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Full text: Handlungsorientierte Sozialberichterstattung Niedersachsen (Rights reserved) Issue2019 (Rights reserved)

Die rechtliche Betreuung in Niedersachsen Anlagenbericht zur Handlungsorientierten Sozialberichterstattung in Niedersachsen 2019 Impressum Herausgeber: Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Verantwortlich: Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW) Fachliche Begleitung: Expertenkreis Betreuungsrecht der LAG FW: Christiane Schumacher, Sprecherin (PN) Frank Garlich (DW), Klaus Jacobs (CV), Petra Josy, Joachim Schröder (AWO) Text: Dr. Peter Szynka 2 HSBN • Anlagenbericht 2019 Inhalt Grußwort ................................................................................................................................................................. 3 Einleitung ................................................................................................................................................................ 8 I. Geschichte und Struktur der Betreuungsarbeit ................................................................................................. 7 II. Betreuungsvereine im Sozialraum ..................................................................................................................... 13 III. Perspektiven und Herausforderungen ............................................................................................................. 17 IV. Stand der politischen Diskussion um die Weiterentwicklung der Betreuungsvereine .................................. 20 V. Handlungsempfehlungen .................................................................................................................................. 23 Standorte und Adressen der Betreuungsvereine in Niedersachsen .................................................................... 24 HSBN • Anlagenbericht 2019 3 Grußwort der Landesbetreuungsstelle Anke van Hove, Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg Mit Wirkung vom 1. Januar 2019 hat die Landesregierung die Aufgabe „Betreuungswesen“ vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung auf das Niedersächsische Justizministerium verlagert. Dem Oberlandesgericht Oldenburg sind in diesem Rahmen durch die Änderung von § 1 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht zwei neue Aufgaben übertragen worden: • Das Oberlandesgericht ist als weitere Betreuungsbehörde im Sinne des § 2 des Betreuungsbehördengesetzes nunmehr zuständig für die Beschäftigung von Landesbediensteten, die als Behördenbetreuerin oder Behördenbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) tätig werden und • es ist zuständig für die Anerkennung von rechtsfähigen Vereinen als Betreuungsvereine nach § 1908 f des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben führt das Oberlandesgericht Oldenburg die Bezeichnung „Landesbetreuungsstelle“ und übernimmt damit auch die Gewährung finanzieller Zuwendungen zur Förderung von Betreuungsvereinen. Für diese landesweite Aufgabe wurde im Oberlandesgericht Oldenburg eine Abteilung eingerichtet, die derzeit von Herrn Richter am Oberlandesgericht Michael Hempel geleitet wird. Mit den operativen Aufgaben sind Oberregierungsrat Martin Meißner, Justizoberinspektorin Jennifer Treue und Justizinspektorin Tatjana Geringer befasst. Mit den Mitarbeiter/-innen des Oberlandesgerichts freue ich mich auf die neuen Aufgaben. Es ist mir ein besonderes Anliegen, in Kooperation mit allen beteiligten Einrichtungen die so wichtige Arbeit der Betreuungsvereine und der Behördenbetreuer zu unterstützen und zu fördern. Dabei ist die vom Niedersächsischen Justizministerium auf den Weg gebrachte Verdoppelung der Fördermittel für die Betreuungsvereine ein hilfreicher und notwendiger Schritt. In einer alternden Gesellschaft kommt der rechtlichen Betreuung, die für diejenigen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst wahrnehmen können, Hilfe, Unterstützung und Schutz gewährt, zunehmende Bedeutung zu. Nicht immer aber muss die persönliche Selbstbestimmung gleich derart stark eingeschränkt werden: Eine frühzeitige rechtliche und persönliche Vorsorge durch Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen kann die ersetzenden Entscheidungen im Rahmen von Betreuungen zumindest hinauszögern. Darüber möchten wir durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit verstärkt aufklären. Zudem erscheint es mir wichtig, die Vielfalt der unterstützenden Einrichtungen und Betreuungsmöglichkeiten in unserem Land vorzustellen. Diese Informationen können nicht nur für Betroffene und ihre Angehörigen hilfreich sein. Auf Initiative der Niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza veranstalten die Amtsgerichte in Niedersachsen am 23. September 2019 einen Tag des Betreuungsrechts, bei dem Bürger/-innen durch anschauliche Informationen zum Thema Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht in die Lage versetzt werden sollen, eine bewusste Vorsorgeentscheidung treffen zu können. Anke van Hove Aktuelle Informationen sind unter der Rubrik Service / Landesbetreuungsstelle beim OLG Oldenburg abrufbar: http://www.olg-oldenburg.de/ 4 HSBN • Anlagenbericht 2019 Einleitung Der folgende Bericht beschreibt die Bedeutung, Organisation und Praxis der rechtlichen Betreuung in Niedersachsen. Rechtliche Betreuung ist ein Rechtsinstitut des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie wird ehrenamtlich, freiberuflich und durch Behördenbetreuer oder Betreuungsvereine durchgeführt. Dieser Bericht beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Situation und Weiterentwicklung der Betreuungsvereine in Niedersachsen. Durch rechtliche Betreuung wird die Teilnahme von Menschen am Rechtsverkehr gesichert und geregelt, die aus verschiedenen Gründen nicht ohne Unterstützung daran teilnehmen können. Die Gründe für eine Betreuungsbedürftigkeit können in psychischen oder geistigen Beeinträchtigungen liegen. Wenn Verwandte oder Lebenspartner nicht aufgrund von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen die Betreuung übernehmen, können die Gerichte Betreuungen durch ehrenamtliche Betreuer/-innen oder durch Berufsbetreuer/ -innen einrichten. Die Durchführung der Betreuungen wird dann von den Gerichten beschlossen und kontrolliert. Jede/r Bürger/-in kann bei der Betreuungsbehörde eine Betreuung anregen, wenn ihm oder ihr auffällt, dass etwa in der Nachbarschaft oder in der Familie ein Mensch seine Rechtsgeschäfte nicht mehr allein führen kann. Die Betreuungsbehörde prüft gegebenenfalls im Auftrag des Betreuungsgerichtes die Notwendigkeit und Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung. Das Betreuungsgericht entscheidet, ob und in welchem Umfang eine rechtliche Betreuung eingerichtet wird und kontrolliert die bestellten Betreuer/-innen. Das Betreuungsrecht hat sich aus dem Vormundschaftsrecht entwickelt. Die Möglichkeit, Menschen durch Entmündigung vom Rechtverkehr auszuschließen, ist jedoch im Hinblick auf die grundsätzlichen und unveräußerlichen Freiheitsrechte jedes einzelnen zu Recht und grundlegend erschwert worden. Betreuer/-innen versuchen heute „ersetzende Entscheidungen“ weitgehend zu vermeiden, bei denen sie für den / die Betreuten entscheiden. Stattdessen wird die „unterstützte Entscheidungsfindung“ angestrebt, bei der / die Betreuer/-in mit der / dem Betreuten gemeinsam entscheidet. Hierbei soll dem / der Betreuten weitgehende Willensfreiheit gewährleistet werden und gleichwohl ein möglichst rationales Verhalten im Hinblick etwa auf die Verwendung von Vermögen und Einkommen sowie im Hinblick auf den Aufenthalt oder in Gesundheitsfragen ermöglicht werden. Die Bedeutung der rechtlichen Betreuung in der modernen Gesellschaft nimmt stetig zu. Hierbei spielen demografische und wirtschaftliche Entwicklungen eine große Rolle. So steigt zum Beispiel der Anteil der älteren Menschen an, Fälle von Demenz nehmen zu. Gleichzeitig zerfallen familiäre und nachbarschaftliche Strukturen. Aus wirtschaftlichen Gründen werden die Menschen immer mobiler und wechseln häufiger ihren Wohnort und Arbeitsplatz. Single-Haushalte nehmen zu. Viele Menschen sind beruflich so eingebunden, dass kaum noch Zeit für die Begleitung langwieriger Probleme in der Verwandtschaft bleibt. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, ehrenamtliche Betreuer/-innen zu finden, die bereit sind, die mit der Übernahme einer Betreuung einhergehende Verpflichtung und Verantwortung zu übernehmen. Ehrenamtliche Betreuung wird daher zunehmend durch Berufsbetreuung ersetzt und ergänzt. Hierfür gibt es den Typus des/der freiberuflichen Berufsbetreuers/-in, die durch Betreuungsvereine angestellten Betreuer/-innen oder den/die Behördenbetreuer/-in. In diesem Bericht geht es im Wesentlichen um die Situation und die Weiterentwicklung der Arbeit der Betreuungsvereine in Niedersachsen. Die Arbeit der Betreuungsvereine beruht auf zwei Säulen, der Querschnittsarbeit und der rechtlichen Betreuung: • die Gewinnung, Schulung und Begleitung ehrenamtlicher Betreuer/-innen (Querschnittsaufgaben) • die Durchführung von Betreuungen durch Betreuer/-innen, die beim Verein angestellt sind (rechtliche Betreuung). Die Betreuungsvereine sind bürgernah und gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung. Sie sind also je nach den ordnungspolitischen Grundannahmen des Betrachters / der Betrachterin dem Dritten Sektor, dem nichtstaatlichen Bereich, der Zivilgesellschaft bzw. dem Non-Profit-Sektor zugeordnet. Idealerweise sind die Betreuungsvereine in den Landesarbeitsgemeinschaften oder Landesligen der Freien Wohlfahrtspflege organisiert, weil sie einem der Wohlfahrtsverbände wie der Caritas, der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt, dem Deutschen Roten Kreuz oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angehören. In Niedersachsen sind 80 % der Betreuungsvereine der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW) angeschlossen. Innerhalb der LAG FW arbeitet der Expertenkreis Betreuungsrecht an der stetigen Verbesserung der Betreuung in Niedersachsen. Die LAG FW ist daher eine wichtige Interessenvertreterin der Betreuungsvereine und institutionell in die Politikgestaltung eingebunden. Die Arbeit der LAG FW ist dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet, welches in allen Sozialgesetzbüchern verankert ist und ein Kennzeichen des deutschen Wohlfahrtsmodells darstellt. HSBN • Anlagenbericht 2019 5 Subsidiarität bedeutet Bürgernähe und flexible, gemeinwohlorientierte Angebotsgestaltung. Probleme sollen zunächst und wenn möglich in den Familien, in den Nachbarschaften und den Sozialräumen gelöst werden. Wenn dies nicht möglich ist, sollen zunächst nichtstaatliche Einrichtungen zum Zuge kommen. Die in der Landesarbeitsgemeinschaft organisierten Wohlfahrtsverbände arbeiten gemeinnützig und sind nicht gewinnorientiert. Sie generieren eigene Mittel aus verschiedenen Quellen und bezahlen ihre Mitarbeiter/-innen überwiegend nach Tarifen, die an die Tarife des öffentlichen Dienstes angelehnt sind. Wenn die Qualität oder Finanzierung der Arbeit nicht gewährleistet ist, wenden sie sich an die Öffentlichkeit und an die Politik. Die Finanzierung der Betreuungsvereine in Niedersachsen ist derzeit nicht gesichert. Viele Betreuungsvereine stehen vor dem Aus. Dieser Bericht beschreibt die prekäre Situation der Betreuung in Niedersachsen und macht Vorschläge, wie sie verbessert werden sollte. Im ersten Kapitel geht es um die Geschichte und Struktur der Betreuungsarbeit und die Qualität der Arbeit. Das zweite Kapitel befasst sich mit der Rolle der Betreuungsvereine im Sozialraum. Im dritten Kapitel werden die Herausforderungen und Perspektiven der Betreuungsarbeit genauer dargestellt, die sich aus dem gesellschaftlichen Wandel ergeben. Das vierte Kapitel dokumentiert den mehrjährigen Verlauf der politischen Diskussion um Betreuungsvereine und den aktuellen Stand. Zunächst werden die Kampagnen der Niedersächsischen Betreuungsvereine und des Berufsverbandes der Berufsbetreuer/-innen kurz in ihrer Zielsetzung und Wirkung zusammengefasst. Sodann wird die Diskussion und schließlich die aktuelle Beschlusslage in Niedersachsen dargestellt sowie die noch anhaltende Diskussion auf Bundesebene, die auch den Rahmen für die Landespolitik liefert. Das letzte Kapitel enthält schließlich die Handlungsempfehlungen für die zukünftige Gestaltung der rechtlichen Betreuung in Niedersachsen. Peter Szynka 6 HSBN • Anlagenbericht 2019 1. Geschichte und Struktur der Betreuungsarbeit I.1. Von der Vormundschaft zur rechtlichen Betreuung Die rechtliche Betreuung hat sich aus dem Vormundschaftsrecht entwickelt. Vormundschaft bedeutet die rechtliche Fürsorge für unmündige Personen. Vormundschaft bedeutet auch die Sorge für das Vermögen des sogenannten Mündels und ist gesetzlich geregelt. Das alte Vormundschaftsrecht wird als Überbleibsel mittelalterlich-patriarchalischer Rechtsordnungen betrachtet, nach denen der Grundherr eine Schutzherrschaft über die Frauen, die Nachkommen und das Gesinde ausübte und die er notfalls mit Gewalt durchsetzen konnte. Im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts wurde Unmündigkeit durch Bürgerrechte und Frauenrechte weitgehend abgeschafft. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es heute noch Vormundschaften für nicht volljährige Kinder und Jugendliche, sofern die Eltern der ihnen obliegenden elterlichen Sorge nicht nachkommen konnten oder nachgekommen sind. Daneben gab es die Vormundschaften für Volljährige, sofern diese durch Unfall, Krankheit und / oder Alter nicht mehr in der Lage waren, ihre rechtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln. Anfang der 1990er Jahre wurde das Vormundschaftsrecht neu geregelt. „Betreuung als Rechtsfürsorge zum Wohl des betroffenen Menschen ist an die Stelle von Entmündigung, Vormundschaft für Erwachsene und Gebrechlichkeitspflegschaft getreten. Das Wesen der Betreuung besteht darin, dass eine hilfsbedürftige Person Unterstützung durch einen Betreuer erhält, der ihre Angelegenheiten in einem gerichtlich genau festgelegten Aufgabenkreis rechtlich besorgt. Das Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Menschen soll dabei gewahrt bleiben. Die Wünsche des Betroffenen haben grundsätzlich Vorrang gegenüber seinen objektiven Interessen, wenn sie seinem Wohl nicht zuwiderlaufen. Von Betreuung betroffen sind Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können. Viele der Betroffenen sind alte Menschen.“ (Broschüre „Betreuungsrecht“ des BMJV, S. 7) Das deutsche Betreuungsrecht wird im Zusammenhang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) aus dem Jahr 2006, deren Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 durch Ratifizierung in Kraft getreten ist, immer wieder diskutiert und Verbesserungen werden vorgeschlagen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, den Vorrang der „unterstützten Entscheidungsfindung“ (supportive decision making) vor der „ersetzenden Entscheidung“ (substitute decision making) zu normieren. Obzwar gesetzlich geregelt und nur in engen Grenzen möglich, sieht das deutsche Betreuungsrecht derzeit noch die Möglichkeit vor, „Rechtshandlungen stellvertretend im Namen der Betreuten“ vornehmen zu können. Die Anwendung der unterstützten Entscheidungsfindung ist ein Qualitätskriterium rechtlicher Betreuung und wird am Ende dieses Abschnittes noch ausführlicher behandelt. I.2. Umfang und Struktur der rechtlichen Betreuung Am 31.12.2015 waren in Deutschland rund 1 276 538 Betreuungsverfahren anhängig. In Niedersachsen gab es zu diesem Zeitpunkt 136 697 Betreuungsverfahren. Niedersachsen lag mit 17,25 Betreuungen pro 1 000 Einwohnern über dem Bundesdurchschnitt von 15,53. Gegenüber dem Jahr 2014 ist die Zahl der Betreuungen um 2 860 Fälle zurückgegangen. (Deinert 2017, 3) Mehr als die Hälfte aller Betreuungen in Deutschland werden von Familienangehörigen und sonstigen ehrenamtlichen Betreuer/-innen durchgeführt. Selbständige Berufsbetreuer/-innen betreuten im Jahr 2015 etwas mehr als ein Drittel aller Fälle, Betreuungsvereine betreuten im Jahr 2015 von den neu eingerichteten Betreuungen 6,65 % und die Betreuungsbehörden nur noch 0,17 % der neuen Fälle. (ebd. 12) HSBN • Anlagenbericht 2019 7 Die Zahl der Betreuungen durch Familienangehörige sank von 2000 bis 2015 von 62,32 % auf 49,72 %, also um 12,6 %. Die Betreuungen durch nicht familienangehörige ehrenamtliche Betreuer/-innen sank im gleichen Zeitraum von 7,49 % auf 5,72 %. Die quantitative Bedeutung der professionellen Akteure hat sich seit 1992 deutlich zugunsten der selbständigen Berufsbetreuer/-innen verschoben. Die behördlichen Betreuungen nahmen im gleichen Zeitraum stetig ab und tendieren gegen null. Die Betreuungsvereine nehmen eine stabile mittlere Position ein. (ebd. 3) Die Funktionen der professionellen Betreuer/-innen sind unterschiedlich, je nachdem ob sie dem staatlichen (oder kommunalen) Sektor, dem Non-Profit-Sektor (gemeinnützig) oder dem Bereich der wirtschaftlichen Betätigung zuzuordnen sind. Während sich selbständige Berufsbetreuer/-innen auf die Durchführung gerichtlich angeordneter Betreuungen konzentrieren, gehört es zur Aufgabe der Betreuungsbehörden, die Betreuungsgerichte durch Tatsachenermittlung, Benennung geeigneter Betreuer/-innen sowie bei der Aufsicht und Beratung der Betreuer/-innen zu unterstützen. Neben der eigentlichen Betreuung gehören die sogenannten Querschnittsaufgaben zu den Tätigkeitsmerkmalen der Betreuungsvereine. Betreuungsbehörde Betreuungsverein Betreuungen X X Querschnittsaufgaben 1) X Unterstützung Betreuungsgericht X Selbständige Berufsbetreuer/-innen X 1) Die Betreuungsbehörden beteiligen sich zwar an der Gewinnung und Begleitung ehrenamtlicher Betreuer. Die umfassende Definition von Querschnittsaufgaben im BGB § 1908 f gilt aber allein für die Betreuungsvereine. Demnach der Betreuungsverein sich „planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer bemüht, diese in ihre Aufgaben einführt, sie fortbildet und sie sowie Bevollmächtigte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben berät und unterstützt, planmäßig über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen informiert“ etc. 8 HSBN • Anlagenbericht 2019 Frau R., Jg. 1932, Fotografin, alleinstehend. Sie konnte aus Altersgründen irgendwann nicht mehr allein in ihrem Haus bleiben. Als Selbstzahlerin wohnt sie nun in einem Altersheim. Ein ehemaliger Bankangestellter hat die rechtliche Betreuung als Ehrenamt übernommen und verwaltet ihr Haus und das Grundstück. I.3. Querschnittsaufgaben Zu den Querschnittsaufgaben gehören die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer/-innen innerhalb und außerhalb der Familien sowie ihre Beratung und Schulung. Weiterhin gehört dazu die allgemeine Unterstützung von Bürger/-innen, die durch Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und dergleichen den Bedarf an gerichtlich bestellter Betreuung zu vermeiden suchen und soweit es geht ihre Selbständigkeit mit Familienangehörigen, den Nachbarn und Freunden weitgehend erhalten und absichern möchten. Ziel ist es, den Zusammenhalt im Gemeinwesen zu stärken und Hilfsbereitschaft und Solidarität zu entwickeln. Im Jahr 2015 gab es in Niedersachsen 59 Betreuungsvereine und zwei Außenstellen. In den niedersächsischen Betreuungsvereinen arbeiteten 352 voll- und teilzeitbeschäftigte Betreuer/-innen. Diese Mitarbeiter/-innen waren in 10 109 rechtlichen Betreuungen tätig. Das entspricht einer Anzahl von durchschnittlich 37,12 Betreuungen pro Vollzeitäquivalent. (Nds. Landesamt 2017) Die niedersächsischen Betreuungsvereine organisierten 176 Veranstaltungen mit insgesamt 11 197 Teilnehmenden zur Gewinnung von ehrenamtlichen Betreuer/-innen. In 148 Veranstaltungen mit 1 749 Teilnehmer/-innen sowie in 652 Einzelgesprächen mit einem Zeitaufwand von 1 073 Stunden, wurden Bürger/-innen in ihre Aufgaben als ehrenamtliche Betreuer/-innen eingeführt. Zur Fortbildung aktiver Betreuer/-innen wurden 237 Veranstaltungen mit einem Zeitaufwand von 746 Stunden durchgeführt. Weiterhin wurden 3 756 Bürger/-innen in 3 582 Stunden in Sachen Betreuung und Vorsorgevollmachten intensiv beraten. Daneben nahmen 1 562 Personen in 198 Veranstaltungen am sogenannten Erfahrungsaustausch teil, um voneinander zu lernen. Zum Thema Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen wurden 249 Veranstaltungen mit 9 750 Teilnehmer/-innen und 3 769 Einzelberatungen durchgeführt (ebd. 8 - 9). Für die Schulungs- und Beratungsarbeit existieren regional angepasste, vereinseigene Konzepte und Curricula. Sie wird unterstützt durch Informationsbroschüren und Arbeitshilfen des Bundesjustizministeriums und des Justizministeriums des Landes Niedersachsen. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Betreuungsrecht.pdf https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.pdf https://www.mj.niedersachsen.de/service/publikationen/ https://www.mj.niedersachsen.de/download/8260 Im Rahmen der Querschnittsarbeit versuchen die Betreuungsvereine dafür zu werben, dass sich Bürger/-innen frühzeitig mit der Möglichkeit beschäftigen, eines Tages nicht mehr selbständig am Rechtsleben teilzunehmen und hierfür Vorsorge zu treffen. Es gehört zu den allgemeinen Risiken HSBN • Anlagenbericht 2019 9 des Lebens, dass durch Unfall, Krankheit und Alter zeitweise, vorübergehende oder bleibende dauerhafte Beeinträchtigungen der Geschäftsfähigkeit auftreten können. Jeder Mensch sollte sich darüber Gedanken machen, welche Person aus dem sozialen Umfeld, Familie, Freundeskreis und Nachbarschaft für den Fall einer Beeinträchtigung seiner / ihrer Geschäftsfähigkeit für ihn / sie eintreten kann. Diese Person sollte das Vertrauen des / der Beeinträchtigten genießen und bereit und in der Lage sein, die Angelegenheiten des / der Betreuten in seinem / ihrem wohlverstandenen Interesse weiterzuführen. Die Person sollte diese Angelegenheiten regeln, ohne eigene Interessen einzubringen. In der Regel werden Familienangehörige, Freunde und Nachbarn diese Aufgabe übernehmen. Insbesondere Entscheidungen über Gesundheits- und Pflegemaßnahmen, Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten, Behördenangelegenheiten und Fragen der Vermögenssorge sind dabei so sensibel, dass genau überlegt werden sollte, wem man welche Rechte bei der Regelung der eigenen Angelegenheiten einräumen will und kann. Frau S., Jg. 1965, leidet unter multipler Sklerose und ist in Pflegegrad 4 eingestuft. Sie lebt in einer Mietwohnung und hat einen elektrischen Rollstuhl. Sie erhält häusliche Pflege und erhält Hilfe aus verschiedenen Systemen. Umbaumaßnahmen sind geplant. Sie erhält eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Sie braucht Unterstützung in den Bereichen Gesundheit und Finanzen. Gleichzeitig bangt sie aber um ihre Selbständigkeit. Sie hatte eine ehrenamtliche Betreuerin, fühlte sich aber nicht richtig vertreten. Der Betreuungsverein sucht einen ehrenamtlichen Betreuer/ eine ehrenamtliche Betreuerin mit besonderer Sensibilität, der / die in der Lage ist, auf ihre psychologische Situation einzugehen. Am Anfang steht in der Regel die Vorsorgevollmacht. Im hierfür vorgesehenen Formular aus der Broschüre des Landes Niedersachsen können differenziert die Bereiche angegeben werden, für die man Vertretung wünscht. https://www.mj.niedersachsen.de/download/8260 Aufgabenbereiche im Rahmen einer Vorsorgevollmacht • Gesundheitssorge • ambulante/stationäre Pflege • Krankenunterlagen • Heilmaßnahmen •… Gesundheit Pflegebedürftigkeit • Aufenthaltsbestimmung • Mietverträge • Verträge über Pflege und Betreuungsleistungen •… Aufenthalt Wohnungsangelegenheiten Behörden Vermögenssorge • Vertretung bei Behörden • Bei Versicherungen • Sozialleistungsträgern •… • Vermögensverwaltung • Zahlungen • Verbindlichkeiten eingehen • … Es kann sinnvoll sein, die Vollmacht notariell beurkunden oder die Unterschrift beglaubigen zu lassen, um späteren Zweifeln an der Authentizität vorzubeugen. Für bestimmte Arten von Vollmachten, zum Beispiel für Grundstücksgeschäfte, ist die notarielle Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben. Notwendig kann Vermögenssorge dann werden, und dies ist häufig der Fall, wenn Pflegekosten nicht mehr aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden können und das Vermögen, also etwa ein Grundstück oder eine Wohnung eingesetzt werden muss. Von der Vorsorgevollmacht sind die Patientenverfügung und die Betreuungsverfügung zu unterscheiden. Die Patientenverfügung enthält die Wünsche des / der Verfügenden für den Fall der gesundheitlichen 10 HSBN • Anlagenbericht 2019 Versorgung. Die Betreuungsverfügung benennt eine Vertrauensperson, die – falls es notwendig wird – vom Betreuungsgericht als Betreuer/-in bestellt werden kann. Liegt keine Vorsorgevollmacht vor oder reicht diese für bestimmte Situationen nicht aus, kann das Gericht eine/n Betreuer/-in bestellen. Die bestellten Betreuer unterliegen der gerichtlichen Kontrolle und bestimmte Maßnahmen, die in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, bedürfen darüber hinaus noch der richterlichen Einzelgenehmigung. Dazu gehören beispielsweise freiheitsentziehende Maßnahmen, worunter auch das Aufstellen von Bettgittern in Altersheimen gehören kann; gesundheitliche Zwangsmaßnahmen, wenn sie nicht unmittelbar der Lebensrettung dienen; etwa Sterilisationen, aber auch Grundstücksgeschäfte. Herr K., Jg. 1949, ist trockener Alkoholiker und halbseitig gelähmt. Im Jahr 2013 wurde eine rechtliche Betreuung zur Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt eingerichtet. Herr K. ist sehr freundlich zur Richterin, kann aber anderen gegenüber sehr aggressiv werden. Die rechtliche Betreuung erfolgt daher durch einen Berufsbetreuer. Die Abgabe an einen Betreuer im Ehrenamt erscheint nicht sinnvoll bzw. möglich. I.4. Das Prinzip der unterstützten Entscheidungsfindung Die unterstützte Entscheidungsfindung ist zum Prinzip und Qualitätskriterium der rechtlichen Betreuung geworden. „Die Unterstützung zur Ausübung der rechtlichen Handlungsfähigkeit muss die Rechte, den Willen und die Präferenzen von [betreuten] Menschen (…) achten und sollte nie auf eine ersetzende Entscheidungsfindung hinauslaufen.“ (Brosey) Menschen können Unterstützungsbedarf haben: • bei der Informationsbeschaffung • beim Finden / Treffen einer Entscheidung • beim Äußern einer Entscheidung • beim Übermitteln einer Entscheidung an den, für den die Entscheidung bestimmt ist • bei der Umsetzung der Entscheidung und den damit verbundenen Verpflichtungen, z. B. dem Zahlen von Geld etc. (ebd., 14). Das Vorgehen der unterstützten Betreuung kann sehr aufwendig sein. Der Wille des / der Betroffenen muss erforscht werden, Rechtsgüter sind gegeneinander abzuwägen, im Zweifelsfall muss gemutmaßt werden, was der Betreute oder die Betreute will und der mutmaßliche Wille des / der Betroffenen ist dabei plausibel zu begründen. Probleme müssen ermittelt und kommuniziert werden, Wünsche und Ziele müssen auf deren Realisierbarkeit überprüft werden, die zur Verfügung stehenden Mittel müssen berücksichtigt und Prioritäten müssen festgelegt werden. Unterstützung ist ein sehr weit gefasster Begriff. Unterstützte Entscheidungsfindung fängt bereits bei der Vorsorgeplanung und der Auswahl der Vertrauenspersonen an. Dies sollte rechtzeitig geschehen. Hierfür fehlt allerdings bislang ein gesellschaftliches Bewusstsein. Auch hierzu wollen die Betreuungsvereine aufklärend beitragen. Es ist daran zu erinnern, dass seinerzeit schon der Philosoph Immanuel Kant nicht müde wurde, darauf hinzuweisen, dass „Unmündigkeit“ selbst verschuldet sein kann und oft in Bequemlichkeit gründet. Das philosophische Projekt der Aufklärung muss daher auch und ganz besonders im Zusammenhang mit der Gestaltung von Betreuungsverhältnissen beherzigt werden. Es gilt, zur Eigenverantwortlichkeit zu ermutigen, diese zu stärken, zu respektieren, zu schützen und soweit und lange wie möglich zu erhalten. HSBN • Anlagenbericht 2019 11 12 HSBN • Anlagenbericht 2019 II. Betreuungsvereine im Sozialraum II.1. Ist Niedersachsen ein Sozialraum? Es gibt unterschiedliche Wege, sich das Land Niedersachsen vorzustellen und zu erschließen. Geschichtlich existiert das Land Niedersachsen erst seit dem 01.11.1946. Es umfasst 47 614,07 km² mit knapp acht Millionen Einwohner/-innen. Neben der Landeshauptstadt Hannover gibt es sieben weitere Großstädte: Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Wolfsburg, Göttingen, Hildesheim und Salzgitter. Unterschiedliche Traditionen kommen im Parlament zusammen, als Amtssprachen gelten neben Deutsch auch das Saterfriesische und das Niederdeutsche. Es existieren unterschiedliche Verwaltungsbezirke, also Landkreise und kreisfreie Städte. Nicht identisch mit den Verwaltungsbezirken, sind die Gerichtsbezirke. Dies ist von Bedeutung für die Zusammenarbeit von Betreuungsgerichten und Betreuungsbehörden. HSBN • Anlagenbericht 2019 13 Drei Oberlandesgerichte sind für eine unterschiedliche Anzahl von Amtsgerichten zuständig. Die Zahl der Amtsgerichte übersteigt die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte. So sind beispielsweise im Flächenlandkreis Diepholz drei Amtsgerichte mit Sitz in Diepholz, Sulingen und Syke für das Betreuungswesen zuständig. Frühere Kreisreformen sind von den Gerichten oft nicht mitvollzogen worden. Die innerhalb der Freien Wohlfahrtspflege organisierten Betreuungsvereine sind nicht in allen Teilen Niedersachsens tätig. Die folgende Karte zeigt die Lücken. Im Parlament wurde die Absicht geäußert, „weiße Flecken“ 2) im Angebot zu schließen und die Gründung neuer Betreuungsvereine zu fördern und zu erleichtern (Nds. Landtag, 18. Wahlperiode, 27. Plenarsitzung vom 24.10.2018, TOP 16). Weiterhin soll die Zusammenarbeit zwischen den Betreuungsgerichten, den Betreuungsbehörden, den Betreuungsvereinen und selbständigen Berufsbetreuer/-innen durch „örtliche Arbeitsgemeinschaften“ entwickelt und verbessert werden. Bisher gab es eine zwischen Justizministerium und Sozialministerium geteilte Zuständigkeit für rechtliche Betreuung. Die Landesbetreuungsstelle wurde im Rahmen der Bemühungen um eine Qualitätsverbesserung in der rechtlichen Betreuung aus dem Zuständigkeitsbereich des Nds. Sozialministers in den Zuständigkeitsbereich des Nds. Justizministers verlagert, das seit Beginn für die beruflich geführten Betreuungen zuständig war. Zum 01.01.2019 wurde die Landesbetreuungsstelle beim Oberlandesgericht Oldenburg angesiedelt. Eine aktuelle Übersicht der Standorte von Betreuungsvereinen in Niedersachsen und die Adressen befinden sich im Anhang. 2) Eine genaue Übersicht über die „weiße Flecken“ in Niedersachsen finden Sie in der Standortkarte des OLG Oldenburg im Anhang. Dort sind auch die Betreuungsvereine verzeichnet, die nicht der LAG FW angehören. Der dort im Heidekreis noch aufgeführte Betreuungsveein hat allerdings zwischenzeitlich seine Arbeit eingestellt. 14 HSBN • Anlagenbericht 2019 II.2. Was ist ein Sozialraum? Von Sozialräumen zu reden ist relativ neu. Es handelt sich um einen analytischen, sozialwissenschaftlichen Begriff, der es ermöglichen soll, nicht nur in territorialen Zuständigkeiten zu denken, sondern das Zusammenleben der Menschen und die unterschiedlichen Lebensbedingungen dieser Menschen in den Blick zu nehmen. Die Lebensbedingungen sind in Niedersachsen unterschiedlich, je nachdem, ob man in der Stadt oder auf dem Land wohnt, ob man jung oder alt ist, welche Infrastruktur vorhanden ist oder wo man lebt und arbeitet. Es gibt keine Vorgabe, wie groß oder klein Sozialräume zu denken sind. Sozialräume können Nachbarschaften sein, Stadtteile, Dörfer, ganze Städte und Landkreise oder eben Regionen, die sich aufgrund von geologischen Strukturen, Verkehrsverbindungen, wirtschaftlichen Möglichkeiten und geschichtlichen Traditionen entwickelt haben. Die Ballungsräume Hamburg und Bremen wirken weit in die Sozialräume Niedersachsens hinein. Sozialraumorientierung nimmt dabei aber jedes Mal die Beziehungen zwischen den Menschen und die Rolle von Institutionen in den Blick. Wir werden an dieser Stelle mithilfe des Begriffes Sozialraum nur den folgenden Aspekt betrachten: Welche Funktion haben Betreuungsvereine? Frau B., Jg. 1975, leidet an psychotischen Schüben vor dem Hintergrund einer Erkrankung an Schizophrenie. Sie hat eine Ausbildung als Apothekerin abgebrochen. Nach mehreren gescheiterten Versuchen am Arbeitsleben teilzunehmen, befindet sie sich jetzt zwecks Erprobung der Erwerbsfähigkeit in einer Einrichtung für psychisch Kranke. Sie litt an Kaufsucht und hat erhebliche Schulden angehäuft. Sie nimmt diverse Therapien in Anspruch. Seit etwa zehn Jahren besteht eine rechtliche Betreuung durch einen Berufsbetreuer, der den „roten Faden“ sichtbar macht und die Kontinuität und Verbindung zwischen den verschiedenen Maßnahmen und Selbsthilfeversuchen aufrechterhält. II.3. Betreuungsvereine im Sozialraum Das Leben der Menschen ist normalerweise durch eine Vielzahl von Beziehungen geprägt. Gelingt es nicht, diese Beziehungen aufrechtzuerhalten, droht Einsamkeit oder sogar Verwahrlosung. Manchen Beziehungen kommt traditionell eine besondere Bedeutung zu. Ehe und Familie beinhalten die Bereitschaft und gegenseitige Verpflichtung füreinander Verantwortung zu übernehmen. Eine Vielzahl religiöser Einrichtungen, kommunaler Institutionen, Einrichtungen der Bildung und Erziehung sowie kulturelle Veranstaltungen, Vereine und Initiativen verfolgen das Ziel, das Zusammenleben der Menschen in ihrem Einzugsbereich zu verbessern. Gleichwohl bleibt die gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen prekär. Unfälle, Krankheiten und das Alter können gewohntes Anteilnehmen am gesellschaftlichen Verkehr beeinträchtigen. „Der Sozialraum als Ort gesellschaftlicher Teilhabe“ (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege) bedarf der Beobachtung und gesellschaftlicher Akteure, die bereit sind zu helfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die gewohnte Teilhabe durch Krankheit oder Alter beeinträchtigt ist. Die Funktion der Betreuungsvereine im Sozialraum besteht darin, dazu beizutragen, dass insbesondere die rechtlichen Beziehungen aufrechterhalten bleiben. Vertragspartner wie Ärzte, Banken, Versicherungen, Kranken- und Pflegekassen, Rentenversicherung, Soziale Dienste, Sozialstationen, Krankenhäuser etc. sind darauf angewiesen, Ansprechpartner zu haben, die die Geschäfte gerade dann regeln und zu regeln in der Lage sind, wenn der / die Betroffene dies selbst nicht mehr kann. Betreuungsvereine tragen so dazu bei, dass Betroffene möglichst in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Dies geschieht vorrangig durch die Werbung für Vorsorgevollmachten, Beratung von Betroffenen und Bevollmächtigten und da, wo dies nicht mehr ausreicht, durch rechtliche Betreuung, die in jedem Einzelfall gerichtlich kontrolliert wird. Mehr Information: https://www.lag-fw-nds.de/fileadmin/PDFs/Qualitaetsstandards-LAG-FW-NDS.pdf https://www.lag-fw-nds.de/fileadmin/pictures/PDF/Positionspapier_Querschnittsarbeit_BTV.pdf HSBN • Anlagenbericht 2019 15 Herr J., Jg. 1993, war verschuldet, nicht kooperativ und ist zuweilen sehr aggressiv. Er wird seit zwei Jahren rechtlich betreut. Der Betreuer hatte den Eindruck, dass Herr J. beim Jobcenter in die Schublade „kann nicht und will nicht“ hineingeraten war. Da er arbeiten will und inzwischen mit seiner Freundin zusammengezogen ist, konnte eine „Arbeitsgelegenheit für Erwerbslose“ eingerichtet werden. Aufgrund gestärkter Absprachefähigkeit wurde der Einwilligungsvorbehalt in der Vermögenssorge zurückgenommen. Dazu hatte ein Anti-Aggressions-Training beigetragen, welches auf Anregung des Betreuers durch eine kirchliche Stelle vorfinanziert wurde. Frau W., Jg. 1935, hat lange als ehrenamtliche Betreuerin gearbeitet. Hat keine Kinder oder Angehörige. Sie hat zeitlebens stark geraucht und leidet an einer schweren, chronischen Lungenkrankheit. Sie nimmt Hilfe durch einen ehrenamtlichen Betreuer in Anspruch, um Behördenangelegenheiten und Gesundheitsangelegenheiten zu regeln. Sie hat das Ziel, möglichst lange in ihrer Wohnung verbleiben zu können. Frau M., Jg. 1978, Beamtin, ist psychisch erkrankt und leidet an einer multiplen Persönlichkeitsstörung. Aufgrund von Missbrauchserfahrungen kommt es immer wieder zu posttraumatischen Belastungen. Es bestehen erhebliche Schulden. Nach einer Therapie besserte sich ihre Situation zunächst, Frau M. wurde schwanger und gebar ein Kind. Die psychische Erkrankung kehrte allerdings zurück und dass Kind musste in Obhut genommen werden. Eine Betreuung besteht seit neun Jahren und wird auf unbestimmte Zeit weiterbestehen müssen. Der Berufsbetreuer regelt derzeit die Frage, ob die Erwerbsfähigkeit wiederhergestellt werden kann, oder ob Pensionsansprüche vorzeitig geltend gemacht werden können. 16 HSBN • Anlagenbericht 2019 III. Perspektiven und Herausforderungen III.1. Demografische Entwicklung Der demografische Wandel wird in der Bevölkerungsvorausberechnung des Landesamtes für Statistik (2010) beschrieben. Obzwar vergleichsweise dünn besiedelt, wird die Bevölkerung in Niedersachsen in nur 15 Jahren „um den Umfang einer Großstadt schrumpfen.“ Bis 2030 wird die Einwohnerzahl auf 7,5 Millionen sinken. Im Jahr 2060 werden nur noch 6,2 Millionen Menschen in Niedersachsen leben. Das entspricht der Einwohnerzahl von 1946 und einem Rückgang von 20 %. Eine Trendwende durch Zuwanderung ist nicht in Sicht. Zwar gibt es erstmals seit 2005 wieder einen leichten Anstieg der Bevölkerung, es besteht aber nach wie vor ein Geburtendefizit. Der Bevölkerungsrückgang betrifft nicht alle Regionen gleichmäßig. Im Westen Niedersachsens, im Hamburger Umland sowie in einigen Großstädten wie Hannover, Braunschweig und Oldenburg wird die Einwohnerzahl ansteigen, während sie im Süden und Osten sowie an der Küste umso stärker sinkt. Das Durchschnittsalter wird sich von 44,4 Jahren im Jahr 2014 auf 47,7 Jahre im Jahr 2030 erhöhen. Auch diese Entwicklung erfolgt regional unterschiedlich. Cloppenburg und Vechta sind derzeit die „jüngsten“ Landkreise, Goslar und Osterode die „ältesten“. Der Anteil der über 65-Jährigen macht heute rund 20 % aus, wird aber 2030 bei 30 % liegen und in einigen Gebieten bei 40 %. Der Anteil der über 80-jährigen wird von derzeit 5 % auf gut 8 % im Jahre 2030 steigen. Dann werden etwa 29 % Rentner/-innen 17 % Kindern und Jugendlichen gegenüberstehen. III.2. Wandel der Familie, veränderte Geschlechterrollen, Mobilität Weitere wichtige Veränderungen ergeben sich aus dem Wandel der Familie. Es darf bezweifelt werden, dass es eine lineare, sich fortsetzende Veränderung von der allgemein verbreiteten Großfamilie hin zur Kleinfamilie gibt. Die aus drei Generationen bestehende Großfamilie war zumindest seit der Industrialisierung eher die Ausnahme. Auch darf bezweifelt werden, dass die Familie immer ein Hort des Glücks HSBN • Anlagenbericht 2019 17 und des wirtschaftlichen Auskommens gewesen ist. Gleichwohl ist die Familie als Einstands- und Beistandsgemeinschaft grundgesetzlich geschützt und wird durch verschiedene familien- und pflegepolitische Maßnahmen unterstützt. Trotzdem werden Ehen zunehmend später geschlossen und die Scheidungsrate steigt. Die Zahl der Patchworkfamilien und der Alleinerziehenden nimmt zu. Die Rollen von Mann und Frau folgen nicht mehr traditionellen Mustern, die Erwartungen an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wachsen. Trotz zunehmend besserer Berufsausbildung und ökonomischer Unabhängigkeit vieler Frauen, ist Gleichberechtigung noch längst nicht erreicht. Immer noch sind Frauen die wesentlichen Akteure bei der Kinderbetreuung, der Altenpflege, der Nachbarschaftshilfe und der Unterstützung bei der Hausarbeit. Das alles geschieht meist in Form unbezahlter Arbeit. Hinzu kommen die gestiegenen Mobilitätsanforderungen an berufstätige Familienangehörige. Nicht nur wird das Zeitbudget durch tägliches Pendeln belastet, auch verlassen die in der Kleinfamilie eher weniger gewordenen Kinder zunehmend öfter den elterlichen Wohnort oder gar die Region, um zu studieren und zu arbeiten. Es ist die Figur des „long-distance-care-giver“ entstanden. Immer öfter hört man von Familienangehörigen, die Familienangehörige zu versorgen haben, die 150 oder mehr Kilometer entfernt wohnen. Durch solche Entwicklungen droht der Anteil der betreuenden Familienangehörigen, der jetzt noch bei ca. 50 % liegt (s. o.) kontinuierlich und vorhersehbar zu sinken. III.3. Kultureller Wandel: vom Ehrenamt zu freiwilligem Engagement Seit Jahren wird für ehrenamtliche Tätigkeiten geworben. Wenn man den Berichten trauen darf, steigt sogar die Bereitschaft der Bürger/-innen leicht, aber kontinuierlich an, sich freiwillig und unbezahlt für das Gemeinwohl zu engagieren. Die gelebte Willkommenskultur angesichts der Zuwanderung seit 2015 ist ein eindrucksvoller Beleg hierfür. Gleichwohl gibt es auch hier Veränderungen. Im politischen Bereich engagiert man sich weniger in Parteien, dafür mehr in Initiativen. Die Milieubindungen, also etwa das Klassenbewusstsein oder kirchliche Bindungen lassen nach. Man engagiert sich, um seinem Leben einen Sinn zu geben. Dies kann in vielfältiger Weise geschehen, sei es, dass man sich im Breitensport oder im Naturschutz, in der Landschaftspflege oder etwa als Schülerlotse/-in oder in der freiwilligen Feuerwehr engagiert. Tafeln und Sozialkaufhäuser bieten die Gelegenheit zum kurz- oder langfristigen Einsatz in der Armutsbekämpfung. Hinter all dem aber steckt ein Wandel. Der Begriff Ehrenamt verweist auf die Wortbestandteile „Ehre“ und „Amt“. Ursprünglich handelte es sich um etwas Zugewiesenes, eben um ein Amt, bei dem es um die Ehre und das Ansehen des Ehrenamtlichen ging. In der Justiz gibt es dieses klassische Ehrenamt noch bei Schöffen/-innen sowie rechtlichen Betreuer/-innen. Der / die Ehrenamtliche erlangt inzwischen nicht mehr nur Anerkennung und Ehre, sondern kann immer häufiger auch Auslagenersatz verlangen oder Auslagen steuerlich geltend machen. Wo dies nicht der Fall ist, geht es immer mehr um den Sinn und um die Entwicklung eines gesellschaftlichen Profils. Dabei stehen die Freiwilligkeit und die Gestaltbarkeit des Engagements im Vordergrund. Rechtliche Betreuung im Ehrenamt hingegen ist eine Tätigkeit, die zuverlässig und über einen längeren Zeitraum ausgeführt werden muss. Die Tätigkeit ist regelgebunden und der / die Betreuer/-in ist dem Gericht gegenüber berichtspflichtig. Die Beachtung aller rechtlichen Vorgaben kann sehr komplex sein und Fähigkeiten erfordern, die über die durchschnittlich in der lebensweltlichen Praxis erforderlichen Kenntnisse hinausgehen. Ehrenamtliche Betreuer/-innen erhalten daher Auslagenersatz. Sie sind versichert und können Beratungen durch die Betreuungsbehörden und -vereine sowie Fortbildungen beanspruchen. Die Frage ist, ob sich der beschriebene Wandel in der Kultur des Helfens auch auf die Gewinnung rechtlicher Betreuer/-innen im Ehrenamt auswirken wird. Der Expertenkreis Betreuungsrecht der LAG FW geht davon aus, dass es immer schwieriger sein wird, ehrenamtliche Betreuer/-innen zu gewinnen und sie auch langfristig für diese Tätigkeit zu interessieren. Diese Schwierigkeit wird noch verstärkt durch die oben beschriebene demografische Entwicklung, nach der in Zukunft ein geringer werdender Anteil junger Menschen einem größer werdenden Anteil älterer Menschen gegenüberstehen wird. III.4. UN-Behindertenrechtskonvention / BTHG-Ausführungsbestimmungen Am 13. Dezember 2006 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Menschenrechtsabkommen verabschiedet, welches den Titel trägt „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (Convention on the Rights of Persons with Disabilities – CRPD), kurz „Behindertenrechtskonvention 18 HSBN • Anlagenbericht 2019 – UN-BRK“ genannt. Die Behindertenrechtskonvention wurde am 24. Februar 2009 von Deutschland ratifiziert und ist am 26. März 2009 in Kraft getreten. Durch das Bundesteilhabegesetz soll die Behindertenrechtskonvention in Deutschland umgesetzt werden. Es handelt sich um ein großes gesetzgeberisches Vorhaben, das „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“, kurz: Bundesteilhabegesetz (BTHG). Durch das BTHG sollen die bisherigen Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) herausgenommen und in das Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) überführt werden. Dabei sollen die Leistungen, das Verfahren zur Beantragung, die Regelungen zur Kostenheranziehung, das Vertragsrecht zwischen den Einrichtungen und den Kostenträgern, die Schnittstelle zu den Sozialversicherungsträgern und vieles andere mehr neu geregelt werden. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens steht die Realisierung der durch die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen geforderte Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen. Das Gesetzgebungsverfahren ist partizipativ und in Teilen umstritten. Die Umsetzung erfolgt in vier Stufen. Für 2020 soll die Stufe 3 umgesetzt werden und mit der Umsetzung der Stufe 4 im Jahr 2023 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Inwieweit diese für 2023 vorgesehene Leistungserbringung die rechtliche Betreuung umfasst, einbezieht oder entbehrlich macht, bleibt abzuwarten. Da für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Kostenneutralität angestrebt wird, darf man auf die Ergebnisse gespannt sein. Auf jeden Fall wird sich die Umsetzung des BTHG auf die weitere Gestaltung der rechtlichen Betreuung in Niedersachsen auswirken. Derzeit geht der Expertenkreis Betreuungsrecht in Niedersachsen davon aus, dass durch die Umsetzung des BTHG in erheblichem Umfang zusätzliche Aufgaben auf die rechtlichen Betreuer/-innen zukommen werden, wenn im Jahr 2020 die Stufe 3 des Gesetzgebungsverfahren umgesetzt sein wird, in der das Gesamtplanverfahren abschließend geregelt werden soll. http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/faq-bthg.pdf?__blob=publicationFile&v=12 Durch diese und andere Entwicklungen gewinnt das unterstützende Handeln der Betreuer/-innen (anstelle des stellvertretenden Handelns) immer weiter an Bedeutung. Sowohl im Bundeswahlrecht als auch im niedersächsischen Wahlrecht waren Menschen, für die eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten eingerichtet ist, und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Menschen bislang vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Praxis für verfassungswidrig erklärt. Inzwischen wurde das Wahlrecht zunächst so geändert, dass auch diese Menschen ab dem 01.07.2019 an Wahlen teilnehmen können. Am 15.04.2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass vollumfänglich rechtlich betreute Menschen auch bereits an der Europawahl am 26.05.2019 teilnehmen können. Sie müssen sich aber zuvor in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Die Betreuungsvereine setzen sich für die Verwirklichung der Rechte der Betreuten ein. Sie werden bei der Ausübung des Wahlrechts unterstützend tätig sein, etwa durch die Beschaffung und Erläuterung der verschiedenen Wahlprogramme, um so die Teilhabe der Betreuten am sozialen und staatsbürgerlichen Leben zu fördern und zu sichern. HSBN • Anlagenbericht 2019 19 IV. S  tand der politischen Diskussion um die Weiterentwicklung der Betreuungsvereine IV.1. In Niedersachsen Im April 2015, im Rahmen des alljährlich von der LAG FW organisierten Erfahrungsaustausches, verabredeten die Betreuungsvereine in Niedersachsen eine Kampagne zur Rettung der Niedersächsischen Betreuungsvereine. Im November 2015 startete die Kampagne mit Öffentlichkeitsarbeit, Politikergesprächen und Unterschriftensammlungen in ganz Niedersachsen. Es wurde auf die dringend erforderliche Erhöhung der Betreuer/-innenvergütungen hingewiesen. Im August 2016 stellten die Parteien im Niedersächsischen Landtag fraktionsübergreifend einen Antrag zur Verbesserung der Betreuung in Niedersachsen. Der Antrag hatte den Titel „Gute rechtliche Betreuung braucht eine angemessene Unterstützung der Betreuungsvereine“. Der Landtag begrüßte diesen Vorstoß und forderte die Landesregierung auf, „ressortübergreifend unter Beteiligung aller Akteure (Berufsbetreuer, Betreuungsvereine, MS, MJ) bis Mitte des Jahres 2017 u. a. einen Aktionsplan zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung, inhaltlich-organisatorischen Neustrukturierung, gleichberechtigten Entwicklung, zur Optimierung und zur Verzahnung der Berufsbetreuer/-innen und Betreuungsvereine sowie zur Vermeidung unnötiger Betreuungen in Niedersachsen und damit zur Stärkung des selbstbestimmten Lebens zu entwickeln.“ (Nds. Landtag, Drucksache 17/6372) www.kampagne-betreuungsvereine.de Am 24. Oktober 2018 beschloss der Nds. Landtag schließlich in seiner 27. Plenarsitzung: • Die Zuständigkeit für das Betreuungswesen auf das Justizministerium zu übertragen. • Die Förderung der in Niedersachsen tätigen Betreuungsvereine anzupassen. • Die Arbeit der ehrenamtlichen und beruflichen Betreuer/-innen weiter fördern zu wollen. Der Landtag bat darüber hinaus die Landesregierung: • Die Arbeiten an dem Aktionsplan zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung (…) (Drs. 17/6327) voranzutreiben und die Neu- bzw. Wiedergründung von Betreuungsvereinen in Landkreisen oder kreisfreien Städten ohne Betreuungsvereine im Rahmen ihrer Möglichkeiten anzuregen und zu unterstützen. • Einen Gesetzentwurf zur Änderung des Nds. AGBtR einzubringen, durch den die Zuständigkeit der Betreuungsvereine auf den Geschäftsbereich des Justizministeriums übertragen wird. • Für das Haushaltjahr 2019 eine Erhöhung der Mittel für die Betreuungsvereine einzuplanen (Drs. 18/1869). Zuvor – seit 2005 – förderte das Land die anerkannten Betreuungsvereine auf Antrag mit einer Summe von 16.000 Euro für die Querschnittsarbeit zuzüglich einer einmaligen Fallpauschale für jede und jeden vom Betreuungsverein gewonnene/n und vom Gericht auch bestellte/n Betreuer/-in. Dabei ging das Land Niedersachsen in seiner Richtlinie davon aus, dass sich die kommunalen Betreuungsbehörden an den Kosten der Querschnittsaufgaben „angemessen beteiligen“. Die Förderung durch die Kommunen gestaltete sich sehr unterschiedlich und reichte von keiner Förderung bis hin zu einem, die Förderung des Landes übersteigenden Betrag. Während viele Kommunen ihre Förderung deckelten oder gar zurückfuhren, erhöhte die Region Hannover im März 2018 den Betrag für die Querschnittsaufgaben pro Betreuungsverein auf 45.000 Euro und formulierte an das Land die Erwartung in gleicher Höhe zu fördern, damit eine Vollzeitstelle für die Querschnittsarbeit finanziert und vorgehalten werden könne. Im Rahmen des Nds. Haushaltbegleitgesetzes 2019 wurde die Zuständigkeit für das Betreuungswesen in Niedersachsen ab dem 01.01.2019 an das Oberlandesgericht Oldenburg übertragen. Der Haushaltansatz für die Förderung der Betreuungsvereine in Niedersachsen wurde um eine Million Euro erhöht und somit verdoppelt. 20 HSBN • Anlagenbericht 2019 Dies erfolgte in Umsetzung des Koalitionsvertrages, der folgende Formulierung enthält: Ehrenamt und Betreuer: Das Ehrenamt in der Justiz ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Belange ehrenamtlich Tätiger sollen im Justizministerium mit dem bestehenden Personal an einer Stelle für eine bessere Koordination zusammengefasst werden. Wir schätzen die Arbeit der beruflichen und ehrenamtlichen Betreuer/-innen sowie der Betreuungsvereine und wollen diese weiter fördern. Die Zuständigkeit für das Betreuungswesen werden wir im Justizministerium zusammenfassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergütung der Betreuer/-innen angepasst wird. Die Anforderungen im Bereich des Betreuungswesens steigen stetig, daher wollen wir die Qualifizierungsmaßnahmen ausbauen. Die Erstellung des im August 2016 geforderten Aktionsplans, der bereits im Mai 2017 fertiggestellt sein sollte, ist dagegen bis heute nicht erfolgt. Über die Jahre mussten mehrere Betreuungsvereine in Niedersachsen aufgrund der unzureichenden Finanzierung ihre Tätigkeit einstellen. IV.2. In der Bundesrepublik Deutschland Im Mai 2017 stimmte der Bundestag fraktionsübergreifend einem „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten zur Gesundheitsfürsorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ zu (BTDrucksache 18/12427). Hiernach sollte die Vergütung beruflich geführter Betreuung ab Oktober 2017 um 15 % steigen. Man war sich einig, dass diese Anpassung nach 12 Jahren überfällig war. Wegen der Auswirkungen auf die Länderhaushalte muss der Bundesrat der Anpassung der Vergütungen zustimmen. Im Juni 2017 wurde das Gesetz aufgrund einer einstimmigen Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses von der Tagesordnung des Bundesrates heruntergenommen und scheiterte damit. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine differenzierte Betrachtung der Gesamtproblematik noch aussteht, da die „Forschungsergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der rechtlichen Betreuung“ noch nicht vorliegen. Im September beschloss die Konferenz der Justizminister/-innen in ihrer 88. Konferenz die Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe der Bundesministerien für Justiz, für Arbeit und Soziales und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch den Bund. Ziel sei eine „umfassende Reformdebatte“ unter Beteiligung der Vertreter/-innen des Justizund Sozialressorts der Länder. Die Konferenz forderte die stärkere Nutzung „vorgelagerter Hilfs- und Unterstützungsleistungen im Rahmen des Sozialrechts“ und die Reduzierung der „rechtlichen Betreuung auf ihren Kernbereich“. Im Oktober 2017 bat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz in ihrer 94. Konferenz die Bundesregierung, „in der laufenden Legislaturperiode zeitnah“ einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der „die besonderen Belange der Betreuungsvereine bei den weiteren Überlegungen zur Neuordnung der Vergütungsstruktur“ berücksichtigt. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz erklärte ihre Bereitschaft, gemeinsam mit dem Bund und den „federführend zuständigen Justizressorts“ an der Neuordnung des Vergütungssystems mitzuwirken. Im Juni 2018 bewertete die Konferenz der Justizminister/-innen in ihrer 89. Konferenz die inzwischen vorliegenden wissenschaftlichen Studien zur „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ sowie zur „Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen“. Im Dezember 2018 schließlich nahm auch die Arbeits- und Sozialministerkonferenz in ihrer 95. Konferenz Stellung zu den wissenschaftlichen Studien sowie zu den Beschlüssen der Justizminister/-innen in ihrer 89. Konferenz. Beide Konferenzen halten die Absicherung der rechtlichen Betreuungen insbesondere durch Betreuungsvereine zwar für erforderlich, machen aber die notwendigen Entscheidungen zur Erhöhung der Betreuer/-innenvergütung weiterhin von der Klärung grundsätzlicher Fragen der Qualität und Struktur der rechtlichen Betreuung abhängig. Dadurch kommt es zu Verzögerungen, die auch im Jahr 2019 die Schließung weiterer Betreuungsvereine aus finanziellen Gründen zur Folge hat. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat diese Situation kommen sehen und bereits im Mai 2018 an die zuständigen Stellen appelliert: „Betreuervergütung: Die Zeit des Wartens ist vorbei!“ Auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode des Bundestages wurde zum Betreuungsrecht unter anderem festgelegt, dass die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern gestärkt und für eine angemessene Vergütung der Berufsbe- HSBN • Anlagenbericht 2019 21 treuer/-innen zeitnah Sorge getragen werden soll. Diese Ziele sollen mit dem Regierungsentwurf des neuen „Gesetzes zur Anpassung der Vergütung für Vormünder und Betreuer“ vom 27.02.2019 erreicht werden. Der Entwurf sieht hierzu eine Erhöhung der seit mehr als 13 Jahren unveränderten Vergütung der beruflichen Betreuer/-innen um durchschnittlich 17 % in einem modernisierten System von monatlichen Fallpauschalen vor. Die Fallpauschalen sollen darüber hinaus im Vergleich zum bisherigen Einzelabrechnungssystem mehr Möglichkeiten bieten, den besonderen Anforderungen innerhalb der Betreuungskonstellationen gerecht zu werden und auch in der Vergütung darauf angemessen zu reagieren. Mehr Information: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Anpassung_betreuerverguetung.html Der Entwurf wurde von den Verbänden in der Zielsetzung begrüßt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege wies darauf hin, dass aufgrund der Personalkostensteigerungen nach mehr als 13 Jahren eine Erhöhung um 25 % angemessen wäre. Auch sollten u. a. Overheadkosten in Höhe der von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) empfohlenen 10 % berücksichtigt werden. In seiner Stellungnahme vom 12.04.2019 hat der Bundesrat diesen Gesetzesentwurf mit einem „Ja, aber…“ versehen: • „Der Bundesrat ist der Auffassung, dass berufliche Betreuer einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und www.kampagne-betreuungsvereine.de damit auch zum sozialen Zusammenhalt leisten“, aber: „es müssen Impulse für eine stärkere Betreuung im Familienkreis und sonstigem Ehrenamt geschaffen werden, die zumindest zu einer Dämpfung des Anstiegs der Fallzahlen im Bereich der Berufsbetreuung führen.“ • Der Bundesrat ist weiter der Auffassung, dass berufliche Betreuer/-innen „einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen,“ haben, „die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt“, aber: dafür sei es „unerlässlich, diese Mehrbelastung [der Länder, Anm. PS] durch eine Anpassung des Umsatzsteueranteils der Länder auszugleichen“. • Der Bundesrat ist der Auffassung, dass durch eine „systematische Evaluation die Angemessenheiten der Fallpauschalen“ festgestellt werden soll, aber: „die notwendigen statistischen Anforderungen und Befugnisse sowie Kompetenzen durch  zuständige Behörden“ seien nicht vorhanden, sondern müssten zunächst geschaffen werden. (Drucksache 101/19 B) Die Stellungnahme des Bundesrates enthält weiter die Forderung nach Fortsetzung der Erforderlichkeits- und Strukturdebatte sowie Kritik an der Berechnung einzelner Kostenbestandteile. Er kommt zu dem Schluss: „Ein Inkrafttreten kommt angesichts der notwendigen Anpassungszeit sowie der in den Ländern abgeschlossenen Haushaltsplanungen frühestens zum 01.01.2020 in Betracht.“ (ebd.) Die Betreuungsvereine in Niedersachsen waren hierdurch enttäuscht und verärgert. Sie befürchten, dass die längst überfällige und deutlich zu niedrige Anpassung der Betreuer/-innenvergütung nun abermals verschoben wird. Am 07.06.2019 hat der Bundesrat dann aber dem Gesetz des Bundestags vom 16.05.2019 zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung zugestimmt. Somit kann die dringend nötige Anpassung der Vergütung noch in diesem Jahr erfolgen. Mehr Information: https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cmsJd=2012163 22 HSBN • Anlagenbericht 2019 V. Handlungsempfehlungen • Die finanziellen Bedingungen für die Arbeit der Betreuungsvereine müssen noch in 2019 verbessert werden. • Die Erhöhung der Betreuer/-innenvergütung, wie sie im Entwurf des Bundesgesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vorgesehen ist, kann nur ein erster Schritt sein. (Gründe: Die vorgesehene Erhöhung um 17 % wird in der Regel nicht erreicht, der aktuelle Vergütungsstand in den Betreuungsvereinen wird nicht widergespiegelt, eine Dynamisierung fehlt und der Zeitraum bis zur Evaluierung ist zu lang). • Die strukturellen Bedingungen für die Betreuungsvereine sind so zu verändern, dass Neugründungen von Betreuungsvereinen angeregt und ermöglicht werden, insbesondere dort, wo zurzeit oder bisher keine Betreuungsvereine (mehr) existieren. • Eine Vernetzung auf lokaler / regionaler Ebene sollte durch regelhaft eingeführte „Arbeitsgemeinschaften Betreuung“ mit verbindlicher Teilnahme aller Akteure (Betreuungsbehörden, Betreuungsvereine, Betreuungsgerichte mit Richter/-innen und Rechtspfleger/-innen, Berufsbetreuer/-innen) herbeigeführt werden. • Die Querschnittsförderung ist so zu gestalten, dass eine flächendeckende, niedersachsenweite Querschnittsarbeit auskömmlich erfolgen kann. • Im Flächenland Niedersachsen sind Fahrtkosten in ausreichendem Maße zu berücksichtigen. • Dolmetscher/-innenkosten sind im Einzelfall zu übernehmen. • Unter dem Aspekt der UN-Behindertenrechtskonvention sind andere Hilfen wieder auf- und weiter auszubauen, so dass rechtliche Betreuung auf das notwendige Maß und ihre rechtliche Bedeutung zurückgeführt werden kann. Dialog zwischen Caritas und Justitia. Darstellung klassischer Tugenden in der Renaissancefassade des Leisthauses in Hameln HSBN • Anlagenbericht 2019 23 Oberlandesgericht Oldenburg Die Präsidentin Landesbetreuungsstelle Postfach 24 51 26014 Oldenburg Referat II: RiOLG Hempel ORR Meißner JOlín Treue Jl`lin Geringer Standorte der Betreuungsvereine in Niedersachsen Bersenbrück: Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Bersenbrück Brake: Betreuungsgemeinschaft Wesermarsch e.V. Celle: Caritasverband Celle Stadt und Land e.V. Sozialverband Deutschland Betreuungsverein Celle e.V. Der Anker – Celler Verein für psychosoziale Arbeit e.V. Cloppenburg: Betreuungsverein Cloppenburg e.V. Delmenhorst: Betreuungsverein Delmenhorst e.V. Diepholz: Persönliche Hilfen e.V. Gifhorn: Gifhorner Betreuungsverein e.V. Goslar: Goslarer Verein für Betreuung e.V. Arbeiterwohlfahrt KReisverband Region Harz e.V. Göttingen: Albert-Schweitzer Familienwerk e.V. Hameln: Betreuungsverein Hameln-Pyrmont e.V. Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. Hannover: Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. Institut für transkulturelle Betreuung (Betreuungsverein) e.V. Heilpädagogische Hilge Osnabrück e.V. (Büro Hannover) Hildesheim: Betreuungsverein Hildesheim e.V. Leer: Rat und Hilfe e.V. Betreuungsverein Hildesheim e.V. Lingen: SKM Lingen e.V. Sozialdienst katholischer Frauen Lingen e.V. Lüneburg: Betreuungsverein Lüneburg e.V. Meppen: SKM - Sozialdienst katholischer Männer - Emsland Mitte e.V. Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Meppen-Emsland Mitte Nienburg (Weser): Betreuungsverein Nienburg e.V. Nordhorn: SKM - Sozialdienst katholischer Männer im Landkreis Grafschaft Bentheim e.V. Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Grafschaft Bentheim e.V. Northeim: Albert-Schweitzer Familienwerk e.V. Oldenburg: Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Osnabrück: Betreuungsverein der Diakonie Osnabrück e.V. Sozialdienst katholischr Frauen e.V. Osnabrück SKM - Katholischer Verein für soziale Dienste in Osnabrück e.V. Heilpädagogische Hilde Osnabrück e.V. Papenburg: Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer, Papenburg e.V. Peine: Peiner Betreuungsverein e.V. Quakenbrück: SKFM - Katholischer Verein für soziale Dienste im Artland e.V. Rinteln: Betreuungsverein Schaumburg e.V. Salzgitter: Betreuungsverein Heidekreis e.V. Stade: Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. Stadthagen: BUBIS e.V. Uelzen: Betreuungsverein Uelzen e.V. Vechta: Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Vechta SKM - Katholischer Verein für soziale Dienste Vechta e.V. Wildeshausen: Betreuungsverein Oldenburg-Land e.V. Winsen (Luhe): Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt e.V. Betreuungsverein Anderland e.V. Wolfburg: Wolfburger Betreuungsverein e.V. Wunstorf: Freundeskreis Betreuungsverein e.V: Lebenshilfe Betreuungsverein Wunstorf e.V. Zeven: Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt im Landkreis Rotenburg e.V.
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