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Periodical volume

Full text: Berliner Zustände Issue 2011

Ber liner Zu stände 2011
hrsg mbr & apabiz Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus & Rassismus

Enver SimSek ¸ ¸ an seinem Blumenstand ermordet Nürnberg, 9. September 2000 ˘ Abdurrahim Özüdogru in einer Änderungsschneiderei erschossen Nürnberg, 13. Juni 2001 Süleyman TaSköprü ¸ im Obst- und Gemüseladen erschossen Hamburg, 27. Juni 2001 Habil Kılıç im Obst- und Gemüseladen erschossen München, 29. August 2001 Mehmet Turgut im Dönerladen erschossen Rostock, 25. Februar 2004 Gebrüder Yildirim ihr Friseursalon in der Keupstraße wird bei einem Nagelbombenanschlag zerstört Köln, 09. Juni 2004 smail Yas ¸ar im Dönerladen erschossen Nürnberg, 5. Juni 2005 Theodoros Boulgarides in Schlüsseldienst-Geschäft erschossen München, 15. Juni 2005 Mehmet Kubasik im Kiosk erschossen Dortmund, 4. April 2006 Halit Yozgat im Internetcafé erschossen Kassel, 6. April 2006 Michèle Kiesewetter im Polizeiauto erschossen Heilbronn, 25. April 2007
Im November 2011 wird die Existenz der nationalsozialistischen Terrorzelle »NSU« öffentlich – Jahre nachdem sie Bombenanschläge verübt, neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet haben. Auf Bundes- und Landesebene sollen parlamentarische Ausschüsse behördliche Versäumnisse untersuchen. Aber der Rassismus, der für die Taten und für die Arbeitsweise der Behörden gleichermaßen inspirierend war, gerät nur mühsam in den Blick. Trauer, Wut und Verunsicherung auf Grund des Schweigens sind in den migrantischen Communities bundesweit spürbar.

Mein Vater war tot. Das alte Leben gab es nicht mehr, doch in Ruhe Abschied nehmen und trauern, das konnten wir nicht. Elf Jahre durften wir nicht EINMAL reinen Gewissens Opfer sein.
semiya simsek, Tochter von Enver simsek ¸ ¸ ¸ ¸

Treffpunkte der NSU-Mitglieder Mark Mühlhaus hat im November 2011 Orte portrai­ iert, an t denen sich die NSUMitglieder in den letzten 15 Jahren getroffen haben: Restaurants, Woh­ nungen, Garagen…
Jena: Jetziger Treffpunkt der Jenaer Kameradschaft. Die ehemalige Gaststätte »Zum Löwen«. In Jena nur als »Braunes Haus« bekannt. Im Hof wurde gefeiert und hängt noch die Fahne.

Inhalt

06 Auch wir haben es hin­ genommen… � Ein Vorwort von Sheila Mysorekar (Neue deutsche Medienmacher e.V.) 08 Einleitung � Von Eike Sanders, Ulli Jentsch (apabiz) � Annika Eckel (MBR)

32 Rassistische Diskriminie­rung hat viele Gesich­ er � t Von Nuran Yigit � Moritz Schelkes ˘ (ADNB des TBB) 36 »Willkommen in Berlin?« � Antiziganismus ist auch 2011 weit verbreitet � Vom Forum Antiziganismuskritik

62 Der Westen ist unterbelichtet � Von ReachOut 66 Es brennt! � Von Bianca Klose � Sebastian Wehrhahn (MBR) 71 »Das Ergebnis wird als Nieder­ lage empfunden…«  � Vom Projekt Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse

Schwerpunkt
12 Berliner Spielwiesen �  Polizei­liche Geheimhaltung kommt Nazi-Taktik entgegen � Von Ulli Jentsch (apabiz) 18 Ermittlungsverfahren zur rechts­extremen Webseite NW-Berlin � Von Sven Richwin 22 Grundlegende Veränderungen sind nötig � Von Kati Lang 26 Definitionshoheit und Demütigungs­ ultur � Der k alltägliche Rassismus der Polizei � Von Helga Seyb und Biplab Basu (ReachOut � KOP)

40 »In der Öffent­ ichkeit selbstl bewusst als Roma auftreten« � Interview mit Mariela Nikolova (Amaro Foro) 44 Diskriminierungsfreie Szenen für alle? � Von Nelly Tschörtner � Yeter Ölki (GLADT e.V.) 48 »Schulfach schwul« � Wie pädagogisches Material zum »Porno-Koffer« wurde � Von Kerstin Florkiw (Queerformat) 53 Antisemitismus, Bildung und Migrationsgesellschaft � Von Anne Goldenbogen (KIgA e.V.) 57 Anwohner_innen-Proteste gegen Flüchtlinge in Weißensee � Von Bettina Pinzl (moskito)

Service
76 Chronik von ReachOut für 2011 90 Weiterführende Literatur 91 Projektadressen 92 Impressum

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Auch wir haben es hingenommen… Vorwort

Heute – nachdem die »Döner-Morde« als neonazistische Bluttaten enttarnt sind – machen wir natürlich alles richtig. Wir erstellen interaktive Grafiken, die zeigen, wo und wann genau die Morde geschehen sind. Wir überprüfen jede Zeile ein zweites Mal: Ob denn auch der Name der Mordwaffe korrekt angegeben ist? Natürlich werden jetzt auch die Namen unter den Fotos richtig geschrieben: Es darf keine Ce­ ille fehlen. Und wir hinterfragen, wie gut die d Behörden gearbeitet haben. Jetzt verhalten wir uns professionell und machen Journalismus, wie er im Buche steht. So wie es der Berufsethos, unsere Diplo­ me oder Volontariate vorschreiben. Jetzt, das ist 12 Jahre nach der Ermordung von Enver Simsek. 19 Jahre nach dem Mord an Saime Genç. ¸ ¸ Mehr als 21 Jahre ist es her, dass Jorge João Gomondai seinem Leben beraubt wurde. Gehen Sie diesen Namen nach! Zu viele haben es zu lange nicht getan. Wir klagen zu Recht über Unterlassung und Fahrlässigkeit des Staates, der Polizei, der Sicherheitsbehörden. Das Versagen ist ungeheuerlich. Wer ist schuld? Dieser Sammelband beschäftigt sich mit solchen Fragen von Verfehlung und Versäumnis. Doch auch wir Journalistinnen und Journalisten müssen uns die Frage gefallen lassen, warum wir nicht genug recherchiert haben und nicht diejenigen mit Fragen gelöchert haben, die uns hätten Antworten liefern müssen. Warum wir – fast alle! – zum Beispiel den Begriff »Dönermorde« einfach übernommen haben. Warum wir über Jahre größtenteils einfach hingenommen haben, was uns aufgetischt wurde. Antworten auf diese Fragen zu finden, gehört zu unseren primären Aufgaben. Auch deshalb engagieren wir uns im Verein Neue deutsche Medien­ acher. m Journalistinnen und Journalisten mit unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen arbeiten daran, die zuweilen tristen Farben in den deutschen Redaktionen aufzufrischen. In Zeiten, in denen Gesellschaft und Politik so oft auf »Andersartigkeit« schaut und so wenig auf »Gemeinsamkeiten«, ist ein differenzierter Blick notwendig, um nicht Teil des Einheitsbreis zu werden.

Es ist gut, wenn heute die Namen der Opfer richtig geschrieben werden – und es ist gut, wenn wir an sie erinnern. Aber damit sollten wir es nicht belassen. Wir müssen kritisch über unsere Sprache nachdenken. Dort, wo Rassismus geschieht, muss er offen beim Namen genannt werden. Bei der NSU-Mordserie geht es nicht um »fremdenfeindliche Morde«. Ermordet wurden nicht Fremde oder Touristen, sondern Menschen, für die München, Dortmund, Kassel und Nürnberg Heimat war. Auch »ausländerfeindliche Morde« trifft es nicht: Einige der Opfer waren deutsche Staatsangehörige, die ihre Wurzeln in der Türkei haben. Es waren rassistische Morde. Punkt. Die aufklärende Rolle des Journalismus darf Gehorsam und Unterwürfigkeit gegenüber Staatsgewalt nicht weichen. Wenn wir das nicht verinnerlichen, knicken wir ein. Unsere Aufgabe ist es, kritische Wachsamkeit gegenüber Behörden zu zeigen, die Sicherheit garantieren sollen und wollen. Fragen aufwerfen und polizeiliche Konzepte und Lösungen hinterfragen – damit tun wir unsere Arbeit. Die Sicherheitsbehörden können von kritischem Journalismus nur profitieren. Die sechste Ausgabe der Berliner Zustände widmet sich der Aufarbeitung der Arbeitsweise der Berliner Polizei. Eine sehr wichtige und sinnvolle Untersuchung, aus unserer Sicht. Denn wenn Polizei und Sicherheitsbehörden versagen, dann sind Akteurinnen und Akteure aus Antirassismusprojekten ebenso wie Journalistinnen und Journalisten aufgerufen, einer breiten Öffentlichkeit zu zeigen, wo die Fehler liegen. Die NSU-Morde sind nach Mölln, Solingen, Hoyerswerda und den hunderten rassistischen Angriffen hoffentlich die letzte Lehre, die wir aus solchen Fehlern ziehen müssen.

Die N e u e n d e u t sch e n Me di e nm a c he r sind ein bundesweiter Zusammenschluss von Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen und Wurzeln, der die mangelnde Repräsentanz von Journalisten mit sogenanntem Migrationshintergrund in den Redaktionen ändern will und sich für mehr Vielfalt in den Medien einsetzt.

Sheila Mysorekar, Neue deutsche Medienmacher e.V

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Einleitung

Die Aufdeckung der Taten im November 2011 haben auch in der Berliner Projektelandschaft, den migrantischen Communities sowie bei Engagierten eine große Verunsicherung, aber auch Trauer und Wut, hervorgerufen. Welche langfristigen Folgen die Morde, das Schweigen der Gesellschaft und das staatliche Versagen bei der Verhinderung und Aufklärung der Taten haben, lässt sich heute noch nicht absehen. Die Entscheidung der Redaktion im Herbst 2011, die Rolle der Polizei in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus als einen Schwerpunkt thematisieren zu wollen, fiel noch ohne das Wissen über den NSU. Denn Polizei und Ermittlungsbehörden sind ein wichtiger Faktor im Kampf gegen die extreme Rechte. Mal sind sie Kooperations- oder Gesprächspartner, mal bieten sie Anlass für Ärgernisse und Kritik. So arbeitet die Polizei zum einen in manchen Bezirken in zivilgesellschaftlichen Bündnissen mit, zum anderen gibt es seit Jahren erhebliche Kritik an der (Nicht-)Erfas-

Neben den Schwerpunktartikeln bieten weitere zehn Texte eine Analyse aktueller Entwicklungen, Erscheinungsformen und Diskurse des vergangenen Jahres, die die Arbeit der Autor_innen geprägt und wesentlich beeinflusst haben. Für diese Ausgabe konnten außergewöhnlich viele Projekte und Einzelpersonen für eigene Artikel gewonnen werden, so dass die Berliner Zustände 2011 sehr dicht, umfassend und aus unterschiedlichsten Blickwinkeln beleuchtet und analysiert werden. Das Antidiskriminierungsnetzwerk des TBB beschreibt die verschiedenen Facetten rassistischer Diskriminierung in der Schule, dem Gesundheitswesen  – aber auch bei der Türpolitik von Clubs und Diskotheken. Über die alltägliche Diskriminierung von Sinti und Roma, berichtet das Forum Antiziganismuskritik und betont durch ein Interview mit der Jugendselbstorganisation von Roma und Nicht-Roma Amaro Foro die Wichtigkeit von Engagement. Dass auch die verschiedenen Szenen von Lesben, Schwulen und Trans*Menschen nicht frei von Sexismus, Rassismus und anderen diskriminierenden Ausgrenzungen sind, analysiert Gladt e.V. und beschreibt zudem das Engagement eines lokalen Netzwerkes mit dem Ziel einer diskriminierungsfreien Szene für alle. Das Zusammenspiel homophober, antimuslimischer, rassistischer und sexistischer Diskurse beschäftigte das Projekt Queerformat. Ihr pädagogischer Materialkoffer zum Thema »vielfältige Lebensweisen« wurde zum »Porno-Koffer« stilisiert und bis hin zu Gewaltandrohungen gegen ein angebliches »Schulfach schwul« gehetzt. Ebenfalls aus der Bildungsarbeit berichtet die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KigA) und beleuchtet die Herausforderungen pädagogischer Arbeit zu Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft. Im Wahlkampf 2011 kam es erneut zu Protesten von Anwohner_innen gegen in Weißensee lebende Flüchtlingsfamilien. Die Netzwerkstelle [moskito] beschreibt an Hand dieses Lokalbeispiels die Verknüpfung von rassistischen Vorurteilen mit institutionalisiertem Rassismus und stellt die Frage nach demokratischen Interventionsmöglichkeiten.

Dass rechtsextreme, rassistische und antisemitische Angriffe keine Ostphänomene sind, betont der Artikel der Opferberatungsstelle ReachOut. Die Chronik im Anhang weist für die westlichen Bezirken mehr Fallzahlen aus. Abschließend beleuchten die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und das Projekt Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse das gewaltförmige und raumgreifende Auftreten sowie die Verfasstheit der rechtsextremen Szene Berlins: Von einer zunehmend professionalisierten Anti-Antifa-Arbeit, die sich in Brandanschlägen und Angriffen auf politische Gegner_innen zeigt, bis hin zu den Wahlen im September 2011, aus denen die drei angetretenen Rechtsaußenparteien äußerst geschwächt hervorgingen. Wir danken ganz herzlich allen Autor_innen und beteiligten Projekten, der Layouterin Laura Maikowski und dem Fotografen Mark Mühlhaus. Hoffentlich beleuchtet auch dieser »Schattenbericht« interessante Aspekte, stellt bisher weniger bekannte Projekte und Initiativen mit ihrer Arbeit vor, befördert eine weitere Vernetzungen und motiviert mehr Menschen zum Engagement.

Von Eike Sanders, Ulli Jentsch (apabiz) & Annika Eckel (MBR)

sung rassistisch oder rechtsextrem motivierter Übergriffe sowie an der fehlenden Sensibilität gegenüber Opfern rassistischer Bedrohung und Gewalt. Mit einer Nicht-Informationspolitik über NaziAufmärsche wollte die Berliner Polizei 2011 scheinbar breite gesellschaftliche Gegenproteste verhindern, stattdessen hat sie damit den aufmarschierenden Neonazis eine »Spielwiese« bereitet wie der Artikel vom apabiz zeigt. Im Anschluss beschreibt der Rechtsanwalt Sven Richwin das zögerliche Ermittlungsverhalten der Behörden gegenüber der rechtsextremen Webseite nw-berlin.net, die in einer Anti-Antifa-Chronik alternative Projekte und Antifaschist_innen namentlich auflistet. Der Artikel von Kati Lang macht deutlich, dass polizeiliche Erfassungskriterien oft nur unzureichend die Realität rechtsextremer und rassistischer Bedrohungslagen fassen können. Sie problematisiert Ungleichwertigkeitsvorstellungen in den Behörden und fordert ein grundlegendes Umlenken. Die Opferberatungsstelle ReachOut und die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt berichten von alltäglichen Verletzungen und Demütigungen.

Die Herausgabe der »Berliner Zustände« ist mittlerweile zur liebgewonnenen jährlichen Aufgabe geworden, gibt es doch immer wieder neue Themen und Herausforderungen für die (Beratungs-)Arbeit. Im sechsten Jahr des Erscheinens sind wir erschüttert angesichts eines »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU), der über Jahre hinweg ungehindert Menschen aus blankem Rassismus hinrichten konnte.

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Jena: Die Bombenbastelgarage im Garagenkomplex »An der Kläranlage« Garage »H54«

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Berliner Spielwiesen Polizeiliche Geheimhaltung kommt Nazi-Taktik entgegen

Bereits im Januar 2011 stimmte sich die neonazistische NPD auf den Wahlkampf in der »Reichshauptstadt« ein. Der damals amtierende Landesvorsitzende Uwe Meenen äußerte sich auf der bundesweiten Fusionsfeier von DVU und NPD in Lichtenberg zuversichtlich, die NPD werde sich nicht verstecken. Bis zum Wahltag am 18. September 2011 folgten nahezu in monatlichem Rhythmus zumeist provokant inszenierte Aufmärsche und Kundgebungen unter dem Wahlmotto »Sicherheit durch Recht und Ordnung«. Die öffentlichen Aktionen richteten sich konkret gegen »kriminelle Ausländer«, deren Ausweisung gefordert wurde, oder gegen »Linkskriminelle« und griffen damit zwei prominente Themen des allgemeinen sicherheitspolitischen Diskurses

spontanen Aufmarsch (siehe unten) führte der »Nationale Widerstand Berlin« nach eigenen Angaben mindestens zwölf Aktionen durch, darunter Kleinstkundgebungen, die nur wenige Minuten dauerten, sowie Infostände und Flugblatt-Verteilaktionen in Neukölln, Köpenick, Schöneweide, Tempelhof und Friedrichshain. Einen vorläufigen Höhepunkt der rassistischen Kampagne der Berliner Naziszene bildete ein konspirativ beworbener Aufmarsch am 14. Mai in Kreuzberg. Der »Nationale Widerstand Berlin« hatte nur über interne Kommunikationswege zu der Demon­ stration mobilisiert. Auf den einschlägigen Internetseiten, dem sonst wichtigsten Mobilisierungs­ instrument, waren im Vorfeld keine Hinweise auf eine Demonstration zu lesen. Solch ein konspiratives Vorgehen ist in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil des Aktionsrepertoires der extremen Rechten geworden. Das Kalkül dahinter ist, dem Druck von Gegenprotesten und von Blockaden auszuweichen. Verfehlte Polizeitaktik Die Polizei war über die am U-Bahnhof Mehringdamm angemeldete Demonstration schon vorher informiert, hatte aber anders als in früheren Jahren entschieden, sich der Geheimhaltungstaktik der Neonazis anzuschließen. So sollten Proteste verhindert oder zumindest erschwert werden. Die Bevölkerung Kreuzbergs und auch das Bezirksamt wurden von der Polizei nicht informiert oder gewarnt, dass gewaltbereite Rechte durch ihren Bezirk laufen wollen. Treffpunkt und Route wurden auch am Tag des Aufmarsches verschwiegen. Trotz der Geheimhaltungstaktik kamen am U-Bahnhof Mehringdamm rund 500 Gegendemonstrant_innen zusammen, und ein reibungsloser Ablauf der Nazidemo war unmöglich geworden. Es kam zu Blockaden und die Nazis wurden unter chaotischen Bedingungen quasi unter den Protestierenden hinweg durch den U-Bahnhof geleitet. Sie traten vor den Augen von Polizei und Presse auf Blockierende ein. Auf dem U-Bahnhof und in der U-Bahn wurden Unbeteiligte angegriffen und bedroht; der Polizei schien die Lage zu entgleiten.

Was folgte war eine scharfe öffentliche Kontroverse um das polizeiliche Vorgehen. Aus Kreisen der Polizei und der Politik wurde der Einsatz vor Ort einhellig und selbstkritisch als »nicht so gelungen« (Polizeipräsident Glietsch), »nicht optimal« (Innensenator Körting) oder »kein Ruhmesblatt« (Robbin Juhnke, CDU-Vertreter im Innenausschuss) bezeichnet. Die Presse zitierte anonym bleibende »Polizeikreise«, die den »Kräfteansatz« als zu gering kritisierten und sich offensichtlich erstaunt zeigten über den Gewaltausbruch während des Aufmarsches: Dieser »muss zu neuem Nachdenken führen«, die Zeiten, »in denen die Polizei Rechtsextremisten als eklig, aber friedlich ansieht, sind vorbei«. In Richtung des Anmelders Sebastian Schmidtke drohte der Polizeipräsident, dessen Verhalten und das »seines Anhangs« werde man künftig »im Hinblick auf Verbotsgründe« bei von ihm angemeldeten Aufzügen berücksichtigen. Schmidtke, von dem des öfteren cholerische Reaktionen berichtet wurden, hatte während des Aufzuges ebenfalls versucht, auf Gegendemonstrant_innen loszugehen und musste mühsam von »Kameraden« zurückgehalten werden. Jenseits der Selbstkritik »Im Rahmen der Einsatzvorbereitung«, so Glietsch vor dem Innenausschuss, seien ein Verbot sowie Auflagen geprüft worden. »Als Ergebnis der Prüfung im Vorfeld seien auch in diesem Fall keine Tatsachen festzustellen gewesen, die eine derartige Gefahr begründet hätten.« Es scheint, dass bei der Berliner Polizei noch im Mai 2011 eine verharmlosende Einschätzung der Berliner Naziszene vorherrschte. Wurde der Anmelder, der sich als Nationalsozialist inszeniert, und die erwarteten Teilnehmenden sowie Motto und Inhalt des Aufzuges tatsächlich ausreichend gewürdigt? Das Motto lautete unter anderem »Wahrheit macht frei«, eine zynische Anspielung auf die Lagertore der KZ's Auschwitz und Dachau, auf denen die Inhaftierten »Arbeit macht frei« lesen mussten. Der zweite Teil des Mottos hieß »Für die Erfassung der Nationalität bei Straftätern«, im Einklang mit der oben beschriebenen Kampagne. Die Ausrichtung

Von Ulli Jentsch (apabiz)

der letzten Jahre auf. Neonazistische »Ausländer Raus!«-Kampagne

Die Berliner Naziszene rund um die NPD und die parteifreien »Autonomen Nationalisten« ist seit Jahren nicht besonders erfolgreich und nur mäßig attraktiv, auch im Wahljahr 2011. Ideologisch und personell sind die Fraktionen noch enger zusammen gerückt. Lediglich das widersprüchliche Verhalten der Polizei bescherte den öffentlichen Auftritten der Neonazis in der Wahlkampfphase eine breitere Debatte. Wäre die Szene in der Hauptstadt noch erfolgloser ohne die Spielwiesen, die ihr von dieser Seite gelegentlich bereit gestellt werden?

Die NPD genoss während des Wahlkampfes die personelle und ideologische Unterstützung der parteifreien Neonazis um den »Nationalen Widerstand Berlin« (NW Berlin). Diese begannen im Februar 2011 mit einer parallel zum NPD-Wahlkampf geführten Kampagne unter dem Titel »Ausländer Raus!«. Als Auslöser galt ein Übergriff Anfang Februar. Damals wurden zwei Männer im U-Bahnhof Lichtenberg von mehreren Jugendlichen überfallen und einer von ihnen schwer verletzt. Von Seiten der Neonazis wird der Vorfall als ein Überfall einer »Ausländerbande« auf einen »jungen Deutschen« dargestellt. Am 18. Februar veranstaltete die NPD eine Mahnwache unter dem Motto »Kriminelle Ausländer raus!«, an der 200 Nazis teilnahmen. Zwei Wochen später wurde auf der Homepage des NW Berlin ein Text zur Kampagne veröffentlicht. Darin wird von einem »Ausländerproblem« gesprochen, das wie ein »Krebsgeschwür in den deutschen Volkskörper« eindringe und versuche, »ihn von innen zu zersetzen«. In den 60 Jahren der Demokratie würde nun der »Volkstod der Deutschen« vollführt. Passend zu der inhaltlichen Ausrichtung an der Blutund Boden-Ideologie des historischen Nationalsozialismus wird der Text mit einem Zitat Adolf Hitlers beendet. Neben einer Kundgebung und einem

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ist, ebenso wie das Veranstaltungsmotto, mindestens diskriminierend, wenn nicht volksverhetzend, da »Ausländer« als Krebsgeschwür bezeichnet werden. Diese Kampagne sollte mit dem Aufmarsch in den »Multikultbezirk schlechthin« getragen werden, wie nw-berlin.net später schrieb. Schon aufgrund dieser wenigen Hinweise wäre eine Vorgehensweise der Polizei zu erwarten gewesen, die nicht derart den Interessen der Neonazis entgegen kommt sondern Bevölkerung sowie Verantwortliche im Bezirk vor diesem Angriffsversuch schützt. Stattdessen wurde niemand informiert, was von vielen Kreuzberger_innen auf einer Versammlung im Rathaus Yorckstraße scharf kritisiert wurde. Sie machten den Polizeieinsatz dafür verantwortlich, dass Unbeteiligte schutzlos der Gewalt ausgesetzt waren und fühlten sich ihres Rechts zum Widerstand gegen die Nazis beraubt. Erstaunlich auch, dass erst die desaströsen Abläufe am Mehringdamm hinreichend gewesen sein sollen, auch Verbotsgründe in der Person des Anmelders zu sehen. Bereits im Oktober 2009 hatte Schmidtke öffentlich gedroht: »Auch unsere Geduld ist einmal am Ende. Und die Zeit ist nun vorbei, wo wir uns alles gefallen lassen. Wenn wir es so haben wollen, dann kann es ganz schnell vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff werden!« Gerade mal ein Jahr zuvor, am 1. Mai 2010, hatte Schmidtke einen bundesweiten Naziaufmarsch in Berlin organisiert – und gleichzeitig einen konspirativen Aufzug in der westlichen Innenstadt, der mit über 280 Festnahmen endete. Die Teilnehmenden hatten die eilig herangebrachten Polizist_innen angegriffen und etliche Waffen mitgeführt. Vor diesem Hintergrund skandalös ist der Umstand, dass laut einer Äußerung Schmidtkes im Raum stand, die Taktik am Mehringdamm sei vorher mit der Polizei abgestimmt gewesen. Eine befriedigende Antwort blieb Polizeipräsident Glietsch vor dem Innenausschuss schuldig.

Polizei will geheim halten können Die Mehrzahl der Innenpolitiker_innen, Teile der Presse und zivilgesellschaftliche Initiativen kritisierten die Informationspolitik der Dienststellen. Selbst auf (Presse)Anfrage hatte die Polizeipressestelle ausweichende oder keine Antworten gegeben, es wurden offenbar sogar irreführende Hinweise erteilt. Politiker_innen der Koalitionsparteien SPD und LINKE sowie die Opposition forderten Aufklärung. Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Erhart Körting (SPD) mussten sich Nachfragen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses stellen. Glietsch verteidigte die Geheimhaltungsstrategie, sie »habe zu einem richtigen Ergebnis geführt.« Er machte deutlich: »Er habe vor Jahren die Weisung gegeben, dass die Pressestelle Zeiten, Orte und Wege rechtsextremistischer Demonstrationen nur mit seiner Zustimmung bekannt zu machen habe. Dafür gebe es nach seiner Überzeugung gute Gründe: Die Polizei sei verpflichtet, auch rechtsextremistische Versammlungen und Aufzüge zu ermöglichen. Das werde von Gegendemonstranten überwiegend nicht akzeptiert.« Überraschend die Auffassung, die Informationen der Polizei dienten den »Gegendemonstranten« dafür, »zeitgerecht rechtswidrige zu Verhinderungsaktionen«

NPD an einem Samstag den Alexanderplatz für ihre Wahlkampf-Abschlussveranstaltung okkupieren. Auf ihrer Webseite hatte sie eine Veranstaltung in Schöneweide angekündigt. Diese entpuppte sich jedoch als Vorabtreffpunkt für die tatsächliche Kundgebung am Alex. Erneut war der mögliche Veranstaltungsort nur durch einen Zufall bekannt geworden und erneut gab die Pressestelle der Polizei auf konkrete Journalist_innenNachfrage keine Antwort. Innensenator Körting stand bei der Öffentlichkeit im Wort und zitierte die nun amtierende stellvertretende Polizeipräsidentin Margarete Koppers zum Gespräch. Deutlich wurde: die Veranstaltung der NPD war seit Wochen angemeldet. Und erneut hagelte es von allen Seiten Kritik. Für gerade einmal 120 Anwesende wurde einen Samstag lang ein zentraler Platz Berlins zur Passant_innenfreien Zone, Tramlinien fuhren stundenlang nicht. Die genehmigende Behörde konnte sich offenbar nicht einmal zu einer minimalen Verlegung durchringen – weil sonst das Geheimhaltungskonzept aufgekündigt worden wäre. Erwartungen an die Polizeibehörden Die Ansprüche, die Engagierte an die Informa­ ions­ t politik der Polizei haben, wurden im Zuge des Konflikts mehrfach deutlich. Demonstrationen und Kundgebungen sind öffentliche Veranstaltungen. Sie dienen dazu, die – mehr oder weniger anwesende – Öffentlichkeit mit – mehr oder weniger angenehmen – politischen Inhalten zu erreichen. Dies gilt auch für die Veranstaltungen der NPD und der Naziszene insgesamt. Selbst wenn extrem rechte Veranstaltungen jedes Mal mit Protest konfrontiert würden, ist es nicht akzeptabel, Geheimveranstaltungen für Nazis mithilfe der Polizeibehörden zu realisieren. Die Behörden drohen dadurch nicht nur zum Handlanger der rechten Demotaktiken zu werden. Sie werden durch die Kooperation bei gleichzeitiger Geheimhaltung sogar möglicherweise unter

Druck gesetzt, dem Gegenüber mehr als nötig entgegen zu kommen. Die Polizei hat bei öffentlichen Veranstaltungen der extremen Rechten ein anderes Interesse als die Protestierenden. Sie ist gehalten, auch solche Ereignisse zu ermöglichen. Und sie hat das Interesse, diese Tage gewaltfrei und sicher über die Bühne zu bringen. Sie darf aber das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen nicht den polizeitaktischen Erfordernissen unterwerfen. Und schon gar nicht sollte sie sich der Irreführung schuldig machen und der Taktik der Nazis in die Hände spielen, indem sie auf konkrete Anfragen nicht zu Antworten bereit ist. Dies alles wird der Polizei als undemokratisches Verhalten vorgeworfen, übrigens egal, ob es um Nazi-Aufmärsche ginge oder nicht. Jahrelang war es in Berlin kaum möglich, in Sicht- oder Hörweite Protest gegen Nazis zu organisieren. Dies hat sich erst nach langem Gezerre gewandelt und solch ein Wandel muss auch in punkto Informationspolitik der Polizeibehörden wieder einsetzen. Ganz offensichtlich weiter entwickelt werden muss auf polizeilicher Seite auch die gängige Sichtweise auf die Gewaltbereitschaft der Naziszene. Wie gewalttätig gegen politische Gegner_innen oder sogenannte »Volksfeinde« vorgegangen wurde und wird, haben wir an dieser Stelle immer wieder berichtet. Die öffentliche Gewaltfreiheit bei Kundgebungen und Aufmärschen ist taktischer Natur, was allein schon an den Biografien vieler Teilnehmenden gezeigt werden kann. Verurteilte Gewalttäter kandidieren für die NPD, Gewalttäter_innen aus der parteifreien Szene erhalten Unterstützung und anwaltliche Hilfe durch NPD-Mitglieder. Ideologie und Personal von parteifreien »Autonomen Nationalisten« und NPD greifen in Berlin reibungslos ineinander und verstärken sich gegenseitig. Personell erwächst der NPD im »Nationalen Widerstand« die nächste Generation für die Parteiarbeit in Parlamenten und auf der Straße; die gewaltbereiten Jung-

»Unbeteiligte wurden Gewalt ausgesetzt, Widerstand gegen Nazis erschwert.«

»Durch konspiratives Vorgehen sollen Proteste verhindert werden – die Berliner Polizei kooperiert.«

ermöglichen. Vom Recht der Bevölkerung, von solcherart

bedrohlichen Aufmärschen im Vorfeld zu erfahren, von legitimen Protesten in Hör- und Sichtweite sucht man in seinen Ausführungen vergeblich. Erneut verheimlicht Innensenator Körting hatte zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich angekündigt, die Bevölkerung künftig einen Tag vorher zu informieren. Es drängte sich der Eindruck auf, die Widersprüche bei Polizei und Dienstherr seien noch lange nicht geklärt. Und tatsächlich folgte im September der nächste Fall, in dem von Seiten der Polizeibehörde eine Großveranstaltung verheimlicht wurde. Diesmal durfte die

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nazis sind Ordnungskraft für Parteiversammlungen und Fußtruppen für den Wahlkampf. Der »Nationale Widerstand« biedert sich weder aus Not noch aus Selbstlosigkeit der NPD an. In welchem Gewande er auch immer auftritt, ist er der Durchlauferhitzer für die aktionsgeilen Jungnazis – Richtung legalistischer Parlamentarismus (»seriöse Radikalität«) der NPD oder Feierabendterror der »Anti-Antifa«. Die formale »Parteifreiheit« des »Nationalen Widerstandes« ermöglicht radikalere inhaltliche Positionen und situationsbedingt auch rabiateres Vorgehen gegen die politischen Gegner_innen. So gefährdet die unübersehbare politische Gewalttätigkeit dieses Spektrums nicht die organisatorisch wichtigeren Strukturen der Mutterpartei. Gerade in Berlin müssen beide Formationen als zwei Teile eines gleichen Lagers, des neo-nationalsozialistischen, verstanden werden. Poltische Vorgaben sind nötig Das Verhalten der Polizeibehörde, Nazi-Demon­ strationen nach eigenem Gutdünken geheim zu halten, wird zurecht von vielen als willkürlich abgelehnt. Es wäre zu begrüßen, wenn es in dieser Frage auch in Zukunft deutliche politische Vorgaben gäbe, da es an rechtlich verbindlichen Vorschriften zu fehlen scheint. Weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Recht der Presse auf freie Berichterstattung scheinen hier die Polizei ausreichend in die Pflicht zu nehmen. Dass die Polizei Gegenproteste ausschließlich als Störungen wahrnimmt und aus polizeitaktischen Erwägungen minimieren möchte, offenbart eine problematische Einstellung. Die erscheint letztlich untragbar vor dem Hintergrund, dass Vertreter_innen der Berliner Polizei sich auf der anderen Seite darum bemühen, als ernst zu nehmender Akteur »gegen Rechts« anerkannt zu werden. Die Polizei und andere Behörden nehmen an lokalen Bündnissen teil, sitzen an Runden Tischen oder in Beratungsnetzwerken, um gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen »den Rechtsextremismus« zu bekämpfen. Gleichzeitig verunmöglicht sie deren Arbeit vor allem dann, wenn es um breite gesellschaftliche Bündnisse gegen Nazis geht, denn

Bündnisarbeit ist zeitaufwendig, und gemeinsame Proteste sind nicht ad hoc zu organisieren. Wenn die Polizei – durch Geheimhaltung, Fehlinformationen oder Ermittlungsweisen wie beim NW Berlin (siehe Artikel von Sven Richwin) – die Arbeit der Initiativen erschwert, droht sie bisher gemachte Erfolge im Kampf gegen Rechts zu konterkarieren. Und sie eröffnet den Nazis ohne Not Spielwiesen, die ihnen in der Vergangenheit mühsam – und erfolgreich – streitig gemacht worden waren.

Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) bietet Informationen, Materialien und Bildungsangebote im Themenbereich Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus an. Zu diesem Zweck betreibt der Verein ein umfangreiches öffentlich zugängliches Archiv und führt Bildungsveranstaltungen durch.

Wir sind wütend, ja. Warum hat es die Polizei so lange nicht geschafft, diesen Fall zu lösen. Jahrelang hatten wir groSSe Sorgen und muSSten uns fragen, ob sich jemand an uns Rächen will.
Yunus Turgut, Bruder von Mehmet Turgut

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Wenn’s mal wieder länger dauert Ermittlungen gegen NW-BERLIN

Seit Sommer 2005 nutzen Berliner Rechtsextremisten die Internetseite nw-berlin.net (Nationaler Widerstand Berlin) für Berichte über eigene Aktio­ en n und Aufmärsche sowie zunehmend zur Diffamierung missliebiger politischer Gegner_innen, Zeug_ innen in Prozessen, Gewerkschafter_innen, Journalist_innen oder Anwält_innen. Neben der Mobilisierung und Nachbereitung von Kampagnen bildet die »Recherche«-Sektion im Sinne einer »Anti-Antifa«-Arbeit einen wesentlichen Bereich. Hier finden sich sowohl Namen und Bilder von Gegner_innen als auch unter dem Titel »Linke Läden« – aufgeteilt nach Bezirken, Adressen und teilweise Bilder verschiedener alternativer Projekte oder Parteibüros. Laut einem Dossier der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin sind viele von ihnen in der Folge Sachbeschädigungen und zum Teil Brandstiftungen ausgesetzt gewesen. Eingeleitet wird die Aufstellung, die mehrere dutzend Adressen enthält, recht eindeutig: »Wie sagt man doch so schön, es gibt kein ruhiges Hinterland (…) Wir hoffen, diese Informationen sind für Euch im praktischen Sinne effektiv. Es ist ein notwendiges Gut, seine Nachbarn zu kennen und sich ihnen vorzustellen.« Und es wird den Gegner_innen schon einmal deutlich angedroht: »Dann heißt es nicht Gesinnungshaft, dann heißt es Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch.« Besonders deutlich wird die Verbindung von strafbarer »Recherche« und der Veröffentlichung im Internet am Beispiel eines alternativen Lokals in Neukölln. Dort brachen Unbekannte in der Nacht auf den 25. März 2011 den Briefkasten auf, entwendeten Post, die die Namen und Adressen der Angestellten enthielt und hinterließen einen Aufkleber der NPD am Eingang. Wenige Wochen später wurden die Namen bei nw-berlin.net veröffentlicht. Auf einer im Juli 2011 ausgegliederten Rubrik über vermeintliche »Linkskriminelle« in Berlin wurden zuletzt mehr als 150 Personen teilweise mit Foto dargestellt, um diese einzuschüchtern und in den Focus rechtsextremer Gewalttäter_innen zu rücken. Die Personen werden dabei mit einer Chronik verlinkt, die vermeintliche »Aktivitäten von Links-

kriminellen« dokumentieren soll. Diese Chronik enthält verschiedene Berichte über alternative Veranstaltungen und verfälschte Meldungen aus der Presse und den Pressemitteilungen der Berliner Polizei. In diesen Berichten werden bspw. Anwesende auf Demonstrationen, Angeklagte oder Zeug_innen in Prozessen mit Namen und teilweise mit Fotos dokumentiert. In der Einleitung heißt es »Antifaschisten haben Namen und Adressen« und es wird angeboten »bei der Suche nach antifaschistischen Straftätern zu helfen«. Gerahmt werden derartige Aufstachelungen von nationalsozialistischer Propaganda-Rhetorik des »Rassenkampfes«, die sich gegen »Fremdrassige«, »Volksschädlinge« und gegen Juden richtet.1 Lange Zeit hieß es bei der Polizei, der oder die Be-

Anfang Februar 2012 auch den Berliner NPD-Vorsitz übernahm, geriet die Ermittlungstätigkeit der Berliner Behörden immer mehr in die Kritik. Strafanzeigen gegen die Internetseite und ihre Betreiber_innen wegen falscher Verdächtigung, Beleidigung und Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz wurden regelmäßig nach wenigen Wochen eingestellt. Betroffene erhielten jedoch Anfang 2012 Serienbriefe der Polizei, auf denen sie über ihre dortige Nennung in Kenntnis gesetzt wurden und ihnen empfohlen wurde Strafanträge zu stellen, teilweise nachdem im Vorfeld bereits mehrere Strafanträge der angeschriebenen Personen eingestellt worden waren. Für besonderes Unverständnis sorgte die polizeiliche Mitteilung im gleichen Schreiben, wonach »keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung« bestünden. Zu diesem Zeitpunkt waren laut einer kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus bereits 23 Personen, die auf der Seite genannt waren, Ziel von Gewalttaten. Bei 13 Personen handelte es sich nach Meinung der Polizei um rechtsextremistisch motivierte Angriffe. Des Weiteren waren mindestens 19 Gebäude Ziel von Angriffen, darunter sechs Brandstiftungen. So wurde etwa in der Nacht zum 9. November 2011 das Jugendzentrum Anton-SchmausHaus der Falken in Neukölln bereits zum zweiten Mal in Brand gesteckt und schwer beschädigt. Die amtierende Polizeipräsidentin Koppers zeigte sich später selbstkritisch und bedauerte die mangelnde Sensibilität des Schreibens. Mit neuem Anschreiben wurden den Betroffenen im Februar 2012 persönliche Gespräche angeboten, um Missverständnissen entgegenzuwirken. Mitte Februar wurde nach langem Zögern ergänzend ein Rechtshilfeersuchen an die USA gestellt, da sich dort der Server befindet. Dies war lange Zeit mit Verweis auf angeblich mangelnde Erfolgsaussichten gar nicht erst versucht worden – »Darfs noch ein bißchen weniger der Bemühungen sein?« kommentierte dies treffend die taz. Ausschlaggebend für den

»dann heiSSt es Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch.«

Von Rechtsanwalt Sven Richwin (Kanzlei am oranienplatz)

treiber_innen könnten nicht ermittelt werden, da sich der Server im Ausland befände. Dabei tauchten bereits frühzeitig Aufkleber von nw-berlin.net auf, die Sebastian Schmidtke als Verantwortlichen im Sinne des Presserechts auswiesen. Scheinbar verschärften mehrere Brandanschläge, teilweise auf Wohnhäuser, in denen sich alternative Projekte befinden, den Handlungsdruck. Anfang Mai 2011 wurde zunächst die Internet-Domain nw-berlin.net offiziell von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Das heißt, sie wird von den großen Suchmaschinen nicht mehr gelistet, für die Seite darf zudem nicht mehr öffentlich – etwa in Form von Aufklebern oder Transparenten – geworben werden, soweit nicht nur Erwachsene zu der Werbung Zugang haben. Die Indizierung dürfte der Grund für die spätere Verlagerung der Chronik mit der Personenliste auf eine gesonderte Seite gewesen sein. Neben einer starken Thematisierung in den Medien kam es zu mehreren Initiativen in den Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses, da Abgeordnete verschiedener Parteien konkret von den Drohungen betroffen waren. Neben einer in der Presse vermuteten Verwicklung des NPD-Politikers Schmidtke, der

Größer als die Überraschung, dass am 23. März 2012 im Rahmen von Er­­mittlungen Hausdurchsuchungen bei den Berliner Rechtsextremisten Sebastian Schmidtke, Sebastian Thom und Patrick W. stattfanden, war nur noch das Erstaunen darüber, dass nach Medienangaben dabei tatsächlich auch noch Beweismittel gefunden wurden. Trotz zahlreicher Strafanträge und Berichte in den Medien ließen die Berliner Ermittlungsbehörden vorher den Eindruck ernsthafter Ermitt­lungen vermissen.

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Sinnungswandel war vermutlich auch, dass gegen die Betreiber_innen von »NW-Berlin« nunmehr auch wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Währenddessen wurde immer mehr bekannt, dass Sebastian Schmidtke schon in der Vergangenheit vielfältig mit »nw-berlin.net« in Bezug gebracht wurde: als Redner hinter entsprechenden nw-berlin. net-Transparent am 1. Mai 2010, als Anmelder für Aufmärsche, die massiv von »NW-Berlin« beworben wurden oder durch den Bericht niedersächsischer Rechtsextremisten über eine Veranstaltung zum sog. »Tag der deutschen Zukunft 2011« in Berlin, in dem es u.a. hieß: »Nachdem Sebastian Schmidtke vom NW-Berlin die anwesenden Frauen und Männer begrüßt hatte (…).« In der Folge sah sich Schmidtke selbst zu einer öffentlichen Stellungnahme genötigt und wies auf der Seite der Berliner NPD, eine Verantwortlichkeit für die Seite zurück. Es habe verschiedene Ermittlungsverfahren gegen seine Person wegen des Verdachts von Verletzungen des Kunsturheberrechts oder des Erstellens von Artikeln für die diese Seite gegeben. Sie seien allesamt eingestellt worden, da ihm keine Mitarbeit oder Verantwortlichkeit nachgewiesen werden konnte. Dies könnte sich ändern. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom 27. März 2012 wurden bei den Durchsuchungen bei ihm entsprechende Beweismittel gefunden, darunter Bilddateien der betroffenen Personen. Bei der Razzia beschlagnahmt wurden nach der Berichterstattung auch zum Verkauf bereitliegende CDs mit volksverhetzendem Inhalt. Die beiden weiteren Verdächtigen, darunter mit Sebastian Thom ein weiteres Mitglied aus dem Landesvorstand der Berliner NPD, sollen für die NW-Internetseiten mitverantwortlich sein. Bleibt abzuwarten, ob die Verfahren das angeschlagene Vertrauen der Betroffenen in den staatlichen Verfolgungswillen gegen nw-berlin.net wiederherstellen können. Immerhin ist inzwischen bei der Innenbehörde die Erkenntnis gereift, dass »polizeispezifische Begriffe und Bewertungen« wie Trennung von »abstrakter« und »konkreter Gefährdung« die reale Bedrohungslage von zivilgesellschaftlichen

Akteuren gegen Rechtsextremismus nur begrenzt fassen können. Erfreulich auch, dass die Betroffenen eine breite Solidarisierung quer über alle Parteigrenzen erfuhren und die berlinweite Vernetzung gegen Rechtsextremismus erheblich gestärkt aus der Auseinandersetzung mit nw-berlin.net hervorgeht.
1 Vgl. Dossier »NW-Berlin.net« der MBR

aber die Behörden konzentrierten sich auf Schutz­ geld­er­pressung. Wir haben gesagt es war fremdenfeindlich. Und dann haben sie gelacht.

Öczan Yildirim, Besitzer eines Friseurladens in der Kölner KeupstraSSe 20

Grundlegende Veränderungen sind nötig Ideologien der Ungleichwertigkeit in der Polizei

Als Ursache beider Phänomene kann schwerpunktmäßig das Problem weit verbreiteter und somit auch in Institutionen vorherrschender Ideologien der Ungleichwertigkeit wie Rassismus, Sozialdarwinismus oder Homophobie ausgemacht werden. Auf Seiten der Betroffenen ist das Vertrauen zur Polizei außerordentlich geschwächt und auf Seiten der Beamt/innen werden rechte Straftaten aufgrund der eigenen Vorurteilsraster nicht als solche erkannt. Gefahr statt Hilfe Alltag für viele Menschen, die nicht der »gängigen Norm« von weiß, heterosexuell, sozial erwarteter Attitüde oder vermeintlich »deutschem« Aussehen und Auftreten entsprechen, ist nicht nur die Bedrohung durch rechte Gewalt sondern auch die Furcht vor rassistischen Polizeikontrollen, Vertreibung aus Innenstadtvierteln durch Beamt/innen oder homophobe Sprüche auf der Wache bei Anzeige von schwulenfeindlichen Straftaten. Diese im Behör-

Zudem haben viele Betroffene – insbesondere im ländlichen Raum – die rechten Angriffe als Normalität akzeptiert. Ein blaues Auge, eine kaputte Brille oder ein wackelnder Zahn werden als »Lappalie« begriffen, die den Gang zur Polizei nicht lohnen. Zu negativ sind die Erfahrungen mit Polizei und Justiz, zu schleppend verliefen die Verfahren, zu selten fanden sich Vertreter/innen des Staates, die das ihnen widerfahrene Unrecht klar als solches benannten. Statt dass sich die Behörden darauf zurückziehen, dass die Betroffenen die Straftaten nicht anzeigen, sollten dringend nachhaltige Maßnahmen unternommen werden, welche das Vertrauen von Minderheitengruppen in die Polizei stärken. Ein positives Beispiel dafür sind die Ansprechpartner/innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Berliner Polizei; an speziellen Ansprechpersonen für andere Betroffenengruppen mangelt es jenseits von allgemeinen Opferschutzbeauftragten aber. Institutioneller Rassismus Neben dem Problem der Nichtanzeige rechter Gewalt besteht eine andere weitaus größere Hürde darin, dass selbst angezeigte bzw. der Polizei anderweitig bekannte Fälle nicht immer als rechte Gewalt erkannt werden. Eklatantes Beispiel ist dabei sicher die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Selbst als ein von der Polizei beauftragter Profiler darauf hinwies, dass ein rassistisches Tatmotiv nahe liege, wurde dieser Option nicht entsprechend nachgegangen. Stattdessen wurden, rassistischen Stereotypen entsprechend, die Opfer zu »kriminellen Ausländern« mit Verbindung zu Drogen, Mafia, Schutzgeld gemacht und ihnen die Schuld an ihrem Tod zugeschrieben. Statt sich in der nun stattfindenden Aufklärung der Taten aber auf den Hintergrund und die Analyse des behördlichen Versagens zu konzentrieren, richtet sich die Aufmerksamkeit schwerpunktmäßig auf die Täter/innen. Die Unfähigkeit staatlicher Institutionen wird auf einzelne Vergehen minimiert, undurchschaubare Geheimdienste und Verantwortungsdiffusion scheinen eine tatsächliche Aufklärung der internen Vorgänge und personelle Konsequenzen zu verhindern. Die aber grund-

legende Frage nach institutionellem Rassismus wird offiziell gar nicht erst gestellt, die Untersuchungsausschüsse in Deutschland setzen sich vielmehr mit Nazistrukturen und Geheimdienstkamellen auseinander. Es werden weder Untersuchungen zu »racial profiling« vorangetrieben noch Ermittlungsmuster der Polizei oder die Existenzberechtigung des Verfassungsschutzes kritisch hinterfragt. Statt darüber zu sprechen, beschränken sich Behörden und Parlamente auf die »bösen Nazis«, debattieren über das Für und Wider eines NPD-Verbots und Extremistenkarteien. Dies kann als der in Deutschland typische »Extremismusreflex« bezeichnet werden, welcher die gesamte Aufmerksamkeit auf die menschenverachtenden Rechtsterrorist/innen lenkt, die es aus der (guten = demokratischen) Gesellschaft heraus zu bekämpfen gilt. Diese Beschränkung nutzt der weißen Mehrheitsgesellschaft, weil sie die eigene Identität nicht anrührt, weder Selbstkritik nötig macht noch grundlegende Veränderungen in Behörden und Institutionen fordert. Zeitgleich entscheidet das Verwaltungsgericht Koblenz auf Klage einer nicht »typisch deutschen« Person hin, dass bei verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen »die Auswahl der anzusprechenden Personen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild« vorgenommen werden darf und legitimiert damit rassistische Überprüfungskriterien. Die Todesumstände von Oury Jallouh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, sind bis heute nicht geklärt; Korpsgeist der beteiligten Beamt/innen und Unvermögen der Justiz spielen bei der unbeantworteten Frage, ob die damals diensthabenden Polizisten strafrechtlich wegen des Todes zu belangen seien, eine wohl nicht unerhebliche Rolle. Die Deutsche Polizeigewerkschaft gibt 2012 in Bayern einen Kalender mit rassistischen und sozialdarwinistischen Motiven heraus und in Dresden wird ein deutscher Tatverdächtiger in Ermittlungsakten als »afroamerikanisch/europäischer Mischling mit dementsprechender brauner Hautfarbe« bezeichnet. Diese auf Schlaglichter beschränkte Auswahl der jüngsten Zeit verdeutlicht, dass es mehr als genug Anlässe gibt, sich mit institutionellem Rassismus auseinan-

von Kati Lang

denapparat bisher wenig problematisierte Ablehnungskultur gegenüber Minderheiten hat zur Folge, dass die Polizei als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung angesehen wird. Betroffene rechter Gewalt scheuen den Gang auf das Revier, weil sie dort aufgrund von persönlichen oder in der Community gemachten negativen Vorerfahrungen keine Hilfe erwarten sondern weitere Ausgrenzung befürchten. Verstärkt wird dieser Aspekt durch zahlreiche Berichte von Opfern rechter Gewalt, die zwar die Polizei riefen, dann aber nicht geschützt wurden. Die rechten Straftäter/innen kamen davon, die Geschädigten wurden diskriminierenden Verfahren ausgesetzt, ihre Glaubwürdigkeit wurde bezweifelt und ihnen (Mit)schuldvorwürfe gemacht: Eine Täter-Opfer-Umkehr fand statt. Eine europäische Umfrage aus dem Jahr 2009 unter 20.000 Migrant/ innen in 27 Mitgliedsstaaten fand heraus, dass diese nur etwa 25  der als schwerwiegend empfundenen % Straftaten an die Polizei meldeten (EU-MIDIS 2011, S.  80. Verwendete Quellen siehe »Weiterführende Literatur«). Als weit überwiegender Grund für die Nichtanzeige gilt das Misstrauen in die Polizei.

Jedes Jahr aufs Neue klaffen die Zahlen unabhängiger Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt mit den offiziellen Veröffentlichungen seitens der Behörden weit auseinander. Rein faktisch lässt sich das Phänomen leicht beschreiben: einerseits gelangen nicht alle Taten, von denen die Beratungsstellen erfahren auch zur Anzeige und andererseits werden bekannte Straftaten durch die Polizei nicht als rechte Gewalt erfasst.

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derzusetzen. Es handelt sich dabei nicht um das Versagen Einzelner sondern um eine Gesamthaltung, die letztlich auch dem NSU ein ungestörtes Vorgehen ermögliche. Die Lücke zwischen Theorie und Praxis Die angesprochenen in Behörden verankerten Ungleichwertigkeitsvorstellungen tragen mit dazu bei, dass auch das polizeiliche Definitionssystem zum Erfassen vorurteilsmotivierter insbesondere rechter Straftaten in seiner Wirkung beschränkt bleibt. So ist die seit 2001 geltende Definition zur »Politisch motivierten Kriminalität« (PMK) mit einigen Abstrichen als durchaus fortschrittlich zu beschreiben. Es werden theoretisch all diejenigen Delikte aufgenommen, »die sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten«. Ohne Frage sind insbesondere Begriffe wie »Rasse« oder »Volkszugehörigkeit« abzulehnen. Versinnbildlicht ersterer die Existenz von »Rassen« statt vom eigentlichen Problem des Rassismus zu sprechen, wurzelt der Begriff der »Volkszugehörigkeit« im Merkmal der biologischen Abstammung und rekurriert auf einen NS-Erlass von 1939, der insbesondere Juden und Jüdinnen ausschloss. Auch über weitere zu weit geratene Begriffe wie den »gesellschaftlichen Status«, der sowohl Opfer aus »vermeintlich niederen Schichten« also auch aus »vermeintlich höheren Schichten« umschließt, ließe sich weiter diskutieren, was aber an dieser Stelle den Rahmen sprengen würde. Jenseits von begrifflichen Kritikpunkten ist die Definition ein brauchbares Werkzeug um rechts motivierte Taten als solche zu kategorisieren und sichtbar zu machen. Die Taten sollen dann als politisch gelten, wenn es »in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte« gebe, dass sie aus den oben genannten Kategorien heraus begangen wurden. Zur konkreten Vorgehensweise wird näher erläutert, dass die Taten »im Rahmen einer

mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet (werden).« Die Hoffnung, dass diese Gesichtspunkte sinnvolle Kriterien sein könnten, zerschlägt sich aber. Denn darunter werden u.a. abstrakte Begriffe wie »Deliktsqualität«, die »mögliche internationale Dimension der Tat« oder die »gegebenenfalls zu verzeichnende, extremistische Ausprägung« verstanden. Ob die existierenden polizeiinternen Ausfüllanleitungen bessere und praktischere Kriterien beinhalten, kann leider nicht nachvollzogen werden, da diese als polizeiinterne Verschlusssache deklariert sind. In der polizeilichen Praxis ist der/die sachbearbeitende Beamt/in dafür zuständig, das Vorliegen einer rechten Straftat zu melden. Da die Statistik zur »Politisch Motivierten Kriminalität« als sogenannte Eingangsstatistik geführt wird, muss diese Meldung bereits im Rahmen der ersten Ermittlungen geschehen. Behördlicherseits wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass es in diesem Stadium mangels Täter/ inneneinlassung schwierig sei die Kategorisierung zu treffen. Anwendungsrichtlinien aus anderen Staaten zeigen im Gegensatz zu dieser Beschwerde aber, wie abseits von Geständnissen Rückschlüsse auf das Motiv gezogen werden können. Dabei können beispielsweise die Gruppenzugehörigkeit des Opfers, diskriminierende Beleidigungen durch die Täter/innen, am Tatort angebrachte Graffitis, symbolhafte Tatbegehungen, bestimmte Daten oder Orte Hinweise auf die Motivation geben. Jenseits dieser wohl lösbaren Schwierigkeiten besteht eher die Gefahr, dass vorhandene Anhaltspunkte durch die Beamt/ innen (un)wissentlich übersehen bzw. falsch gewertet werden. Neben eigenen Ungleichwertigkeitsvorstellungen kommen auch immer wieder Opportunitätsüberlegungen hinzu, die eigene Region nicht »in den Schmutz zu ziehen«. 2007 wies beispielsweise der Direktor des sachsen-anhaltinischen Landeskriminalamts seine Beamt/innen an, eindeutig rechte Straftaten, deren Täter/innen nicht bekannt seien, als politisch uneindeutig einzuordnen. Die Zahl der gemeldeten rechtsmotivierten Straftaten halbierte sich durch diese statistische Verschiebung nahezu. Erkennt der/die polizeiliche Sachbearbeiter/in die

rechte Motivation nicht, so könnte man darauf setzen, dass dieser Fehler eventuell im späteren Verfahren durch eine/n andere/n Beamt/in, die Staatsanwaltschaft oder die gerichtliche Entscheidung korrigiert wird. Dies ist jedoch unwahrscheinlich, da Korrekturen nur bis maximal zum 31. Januar des Folgejahres möglich sind, danach wird die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität veröffentlicht, rückwirkende Veränderungen gestalten sich schwierig. Vorteil dieser tatzeitnahen Erfassung ist, dass relativ aktuelle Lagebilder und Reaktionsmöglichkeiten geliefert werden können. Dieser Vorteil wird aber zum eklatanten Nachteil sofern entweder die Tat zu Ermittlungsbeginn tatsächlich nicht als rechtsmotiviert einzuschätzen ist oder die sachbearbeitenden Beamt/innen nicht in der Lage sind (oder sein wollen) die Vorurteilsmotivation zu erkennen. Aus den Augen, aus dem Sinn Neben einer zeitlichen Komponente hat diese »Endgültigkeit« auch eine Unsichtbarmachung von rechter und rassistischer Gewalt zur Folge, was insbesondere bei Todesfällen dramatisch ist. So sind nach den Recherchen der Zeitungen Die Zeit und Der Tagesspiegel seit 1990 148 Menschen durch rechte Gewalttaten zu Tode gekommen, nur 58 dieser Opfer werden durch den Staat als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt. Diese skandalöse Vertuschung beruht einerseits auf einer unzulässig eingeengten Anwendung des Definitionssystems und andererseits auf der Praxis der Eingangsstatistik. So kann das Bundesland Sachsen als Beispiel dienen, wie erst nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie Bewegung in die jahrelang ablehnende Anerkennungspraxis kam. Nach einer erneuten Überprüfung aller Todesfälle auf öffentlichen Druck hin, erklärte der Freistaat plötzlich im Jahr 2012, dass nunmehr zwei längst bekannte rechte Tötungsdelikte aus den Jahren 1996 und 1999 anerkannt werden. Zur bisher abweichenden Einschätzung nach über zehn Jahren heißt es seitens der Behörden lapidar: »Die unterschiedliche Bewertung ist damit zu erklären, dass diesmal zusätzlich die hierzu ergangenen Urteile der Strafgerichte beigezogen und in die Überprüfung des

Landeskriminalamtes einbezogen wurden.« (Sächsischer Landtag, Drucksache 5/4749). Beiläufig wird hier im Nebensatz eingeräumt, dass die Behörden sich über zehn Jahre nicht die Mühe gemacht haben, die Urteilssprüche der Verfahren in ihre Bewertungen mit einzubeziehen. Schluss mit der Kosmetik Eine kleine Korrektur hier, eine weitere Fortbildung dort, ein Gespräch mit Repräsentant/innen von Betroffenengruppen, die Abmahnung einer/s einzelnen Beamt/in können als reine Kosmetik bezeichnet werden, die nicht in der Lage sind das Problem zu lösen. Die Behörden brauchen keine oberflächlichen Verschönerungen sondern grundlegende Veränderungen im Denken, Handeln und auf struktureller Ebene. Dazu gehört zunächst die Einsicht, dass es sich um ein Problem der weißen Mehrheitsgesellschaft handelt und nicht mit sogenannten Integrationsforderungen verknüpft werden darf. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen ernst genommen und die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen verstetigt werden. Auf polizeilicher Ebene gehört dazu auch die Erkenntnis, dass unbedingter Korpsgeist demokratiefeindlich ist. In der Konsequenz muss, insbesondere nach der NSUMordserie, der politische Wille aufgebracht werden, Einschnitte durchzusetzen und endlich eine polizeiunabhängige Beschwerdestelle zu schaffen, die über tatsächliche Kompetenzen verfügt. Von all dem ist man selbst in fortschrittlichen Bundesländern weit entfernt.

Kati Lang (Ass.  iur.) ist bei der Beratungsstelle für rechtsmotivierte und rassistische Gewalt des RAA Sachsen e.V. tätig. Die gelernte Juristin ist spezialisiert auf rechtliche Fragen rund um den Umgang mit Rechtsextremismus und promoviert derzeit an der TU Dresden zur Frage der Gesetzgebung in Bezug auf rechte und rassistische Gewalt in Deutschland.

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Definitions­hoheit und Demütigungskultur Der alltägliche Rassismus der Polizei

Mit dem Blick auf diese Geschehen stellt sich für die Beratungsprojekte die Frage, wie wir uns vor der Definitionsgewalt der Ermittlungsbehörden schützen können. Wieder einmal hat sich bestätigt, dass die Darstellung der Geschehnisse durch die Betroffenen extrem wichtig ist. Wir schreiben hier über einige wenige »ganz normale« Fälle, keine Morde zum Glück. Die Schilderungen der Betroffenen geben uns Einblicke in ein System, dessen Abgründe im Zusammenhang mit den Taten des NSU nun auch einer größeren Öffentlichkeit deutlich werden. Die Behörden sagen, dass sie alte nicht zweifelsfrei ermittelte »Fälle« noch einmal prüfen wollen. Das tun auch wir. Nicht Freund, nicht Helfer, aber definitionsmächtig Wir schildern einen alltäglichen rassistisch motivierten Angriff, der mittlerweile zehn Jahre zurückliegt. Der Fall hatte nach Ansicht der Ermittlungsbehörden nicht stattgefunden. An einem weiteren Beispiel zeigen wir, welche Verletzungen Polizeibeamte bei ihrem ersten Auftritt an einem Tatort bei Geschädigten hinterlassen können. Welche Folgen die Anwesenheit zum falschen Zeitpunkt am fal-

Berliner Zeitung, 5.02.2002 | Morgenpost, 5.02.2002 | ReachOut Der Chronikeintrag sagt nichts über die Tragödie aus, die sich nach diesem Angriff abspielte. Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Erschütterung des Betroffenen schildern wir im Folgenden etwas genauer, was geschehen war. Herr R. verließ nach einem Streit mit seiner Lebensgefährtin die gemeinsame Wohnung. Kurz darauf wurde er angegriffen. Er trug Kleidung und Werkzeuge für den nächsten Arbeitstag mit sich. Da er keine andere Möglichkeit sah, nach dem Angriff Hilfe zu organisieren, ging er zurück zur gemeinsamen Wohnung. Auf seinem Weg konnte Herr R. die Täter noch von weitem sehen. Sie unterhielten sich laut, lachten und schleppten seine Koffer mit sich. Zuhause angekommen, rief er die Polizei. Sie nahm Herrn R. und seine Lebensgefährtin mit zur Wache. Herr R. erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Da die Polizei sich nicht für den Tatort interessiert hatte, suchten Herr R. und die Partnerin selbst auf ihrem Nachhauseweg nach Spuren und fanden den bis dahin vermissten Ohrring und die Armbanduhr. Herr R. wurde am nächsten Tag von zu Hause abgeholt und zum Landeskriminalamt gebracht. Er meinte, einen der Schläger bei der Lichtbildvorlage erkannt zu haben. Mehrmals wurde Herrn R. bei seiner Befragung gesagt, dass man ihm den geschilderten Angriff nicht glauben würde. Die Polizei versuchte mit großem Aufwand, ihre Version der Geschehnisse zu belegen. Ein Beamter, der sich als »Chef« der ganzen Abteilung vorstellte, sagte zu Herrn R., dass ja nun die Beziehung zu seiner Lebensgefährtin vorbei sei und dass, wenn Herr R. jetzt die Wahrheit sagen würde, sie vielleicht doch nicht vorbei sein könnte. Herr R. fühlte sich wie ein Kind behandelt. Einen Tag später waren sowohl Herr R. als auch die Lebensgefährtin vorgeladen. Sie wurden getrennt durch unterschiedliche Beamt_innen befragt. Die Beamtin, die die Lebensgefährtin befragt hatte, forderte von Herrn R. den Schlüssel zur gemeinsamen Wohnung. Während der »Wohnungsbege-

hung« befand sich Herr R. zur Befragung beim LKA. Die Polizisten unterstellten ihm, dass Herr R. den Überfall vorgetäuscht habe und die Werkzeuge in der Wohnung oder im Keller versteckt haben könnte. In der Woche nach dem Überfall hatte Herr R. täglich Termine bei der Polizei. Er war krank geschrieben, musste jedoch trotzdem von morgens bis abends für Aussagen zur Verfügung stehen. Insgesamt fühlte er sich wie ein Verbrecher behandelt und keineswegs wie eine geschädigte Person, die einen Überfall anzeigt. Erst als Herr R. klarmachte, dass er sich unter diesen Umständen einen Anwalt besorgen wolle, verlief die Befragung durch einen Beamten, der bisher nicht beteiligt war, korrekt. Sowohl die Lebensgefährtin als auch Herr R. hatten den Eindruck, dass sich die Polizeibeamt_innen insgesamt mehr für die Familienverhältnisse als für den eigentlichen Überfall interessierten. Einen großen Teil ihrer Kraft mussten beide aufwenden, um die Unterstellung, die Lebensgefährtin habe Herrn R. verletzt, zu entkräften. Von unterschiedlichen Arten der Verletzung 19. August 2010 Berlin-Lichtenberg	 Gegen 17.30 Uhr wird eine 43-jährige Frau von einer 36-jährigen Frau rassistisch beleidigt, als sie mit dem Auto in die Herzbergstraße einbiegt. Die 36-Jährige tritt gegen das Auto, zerrt die Fahrerin aus dem Wagen und entreißt ihr das Handy, mit dem diese die Polizei anrufen will. Die 43-jährige Frau muss im Krankenhaus behandelt werden. Pressemeldung der Polizei, 20.08.2010 | Taz, 21.08.2010 ND, 21.08.2010 | Antifa Hohenschönhausen | ReachOut So lautet die Meldung in unserer Chronik. Sie klingt, als sei es ein Fall, der schnell wieder in Vergessenheit gerät, idealerweise auch für die angegriffenen Frau. Leider war dem nicht so. Und zwar nicht, weil die Täterin sie verletzt hätte. Das wurde schnell nebensächlich: Die Polizei kam zum Tatort und sprach zuerst mit allen anderen Personen, auch mit der Täterin. Sie sprach nicht Frau V. an, die sie zur Hilfe gerufen hatte. Sie fragte nicht nach ihren Verletzungen und

Helga Seyb und Biplab Basu (ReachOut & KOP)

schen Ort mit der falschen Hautfarbe haben kann, wird das dritte Beispiel aus der Beratungspraxis zeigen. In den Beispielen, zu denen wir viele andere hinzufügen könnten, wird deutlich, dass Polizeibeamt_innen zuerst jedes andere Motiv für eine Tat in Betracht ziehen, bevor sie von Rassismus sprechen. Es wird auch deutlich, dass alleine Hautfarbe und seine vermeintliche Herkunft einen Menschen in Verdacht bringen, straffällig geworden zu sein. Ein Überfall, der nie stattfand 2. Februar 2002 Berlin-Lichtenberg	 Ein schwarzer Portugiese wird nachts auf der Straße von drei Männern rassistisch angepöbelt. Einer der Männer greift an und schlägt und würgt den Portugiesen. Als drei weitere Männer sich nähern, kann er sich befreien. Er sucht ohne Erfolg Hilfe, indem er an einem Wohnhaus klingelt und um Hilfe ruft. Er kann flüchten. Die Täter werden nicht gefasst.

Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass es einen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) gibt, dem bisher zehn Morde zugerechnet werden, erlangten wir Klarheit über Ermittlungsbehörden, die nicht in der Lage oder nicht Willens waren und sind, Hinweise auf mögliche Tatmotivationen ernst zu nehmen.

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interessierte sich nicht für den materiellen Schaden am Auto und am Mobiltelefon. Frau V. war sicher, dass sie aufgrund ihrer Herkunft attackiert worden war. Die Ermittler (Polizei und Staatsanwaltschaft) definierten eine Auseinandersetzung zwischen zwei Frauen ohne die rassistische Motivation zur Kenntnis zu nehmen. Sehr viel später, während eines Interviews mit einer Journalistin, stand die Frau immer noch unter dem Eindruck der damaligen Polizeiarbeit. Noch immer musste sie die Tränen unterdrücken bei dem Gedanken an das entwürdigende Verhalten der Polizei. Das Verfahren wurde aus unerklärlichen Gründen von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Falscher Ort, falsche Zeit, falsche Hautfarbe Herr B. hatte einen Termin, um sich eine Wohnung anzusehen. Da er zu früh am verabredeten Treffpunkt war, ging er spazieren und telefonierte dabei mit dem Makler. Plötzlich wurde er von hinten von vier Polizisten in Zivil angegriffen. Sie rissen seine Hände hinter den Kopf und brachten ihn zu Boden. Einer der Beamten drückte ihm sein Knie in den Nacken, so dass sein Gesicht fest auf den Boden gepresst wurde und er kaum Luft bekam. Sie legten ihm Handschellen an. Danach brachten sie ihn zu einem Wagen. Vier weitere uniformierte Polizisten kamen hinzu. Die Beamten prüften seinen Ausweis und inspizierten sein Handy. Sie stellten fest, dass sie den Falschen festgenommen hatten und ließen ihn gehen. Herr B. fragte den Polizeibeamten, den er als Vorgesetzten wahrgenommen hatte, ob eine solche Behandlung normal sei. Der Beamte bejahte die Frage und forderte ihn auf zu gehen. Herr B. ging nach dem Vorfall ins Krankenhaus. Das Ergebnis der »Verwechslung«: Prellung des Brustkorbes, Verstauchung des Handgelenkes, Druckschmerzen an Augen und im Gesicht und eine erhebliche Traumatisierung.

Herr B. erstattete Anzeige wegen Körperverletzung im Amt. Bei seiner Vernehmung bestand der Beamte darauf, dass Herr B. aus einem Land in Afrika komme. Herr B. ist ein schwarzer deutscher Staatsangehöriger. Der Beamte hatte während der Behauptung der anderen Staatsangehörigkeit den deutschen Personalausweis von Herrn B. in der Hand. Herr B. macht sich seither Sorgen um seine Kinder und fragt sich, wie sie hier unter diesen Bedingungen aufwachsen sollen. Er überlegt, ob er das Land verlassen sollte, weil ihm und den Kindern der deutsche Pass gegen rassistische Vorwegannahmen nicht helfen wird. Unterschiedliche Angriffe, ein Thema: Rassismus und seine Folgen Herr R. kam zur Beratungsstelle, weil er den berechtigten Verdacht hatte, dass er für die Durchsetzung seiner Rechte und gegen die absurden Annahmen der Polizei Unterstützung benötigt. Im Mittelpunkt stand für ihn nicht der Angriff, sondern das Verhalten der Polizei. Herr R. ist sehr bald nach dem Angriff ausgewandert – enttäuscht und gedemütigt. Er war nicht enttäuscht, weil die Täter nicht gefunden wurden. Das ist nachvollziehbar, wenn Täter flüchtig sind. Aber dass eine Ermittlungsbehörde die Tatsache, dass Menschen sich streiten, benutzt, um aus einem sehr überzeugend geschilderten rassistischen Überfall auf einen Schwarzen einen familiären Konflikt zu konstruieren, ist unerträglich für ihn. Das Verfahren wurde eingestellt. Dem zweifelhaften Alibi eines Verdächtigen, den Herr R. in der Lichtbilddatei erkannt zu haben meinte, wurde Glauben geschenkt. Die Freundin des Verdächtigten hatte ausgesagt, der Verdächtige sei »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« bei ihr gewesen. Frau V. musste nicht nur das rassistische Vorgehen der Polizei am Tatort über sich ergehen lassen. Dass der Angriff auf sie die Staatsanwaltschaft nicht zu

einer Anklage veranlasst und damit ein Prozess nicht stattfand, empfindet sie als eine zusätzliche Demütigung. Sie bewertet dies als »gewöhnlichen Rassismus«, wie er täglich gegen Vietnames_innen stattfindet. In diesem Fall sehen wir unsere Funktion in erster Linie darin zu verdeutlichen, dass es Einrichtungen gibt, die überzeugt davon sind, dass die rassistische Tat stattgefunden hat und dass sie gravierend war. Der Angriff auf Herrn B. durch die Polizisten führte ebenfalls zunächst nicht zu einem Gerichtsverfahren. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Herr B. war psychisch sehr angeschlagen. Durch die Intervention der Beratungsstelle gelang es Herrn B. auch in den Medien die Geschehnisse darzustellen und letztlich ein Urteil gegen die Polizisten zu erreichen. Mutmaßungen der Ermittler_innen über ein Motiv sind immer nur eine – zuweilen gewagte und unsinnige – Arbeitsthese der Polizei für die Richtung ihrer Ermittlungen. Im Zweifel haben sie nichts mit der Realität zu tun – das haben die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Opfern des NSU erschreckend deutlich gezeigt. Die Opfer des sogenannten NSU waren, außer der Polizeibeamtin in Heilbronn, alle Rassismusopfer. Sie wurden ermordet, weil sie als Türken oder Grieche identifiziert wurden. Die Ermittlungen wurden durch eine rassistische Sichtweise auf die Taten und auf die Opfer geleitet. Die Beschäftigung mit Geheimdiensten lenkt dabei von dem gesellschaftlichen Problem Rassismus ab, der auch Teil der Institutionen ist. Sie zeigt einmal mehr die Verleugnungsstrategie von Behörden und Politik, um Rassismus als ein institutionelles Phänomen nicht wahrnehmen zu müssen. Besonders »phantasievolle« Polizist_innen sind in jedem Fall gefährlicher, als Beamt_innen, die Aussagen und Hinweise der Geschädigten zur Grundlage ihrer Arbeit nehmen. Was wäre geschehen, wenn es uns damals auch bei den an uns herangetragenen Fällen gelungen wäre, die Öffentlichkeit für diese

Geschichten auch nach der ersten Meldung interessieren zu können? Dass die Polizei – bewusst oder aus Unfähigkeit – in die falsche Richtung ermittelt, war uns schon damals klar. Wir waren jedoch nicht etabliert und die Möglichkeiten, den Betroffenen Gehör zu verschaffen, waren noch nicht ausgeprägt. Heute könnten wir Herrn R. besser zu seinem Recht verhelfen, weil wir in der Lage wären, die Ermittlungen auch mit dem Druck der Öffentlichkeit zu begleiten. Die Schilderungen der Betroffenen ermöglichen uns einen Einblick in die Tragweite von Rassismus im Polizeiapparat, von der wir ohne diese Darstellungen keine Kenntnis hätten. Beratungsstellen unterstützen die Betroffenen, die Definitionshoheit der Ermittlungsbehörden in Frage stellen zu können und ihrer Version der Ereignisse Geltung zu verschaffen. Die Opfer von rassistischer rechter und antisemitischer Gewalt erlangen so wieder Handlungsautonomie. Das bedeutet für uns Empowerment.

»Die Polizei spricht am Tatort mit den dort Anwesenden, aber nicht mit dem Opfer.«

»Polizeibeamt_innen ziehen erst jedes andere Motiv in Betracht, bevor sie von Rassismus sprechen.«

Die Kampagne für Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt – KOP wurde 2002 durch die Opferberatungsstelle ReachOut, das Antidiskriminierungsbüro (ADB e.V.), den Ermittlungsausschuss (EA) und das Netzwerk Selbsthilfe e.V. gegründet. Alle Projekte engagieren sich seit Jahren in antirassistischer und antifaschistischer Arbeit. Motiviert durch die fehlende finanzielle Unterstützung der Opfer hat KOP einen Rechtshilfefond organisiert, der es den Betroffenen ermöglicht sich gegen das ihnen zugefügte Unrecht auf juristischem Weg zu wehren.

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Schwarza: Treffpunkte/Versammlungsorte »Thüringer Heimatschutz«: Zum Goldenen Löwen, Schwarza (heute nur noch Ruine) Schwarzburger Strasse 62, Fassade zur Strasse hin

Rassistische Diskriminierung hat viele Gesichter Ein Bericht aus der Beratungs­praxis

Der Entwicklung der Vorjahre folgend nahm auch 2011 die Zahl der Ratsuchenden beim ADNB des TBB noch einmal zu. Die steigenden Fallzahlen sprechen dafür, dass Beratung gegen Diskriminierung und für Empowerment in Berlin nicht nur absolut nötig, sondern auch weiter auszubauen ist, wie etwa mit der erfolgreichen Einrichtung des Netzwerks gegen Diskriminierung von Muslimen geschehen. Diskriminierung im Bildungsbereich Die Qualität der Neutralität des Staates und seiner Institutionen ist seit Jahren und Jahrzehnten Gegenstand juristischer Aushandlungen, in denen es um die Einhaltung des Grundgesetzes und anderer Gesetze geht, die die Diskriminierung von »Minder-

Viktimisierungsverbot für den Arbeitsbereich im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (§16 AGG) gelagerten Schutz vor Maßregelung, der verhindert, dass Lehrer_innen oder andere Schulverantwortliche aus ihrer Machtposition heraus Beschwerden mit schlechten Noten oder sonstigen Diskriminierungen bestrafen. Im Bildungsbereich gibt es jedoch bisher nur zögerliche Veränderungen (wenn überhaupt), fehlt doch im Allgemeinen das Problembewusstsein. Zugangsverweigerungen zu Clubs und Diskotheken Zugangsverweigerungen zu Clubs und Diskotheken sind ein Paradebeispiel für intersektionale Diskriminierungen und stellen zugleich eine Alltagsrealität für viele junge Männer of Color in Berlin dar (siehe Artikel von Gladt e.V.). Dabei sind es überwiegend Anfang bis Mitte zwanzig Jahre alte, durch Rassifizierungsprozesse als »südländisch« oder »orientalisch« aussehend konstruierte Männer of Color, denen an Club- oder Discotüren der Eintritt verweigert wird. Dies passiert meist auf eine vermeintlich neutrale Art, also mit vorgeschobenen Argumenten oder ganz ohne Begründung. Den Türsteher_innen ist also häufig durchaus bewusst, dass sie gegen geltende Diskriminierungsverbote verstoßen. Zugleich haben die Betroffenen ein ausgesprochen ausgefeiltes Sensorium für die Prozesse, die an der Tür ablaufen und erkennen oft schon in der Warteschlange, ob eine diskriminierende Türpolitik verfolgt wird. Dabei reichen häufig statistische Beobachtungen (wer kommt rein und wer nicht) um zu erkennen, was für eine Art von »ausgewogener Mischung« die jeweiligen Clubbetreiber_innen herzustellen suchen. Da die Beweise für eine Diskriminierung vor dem Hintergrund der oben geschilderten Ausgangslage häufig nicht als gerichtsfest betrachtet werden, stellt ein bedeutender Teil der Beratungs- und In-

terventionspraxis das gemeinsame Sammeln von Indizien dar. Dies können Gespräche mit anderen Betroffenen, aber auch sogenannte Testings (Yig  t/ ˘i Andrades Vazquez/Yazar, 2010, verwendete Quellen siehe »Weiterführende Literatur«) sein, bei denen Test- und Kontrollgruppen versuchen, einen Club zu betreten. Zugleich geht es in der Beratung immer wieder um Taktiken im Umgang mit einer diskriminierenden Tür; bspw. wie auf die häufig bewusst gesetzten Provokationen reagiert werden kann, ohne die Zuschreibung aggressiv zu sein, zu bedienen. Ziel ist es dabei nicht, Wut und Ärger, die ja durchaus begründet sind, zu unterdrücken, sondern vielmehr einen Weg zu finden, handlungsfähig zu bleiben. Eine Handlungsmöglichkeit besteht dabei darin, die Polizei zu rufen. Laut des ehemaligen Polizeipräsidenten Herrn Glietsch sind Polizeibeamt_innen in solchen Fällen verpflichtet, die Situation beweisfest zu sichern und evtl. Strafanzeige aufzunehmen. Leider endet die Intervention der Polizei jedoch häufig in einem Achselzucken und dem Verweis auf das vermeintlich uneingeschränkte Hausrecht der_des Veranstaltenden, wenn nicht sogar in einer Kriminalisierung der betroffenen Person(en). Trotzdem sollten diese auf ihr Recht bestehen, dass mindestens die Namen der Türsteher_ innen protokolliert werden. Falls sich die Polizeibeamt_innen weigern, sollten die Betroffenen sich deren Dienstnummer geben lassen, um später eine Beschwerde einzulegen. Positive Erfahrungen haben wir 2011 mit Gewerbeämtern gemacht, die auf unseren Hinweis zu diskriminierende Türpolitiken hin selbst aktiv geworden sind und die betreffenden Clubs angeschrieben haben. Grundlage hierfür ist das Gewerberecht, das bei einem groben Verstoß gegen die Auflagen der Gewerbeerlaubnis das Gewerbeamt dazu ermächtigt, diese – als ultima ratio – entziehen zu können (Klose, 2010).

˘  Von Nuran YIGIT und Moritz Schelkes (ADNB)

heiten« verhindern oder ahnden soll. Doch der Staat und seine Institutionen verfügen auch über eine konkrete Praxis – gerade in den staatlichen Bildungseinrichtungen –, wo von den Beteiligten Grenzen ausgelotet und strukturelle Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Nicht selten wird hier die institutionelle durch interpersonelle Diskriminierung komplementiert.
1 kannt, in denen Schüler_innen of Color  von Leh-

Diskriminierung im Bildungsbereich, beim Zugang zu Clubs und Diskotheken sowie im Gesundheitsbereich sind Themen, die die Beratungsarbeit des ADNB im letzten Jahr geprägt haben. Dabei sind es nicht nur die einzelnen Fälle, die betrachtet und verändert werden müssen, sondern die Ebene der Strukturen und Diskurse, die mit den konkreten Diskriminierungen korrespondieren. Aus ihr können wir ableiten, welche Handlungsmöglichkeiten es in den verschiedenen Kontexten gibt bzw. wo diese zu kurz greifen oder beschnitten werden.

So wurden uns im letzten Jahr mehrere Fälle be-

»Taktiken im Umgang mit einer diskriminierenden Tür.«

rer_innen regelrecht rassistisch gemobbt und beohnehin keine Chance hätten. Daneben gab es in der Beratung einzelne Fälle, in denen Schüler_innen

leidigt wurden, oder zu hören bekamen, dass sie

oder Eltern, die ihr Recht auf negative Religionsfreiheit einforderten und bspw. an bestimmten religiös geprägten außerunterrichtlichen Feiern nicht teilnahmen, hierfür gemaßregelt wurden. Die beteiligten Lehrer_innen positionierten sich hier häufig als nicht-religiös, forderten von den Schüler_innen jedoch zugleich das Einhalten 'kultureller' Traditionen, ohne deren Ursprung in christlichen Bräuchen zu reflektieren. Von besonderer Bedeutung im Schulkontext ist, dass betroffene Schüler_innen und Eltern hier aus Angst vor negativen Konsequenzen häufig vor einer Beschwerde und der Einforderung ihrer Rechte zurückschrecken. Daher fordern wir ein klares Beschwerdemanagement und ein ähnlich dem

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Diskriminierung im Gesundheitsbereich Ähnlich wie in anderen Feldern wird auch im Gesundheitsbereich häufig übergangen, dass hier Diskriminierung nicht nur die Nutzer_innen und Kund_innen betrifft, sondern insbesondere auch die Mitarbeiter_innen (oder Bewerber_innen) mit rassistischer Diskriminierung konfrontiert sind. Obschon auch die Diskriminierung von (potentiellen) Patient_ innen viel zu wenig thematisiert und angegangen wird, soll hier auf die Situation dieser Professionellen eingegangen werden (Schelkes, 2011). Bezeichnenderweise ist es auch in diesem Bereich die Lage von Professionellen mit Kopftuch, die besonders ins Auge fällt. Diese ist gekennzeichnet durch unzählige Bewerbungen, die entweder gar nicht oder ohne große Erklärungen ablehnend beantwortet werden. Zugleich kommt es immer wieder vor, dass Bewerberinnen mit Kopftuch nur unter der Auflage, dieses abzulegen, eine Einstellung in Aussicht gestellt bekommen. Diese vermeintliche Notwendigkeit wird häufig mit Fragen der Hygiene gerechtfertigt. Danach gelten Kopftücher als unhygienisch und dürfen daher bei der Arbeit nicht getragen werden. An diesem Diskurs wird deutlich, wie sich gesellschaftliche Machtverhältnisse regruppieren, um privilegierte Positionen zu verteidigen. Die Zuschreibung unhygienisch zu sein knüpft dabei an tradierte rassistische Konstruktionsprozesse und führt in der Konsequenz dazu, dass eine Unterwerfung unter die Normen der Dominanzgesellschaft eingefordert wird. Die Absurdität dieser Konstellation wird spätestens dann vollends offensichtlich, wenn die Frage aufgebracht wird, wie denn seit Jahrhunderten Habit tragende Nonnen Krankenpflege übernehmen, ohne dass je bekannt geworden wäre, dass dies zur Ausbreitung von durch Verunreinigungen übertragenen Krankheiten geführt hätte. Vor diesem Hintergrund haben wir uns an verschiedene offizielle Stellen gewendet, um die Positionierung einer »Autorität« auf diesem Gebiet zu erwirken. Eine Stellungnahme der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bietet seit Ende 2011 nun eine klare Richtlinie. Ob dies in der Pra-

xis etwas verändert, wird sich noch zeigen müssen. Zumindest wird aber mit dieser Stellungnahme die Verbreitung rassistischen Pseudowissens erschwert und das Feld des Sag- und Machbaren zugunsten eines gleichberechtigt(er)en Zugangs zu Arbeitsplätzen im Gesundheitsbereich verschoben. Anstelle eines Fazits Einzelfallberatung gegen Rassismus und für Empowerment gehört zu den Essentials jedes politischen Projekts, mit dem Diskriminierung effektiv bekämpft werden soll. Dabei ist jeder »Fall« genauso individuell wie die Betroffenen selbst und verdient daher auch eine individuelle Beratung und Unterstützung. Zugleich kann aber keine Diskriminierung als individuell abgetan werden, vollzieht sie sich doch immer – wie oben erneut deutlich geworden sein sollte – vor dem Hintergrund und innerhalb gesellschaftlicher (Macht-)Verhältnisse. Entsprechend gilt es auch in diese zu intervenieren und die dort dominierenden Diskurse sowie Strukturen zu verändern; manchmal mit kleinen, manchmal mit großen Schritten…
1 People of Color ist eine politische (Selbst-)Bezeichnung von und für Menschen, die rassistische Diskriminierung erfahren. Dabei ist nicht die Hautfarbe, sondern die benachteiligte Position im gesamtgesellschaftlichen Kontext in Bezug zu weißen Menschen gemeint.

Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) ist ein Projekt des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg und wird seit 2003 aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus des Berliner Senats gefördert. Das ADNB setzt sich für die Überwindung und Verhinderung von Diskriminierung zur Herstellung tatsächlicher Gleichbehandlung ein. Zu den Arbeitsbereichen gehören Beratung und Unterstützung bei Diskriminierung, Vernetzung von Akteur_innen im Antidiskriminierungsbereich, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie politischgesellschaftliche Interventionen.

Freunde und Familien­­­an­ge­ hörige haben mir nicht geglaubt, dass Süleyman kein Verbrecher war. Ich werde mich deshalb mit ihnen nie wieder an einen Tisch setzen, nie wieder ein Wort mit ihnen reden.
Ali Tasköprü, Vater von Süleyman Tasköprü ¸ ¸

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»Willkommen in Berlin!« Antiziganismus auf der Tagesordnung

Antiziganismus beschreibt nicht nur die Drangsalierung von Roma durch faschistische, paramilitärische Organisationen in Ungarn, Roma-feindliche Demonstrationen in Tschechien und pogromartige Ausschreitungen in ganz Bulgarien. Auch in Berlin gehört Antiziganismus noch immer zum politischen Alltag. Dies wird vor allem durch die Situation neu eingewanderter Roma aus Rumänien und Bulgarien deutlich. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union steht es allen Bürger_innen Bulgariens und Rumäniens frei, das von der EU garantierte Freizügigkeitsrecht wahrzunehmen. Die Teilhabe am deutschen Arbeitsmarkt ist ihnen hingegen erst ab dem 01. Januar 2014 erlaubt, da Deutschland alle drei Möglichkeiten zur Verlängerung der Ausschlussfristen in vollem Umfang genutzt hat. Nicht nur in Bezug auf den Arbeitsmarkt wird rumänischen und bulgarischen Roma der Start in Berlin schwer gemacht. Ausschluss von Roma-Kindern aus der Schule Bereits im Januar 2011 berichteten Medien darüber, dass sich verschiedene Berliner Stadtteile, unter anderem Neukölln, weigerten, Roma-Kinder, deren Eltern sich nicht bei den zuständigen Meldebehörden registriert hatten, zu beschulen. Dies steht im offenen Gegensatz zum Berliner Schulrecht, nach dem jedes Kind unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus beschult werden muss. Heinz Buschkowsky, Neuköllns Bezirksbürgermeister und Ehrhart Körting, damals noch Innensenator, rechtfertigten diese Praxis gar damit, die Kinder aus der »Illegalität« holen zu wollen. Anstatt den Bezirk Neukölln auf die Rechtslage zur Beschulung von Kindern hinzuweisen, reagierte die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit einer kritikwürdigen Umfrage: Sie versendete Fragebögen an alle Bezirke, in denen sie sich nach der Anzahl von Schüler_innen mit Roma- oder Sinti-Hintergrund erkundigte – aufgeschlüsselt nach Muttersprache und mit suggestiven Einschätzungen wie der Frage nach möglichen Problemen mit diesen Kindern. Statt das Berliner Schulgesetz durchzusetzen und eine Beschulung aller Kinder zu ermöglichen, wurden hier statistische Informationen nach »ethnischen Kriterien« erhoben

und damit die gesamte Gruppe der Sinti und Roma zum »Problem« erklärt. Nicht einmal die Differenzierung zwischen rumänischen und bulgarischen Roma und den verschiedenen anderen Gruppen von Roma und Sinti, die in Berlin leben, wurde für nötig befunden. Interessant an diesem Vorgang war auch die sonst eher unübliche Klage, dass die Roma-Kinder zu Hunderten in die Schulen strömten, wovon diese überfordert seien. So wird Franziska Giffey, Neuköllns Bildungsstadträtin zitiert: »Was sollen wir mit einem Zwölfjährigen ohne Deutschkenntnisse machen?« Wieso eine Stadt wie Berlin, in der verschiedenste Gruppen leben, die über keinerlei deutsche Sprachkenntnisse verfügen, von einigen Hundert weiteren Schüler_innen, die kein deutsch sprechen, überfordert sein soll, wird nicht ersichtlich. In ähnlicher Weise argumentierte ein RBB-Bericht kurze Zeit später, der Roma-Kinder als riesiges Problem für die Schulen darstellte. Hier wurde das alte Bild vom »schmarotzenden Zigeuner« aktualisiert: Der Bericht wies mehrfach darauf hin, dass die zusätzliche Zeit, die die Lehrer_innen den bulgarischen und rumänischen Kindern widmeten, selbstverständlich von der Zeit abginge, die diese für die übrigen Kinder zur Verfügung hätten. Um diese Geschichte herum wurde im RBB einmal mehr das gesamte Panorama antiziganistischer Diskurse um Roma aus Bulgarien und Rumänien deutlich: 30.000 Roma seien in den letzten Jahren allein nach NordNeukölln gekommen (das wären beeindruckende 20% der dortigen Bevölkerung). Im RBB-Bericht wurde weiter behauptet, dass sich die Situation ab 2014 noch verschärfen würde. Derartige Warnungen vor dem Zustrom »osteuropäischer Zigeuner« haben bereits Anfang der 1990er Jahre ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen waren maßgeblich davon beeinflusst. Medien als Stichwortgebende Verschiedene Organisationen wie Amaro Foro, ein Verein junger Roma und Nicht-Roma, äußerten sich besorgt über die Berichterstattung in den Medien und kritisierten das Verhalten des Senats und des Bezirks

Neukölln. In Reaktion darauf ergriffen die Behörden verschiedene Maßnahmen wie eine Sommerschule für neu eingewanderte Kinder aus Bulgarien und Rumänien sowie ein Community Building Projekt, das die Vernetzung verschiedener Selbstorganisationen von Roma und Sinti unterstützen soll. Dies sind Maßnahmen, die zu begrüßen sind, auch wenn sie noch längst nicht ausreichen, um die Situation von Roma und Sinti in Berlin längerfristig zu verbessern und Antiziganismus entschieden entgegenzutreten. Von Seiten der Medien gab es jedoch wenig Reaktion auf die Kritik über ihre Art der Berichterstattung. Der oben erwähnte RBB-Bericht war bei weitem keine Ausnahme. Weiterhin berichteten diverse Tageszeitungen und Fernsehsender auf zutiefst antiziganistische Art und Weise. Besonders ein Ereignis sorgte für mediales Aufsehen: Ähnlich wie im Sommer 2009 sahen sich im August 2011 mehrere RomaFamilien aus Rumänien dazu gezwungen, für einige Wochen im Görlitzer Park zu übernachten. Kurz zuvor waren ihre Wohnungen gekündigt worden. Im Görlitzer Park regte sich schon bald Widerstand: die Betreiber_innen des Café Edelweiß fürchteten um ihren Umsatz und der Bezirk drohte den Familien eine polizeiliche Räumung an. Erst nach einigen Wochen fanden einige Familie Unterkunft in neuen Wohnungen, andere sahen sich gezwungen, nach Rumänien zurückzukehren. Noch während die Familien im Park lebten, fragte der Tagesspiegel rhetorisch: »Machen es sich Roma in der Opferrolle bequem?«, ein Kommentar, der an Zynismus schwer zu überbieten ist. Den Gipfel antiziganistischer Berichterstattung bildete der Bericht des Spiegel-TV-Magazins vom 14. September 2011. Das Magazin bezeichnete die zugezogenen Roma durchgängig als »Zigeuner«, es wurden Menschen gefilmt, obwohl sie deutlich machten, dass sie dies nicht wollten. Der Bericht operiert mit Listen, auf denen Namen und Adressen von rumänischen Gewerbetreibenden aufgelistet sind. Die Hauptaussage des Berichtes lautet, die »Zigeuner« würden nach Deutschland einwandern, um es sich auf Kosten des Sozialstaates bequem zu machen. Über die wirklichen Beweggründe dafür, warum Menschen aus Rumänien nach Berlin zie-

VoM Forum Antiziganismuskritik

Auch im Jahr 2011 wurde die Situation hier lebender rumänischer und bulgarischer Roma durch die Politik erschwert und die Medien erklärten die gesamte Gruppe der Sinti und Roma zum »Problem« – eine willkommene Vorlage für Rassis­_innen und Rechtspoput list_innen.

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hen, schweigen sich die verantwortlichen Journalisten aus. Die medialen und öffentlichen Diskurse der Stadt sind mittlerweile klar abgesteckt, interessanterweise brauchte es dazu nicht einmal eine rechte oder rechtspopulistische Partei. Die rechtspopulistisch Kleinstpartei Pro Berlin hat es erst Anfang 2012 geschafft, auf den medialen Diskurs einige aufzuspringen hundert und Flugblätter

pogromartigen Ausschreitungen in Bulgarien und Tschechien. Auch verschiedene Selbstorganisationen intensivierten 2011 ihre Öffentlichkeitsarbeit: Der Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V. eröffnete einen »Ort der Erinnerung und Information« zum ehemaligen Zwangslager für Sinti und Roma in Marzahn, die Inititiative Rromnja gedachte vor der ungarischen Botschaft der Roma, die Opfer einer antiziganisitschen Mordwelle in Ungarn in den Jahren 2008 und 2009 wurden, und das neue Rroma Informations Centrum gründete sich in Neukölln, um Bildungs- und Jugendarbeit sowie Aufklärung für Roma und Nicht-Roma anzubieten. In Reaktion auf die antiziganistische Flyer-Aktion von Pro Deutschland klärte Amaro Foro, die Anwohner_innen mit Flyern über die tatsächliche Situation rumänischer und bulgarischer Roma in Berlin auf und beteiligte sich zuletzt gemeinsam mit der Initiative Rromnja an der Organisation einer großen Demonstration unter dem Motto »Willkommen in Neukölln! Willkommen zu Hause!«. Die politische Propaganda durch Pro Deutschland und andere Rechte illustriert die Anschlussfähigkeit des Antiziganismus in Berlin, Leverkusen und andernorts. Die Unwissenheit über den rechtlichen Status der Eingewanderten aus Rumänien und Bulgarien und uralte Klischees und Vorurteile gegen Sinti und Roma spielen dabei Hand in Hand. Nicht zuletzt weist auch der Anschlag in Leverkusen auf die reale Gefahr antiziganistischer Gewalt hin. Deswegen ist es notwendig, frühzeitig und konsequent auf allen Ebenen gegen die antiziganistische Berichterstattung, Hetze und Diskriminierung vorzugehen – und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Auch ist der Berliner Senat gefragt, der sich bisher mit der finanziellen Förderung verschiedener Roma- und Sinti-Selbstorganisationen eher zurückhält.

Was ist »Antiziganismus«? Antiziganismus ist ein Ressentiment, das tief in der Mehrheitsgesellschaft verankert ist und das sich vor allem gegen Sinti und Roma richten. Dabei ist jedoch wichtig festzuhalten, dass antiziganistische Stereotype nichts mit der tatsächlichen Lebensrealität und den Identitätskonzepten von Roma und Sinti zu tun haben. Vielmehr ist der Antiziganismus eine Fantasie der Mehrheitsgesellschaft, in deren Zentrum das Bild des ›Zigeuners‹ steht. Den so stigmatisierten Menschen werden Eigenschaften zugeschrieben, die nicht gesellschaftskonform sind. ›Zigeuner‹ stellt dabei eine diskriminierende Fremdbezeichnung dar, die sich etymologisch aus dem griechischen ›athinganoi‹ herleitet und von der überwiegenden Mehrheit der so Bezeichneten als beleidigend und verletzend empfunden wird. ›Sinti und Roma‹ ist die im deutschen Sprachraum geläufigste Selbstbezeichnung: Romanes sprechende Gruppen, die schon über 600 Jahre im deutschen Sprachraum leben, bezeichnen sich als Sinti_ezza. Die Gruppen, die in den letzten 150 Jahren aus dem ost-, südost- und südeuropäischen Raum in den deutschsprachigen Raum migrierten, bezeichnen sich als Rom_nja. Außerhalb des deutschen Kontextes wird Rom_nja seit den 1970ern als Überbegriff verwendet.

zu verteilen, um auf den vermeintlichen Missbrauch des deutschen Sozialstaats durch »Zigeuner« aufmerksam zu machen. Ihre Hauptquelle ist dabei der besagte Spiegel-TVBericht. Die Frage wie es zu bewerten ist, dass in Berlin Spiegel-TV der Impulsgeber

»Die notwendige Differenzierung zwischen den Gruppen der Roma und Sinti unterbleibt.«

für Pro Berlin ist und nicht umgekehrt, bleibt offen. Dennoch muss die antiziganistische Hetze von Pro Berlin ernst genommen werden. In Nordrhein-Westfalen, wo die selbst ernannte »Pro Bewegung« am stärksten verankert ist, konnte diese immer wieder als Stichwortgeber für antiziganistische Berichterstattung in den Medien fungieren. Dass von diesen Diskursen reale Bedrohungssituationen ausgehen, zeigt die schwerste antiziganistische Gewalttat des letzten Jahres: Am 25. Juli 2011 wurden mehrere Molotowcocktails in die Wohnung einer Roma-Familie in Leverkusen geworfen. Zur Tatzeit befanden sich dort mehrere Personen, die sich glücklicherweise alle physisch unverletzt ins Freie retten konnten. Am 25. September 2010 hatte Pro NRW unter dem Motto »Null Toleranz gegenüber Rechtsbrüchen einer stadtbekannten Großfamilie« genau in dieser Straße demonstriert. Dem Antiziganismus entgegentreten In Berlin gab es 2011 und Anfang 2012 immerhin ein paar Ansätze aus der Öffentlichkeit, dem antiziganistischen Mainstream etwas entgegenzusetzen. Das Bündnis Zusammen Handeln organisierte Solidaritätskundgebungen sowohl für die damals noch im Görlitzer Park lebenden Roma als auch gegen die

Das Forum Antizigamismuskritik ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich aus kritischer Perspektive mit Antiziganismus auseinandersetzen, zu dem Thema publizieren und Veranstaltungen organisieren.

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In der öffentlich­Keit sebstbewuSSt als Roma auftreten Interview mit Mariela Nikolova (Amaro Foro)

Seit Januar 2010 betreibt Amaro Foro eine Anlaufstelle für rumänische und bulgarische Roma. Wie kam es zu dem Projekt der Anlaufstelle und was ist das konkrete Anliegen? Im Sommer 2009 sahen sich rumänische Roma dazu gezwungen, im Görlitzer Park zu übernachten. Sie waren als EU-Bürger_innen nach Berlin eingereist, doch leider fehlte ihnen der Zugang zu Wohnraum und zum Arbeitsmarkt. Deshalb waren die Menschen im Sommer 2009 obdachlos und sahen keine andere Möglichkeit, als im Park zu schlafen. Damals gab es keine Institution, die diese Menschen hätte unterstützen können. Als Selbstorganisation von Roma wollten wir aber einen Anlaufpunkt für die neu eingewanderten Roma bieten. So entschieden wir uns, bei Amaro Foro eine Anlaufstelle für Roma aus Bulgarien und Rumänien einzurichten. Das Projekt wird finanziell vom Berliner Senat unterstützt und hat die Aufgabe, Roma aus den EULändern Bulgarien und Rumänien eine umfassen-

Wie würden Sie die aktuelle Situation rumänischer und bulgarischer Roma in Berlin beschreiben? Die Menschen, die unsere Anlaufstelle nutzen, haben keine leichte Lebenssituation. Aufgrund gesetzlicher Hürden ist der Zugang zu allen wichtigen Lebensbereichen wie Arbeit, Wohnen, Bildung und medizinischer Versorgung massiv erschwert. Trotzdem versuchen unsere Klient_innen voller Zuversicht zu bleiben, um ein besseres Leben für sich und ihre Kinder zu ermöglichen. Denn entgegen weit verbreiteter Annahmen ist das in vielen Fällen der Grund, warum sie nach Berlin und in andere deutsche Städte einwandern. Durch den massiven Antiziganismus in ihren Heimatländern sehen sie dort keine Zukunft für sich und vor allem für ihre Kinder. Mit welchen Problemen sind Ihre Klient_innen besonders häufig konfrontiert? Die fehlende Krankenversicherung ist eines der größten Probleme für unsere Klient_innen. Oft kommen die Menschen unversichert aus ihren Heimatländern. Die dortigen Behörden vernachlässigen die Einbindung von Roma in das Gesundheitssystem. Die Einstiegschwelle in die hiesige Krankenversicherung ist jedoch sehr hoch – man muss immer nachweisen, dass man bereits krankenversichert war. Zwar kann man sich beispielsweise in Bulgarien nachträglich versichern lassen, doch erkennen die deutschen Krankenkassen die Unterlagen oft nicht an. Besonders für chronisch Kranke und für Schwangere ist der fehlende Versicherungsschutz ein großes Problem. Im Grunde befinden sich die Menschen, die zu uns kommen, in einer äußerst schwierigen Situation. Um beispielsweise eine Freizügigkeitsbescheinigung zu bekommen, muss man mit einem Wohnsitz behördlich gemeldet sein. Eine Wohnung erhält man aber nur, wenn man über drei Monate ein festes Einkommen nachweisen kann. Aufgrund der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit, die für rumänische und bulgarische Staatsbürger_innen noch bis 2014 gültig ist, bleibt vielen unserer Klient_

innen nur die Tätigkeit als Gewerbetreibende_r. Um eine Steuernummer zu beantragen und somit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können, muss man aber behördlich angemeldet sein. Das ist ein Teufelskreis, aus dem man nur schwer heraus kommt. Welche konkreten Erfahrungen machen Ihre Klient_innen mit Antiziganismus? Antiziganismus gehört zum Alltag unserer Klient_ innen. Im Grunde genommen werden Roma von vielen als »Schmarotzer« wahrgenommen. Viele Menschen gehen davon aus, dass die rumänischen und bulgarischen Roma kommen, um Sozialhilfe und Kindergeld zu beziehen. Aber das stimmt so nicht. Den Menschen kommen in der Hoffnung auf ein besseres Leben und eine bessere Ausbildung für ihre Kinder. Doch leider ist die Hürde sehr hoch, um in Deutschland bzw. in Berlin anzukommen. Aber auch in den städtischen Behörden ist Antiziganismus weit verbreitet. Beispielsweise wurde einer unserer Klienten, der ursprünglich aus Bulgarien kommt, antiziganistisch diskriminiert als er einen Ausweis beantragen wollte. Er war schon älter und früher hat man in Bulgarien nur die kyrillische Schrift gelernt, weil die lateinische Schrift als »westlich« galt. Weil der bulgarische Herr seinen Namen nicht in lateinisch schreiben konnte, wurde er aus der Behörde geworfen, niemand hat ihm geholfen. Er wurde von den Behördenmitarbeiter_innen als Rom identifiziert. Deswegen wurde ihm unterstellt, weder schreiben noch lesen zu können. Neben der Anlaufstelle betreibt Amaro Foro viele weitere Projekte. Seit einem Jahr organisiert der Verein erfolgreich eine Nachmittagsbetreuung für Kinder. Es gibt eine Gruppe jugendlicher Roma, die sich regelmäßig zum gegenseitigen Austausch trifft. Immer wieder organisiert Amaro Foro öffentliche Veranstaltungen – z.B. zum Internationalen Tag der Roma am 8. April. Wie würden Sie die Philosophie von Amaro Foro beschreiben?

VON Anna Friedrich

de Sozialberatung anzubieten. In unserem Projekt informieren wir die Menschen, die uns aufsuchen, über ihre Rechte und Pflichten. Denn die meisten wissen beispielsweise nicht, dass sie ein Recht auf medizinische Versorgung, Wohnraum, Bildung und auch Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Von den Berliner Behörden werden ihnen diese Informationen oft vorenthalten. In vielen Fällen werden unsere Klient_innen in der Öffentlichkeit als illegal bezeichnet, aber das stimmt nicht. Sie sind EU-Bürger_innen und als diese genießen sie prinzipiell das Recht auf Freizügigkeit, wie Deutsche oder Spanier_innen auch. Das was wir in unserer Anlaufstelle an Wissen erarbeitet haben, ist eigentlich einzigartig in Deutschland. Wir kriegen viele Anfragen – in Städten wie Dortmund, Hannover, Frankfurt/Main oder Hamburg ist die Situation ähnlich wie in Berlin und dortige Institutionen fragen uns nach unseren Erfahrungen. Neulich haben wir sogar eine Anfrage aus Großbritannien erhalten, weil die Lage für rumänische und bulgarische Roma dort ähnlich heikel ist wie in Deutschland.

»Für die Roma Jugendlichen ist es wichtig, in der Öffentlichkeit selbstbewusst als Roma aufzutreten« Mariela Nikolova (30) ist Sozialwissenschaftlerin und seit 2010 Mitarbeiterin von Amaro Foro. Im Rahmen der Anlaufstelle berät sie bulgarische Roma. Außerdem ist sie als bulgarische Sprachmittlerin beim Frauentreff OLGA tätig. Mariela Nikolova kommt ursprünglich aus Bulgarien und lebt seit 12 Jahren in Berlin. Das Interview führte Anna Friedrich.

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Unser Hauptanliegen ist die Stärkung von Roma-Jugendlichen. Für die Roma-Jugendlichen, die sich bei uns engagieren, ist es wichtig, in der Öffentlichkeit selbstbewusst als Roma aufzutreten. Denn als Rom ist man immer wieder mit antiziganistischen Vorurteilen konfrontiert. Deshalb entscheiden sich viele Menschen dazu, sich in der Öffentlichkeit nicht als Roma zu bezeichnen. Bei uns engagieren sich Menschen, die durch ihr selbstbewusstes Auftreten als Roma akzeptiert und respektiert werden. Das ist ein wichtiges Vorbild für die jungen Menschen bei uns.

Grundeinstellung der Leute ändert, dann werden Roma auch weniger diskriminiert. Das würde das Leben vieler unserer Klienten einfacher machen. Darüber hinaus muss anerkannt werden, dass rumänische und bulgarische Roma als EU-Bürger_ innen bestimmte Rechte haben und diese Rechte müssen auch umgesetzt werden. Vor allem sollte anerkannt werden, dass das EU-Recht über das nationale Recht gestellt ist. In der Realität wird das aber oft nicht umgesetzt. Was wünschen Sie sich für die Zukunft von Amaro

Amaro Foro ist eine Selbstorganisation, in der Roma und Nicht-Roma gezielt zusammen arbeiten. Welche Vorteile bietet diese Form der Zusammenarbeit? Ein großer Vorteil ist die Selbststärkung durch die gemeinsame Erfahrungen als Team. Man arbeitet zusammen und lernt voneinander. Das Wichtigste ist, dass man unterschiedliche Perspektiven kennen lernt. Bei uns im Verband ist es wichtig, einander erst mal zuzuhören und die Menschen jenseits von Zuschreibungen – wie Roma oder Nicht-Roma – kennen zu lernen. Wir sind eine bunte Mischung an Leuten, die aus unterschiedlichen Ländern kommen, unterschiedliche Religion haben, die Roma sind oder Nicht-Roma. Oder die es gar nicht genau für sich wissen. So gestaltet sich die Arbeit bei uns sehr interessant. Es entstehen tolle Diskussionen und es gibt einen solidarischen Zusammenhalt. Was müsste konkret in Berlin geschehen, um die Situation für die bulgarischen und rumänischen Roma zu verbessern? Da müsste sehr viel passieren. Zunächst muss die Stadt anerkennen, dass die Leute hier sind und sich legal aufhalten dürfen. Wie bereits beschrieben ist in vielen Behörden die Vorstellung verbreitet, Roma aus Bulgarien oder Rumänien würden sich illegal in Berlin aufhalten. Schulungen von Sachbearbeiter_innen wären ein wichtiger Weg. Sie müssten ausführlich über die Rechtslage informiert werden, aber sich auch kritisch mit antiziganistischen Einstellungen auseinandersetzen. Wenn sich die

Foro? Ich würde mich persönlich freuen, wenn sich die Arbeit bei der Anlaufstelle weiter professionalisiert. Das heißt an erster Stelle, dass wir mehr finanzielle Unterstützung für unsere Arbeit benötigen. Das unsere Finanzierung durch den Senat nicht ausreicht, ist kein Geheimnis. Die allermeisten von uns arbeiten ehrenamtlich. Deshalb müssen die Leute, welche die Beratung anbieten, woanders ihr Geld verdienen. Dadurch bleibt weniger Zeit und Energie für die Arbeit. Allgemein wird die Anlaufstelle sehr gut angenommen. Und es wäre zu schade, wenn unser Angebot aufgrund finanzieller Engpässe eingestellt werden müsste. Außerdem geht der Aufbau der Jugendgruppe weiter, was für uns das wichtigste ist und ich hoffe, dass wir diesbezüglich noch mehr tolle Projekte realisieren können.

Amaro Foro e.V. ist eine transkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und Nicht-Roma. Im Mittelpunkt der Tätigkeiten stehen die Mobilisierung und das Empowerment von Roma-Jugendlichen. Darüber hinaus ist der Verein auch in anderen Bereichen tätig. So beteiligte sich Amaro Foro am Bündnis gegen Rassismus, welches am 3. März 2012 eine Demonstration für die Solidarität mit Roma und gegen Antiziganismus organisierte. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt von Amaro Foro ist die Anlaufstelle für bulgarische und rumänische Roma.

Wenn dieser Laden kein türkischer, sondern ein deutsches Geschäft gewesen wäre, wäre alles genauso abgelaufen, oder schon damals in eine andere Richtung gegangen?
Özcan Yildirim, Besitzer eines Friseurladens in der Kölner KeupstraSSe

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Diskrimi­nie­rungs­­ freie Szenen für alle? Ein Einblick in die Berliner LSBT*IQCommunities

Trotz nach wie vor vorhandener rechtlicher, steuerlicher und anderer staatlicher Diskriminierungen lässt sich auf institutioneller und gesellschaftlicher Ebene von Erfolgen der Emanzipationsbewegungen – vor allem für Lesben und Schwule – sprechen. Demgegenüber stehen nach wie vor Gewalt und Diskriminierungen, die Lesben, Schwule und Trans*Menschen in Deutschland alltäglich erfahren, nicht nur physisch, sondern auch psychisch - über Sprache, Ausgrenzungen, Zuschreibungen, in der Schule, im Gesundheitssystem, auf dem Wohnungsund Arbeitsmarkt. Nach wie vor sind politische Kämpfe gegen die andauernde Diskriminierung und fehlende Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen und Trans*Menschen also unabdingbar. Gleichzeitig re-/ produzieren diese politischen Kämpfe jedoch immer auch Ausschlüsse. Durch das Sprechen im Namen iert, werden Lebensrealitäten vieler LSBT*IQ  ausge1

Zugänge oder Ausschlüsse durch Sprache re-/produzieren intersektionale Diskriminierung – also das Ineinandergreifen und Sichverstärken oder -bedingen verschiedener Diskriminierungsf­ormen. Lokale Besonderheiten in den Kiezen Um diese Ausblendungen und Ausgrenzungen sichtbar zu machen und ihnen konkrete Handlungsstrategien entgegenzusetzen, haben wir im Sommer 2010 das Projekt Miteinander – Füreinander. Diskriminierungsfreie Szenen für alle! gestartet. Finanziert wird es von der Landesantidiskriminierungsstelle im Rahmen der Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt!. Da es in Berlin, anders als in anderen Städten, eine Vielfalt an LSBT*IQ-Szenen gibt, die sich, neben zahlreichen Gemeinsamkeiten und Überschneidungen, geographisch und alltagskulturell voneinander abgrenzen lassen und unterschiedliche Ausgangssituationen und Problemlagen vorweisen, verfolgen wir hierbei einen lokalen Ansatz. In Prenzlauer Berg, Kreuzberg/Nordneukölln und Schöneberg, wo es jeweils sehr ausgeprägte Szenen gibt, haben sich dazu drei Netzwerke aus Einzelpersonen, Organisationen, Gewerbetreibenden und Aktivist_innengruppen gebildet, in denen wir gemeinsam lokalspezifische Strategien erarbeiten, um gegen Diskriminierungen und Ausgrenzungen innerhalb der jeweiligen Szene vorzugehen. Schwerpunktthemen, die sich aus den lokalen Problemlagen ergaben, waren bisher Rassismus, Sexismus, Transphobie und Behindertenfeindlichkeit. Bierdeckel gegen Transphobie Ausgangslage in Prenzlauer Berg ist eine eher bildungsprivilegierte, mittelschichtsorientierte Szene, die u.a. auch gekennzeichnet ist durch das Fehlen von Queers of Color – sowohl an Ausgeh-Orten als auch in Organisationen und Einrichtungen –, Alltagsrassismen und eine fehlende Sensibilisierung zu Trans*Themen. Für die im Netzwerk vertretenen Organisationen und Beratungsstellen gab es daher zunächst Qualifizierungen zu den Themen Antidiskriminierung und Allgemeines Gleichbehand-

lungsgesetz, Alltagsrassismus und Transphobie. Im Sonntags-Club fand zudem eine öffentliche Diskussions- und Vernetzungsveranstaltung zu diesen Themen statt. Im Laufe der Zeit ist daraus die Broschüre Was tun gegen Diskriminierungen! entstanden, die aus verschiedenen Perspektiven Tipps zum Umgang mit Gewalt und Diskriminierungen gibt – sowohl aus Sicht von Betroffenen, als auch aus Sicht von Unterstützenden. Gemeinsam wurde auch ein Leitfaden für diskriminierungsfreiere Einrichtungen entwickelt, der helfen soll, die eigene Einrichtung, Organisation, Location oder Veranstaltung in Bezug auf mögliche Ausschlüsse zu reflektieren und bestimmte Standards zu entwickeln. Da es sich als schwierig herausstellte, auch Betreiber_innen von kommerziellen Locations mit ins Boot zu holen, hat das Netzwerk Bierdeckel zum Thema Transphobie entwickelt, die an verschiedenen Szene-Orten verteilt wurden. Trotz positiver Rückmeldungen ist es uns bis heute jedoch nicht gelungen, Wirt_innen für das Netzwerk zu gewinnen. Der Wunsch nach einer besseren lokalen Vernetzung wurde zwar von vielen geäußert, aber eher in Bezug auf einen besseren Austausch über Schwierigkeiten und Probleme, die das Geschäft betreffen. Für das Thema Diskriminierungen gibt es bisher kaum ein Problembewusstsein, was u.a. auch daran liegt, dass Menschen, die den Prenzlauer Berg als einen für sie nicht sicheren Ausgeh-Ort erleben, eher auf andere Stadtbezirke ausweichen. Das hat zur Folge, dass weder Wirt_innen noch Besucher_innen in Prenzlauer Berg gezwungen werden, sich mit dem Thema Diskriminierung und mit eigenen Privilegien auseinanderzusetzen. Von der Tradition zur Exklusion Eine ähnliche Problemlage, wenn auch noch etwas extremer, haben wir in Schöneberg vorgefunden. Die dort ansässige Szene, die auf eine traditionsreiche Geschichte zurückblicken kann, ist heute vor allem eine kommerzielle weiße deutsche Schwulenszene mit einem eher höheren Altersdurchschnitt, deren Wurzeln meist in der westdeutschen Schwulenbewegung und im Bildungsbürgertum liegen. Es

einer Gruppe, das homogene Identitäten konstru-

blendet. Die Ignoranz gegenüber komplexen Iden-

titäten, gegenüber Diskriminierungen und Gewalt, die über die politischen Themen sexuelle Orientierung und/oder Geschlechtsidentität hinausgehen, bestimmt für mehrfachzugehörige LSBT*IQ – wie z.B. lesbische, schwule und Trans*-Menschen mit Nelly Tschörtner und Yeter Ölki (GLADT e.V.) Rassismuserfahrungen oder LSBT*IQ, die aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden, – den Alltag auch innerhalb der lesbisch-schwulen-queeren Szenen. Diskriminierungserfahrungen setzen sich so für mehrfachzugehörige LSBT*IQ auch im vermeintlichen Schutzraum fort. Beispiele dafür sind rassistisch motivierte Einlasskontrollen in Szene-Locations, diskriminierende Sprüche in sozialen Netzwerken im Internet und Unterstellungen wegen der tatsächlichen oder vermeintlichen Herkunft (»Coming-Out besonders schwer«, »Familie bzw. Kultur/Religion besonders homophob« etc.). Auch die Personalpolitik in Vereinen und Projekten, die Ausrichtung des Informationsmaterials auf nicht behinderte, weiß-deutsch-christlich sozialisierte Klient_innen, fehlende Kenntnisse in Beratungsstellen (zu Mehrfachzugehörigkeit, Zuwanderungsrecht, Asyl/Flucht etc.), nicht barrierefreie

Lesben, Schwule und Trans*­Per­ sonen treten heute in der medialen Öffentlichkeit immer sichtbarer in Erscheinung. Dennoch ist ihr Alltag von Diskriminierungen geprägt  – auch innerhalb der eigenen Szenen: Die vermeintlichen Schutzräume sind nicht frei von Sexismus, Rassismus und anderen diskriminierenden Ausgrenzungen.

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gibt – anders als in der Vergangenheit – kaum noch Frauen/Lesben/Trans*-Räume. Lediglich die Lesbenberatung und die Begine sind als Schöneberger Urgesteine noch vor Ort. Auch LSBT*IQ Migrant_innen, Schwarze LSBT*IQ und LSBT*IQ of Color sind hier kaum sichtbar. Von den Netzwerkpartner_innen beschriebene Probleme sind dementsprechend v.a. rassistische Türpolitiken. Der etablierte Schöneberger Szeneclub, der vor ein paar Jahren mit einem pauschalen Einlassverbot für Menschen (vermeintlich) asiatischer Herkunft Schlagzeilen machte, ist kein Einzelfall. Immer wieder werden Menschen in Schöneberger Clubs aufgrund ihrer tatsächlichen oder angenommenen Herkunft abgewiesen. Rassistische Zuschreibungen und Exotisierungen sind in der Schöneberger Schwulenszene alltäglich. Selbst auf dem Lesbischschwulen Stadtfest ließen sich in den vergangenen Jahren immer wieder Kleidung und Symbole sehen, die rechtsextremistischen Gruppierungen zugeordnet werden. Einige Menschen sprechen in Bezug auf das Schöneberger Schwulenmilieu bereits von No-Go-Areas für LSBT*IQ Migrant_innen, Schwarze LSBT*IQ und LSBT*IQ of Color. Auch Sexismus und Transphobie sind allgegenwärtig. So wurden auf einer Aktion zum Tag gegen Rassismus im März 2011, bei der wir rund um den Nollendorfplatz Bierdeckel und Flyer gegen Rassismus verteilten, Aktivist_innen in einer Schwulenkneipe sexistisch beschimpft. Bedingt durch dieses eher schwierige Klima ist es uns bis heute nicht gelungen, die Schöneberger Betreiber_innen von Szene-Locations für die Arbeit des Netzwerkes zu gewinnen. Das liegt zum einen am fehlenden Bewusstsein für vorhandene Diskriminierungen und Ausschlüsse und zum anderen an einer Verweigerung, sich mit den Themen auseinanderzusetzen. Die Szene funktioniert für die Leute, die in ihr unterwegs sind, das Thema Diskriminierungen kann getrost als lästig empfunden werden. Die Tatsache, dass dies auch über Ausschlüsse und Ausgrenzungen erreicht wird, macht Schöneberg für mehrfachzugehörige LSBT*IQ zu einem nicht sicheren Raum.

So fand der bisherige Austausch in Schöneberg v.a. auf Ebene der ansässigen Organisationen und Beratungsstellen statt. Neben Qualifizierungen zu Transphobie, Sexarbeit und Barrierefreiheit gab es verschiedene öffentliche Veranstaltungen bspw. zu den Themen Öffnung von Frauenräumen für Trans*Personen, LSBT*IQ mit der Diagnose ›psychische Erkrankung‹ oder zum Thema Gentrifizierung und Frauen/Lesben/Trans*-Räume in Schöneberg. Queer in Kreuzberg Die Szenen in Kreuzberg/Nordneukölln unterscheiden sich deutlich von denen in Prenzlauer Berg und Schöneberg. Sie sind v.a. geprägt von der großen Präsenz von LSBT*IQ Migrant_innen, Schwarzen LSBT*IQ, LSBT*IQ of Color und alternativen Lebensweisen mit Hintergrund in der westdeutschen Lesben-, Schwulen- und/oder Frauenbewegung, ein großer Teil definiert sich als queer. In Kreuzberg/ Nordneukölln gibt es zudem die größte Varietät in den Altersgruppen und die höchste Präsenz von Lesben und Trans*-Menschen. Besonderheiten sind eine sehr ausgeprägte Zivilgesellschaft und eine hohe Identifikation mit dem Wohngebiet. Das von uns gegründete Netzwerk lebt von dem großen Engagement der Szene-Locations vor Ort – Clubs, Bars, Cafés und alternative Projekte – und vieler Einzelpersonen. Problemlagen sind auch hier Stereotypisierungen verschiedener Bevölkerungsgruppen und damit einhergehend u.a. rassistische Türpolitiken und der fehlende Umgang mit Gewalt und Diskriminierungen an Szeneorten. So haben bspw. die Türsteher_innen einer Kreuzberger Location die Anweisung, »keine Südländer mehr reinzulassen« (Zitat), ein anderer Kreuzberger Club weist bei Partys regelmäßig People of Color an der Tür ab, weil davon ausgegangen wird, das diese nicht schwul/lesbisch/queer sein können. Unabhängig von individuellen Diskriminierungsfällen, die uns regelmäßig gemeldet werden, versuchen wir im Netzwerk v.a. strukturelle Veränderungen zu erarbeiten. Unser Schwerpunkt liegt daher v.a. bei der Entwicklung von Strategien zur Schaffung sichererer Räume (Safer Spaces). Dazu wurden Fortbil-

dungen für Tür- und Barpersonal zur Prävention von Diskriminierungen, zu deeskalativem Verhalten bei Gewalt, zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und zum Umgang mit unterschiedlichen Diskriminierungen entwickelt, die inzwischen regelmäßig durchgeführt werden. Gleichzeitig ist Material entstanden, um Gäste zu sensibilisieren, so dass diese ebenfalls eingreifen und unterstützen. Die Netzwerkpartner_innen setzen darüber hinaus in ihren Locations durch einheitliche Plakate ein öffentliches Signal für einen diskriminierungsfreieren Umgang und eine vielfältige Szene. Auch die Broschüre Frauenräume und Öffnung für Trans*Personen bietet Unterstützung in der Diskussion um Safer Space vs. diskriminierungsarme Türpolitik. Ein besonderes Highlight der Arbeit im Jahr 2011 war die 1. Lange Nacht der diskriminierungsfreien Szenen, bei der es an drei Tagen und Nächten an unterschiedlichen Orten Workshops, Partys, Installationen, Filme und Performances gegen Diskriminierungen gab. Immer noch kommt es regelmäßig zu diskriminierenden Vorfällen in unterschiedlichen Locations, genau wie in Schöneberg oder Prenzlauer Berg. Der Unterschied ist, dass in Kreuzberg/Nordneukölln inzwischen Strukturen geschaffen wurden, die es Betroffenen ermöglichen, gehört zu werden und Läden zwingen, sich mit bestimmten Themen auseinanderzusetzen und einen Umgang damit zu finden. Dies funktioniert v.a. durch die Bereitschaft der lokalen Ausgeh-Orte, sich aktiv einzubringen, und durch eine ansässige Szene, die sich zum großen Teil als politisch-aktivistisch begreift. Das Netzwerk ist inzwischen eine wichtige Größe im Kiez geworden und bietet sowohl den Locations als auch deren Besucher_innen einen Raum zum konstruktiven Austausch. Fazit Um gegen Diskriminierungen und Gewalt vorzugehen, ist es notwendig, mehrdimensional zu denken. Das Problem der intersektionalen Diskriminierung wird durch die voneinander getrennte Betrachtung unterschiedlicher Diskriminierungsmerkmale und

die damit in der Regel einhergehende Hierarchisierung von Zugehörigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt und erzeugt Ausblendungen und Ausgrenzungen. Nur durch die Orientierung an den Lebenswirklichkeiten und nicht an der bloßen Zuordnung zu Kategorien lassen sich ganzheitliche Konzepte gegen Diskriminierungen erarbeiten. Wichtiger Bestandteil dabei ist die Veränderung von Strukturen und die Auseinandersetzung mit Privilegien, Vorurteilen, Stereotypen, Ausgrenzungsmechanismen und Machtverhältnissen. In unseren lokalen Netzwerken haben wir bereits eine ganze Menge geschafft und es bleibt noch viel zu tun. Wichtig ist uns vor allem, einen Raum für einen produktiven Austausch ganz unterschiedlicher Perspektiven anzubieten. Wir möchten damit Ausblendungen und Ausschlüsse sichtbar machen, einen fehlerfreundlichen Umgang mit Differenz ermöglichen und im besten Falle Handlungsstrategien erarbeiten und nachhaltige Strukturen schaffen. Damit uns dies gelingt, sind wir auf die Mitarbeit und das Engagement vieler Partner_innen angewiesen, denen wir an dieser Stelle noch einmal herzlich für die Arbeit und die Auseinandersetzungen im letzten Jahr danken möchten.
1 LSBT*IQ: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*Menschen, interse­ x­ ­­ uelle Menschen und queere Menschen

GLADT e.V. ist eine unabhängige Migrant_innen-Selbstorganisa­ tion von Lesben, Schwuler, Bisexueller, queerer und Trans*Personen (LSBT*Q). Die Angebote richten sich v.a. an LSBT*IQ of Color, Schwarze LSBT*IQ und LSBT*IQ mit Migrationshintergrund. GLADT bietet psychosoziale Erstberatung u.a. zu den Themen Coming Out, Familie, Sucht, Gesundheit, Gewalt, Diskriminierung und engagiert sich auf unterschiedlichen Ebenen gegen Rassismus, Sexismus, Trans*- und Homophobie, sowie andere Formen von Diskriminierungen.

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»Schulfach: Schwul« Wie pädagogisches Material zum »Porno-Koffer« wurde

Von den vielen Beiträgen in diversen Medien kann hier nur eine Auswahl genannt und genauer betrachtet werden. Beteiligte an der Diskussion waren Tageszeitungen aus Berlin, überregionale Zeitungen und Zeitschriften und Artikel auf diversen, hauptsächlich rechtspopulistischen Websites. Im Wahlkampf 2011 in Berlin wurde die Diskussion um den Medienkoffer sogar von einigen Parteien aufgegriffen. Zudem engagierten sich christliche Interessengruppen aktiv gegen die Thematisierung von Homosexualität in Grundschulen. Alle Akteur_innen und Medien nahmen den Medienkoffer zum Anlass, um eigene z.B. christlich-fundamentalistische oder rassistische Haltungen zu propagieren. Die Vorgeschichte Vom damaligen Bildungssenator Zöllner wurde in einer Pressemitteilung auf neue Materialien für Lehrkräfte an Berliner Schulen hingewiesen. Diese wurden im Rahmen der Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV) erstellt, welche das Abgeordnetenhaus im Jahr 2009 einstimmig beschlossen hatte. Mit dieser Initiative soll Homophobie und Transphobie im Land Berlin aktiv entgegengetreten werden. In Schule, Kinder- und Jugendhilfe sollen Fachkräfte fortgebildet werden, um Kinder und Jugendliche schon frühzeitig mit einem akzeptierenden Umgang mit sexueller Vielfalt vertraut zu machen. Queerformat wurde von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft beauftragt, die ISV umzusetzen, Fortbildungen durchzuführen und Materialien für Pädagog_innen zu erstellen. Zu diesen gehört auch der Medienkoffer für die Grundschulen. Er enthält eine altersgerechte Zusammenstellung von 25 Büchern, die Vielfalt pädagogisch sinnvoll und kindgerecht behandeln. In den Bilderbüchern geht es NICHT um Sexualität, sondern um vielfältige Familienformen und Lebensweisen von Menschen, u.a. um Geschlechterrollen, Homosexualität, Fremdsein. Namhafte Verlage und Schriftsteller_innen (z.B. Cornelia Funke) sowie mehrfache Auflagen und Auszeichnungen stehen für die Qualität der Bücher.

Auslöser der Debatte Der genannte B.Z.-Artikel beschreibt kurz den Medienkoffer und erfindet ganz im Stil der reißerischen Springerpresse das »Schulfach Schwul«. Gleichzeitig wird von weiterem Material berichtet, welches fälschlicherweise dem Verein GLADT e.V. zugeordnet wird. Dort würden Jugendliche aufgefordert, Begriffe wie »Selbstbefriedigung« und »Dark Room« pantomimisch darzustellen. Laut B.Z. sehen »Bildungs-Experten« die »Aufklärungs-Bemühungen« zwiespältig. Dieses Pantomimespiel wurde im B.Z.-Artikel irrtümlich dem Koffer für die Grundschulen zugeordnet. Es befindet sich aber in einer Handreichung für Pädagog_innen zum Thema »Lesbische und schwule Lebensweisen«, die sich ausdrücklich an die Sekundarstufen richtet. Die Handreichung wurde 2006 von der Senatsverwaltung herausgegeben und stützt sich auf fachlich anerkannte Methoden der Sexualpädagogik. Die Vermischung dieser verschiedenen Materialien sowie die Nennung des Vereins GLADT e.V., der mit beschriebener Methode nichts zu tun hat, dient der B.Z. ausschließlich zur Skandalisierung und rassistischer Aufladung der Diskussion. Wie gegen den Medienkoffer argumentiert wurde Auf diesen B.Z.-Artikel bezogen sich verschiedene Medien, die in Print- und Online-Ausgaben ein großes Publikum erreichten. Von einem kleinen Teil der Leser_innen wurde anschließend eine sehr heftige Online-Diskussion geführt. Es lassen sich einige Hauptargumente herausfiltern, die von den unterschiedlichsten Protagonist_innen genutzt wurden. Die Sexualisierung des Themas Der Versuch der Stigmatisierung von Bildungsarbeit als sexualisierte Gewalt und Sexualisierung war bei den Argumentationsweisen am deutlichsten. »Hier widerwärtigster Art und Weise.«, schrieb eine FAZUser_in. Die FAZ hatte in ihrem Artikel veröffentlicht, dass »Erstklässlern die Vielfalt des Sexuallebens« nahegebracht werden solle. Eine gefährliche Sexualidroht (u.a.) – staatlich gefördert – Pädophilie
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sierung der Kinder bzw. der Kindheit befürchteten gleich mehrere Autor_innen und Vereinigungen,– wie Cicero, die Website Familien-Schutz.de, die Deutsche Vereinigung für Christliche Kultur e.V. (DVCK) und das Forum deutscher Katholiken. Oft wurde behauptet, es wäre schädigend für Kinder, sich mit Homosexualität auseinanderzusetzen: »[...] grenzt es für mich an Missbrauch, wenn man einem Kind in Sachen Sexualität etwas eintrichtern will, wonach es nicht gefragt hat!« (Tagesspiegel User_in). Einige Autor_ innen arbeiteten gezielt mit Überzeichnungen, um die Leser_innen für ihre Argumente zu gewinnen: »Sex Spiele von Minderjährigen im Unterricht, pornographische Inhalte in der Schule im vermeintlich pädagogischen Sinne.« (B.Z. vom 21.6.2011). »Naturgegebenes« Familienbild und elterliche Erziehungsrechte An die starke Sexualisierung des Themas knüpften unmittelbar Argumente an, die ein traditionelles/ reaktionäres Familienbild propagieren und einen »massiven Eingriff in die elterlichen Erziehungsrechte« attestieren (Junge Freiheit). Nur die Familienform von Vater, Mutter, Kind wird als die »natürliche« angesehen (NPD). Durch »Aufklärung« in Schulen würde die Freiheit der Eltern beschnitten, diese sollen selber entscheiden, wann und wie ihre Kinder aufgeklärt werden (Cicero), weil »sexuelle Vielfalt in ihrer ganzen scham- und persönlichkeitsverletzenden Bandbreite kein Lehrstoff des Grundschulunterrichtes sein darf« (Familien-Schutz). Ein User der rassistischen Webseite »Politically Incorrect« behauptete sogar: »Das ist Zwangsbeschwulung. In den Schulämtern sitzen auch öfters Homoperverse die sich ihr frisches Fleisch heranzüchten wollen [...]«. Auf eine Bildungsarbeit zu vielfältigen Lebensweisen wurde mit diskriminierenden und entwürdigenden Ansichten gegenüber Lesben und Schwulen reagiert. Antikommunismus und vermeintliche Indoktrination Als Verursacher_in für die »ideologische, ja dämonische, Gehirnwäsche« wurde ein »ZK der ökologi-

Kerstin Florkiw (QUEERFORMAT)

»Schulfach: Schwul« mit dieser Schlagzeile eröffnete die Boulevardzeitung B.Z. am 20. Juni 2011 eine mehrmonatige Diskussion. Anlass war die Veröffentlichung von Materialien für Lehrkräfte zum Thema »Vielfältige Lebensweisen«, ein Medienkoffer für die Grundschule. Die vor allem medial geführte Debatte war von Homophobie, Transphobie, antimuslimischem Rassismus und Sexismus geprägt.

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schen Homodiktatur« (Gegenstimme) verantwortlich gemacht. Gegen progressive Reformen wurden antikommunistische Haltungen geäußert, eine weitere Spielart konservativer Einstellungen. Einzelne fürchteten, dass es »(um) die gezielte Beseitigung unserer zivilisierten Kultur der bürgerlichen Ordnung sowie des Christlichen Leitbildes (geht). Seit den 68ern arbeitet die ganze linke Meinungsdiktatur in diesem Land daran.« (Brief an Queerformat). Antimuslimische und rechtspopulistische Kommentare An derlei Argumentationsweisen konnten rechtspopulistische und antimuslimische Meinungen nahtlos anschließen. Auch hier wurde die Zerstörung der Werte und Grundlagen Deutschlands mittels des Medienkoffers durch eine »Überbetonung sogenannter alternativer Lebensentwürfe […], die letztlich wenig bis nichts zum Erhalt dieser Gesellschaft durch Reproduktion beitragen.« (FAZ-User_in) befürchtet. Überwiegend wurden haarsträubende, islamophobe Vergleiche angestellt, wie dieser auf der rechtskonservativen Website Freiewelt.net von Gabriele Kuby, die als konservative und christlich-fundamentalistische Publizistin bekannt ist: »Im 14. Jahrhundert hatten die osmanischen Türken die Angewohnheit der Knabenlese: Sie verschleppten […] Jungen aus den christlichen Familien, erzogen sie zu fanatischen Muslimen und rekrutierten so ihre Elite-Kampftruppe [...]. Die rot-roten Kulturrevolutionäre in Berlin [...] tun eben dies: Durch schamlosen Missbrauch der staatlichen Macht über Schulcurricula werden Kinder und Jugendliche in ihrer Identität als Mädchen und Jungen verunsichert, sie werden […] sexuell aktiviert und in die die ganze ›Vielfalt‹ jenseits der Heterosexualität praktisch eingeführt.«

Christlich-fundamentalistisch motivierte Argumente Das christliche Weltbild schien in Gefahr: »Hier geschieht nichts anderes als eine Gehirnwäsche, um bei den Kindern die christliche Sicht von Mann, Frau und Familie auszulöschen.« (DVCK) Martin Lohmann, Vorsitzender des AK Engagierte Katholiken in der CDU, sprach auf Freiewelt.net davon, dass von staatlicher Seite das »christliche Menschenbild diskriminiert« werde, weil »der Familie nicht gleichwertige Lebensformen faktisch gleichgestellt werden sollen«. Laut der Piusbruderschaft sei u.a. »das Propagieren von Homosexualität als Normalität, der menschenverachtenden Multikulti-Gesellschaft als Idealzustand« Ziel des Medienkoffers. In allen Foren wurden Bibelstellen zitiert, in denen Homosexualität als Sünde dargestellt wird. Einschüchterungsversuche und Gewaltandrohungen Immer wieder wurde den Argumenten mit Drohungen Nachdruck verliehen, unter anderem in persönlicher Post an Queerformat. In einem Brief wurden die Bilderbücher sogar zu »Kinder-Porno-Büchern«. Die zuständige Mitarbeiterin in der Senatsverwaltung erhielt EMails mit Morddrohungen wie »Oslo kann auch in Berlin passieren!«. Auf einer österreichischen Internetseite wurde ein Eintrag gepostet, der zu blanker Gewalt aufruft: »Schreiben und protestieren hilft nichts! Sondern nur Sense gerade geschmiedet, Dreschflegel in der linken und deutsches Schwert in der Rechten. Und ein Schädel nach dem anderen gespalten! [...] Auch Demokraten machen sich ganz gut mit dem Kopf nach unten auf der Gaslaterne!!!« (Unzensiert.at-User_in) Wer sich gegen den Medienkoffer geäußert hat Nach den Artikeln in diversen bürgerlichen, konservativen aber auch rechten Zeitungen und Zeitschriften erlebte die Debatte dann im Vorfeld der

Berliner Wahlen im September 2011 einen erneuten Höhepunkt. Die BIG Partei übernahm zum Teil wortgleich die B.Z.– Berichterstattung in einem Wahlkampf-Flyer. Auch ein NPD-Kandidat hetzte in einer parteieigenen Zeitschrift gegen den Medienkoffer und Homosexualität. Des weiteren wurden im Namen der »Initiative Familien-Schutz« vorgefertigte E-Mails, die die Einführung des Medienkoffers kritisierten, an die Abgeordneten im Wahlkampf verschickt. Besonders viele Kandidat_innen der CDU und rechtspopulistischer Parteien unterstützten in ihren Antworten die Kritik. Im Verlauf der Debatte engagierten sich auch christliche Organisationen, wie z.B. die katholische Piusbruderschaft und die DVCK, sowie rechtspopulistische und antimuslimische Meinungsmacher_innen auf den Webseiten »Politically Incorrect«, »Freie Welt« und »Gegenstimme«. Gemeinsam ist allen, dass progressive pädagogische Bildungsmaterialien für Kinder und Jugendliche instrumentalisiert werden, um eigene diskriminierende Meinungen zu verbreiten. Dabei wurden gezielt Überzeichnungen genutzt, um eine Diskussionen anzuheizen. Fazit Dass Themen wie vielfältige Lebensweisen heute noch so stark debattiert werden, zeigt umso mehr, wie wichtig es ist, diese adäquat zu vermitteln. Es geht um Anerkennung unterschiedlicher Lebensrealitäten, um demokratisches Lernen, um Diskriminierungsfreiheit und um sozialen Zusammenhalt.
1 Pädophilie/Pädosexualität: bezeichnet das primäre sexuelle Interesse bzw. sexuelles Verhalten von Erwachsenen an Kindern.

»Durch ›Aufklärung‹ in Schulen würde die Freiheit der Eltern beschnitten.«

QUEERFORMAT bietet Beratung und Fortbildung für pädagogische Fachkräfte, um queere Themen und Lebensweisen in die pädagogische Arbeit zu integrieren. Wir unterstützen die fachliche Umsetzung der Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt in den Bereichen Schule sowie Kinder- und Jugendhilfe. Das Projekt ist eine gemeinschaftliche Initiative von ABqueer e.V.  – Aufklärung und Beratung zu queeren Lebensweisen und KomBi – Kommunikation und Bildung.

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Dönermorde klingt so als würde man Döner abschlachten oder töten – es geht ja hier um Menschen und nicht um Döner.

Antisemitismus, Bildung Und Migrations­gesell­­ schaft Herausforderungen pädagogischer Arbeit in Theorie und Praxis

Im Zentrum der Debatte steht neben der Frage nach neuen Entwicklungen vor allem die Frage nach neuen Vorurteilsträger/-innen – gemeint sind damit zumeist Personen, denen eine muslimische Identität zugeschrieben wird. Mittlerweile ist sich die Forschung weitgehend einig, dass es keinen neuen im Sinne eines strukturell vom modernen europäischen verschiedenen Antisemitismus unter Muslimen gibt. Klaus Holz bringt die Funktion antisemitischer Konstruktionen auf den Punkt, wenn er sagt »Antisemitismus ist identitätsstiftende Weltdeutung.« (Holz 2005: 10. Verwendete Quellen siehe »Weiterführende Literatur«) Er definiert Antisemitismus als »eine spezifische Semantik, in der ein nationales, rassisches und/oder religiöses Selbstbild mit einem abwertenden Judenbild einhergeht« (ebd.). Die Konstruktion des ›Anderen‹ ist nicht von der Konstruktion des ›Eigenen‹ zu trennen. Beides steht in einem dialektischen Verhältnis. Indem ›der Jude‹ immer als Kollektiv konstruiert wird, wird gleichzeitig auch immer ein eigenes Kollektiv, ein ›Wir‹, konstruiert. Wobei dieses ›Wir‹ ganz unterschiedlich gefüllt sein kann. Es liegt also im Wesen des Antisemitismus selbst begründet, dass er problemlos adaptiert und unterschiedlichen gesellschaftlichen oder politischen Entwicklungen angepasst werden kann.

Von Anne Goldenbogen (Kiga e.V.)

Nicht vergessen: Die Mehrheitsgesellschaft Es verkehrt die gesellschaftliche Realität, Antisemitismus als »Migrantenproblem« zu deuten. Nach wie vor sind verschiedene Erscheinungsformen des Antisemitismus in Deutschland weit verbreitet, und zwar quer durch alle Bevölkerungsschichten. So äußerten sich 63 Prozent der Befragten in einer Umfrage des Instituts für interdisziplinäre Konfliktund Gewaltforschung der Universität Bielefeld zustimmend gegenüber der Aussage »Ich ärgere mich darüber, dass den Deutschen auch heute noch die Verbrechen an den Juden vorgeworfen werden« (Zick/ Küpper 2009). Und 38,3 Prozent waren der Meinung, dass »viele Juden versuchen, aus der Vergangenheit des Dritten Reiches heute ihren Vorteil zu ziehen« (ebd.). Das Grundmotiv dieses sekundären Antise-

Emine Demirel, Verwandte von Enver simsek ¸ ¸

Wenn es um die Thematik Antisemi­ tismus und Migrationsgesellschaft geht, dreht sich die Diskussion oft um den sogenannten neuen Antisemitismus, also um die Frage, inwieweit es sich bei den aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus um ein neues Phänomen handelt.

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mitismus ist die Abwehr von Erinnerung mit dem Ziel, eine ungebrochene individuelle, familiäre und nationale Identität (wieder-)herzustellen. Die Forscherinnen und Forscher der Uni Bielefeld beobachten in ihrer Langzeitstudie »Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« seit einigen Jahren ein Erstarken antisemitischer Stereotype, die den Staat Israel zum Gegenstand haben (vgl. Heyder/Iser/ Schmidt 2005). Die Täter-Opfer-Umkehr ist dabei ein beliebtes Prinzip: 40,5 Prozent der Befragten bejahten die Aussage »Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben.« Mit 49 Prozent war fast die Hälfte der Befragten der Ansicht, dass Israel einen »Vernichtungskrieg« gegen die Palästinenser führe (Zick/Küpper 2009). Zentrale Themenfelder identifizieren und bearbeiten Kenntnisse über Ursachen, Verlauf und Auswirkungen der Shoa sollten integraler Bestandteil der demokratischen Allgemeinbildung sein, unabhängig von den familiären Herkunftsbezügen der Jugendlichen. Gleichzeitig machen die Erfahrungen der letzten Jahre deutlich, dass Holocaust-Erziehung allein nicht ausreicht, um antisemitischen Einstellungsmustern vorzubeugen bzw. sie zu bekämpfen. Pä­ dagogische Strategien müssen dementsprechend über eine historisch-politische Bildung hinausgehen und aktuelle Ausprägungen des Antisemitismus thematisieren. Dabei spielt der Nahostkonflikt eine wichtige Rolle, ebenso ein oftmals verkürztes Verständnis globalisierter ökonomischer Prozesse und die Auseinandersetzung mit Religionen. In der Bearbeitung dieser Felder sollte spezifischen Bezügen und Verschränkungen unterschiedlicher Erfahrungen Rechnung getragen werden.

Schulische Sprachlosigkeit Ein lokaler Schwerpunkt unserer pädagogischen Arbeit liegt in Berlin-Kreuzberg, einem Bezirk mit einem relativ hohen Anteil muslimisch geprägter Bevölkerung. Die meisten der muslimischen Jugendlichen kommen aus Familien mit türkischem oder arabischem Hintergrund. Der Staat Israel und die Problematik des Nahostkonflikts sind für sie oft ein wichtiger Bezugspunkt. Eine der Fragen, mit denen wir unseren Projektschultag zum Nahostkonflikt beginnen, ist die nach ihren Erfahrungen, wenn der Nahostkonflikt in der Familie oder im Freundeskreis thematisiert wird. Ein Teil der Jugendlichen mit arabischem Hintergrund erlebt sich selbst als direkt (Familie) oder indirekt (Bekannte) davon betroffen. Sie antworten häufig mit den Begriffen Wut, Angst oder Hass. Viele Schülern/-innen mit türkischem Hintergrund führen in diesem Zusammenhang die gewalttätigen Ereignisse auf der Marvi Marmara an, die bis heute eine große Rolle in familiären Diskussionen spielen. Die überwiegende Mehrheit der Jugendlichen nimmt die deutschen Medien als durchgängig israelfreundlich, parteiisch und antimuslimisch wahr. Oft wird hierbei der Vorwurf der »Fremdsteuerung« laut. Oder aber es wird die Erklärung nachgeliefert, dass die Deutschen sich bis heute für den Nationalsozialismus schämten und sich deshalb nicht trauen würden, sich israelkritisch zu äußern. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die Schüler/-innen übereinstimmend der Nahostkonflikt angeben, sei im

Waren

bestimmte

ethnisch-nationale,

kulturel-

so scheint es zumindest auf Grundlage der von den Jugendlichen geäußerten Erfahrungen, wird von Seiten der Lehrer_innen in der Schule viel Wert auf diese verbale Unterscheidung gelegt. Die Forderung wird jedoch selten erklärt oder kontextualisiert. Für die Einstellungsmuster spielt eine Unterscheidung in dieser Form keine bedeutende Rolle. Die Grenze zwischen »gut« und »böse« verläuft anders und zwar auf der Grundlage des Bezuges der betreffenden Personen zum Staat Israel. Anders gesagt: Juden, die in Deutschland leben und keinerlei positive Bezüge auf den Staat Israel äußern, stellen »kein Problem« dar, was jedoch nicht bedeutet, dass sie nicht stereotypisierend wahrgenommen werden: Die Gerüchte von »Reichtum«, »Medienmacht« und »Schläue« ›der Juden‹ gehören zum Alltagswissen, wohingegen über die Geschichte des europäischen Antisemitismus kaum etwas bekannt ist. Bemerkenswert ist die oftmals anzutreffende Gleichzeitigkeit von Empathie, Nicht-Wissen und Abwehr bei den Jugendlichen – das gilt für herkunftsdeutsche Jugendliche ebenso wie für muslimisch geprägte. Empathie für die Verfolgungsgeschichte der Juden im Nationalsozialismus, Nicht-Wissen über jüdische, israelische, deutsche und europäische Geschichte und Gegenwart sowie Abwehr im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Opferkonkurrenzen Häufig wird die kollektive nationale Erinnerung an die Opfer des Holocaust und damit in erster Linie an ›die Juden‹ von den Jugendlichen als einseitig und ausschließend wahrgenommen. Sie fordern die Anerkennung persönlicher Opfererfahrungen. Dies umfasst sowohl die Anerkennung rassistischer und sozialer Ausgrenzung in Deutschland als auch die Anerkennung familiärer Leidens-, Flüchtlings- und Opfergeschichten in den jeweiligen (familiären) Herkunftsländern. Fehlende diesbezügliche Auseinandersetzungen im schulischen wie auch im außer-

le oder religiöse Zugehörigkeiten für die Jugendlichen über einen längeren Zeitraum nicht oder nur marginal von Bedeutung, kann sich dies vor dem Hintergrund bestimmter politischer Diskussionen und Auseinandersetzungen plötzlich und mit Vehemenz ändern. Ausschlaggebend dafür sind die spezifischen persönlichen Bezüge der Jugendlichen zu den jeweiligen Ereignissen oder Debatten. Eigene Flüchtlingserfahrungen dabei ebenso eine können

Rolle spielen wie verwandtschaftliche Beziehungen in bestimmte Krisenregionen oder durch nationalgeschichtliche oder familiäre Narrative geprägte Loyalitäten. Werden diese inneren Konflikte noch durch persönlich erlebte

»Muslimische Jugendliche empfinden deutsche Medien als antimuslimisch und israelfreundlich.«

Diskriminierungen aufgrund ethnischer oder kulturalistischer Zuschreibungen potenziert, scheint der Rückzug auf vermeintlich kollektive Identitäten eine – aus Perspektive der Jugendlichen – angemessene und hilfreiche Reaktion: »Wir Araber«, »wir Türken«, »wir Moslems«. Dabei ist die Frage nach der Staatsbürgerschaft nicht relevant. Vielmehr wird die deutsche Mehrheitsgesellschaft als ausschließend und stigmatisierend empfunden: »Die Deutschen respektieren uns nicht.« »Wir Muslime werden doch sowieso sofort als Terroristen abgestempelt.« Nicht selten kommt in diesem Zusammenhang auch ein Argument zum Tragen, das den Nationalsozialismus, den Nahostkonflikt und aktuelle Alltags- und Diskriminierungserfahrungen auf spezifische Weise verknüpft: »Warum müssen wir heute ausbaden, was die Deutschen damals mit den Juden gemacht haben?« Wenig Wissen, viel Emotion Israelisch-jüdische Perspektiven auf den Nahostkonflikt sind bei den Jugendlichen so gut wie unbekannt. Zwar können sie häufig sehr gut zwischen »Juden« und »Israelis« unterscheiden. Diese Abgrenzungsfähigkeit alleine sagt aber nicht viel aus. Oft,

»Antisemitismus ist kein ›Migranten­ problem‹.«

Schulunterricht überhaupt kein Thema. Hier wird ein erstes Missverhältnis deutlich. Ethnisierungsprozesse Eine der Herausforderungen für die pädagogische Arbeit mit herkunftsheterogenen Lerngruppen sind die divergierenden historischen, kulturellen und politischen Bezüge der Jugendlichen, sowohl hinsichtlich der Konstruktion der eigenen Identität als auch hinsichtlich individueller Positionierungen.

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schulischen Bereich werden von ihnen als Mangel empfunden. Das Problem ist nicht die Betonung des eigenen Opferstatus, sondern die »Vermischung nachvollziehbarer Anerkennungsforderungen mit antisemitisch strukturierten und immer wieder auch so gemeinten Begründungen« (Fechler 2006:194). Deshalb kommt es in der Auseinandersetzung mit Opferkonkurrenzen darauf an, die Empfindungen, Erfahrungen und Ansprüche der Jugendlichen ernst zu nehmen, sie aber auch historisch und gesellschaftlich zu kontextualisieren und gegen Funktionalisierungen und Instrumentalisierungen deutlich Stellung zu beziehen. Interventionsberechtigung erlangen Wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche antisemitismuskritische Pädagogik ist es, Interventionsberechtigung zu erlangen. Das funktioniert nur auf der Basis von Glaubwürdigkeit. Und Glaubwürdigkeit wiederum resultiert aus der Zuerkennung von Kompetenz, Authentizität und Vertrauen. Diesen Anforderungen bemüht sich die KIgA sowohl über die inhaltliche und methodisch-didaktische Ausrichtung unserer pädagogischen Konzepte als auch über unser Auftreten als Pädagogen/-innen gerecht zu werden. Daher arbeiten wir konsequent mit gemischten Teams – sowohl geschlechtlich gemischt als auch herkunftsheterogen. Den Ausgangspunkt unserer Bildungskonzepte bilden die Lebensrealitäten der Teilnehmenden. Wir versuchen nicht nur den Raum für persönliche Erfahrungen zu geben, sondern aktiv deren Einbringung in den (Schul)alltag zu fördern. Es geht uns nicht darum, existierende einseitige Perspektiven oder Deutungsmuster moralisch zu bewerten, sondern diese durch das Aufzeigen anderer, bislang eher ungewohnter Perspektiven und bisher nicht vorhandenem Wissen kritisch zu reflektieren. Vor allem die Frage danach, wo die Grenze zwischen notwendiger Anerkennung und nötiger Konfrontation verläuft, ist in der Theorie wesentlich einfacher zu beantworten, als in der Praxis umzusetzen.

Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus – KIgA e.V. wurde Ende 2003 gegründet und gehörte zu den ersten zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich dem aktuellen Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft aus einer pädagogischen Perspektive angenommen haben. Das Projekt bietet zum Thema u.a. Projekttage und eine Ausstellung für Schulen an. Immer wieder wurde einer eigenständigen Pädagogik gegen Antisemitismus die Forderung nach einem Ausbau der Bildungsarbeit gegen Rassismus gegenübergestellt. In den Augen der KIgA darf das kein Widerspruch sein: Bildungsarbeit gegen Rassismus und Bildungsarbeit gegen Antisemitismus müssen Hand in Hand agieren.

Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in WeiSSensee Rassistische Vorurteile und institutioneller Rassismus

Weißensee: Eine halbe Stunde bis zum Alexanderplatz Mehrgeschossige Wohnanlagen säumen die Straße, Rasenflächen, Parkplätze, dazwischen Einfamilienhäuser, eine Gaststätte, mehrere Arztpraxen und eine alte Kirche. In der Straße leben vor allem ältere Menschen, die schon vor Jahren hierher gezogen sind. Bei den Wahlen zum Pankower Bezirksparlament 2011 erhielt die SPD hier mit 32% die Mehrheit der Stimmen, gefolgt von der Linkspartei (21%), der CDU (16%) und den Grünen (8%). Die NPD erhielt 4,5%, die Rechtspopulist/innen von Pro Deutschland 2,1% und Die Freiheit 2,5% der Wählerstimmen. Die Ergebnisse der NPD liegen im Pankowweiten Vergleich etwas über dem Durchschnitt. Seit Herbst 2010 wohnen auch neunzehn Flüchtlingsfamilien mit ungesichertem Aufenthaltsstatus aus Tschetschenien und Afghanistan, aber auch aus Serbien, Litauen, Iran und Vietnam in der Straße. Unter ihnen sind etwa 45 Kinder im schulpflichti-

Von Bettina Pinzl [moskito]

gen Alter, die auf verschiedene Schulen im Bezirk Pankow verteilt wurden. Zur Unterbringung der Flüchtlinge hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zwei Aufgänge eines Wohnhauses angemietet. Organisatorisch gehören die Wohnungen zu einem Flüchtlingsheim im Nachbarbezirk Lichtenberg, welches über keine weiteren Aufnahmekapazitäten verfügt. Ein Informationsschreiben des Wohnheimbetreibers informierte die Anwohner_ innen darüber, dass es sich bei den untergebrachten Familien ausschließlich um Menschen in Not, meist um politisch Verfolgte handelte, die keinen rechtlichen Anspruch auf eigenen Wohnraum haben. Bei Fragen bzw. Problemen mit den Flüchtlingen könnten sich die Anwohner_innen an den Wohnheimbetreiber wenden. Neue Nachbar_innen: Nicht willkommen Bereits vor Einzug der ersten Flüchtlingsfamilien tauchte in der Nachbarschaft eine Unterschriftenliste gegen ihre Unterbringung auf. Gefordert wurde die geplante Belegung des Wohnhauses rückgängig zu machen. Das Protestschreiben war gezeichnet von einer bis dahin nicht bekannten Interessengemein-

Neunzehn Flüchtlingsfamilien wurden ab Herbst 2010 in Weißensee untergebracht. Anwohner_innen pro­­­testierten dagegen. Während des Wahlkampfs 2011 schaltete sich dann auch die rechtspopulis­ ti­che Partei »Die Freiheit« in die s Proteste ein. Die Entwicklung des Konflikts offenbart die Verknüpfungen individueller rassistischer Einstellungen gegenüber Flüchtlingen mit dem institutionellen Rassismus1 bundesdeutscher ›Ausländerpolitik‹. 56

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schaft und gerichtet an den Petitionsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Diffuse Ängste gegenüber den Flüchtlingen und rassistische Zuschreibungen begründeten die Forderung. Nachdem bekannt wurde, dass sich Protest gegen die Unterbringung der Flüchtlinge formierte, bildete sich eine antirassistische Initiative, aus Anwohner_innen, antifaschistischen Gruppen, Vertreter_ innen demokratischer Parteien sowie später auch dem Integrationsbeirat und der Integrationsbeauftragten des Bezirks. Aus der Initiative heraus sollte Kontakt zu den Flüchtlingen aufgenommen werden, in der Öffentlichkeit über deren Situation informiert und für den rassistischen Gehalt des Protests sensibilisiert werden. Nachdem es auf die Unterschriftenaktion gegen die Unterbringung keine Reaktionen aus dem Bezirksamt gab, ebbte der öffentlich wahrnehmbare Protest zunächst ab. Im ersten Jahr nach Einzug der Familien gab es vereinzelt Beschwerden seitens der Anwohner_innen, vor allem wegen vermeintlichem Kinderlärm sowie angeblich mangelhafter Müllentsorgung und -trennung. Der Wohnheimbetreiber beauftragte daraufhin einen Wachmann, der abends auf eventuelle Ruhestörungen achten sollte. Etwa ein Jahr später wurde die Interessengemeinschaft wieder aktiv und organisierte eine Anwohner_ innen-Versammlung in einer Gaststätte. Separat warb auch die rechtspopulistische Partei Die Freiheit für diese Veranstaltung. Eingeladen wurden unter anderem der Wohnheimbetreiber, lokalpolitische Akteure, die Polizei und die Presse. Fast alle der Eingeladenen blieben der Veranstaltung fern, als sie erfuhren, dass ein Vertreter der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit auf dem Podium sitzen würde, weil sie mit Vertreter/innen diskriminierender Positionen nicht auf Augenhöhe diskutieren wollten. Zur Veranstaltung kamen etwa sechzig Personen, die Stimmung war aggressiv aufgeladen. In eskalierender Art und Weise wurde vor einem »Asy-

lantenghetto« gewarnt. Der Vertreter der Partei Die Freiheit äußerte sich kaum, versuchte aber mit islamfeindlichen und integrationskritischen Positionen die Stimmung während der Veranstaltung aufzugreifen. Letztendlich ist es der Freiheit nicht gelungen diesen rassistisch aufgeladenen lokalen Konflikt populistisch auszuschlachten und in Wähler_innenstimmen umzuwandeln. Niemand von den betroffenen Flüchtlingen war anwesend, es gab auch keine Person im Raum die Kontakt zu ihnen hatte, da ihre Deutschkenntnisse angeblich zu schlecht seien. Auch der antirassistischen Initiative fiel es schwer Kontakt zu den Flüchtlingen aufzunehmen. Gesprächsanfragen beim Wohnheimbetreiber wurden mit Verweis auf die schwierige Situation der Flüchtlinge, die »erstmal zur Ruhe kommen sollten« hinausgezögert. Rassistische Argumentationsstrategien und institutioneller Rassismus In den Argumentationen gegen die Flüchtlinge kamen diffuse Ängste sowie gängige rassistische Vorurteile und Stereotype zum Ausdruck. Im Protestschreiben zur Unterschriftenliste hieß es, dass zwar gegen »Integration, sofern auch von den Asylsuchenden gewünscht, nichts einzuwenden« sei. Aber mehr als ein oder zwei Flüchtlingsfamilien führten unweigerlich zum Wegzug der deutschen Mieter_innen. Auch Grundstücksbesitzer_innen und Gewerbetreibende seien dann vom »Negativtrend« in der Wohngegend betroffen. Im Einladungsschreiben zu der ein Jahr später stattfindenden Anwohner_innen-Versammlung war dann zu lesen, dass bereits einige Mieter_innen ausgezogen seien, weil sie sich durch »Lärm, Unrat und Geruch belästigt« fühlten und die Kriminalitätsrate im Umfeld stark zugenommen hätte. Die rassistischen Zuschreibungen diskriminieren die Betroffenen als vermeintlich primitiv, fremd und nicht-dazugehörig und weisen ihnen eine Stellung außerhalb der Gesellschaft zu. Sie werden als

Gefahr für das Zusammenleben dargestellt und nicht als Individuen mit eigener Lebensgeschichte wahrgenommen, sondern einzig unter dem Merkmal Flüchtling betrachtet und abgewertet. Diese stereotypen Zuschreibungen gleichen den in Politik und Medien seit Jahren geäußerten rassistischen Erklärungsmustern und Denkfiguren über Flüchtlinge. Eine Folge dieser Diskurse waren die restriktiven Änderungen in der bundesdeutschen Asylgesetzgebung in den 1980er und 1990er Jahren. Auch in den damaligen Debatten war die Rede von einer »Asylantenschwemme«, die unsere Gesellschaft bedrohe. Flüchtlingen wurde ein absichtlicher Missbrauch des Asylrechts unterstellt. Diese politische und mediale Inszenierung schlug sich auch in Umfragewerten nieder, die eine gestiegene ›Ausländerfeindlichkeit‹ feststellten. Und sie führte letztendlich zu den Pogromen Anfang der 1990er Jahre in Solingen, Rostock, Mölln und Hoyerswerda. Nicht nur in der historischen Entwicklung der bundesdeutschen Asylgesetzgebung, sondern auch im Umgang der beteiligten Akteure mit den Flüchtlingen wird institutioneller Rassismus offenbar. So heißt es im oben genannten Anwohner_innenschreiben des Wohnheimbetreibers unter anderem: »Bis diese Leute nun z.B. zurück in ihre Heimatländer können oder ihr jeweiliges Verfahren abgeschlossen ist, werden sie hier wohnen und [vom Wohnheimbetreiber] betreut, damit [dieser] auf Grund der verschiedenen Kulturkreise regulierend und beratend eingreifen [kann].« Das Schreiben beruhigt damit, dass die Flüchtlinge sehr genau wissen, »dass es Konsequenzen hätte, würden sie sich nicht in das Wohnumfeld einfügen«. Die restriktiven Bestimmungen und die regulierenden Maßnahmen drängen in dieser strukturell rassistischen Logik darauf, dass die Flüchtlinge lernen müssten sich »gut und unauffällig« zu verhalten.

Zu den diskriminierenden gesetzlichen Vorgaben im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zählen unter anderem: Eingeschränkter Arbeitsmarktzugang; bildungsund AusStudienver-

»Gleichzeitig ist institutioneller Rassismus durch seine gesetzliche Form scheinbar legitimiert.«

bot; Bezug eingeschränkter Hilfen zum Lebensunterhalt; Residenzpflicht. So erhalten Flüchtlinge in den ersten vier Jahren nur etwa 2/3 des Regelsatzes der Leistungen nach dem SGB II / XII (Sozialhilfe). Diese die Vorlagen schränken der Bürger_innenrechte

Flüchtlinge massiv ein und führen de facto zu ihrem gesellschaftlichen Ausschluss. Die Proteste in der Straße in Weißensee sind wieder abgeflaut, seit der Anwohner_innen-Versammlung kam es zu keinen weiteren öffentlichen Aktionen seitens der Interessengemeinschaft. Die Situation der Flüchtlinge, die weiterhin unter staatlich forciertem Ausschluss leben, hat sich jedoch kaum geändert. Es gibt Bemühungen aus dem Bezirksamt in Kooperation mit einem sozialen Träger Deutsch-Kurse anzubieten, obwohl die Flüchtlinge in ihrem derzeitigen Status der Duldung kein Anrecht darauf haben. Eine wirkliche Verbesserung ihrer Situation kann es erst dann geben, wenn die diskriminierenden Gesetze geändert werden. Die beschriebenen Ereignisse verdeutlichen, welche unheilvollen Wechselwirkungen, gegenseitige Bedingtheiten und Verstärkungen sich zwischen rassistischen Gesetzen/Normen und individuellen rassistischen Erklärungsansätzen ergeben. Politische und mediale Diskurse, ob um die Asylgesetzgebung oder Integration, produzieren rassistische Argumentationsweisen, die sich in den Einstellungen der Bevölkerung widerspiegeln. So bestätigt die gesellschaftliche Wahrnehmung von Flüchtlingen rassistische Vorurteile (»sie arbeiten nicht«, »wollen sich nicht integrieren«), obwohl deren Handelungsspielräume durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen bestimmt werden. Die diskriminierenden Gesetze der Asylgesetzgebung beruhen auf struktu-

»Niemand von den betroffenen Flüchtlingen war anwesend.«

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rell rassistischen Logiken und Normen, die auch im Umgang der beteiligten Akteure mit den Flüchtlingen virulent sind. Gleichzeitig ist institutioneller Rassismus durch seine gesetzliche Form scheinbar legitimiert. Ist es deshalb so schwierig die Gesellschaft für Rassismus – ob individuell oder institutionell – zu sensibilisieren? Und fiel es deshalb so schwer auf die Flüchtlingen in Weißensee zu zugehen und mit den Verhältnissen progressiv umzugehen?
1 Unter institutionellem oder strukturellem Rassismus werden Formen der Diskriminierung und des gesellschaftlichen Ausschlusses gefasst, die von den Institutionen einer Gesellschaft, ihren Gesetzen und Normen ausgehen. Dabei ist der rassistische Gehalt jedoch verdeckt und die Ausgrenzungsstrukturen erhalten den Schein des Legitimen.

[moskito] – Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt Um Alltagsrassismus und Rechtsextremismus wirksam entgegentreten zu können, bedarf es des Zusammenwirkens verschiedenster Akteure im Gemeinwesen. [moskito] ist Anlaufstelle und Knotenpunkt für Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung. Wir führen Projekte, Seminare und Veranstaltungen durch, helfen bei der Verwirklichung von Ideen, vernetzen und fördern den Austausch zu den Themen Rassismus und Rechtsextremismus.

Das ist natürlich gut, dass wir die Wahrheit wissen. Aber auf der anderen Seite, es geht hier um Terror. Wir haben Angst und wissen nicht wie das ganze enden wird.
Elif Kubasik, Frau von Mehmet Kubasik ¸ ¸

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Der Westen ist unter­belichtet Zahl im Westen erstmals höher als im Osten

Mit 70 Angriffen ist Rassismus das mit Abstand häufigste Tatmotiv (2010:  57). Jeweils 32 Angriffe richteten sich gegen Linke (2010: 20) beziehungsweise Homosexuelle (2010:  10). Neun Angriffe richteten sich gegen nicht-rechte, alternative Jugendliche und Erwachsene (2010: 10), fünf Angriffen lag Antisemitismus als Motiv zugrunde (2010: 8). Während rassistisch motivierte Angriffe häufig von Täter_innen ausgeübt werden, die äußerst brutal ihrem Alltagsrassismus Ausdruck verleihen und nicht der Nazi-Szene angehören, sind die Angriffe gegen Linke in den meisten Fällen der organisierten Neonaziszene zuzurechnen. Der Großteil der Angriffe fand im öffentlichen Raum (2011: 80, 2010: 58) und in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen (2011:  40, 2010:  statt. Ver27) hältnismäßig stark gestiegen ist die Zahl der Angriffe am Arbeitsplatz (2011: 9, 2010: 1); während im unmittelbaren Wohnumfeld 13 Gewalttaten verübt wurden (2010: 14). Dennoch fordern die Angriffe im unmittelbaren Wohnumfeld besondere Aufmerksamkeit, da diese für die Betroffenen schwerwiegende Auswirkungen haben können, weil ihnen dadurch jede Rückzugsmöglichkeit genommen wird (vgl. »Berliner Zustände 2010«). Die regionale Verteilung in Berlin 80 der 158 Angriffe fanden in Westberlin statt. Damit ist die Zahl der registrierten Gewalttaten in den Westbezirken erstmals seit Gründung der Opferberatungsstelle ReachOut vor mehr als zehn Jahren höher als in den Ostberliner Bezirken, wobei davon ausgegangen werden muss, dass die Dunkelziffer wesentlich höher liegt. Angriffsschwerpunkte in den Westberliner Bezirken liegen in Kreuzberg (17), Neukölln (15) und im Wedding (13). Während in Neukölln und im Wedding die meisten Angriffe rassistisch motiviert waren (Neukölln: 8, Wedding: 11), wurden in Kreuzberg die meisten Gewalttaten aus homophoben Gründen (7) verübt. Weitere Angriffe erfolgten in Kreuzberg vor allem aus rassistischen Motiven (4) oder zielten auf politische Gegner_innen (3). In den Ostbezirken registrierten wir die meisten Angriffe in Lichtenberg

(16), Friedrichshain (15), Mitte (12) und Prenzlauer Berg (10). In Lichtenberg richteten sich die meisten Gewalttaten gegen politische Gegner_innen oder hatten rassistische Gründe (jeweils 7). Betont werden muss noch einmal, dass erstmalig mehr Angriffe aus dem Westen der Stadt bekannt wurden. Dieser Fakt ist besonders brisant, da es hier weniger Kooperationspartner_innen gibt, die rechte, rassistische, antisemitische, homo- und transphobe Aktivitäten kontinuierlich recherchieren und dokumentieren. Deswegen muss davon ausgegangen werden, dass lediglich ein Bruchteil der tatsächlichen Gewalttaten bekannt wird und die Dunkelziffer in den Westbezirken erheblich höher liegt. Wir vermuten auch, dass die bestehenden Angebote im Westen noch immer weniger bekannt sind als im Ostteil der Stadt.

Generell fehlt es den Ermittlungsbehörden, insbesondere der Polizei, noch immer an Einsicht und Willen, die zugrunde liegenden ideologischen Beweggründe der Täter_innen im Zusammenhang mit Straftaten zur Kenntnis und ernst zu nehmen. Deswegen ist eine beständige, kritische und wenn nötig skandalisierende Öffentlichkeitsarbeit nötig. Die Einrichtung von Registerstellen nach dem Vorbild der Ostbezirke ist dringend geboten. Gut ausgestattete Registerstellen haben durch die lokale Verankerung präzisere Kenntnisse über problematische Entwicklungen in den Stadtteilen. Sie dokumentieren auch Propagandadelikte, verfügen über ein Netz von Anlaufstellen und kooperieren mit lokalen Projekten. In Zusammenarbeit mit den überregionalen Beratungsprojekten ist es so möglich Tendenzen frühzeitig aufzuzeigen und öffentlich zu diskutieren.

Von ReachOut

ReachOut, die Berliner Beratungs­ stelle für Opfer rechter, rassisti­ scher und antisemitischer Gewalt, verzeich­ ete für das Jahr 2011 insn gesamt 158 Angriffe in Berlin. Dabei wurden 229 Menschen verletzt, gejagt und/oder massiv bedroht. Mindestens 50 der betroffenen Per­ sonen sind Frauen. Im Jahr 2010 wurden 109 Angriffe registriert. Somit ist für das Jahr 2011 ein massiver Anstieg von Gewalttaten zu verzeichnen, so dass die höchsten Zahlen seit 2006 erreicht wurden.

Tatmotivation 2008 - 2011
2008 148

2009

102

2010

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© ReachOut 2012

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Angriffsorte 2011

Wechselwirkung mit gesellschaftlichen Diskursen Inwiefern eine Zunahme der Gewalttaten mit den Debatten um »Deutschland schafft sich ab«, einer insgesamt antimuslimischen Stimmung, den aggressiv rassistischen Wahlkampfkampagnen von NPD und den rechtspopulistischen Parteien und der »Ausländer Raus«-Kampagne der »Autonomen Nationalisten« in einen mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang gebracht werden können, ist nicht eindeutig nachzuweisen. Sicher kann davon ausgegangen werden, dass politische und gesellschaftliche Diskurse dazu beitragen, dass sich die Täter_innen in ihrem Handeln ermutigt und bestätigt fühlen. Ein Fallbeispiel soll dies veranschaulichen: »Ihr Ausländer macht auch immer Probleme« Aysan E. war in einem Supermarkt, um dort einzukaufen. Nachdem sie die Waren bezahlt hatte, wurde sie von einem Hausdetektiv am Arm ergriffen und aufgefordert, ihm in ein Hinterzimmer zu folgen. Obwohl bei der anschließenden Durchsuchung keinerlei Diebesgut gefunden wurde, bestand der Detektiv darauf, Frau E. habe Produkte in die Tasche gesteckt, die sie nicht bezahlen wolle. Eine hinzugezogene Kollegin des Detektivs behauptete ebenfalls gesehen zu haben, dass sich die Beschuldigte auffällig umgesehen habe und Produkte in ihre Tasche gleiten ließ. Einen Beweis für diese Beschuldigungen konnte zu keinem Zeitpunkt gebracht werden. Im Verlauf des Gesprächs beleidigte der Detektiv Aysan E. unter anderem mit den Worten: »Ihr Ausländer macht auch immer Probleme«. Nahezu zwei Stunden vergingen bis die alarmierte Polizei im Su-

lungsverfahren wegen versuchten Ladendiebstahls eingeleitet, auf der Grundlage eines angeblich »sichernden Umschauens«. Aysan E. hat ihrerseits Anzeige wegen Nötigung und Freiheitsberaubung erstattet. Dieses Beispiel beschreibt die anmaßende Art und Weise, in der Menschen Rassismus im Rahmen ihrer Berufstätigkeit Ausdruck verleihen können. Obwohl alle Fakten dagegen sprechen, Aysan E. zu verdächtigen, fühlen sich die Detektiv_innen im Recht – allein aufgrund der Tatsache, dass »Ausländer« doch »immer Probleme« machen. Sie sind sich sicher, dass selbst weitreichende Vergehen wie Freiheitsberaubung keine strafrechtlichen Folgen für sie haben werden. Ein solches Verhalten lässt sich allein in einem gesellschaftlichen Umfeld denken, das Menschen aufgrund der ihnen unterstellten Herkunft systematisch stigmatisiert und herab würdigt. Sowohl die Angriffszahlen als auch Fälle wie dieser lassen erahnen, wie sehr ein rassistisches Klima den Alltag vieler Menschen bestimmt und welche Folgen diese physische und psychische Gewalt beinhalten kann.
0-5 6-10 11-15 16-20 21-25 26-30 31-35

Angriffe in den berliner bezirken
2009

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ReachOut ist eine Beratungsstelle für Opfer rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt. Außerdem berät ReachOut Angehörige von Opfern oder Zeug_innen eines Angriffs. Das Projekt recherchiert Angriffe in Berlin und veröffentlicht dazu eine Chronik. Daneben bietet ReachOut antirassistische Bildung an.

2011

80 40 09 13 02 14 158

Öffentlicher Raum

permarkt eintraf. Bis dahin sah sich Frau E. diversen Schikanen ausgesetzt. Als sie beispielsweise einen unmittelbar bevorstehenden Arzttermin telefonisch absagen wollte, drohte der Detektiv, ihr das Handy gewaltsam zu entwenden und ihr Handschellen anzulegen. Weiterhin wurde ihr verboten, den Raum zu jedwedem Zweck zu verlassen. Als schließlich die Polizei eintraf und auch diese keinerlei Diebesgut fand, konnte Frau E. endlich den Supermarkt verlas© ReachOut 2012

N

Öffentliche Verkehrsmittel Arbeitsplatz Wohnung & Wohnumfeld Schule Andere (Kneipen. Läden, etc.) Gesamt
© ReachOut 2012

sen. Trotz allem wurde gegen Aysan E. ein Ermitt-

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Es brennt!

Im Schattenbericht 2010 beschrieben die Autor/innen an dieser Stelle, dass die Berliner rechtsextreme Szene verstärkt zu gezielten Angriffen gegen engagierte Personen und alternative Projekte übergeht. Die Formel »Objektive Schwäche – Subjektive Gefahr« sollte damals die Gleichzeitigkeit von politischer Irrelevanz und zunehmender Bedrohung beschreiben. Diese Gleichzeitigkeit trifft auch auf die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Berlin 2011 zu: Während weder NPD noch die »Autonomen Nationalisten« dazu in der Lage waren, jenseits von punktuellen Inszenierungen durch provokant gewählte Daten und/oder Orte breite mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, hat sich die beschriebene Tendenz einer professionalisierten Anti-Antifa-Arbeit fortgesetzt. Trotz der im April 2011 erfolgten Indizierung der Seite NW-Berlin.net, die bis heute eine zentrale Funktion innerhalb der gewalttätigen rechtsextremen Szene einnimmt, gelang es den Rechtsextremen, durch die Auslagerung der fortlaufend aktualisierten »Feindesliste« auf eine andere Adresse die Bedrohung und Verleumdung von derzeit über 200 Menschen auch virtuell zu etablieren. Bedrohung von Engagierten Für die Betroffenen hat diese Bedrohung zwei Dimensionen: Zum einen sind die Verleumdungen als »Linkskriminelle«, »Alkoholiker«, »Gewalttäter« etc., die auf den Seiten des »Nationalen Widerstands

2011 setzten sich die systematischen Aktionen fort, im Zuge derer erneut Scheiben eingeworfen und Schlösser zerstört, Morddrohungen und rechtsex­ treme Parolen an Hauswänden oder im Hausflur hinterlassen wurden. Im Vergleich zum Vorjahr lässt sich zudem eine qualitative Veränderung feststellen: Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) geht von mindestens neun erfolgten bzw. versuchten Brandstiftungen gegen politische Gegner/innen aus. Der Senat von Berlin zählt laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp immerhin sieben. Das Kinder- und Jugendzentrum Anton-SchmausHaus wurde beispielsweise gleich zweimal Ziel von Brandanschlägen. Auch diese Einrichtung findet sich auf der Liste des Nationalen Widerstands. Wenige Tage vor dem ersten Anschlag wurde in einem rechtsextremen Forum zudem eine Mail aus einem internen Verteiler des Nationalen Widerstands Berlin veröffentlicht, in der dazu aufgerufen wurde: »Brecht den Terror der Roten. Linke Lokalitäten sind auf der Berliner Widerstandsseite zu finden. Bewegt Eure Ärsche«. Wer hilft? Noch Monate nach den Anschlägen berichten Betreuer/innen der Einrichtung, dass das Gefühl der Verängstigung und Schutzlosigkeit bei Kindern, Jugendlichen, Angestellten und Eltern geblieben sei. Dieses Gefühl wird verstärkt durch die anhaltende Erfolglosigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Täter/innen oder die Verantwortlichen für die Seite nw-berlin.net ausfindig zu machen. Wenn dann wenige Wochen nach dem Anschlag der (damals noch stellvertretende) Landesvorsitzende der NPD, Sebastian Schmidtke, auf einer Kundgebung im selben Bezirk unter frenetischem Beifall verkündet, dass »Zeckenhäuser« gebrannt haben, hinterlässt das bei den Betroffenen den Eindruck von Desinteresse seitens der Ermittlungsbehörden.

Und tatsächlich nahm das Berliner LKA erst im Januar 2012 Kontakt zu den Personen auf, die auf den Seiten gelistet werden. Viele derer, die diese Briefe erhielten, waren längst u.a. von der MBR informiert worden. Vom LKA fühlten sie sich in ihrer Verunsicherung nicht ernst genommen: weder wurde in diesem ersten Schreiben ein persönliches Gespräch angeboten, noch wurde den Betroffenen empfohlen, ihre privaten Meldedaten behördlich für Abfragen sperren zu lassen. Die abschließende Einschätzung, es liege keine »konkrete Gefährdung« vor, verärgerte viele der Betroffenen zusätzlich. Auf der Ebene der politischen Propaganda fällt noch eine weitere Gleichzeitigkeit auf: Es ist kein Zufall, dass die rechtsextreme Szene ihre Hetze gegen ihre Gegner/innen mit »Recherche und Aktivitäten von Linkskriminellen in Berlin« betitelt. Sie nutzen damit eine gesellschaftliche Tendenz der Kriminalisierung von linkem und antifaschistischem Engagement. Zur Verdeutlichung: Nicht nur die Polizei verzeichnete 2011 einen drastischen Anstieg rechtsextremer Gewalt. Die Opferberatungsstelle ReachOut registrierte sogar 158 gewalttätige Angriffe und damit 98 mehr als die Polizei. Die politische Debatte 2011 war in Berlin jedoch deutlich stärker von der Angst vor »Linksextremismus« geprägt. Insbesondere die Diskussion um die zahlreichen Autobrandstiftungen, die nur zu einem sehr geringen Teil politisch motiviert waren, verstärkte diese Tendenz. Dass dieser Deutung selbst von der kommissarischen Polizeipräsidentin widersprochen wurde, hat ge­ auso wenig zu einer Korrektur der öffentlin chen Feind­ estimmung geführt wie das Bekannt­ b werden der Morde des »Nationalsozialistischen Untergrunds­«. Nicht wenige Engagierte und von rechtsextremer Gewalt Betroffene nehmen diese öffentliche Stimmung gegen eine angebliche »linksextreme Gefahr« als eine Kriminalisierung der eigenen Aktivität und

»Nicht nur im virtuellen Raum fühlen sich Betroffene oft schutzlos.«

Von Bianca Klose & Sebastian Wehrhahn (MBR)

Berlin« verbreitet werden, rufschädigend. In Zeiten, in denen die routinemäßige Abfrage von Suchergebnissen jedem Bewerbungsgespräch vorangeht, stellen derlei Einträge ein gewichtiges Problem dar. Die andere Dimension ist die der physischen Bedrohung. Nicht nur im virtuellen Raum, also in sozialen Netzwerken oder durch die Veröffentlichung von Email-Adressen, fühlen sich Betroffene oft schutzlos. Auch im »realen Leben« führt die Veröffentlichung von Name, Anschrift, Bild, Arbeitgeber etc. zu einer Gefährdung der Personen und zu einer massiven Verunsicherung im Alltag.

Die rechtsextreme Szene Berlins schreckt auch vor Brandanschlägen nicht zurück. Ziele sind die Verunsicherung von Engagier­ ten und der Ausbau der eigenen Wir­ kungs­räume.

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einen Entzug von Solidarität wahr, der zudem die Rechtsextremen in ihren Aktivitäten ermutigt. Im Hinblick auf die Analyse rechtsextremer Strategie ist wichtig zu betonen, dass diese Angriffe – ob koordiniert oder nicht – in erster Linie in Bezirken stattfinden, in denen die rechtsextreme Szene kaum verankert ist. Oftmals geht es um einen symbolischen Angriff auf (tatsächliche oder imaginierte) alternative und linke Hegemonien in einzelnen Kiezen. Als in der Nacht zum 27. Juni Rechtsextreme das Anton-Schmaus-Haus in Brand setzten, versuchten sie das gleiche auch beim sogenannten »Tuntenhaus« in der Kastanienallee, beim ehemals besetzten Tommy-WeißbeckerHaus, bei einem Wohnprojekt über dem linken Café Bandito Rosso und beim antifaschistischen Laden Red Stuff in Kreuzberg. Die Auswahl zeigt die Absicht der Täter/ innen, in Kiezen, die als alternativ gelten, gezielt vermeintliche Prestigeobjekte anzugreifen. In diesem Sinne stehen die Anschläge auch in einer Linie mit scheinbar harmlosen Erscheinungen wie rechtsextremen Aufklebern oder abgerissenen linken Plakaten. Es geht ihnen – wenn auch oft nur punktuell und symbolisch – darum, eine antirassistische und linke Hegemonie im öffentlichen Raum anzugreifen. Selbstverständlich kommt es auch in Gegenden zu Übergriffen, in denen es bereits eine rechtsextreme Infrastruktur gibt. Hier dienen diese Angriffe jedoch eher dazu, die verbliebenen Gegner/innen im Sozialraum zu vertreiben und ein permanentes Drohpotential aufrechtzuerhalten. Ausbau von Infrastruktur Seit Jahren ist die rechtsextreme Szene Berlins bemüht, im öffentlichen Raum der Stadt dauerhaft Präsenz zu zeigen, vor allem durch das Etablieren einer eigenen Infrastruktur und rechtsextremer Treffpunkte wie etwa Szeneläden und Kneipen. Die Geschäfte und Kneipen »von der Szene für die Szene« sollen durch eine kontinuierliche Präsenz der eige-

nen Erlebniswelten niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten für den unorganisierten und anpolitisierten Nachwuchs schaffen. Sie dienen aber auch der Exis­enzsicherung ihrer rechtsextremen Betreiber/ t innen. Eine der zentralen Forderungen der »Autonomen Nationalisten« Berlins ist seit Jahren die Schaffung eines »Nationalen Jugendzentrums«. Zwischen 2003 und 2008 wurde für diese Forderung jährlich eigens ein Aufmarsch unter dem Motto »Jugend braucht Perspektiven« Durch organisiert. und entschlossenen

delt. Sie dienen nicht nur der rechtsextremen Szene als Trefforte, sondern werden zunehmend auch von kriminellen Rocker-Gruppierungen besucht, so dass sich die beiden Szenen vermischen. Unabhängig davon, ob diese Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremen und Rockern einen strategischen oder operativen Charakter aufweist, ist die Wirkung dieser Klientel auf den Sozialraum groß. So betrachten vor allem die Rechtsextremen das Gebiet um die Brückenstraße als »ihren Kiez«, den sie durch rechtsextreme Schmierereien wie »NS jetzt« markieren und dessen Infrastruktur sie verteidigen wollen. Propagandistisch untermauert wird das mit gewaltverherrlichenden T-Shirt-Motiven wie »Schöneweide bleibt national« und der Abbildung eines Schlagrings. Doch trotz dieses düsteren Bildes darf das mitunter sehr erfolgreiche Engagement von Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung nicht übersehen werden. Mit juristischen Mitteln wie etwa Räumungsklagen und restriktiven, antirassistischen Mietverträgen, aber auch mit antifaschistischen Demonstrationen und kreativen Protestformen im Umfeld von rechtsextremen Szeneläden und Treffpunkten wurde regelmäßig und offensiv der Vereinnahmung und Besetzung des öffentlichen Raumes durch Rechtsextremisten begegnet. Allerdings gerät demokratisches Engagement dort an seine Grenzen, wo Rechtsextremen, ob unwissentlich oder bewusst, Raum zur Verfügung gestellt wird. Haben sie diesen Raum einmal besetzt, ist es oft schwierig und langwierig, diesen wieder zu entziehen, denn anders als bei rechtsextremen Aufmärschen wird in Bereichen wie Schöneweide der öffentliche Raum nicht nur anlassbezogen besetzt, vielmehr wird die rechtsextrem(-orientiert)  e Alltagskultur durch Szeneläden und Kneipen im Sozialraum verankert. Der rechtsextreme Publikumsverkehr erhöht sich, und mit ihm steigt auch die Bedrohung für potenzielle Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt. Dieselbe Entwicklung vollzieht sich auch in der Lückstraße: In beiden Kiezen ist es den Rechtsextremisten durch Täuschung der Vermieter/innen und deren Unwissenheit gelungen, neue Wohn- und Aktionsräume für ihre Zwecke zu

erschließen. Letztlich geht es um eine stetige Normalisierung – wobei zu dieser Normalisierung auch die Etablierung einer aktionsfähigen Infrastruktur und eines ständigen Bedrohungspotenzials gehören. Während sich also die Bedrohung für die engagierten demokratischen Akteure in den Sozialräumen sichtbar und spürbar vergrößert und Menschen davon eingeschüchtert werden und zurückweichen, versuchen die rechtsextremen Aktivist/innen zugleich, sich als scheinbar normale Klientel im Sozialraum zu etablieren und einen allmählichen Gewöhnungseffekt, eine Akzeptanz in der Nachbarschaft zu erreichen. Diese Doppelstrategie führt dazu, dass Anwohner/innen sich entweder aus Angst nicht positionieren oder die Rechtsextremen sogar als harmlose, sympathische Nachbar/innen betrachten. Im schlimmsten Fall gelingt es den Rechtsextremen, sich als lokale Ordnungsmacht zu etablieren, sei es auch nur symbolisch. Oft werden dann ausgerechnet die Engagierten als Eindringlinge und Störer/innen des vermeintlichen Friedens wahrgenommen. Vom Begreifen zum Eingreifen Die rechtsextremen Aktivitäten finden auf drei Ebenen statt: die erste Ebene betrifft die Besetzung, Festigung und Verteidigung des »eigenen« unmittelbaren Sozialraums durch die rechtsextreme Infra­ struktur und ihr Wohnumfeld. Die zweite Ebene sind die Anschläge und Übergriffe in Vierteln mit einer ausgeprägten linksalternativen Kultur. Die dritte Ebene ist die Ergänzung dieser Aktivitäten durch die anonyme Bedrohung politischer Gegner/innen, engagierter Bürger/innen und alternativer Einrichtungen im Internet. Letztlich haben alle drei Ebenen dieselbe Funktion und verfolgen denselben Zweck, und so lassen sich durchaus Zusammenhänge zwischen den fortgesetzten rechtsextremen Angriffen, vor allem im Westteil Berlins, und dem Ausbau der eigenen Infrastruktur im Ostteil der Stadt zeigen: Gegenüber Gegner/innen soll ein Klima der Angst und Bedrohung aufgebaut werden, das vom Engagement gegen Rechtsextremismus abbringen oder gar ein Aktivwerden verhindern soll. Dieses Klima ist wesentlich

»Wenn die Verbrechen sich häufen, werden sie unsichtbar.«

breiten Protest konnte dieser Forderung auf der Straße erfolgreich begegnet werden und auch in den bestehenden Jugendeinrichtungen wurden die Vorstöße der rechtsext-

remen Szene vereitelt, die Einrichtungen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die Kampagne lief daher ins Leere – der rechtsextremen Szene ist es nicht gelungen, für sich »Freiräume zu erkämpfen«. Gelungen sind dagegen verdeckt vorgenommene Anmietungen. Zwar lagen dem Verfassungsschutz im Jahr 2010 offenbar Informationen vor, dass die »Autonomen Nationalisten« in Berlin auf der Suche nach geeigneten Objekten sind, allerdings wurden die politisch Verantwortlichen der Bezirke nicht ausreichend durch den Geheimdienst informiert, sodass es den Rechtsextremisten im März 2011 gelang, über einen eigens gegründeten Tarnverein als »engagierte Jugendliche« aufzutreten und ein Ladengeschäft in der Lichtenberger Lückstraße anzumieten, das seither – trotz Kündigung durch den Vermieter – als Anlaufstelle und Veranstaltungsort genutzt wird. Auch in Schöneweide wurde im Jahr 2011 die rechtsextreme Infrastruktur ausgebaut. Nachdem sich das Szenelokal Zum Henker bereits 2009 etabliert hatte, eröffnete im Juli 2011 der Laden Hexogen. Hier verkauft der Landesvorsitzende der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke, unter dem Werbeslogan »Alles für den Aktivisten« neben Military-Outfit u.a. Teleskopschlagstöcke und Reizgas. Seit der Eröffnung haben sich weitere Geschäfte in der Brückenstraße angesie-

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für die spezifische Normalität, die an Orten wie der Brückenstraße und der Lückstraße spürbar ist: Wer sich still verhält, hat nichts zu befürchten – für alle anderen ist Normalität ständige Bedrohung. »Wenn die Verbrechen sich häufen, werden sie unsichtbar«, schrieb Brecht. Der Satz verweist auf einen entscheidenden Ansatzpunkt für Politik und Zivilgesellschaft: Es gilt, die beschriebene Normalität als einen Angst- und Gewaltzusammenhang zu thematisieren. Dafür dürfen die vor Ort aktiven Politiker/innen eine solche Thematisierung nicht als Rufschädigung verstehen, sondern im Gegenteil als Bedingung zur Verbesserung eines bereits bedrohten sozialen Klimas. Auch bei dieser Veränderung dürfen die Engagierten vor Ort weder von den lokalen Politiker/innen oder der bezirklichen Verwaltung noch von der Politik und der Zivilgesellschaft anderer Bezirke alleine gelassen werden. Der beste Schutz für die Engagierten ist es, Öffentlichkeit zu schaffen und Bündnisse zu schließen. Ein bezirksübergreifendes Zeichen der Solidarität, eine Initiative, die Projekte und Institutionen aus ganz Berlin in die Brennpunkte der Auseinandersetzungen holt, oder eine Landespolitik, die lokale Auseinandersetzungen zu ihrer Sache macht: all das wären Maßnahmen, die zur Veränderung der Normalität und zum Schutz der Aktiven beitragen könnten. Vereinfacht gesagt kann die Brückenstraße von der Oranienstraße lernen: je deutlicher die demokratische Positionierung im öffentlichen Raum, je präsenter Antifaschismus und Solidarität sind, desto schwerer wird es für Rechtsextreme, Räume zu besetzen und Angst zu verbreiten. Doch auch die Oranienstraße kann von der Brückenstraße lernen: Die Anschläge des letzten Jahres in Kreuzberg und Neukölln haben gezeigt, dass auch hier Gefahr droht. Rechtsextreme Brandanschläge in Kreuzberg sind keine leere Drohung, sie sind Tatsache, und sie werden sich wahrscheinlich wiederholen. Diese neue Situation anzuerkennen, ist die Bedingung, um erfolgreiche Handlungsstrategien entwickeln zu können und von einer solidarischen Defensive in eine offensive Solidarität zu gelangen.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) unterstützt und vernetzt alle Berliner/innen, die in ihrem Wohn-, Arbeits- oder sozialen Umfeld mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind. Die MBR berät Einzelpersonen, Jugendeinrichtungen, Schulen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Netzwerke, Politik und Verwaltung, (Sport-)Vereine, Gewerbetreibende und Verbände. Ziel der MBR ist die Etablierung einer gelebten demokratischen Kultur sowie eines angstfreien und menschenrechtsorientierten Miteinanders in Berlin.

»Das Ergebnis wird als Niederlage empfunden…«

Zwar gelang der NPD in den Bezirken MarzahnHellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick der Wiedereinzug in die BVV, allerdings verlor sie überall den Fraktionsstatus und damit Teile der für die finanziell klamme Landespartei wichtigen strukturellen und finanziellen Unterstützung: Fortan werden der NPD weder Gelder für Fraktionsmitarbeiter/ innen und -Vorsitzende noch eigene Fraktionsräume zur Verfügung stehen. Während die NPD im September 2011 berlinweit 2,1% der Zweitstimmen für das Abgeordnetenhaus erreichen konnte (2006: 2,6%), erhielt »Pro Deutschland« nur einen Zuspruch von 1,2%. »Die Freiheit« scheiterte sogar an der für die Wahlkampfkostenerstattung notwendigen 1%Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 60,2% (2006: 58,0%). Stammwähler/innen alleine reichen nicht

VoM Projekt »Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse«

So kommentierte der damalige Landespressesprecher der NPD Stefan Lux, die deutlichen Stimmenverluste seiner Partei bei den Berliner Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und zum Abgeordnetenhaus. Den erstmals in Berlin angetretenen rechtspopulistischen Parteien »Pro Deutschland« und »Die Freiheit« gelang es nicht einmal, auch nur ein Mandat zu erringen. Dennoch verdeutlichen die Wahlergebnisse der drei Parteien, dass sie zusammengenommen in einigen Bezirken eine beachtliche Anzahl an Wähler/ innen ansprechen konnten. 70

Die Berliner NPD war erstmals in elf von zwölf Bezirken angetreten und bestritt dank der umfangreichen Unterstützung durch aktionsorientierte Rechtsextreme aus dem Spektrum der »Freien Kräfte« bzw. »Autonomen Nationalisten« einen intensiven und aufwändigen Wahlkampf. Mediale Aufmerksamkeit erhielt die Partei durch provokante Plakate mit der Aufschrift »Gas geben« und ein Kreuzworträtsel mit dem Lösungswort »Adolf«. Es gelang ihr so, weite Teile ihrer Stammwähler/innenschaft vor allem im Ostteil der Stadt zu mobilisieren. In einigen Westbezirken konnte die NPD, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau, neue Wähler/innen hinzugewinnen. Anscheinend ist die Wiederwahl rechtsextremer Mandatsträger/innen bundesweit in der Regel nicht an die Qualität ihrer kommunalpolitischen Arbeit geknüpft. So erreichte der Verordnete Fritz Liebenow mit 5,9% das zweitbeste Erststimmenergebnis der NPD, obwohl er in den vergangenen fünf Jahren in der BVV Treptow-Köpenick vor allem durch kommunalpolitische Inkompetenz aufgefallen war. Damit dürfte auch die geringe Aktivität der NPDVerordneten in Neukölln und Marzahn-Hellersdorf der rechtsextremen Partei kaum geschadet haben. Zwei der Neuköllner Kandidat/innen hatten noch im Wahlkampf mehr mit ihrem gewalttätigem Auf-

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treten »auf der Straße« von sich reden gemacht, als mit politischen Initiativen im Bezirk. Das berlinweit beste Erststimmenergebnis der NPD fuhr der in der BVV fast gänzlich inaktive Matthias Wichmann in Marzahn-Hellersdorf mit 7,6% ein. Im Gegensatz zu Flächenländern wie etwa Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen, in denen es der NPD über viele Jahre hinweg immer wieder gelingt, sich mit geeignetem Personal als vermeintliche kommunale »Kümmererpartei« zu profilieren, fehlt der Berliner NPD mangels fähiger Köpfe auf bezirklicher Ebene eine wichtige Voraussetzung für soziale wie auch politische Verankerung – obwohl sie in einzelnen Wahllokalen annehmbare Ergebnisse erreichte. Wegen der mangelnden Verankerung ging auch die von Eckart Bräuniger (NPD) vorgestellte Strategie der Parteiführung nicht auf, mit einem »interne[n] Schwerpunktwahlkampf« die Kräfte auf den Bezirk Treptow-Köpenick im Südosten der Stadt zu konzentrieren. Die Proteste gegen die Flugrouten des neuen Flughafens BBI sollten hierbei für die Inszenierung als bürgernahe Partei gegen »die da oben« instrumentalisiert werden. Von diesem Versuch abgesehen, führten die Rechtsextremen ihren Wahlkampf, ohne auf lokale Besonderheiten in den einzelnen Bezirken Bezug zu nehmen. Der Selbstinszenierung der Rechtsextremen als wählbare ‚nationale lokalpolitische Alternative‘ wurde durch den Konsens der demokratischen Parteien in den BVVen seit Jahren immer wieder Grenzen gesetzt. Die zivilgesellschaftlichen Proteste, die alle NPD-Wahlveranstaltungen begleiteten, machten diese Abgrenzung der Demokrat/innen im öffentlichen Raum sichtbar. Angesichts dessen können die Wahlergebnisse der Rechtsextremen nur mit einer relativ gefestigten, rassistisch orientierten Stammklientel erklärt werden, die von den demokratischen Parteien und den Medien nur schwer oder gar nicht erreicht werden kann.

Vorläufiges Scheitern oder der Anfang vom Ende? Von den Verlusten der NPD scheint die rechtspopulistische Partei »Pro Deutschland« profitiert zu haben, die der NPD insbesondere in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf offenbar in nennenswertem Umfang Stimmen abgenommen hat, ohne dass es für sie zu einem eigenen Mandat gereicht hätte. In Marzahn-Hellersdorf verlor die NPD bei der Wahl zur BVV 2.202 Stimmen (-2,3%), während »Pro Deutschland« 2.666 Stimmen (2,6%) erhielt. In Lichtenberg verlor die NPD 1.956 Stimmen (-2,2%) und Deutschland« erreichte 2.362 Stimmen (2,2%). »Pro Deutschland« und »Die Freiheit« hatten erst kurz vor den Wahlen mit dem Aufbau von Parteistrukturen begonnen und waren so den meisten Wähler/ innen eher unbekannt. Generell ist es den rechtspopulistischen Parteien nicht gelungen, sich als wählbare Alternative mit Lösungskompetenzen für relevante gesellschaftliche Probleme darzustellen – nach dem Politologen Richard Stöss eine zentrale Voraussetzung für Wahlerfolge kleiner Parteien. Gerade für die beiden oft als Ein-Punkt-Parteien wahrgenommenen rechtspopulistischen Formationen steht und fällt ihr Erfolg aber mit der Fähigkeit, die Präsenz eines antimuslimischen und rassistischen Diskurses in der »Mitte der Gesellschaft« mit eigenen Kampagnen aufzugreifen. Das Potenzial für rassistische Einstellungen in weiten Teilen der Gesellschaft konnten die rechtspopulistischen Parteien jedoch in Berlin nicht für sich mobilisieren. Zudem wurde ein anderes zentrales rechtspopulistisches Thema, die »Innere Sicherheit« in den letzten Wahlkampfwochen von anderen Parteien besetzt. Insbesondere »Pro Deutschland« hatte zudem wegen des politischen Vorlebens einiger seiner wichtigsten Akteure in rechtsextremen Organisationen von Beginn ihrer Aktivitäten in Berlin an mit öffentlichkeitswirksamen Protesten zu kämpfen. Diese konterkarierten die Selbstinszenierung der Rechtspopulist/innen »Pro

als vermeintlich demokratische »Bürgerbewegung«. In der heißen Wahlkampfphase war »Pro Deutschland« zu wenig präsent. »Die Freiheit« entwickelte noch geringere Aktivitäten. Darüber hinaus gelang es beiden mitgliederschwachen rechtspopulistischen Formationen wie auch der NPD nicht, bezirksspezifische Themen aufzugreifen. Welche Konsequenzen wurden gezogen? Alle drei Rechtsaußen-Parteien hatten mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Ihre Agitation verfing wenig, da die wahlentscheidenden Themen in Berlin weder Migration noch Sicherheit und Ordnung waren, sondern eher Wirtschaft, Bildung und Verkehr. Es fehlte ihnen allen an lokaler Verankerung, medialem Echo und vorzeigbarem, geschweige denn bekanntem oder charismatischem Personal. Zudem machten sich die drei Parteien in ihrem schmalen Wähler/innensegment gegenseitig Konkurrenz. Die drei Rechtsaußenparteien hatten jedoch auch je eigene Schwierigkeiten. Die deutlich neonazistische Ausrichtung des NPD-Wahlkampfs konnte zwar Stammwähler/innen mobilisieren, schreckte zugleich aber ein breiteres Wähler/innenspektrum ab. Die Freiheit konnte ihren Anhang nur schwer zum Straßenwahlkampf mobilisieren und hatte zu wenig Plakate und Flyer bereitgestellt, die zudem optisch und inhaltlich wenig markant waren. Für »Pro Deutschland« und »Die Freiheit« stellte es sich als Nachteil heraus, als bisher in Berlin weitgehend unbekannte Kräfte anzutreten. Sowohl bei der NPD als auch bei den Rechtspopulisten wurden »Lehren aus der Berlinwahl« gezogen. So forderte der Vorsitzende von »Pro Köln« und »Pro NRW« Markus Beisicht, dass zukünftig eine längerfristige kommunale Verankerung einem neuerlichen Wahlantritt vorangehen müsse: »Wer aber zuviel auf einmal will und bundesweit mit Geisterarmeen operiert oder vor Ort defacto erst wenige Monate vor der Wahl kampagnenfähig wird, der braucht sich selbst in einem überschaubaren Stadtstaat wie Berlin über ein Ergebnis um die 1 % – oder wie im Fall von René Stadtkewitz sogar noch darunter – nicht wundern.« (Fehler im Original.) Manfred Rouhs allerdings zeigt

sich von der Wahlniederlage kaum beeindruckt und verfolgt sein Projekt, die vermeintliche »Bürgerbewegung« in kleinteiliger Arbeit in Berlin zu etablieren, nun gänzlich ohne mediales Aufmerksamkeit weiter. »Die Freiheit« ist nach der Wahl noch weniger wahrnehmbar als zuvor. Ein kürzlich veröffentlichtes Flugblatt zum Thema Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr lässt sich dahingehend deuten, dass Die Freiheit die von ihr gesetzten Themen in niederer Intensität weiterhin bearbeiten wird. Dass der aggressiv rassistische Wahlkampf der NPD in Berlin schließlich nicht zum Erfolg geführt hat, ließ parteiinterne Kritiker/innen lauter werden und trug zur Abwahl des Bundesvorsitzenden Udo Voigt und des Berliner Landesvorsitzenden Uwe Meenen bei. Der Wechsel im Landesvorsitz im Februar 2012 verstetigt den zunehmenden Einfluss der »Autonomen Nationalisten« in der Berliner NPD. Die bei der Wahl angetretenen Rechtsextremen aus diesem Spektrum waren zwar wegen des schlechten Ergebnisses allesamt nicht in die BVV eingezogen, sehen nun aber mit Sebastian Schmidtke eine ihrer Führungsfiguren an der Berliner Spitze der Partei. Letztendlich bedeuten die Wahlergebnisse eine Verstetigung der Präsenz der NPD in drei BVVen seit 2006. Die rechtsextremen Kommunalpolitiker/innen bringen weiterhin regelmäßig Anträge und Anfragen in die Sitzungen ein. Somit bleibt der »Kampf um die Parlamente« ein fester Bestandteil des Berliner Rechtsextremismus.

»Die Berliner NPD war erstmals in elf von zwölf Bezirken angetreten.«

Das Projekt »Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse« dokumentiert und analysiert die Aktivitäten der Rechtsextremen und die Handlungsweisen der demokratischen Verordneten in den kommunalen Gremien. Ziel ist es zu einer kontinuierlichen Entwicklung von Präventions- und Interventionsmöglichkeiten im Umgang mit Rechtsextremismus beizutragen. Träger ist der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK). Das Projekt wird im Rahmen des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert.

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Jena: Uwe Böhnhardts letzte Adresse Richard-Zimmermann-Strasse 18. Die Nummern des Blocks änderten sich vor Jahren – jetzt ist es die Nummer 11.

Chronik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin 2011 Stand 24. Februar 2012

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8. Januar 2011
Berlin-Friedrichshain Drei Frauen werden gegen 5.00 Uhr auf der Warschauer Brücke von einer Männergruppe homophob beleidigt, bespuckt und geschlagen. Die 19-, 21- und 23-jährigen Frauen werden verletzt. Polizei Berlin, 10.05.2011

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27. Januar 2011
Berlin-Marzahn S-Bahn Ein 18jähriger Mann und sein 21-jähriger Begleiter werden um 4.35 Uhr in der S7 Richtung Ahrensfelde von einem 18-jährigen Mann homo-

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18. Februar 2011
Berlin-Kreuzberg U-Bahnhof Hallesches Tor Ein 18-Jähriger wird gegen 14.35 Uhr in der U-Bahn von einer Gruppe von ca. fünf unbekannten Jugendlichen homophob beleidigt, bedroht und auf den Kopf geschlagen. Polizei Berlin, 10.05.2011

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10. Januar 2011
Berlin-Steglitz Ein 21-jähriger und ein 22-jähriger Mann werden in der Gabainstraße in Lankwitz gegen

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1. Februar 2011
Berlin-Mitte Ein Mann wird auf dem U-Bahnhof der Linie 5 am Alexanderplatz von Kontrolleuren der BVG aus rassistischen Motiven misshandelt. Eine Zeugin mischt sich ein und wird von den Kontrolleuren angezeigt. ReachOut

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18. Februar 2011
Berlin-Lichtenberg Gegen 18.30 Uhr verteilen eine 59-jährige Frau und ihre 57-jährige Begleiterin auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Lichtenberg Flyer des Lichtenberger Bündnisses für Toleranz und Demokratie. Der 59-jährigen Bezirksabge-

phob beleidigt. Der 18-Jährige wird bedroht und ihm wird mit der Hand gegen den Kopf geschlagen. Er wird verletzt und muss sich im Krankenhaus behandelt lassen. Am Bahnhof Springpfuhl nimmt die Polizei den Täter fest. Pressemeldung der Polizei | Antifa Marzahn-Hellersdorf 27.01.2011

03
11. Januar 2011
Berlin-Friedrichshain Gegen 0.50 Uhr wird ein 29-jähriger Mann durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt. Der 29-Jährige ist Gast in der Kneipe »Freibeuter« in der Gabelsbergerstraße und wird Zeuge wie ein 24-jähriger Mann vor dem Lokal den »Hitlergruß« zeigt. Er stellt ihn deshalb zur Rede. Polizei Berlin, 7.06.2011

20.30 Uhr von einem 43-jährigen Mann rassistisch beleidigt und bespuckt. Polizei Berlin, 2.03.2011

13
18. Februar 2011
Berlin-Lichtenberg Im Anschluss an eine Kundgebung der NPD werden mehrere Personen der Gegenkundgebung durch zwei Neonazis bedroht

ordneten der Linken wird von einem Angehörigen der rechten Szene gegen den Kopf geschlagen und einem Zeugen werden vom Täter Schläge angedroht. Pressemeldung der Polizei, Tagesspiegel, 19.02.2011 Antifa Hohenschönhausen

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16. Januar 2011
Berlin-Kreuzberg Drei Männer werden gegen 2.30 Uhr vor einem »Homosexuellen-Szene-Lokal« in der Ritterstraße von drei unbekannten Männern homophob beleidigt. Einer der Täter versucht den drei Männern

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13. Februar 2011
Berlin Kreuzberg Ein 45-jähriger Transsexueller wird gegen 1.30 Uhr in der Urbanstraße von fünf unbekannten Männern homophob beleidigt, geschlagen, getreten und verletzt. Ihm wird die Brieftasche und das Handy geraubt. Polizei Berlin, 9.02.2012

08
12. Februar 2011
Berlin-Kreuzberg Ein 54-jähriger Mann wird gegen 20.30 Uhr in der Urbanstraße von einem unbekannten Mann homophob beleidigt, bespuckt und ins Gesicht geschlagen. Polizei Berlin, 10.05.2011

und angerempelt. Die Polizei kann die Angreifer abdrängen. Newsletter Licht-Blitze, März 2011

Tatmotivation 2011

05
18. Januar 2011
Berlin-Neukölln Gegen 21.30 Uhr werden die Schaufensterscheiben eines Parteibüros in der Bethelsdorfer Straße, in dem gerade in den hinteren Räumen eine Veranstaltung stattfindet, mit einem Pflasterstein eingeworfen. Pressemeldung der Polizei, zeit.de, 19.01.2011, u.a.

mit der flachen Hand ins Gesicht zu schlagen. Einer der Männer kann dem Schlag ausweichen. Polizei Berlin, 7.06.2011

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17. Februar 2011
Berlin-Lichtenberg Am Nachmittag wird eine Person vor dem S-Bahnhof Lichtenberg von zwei Neonazis bedrängt. Ein Nazi vermummt sich und bewegt sich drohend auf die Person zu, die er als politischen Gegner definiert. Die Person kann sich unverletzt entfernen. Newsletter Licht-Blitze, März 2011

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19. Februar 2011
Berlin-Charlottenburg Ein 20-jähriger Mann wird gegen 22.10 Uhr in der Joachimstaler Straße von einem 18-Jährigen rassistisch beleidigt. Als der dunkelhäutige Mann den 18Jährigen deshalb anspricht, versucht dieser ihn mit der Faust zu schlagen. Polizei Berlin, 31.03.2011

14
19. Februar 2011
Berlin-Schöneberg Um 6.00 Uhr wird ein 48-jähriger Mann von vier bis fünf unbekannten Personen in der Gossowstraße in einen Hinterhof gedrängt, homophob beleidigt, durchsucht und beraubt, geschlagen und getreten. Der Mann wird verletzt. Polizei Berlin, 10.05.2011

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Rassismus

05 32
Antisemitismus Homophobie

0 04 32
Gegen Menschen mit Behinderung Gegen sozial Benachteiligte Gegen politische Gegner_innen

09 06
Gegen nicht Rechte, Alternative Sonstige/Unklar

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20. Februar 2011
Berlin-Friedrichshain Ein Mann, der bei einem Fastfood-Restaurant am Frankfurter Tor arbeitet, wird gegen

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3. März 2011
Berlin-Friedrichshain, Ostbahnhof Eine 30-jährige französische Studentin und ein 23-jähriger Student aus Kamerun werden auf dem Ostbahnhof von einem 27-jährigen Mann rassistisch beleidigt und versucht zu schlagen. Ein Passant greift ein und schützt die beiden Betroffenen. Bundespolizei, 4.03.2011

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8. März 2011
Berlin-Lichtenberg, S-Bahnhof Lichtenberg Ein 26-jähriger Mann polnischer Herkunft wird von den gleichen Männern angegriffen und ihm werden Schnittwunden mit einer

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25. März 2011
Berlin-Charlottenburg Gegen 17 Uhr wird in dem Edeka­ arkt in der m Bismarckstraße eine Frau, nachdem sie bezahlt hat, von einem Ladendetektiv des Diebstahls beschuldigt, am

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26. Februar 2011
Berlin-Mitte Ein Wohnungsloser wird gegen 9.45 Uhr in der Unterführung am Alexanderplatz vor dem Mc­ Donald von einem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma mit Gewalt vertrieben. Eine Zeugin erstattet Anzeige. ReachOut

2.30 Uhr von einem Gast rassistisch beleidigt. Der 50-jährige Täter versucht den 35-jährigen Mann zu schlagen. Pressemeldung der Polizei, 20.02.2011

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4. März 2011
Berlin-Treptow In der Elsenstraße wird ein 30-Jähriger Mann gegen 19.25 Uhr von einem 45-jährigen Nachbarn rassistisch beleidigt und

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8. März 2011
Berlin-Friedrichshain, U-Bahnlinie 5 Gegen 19.45 Uhr werden in der U5 Richtung Hönow Demonstrationsteilnehmer_innen der Frauentagsdemonstration von 6-8 männlichen Nazipunks, die in Begleitung von zwei

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25. März 2011
Berlin-Neukölln 20-35 schwarz gekleidete, teilweise vermummte Personen der extrem rechten Szene laufen gegen 20.10 Uhr rassistische Parolen rufend über den Buckower Damm. Sie werfen gezündete Feuerwerkskörper auf anliegende Balkone. Die Polizei überprüft die Daten von vier Männern im Alter von 22-28 Jahren. Pressemeldung der Polizei, 26.03.2011 Blaulichtatlas

zerschlagenen Bierflasche zugefügt. Zeug_innen rufen die Bundespolizei, die die Angreifer festnimmt. Bundespolizei, 9.03.2011 Tagesspiegel, 9.03.2011

Arm gepackt und in ein Hinterzimmer gezerrt. Nachdem der Detektiv nichts findet, wird die Frau von ihm rassistisch beleidigt. Er und eine dazu gekommene Detektivin halten ihre Beschuldigung aufrecht. Die Frau will die Polizei rufen, ihr wird aber unter Androhung von Handschellen das Telefonieren und Verlassen des Raumes untersagt. Auch auf wiederholte Nachfrage weisen die Detektive sich nicht aus. Die Frau erstattet Anzeige. ReachOut

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27. Februar 2011
Berlin-Wedding Gegen 15.00 Uhr wird eine 18-jährige Schülerin von ihrem Vater, der ihre Homosexua-

zweimal mit der Faust ins Gesicht

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8. März 2011
Berlin-Tempelhof, S-Bahnlinie 41 Gegen 0.30 Uhr wird ein 31-jähriger Mann in der S-Bahnlinie 41 von vier bis fünf glatzköpfigen Männern rassistisch beleidigt und mit einer Glasflasche ins Gesicht geschlagen.

geschlagen. Der 30-Jähriger erleidet Verletzungen im Gesicht. Polizei Berlin, 10.05.2011

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10. März 2011
Berlin-Friedrichshain Am Nach­ mittag wird an der Gabriel-Max Straße Ecke Kopernikusstraße ein Mann von zwei Neonazis als »Zecke« beschimpft und verfolgt. Er rettet sich in ein Café. Register Friedrichshain

Hunden sind, mit extrem rechten Parolen angepöbelt. Ein Mann wird homophob beleidigt und bedroht. Kurz vor dem Bahnhof Samariterstraße wird der Mann von einem der Nazis körperlich angegriffen. Ein Fahrgast greift ein. Opfer, Zeugin und Nazipunks verlassen am Bahnhof Samariterstraße die U-Bahn. Register Friedrichshain

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8. März 2011
Berlin-Lichtenberg Mehrere Personen werden am Abend im S-Bahnhof Lichtenberg von einem 20- und einem 21-jährigen Mann rassistisch beleidigt und über den Bahnsteig gehetzt. Bundespolizei, 9.03.2011 Tagesspiegel, 9.03.2011

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3. März 2011
Berlin-Reinickendorf Um 8.40 Uhr wird eine Frau im Treppenhaus ihres Wohnhauses von einer Nachbarin rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Da sie ihr Kind auf dem Arm hält, fällt sie auf der Treppe und verletzt sich. Sie erstattet Anzeige. ReachOut

lität nicht akzeptiert, ins Gesicht geschlagen. Polizei Berlin, 10.05.2011

27. März 2011

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31. März 2011
Berlin-Prenzlauer Berg Ein 60jähriger Wirt wird gegen 1.00 Uhr in seinem Restaurant in der Wichertstraße von einem 30- und einem 33-jährigen Gast angegriffen und verletzt. Der 30-Jährige beleidigte ihn zuvor antisemitisch. Pressemeldung der Polizei, 31.03.2011

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3. März 2011
Berlin-Hohenschönhausen Ein Mann wird gegen 18.15 Uhr an dem Arbeitsplatz seiner Schwester in der Degnerstraße von deren Arbeitgeber rassistisch beleidigt und geschubst. Er erstattet Anzeige. ReachOut

Am S-Bahnhof Tempelhof verlässt er die Bahn. Passant_innen helfen ihm und rufen die Polizei. Pressemeldung der Polizei, Berliner Zeitung, 8.03.2011 Tagesspiegel, 8.03.2011 Taz, 8.03.2011

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23. März 2011
Berlin-Kreuzberg Ein Kind wird nachmittags auf einem Spielplatz in der Sebastianstraße von einer älteren Frau rassistisch beleidigt und am Ohr gezogen. Die Mutter erstattet Anzeige. ReachOut

Berlin-Lichtenberg Am Sonntagmorgen gegen 1.30 Uhr wird ein Neonaziaussteiger, der mit Freund_innen auf dem Weg von der U-Bahn zur S-Bahn ist, erkannt und von etwa zehn vermummten sogenannten »Autonomen Nationalisten« bedroht, antisemitisch beleidigt und gejagt. Er kann sich in einen Dienstraum der S-Bahn flüchten. Seine Freund_innen werden mit Pfefferspray attackiert. Die Neonazis kontrollieren die Zugänge zum Bahnsteig, bevor sie sich mit der S-Bahn entfernen. Anwesende Security-Angestellte greifen nicht ein. Der Aussteiger erstattet Anzeige bei der Polizei. ReachOut

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2. April 2011
Berlin-Neukölln Ein 29-jähriger Mann wird von drei Männern gegen 15.45 Uhr in der Thomasstraße rassistisch beleidigt und geschlagen. Der Mann hat sein Auto abgebremst, um die 34-, 36- und 38-jährigen Männer über die Straße gehen zu lassen. Ein Täter tritt dabei unvermittelt gegen das Auto, woraufhin der Fahrer aussteigt und ihn zur Rede stellt. Polizei Berlin, 7.06.2011

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25. April 2011
Berlin-Köpenick Gegen 18.15 Uhr

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6. Mai 2011
Berlin-Mitte Eine 23-jährige Frau wird am U-Bahnhof Jannowitzbrücke Ausgang Alexanderstraße gegen 9.20 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und getreten. Polizei Berlin, 15.7.2011

5. Mai 2011
Berlin-Reinickendorf Gegen 16.00 Uhr werden 30-jähriger und ein 36-jähriger Mann, die auf einer Parkbank in der Straße Am Schäfersee sitzen, von einem unbekannten Paar homophob beleidigt. Der 30-Jährige wird von dem unbekannten Mann mehrfach ins Gesicht geschlagen,

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14. Mai 2011
Berlin-Kreuzberg, U8 Eine 49jährige Frau wird gegen 10.00 Uhr in einer U-Bahn der Linie 8 vor dem U-Bahnhof Kottbusser Tor von einem Mann antisemitisch beleidigt. Der Unbekannte schüttet den Inhalt eines Kaffeebechers in ihre Richtung. Pressemeldung der Polizei, 14.05.2011

13. Mai 2011
Berlin-Kreuzberg Gegen 1.30 Uhr werden ein 25-jähriger und ein 26jähriger Mann in einer Pizzeria in der Oranienstraße von einem unbekannten Gast homophob beleidigt. Vor der Pizzeria wird der 25-Jährige von dem Unbekannten ins Gesicht geschlagen. Er wird verletzt. queer.de, 16.05.2011

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9. April 2011
Berlin-Mitte Gegen 14.15 Uhr werden ein 49-jähriger und ein 51jähriger Mann am Berliner Dom von einem unbekannten Fahrradfahrer homophob beleidigt. Der 49-Jährige erhält einem Faustschlag auf den

werden drei Frauen mit zwei Kindern in der Nickelswalder Ecke Schönblicker Straße von einem Mann und einer Frau, die an einem Imbiss ste-

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25. April 2011
Berlin-Köpenick Ein Zeuge des vorherigen Vorfalls, zu denen sich die bedrohten Frauen geflüchtet hatten, wird am späteren Abend ebenfalls von dem Mann und mehreren Per-

hen, rassistisch beleidigt, mit einem Baseballschläger bedroht und mit zwei Pitbulls ohne Maulkorb verfolgt. Die gerufene Polizei erklärt, dass sie keine Anzeige wegen Bedrohung aufnehmen kann, da ja kein Messer im Spiel war. Wegen der Hunde könne sie nichts unternehmen. ReachOut

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6. Mai 2011
Berlin-Weißensee Gegen 23.00 Uhr wird am Antonplatz eine Gruppe von fünf Personen von ca. zehn Neonazis angegriffen, nachdem sie die Nazis aufgefordert haben rechte und rassistische Sprüche zu unterlassen. Die Neonazis tragen Quarzhandschuhe

wodurch er auf den Boden fällt. Polizei Berlin, 15.7.2011

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11. April 2011
Berlin-Tempelhof Ein 17-Jähriger wird in der Bahnstraße vor dem S-Bahnhof Marienfelde gegen 9.15 Uhr von einer unbekannten Person rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Er wird verletzt. Polizei Berlin, 7.06.2011

Oberarm. Polizei Berlin, 7.06.2011

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7. Mai 2011
Berlin-Prenzlauer Berg, Tram M13 Ein Mann wird gegen 19.30 Uhr in der Tram M13 auf Höhe der Schönhauser Allee Ecke Bornholmer Straße aus rassistischen Gründen von zwei Neonazis bedroht. Zeug_innen greifen ein und bewegen die Neonazis die Tram zu verlassen.

51
14. Mai 2011
Berlin Kreuzberg Während einer Demonstration von Neonazis vor dem Finanzamt Kreuzberg werden Passant_innen auf dem U-Bahnhof Mehringdamm von Demonstrationsteilnehmern rassistisch beleidigt und geschlagen. Netz-gegen-Nazis.de, 15.05.2011

50
14. Mai 2011
Berlin-Kreuzberg Während einer Demonstration von Neonazis vor dem Finanzamt Kreuzberg am Mehringdamm werden gegen 13.00 Uhr vier Gegendemonstranten von Neonazis angegriffen und getreten. Die Gegendemonstranten werden verletzt und erstatten Anzeige. Die Personalien der Neonazis werden nicht aufgenommen. Netz-gegen-Nazis.de, 15.05.2011

36
17. April 2011
Berlin-Kreuzberg Gegen 2.30 Uhr wollen zwei Männer Einlass bei einer »Frauenparty« in einem Club in der Cuvrystraße erzwingen. Die 26- und 38-jährigen Männer beleidigen drei

sonen, die mit Fahrrädern ums Haus fahren, bedroht. Die Männer werfen Steine gegen die Fenster. Der Zeuge erstattet Anzeige. ReachOut

40
27. April 2011
Berlin-Köpenick In der Nacht gegen 1.00 Uhr taucht der Mann aus den vorherigen Meldungen mit fünf Freunden und den Pitbulls vor dem

und haben Pfefferspray dabei. North East Antifascists (NEA)

41
30. April 2011
Berlin-Pankow Eine Frau, die gegen 13:30 Uhr am Rathauscenter Pankow an einem Stand der Partei Die Linke Infomaterial verteilt, wird von zwei Männern beleidigt, bedroht und es wird in ihre Richtung gespuckt. Sie erstattet Anzeige bei der Polizei. Pankower Register ReachOut

37
23. April 2011
Berlin-Wilmersdorf Ein 33-jähriger Mann wird gegen 23.15 Uhr im Flur seines Wohnhauses in der Berliner Straße von einer Gruppe von zwei Frauen und zwei Männern rassistisch beleidigt und bedroht und ihm wird mit der Faust gegen die Brust geschlagen. Pressemeldung der Polizei, 24.04.2011

Frauen sexuell und eine 37-jährige Frau wird verletzt. Polizei Berlin, 7.06.2011

Haus des Zeugen auf und bedroht ihn wieder. Der Zeuge warnt die Frau, deren Wohnadresse die Täter kennen. Die Männer tauchen dort auf und bedrohen die Familie, indem sie u.a. an den Jalousien der Wohnung rütteln. Die Frau erstattet Anzeige. ReachOut

11. Mai 2011

46 47

North East Antifascists (NEA)

52 53
14. Mai 2011
Berlin-Kreuzberg Während die extrem rechten Demoteilnehmer_innen den Platz verlassen, wird ein unbekannter Gegendemonstrant von einem 22-jährigen Neonazi gegen 13.20 Uhr mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. Polizei Berlin, 15.07.2011

Berlin-Mitte Gegen 15.00 Uhr wird ein 41-jähriger Mann in der Strelitzer Straße von drei unbekannten Jugendlichen homophob beleidigt, geschlagen und getreten. Polizei Berlin, 15.7.2011

11. Mai 2011
Berlin-Weißensee Eine junge Frau und eine weitere Person, werden von einem Neonazi und seinem Begleiter verbal und mit einem Baseballschläger bedroht. Die Frau und die andere Person treten im Zusammenhang mit einer Besetzung der Musikschule in der Falkenberger Straße für »Freiräume« ein. Die Polizei nimmt die Personalien des Neonazis auf. North East Antifascists (NEA)

15. Mai 2011
Berlin-Hohenschönhausen Zwei 28-jährige Männer, der »linken Szene« zugehörig, werden gegen 2.30 Uhr in der Tram Linie M4 Richtung Falkenberg von einer Gruppe von zehn Neonazis mehrfach beleidigt. Als die Männer an der Haltestelle Welsestraße aussteigen wollen, werden sie angegriffen, geschlagen und verletzt.. npd-blog.info, 15.05.2011

80

81

55
18. Mai 2011
Berlin-Reinickendorf Ein 24-jähriger Mann wird gegen 13.10 Uhr in der S 25 Richtung Hennigsdorf von zwei Jugendlichen homophob beleidigt und von einem der Jugendlichen mit der Faust ins Gesicht geschlagen und, am Boden liegend, getreten. Ein Polizist, auf dem Weg zur Arbeit, und zwei Fahrgäste halten die beiden 19-Jährigen bis zum Eintreffen der Bundespolizei fest. Pressemeldung der Polizei, 19.05.2011

54
16. Mai 2011
Berlin-Kreuzberg Ein 55-jähriger Mann wird um 23.50 Uhr beim Betreten seines Wohnhauses in der Urbanstraße von mehreren Jugendlichen homophob beleidigt. Anschließend wird die Fensterscheibe seiner Wohnung mit einem Pflasterstein eingeworfen. Pressemeldung der Polizei, queer.de, 17.05.2011, ua.

60 61
26. Mai 2011
Berlin-Wedding Eine Frau wird gegen 16.30 Uhr in der Straßenbahn M50 von einem unbekannten Mann, der an der Haltestelle Drontheimer Straße aussteigt, rassistisch beleidigt und an den Haaren gerissen. PM der Polizei, 27.05.2011

25. Mai 2011
Berlin-Neukölln Eine 34-jährige und eine 46-jährige Frau werden gegen 21.25 Uhr in der Sonnenallee in der Nähe vom Hertzbergplatz von einem 46-jährigen Mann rassistisch beleidigt und bespuckt. Die 46-jährige Frau, die mit einer Burka bekleidet ist, wird verletzt, als ihr eine Glasflasche gegen den Kopf geschlagen und sie getreten wird. Passant_innen halten den Angreifer fest bis die Polizei kommt. Die Welt, 27.05.2011, u.a.

67
5. Juni 2011
Berlin-Charlottenburg Gegen 23.00 Uhr wird eine Frau, weil sie vermeintlich eine Antifaschistin ist, von zwei Neonazis im U-Bahnhof Adenauer Platz beleidigt und die Treppe runter gestoßen. Sie wird verletzt. Antifaschistische Initiative Schöneberg, Infoportal Charlottenburg-Wilmersdorf, MBR

66
2. Juni 2011
Berlin-Neukölln Ein muslimisches Ehepaar wird gegen 16.30 Uhr in der Richardstraße Ecke Richardplatz von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt. Der Mann, der mit einer Bierflasche und einem Stein angegriffen wird, wehrt sich erfolgreich. PM der Polizei, 3.06.2011

72
16. Juni 2011
Berlin-Lichtenberg Eine Frau wird gegen 19.00 Uhr in der Straßenbahn

73
17. Juni 2011
Berlin-Charlottenburg Eine 37jährige Frau und ein 33-jähriger Mann werden gegen 20.00 Uhr auf der Tauentzienstraße von fünf Personen antisemitisch beleidigt. Ein unbekannter Mann spuckt der 37-

Linie 21 in der Herzbergstraße von einem 36-jährigen Mann rassistisch beleidigt und bedroht. Antifa Hohenschönhausen Blaulichtatlas, 17.6.2011

56
19. Mai 2011
Berlin-Mitte Gegen 20.00 Uhr wird ein Mann auf dem U-Bahnhof Alexanderplatz aufgrund seiner Wohnungslosigkeit von einem 14-Jährigen

68
13. Juni 2011
Berlin-Kreuzberg Ein 28-jähriger Mann wird gegen 17.50 Uhr am Tempelhofer Ufer von zwei 21-jährigen Frauen homophob beleidigt, worauf er sich wehrt. Es kommt zu einer Auseinandersetzung. Vier unbekannte Personen greifen den Mann an und treten auf ihn ein. Der 28-jährige wird verletzt. Der Mann und die Frauen erstatten Anzeige. PM der Polizei, 14.06.2011

74
19. Juni 2011
Berlin-Neukölln Um 2.00 Uhr wird in der Ringbahn Richtung Schöneweide zwischen den Bahnhöfen Südkreuz und Hermannstraße ein Mann von ca. sechs Neonazis, die T-Shirts mit der Aufschrift »Antifa Halts Maul!« tragen, rassistisch und antisemitisch beleidigt, geschlagen und verletzt. Zeug_innen greifen ein.

57
21. Mai 2011
Berlin-Wedding Eine 23-jährige Frau wird in der Straßenbahn M50 in der Osloer Straße gegen 16.30 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und an den Haaren gezogen. Polizei Berlin, 15.7.2011

62 63
30. Mai 2011
Berlin-Spandau Ein Arbeiter, der gegen 9.30 Uhr die Hecke eines Grundstückes in der Seegefelder Straße schneidet, wird von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt und mit der Hand ins Gesicht geschlagen. PM der Polizei, 30.05.2011

69
13. Juni 2011
Berlin-Schöneberg Gegen 22.10 Uhr wird ein 32-jähriger Mann, der ein Kleid trägt, in der Frobenstraße von fünf unbekannten Personen mit Flaschen und einem Stein beworfen. Er bleibt unverletzt. PM der Polizei, 14.06.2011 Berliner Zeitung, 15.06.2011, u.a.

Jährigen ins Gesicht. Der 33-Jährige wird verletzt als ihn eine Plastiktüte, die zum Teil gefüllt ist, am Kopf trifft. Die fünf Männer entkommen unerkannt. PM der Polizei, 18.06.2011 Berliner Zeitung, 18.06.2011, u.a.

29. Mai 2011
Berlin-Wedding Gegen 14.30 Uhr wird ein Mann auf einem Flohmarkt in der Nähe der Osloer Straße von einem Sicherheitsmann des Flohmarktes fälschlicherweise des Diebstahls verdächtigt, rassistisch beleidigt, angegriffen und verletzt. Er erstattet Anzeige. ReachOut

angepöbelt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen, getreten und verletzt. Eine Zeugin alarmiert die Polizei. Berliner Zeitung, 20.05.2011 Tagesspiegel, 20.05.2011, u.a.

58
22. Mai 2011
Berlin-Lichtenberg Im Weitlingkiez wird eine 22-jährige Frau während des »Kiezspazierganges« der SPD von einem 40-jährigen Neonazi verletzt. Der Mann und andere Gäste sind mit Stühlen bewaffnet aus dem Lokal »Sturgis« in der Margaretenstraße gestürmt und haben die Teilnehmer_innen bedroht, geschubst und verletzt. Newsletter Licht-Blitze 6/2011

23. Juni 2011

75 76

Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost

59
24. Mai 2011
Berlin-Kreuzberg Ein 54-jähriger Mann, der mit seinem Hund gegen 22.15 Uhr auf der Urbanstraße spazieren geht, wird aufgrund seiner Homosexualität vor einem Lokal von einem unbekannten Mann beleidigt und geschlagen. Polizei Berlin, 15.7.2011

64 65
1. Juni 2011
Berlin-Lichtenberg Ein 33-jähriger Mann wird am Nachmittag in einem Einkaufscenter in der Frankfurter Allee von einem 56-Jährigen rassistisch beleidigt und geschlagen. PM der Polizei, 2.06.2011

70 71
16. Juni 2011
Berlin-Mitte Ein 11-jähriges Mädchen wird um 18.00 Uhr auf dem Washingtonplatz in Moabit durch eine flüchtig bekannte Jugendliche rassistisch beleidigt und geohrfeigt. PM der Polizei, 18.06.2011

Berlin-Treptow Bei einer angemeldeten Graffiti-Aktion gegenüber der Neonazikneipe »Zum Henker« werden gegen 17.00 Uhr die Teilnehmer_innen von den Neonazis massiv belästigt. Ein Teilnehmer wird verfolgt und bedroht. Zivilbeamte verhindern einen Angriff. Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr)

23. Juni 2011
Berlin-Treptow Gegen 21.20 Uhr wird ein 32-jähriger Mann vor seinem Wohnhaus im Schwalbenweg von einem 29-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der 29-jährige versucht ihn mit einem Fahrradschloss zu schlagen, trifft aber nicht. PM der Polizei, 24.06.2011 Tagesspiegel, 24.06.2011 Morgenpost, 24.06.2011

14. Juni 2011
Berlin-Treptow Jugendliche, die im Rahmen der Kampagne »Schöner weiden ohne Nazis« eine Garagenwand gegenüber des Lokals »Zum Henker« bemalen wollen, werden von den Gästen des Lokals belästigt und bedroht. Sie müssen die Aktion abbrechen. Register Treptow-Köpenick

30. Mai 2011
Berlin-Lichtenberg In der Irenenstraße kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Wirt, zwei Gästen und drei 31-, 36- und 39jährigen Männern, die gegen 22.15 Uhr, rassistische Parolen rufend, durch die Straße laufen. PM der Polizei, 31.05.2011

82

83

77
28. Juni 2011
Berlin-Treptow Zwei Polizeibeamte in Zivil werden von vier vermummten Gästen des Lokals »Zum Henker« von der Brückenstraße bis in die Spreestraße verfolgt und massiv bedroht. Als die Polizisten sich zu erkennen geben, flüchten die Verfolger in das Lokal. Dort stellt die Polizei ihre Personalien fest. Register Treptow-Köpenick

83
17. Juli 2011
Berlin-Friedrichshain Gegen 0.30 Uhr wird eine Punkerin in der Petersburger Straße von fünf unbekannten Männern aufgrund ihres Aussehens beleidigt und mit einer Glasflasche,

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23. Juli 2011
Berlin-Weißensee Gegen 14.45 Uhr wird ein 24-jähriger Mann, der genau wie eine Zeugin der sogenannten linken Szene angehört, in der Bizetstraße aus einer größeren Gruppe extrem rechter Personen heraus von einer Person gestoßen und an den Hals gegriffen.

3. August 2011

89 90
4. August 2011
Berlin-Wilmersdorf Ein 30-jähriger Mann wird auf dem U-Bahnhof Berliner Straße von einem 38-jährigen Mann rassistisch beleidigt und bedroht. Als der Mann die Polizei rufen will, schlagen und treten der 38-Jährige und sein 26-jähriger Begleiter auf den Mann ein. Ein 58-jähriger Zeuge, der eingreift, wird auch geschlagen und getreten. Der 30-Jährige wird verletzt. PM der Polizei, 5.08.2011, u.a.

95
10. August 2011
Berlin-Steglitz Ein 32-jähriger Mann wird gegen 11.00 Uhr am Ostpreußendamm Ecke Bäkestraße von zwei Wahlkampfhelfern der Partei »Pro Deutschland« bedroht und verfolgt, weil er ein islamfeindliches Plakat kritisiert hatte. PM der Polizei, 11.08.2011, u.a.

Berlin-Neukölln Gegen 22.45 Uhr werden drei Personen von zwei NPD-Politikern in der Parchimer Allee verfolgt, weil sie angeblich ein Wahlplakat beschädigt haben. Ein 21-jähriger NPDler droht den Verfolgten damit, ihnen ein Messer in den Rücken zu stechen und sprüht einem 41-jährigen Mann Reizgas ins Gesicht. Der 41-Jährige wird verletzt. Störungsmelder, 5.8.2011, u.a.

96
12. August 2011
Berlin-Spandau Gegen Abend werden eine 21-jährige und eine 22jährige Frau in einem Einkaufscenter in der Klosterstraße von einem älteren Mann mit Hund rassistisch beleidigt. Der Mann schlägt der

78
5. Juli 2011
Berlin-Wedding Ein 17-jähriger Jugendlicher wird gegen 13.00 Uhr auf dem U-Bahnhof Pankstraße von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt. Die Männer greifen ihn an und versuchen, ihn zu schlagen. Polizei Berlin, 9.02.2012

die von der Wucht des Schlags zerspringt, auf den Kopf geschlagen. Die Frau wird ohnmächtig und erleidet schwere Verletzungen. Neues Deutschland, 25.07.2011 Antifa Friedrichshain

79
5. Juli 2011
Berlin-Köpenick Gegen 19.00 Uhr wird ein 36-jähriger Mann von einem Unbekannten in der Straßenbahnlinie 61 auf dem Fürstenwalder Damm rassistisch beleidigt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Polizei Berlin, 9.02.2012

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11. Juli 2011
Berlin-Köpenick Ein Anwohner der Wilhelminenhofstraße wird am 11. und 12. Juli im Treppenhaus seines Wohnhauses rassistisch motiviert

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1. August 2011
Berlin-Schöneberg Ein Mann wird gegen 21.00 Uhr von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und angegriffen. Er erleidet Verletzungen ReachOut

Polizei Berlin, 19.09.2011

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12. August 2011
Berlin Kreuzberg Ein 40-jähriger und ein 36-jähriger Mann, die sich gegen 21.20 Uhr auf dem Gehweg Erkelenzdamm Ecke Reichenberger Straße befinden, werden von zwei entgegenkommenden Männern mit dem sogenannten Hitler-Gruß begrüßt. Bei dem folgenden Streit wird der 40-Jährige mit einem Regenschirm so schwer im Auge verletzt, dass das Augenlicht nicht gerettet werden kann. PM der Polizei, Bild 13.08.2011, u.a.

22-Jährigen mit dem Gehstock auf den Oberschenkel und nimmt ihr das Handy, mit dem sie die Polizei rufen will, weg. Die 21-Jährige wird von dem Hund angegriffen. Eine dem Mann bekannte Frau greift ein, so dass die 22-jährige ihr Handy wieder bekommt. Der Mann flüchtet mit der unbekannten Frau. PM der Polizei, 13.08.2011 Berliner Morgenpost, 14.8.2011

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2. August 2011
Berlin-Lichtenberg Ein Mann und eine Frau werden gegen 16.30 Uhr auf dem S-Bahnhof Nöldnerplatz von einem bekannten Neonazi bis in die S-Bahn verfolgt. Er versucht sie zu fotografieren und droht ihnen mit

6. August 2011

91 92

Berlin-Mitte Ein 18-jähriger und ein 20-jähriger Mann werden gegen 4.05 Uhr auf dem Alexanderplatz von drei unbekannten Männern homophob und rassistisch beleidigt und mit Flaschen beworfen. Polizei Berlin, 1.11.2011

7. August 2011
Berlin-Schöneberg Ein 22-jähriger Transsexueller, der in der Frobenstraße der Prostitution nachgeht, wird gegen 0.10 Uhr von einem unbekannten Mann, der in Begleitung eines anderen Mannes ist, mit der Faust

81
12. Juli 2011
Berlin-Köpenick Ein Imbiss in der Wilhelminenhofstraße in Oberschöneweide wird gegen 3.15 Uhr von einem 18-Jährigen aus rassistischen Motiven mit einem brennenden Gegenstand beworfen. Der 29-jährige Imbissbetreiber löscht das Feuer. Polizei Berlin, 19.09.2011

von Nachbarn geschlagen. Es wird Anzeige erstattet. Register Treptow-Köpenick

87

98
13. August 2011
Berlin-Mitte Ein 48-jähriger Mann, der in Begleitung seines Freundes gegen 18.30 Uhr auf dem Gehweg in der Gartenstraße mit dem Fahrrad unterwegs ist, wird von einem unbekannten Mann homophob beleidigt

82
15. Juli 2011
Berlin-Schöneberg Ein Mann, der gegen 15.00 Uhr einen Unbekannten auffordert, das Haus in der Hewaldstraße zu verlassen, weil dieser NPD-Wahlwerbung in die Briefkästen steckt, wird von dem Mann beschimpft und er erhält einen Kopfstoß, durch den er verletzt wird. Polizei Berlin, 19.09.2011

1. August 2011
Berlin-Schöneberg Ein Mann, der mit zwei Freundinnen an der Kreuzung Bahnhofstraße Friedrichshagener Straße steht, wird gegen 17.30 Uhr aus einem Kleinbus heraus rassistisch beleidigt. Der Fahrer des Kleinbusses steigt aus und sprüht dem 20-jährigen Mann Reizgas ins Gesicht. Ein zweiter Kleinbus hält an und dem 20-Jährigen wird von einer unbekannten Person ins Gesicht geschlagen. Der Mann wird verletzt. PM der Polizei, 3.08.2011 Tagesspiegel, 3.08.2011

Gewalt. Antifa Hohenschönhausen

93
7. August 2011
Berlin-Neukölln Der Wirt der Astra Stube in Neukölln wird gegen 0.30 Uhr von einem ca. 25-jährigen Mann mit einem Messer bedroht. Der Wirt weicht instinktiv aus, als der Angreifer versucht mit einem ca. 25 cm langen Messer auf ihn ein zu stechen. Gäste, die sich vor dem Lokal aufhalten, können den flüchtenden Täter aufgrund der Bewaffnung nicht aufhalten. red-skins.de, u.a.

gegen die Schläfe geschlagen. Polizei Berlin, 1.11.2011

88
3. August 2011
Berlin-Lichtenberg Mitten am Tag wird ein Pressefotograf von drei Neonazis, die sich vorher an dem rechten Szeneladen »Hexogen« aufgehalten haben, durch die Brückenstraße gejagt. Er kann sich in ein Geschäft retten. Register Treptow-Köpenick

94
7. August 2011
Berlin-Prenzlauer Berg Ein 13-Jähriger, der eine Kippa trägt, wird gegen 11.30 Uhr in der Kolmarer Straße vor dem Bezirksmuseum von einem unbekannten Mann antisemitisch beleidigt und mit einer Kunststoffstange geschlagen. Berliner Morgenpost, 7.08.2011, u.a.

99
13. August 2011
Berlin-Wedding Gegen 19.00 Uhr wird ein 49-jähriger Mann von einem flüchtig bekannten Nachbarn in der Sellerstraße aus homophober Motivation mit der Hand gegen den Hinterkopf geschlagen. Polizei Berlin, 1.11.2011

und bespuckt. Polizei Berlin, 1.11.2011

84

85

100 101
16. August 2011
Berlin-Kreuzberg Gegen 2.00 Uhr beobachtet ein 19-Jähriger auf der Brücke am Halleschen Tor mehrere Männer, die Aufkleber und Wahlplakate der NPD an einer Laterne anbringen. Ein 35-jähriger Mann, der versucht die Personengruppe zu fotografieren, wird von der Gruppe angegriffen und mit Reizgas besprüht. Der 19-Jährige greift ein und wird von den unbekannten Plakatierern ebenfalls mit Reizgas besprüht. PM der Polizei, 16.08.2011, u.a.

106 107
28. August 2011
Berlin-Steglitz Eine 16-jährige und eine 18-jährige Jugendliche werden gegen 2.20 Uhr in der S-Bahn von einem unbekannten Mann homophob beleidigt. Eine Frau wird von ihm mit dem Kopf gegen eine Stange geschlagen und auf dem S-Bahnhof Feuerbachstraße aus der Bahn

15. August 2011
Berlin-Prenzlauer Berg Ein 38jähriger Mann, der gegen 17.15 Uhr zusammen mit einer weiteren Person in der Grellstraße Wahlplakate einer nicht rechten Partei aufhängt, bekommt von einem unbekannten Mann Reizgas ins Auge gesprüht. Polizei Berlin, 1.11.2011

28. August 2011
Berlin-Tiergarten Gegen 1.10 Uhr wird ein 52-jähriger Mann im Kleinen Tiergarten von vier unbekannten Jugendlichen mit einem Gegenstand ins Gesicht geschlagen, bedroht, homophob beleidigt, getreten und beraubt. Er wird im Krankenhaus behandelt. Polizei Berlin, 1.11.2011

10. September 2011

111 112
10. September 2011
Berlin-Prenzlauer Berg Ein 33jähriger Mann wird gegen 21.30 Uhr auf der Schönhauser Allee von einem 40-jährigen Mann mit Reizgas besprüht, weil er angeblich versucht, ein Wahlplakat einer extrem rechten Partei zu entfernen. Polizei Berlin, 10.11.2011

117
18. Oktober 2011
Berlin-Neukölln Drei Kontrolleure werden gegen 11.30 Uhr auf dem S-Bahnhof Hermannstraße von einem 44-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Eine 20-jährige Zeugin wird ebenso rassistisch beleidigt, bespuckt und geschlagen. Polizei Berlin, 9.02.2012

118
22. Oktober 2011
Berlin Prenzlauer Berg Zehn Neonazis grölen in der Tram M4 neonazistische Parolen. Ein Fahrgast, der sich kritisch äußert, wird von der Gruppe angegriffen. Zwei Mitarbeiter_innen einer Sicherheitsfirma zwingen die Neonazis mit Hilfe von Pfefferspray am Antonplatz auszusteigen. Pankower Register

Berlin-Wedding Gegen 5.20 Uhr wird auf dem U-Bahnhof Voltastraße ein 18-jähriger Mann, der in Begleitung eines anderen 18-Jährigen ist, von einem 20-Jährigen, der von zwei Freunden begleitet wird, rassistisch beleidigt. Im Anschluss an eine verbale Auseinandersetzung kommt es zu einer Schlägerei. PM der Polizei, 10.09.2011

102
16. August 2011
Berlin-Prenzlauer Berg Ein 38jähriger Mann, der in Begleitung eines anderen Mannes ist, wird gegen 15.50 Uhr auf der Greifswalder Straße von einem 38-jährigen Mann, der mit anderen Personen Wahlplakate

108
3. September 2011
Berlin-Wedding Ein Mann, der in Begleitung von seiner Frau und seinem Kind ist, wird gegen 21.20 Uhr im Ritterlandweg von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt

119
23. Oktober 2011
Berlin-Lichtenberg Gegen 3.00 Uhr werden in der Lückstraße mehrere Personen der linken Szene von mindestens drei mit Sturmhauben vermummten Neonazis, die mit Reizgas und Äxten bewaffnet sind, gejagt. Antifa Hohenschönhausen

gestoßen, so dass sie fällt und das Bewusstsein verliert. Polizei Berlin, 9.02.2012

113 114
11. September 2011
Berlin-Lichtenberg Mehrere alternative Jugendliche werden vormittags in der Weitlingstraße von einem bekannten Neonazi verfolgt. Er versucht sie mit einem mit Steinen gefüllten Jutebeutel und einem Stuhl

120
25. Oktober 2011
Berlin-Steglitz Eine 59-jährige Frau wird gegen 13.00 Uhr in ihrem Treppenhaus von einem 41-jährigen Mann, der sich selbst als Nazi bezeichnet, angegriffen und verletzt. Ihr 63-jähriger Ehemann kommt ihr zur Hilfe. Beide werden rassistisch beleidigt.

103
20. August 2011
Berlin-Friedrichshain Zwei Wachschützer eines Supermarktes in der Revaler Straße werden gegen 22.30 Uhr von einem 29-jährigen Mann rassistisch beleidigt und einem der Mitarbeiter wird mit der Hand ins Gesicht geschlagen. PM der Polizei, 21.08.2011

109
6. September 2011
Berlin-Tiergarten Gegen 1.30 Uhr wird in der Budapester Straße ein 24jähriger Mann, der Plakatierer einer nicht rechten Partei begleitet, von einem 40-jährigen Mann mit Reizgas besprüht. Die Fahrerin des Autos der Plakatierer kann weg fahren als zwei weitere Männer auf das Auto

12. September 2011
Berlin-Neukölln Ein 13-Jähriger wird gegen 18.50 Uhr im Flurweg an einer Bushaltestelle von mehreren Jugendlichen antisemitisch beleidigt und geschlagen. Ein Busfahrer alarmiert die Polizei. Die Täter entkommen unerkannt. PM der Polizei, 13.09.2011 Tagesspiegel, 13.09.2011

einer extrem rechten Partei aufhängt, beleidigt und mit Pfefferspray besprüht, nachdem er sich diesen in den Weg gestellt hat. Polizei Berlin, 1.11.2011

und geschlagen. PM der Polizei, 4.09.2011

104
27. August 2011
Berlin-Friedrichshain Gegen 6.00 Uhr werden die Türsteher_innen des Clubs »://about blank« am Ostkreuz von sechs Neonazis mit Flaschen beworfen, weil sie diese zuvor abgewiesen haben.. Antifa Friedrichshain

110
9. September 2011
Berlin-Schöneberg Zwei Männer, die gegen 18.00 Uhr auf dem Güterbahnhof Wilmersdorf fotografieren, werden von einer Gruppe Jugendlicher nach ihrer sexuellen Orientierung gefragt. Die Jugendlichen äußern sich daraufhin homophob. Als der 60-jährige Mann den Raub der Kamera verhindern will, wird er von hinten gepackt und festgehalten Polizei Berlin, 10.11.2011

zu schlagen. Antifa Hohenschönhausen

121
29. Oktober 2011
Berlin-Neukölln Ein 24-jähriger Imbissverkäufer wird gegen 1.45 Uhr von vier unbekannten Männern, die rassistische Parolen rufend durch den U-Bahnhof ziehen mit einer Flasche beworfen und verletzt. Er und ein

Polizei Berlin, 9.02.2012

105
27. August 2011
Berlin-Prenzlauer Berg Ein »linksorientierter« 30-Jähriger Mann wird von vier unbekannten Neonazis gegen 2.30 Uhr in der Greifswalder Straße zu Boden gestoßen und mehrmals getreten. Polizei Berlin, 1.11.2011

einschlagen. Polizei Berlin, 10.11.2011

13. September 2011

115 116
24. September 2011
Berlin-Mitte Zwei Männer werden gegen 19.30 Uhr auf der Friedrichstraße von fünf Männern, die in einem Auto vor einer Ampel warten, homophob beleidigt. Einem der Männer wird von dem Beifahrer mit der Faust ins Gesicht geschlagen.. Polizei Berlin, 9.02.2012

122
30. Oktober 2011
Berlin-Charlottenburg Ein 24jähriger wohnungsloser Mann, der auf dem U-Bahnhof Kurfürstendamm vor einem Blumenladen schläft, wird gegen 5.20 Uhr von vier unbekannten Männern beleidigt, geschlagen, getreten und verletzt. Ein Zeuge greift ein und alarmiert die Polizei. Infoportal Charlottenburg-Wilmersdorf

Berlin-Zehlendorf Gegen 21.00 Uhr wird eine 54-jährige Frau auf dem Teltower Damm von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit einer Flasche beworfen. Polizei Berlin, 9.02.2012

Begleiter werden mit Pfefferspray besprüht. PM der Polizei, B.Z., 29.10.2011 blick nach rechts, 1.11.2011

86

87

123
6. November 2011
Berlin-Friedrichshain Gegen 1.45 Uhr wird ein 26-jähriger Mann in der Corinthstraße von einem gleichaltrigen Mann homophob beleidigt, gegen den Kopf geschlagen, getreten und verletzt. Polizei Berlin, 9.02.2012

129 124
6. November 2011
Berlin-Wedding Besucher einer Gaststätte in der Müllerstraße Ecke Dubliner Straße werden gegen 4.45 Uhr von einem 23-jährigen Mann rassistisch und antisemitisch beleidigt. Ein 29-Jähriger wird von ihm zu Boden gestoßen und gegen den

17. November 2011
Berlin-Mitte Ein 48-jähriger Mann wird gegen 15.50 Uhr an der Kasse des Media-Marktes im Einkaufszentrum Alexa an der Grunerstraße von zwei Männern rassistisch beleidigt. Der US-Amerikaner wird von dem 22-Jährigen geschlagen und verletzt. Von dem 26-jährigen wird ihm der sogenannte Hitlergruß gezeigt. PM der Polizei, 18.11.2011 Tagesspiegel, 18.11.2011

130
21. November 2011
Berlin-Wedding Ein 35-jähriger Mitarbeiter einer Reinigungsfirma wird gegen 23.10 Uhr während seiner Arbeit auf dem U-Bahnhof Osloer Straße von vier Männern rassistisch beleidigt, geschlagen und verletzt. Zwei Mitarbeiter des BVG-Sicherheitsdienstes können drei der Täter festhalten. PM der Polizei, 22.11.2011 Tagesspiegel, 22.11.2011, u.a.

135
28. November 2011
Berlin-Treptow Gegen 19.15 Uhr wird ein 43-jähriger Mann, der in Begleitung seiner Ehefrau ist, in dem Einkaufscenter am S-Bahnhof Schöneweide an der Schnellerstraße von einem bekannten 48-jährigen Neonazi und einem 24-jährigen Begleiter rassistisch beleidigt und bedrängt. PM der Polizei, 29.11.2011 Junge Welt, 29.11.2011, u.a.

134
27. November 2011
Berlin-Friedrichshain Zwei Frauen, die sich um 3.00 Uhr gegenüber dem Club »Lovelite« in der Simplonstraße küssen, werden von einem unbekannten Mann sexistisch beleidigt. Eine der Frauen wird geschlagen. Von den Zeug_innen, die eingreifen, wird eine Person getreten. Siegessäule, 16.1.2012, LesMigraS

141
17. Dezember 2011
Berlin-Wedding Gegen 3.30 Uhr wird ein 59-jähriger Mann auf dem U-Bahnhof Osloer Straße von einem 24-jährigen Mann mit einer vollen Bierflasche auf den Kopf geschlagen und verletzt. Der 59-Jährige hat in der U-Bahnlinie 9 eingegriffen, als der 24-Jährige, der in Begleitung von zwei Männern ist, sich rassistisch gegenüber anderen Fahrgästen geäußert hat. Zeug_innen halten den

140
13. Dezember 2011
Berlin-Charlottenburg Auf dem U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz wird gegen 19.30 Uhr ein Wohnungsloser von vier bis sechs Unbekannten geschlagen, beraubt und verletzt. Infoportal CharlottenburgWilmersdorf

125
8. November 2011
Berlin-Lichtenberg Ein 24-jähriger Mann wird gegen 22.30 Uhr in der Leopoldstraße von einem unbekannten Mann mit zwei Hunden rassistisch beleidigt, bedrängt und geschlagen. Der 24-Jährige, der sich in ein Lokal flüchtet, wird von dem Unbekannten verfolgt und erneut geschlagen. Gäste des Lokals greifen helfend ein und der Unbekannte flüchtet. PM der Polizei, 9.11.2011 berlinonline.de, 9.11.2011, u.a.

Kopf getreten. PM der Polizei, 6.11.2011

126
12. November 2011
Berlin-Köpenick Gegen 2.45 Uhr wird ein 25-jähriger Mann, dem äußeren Erscheinen nach der linken Szene zugehörig, auf der Schwarzmeerstraße von einem unbekannten Mann beleidigt, mit einer Flasche auf den Hinterkopf geschlagen und verletzt. Polizei Berlin, 9.02.2012

131
23. November 2011
Berlin-Köpenick Gegen 0.10 Uhr wird ein 38-jähriger Mann am Mandrellaplatz von zwei Männern, die augenscheinlich der rechten Szene angehören, angesprochen. Ein Mann beleidigt ihn rassistisch und versucht ihn zu schlagen. Polizei Berlin, 9.02.2012

136
2. Dezember 2011
Berlin-Friedrichshain Ein 36-jähriger Mann wird auf dem U-Bahnhof Warschauer Straße gegen 18.00 Uhr von zwei unbekannten Männern aus rassistischen Motiven nieder geschlagen, am Boden liegend getreten und verletzt. Polizei Berlin, 9.02.2012

142
18. Dezember 2011
Berlin-Friedrichshain Ein lesbisches Paar wird in seinem Wohnhaus in der Scharnweberstraße massiv homophob bedroht. Auf ihrer Fußmatte

132
23. November 2011
Berlin-Zehlendorf Gegen 4.30 Uhr wird ein Mann, der in der S-Bahn Richtung Wannsee eingeschlafen ist, wach und bemerkt, dass ein anderer Mann Interesse an seiner Tasche

137
2. Dezember 2011
Berlin-Neukölln An einer Tankstelle an der Grenzallee wird gegen 18.50 Uhr ein Taxifahrer von einem anderen Kunden rassistisch beleidigt und angegriffen. Er erstattet Anzeige. Ein Zeuge bestätigt seine Aussage. ReachOut

Täter bis zum Eintreffen der Polizei fest. PM der Polizei, B.Z., 17.12.2011

143
22. Dezember 2011
Berlin-Lichtenberg Ein 30-jähriger Angestellter in einem Imbiss in der Weitlingstraße wird gegen 0.45 Uhr von einem 30-jährigen Kunden

wird eine Nachricht hinterlassen, in der Homosexuellen mit dem Verbrennungstod in dem KZ Oranienburg gedroht wird. Siegessäule, 16.01.2011 Amadeu-Antonio-Stiftung

127
13. November 2011
Berlin-Reinickendorf Ein Mann wird gegen 2.15 Uhr in der U-Bahnlinie 8 von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, zu Boden geschlagen und auf dem Boden liegend weiter geschlagen. Eine Gruppe junger Leute schreitet ein und beendet die Gewalttat. Der Betroffene erstattet Anzeige. ReachOut

128
16. November 2011
Berlin-Schöneberg Gegen 17.00 Uhr wird ein 46-jähriger Mann auf der Paradiesstraße von vier unbekannten Männern rassistisch beleidigt und von drei Männern mit Knüppeln geschlagen. PM der Polizei, 17.11.2011

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27. November 2011
Berlin-Friedrichshain Ein 43-jährige Mann wird gegen 12.10 Uhr in der Hausburgstraße von einem 32-jährigen Mann homophob beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Polizei Berlin, 9.02.2012

zeigt. Als er ihn anspricht, wird er von diesem rassistisch beleidigt und geschlagen bis ein Zeuge den Angreifer zurückhält. Auf dem S-Bahnhof Wannsee fordert der Mann den SBahnfahrer auf, die Polizei zu rufen. Der Fahrer weigert sich. Als er ihn daraufhin heftiger auffordert, wird er von dem S-Bahnfahrer geschubst. Der Mann erstattet Anzeige bei der Polizei. ReachOut

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3. Dezember 2011
Berlin-Prenzlauer Berg Vor einem Supermarkt in der Schönhauser Allee werden kurz nach Mitternacht ein 33- und ein 40-jähriger Mann von mehreren unbekannten Jugendlichen homophob beleidigt, bespuckt und mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. PM der Polizei, 3.12.2011 Tagesspiegel, 3.12.2011

144
27. Dezember 2011
Berlin-Friedrichshain Ein 20-jähriger und ein 29-jähriger Mann werden an der Kreuzung Rigaer Ecke Samariterstraße gegen 3.15 Uhr von fünf Männern und zwei Frauen, die nach ihrem Aussehen der extrem rechten Szene zuzuordnen sind, angegriffen, geschlagen und am Boden liegend getreten. Sie erleiden Verletzungen am Kopf und am Rücken. Die Täter entkommen unerkannt. PM der Polizei, 27.12.2011

rassistisch beleidigt. Nachdem der Angestellte den Kunden aufgefordert hat, den Imbiss zu verlassen, kommt zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der der Angestellte verletzt wird. PM der Polizei, B.Z., 22.12.2011

12. Dezember 2011
Berlin-Wedding Ein 17-jähriger Jugendlicher wird gegen 22.00 Uhr in der S 41 von einem 31-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einem Messer bedroht. Zeug_innen greifen ein und drängen den polizeilich bekannten Rassisten auf dem Bahnhof Gesundbrunnen aus der Bahn, wo die Polizei ihn festnimmt. Bundespolizei, 13.12.2011 Tagesspiegel, 13.12.2011, u.a.

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Literatur
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung (EU-MIDIS). Wien 2011. [zitiert: EU-MIDIS 2011] Gladt e.V.: Miteinander – Füreinander: Diskriminierungsfreie Szenen für alle!: Frauen*räume und die Diskussion um Trans*-Offenheit. Berlin 2011. Download unter www.gladt.de/archiv/2011/safer_spaces_on­ line.2.Auflage.pdf apabiz e.V. (Hg.): Antritt von Rechts. Zu den Wahlen in Berlin am 18. September 2011: Personal, Programme und Wahlkampfaktivitäten von NPD, PRO DEUTSCHLAND und DIE FREIHEIT. Erstellt in Zusammenarbeit mit dem VDK e.V. und Maik Baumgärtner. Berlin 2011. Download unter: www.apabiz.de Holz, Klaus: Die Gegenwart des Anapabiz e.V. (Hg.): Scheitern in Kreuzberg. Ein Dossier über den Demo-Versuch der Berliner Nazi-Szene am 14. Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg. Berlin 2011. Download unter: www.apabiz.de Klose, Alexander: Gewerberecht, rassistische/ethnische Diskrimiapabiz e.V. (Hg.): Erneut verheimlicht. NPD-Wahlkampf-Abschlusskundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz unter dem Motto »Sicherheit durch Recht und Ordnung« am 11. September 2011. Berlin 2011. Download unter www.apabiz.de LOBBI e.V. (Hg.): Im Fokus von Neonazis. Rechte Einschüchterungsversuche Fechler, Bernd: Antisemitismus im globalisierten Klassenzimmer. Identitätspolitik, Opferkonkurrenzen und das Dilemma pädagogischer Intervention, in: Fritz Bauer Institut/ Jugendbegegnungsstätte Anne Frank (Hg.): Neue Judenfeindschaft? Perspektiven für den pädagogischen Umgang mit dem globalisierten Antisemitismus. Jahrbuch 2006 zur Geschichte und Wirkung des Holocaust, Frankfurt, Main 2006. S. 187-209. Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen (Hg.): Und Du? Berlin 2012. Download unter: www.tbb-berlin.de/downloads_ adnb/Broschuere_Netzwerk_Muslime_2012_Endversion_Webversion.pdf Zick, Andreas/Küpper, Beate: Antisemitismus in Deutschland – Resistente Ressentiments. Berlin 2011 auf der Straße, zu Hause, bei Veranstaltungen, im Internet. Eine Handreichung für Betroffene und UnterstützerInnen. Neubrandenburg 2011. Download unter: www. lobbi-mv.de/pub/fokus_web.pdf Yig   t, Nuran/Andrades Vazquez, Eva Ma˘i ria/Yazar, Serdar: Versteckte Diskriminierung beweisen! TESTING als Instrument der Antidiskriminierungsarbeit, in: Heinrich Böll Stiftung (Hg.): DOSSIER, Rassismus & Diskriminierung in Deutschland. Berlin 2010. S. 57-62, Download unter: www.migration-boell.de/downloads/diversity/ Dossier_Rassismus_und_Diskriminierung.pdf nierung und Testingsverfahren. Berlin 2010. Download unter: www.tbb-berlin. de/downloads_adnb/ADNB_Gutachten_Gewerberecht_final_07.07.2010.pdf tisemitismus. Islamistische, demokratische und antizionistische Judenfeindschaft. Hamburg 2005. Yig  it, Nuran/Yılmaz-Günay, Koray: ˘ Institutioneller Rassismus – Bereich Bildung, in: MRBB (Hg.): Institutioneller Rassismus – Ein Plädoyer für deutschlandweite Aktionspläne gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung. Berlin 2011. S. 18-19, Download unter: www.mrbb.de/dokumente/pressemitteilungen/ LAPgR_Brosch%C3%BCre.pdf Heyder, Aribert/ Iser, Julia/ Schmidt, Peter: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus, in: Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Deutsche Zustände. Folge 3. Frankfurt, Main 2005. S. 144-165. Senatsverwaltung für Gesundheit und Sozia­les Berlin: Stellungnahme zu Infektionsrisiken durch das Tragen von Kopftüchern in Einrichtungen des Gesundheitswesens. Download unter: www.berlin.de/ sen/gesundheit/vorsorge/khhygiene Schelkes, Moritz: Institutioneller Rassismus im Gesundheitsbereich, in: MRBB (Hg.): a.a.O. Berlin 2011. S. 2024, Download unter: www.mrbb.de/dokumente/ pressemitteilungen/LAPgR_Brosch%C3%BCre.pdf Pieper, Tobias: Das Lager als Struktur bundesdeutscher Flüchtlingspolitik. Berlin 2008

Projektadressen
Auseinandersetzung mit Rechts­ xtremismus in den e kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse Chausseestr. 29 10 115 Berlin Tel.: 030 – 275 950 27 Fax.: 030 – 240 453 19 doku-und-analyse@vdk-berlin.de www.bvv.vdk-berlin.de KOP – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Amaro Drom e.V. – Interkulturelle Jugendorganisation von Roma und Nicht-Roma Weichselplatz 8 12 045 Berlin Tel.: 030 – 432 053 73 info@amarodrom.de www.amarodrom.de Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA e.V.) Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des TBB Tempelhofer Ufer 21 10 963 Berlin Tel.: 030 / 61 30 53 28 Fax.: 030 / 61 30 43 10 adnb@tbb-berlin.de www.adnb.de Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) Chausseestraße 29 apabiz – Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin Lausitzer Straße 10 10 999 Berlin Tel./Fax.: 030 – 611 62 49 mail@apabiz.de www.apabiz.de www.blog.schattenbericht.de 10  115 Berlin Tel.: 030 – 240 45 430 Fax.: 030 – 240 45 319 info@mbr-berlin.de www.mbr-berlin.de Oranienstraße 34 10 999 Berlin Tel.: 030 – 830 30 91 30 mail@kiga-berlin.org www.kiga-berlin.org ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus Oranienstraße 159 10 969 Berlin Tel.: 030 – 695 68 339 Fax.: 030 – 695 68 346 info@reachoutberlin.de www.reachoutberlin.de c/o Ariba e.V. Oranienstraße 159 10 969 Berlin Tel. :030-  69568 339 info@kop-berlin.de http://kop-berlin.de QUEERFORMAT c/o ABqueer e.V. Sanderstr. 15 12 047 Berlin Tel. 030 – 922 508 44 info@queerformat.de www.queerformat.de Neue deutsche Medienmacher Goltzstraße 39 10  781 Berlin info@neuemedienmacher.de www.neuemedienmacher.de GLADT – Gays & Lesbian aus der Türkei e.V. Kluckstr. 11 10  785 Berlin Tel.: 030 – 26 55 66 33 Fax.: 030 – 26 55 66 34 info@GLADT.de www.gladt.de [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – Für Demokratie und Vielfalt Fehrbelliner Str. 92 10 119 Berlin Tel.: 030 – 443 71 79 Fax: 030 – 443 71 71 moskito@pfefferwerk.de www.pfefferwerk.de/moskito

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Coburg: Restaurant Delphi (Griechisch). Hier traf sich der V-Mann Tino Brandt wöchentlich mit seinen Vertrauensleuten vom Thüringer Verfassungsschutz.

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Sie sind tot? Das wuSSte ich nicht. Ich habe es über’s türkische Fernsehen erfahren. der deutsche Staat hat sich nicht bei uns gemeldet.
Hanifi Turgut, Vater von Mehmet Turgut, als ein deutsches Kamerateam im Dezember 2011 ihm von der Entdeckung des NSU berichtet
        
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