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Periodical volume

Full text: Berliner Zustände Issue 2010

Berliner Zustände 2010
Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antifeminismus
Herausgegeben von MBR & apabiz

Berliner Zustände 2010
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Inhaltsverzeichnis

	
08	Vorwort von Günter Piening (Beauftragter für Integration und Migration des Berliner Senats) 10	 	 12	 	 	 Einleitung von Annika Eckel (MBR), Eike Sanders und Ulli Jentsch (apabiz) Nord-Neukölln und Kreuzberg – Kieze im Visier der rechtsextremen Szene von Bianca Klose und Sebastian Wehrhahn (MBR) 32	 	 	

Schwerpunkt
(Anti-)Sexismus und Instrumentalisierung feministischer Diskurse im antimuslimischen Rassismus von Yasemin Shooman

38	 „Deutschland treibt sich ab“ – Christlicher 	 	 	 Antifeminismus und „Lebensschutz“Organisationen in Berlin von Ulli Jentsch und Eike Sanders (apabiz)

46	Der Kampf um Männlichkeit von Yves 	Müller und 16	Stagnierende NPD und aktionistische Szene von Maik Baumgärtner (Berlin rechtsaußen) und Ulli Jentsch (apabiz) 20	 West-Berlin holt auf von ReachOut – Opferberatung 	 	 und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus 50	Den Versprechungen widerstehen. Geschlechter­ reflektierende Arbeit mit Jungen und Rechtsextremismusprävention von Olaf Stuve, Bernard Könnecke, Klaus Schwerma (Dissens e.V., Projekt „Jungenarbeit und Schule“) Ulrich Overdieck (VDK e.V.)

24	 Die Sarrazin-Debatte. Ein Reaktionsverlauf unter 	 	 	 Einbezug exemplarischer Aussagen Thilo Sarrazins zu Muslimen in Deutschland von Coskun Canan und Benjamin Schwarze (Heymat)

Service
58	 Chronik von ReachOut für 2010 69	 Weiterführende Literatur 70	 Projektadressen 70	 Impressum

28	 Kulturkampf in der Hauptstadt. Rechtspopulistische Parteigründungen in Berlin von Maik Baumgärtner (Berlin rechtsaußen)

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Vorw ort
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von Günter Piening, Beauftragter für Integration und Migration des Berliner Senats

Die fünfte Ausgabe der „Berliner Zustände“ liegt nun vor. In dem vorliegenden Schattenbericht werden zentrale Entwicklungen im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beschrieben, wie die Sarrazin-Debatte, und Aspekte rechtspopulistischer und antimuslimischer Diskurse aufgegriffen, die Opferberatung ReachOut präsentiert Fallzahlen und wertet sie aus. Die „Berliner Zustände“ versprechen eine anregende Lektüre und bieten nicht nur eine nützliche Ergänzung aus Sicht der Zivilgesellschaft zum Verfassungsschutzbericht. Ich möchte an dieser Stelle den Herausgeber/innen und Mitarbeiter/innen der „Berliner Zustände“ für die fachkundige, ausdauernde und engagierte Realisierung dieses Projekts danken. Mit dem Vorwort möchte ich auf ein Problem eingehen, dass keinen direkten Zusammenhang mit den „Berliner Zuständen“ hat, jedoch auch Auswirkungen auf die Trägervereine haben kann. Die Herausgeber/innen der „Berliner Zustände“ sind Mitglied im „Berliner Beratungsnetzwerk für Demokratieentwicklung – gegen Rechtsextremismus“. Das Land Berlin nutzt seit Beginn der Bundesförderung die bereitgestellten Mittel, um eine effektive Beratungsinfrastruktur im Kontext des Berliner Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus aufzubauen sowie vielfältige zivilgesellschaftliche Initiativen mit sozialräumlicher Ausrichtung in den Bezirken finanziell zu unterstützen. Diese bisher gemeinsam von Bund und Land getragene Unterstützung Demokratie fördernder Initiativen ist eine Erfolgsgeschichte. Allseits wird bestätigt, dass die bisher geleisteten Anstrengungen die demokratische Berliner Zivilgesellschaft im notwendigen Umfang unterstützt und eine zielgruppengerechte Be8

ratungs- und Projektelandschaft entstehen lassen haben. Die geförderten Projekte recherchieren, klären auf, bilden und beraten in guter demokratischer Tradition. Durch ihre Bildungs- und Präventionsarbeit leisten Initiativen und Vereine einen bedeutsamen Beitrag zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und zur Achtung der Menschenrechte. Das kontinuierliche zivilgesellschaftliche Engagement hat in Berlin zu einer gesellschaftlichen Ächtung des Rechtsextremismus und seiner Infrastruktur beigetragen. Diese grundsätzlich positive Bewertung der Arbeit der Berliner Projektträger gegen Rechtsextremismus und gegen andere demokratiefeindliche Einstellungen und Haltungen ist vielfach beschrieben und bestätigt worden. Nunmehr besteht die Gefahr, dass wesentliche Teile der beschriebenen Projektelandschaft in Zukunft nicht mehr in vollem Umfang finanziell unterstützt werden können, da die Bundesmittel voraussichtlich in Berlin nicht verwendet werden können. In den Bundesprogrammen „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (Prävention von Rechts­ extremismus) und „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ (Prävention von Linksextremismus und islamistischem Extremismus) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist seit Beginn des Haushaltsjahres 2011 die Unterschrift unter eine sog. „Demokratieerklärung“ Fördervoraussetzung. Per Unterschrift müssen Empfänger/innen sich nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sondern sich auch verpflichten, Projektpartner/innen auf deren Verfassungstreue zu überprüfen. Diese Förderbedingung, Projektpartner/ innen auf deren Verfassungstreue zu überprüfen und „auf

eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“ (BMJFSF), ist nicht nur auf Seiten der Projekte sondern bundesweit auf erhebliche Kritik gestoßen. So formuliert der Vizepräsident des Deutschen Bundestages – Wolfang Thierse – in einem Beitrag für „Die Zeit“, dass Demokratie vor allem auf Vertrauen beruhe und der Staat gut daran tue, Bürger/innen, die für eine demokratische Kultur, also für die Grundlagen des demokratischen Staates selbst eintreten „nicht à priori mit Misstrauen zu begegnen“. Durch die von den Projekten verlangte Überprüfung Dritter werde „ein Klima (erzeugt), in dem Engagement und Zivilcourage nicht gestärkt werden, sondern erlahmen“. Wer Demokratie stärken will – so Thierse –, sollte gerade auch junge Menschen einladen, sich in ihr zu engagieren, und sie nicht allesamt unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit stellen. Es geht um eine Kultur der Anerkennung für Engagement, um Vertrauen statt Misstrauen, um Ermunterung statt Kontrolle. Neben den genannten grundsätzlichen Bedenken ist es aus meiner Sicht auch objektiv unmöglich, eine solche Erklärung abzugeben; kein Träger kann letztlich ein rechtlich verwertbares Urteil dazu abgeben, ob und wie weit außenstehende Dritte (Partner/innen und kooperierende Organisationen) verfassungstreuer Gesinnung sind; Mutmaßungen können jedoch nicht Rechtsgrundlage des Verwaltungshandelns sein. Darüber hinaus bleibt unklar, wie eine Kontrolle und Überprüfung der Partner/innen in der Praxis gelingen kann 9

und welches konkrete Verhalten die Zuwendungsempfänger/innen dabei vorweisen muss. Ich teile die kritische Bewertung hinsichtlich der o. g. „Demokratieerklärung“ auch unter Hinweis auf die vorliegenden juristischen Gutachten und habe deshalb Widerspruch gegen den Zuwendungsbescheid des Bundes, der die Verpflichtung zur Vorlage der unterschriebenen „Demokratieerklärungen“ enthält, eingelegt. Leider hat sich das federführende Ministerium uneinsichtig gezeigt. Eine Hoffnung ist nun die von Berlin gestartete Bundesratsinitiative, in der die Streichung der Sätze zwei und drei in der sog. „Demokratieerklärung“ gefordert wird. Der Schattenbericht zeigt: In Berlin ist eine Projekte- und Initiativenlandschaft entstanden, die angemessen und fachlich auf die unterschiedlichen Herausforderungen der Menschenverachtung in unserer Stadt reagiert. Der Bericht wird das Engagement der Berliner/innen für Demokratie, Vielfalt und Respekt unterstützen.

	

Günter Piening

Einleitung
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von Annika Eckel (MBR), Eike Sanders & Ulli Jentsch (apabiz)

Sarrazin, die sogenannte „Extremismusklausel“, NPD-DVUFusion, „Abendland in Christenhand“, „Berlins geheime Nazi-Nester“, Pro Deutschland, Nazi-Angriffe auf linke Einrichtungen in Kreuzberg und Neukölln, antimuslimischer Rassismus, „Marsch für das Leben“ – hinter diesen Schlagwörtern der öffentlichen Diskurse stehen die aktuellen Herausforderungen für die Arbeit der Initiativen und Projekte im vergangenen Jahr. Zum fünften Mal, und dies ist ein kleines Jubiläum, analysieren Berliner Projekte, Initiativen und Wissenschaftler/ innen die „Berliner Zustände“ und geben damit auch einen Einblick in ihre tägliche Arbeit. Der Schattenbericht möchte mit seiner Analyse von wesentlichen Entwicklungen und Tendenzen in Berlin eine Alternative zu staatlichen Sichtweisen bieten. Das erscheint uns umso wichtiger angesichts einer „Extremismus-Debatte“, die den Blick auf rassistische Ressentiments und demokratische Defizite in der Mitte der Gesellschaft verstellt und somit hart erkämpfte Standards in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gefährdet. Wie sich diese Debatte auf die konkrete Demokratiearbeit von Trägern und Initiativen auswirkt, beschreibt Günter Pie­ning in seinem Vorwort.

richteten Events rechtsextremer und völkischer Organisationen in Berlin. Der eher kraftlos wirkenden NPD steht eine aktionistische parteiungebundene neonazistische Szene gegenüber: Insbesondere in Kreuzberg und Nord-Neukölln kam es immer wieder zu Angriffen auf alternative Einrichtungen oder Läden. Der Beitrag der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin behandelt diese nächtlichen Anschlagsserien, die eine beunruhigende Tendenz der Professionalisierung der Anti-Antifa-Arbeit erkennen lassen. Nicht nur bei den Angriffen auf alternative Einrichtungen sind im letzten Jahr vor allem zwei West-Berliner Kieze in den Blick geraten. Auch die Opferberatungsstelle ReachOut konstatiert, dass sich die in ihrer Chronik dokumentierten Angriffszahlen im Ost- und West-Teil der Stadt annähern. Besorgniserregend ist, dass zunehmend mehr rassistische Gewalttaten im direkten Wohnumfeld der Betroffenen stattfinden: das Gefühl eines sicheren Zuhauses und Rückzugsortes wird den Betroffenen dadurch genommen. Zwei weitere Texte knüpfen an den Schwerpunkt des letzten Schattenberichtes zu antimuslimischem Rassismus an. So beschreibt der Journalist Maik Baumgärtner die rechtspopulistischen Parteigründungen in Berlin: „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit.“ Beide stellen in den Mittelpunkt ihrer politischen Agitation vor allem eine vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“ und glauben mit einem rassistischen Populismus ihre Wahlchancen 2011 in Berlin zu erhöhen. Der Text des Forschungsprojektes „Heymat“ von der HumboldtUniversität Berlin widmet sich dezidiert der sogenannten „Sarrazin-Debatte“ und stellt einige exemplarische Aussagen Thilo Sarrazins zu Muslimen auf den Prüfstand.

Von (antimuslimischem) Rassismus bis Rechtsextremismus
Die Entwicklungen im Berliner Rechtsextremismus im vergangenen Jahr waren geprägt von einer stagnierenden NPD, die trotz der Fusion mit der DVU, dem versuchten Groß-Aufmarsch am 1. Mai und zwei Saal-Veranstaltungen über die eigene Anhängerschaft hinaus kaum wirksam werden konnte. In einem summarischen Überblick beschreiben Ulli Jentsch und Maik Baumgärtner diese hauptsächlich nach innen ge-

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Gender, christlicher Fundamentalismus und die Instrumentalisierung emanzipativer Diskurse
Die Kategorie „Geschlecht“ spielt auch bei der Formierung von politischen Diskursen und Ideologien eine zentrale, jedoch meist unterbeleuchtete, Rolle. Gern wird in Medien und Politik so getan, als sei die Gleichberechtigung von Frauen im Großen und Ganzen vollbracht, die „Emanzen“ seien quasi an der Macht und man müsse eher wieder das Idealbild der Frau als Mutter stärken. Der Themenschwerpunkt zeigt auf, welche Rolle nach wie vor antifeministische und sexistische Argumentationen in verschiedenen politischen Strömungen spielen: im antimuslimischen Rassismus, im organisierten Rechtsextremismus oder auch im christlichen Fundamentalismus. Deutlich wird auch die gesellschaftliche Dimension. Es sind in vielen Fällen keine Randakteure, die hier um eine Deutungshoheit kämpfen und sich beispielsweise massiv für den „Schutz des ungeborenen Lebens“ einsetzen. Trotz des Anspruches nach einem gendersensiblen Blick in der Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen hat auch der Schattenbericht selbst blinde Flecken. Er kann nur einen Anstoß geben die generelle Leerstelle „Geschlecht“ zu bearbeiten. So bleibt zum Beispiel Antifeminismus in anderen religiösen Spektren oder auch in der linken Szene in diesem Heft unbeleuchtet. Rechtspopulistische Akteure inszenieren sich in ihrem vermeintlichen „Kulturkampf“ gegen „den rückständigen Islam“ immer wieder als Verfechter/innen von Frauenrechten. Yasemin Shooman greift in ihrem Artikel diese Instrumentalisierung feministischer Diskurse auf und zeigt, wie kon-

stitutiv diese Argumentationsmuster für antimuslimischen Rassismus sind. Es gilt daher genau hinzusehen, wenn emanzipative Errungenschaften ins Feld geführt werden, um die Ablehnung und Stigmatisierung einer gesellschaftlichen Gruppe zu legitimieren. Dass christlicher Glaube bei weitem nicht gleichzusetzen ist mit Gleichberechtigung und emanzipatorischem Fortschritt zeigt der Beitrag des apabiz e.V.. Anhand des jährlich stattfindenden „Marsches für das Leben“ von sogenannten Lebensschützern in Berlin werden antifeministische und christlichfundamentalistische Bestrebungen aufgezeigt, die bis in die Mitte der Gesellschaft zu finden sind. Im Anschluss daran widmen sich die Texte von Yves Müller und Ulrich Overdieck sowie von dem Projekt Dissens e.V. der Kategorie „Männlichkeit“. Sie machen deutlich, dass eine männlichkeitskritische Analyse sowohl bei der Analyse rechtsextremer Erscheinungsformen wie bei der Präventionsarbeit mit männlichen Jugendlichen unabdingbar ist. Wir bedanken uns bei allen Autoren und Autorinnen für ihre umfangreichen Beiträge, bei Susann A. Friedel für die Fotos und dem „Labor für Politik und Kommunikation“ für das Layout und hoffen, Impulse für die weitere und tiefergehenden Auseinandersetzung gegeben zu haben. Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Mitteilung, dass der letztjährige Schattenbericht „Berliner Zustände 2009“ mit dem Alternativen Medienpreis 2011 im Bereich Print ausgezeichnet wurde. Vielen Dank dafür an die Nürnberger Medienakademie e.V. (siehe letzte Seite) und selbstverständlich reichen wir diese Auszeichnung weiter an alle Autorinnen und Autoren des vergangenen Jahres.

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Nord-Neukölln und Kreuzberg – Kieze im Visier der rechtsextremen Szene 
Im vergangenen Jahr kam es in ganz Berlin, insbesondere aber in Kreuzberg und Nord-Neukölln, immer wieder zu rechtsextremen Angriffen auf alternative Einrichtungen oder Läden. Auch wenn dem nächtlichen Aktionismus eine politische Schwäche der rechts­ extremen Szene zugrunde liegt, lässt sich eine beunruhigende Tendenz der Professionalisierung im Verleumden und Ausspionieren (vermeintlicher) politischer Gegner/innen ausmachen.
von Bianca Klose & Sebastian Wehrhahn (MBR)

Die meisten Menschen verlassen morgens ihr Haus, ohne besonders darauf zu achten, ob die Fassade verändert ist, ob das Klingel-Tableau noch dasselbe ist, ob neue Aufkleber da sind – solche Details machen für sie kaum einen Unterschied. Anders für diejenigen, die Morddrohungen von Rechtsextremist/innen an ihren Häusern lesen. So sagte etwa ein junger Gewerkschafter in einem Prozess gegen bekannte Rechtsextreme aus – seitdem findet er an seinem Haus in regelmäßigen Abständen gesprühte MordDrohungen. Eine Antifaschistin wurde von einem bekannten NPD-Mitglied angezeigt – zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Dennoch: In einer Nacht im Oktober 2010 drangen Unbekannte in ihr Treppenhaus ein und schmier-

ten eine Morddrohung an die Wand, und das, obwohl ihre Adresse nicht im Telefonbuch steht und nur engen Freund/ innen bekannt ist. Die Täter erfuhren sie vermutlich aus den Prozessakten. Sicher ist jedenfalls, dass Rechtsextremist/innen seit Jahren Informationen über vermeintliche politische Gegner/innen sammeln. Früher waren es die berühmten „schwarzen Listen“, auf denen sich u.a. Antifaschist/innen, engagierte Journalist/innen und Kommunalpolitiker/innen wiederfanden, mittlerweile ist die so genannte „Anti-Antifa-Arbeit“ eine der Schwerpunkt-Tätigkeiten aktionsorientierter Rechtsextremist/innen in Berlin; der Kreis der Betroffenen (mithin der Bedrohten) wird zunehmend größer. 12

Die ersten Angriffe in Neukölln
Als Rechtsextreme im Winter 2009 in mehreren Nächten alternative Läden und die Häuser von (vermeintlichen) Gegner/innen mit Drohungen, Parolen und Keltenkreuzen beschmierten, Schlösser verklebten und Scheiben einwarfen, war das mediale Echo noch groß – weniger wegen des Aufwands einer solchen Aktion als vielmehr, weil sich diese Angriffe in den als alternativ bekannten Kiezen von Kreuzberg und Nord-Neukölln ereigneten. Bereits die rechtsextremen Brandanschläge im April 2009 auf von Migrant/innen bewohnte Häuser hatten deutlich gemacht, dass es im Süden Neuköllns eine lose vernetzte, äußerst gewaltbereite rechtsextreme Szene gibt. Das nördliche Neukölln galt aber bislang nicht als deren Aktionsgebiet. Allerdings hatte es auch hier schon erste Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gegeben. So hatten insbesondere im Reuterkiez, dem nördlichen Teil Neuköllns an der Grenze zu Kreuzberg, Antifaschist/innen in der Vergangenheit nach koordinierten Streifzügen Rechtsextremer mehrfach rechtsextreme Propaganda in Form von Aufklebern, Plakaten und Schmierereien sowie abgerissene linke Plakate und Aufkleber beobachtet. Mittlerweile ist klar, dass es sich hierbei um die Anfänge einer sich zuspitzenden Auseinandersetzung im öffentlichen Raum handelte. Rechtsextreme versuchen, mit nächtlichen Schmierereien und Angriffen eine linke Hegemonie in bestimmten Kiezen zu durchbrechen. Erfahrungen aus anderen Bezirken Berlins zeigen, dass diese rechtsextremen Provokationen eskalieren und dabei auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird. Die ersten Angriffe und Sprühereien in Nord-Neukölln und Kreuzberg ließen noch kein besonders gezieltes Vorgehen erkennen. Ziele waren in jenen Nächten im November und Dezember 2009 vor allem alternative Läden. Am antifaschistischen Laden „Red Stuff“ wurde neben einem Keltenkreuz die Parole „C4 for Reds“ gesprüht (C4 ist die Abkürzung eines Sprengstoffs), in der Weserstraße in Neukölln sprühten sie „Deutsche wehrt Euch. Jetzt NPD wählen!“. Doch bereits in den nächsten Wochen kristallisierten sich drei Muster bei diesen Angriffswellen heraus. Erstens: Die Mitglieder der Kameradschaft „Freie Nationalisten Berlin Mitte“1 gingen auf Propagandastreifzüge und griffen in ihren jeweiligen Wohnumfeldern gezielt Adressen politischer Gegner/innen an. So wurde im Januar das alternative Hausprojekt „Scherer

8“ im Wedding angegriffen, ebenso zerstörten vermutlich Mitglieder dieser Kameradschaft Teile der Inneneinrichtung des alternativen „Kultur und Bildungszentrum“ (KUBIZ) in Weißensee und hinterließen rechtsextreme Parolen. Zweitens: Seit dem Januar 2010 wurden auch engagierte Einzelpersonen Ziel der Angriffe. In der Nacht zum 7. Januar 2010 sprühten Unbekannte in schwarzer Farbe den Namen eines vermeintlichen Gegners mit dem Zusatz „Antifa­schwein – C4 for Reds“ an eine Hauswand. Drittens: Die Angriffe gehen oft mit den Mobilisierungen zu zentralen rechtsextremen Ereignissen oder historisch relevanten Daten einher. Neben dem Todestag des HitlerStellvertreters Rudolf Hess waren dies 2010 der (verhinderte) Aufmarsch am 1. Mai in Berlin sowie der (ebenfalls verhinderte) Großaufmarsch in Dresden im Februar. In den Tagen nach dem gescheiterten Marsch in Dresden versandten Rechtsextreme aus Berlin Briefe, in denen Menschen, die namentlich die Blockaden unterstützt hatten, mit dem Tod bedroht wurden: Neben einem Streichholz fanden die Betroffenen einen Zettel mit der Aufschrift „Dein Leben interessiert uns brennend. Kommando 13. Februar“. Insgesamt kam es 2010 zu über 50 solcher Angriffe, die zunehmend gefährlicher wurden. So geht die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus von mindestens drei Brandanschlägen in 2010 aus. Einer davon richtete sich gegen den alternativen Laden „M99“ in der Kreuzberger Manteuffelstraße. Die unbekannten Täter zündeten die Aushänge an der Ladenfront an, während der Betreiber und weitere Bewohner/innen über dem Laden schliefen.

Objektive Schwäche – Subjektive Gefahr
In der rechtsextremen Szene Berlins geht eine politische Schwächung mit einer zunehmenden Radikalisierung einher. Die politische Schwäche zeigt sich vor allem darin, dass die zahlreichen rechtsextremen Veranstaltungen in 2010 kaum Außenwirkung entfalteten. Nach dem Scheitern des Aufmarsches in Dresden im Februar wurde selbst der 1. Mai – das zentrale und mit großem Aufwand betriebene Event der rechtsextremen Szene Berlins – ein Flop. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger blockierten die von den Behörden bis wenige Tage vor dem 1. Mai geheim gehaltene Route in Prenzlauer Berg, sodass die ca. 700 genervten Kamerad/innen bereits nach ein paar hundert Metern umkehren mussten. Auch der klägliche Versuch, zeitgleich mit 300 Teilnehmenden über den Kurfürstendamm zu marschieren, endete mit deren Festnahme. Zur Rekrutierung ihres personellen

1 Diese Gruppe löste sich nach einer Hausdurchsuchung bei einem ihrer Mitglieder hektisch auf. Ihre Mitglieder sind größtenteils weiterhin unter dem neuen Gruppennamen „Nationalistische Befreiungsfront“ aktiv.

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Nachwuchses ist die rechtsextreme Szene jedoch auf Events mit Außenwirkungen angewiesen. Das gelang ihr aber auch bei einem weiträumig von der Polizei abgeschirmten Rechtsrockkonzert in Schöneweide ein paar Monate später nicht. Ebenso verweist der Verzicht auf die traditionelle Dezember-Demo, Teil der einst viel versprechenden Kampagne der Freien Kräfte in Berlin für die Schaffung eines „nationalen Jugendzentrums“, auf die anhaltende Strukturschwäche der Berliner rechtsextremen Aktionszusammenhänge. Ihre organisatorische Schwäche und mangelnde Kampagnenfähigkeit macht die Szene allerdings gefährlich. Denn gerade weil sie stark unter Druck geraten ist und zum Teil nehmen musste, verlegt sie sich offenbar auf das Ausspionieren, Verleumden und Angreifen ihrer Gegner/innen. Dabei ist der gewalttätige Aspekt durchaus nicht neu, aktuell ist lediglich der energische Fokus, den die Szene im letzten Jahr auf diesen immer schon integralen Bestandteil rechtsextremer Ideologie und Praxis gelegt hat. Da weder NPD noch Freie Kräfte zu kontinuierlicher und langfristiger Politik in der Lage sind, soll durch nächtliche Aktionen Handlungsfähigkeit bewiesen werden. Für solche Aktionen bedarf es nur einer verhältnismäßig geringen Koordination und kaum personeller Kontinuität. Die Aktionen sind zudem kaum vorhersehbar und somit, anders als etwa Aufmärsche, für die örtliche Zivilgesellschaft nicht zu verhindern. Zudem ist die öffentliche Aufmerksamkeit ungleich höher. Auch wenn dem nächtlichen Aktionismus eine politische Schwäche zugrunde liegt, lässt sich eine beunruhigende Tendenz der Professionalisierung im Verleumden und Ausspionieren (vermeintlicher) politischer Gegner/innen ausmachen. Es gibt mittlerweile neben zahllosen regionalen mehrere bundesweit angelegte rechtsextreme Homepages, die hierbei für die Szene von Bedeutung sind. Auf diesen Seiten werden Bilder von Journalist/innen, Antifaschist/innen und anderen den Rechtsextremen missliebigen Personen veröffentlicht. Handelt es sich bei den so Veröffentlichten um Frauen werden die Bedrohungen meist um eine sexuelle Dimension der Beleidigung erweitert. Auch der Austausch von Bildern und Daten wird bundesweit betrieben. Da die Server dieser Seiten meist im Ausland stehen, sind die juristisch Verantwortlichen nur schwer zu ermitteln. Die gezielte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in rechtsextremen Foren dient der Einschüchterung von Antifaschist/ innen, aber auch der Vorbereitung körperlicher Angriffe. Vereinfacht gesagt: So sehr die Ideologie der Rechtsextremen nur scheinbar Lösungen für die gesellschaftlichen Prob-

leme hat, so sehr ist auch ihr Aktionismus eine nur vorgegebene Handlungsfähigkeit.

NW-Berlin.net – zentrale Propaganda und Informationsplattform für Angriffe
Für die rechtsextreme Szene Berlins ist die Homepage NWBerlin.net zentral. Seit 2005 erscheinen auf dieser Seite regelmäßig Aufrufe zu und Berichte über rechtsextreme Aktionen. Zudem veröffentlicht sie zu „Recherchezwecken“ inzwischen umfangreich Bilder und Namen von (vermeintlichen) Antifaschist/innen, Adressen von (vermeintlich) tischer Gegner/innen gewonnen werden. In zumeist diffamierender Art und Weise werden regelmäßig die Namen von Journalist/innen, Anwält/innen, engagierten Bürger/innen oder Mitarbeiter/innen von Organisationen gegen Rechtsextremismus veröffentlicht. Mindestens fünf Einrichtungen, die in der Vergangenheit Ziel der rechtsextremen Angriffe wurden, finden sich auf der Anti-Antifa-Liste „Linke Läden“ des NW-Berlin.2 Eingeleitet wird die Liste, die mehrere dutzend Adressen enthält recht eindeutig: „Wie sagt man doch so schön, es gibt kein ruhiges Hinterland (…) Wir hoffen, diese Informationen sind für Euch im praktischen Sinne effektiv. Es ist ein notwendiges Gut, seine Nachbarn zu kennen und sich ihnen vorzustellen“3. Auch die Rubrik „Chronik“ offenbart ihren eigentlichen Zweck bereits in der Einleitung: Überschrieben mit „Antifaschisten haben Namen und Adressen…“ bieten die rechtsextremen Urheber der Texte an, „bei der Suche“ nach antifaschistischen Straftätern „zu helfen“. In der Sektion „Recherche“ finden sich Namen und Bilder von ehemaligen Kameraden, die in Ungnade gefallen sind, sowie von (vermeintlichen) politischen Gegner/innen. Gerahmt werden derlei Aufstachelungen von nationalsozialistischer Propaganda-Rhetorik des „Rassenkampfes“, die sich gegen „Fremdrassige“, „Volksschädlinge“ und gegen Juden richtet. Die Aktivitäten dieses wichtigsten Mediums der aktionsorientierten rechtsextremen Szene beschränken sich jedoch keineswegs auf den virtuellen Raum. Die Adresse NW-Berlin.net wird auf Flugblättern und Aufklebern, auf Transparenten bei Aufmärschen und durch Sprühereien beworben. Die assoziierte Internet Seite demo-berlin.net dient zudem als Mobilisierungsplattform für rechtsextreme Aufmärsche und sonstige Aktionen. Zusammengefasst: Hinter der Inter2 siehe auch: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/ braune-wut-gegen-alternative-laeden/1482340.html vom 28.03.2009 3 http://www.nw-berlin.net/2009/03/17/linke-laden-teil-1-berlin-mitte/

erhebliche Rückschläge in ihrer Aufbauarbeit vor Ort hin- „linken Läden“ sowie Prozessberichte, über die Daten poli-

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net-Seite NW-Berlin.net steht eine politische und aktionsorientierte Struktur, die als kameradschaftsähnlicher Zusammenhang bezeichnet werden kann. Die treibenden Kräfte hinter der Adresse NW-Berlin.net wurden bislang behördlich kaum behelligt. Interessanterweise zeichnet seit Beginn des Jahres 2011 u.a. „npd-berlin“ für verschiedene Beiträge verantwortlich. Interessant ist dies nicht zuletzt deshalb, weil es andere – schwerer wiegende – Hinweise auf die Autorenschaft stützt. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner NPD Sebastian Schmidtke, der seit Jahren als Anmelder rechtsextremer Aufmärsche fungiert, äußerte sich 2008 in einem Interview über die Seite wie folgt: „Vorerst befindet sich dieses Anliegen im Moment natürlich auf unserer Weltnetzpräsents unter www.demo-berlin.net oder www.nw-berlin.net. Dort sind ebenfalls Telefonnummern zur Kontaktaufnahme angegeben, einfach anrufen, wir beißen nicht.“ Ebenfalls fungiert Schmidtke unter Angabe eines Postfachs für etliche Publikationen des „Nationalen Widerstand Berlin“ (Sticker, Plakate, Flugblätter) als Verantwortlicher im Sinne des Presserechtes. Trotz etlicher Anzeigen von Personen, die sich gegen die Bedrohungen und Verleumdungen von NW-Berlin wehren wollten bzw. deren Bilder auf der Seite abgebildet sind, konnten Polizei und Staatsanwaltschaft nicht feststellen, wer die Urheber dieser Seite sind. Dabei scheint es durchaus behördliche Anhaltspunkte zu geben. Im Zuge eines Verfahrens gegen einen Rechtsextremen aus Frankfurt/Oder durchsuchte die Polizei eine Wohnung in Berlin, um Bild-Dateien sicherzustellen, die auf NW-Berlin.net veröffentlicht wurden.4

demokratisch zu besetzen und nicht den Rechtsextremist/ innen zu überlassen, müssen Konzepte entwickelt werden, welche die gesamte Bevölkerung in den betroffenen Kiezen ansprechen. Solche Konzepte sollten Sicherheitsaspekte ebenso enthalten wie symbolische Positionierungen so z.B. öffentliche Zeichen gegen Rechtsextremismus und für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen. Exemplarisch dafür ist die Neuköllner „Kaktus-Kampagne“5, die als Reaktion auf vermehrte rechtsextreme Angriffe und Schmierereien im Kiez ins Leben gerufen wurde. Ihr Logo, ein fliegender Kaktus versehen mit dem in verschiedenen Sprachen erhältlichen Satz „Kein Kiez für Nazis“, vermittelt eine deutliche Botschaft jenseits subkulturell codierter Symbolsprache und prägt das Straßenbild durch seine weite Verbreitung an den Scheiben von Lokalen, Einrichtungen, Gewerbe und Privatwohnungen. Wünschenswert wäre eine Ausdehnung des Logos auch auf andere Bezirke. Die offensive Verteidigung des öffentlichen Raums gegenüber rechtsextremen Provokationen und ihren raumgreifenden Bestrebungen erfordert zudem einen sensiblen Umgang mit rechtsextremer Propaganda. Schon das bloße Entfernen rechtsextremer Propaganda ist äußerst wirksam, denn je schneller sie entfernt oder übermalt wird, desto unattraktiver wird sie für Rechtsextremist/innen. Letztendlich wird der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf verschiedenen Ebenen, an verschiedenen Stellen, von verschiedenen Menschen und auf verschiedene Art und Weise geführt werden müssen. Wo die Rechtsextremen auf Angst und Einschüchterung setzen, muss alltägliche und aktive Solidarität dagegen gesetzt werden. Die Unterstützung der Betroffenen und die Sensibilisierung der NichtBetroffenen sollten dabei im Mittelpunkt stehen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) unterstützt und vernetzt alle Berliner/innen, die in ihrem Wohn-, Arbeits- oder sozialen Umfeld mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind. Die MBR berät Einzelpersonen, Jugendeinrichtungen, Schulen, zivilgesellschaftliche Initiativen und Netzwerke, Politik und Verwaltung, (Sport-)Vereine, Gewerbetreibende und Verbände. Ziel der MBR-Arbeit ist die Etablierung einer gelebten demokratischen Kultur sowie eines angstfreien und menschenrechtsorientierten Miteinanders in Berlin.

Was bleibt zu tun?
Zurzeit erfordern vor allem die auf NW-Berlin.net veröffentlichten personenbezogenen Informationen über Engagierte ein entschiedenes Handeln. Neben den Bürgerinnen und Bürgern, die Verantwortung gegenüber ihrem Kiez und den potentiellen Opfern rechter Gewalt darin übernehmen sollten, sind es die staatlichen Sicherheitsbehörden, die der ebenso latenten wie offenen Bedrohung von Personen repressiv begegnen müssten. Viele, die von den rechtsex­ tremen Attacken betroffen waren, sind jedoch verwundert über fehlende Fahndungserfolge der Berliner Polizei. Rechtsextreme und rassistische Angriffe sind Teil eines politischen Kampfes; der Umgang damit ist ein Gradmesser für die lokale demokratische Kultur. Um den öffentlichen Raum
4 http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2011/02/11/nazischlager-kommen-vor-gericht_5655

5 Neben der Verbreitung von Plakaten und Fahnen mit dem Kaktus-Motiv organisiert das Bündnis „Neukölln gegen Nazis“, das aus verschiedenen alternativen Projekten, Kneipen und Organisationen besteht, unter anderem den alljährlichen „Langen Tag gegen Nazis“ in Nord-Neukölln. Siehe auch: http://www.neukölln-gegen-nazis.de.

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Stagnierende NPD und aktionistische Szene
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Ein summarischer Überblick über Aktionen im Jahr 2010
von Maik Baumgärtner (Berlin rechtsauSSen) & Ulli Jentsch (apabiz)

Die extrem rechte Berliner Szene versuchte auch im Jahr 2010 durch öffentliche und angemeldete Veranstaltungen ihre AnhängerInnen zu mobilisieren – mit zum Teil nur mäßigem Erfolg. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass gerade aus dem Spektrum der Autonomen Nationalisten verstärkt auf im Verborgenen vorbereitete Aktionen gesetzt wird. Auch einzelne Zusammentreffen völkischer Strukturen, die ebenso wie die Autonomen Nationalisten in kleinen Netzwerken agieren, konnten beobachtet werden.1 Trotz eines Machtwechsels im Februar 2010 innerhalb des NPD-Landesverbands – der zuvor amtierende Landesvorsitzende Jörg Hähnel wurde von Uwe Meenen abgelöst – konnte die neonazistische Partei keine nennenswerten Aktivitäten entfalten. Man beschränkte sich fast ausschließlich auf intern beworbene Treffen. Die in der Gesamtkonzeption der Partei so wichtige Mobilisierung der AnhängerInnen für öffentlich wirksame Aktionen gelang nur zwei Mal: zum sogenannten „Tag der Arbeit“ am 1. Mai 2010 und bei einer mit Rechtsrock angereicherten Kundgebung in Berlin-Schöneweide. Dazu kamen zwei kleine öffentliche Saalveranstaltun1 Dieser Text basiert auf Dokumentationen, die das Team des apabiz von extrem rechten öffentlichen Veranstaltungen erstellt hat sowie auf Texten, die auf dem Watchblog „Berlin rechtsaußen“ im vergangenen Jahr erschienen sind.

gen in Berlin-Neukölln, die vom neuen Landesvorsitzenden etwas vollmundig als Auftakt zu einer „Veranstaltungsoffensive“ bezeichnet wurden.2

Die NPD in der Krise – auch auf der StraSSe
Am 1. Mai 2010 demonstrierten rund 640 Neonazis auf einem von Sebastian Schmidtke (stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Berlin) angemeldeten Aufmarsch im Prenzlauer Berg. Zeitgleich fand eine als „Plan B“ organisierte „Spontan“-Demonstration von über 300 Neonazis auf dem Kurfürstendamm statt. Die TeilnehmerInnen des Aufmarsches im Prenzlauer Berg – der Frauenanteil dürfte bei lediglich 10-15 % gelegen haben – sammelten sich am S-Bahnhof Bornholmer Straße, von wo aus sie Richtung Landsberger Allee marschieren wollten. Die angekündigten 1000-3000 Neonazis kamen auch nach gut zwei Stunden des Wartens bei Weitem nicht zusammen. Nach der Begrüßung durch Anmelder Schmidtke, einer musikalischen Einlage durch den Liedermacher Sebastian Döhring alias „Fylgien“ und einer Rede des norddeutschen
2 Siehe http://www.blog.schattenbericht.de/2010/06/wirre-npd-veranstaltungsoffensive/

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Neonazi-Aktivisten Christian Worch setzte sich der Aufmarsch gegen 15 Uhr in Bewegung. Dieser wurde aber aufgrund von Blockaden aus der Zivilgesellschaft immer wieder zum Anhalten gezwungen. Um kurz nach 17 Uhr musste der Neonazi-Aufmarsch nach wenigen Hundert Metern umkehren und die TeilnehmerInnen konnten lediglich auf der selben Strecke zum S-Bahnhof Bornholmer Straße zurücklaufen.

nicht teil. Knapp einen Monat später trat Meyer aus der NPDFraktion der BVV-Lichtenberg aus3, wodurch die NPD ihren Fraktionsstatus verlor. Mehr als einen symbolischen Charakter hätte die Fusion, deren Vertragswerk maßgeblich von zwei Berliner Rechtsanwälten ausgearbeitet wurde, in der Hauptstadt ohnehin nicht. Die NPD könnte ihre Mitgliederzahl von derzeit knapp 300 auf maximal 500 vergrößern, wobei sich aber aufgrund des Alters und der Inaktivität der DVU-Mitglieder der Aktionsradius der Neonazis nicht vergrößern dürfte.

„Spontane Revolte“ auf dem Kurfürstendamm
Offensichtlich abwesend waren im Prenzlauer Berg die Berliner und Brandenburger Anti-Antifa-Szene und andere Autonome Nationalisten sowie die Mitglieder des verbotenen „Frontbann 24“. Diese hatten sich vorab am S-Bahnhof Schöneweide gesammelt und zogen dann über den Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg. Dort veranstalteten sie zwei kleine Sitzblockaden, bevor die Polizei insgesamt 286 der Neonazis festnahm. Auf dem Pflaster hinterließen sie ein umfangreiches Arsenal an Waffen (Pfefferspray, Schlagstöcke, Pyrotechnik, ein Messer). Dass diese Aktion keine spontane Demonstration war, sondern im Vorfeld durch die Demoleitung und damit durch Sebastian Schmidtke, als „Plan B“ minutiös organisiert worden war, belegen interne EMails, die dem apabiz zugespielt wurden. Für die OrganisatorInnen des Aufmarschs im Prenzlauer Berg war die Veranstaltung kein Erfolg. Schließlich wurde im Internet und mit Aktionen über ein halbes Jahr für den Aufmarsch mobilisiert. Gerade die AktivistInnen aus dem Umfeld des Nationalen Widerstandes Berlin nahmen letztlich größtenteils nicht an dem Aufmarsch teil. Auch wenn die Neonazis die Aktion auf dem Kurfürstendamm als legendären Erfolg und neues Aufmarschkonzept zu verkaufen versuchten, so sind die Festnahmen fast aller Teilnehmenden sicherlich nicht wegweisend.

Mit Rechtsrock gegen „Überfremdung“
Eine weitere „Großveranstaltung“ der NPD, die sich aufgrund des Rahmenprogramms eher an die subkulturell geprägte Szene richten sollte, erzielte ebenfalls nicht den gewünschten Erfolg. Knapp 200 Neonazis nahmen am 18. September 2010 an einer Kundgebung der Berliner NPD unter dem Motto „Überfremdungsgesetz stoppen“ teil. Diese richtete sich gegen das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz, das sich zum damaligen Zeitpunkt im Gesetzgebungsverfahren befand. Während die NPD im Vorfeld mit 500 Teilnehmenden rechnete, konnte sie lediglich knapp 200 AnhängerInnen zum Busbahnhof hinter dem S-Bahnhof Schöneweide in TreptowKöpenick mobilisieren. Bei der mehrstündigen Kundgebung sprachen Eckart Bräuniger (NPD-Landesvorstandsmitglied), Manuela Tönhardt (Mitglied der BVV Lichtenberg), der NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen sowie der Bundesvorsitzende Udo Voigt. Als Gastredner war der Kameradschafts-Aktivist Dieter Riefling aus Hildesheim angereist. Höhepunkt sollte der Auftritt der drei Bands „Kahlschlag“, „Totalverlust“ und „Exzess“ sein, doch auch diese konnten die gelangweilte Stimmung im weithin abgesperrten Areal nicht retten. Neben dem Berliner NPD-Spektrum waren AnhängerInnen des verbotenen „Frontbann 24“ und des Spektrums der „Freien Kräfte“ gekommen. Während sich zu einer Saalveranstaltung am 8. Mai mit Andreas Storr (NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen) nur wenige ZuhörerInnen zusammenfanden, stieß eine Rede von Udo Pastörs (NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommern) am 17. Juni auf weitaus größe3 NPD verliert Fraktionsstatus nach Austritt des DVU-Landesvorsitzenden, Projekt „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse“, http://bvv.vdk-berlin.de/bezirke/lichtenberg (aufgerufen am 18.04.2011)

NPD-DVU-Fusion: Reiner Symbolcharakter für Berlin
Ein Fokus der NPD lag im Jahr 2010 auf der Fusion mit der Konkurrenzpartei DVU. Letztere beschränkte sich das gesamte Jahr auf zwei regelmäßige Stammtische und schaffte es wie in den Jahren zuvor nicht, eigene wahrnehmbare Akzente zu setzen. Vielmehr gehörte der Berliner Landesverband zu den GegnerInnen eines Zusammengehens mit der NPD. Daher nahmen der damalige Landesvorsitzende der DVU, Torsten Meyer, sowie die anderen Vorstandsmitglieder seiner Partei am NPD-Landesparteitag im November 17

re Resonanz. Die ansonsten eher zerstrittene Neonaziszene zeigte ungewohnte Einigkeit: Neben dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt, dem Landeschef Uwe Meenen und weiteren Kadern der NPD-Berlin, fanden sich mehrere Dutzend gewaltbereite Neonazis (u.a. AktivistInnen aus dem Umfeld des verbotenen „Frontbann 24“) aus dem Kameradschaftsspektrum ein. Rund 80 Jung- und Altnazis folgten einträchtig den hetzerischen Ausführungen des NPD-Hardliners.

Das Netzwerk völkischer Kreise in Berlin
Hinter den Kulissen existiert schon seit Jahrzehnten ein bundesweites Netz zahlreicher völkischer Kulturorganisationen. Sie tragen durch Volkstanz oder Singen zur eigenen Erlebniswelt bei, stärken vor allem NS-Ideologie und heidnisches Brauchtum. Während das gesellschaftliche Augenmerk auf die Wahlerfolge der NPD oder gewaltbereite Autonome Nationalisten gerichtet wird, wirken diese Gruppen ungestört im Hintergrund. Auch in Berlin wurden Zusammenkünfte völkisch-nationalistischer Strukturen bekannt. Bereits im dritten Jahr in Folge fand am 4. September 2010 in einem Vereinshaus einer Kleingartenkolonie in BerlinPankow das Sommerfest des „Tanzkreis Spree-Athen e.V.“ statt.6 Als Ansprechpartner für die Veranstaltung fungierte tens bis 2007 stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD in Pankow war. Bis zum frühen Nachmittag fanden sich rund 40 Personen mit Kindern auf dem Gelände der Kleingartenkneipe ein. Unter den Teilnehmenden tummelten sich auch bekannte Mitglieder neonazistischer Organisationen. Neben Sebastian Richter, einem ehemaligen Anhänger der seit 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und seines Zeichens Landesbeauftragter der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) in Brandenburg sowie Bundesvorstandsmitglied der JN, war auch der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnete der NPD Matthias Wichmann zugegen. Auch Anhängerinnen der völkisch-biologistischen „Gemeinschaft deutscher Frauen“ (GdF) aus dem Berliner Umland besuchten mit ihren Kindern die Feierlichkeit. Mitglieder der GdF nutzten 2010 auch eine Turnhalle im selben Bezirk zum Kinderturnen.7 In ihrem Selbstverständnis sind die Mitglieder der ältesten neonazistischen Frauenorganisation in Deutschland „Mädels, Frauen und Mütter, die aktiv an einer nationalen Gemeinschaft teilhaben, diese gestalten und erleben“ wollen und die von sich sagen „auch meine Kinder sind Teil dieser Gemeinschaft.“ Nach Informationen von „Berlin rechtsaußen“ nutzt die „GdF“ die Turnhalle in der Meyerbeerstraße bereits über ein Jahr für ihr unregelmäßig stattfindendes Kinderturnen.

Konspirative Aktionen als Ausweg?
Da öffentliche Veranstaltungen der Neonazi-Szene regelmäßig durch Proteste begleitet werden und häufig nur eingeschränkt, verbunden mit polizeilichen Maßnahmen, stattfinden können, führen parteifreie Kräfte – vor allem Autonome Nationalisten – immer häufiger konspirativ vorkreis durch.4 Zwar erreichten die Neonazis damit die eigene Szene und konnten dadurch bestehende Strukturen festigen. Ein Anreiz für rechtsoffene oder inaktive SympathisantInnen, sich diesen Strukturen anzuschließen, ist jedoch schwer auszumachen. Beispielhaft war ein Fackelmarsch durch Moabit. Dort versammelten sich am 3. Dezember 2010 rund 25 Neonazis in der Birkenstraße und führten einen Spontanaufmarsch mit Fackeln durch. Nach Angaben der „Nationalen Bürgerbewegung Berlin“ trafen sich die Teilnehmenden, um „ihren Unmut gegen Überfremdung und die anhaltende linke Gewalt herauszuschreien“. Eine Anwohnerin berichtete gegenüber „Berlin rechtsaußen“, dass sie die Aktion vom Balkon aus beobachten konnte. Nach ihrem Eindruck wären es etwa 20, „höchstens 25“ Personen mit Fackeln gewesen, die um kurz nach 21 Uhr auf der Fahrbahn der ruhigen und verschneiten Nebenstraße gelaufen seien. „Wir waren alle sehr empört und erschrocken“, so die Anwohnerin, die sich sofort mit ihren NachbarInnen über das Erlebte ausgetauscht hatte. Übereinstimmend hätten mehrere ZeugInnen berichtet, dass u.a. die Parole „Ausländer Raus“ geschrien worden sei. Am U-Bahnhof Turmstraße habe Polizei auf die kleine Gruppe gewartet, woraufhin die Neonazis die Fackeln weggeworfen hätten und in alle Richtungen geflüchtet seien.5

bereitete Aktionen mit überschaubarem TeilnehmerInnen- „im Namen des Vereins“ der Nordberliner Ilja G., der mindes-

4 Neben dem erwähnten „Spontan“-Aufmarsch am 1. Mai waren dies u.a.: FlugblattVerteilungen am 8.2. in Lichtenberg, Aufmarsch am S-Bahnhof Halensee am 10.5., Spontan-Aufmarsch auf dem Ku’damm am 15.10., Trauerkundgebung für Jürgen Rieger am 30.10. in Berlin-Neukölln sowie der weiter unten beschriebene Fackelmarsch am 3.12. in Berlin-Moabit. 5 Zur weiteren Dokumentation siehe http://www.blog.schattenbericht.de/2010/12/ fackelmarsch-durch-moabit/

6 Zur weiteren Dokumentation siehe http://www.blog.schattenbericht.de/2010/09/ volkisches-tanztreffen/ 7 Siehe http://www.blog.schattenbericht.de/2010/11/volkisches-kinderturnen-inpankower-turnhalle/.

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Zu den bekanntesten Berliner Mitgliedern zählen die Neonazistinnen Michaela Zanker und Stella Hähnel. Während Hähnel als Beisitzerin im Bundesvorstand des „Ring Nationaler Frauen“ aktiv ist, mischt Zanker seit Jahren in der Berliner NPD mit.

nur szeneintern beworbene Events setzt. Auch die Fusion von NPD und DVU, die immer noch Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen ist, konnte dem parteigebundenen Spektrum keinen Auftrieb geben. Vielmehr muss sich die NPD im Themenkomplex Migration und Integration das politische Spielfeld mit neuer Konkurrenz teilen. Der steigende

Fazit
Anhand der dokumentierten Ereignisse der Berliner extremen Rechten wird deutlich, dass die Szene konstant aktiv ist, jedoch momentan verstärkt auf identitätsstiftende und

Einfluss rechtspopulistischer und islamfeindlicher Gruppen und Parteien in Berlin wird der NPD voraussichtlich zusätzlich Stimmen bei den anstehenden Wahlen kosten.

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West-Berlin holt auf

Rassismus ist 2010 weiter das häufigste Motiv für Angriffe in Berlin im Vergleich mit rechts oder antisemitisch motivierten Gewalttaten. Dabei nähern sich die dokumentierten Zahlen von Angriffen im Ost- und West-Teil der Stadt an. Mehr Gewalttaten als im Vorjahr fanden im direkten Wohnumfeld statt – sie zerstören das Gefühl eines sicheren Rückzugortes.
von ReachOut

ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt, verzeichnet für das Jahr 2010 insgesamt 109 Angriffe in Berlin. Dabei waren 184 Menschen direkt betroffen. Im Jahr 2009 wurden 102 Angriffe registriert. Insgesamt waren 57 Übergriffe rassistisch motiviert (2009: 53) – Rassismus ist damit weiterhin das mit Abstand häufigste Tatmotiv. 20 Angriffe richteten sich gegen politische Gegner_innen (2009: 15), 10 gegen nicht-Rechte/Alternative (2009: 12). 10 Übergriffe waren homophob motiviert (2009: 10), 8 antisemitisch (2009: 7). Der Monat Juni 2010 fällt besonders auf: 24 Gewalttaten passierten in dem Sommermonat (Mai: 16, August: 11). Ob sich darin ein Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft zeigt, ist nicht klar. Im Juni 2009 ereigneten sich jedoch „nur“ acht Angriffe.

50 Gewalttaten fanden in West-Berlin statt (2009: 36); damit nähern sich die Zahlen erstmalig seit Gründung der Opferberatungsstelle vor mehr als zehn Jahren an, wobei sie im Osten stagnieren und im Westen ansteigen. Friedrichshain ist mit 16 Angriffen weiterhin der Stadtteil mit den höchsten Zahlen. Dabei überwiegen im Gegensatz zum Jahr 2009 die rassistisch (9) und homophob (4) motivierten Angriffe gegenüber den Angriffen auf politische Gegner_innen (1). Von den 15 Gewalttaten in Neukölln richteten sich die meisten gegen politische Gegner_innen (7). An dritter Stelle der Angriffszahlen folgt Berlin-Mitte (12). Dort sind die meisten Gewalttaten rassistisch motiviert (8). ReachOut befürchtet, dass die niedrigen Angriffszahlen in einigen westlichen Stadtteilen keinen Grund zu Erleichterung geben. Registerstellen fehlen in diesen Stadtteilen und das Netzwerk der Beratungsstellen ist weniger umfassend, sodass viele Angriffe womöglich nicht gemeldet werden.

20

21

1

Gegen Menschen mit Behinderungen

Rassismus
3

57

10

Gegen nicht Rechte, Alternative

Sonstige/Unklar

10
Homophobie

8

20

Gegen politische Gegner_innen

Antisemitismus
Besorgniserregend ist, wie sich die Angriffsorte verändert haben: In öffentlichen Verkehrsmitteln und an Bahnhöfen fanden 27 Übergriffe statt, zwei weniger als im Jahr zuvor. Jedoch stieg nicht nur die Gewalt im öffentlichen Raum wieder auf 58 Angriffe (2009: 50). 14 Übergriffe fanden im letzten Jahr in der Wohnung und im direkten Wohnumfeld statt (2009: 9), also im Haus oder in unmittelbarer Umgebung. Dort haben Angriffe für Betroffene besonders schlimme Auswirkungen. Es bedeutet häufig, dass sich Opfer in ihrem eigenen Zuhause nicht mehr wohl und sicher fühlen können; der letzte Rückzugort wird ihnen genommen. Außerdem wissen die Täter_innen meist, wo ihre Opfer wohnen, sodass diese einer ständigen Bedrohung ausgesetzt sind, oder dies zumindest so empfinden. Darin zählte die Hausverwaltung pedantisch Daten und Uhrzeiten auf, zu denen es in T.A.s Wohnung laut gewesen sein soll oder zu denen sich mehrere Menschen in seiner Wohnung aufgehalten haben sollen. Dabei berief sie sich etwa auf einen Abend, an dem zwei Angestellte des Haussicherheitsdienstes T.A. wegen lauter Musik und „Fußgetrampel“ ansprechen sollten. Als dieser jedoch seine Tür öffnete, stellte sich heraus, dass es in seiner Wohnung überhaupt nicht laut war. Der Sicherheitsdienst entfernte sich wieder; trotzdem glaubte die Hausverwaltung dem Nachbarn M. und führte dessen Beschwerde über diesen Abend auf. M. rief auch die Polizei wegen „lauter Musik“. T.A. fragte die Polizeibeamt_innen, ob sie denn laute Musik hören könnten, was diese verneinten. Drei Freund_innen von T.A. können dies bestätigen. Doch auch dieser „Vorfall“ wurde in Beschwerdeschreiben der Hausverwaltung genannt. Sie hielt es nicht für notwendig, M.s Aussagen zu überprüfen. Schließlich bemerkte T.A., dass die gesamte Etage unter seiner Wohnung ständig durch eine Videokamera gefilmt wird, die M. „zu seiner Sicherheit“ angebracht hatte. T.A. wendete sich an die Hausverwaltung – die seiner Beschwerde keinen Glauben schenkte. Jedoch waren die Signale der Videokamera über verschiedene Monitore im Haus zu empfangen,
1 Eine Falldokumentation liegt bei ReachOut vor.

Bald folgten Briefe der Hausverwaltung. Sie berief sich auf Beschwerden von M., ohne diese je zu hinterfragen. Sie bat T.A. nicht um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen, er sei laut in seiner Wohnung und im ganzen Haus. Die Hausverwaltung organisierte auch kein klärendes Gespräch zwischen den beiden Mietern. Stattdessen schickte sie T.A. immer weitere Beschwerden und sogar eine Abmahnung.

Fallbeispiel – „Wir sind hier nicht in Afrika“
Nicht immer ist direkte körperliche Gewalt im Spiel, wenn Menschen in ihrem Zuhause drangsaliert oder eingeschüchtert werden. Das muss T.A. immer wieder erleben1. Er wohnt seit 2006 in einem sehr großen Mietshaus. Dort ist er der einzige Mieter mit schwarzer Hautfarbe. Eine Etage unter ihm wohnt sein Nachbar M. Seit dem Jahr 2007 schickte M. unfreundliche Briefe an T.A. Er beschwerte sich über die Lautstärke in dessen Wohnung, ein Kabel, das angeblich aus T. A.s Fenster bis zu ihm hinunter hängt. Der Nachbar versuchte T.A. zurecht zu weisen, wie dieser in seiner Wohnung zu leben habe.

sodass T.A. ein Beweisvideo speichern konnte. 22

Charlottenburg-Wilmersdorf

Friedrichshain-Kreuzberg

Lichtenberg-Hohenschönhausen

Marzahn-Hellersdorf

Mitte

Neukölln

Reinickendorf

Tempelhof-Schöneberg

Pankow

Treptow-Köpenick

Spandau

Steglitz

ReachOut organisierte ein Gespräch mit der Hausverwaltung und den beiden Mietern. Bis zum Schluss stritt die Hausverwaltung ab, dass es eine Kamera gäbe – dabei berief sie sich ausschließlich auf die Aussage von M. Erst als sie mit dem Video konfrontiert wurde, gestand sie den Fehler ein.

2008

2010

0-5 6-10 11-15 16-20 21-25 26-30 31-35

2009
Schließlich musste M. zustimmen, die Kamera zu entfernen oder so einzustellen, dass sie nur den direkten Bereich vor seiner Wohnungstür filmt. Bei dem Gespräch wurde endlich deutlich, mit welcher Motivation M. seinem jahrelangen Terror nachging. Er äußerte sich in Anwesenheit von Zeug_innen explizit rassistisch: „Bei uns muss man sich an bestimmte Regeln halten – wir sind hier schließlich nicht in Afrika.“ Nicht nur das rassistisch motivierte Verhalten des Nachbarn ist kränkend für T.A., sondern auch die Reaktion der Hausverwaltung, die grundsätzlich die Vorwürfe von M. glaubt, als ob T.A. nicht wissen könne, wie er sich in einem Mietshaus zu verhalten habe. Aus der Tatsache, dass er häufig Besuch von seiner Freundin und deren Kind hat, schließt die Hausverwaltung direkt, dass in seiner Wohnung unerlaubt mehrere Personen leben würden. „Dass bei Afrikaner_innen laute Musik läuft“, scheint so logisch, dass die Anschuldigungen des Nachbarn nicht einmal überprüft werden. T.A. hatte vorher bereits Erfahrung mit rassistischer Gewalt machen müssen. Als Flüchtling wurde er in Strausberg (Brandenburg) von rechts eingestellten Männern geschlagen und misshandelt. Als er einen festen Aufenthaltsstatus erhielt, zog er nach Berlin. ReachOut hatte ihn schon beim Prozess gegen die brandenburgischen Täter unterstützt. In diesem Fall wurde T.A. nicht körperlich angegriffen. Es braucht jedoch keine äußerste Brutalität, um Menschen 23 zu verletzten. T. A. wurde über Jahre hinweg zermürbt. Er fühlt sich in seiner Wohnung nicht mehr wohl – mit einem Nachbarn, der ihn gerne „zu seiner Sicherheit“ überwachen möchte, und einer Hausverwaltung, die ihn unter Generalverdacht stellt, „ein Störer“ zu sein. Trotz des Gesprächs erhält T.A. weitere Briefe von seinem Nachbarn. Solch alltäglicher Rassismus schmerzt mit kleinen, aber häufigen Stichen, die bisher in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt oder verurteilt werden. Viele Menschen müssen Rassismus täglich erleben und einigen folgt er bis in ihre Wohnung. Es ist nicht abzusehen, womit der Nachbar T.A. als nächstes drangsalieren wird. ReachOut Berlin ist eine Beratungsstelle für Opfer rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt. Außerdem berät ReachOut Angehörige von Opfern oder Zeug_innen eines Angriffs. Das Projekt recherchiert Angriffe in Berlin und veröffentlicht dazu eine Chronik. Daneben bietet ReachOut antirassistische Bildung an.

Die Sarrazin-Debatte

Ein Reaktionsverlauf unter Einbezug exemplarischer Aussagen Thilo Sarrazins zu Muslimen in Deutschland
Von Coskun Canan & Benjamin Schwarze (HEYMAT)

W

enn man aber keine Zahl habe, sagt er, dann müsse

Mittlerweile liegt die 18. Auflage des Buches mit einigen Veränderungen vor und eine sich fast über ein halbes Jahr erstreckende „Sarrazin-Debatte“ hinter uns. Die öffentlichenReaktionen auf Sarrazin waren zunächst von der Empörung über die teilweise Verbindung von sozialen Problemstellungen mit biologistischen Thesen gekennzeichnet (z.B. SPDParteivorsitzender Sigmar Gabriel3), und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete „Deutschland schafft sich ab“ als „nicht hilfreich“. An den Verkaufszahlen des Buchs zeichnete sich aber bereits ein anderer Trend ab, der auch medial aufgegriffen wurde: Mit Blick auf Sarrazins Aussagen schien es eine zunehmende Diskrepanz zwischen WählerInnen und Gewählten zu geben. Der gesellschaftlich geführte Diskurs während der Sarrazin-Debatte griff mehrere Diskussionsstränge auf: Es gab jene, die behaupteten Sarrazin habe einen Tabubruch begangen und er spräche nur unbequeme Wahrheiten aus. Diese sahen in der Kritik an dessen Thesen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit – letzterem nahm sich auch die BILD bereitwillig an. Als Reaktion darauf griff man auf politischer Ebene auf bereits zuvor geführte Diskurse erneut zurück: Da gab es beispielsweise die Aussage des Bundespräsidenten Christian Wulff zur Feier des Jahrestages der Deutschen Einheit, in der er betonte, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland – identisches

„man eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist,

und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch.“1  Ende August des Jahres 2010 veröffentlichte Thilo Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“. Die medialen Debatten, die sich im Vorfeld durch den Vorabdruck von Teilen der Publikation in der BILD und im SPIEGEL abspielten, ließen bereits ahnen, dass diese „Integrationsdebatte“ eine neue Wendung nehmen und im Ton wesentlich rauer wer-

den könnte als in den vergangenen Jahren. Das siebte Kapitel seines Buches – also der Teil, in dem sich Sarrazin mit der Zuwanderung nach und Integration von „Personen mit muslimischem Migrationshintergrund“ in Deutschland befasst – scheint jedoch auch die logische Konsequenz aus seinen bereits mehrmals zuvor in den Medien geäußerten Kommentaren zu sein. So hatte er bereits im September 2009 in der Zeitschrift „Lettre International“ polarisierend über die von ihm so genannten „Kopftuchmädchen“ und die seiner Meinung nach mangelnde Produktivität von „Arabern und Türken“ Berlins gesprochen.2

1 Klein, Stefan, Zartbitter, in: Süddeutsche Zeitung, 01.03.2010, S. 3. 2 Vgl. Berberich, Frank, Thilo Sarrazin im Gespräch: Klasse statt Masse, in: Lettre International Nr. 86/2009, S.197-201.

3 Vgl. Gabriel, Sigmar, Welch hoffnungsloses Menschenbild, in: ZEIT, 15.09.2010, http:// www.zeit.de/2010/38/SPD-Sigmar-Gabriel, abgerufen 04.03.2011.

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hatte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble fünf Jahre zuvor bei der Eröffnung der deutschen Islamkonferenz geäußert, ohne eine Debatte über eine wie auch immer geschaffene deutsche Leitkultur nach sich zu ziehen. Auch die Ausführungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Multikulturalismus und CSU-Parteichef Horst Seehofer zum Einwanderungsstopp aus „fremden Kulturkreisen“ sind im Kontext der Veröffentlichung von Sarrazins Buch einzuordnen. Die Debatte kulminierte zum Ende des Jahres 2010 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in der Aussage Sarrazins: „Die von mir genannten Statistiken und Fakten hat keiner bestritten, mit der von mir zitierten Literatur hat sich, von wenigen Ausnahmen […] abgesehen, kaum einer auseinandergesetzt […].“4 Zwei Tage vor dieser Aussage in der FAZ stellten wir unser Dossier „Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand – Ein empirischer Gegenentwurf zu Thilo Sarrazins Thesen zu Muslimen in Deutschland“ online zum Download bereit. Es kann als Reaktion auf den öffentlichen Diskurs in Zeiten der Sarrazin-Debatte verstanden werden, da wir uns in der Pflicht sahen, die von uns bereits seit mehreren Jahren rezipierten Studien und Expertisen anderer wissenschaftlicher Einrichtungen mit ihren wich4 Sarrazin, Thilo, Ich hätte eine Staatskrise auslösen können, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.12.2010, http://www.faz.net/s/Rub1DA1FB848C1E44858CB87A0FE6AD1B68/Doc~E284A6AAD8F2741ACA8B0152EC9E45C59~ATpl ~Ecommon~Scontent.html, abgerufen 03.02.2011.

tigsten Aussagen der Öffentlichkeit gebündelt zugänglich zu machen. Das Dossier befasst sich hauptsächlich mit den von Thilo Sarrazin im siebten Kapitel getätigten Aussagen zu Muslimen in Deutschland, aber auch seine Äußerungen während und im Vorfeld der Debatte um sein Buch sind im Dossier berücksichtigt worden. Im Folgenden werden Sarrazins Methode und die daraus resultierenden Aussagen auszugsweise betrachtet: Wenn man das siebte Kapitel5 liest, wird deutlich, dass Sarrazin eine Argumentationslinie verfolgt, an deren Ende die muslimische Kultur als Ursache für „misslungene“ Integration in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft stehen soll. Schon die Bildung der Kategorie „muslimisch“ auf Seite 283 zeigt, wie Sarrazin Zahlen und Kategorien benutzt, um an sein Ziel zu gelangen: Hier definiert er die Kategorie „muslimisch“ anhand von insgesamt 3.998.000 Personen, deren Migrationshintergrund sich auf vornehmlich muslimisch geprägte Länder (davon aus der Türkei 2.527.000, Afrika 480.000, Nah-Mittelost 708.000 und Bosnien-Herzegowina 283.000) bezieht. Einerseits schließt er Personen mit zentral-, süd- oder südostasiatischem Migrationshintergrund, die auch einen muslimischen Migrationshintergrund haben können und deren Anteil an den in Deutschland lebenden Muslimen sich laut der Studie „Muslimisches Leben in
5 Sarrazin, Thilo (2010): Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, erste Auflage, München.

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Deutschland“ (MLD) auf ungefähr 5% (das sind ca. 200.000 Personen) beläuft, in seine Kategorisierung nicht mit ein. Und andererseits werden auch Personen in die Kategorie „muslimisch“ aufgenommen, die sich selbst nicht als muslimisch bezeichnen oder gar eine christliche oder sonstige Religionszugehörigkeit haben. Für die Gruppe der Personen mit türkischem Migrationshintergrund liegt beispielsweise der Anteil der Personen, die sich selbst nicht als muslimisch bezeichnen bei ungefähr 20% (ca. 600.000 Personen).
6 7

Ähnlich verfährt Sarrazin beim Thema Kriminalität. Hier schreibt er: „In Berlin werden 20 Prozent aller Gewalttaten von nur 1000 türkischen und arabischen jugendlichen Tätern begangen, eine Bevölkerungsgruppe, die 0,3 Promille der gesamten Berliner Bevölkerung stellt.“12 Sarrazin stellt also eine sehr hohe Gewaltbereitschaft bei türkischen und arabischen Jugendlichen fest, die er zuvor – wie oben beschrieben – als „muslimisch“ kategorisiert hatte. Für diese Zahlen gibt er jedoch keine Quellennachweise an. Auf Anfrage beim Polizeipräsidenten von Berlin erhielten wir für türkische Tatverdächtige und Tatverdächtige, die dem arabischen Raum zugeordnet werden, die Zahl 8,7% für das Jahr 2009 oder aber 13,3%, wenn selbst jene Personen berücksichtigt werden, bei denen die Nationalität nicht feststellbar ist, von denen man aber vermutet, dass sie dem arabischen Raum zuzuordnen sind. „Wollte man diese Personengruppe noch auf jugendliche Tatverdächtige einengen, würde der Anteil der durch diese Personen begangenen Gewaltkriminalität natürlich noch deutlich geringer“, heißt es in dem Schreiben weiter.13 Zwar sind auch diese Quoten nicht erfreulich, aber sie zeigen, dass Sarrazin mit unprüfbaren, überhöhten Zahlen ins Feld zieht. Zur Erklärung seiner eigenen Zahlen bezüglich der Gewalttaten von türkischen und arabischen Jugendlichen lässt Sarrazin wissenschaftliche Ergebnisse nicht zu, er zitiert zunächst einen Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema folgendermaßen: „Zumindest für die Gruppe junger Menschen gehen Kriminologen davon aus, dass bei einem Vergleich der Gruppe mit gleichen familiären, schulischen und sozialen Rahmenbedingungen sowie übereinstimmenden Werteorientierungen eine höhere Belastung von Nichtdeutschen letztlich nicht mehr feststellbar’ sei.“14 Und danach kommentiert er das Zitierte mit einem Appell an die Sinne: „Bei diesem Geschwurbel wird offenbar empirische Wissenschaft mit politischer Theologie verwechselt. […] Die Autoren sollten einmal den Polizeikommissar Florian Södding auf einem Streifengang durch den Stadtteil Wedding im Bezirk Mitte begleiten.“ 15 Und weiter: „82 000 Menschen leben dort, die Hälfte mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund. Die Gewalt, darunter 104 Übergriffe auf Polizisten in einem Jahr, kommt fast ausschließlich aus der Gruppe der Migranten“16 Die Quelle sieht im Original folgendermaßen aus: „Von den 82.114 Menschen
12 Sarrazin (2010), S. 297. 13 Vgl. http://www.heymat.hu-berlin.de/brief-polizeipraesident-in-berlin, abgerufen 02.03.2011. 14 Sarrazin (2010), S. 297. 15 Sarrazin (2010), S. 297. 16 Sarrazin (2010), S. 298.

Desweiteren ist aber auch fraglich, inwiefern Gesamtafrika8 als muslimisch bezeichnet werden kann. Sarrazin bildet also nicht nur die Gruppe der Menschen mit „muslimischem Migrationshintergrund“ nicht richtig ab, sondern er vernachlässigt auch die Heterogenität innerhalb dieser Gruppe, was Auswirkungen auf seine pauschalisierenden Ergebnisse hat. So erhält er bei den Bildungsabschlüssen für Personen mit muslimischem Migrationshintergrund niedrigere Werte (z.B. ohne Schulabschluss 30%, Abiturquote 14%, S. 286) als bei der einzig repräsentativen Studie zu Muslimen in Deutschland ermittelt wurden (MLD: ohne Schulabschluss 14,8%, höhere Bildung 34,1%9). Auf diese Weise gewinnt der Sarrazin-Lesende den Eindruck, Muslime seien breitflächig bildungsfern. Unterstrichen wird dieser Eindruck auch mit fragwürdigen Ergebnissen aus Großbritannien, bei denen er Walter Laqueur als Quelle benennt: „Interessant sind die in Großbritannien beobachteten Unterschiede zwischen den verschiedenen Migranten aus der ehemaligen Kolonie Indien: indische Schüler schneiden in England doppelt so gut ab wie pakistanische Schüler. […] Zwischen Indern und Pakistanern gibt es aber keine Unterschiede außer dem, dass die Pakistaner einen islamischkulturellen Hintergrund haben.“10 Andere Unterschiede wie sozioökonomische oder soziokulturelle, die zu den wesentlichen Faktoren bei der Erklärung von Unterschieden zwischen „Pakistanern“ und „Indern“ in der schulischen Bildung gehören, werden gar nicht in Betracht gezogen.11

6 Die Zuordnung von Kindern in die jeweiligen Kategorien erfolgte durch den/ die Befragte/n. Vgl. Haug, Sonja/Müssig, Stephanie/Stichs, Anja (2009), Muslimisches Leben in Deutschland, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hrsg.), S. 110. 7 Vgl. Haug, Sonja/Müssig, Stephanie/Stichs, Anja (2009), Muslimisches Leben in Deutschland, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hrsg.), S. 88. Für die Berechnung der Muslime in Deutschland wurden alle Personen, die mit dem/ der Befragten in einem Haushalt leben, zugrunde gelegt. Legt man nur die Befragten zugrunde, läge der Wert bei ca. 360 000. Vgl. S. 112. 8 Im Mikrozensus fallen alle Personen, deren Migrationshintergrund dem afrikanischen Kontinent zuzuordnen sind, in die Kategorie „Afrika“. Die afrikanischen Länder werden nicht einzeln ausgewiesen. 9 Vgl. Haug/Stichs/Müssig (2009) S.211. Für Bildungsinländer: kein Schulabschluss 13,5%; Fachhochschulreife/Abitur 28,5%, S.212. 10 Sarrazin (2010), S. 287f. 11 Vgl. Strand, Steve, Minority ethnic pupils in the Longitudinal Study of Young People in England, in: http://www2.warwick.ac.uk/fac/soc/wie/research/policy/recent_projects/minority/, abgerufen 02.03.2011.

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in dem Bezirk hat mindestens jeder Zweite einen Migrationshintergrund. Im vorigen Jahr gab es 104 Übergriffe gegen Polizisten, allein in Söhrings Revier.“ Das verdeutlicht die
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geht es nicht darum, dass keine Kritik am Islam oder an gesellschaftlichen Missständen geäußert werden sollte, nein, es geht vielmehr um die Frage auf welche Art und Weise und auf welcher Grundlage diese vollzogen werden sollte. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Report Mainz im vergangenem Jahr stimmten 44% der Befragten der Aussage zu: „Seit der Debatte über Thilo Sarrazins Buch kann man sich trauen, den Islam offener zu kritisieren.“23 Es ist fraglich, woher die häufig artikulierte Aussage, es gebe in Deutschland ein Tabu den Islam zu kritisieren, eigentlich kommt, laufen doch im Internet islamkritische Blogs auf Hochtouren. Auch die mediale Aufarbeitung von islambezogenen Themen kann nicht gerade als zimperlich bezeichnet werden.24 Vor allem kann das Ansprechen von Integrationsproblemen nicht als exotisch im deutschen Diskurs gelten, auch wenn das eine der Hauptaussagen im Reaktionsverlauf auf die Sarrazin-Debatte gewesen ist. Die Erstversion des Dossiers „Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand – Ein empirischer Gegenentwurf zu Thilo Sarrazins Thesen zu Muslimen in Deutschland“ ist in einer Druckversion über Amazon beziehbar. Die aktualisierte Version kann über www.heymat.hu-berlin.de/sarrazin2010 heruntergeladen werden. Heymat: Hybride europäische-muslimische Identitätsmodelle – das Forschungsprojekt ist am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt Universität zu Berlin angesiedelt. Es behandelt das Thema hybrider Identitätsmodelle in Deutschland und Europa am Beispiel von Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund. Weitere Informationen unter: http://www.heymat.hu-berlin.de/

Methode, mit der Sarrazin den Weg für seine Argumentation ebnet, an dessen Ende eine integrationshemmende muslimische Kultur steht. Weiterhin scheint es so als hätte Thilo Sarrazin diskursrelevante Studien und Expertisen (wie etwa die MLD-Studie), die womöglich in eine andere Richtung weisen könnten als die von ihm herangezogenen, nicht genutzt oder beachtet. Sein Blick auf gesellschaftliche Verhältnisse wirkt stark volkswirtschaftlich geprägt. In Anlehnung an die Ergebnisse einer aktuellen Auskopplung der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ (2010) vom Institut für interdisziplinäre Konfliktund Gewaltforschung in Bielefeld könnte Sarrazin auch exemplarisch für den besserverdienenden Teil der deutschen Gesellschaft stehen, für den die AutorInnen der Studie auf eine Tendenz zur Entsolidarisierung mit gesellschaftlich schwächeren Gruppen hinweisen.18 Im Pressehandout der Bielefelder Untersuchung wird hier auch von einer „rohen Bürgerlichkeit“19 gesprochen. (Muslimische) MigrantInnen und Geringverdienende, das resümieren wir in unserem Dossier, werden hier als potenzielle Belastung für die Volkswirtschaft wahrgenommen. Angefeuert wird dieser Diskurs auch medial durch Äußerungen von konservativen Intellektuellen wie bspw. Peter Sloterdijk, der u.a. 2009 in einem
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Beitrag für die FAZ schrieb: „Lebten im ökonomischen Altertum die Reichen unmissverständlich und unmittelbar auf Kosten der Armen, so kann es in der ökonomischen Moderne dahin kommen, dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben […].“21 Patrick Bahners, FAZ-Feuilletonchef, führt einen weiteren Aspekt an, weshalb Bücher wie das von Sarrazin, möglicherweise auf fruchtbaren Boden fallen: „Die Behauptungen der Islamkritik haben den Weg in die gute Gesellschaft und in die republikanische Öffentlichkeit gefunden, sind salonfähig geworden, agorafähig und fernsehtauglich.“22 Hierbei
17 Behrendt, Michael und Ganze, Sergej: „Irgendwann kämpfst du nur noch um dein Leben”, in: Berliner Morgenpost, 12.12.2009. http://www.morgenpost.de/berlin/article1222632/Irgendwann-kaempfst-du-nur-noch-um-dein-Leben.html, abgerufen am 05.04.2011. 18 Vgl. Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.), Deutsche Zustände Folge 9, Berlin, 2010, S.21. 19 Vgl. Unruhige Zeiten, in: http://www.uni-bielefeld.de/ikg/Pressehandout_GMF_2010. pdf, abgerufen am 03.03.2011. 20 Vgl. Hartmann, Michael, Klassenkampf von oben – Die gezielte soziale Desintegration, in: Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) (2010), Deutsche Zustände Folge 9, Berlin, S. 267-276. 21 Sloterdijk, Peter, Die Revolution der gebenden Hand, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.06.2009, http://www.faz.net/s/Rub9A19C8AB8EC84EEF8640E9F05A69B915/ Doc~E3E570BE344824089B6549A8283A0933B~ATpl~Ecommon~Scontent.html, abgerufen 03.03.2011. 22 Bahners, Patrick, Die Panikmacher, in: Sächsische Zeitung 19.02.2011, http://www. sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2692018, abgerufen 03.03.2011.

23 Vgl. Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu, 10.11.2010, http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=7005542/8gxqhp/, abgerufen am 02.03.2011. 24 Vgl. Lau, Jörg, Schluss mit dem Tabuthema Islam, 06.12.2010, http://blog.zeit.de/joerglau/2010/12/06/schluss-mit-dem-tabuthema-islam_4401, abgerufen am 02.03.2011.

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Kulturkampf in der Hauptstadt

Rechtspopulistische Parteigründungen in Berlin 2010
von Maik Baumgärtner (Berlin Rechtsaussen)

In den vergangenen 20 Jahren buhlten in Berlin vor allem die Republikaner (REP), die Deutsche Volksunion (DVU) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mal gegen- und mal miteinander um die Gunst der extrem rechten WählerInnen. Im Jahr 2010 haben sich zwei neue Parteien am rechten Rand formiert, die durch ihre politische Ausrichtung auf die Themen Integration und Migration eine WählerInnenschicht zwischen dem klassischen Rechtsextremismus und dem konservativen Milieu ansprechen. Während die Partei „Die Freiheit“ Ende des Jahres 2010 neugegründet wurde, verlegte die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ ihren Parteisitz aus Köln in die Hauptstadt und setzt alles auf den Wahlkampf um das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen im September 2011. Glaubt man der Meinungsforschung, könnte eine Partei rechts der Christlich Demokratischen Union (CDU), bundesweit auf „Anhieb 20 Prozent Wähler gewinnen“.1 Substantiellere Ergebnisse lieferte die Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“.2 Die Leipziger Wissenschaftler Oliver Decker und Elmar Brähler, welche die Studie durchführten, konnten demnach 2010 „eine signifikante Zunahme antidemokratischer und rassistischer Einstellungen“3 verzeichnen.

Die beiden antiislamischen Parteien profitierten nicht nur von der Sarrazin-Debatte (siehe Text des Projektes Heymat ab Seite 24) und der zum Teil damit einhergehenden vorurteilsbeladenen Medienberichterstattung über MuslimInnen und das Thema Integration. Auch der Erfolg anderer antiislamischer Parteien in Europa scheint die beiden Rechtsaußen-Gruppierungen beflügelt zu haben.

Die Herkunft der Parteien
Im September 2010 gab der Ex-CDUler René Stadtkewitz die Gründung der Partei „Die Freiheit“ bekannt. Nur wenige Tage zuvor war Stadtkewitz aus der Fraktion der Berliner CDU im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden, da er sich weigerte, eine von ihm für Anfang Oktober geplante Veranstaltung mit dem islamfeindlichen niederländischen Politiker Geert Wilders abzusagen. Aufgrund „mangelnder Unterstützung (aus) der eigenen Partei“ war Stadtkewitz bereits im Jahr 2009 aus der CDU ausgetreten, gehörte aber weiterhin der Fraktion an. Nach eigenem Bekunden sei „Die Freiheit“ eine „Bürgerrechtspartei für mehr Demokratie und Freiheit“. Tatsächlich weist die Neugründung jedoch viele Merkmale einer rechtspopulistischen Kraft auf. Neben Kritik am politischen Establishment richtet sie sich gegen die „nicht demokratisch

1 „Rechts-Konkurrenz zur Union könnte 20 Prozent bekommen“, Spiegel-Online, http:// www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,708377,00.html (aufgerufen am 23.03.2011) 2 „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“, FriedrichEbert-Stiftung, Oktober 2010, http://library.fes.de/pdf-files/do/07504.pdf 3 Deutschland! Rechts um! Marsch-Marsch?, MiGAZIN, http://www.migazin. de/2010/10/14/deutschland-rechts-um-marsch-marsch/ (aufgerufen am 23.03.2011)

legitimierte Herrschaft des Brüsseler Zentralstaates, der immer mehr Kompetenzen seiner Mitgliedsländer an sich

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reißt“.4 Deutlicher wird die extrem rechte politische Ausrichtung bei den Themen Integration und Migration. Hier fordert sie unter anderem einen „Zuwanderungsstopp, mindestens bis zur Lösung der vorhandenen Integrationsprobleme“.5 Die neue Formation des CDU-Renegaten Stadtkewitz möchte nicht als Ein-Themen-Partei wahrgenommen werden, jedoch nimmt, gemessen an ihren bisherigen europäischen Kontakten und dem politischen Engagement ihres Vorsitzenden, das Thema Islam einen besonderen Stellenwert ein. Stadtkewitz ist Mitglied im Bundesvorstand der selbst ernannten „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE).6 Die als Verein organisierte „Bürgerbewegung“ verfolgt das Ziel, über die „schleichende Islamisierung Europas aufklären“7 zu wollen. Dass es sich bei dieser Form der „Aufklärung“ oftmals um das Verbreiten von Vorurteilen und der Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen handelt, wurde im vergangenen Oktober auf einer Kundgebung der BPE auf dem Potsdamer Platz deutlich. Damals erklärte ein BPE-Funktionär: „Wir sind weder Nazis, noch ist irgendjemand von uns ausländerfeindlich. Aber in einer übervölkerten Welt versucht man uns einzureden, wir seien ein Einwanderungsland. Wir sind kein Einwanderungsland. Wir bilden Fachkräfte aus
4 „Wofür wir stehen“, DieFreiheit.org, http://www.diefreiheit.org/politik/wofuer-wirstehen/ (aufgerufen am 23.03.2011) 5 Grundsatzprogramm – Migration und Integration, DieFreiheit.org, http://www. diefreiheit.org/politik/grundsatzprogramm/migration-und-integration/ (aufgerufen am 23.03.2011) 6 http://www.buergerbewegung-pax-europa.de/verein/vorstand.php (aufgerufen am 23.03.2011) 7 http://www.buergerbewegung-pax-europa.de/verein/index.php (aufgerufen am 23.03.2011)

und lassen sie gehen. Wir holen uns dafür anatolische Analphabeten und arabische Kriminelle ins Land.“8 In direkter Konkurrenz zur Partei „Die Freiheit“ steht die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ (Pro Deutschland). Seit etwa einem Jahr versucht diese Wahlgruppierung in Berlin Fuß zu fassen, auch wenn sie bereits seit mehreren Jahren immer wieder durch Aktionen in der Hauptstadt, die sich vornehmlich gegen Moscheen richteten, aufgefallen ist. Im Gegensatz zu „Die Freiheit“ setzt „Pro Deutschland“ auf ein engeres Themenfeld und präsentiert ein weitaus knapperes Grundsatzprogramm. Als „politische Vereinigung von Menschen, die den abendländischen Charakter Deutschlands bewahren wollen“9 stellt sie sich in der Öffentlichkeit dar. Dabei greift sie komplexe gesellschaftliche und soziale Themen auf, prangert vermeintliche Missstände an und bietet jedoch keine nennenswerten Lösungsansätze. Auch hier spielt das Thema „Ausländerpolitik“ eine übergeordnete Rolle. Deutschland solle „kein Einwanderungsland“ werden. Zynisch schreibt die „Bürgerbewegung“: „Toleranz und Achtung gegenüber denjenigen Ausländern, die als Gäste auf Zeit bei uns arbeiten, sowie eine Trennung in Freundschaft von jenen, die hartnäckig integrationsunwillig oder -unfähig sind und/oder unsere Sozialsysteme dauerhaft ausnutzen“.10
8 „Pax Europa“ gegen „anatolische Analphabeten und arabische Kriminelle“, Berlin rechtsaußen, http://www.blog.schattenbericht.de/2010/10/%E2%80%9Epaxeuropa%E2%80%9C-gegen-%E2%80%9Eanatolische-analphabeten-und-arabischekriminelle%E2%80%9C/ (aufgerufen am 23.03.2011) 9 http://www.pro-deutschland-online.de/index.php?limitstart=175 (aufgerufen am 24.03.2011) 10 http://www.pro-berlin.net/?page_id=4 (aufgerufen am 24.03.2011)

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Wahrnehmung auf der StraSSe und in den Medien
Beide Parteien sind auf unterschiedliche Weise in den Medien präsent. Schafft es „Pro Deutschland“ durch die offensive Nutzung von Bezirksrathäusern regelmäßig Aufmerksamkeit zu erlangen, bleibt „Die Freiheit“ eher im Hintergrund aktiv und produziert gezielt Schlagzeilen, die auch ausländische Medien aufgreifen, etwa durch den Besuch von Geert Wilders in Berlin. Während „Pro Deutschland“ fast ausschließlich als „rechtspopulistisch“ (Tagesspiegel) oder „islam-feindlich“ (taz) dargestellt wird, ist die Berichterstattung über Stadtkewitz und seine Partei anders gewichtet: Stadtkewitz sei ein „Islamkritiker“ (Berliner Zeitung), seine Partei „Die Freiheit“ „umstritten“ (Tagesspiegel) und „islamkritisch“ (taz). Ebenso wie die mediale Wahrnehmung ist das Auftreten auf Bezirksebene grundsätzlich verschieden. Lediglich durch die Wilders-Veranstaltung und eine Kundgebung vor der Iranischen Botschaft trat „Die Freiheit“ 2010 öffentlich in Erscheinung. Ganz anders die Konkurrenz: Ein Bundesparteitag, die Eröffnung des Hauptstadtbüros in Berlin-Marzahn und mehrfache Kundgebungen spiegeln nur einen Teil der Aktivitäten der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ wider. Des Weiteren verteilten Mitglieder und UnterstützerInnen mehrere Hunderttausend so genannter „Petitionspostkarten“ in ganz Berlin. Durch diese Aktion, die sich gegen die Aufnahme der Türkei in die EU richtet, stieg nicht nur die Mitgliederzahl von „Pro Deutschland“ an. Auch die Menge an „Unterstützerhaushalten“ konnte auf eine fünfstellige Zahl gesteigert werden. Dieser personalintensive Wahlkampf an der Basis gehört zur Strategie des Bundesvor-

sitzenden Manfred Rouhs. Für ihn ist der „Weg durch den Kiez“11 ein elementarer Teil des Wahlkampfs.

Konkurrenzwahlkampf und Aussichten
Während „Pro Deutschland“ an einem Dialog mit ihrer Konkurrenz stets interessiert war, schloss Stadtkewitz dies für seine Partei bisher grundsätzlich aus. Daher werden voraussichtlich zwei Parteien mit dem Fokus auf eine angebliche „schleichende Islamisierung“ um die Gunst der WählerInnen im Jahr 2011 kämpfen. Eine Tatsache, die von vielen AnhängerInnen beider Parteien als eine Schwächung begriffen wird und die durchaus mögliche Erfolge verhindern könnte. Zudem fehlt es den beiden Parteien bisher an einem Thema von bezirksübergreifender Relevanz, um durch eine rassistisch aufgeladene Kampagnenpolitik Erfolge erzielen zu können. In Ermangelung charismatischer Führungspersonen und ohne große Themen dürfte keine der beiden Parteien über den Einzug in einzelne Bezirksverordnetenversammlungen hinauskommen. Maik Baumgärtner ist als freier Fachjournalist im Themenfeld „Extreme Rechte“ tätig und berichtet u.a. für Tageszeitungen und Radiosender. Er ist freier Mitarbeiter beim Watchblog „Berlin rechtsaußen“.

11 „Weg durch den Kiez“ – „Pro Deutschland“ setzt auf Straßenwahlkampf, Berlin rechtsaußen, http://www.blog.schattenbericht.de/2010/10/%E2%80%9Eweg-durchden-kiez%E2%80%9C-%E2%80%9Epro-deutschland%E2%80%9C-setzt-auf-strasenwahlkampf/ (aufgerufen am 25.03.2011)

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(Anti-)Sexismus und Instrumentalisierung feministischer Diskurse im anti­ muslimischen Rassismus

Neben dem Überfremdungstopos zeichnet sich der antimuslimische Rassismus durch ein Anknüpfen an emanzipative Diskurse aus. Es gilt also genau hinzusehen, wenn Menschen- und Frauenrechte ins Feld geführt werden, um die Ablehnung einer Gruppe als Kollektiv zu legitimieren.
von Yasemin Shooman

In einem Interview mit der Zeitung DIE WELT appellierte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an die deutschen Muslim_innen: „Wenn Ihr hier heimisch werden wollt, müsst ihr beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau akzeptieren. Wem es nun gar nicht gefällt, dass seine Tochter so aufwächst, wie Frauen hier in Europa aufwachsen, der muss sich fragen, ob er in einem moder-

nen, europäischen Land zu Hause sein will.“1 Offenbar sieht Wolfgang Schäuble die Geschlechtergleichheit als quasi territorial verankert an. Die emanzipativ gedachten universellen Menschenrechte werden so zu einem rein europäischen

1 „Nicht aufregen, wenn jemand Kopftuch trägt“, in: DIE WELT vom 4.9.2009.

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Kulturgut umgedeutet.2 Damit werden Muslim_innen als „Fremde“ markiert, deren andere, minderwertige „Kultur“ sie von „unserer“ Werteordnung trenne. Implizit unterstellt Schäuble damit, dass die nicht-muslimische Mehrheitsbevöl-

kerung diese Werte qua „kultureller Zugehörigkeit“ selbstverständlich verinnerlicht habe, während Muslim_innen die mit ihnen einhergehenden Verhaltensweisen erst noch erlernen müssten, weil sie ihnen „wesensfremd“ seien. Die „Kultur“ wird damit als Grenze zwischen einem Innen und Außen konstruiert, die das Eigene vom Fremden scheidet.

2 Vgl. Hartwig Pautz, Die deutsche Leitkultur. Eine Identitätsdebatte. Neue Rechte, Ne0­ rassismus und Normalisierungsbemühungen. Stuttgart 2005. S. 74.

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Die Kategorie Geschlecht spielt in antimuslimisch-rassistischen Diskursen eine zentrale Rolle. Der Topos der unterdrückten muslimischen Frau geht dabei mit dem Stereotyp des frauenverachtenden muslimischen Mannes einher. Der Sexismus wird im antimuslimischen Rassismus zu einem kulturellen Wesenszug des Islam erklärt, dem als Muslim_ innen markierte Menschen nicht entrinnen können. Kulturelle Eigenschaften werden in rassistischen Diskursen also naturalisiert, indem sie allen Personen einer kulturell definierten Gruppe zugeschrieben werden und damit implizit auf einen Kollektivcharakter abheben. Der oder die einzelne kann – dieser Perspektive folgend – gar nicht anders denken und handeln, weil seine bzw. ihre Kultur eben angeblich so ist wie sie ist. Konstitutiv für den antimuslimischen Rassismus, wie er im Verhältnis von nicht-muslimischen Mehrheitsgesellschaften und muslimischen oder als solchen wahrgenommenen Minderheiten bedeutsam wird, ist eine dichotome Konstruktion von „westlicher“, soll sein „christlich-abendländischer“, und „islamischer“ Kultur, die einander als statische Einheiten gegenüberstehen und als unvereinbar angesehen werden.3 Üblicherweise wird bei einer solchen bipolaren Sicht auf „Islam“ und „Westen“ Letzterer als emanzipativ, aufgeklärt und fortschrittlich beschrieben, während „der Islam“ als rückständig, frauenfeindlich, unwandelbar, irrational und gewaltbereit gilt. Die Traditionen einer solchen Konstruktion des „Orients“ als kulturelles Gegenbild des „Westens“ reichen bis in koloniale Diskurse zurück, die der Literaturwissenschaftler Edward Said in seinem Konzept des Orientalismus nachgezeichnet hat. Während sich orientalistische Diskurse an einem externen Anderen abarbeiten, fokussiert der aktuelle antimuslimische Rassismus jedoch das Andere im Inneren der heutigen europäischen Migrationsgesellschaften.

die Formulierung „white men are saving brown women from brown men“4 geprägt. Auch im Kontext kolonialer Interventionen in der sogenannten islamischen Welt ist diese Argumentationsfigur bemüht worden, wie die Genderforscherin Leila Ahmed gezeigt hat.5 Aus dem vermeintlichen zivilisatorischen Gefälle zwischen „dem Westen“ und „dem Islam“, das nicht zuletzt an der Unterdrückung der muslimischen Frau festgemacht wurde, wurde ein Erziehungsauftrag gegenüber Gesellschaften mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit abgeleitet. Diese Argumentationsweise diente also unter anderem zur Rechtfertigung der Besatzung dieser Länder. Dass es sich hierbei nicht nur um eine fragwürdige Indienstnahme feministischer Anliegen zur Unterjochung Anderer handelte, sondern dass diese Anleihen beim Feminismus oftmals nur vorgeschoben waren und mit einer gleichzeitigen dezidiert frauenfeindlichen Haltung einhergehen konnten, belegt Ahmed am Beispiel des britischen Kolonialbeamten Lord Cromer, der von 1883–1907 Generalkonsul von Ägypten war. Während er in Ägypten die Zwangsentschleierung muslimischer Frauen propagierte, war Cromer nach seiner Rückkehr nach England Gründungsmitglied und Präsident der „Men’s League for Opposing Women’s Suffrage“, die in Großbritannien gegen die Einführung des Frauenwahlrechts ankämpfte.6

Externalisierung und Verschleierung des eigenen Sexismus
Solche Paradoxien tauchen nicht nur in historischen Kontexten auf. In einer repräsentativen Studie der Sozialforscher_innen Andreas Zick und Beate Küpper im Rahmen einer Umfrage, die 2008 in acht EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt wurde, stimmten in Deutschland 76,1 % der Befragten der These zu „Die muslimischen Ansichten über Frauen widersprechen unseren Werten“. Aus demselben Sample der Befragten waren jedoch 52,7 % gleichzeitig der Meinung „Frauen sollten ihre Rolle als Ehefrau und Mutter ernster nehmen“.7 Die hier zutage tretende Doppelmoral, die sich in dem Verweis auf einen vermeintlich genuin muslimischen Sexismus bei gleichzeitiger Verschleierung des eigenen Sexismus äußert, scheint also weit verbreitet zu sein. Auch in der Diskussion um die Thesen des ehemaligen Ber4 Gayatri Chakravorty Spivak, Can the Subaltern Speak?, in: Cary Nelson und Lawrence Grossberg (Hrsg.), Marxism and the Interpretation of Culture, Chicago 1988. S. 296. 5 Vgl. Leila Ahmed, Women and Gender in Islam, New Haven und London 1992. S. 150ff. 6 Ebenda. S. 153. 7 Vgl. Andreas Zick/Beate Küpper/Andreas Hövermann, Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung, Berlin 2011. S. 70-72.

Historische Traditionslinien
Dass die Bezugnahme auf emanzipative Diskurse – zu denen das Postulat der Geschlechtergleichheit zweifelsohne gehört – keine neue Strategie zur Legitimierung rassistischer Argumentationsweisen und Handlungen darstellt, zeigt ein Blick auf den Kolonialismus. Die postkoloniale Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak hat für die Instrumentalisierung von Frauenrechten im Zuge kolonialer Unterwerfung

3 Vgl. ausführlicher dazu Yasemin Shooman, „… weil ihre Kultur so ist“. Der neorassistische Blick auf MuslimInnen, in: „Rasse“ – eine soziale und politische Konstruktion, hrsg. v. Sir Peter Ustinov Institut, Wien 2010. S. 101-111.

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liner Finanzsenators Thilo Sarrazin erregte das reaktionäre Frauenbild des Autors keine große Aufmerksamkeit. Sarrazin legitimiert seine antimuslimische Haltung explizit mit me: „Muslime betrachten es im Allgemeinen als anerkannte Wahrheit, dass Frauen Männern nicht ebenbürtig sind“, das stünde schließlich so im Koran – woraus Sarrazin offenbar schlussfolgert, dass Muslim_innen in ihrem sozialen Verhalten vorrangig durch ihre religiösen Schriften determiniert seien. Verallgemeinernd und homogenisierend spricht er deshalb auch von einer „konsequente[n] Missachtung und Verletzung der Rechte der Frauen in der islamischen Kultur“ als ob es sich dabei um eine klar abgrenzbare und sta8

So auch auf dem rechtspopulistischen Weblog Politically Incorrect (abgekürzt PI). Dort wird gegen vorzugsweise muslimische Migrant_innen gehetzt und gegen eine vermeintliche Rassismus wird unter anderem explizit mit einer Bezugnahme auf Menschenrechte – und hier insbesondere auch auf Frauenrechte – begründet. In den Leitlinien von PI liest man: „Mit den Moscheen und ihren Predigern sind auch massive Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsehen und Ehrenmorde zu uns gekommen.“13 Die Kritik an patriarchalen Strukturen und sexistischen Einstellungen unter Muslim_innen ist ein ständig wiederkehrendes Motiv in den Postings des Blogs, auf dem die sinkende „Geburtenrate der autochthonen europäischen Frauen“ beklagt und muslimische Frauen als „höchst gebärfreudig“ skandalisiert werden.14 Dass dabei der eigene Sexismus häufig auf Muslim_innen projiziert wird, belegen zahlreiche frauenverachtende Verbalausfälle der Kommentator_innen, die von der PI-Redaktion nicht beanstandet werden. So schreibt ein User: „Ab und zu sind die Mohammedaner gar nicht schlecht. Zumindest, wenn es um die Behandlung ihrer keifenden Weiber geht.“15 Und ein weiterer User äußert seine Kritik an einer promovierten Wissenschaftlerin in folgender Form: „Kann man sich eigentlich zum Doktortitel hochschlafen?“16 Diese frauenfeindliche Diffamierung ist keine Ausnahme, wie auch der nachfolgende Kommentar illustriert: „Die Behauptungen dieses verwirrten Mädchens bestätigen doch Thilos Thesen: In Deutschland wird durch muslim. Einwanderer das geistige Niveau heruntergezogen. […] Für den Doktortitel ließ sie sich von Professoren behüpfen, wie es so häufig passiert in diesem Land.“17 Für die Betreiber_innen von Politically Incorrect ist es offenkundig tolerabel, wenn Frauen, deren politische Positionen attackiert werden sollen, von den Kommentator_innen als „Quoten-Tussies“18 oder „Schlampen“19 verunglimpft und mit anderen, ähnlichen sexistischen Beleidigungen überzogen werden. Solche Diffamierungen lassen sich auch keineswegs, wie von den PI-Macher_innen oft behauptet, nur in den Kommentarbereichen nachweisen. Auch in redaktionell eingestellten Artikeln finden sich Schimpftiraden gegen „alternde kinderlose Emanzen“, „ihr[en] verweichlichte[n] und verweiblichte[n] männliche[n] An-

dem Hinweis auf das frauenfeindliche „Wesen“ der Musli- „Islamisierung“ Europas polemisiert. Der antimuslimische

tische Entität handelte. Aus psychoanalytischer Sicht, so die Psychologin Birgit Rommelspacher, lässt sich das Fremdbild als Kehrseite des Eigenen beschreiben.9 Wer also über andere spricht, sagt implizit häufig auch zugleich etwas darüber aus, wie er sich selbst sieht. Entsprechend gehen bei Sarrazin die Beschuldigungen der Muslime als sexistisches Kollektiv mit einer Idealisierung der deutschen Mehrheitsgesellschaft als Hort der weiblichen Emanzipation einher, weshalb er zu dem Schluss gelangt, ihr patriarchales Rollenverständnis mache „für die muslimischen jungen Migranten die Anpassung [an die deutsche Gesellschaft, Y.S.] doppelt schwer“.10 Dass in seinem Buch Frauen – Musliminnen wie Nichtmusliminnen – hauptsächlich als Gebärende vorkommen, die entweder zu viel (muslimische Frauen of Color und weiße Unterschichtsangehörige) oder zu wenig (weiße Akademikerinnen) Nachwuchs produzieren , steht für Sarrazin offenbar in keinem
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Widerspruch zu seinem Selbstbild als Angehöriger einer per se geschlechtergerechten „abendländischen Kultur“, ebenso wenig wie sein diffamierender Hinweis auf den angeblich niedrigeren IQ von Müttern unehelicher Kinder. Die Lek12

türe von Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ zeigt, wie eng die Diskriminierungsmerkmale „Rasse“, Klasse und Geschlecht miteinander verwoben sind und wie in rassistischen Diskursen der eigene Sexismus externalisiert und dethematisiert wird, während er gleichzeitig dazu dient, den Rassismus zu legitimieren.

8 Thilo Sarrazin, Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, München 2010. S. 315. 9 Birgit Rommelspacher, Anerkennung und Ausgrenzung. Deutschland als multikulturelle Gesellschaft, Frankfurt/New York 2002. S. 11. 10 Sarrazin, Deutschland schafft sich ab. S. 316. 11 Vgl. dazu auch die Stellungnahme des Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung: http://www.demokratie-statt-integration.kritnet.org/. 12 Sarrazin, Deutschland schafft sich ab. S. 417.

13 http://www.pi-news.net/leitlinien/ 14 http://www.pi-news.net/2008/10/desperate-feminists/ 15 http://www.pi-news.net/2010/09/wer-einmal-luegt/, Kommentar Nr. 45 (die Zitate wurden der geltenden Rechtschreibnorm angepasst). 16 Ebenda, Kommentar Nr. 71. 17 Ebenda, Kommentar Nr. 122. 18 Ebenda, Kommentar Nr. 124. 19 Ebenda, Kommentar Nr. 120.

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hang“ und die „feministische Ideologie“, die am Aussterben der „autochthonen Deutschen“ schuld sei.20 Dieser explizite Anti-Feminismus zeigt, dass in rechtspopulistischen Kontexten auf Frauenrechte nur dann zurückgegriffen wird, wenn sie sich als rhetorische Waffe zur Diskreditierung von Muslim_innen einsetzen lassen.

[…] Die deutsche Gesellschaft ist doch nicht schuld daran, dass diese Menschen sich weigern, ‚in dieser Gesellschaft anzukommen‘. […] Sie haben sich längst ihre eigene Parallel-Gesellschaft geschaffen, auch mithilfe der deutschen Errungenschaften von Sozialversicherung und Arbeitslosenunterstützung.“ Und etwas später konstatiert Kelek: „Die Integration der Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken ist gescheitert.“22 „Ich gehöre“, so liest man auch bei der Autorin Serap Çileli, „zu der Minderheit von Türken, die sich hier wirklich integriert haben. […] Seitdem ich meine Geschichte öffentlich gemacht und gegen eklatante Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsehe und Ehrenmord kämpfe, wird mir das immer wieder bescheinigt.“23 Die Stimmen muslimischer „Islamkritikerinnen“ wie Kelek und Çileli beziehen ihre Argumentationsstärke als „Kronzeuginnen der Anklage“ aus ihrer vermeintlichen Innenansicht, die der Migrationsforscher Klaus Bade als „anekdotische Evidenz“ bezeichnet hat, welche von belastbaren Ergebnissen empirischer Forschung zu unterscheiden sei.24 Dass ihre negativen Pauschalurteile gerne von Leuten wie Thilo Sarrazin funktionalisiert werden, um die eigenen antimuslimischen Ressentiments zu untermauern, verwundert wenig. So schreibt Sarrazin in seinem Buch: „Ich bin ganz froh, dass ich Necla Kelek zitieren kann“, denn anders als ihm, könne man Kelek ja wohl kaum Rassismus vorwerfen: „Man kann ja eine Deutschtürkin schlecht zur Deutschnationalen stempeln“, so Sarrazin.25 Unfreiwillig offenbart Sarrazin mit dieser These einmal mehr sein völkisches Verständnis vom Deutschsein. Dabei knüpft die Argumentation der muslimischen „Kronzeuginnen“ zum Teil durchaus an rechtskonservative bis rechtspopulistische Positionen an. Auffällig ist beispielsweise die Schelte der „Alt-68er“ und sogenannter Multi-KultiIllusionist_innen oder „Gutmenschen“. Die genannten Autorinnen stellen einen kausalen Zusammenhang zwischen der vermeintlich übereifrigen deutschen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit und dem aus ihrer Sicht zu nachgiebigen Umgang mit den integrationsunwilligen Migrant_innen her. So resümiert Necla Kelek in „Die fremde Braut“: „Die Deutschen haben sich engagiert mit
22 Necla Kelek, Die fremde Braut. Ein Bericht aus dem Inneren des türkischen Lebens in Deutschland, Köln 2005. S. 258ff. 23 Serap Çileli, Eure Ehre – unser Leid. Ich kämpfe gegen Zwangsheirat und Ehrenmord, München 2008. S. 37. 24 Klaus Bade, Leviten lesen. Migration und Integration in Deutschland, in: IMIS-Beiträge (2007), Heft 31. S. 45. 25 Sarrazin, Deutschland schafft sich ab. S. 306f.

Bezugnahme auf muslimische „Kronzeuginnen“
Eine weitere beliebte Legitimierungsstrategie in antimuslimisch-rassistischen Diskursen bildet die Bezugnahme auf (ex-)muslimische Frauenrechtler_innen, die als „Kronzeuginnen“ bemüht werden.21 So ist es kein Zufall, dass Thilo Sarrazin Necla Kelek ausgewählt hat, um sein Buch im Haus der Bundespressekonferenz vorzustellen. Sie gehört zu einer Reihe von als Muslim_innen oder muslimische „Renegatinnen“ wahrgenommenen erfolgreichen Publizist_innen, die in der Rolle sogenannter Islamkritiker_innen in Erscheinung treten, wie beispielsweise Serap Çileli oder Ayaan Hirsi Ali. Seine Legitimität bezieht ihr Sprechen über „den Islam“ von ihrem Status als „authentische Stimme“ qua Herkunft aus der muslimischen Minderheit. All diesen Frauen ist eine Sozialisation in muslimisch geprägten Milieus gemeinsam. Überdies teilen sie traumatische Erlebnisse und Erfahrungen, zumeist in ihrem eigenen familiären Umfeld, die sie in ihren öffentlichen Statements und Publikationen auf die „islamische Kultur“ ihrer Herkunftsgesellschaften zurückführen, aus der sie sich befreit hätten. Dadurch, dass die eigene Emanzipation von diesen Frauen als Resultat einer Verinnerlichung von als „westlich“ gekennzeichneten Normen gedeutet wird, bieten sie Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft, deren gefragte Ansprechpartner_innen sie sind, ein positives Selbstbild an. Darüber hinaus beglaubigen sie mit ihren Biographien ein längst nicht nur von politisch konservativer Seite postuliertes Scheitern der „multikulturellen Gesellschaft“ und die Existenz von sogenannten Parallelgesellschaften, wobei die Schuld für diese Entwicklung bei der muslimischen Minderheit im Land zu suchen sei. In Necla Keleks Buch „Die fremde Braut“ heißt es dazu: „Es gibt auch in meiner Verwandtschaft Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen, die seit dreißig Jahren und länger schon in Deutschland leben und immer noch kein Deutsch sprechen.

20 http://www.pi-news.net/2008/10/desperate-feminists/ 21 Vgl. ausführlicher dazu Yasemin Shooman, Kronzeuginnen der Anklage? Zur Rolle muslimischer Sprecherinnen in aktuellen Islam-Debatten, in: Politik der Zeugenschaft. Zur Kritik einer Wissenspraxis, hrsg. v. Sibylle Schmidt, Sybille Krämer, Ramon Voges, Bielefeld 2011. S. 331-352.

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ihrer nazistischen Vergangenheit auseinander gesetzt, was sicherlich viel zu dem zivilen und demokratischen Gepräge dieser Republik beigetragen hat. Aber zuweilen verstellt das besondere Schuldgefühl gegenüber Juden, Sinti, Roma, Homosexuellen und anderen den klaren Blick auf die heutigen Realitäten von Unterdrückung und Ausgrenzung. Gerade die gut meinenden Deutschen neigen dazu, in jedem hier Asyl suchenden Ausländer gleichsam den Wiedergänger eines vor dem Holocaust zu rettenden Juden zu sehen. […] Die Deutschen […] verzeihen den Muslimen alles, nur um ihre eigene vermeintliche Schuld abzutragen.“26 Auch Serap Çileli kommt zu einer ähnlichen Einsicht in ihrem Buch „Eure Ehre – unser Leid“: „Was war mit den Deutschen los? Warum reagierten sie so vorsichtig, ja ängstlich? Meine einzige Erklärung war die Geschichte Deutschlands. Anscheinend wirkten sich Nazi-Deutschland und die Erbschuld der Deutschen bis heute aus und lähmten Politik und Gesellschaft.“27 Aus dieser Feststellung lässt sich leicht die Forderung nach einem Schlussstrich unter die Beschäftigung mit deutscher Schuld und nach einer „unverkrampfteren“ Artikulation von Vorbehalten gegenüber als „fremd“ stigmatisierten Minderheiten ableiten, was diese Argumentation sehr anschlussfähig für rechtspopulistische Diskurse macht. So überrascht es nicht, dass Serap Çileli bei einer von dem Landesvorsitzenden der Bürgerbewegung Pax Europa e. V., René Stadtkewitz, organisierten Veranstaltung mit dem Titel „Der Islam – ein Integrationshindernis?“ am 4.11.2009 als Referentin vorgesehen war. Die Podiumsdiskussion, die im Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden sollte, musste aufgrund heftiger Kritik abgesagt werden. Stadtkewitz, selbst Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, trat daraufhin aus Protest aus seiner Partei, der CDU, aus und hat mittlerweile eine eigene Partei mit dem Namen „Die Freiheit“ gegründet. Auch auf Politically Incorrect werden muslimische „Kronzeuginnen“ wie Serap Çileli und Necla Kelek, die dort als „Deutschlands berühmteste Islam-Kritikerin“ verehrt wird28, sehr wohlwollend rezipiert, lassen sich ihre Thesen doch bestens für die eigene antimuslimisch-rassistische Argumentation vereinnahmen.29

Fazit
Der Sexismus-Vorwurf ist zentraler Bestandteil antimuslimischer Rhetorik. Wie gezeigt werden konnte, dient der Verweis auf einen vermeintlich genuin muslimischen Sexismus häufig der Externalisierung und Verschleierung des eigenen Sexismus und gleichzeitig der Legitimation rassistischer Argumentationsweisen. Zuweilen bilden sich bei diesem Thema Diskurskoalitionen zwischen „muslimischen Kronzeuginnen“, die der eigenen Wahrnehmung nach für die Rechte muslimischer Frauen eintreten30 und rechtspopulistischen Akteuren, die die Pauschalurteile dieser Publizistinnen über „den Islam“ und „den Westen“ gerne funktionalisieren. Es gilt daher genau hinzusehen, wenn Menschenrechte, wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, ins Feld geführt werden, um die Ablehnung einer Gruppe als Kollektiv zu legitimieren. Yasemin Shooman ist Doktorandin am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Antimuslimischer Rassismus, Migration sowie Medienanalyse.

26 Kelek, Die fremde Braut. S. 256f. 27 Çileli, Eure Ehre – unser Leid. S. 20. 28 http://www.pi-news.net/2011/01/frankfurter-gruene-sosse/ 29 Vgl. z. B. http://www.pi-news.net/2011/01/veranstaltung-mit-necla-kelek-inkoblenz/ oder http://www.pi-news.net/2010/10/tv-tipp-necla-kelek-ueber-thilosarrazin-auf-3sat/.

30 Wie Esra Erdem treffend angemerkt hat, „liegt der Schwerpunkt der Forderungen [der muslimischen „Kronzeuginnen“] weder in dem Bereich der Effektivierung des Opferschutzes noch in der Verbesserung des Zugangs von Migrantinnen zu Frauenhäusern und Beratungsstellen und auch nicht in der Anprangerung von Rassismen innerhalb der Anti-Gewalt-Bewegung oder dem Ausbau interkultureller Anti-Gewalt-Strategien. Sie zielen vielmehr auf einen Einsatz des Rechtsapparats des Migrationsregimes zur Bestrafung und Abschreckung gewalttätiger Migranten.“ Esra Erdem, In der Falle einer Politik des Ressentiments. Feminismus und die Integrationsdebatte, in: No integration?! Kulturwissenschaftliche Beiträge zur Integrationsdebatte in Europa, hrsg. v. Sabine Hess/ Jana Binder/Johannes Moser, Bielefeld 2009. S.189.

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Christlicher Antifeminismus und „Lebensschutz“-Organisationen in Berlin

„Deutschland treibt sich ab“


Wenige Gruppierungen in Deutschland kämpfen so offen gegen den Feminismus und die Errungenschaften der Frauenbewegung(en) wie der politische Arm des christlichen Fundamentalismus.1 Seit mehreren Jahren nimmt die Mobilisierung dieses Spektrums zu, breiten sich christlich-fundamentalistisch inspirierte Kampagnen medial und in der Öffentlichkeit aus – aber es wächst auch der Widerspruch gegen solcherart Anmaßungen.
von Ulli Jentsch & Eike Sanders (apabiz)

„Weil die Frauen keine Kinder mehr haben wollen“,1 so antwortete am 18.September 2010 ein kleines Mädchen auf die Frage, warum es am „Marsch für das Leben“ teilnehme. Alle
2

Weit über eintausend Menschen – der Veranstalter nennt die offensichtlich übertriebene Zahl von „rund 2.000“3 – nahmen an der Zusammenkunft teil. Die angekündigten Gegenaktionen führten dazu, dass die Kundgebung des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) und der anschließende Schweigemarsch durch massive Polizeikräfte geschützt werden mussten. Der Bundesvorsitzende des BVL, Martin Lohmann, bezeichnete die Proteste durch „fanatische und feministische“ (!) Gegendemonstrant_innen als „gegen Christen und die Demokratie“ gerichtet.4 Darüber hinaus fand am gleichen Wochenende in Berlin-Tegel das Christliche Politik-Forum (CPF) statt, zu dem die christliche Partei Arbeit – Umwelt – Familie (AUF) geladen hatte.

Dementis der Lebensschützer gegenüber dem feministischen Vorwurf, sie würden das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Frage stellen, demaskiert diese Aussage. Sie legt offen, was die Veranstaltung ist und schon immer war: eine Demonstration dagegen, dass Frauen sich gegen ein Kind entscheiden. In Berlin haben wir 2010 die seit Jahren größte Versammlung evangelikaler und katholisch-fundamentalistischer Kräfte beim sechsten sogenannten „Marsch für das Leben“ erlebt.

Der Titel entstammt einem Plakat auf dem „Marsch für das Leben“ 2010. 1 Abgesehen vom politischen Islam, dessen Aktivitäten hier unberücksichtigt bleiben. 2 Laut Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) Nr. 39/10, S. 6.

3 Vgl. Pressemitteilung des BVL v. 18.09.2010: Marsch für das Leben größer als je zuvor. 4 Ebd.

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Trotz der zunehmenden Wahrnehmbarkeit dieser Strömungen ist ihr tatsächlicher Einfluss auf gesellschaftliche Debatten immer noch zu wenig untersucht, um eindeutige Aussagen treffen zu können. Doch alle Beobachter_innen sind sich dahingehend einig, dass der christliche Fundamentalismus „zunehmend erfolgreich“ sei.5 Das christlich-fundamentalistische Spektrum ist facettenreich und bietet den Betrachter_innen ein teilweise widersprüchliches Bild. Die wesentlichen Glaubensrichtungen neben Teilen der katholischen Kirche sind die evangelikalen Gemeinden, die sich in der „Deutschen Evangelischen Allianz“ vereinigen6, und die pfingstlich-charismatischen Gruppen mit ihrem Dachverband „Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden“.7 Beide Strömungen begegnen uns auch in Berlin. Den Begriff des Fundamentalismus hören diese Gruppierungen nicht gerne. Zu sehr erinnert dies an den islamistischen Fundamentalismus, der sich auch terroristischer Mittel bedient. Doch trotz der Gewaltlosigkeit des christlichen Fundamentalismus verteidigen Lambrecht/Baars diesen Begriff. So halten diese christlichen Gruppierungen ihr Glaubensfundament für die einzige Wahrheit, andere Religionen lehnen sie kategorisch ab. In einem Manifest der weltweiten evangelikalen Bewegung aus dem Jahr 1989 hieß es: „Wir bekräftigen, dass andere Religionen und Ideologien keine anderen möglichen Wege zu Gott sind. Die nicht von Christus erlöste Religiosität des Menschen führt nicht zu Gott, sondern ins Gericht.“8 Noch weiter gehen die besonders frömmigen pfingstlichen Gemeinden, denen andere Religionen als „Irrwege“ gelten, „die der Teufel benutze, um Menschen in seinem Bann gefangen zu halten“9. Zu diesem Absolutheitsanspruch, der auch den starken Missionierungsdrang der Evangelikalen in der Gesellschaft und gegenüber anderen Religionen erklärt, gesellt sich die Ableitung der Lebensregeln aus der Bibel, darunter vor allem hier wichtig die bedingungslose Befürwortung der klassischen Ehe und die Ablehnung der Homosexualität als mit „Gottes Ordnung“ unvereinbar. Im nicht-konfessionellen Sinne gehören Gruppierungen wie die AUF-Partei und maßgebliche Teile der im Bundesver5 Eine erste lobenswerte Gesamtdarstellung lieferten Lambrecht und Baars 2009 in ihrem Buch „Mission Gottesreich“, auf deren Kategorisierung wir im Weiteren zurückgreifen: Oda Lambrecht, Christian Baars: Mission Gottesreich. Fundamentalistische Christen in Deutschland. Verlag Ch. Links 2009. 6 Zur DEA vgl. Ulli Jentsch: Evangelikale Kampfansage. In: monitor Nr.39, Februar 2009. 7 Vgl. Lambrecht/Baars 2009, S.11ff. 8 Zit. aus dem Manifest von Manila, verfügbar unter www.lausannerbewegung.de. 9 Zit. n. Lambrecht/Baars 2009, S.14.

band Lebensrecht zusammenarbeitenden Organisationen10 einem rechtskonservativen bis extrem rechten politischen Spektrum an, das ebenso durch anti-moderne, anti-linke und wertekonservative Ansichten geprägt ist. Diejenigen unter ihnen, die sich parteipolitisch engagieren, tun dies am rechten Rand der Unionsparteien oder jenseits davon.

„Marsch für das Leben“
Der seit 2002 zunächst zweijährig, inzwischen jährlich stattfindende „Marsch für das Leben“ (früher: „1000 Kreuze für das Leben“), den die Junge Freiheit wohl zu recht als die „größte konservative Demonstration in der Bundeshauptstadt“11 bezeichnet, bietet in Berlin ein von Jahr zu Jahr skurriler werdendes Bild. Organisiert vom BVL zieht er wie seine Pendants in anderen Städten12 Christ_innen und Abtreibungsgegner_innen aller Konfessionen und aller Couleur an.13 Seit 2008 haben die linken Gegenmobilisierungen stark zugenommen, so dass erstmals 2009 die buntgekleideten, singenden und tanzenden Gegendemonstrant_innen sich zwischenzeitlich vor den weiße Holzkreuze tragenden Schweigemarsch positionieren konnten. Die selbsternannten „Lebensrechtler“ versuchen den linken und feministischen Widerstand für die eigene moralische Festigung zu nutzen. Dafür bemühen sie den gerade in der Neuen Rechten überpräsenten Topos des nur ihnen abgesprochenen Rechts auf freie Meinungsäußerung – und beklagen, „was hier­ ulande Lebensrechtlern blüht, wenn sie es wagen, gez gen die Political Correctness im Land zu verstoßen“, so Claudia Kaminski von AlfA e.V.14 Martin Lohmann schreibt die Marschformation vor: „in der Mitte die Kinder, dann die Frauen, außen die Männer“ und dankt der Polizei, die „einen wahren Dienst für das Leben leistet, indem sie das Zeugnis für das Leben schützt. […] Wir sind sehr stolz auf Sie!“15

10 Mitglieder des BVL: Aktion Lebensrecht für Alle (AlfA), Arbeitskreis Lebensrecht und Familie der AUF-Partei, Christdemokraten für das Leben (CDL), Durchblick e.V., Europäische Ärzteaktion, Hilfe für Mutter und Kind, Juristen-Vereinigung Lebensrecht, Kooperative Arbeit Leben ehrfürchtig bewahren (KALEB), Pro Conscentia, Pro mundis, ProVita-Lebensinitiative, Rahel e.V., Stiftung Ja zum Leben, Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen (TCLG); Als weitere Unterstützer des Marsches für das Leben 2010 traten auf: Aktion Leben (Abtsteinach), EWTN TV (Bonn), Initiative Pharma-Information (Stuttgart), JU Deutschlands, Partei Bibeltreuer Christen (PBC), Senioren-Union der CDU. 11 JF 38/10, S. 3 12 Im Jahr 2010 waren dies: Münster (März: 200 Teilnehmer_innen), Brüssel (Belgien, März: 1700 TN), Annaberg-Buchholz (Mai: 200 TN), Nürnberg (Juli: 300 TN). Einem Marsch in München war 2010 die Unterstützung durch die katholische Kirche entzogen worden, nachdem 2009 auch Neonazis teilgenommen hatten. 13 Grußworte schrieben 2010 u.a. Politiker_innen der CDU/CSU (u.a. Ingrid Fischbach, Volker Kauder, Anette Schavan, Wolfgang Bosbach), der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder, der Nuntius Jean-Claude Périsset sowie die Berliner Weihbischöfe Weider und Heinrich. 14 JF 38/10, S. 11 15 Lohmann auf der Auftaktkundgebung „Marsch für das Leben“, Berlin-Mitte, 18.9.2010; Transkript apabiz

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Die Inszenierung als heutige Opfer, gestützt auf die angenommene moralische Überlegenheit, funktioniert auch über die Selbstdarstellung vieler Protagonist_innen als Geläuterte. Viele Reden auf den Auftaktkundgebungen handeln von früheren Verfehlungen, deren persönliche Konsequenz eine „Hinwendung zu Gott“ und zu „einer Kultur des Lebens“ an einem Wendepunkt im eigenen Leben gewesen sei. Als Kind einer Mutter, die eigentlich abtreiben wollte, als Frau, die selbst abgetrieben hat, als ehemaliger Drogendealer und Satanist erheben sich die „Lebenschützer“ zum moralischen Imperativ, zu leuchtenden Beispielen für die unumstößliche „Wahrheit“, denn sie selbst hätten den Sprung von der dunklen Seite, von der „Kultur des Todes“, auf die richtige Seite geschafft: „Es gibt keine Alternative zu einer Kultur des Lebens.“16

„Arbeit, Umwelt, Familie“ – Die AUF-Partei
Die den „Marsch für das Leben“ unterstützende AUF-Partei wurde am 26. Januar 2008 durch 80 Mitglieder und etwa 60 Gäste in Berlin gegründet. Vorhergegangen war ein gescheiterter Fusionsversuch von der Partei Bibeltreuer Christen (PBC), der Zentrumspartei und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Inzwischen hat die AUF-Partei zwar lediglich 550 Mitglieder, aber in fast jedem Bundesland einen eigenen Landesverband und einige prominente Unterstützer_innen. Im Rückblick auf die Europawahl 2009 konstatierte AUF: „Mit einer kleinen Mannschaft und einem kleinen Budget wurde ein kurzer aber prägnanter Wahlkampf bestritten, bei dem die Partei auch von der Moderatorin Eva Herman, der Kinder- und Jugend-Psychotherapeutin Christa Meves, der Soziologin Gabriele Kuby und dem Publizisten Martin Lohmann unterstützt wurde.“17 So bekam die

16 Lohmann ebd.

17 http://www.auf-partei.de/newsdetails/herzlichen-dank-an-alle-auf-waehler/, zuletzt aufgerufen am 21.2.2011

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Partei bei der Europa- und Kommunalwahl vom 07.06.2009 deutschlandweit 37.834 Stimmen (0,10 %). Wie sehr die religiösen Überzeugungen die Politik der Partei bestimmen, die sich ursprünglich in Abgrenzung zur PBC als wählbar auch für Nicht-Christen präsentieren wollte18, wird im Grundsatzprogramm deutlich, in dem sich AUF nicht nur gegen „Rechts- und Linksradikalismus“ und den „politischen Islam“ wendet. Ebenso wie diese Ideologien gefährdet für AUF auch der sogenannte „ideologische Naturalismus“ das Grundgesetz und sei daher zu bekämpfen. Mit diesem Begriff belegt AUF die am Anfang aller naturwissenschaftlichen und später materialistischen Theorien stehende Annahme, dass bei der Beschreibung und Erklärung der Welt die Naturwissenschaften Grundlage sind. Dies ist nichts anderes als ein anti-aufklärerisches Plädoyer für einen staatlich implementierten Irrationalismus und Kreationismus.19
18 Peter Riggers: „Partei Bibeltreuer Christen tritt zur Europawahl an“: http://www. antifaschistische-nachrichten.de/2009/07/1pbc.shtml 19 Grundsatzprogramm AUF, S. 6

Männer machen Grundsatzprogramm über Frauen
Der erste Bundesvorstand setzte sich aus sieben Männern zusammen. Auch die Landesvorstände und Kandidat_innen­ listen werden durchschnittlich zu mindestens 75 % von Männern gestellt. Dennoch, oder gerade deswegen, nimmt in dem 24-seitigen Parteiprogramm von AUF Familien- und Geschlechterpolitik einen herausragenden Stellenwert ein und die Stoßrichtung ist gegen ein modernes Frauenbild gerichtet. So verkündete Christa Meves schon auf der Gründungsveranstaltung der Partei, den „destruktiven Feminismus“ überwinden zu wollen: „Deutschland hat seine Frauen mit dem Gleichheits- und Selbstbestimmungswahn auf die falsche Fährte gesetzt.“ Das äußere sich nun nicht zuletzt darin, dass ein Großteil der Scheidungen auf Drängen der Ehefrauen hin geschehe.20 Im Parteiprogramm wird eine „ideologisch motivierte Gleichstellungspolitik [abgelehnt],
20 http://www.auf-partei.de/presse/; Presseerklärung zur Parteigründung am 26.1.2008 in Berlin

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welche die natürlichen Unterschiede zwischen Mann und Frau ganz oder teilweise aufheben möchte.“21 Frauen werden in erster Linie als Mütter oder potenzielle Mütter adressiert, deren natürliche Verpflichtung es sei, möglichst lange beim aufwachsenden Kind zu bleiben. An die Väter wird lediglich appelliert, für die jugendlichen Kinder da zu sein – als Vorbild.22 Man wolle eine „Hinwendung der Mütter zum Familiendienst“23 erreichen, AUF wolle die Voraussetzungen dafür schaffen. Als ein Hauptproblem wird der „demographische Wandel“ gesehen, der Folge von drei Faktoren sei: „Ein millionenfaches Töten frühen, menschlichen Lebens, ein Unterlaufen menschlich adäquater, sozialer Institutionen, wie Ehe und Familie und eine entsprechende Relativierung sexualethischer Grundsätze.“ Dementsprechend steht AUF auch klar für eine rigide Anti-Abtreibungspolitik, das zu schützende Leben wird als von der Zeugung an definiert. Als „sexualethische Grundsätze“ wird die homophobe Hetze gegen die Gleichstellungspolitik von Homosexuellen verkauft. So verurteilt AUF-Berlin bzw. der AUF „AK Lebensrecht und Familie“ die Initiative Berlins für „sexuelle Vielfalt“ „aufs Schärfste“ als „neue Art der Indoktrination“ der „massive[n] Lobbypolitik für die Schwulen-, Lesben- und Genderbewegung“, deren ideologisches Ziel „Unzucht“ sei.24 Dass die Kritik am demografischen Wandel auch bei AUF islamfeindliche Züge annimmt, mag nicht verwundern, schließlich wähnt man sich in einem globalen existenziellen Kulturkampf: „Dies betrifft insbesondere die Einwanderung aus einem religiösen oder kulturellen Hintergrund, der mit unserer christlich-abendländischen Kultur und der darauf bezogenen freiheitlich-rechtsstaatlichen Grundordnung im Widerspruch steht. […] Vor allem viele Zuwanderer aus islamischen Ländern lehnen unsere deutsche und christlichabendländische Kultur ab. Dies ist nicht hinzunehmen. […] Der Bau von Moscheen ist in Deutschland zu unterbinden, bis in islamischen Ländern Religions- und Meinungsfreiheit herrschen, keine Christenverfolgung mehr stattfindet und dort verübte schwere Menschenrechtsverletzungen aufgearbeitet sind.“25

Zerfall des Berliner Landesverbandes von AUF
Der Landesverband Berlin gehörte zu einem der ersten Landesverbände der AUF-Partei. Den Landesvorsitz hat oder hatte Dieter Steffen26 inne, der bis vor kurzem auch im Bundesvorstand der AUF vertreten war. Noch im Oktober 2010 hatte der Landesverband Berlin verkündet, „in den vergangenen Monaten Mitglieder“ hinzugewonnen zu haben, jedoch seien „Funktionsträger aus unterschiedlichen Gründen von ihren Ämtern zurückgetreten, teilweise sogar ausgeschieden“, das Ziel zur Wahl 2011 anzutreten habe man deswegen aufgegeben. Man versuche aber verstärkt „Kontakte zu Personen, Parteien und Initiativen in Berlin zu suchen, mit denen eine Kooperation auf bestimmten Gebieten möglich und sinnvoll erscheint, um voneinander zu partizipieren und sich gegenseitig sowie die außerparlamentarische Opposition zu Rot-Rot zu stärken.“27 Ob dies der Beginn oder das Ende der Entfremdung des Landesvorsitzenden Steffen von seiner Partei war, ist unklar. Steffen war am 4. März 2011 bei der Mitgliederversammlung von Pro Berlin anwesend, wo er das „Abschlussgebet“ sprach, schon im November 2010 trat er als Redner bei einer Abschlusskundgebung von Pro Deutschland/Pro Berlin auf. Steffens kurze, wirre Rede auf dem Potsdamer Platz verdeutlicht die Motivation von Christ_innen wie ihm, sich trotz aller Differenzen (auch) bei antimuslimisch-rassistischen Organisationen wie Pax Europa oder der Pro-Bewegung zu engagieren – die Verteidigung des Christentums gegen die halluzinierte Islamisierung Deutschlands, denn „Wie soll denn der Halbmond, das Symbol des Islam, im Weihnachtsbaum zuhause sein?! Was für ein Klimmzug, den die verantwortlichen Politiker hier versuchen, dass sie Integration irgendwie mit der Brechstange herbeiführen sollen/wollen.“28 Ende März 2011 ist Steffen von der Internetpräsenz der Partei weitestgehend verschwunden. Stattdessen werden sowohl Steffen als auch Thomas Schatton, bis dato auch Vorstandsmitglied des AUF-Landesverbandes Berlin, für Pro Berlin bei den diesjährigen Wahlen antreten.

21 Grundsatzprogramm AUF, S. 5 22 ebd., S. 12 23 ebd., S. 9 24 Vgl. www.auf-partei.de/newsdetails/kritik-an-homosexuellen-lobbypolitik-auflandesverband-berlin-zur-initiative/index.html, zuletzt am 2.4.2011. 25 Dr. Markus Widenmeyer, stellvertretender Bundesvorsitzender: „Der Kommentar: Deutschland ist kein multikulturelles Einwanderungsland“ www.auf-partei.de

26 Dieter Steffen war bis Dezember 2007 Bundesvorsitzender der PBC. 27 Quelle: Infobrief der AUF Partei, Oktober 2010, S. 4 28 Dieter Steffen bei der Abschlusskundgebung von PRO auf dem Potsdamer Platz am 28.11.2010, Transkript apabiz.

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Das Christliche Politik-Forum bei der „Gemeinde auf dem Weg“
Die AUF-Partei organisierte 2010 auch das erste Christliche Politik-Forum (CPF), einen zweitägigen Kongress am 18./19. September, der in den neuen Räumlichkeiten der „Gemeinde auf dem Weg“, dem sogenannten C-Campus in sucher_innen am „Marsch für das Leben“ wurden die Veranstaltungen unterbrochen. Rund 80 Menschen besuchten nach eigenen Angaben die Vorträge und die Messestände der AUF-Partei, der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) sowie der Anti-Abtreibungsorganisationen wie ProLife, AlfA und dem BVL. Organisiert hatten den Kongress der „Arbeitskreis Lebensrecht und Familie“ der AUF-Partei (Vorsitz: Walter Schrader) sowie Walter und Franziska Weiblen (beide AUFPolitiker_innen), als Sponsor wird ProLife Deutschland genannt. Obwohl neben den verschiedenen Funktionär_innen unterschiedlicher „Lebenschützer“-Organisationen auch namhafte Referent_innen wie Christa Meves, Eva Herman und Bernd Siggelkow29 auftraten, lag die Zuhörendenzahl bei den Vorträgen meist unter zwanzig. Die gastgebende „Gemeinde auf dem Weg“ gehört zu den pfingstlich-charismatischen Gemeinden und ist schon seit langem in Berlin aktiv.30 Ihr Vereinsvorsitzender und Prediger Wolfhard Margies vertrat in einem schon 1988 erschienenen Buch den Glauben an dämonische Kräfte, die unter anderem für „Intellektualismus“, „Masturbation“ und „Hosprächen u.a. Austreibungen in internen Versammlungen, von denen ehemalige Mitglieder der Gemeinde berichteten.31 Im Jahr 1994 sowie erneut 1997 fand die Gemeinde aufgrund ihrer problematischen Praktiken Aufnahme in einen Senatsbericht über Psychogruppen und Sekten.
32

Die Junge Freiheit – antifeministisch und nationalkonservativ
Die heutige Generation der Lebensschützer_innen bedient sich selbstverständlich und professionell moderner Medien. Ausgebildete Journalist_innen, auflagenstarke Magazine und eigene Medienkartelle verbreiten die Botschaften des bleibt trotzdem mäßig. Die Berichterstattung zum „Marsch für das Leben“ 2010 beispielsweise war marginal, der Kongress der AUF-Partei war selbst den nahestehenden Publikationen hinterher kaum einen Bericht wert. Neben den Medien, die direkt vom christlichen „Lebens­ schutz“-Spektrum herausgegeben oder beeinflusst werden33, ist es vor allem die in Berlin erscheinende Wochenzeitung Junge Freiheit (JF), die sich der Anliegen dieser Politik umfassend annimmt. Die Junge Freiheit hat in den letzten Jahren einen Bedeutungszuwachs im Feld des Nationalkonservatismus erfahren. Die Redaktion des Leitmediums der „Neuen Rechten“ kritisiert unablässig die Politik einer Merkel-CDU, die nach Links drifte und die Bedürfnisse einer konservativen Klientel nicht mehr berücksichtige. Der „Lebensschutz“, der Kampf gegen „das namenlose Sterben“ von „mutmaßlich jedem dritten“ Kind durch Schwangerschaftsabbrüche34, wird von den Autor_innen der JF eingeordnet in eine weiter reichende Kritik an der Verfasstheit moderner Lebensstile und der mangelnden Reaktion vor allem der regierenden konservativen Kräfte auf fundamentale gesellschaftliche Krisenzustände. konstatierte JF-Autor Michael Paulwitz vergangenes Jahr, sie sei tiefgreifender für Deutschland und Europa als die ungelösten Finanz- und Wirtschaftskrisen. Und der Umgang damit „übersteigt den Horizont der politisch Verantwortlichen.“35 Paulwitz beschwört, typisch für die „Neue Rechte“, die totale Krise, verbunden mit der völligen Hilflosigkeit der politischen Klasse. Diese zeige sich unfähig und marschiere in die „linke Mitte“. CDU-Ministerinnen würden „es für Familienpolitik halten, wenn Kinder in die Krippen und Frauen in die Produktion gesteckt werden“, so Paulwitz.36

Berlin-Tegel, stattfand. Für die Teilnahme der Kongressbe- „Lebensschutzes“. Die Resonanz in den Mainstream-Medien

mosexualität“ verantwortlich sein könnten. Heilung ver- „Die demographische Katastrophe ist die Mutter aller Krisen“,

29 Pastor Bernd Siggelkow, der Gründer und Leiter des Kinderhilfswerkes „Die Arche“ in Berlin, beklagte auf dem Kongress den Zerfall von Familien, was in Kinderarmut münden würde. Dorothea Steffen, Ehefrau von Dieter Steffen, ist laut Angaben der AUF-Homepage in einer Grundschule der „Arche“ angestellt. Vgl. www.auf-partei.de/ partei/vorstand/dieter-steffen, zuletzt am 18.3.2011. Der Sohn Steffens, David (Schüler, Jg.1992), tritt in Berlin-Reinickendorf ebenfalls als Kandidat für Pro Berlin an. Vgl. www. pro-berlin.net/?p=2598. 30 Zur Gemeinde auf dem Weg vgl. Thomas Gandow: Stichwort: Gemeinde auf dem Weg. In: Berliner Dialog 28, 2005, S.9-10 sowie Lambrecht/Baars 2009, S. 19ff. 31 Vgl. Lambrecht/Baars 2009, S.22. 32 Vgl. Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport (Hg.): Risiken und Nebenwirkungen. Informationen zu ausgewählten neuen religiösen und weltanschaulichen Bewegungen und Psychoangeboten. Berlin 1997, S.12-14. Neuere Berichte des Senats sind nicht bekannt.

Als Experten für die demographische Katastrophe bemühte die JF 2010 zwei Professoren als Interviewpartner: Theodor Schmidt-Kaler und Robert Hepp, beide Befürworter einer
33 Wesentlich das „christliche Nachrichtenportal“ idea.de mit der Printausgabe „idea Spektrum“, Informationsdienst der Evangelischen Allianz. Dazu kommen Netzauftritte wie kath.net oder das „Christliche Medienmagazin pro“ (www.pro-medienmagazin.de). 34 Vgl. Chefredakteur Dieter Stein in der JF Nr.9/10-2010 v. 26.2.2010, S.1 35 Michael Paulwitz: Abschied vom Ego-Trip in JF Nr.22/10 v. 28.05.2010, S.1. 36 Michael Paulwitz: Das Schwarze Loch in JF Nr.5/10 v. 29.01.2010, S.1

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extrem rechten Bevölkerungspolitik. Schmidt-Kaler, „Demographie-Experte“, war 1981 Mitunterzeichner des rassistischen „Heidelberger Manifest“37, das dem Umfeld des extrem rechten Schutzbund für das deutsche Volk (SDV) entstammte. In diesem war wiederum Hepp Mitglied und veröffentlichte 1988 ein Werk zum Thema mit dem bezeichnenden Titel „Die Endlösung der Deutschen Frage“. Schmidt-Kaler gehört in der Demographie-Forschung zu den sogenannten „Pro-Natalisten“, die gegen die „Masseneinwanderung“ und den „Verfall der Geburtenziffern“ eintreten. Der entscheidende Faktor der Bevölkerungsentwicklung sei die Natalität, also die Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung. Deren Rückgang und die massenhafte Einwanderung führe zum „Volksschwund“ in Deutschland: „Einwanderung findet bei uns ja längst nicht mehr über die Grenzen, sondern über die Kreißsäle statt.“ Im Ergebnis verschwänden die Deutschen leise und unsichtbar: „Kindergärten werden dichtgemacht, Friedhöfe erweitert.“ Nach Meinung Schmidt-Kalers sei es fraglich, ob ein „politischer Wille besteht, unsere Nation zu erhalten.“ Dies liege an der nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzenden „Reeducation“ und der heutigen Political Correctness.38 Schmidt-Kaler bemüht eine Vielzahl klassischer extrem rechter Topoi: Nation als biologische Einheit im völkischen Sinne, Umerziehung des deutschen Volkes nach dem Krieg und eine daraus sich ergebende gegen den „Fortbestand des deutschen Volkes“ und dessen Interessen gerichtete Politik der Elite. Noch aggressiver ist die Rhetorik von Robert Hepp, Soziologe und laut JF „der erste große Einwanderungs-Kritiker mit wissenschaftlichem Anspruch.“ Immigrant_innen nennt Hepp in einem Interview auch gerne mal polemisch „Hintergründler“, „Lumpenproletariat“ oder „Sozialschnorrer“, die „unsere Sozialsysteme“ ausnutzen würden. Hepp möchte „über den Volkstod reden“, auch wenn dies als rassistisch gelte. Seiner antifeministischen Verachtung gegen politisch etablierte und selbstbestimmte Frauen lässt er freien Lauf: „Daß sich kinderlose alte Jungfern wie [die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung] Maria Böhmer und [Bundesbildungsministerin] Anette Schavan, die der nächsten Generation nichts als ihre hohen Pensionsansprüche hinterlassen, krampfhaft an den Fetisch „Standort Deutschland“ klammern, ist psychologisch verständlich.“39

Der antifeministischen „Neuen Rechten“ werden die Kreißsäle zum Schlachtfeld, auf dem die Rettung der Nation gegen die Einwanderung erkämpft wird. JF-Herausgeber Dieter Stein, selbstverständlich Ehemann und Familienvater, befürwortet daher den Kampf gegen „den demographischen Selbstmord unseres Volkes“, dessen Ursache in der „Auflösung der Familie“ und einem gesellschaftlich geförderten „Zeugungs- und Gebärstreik“ liege.40 Folgerichtig kommen 2010 in der JF sowohl BVL-Vorsitzender Martin Lohmann als auch andere Vertreter_innen der „Lebensrechts“-Bewegung zu Wort, um für ihren Marsch in Berlin zu werben.

Fazit
Das Motto „Christen in die Politik“ hat nur bedingt Erfolg. AUF-Partei und PBC können zumindest parteipolitisch in Berlin als irrelevant bezeichnet werden. Anders muss der Einfluss christlich-fundamentalistischer Organisationen auf gesellschaftspolitischer Ebene bewertet werden. Durch öffentliche Auftritte wie dem „Marsch für das Leben“ oder dem Christlichen Politik-Forum formieren sie eine christliche Opposition, die den quasi-säkularen Charakter gesellschaftlicher Rechte und Gesetze nicht nur in Frage stellt sondern abschaffen möchte – und mit ihm Frauenrechte, Gleichstellungsgesetze und Religionsfreiheit. Bedenklich sind dabei vor allem der missionarische Charakter der „Lebensrecht“Bewegung und ihre große Einflussnahme auf beziehungsweise Verzweigtheit in weite Teile der konservativen „Mitte der Gesellschaft“, die bis dato viel zu wenig erforscht sind. Dieses Spektrum kann wahrscheinlich nur schwer von ihrem Kreuz bei der CDU/CSU abgebracht werden, doch die Vorstöße aus dem „Lebensrecht“-Spektrum z. B. gegen den SexualkundeUnterricht formulieren das Bedürfnis vieler Menschen, ihre kleine christliche Welt gegen staatliche, als „multikulturell“ und „feministisch“ stigmatisierte, Einflussnahme zu schützen. Die anvisierte „christliche Kulturrevolution“ steht sicher nicht vor der Tür, doch der Einfluss der christlichen Fundamentalist_innen könnte zumindest bei der Beschneidung der Freiheitsrechte Anderer zum Tragen kommen. Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) bietet Informationen, Materialien und Bildungsangebote im Themenbereich Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus an. Zu diesem Zweck betreibt der Verein ein umfangreiches öffentlich zugängliches Archiv und

37 Zum Heidelberger Manifest vgl. www.apabiz.de/ archiv/material/Profile/Heidelberger%20Kreis.htm 38 Alle Zitate: Vgl. Interview mit Theodor Schmidt-Kaler: „Wir können auch das meistern“. In: JF Nr. 22/10 v. 28.05.2010, S.3. 39 Interview mit Robert Hepp: „Über den Volkstod reden“. In: JF Nr.36/10 v. 3.9.2010, S.3.

führt Bildungsveranstaltungen durch.
40 Kolumne von Dieter Stein in: JF Nr.47/10 v. 19.9.2010, S.1.

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Männlichkeiten im Rechtsextremismus

Der Kampf um Männlichkeit


Stark, kämpferisch, hart, hetero. Das rechtsextreme Männerideal lässt sich klar umreißen und bleibt dennoch meist unmarkiert. Doch Männlichkeiten werden im Rechtsextremismus anhand von Diskursen um „Volksgemeinschaft“, „Rassenschande“, Homo­ exualität und Kameradschaft permanent verhandelt und s festgeschrieben. Feminismus und gesellschaftlicher Wandel im Geschlechterverhältnis müssen dabei als Ursache für eine imaginierte „Krise der Männlichkeit“ herhalten – und werden bekämpft.
von Yves Müller & Ulrich Overdieck (VDK e.V. – Verein für demokratische Kultur in Berlin)

Obwohl starre, dichotome Geschlechterbilder im Rechtsex­ tremismus offensichtlich scheinen, spielen Geschlecht – hier insbesondere Männlichkeit – und Sexualität in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus kaum eine Rolle. Der Omnipräsenz des Männlichen in rechtsextremen Organisationen wie der NPD, Zusammenschlüssen wie den „Autonomen Nationalisten“ oder rechtsextrem(-orientiert)en Jugendcliquen steht eine weitgehende Geschlechterblindheit in demokratischer Präventionsarbeit und Forschung gegenüber. Der Nennung männlicher Dominanz, der überproportional von jungen Männern verübten Gewalt und des hypermaskulinen1 Gehabes folgt nur selten eine männlich1 Unter Hypermaskulinität versteht man die Überbetonung von Männlichkeit. Dies kann in der übertriebenen Zurschaustellung als männlich wahrgenommener Eigenschaften münden und drückt sich nicht selten gewaltsam aus.

keitskritische Analyse, geschweige denn die Implementierung geschlechterreflektierender Jugendsozialarbeit in der Rechtsextremismusprävention. (siehe den nachfolgenden Artikel von Dissens e.V.)

„Arbeit, Familie, Vaterland“ – Männlichkeit als Politikstil
Rechtsextreme Männer sehen sich gern als Verkörperung der idealen, „wahren“ Männlichkeit. Worin diese Männlichkeit aber bestehen soll, wird nicht expliziert. Sie steht – scheinbar „naturwüchsig“ – schon fest und ist unabänderlich. Rechtsextreme Männer sehen sich gern als „politische Soldaten“. Und das ist durchaus ernst gemeint: Als Ideal gelten

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männliche Härte und Entschlusskraft, die Eignung zu Führerschaft und Gehorsamkeit, Selbstaufgabe und Opferbereitschaft, Kampfesmut und Heldenhaftigkeit. Wird die eigene politische Aktivität als fortwährender „Kampf“ gegen alles Liberale verstanden, gegen Demokratie und „Multikulti“, gegen Feminismus und „Dekadenz“, gegen die sog. „Volksfeinde“ – Homosexuelle, Migrantinnen und Migranten, Jüdinnen und Juden, Antifaschistinnen und Antifaschisten –, so begreift sich der Rechtsextreme selbst als „Soldat“, der sich für die Nation, die „Volksgemeinschaft“, aufopfert. Körperliche Gewaltausübung ist potentieller wie immanenter Bestandteil der Männlichkeitskonstruktion und steht im Kontext des politischen Kampfes, der als ein soldatischkriegerischer begriffen wird. D.h. der im politischen Kampf tätige Mann hat soldatisch-männliche Tugenden unter Beweis zu stellen und der Gemeinschaft zu dienen. Individuelle Lebensentwürfe von Männern müssen aufgrund der kollektivistischen Perspektive des Rechtsextremismus zurücktreten. Der Mann kommt fast ausschließlich in allgemeiner Form und in seiner Funktion für die „Volksgemeinschaft“ vor. Über den Ausschluss der imaginierten und zum GegenKollektiv erklärten „Fremden“ wird bestimmt, wer dazugehören darf und wer eben nicht. Die Feind-Konstruktion ist zentraler Bestandteil rechtsextremer Ideologie, ohne die das Gerüst aus „weiß“-männlichem Vormachtstreben, „Volksgemeinschaft“ und „Blut-und-Boden“-Mythologie in sich zusammen fallen würde.

senschande“ liegen könnte und inwiefern eine „ausländische Freundin“ eventuell doch in Betracht kommen könne,3 werden auch handfeste Konsequenzen in Szene-Streits gezogen. So wurde unlängst Sascha K., ein ehemaliges Mitglied des Berliner Landesvorstands der rechtsextremen DVU, auf einer kleinen Kundgebung rechtsextremer „Autonomer Nationalisten“ vor seiner Wohnung in Neukölln-Buckow mit dem Tod bedroht. Der langjährige rechtsextreme Kader solle seine Versuche einstellen, nun bei der NPD mitzumachen. Vorgeworfen wurde ihm seine als undurchsichtig dargestellte angeblich nicht-deutsche Herkunft als „Mischling“ und dass er zudem „drei Kinder mit einer deutschen Frau“ habe.4 Das „deutsche Volk“ ist Hauptbezugspunkt rechtsextremer Ideologie. Sein „Erhalt“ wird zum erklärten und vorrangigen Ziel, um der angeblichen Bedrohung der „Volksgemeinschaft“ durch unkontrollierte Sexualkontakte zu begegnen. Der entsprechende Kontakt zwischen einem „schwarzen“ Mann und einer deutschen (d.h. „weißen“ und nicht-jüdischen) Frau gilt Rechtsextremist/innen gewissermaßen als prototypische „Rassenschande“. Ein stringentes Regelwerk, das die zahlreichen weiteren möglichen Kombinationen der von ihnen sogenannten „Rassen“ klar beurteilt und die Rechtsextremen im Sinne eines Szene-Konsens zufrieden stellt, haben sie nicht abschließend entwickelt. Sie scheitern, da sie nicht eindeutig klären können, wer als ausreichend „deutsch“ bzw. „weiß“, und damit als unbedenklich, gelten kann. So stellen z. B. „Kamerad/innen“ mit polnischem Migrationshintergrund für die rechtsextremen Diskutant/innen einen Grenz- und Streitfall dar. Selbst wenn in diesem Zusammenhang teilweise Ausnahmeentscheidungen befürwortet werden (i.d.R. nur für rechtsextreme Männer), entstehen diese im Abgleich mit am historischen Nationalsozialismus orientierten Rasselehren und können diese nicht als unbedeutend außer Acht lassen. Das Bedrohungsszenario „Rassenschande“ basiert auf bestimmten rassistischen und sexistischen Geschlechterkonstruktionen von Weiblichkeiten und „nicht-deutschen“ beziehungsweise „fremden“ Männlichkeiten. Die Konstruktion einer die „Volksgemeinschaft“ bedrohenden „fremden Männlichkeit“ beinhaltet die Behauptung von Übergriffigkeit „fremder“ Männer gegenüber deutschen Frauen. Zudem werden durch die Konstruktion der „schützenswerten, schwachen, deutschen Frau“, die durch den „fremden Mann“ bedroht werde, tradierte
3 FW-Forum + http://forum.thiazi.net/ 4 http://www.nw-berlin.net/2011/03/25/die-nacht-der-langen-messer (abgerufen: 21.04.2011)

„Rassenschande“ und Männlichkeitskon­ struktionen in rechtsextremen Diskursen
Bei der Wahl eines Sexualpartners/ einer Sexualpartnerin sind rassistische Belange für Rechtsextreme grundsätzlich relevant. Unter dem Slogan: „Rassenschande ist nicht allein Liebe zwischen zwei Menschen. Das ist Völkermord!“2 werden Forderungen erhoben, nach denen jede(r) Rechtsextremist/in aufgefordert ist, das eigene Beziehungsleben – sowie die eigene „Abstammung“ – zu hinterfragen und praktische Konsequenzen zur Vermeidung von „Rassenschande“ zu ziehen. Zudem behaupten Rechtsextreme mit der getroffenen Aussage, dass ein Handlungsbedarf auf gesellschaftlicher Ebene vorhanden sei. Während sich Rechtsextreme in ihren einschlägigen Internetforen die Köpfe darüber heiß reden, welcher Umgang mit „Mischlingen“ zu pflegen sei, wo die Grenze von „Ras-

2 „Galadriel“, 05.09.2004, FW-Forum, Thread: „Mischlinge?“ (abgerufen: 12.08.2008)

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Weiblichkeitsbilder kolportiert. Unter diese wesensmäßig weibliche Schwäche wird auch die Neigung zu „Dekadenz“ gefasst, für die Frauen und Mädchen, in den Worten des rechtsextremen Kaders aus der Kameradschaftsszene Axel Reitz, „aufgrund ihrer ausgeprägten emotionalen Intelligenz […] um ein vielfaches anfälliger“ seien als Männer. Dem männlichen, deutschen Subjekt kommt im Kontext des „Rassenschande“-Komplexes so in der Konsequenz eine mächtige „Wächter“-Funktion zu: Da deutschen Frauen ein Mangel an Selbstkontrolle und Rationalität zugeschrieben wird und diese Eigenschaften im selben Prozess zugleich als männlich konstruiert werden, fällt dem deutschen Mann die Aufgabe des Schutzes deutscher Frauen vor „Dekadenz“ beziehungsweise vor den – auf die deutschen Frauen verführerisch wirkenden – Verlockungen der „Rassenschande“ zu. Die männliche Aufsicht und Kontrolle weiblicher Sexualität wird nun als gesellschaftliche Pflicht an der „Volksgemeinschaft“ präsentiert. Zugleich ist sie Ausdruck eines deutschen, männlichen Herrschaftsanspruchs über Frauen, der unter dem Etikett des Schutzes auftritt.

Männliche Homosexualität erscheint dabei entweder in einer verweiblichten, extrovertierten, weichen und somit fraglos ablehnenswerten oder einer (hyper)maskulinen Variante, wobei letztere von einigen Rechtsextremen als „tolerierbar“ dargestellt wird. „Tolerieren“ heißt hier aber nur: solange schwule Kameraden ihre Homosexualität als „Privatsache“ behandeln und diese nicht öffentlich bemerkbar ist, sollen sie von körperlicher Gewalt verschont bleiben. „Tuntenhaftigkeit“ wird hingegen als verweiblichtes Verhalten von Männern nahezu einstimmig von Rechtsextremen als bekämpfenswert erachtet, insbesondere insofern sie öffentlich bemerkbar zum Ausdruck gebracht wird. Dem Verdacht „verweiblicht“ zu sein, unterliegen Schwule in rechtsextremen Diskursen per se, aber auch heterosexuelle Männer müssen der Gefahr der „Verweiblichung“ aktiv begegnen. Tatsächlich funktioniert die Anforderung an harte Männlichkeit inklusive Gewaltdrohung bei Versagen gerade im Rahmen der Konstruktion einer heterosexuellen, männlichen Norm – also für alle (rechtsextremen) Männer.

Vom Mythos Kameradschaft Homophobie und männliche Homosexualität im Rechtsextremismus
Diskussionen zu Homosexualität gehören zu den bedeutendsten expliziten Verhandlungen von Männlichkeit in rechtsextremen Diskursen.5 Der Umgang mit männlicher Homosexualität (beziehungsweise Bisexualität) ist hierbei eines der umstrittensten Themen überhaupt. Das Spektrum rechtsextremer Positionierungen reicht von der offenen Forderung nach der (gesellschaftlich organisierten) Ermordung Homosexueller bis hin zu einer sich selbst als pragmatisch begreifenden Tolerierung schwuler Kameraden. Dabei wohnt den immer wiederkehrenden szeneinternen Auseinandersetzungen ein enormes Spaltungspotential inne, sowohl auf theoretisch-inhaltlicher wie auch auf sozialer Ebene. Bezugspunkt der Debatte ist immer noch vor allem die Ende der 1980er Jahre stattgefundene Auseinandersetzung um die Sexualität des zu der Zeit einflussreichsten Anführers der rechtsextremen Kameradschaftsszene, Michael Kühnen. Die daraus resultierende „Frontstellung“ zwischen einem Anti-Homosexuellen-Flügel und einem Kühnen-Flügel (auch: „Perversen-Flügel“) strukturiert rechtsextreme Diskurse um Homosexualität bis heute.
6 Unter Homosozialität versteht man eine gleichgeschlechtliche Beziehungs- und Gesellungsform, die in stärkerem Maße von Männern als von Frauen genutzt wird. Homosoziale Räume sind die Orte, an denen die männliche Geschlechtsidentität maßgeblich ausgebildet wird. Dabei sind die Männer „unter sich“, wodurch Frauen ausgeschlossen und benachteiligt werden. 7 Siehe auch Speit, Andreas (2005): Mythos Kameradschaft. Gruppeninterne Gewalt im neonazistischen Spektrum. Braunschweig

Auch männliche Homosozialität6 innerhalb der deutschen Wir-Gruppe wird in Zusammenhang mit Vorstellungen von soldatischer Männlichkeit, Kameradschaftlichkeit und (politischem) Kampf direkt thematisiert. Neben der Formierung des „Volkskörpers“ dient der Mythos von der Kameradschaft der Kompensation des Wunsches nach Geborgenheit, Zusammengehörigkeit, Sicherheit und nicht zuletzt der Platzierung in einer männerbündischen Ahnenreihe von den Germanen bis hin zu SS und Wehrmacht.7 Doch der schöne Schein von „wahrer“ (Männer-) Freundschaft unter Gleichgesinnten ist trügerisch. Rechtsextreme Männerbünde können nur mithilfe einer internen Hierarchie bestehen. Die nach außen gerichtete Affinität zu Gewalt wendet sich schnell auch nach innen, drückt sich in gruppeninternen Machtkämpfen, erniedrigenden Männlichkeitsritualen und Besitzansprüchen gegenüber Frauen aus. Nicht zufällig dominieren Männer rechtsextreme Gruppierungen, während Frauen meist als Beiwerk dienen und in tradierte Geschlechterrollen gepresst werden. Sie werden nicht nur als Ehefrau und Mutter gepriesen, son-

5 Siehe auch Claus, Robert/ Müller, Yves (2010): Männliche Homosexualität und Homophobie im Neonazismus, in: Dies./ Lehnert, Esther (Hrsg.): „Was ein rechter Mann ist…“ Männlichkeiten im Rechtsextremismus. Berlin, S. 109 – 126

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dern müssen ebenso für sexistische Projektionen und Vergewaltigungsphantasien herhalten. Allzu selbstbewusst und eigenständig auftretenden Frauen hängt nicht selten der Ruf an, „Schlampen“ zu sein. Dementsprechend ist die Abwehr von Emanzipationsansprüchen Teil der identitätsstiftenden Politik Rechtsextremer und mündet in einem dezidierten Antifeminismus und Kampagnen gegen Gender Mainstreaming, die unter anderem auf dem Internetportal „Free Gender“ (http://www.free-gender.de) systematisch verfolgt wird. Deutsche Frauen und Männer seien zwar gleichwertig im Sinne der völkischen Ideologie, aber eben nicht gleich.

lichkeit – ist kein starres Konzept, sondern sozial wandelbar und historischen Prozessen unterworfen. Veränderungen in der Ordnung zwischen den Geschlechtern sind daher unumgänglich und stellen den Normalfall dar. Die vermeintliche „Krise der Männlichkeit“ ist also gar keine. Doch brauchen Rechtsextreme die Krisenrhetorik für die Re-Souveränisierung ihres Männlichkeitsideals. So wird für den Erfolg oder Misserfolg des Rechtsextremismus viel davon abhängen, ob sein konserviertes Geschlechtermodell auf die Herausforderungen moderner Gesellschaften reagieren kann. Gleichzeitig lassen einseitige Debatten in den liberalen und konservativen Leitmedien beispielsweise um Gleichstellungspolitik einen geschlechterpolitischen Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft befürchten. So wurde in den vergangenen Jahren auch schon in auflagenstarken Medien (FAZ, Spiegel) aus einer sich als konservativ verstehenden Perspektive Gender Mainstreaming angegriffen, um diese gleichstellungspolitische Strategie in einem diskursiven Deutungskampf einerseits als absurd und andererseits als gefährlich und totalitär zu stigmatisieren. An solche Debatten knüpfen Rechtsextreme an, um eine homophobe, transphobe und antifeministische Wirkung zu verstärken. Der „Verein für Demokratische Kultur in Berlin – Initiative für urbane Demokratieentwicklung“ e.V. (VDK) engagiert sich in seiner alltäglichen praktischen Arbeit vor Ort für eine gelebte demokratische Kultur in Berlin. Damit leistet der VDK e.V. einen wichtigen Beitrag zum politischen Diskurs über den Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der Stadt. Mit seinen Projekten setzt der VDK e.V. ein politisches Signal für ein angstfreies, engagiertes und menschenrechtsorientiertes Miteinander in Berlin.

Alles Krise oder was?
Eine gebetsmühlenartig vorgetragene Krisenrhetorik ist rechtsextremer Ideologie immanent. Hinter jeder Ecke, so wird suggeriert, drohe das „Aussterben der Deutschen“, die „Kastrierung“ der Gesellschaft. Das Gerede von der „Krise“ in Permanenz ist durchaus notwendig, denn nur so kann der rechtsextreme Mann sein Dasein und sein Handeln legitimieren. Tatsächlich nämlich bedarf Männlichkeit im Rechtsextremismus in ihrem Streben nach Hegemonie und Expansion der diskursiven Festigung, muss sich also immer wieder aufs Neue artikulieren. Und so folgt auf das Problem die Lösung: Die vehemente Abwehr der scheinbaren Infragestellung traditioneller Geschlechtermodelle hat einzig den Zweck, die Re-Produktion hegemonialer Männlichkeit sicherzustellen. Die rechtsextreme Szene nimmt positiven Bezug auf ein konservatives Familienmodell, propagiert eine soldatische Männlichkeit und beschreibt eine angeblich natürliche Weiblichkeit. Sie befasst sich mit Pädophilie, Homosexualität und Abtreibung als Ausdrucksformen einer konstruierten „Krise“. Schließlich: Die imaginierte „Krise“ ist der Transmissionsriemen für rechtsextremes Gedankengut. Trotzdem ist Männlichkeit im Rechtsextremismus auch Veränderungen ausgesetzt. Nur wenige rechtsextreme Männer können den hohen Anforderungen einer hegemonialen soldatischen Männlichkeit Rechnung tragen. Das Vorherrschaftsstreben als Angehörige der sog. „weißen Rasse“ ist oft nicht mit den eigenen Erfahrungen subjektiver Deprivation und Ausgrenzung vereinbar. Auch haben Transformierungen in der gesellschaftlichen Geschlechterordnung Auswirkungen auf das Erscheinungsbild und das Auftreten der Rechtsextremen. Was vor 100 Jahren als „männlich“ galt, muss heute längst nicht mehr Mainstream und damit hegemonial sein. Die Kategorie Geschlecht – und mit ihr Männ-

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Geschlechterreflektierte Arbeit mit Jungen und Rechtsextremismusprävention

Den falschen Versprechungen ge widerstehen

Warum die Entlastung von Männlichkeitsanforderungen zur Prävention gegen Rechtsextremismus beitragen kann und der Rekurs auf das Ausleben „normaler“ Männlichkeit uns kontraproduktiv erscheint. Es braucht die Vielfalt der Geschlechter statt männlicher Vereindeutigung!
von Olaf Stuve, Bernard Könnecke & Klaus Schwerma (Dissens e.V., Projekt „Jungenarbeit und Schule“)

In der Rechtsextremismusprävention wird zunehmend nach geschlechtsbezogenen Konzepten für die Arbeit mit rechtsextrem orientierten männlichen Jugendlichen gefragt. Die Jungenarbeit, die darauf Antwort geben könnte, befindet sich zurzeit in einer Umbruchphase, bei der pädagogische

Grundlagen ihrer schon über 20jährigen Geschichte kritisch hinterfragt werden. Wir stellen in diesem Text unseren Zugang zu geschlechterreflektierter Arbeit mit Jungen als Prävention rechtsextremer Einstellungen und Handlungsmuster vor. 50

Geschlechterreflektierte Arbeit mit Jungen statt antifeministische Polarisierung
Seit Mitte der achtziger Jahre sind verschiedene Konzepte pädagogischer Arbeit mit Jungen entstanden, die größtenteils kritische Positionen gegenüber traditionellen Männlichkeitsanforderungen einnehmen. Jedoch werden aus einer neuen Unübersichtlichkeit von Männlichkeits- und Geschlechtervorstellungen durchaus unterschiedliche Schlussfolgerungen für die Formulierung pädagogischer Ziele und die Praxis gezogen. Eine grundlegende Differenz auch innerhalb der Jungenarbeit zeigt sich in der Frage des Umgangs mit Verunsicherungen bei Jungen und Männern in Bezug auf geschlechtliche Identitäten und Rollenanforderungen. Zwar entdecken immer mehr Pädagog_innen darin eine Chance, Jungen und jungen Männern die Möglichkeit zu vermitteln mit einer Vielfalt geschlechtlicher Identifikationen und darin auftauchenden Unsicherheiten umgehen zu lernen. Doch andere dagegen sehen sich aufgefordert, wieder Sicherheiten herstellen zu wollen und beispielsweise Jungen neue Männlichkeitsbilder in Form von Vorbildern anzubieten. Die Diskussion über diese Fragen steht innerhalb der Jungenarbeit erst am Anfang. Die Forderung nach männlichen Vorbildern für Jungen wird allerdings auch von anderen (oft männlichen) Akteur_innen erhoben, die andere Ziele als die kritische Auseinandersetzung mit Männlichkeiten verfolgen. Diese sehen die sich verändernden Geschlechterverhältnisse oftmals nicht als Errungenschaften durch zum Beispiel feministische Bewegungen an, sondern vielmehr als Niederlagen für Männer und Jungen in Geschlechterauseinandersetzungen. Jungen werden darin als neue „Verlierer“ benannt. Dabei werden unter anderem „feminisierte“ Räume dafür verantwortlich gemacht, dass Jungen nicht mehr Jungen sein könnten bzw. sein dürften. Solche antifeministischen Positionen können deutliche Anschlussstellen an rechtsextreme und neonazistische Vorstellungen von Geschlechteranordnungen haben, in der jeder und jede wieder seine bzw. ihre „natürliche“ Position einnehmen können soll. Entsprechend positiv beziehen sich rechtsextreme Autor_innen immer wieder auf antifeministische Positionen aus dem geschlechterpolitischen Feld.

Jungenarbeit rechtsextremismuspräventiv gestalten
Die Ausgangsthese unseres Projekts „Geschlechterreflektierte Arbeit mit Jungen an der Schule als Prävention rechtsextremer Einstellungen und Handlungsmuster“ (kurz Jungenarbeit und Schule – www.jungenarbeit-und-schule.de) lautet, dass eine männlichkeits- und identitätskritische Jungenarbeit1 im Kern rechtsextremismuspräventiv wirkt. Wir gehen bei dieser These davon aus, dass ein essentialistisches Verständnis von Männlichkeit und Weiblichkeit eine grundlegende Funktion für ein rechtsextremes Gesellschaftsverständnis – namentlich der Volksgemeinschaft – einnimmt.2 Ein wesentliches Merkmal dieses Männlichkeitsbildes liegt darin, Überlegenheit und Souveränität zu versprechen bzw. zu fordern. Unseres Erachtens bestehen hier Überschneidungen rechtsextremer Männlichkeitsvorstellungen mit anderen, in der Bundesrepublik Deutschland vorherrschenden, Männlichkeitsvorstellungen.3 Wenn wir von Prävention sprechen, ist damit gemeint, dass mit unseren Konzepten Gruppen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen adressiert sind, die nicht zu den ideologisch überzeugten „harten Kernen“ rechtsextremer Organisierungen gehören, die jedoch rechtsextremen ideologischen Einflüssen ausgesetzt sind.

Schnittstellen von Männlichkeiten und Rechtsextremismus: zum Beispiel Gewalt
Rechtsextreme Politiken und Lebenswelten scheinen mit dem Versprechen, traditionelle Ordnungen und männliche Überlegenheit wieder einzusetzen bzw. zu verteidigen, eine besondere Attraktivität für männliche Jugendliche und junge Männer zu haben. Sie bedienen sich dabei dreier zentraler Elemente der Männlichkeitskonstruktion: Gewalt als legitimer Bestandteil von Männlichkeit, Durchsetzungsfähigkeit als Zeichen der Umsetzung von Souveränität und Überlegenheit sowie Naturalisierung und Dichotomisierung jeweiliger geschlechtlicher Zuschreibungen und Positionierungen in den Geschlechterverhältnissen. Obwohl Gewalt als gesellschaftlich geächtet gilt,4 ist gewalttätiges Handeln unter Jungen und (jungen) Männern weitestgehend akzeptiert. Gewalt wird als ein selbstverständlicher
1	 Ausführlicher zu Grundlagen geschlechterreflektierter Jungenarbeit siehe Könnecke/ Hackert 2011 2 Vgl. Lehnert 2010 3	Zu Spezifiken von Männlichkeiten im Rechtsextremismus siehe Müller/Overdiek in diesem Schattenbericht S.46 4 Vgl. kritisch hierzu Busche/Stuve 2007

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Bestandteil männlicher Sozialisation betrachtet und stellt in geregeltem Maße ein normatives Regulativ dar. Insofern ist Gewalt als eine Art und Weise des Einübens von Männlichkeit (doing masculinity) weitestgehend akzeptiert, wenn sie in Form der „ernsten Spiele des Wettbewerbs“ auftritt wie
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könnten. In diesem Sinne ist für eine weitere Ausarbeitung präventiver Ansätze eine intersektionale Untersuchung vielversprechend, die danach fragt, wie rechte Lebenswelten für unterschiedliche Personen je nach sozialer und geographischer Positionierung, Geschlecht und anderen Zugehörigkeiten attraktiv werden können und worin dann die je spezifische Attraktivität besteht.

in aggressiven Sportspielen oder auch Schulhofraufereien. „Gewalt ist in dieser Dimension eine durchaus nicht immer verpönte Form der Einübung von Männlichkeit. […] Gewalt kann sogar ein Modus von Anerkennung und ein Mechanismus der Integration in eine Gemeinschaft sein.“6 Männliche Gewalt ist dabei eng verbunden mit der gegenseitigen Anerkennung als Junge bzw. Mann. Gleichzeitig funktioniert sie hierarchisierend und potenziell abwertend, wenn Jungen bzw. Männer als unmännlich stigmatisiert werden. Jungen und junge Männer, die aufgrund anderer sozialer Kategorien gesellschaftlich ausgegrenzt sind, können versuchen, ihre ungünstigeren Ausgangsbedingungen über Männlichkeitsbeweise zu kompensieren. Diese hypermaskulinen Beweise nehmen oftmals auch gewalttätige Formen an. In diesem Zusammenhang ist die Frage zu stellen, ob rechtsextreme Lebenswelten gewissermaßen zu einem Auffangbecken für Jungen bzw. Männer werden, die hier einen Ort der unhinterfragten Akzeptanz für hypermaskuline Inszenierungen sehen, mit denen sie bei anderen Gleichaltrigen auf Ablehnung stoßen. Denn in rechten Lebenswelten spielt Gewalt nach innen und außen bei der Herausbildung von Männlichkeit und der Gemeinschaftsbildung (Kameradschaft) eine normative Rolle. Der Einzelne wird unter Druck gesetzt, eigene Schmerzgrenzen und die Akzeptanz der Grenzziehungen von sich selbst und anderen zu verlernen. Durch die hier vorgenommene Fokussierung auf Gewalt konstruieren wir allerdings an dem Bild mit, Männlichkeit in rechtsextremen Szenen und Organisationen als auf körperliche Gewalt ausgerichtet zu reduzieren. Was ist mit dem rechten Internet-Blogger, der sich an antifeministischen, rassistischen und nationalistischen Diskursen beteiligt, was mit dem Parteiredner, der immer wieder homophobe Äußerungen in die Reden einwebt?7 Hier tauchen auch andere, nicht auf körperliche Gewalt ausgerichtete Verhaltensanforderungen auf, die, so ist zu fragen, in der rechten Lebenswelt ebenfalls Anerkennung als „richtiger Mann“ versprechen

Und die pädagogische Praxis?
Männlichkeitskritische geschlechterreflektierte Jungenarbeit kann in Bezug auf die unterschiedlichen Ausformungen rechtsextremer Männlichkeiten gerade wegen deren Überschneidungen mit gesellschaftlich normativen Männlichkeitsvorstellungen eine von mehreren möglichen sinnvollen pädagogischen Interventionen in der Präventionsarbeit sein, um Kinder und Jugendliche zur kritischen Auseinandersetzung mit autoritativ und hierarchisch orientierten Gesellschaftsbildern anzuregen. Jungenarbeit wirkt auf mindestens drei Ebenen tradierten Männlichkeitsvorstellungen entgegen: •	  urch die Entlastung von Männlichkeitsanforderungen, d z.B. von der, als Junge stark sein zu müssen, keine Schwäche zeigen zu dürfen, Überlegenheit zu repräsentieren oder Schmerzen auszuhalten. Auch beim Vereindeutigungszwang in Richtung „richtiger“ Junge, „richtiger“ Mann, in der eine heterosexuelle Orientierung weiterhin die Norm darstellt, wirkt geschlechterreflektierte Jungenarbeit entlastend. •	  urch die Förderung von Jungen bei der Ausgestaltung d vielfältiger Lebensentwürfe, von sozialen Kompetenzen, von Selbst- und Fremdwahrnehmung, der Wahrnehmung eigener Grenzen und der Grenzen anderer, von Emotionalität und Kommunikationsfähigkeit, des Aushaltens und Wertschätzens von Unterschiedlichkeiten und Differenzen zwischen Personen. •	  urch Grenzsetzung und Kritik an ausschließendem, disd kriminierendem, grenzüberschreitendem oder gewaltvollem Handeln von Jungen gegenüber allen Geschlechtern, aber auch gegenüber aufgrund anderer Abwertungen diskriminierten gesellschaftlichen Gruppen. Die hier genannten Ebenen zeigen bereits, dass Jungenarbeit rechtsextrem geprägten Männlichkeitsvorstellungen an vielen Punkten konträr gegenüber steht – jedenfalls dann, wenn sie essentialistischen Geschlechtervorstellungen eine klare Absage erteilt und die Veränderbarkeit sozialer Pro-

5	Bourdieu 1997, S.203 6 Meuser 2005, S.18 7 Vgl. Ulli Jentsch und Eike Sanders : Nationalistische Moralapostel. Sexismus und Homophobie bei RNF und NPD. In: Berliner Zustände 2008

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zesse in der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Um das Potential geschlechterreflektierter Arbeit mit Jungen nutzen zu können, sollten u.a. die folgenden Hinweise für die pädagogische Praxis beachtet werden: Männlichkeit ist zum einen als Versprechen auf eine dominante Position im Geschlechterverhältnis, zum anderen auch als Anforderung an die Einzelnen (überlegen sein zu sollen) anzusehen. Jungen stellen untereinander geschlechtliche Anforderungen auf, sie sind zugleich aber auch geschlechtlichen Anforderungen (aus dem System der Zweigeschlechtlichkeit) ausgesetzt. Aus einer Perspektive, die Selbstbestimmung, Vielfalt und individuelle Freiheit wertschätzt, sind sie immer auch Opfer dieser Anforderungen. Problematisches Verhalten von Kindern und Jugendlichen, das entweder gegen die eigene Person oder gegen andere gerichtet wird, gründet nicht selten auf Erfahrungen von Ohnmacht und/oder Benachteiligung. Die Bearbeitung solcher Ohnmachts- und Benachteiligungserfahrungen und damit verbundener Wünsche nach Selbstermächtigung sind ein wichtiger Bestandteil einer geschlechterreflektierten Jungenarbeit – die so oft es geht mit dem Erarbeiten alternativer Formen von Interessenvertretung und Selbstkonzepten verbunden werden sollte, die ohne Abwertungen anderer und Gewalt auskommen. Jungenarbeit sollte Wünsche nach Freundschaft und Anerkennung aufgreifen und mit den aggressiven und „ernsten Spielen des Wettbewerbs“ ins Verhältnis setzen. Jungenfreundschaften sind oft von der Ambivalenz gekennzeichnet, dass die konkurrenten Beziehungen untereinander wie auch die in ihnen entstehende Gemeinschaftlichkeit und Nähe als reizvoll erlebt werden. Andererseits wird in den ernsthaften Spielen aber auch mit „Ent-Männlichung“ durch die anderen gedroht, sie produzieren Eigendynamiken, die von den Jungen teilweise als unangenehm und destruktiv aber unentrinnbar erlebt werden. So beschreiben Jungen mitunter unglücklich, dass sie sich in größeren Jungengruppen bzw. im Schulkontext anders verhalten als im kleinen Freundschaftsraum und sich so auch nicht mögen und selbst nicht wissen, warum das immer wieder passiert. Häufig übergehen sie in diesen Dynamiken ihre eigenen Grenzen; auch kommt es hier zu – nicht immer willkommenen – Verletzungen jeglicher Art bis hin zu strafrechtlicher Relevanz und entsprechender juristischer Verfolgung. Die im Alltag von Jungenfreundschaften oft verdeckten Wünsche aneinander sind als solche zu entschlüsseln bzw. wahrzunehmen; mit ihnen 55

ist differenziert umzugehen, indem zum Beispiel Wünsche nach Freundschaft und Anerkennung nicht über eine Kritik an den Praxen delegitimiert werden, sondern die daraus entstehenden Dynamiken und Ausgrenzungen besprochen werden und nach alternativen Handlungsoptionen gesucht wird, sie zu verwirklichen. Konflikte sind nötig und produktiv. Die Annahme, dass Jungen bei Konflikten generell aussteigen würden, ist erst einmal ein Phantasma von Pädagog_innen. Es gilt: Konflikte riskieren! Geschlechterreflektierende Jungenarbeit ist nicht unbedingt dann am erfolgreichsten, wenn alle alles gut finden. Die Auseinandersetzung um Männlichkeitsvorstellungen führt immer auch zu Konflikten, und das ist auch gut so. Das Einschreiten und Setzen von Grenzen bei sexistischen, rassistischen, homophoben und anderen diskriminierenden Sprüchen ist ein wesentlicher Bestandteil von Jungenarbeit und führt zu mitunter starken Konflikten, kann aber nachhaltige Veränderungen initiieren, wenn die Grenzsetzungen überzeugend begründet werden. Darüber hinaus signalisiert eine Pädagogin oder ein Pädagoge, die bzw. der sich vom Widerstand der Kinder oder Jugendlichen nicht umwerfen lässt, dass sie bzw. er sie im Zweifelsfall vor Angriffen aus der Gruppe schützen kann – eine wichtige Voraussetzung um Kinder und Jugendliche zu ermutigen, sich auch mit Verhaltensweisen, Gedanken und Eigenschaften zu zeigen, die nicht den gruppenspezifischen Normen entsprechen.

Fazit
Die Jungen gibt es nicht. Daher gibt es auch nicht das Angebot für die Jungen. Wenn Pädagog_innen von den Bedürfnissen der Jungen sprechen, ist durch diese vereinheitlichende Zuschreibung schon etwas schief gelaufen. Oft schreibt sie nur die Interessen einer dominierenden Mehrheit oder auch Minderheit unter den Jungen fest und stellt damit nicht zuletzt Gewalt gegenüber den Jungen dar, die diesem Stereotyp nicht entsprechen und denen darüber suggeriert wird, sie seien kein „richtiger Junge“. Aus unserer Sicht erscheint es deshalb sinnvoll, nicht (mehr) mit vereindeutigenden Konzepten zu arbeiten, sondern der Vielfältigkeit von Jungen – auch und gerade in der pädagogischen Praxis geschlechterreflektierter Arbeit mit Jungen – stärker gerecht zu werden, indem z.B. auf die Adressierung von „den“ im Sinne von allen Jungen verzichtet wird. Auch nicht-heterosexuelle Orientierungen und Lebensweisen sollten ebenso wie nicht mehrheitsdeutsche Perspektiven grundsätzlich

in alle pädagogischen Handlungen einbezogen werden. Unter geschlechterreflektierter Jungenarbeit ist unser Ansicht nach also die pädagogische Arbeit mit Jungen zu verstehen, die zur kritischen Auseinandersetzung von Jungen mit einengenden Vorstellungen von Männlichkeit beitragen und ihre Handlungsspielräume bei der Entwicklung eigener Lebensentwürfe erweitern soll. Angebote, die an häufig behaupteten „natürlichen Seiten“ von Männlichkeit anknüpfen, sind kontraproduktiv und stützen letztendlich eher rechtsextreme Vorstellungen von Männlichkeit, als dass sie die Vielfältigkeit von männlichen, weiblichen und anders geschlechtlichen Lebensentwürfen fördern und der immer vorhandenen Vielfalt einer Gruppe gerecht würden. Angebote für Jungen sollten deshalb so vielfältig sein wie Jungen sind, die Interessen, Stärken und Schwächen aller im Blick haben und die Unterstützung von kleinen und großen Ausstiegen aus Männlichkeitsanforderungen zum Ziel haben. Dabei steht es jungenpädagogischen Ansätzen gut zu Gesicht das Wort Feminismus in den Mund zu nehmen und sich positiv auf frühere und aktuelle Ansätze feministischer Mädchenarbeit zu beziehen, ohne die es die heutige Jungenarbeit nicht geben würde.

Literatur
Bereswill, Mechtild 2007: Undurchsichtige Verhältnisse: Marginalisierung und Geschlecht im Kontext der Männlichkeitsforschung, in: Cornelia Klinger/ Gudrun-Axeli Knapp/ Birgit Sauer (Hrsg.), Achsen der Ungleichheit. Zum Verhältnis von Klasse, Geschlecht und Ethnizität, Frankfurt a. M., S. 84 – 99. Bourdieu, Pierre 1997: Die männliche Herrschaft, in: Dölling/Krais (Hrsg.): Ein alltägliches Spiel. Geschlechterkonstruktion in der sozialen Praxis, Frankfurt a.M., S.153-217 Busche, Mart / Stuve, Olaf 2007: Gewaltprävention und Intersektionalität in der Bundesrepublik Deutschland – Ein Überblick, in: http://dissens.de/isgp/texte.php. Könnecke, Bernard / Hackert, Michael 2011: Die vielen Seiten der Männlichkeiten. Grundlagen geschlechterreflektierter Jungenarbeit. Handreichung des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg. Berlin. Lehnert, Esther 2010: Angriff auf Gender Mainstreaming und „Homo-Lobby“ – der moderne Rechtsextremismus und seine nationalistischen Bezüge am Beispiel der Geschlechterordnung. In: Claus, Robert/Lehnert, Esther/Müller, Yves (Hrsg.): „Was ein rechter Mann ist …“ Männlichkeiten im Rechtsextremismus. Berlin. Meuser, Michael 2005: Männliche Sozialisation und Gewalt. In: Landeskommission Berlin gegen Gewalt (Hg.): Berliner Forum Gewaltprävention Nr. 24. Dokumentation des 6. Berliner Präventionstages. Männliche Sozialisation und Gewalt. 2005. S. 15-22. Online unter: http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb-lkbgg/bfg/nummer24/06_meuser.pdf

Die vom Bundesprogramm „Xenos – Integration und Vielfalt“ geförderte Fortbildungsreihe „Jungenarbeit und Schule“ vermittelt Lehrer_innen und Pädagog_innen praxistaugliche Konzepte für eine geschlechterreflektierte Arbeit mit Jungen an der Schule. Dazu werden Ergebnisse der Geschlechterforschung ebenso wie Arbeitsweisen der praktischen Jungenarbeit vermittelt. Ziele sind u. a. Jungen in ihrer Unterschiedlichkeit wahrzunehmen und geschlechterreflektierte Angebote für Jungen zu entwickeln und zu erproben.

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CHRONIK RECHTER, RASSISTISCHER UND ANTISEMITISCHER ANGRIFFE UND BEDROHUNGEN IN BERLIN
uar rua r rua r 31. Jan eb 5. F eb 7. F

1 Berlin-Neukölln S-Bahnhof Hermannstraße Gegen 1.30 Uhr wird ein alternativer Jugendlicher von zwei Neonazis bedroht. Einer der beiden versucht den Jugendlichen körperlich anzugreifen. Antifa Zeuthen

2 Berlin-Mitte Am U-Bahnhof Rosenthaler Platz wird gegen 23.00 Uhr eine Frau rassistisch motiviert von vier Männern mit Pfefferspray angegriffen. Andere Migrant_innen und Antifas entwaffnen die Täter und halten die Männer fest bis die Polizei eintrifft. Augenzeug_innenbericht
13. mär z

3 Berlin-Friedrichshain Gegen 7.30 Uhr wird an der Grünbergerstraße Ecke Warschauer Straße ein Mann von drei Nazis rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten und verletzt. Passant_innen greifen ein und die Täter flüchten. Antifa Friedrichshain

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7 Berlin-Marzahn
U-Bahnlinie 5 Am Sonntagmorgen wird eine 26-jährige muslimische Frau in Biesdorf in der U-Bahn von zwei Männern rassistisch beleidigt, sie ziehen an ihrem Kopftuch und schubsen sie herum. Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz entkommen die Täter unerkannt. Die Frau erstattet Anzeige. Berliner Zeitung, 7.03.2010; BerlinOnline, 7.03.2010; B.Z., 7.03.2010; Antifa Marzahn-Hellersdorf

8 Berlin-Kreuzberg In der Oppelner Straße wird gegen 16.30 Uhr ein Mann von seinem extrem rechten Nachbarn antisemitisch beleidigt und massiv bedroht. Er erstattet Anzeige bei der Polizei. ReachOut

9 Berlin-Charlottenburg Ein Verkäufer einer Obdachlosenzeitung, der im Gesicht eine dem Davidstern ähnelnde Tätowierung hat, wird am U-Bahnhof Kurfürstendamm antisemitisch motiviert beleidigt, geschlagen und ausgeraubt. amira; Jugendantifa WilmersdorfCharlottenburg
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11 Berlin-Zehlendorf Zwei 10-jährige Mädchen werden um 12.00 Uhr vor dem S-Bahnhof Wannsee von einem Mann antisemitisch beleidigt und verbal angegriffen. Als ein 28-jähriger Mann schlichtend eingreift, wird auch er von dem 61-jährigen Mann mit einer Bierflasche bedroht. Die Polizei setzt bei der Festnahme Pfefferspray ein und erlässt einen Haftbefehl wegen Volksverhetzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung. Pressemeldung der Polizei, 28.03.2010 Tagesspiegel, 29.03.2010, Haaretz.com, 30.03.2010

12 Berlin-Wilmersdorf

U-Bahnhof Güntzelstraße Gegen 23.30 Uhr werden zwei Frauen und ein Mann in der U-Bahn von einem Mann antisemitisch beleidigt und von einer Gruppe von Männern bedrängt. Als die drei am U-Bahnhof den Zug verlassen, wird dem Mann eine Flasche auf den Kopf geschlagen. Die Frauen werden rassistisch beleidigt und geschlagen. Die Angreifer fliehen bevor die Polizei eintrifft. Pressemeldung der Polizei, 27.03.2010; Tagesspiegel, 27.03.2010; Berliner Zeitung, 27.03.2010; B.Z., 27.03.2010; Haaretz.com, 30.03.2010; Jugendantifa Wilmersdorf-Charlottenburg

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4 Berlin-Mitte In einem Sportstudio in der Panoramastraße wird ein 47-jähriger Tourist aus den USA gegen 20.15 Uhr von einem Mitglied homophob beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Der Täter entfernt sich bevor die Polizei eintrifft. Polizei Berlin, 16.03.2010

17.

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10 Berlin-Neukölln Auf der Pannierstraße werden gegen 23.30 Uhr Passant_innen, die einen Mann, der auf offener Straße rassistische Parolen brüllt, zur Rede stellen, sexistisch und rassistisch beleidigt. Im weiteren Verlauf werden die Passant_innen von ihm angegriffen und durch Faustschläge verletzt. ReachOut

5 Berlin-Treptow S-Bahnhof Schöneweide Eine Gruppe alternativer Jugendlicher wird gegen 0.15 Uhr auf dem S-Bahnhof Schöneweide von einer 10-köpfigen Gruppe wegen ihres Aussehens beschimpft. In der S-Bahn stadteinwärts skandiert die Gruppe Naziparolen. Die Jugendlichen werden aus der Gruppe heraus mit einem Messer bedroht und einer Person wird ins Gesicht geschlagen. Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)

6 Berlin-Friedrichshain Gegen 23.30 Uhr wird ein 28-jähriger Mann an der Tram-Haltestelle Landsberger Allee/ Petersburger Straße aus einer Gruppe von fünf bis sechs Männern heraus rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Als er hinter den Männern in die Tram einsteigen will, wird er getreten. Die Täter verlassen die Bahn, treten abwechselnd auf ihn ein und flüchten. Der 28-Jährige wird ambulant im Krankenhaus behandelt. Zeug_innen sagen aus, dass die Männer schon in einer anderen Tram wegen aggressiven Verhaltens aufgefallen sind. Pressemeldung der Polizei, 6.03.2010; Tagesspiegel, 6.03.2010

31.

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13 Berlin-Friedrichshain

14 Berlin-Friedrichshain

15 Berlin-Neukölln

Ein 22-jähriger Angolaner wird gegen 1.50 Uhr in der Karl-Marx-Allee von einem 20-jährigen Mann nach einer Zigarette gefragt. Nachdem er verneint, wird er von dem 20-Jährigen rassistisch beleidigt und ihm wird ein Kugelschreiber an den Hals gedrückt, mit der Drohung ihn abzustechen. Der 20-Jährige flüchtet, kann aber von der Polizei festgenommen werden. Pressemeldung der Polizei, 31.03.2010 Berliner Zeitung, 31.03.2010; Tagesspiegel, 31.03.2010; Bild.de, 31.03.2010

Ein Mann und eine Frau werden an der Ecke Wühlisch-/Gärtnerstraße von zwei Neonazis angegriffen. Die Neonazis hatten den sogenannten Hitlergruß gemacht und „Heil Hitler“ geschrieen. Darauf sprechen der Mann und die Frau die Neonazis an, die mit Schlägen reagieren. Ein weiterer Passant, der sich einmischt und offensichtlich die Lage falsch einschätzt, hält den Betroffenen des Angriffs fest und dieser wird weiter von den Neonazis geschlagen. Die Polizei wird angerufen, erscheint aber nicht. Die beiden Angegriffenen werden leicht verletzt. Die Neonazis verlassen den Ort unerkannt. Antifa Friedrichshain

Ein 40-jähriger Mann wird auf dem Hermannplatz von mehreren unbekannten Männern antisemitisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Polizei Berlin, 19.07.2010

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16 Berlin-Spandau Gegen 12.00 Uhr wird auf dem Wochenmarkt vor dem Rathaus Spandau eine dunkelhäutige Frau von einem Mann, aus einer Gruppe von Senior_innen heraus, rassistisch beleidigt, getreten und von einer Frau aus der selben Gruppe geschlagen. Sie erstattet keine Anzeige. ReachOut

17 Berlin-Wedding U-Bahnhof Leopoldplatz Gegen 13.00 Uhr wird in der U9 auf dem U-Bahnhof Leopoldplatz eine Gruppe von 10-15 Kindern im Alter von 7-8 Jahren, die alle T-Shirts mit einem Davidstern und hebräischen Schriftzeichen und teilweise Kippa tragen, von zwei etwa 14- bis 16-jährigen Jugendlichen antisemitisch beleidigt und angespuckt. Ein Passant greift ein und stellt sich schützend vor die Kinder.

18 Berlin-Köpenick An der Kreuzung Edison-/Wilhelminenhofstraße werden mehrere Menschen, die sich vor einem Dönerimbiss befinden, von einem angetrunkener Mann rassistisch beleidigt. Nach einigen Minuten stürmt der Mann über die Straße und will die Menschen angreifen. Dabei stürzt er und wird von Zivilpolizisten festgenommen, die sich aufgrund einer Demonstration in Oberschöneweide aufhalten.

Augenzeug_innenbericht
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Register Treptow-Köpenick
12. mai

22 Berlin-Neukölln In Gropuisstadt am Hochspannungsweg kommt es gegen 12.00 Uhr anlässlich einer NPD-Info-Veranstaltung zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einem Angehörigen der linken und der rechten Szene. Polizei Berlin, 18.05.2010

23 Berlin- Köpenick Gegen 23.00 Uhr wird ein alternativer Jugendlicher am S-Bahnhof Altglienicke von ca. 7-8 sogenannten Autonomen Nationalisten angepöbelt. Die vermummten Angreifer sind mit Teleskopschlagstöcken bewaffnet und versuchen, den Jugendlichen zu schlagen. Er kann entkommen. Die Angreifer rufen ihm unter anderem „Du Zeckenschwein, wir kriegen dich“ nach. Zeuthener Antifagruppe; Register Treptow-Köpenick

24 Berlin-Mitte S-Bahnhof Alexanderplatz Eine 34-jährige Frau wird um 11.00 Uhr beim Einsteigen in die S-Bahn von einem älteren, unbekannten Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Polizei Berlin, 18.05.2010

17.

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28 Berlin-Pankow Im Ortsteil Niederschönhausen wird ein Bewohner eines Hauses von einem anderen Mieter rassistisch beleidigt und massiv bedroht. Zuvor hatte der Täter ein Baumstück in die Richtung der Kinder des Geschädigten geworfen. Als Mieter_innen den Mann darauf ansprechen wollen, reagiert der sehr aggressiv und droht damit, Leute zu kennen, die dafür sorgen werden, dass der Geschädigte nichts mehr zu lachen haben werde. Die Polizei nimmt eine Anzeige wegen Beleidigung auf. Register Pankow; ReachOut

29 Berlin-Prenzlauer Berg Gegen 4.45 Uhr wird ein 25-jähriger Mann in der Lychener Straße von einer zehnköpfigen Gruppe rassistisch beleidigt. Die Frauen und Männer verfolgen ihn, stoßen ihn zu Boden und schlagen ihn mit Holzlatten. Erst als er eine Holzlatte ergreifen kann, lassen sie von ihm ab und entfernen sich. Kurze Zeit später kommen aber drei bis fünf Personen zurück und werfen mit Bierflaschen und Pflasterstei-

nen. Der Mann kann sich in Sicherheit bringen und die Polizei anrufen. Der Verletzte kommt zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus. Die Täter entfernen sich unerkannt. Pressemeldung der Polizei, 23.05.2010 & 1.06.2010; Tagesspiegel, 23.05.2010; SpiegelOnline, 23.05.2010; B.Z., 24.05.2010 & 1.06.2010; Taz, 24.05.2010 & 2.06.2010; Berliner Kurier, 25.05.2010; Antifa Prenzlauer Berg

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19 Berlin-Lichtenberg S-Bahnhof Lichtenberg Eine Gruppe Jugendlicher wird um 21.00 Uhr in der Unterführung des S-Bahnhofs Lichtenberg von fünf Neonazis als „Scheiss Zecken“ beschimpft und mit Flaschen beworfen. Anschließend stürmen die Neonazis auf die Jugendlichen zu, bringen einen zu Boden und treten auf ihn ein. Antifa Hohenschönhausen

ai 7. m
20 Berlin-Wedding Vier Spanier_innen werden von vier Neonazis aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten Berlin Mitte“, die gerade beim Plakatieren sind, mit Reizgas angegriffen. indymedia, 16.06.2010 Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)

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21 Berlin-Friedrichshain S-Bahnhof Ostkreuz Gegen 3.35 Uhr kommt es auf dem S-Bahnhof Ostkreuz zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von ausländischen Student_innen und mehreren Personen der inzwischen aufgelösten neonazistischen „Freien Nationalisten Uckermark“ (FNUM). Die Bundespolizei greift ein. inforiot; Register Friedrichshain

12.

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25 Berlin-Kreuzberg U-Bahnhof Möckernbrücke Eine 37-jährige Frau wird gegen 12.15 Uhr auf dem U-Bahnhof Möckernbrücke rassistisch beleidigt, bespuckt und von hinten an den Haaren gezogen. Die/der Täter_in kann sich unerkannt entfernen. Die Polizei nimmt die Anzeige auf. Pressemeldung der Polizei, 13.05.2010

26 Berlin-Neukölln

27 Berlin-Neukölln

Zwei Frauen im Alter von 18 und 19 Jahren und ein Mann, die als Tourist_innen aus Dresden in der Buslinie 171 in Richtung U-Bahnhof Rudow unterwegs sind, werden gegen 16.30 Uhr in Höhe der Straße Alt-Rudow von drei Rechten rassistisch beleidigt. Dem 20-jährigen Mann wird mehrfach ins Gesicht geschlagen, wodurch er leichte Verletzungen erleidet. Die drei Täter entfernen sich unerkannt. Pressemeldung der Polizei, 14.05.2010; Sächsische Zeitung, 14.05.2010; Tagesspiegel, 14.05.2010; npd-blog.info, 17.05.2010
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Ein 28-jähriger Mann, der als der linken Szene zugehörig bekannt ist, wird gegen 0.30 Uhr in der Boddinstraße von zwei Neonazis erkannt, mit Namen angesprochen und bedroht. Der 28-Jährige flieht als die beiden Täter sich über einen Angriff auf ihn absprechen und einer der Täter mit einem metallenen Gegenstand in der Hand auf ihn zu rennt. Die beiden Täter entfernen sich unerkannt. Pressemeldung der Polizei, 14.05.2010; indymedia, 14.05.2010

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30 Berlin-Pankow Teilnehmer_innen einer Demonstration anlässlich des 10. Todestages von Dieter Eich werden von Neonazis mit Eierwürfen angegriffen. Pankower Register

31 Berlin-Neukölln Am Sonntagabend gegen 20.00 Uhr gibt es im Tempelhofer Park eine Auseinandersetzung mit drei älteren Neonazis. Ein 45-jähriger Mann trägt ein T-Shirt mit Adolf Hitler und dem Slogan „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. Die Polizei, die gerufen wird, äußert Unverständnis, da dies nicht verboten sei. Den Hitlergruß, den einer der Neonazis in ihre Richtung macht, ignoriert sie. Bei der Kontrolle der Personalien signalisiert die Polizei den Neonazis, von

welchen Personen die Anzeige kommt. Nachdem die Polizei gegangen ist, singen die Neonazis das „Horst-Wessel-Lied“. Als sie aufgefordert werden, das zu unterlassen, gehen sie erst mit Flaschen und dann mit Zeltstangen auf die Gruppe los. Dabei wird eine Person leicht verletzt. Acht Security-Mitarbeiter können die Neonazis unter Kontrolle bringen. Die nach einiger Zeit eintreffende Polizei übernimmt zuerst die Darstellung der Neonazis. ReachOut

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32 Berlin-Friedrichshain In einem sudanesischen Imbiss in der Grünberger Straße wird ein Mitarbeiter von mehreren Personen verprügelt. Die Polizei wurde benachrichtigt und die Täter gefasst. Register Friedrichshain

33 Berlin-Mitte S-Bahnhof Friedrichstraße Auf dem S-Bahnhof Friedrichstraße wird eine Gruppe von Jugendlichen von mehreren der „Freien Nationalisten Berlin Mitte“ angehörenden Personen angegriffen. Die Polizei nimmt zwei der Neonazis fest. indymedia, 16.06.2010

34 Berlin-Marzahn Ein Mann, der gegen 22.00 Uhr auf einer Bank in der Parkanlage an der Alfred-Döblin-Straße Ecke Märkische Allee sitzt, wird von einem Mann, der sich in einer Gruppe von 25 Personen befindet, rassistisch beleidigt. Als er aufsteht und sich entfernen will, wird eine leere Glasflasche in seine Richtung geworfen, die ihn aber verfehlt. Pressemeldung der Polizei, 29.05.2010

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38 Berlin-Kreuzberg

In der Wilhelmstraße wird ein körperlich schwer behinderter, dunkelhäutiger Mann gegen 23.00 Uhr von einer Nachbarin seiner Eltern aufgrund seiner Behinderung ausgelacht, beleidigt und getreten. ReachOut

39 Berlin-Schöneberg Ein Mann wird gegen 3.20 Uhr in der Kalckreuthstraße Ecke Motzstraße von drei Männern homophob beleidigt, geschlagen und dabei verletzt. Die Täter entkommen unerkannt. Die Polizei nimmt die Anzeige auf. Maneo – Das schwule Anti-Gewalt-Projekt in Berlin

40 Berlin-Hellersdorf U-Bahnhof Hellersdorf Ein 23-jähriger und ein 30-jähriger Mann werden gegen 23.35 Uhr auf dem U-Bahnhof Hellersdorf von vier unbekannten jungen Männern, unter Verwendung der Parole „Sieg Heil“, geschlagen und getreten. Polizei Berlin, 19.07.2010

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43 Berlin-Hellersdorf Ein Autofahrer und zwei Passant_innen werden gegen 15.30 Uhr auf dem Naumburger Ring von einem 21-jährigen Mann attackiert. Er schreit extrem rechte Parolen, als die Polizei ihn festnehmen will. Pressemeldung der Polizei, 19.06.2010; Tagesspiegel, 20.06.2010; Antifa MarzahnHellersdorf

44 Berlin-Wedding U-Bahnlinie 8 In der U-Bahnlinie 8 wird ein 31-jähriger Mann von zwei Männern rassistisch beleidigt. Als er gegen 20.15 Uhr am U-Bahnhof Osloer Straße die U-Bahn verlassen will und dabei mit den 42- und 43-Jährigen in engeren Kontakt kommt, wird er von ihnen geschlagen. Der 31-Jährige zerschlägt daraufhin eine Flasche und verfolgt die Täter. Alarmierte Polizisten nehmen die beiden Angreifer fest. Pressemeldung der Polizei, 23.06.2010; Berliner Zeitung, 24.06.2010

45 Berlin-Weißensee Ein Mann wird wenige Meter, nachdem er das Kultur- und Bildungszentrum Raoul Wallenberg (KubiZ) verlassen hat, gegen 0.00 Uhr, von einer männlichen Person aggressiv angehalten und gefragt ob er aus dem Zentrum käme. Noch bevor er antworten kann, wird er mit großer Wucht ins Gesicht geschlagen. Er fällt ohnmächtig zu Boden. Als er wieder bei Bewußtsein ist, liegt er auf der Straße und wird weiter von der Person bedroht. Diese fragt, ob er eine der „linken Zecken“ sei, droht ihm, ihn umzubringen und warnt ihn davor, zur Polizei zu gehen. Der Mann erstattet Anzeige beim nächsten Polizeiabschnitt. ReachOut

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35 Berlin-Neukölln

Gegen 2.15 Uhr werden in Nord-Neukölln zwei Fensterscheiben einer Privatwohnung, an denen sich u.a. ein kleines Transparent der Initiative „Neukölln gegen Nazis“ befindet, durch Steinwürfe zerstört. Die beiden Fenster sind beleuchtet, so dass die Angreifer_innen davon ausgehen müssen, dass sie Menschen gefährden. In der Straße werden in der Nacht antifaschistische Plakate abgerissen und Neonazi-Plakate und -Aufkleber verklebt. ReachOut
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36 Berlin-Hellersdorf U-Bahnhof Hellersdorf Eine junge Frau wird gegen 14.30. Uhr beim Einsteigen in die U-Bahn von einem Mann, der sich in Begleitung einer Frau mit Kinderwagen befindet, rassistisch beleidigt und bedroht. Der offensichtlich extrem rechte Mann tritt auch gegenüber sich einmischenden Passant_innen aggressiv auf. Antifa Marzahn-Hellersdorf

17.

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37 Berlin-Treptow Um 22.55 Uhr gerät in der Puschkinallee in Alt-Treptow ein homosexuelles Paar in Streit mit drei anderen Männern. Während der Auseinandersetzung wird das Paar homophob beleidigt und körperlich angegriffen. Der 28-Jährige erhält einen Kopfstoß und dem 32-Jährigen wird mit einem Messer in den Rücken gestochen. Pressemeldung der Polizei, 13.06.2010; Tagesspiegel, 13.06.2010; Berliner Zeitung, 13.06.2010; B.Z., 13.06.2010; queer.de, 14.06.2010; Berliner Kurier, 14.06.2010; indymedia, 14.06.2010; Register TreptowKöpenick

41 Berlin-Kreuzberg

42 Berlin-Friedrichshain

Gegen 3.40 Uhr wird ein Mann auf dem Fußgängerüberweg Yorckstraße Ecke Mehringdamm von einer entgegenkommenden Frau homophob beleidigt. Sie schlägt ihm sein Essen aus der Hand und tritt ihm mehrfach gegen die Beine, so dass er zu Boden fällt. Sie flüchtet mit seinem Handy in ein Taxi. Pressemeldung der Polizei, 17.06.2010; Berlinonline, 17.06.2010
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Einen Tag vor dem Fußball-WM-Spiel Deutschland gegen Serbien wird ein Jugendlicher, der sich für Serbien ausspricht, beim Public Viewing an der Revaler Straße von Deutschland-Fans angegriffen. Antifa Friedrichshain

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46 Berlin-Treptow Gegen 11.00 Uhr werden eine Frau vietnamesischer Herkunft und ein 41-jähriger Mann in der Schützenstraße in Altglienicke von einem 31-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Nachdem der Täter der Frau auf den Kopf geschlagen hat, versucht der 41-Jährige ihn wegzuziehen und wird dabei von ihm gebissen. Polizei Berlin, 16.12.2010

47 Berlin-Lichtenberg U-Bahnhof Lichtenberg Ein 14-jähriger Jugendlicher wird gegen 21.30 Uhr auf dem U-Bahnhof Lichtenberg von einem 26-Jährigen rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Polizei Berlin, 14.10.2010

48 Berlin-Lichtenberg Gegen 2.50 Uhr wird eine 25-jährige Person im Fennpfuhl auf der Landsberger Allee von mehreren Personen transphob beleidigt und geschlagen. Die verletzte Person flüchtet in eine Bar. Die Angreifer entfernen sich unerkannt. Pressemeldung der Polizei, 26.06.2010; Antifa Hohenschönhausen

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Im Volkspark Friedrichshain werden gegen 23.00 Uhr nacheinander vier Männer, die sich unabhängig voneinander im Park befinden, von einer Gruppe von vier Männern aus homophoben Gründen geschlagen. Die angegriffenen Männer erleiden Verletzungen. Pressemeldung der Polizei, 27.06.2010; Tagesspiegel, 27.06.2010; queer. de, 27.06.2010

53 Berlin-Lichtenberg Ein Mann wird gegen 17.15 Uhr in der U-Bahnlinie U5 von zwei Unbekannten aus rassistischen Gründen angegriffen. Zwischen den Bahnhöfen Frankfurter Allee und Magdalenenstraße wird dem 36-Jährigen Reizgas ins Gesicht gesprüht. Anschließend wird er mehrfach getreten. Der Mann erleidet Verletzungen, die ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Pressemeldung der Polizei, 28.06.2010; Tagesspiegel, 28.06.2010; Taz, 29.06.2010

54 Berlin-Mitte Drei dunkelhäutige Menschen werden am Hauptbahnhof von einem ca. 25 Jahre alten Mann aus einer Gruppe heraus rassistisch beleidigt. Der Täter versucht, die drei Männer zu schlagen. Zwei Passanten gehen dazwischen und werden ebenfalls angegriffen und einer der Passanten wird verletzt. ReachOut

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58 Berlin-Neukölln Gegen 20.00 Uhr wird ein Mann, der in Begleitung eines Freundes ist, auf der Malchiner Straße/Ecke Parchimer Allee von einem Mann rassistisch beleidigt und massiv bedroht. Die beiden Männer können den Täter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. ReachOut

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59 Berlin-Mitte Ein dunkelhäutiger Mann aus New York will gegen 2.00 Uhr auf dem Alexanderplatz einen Streit zwischen zwei Frauen aus seiner begleitenden Gruppe und einem Mann, der sie rassistisch beleidigt hat, schlichten. Er wird von dem Angreifer geschlagen und verletzt. Er erstattet Anzeige. ReachOut

60 Berlin-Wedding Vor einem Supermarkt in der Residenzstraße wird gegen 20.00 Uhr ein 44-jähriger Mann von unbekannten Männern rassistisch beleidigt, beraubt und ins Gesicht geschlagen. Der 44-Jährige wird verletzt. Pressemeldung der Polizei, 14.07.2010; Berliner Zeitung, 14.07.2010; B.Z., 14.07.2010

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63 Berlin-Reinickendorf Gegen 1.05 Uhr wird in der Sterkrader Straße vor der Tür einer 37-jährigen Frau von Unbekannten Feuer gelegt und sie wird in einem anonymen Schreiben rassistisch beleidigt. Polizei Berlin, 6.08.2010

64 Berlin-Friedrichshain Am frühen Abend wird ein Mann mit dunkler Hautfarbe auf dem Boxhagener Platz von mehreren alkoholisierten Personen rassistisch beleidigt. Als der Mann die Personen zur Rede stellt, kommt es zu einer Auseinandersetzung mit Faustschlägen, bei der keiner der zahlreichen Zeug_innen eingreift. Antifa Friedrichshain

65 Berlin-Neukölln U-Bahnhof Hermannplatz Ein 41-jähriger Mann aus Ägypten wird gegen 17.00 Uhr auf dem U-Bahnsteig Hermannplatz unvermittelt von einem Unbekannten mit einem Schlagstock angegriffen, rassistisch beleidigt und mit einem Messer bedroht. Beim Abwehren der Schläge wird er am Arm verletzt. Pressemeldung der Polizei, 2.08.2010; Berliner Morgenpost, 2.08.2010; Tagesspiegel, 2.08.2010; Welt, 2.08.2010; Berliner Zeitung, 3.08.2010

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56 Berlin-Schöneberg Gegen 21.20 Uhr wird ein 53-jähriger Mann an der Fuggerstraße Ecke Eisenacher Straße aus einer Gruppe Jugendlicher heraus homophob beleidigt und bedroht. Pressemeldung der Polizei, 7.07.2010; Tagesspiegel, 7.07.2010

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57 Berlin-Friedrichshain Ein 16-Jähriger wird um 0.10 Uhr im Volkspark Friedrichshain rassistisch beleidigt und mit einer Schreckschusswaffe beschossen. Er sitzt mit Freunden auf einer Parkbank, als ein Unbekannter aus einer Gruppe heraus auf ihn zu tritt und ihm ins Gesicht schießt. Er erleidet Verletzungen, die ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Pressemeldung der Polizei, 9.07.2010; Tagesspiegel, 9.07.2010

55 Berlin-Friedrichshain In einer Diskothek am Warschauer Platz wird ein 22-jähriger Tourist gegen 3.00 Uhr wegen seiner israelischen Herkunft von einem Mann beleidigt, gewürgt und ins Gesicht geschlagen. Sein 18-jähriger Begleiter, der zur Hilfe kommt, wird auch geschlagen und mit einem Bierglas beworfen, das ihn jedoch verfehlt. Ein 43-jähriger Mitarbeiter der Diskothek unterstützt den Angreifer und setzt Pfefferspray gegen die beiden jungen Berlinbesucher ein. Sie flüchten mit einem Taxi und werden im Krankenhaus ambulant behandelt. Pressemeldung der Polizei, 28.06.2010; Tagesspiegel, 28.06.2010; Taz, 29.06.2010

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61 Berlin-Kreuzberg Gegen 15.40 Uhr wird eine 31-jährige Frau, die in einem Rollstuhl vor dem Krankenhaus in der Dieffenbachstraße sitzt, von zwei unbekannten Frauen und deren Kindern rassistisch und antisemitisch beleidigt. Die beiden Frauen werfen einen Stein nach ihr, der sie nicht trifft. Polizei Berlin, 6.08.2010

62 Berlin-Mitte In der Karl-Liebknecht-Straße wird gegen 5.30 Uhr ein Mann von einer Gruppe von ca. 8-10 Leuten, unter ihnen eine Frau, rassistisch beleidigt, mit einem Gürtel bedroht, und mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und verletzt. Er erstattet Anzeige. ReachOut

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66 Berlin-Wedding Ein 27-jähriger Mann und eine 26-jährige Frau in einem Auto werden um 16.10 Uhr auf der Osloer Straße von einem 53-jährigen Autofahrer rassistisch beleidigt. Der 27-Jährige wird am Bein verletzt, als er aussteigen will und der Angreifer ihn daran hindert. Polizei Berlin, 24.09.2010; ReachOut

67 Berlin-Neukölln Ein 26-jähriger wird aus einer Gruppe heraus, in der jemand den sogenannten Hitlergruß zeigt, von einem unbekannten Mann als „Scheisszecke“ beleidigt und ihm wird wiederholt ins Gesicht getreten. Polizei Berlin, 24.09.2010

68 Berlin-Mitte U-Bahnhof Alexanderplatz Ein 24-jähriger Mann wird gegen 2.35 Uhr auf dem U-Bahnhof Alexanderplatz von einer 18-jährigen Frau als „dreckiger Punk“ beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Der 24-Jährige hatte die Frau kritisiert als diese „Sieg Heil gerufen“ hatte. Polizei Berlin, 24.09.2010

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Auf dem Gehweg der Frankfurter Allee in Höhe der Atzpodienstraße wird ein 45-jähriger Mann, der in Begleitung seiner Familie ist, gegen 19.15 Uhr von einem 35-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Nachdem der 45-Jährige den Angreifer auffordert, die Beleidigungen zu unterlassen, kommt es zu einer Rangelei. Die Polizei nimmt den Angreifer fest. Polizei Berlin, 19.11.2010; Berliner Morgenpost, 9.08.2010; Berliner Zeitung, 10.08.2010; Antifa Hohenschönhausen

70 Berlin-Marzahn Kopftuchtragende Frauen eines Kurses der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg werden bei einer Exkursion zu den „Gärten der Welt“ von Passant_innen heftig angerempelt. Polis – Bezirkliche Koordinationsstelle Marzahn-Hellersdorf

71 Berlin-Lichtenberg Gegen 17.30 Uhr wird eine 43-jährige Frau von einer 36-jährigen Frau rassistisch beleidigt, als sie mit dem Auto in die Herzbergstraße einbiegt. Die 36-Jährige tritt gegen das Auto, zerrt die Fahrerin aus dem Wagen und entreißt ihr das Handy, mit dem diese die Polizei anrufen will. Die 43-jährige Frau muss im Krankenhaus behandelt werden. Pressemeldung der Polizei, 20.08.2010; Taz, 21.08.2010; Neues Deutschland, 21.08.2010; Antifa Hohenschönhausen; ReachOut

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75 Berlin-Mitte S-Bahnhof Friedrichstraße Vor einem Fast-Food-Restaurant in der Friedrichstraße wird gegen 7.00 Uhr ein 22-jähriger Mann aus einer Gruppe heraus rassistisch beleidigt und von zwei Männern geschlagen. Als er auf dem Boden liegt, wird er von einem dritten Mann getreten. Die Täter entkommen unerkannt. Der 22-Jährige muss im Krankenhaus behandelt werden. Pressemeldung der Polizei, 12.09.2010; Tagesspiegel, 12.09.2010; Berliner Zeitung, 13.09.2010; ReachOut

76 Berlin-Marzahn Ein 24-jähriger Punk wird gegen 21.00 Uhr an der Straßenbahn-Haltestelle Boschpoler Straße Ecke Allee der Kosmonauten von einem Mann, der sich selbst als Nazi bezeichnet, mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Punk muss im Krankenhaus behandelt werden. Der Angreifer entfernt sich unerkannt. Pressemeldung der Polizei, 14.09.2010; Tagesspiegel, 14.09.2010; Berliner Morgenpost, 14.09.2010; B.Z., 14.09.2010

77 Berlin-Reinickendorf Gegen 15.45 Uhr wird ein 25-Jähriger von einem unbekannten Mann am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel rassistisch beleidigt, bespuckt und ins Gesicht geschlagen. Polizei Berlin, 14.10.2010

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81 Berlin-Kreuzberg Auf den linken Infoladen „M99“ in der Manteuffelstraße 99 wird gegen 2.50 Uhr vermutlich von Neonazis ein Brandanschlag verübt. Ein Mieter bemerkt das Feuer und warnt die Bewohner. In der gleichen Nacht werden der linke Laden „Red Stuff“ in der Waldemarstraße und mehrere andere Einrichtungen in Kreuzberg und Neukölln mit extrem rechten Symbolen beschmiert. Pressemeldung der Polizei, 27.10.2010; Tagesspiegel, 27.10.2010 Taz, 28.10.2010; Neues Deutschland, 28.10.2010

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72 Berlin-Weißensee Drei Personen, die Flyer für die „Kein Kiez für Nazis“-Kundgebung verteilen, werden von einer zehnköpfigen Gruppe bedroht, u.a. mit Teleskopschlagstöcken. Linksjugend [’solid] Pankow

73 Berlin-Weißensee Um 13.30 Uhr werden drei Antifas von 10-15 Neonazis, aus einer Spontandemo der „Freien Nationalisten Berlin Mitte“ heraus, auf der Berliner Allee angegriffen. Die Polizei greift ein. Linksjugend [’solid] Pankow

74 Berlin-Mitte Zwei 45-jährige Gäste werden in einem Szene-Lokal in der Rathausstraße von drei unbekannten Tätern homophob beleidigt, geschlagen, gegen den Kopf getreten und dabei verletzt. Die Täter entkommen unerkannt. Polizei Berlin, 14.10.2010

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78 Berlin-Prenzlauer Berg U-Bahnhof Senefelder Platz Auf den Treppen zu dem U-Bahnhof Senefelder Platz wird gegen 19.15 Uhr eine dunkelhäutige Frau unvermittelt von einem Mann hasserfüllt angeblickt und ins Gesicht gespuckt. Sie erstattet keine Anzeige. ReachOut

79 Berlin-Hellersdorf Bei einer Veranstaltung auf dem AliceSalomon-Platz werden Vertreter_innen des Antifaschistischen Bündnisses von drei extrem Rechten u. a. mit einem Messer bedroht. Der Polizei wird der Vorfall geschildert. Polis – Bezirkliche Koordinationsstelle Marzahn-Hellersdorf

80 Berlin-Kreuzberg Eine Frau wird gegen 23.20 Uhr von dem Besitzer eines Spätkaufs in der Skalitzer Straße rassistisch beleidigt, angegriffen und dabei verletzt. Die Frau erstattet Anzeige. ReachOut

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82 Berlin-Friedrichshain Ein Mann und ein Freund sudanesischer Herkunft, der dem Freund bei der Renovierung hilft, werden gegen 13.30 Uhr in einer Wohnung in der Weichselstraße von einem Nachbarn rassistisch motiviert angeschrieen und mit einem Stock bedroht Register Friedrichshain. Berliner Zeitung, 24.06.2010

83 Berlin-Lichtenberg Bahnhof Lichtenberg Ein alternativer Jugendlicher wird am späten Abend auf dem Bahnhof Lichtenberg von Neonazis attackiert und mit Pfefferspray besprüht. Register Lichtenberg

84 Berlin-Wedding

Eine transsexuelle Frau wird gegen 19.45 Uhr in der Guineastraße von mehreren Jugendlichen beleidigt, zu Boden gestoßen und mit Eiern beworfen. Zeugen aus einer nahe gelegenen Gaststätte kommen der 46-Jährigen zur Hilfe. Die Täter flüchten unerkannt. Pressemeldung der Polizei, 1.11.2010; Tagesspiegel, 1.11.2010; Berliner Zeitung, 1.11.2010

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85 Berlin-Treptow Während zwei Jugendliche an einem Imbiss an der Ecke Kiefholzstraße/Rinkartstraße einen Neonaziaufkleber abkratzen, werden sie von einem betrunkenen Mann angepöbelt und angegriffen. Sie können den Schlägen ausweichen und den Ort verlassen. Register Treptow-Köpenick

86 Berlin-Köpenick Gegen 0.40 Uhr werden in der Bölschestraße ein 16-Jähriger und seine fünf Begleiter von mehreren Männern rassistisch beleidigt und angegriffen. Der 16-Jährige wird durch Schläge im Gesicht verletzt und ein Freund durch einen Flaschenwurf getroffen und verletzt. Polizei Berlin, 16.12.2010

87 Berlin-Kreuzberg Gegen 1.00 Uhr spricht eine Gruppe von sechs Personen drei Mitarbeiter einer Security-Firma an, die in der Reichenberger Straße ein Gebäude überwachen und Thor-Steinar-Kleidung tragen. Sie werden daraufhin von den Angesprochenen verfolgt und mit einem Messer, Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray bedroht. Die Menschen können sich retten und erstatten keine Anzeige. ReachOut

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88 Berlin-Neukölln Gegen 1.00 Uhr wird ein Mann in seinem Wohnhaus in der Leinestraße von einem extrem rechten Nachbar bedroht. Der Nachbar ruft Beleidigungen gegen Linke und Homosexuelle und Drohungen wie „Ich schlag dich tot“ und er schlägt die Tür ein. Der Wohnungsinhaber wird dabei verletzt. Er ruft die Polizei und erstattet Anzeige. ReachOut

89 Berlin-Neukölln Im Hausflur eines Antifaschisten wird in der Nacht „Tod der roten Drecksau“ geschmiert und seine Namensschilder auf der Klingelanlage und auf dem Briefkasten werden mit roter Farbe gekennzeichnet. ReachOut

90 Berlin-Mitte Ein 30-jähriger Mann wird kurz vor Mitternacht am Alexanderplatz von einem 23-jährigen und einem 21-jährigen Mann rassistisch beleidigt, zu Boden gedrückt und mit Fausthieben geschlagen. Pressemeldung der Polizei, 11.12.2010

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91 Berlin-Neukölln

92 Berlin-Zehlendorf

Ein Mann wird gegen 0.00 Uhr auf der Karl-Marx-Straße vor einem Hauseingang von zwei Männern geschlagen und verletzt. Er hatte zuvor beobachtet, wie diese Männer eine türkische Familie rassistisch beleidigten. Die Polizei nimmt die Anzeige auf. ReachOut

Ein dunkelhäutiger Mann wird zwischen 12.00 und 13.00 Uhr in der Straße Vopeliuspfad von einem etwa 50-60-jährigen Mann rassistisch beleidigt und bedroht. Der Mann lässt seinen Hund in Richtung des dunkelhäutigen Mannes rennen, so dass dieser sich bedroht fühlt. Er wird mit den Worten „Neger, hau ab“ beleidigt. Andere Passant_ innen mischen sich ein und vertreiben so den rassistischen Hundehalter. ReachOut

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Weiterführende Literatur
apabiz e.V: Neonazi-Demo in Berlin-Prenzlauer Berg am „Tag der nationalen Arbeit“. Ein Dossier über den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2010. Berlin 2010. Download unter www.apabiz.de. Shooman, Yasemin / Attia, Iman: „Aus blankem Hass auf apabiz & MBR Berlin (Hg.): Antimuslimischer Rassismus und rechtspopulistische Organisationen. Berlin 2010. Download unter www.apabiz.de oder www.mbr-berlin.de. Der Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration (Hg.): Berlin schaut hin. Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Berlin 2010. Download unter www.demokratie-vielfalt-respekt-inberlin.de. Claus, Robert/Lehnert, Esther/Müller, Yves (Hg.): „Was ein rechter Mann ist …“ Männlichkeiten im Rechtsextremismus. Berlin 2010. Download unter www.rosalux.de. Foroutan, Naika (Hg.): Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand. Ein empirischer Gegenentwurf zu Thilo Sarrazins Thesen zu Muslimen in Deutschland. Berlin 2010. Download unter www.heymat.hu-berlin.de. Jentsch, Ulli / Sanders, Eike: AN und Gender, in: Schedler, Jan / Häusler, Alexander (Hg.): Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung. Wiesbaden 2011. Kritter, Sabine / Kunow, Fabian / Müller, Matthias: Vom Vorreiter zum Hinterbänkler – Zur Stagnation der Berliner „Autonomen Nationalisten“, in: ebda. Kohlstruck, Michael: Zur aktuellen Debatte um politische Gewalt in der Metropole Berlin. Berlin 2010. Download unter www.fes-gegen-rechtsextremismus.de. Lambrecht, Oda / Baars, Christian: Mission Gottesreich. Fundamentalistische Christen in Deutschland. Berlin 2009. ReachOut (Hg.): Rassistische Verhältnisse. Ausblicke – Tendenzen – Positionen. Berlin 2010. Download unter www.reachoutberlin.de. Verein für Demokratische Kultur in Berlin – Initiative für urbane Demokratieentwicklung e.V. (VDK) (Hg.): Was können Sie tun…? Taschenratgeber aktiv gegen Rechtsex­ tremismus. Berlin 2010 Bezirksspezifische Ausgaben für Lichtenberg, Pankow, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg erhältlich. Download unter: www.mbr-berlin.de/Materialien Berliner Fußball-Verband e.V./VDK e.V (Hg.): Dieses Spiel dauert länger als 90 Minuten – Antidiskriminierungsmaßnahmen im Berliner Amateurfußball. Berlin 2010 Download unter: www.berliner-fussball.de/soziales/news/ datum/2010/07/21/dieses-spiel-dauert-laenger-als-90minuten/ Mobile Beratung gegen Rechtextremismus Berlin, Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg und Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Hamburg (DeHoGa) (Hg.): Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen. Ein Ratgeber für die Gastronomie. Hamburg 2010. Download unter: www.mbr-berlin.de/Materialien Muslime“. Zur Rezeption des Mordes an Marwa el-Sherbini in deutschen Printmedien und im deutschsprachigen Internet, in: Jahrbuch für Islamophobieforschung Deutschland - Österreich - Schweiz 1 (2010), S. 23-46. Sanders, Eike / Torenz, Rona: Von der Teutophobie zur Deutschenfeindlichkeit. In: monitor Nr. 48, Dezember 2010. Download unter www.apabiz.de.

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Projektadressen
apabiz – Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungs­ zentrum Berlin e.V. Lausitzer Straße 10 10999 Berlin Tel./ Fax.: 030 – 611 62 49 mail@apabiz.de www.apabiz.de Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) Chausseestraße 29 10115 Berlin Tel.: 030 – 240 45 430 Fax.: 030 – 240 45 319 info@mbr-berlin.de www.mbr-berlin.de ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus Oranienstraße 159 10969 Berlin Tel.: 030 – 695 68 339 Fax.: 030 – 695 68 346 info@reachoutberlin.de www.reachoutberlin.de Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) Chausseestraße 29 10115 Berlin Tel.: 030 – 240 45 430 Fax.: 030 – 240 45 319 info@vdk-berlin.de www.vdk-berlin.de

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Impressum
Berliner Zustände 2010, ein Schattenbericht über Rechtsex­ tremismus, Rassismus und Antifeminismus Herausgeber/innen: apabiz und MBR Berlin ViSdP: C. Schulze c/o apabiz e.V., Lausitzer Straße 10, 10999 Berlin Gestaltung: FLMH | Labor für Politik und Kommunikation www.flmh.de Schutzgebühr: 3 Euro Der Schattenbericht 2010 ist bebildert mit Fotografien der Berliner Fotografin Susanne A. Friedel: „Meine Serie ‚No Gender No Trouble‘, für die ich Menschen auf der Straße portraitierte, zeigt diese in ihrer Uneindeutigkeit hinsichtlich existierender Geschlechterzuschreibungen. Indem die Abgebildeten sich unserem alltäglich praktizierten „Geschlechter-Scanning“ widersetzen, ensteht ein irritierendes Moment. Die dabei verwendeten Kategorien erscheinen auf einmal problematisch.“ 70

Der Schattenbericht 2009 erhält den Alternativen Medienpreis 2011
Der Alternative Medienpreis (www.alternativer-medienpreis.de) zeichnet Medienprodukte und Medienschaffende, Redakteure und Redakteurinnen, Produzenten und Produzentinnen sowie Autoren und Autorinnen abseits des allgegenwärtigen Mainstreams aus. Als Pendant zum etablierten Rundfunk, zu öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, zur „offiziellen” Presse will der Alternative Medienpreis ein Zeichen setzen, um die kritische und demokratische Kultur in Deutschland zu festigen. Der Preis wird seit 2000 jährlich durch die Nürnberger Medienakademie e. V. vergeben. 71

apabiz • antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.v.
        
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