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Periodical volume

Full text: Berliner Zustände Issue 2007

Berliner Zustände 2007
Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus Herausgeber: apabiz und MBR

Inhalt
BERLINER ZUSTÄNDE 2007 -------------------------------------------------------- 56
Chronik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin 2007
VON REACHOUT

Vorwort ----------------------------------------------------------------------------- 3
VON ANDREAS KÖHN (VER.DI)

Einleitung -------------------------------------------------------------------------- 5
VON ANNIKA ECKEL (MBR) UND EIKE SANDERS (APABIZ)

»Im Namen des Volkes ...« ------------------------------------------------------- 7
Ein Opfer rechter Gewalt berichtet
VON PAULA S.

Zahlen, Fakten, Hintergründe ---------------------------------------------------- 11
Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin 2007
VON SABINE SEYB (REACHOUT)

Von weißen Privilegien reden ----------------------------------------------------- 16
Eine erste Diskussion zur Instrumentalisierung des Rassismusbegriffs
VON TIMO LANGE (REACHOUT)

»Rassismus gegen Deutsche?« ----------------------------------------------- 17 Grenzziehungen --------------------------------------------------------------- 20
VON EIKE SANDERS (APABIZ)

Antisemitismus in Berlin --------------------------------------------------------- 23
Erscheinungsformen und Debatten im Jahr 2007 Chronik antisemitischer Vorfälle in Berlin 2007

-------------------------------------- 24

VON AMIRA – ANTISEMITISMUS IM KONTEXT VON MIGRATION UND RASSISMUS

Kalkulierte Tabubrüche und wehrhafter Opfermythos -------------------------- 37
Selbstinszenierung der Berliner NPD in der Kommunalpolitik
VON ANNIKA ECKEL (MBR)

Schwungloser völkischer Alltag -------------------------------------------------- 46
VON ULLI JENTSCH (APABIZ)

Empfehlenswerte Literatur -------------------------------------------------------- 63 Adressen / Impressum ------------------------------------------------------------ 64
Zu den Fotos
Die Fotos in diesem Schattenbericht zeigen Bilder jüdischen Lebens in Berlin, den Alltag und die Orte des Gedenkens. Die Schwierigkeiten einer solchen Arbeit beschreibt der Fotograf auf Seite 64. Christian Ditsch, geb. 1962, arbeitet im Verbund der Fotografenagentur version und fotografiert politische Themen aus dem Alltag, Reportagen, Reisen und Dokumentationen (www.version-foto.de).

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Berliner Zustände 2007

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Vorwort
von ANDREAS KÖHN (VER.DI)

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igentlich müsste ein Sturm der Entrüstung durch dieses Land gehen, denn selten haben ver.di und Deutsche Journalisten-Union (dju) so viele Attacken auf die freie Berichterstattung registrieren müssen wie in dem vergangenen Jahr 2007. Zwei Beispiele: Vier Berliner Tageszeitungen erfuhren erst durch ver.di, dass ihre Post vier Tage lang gefilzt wurde. Das Bundeskriminalamt gab zu, in je einem Brief an die Berliner Morgenpost und die BZ Bekennerschreiben der »militanten gruppe« gefunden zu haben. Doch wer garantiert, dass nicht weitere Briefe abgefangen und ausgewertet wurden? Briefe von InformantInnen, die vielleicht einem Redakteur Material zuschicken wollten? Die Redaktionen wurden nicht informiert, es war kein Rechtsvertreter der Verlage bei der Aktion anwesend. Der Informantenschutz war außer Kraft. Doch wirklich nur an diesen Tagen? Niemand von den Betroffenen weiß, ob nicht das BKA öfter Post kontrolliert. In einem anderen Fall erfuhren mehrere JournalistInnen erst im Oktober 2007

durch einen Artikel in der Berliner Morgenpost, dass sie überhaupt Betroffene eines Verfahrens sind. Schon im Jahr 2005 hatte das Berliner Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz, Ermittlungen gegen ein gutes Dutzend FotojournalistInnen eingeleitet. Der absurde Verdacht: die Verdächtigen hätten als sogenannte »Antifa-Fotografen« – so der Begriff aus den Ermittlungsakten – die rechte Szene ausgespäht. Die FotografInnen gerieten willkürlich ins Visier, personenbezogene Daten wurden durch die selbstherrlichen ErmittlerInnen erhoben und in einer Datei gespeichert. Gestoppt wurde die Schnüffelwut erst durch die Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen einstellen ließ anstatt die geforderten Hausdurchsuchungen bei den zu Unrecht Verdächtigten zu genehmigen. Diese Art der Ermittlungen werfen ein Schlaglicht auf Methoden bei Teilen der Behörden, die ver.di und im Besonderen

natürlich die dju scharf kritisieren – im Interesse der JournalistInnen aber auch im Interesse der freien Berichterstattung, die ein hohes Gut in unserer Gesellschaft darstellt. Eine gute Berichterstattung gelingt unserer Presse unter anderem dadurch, dass sie möglichst wenig eingeschränkt wird in ihrer Recherche. Dazu gehört der Schutz von InformantInnen ebenso wie die Freiheit, politische Aktivitäten und besonders die von rechtsextremen Organisationen, zu beobachten und zu dokumentieren. Diese Grundlagen werden durch solcherlei Ermittlungen angegriffen und das ist inakzeptabel. Die »Freiheit der Berichterstattung« ist nichts, was allein einer Berufsgruppe wie den JournalistInnen oder den Medien als Ganzes zukommt. Auch Initiativen brauchen die Möglichkeit, sich frei zu informieren, gesellschaftliche Skandale zu benennen und die politischen Verantwortlichen zu kritisieren. Sie erfüllen da-

Bildinformation: Jüdische OberschülerInnen auf dem Schulweg. (11.2.2008, Berlin) 20. Mai 2007, Berlin-Mitte: Am Abend wurde ein 16-Jähriger, der eine Kippa trug, in der S-Bahn Linie 1 von drei bis vier Jugendlichen antisemitisch beleidigt und geschlagen. (Tagesspiegel, 22.05.07)

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Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Berliner Zustände 2007

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rin eine grundlegende zivilgesellschaftliche Aufgabe, die als Gradmesser der Freiheit der gesamten Gesellschaft gelten darf. Die hier im nunmehr zweiten Schattenbericht »Berliner Zustände« versammelten Projekte kennen das Spannungsfeld zwischen behördlichen »ErmittlerInnen« und zivilgesellschaftlichen »BerichterstatterInnen« nur zu gut. Die Projekte müssen sich in ihrer professionellen Arbeit der Beratung, der Dokumentation, der Analyse oder der Intervention ständig mit den Grenzen zwischen »Ermitteln« und »Berichten« auseinander setzen. Und sie müssen sich, das zeigen mehrere Berichte in diesem Jahr, auch immer wieder der Avancen oder der Ignoranz der Behörden erwehren. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt ReachOut macht in ihrem Bericht deutlich, wie sich das Verhältnis zu Ermittlungsbehörden im Laufe ihrer Arbeit verändert hat und beschreibt positive und negative Erfahrungen. Und sie machen das beachtenswerte Prinzip ihrer Arbeit deutlich, zuerst an der Seite der Opfer zu stehen. Sie sehen sich daher auch zwangsläufig im Konflikt mit staatlichen Stellen, wie sie in ihrem Bericht schreiben. ReachOut weist zu Recht auch auf die skandalösen Ermittlungen gegen den Anti4 Berliner Zustände 2007

faschisten Matthias Z. hin, ehrenamtlicher Mitarbeiter der Opferberatungsstelle und auch aktives Mitglied des ver.di Landesbezirks Berlin-Brandenburg. Er war von RechtsextremistInnen beschuldigt worden, sie tätlich angegriffen zu haben. Seine KollegInnen von ver.di hatten immer an seine Unschuld geglaubt. Sein Verfahren endete im Dezember 2007 mit einem Freispruch und machte mehrfach die haarsträubenden Ermittlungsmethoden in dem Fall deutlich. Doch damit sind wir leider immer noch nicht am Ende angekommen. Von den eingangs erwähnten Ermittlungen des Berliner LKA gegen »Antifa-Fotografen« war auch ein Kollege des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrum (apabiz) betroffen. Das ver.di-Mitglied geriet wegen seiner Foto-Berichterstattung bei einem Nazi-Aufmarsch im Dezember 2005 in die Akten des LKA. Der Aufmarsch fand im vergangenen Jahr zum fünften Mal statt. Welches Fazit kann man aus all diesen Fällen ziehen? Es gibt skandalöse Methoden auf Seiten der ErmittlerInnen in Fällen, die sich gegen Links richten. Und es gibt Methoden beim Berliner LKA, die sich immer wieder gegen die richten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Diese Methoden behindern vor allem die Berichterstattung über Rechtsextremismus, ob sie professionell bei

JournalistInnen stattfindet oder in zivilgesellschaftlichen und ehrenamtlichen Initiativen. Es ist dringend notwendig, dass solche Methoden aufhören. Denn sie behindern die Aktivitäten, die wir dringend brauchen, um dauerhaft einer rechtsextremen Bedrohung begegnen zu können. //

ANDREAS KÖHN ist stellvertretender Landesbezirks- und Fachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie der Gewerkschaft ver.di Berlin-Brandenburg. Außerdem ist er der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und engagiert sich seit Jahren zum Thema Rechtsextremismus innerhalb und außerhalb der Gewerkschaft (www.agrexive.de).

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Einleitung

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von ANNIKA ECKEL (MBR) und EIKE SANDERS (APABIZ)
Im Vorwort greift Andreas Köhn aus journalistischer Sicht die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem immer wieder geforderten zivilgesellschaftlichem Engagement und den Ermittlungsund Kriminalisierungspraktiken von BKA und LKA auf, die auch zwei weitere Beiträge thematisieren. So wirft auch die Opferberatungsstelle ReachOut einen kritischen Blick auf die nicht immer förderlichen Rahmenbedingungen antifaschistischen Engagements, wie Bundes- und andere Förderprogramme, und problematisiert die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden: Denn ein Fall ist nicht einfach nur ein Fall und schon gar nicht eine zeitlich begrenzte Krisensituation. Mit seiner Erfassung in einer Chronik kann er nur schwer das Ausmaß rechter Gewalt abbilden. Die Folgen der Gewalterfahrungen beschäftigen Opfer und Beratungsstelle manchmal über Jahre hinweg, die Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen ist dabei nicht immer hilfreich um eine weitere Traumatisierung zu verhindern bzw. eine Aufarbeitung zu ermöglichen. Die Frage nach der juristischen Aufarbeitung und einem sensibilisierten Umgang der Polizei rückt auch der persönliche Bericht einer von rechtsextremer Gewalt Betroffenen in den Fokus. Mit zwei kurzen Texten soll eine Frage aufgegriffen sowie eine Diskussion angestoßen werden, die im vergangenen Jahr eine Herausforderung für die Beratungspraxis darstellte: Kann man bei Angriffen von Menschen mit Migrationshintergrund auf herkunftsdeutsche Menschen von Rassismus sprechen?
Berliner Zustände 2007 5

ereits zu Beginn des Jahres 2007 wurde der jüdische Kindergarten in Charlottenburg mit antisemitischen Parolen beschmiert und in das Gebäude eine Rauchbombe geworfen: Ein Angriff, der in den letzten Jahren in Berlin seines Gleichen sucht. Die kontinuierlich hohe Zahl antisemitischer Übergriffe der letzten Jahre offenbart ein gesellschaftliches Klima, auf dessen Grundlage ein solcher Angriff stattfinden konnte. Antisemitismus, Rassismus, der Umgang von staatlicher Seite mit zivilgesellschaftlichem Engagement sowie rechtsextreme Tendenzen und Entwicklungen sind die Themenfelder des zweiten Schattenberichts, mit dem vier Projekte die »Berliner Zustände 2007« aus ihrer alltäglichen Arbeit heraus darstellen und analysieren.

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

ReachOut nähert sich dieser Fragestellung aus der eher praxisorientierten antirassistischen Perspektive und das apabiz analysiert aus einer eher sozialwissenschaftlichen Perspektive, die den Diskurs betrachtet. Die Diskussion steht erst am Anfang. Doch bevor, wie leider viel zu oft in der medialen Öffentlichkeit, der Diskurs genutzt wird, um rechtsextreme und rassistische Angriffe zu relativieren, wollen wir den Versuch unternehmen, kritisch in den Diskurs einzugreifen und eine antirassistische und antifaschistische Analyse und Meinung zu vertreten. Mit dem Beitrag des Projektes amira zu antisemitischen Erscheinungsformen und Debatten gelingt uns es hoffentlich, eine Leerstelle des letzten Schattenberichtes zu schließen und einen wesentlichen Aspekt der Berliner Entwicklungen aufzuzeigen. Ergänzt wird der Artikel durch eine Chronik antisemitisch motivierter Übergriffe des letzten Jahres. Aufbauend auf die Analyse des Berliner Wahlkampfes der NPD im letzten Schattenbericht beschreibt die MBR im Jahr zwei nach dem Einzug rechtsextremer Parteien in fünf Berliner BVVen die parlamentarische Arbeit der NPD und widmet sich einer wesentlichen Facette rechtsextremer Selbstinszenierung als »wehrhafte Opfer« und »wahre Demokraten«. Die rechtsextreme Organisierung jenseits der NPD in Berlin nimmt das apabiz abschließend in den Blick – ein Feld, das auch schon im Jahr 2006 durch den Wegfall klassischer Kameradschaftsstrukturen bzw. ihr Aufgehen in der NPD in Umstrukturierung begriffen ist. Zeit, neue Themen anzusprechen: Die HDJ – eine Organisation, die nicht öffentlich auftritt, aber für die Organisierung und Sozialisierung rechtsextremer

(Familien-)Strukturen von zentraler Bedeutung ist – ist im Jahr 2007 zu recht in die Schlagzeilen geraten. Ebenso müssen 2007 die ersten Gehversuche eines Berliner Ablegers der rechtspopulistischen Bürgerinitiative Pro Deutschland beobachtet werden. In seiner Gesamtheit verfolgt der Schattenbericht das Ziel, als alternative Informationsquelle zu dienen. Er will die relevanten Entwicklungen und Tendenzen des vergangenen Jahres in den Blick nehmen und diese mit den jeweiligen spezifischen Arbeitsschwerpunkten der Projekte verknüpfen. Mit einer jährlichen Analyse wollen die Projekte einen Beitrag zu der qualitativen Weiterentwicklung antifaschistischer, zivilgesellschaftlicher und kommunalpolitischer Handlungsstrategien leisten. Dahinter steht der Anspruch, die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe verstanden zu wissen – eine kontinuierliche Herausforderung und nicht bloß Krisenmanagement. //

Bildinformation: Stolpersteine, die an deportierte und ermordete Juden aus der Kleinen Hamburger Straße im sog. Scheunenviertel in Berlin-Mitte erinnern. (11.2.2008, Berlin) 19. November 2007, Berlin-Lichtenberg: Unbekannte beschädigen zwei Stolpersteine mit einer grauen Flüssigkeit. (Pressedienst der Polizei, 19.11.07)

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Berliner Zustände 2007

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

»Im Namen des Volkes ...«
Ein Opfer rechter Gewalt berichtet
von PAULA S.

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m 13. Februar 2004 fahre ich mit mehreren FreundInnen nach Dresden zum Naziaufmarsch: Das jährliche Spektakel mit Tausenden von Nazis, die sich beklagen, dass es so viele deutsche Opfer während des 2. Weltkrieges gab, die den Holocaust leugnen und die Naziverbrecher als Opfer darstellen. Es ist für mich wichtig, Geschichtsrevisionismus entgegen zu treten. Der Tag war furchtbar, es scheint an solchen Tagen in Dresden, als wären alle gegen einen. Wir entschließen uns zurückzufahren. Der Hauptbahnhof in Dresden ist voll von Nazis. Wir (ca. 15 Leute) nehmen einen Zug später, da zum jetzigen Zeitpunkt die Züge voller abreisender Nazis sind und es zu gefährlich für uns ist. Mit dem nächsten Zug fahren wir aber auch nur eine Station. Auch zu viele Nazis. Wir steigen Dresden-Neustadt wieder aus. Den nächsten Zug, mit Zwischenhalt in Cottbus, nehmen wir letztendlich. Irgendwie müssen wir ja nach Hause. Der Zug sieht gut aus. Wir steigen

ein. In Cottbus treffen wir auf eine Gruppe von fünf Nazis. Egal, wir sind ja 15. Wortgefecht. In der Eingangshalle werden aus den fünf Nazis dann bis zu 15. Sie pöbeln, die Dazukommenden statten ihre Kameraden mit Springerstiefeln aus, weg mit den Turnschuhen. Einer holt ein großes Messer hervor und steckt es provokativ in seinen Stiefel. Wir sollen es sehen. Ein anderer öffnet für uns seinen Mantel, er hat einen Baseballschläger dabei. Die Situation ist bedrohlich. Das finden auch zwei BGS-Beamte. Sie gehen lieber. Wir entschließen uns schon mal zum Zug zu gehen und steigen ganz hinten ein. Die Nazis vorn. Jetzt sind es ca. zehn. Na ja, mal gucken was passiert. Der Zug fährt los. An den Bahnhöfen, an denen wir halten, steigen immer mehr Nazis zu. Ist das Zufall? Bestimmt nicht, die sind wegen uns hier. Mittlerweile dürften es deutlich mehr als wir sein. Und sie haben Waffen. Uns wird von Bahnhof zu Bahnhof immer schlechter. Immer mehr Nazis steigen ein. Ich habe Angst. Dann passiert es, ein Mob bewegt

sich auf uns zu. Im letzten Augenblick verschließt der Schaffner die Tür zu unserem Abteil. Die Nazis bleiben draußen. Wir hatten erstmal Glück. Der Schaffner fragt uns, wo wir aussteigen wollen. Berlin-Ostbahnhof. Dort öffnet er dann wieder die Tür. Die restliche Fahrt über ist es ruhig. An den Bahnhöfen steigen die Nazis teilweise wieder aus. Aber nicht alle. Endlich in Berlin. Wir stehen an der Tür, als der Zug einfährt. Ich gucke zu den anderen Gleisen. Die sehen aber ziemlich komisch aus, die da auf der anderen Seite zu warten scheinen. Wir steigen aus, die Nazis auch. Jetzt höre ich nur noch: »Das sind sie. Jetzt schnappt sie euch!« Alle rennen los, auch die von gegenüber. Treppe rauf, Treppe runter. Sie sind hinter uns her. Alle verstreuen sich, rennen voller Panik in alle möglichen Richtungen. Irgendwann sehe ich den Ausgang. Vor mir die Treppe, die zu diesem führt. Ich spüre einen Stoß und falle alle Stufen hinunter. Unten bleibe ich liegen. AlBerliner Zustände 2007 7

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

les tut mir weh. Ich denke, jetzt haben sie mich und sie haben Messer und Baseballschläger. Doch mein Freund ist neben mir, er hilft mir hoch und stützt mich beim Rausrennen. Meine Rippen tun weh und mein Bein. Draußen verstecken wir uns hinter einem Busch. Vor dem Bahnhof bauen sich die Nazis auf und grölen irgendwas. Sie lassen von uns ab. Nachdem ein paar Minuten vergangen sind, gehen wir wieder rein. Nach unseren BegleiterInnen gucken. Wir treffen jemanden aus unserer Gruppe. Er meint, BGS-Beamte sind auf dem Bahnsteig und fragt, ob wir verletzt wurden. Ich erzähle ihm vom Sturz. Er rät mir eine Anzeige zu machen. Ich bin einverstanden und gehe zu den Polizisten. Nachdem ich diese darauf hingewiesen habe, meine Personalien nicht direkt neben den Nazis aufzunehmen, entfernen wir uns von den Nazis, die durch die Polizei festgehalten werden. Drei von uns geben ihre Personalien ab. Außer mir wurde noch eine weitere Person verletzt. Ihr wurde ins Gesicht ge8 Berliner Zustände 2007

schlagen. Die BGS-Beamten nehmen auch von einigen Nazis die Personalien auf, aber lassen sie kurz darauf in die nächste Bahn einsteigen. Wir fahren auch nach Hause. Als ich mein Knie genauer anschaue, erschrecke ich mich, da ich einen monströsen Bluterguss habe. Nachdem die Schmerzen auch nach Tagen nicht besser wurden, gehe ich zum Arzt, der eine Rippenprellung und diverse Hämatome feststellt. Ein paar Wochen vergehen, bis ich zur Zeugenaussage geladen werde. Ich gehe, mache meine Aussage und erstatte Anzeige. Das war es dann. Ich höre nichts mehr über Monate. Ich versuchte telefonisch etwas herauszukriegen, doch ich bekomme keine Informationen. Das solle ich schriftlich beantragen, heißt es. Nach etwa 2,5 bis 3 Jahren gehe ich zu meinem Anwalt, um zu schauen, was mit meiner Anzeige passiert ist. Als die Akten endlich da sind, stellt sich heraus, dass das Verfahren gegen die Nazis unrechtmäßig eingestellt wurde. Es wurde kaum ermittelt. Schon damals fragte ich mich: Warum ermittelt der Staatsschutz, wenn ein linker Aufkleber geklebt wird und warum wird ein Verfahren einge-

stellt, wenn man von 30 Neonazis mit Waffen gejagt wird? Stimmt der Spruch »Die Justiz ist auf dem rechten Auge blind«? Mein Anwalt reicht also Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens ein. Lange nichts. Also nochmal Beschwerde einreichen. Hallo?! Passiert hier mal was?! Irgendwann nach langer Zeit stellt die Staatsanwaltschaft wohl fest, dass sie doch nochmal was machen müsse. Wir lassen uns nicht so einfach abspeisen. Also wird das Verfahren mit langer Begründung wieder aufgenommen. Toll! Jetzt müssen wir nur noch auf ein Verfahren warten. Das dauert natürlich auch noch. Zur Last gelegt wird den beiden Beschuldigten nun «besonders schwerer Landfriedensbruch«, »gefährliche Körperverletzung« und anderes. Na endlich Gerechtigkeit! Nach so vielen Jahren voller Schlamperei kriegen sie nun ihre Strafe für das, was sie mir antaten. Denkste! Der erste Beschuldigte wird erstmal gleich aus dem Verfahren rausgenommen. Das Verfahren gegen ihn wird vorläufig eingestellt, weil er anderweitig schon zu 1,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt wurde und deshalb die

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

für den Landfriedensbruch zu erwartende Strafe angeblich nicht mehr ins Gewicht fallen würde. Scheiße. Na gut. Dass nicht alle bestraft werden, habe ich ja schon mitbekommen. Wurde ja von Anfang an nur gegen zwei ermittelt. Am 19.02.2008 ruft meine Mutter an. Die Polizei war da und wollte einen Brief vom Amtsgericht Tiergarten für mich abgeben. Können die sich keine Briefmarken leisten? Und warum kriege ich den Brief nicht an meine Wohnadresse? Ich rufe also meinen Anwalt an und der sagt mir: »28.2.2008, 11.30 Uhr Prozess!« Okay! Aber über die Nebenklage ist noch nicht entschieden. Eine Woche vergeht. Ich kriege immer noch keine Post zwecks Vorladung als Zeugin. Na gut, dann werde ich einfach hingehen und gucken, ob ich als Zeugin aussagen soll. Am 26.02.2008 dann der Beschluss: Nebenklage zugelassen und ich Hauptzeugin. Sehr kurzfristig, aber wundert es mich? Ist ja die ganze Zeit so scheiße gelaufen. Als Nebenklägerin ist mensch nicht gerade beliebt bei den Tätern. Könnte gefährlich werden. Egal! Ich steh das durch. Endlich, endlich Gerechtigkeit! Am Morgen, mir geht es

nicht so gut, wie wird es laufen? Wir kommen an. Keine Ahnung, wo der Täter ist. Ich setze mich mit meinem Anwalt hin und warte. Die Minuten vergehen. Eine halbe Stunde. Alle möglichen Leute werden aufgerufen, nur wir nicht. Nach 45 Minuten dann die Durchsage »Das Verfahren gegen Daniel K. wird eingestellt, vielen Dank, dass sie gekommen sind«. Habe ich mich gerade verhört? Das geht doch nicht, das können die doch nicht so einfach machen. Wo ist denn da die Gerechtigkeit? Die haben mich verletzt, die haben mich gejagt, ich hatte Angst und Schmerzen. Unglaubli-

che Wut kommt in mir hoch, Verzweiflung, Resignation. Mein Anwalt geht in das Prozesszimmer. Der Richter ist schon weg. Die Schreibkraft teilt meinem Anwalt mit, dass der Beschuldigte noch andere Verfahren haben soll, weswegen dieses eingestellt wird. Sie hatten wohl vergessen, uns das mitzuteilen. Zwei Tage vor dem Prozess wurde erst über die Nebenklage entschieden. Vergessen? Das geht doch nicht. Tja, nichts zu machen. Pech gehabt! Ich bin am Ende mit den Nerven. Aber ich kann nichts machen. Das ist der deutsche Rechtsstaat. //

Bildinformation: Stolpersteine, die an deportierte und ermordete Juden aus der Kleinen Hamburger Straße im sog. Scheunenviertel in Berlin-Mitte erinnern. (11.2.2008, Berlin) 5. Dezember 2007, Berlin-Kreuzberg: Einen herausgebrochenen Stolperstein traten mehrere Jugendliche in der Graefestraße mit den Füßen hin und her. (Pressedienst der Polizei, 06.12.07)

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Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

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Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Zahlen, Fakten, Hintergründe
Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin
Mit krisenhaften Erscheinungen haben die alltäglich gewordenen rassistischen, rechten und antisemitischen Angriffe nichts zu tun. Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut berichtet, mit welchen Rahmenbedingungen ihre Arbeit an der Seite der Betroffenen zu kämpfen hat. Im Fokus steht dabei die Frage, was es bedeutet, wenn Förderprogramme Rechtsextremismus und Rassismus nicht als kontinuierliche Herausforderung verstehen, und wenn Ermittlungsbehörden eine Aufarbeitung der Tat für die Betroffenen erschweren. von SABINE SEYB (REACHOUT)

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eachOut, die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dokumentiert an dieser Stelle die rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten in Berlin im Jahr 2007. Die Zahl: 122 Angriffe. Doch ein Fall ist nicht ein Fall, der in Form eines Datums und mit einer kurzen Beschreibung in die Statistik eingehen kann. Die reinen Fakten eines Angriffs können nur begrenzt den alltäglichen, gewalttätigen Rassismus mit all seinen Facetten beschreiben. Was auf den Angriff folgt, wird nicht mehr von den Statistiken erfasst und die gute Zusammenarbeit zwischen Opferberatungsstellen und staatlichen Behörden endet notwendigerweise dort, wo von zeitlich begrenzten Kriseninterventionen gesprochen wird. Als Opferberatung müssen wir bei aller notwendiger Zusammenarbeit eine kritische Distanz zu den Ermittlungsbehörden wahren. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine kurzzeitigen Krisen. Aber womit haben die Opfer eigentlich konkret zu kämpfen? Was bedeutet ein einzelner Angriff für das Leben der Betroffenen? Bevor die Zahlen aufgeschlüsselt dargestellt werden, vorweg ein Fallbeispiel eines Angriffs und seiner Folgen, die über einen

langen Zeitraum die Arbeit der Beratungsstelle in Anspruch nimmt.

Der Fall P. – Ein paar Schläge und die Folgen
Nachts alleine auf der Straße im Prenzlauer Berg. Ein gewöhnlicher Heimweg, wie er schon oft gegangen wurde. Nie was passiert. Deshalb auch keine Angst. Warum auch, als Student in Berlin? Or-

dentliche Papiere. Immatrikuliert und sowieso gesegnet mit Gottvertrauen und auf einmal die Frage: »Weißt Du eigentlich nicht, dass Nazis keine Ausländer mögen?« Dann Schläge bis zur Bewusstlosigkeit. Plötzlich Stimmen, die fragen, warum einer auf der Straße schläft. Polizisten, wie gut. Ein Überfall, zum Glück nicht viel passiert, nur bewusstlos gewesen, kaum äußere Verletzungen, kaum Blut, und dass nach diesen Schlägen al-

ReachOut ReachOut ist ein Beratungsprojekt für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin. Unterstützt und beraten werden auch deren Angehörige, FreundInnen und ZeugInnen eines Angriffs. ReachOut recherchiert rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Berlin und veröffentlicht dazu eine Chronik. Außerdem bietet das Projekt antirassistische, interkulturelle Bildungsprogramme an. In diesem Artikel berichtet ReachOut über die Statistik der Gewalttaten und bettet die tiefergehende Analyse der Hintergründe in eine Betrachtung gesellschaftlicher Diskurse ein.

Bildinformation: Gedenktafel mit einer Aufstellung von Konzentrationslagern für die im Nationalsozialismus ermordeten Menschen am Wittenbergplatz in Berlin-Wilmersdorf. (4.2.2008, Berlin) 17. Dezember 2007, Berlin-Charlottenburg: Unbekannte haben zwei Gedenktafeln an einer BVG-Bushaltestelle in der Franzensbader Straße in Wilmersdorf mit vier Hakenkreuzen beschmiert. Außerdem war ein Portrait des Rabbiners Dr. Emil Bernhard Cohn übermalt. (Pressedienst der Polizei, 18.12.07)

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les weh tut ist doch normal. Wird schon wieder, nur mal ausschlafen und die Polizei weiß ja auch schon, was war. Werden dann ermitteln und die Täter finden. Wirklich? Zum ersten Mal kam Herr P. am 27.9. 2006 in Begleitung einer Bekannten zu uns in die Beratungsstelle und berichtete von einem schweren rassistisch motivierten Angriff auf ihn, der schon Monate vorher stattgefunden hatte. Herr P. wurde bis dahin nach Kräften von einer Bekannten und deren Lebensgefährten unterstützt. Wegen der umfangreichen Probleme in vielen Bereichen hatten sie im Internet nach einer Möglichkeit, sich Unterstützung zu holen, recherchiert und waren dabei auf unsere Beratungsstelle gestoßen. Herr P. ist Student aus Kamerun und war am Abend des Angriffs, im Sommer 2006, in einer Diskothek im Prenzlauer Berg. Auf seinem Weg zur S-Bahn wurde er von einer Gruppe von Leuten angesprochen, von denen er mindestens zwei Männer schon in der Diskothek gesehen hatte. Die Gruppe schlug Herrn P., weil »Nazis keine Ausländer mögen«. Er blieb liegen und kann sich erst wieder erinnern, als er von zwei Männern, die sich als Polizisten vorstellten, angesprochen wurde. Äußerlich war Herr P. kaum verletzt. Die Polizisten begleiteten Herrn P. in die Diskothek in der Annahme, dass die Täter vielleicht dort noch anzutreffen seien. Das war nicht der Fall. Herr P. ging daraufhin nach Hause. Am nächsten Tag fühlte er sich schlecht, alles tat ihm weh, aber das wunderte ihn auch nicht, weil er ja heftig geschlagen worden war. Dann allerdings brach er im Hausflur zusammen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Dort wurde er sofort operiert, weil durch die Schläge innere Hirnverletzungen entstanden waren. Die Schädeldecke musste wegen der starken Schwellung des Gehirns vorübergehend entfernt und bis zur Replantation im Bauchraum einoperiert werden.
Ohne Krankenversicherung

könne. Herr P. konnte vermittelt über das Bezirksamt für zwei Monate in die Betreuung einer Krankenkasse genommen werden. Die Operation wurde dadurch möglich, die Replantation der Schädeldecke konnte endlich stattfinden. Eine Reha-Maßnahme hat er leider nicht erhalten. Seit April des Folgejahres konnte Herr P. in der Krankenkasse versichert werden, in der er vor der Gewalttat schon einmal versichert war. Seither war er zumindest an dieser Stelle vorerst ein bisschen beruhigt.
Ohne Einkommen

Herr P. konnte nach der Tat gegen ihn nicht mehr arbeiten, weil er bis heute große gesundheitliche Probleme hat. Er konnte allerdings auch nicht mehr studieren, weil er beim Lesen sofort Kopfschmerzen bekam und seit der Operation ein stechender Schmerz hinter dem Auge ihn sehr beeinträchtigt und er immer wieder ohnmächtig wird bzw. krampfartige Anfälle hat, in deren Folge er immer wieder ins Krankenhaus muss. ReachOut unterstützte Herrn P., alle Möglichkeiten für Studierende in Berlin zu nutzen. Dazu gehörte auch, eine neue Wohnmöglichkeit in für ihn angenehmer Umgebung zu finden. Bis zum Ende 2007 reichten die Gelder der Fonds um das Notwendige zu finanzieren. Seit Januar 2008 war Herr P. völlig mittellos, mit der Miete im Rückstand und zu seiner großen Sorge konnte er auch die Beiträge für die Krankenversicherung nicht mehr zahlen.
Die Ermittlungsbehörden

Herrn Ps. Anliegen und das der Begleiterin war zunächst nur zu organisieren, dass die dringend notwendige Folgeoperation stattfinden und ggf. auch eine RehaMaßnahme in die Wege geleitet werden
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Die Tat gegen Herrn P. war zu dem Zeitpunkt, als er unser Büro aufsuchte, noch nicht bei der Polizei angezeigt. Herr P. war selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Polizei ermittelte, weil ja Polizisten vor Ort waren. ReachOut erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und riet Herrn P. zu einer Anwältin, damit gewährleistet wird, dass die Ermittlungen in Form von Akteneinsichten nachvollzogen werden könnten. Im Fall, dass die Täter gefunden würden und es zu einem Strafprozess käme, könnte Herr P. auch als Nebenkläger auftreten und sich juristisch vertreten lassen. Nach wenigen Monaten wurden die Ermittlungen eingestellt und erst nach In-

tervention der Anwältin und von ReachOut wieder aufgenommen, ohne dass danach und bis heute weitere Ermittlungsschritte bemerkbar gewesen wären. Die Beratungsstelle sieht ihre Aufgabe auch darin, im Auftrag des Opfers die Ermittlungsbehörden nicht aus ihrer Pflicht zu entlassen, sondern immer wieder und auf allen Ebenen zu vermitteln, was es für das Opfer einer solchen Gewalttat bedeutet, wenn der Eindruck entstehen muss, dass nicht alle Möglichkeiten, der Täter habhaft zu werden, ausgeschöpft werden. Herr P. musste hier den Eindruck gewinnen, dass der Angriff auf ihn nicht wichtig genug war, damit die Ermittlungsbehörden mit der gebotenen Sorgfalt arbeiteten. Nach mehrmaliger Intervention – zuletzt im Februar 2008 – bestätigte die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wieder aufgenommen zu haben. Darüber, dass sie inzwischen offenbar erneut eingestellt worden waren, wurden weder der Klient und seine Anwältin noch die Beratungsstelle informiert. Herr P. ist ratlos, weiß sowieso nicht, wie hierzulande Ermittlungen laufen sollten, fragt nach, ist traurig. Er benachrichtigt Polizisten, nachdem er einen Täter in der Innenstadt gesehen hat. Er sieht erneut einen Täter in der S-Bahn und traut sich nicht mehr die Polizei zu benachrichtigen, weil er annimmt, dass die ihm nicht glauben werden. Wie können Ermittlungsbehörden zum Ermitteln gezwungen werden? Eigentlich nur noch mit Öffentlichkeitsarbeit.
Die Öffentlichkeit

Die Frage der Öffentlichkeitsarbeit ist für die Betroffenen eine schwierige Entscheidung. Auch Herr P. und seine Bekannte entschieden sich aus Angst vor weiteren

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Angriffen und im Vertrauen auf die Ermittlungsbehörden gegen eine breite Berichterstattung. Nach unserer Einschätzung kann öffentliches Interesse aber für die Behörden ein zusätzlicher, vielleicht notwendiger, Anreiz sein, die Ermittlungen schnell und sorgfältig durchzuführen. Zudem kann es ohne Öffentlichkeitsarbeit nicht gelingen, zu Spenden für die dringendsten laufenden Kosten aufzurufen.
Die Lebensbedingungen und die Perspektiven

entschieden worden. Nun ist Herr P. nicht mehr Student, sondern auf Leistungen des Jobcenters angewiesen. Sein Zimmer im StudentInnenwohnheim muss er aufgeben.

Die nüchternen Zahlen
Der Angriff auf Herrn P. fand im Sommer 2006 statt und beschäftigt ReachOut bis heute. Vor diesem Hintergrund müssen auch die neuen Meldungen der rechten, rassistischen und antisemitischen Gewalttaten für das Jahr 2007 gelesen werden: Ein Einzelfall als Zahl dargestellt kann das Ausmaß rechter Gewalt und die Folgen für die Opfer, wie auch die erforderliche Hilfe der Stellen, die zum Thema arbeiten, nicht darstellen. ReachOut verzeichnet für das Jahr 2007 insgesamt 122 Angriffe in Berlin. Im Vergleich zum Vorjahr mit 166 Gewalttaten sanken die bisher bekannt gewordenen Angriffe um fast 30% auf das hohe Niveau von 2005. Der Rückgang der Gewalttaten sollte aber keinen Anlass zur Entwarnung geben. Dagegen sprechen schon jetzt die brutalen Angriffe zu Beginn des Jahres 2008. Von den 122 Angriffen sind in der »Chronik rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe und Bedrohungen« (siehe S. 56-62, aktuell auf www.reachoutberlin.de) 112 Fälle dokumentiert. Die Differenz kommt zustande, weil einige der Opfer aus Angst vor weiteren Gewalttaten jede Form der Veröffentlichung des Angriffs auf sie ablehnen.

In 40 Fällen wurden Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen. Diese stellten damit die größte Gruppe dar. Gegen nicht-rechte, alternative Jugendliche und Erwachsene richteten sich 31 Angriffe, 30 Gewalttaten trafen Linke, vor allem AntifaschistInnen, 10 Angriffe waren homophob und 6 Angriffe antisemitisch motiviert. Insgesamt 75 Angriffe fanden im öffentlichen Raum statt. 30 Gewalttaten wurden in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen verübt. Bei den Straftaten handelt es sich in den meisten Fällen um Körperverletzungen. Friedrichshain ist mit 24 Gewalttaten (2006: 51) auch im Jahr 2007 der Bezirk mit der höchsten Angriffszahl. 17 Attacken wurden für Lichtenberg (2006: 22) dokumentiert. Es folgen Pankow (2006: 9) und Prenzlauer Berg (2006: 15) mit je 11, Hohenschönhausen mit 9 (2006: 3) und Marzahn mit 7 (2006: 4) Angriffen. Im Westteil Berlins fanden, wie bereits im Vorjahreszeitraum, die meisten Vorfälle in Neukölln (6) statt (2006: 6). Der auffälligste Rückgang der Angriffszahlen konnte 2007 für Treptow (4) festgestellt werden (2006: 15). Die Tendenz, dass vor allem in Friedrichshain schwarz gekleidete Personengruppen Jagd auf Menschen machen, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen, setzte sich auch 2007 fort. Zudem ist in Friedrichshain zu beobachten, dass organisierte Rechte linke Strukturen, Läden und Hausprojekte ausspähen und durch ihre bloße Anwesenheit ein Bedrohungspotenzial darstellen. In Lichtenberg überwiegen die rassistisch motivierten Angriffe. Dort ist außerdem zu beobachten, dass Personen, die sich offen als AntifaschistInnen positionieren und politisch aktiv sind, gezielt angegriffen und bedroht werden. Eine Erklärung für den Rückgang der Angriffszahlen könnte sein, dass bekannte rechte Schläger zeitweise in Haft waren. Aufgrund der Erfahrungen aus unserer Beratungspraxis vermuten wir allerdings auch, dass die potenziellen Opfer und deren Umfeld mittlerweile so weit sensibilisiert sind, dass sie bestimmte Orte meiden oder sich vorsichtiger
Berliner Zustände 2007 13

Herr P. wird nach eigener Einschätzung sein Studium nicht fortsetzen können. ReachOut konnte einen Psychotherapeuten vermitteln. Zurück nach Kamerun kann er in diesem gesundheitlichen Zustand nicht. »Da wäre ich nach einem Jahr tot.« Die notwendige gesundheitliche Versorgung könne dort nicht gewährleistet werden. Bleiben mit einem Aufenthaltsstatus als Student kann er jedoch auch nicht, weil er dann keine Unterstützung für seinen Lebensunterhalt vom Amt für Soziales bis zur Wiederherstellung seiner Arbeitskraft erhalten kann. Das bedeutet, dass der Aufenthaltsstatus von Herrn P. geändert werden muss. ReachOut hat daher den Versuch unternommen, die alte Forderung nach einem Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt einzufordern und in diesem Einzelfall wenigstens ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu erwirken. Dies geht formal nur, indem wir einen Antrag an die Härtefallkommission des Senats stellen. Der Antrag ist inzwischen positiv

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len und den Dokumentationen, die die Projekte vorlegen konnten, Anlass für sonderbare Gespräche. So ließ uns bspw. ein LKA-Beamter wissen, in seinem Hause habe man sich darauf verständigt, unsere Chronik als politische Meinungsäußerung zu werten. Denn alles andere würde bedeuten, man müsse darüber nachdenken, eine Hausdurchsuchung in unserem Projekt zu veranlassen, um ermitteln zu können, in welchen Fällen keine Anzeige erstattet worden sei. Heute bietet die Differenz zwischen den offiziellen Behördenzahlen und den Erkenntnissen von ReachOut kaum noch einen Grund zur Aufregung. BehördenvertreterInnen beteuern vielmehr den ProjektmitarbeiterInnen und der Öffentlichkeit gegenüber, dass man gut zusammen arbeite, schließlich im gleichen Boot sitze oder noch besser »an der gleichen Front kämpfe«. Man sitzt eben gemeinsam auf Podien, in Workshops, an runden Tischen, in bezirklichen Bündnissen und trifft sich auf Veranstaltungen und anlässlich des »Berliner Beratungsnetzwerkes«. Die sogenannten Beratungsnetzwerke wurden aufgrund einer Vorgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den meisten Bundesländern ins Leben gerufen. Seit Mitte des vergangenen Jahres kommt das Bundesprogramm »kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« zum Einsatz, das das frühere Civitas-Programm ablöste. Seitdem werden die Mittel nicht mehr direkt von den Projektträgern, sondern von den zuständigen Länderministerien beantragt und im Rahmen einer Kofinanzierung an die jeweiligen Projekte wie Opfer- und Mobile Beratungen weitergegeben. Die vorgegebene staatliche Installierung von »Beratungsnetzwerken« suggeriert allerdings auch, es gebe bisher keine fachliche Vernetzung. Das Gegenteil ist der Fall: Ohne Netzwerke und Kooperationen, die sich seit Jahren am Arbeitsalltag aller AkteurInnen, an den jeweiligen Problemstellungen, praktischen Erfordernissen und Aufgaben orientieren, wäre eine professionelle, zielgerichtete Arbeit gar nicht möglich. Allerdings sind

durch die Stadt bewegen, um möglichen Bedrohungen und Angriffen aus dem Weg zu gehen.

Neue Netzwerkarbeit?
Mittlerweile ähneln sich die Rituale Jahr für Jahr: Die Angriffszahlen werden bekannt gegeben. Und natürlich hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das Ausmaß rechter Gewalt in der Stadt besser begreifen zu können, als dies nur mit den offiziellen Behördenzahlen möglich wäre. Und natürlich ist uns allen klar, dass sich allein so die Realitäten rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt bei Weitem nicht abbilden lassen. Die Ermittlungsbehörden verzeichnen grundsätzlich weniger Gewalttaten als unabhängige Projekte wie ReachOut. So wurden in der Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2007 insgesamt 67 Gewalttaten aufgeführt. In 2006 betrug die offizielle Zahl 96 gewalttätige Angriffe.1 Weil diese Differenz immer wieder Anlass für Diskussionen und Nachfragen bietet, möchten wir kurz auf die Gründe eingehen. Vor allem Einschüchterungsversuche, bei denen einzelne Personen namentlich ge14 Berliner Zustände 2007

nannt werden, bewegen sich im Grenzbereich polizeilicher Möglichkeiten. Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Bedrohung müssen häufig eingestellt werden, weil die Betroffenen selbst zwar sehr gut einschätzen können, wer die TäterInnen sein könnten, beweisen lässt sich dies jedoch meistens nicht. Außerdem wird eine Vielzahl der bedrohlichen Situationen von den Betroffenen oft nicht als Straftatbestände wahrgenommen. Aus Angst vor weiteren Bedrohungen durch die AngreiferInnen erstatten die Opfer häufig keine Anzeige, selbst wenn es sich eindeutig um Straftaten handelt. Vor diesem Hintergrund und weil die Ermittlungsbehörden unseres Erachtens nach wie vor nicht mit der gebotenen Sensibiliät und im Rahmen ihres Ermessensspielraums die persönlichen Daten der Opfer und ZeugInnen schützen, kommen viele Straftaten mit rechtsextremem, rassistischem Hintergrund nicht zur Anzeige. Andererseits kommen Angriffe zur Anzeige, über die uns keine Informationen vorliegen, weil die Ermittlungsbehörden diese nach wie vor nicht zeitnah veröffentlichen. Noch vor wenigen Jahren lieferte diese Differenz zwischen den offiziellen Zah-

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

die in den vergangenen Jahren entstandenen Kooperationen für das zuständige Bundesministerium nicht so perfekt kontrollier- und steuerbar.

Kritische Distanz an runden Tischen
Eine weitere Vorgabe des neuen Bundesprogramms besagt, dass Opferberatungen und Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus zeitlich begrenzte Krisenintervention zu leisten haben. Nur leider haben wir es bei Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus keinesfalls mit Krisen zu tun, sondern, vor allem dann, wenn wir die Opfer in den Blick nehmen, mit alltäglich gewordenen Angriffen und Bedrohungen. Dementsprechend praxisfern sind die Leitlinien, die diesem neuen Bundesprogramm zugrunde liegen. Mit dem Beratungsnetzwerk ist ein reger Austausch von ProjektvertreterInnen, Staatsschutz- und bisweilen auch VerfassungsschutzvertreterInnen institutionell verankert. Hier könnte leicht der Eindruck entstehen, man habe eine weitgehende Übereinstimmung und gemeinsame Interessen in der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Rassismus und des Antisemitismus. Dieses Bild täuscht. Als Opferberatung stehen wir zuerst auf der Seite der Betroffenen. In unserer Arbeit orientieren wir uns an deren Bedürfnissen. Dafür bedarf es einer größtmöglichen Unabhängigkeit von staatlichen Stellen – sowohl im Denken als auch im praktischen Handeln. Denn die Vertretung und Durchsetzung der Interessen von Opfern rechter, rassistischer Gewalt führt zwangsläufig zu Konflikten, auch mit den Ermittlungsbehörden. Ein harmonisches Miteinander kann es nicht geben, solange bspw. das Landeskriminalamt MitarbeiterInnen beschäftigt, die persönliche Daten von antifaschistischen AktivistInnen an organisierte Rechtsextremisten weitergeben. Eine Behörde, in der MitarbeiterInnen dazu beitrugen, dass Matthias Z., u.a. ehrenamtlicher Mitarbeiter von ReachOut, für Monate in Untersuchungshaft saß – al-

lein aufgrund der Tatsache, dass eine stadtbekannte Rechtsextremistin ihn beschuldigte, er habe sie und ihren Freund geschlagen. Die gleiche Rechtsextremistin wurde am gleichen Tag, in der gleichen Behörde, in einem anderen Fall als unglaubwürdig eingestuft. Gleichzeitig wurden vom LKA wichtige Beweismittel, die Matthias Z. entlastet hätten, zurückgehalten. Matthias Z. wurde zunächst (die Anklage wurde schließlich auf gefährliche Körperverletzung abgeschwächt) des versuchten Totschlags angeklagt. Auch wenn dieses skandalöse Verfahren mit einem Freispruch wegen der gefährlichen Körperverletzung endete, die mehr als dreimonatige Untersuchungshaft mit all den Konsequenzen lässt sich nicht ungeschehen machen. Wenn wir zurückblicken, wieviele rechte, rassistische SchlägerInnen, die unsere KlientInnen tatsächlich lebensgefährlich verletzten, des gleichen Deliktes angeklagt wurden, kommen wir seit 2001 auf einen einzigen Fall. Zu guter Letzt tun diese Ermittlungsbehörden in ihren Pressemeldungen bisweilen so, als wäre gar nicht zu unterscheiden, wer Opfer und wer TäterIn ist. Sie sprechen in diesem Zusammenhang gerne von «rechts-links Auseinandersetzungen«. Natürlich sind auch wir als Opferberatungsstelle grundsätzlich interessiert daran, dass möglichst viele Angriffe juristisch verfolgt werden und die Betroffenen Anzeige erstatten. Nur wird es angesichts solch skandalöser Vorkommnisse – milde ausgedrückt – kompliziert, die Betroffenen davon zu überzeugen, Anzeige zu erstatten und ihnen das notwendige Vertrauen in die zuständigen Behörden zu vermitteln. Ja, wir verfolgen als parteilich arbeitende Opferberatung nicht allzu häufig die gleichen Interesse wie BehördenvertreterInnen und PolitikerInnen: Wenn beispielsweise der Berliner Innensenator die Kleinen Anfragen zu den rechten Vorfällen in der Stadt einfach nicht mehr beantworten möchte und darauf verweist, das sei viel Arbeit für die Polizei2, irritiert uns das schon sehr. Arbeit macht der Kampf gegen Rechts, das ist sicher. Arbeit bedeutet es auch für

die Projekte, wenn Informationen, die dazu beitragen würden, dass den Opfern schneller geholfen werden könnte und schwerwiegende Traumatisierungen zu verhindern wären, nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Einfacher wäre es, wenn alle rechten, rassistischen und antisemitischen Straftaten, die zur Anzeige kommen und bei denen Menschen verletzt, gejagt, bedroht und gedemütigt werden, konsequent in den Polizeipressemeldungen erscheinen würden. Sicher wäre das auch eine Chance, die so oft beschworene und von politisch Verantwortlichen eingeforderte »Zivilcourage« zu fördern. Denn auch die kann nur dann funktionieren, wenn die vorhandenen Informationen zeitnah preisgegeben werden. Und wenn sich sowohl PolitikerInnen als auch BehördenmitarbeiterInnen, entsprechend ihrem nach außen hin vertretenen Anspruch, konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorzugehen, verhalten würden. //

Anmerkungen

1 vgl. Lagedarstellung der Politisch Motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2007, S. 9, Hrsg.: Der Polizeipräsident in Berlin, 2008. 2 In der Kleinen Anfrage 15/13628 vom 26.07.2006: »Zu 1. – 14.: Siehe Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 15 / 13 540. Die Kleine Anfrage Nr. 15/13 540 wurde unter hohem zusätzlichem Arbeits- und Zeitaufwand der Polizei beantwortet. (...) Daher verweise ich auf die jährlich erscheinende Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), der der Kriminalpolizeiliche Meldedienst – Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) beigefügt ist. Ich bitte demzufolge um Verständnis dafür, dass parallele Anfragen zur jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik nicht zusätzlich beantwortet werden können.«

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Berliner Zustände 2007

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Von weißen Privilegien reden
Eine erste Diskussion zur Instrumentalisierung des Rassismusbegriffs
Immer häufiger wird von »rassistischen Übergriffen« gegen Deutsche ohne Migrationshintergrund berichtet. Wenn Deutsche als Mitglieder ihrer sozialen Gruppe beleidigt werden, wie subjektiv verständlich ist es dann, dass sie sich als Opfer »rassistischer« Gewalt fühlen? Und unabhängig von der Frage der Empathie: Ist es richtig, diese Gewalt als »rassistisch« motiviert zu kategorisieren? Um was handelt es sich, wenn Deutsche als »Kartoffelgesicht« beschimpft werden? In zwei Beiträgen, aus einer eher empirischen und einer eher sozialwissenschaftlichen Perspektive, sollen einige erste Aspekte zu diesem Thema diskutiert werden. Mit einem antirassistischen und antifaschistischen Anspruch wollen die Artikel kritisch zum Diskurs beitragen und damit rassistischen Instrumentalisierungsversuchen entgegenwirken. von TIMO LANGE (REACHOUT) und EIKE SANDERS (APABIZ)

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Berliner Zustände 2007

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

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»Rassismus gegen Deutsche?«
meinen, unser Projekt sei überflüssig und habe den falschen Schwerpunkt. Darum soll es hier nicht gehen. Aber wie können wir als Beratungsprojekt mit den ernst gemeinten Anfragen umgehen? Worüber müssen wir mit den Betroffenen sprechen? Welches Verständnis von Rassismus liegt hier vor? Und vor allem: Handelt es sich überhaupt um Rassismus? Diesen Fragen wollen wir im Folgenden nachgehen. Dabei wird es nicht darum gehen, fertige Antworten zu liefern, sondern um den Versuch, dieses Thema zur Diskussion zu stellen. Die o.g. Beschimpfungen richten sich nicht nur gegen die betroffene Person, sondern gegen die gesamte soziale Gruppe, der sie vermeintlich oder tatsächlich angehört. Unter Umständen wird eine Person gerade auf Grund ihrer Gruppenzugehörigkeit beschimpft. Wird beispielsweise einE türkischeR DeutscheR von einer / einem weißen Deutschen als »Kümmelfresser« oder »Scheiß Türke« beschimpft, zielt die Beschimpfung ebenfalls nicht nur auf die einzelne Person. Wir haben es also in beiden Fällen mit einem verbalen Übergriff zu tun, der auf Identität zielt. Die Opfer einer solchen Beschimpfung werden als Mitglieder einer sozialen Gruppe angegriffen, unabhängig davon, wie sehr sie sich tatsächlich mit dieser Gruppe identifizieren. Im Vordergrund steht, dass sie von anderen als dazugehörig definiert werden. Dies im Hinterkopf, erscheint es zunächst verständlich, dass Deutsche ohne Migrationshintergrund, die als Deutsche beschimpft, bedroht oder sogar geschlagen werden, sich als Opfer einer rassistischen Beschimpfung sehen. Warum, so könnte jemand fragen, soll es denn einen

ls Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hat ReachOut mit ganz unterschiedlichen Themen, vielfältigen Problemlagen und Gewaltsituationen zu tun. Seit ca. einem Jahr wird jedoch ein für unsere Beratungspraxis neues Thema vermehrt an uns herangetragen: Deutsche ohne Migrationshintergrund kontaktieren ReachOut und berichten von »rassistischen Übergriffen« gegen sie. Meistens handelt es sich dabei um Telefonanrufe oder Unterstützungsanfragen per E-Mail. Menschen wollen wissen, ob und welche Hilfe sie bei uns bekommen können, wenn sie als »Scheiß Deutsche«, »Schweinefleischfresser« oder »Kartoffelgesicht« in »ihrem Kiez« beschimpft werden. Ihnen wird darüber hinaus Gewalt angedroht, einige wurden schon körperlich attackiert. Sie sind verletzt und gedemütigt worden. Die Ratsuchenden beschreiben sich selbst häufig als Linke und sind besorgt, selbst in eine rassistische Ecke gedrängt zu werden. Sie haben ein starkes Bedürfnis, angemessen mit den Anfeindungen und mit ihrer Angst umzugehen. Nur in wenigen Ausnahmen haben wir es mit Personen zu tun, die aggressiv uns gegenüber auftreten, uns beschimpfen und

Bildinformation: Synagoge am Fraenkelufer in Berlin-Kreuzberg (4.2.2008, Berlin) 21. Januar 2007, Berlin-Spandau: Ein Streifenwagen stellte am Abend des 21. Januar die erneute Schändung des Mahnmals am Standort der ehemaligen Synagoge in Berlin-Spandau fest. Zuletzt wurde das Mahnmal Ende Dezember 2006 mit einem großen Hakenkreuz beschmiert. (Berliner Zeitung, 23.01.07)

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Unterschied machen, ob ich als Deutscher ohne Migrationshintergrund eine Person mit Migrationshintergrund auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer (konstruierten oder tatsächlichen) sozialen Gruppe beschimpfe, oder ob ich aus den gleichen Beweggründen beschimpft werde? Ist nicht genau das Rassismus? Die Antwort auf eine solche Frage muss »Nein!« lauten, denn der Unterschied liegt auf einer anderen Ebene: Es geht hier nicht in erster Linie um die Frage, ob jemand als Einzelperson oder stellvertretend für eine soziale Gruppe beschimpft oder angegriffen wird. Direkte, rassistische Gewalt steht in einem Zusammenhang mit den rassistisch diskriminierenden Strukturen und den Machtverhältnissen unserer Gesellschaft. Begreifen wir Rassismus als gesellschaftliches Machtverhältnis, wird klar, dass direkte, rassistisch motivierte Gewalt nur im Zusammenhang mit den strukturellen, alltäglichen und ideologischen Aspekten von Rassismus verstanden werden kann. Rassistische Gewalt ist gewissermaßen ein Bestandteil des gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisses. Solche Gewalt, sei sie verbal oder physisch, macht für die Opfer auf brutale Art immer wieder deutlich, nicht dazuzugehören, anders zu sein. Anders eben als die Mehrheit in Deutschland, anders als die Norm. Die Norm wird von der deutschen Mehrheitsgesellschaft bestimmt. Hier ent18 Berliner Zustände 2007

scheidet sich, wer dazugehört, wer der Norm entspricht. In Deutschland heißt dies, eine weiße Hautfarbe zu haben, keiner anderen Religion als dem Christentum anzugehören und keinen türkischen, arabischen, asiatischen, karibischen, mediterranen, südamerikanischen, osteuropäischen oder afrikanischen Migrationshintergrund zu haben. Wer hingegen der Norm entspricht, genießt eine ganze Reihe von Privilegien. Diese Privilegien haben eine große Bedeutung im Alltag, vor allem in politischer, kultureller und ökonomischer Hinsicht. Gesellschaftliche Gruppen, deren Mitglieder über diese Privilegien nicht verfügen, werden marginalisiert. Der deutschen Mehrheitsgesellschaft gelingt es also, nicht nur zu bestimmen, wer dazugehört und wer nicht, sondern auch von einer solchen Teilung der Gesellschaft stark zu profitieren. Genau diese Situation ist Effekt von Rassismus. Rassistische Gewalt schließlich wiederholt und bestärkt aufs Deutlichste eben jene von der dominanten Gruppe ausgehende Spaltung der Gesellschaft durch Normsetzung. Deshalb handelt es sich um rassistische Gewalt und nicht, weil ein Mitglied einer sozialen Gruppe von einem Mitglied einer anderen Gruppe auf Grund von Vorurteilen o.ä. beschimpft oder angegriffen wird. Vorurteile sind für sich gesehen nicht das entscheidende, sondern ob die direkte Gewalt in einem Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Verhältnissen steht.

Politisch und praktisch ist es daher wichtig, den Rassimusbegriff nicht auf Gewalt oder Beschimpfungen von MigrantInnen gegen Deutsche anzuwenden, da dies ihm seine Bedeutung nehmen würde, schlichtweg unangemessen und ahistorisch wäre. Darüber hinaus birgt die Rede vom »Rassismus gegen Deutsche« die Gefahr, zur Relativierung der rassistischen Verhältnisse und zur verstärkten Stimmungsmache gegen MigrantInnen instrumentalisiert zu werden. So lassen sich in entsprechenden Diskussionsforen im Internet, aber auch in Plenarprotokollen des Bundestages, Argumentationen finden, die mit diesem vermeintlichen »Rassismus gegen Deutsche« für schärfere Zuwanderungsgesetze oder ein restriktiveres Asylrecht etc. plädieren. Weiterhin wird auf dieser Basis auf »gescheiterten Multikulturalismus« oder auf die Unmöglichkeit verschiedener Kulturen friedlich zusammenzuleben geschlossen. »Rassismus gegen Deutsche« wird in einem solchen Verständnis meist auf konkrete Handlungen bezogen, während »Deutschfeindlichkeit« als die dafür verantwortliche Einstellung benannt wird. In rechten Internetforen wird der Aufruf zur Gewalt mit einer Umkehrung der Verhältnisse verbunden: Die »Ausländer« erscheinen so als die wahren Rassisten gegen die sich die »Deutschen« lediglich verteidigen. Die Absurdität einer solchen Argumentation macht zugleich ihre Gefährlichkeit deutlich.

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Zurück zur Beratungspraxis von ReachOut. Würde ReachOut Mitglieder der deutschen Mehrheitsgesellschaft als Opfer rassistischer Gewalt beraten, käme dies einer schrittweisen Anerkennung der oben ausgeführten, hoch problematischen Umkehrung des TäterInnen-Opfer-Verhältnisses gleich. Dennoch erscheint es wichtig, Personen, die auf Grund ihrer »Identität« angegriffen oder beschimpft werden, nicht zurückzuweisen und somit das Erlebte gar nicht anzuerkennen, weil es eben keine rassistisch motivierte Gewalt war. Auch eine Beschimpfung z.B. als »Scheiß Deutscher!« kann bei der betroffenen Person zu einer realen Verletzung führen und bei Wiederholung auch zur Entwicklung von Angst. Einer Angst, die wiederum die rassistische Spaltung der Gesellschaft erneut bestärkt und an die, wie beschrieben, von Rechten und sonstigen RassistInnen leicht angeknüpft werden kann. Um dies zu verhindern, bedarf es einer kritischen Aneignung des Themas aus linker und antirassistischer Perspektive, ohne die Problematik dabei aufzubauschen und ungewollt zur Kon-

struktion von MigrantInnengruppen als gewalttätig, »integrationsunwillig« und »deutschfeindlich« beizutragen. Wir befinden uns noch ganz am Anfang einer dringend notwendigen Diskussion. Und so endet dieser Text auch mit Fragen, die ein Weiterdenken anregen sollen und nicht mit definitiven Antworten: Wichtig wäre, nicht nur mit guten Argumenten zeigen zu können, warum es sich bei abwertenden Verhaltensweisen einiger MigrantInnen Deutschen gegenüber nicht um Rassismus handelt, sondern darüber hinaus gehend zu fragen, in welchem Zusammenhang solche Verhaltensweisen mit dem rassistischen Gefüge der Gesellschaft stehen. Haben wir es eventuell mit einer Art Widerstand gegen die rassistischen Verhältnisse zu tun? Oder vielmehr mit einem Abwehrverhalten, das mittels aktiver Abgrenzung und Abwertung eigene Räume schafft und so auf die alltäglichen Ausgrenzungen und Abwertungen durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft reagiert? Darüber hinaus ließe sich fragen, inwieweit vorherrschende Rassismen der Mehrheitsgesellschaft und damit ver-

bundene Verhaltensweisen auch von Angehörigen marginalisierter Gruppen gelernt und reproduziert werden. Aus einer solchen Perspektive heraus erscheinen problematische Verhaltensweisen als Effekt des rassistischen Gefüges der deutschen Gesellschaft, ohne dabei selbst rassistisch zu sein. Eine sehr feine Unterscheidung, die nicht unbedingt leicht vermittelbar ist. Zudem bleibt offen, auf welche Art diese Zusammenhänge tatsächlich gedacht werden können, ohne dass MigrantInnen als rein passive EmpfängerInnen »deutscher« Denkund Verhaltensmustern erscheinen. Insgesamt hilfreich wäre es jedenfalls, wenn sich die Angehörigen der deutschen Mehrheitsgesellschaft selbst mit ihrer Identität, ihrem Deutschsein und ihrem Weißsein kritisch auseinandersetzen würden. Auch um ein »Reden über« MigrantInnen zu vermeiden, sollten weitere Diskussionen möglichst offen und unter Einbeziehung aller relevanter Gruppen stattfinden.

TIMO LANGE (REACHOUT)
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Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

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Grenzziehungen
Eine Debatte entsteht nicht in einem luftleeren Raum sondern sie dient dazu, Interessenskonflikte auszutragen – und hier laufen, zumindest oberflächlich betrachtet, die Konfliktlinien entlang ethnisch definierter Linien. Im besten Falle handelt es sich hier also um die Politisierung von Ethnizität oder dem, was in außereuropäischen Kontexten pauschalisierend als »ethnische« oder besser »ethnisierte Konflikte« bezeichnet wird. Der Ausdruck »ethnisiert« im Gegensatz zu dem naturalisierenden »ethnisch« spricht genau den Knackpunkt an: die Politisierung von Ethnizität ist ein gesellschaftlicher Prozess, gesteuert durch handelnde Akteure und Diskurse. Sie ist eben nicht ein »natürliches« Problem, das zwangsläufig durch die Existenz verschiedener ethnischer Hintergründe entsteht. Im schlechtesten Fall ist der Vorwurf des »antideutschen Rassismus« allerdings ein gezielter rechtspopulistischer Angriff auf die Definitionsmacht der rassistisch Betroffenen. Die Thematisierung von Ethnizität, ja allein schon die Konstruktion von »Wir-Gruppen« – seien es welche basierend auf ethnischer, sexueller, nationaler oder Klassenidentität – passiert nicht ohne weiteres. Sie hat immer eine politische, soziale und gesellschaftliche Geschichte, die diese Konstruktion hervorgebracht hat – entweder als ausgrenzende Fremdzuschreibung oder als innere, kollektive Identitätsfindung, um eigene gemeinsame Interessen durchsetzen zu können (oder in Wechselwirkung von beidem). Dass Ethnizität oder ethnische Identität Thema ist, liegt nicht an den MigrantInnen, die Deutsche als Kartoffelgesichter beschimpfen oder angreifen – und damit über die Thematisierung von Ethnizität hinausgehen, indem sie selbst Konflikte ethnisieren – , sondern an dieser rassistisch strukturierten Gesellschaft. Sie bedarf des Rassismus und damit der ständigen Thematisierung von Ethnizität und Kultur, um gesellschaftlichen Gruppen die gleichberechtigte Teilhabe zumindest zum Teil zu verweigern, sie zu marginalisieren, sie auszugrenzen. Dabei wird allerdings immer die nicht-deutsche Ethnizität thematisiert und stigmatisiert. Eine weiße Identität bleibt in dieser Gesellschaft als »normal« unreflektiert und damit meist trotz aller Privilegien bzw. dank dieser unsichtbar.

ach der wissenschaftlichen Definition von Rassismus kann bei dem Phänomen von »Gewalt gegen Deutsche« nicht von Rassismus gesprochen werden – weder in Deutschland noch irgendwo anders. Rassismus ist historisch und politisch mit der Konstruktion der »weißen Rasse« verbunden und ein Instrument der institutionalisierten als auch der »alltäglichen« Grenzziehung und Herrschaft1. Und Deutschsein impliziert (in Deutschland) Weißsein und ist mit einer Vielzahl von Privilegien verbunden, die sich nicht allein an die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten koppelt, sondern auch eine Diskurshoheit mit einschließt. Obwohl Deutsche nicht Betroffene von Rassismus sein können, müssen wir uns leider damit auseinandersetzen, dass das Gerede von Deutschenfeindlichkeit und »Rassismus gegen Deutsche« weiter verbreitet wird und letztlich nicht ohne politische Folgen bleibt.

Bildinformation: Gedenktafel für die im Nationalsozialismus ermordeten homosexuellen Menschen am U-Bahnhof Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg. (4.2.2008, Berlin) 19. Juli 2007, Berlin-Prenzlauer Berg: Gegen 19 Uhr wird zwischen dem S-Bhf Schönhauser Allee und der Gethsemane-Kirche ein schwuler Mann von zwei Neonazis angegriffen. Einer der Angreifer versucht das Opfer mit einem Tritt von seinem Fahrrad zu stoßen, was ihm jedoch misslingt. (Antifaschistische Initiative weinrotes Prenzlauerberg (AIWP))

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Rassismus ist in diesem Sinne nicht der Effekt von einer Teilung der Gesellschaft, sondern das Mittel zum Zweck der Teilung. Die Ethnisierung von Konflikten kann deswegen in Deutschland nicht von der strukturellen und direkten Gewalt gegen MigrantInnen losgelöst betrachtet werden. Sie ist durch den alltäglichen und strukturellen Rassismus der Mehrheitsgesellschaft vorgegeben. Dass die Ethnisierung von einigen MigrantInnen reproduziert wird, ist vor dem Hintergrund einer Utopie von einer Gesellschaft, in der ethnische Herkunft, »Klasse«, Geschlecht etc. keine Rolle spielen, vielleicht ärgerlich, aber entscheidend ist hier der Diskurs um die Gewalt gegen Deutsche: Er blendet die Machtverhältnisse aus. Er blendet die tatsächlichen Zahlen von den Opfern aus, die als nicht-deutsch definiert wurden oder werden, und relativiert sie durch eine vermeintliche Gegenrechnung von »deutschen Opfern.« Er ist ein Diskurs, der die wenigen Vorfälle aufbauscht und als gefundenes Fressen nimmt, alle als nicht-deutsch definierten Menschen als kriminell und gewalttätig darzustellen und sie auf eine Stufe mit aus rassistischen Motiven mordenden Neonazis zu heben2. Durch diese Ethnisierung sozialer Problemlagen werden die Menschen mit der »falschen«

Herkunft für gesellschaftliche Missstände alleinig verantwortlich gemacht, um dann mit verkürzten Lösungsansätzen, wie der »Ausweisung krimineller Ausländer« oder den »Arbeitsplätzen zuerst für Deutsche« mobil gegen sie zu machen. Damit instrumentalisiert der Diskurs einige konkrete Fälle für einen viel größeren rechten Diskurs, der sich gegen eine nicht-homogene deutsche Gesellschaft richtet. Und nicht zuletzt ist er Teil eines Opferdiskurses, in dem die deutsche Nationalität von der historischen TäterInnenschaft entbunden werden soll, indem sich Deutsche als Opfer stilisieren können. Das ist vielleicht nicht per se die Intention der betroffenen Deutschen, es ist aber die Intention der meisten Akteure, die sich zu diesem Thema äußern. Schließlich kommt der Diskurs in dieser Form aus einer eindeutigen Ecke: Die rechtsextreme Zeitung Nation und Europa fing Anfang der 90er Jahre an, ihre Rubrik »Neues von der Überfremdungsfront« mit der regelmäßigen Auflistung von angeblicher »Gewalt gegen Deutsche« zu ergänzen3. Mit ihren Redebeiträgen in den Berliner BVVen setzen die NPDler Jörg Hähnel und Jan Sturm diese Linie fort, wenn sie z.B. fordern, dass sie über »antideutschen Rassismus und die Diskriminierung von Deutschen, insbesondere dort wo sie eine Minder-

heit geworden sind« reden dürften4 oder beantragen, dass die Polizei »wieder aussagekräftige Kriminalstatistiken mit Ausländer- und Migrantenanteil« erstelle – mit der Begründung versehen: »Wir Deutschen haben ein Recht auf die ganze Wahrheit.«5 Frank Schirrmacher (FAZ) trägt diesen Diskurs in den Mainstream zurück, wenn er von den Deutschen als »rassistischem Hassobjekt einer Minderheit« spricht6.

EIKE SANDERS (APABIZ)
Anmerkungen

1 Vgl. dazu: Theodore W. Allen: Die Erfindung der weißen Rasse. Berlin 1998 und Ursula Wachendorfer: Weiß-Sein in Deutschland. Zur Unsichtbarkeit einer herrschenden Normalität. In: Susan Arndt (Hg.) (2001): AfrikaBilder: Studien zu Rassismus in Deutschland. Münster: Unrast. S. 97-101 2 so Frank Schirrmacher: »Die seltsame Parallele zwischen Neo-Nazis und kriminellen Muslimen ist offenkundig: Sie reicht von der Herabwürdigung und Verfolgung aller Minderheiten bis zum Dekadenzvorwurf an die Mehrheit.« FAZ, 15.1.2008, S. 31 3 Erstmalig Dezember 1991, 41.Jg, Heft 12, S. 57; ab Feb. 1992, 42.Jg, Heft 2, S. 58 in fast jeder Ausgabe. Nation und Europa. Deutsche Monatshefte; Coburg 4 Jörg Hähnel (NPD) in der 16. BVV Lichtenberg 5 Jan Sturm (NPD) in der 14. BVV Neukölln; DS0604 / XVIII 6 FAZ 15.1.2008, S. 31

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Berliner Zustände 2007

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Berliner Zustände 2007

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Antisemitismus in Berlin
Erscheinungsformen und Debatten im Jahr 2007
Das Landeskriminalamt Berlin weist für 2007 weniger antisemitisch motivierte Straftaten auf als im Vorjahr, wohingegen sich die Zahl der Gewalttaten verdoppelt hat. Doch was sagen zu- oder abnehmende Zahlen über die Alltagsdimensionen des Antisemitismus in Berlin aus? von AMIRA – ANTISEMITISMUS IM KONTEXT VON MIGRATION UND RASSISMUS

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eit der Welle antisemitischer Vorfälle in Europa zu Beginn des neuen Jahrtausends ist der Antisemitismus stärker in den Blickwinkel von Medien, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gerückt. Und dies nicht ohne Grund: Nach einer repräsentativen Studie waren 2007 15,6% der Deutschen der Meinung, Juden hätten in Deutschland zu viel Einfluss; 17,3% halten die Juden für mitschuldig an ihren Verfolgungen – und nur 43,5 bzw. 50,4% lehnen diese Aussagen völlig ab.1 Die letzten für Berlin erhobenen Daten stammen aus dem Jahr 2004, als 13% der Berliner/innen den Einfluss der Juden für zu groß befanden.2 Darüber hinaus gibt es – neben den polizeilichen Zahlen zu antisemitischen Straf- und Gewalttaten in Berlin – nur wenige quantitative Erkenntnisse über regionale und lokale Ausprägungen des Antisemitismus.

bleme, in der neue Konfliktlinien beispielsweise zwischen »dem Westen« und »dem Islam« oder dem »alten Europa« und den USA gezogen werden, bekommt der Wunsch nach einem Sündenbock eine neue Aktualität. Das Finden von vermeintlich Schuldigen entlastet in den unterschiedlichsten ideologischen Lagern und Bevölkerungsgruppen von der eigenen Verantwortung für die Gestaltung der Welt. Als »demokratischen Antisemitismus« bezeichnet der Soziologe Klaus Holz an-

tisemitische Äußerungen, die als »scheinbar legitime Meinungen [...] in der demokratischen Öffentlichkeit geäußert« werden.3 Antisemitische Ressentiments in der Tradition des christlichen Antijudaismus und des modernen Antisemitismus gehören immer noch zur Mitte der Gesellschaft und beschränken sich nicht allein auf ihre vermeintlichen Ränder oder Extreme. So werden vor allem im Rechtsextremismus Vorstellungen von »Volk«, Kultur, Zugehörigkeit etc., die im gesellschaftlichen Mainstream verankert sind, aufgegriffen und zugespitzt.

amira – antisemitismus im kontext von migration und rassismus Im Rahmen des Projekts amira entwickelt der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. Angebote zum Umgang mit Antisemitismus unter jugendlichen Migrant/innen für die offene Jugendarbeit in Kreuzberg und vergleichbaren Stadtteilen. Ziel des von Bund und Land geförderten Modellprojektes ist es, gemeinsam mit Mitarbeiter/innen von Jugendeinrichtungen und von Migrant/innen-Organisationen zu erarbeiten, wie dieses Thema diskutiert und bearbeitet werden kann, ohne dabei stigmatisierende Zuschreibungen zu reproduzieren oder antisemitische Erscheinungsformen aus der Mehrheitsgesellschaft aus dem Blick zu verlieren.

Ein gesamtgesellschaftliches Phänomen
Das wesentliche Motiv des Antisemitismus ist das Bedürfnis nach Erklärung, Lokalisierung und Personifizierung von Missständen im eigenen Lebensumfeld, aber auch im globalen Zusammenhang. Angesichts einer heute immer komplexer erscheinenden, sich schnell verändernden Welt voller vielschichtiger Pro-

Bildinformation: Mahnmal am Ort der Großen Synagoge in der Levetzowstraße im Berliner Bezirk Moabit. Die Große Synagoge war ehemals die größte Synagoge Berlins. (15.2.2008, Berlin) 22. April 2007, Berlin-Mitte: Das jüdische Mahnmal in der Levetzowstraße in Moabit wird mit einem Hakenkreuz beschmiert. (taz vom 23.04.2007)

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CHRONIK antisemitischer Vorfälle in BERLIN 2007
3. JANUAR | Mitte Unbekannte haben einen unlesbaren Schriftzug am Jüdischen Mahnmal in der Levetzowstraße in Moabit in einer Größe von 40 Zentimetern mal 30 Zentimetern geschmiert. Pressemeldung der Berliner Polizei, 03.01.07 21. JANUAR | Spandau Ein Streifenwagen stellte am Abend des 21. Januar die erneute Schändung des Mahnmals am Standort der ehemaligen Synagoge in Berlin-Spandau fest. Zuletzt wurde das Mahnmal Ende Dezember 2006 mit einem großen Hakenkreuz beschmiert. Berliner Zeitung, 23.01.07 25. FEBRUAR | Charlottenburg Unbekannte Täter warfen eine Rauchbombe in das Gebäude des jüdischen Kindergartens in Charlottenburg und beschmierten die Fassade, Spielgeräte sowie die Umzäunung mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen. Nur der Umstand, dass die Rauchbombe aus bisher noch ungeklärten Gründen nicht zündete, verhinderte schwere Schäden. Die Welt online, 25.02.07 25. FEBRUAR | Charlottenburg Während der Ermittlungen zu dem Zwischenfall in der Kindertagesstätte der Jüdischen Gemeinde entdeckten Polizeibeamte Nazisymbole an den Wänden einer Galerie im Ruhwaldpark. »Dort waren Hakenkreuze, SS-Runen und antisemitische Sprüche angeschmiert worden«, berichtet ein Beamter. Berliner Morgenpost, 27.02.07 25. FEBRUAR | Marzahn, Spandau, Pankow Wie die Polizei bekannt gab, skandierten ein 20- und ein 21-jähriger Mann am Sonntagmorgen in der Schackelstraße in Marzahn-Hellersdorf »Heil Hitler«, »Sieg Heil« sowie »Judenschweine«. In Pankow, in Spandau und am Kladower Damm wurden Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Berliner Zeitung, 28.02.07 26. FEBRUAR | Neukölln Es werden antisemitische und geschichtsrevisionistische Flugblätter in Neuköllner Briefkästen verteilt. Verantwortlich zeichnet sich der Friedrichshainer Iwan Götz als »Außenminister des Freistaates Sachsen«. Homepage der Autonomen Neuköllner Antifa, 09.10.07 FEBRUAR | Wedding Ende Februar wurden an der Turnhalle der MöwenseeGrundschule verschiedene antisemitische Schmierereien entdeckt. Neben zwei Hakenkreuzen sprühten Unbekannte dort »Gaskammer« und »Sieg Heil« an die Wände. Homepage der Amadeu Antonio Stiftung, 10.10.07 1. MÄRZ | Mitte, Prenzlauer Berg Am Donnerstagabend sind ein jüdisches Mahnmal in Moabit und eine Mauer an einem jüdischen Friedhof in Prenzlauer Berg beschmiert worden. Am jüdischen Friedhof in der Schönhauser Allee hatten unbekannte Täter gegen 23 Uhr die Hauswand des Lapidariums mit schwarzer Farbe verunstaltet. Unbekannte hatten den Träger der Namenstafel und den Marmorblock am Mahnmal in der Moabiter Levetzowstraße mit Farbe verschandelt. Tagesspiegel Online, 02.03.07 17. MÄRZ | Prenzlauer Berg An einem Aufgang des S-Bhf. Greifswalder Straße wird in roter Farbe die Parole »Juden raus« entdeckt. Homepage der Emanzipativen und Antifaschistischen Gruppe, 18.04.08 24. MÄRZ | Neukölln Sechs Nazis laufen um ca. 4 Uhr pöbelnd die KarlMarx-Str. in Richtung U-Bahnhof Neukölln entlang. Sie rufen Sprüche wie: »Damals gab es noch einen Führer und dit schöne Auschwitz!« und »Scheiß Kanaken«. Homepage der Autonomen Neuköllner Antifa, 09.10.07

Zentrales ideologisches Bindeglied ist dabei ein an das nationalsozialistische Konzept der »Volksgemeinschaft« anknüpfender Antisemitismus. Der gesellschaftlich weit verbreitete Wunsch nach Entlastung und Abwehr von geschichtlicher »Schuld« verdichtet sich zu einem Geschichtsrevisionismus, der bis hin zu einer Leugnung der Shoah reicht und die NS-Ideologie wieder salonfähig machen soll. Der nationalsozialistisch-rassistischen Propaganda folgend, machen Rechtsextreme die Judenheit für eine moralische und soziale Zersetzung von »Völkern« verantwortlich. Vor allem im Zusammenhang mit der Kritik an ökonomischen, sozialen und kulturellen Globalisierungstendenzen werden immer häufiger antiamerikanische mit völkisch-nationalistischen und antisemitischen Rhetoriken vermischt. Die Vorwürfe der »Inländerfeindlichkeit« und »Erpressung« der Deutschen gesellen sich zum Ideologie-Element des »ZOG« (»Zionist Occupied Government«4).

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Im Namen der politischen Emanzipation, des Anti-Imperialismus, des Anti-Rassismus sowie der Globalisierungs- und Kapitalismuskritik werden auch in der politischen Linken verkürzende Analysen verfasst, die strukturell eine Affinität oder gar Übereinstimmungen mit antisemitischen Welterklärungen aufweisen. Neben antiamerikanischen werden z. T. antiisraelische Positionen bezogen, die weit über eine legitime Kritik an den USA und Israel hinausgehen. Personalisierende Kapitalismus- und Imperialismustheorien, die vermeintliche »Schuldige« und »Opfer« identifizieren, führen zur Solidarität mit den realen oder vermeintlichen Verlierer/innen der weltpolitischen Veränderungen sowie »Volksbefreiungsbewegungen« und gehen des Öfteren einher mit einer distanzlosen Akzeptanz antidemokratischer Strömungen im Ausland wie auch aus Migrant/ innen-Communities in Deutschland. Neben traditionell oder religiös begründeter Judenfeindschaft gibt es antisemi-

tische Einstellungspotenziale und Verhaltensweisen in unterschiedlichen Migrant/innen-Communities und in Religionsgemeinschaften mit politischem Identitätsangebot. Hier fehlen zuverlässige wissenschaftliche Erkenntnisse über Ausmaß, Ausprägungen und Motive. Neben legalistischen und staatsfeindlichen Ausprägungen islamistischer Propaganda sind es vor allem nationalistische und rechtsextreme Strömungen in den Communities, die sich in ihren Kämpfen gegen die Moderne antisemitischer Stereotype bedienen. Neben Verschwörungstheorien, die sich z. T. auf die Herkunftsländer beziehen, fallen auch hier primär und sekundär antisemitische Bilder vom »gierigen Juden«, von Kinder- und Ritualmorden, die Leugnung der Shoah oder der Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel ins Auge. Der Nahost-Konflikt stellt (nicht nur, aber auch in diesen gesellschaftlichen Gruppen) einen wichtigen Kontext für antisemitische Äußerungen und gleich-

zeitig eine bedeutende Projektionsfläche dar. Dieser wird nicht nur zur Entlastung von der deutschen Geschichte genutzt, sondern – als Teil einer vermeintlichen Auseinandersetzung zwischen »dem Westen« und »den Muslimen« – beispielsweise auch zur Solidarisierung türkischstämmiger Jugendlicher mit »den Palästinensern«. Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen können in diesem Zusammenhang zu einer »Opferkonkurrenz« führen, in der das eigene Leiden mit der Shoah parallelisiert wird (»Wir sind die Juden von heute«). Die Anpassungs- und Integrationsfähigkeit des Antisemitismus macht eine eindeutige und klar abgegrenzte Zuordnung bestimmter Erscheinungsweisen zu einzelnen Trägergruppen unmöglich. Vom irrationalen Ressentiment oder Reflex bis hin zu gefestigten Weltbildern reicht sein Spektrum, in dem je nach Kontext semantisch unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden: Mal wird die antisemitische Perspektive religiös
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ANTISEMITISMUS: Begriff und Erscheinungsformen
Antisemitismus umfasst alle Einstellungen, Aussagen und Handlungen, die sich gegen tatsächlich oder vermeintlich jüdische Menschen und Institutionen richten. Diese Feindschaft drückt sich in vielfältigen Formen und Ausprägungen aus. Gemeinsam ist ihnen, dass Juden und Jüdinnen als einheitliches »Anderes« konstruiert werden, dessen Eigenschaften, Einstellungen und Handlungsweisen sich vom Rest der Gesellschaft unterscheiden und das als eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt wahrgenommen wird. Während der religiös motivierte Antijudaismus vor allem als Legitimationsideologie für das in Abgrenzung zum Judentum entstandene Christentum diente, entwickelte sich aus ihm im ausgehenden 19. Jahrhundert der moderne Antisemitismus. Dieser verstand das Judentum vornehmlich nicht mehr als Religion, sondern als »Rasse«, was bedeutete, dass der Verfolgungsdruck nicht mehr durch eine Taufe abgemindert werden konnte. Als »wissenschaftliche« Lehre konstruierte der moderne Antisemitismus ein Kollektiv, dem beliebig Eigenschaften – sogar gegensätzliche wie »kapitalistisch« und »kommunistisch« – zu- und abgesprochen werden können. Das antisemitische Bild von Jüdinnen / Juden stellte bereits zum Zeitpunkt seines Entstehens weder ein Abbild jüdischen Lebens noch eine Reaktion auf tatsächliche Handlungen von Juden und Jüdinnen dar. Theodor W. Adorno nannte den Antisemitismus deswegen »das Gerücht über die Juden«. Der moderne Antisemitismus umfasst weit mehr als Vorurteile und Stereotype: In Zeiten tiefgreifender sozialer, kultureller, ökonomischer und politischer Entwicklungen, Umbrüche und Krisen (Industrialisierung, Urbanisierung, Säkularisierung etc.) stellte er im 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts ein Identität stiftendes Angebot zur Erklärung der Welt dar, das von breiten Teilen der Bevölkerung bereitwillig angenommen wurde und schließlich im nationalsozialistischen
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Massenmord gipfelte. Die Verschwörungstheorie von der jüdischen Übermacht, die im Verborgenen agiert, im Hintergrund die Strippen sowohl in der nationalen wie in der internationalen Politik zieht, die Wirtschaft und die Medien beherrscht und der die nicht-jüdische Welt ohnmächtig ausgeliefert ist, hat die Shoah überdauert und dient bis heute in aktualisierten Varianten als Welterklärungsansatz für verschiedene ideologische Lager. Nach 1945 entwickelte sich vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Verbrechen der sekundäre Antisemitismus. Die »Verleugnungs- und Verschweigungskultur«21 im Nachkriegsdeutschland, das eine Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit weitgehend vermied, brachte neue »Argumente« gegen das Judentum hervor, die der Abwehr der Erinnerung und der versuchten Rehabilitation der deutschen Nationalidentität dienen: »Nicht trotz, sondern wegen Auschwitz« werden Jüdinnen und Juden angegriffen, weil sie schon durch ihre Existenz an die NS-Verbrechen erinnern und so verhindern, dass ein »Schlussstrich« unter die Vergangenheit gezogen werden kann. Insbesondere seit dem Beginn der zweiten Intifada erlangt gesamtgesellschaftlich zudem ein antisemitisch konnotierter Antizionismus an Bedeutung, der zuvor eher auf die politische Linke beschränkt war: In ihm fungiert der Staat Israel als »kollektiver Jude«, der es möglich macht, Ressentiments gegen Jüdinnen und Juden zu artikulieren, ohne explizit von ihnen zu sprechen. Die Komplexität des Konflikts ignorierend, wird Israel einseitig die Täterschaft, »den Palästinensern« einseitig die Opferrolle im Nahost-Konflikt zugeschrieben. Im Umkehrschluss werden aus den früheren Opfern deutscher Politik die Täter/innen von heute, was häufig genug einer Verharmlosung des Nationalsozialismus und der Entlastung von der Geschichte gleichkommt.22

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begründet, mal rassistisch, mal emanzipatorisch, mal kapitalismuskritisch – oder sie benötigt gar keine Begründung, weil das Einverständnis des Gegenübers vorausgesetzt wird.

Wie groß ist das Problem in Zahlen?
Entgegen breiter sozialwissenschaftlicher Debatten und Analysen zum Antisemitismus in Deutschland ist das aufbereitete Wissen zu den lokalen und regionalen Erscheinungsformen sowie möglichen Reaktions- und Bearbeitungsweisen nicht sehr groß. Auch in Berlin sind es vor allem jüdische Organisationen und staatliche Sicherheitsorgane, bei denen das relevante Wissen zusammenläuft, da sich Opfer antisemitischer Übergriffe vorrangig an diese Institutionen wenden. Der Verein für Demokratische Kultur in Berlin führt seit dem Jahr 2007 eine Chronik, in der antisemitisch motivierte Vorkommnisse in der Stadt dokumentiert werden. Als Quellen dienen Meldungen des Polizeitickers und der Berliner Tagespresse sowie verschiedene andere öffentlich zugängliche Chroniken5. Die in der VDK-Chronik für 2007 dokumentierten 47 Fälle bilden nur einen kleinen Teil der polizeilich erfassten Straftaten ab, da nur ein Teil der Vorfälle in die Öffentlichkeit gelangt. Über die VDK-Chronik für das gesamte Jahr 2007 hinausgehend, weist das LKA für diesen

Zeitraum insgesamt 212 antisemitisch motivierte Straftaten aus. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (272 Straftaten) stellt diese Zahl einen Rückgang um 22 % dar; bei den antisemitischen Gewalttaten ist jedoch ein Anstieg um mehr als 100 % (2007: 9; 2006: 4) zu verzeichnen.6 Die VDK-Chronik ist in vier Kategorien eingeteilt, die jedoch nicht immer klar von einander abgegrenzt werden können: So geht etwa Gewalt gegen Sachen in der Regel auch mit Propagandadelikten einher. Trotzdem erscheint eine Auswertung nach Kategorien und nach Bezirken sinnvoll, um zum Beispiel Spielräume für ein zivilgesellschaftliches Engagement zu eröffnen, das es bisher nur in Ansätzen gibt.
An- und Übergriffe auf Personen, Bedrohungen, Beleidigungen und Beschimpfungen

Hellersdorf und Lichtenberg sind es insbesondere die Stadtteile Schöneberg, Friedrichshain und Prenzlauer Berg sowie Mitte, in denen Teile des öffentlichen Raums und halböffentliche Räume zu den Orten gehören, an denen Jüdinnen / Juden – oder Menschen, die für jüdisch gehalten werden – (potentiell) häufiger Bedrohungen ausgesetzt sind. Andererseits ist zu vermuten, dass es gerade die Innenstadt ist, in der Menschen darauf vertrauen, sich eher als jüdisch erkennbar geben zu können, wohingegen andere Teile Berlins subjektiv als gefährlicher wahrgenommen werden und daher dort jüdische Symbole gar nicht erst offen getragen werden.
An- und Übergriffe auf jüdische Einrichtungen

Antisemitisch motivierte verbale und körperliche Gewalt gegen Personen konzentriert sich auf die Innenstadt. Neben je einem Fall in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick, Marzahn-

Jüdische Einrichtungen konzentrieren sich auf die Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Einrichtungen der Berliner Gemeinde, aber auch nationale und internationale Organisationen tragen zu einer Normalität jüdischen Lebens bei, die es in diesem Ausmaß seit

Bildinformation: Mahnmal am Ort der Großen Synagoge in der Levetzowstraße im Berliner Bezirk Moabit. Die Große Synagoge war ehemals die größte Synagoge Berlins. (15.2.2008, Berlin) 9. Mai 2007, Berlin-Mitte: Zum wiederholten Male wurde das Mahnmal in der Levetzowstraße von Unbekannten mit einem Hakenkreuz beschmiert. Das Mahnmal in Moabit erinnert daran, dass an dem Ort früher eine Synagoge stand. (taz vom 10.05.2007)

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24. MÄRZ | Treptow Ungefähr um Mitternacht beschimpfen 15 Neonazis in Köpenick eine Frau als »Judenschlampe« und bewerfen sie mit einer Flasche. Homepage der Treptower Antifa Gruppe, 09.10.07 25. MÄRZ | Lichtenberg, Tempelhof Unbekannte Täter haben Nazisymbole und antisemitische Zeichen auf Flächen in Lichtenberg und Tempelhof gesprüht. Anwohner bemerkten Schmierereien an Häuserwänden in der Rheinsteinstraße in Lichtenberg. Dem Personal fielen Hakenkreuzschmierereien an einem Kassenautomaten und in der Vorhalle des U-Bahnhofs Westphalweg in Tempelhof auf. Pressemeldung der Berliner Polizei, 26.03.07 13. APRIL | Friedrichshain Ein Brief mit antisemitischer Hetze und dem Aufruf, das Holocaust-Mahnmal zu schänden, wurde im Briefkasten eines Lesers der Tageszeitung »Neues Deutschland« in der Nähe des Franz-Mehring-Platzes gefunden. Unterschrieben war er mit »Freie Aktion Deutsche Rose«. ND vom 13.04.2007 13. APRIL | Prenzlauer Berg In einer Tram-Haltestelle an der Schönhauser Allee wird der Schriftzug »Juden raus« entdeckt und entfernt. Homepage der Emanzipativen und Antifaschistischen Gruppe, 09.10.07 21. APRIL | Pankow In einer Tram-Haltestelle am S- und U-Bahnhof Pankow wird der Schriftzug »Juden raus« entdeckt und entfernt. Homepage der Emanzipativen und Antifaschistischen Gruppe, 09.10.07 22. APRIL | Mitte Das jüdische Mahnmal in der Levetzowstraße in Moabit wird mit einem Hakenkreuz beschmiert. Taz vom 23.04.2007 3. MAI | Charlottenburg Ein 22-Jähriger äußerte sich bei einer Veranstaltung am Breitscheidplatz antisemitisch. Der Mann wurde vorläufig festgenommen. Er gehört offensichtlich der rechtsextremen Szene an und war entsprechend gekleidet. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Berliner Morgenpost, 05.05.07 9. MAI | Mitte Am 9. Mai wurde zum wiederholten Male das Mahnmal in der Levetzowstraße von Unbekannten mit einem Hakenkreuz beschmiert. Das Mahnmal in Moabit erinnert daran, dass an dem Ort früher eine Synagoge stand. die tageszeitung, 10.05.07 13. MAI | Pankow Um 6 Uhr 30 wird ein Mann, der sich auf dem Weg zu seiner Arbeitstelle befindet, an der Straßenbahnhaltestelle Grabbeallee und Pastor-Niemöller-Platz von einem Mann als »Zecke« »Judensau« und »Judenpack« beleidigt und bis zu seiner Arbeitsstelle verfolgt. Der Täter droht ihn zu schlagen. Das Opfer kann sich retten, indem es die Tür verriegelt. Der Täter tritt und schlägt gegen die Glastür, bevor er verschwindet. Homepage von ReachOut, 11.2.08 16. MAI | Marzahn Im Alten Marzahner Rathaus fand eine Podiumsdiskussion zur Rückbenennung von Straßen in Mahlsdorf und Kaulsdorf statt, welche aufgrund ihrer jüdischen Namensgeber während des Nationalsozialismus umbenannt wurden. Vor Beginn der Veranstaltung verschafften sich 6 Nazis Zutritt zum Veranstaltungsort und bedrohten Gäste. Sie wurden schließlich der Veranstaltung verwiesen. Homepage des Antifaschistischen Bündnis Marzahn-Hellersdorf, 12.10.07 17. MAI | Prenzlauer Berg An einem Aufgang des S-Bahnhof Greifswalder Straße wird mit einem roten Stift »Juden raus« geschrieben. Homepage der Antifa Prenzlauer Berg, 11.10.07 20. MAI | Mitte Am Abend wurde ein 16-Jähriger, der eine Kippa trug, in der S-Bahn Linie 1 von drei bis vier Jugendlichen antisemitisch beleidigt und geschlagen. Tagesspiegel, 22.05.07

der Shoah in Deutschland nicht gegeben hat. Nichtsdestotrotz ist diese Normalität nur unter großen Anstrengungen aufrecht zu erhalten. Neben der buchstäblich alltäglichen Dimension von Drohbriefen, -mails und -anrufen an die Jüdische Gemeinde sowie den in Berlin ansässigen Zentralrat der Juden hat vor allem der Anschlag auf die Charlottenburger Kindertagesstätte »Gan Israel« – einem der schwersten in den letzten Jahren – verdeutlicht, wie fragil diese Normalität ist. Viele jüdische Einrichtungen müssen von Polizei und Sicherheitsdiensten bewacht werden, und auch Veranstaltungen und Gottesdienste sind meist nur unter Polizeischutz und Sicherheitskontrollen durchführbar.
Schändung von jüdischen Friedhöfen und Gedenkorten für die Shoah

Selbst nach ihrem Tod wird Jüdinnen und Juden keine Ruhe gegönnt. Die Schändung von Friedhöfen, das Herausbrechen von Stolpersteinen, die an die Wohnorte verfolgter Jüdinnen und Juden erinnern, und die Beschädigung von Mahnmalen

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ist Teil auch der Berliner Realität. Allein das Mahnmal an der Moabiter Levetzowstraße wurde im Jahr 2007 vier Mal geschändet. In einem Amalgam aus Erinnerungsabwehr, Geschichtsrevisionismus und Hass auf Jüdinnen und Juden heute sind es vor allem die nicht polizeilich geschützten Orte und Objekte, die stellvertretend für andere zerstört werden.
Schmierereien und Propagandadelikte

Insbesondere in dieser Kategorie liefert die VDK-Chronik nur einen Ausschnitt aus den Zahlen des Landeskriminalamtes, da es in der Regel nur auffällige Sprühereien, Transparente auf Demonstrationen oder andere spektakulärere Einzelfälle in die Medien schaffen. Die dokumentierten Fälle zeigen, dass es 2007 außer in Treptow-Köpenick und Steglitz-Zehlendorf überall polizeilich relevante Schmierereien gegeben hat; an erster Stelle steht dabei der Großbezirk Pankow. Es ist aber davon auszugehen, dass auch die Zahlen der Polizei nur einen begrenzten Ausschnitt der Realität zeigen. Es

existieren heute immer mehr Orte, Medien und Aktionsformen, die als Vehikel für antisemitische Äußerungen dienen können. Die Palette hat sich nicht zuletzt durch die neuen Medien ganz wesentlich erweitert: antisemitisch konnotierte Israel-Kritik oder Antiamerikanismus auf Parkbänken und Schultaschen, Kritik am »Heuschrecken«-Kapitalismus, HipHop-Songs mit antisemitischen Texten, Schmierereien wie »Radio / TV- Judenfunk« an Hauswänden, Veröffentlichungen der NPD, Fernsehserien in unterschiedlichsten Sprachen, Clips auf Videotauschbörsen, Fans im Fußballstadion, Karikaturen in der Tageszeitung – allein in Berlin werden folglich antisemitische Äußerungen und Schmierereien unzählige Male am Tag gehört und gesehen.

mus vor allem in der öffentlichen Debatte um menschenfeindliche Einstellungen und Verhaltensweisen in Berlin eine – wenn auch geringe – Rolle. Anders als etwa im Bereich Rassismus gibt es wenig nachbarschaftliches bzw. bezirkliches Engagement gegen Antisemitismus. Zum Teil an einzelne Vorfälle anknüpfend, wurden im Jahr 2007 in Berlin verschiedene Debatten über aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus und ihre Relevanz geführt bzw. fortgesetzt. Im Folgenden sollen einige zentrale Diskussionen nachgezeichnet werden.
Der »Kippa-Test«: Wie gefährlich leben Jüdinnen und Juden in Berlin?

Öffentliche Debatten über Antisemitismus in Berlin
Jenseits einzelner öffentlichkeitswirksamer Vorkommnisse, die wenige Male im Jahr mediale Aufmerksamkeit erlangen, spielen Erscheinungen von Antisemitis-

Nach dem Anschlag auf die jüdische Kita in Charlottenburg im Februar 2007 begann in den Medien ein weiteres Mal eine Debatte über die Frage, wie gefährlich das Leben in Berlin für Jüdinnen und Juden ist. Befördert wurde diese Debatte durch den Aufruf des damaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, einmal als Nichtjude mit einer Kippa durch Berlin zu
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laufen um zu verstehen, was als jüdisch erkennbare Menschen im Alltag auf Berlins Straßen erleben. Zwei Berliner Tageszeitungen machten daraufhin den »Kippa-Test« – und kamen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen: Während der Tagesspiegel-Autor keinerlei negativen Reaktionen registriert7, kommt der taz-Journalist zu dem Fazit, er hätte sich in den Straßen NordNeuköllns mit ihrem hohen Anteil Arabischstämmiger »stellenweise unsicher gefühlt«, in Lichtenberger Vierteln mit starker Präsenz von Rechtsextremen da-

gegen »nur unwohl«.8 Die Aussagekraft solcher Experimente ist jedoch begrenzt. Insbesondere der taz-Artikel zeigt, dass solche selektiven Wahrnehmungen von Vorannahmen beeinflusst werden, die wiederum durch mediale Diskurse geprägt sind9, und ein eintägiger Selbstversuch spiegelt selbstverständlich die alltäglichen Erfahrungen und Perspektiven der von Antisemitismus real Betroffenen nur sehr eingeschränkt wider. Auch wenn es wünschenswert wäre, dass die Tag für Tag durch antisemitische Vorkommnisse bedrohte »Normalität« jüdischen Lebens in Berlin auch abseits me-

dienwirksamer Anschläge von der Öffentlichkeit wahrgenommen und problematisiert würde, können derartige Berichte nichtsdestotrotz dazu beitragen, die gesellschaftliche Sensibilität für die Lebensrealitäten von Jüdinnen und Juden in der Stadt zu erhöhen.

Herausforderung für die Pädagogik
Berliner Lehrer/innen und Sozialarbeiter/innen berichten schon seit einiger Zeit, dass »du Jude« unter Jugendlichen ein beliebtes Schimpfwort ist. Verschwörungstheorien wie »Die Juden stecken hinter den Anschlägen vom 11. September« kursieren auf Schulhöfen und in Jugendeinrichtungen. Manche Jugendliche weigern sich, das Jüdische Museum Berlin zu betreten, beispielsweise mit der Begründung, mit dem Eintrittsgeld würden die Israelis ihren Krieg gegen die Palästinenser/innen finanzieren. Meist stehen hinter solchen Aussagen zwar keine

Bildinformation: Mahnmal am Ort der Großen Synagoge in der Levetzowstraße im Berliner Bezirk Moabit. Die Große Synagoge war ehemals die größte Synagoge Berlins. (15.2.2008, Berlin) 3. Januar 2007, Berlin-Mitte: Unbekannte haben einen unlesbaren Schriftzug am Jüdischen Mahnmal in der Levetzowstraße in Moabit in einer Größe von 40 Zentimetern mal 30 Zentimetern geschmiert. (Pressemeldung der Berliner Polizei, 03.01.07)

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11. JUNI | Prenzlauer Berg Bei einem jüdisch-russischen Restaurant in Prenzlauer Berg werden wiederholt Blumenkübel zerstört und Pflanzen herausgerissen. In der Vergangenheit wurden bei diesem Restaurant mehrfach Markisen, Sonnenschirme und Pflanzen zerstört. Bei den immer nachts begangenen Sachbeschädigungen wurden u.a. die an eine Außentafel geschriebenen Gerichte mit dem Zusatz »jüdisch« versehen. Netzwerkstelle [moskito], Quelle: Tagesspiegel; ddp, 12.06.07 22. JUNI | Schöneberg Bei einem antisemitischen Vorfall in Schöneberg wurde ein 24-jähriger Mann verletzt. Nach Angaben der Polizei wurde der Mann von einem Unbekannten mit einem Messer bedroht und mit einem Auto angefahren. Der 24-jährige war einer jüdischen Frau zur Hilfe gekommen, die zuvor antisemitisch beschimpft worden war. Berliner Zeitung, 25.06.07 29. JUNI | Pankow Auf einem öffentlichen Spielplatz an der Wigandstaler Straße 39 A werden auf Spielgeräten und Holzbänken eingeritzte Hakenkreuze, Parolen wie z.B. »Juden raus« und die Insignien NPD und NSDAP entdeckt. Netzwerkstelle [moskito] 1. JULI | Neukölln Mitglieder der rechtsextremen Szene haben ein Straßenfest der SPD in Neukölln für eigene Aktionen genutzt. Die NPD hatte kurzfristig eine 24-Stunden-Mahnwache in Sichtweite des Festes angemeldet, das auf der so genannten »Rudower Spinne« stattfand. Bereits am Vormittag war ein 22-Jähriger aus Treptow an der Ecke Neudecker Weg/Groß-Ziethener Chaussee wegen antisemitischer Aufschriften auf seinem T-Shirt in Gewahrsam genommen worden. Ihm droht eine Anzeige wegen Volksverhetzung. [Auf dem T-Shirt stand nach mündl. Polizeiaussagen »all jews are bastards«.] Berliner Morgenpost, 02.07.07 11. JULI | Grunewald Unbekannte haben die Gedenkstätte für NS-Opfer »Gleis 17« am ehemaligen Güterbahnhof in Grunewald geschändet. Bundespolizisten entdeckten in der Nacht, dass mehrere Gedenkkerzen umgestoßen waren und eine israelische Flagge verbrannt worden sei. die tageszeitung, 12.07.07 20. JULI | Prenzlauer Berg In der Nacht vom 19. zum 20.07.2007 wurde an eine Hauswand Prenzlauer Allee Ecke Kuglerstraße ein Hakenkreuz und das Wort »Skins« gemalt. Dazu der Spruch: SS gegen Juden. Homepage der Antifa Prenzlauer Berg, 11.10.07 31. JULI | Prenzlauer Berg Während eines Testspiels gegen Gewalt und Rassismus zwischen dem BFC und Hertha BSC werden vier Antifaschisten von rechten Fans mit den Worten »Volksverräter« und »Judenschweine« beschimpft. Netzwerkstelle [moskito], Antifaschistische Initiative weinrotes Prenzlauer Berg 16. AUGUST | Prenzlauer Berg Erneut wird am S-Bahnhof Greifswalder Straße »Juden Raus« geschmiert. Homepage der Antifaschistischen Initiative weinrotes Prenzlauer Berg, 11.10.07 2. SEPTEMBER | Prenzlauer Berg In die Eingangstür des Arbeitsamtes an der Storkower Straße wird ein Davidstern geritzt. Homepage der Antifaschistischen Initiative weinrotes Prenzlauer Berg, 11.10.07 12. SEPTEMBER | Marzahn Eine Frau, die in Begleitung von drei weiteren Menschen ist, wird gegen 20 Uhr 30 in der Henny-Porten-Straße in Hellersdorf von einem entgegenkommenden Mann angerempelt. Er bedroht die Gruppe mit den Worten »Judensau, Judenfotze, ich mach‘ dich tot«. Der Mann, der Militärkleidung trägt und von einer Frau begleitet wird, zieht einen großen Schraubenschlüssel, woraufhin die Bedrohten die Flucht ergreifen. Homepage ReachOut, 11.02.08 17. SEPTEMBER | Prenzlauer Berg An einer Tramstation an der Schönhauser Allee, Höhe Allee Arcaden, wird auf einer weißen Werbetafel der geschriebene Spruch »Jude raus« entdeckt. Netzwerkstelle [moskito]

festen antisemitischen Weltbilder, aber dennoch fällt es Pädagoginnen und Pädagogen oft schwer zu differenzieren, welche Motivationen dahinter stehen und wie sie am besten darauf reagieren sollen. Es ist anzunehmen, dass sich die Situation in Berlin nicht grundlegend von der anderer deutscher Großstädte unterscheidet. Viele Medienbeiträge beziehen sich jedoch auf Vorfälle und Situationsbeschreibungen aus der Hauptstadt, und auch pädagogische Interventionen wurden in den letzten Jahren vor allem von Berliner Akteuren entwickelt und diskutiert.10
Antisemitismus – ein Problem von muslimischen Jugendlichen?

Der mediale Fokus – und zum Teil auch der von Wissenschaft und Politik – lag 2007 wie in den Vorjahren auf antisemitischen Erscheinungsformen, die – zumeist jugendlichen – Migrant/innen mit

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26. SEPTEMBER | Tempelhof Unbekannte haben in einem Waggon auf dem U-Bahnhof Alt-Mariendorf fünf Hakenkreuze und antisemitische Schriftzüge angebracht. Pressedienst der Polizei, 27.09.07 29. SEPTEMBER | Marzahn In einem Jugendclub in Marzahn randalierten etwa zehn unbekannte Jugendliche. Vor der Tür skandierten sie antisemitische Parolen, zeigten den »Hitlergruß« und traten gegen einen geparkten Pkw. Pressedienst der Polizei, 30.09.07 29. SEPTEMBER | Kreuzberg In der Nacht vom 28. auf den 29. September kam es in der Kneipe »Irrenhaus« in Friedrichshain zu einem gewaltsamen Übergriff auf eine Gruppe junger Menschen. Im Laufe der Auseinandersetzung wurden die Opfer unter anderem als »Judenfotze« und »Kackjude« bezeichnet. Ein Schäferhund wurde auf eines der Opfer gehetzt und verbiss sich zweimal in seinen Lenden. Homepage indymedia, 01.10.07 6. OKTOBER | Charlottenburg Zum so genannten Al-Quds-Tag haben sich am Samstag in der Berliner City West Polizeiangaben zufolge rund 200 Menschen versammelt. Sie demonstrierten unter dem Motto »Für Frieden und Gerechtigkeit, gegen die internationale Gewalt und ihre Urheber«. Der iranische Revolutionsführer Ajatollah Khomeini hatte den »Al-Quds-Tag« 1979 eingeführt. Damit sollten die islamischen Gläubigen für die »Befreiung« von Al Quds – Arabisch für Jerusalem – demonstrieren. In vergangenen Jahren waren in Berlin bei Demonstrationen aus diesem Anlass immer wieder antiisraelische Hassparolen zu hören gewesen. Auf Transparenten war u.a. »Merkel: Keine Waffenlieferungen nach Israel« und »Zionismus ist der moderne Rassismus« zu lesen. ddp, 07.10.07 10. OKTOBER | Zehlendorf Ein 31-Jähriger hörte auf dem Weg zum S-Bahnhof Zehlendorf, wie zwei betrunkene 23 und 31 Jahre alte Männer einen volksverhetzenden, antiisraelischen Titel von sich gaben, ging auf sie zu und forderte sie auf, den Gesang zu unterlassen. Er wurde sofort beschimpft und einer der Täter versuchte, ihn mit der Faust zu schlagen. Pressedienst der Polizei, 11.10.07 15. OKTOBER | Prenzlauer Berg An eine Scheibe der Kultur- und Schankwirtschaft Baiz wird mit einem Stift ein umkreister Davidstern gemalt. Netzwerkstelle [moskito], Antifa Prenzlauer Berg 18. OKTOBER | Charlottenburg Am Morgen des 18.Oktober wurde wenige Meter vom Zugang zum Gelände der jüdischen Kindertagesstätte Gan Israel entfernt eine abgestellte Sporttasche entdeckt. In der Tasche befanden sich Laub und Silberfolie. Die Polizei vermutet eine gezielte Provokation. Jungle World, 01.11.07 4. NOVEMBER | Prenzlauer Berg Zwei Männer haben in einem Kiosk in der Lychener Straße randaliert und dabei den Inhaber leicht verletzt. Nachdem die beiden 32-Jährigen aus Pankow den Inhaber gefragt hatten, ob er Jude sei, bedrohten sie ihn mit einem Elektroschocker. Schließlich kippten die Männer Regale um und bewarfen den Inhaber mit Flaschen und anderen Waren. Dabei riefen sie rechtsradikale Parolen und zeigten den »Hitlergruß«. Pressedienst der Polizei, 05.11.07 19. NOVEMBER | Mitte Unbekannte beschmierten in der Nacht zwei Stelen des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas in Tiergarten. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes bemerkten gegen 6 Uhr 30 einen mit blauer Farbe aufgetragenen antisemitischen Schriftzug und weitere Schmierereien. Pressedienst der Polizei, 19.11.07 19. NOVEMBER | Lichtenberg Unbekannte haben in der Nacht in Karlshorst zwei in den Gehweg eingelassene Gedenksteine, so genannte »Stolpersteine«, die an eine während der Nazi-Zeit ermordete Familie erinnern, mit einer grauen Flüssigkeit beschädigt. Pressedienst der Polizei, 19.11.07

arabischem bzw. »muslimischem« Hintergrund zugeordnet werden. Diese Betrachtung reiht sich ein in die wissenschaftlich-publizistische Debatte um einen »neuen Antisemitismus«, über den seit einigen Jahren diskutiert wird.11 Weder in Berlin noch im Rest Deutschlands ist Antisemitismus jedoch allein ein Jugendproblem oder eines von Migrant/innen oder Muslim/innen. Weiterhin gehen die meisten polizeilich registrierten Straf- und Gewalttaten gegen (vermeintliche) Jüdinnen und Juden in Deutschland und Berlin von Rechtsextremen aus – auch wenn die aktuellen Debatten die Tendenz aufweisen, Antisemitismus aus den Reihen der Mehrheitsgesellschaft aus dem Blickfeld zu verschieben und die so genannte »Mitte der Gesellschaft« vom Verdacht des Antisemitismus zu entlasten. Präsent ist Antisemitismus auch auf dem Fußballplatz – nicht nur in Altglienicke, wo vom Schiedsrichter nicht geahndete antisemitische und rassistische Beschimpfungen von Spielern des TuS

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Makkabi durch Zuschauer/innen bis in das Jahr 2007 hinein die Sportgerichtsbarkeit beschäftigen, sondern auch auf anderen Ost- und Westberliner Plätzen ist der jüdische Verein regelmäßig mit antisemitischen Äußerungen auch von Gegenspielern konfrontiert.12
Die DDR – antifaschistisch und trotzdem antisemitisch?

Eine weitere Debatte aus der – in diesem Falle ostdeutschen bzw. Ostberliner – »Mitte der Gesellschaft« entbrannte anhand einer Wanderausstellung der Amadeu Antonio Stiftung mit dem Titel »‹Das hat’s bei uns nicht gegeben!› Antisemitismus in der DDR«.13 In Begleitveranstaltungen sowie in den Medien stritten (vorwiegend) ehemalige DDR-Bürger/innen sowie –Historiker/innen teils heftig darüber, wie die DDR mit der NSVergangenheit und insbesondere der Shoah umgegangen sei, ob und in welcher Form es in ihr – auch staatlicherseits – Antisemitismus gegeben habe und ob im DDR-Antizionismus antisemitische Züge ausgemacht werden könnten.14 Kritiker/innen warfen der

Stiftung vor, sie habe die DDR ungeachtet ihrer antifaschistischen Aktivitäten einseitig und pauschalisierend als antisemitisch dargestellt, obwohl solche undifferenzierten Aussagen von den Ausstellungsmacher/innen gar nicht getroffen wurden. Der Ostberliner Historiker Kurt Pätzold ging gar so weit, die Arbeit der Stiftung mit Methoden des NS-Propaganda-Ministers Goebbels zu vergleichen.15 Diese und ähnliche Reaktionen verweisen darauf, dass die von vielen anderen Diskutant/innen sehr begrüßte Ausstellung eine notwendige Auseinandersetzung mit einem »Tabuthema vieler Anhänger des Realsozialismus«16 befördert hat. Das im Titel der Ausstellung enthaltene Zitat reproduzierend, wehren die Kritiker/innen häufig all jene Fakten

ab, die problematische Tendenzen innerhalb der DDR verdeutlichen.

Lokales und Berlinweites Engagement gegen Antisemitismus
Neben den hohen Fallzahlen ist eine Vervielfältigung der Ausdrucksformen, -medien und -orte antisemitisch motivierter Vorkommnisse in Berlin zu erkennen. Doch welche praktischen Ansätze gibt es, die skizzierten Debatten in konkrete, sozialraumbezogene Gegenmaßnahmen zu übertragen? Bisher mangelt es nicht nur an einer umfangreicheren, zielgruppenspezifischen Praxisforschung zu aktuellen Erscheinungsformen von Antisemitismus17, son-

Bildinformation: Mahnmal am Ort der Großen Synagoge in der Levetzowstraße im Berliner Bezirk Moabit. Die Große Synagoge war ehemals die größte Synagoge Berlins. (15.2.2008, Berlin) 1. März 2007, Berlin-Mitte: Unbekannte haben den Träger der Namenstafel und den Marmorblock am Mahnmal in der Moabiter Levetzowstraße mit Farbe verschandelt. (Tagesspiegel Online, 02.03.07)

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21. NOVEMBER | Lichtenberg Unbekannte haben in der Nacht in Karlshorst drei in den Gehweg eingelassene Gedenksteine mit schwarzer und weißer Flüssigkeit beschädigt. Pressedienst der Polizei, 22.11.07 24. NOVEMBER | Prenzlauer Berg In einer S-Bahn kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendgruppen der linken und rechten Szene. Bei der Konfrontation riefen die Rechten unter anderem »Sieg Heil«, »Heil Hitler« und »Du Jude«. Berliner Zeitung, 01.12.07 24. NOVEMBER | Wedding Die Polizei registrierte nach eigenen Angaben am Wochenende zahlreiche Nazi-Schmierereien. So sprühte jemand in Wedding sechs Hakenkreuze in den Flur eines Mietshauses, dessen Eigentümer jüdischen Glaubens ist. Berliner Zeitung, 01.12.07 24. NOVEMBER | Reinickendorf, Kreuzberg Die Polizei registrierte bislang unbekannt gebliebene antisemitische Schmierereien mit islamistischem Hintergrund. So entdeckten am vergangenen Wochenende BVG-Mitarbeiter auf dem U-Bahnhof Paracelsusbad in Reinickendorf u.a. den Schriftzug »Schändet die Juden«. Zur selben Zeit wurden judenfeindliche Schriftzüge und durchgestrichene Davidsterne an verschiedenen Stellen des U-Bahnhofs Kottbusser Tor entdeckt. Berliner Zeitung, 01.12.07 27. NOVEMBER | Prenzlauer Berg An einem russisch-jüdischen Restaurant in Prenzlauer Berg werden nachts zum wiederholten Mal Blumenkübel beschädigt. Die Geschäftsführerin berichtet über regelmäßige Sachbeschädigungen. Netzwerkstelle [moskito] ANFANG DEZEMBER | Prenzlauer Berg An einer Bushaltestelle in der Hosemannstraße wird der Schriftzug »Juden raus« entdeckt. Netzwerkstelle [moskito] 5. DEZEMBER | Kreuzberg Einen herausgebrochenen »Stolperstein« traten mehrere Jugendliche in der Graefestraße in Kreuzberg mit den Füßen hin und her. Pressedienst der Polizei, 06.12.07 12. DEZEMBER | Spandau Zwei angetrunkene 20 und 21 Jahre alte Männer wurden festgenommen, nachdem sie zwei Männer im Alter von 36 und 55 Jahren in einem Bus antisemitisch und fremdenfeindlich beleidigt hatten. Der 20-jährige Täter hatte in dem Bus der Linie 236, der in Richtung U-Bahnhof Haselhorst fuhr, kurz vor 7 Uhr außerdem den 55-Jährigen angespuckt und geschubst. Beide Angreifer hoben ihre rechten Arme und riefen rechtsradikale Parolen. Pressedienst der Polizei, 13.12.07 17. DEZEMBER | Charlottenburg Unbekannte haben zwei Gedenktafeln an einer BVGBushaltestelle in der Franzensbader Straße in Wilmersdorf mit vier Hakenkreuzen beschmiert. Außerdem war ein Portrait des Rabbiners Dr. Emil Bernhard Cohn übermalt. Pressedienst der Polizei, 18.12.07 23. DEZEMBER | Lichtenberg Ein Unbekannter hat in Lichtenberg einen Mann angegriffen und beleidigt. Der Täter pöbelte den 36-Jährigen gegen 3 Uhr 30 in einer Begegnungsstätte an der Schulze-Boysen-Straße an, beleidigte ihn mit antisemitischen Parolen und schlug auf ihn ein. Pressedienst der Polizei, 24.12.07 24. DEZEMBER | Pankow Nach einer sexistischen Beleidigung endete ein Streit mit Körperverletzungen und antisemitischen Äußerungen. Pressedienst der Polizei, 25.12.07 28. DEZEMBER | Tempelhof Drei unbekannte Täter haben gegen 8 Uhr 15 auf dem U-Bahnhof Yorckstraße (Schöneberg) im Zug einen 47-jährigen Jordanier angegriffen. Die Männer, die nach Zeugenaussagen aus dem südosteuropäischen Raum stammen könnten und angetrunken waren, beleidigten ihr Opfer zunächst, wobei er in abwertender Weise mal als Araber und mal als Jude bezeichnet wurde. Sie ließen sich nicht von ihm beschwichtigen. Stattdessen schlug einer mit Fäusten auf ihn ein, während ein anderer ihm mehrmals eine leere Flasche auf den Hinterkopf schlug. Pressedienst der Polizei, 28.12.07

Bildinformation: Mahnmal am Ort der Großen Synagoge in der Levetzowstraße im Berliner Bezirk Moabit. Die Große Synagoge war ehemals die größte Synagoge Berlins. (15.2.2008, Berlin) Allein das Mahnmal an der Moabiter Levetzowstraße wurde im Jahr 2007 vier Mal geschändet.

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dern ebenso an einem vielfältigen, nachhaltig wirksamen zivilgesellschaftlichem Engagement gegen seine heutigen lokalen Ausprägungen. Analysen wie die 2007 publizierte Studie von Albert Scherr und Barbara Schäuble18, die in Gruppeninterviews unter Jugendlichen vorhandene Bilder von Juden und Jüdinnen untersucht haben und aus ihren Untersuchungsergebnissen Folgerungen für die Bildungsarbeit ableiten, wären aus Sicht der Praktiker/innen vor Ort auch auf regionaler und lokaler Ebene wünschenswert und hilfreich für deren tägliche Arbeit. Einer der wenigen Akteure in Berlin mit einem bezirklichen Fokus ist die »Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA)«19, die sich seit mehreren Jahren schwerpunktmäßig mit lokalen Bearbeitungsmöglichkeiten befasst. Neben

»amira« wurde 2007, initiiert von der Bundeszentrale für politische Bildung, ein weiteres Modellprojekt gestartet, das mit jungen Muslimen in Berlin-Neukölln (und einem vergleichbaren Essener Stadtteil) stadtteilnahe Bildungsangebote zum Themenfeld »Jugendkultur, Religion und Demokratie« entwickelt und in diesem Kontext auch antisemitische Erscheinungsformen mit in den Blick nimmt.20 Neben diesen lokal ansetzenden Initiativen gibt es in Berlin weitere Projekte und Einrichtungen, die im Jugend- und im Bildungsbereich gegen Antisemitismus aktiv sind, auf unterschiedliche Art und Weise Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Feld bzw. zu einzelnen antisemitischen Vorkommnissen betreiben oder im Rahmen interkultureller, -religiöser

oder -nationaler Begegnungen Antisemitismus thematisieren. Wenngleich sich in Berlin, verglichen mit anderen deutschen Städten, eine relativ große Anzahl an Akteur/innen gegen Antisemitismus engagiert, bleibt zu hoffen, dass sich diese vielversprechenden Ansätze in Zukunft noch verbreitern und etablieren werden. Zu wünschen wäre, dass jenseits von historisch orientierten Aktivitäten wie der Verlegung von Stolpersteinen, Stadtführungen zu jüdischem Leben vor der Shoah, Gedenkveranstaltungen etc. zunehmend auch zivilgesellschaftliche Initiativen entstehen, die sich auf einer konkreten und lebensweltbezogen Ebene mit den Alltagsdimensionen von heutigem Antisemitismus auseinandersetzen und praktische Solidarität demonstrieren. //

Anmerkungen

9 Vgl. hierzu den Artikel »Mit dem Imam gegen Judenhass « von Michael Kiefer und Eberhard Seidel aus der taz vom 15.03.2007 10 Eine Ausnahme stellen hier insbesondere die Jugendbegegnungsstätte Anne Frank und das Fritz Bauer Institut aus Frankfurt am Main dar, welche sich bereits seit Längerem mit pädagogischen Maßnahmen gegen aktuellen Antisemitismus beschäftigen. 11 Vgl. z.B. D. Rabinovici/U. Speck/N. Schneider (2004): Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte, Frankfurt/M.; K. Holz (2005): Die Gegenwart des Antisemitismus. Islamische, demokratische und antizionistische Judenfeindschaft Hamburg; Fritz Bauer Institut/ Jugendbegegnungsstätte Anne Frank (Hg.) 2006: Neue Judenfeindschaft? Perspektiven für den pädagogischen Umgang mit globalisiertem Antisemitismus, Frankfurt/M. Für eine kurze Zusammenfassung der Debatte vgl. Werner Bergmann (2005): Neuer oder alter Antisemitismus?, in: Das Parlament Nr. 15 / 11.04.05, im Internet einsehbar unter http://www.bundestag.de/dasparlament/2005/15/Thema/023.html (zuletzt am 07.03.08) 12 Vgl. das Interview mit dem Makkabi-Vorsitzenden Tuvia Schlesinger in der Jüdischen Allgemeinen vom 28.02.08 13 Für weitere Informationen zur Ausstellung vgl. www.amadeu-antonio-stiftung.de 14 Die in Berlin ansässige überregionale Wochenzeitung »Freitag« widmete der Ausstellung sogar eine mehrteilige Debattenreihe. Ein Überblick

über eine größere Anzahl an Presseartikeln findet sich unter http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=13820 (eingesehen am 05.03.08). 15 Vgl. den Artikel »Du sollst nicht falsch Zeugnis geben« im Neuen Deutschland vom 07.04.07 16 Kerstin Eschrich in dem Artikel »Jüdische Friedhöfe zu Abstellplätzen« aus der Jungle World vom 16.04.07 17 Besonders auffällig ist z.B., dass bisher praktisch keine Geschlechter reflektierende Forschung zu antisemitischen Erscheinungsformen existiert. 18 A. Scherr/B. Schäuble: »Ich habe nichts gegen Juden, aber...« Ausgangsbedingungen und Perspektiven gesellschaftspolitischer Bildungsarbeit gegen Antisemitismus, hrsg. von der Amadeu Antonio Stiftung; Download unter http:// www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/ pdfs/ich_habe_nichts_2.pdf. 19 Vgl. www.kiga-berlin.org 20 Vgl. www.glaube-liebe-hiebe.de 21 Bildungsteam Berlin-Brandenburg e.V./Tacheles Reden! e.V. (2007): Woher kommt Judenhass? Was kann man dagegen tun? Ein Bildungsprogramm, Mühlheim/Ruhr 22 Zu den Grenzen legitimer Kritik an israelischer Regierungspolitik vgl. die »Drei D-Methode« (Dämonisierung, Delegitimierung sowie Anlegen von Doppelstandards), aus: N. Sharansky/ R. Dermer (2004): The Case For Democracy. The Power of Freedom to Overcome Tyranny and Terror, New York, S. 224 ff.

1 Vgl. W. Heitmeyer: Deutsche Zustände. Folge 6, Frankfurt / Main 2 Vgl. O. Niedermayer / R. Stöss (2005): Rechtsextreme Einstellungen in Berlin und Brandenburg. Handout zur Pressekonferenz, http://www.polwiss.fu-berlin.de/osz/dokumente/PDF/Rex04. pdf (eingesehen am 10.03.08) 3 Vgl. K. Holz (2005): Die Gegenwart des Antisemitismus. Islamistische, demokratische und antizionistische Judenfeindschaft, Hamburg 4 »Zionist Occupied Government« steht als Chiffre vor allem für die US-amerikanische Regierung – wie eine Marionette sei diese gesteuert von konspirativ agierenden jüdischen Kreisen. 5 Dazu gehören Chroniken von ReachOut, der Amadeu Antonio Stiftung, des American Jewish Committee, des apabiz sowie der Netzwerkstelle Licht-Blicke und das »Pankower Register«. 6 Vgl. Der Polizeipräsident in Berlin / LKA 5 (2008): Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2007, S. 9; http://www.berlin.de/imperia/md/content/ abteilungiii/kriminalitaetsstatistiken2007/pmk. pdf (eingesehen am 30.April 2008) 7 Vgl. den Artikel »Die Hutprobe« aus dem Tagesspiegel vom 09.03.07 8 Vgl. den Artikel »Mit der Kippa durch Berlin« aus der taz vom 02.03.07

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Kalkulierte Tabubrüche und wehrhafter Opfermythos
Selbstinszenierungen der Berliner NPD in der Kommunalpolitik
Die rechtsextremen Verordneten versuchen sich in den Berliner BVVen als »wahre Demokraten« zu profilieren. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) erläutert das Demokratieverständnis der NPD und beschreibt, welche Herausforderung für zivilgesellschaftliches Engagement die rechtsextreme Selbstinszenierung als »wehrhafte Opfer« bedeutet. von ANNIKA ECKEL (MBR)

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ei den Wahlen im September 2006 gelang rechtsextremen Parteien der Einzug in fünf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen). In den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ist die NPD mit jeweils drei Verordneten in Fraktionsstärke vertreten, dazu kommen zwei NPDVerordnete in Neukölln und ein Vertreter der »Republikaner« in Pankow.1

denen rechtsextreme Kernaussagen propagiert werden sollen sowie Initiativen, deren Verbindungen zu rechtsextremen Ideologieelementen auf den ersten Blick weniger offenkundig sind. Die rein ideologischen Initiativen bewegen sich im klassischen Themenfeld rechtsextremer Agitation: Vorherrschend ist die

rassistische und völkisch-nationalistische Stimmungsmache gegen als nichtdeutsch definierte Menschen, sowie die Propagierung eines ethnisch und kulturell einheitlichen Gemeinschaftsmodells. So stellte beispielsweise der Neuköllner NPD-Verordnete Jan Sturm einen Antrag, der Deutsch als Amtssprache im Grundgesetz fest schreiben sollte, da durch den

I. Der BVV-Alltag: Rechtsextreme Propaganda und vermeintliche »Interessenvertretung der kleinen Leute«
Seit ihrem Wahlerfolg versuchen die rechtsextremen Verordneten der NPD die BVV als einen weiteren Ort für ihre antidemokratische Propaganda zu nutzen. Ihre vorrangigen Ziele sind eine permanente Präsenz rechtsextremer Positionen im kommunalen Raum, die Senkung der Tabuschwelle durch strategisch eingesetzte Provokationen und die zunehmende Verankerung des Rechtsextremismus in allen Bereichen der Gesellschaft.2 Kennzeichnend für die Tätigkeit der NPD- Verordneten ist eine Mischung aus offensichtlich ideologisch motivierten Anträgen und Redebeiträgen, mit

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) unterstützt und vernetzt alle BerlinerInnen, die in ihrem Wohn-, Arbeits- oder sozialem Umfeld mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konfrontiert sind und sich für die Stärkung demokratischer Kultur engagieren möchten. Unter Berücksichtigung der jeweiligen lokalen Gegebenheiten und Ressourcen entwickelt die MBR gemeinsam mit Jugendeinrichtungen, Schulen, zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie der Kommunalpolitik und Verwaltung auf Bezirksebene situationsbezogene Handlungsstrategien, bietet Fortbildungen an und begleitet die Umsetzung von lokalen Aktionsplänen und Kommunalanalysen.

Bildinformation: Gedenktafel an das Pogrom vom 9. November 1938 an der Großen Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin-Mitte. (11.2.2008, Berlin) 25. Februar 2007, Berlin-Charlottenburg: Unbekannte werfen eine Rauchbombe in das Gebäude des jüdischen Kindergartens in Charlottenburg und beschmierten die Fassade, Spielgeräte sowie die Umzäunung mit Hakenkreuzen und antisemitischen Parolen. (Die Welt Online, 25.02.07)

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»Multi-Kulti-Wahn« der etablierten Politik ein Kippen der Bevölkerungsstruktur möglich sei.3 An die rassistischen Ein- und Ausschlusskriterien des Volksbegriffes der NPD knüpft auch die Ethnisierung sozialer Problemlagen an. So argumentiert die NPD in der ersten Ausgabe ihres Mitteilungsblattes »Weiterdenken«, dass ihr Antrag auf »getrennte Schulen für Deutsche und Ausländer«4 dazu beitragen würde, dass benachteiligte herkunftsdeutsche Kinder aus sozialschwachen Familien besser gefördert würden. Die politischen Initiativen der NPD setzen deutlich auf eine Stärkung der »Volksgemeinschaft« auf Kosten des Individuums und gesellschaftlicher Gruppen, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passen. In einer Debatte um eine Studie zu homosexuellem Leben in Lichtenberg erklärte Manuela Tönhardt (NPD), auch der Untergang des römischen Reiches habe mit »derartig ausgelebten Abnormitäten« begonnen und nur die NPD würde erkennen, dass dies der Anfang vom Ende der demokratischen Grundordnung sei. Ein weiteres wichtiges und identitätsstiftendes Thema für die NPD ist eine revisionistische Geschichtspolitik. So begründete Matthias Wichmann (NPD) in der BVV Marzahn-Hellersdorf einen Antrag »zum Gedenken an die vertriebenen
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Deutschen« unter anderem damit, dass kein Volk im letzten Weltkrieg so schlimm gequält worden sei wie das deutsche.5 Zum Repertoire der NPD-Verordneten gehören hingegen auch Initiativen, die versuchen, rechtsextreme Ideologeme weniger offensichtlich in den politischen Diskurs einzubringen. In der Begründung eines Antrages für einen Bürgertag in Lichtenberg formulierte der rechtsextreme Verordnete Jörg Hähnel, es gälte »...den Zersetzungsprozess der Gemeinschaft zu stoppen. Neben dem Stopp der Zuwanderung ist hier besonders die Aktivierung der Gemeinschaft durch gemeinsame Aufgaben zu fördern.«6 Eine weitere Facette rechtsextremer Politik bilden taktisch-populistische Initiativen, die der NPD Zustimmung in breiten Bevölkerungsschichten bringen sollen, aber keinen offensichtlich rechtsextremen Gehalt aufweisen. Kennzeichnend für die rein populistischen Profilierungsversuche als »Anwalt der kleinen Leute« ist, dass sie keinen realen Bezug zu kommunalpolitischen Aufgaben haben und jenseits des Zuständigkeitsbereiches der BVV liegen. So wurde mit dem Slogan »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« die Angleichung der Tarife im öffentlichen Dienst in Ost und West Berlin gefordert.7 Dazu kommen jene Anträge, die ausschließlich kommunalpolitischer Natur sind und sich mit Themen wie Fußgän-

gerbrücken, Radwegen oder Parkverbotszonen beschäftigen. Mit beiden Formen politischer Initiativen will sich die NPD als einzig wahre Volksvertreterin darstellen und suggerieren, dass sie ihren bezirkspolitischen Auftrag wahrnehme. Strategisch gesehen steht dahinter das Bemühen, über persönliche Überzeugungskraft schrittweise eine gesellschaftliche Öffnung auch gegenüber offen rechtsextremen Inhalten zu erreichen. Was in anderen Regionen Deutschlands, z.B. in Sachsen zum Teil gelingt, lässt sich jedoch in Berlin kaum realisieren. Dies liegt vor allem daran, dass in Berlin kein rechtsextremes Führungspersonal existiert, das überzeugend das Image des »netten Nachbarn von nebenan« verkörpert. Angesichts der offensichtlich engen Verzahnung von NPD und aktionsorientierten Rechtsextremist/innen in übergreifenden Aktionszusammenhängen wirkt der bürgerliche Habitus schlicht unglaubwürdig. Zudem versucht die NPD den durch die kommunalpolitische Präsenz gewonnenen Einflussbereich und die begrenzte Öffentlichkeit auch für die politischen Ziele des Berliner aktionsorientierten Rechtsextremismus und des Kameradschaftsspektrums zu nutzen. Sie treten als deren Anwälte auf und greifen in der BVV deren Forderungen nach einem nationalen Jugendzentrum im Süd-Osten Berlins auf. Im Gegenzug werden die NPD-Verordneten von rechtsextremen

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Aktivist/innen unterstützt. Das geht von der kontinuierlichen Anwesenheit bei den BVV-Sitzungen, die dort u.a. offensiv die ausliegenden Besucher/innenlisten einsehen, bis hin zur Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Akteure für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Im Januar 2008 bei der Langen Nacht der Politik im Rathaus Lichtenberg trafen sich im Fraktionsraum der NPD zahlreiche bekannte rechtsextreme, aktionsorientierte Aktivist/innen. Diese gingen den ganzen Abend in kleineren Gruppen durch das Rathaus und schüchterten zivilgesellschaftliche Akteure sowie Jugendliche ein, die sich im Bezirk gegen Rechtextremismus engagieren. Gleichzeitig nutzen sie die BVV als Bühne, um politische Gegner/innen zu diffamieren. Dazu gehören z.B. Einrichtungen, die im Rahmen des Bundesprogramms »Vielfalt tut gut« gefördert wer-

den, zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, sowie engagierte Jugendgruppen. So lehnte die NPD-Fraktion in TreptowKöpenick den Bezirkshaushalt unter anderem mit der Begründung ab, dass das vom Bezirk finanzierte »Zentrum für Demokratie« verfassungsfeindlich sei, weil es die NPD bekämpfe.8 Die Aktivitäten der rechtsextremen Verordneten bewegen sich also im Spannungsfeld bürgernaher Strategien auf der einen und möglichst kämpferischer Vertretung rechtsextremer Ideologie auf der anderen Seite.

Hintergrund der unterschiedlichen Varianten rechtsextremer Agitation ist die langfristig angelegte Normalisierungsstrategie der NPD. Innerhalb dieser Strategie erfüllen sowohl die kommunalpolitischen als auch die offensichtlich ideologisch motivierten Initiativen eine spezifische Funktion. Einerseits versuchen die rechtsextremen Verordneten, sich als akzeptable, ansprech- und wählbare sowie in kommunalpolitischen Sachfragen kompetente politische Interessenvertreter/innen der herkunftsdeutschen Bevölkerung zu etablieren. Andererseits sollen ständige, kalkulierte Tabubrüche zu einem Gewöhnungseffekt führen und auf

Bildinformation: Denkmal für die deportierten und ermordeten Juden in der Kleinen Hamburger Straße in BerlinMitte. (11.2.2008, Berlin) Jüdische Oberschule in der Kleinen Hamburger Straße in Berlin-Mitte. (11.2.2008, Berlin)

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diese Weise mittelfristig die gesellschaftliche Ächtung rechtsextremer Ideologeme unterlaufen.
Demokratische Handlungsstrategien im BVV-Alltag

Noch ist nicht abzusehen, ob die NPD ihre Präsenz in den BVVen nutzen kann, um funktionierende lokale Strukturen aufzubauen und zu etablieren. Derzeit mangelt es der NPD in Berlin noch an einer lokalen Verankerung und einer tragfähigen außerparlamentarischen Infrastruktur, wie sie in einigen regionalen Einflusszonen in den ostdeutschen Flächenländern als Ausgangspunkt und dauerhafte Basis von Wahlerfolgen bereits existiert. Dennoch ist nicht damit zu rechnen, dass die NPD bei den kommenden Wahlen ohne weiteres wieder von der bezirkspolitischen Bühne verschwinden wird. Der parlamentarische Alltag hat gezeigt, dass es den demokratischen Verordneten gut gelingt die Spielräume der NPD zu begrenzen ohne demokratische Spielregeln zu verletzten. So werden Anträge der NPD auf der Basis eines demokrati40 Berliner Zustände 2007

schen Konsenses mit einer kurzen Begründung geschlossen abgelehnt und es werden parteiübergreifende Gremien der demokratischen Verordneten gebildet, um sich gemeinsam der inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtsextremer Ideologie zu stellen. Als im Dezember in Lichtenberg laut NPD-Antrag ein zu Ehren des Antifaschisten Anton Saefkow benannter Platz umbenannt werden sollte, standen viele demokratische Verordnete auf und stellten sich zu Bürgern und Bürgerinnen im Zuschauerraum, die ein Transparent hochhielten auf dem »NoNPD« stand. Auch wenn die NPD kaum Interesse an parlamentarischen Aushandlungsprozessen hat, benötigt sie die öffentliche Auseinandersetzung mit den demokratischen Parteien in den BVV-Sitzungen, um sich in der begrenzten lokalen Öffentlichkeit zu profilieren. Mit Verweisen auf demokratische Spielregeln und einer permanenten Opferinszenierung versucht sie den Entschluss der demokratischen Parteien, die NPD als demokratiefeindliche und rassistische Partei ge-

meinsam und entschlossen zu ächten, kontinuierlich zu unterlaufen und zu konterkarieren.

II. Wehrhafte Opfer und »wahre« Demokraten – das Selbstverständnis der NPD
Die rechtsextremen Verordneten versuchen immer wieder die relativ erfolgreiche Auseinandersetzung der demokratischen Parteien mit der NPD als undemokratisch zu diffamieren. So warf Manuela Tönhardt den demokratischen Verordneten in einem Redebeitrag in der Lichtenberger BVV vor, ihre »hässliche Fratze der pseudodemokratischen Heuchelei« gezeigt zu haben und »Gesinnungsfaschismus« zu betreiben.9 Diese Diffamierung des Engagements für Demokratie und gegen Rechtsextremismus ist auch jenseits der Kommunalpolitik von entscheidender strategischer Bedeutung im Gesamtzusammenhang rechtsextremer Normalisierungsbestrebungen. In der Auseinandersetzung mit der demokratischen Ächtung finden sich wiederkehrende Argumentationsmuster, die sich durch die gesamte Agitation der

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NPD ziehen. Insbesondere seit das NPDVerbotsverfahren auf Grund von Verfahrensfehlern gescheitert ist, versucht sich die Partei als demokratisch legitimiert darzustellen und als Opfer einer »antifaschistischen Gesinnungsgesellschaft« zu inszenieren. Die Eigenwahrnehmung der NPD und ihrer Anhängerschaft als Leidtragende einer ungerechtfertigten Ausgrenzung sowie »wehrhafte Opfer« ist integraler Bestandteil rechtsextremer Ideologie und Selbstwahrnehmung. Diese hat selbst dann noch Bestand, wenn sie selber im »Kampf um die Straße« Einschüchterung und Bedrohung als politisches Mittel gegen jene einsetzen, die nicht in ihr rechtsextremes Weltbild passen. Die Inszenierung als »Kämpfer für das eigene Volk« ist eng verwoben mit der kontinuierlichen Selbstdarstellung als »unschuldig Verfolgte«, die auch nicht vor relativierenden Vergleichen mit dem Nationalsozialismus zurückschreckt. So äußerte der Neuköllner NPD-Verordnete Thomas Vierk in einem Redebeitrag auf einer rechtsextremen Demonstration: »Unser gemeinsames Ansinnen auf ein

besseres Deutschland scheint den Blockparteien so eine Heidenangst einzujagen, dass sie unsere Stimme brechen, unsere Parteien verbieten und uns alle am liebsten in Konzentrationslager stecken würden, um uns dort ordentlich zu entlausen.«10
Kampf gegen den »antifaschistischen Gesinnungsstaat«

Die rechtsextreme Selbstinszenierung basiert auf einer bestimmten Argumentationslogik, die wesentlich für das Demokratieverständnis der NPD ist. Kern der Argumentationslogik ist eine Trennung von Grundrechten und Grundwerten. Die formalen Regeln und Verfahren einer rechtsstaatlichen Demokratie sollen von den mit ihnen unlöslich verbundenen demokratischen Werten scharf

getrennt werden.11 Dies sei notwendig, da der freiheitlich demokratischen Grundordnung ein »quasi-religiöser Status« zuerkannt würde, wodurch es immer wieder zu »Einschränkungen demokratischer Rechte unter Bezug auf demokratische Werte«12 käme, argumentiert die NPD. Die Rechtsextremen reklamieren auf der Basis ihres sehr etatistischen Demokratieverständnisses einen wertneutralen Staat. Der eingeforderte wertneutrale Staat müsse sich gleichermaßen gegen rechte wie linke totalitäre Bestrebungen richten bzw. das Recht auf freie Meinungsäußerung so auslegen, dass z.B. nationalistische Symbole oder die Leugnung des Holocaust nicht unter Bezugnahme auf demokratische Werte unter Strafe gestellt werden. Dem Staat und den demokratischen Parteien wird

Bildinformation: Sperrgitter vor dem jüdischen Beth Cafe in Berlin-Mitte. (11.2.2008, Berlin) Jüdische Bäckerei Kolbo in Berlin-Mitte. (11.2.2008, Berlin) 27. November 2007, Berlin-Prenzlauer Berg: An einem russisch-jüdischen Restaurant in Prenzlauer Berg werden nachts zum wiederholten Mal Blumenkübel beschädigt. Die Geschäftsführerin berichtet über regelmäßige Sachbeschädigungen. (Netzwerkstelle [moskito])

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Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

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silschein über ihre Zugehörigkeit zum demokratischen Spektrum und ihre Abwehr totalitärer Bestrebungen aus.
Völkischer Nationalismus und Kollektivismus

vorgeworfen, auf dem linken Auge blind zu sein. Gemeint ist damit allerdings nicht eine im umfassenden Sinne wehrhafte Demokratie. Im Gegenteil: Gerade dieses Prinzip wird angegriffen. Beklagt wird nicht, dass der deutsche Staat gegen alle Versuche, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen gleichermaßen vorgehen soll, sondern es wird kritisiert dass die Menschenrechte unveräußerlicher Teil dieser demokratischen Grundordnung sind. So argumentiert die NPD in einer Broschüre, das Grundgesetz sei »ein Diktat der Westalliierten, es ist vom deutschen Volk nie in einer Volksabstimmung abgesegnet worden, die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menschenrechtstümelei.«13 Die solchermaßen »antitotalitär« argumentierenden Rechtsextremen stellen sich konsequenterweise selbst einen Per42 Berliner Zustände 2007

Die immer wiederkehrenden Verweise der rechtsextremen Verordneten auf die Vokabel »demokratisch« im Namen der NPD basieren auf einem ethnokratischen Verständnis von Demokratie. Denn das rechtsextreme Demokratieverständnis ist eng mit einem völkischen Nationalismus verwoben. Demokratie bedeutet hier ausschließlich eine »deutsche Volksherrschaft«. Eine »multikulturelle Demokratie ist nicht vorstellbar, sondern eine Demokratie ist immer an ein konkretes, homogenes Staatsvolk gebunden und somit nur als Nationaldemokratie authentisch.«14 Im Gegensatz zu einem humanistischen Weltbild sowie zum Grundgesetz der BRD erkennt die Ideologie der NPD keine Würde des einzelnen Individuums aus sich selbst heraus an und verneint die prinzipielle Gleichwertigkeit der Menschen untereinander. Menschen existieren nur als Angehörige eines bestimmten Volkes, das jeweils eine spezifische ethnischkulturelle Prägung hat. Das einzelne Individuum ist nichts ohne sein Volk. Daraus folgt für die NPD eine Konzeption von Staat und Gesellschaft, in der individuelle Interessen und Freiheiten strikt einer autoritär gedachten Volksgemeinschaft untergeordnet werden.15 Der Volksbegriff ist die programmatische Klammer der NPD. Er dient zur Definition von Ein- und Ausschlusskriterien und zur Legitimation kultureller Hegemonie.

Die Ideologie der NPD geht von einem homogenen Volkskörper aus, aus dem auf Grund von gemeinsamen biologistischen Merkmalen und vermeintlichen kulturellen Gemeinsamkeiten ein von allen geteiltes Interesse hervorgeht. Als parteiförmiger, legaler Teil einer rechtsextremen Bewegung beansprucht die NPD das Sprachroh dieser Interessen zu sein. Die Grundsätze der liberalen Demokratie sollen die Interessen von Einzelnen und Gruppen schützen und ausgleichen. Was die NPD jedoch letztendlich erreichen will, ist der Ausschluss von Minderheiten und die Unterwerfung der Individuen unter einen rechtsextremen Kollektivismus. Der Anti-Individualismus der NPD-Ideologie trägt totalitäre Züge, insofern er auf eine Ausrichtung aller Lebensbereiche des Einzelnen an den Bedürfnissen des ethnischen Kollektivs zielt.
Auslegungssache Demokratie

Die rechtsextreme Grundüberzeugung von der Ungleichwertigkeit der Menschen führt zu autoritären und elitären Vorstellungen über den inneren Aufbau der angestrebten Volksgemeinschaft. Zwar hält sich die NPD mit konkreten Aussagen über den von ihr gewünschten Staat zurück, die programmatischen Sätze über den vom Volk direkt zu wählenden Präsidenten, die plebiszitäre politische Entscheidungsfindung und die Entmachtung der Parlamente offenbaren jedoch einen deutlich autoritären Gehalt. Die Verwirklichung dieser Forderungen würde gepaart mit dem behaupteten gemeinsamen Volkswillen eine autoritär von Eliten geführte Gemein-

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

schaftsordnung bedeuten, die dem Führerprinzip des Nationalsozialismus wesenverwandter wäre als einer demokratischen Ordnung. Verschiedene Aussagen von Vertreter/innen der NPD offenbaren einen ausgeprägten Elitismus. In dem Staat, den die NPD anstrebt, soll die politische Macht durch eine Führungselite ausgeübt werden, die nicht etwa durch demokratische Wahlen, sondern durch ihre letztlich biologisch gegebene Eignung zur Herrschaft legitimiert ist.
Nationale Revolution – die Abschaffung der Demokratie mit ihren eigenen Mitteln

Kraft, die sich gegen die »volkszersetzende« Wirkung der Menschenrechte der »One-World-Ideologie« stellt. Sie ist die einzige Partei, die eine »wahre« Volksherrschaft an die Stelle der »liberalistischen« Parteien- und Interessengruppenherrschaft setzen möchte. Die Diffamierung der demokratischen Parteien als »Blockparteien« ist damit nicht nur ein populistischer Versuch der Gleichsetzung mit dem DDR-Regime, sondern eine der ideologischen Logik folgende Reaktion auf das geschlossene und gemeinsame Eintreten der demokratischen Kräfte für die freiheitlichdemokratische Grundordnung. Die politischen Bestrebungen der NPD richten

sich gegen die Gesamtheit des politischen Systems in Deutschland. Sowohl gegen seine Prinzipien und Grundlagen, als auch gegen ihre konkrete politische Ausgestaltung. Die daraus für die NPD und ihre Anhängerschaft folgende Konsequenz einer nationalen Revolution und das Selbstbild, sich als Elite in einem permanenten Kampf für das eigene Volk zu begreifen, werden je nach Ort und Situation mehr oder weniger offenbar. Die formaldemokratische Rhetorik rechtsextremer Vertreter/innen und Publikationen ist lediglich dem Umstand geschuldet, dass sich die NPD gezwungen sieht, im Rahmen der ihr verhassten liberaldemokratischen Ordnung zu operieren, um ihre gegenwärtig gesellschaft-

Vor diesem Hintergrund stilisiert sich die NPD zur einzigen fundamental-oppostionellen Kraft. Der mittlerweile verstorbene NPD-Abgeordneten aus Sachsen Uwe Leichsenring brachte es in einem Interview auf den Punkt: »Natürlich sind wir verfassungsfeindlich.«.16 Die NPD sieht sich selbst als die einzige

Bildinformation: Jüdische Bäckerei Salomon in Berlin-Wilmersdorf. (4.2.2008, Berlin) Jüdisches Restaurant Kadima in Berlin-Mitte. (11.2.2008, Berlin) Eingang zur Klezmerschule in Berlin-Mitte. (11.2.2008, Berlin) Jüdische Bäckerei Salomon in Berlin-Wilmersdorf. (4.2.2008, Berlin)

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liche Ächtung und Stigmatisierung zu überwinden.
Wehrhafter Opfermythos als fester Bestandteil rechtsextremer Ideologie

Die Inszenierung als wehrhaftes Opfer ist integraler Bestandteil der rechtsextremen Ideologie. Das Selbstverständnis als wehrhaftes Opfer bildet so etwas wie den »Gründungsmythos« der Rechtsextremen, der sich in immer neuen Variationen und Modernisierungen fortsetzt. Die Rechtsextremen sehen sich selbst und das deutsche Volk in einem existenziellen Abwehrkampf gegen die jüdische Weltverschwörung, oder – modernisiert ausgedrückt – im Kampf gegen Migration und Globalisierung als vermeintlich planvoll gesteuerte Prozesse zur Vernichtung der Völker. »Einwanderung ist

nichts anderes als die Fortführung des Morgentauplanes mit anderen Mitteln,« argumentiert dementsprechend auch Jörg Hähnel in einem Redebeitrag in der BVV Lichtenberg.17 Neben den grundlegenden Funktionen der Täter-OpferUmkehr und Verschleierung des menschenverachtenden Gehalts der rechtsextremen Ideologie, dienen die rechtsextremen Opfermythen auch der Schuldabwehr. Überdeutlich wird dies nach 1945 als sich die Rechtsextremen in Folge der Delegitimierung des Nationalsozialismus, als Opfer von Schuldkult und Meinungsdiktatur zu inszenieren begannen und deutsche Kriegsopfer für ihre ideologischen Zwecke instrumentalisierten. Vor diesem Hintergrund ist es eine Illusion zu glauben, man könnte verhindern, dass sich Rechtsextreme als Opfer

inszenieren. Denn diese Inszenierung bildet den innersten Kern der Legitimation rechtsextremer Ideologie.

III: Der rechtsextremen Herausforderung entgegentreten! Zum Umgang mit den rechtsextremen Selbstinzenierungen
Demokratische Rechte und Toleranz sind nicht inhaltslos oder neutral, sondern eng mit Menschenrechten und demokratischen Grundwerten verknüpft. Demokratie – verstanden als Kultur eines pluralistischen und menschenrechtsorientierten Miteinanders – hat dort ihre Grenzen, wo Positionen und Ziele diesem demokratischen Selbstverständnis widersprechen und dieses angreifen. Der Sinnentleerung der Demokratie und ihrer Werte, auf die die NPD abzielt, kann nur durch eine inhaltliche Auseinandersetzung entgegengetreten werden, die sich zum Ziel setzt immer wieder deutlich zu machen, mit welchen ideologischen Deutungsmustern die NPD Be-

Bildinformation: Eingang zu Großen Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin-Mitte. (11.2.2008, Berlin)

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Anmerkungen

1 Der Republikaner M. Rauschenbach (Pankow) trat bis Januar 2008 nur sehr vereinzelt mit Anträgen und Redebeiträgen in Erscheinung. Daher konzentriert sich die Analyse auf die Verordneten der NPD und DVU. 2 Eine ausführlichere Analyse der rechtsextremen Aktivitäten in den BVVen findet sich in der Handreichung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus: »Kampf um die Rathäuser. Berliner Kommunalpolitik zwischen rechtsextremer Normalisierungsstrategie und demokratischem Handeln« vom November 2007 (zum download unter: www.mbr-berlin.de). 3 Siehe Antrag der NPD in der BVV Neukölln am 28.02.2007 4 Siehe Anträge der NPD-Verordneten in Lichtenberg und Neukölln im August 2007 5 siehe BVV Marzahn Hellersdorf am 26.04.2007 6 4. Sitzung der BVV Lichtenberg am 01.02.07 7 Siehe Antrag der NPD vom 30.08.07 in der BVV Lichtenberg 8 Siehe Antrag der NPD in Treptow-Köpenick »Ablehnung des Bezirkshaushaltes 2008 / 2009« vom 20.09.2007 9 Siehe »Weiterdenken« Mitteilungsblatt der NPD Berlin, Ausgabe 2 / 2007 10 Siehe Redebeitrag von Thomas Vierk auf der Abschlusskundgebung des rechtsextremen Aufmarsches in Berlin-Neukölln am 01.12.07 (Fehler im Original) 11 Beispielhaft ist die Argumentation in der Broschüre: »Mehr Demokratie wagen. Hände weg von der NPD. Eine demokratiepolitische Entgegnung.« (vom Parteipräsidium der NPD im Oktober 2007 beschlossen), S. 5 12 Siehe ebda., S.4 und S. 6 13 Siehe »Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten und Funktionsträger,« Hrsg. vom Amt für Öffentlichkeitsarbeit der NPD, Juni 2006, S. 30 14 Siehe ebda. 15 Siehe das Aktionsprogramm der NPD von 2005, S. 72: »An allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zugunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzutreten.« (Fehler im Original). 16 Interview in der FAZ am 21.09.2004 17 Siehe Bericht von der 17. Sitzung der BVV Lichtenberg auf der Webseite der NPD Berlin

griffe wie Meinungsfreiheit, Demokratie usw. füllt. Verhindern kann man die Selbstinsenzierung der Rechtsextremen als wahre Demokrat/innen und wehrhafte Opfer nicht – sie muss jedoch dauerhaft dekonstruiert werden. Rechtsextremismus stellt die demokratische Kultur und deren Werte radikal in Frage und muss daher auf dieser Grundlage bekämpft werden. Der Einzug der NPD in vier Berliner BVVen führt notwendigerweise zu einer neuen Qualität kommunalpolitischen Handelns, die die inhaltliche Auseinandersetzung mit und die Ächtung von rechtsextremer Ideologie auf allen Ebenen zu einer stetigen Aufgabe Berliner Politik macht. Dabei wird die Herausforderung vor allem darin bestehen nicht einem Ermüdungseffekt zu erliegen, auf den die NPD strategisch setzt, sondern die kontinuierliche Anstrengung zu unternehmen rechtsextreme Präsenz nicht zur Normalität werden zu lassen – weder im Alltag noch in den Parlamenten.

Dem kommunalen Handeln kommt eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung einer schrittweisen Normalisierung rechtsextremer Weltbilder und Erscheinungen zu. Die Kommune ist der Ort, an dem die Auseinandersetzung zwischen rechtsextremer Agitation und demokratischen Gegenkräften am unmittelbarsten erfolgt. Sie ist zum zentralen Schauplatz des Kampfes der Rechtsextremen um gesellschaftlichen Anschluss geworden. Hier wird entschieden, ob die diskurs- und raumgreifenden Normalisierungsstrategien, mit denen Rechtsextreme versuchen, die gesamtgesellschaftliche und bundespolitische Ächtung zu unterlaufen, erfolgreich sein oder scheitern werden. //

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Schwungloser völkischer Alltag
Im Jahr 2007 hat sich die Rolle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als weitgehend konkurrenzlose politische Kraft des Berliner Rechtsextremismus verfestigt. Eine parteiferne, aktionsorientierte Kameradschaftsszene existiert in Berlin derzeit nicht mehr. In den Fokus der Beratungsarbeit rückte wegen ihrer neonazistischen Jugendarbeit die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Die aggressive anti-islamische Propaganda der rechtspopulistischen Vereinigung Pro Deutschland sorgte im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines moslemischen Gemeindehauses in Berlin-Charlottenburg für kurzzeitige Aufregung. von ULLI JENTSCH (APABIZ)

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chon im vergangenen Jahr hatten wir auf zwei grundlegende strukturelle Situationen für den Rechtsextremismus in Berlin hingewiesen, die auch 2007 ihre Gültigkeit behalten: die dünne Schicht an Führungspersonal und aktiven Kadern sowie die vergleichsweise offene Dominanz der neonazistischen Kräfte innerhalb des organisierten Rechtsextremismus in Berlin.1

tiv oder betätigt sich in anderen Bundesländern. Besonderes Augenmerk verdient die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), deren Bedeutung im neonazistischen Spektrum in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Sie besetzt in völkischer Tradition den zentralen Bereich der weltanschaulichen Schulung von Kindern und Jugendlichen. Die anderen rechtsextremen Gruppierungen bleiben weiter erfolglos, sie sehen jedoch in der Bundeshauptstadt ein großes Potenzial für ihr Politikangebot. Seit Anfang 2007 versucht die bisher vor allem in Nordrhein-Westfalen aktive Wählervereinigung Pro Deutschland (PRO) in Berlin Fuß zu fassen. Auch andere national- oder rechtskonservative Vereinigungen haben im Jahr 2007

ihre Sympathien für bestimmte rechtsextreme Positionen oder Einzelpersonen deutlich gemacht. Dies führte zu keinen Protesten oder Distanzierungen durch die demokratische Öffentlichkeit. Erneut ist in diesem Zusammenhang die Preußische Gesellschaft Berlin-Brandenburg e.V. zu nennen, die Mitglieder der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) in ihren Reihen duldet.2

Der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2007 – einige zusammenfassende Thesen
Die Wirkung der NPD hängt 2007 maßgeblich an der parlamentarischen Arbeit in den Berliner Bezirken. Das neonazistische Spektrum findet im Berliner Landesverband der NPD sein organisatorisches Zentrum. Die rechtsextreme Musikszene Berlins ist bei starker polizeilicher Repression nur im engen Kreis ak46 Berliner Zustände 2007

NPD und Kameradschaften – Schwungloser Alltag in Parlamenten und auf der Straße
Durch die Wahlabsprachen zur Bezirksverordnetenwahl 2006 sind erstmals alle drei rechtsextremen Parteien in Berlins Bezirksversammlungen vertreten. Berechtigterweise wird jedoch nur die NPD in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Sowohl Die Republikaner (REP) als auch die Deutsche Volksunion (DVU) entwi-

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ckelten in 2007 kein parteiliches Eigenleben. Über die Arbeit der rechtsextremen Bezirksverordneten informiert ausführlich das Projekt »Nazis in den Parlamenten« (NIP-Berlin) auf ihrer Webseite sowie in einer Publikation3 mit Berichten aus den BVV-Sitzungen und Hintergründen zu den Abgeordneten. Über die Auswirkungen der NPD-Teilnahme in den Bezirks-Parlamenten berichtet die MBR in diesem Heft (siehe S. 37). Außerhalb der Parlamente gab es von der NPD nur zwei erwähnenswerte Versuche, Politik auf die Straße zu tragen. Am 17. November 2007 veranstaltete die NPD aus Anlass des Volkstrauertages eine Kundgebung vor dem Kapitulationsmuseum in Berlin-Karlshorst, an dem etwa 160 Personen teilnahmen. In ihren Reden formulierten Eckart Bräuniger und Jörg Hähnel offen geschichtsrevisionistische Positionen.

Am 1. Dezember zogen rund 500 RechtsextremistInnen durch Berlin-Neukölln, um ein »nationales Jugendzentrum« zu

fordern. NPD und JN waren an der Mobilisierung beteiligt, die VertreterInnen der Partei in den BVVen waren zum

Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) bietet Informationen, Materialien und Bildungsangebote im Themenbereich Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus an. Zu diesem Zweck betreibt der Verein ein umfangreiches öffentlich zugängliches Archiv und führt Bildungsveranstaltungen durch. Das apabiz liefert einen Überblick über die Entwicklung des organisierten Rechtsextremismus im vergangenen Jahr.

Bildinformation: Mahnmal auf der Putlitzbrücke im Berliner Bezirk Moabit. Das Mahnmal erinnert am ehemaligen Deportationsbahnhof Putlitzstraße an die Judendeportationen durch die deutsche Bahn. (15.2.2008, Berlin) 24. März 2007, Berlin-Neukölln: Sechs Nazis laufen um ca. 4 Uhr pöbelnd die Karl-Marx-Str. in Richtung UBahnhof Neukölln entlang. Sie rufen Sprüche wie: »Damals gab es noch einen Führer und dit schöne Auschwitz!« und »Scheiß Kanaken«. (Homepage der Autonomen Neuköllner Antifa, 09.10.07)

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Großteil anwesend: »Vereint wie eh und je standen freie Nationalisten und NPDMitglieder in einer Volksfront gemeinsam für den Bau eines nationalen Jugendzentrums ein, um eine Gleichstellung mit linken Jugendlichen zu erwirken, auch das ist Demokratie.«4 Dieser Aufmarsch war der größte im Jahr 2007. Auch hier wurden wieder die Schwächen der Berliner Kameradschaftsszene deutlich: Trotz einer bundesweiten Mobilisierung zu einer Veranstaltung, die bereits seit fünf Jahren stattfindet, erscheinen nur rund 500 TeilnehmerInnen. BeobachterInnen schätzen den Anteil aus Berlin auf unter 200. Vertreten waren die Pankower Kameradschaftsszene mit den Vereinten Nationalisten Nord-Ost (VNNO) sowie die Rudower Szene. Neue, unabhängige Organisierungsversuche aus der Kameradschaftsszene gibt es nicht, sie sind auch offensichtlich unnötig, da die Arbeitsteilung mit der NPD anhält. Die subkulturell oder jugendkulturell orientierten Szenen besitzen keine Ausstrahlungskraft und beschäftigen sich überwiegend mit sich selbst. Impulse für rechtsextreme Mobilisierung oder nennenswerte Aktivitäten in die Stadtgesellschaft gehen von hier erneut nicht aus. Die Nähe zur gewaltbereiten Szene hat sich für die Berliner NPD ausgezahlt. maßgeblich Recherchen von AntifaschistInnen und JournalistInnen verantwortlich waren. Unter Verzicht auf öffentliche Selbstinszenierungen hat sich die Organisation in den letzten Jahren ein klandestines Netz gestrickt, das es ihr ermöglicht, bis zu 350 Personen in Camps zu versammeln, um diese ideologisch und paramilitärisch zu schulen. Die HDJ stellt damit eine wesentliche Hintergrundstruktur des organisierten Neonazismus in Deutschland dar. Die sichtbar gewordene Dimension ihrer Aktivitäten brachte 2007 insbesondere die Sicherheitsbehörden in arge Erklärungsnöte, auch die Innenbehörde und das Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin. War die HDJ bei ihrer Gründung im Oktober 2000 noch ein recht exklusiver Zirkel, so fanden in den vergangenen Jahren vermehrt AktivistInnen »freier« Kameradschaften und NPD-Gruppen den Weg zu den HDJ-Treffen, die zum Teil auch Nichtmitgliedern offen stehen. Denn die

Gar nicht neu: Die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)
Die HDJ ist 2007 mehrfach in das Interesse der Öffentlichkeit geraten, wofür

Bildinformation: Mahnmal auf der Putlitzbrücke im Berliner Bezirk Moabit. (15.2.2008, Berlin) 29. Juni 2007, Berlin-Pankow: Auf einem öffentlichen Spielplatz an der Wigandstaler Straße 39 A werden auf Spielgeräten und Holzbänken eingeritzte Hakenkreuze, Parolen wie z.B. »Juden raus« und die Insignien NPD und NSDAP entdeckt. (Netzwerkstelle [moskito])

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Berliner Zustände 2007

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

HDJ bildet einen bewussten Gegenpol zur neonazistischen Popmoderne mit all ihren provokant-peinlichen Inszenierungen. Sie sorgt für Selbstvergewisserung und bedient das Bedürfnis nach Eindeutigkeit. Hatecore, Anglizismen, grölende Saufgelage, Piercings, einen »Black Block« – all das findet man auf den Lagern der HDJ nicht, stattdessen klare Hierarchien, militärische Disziplin, festgelegte Geschlechterrollen und dazu das passende Outfit in Uniformen und Haartrachten, die deutlich den alten Idealen von Hitler-Jugend und dem Bund Deutscher Mädel nachempfunden sind.5 Die »Heimattreue Deutsche Jugend e.V.« (HDJ) entstand im Oktober 2000 durch Umbenennung aus »Die Heimattreue Jugend e.V.«. Bundesführer der Organisation ist Sebastian Räbiger, zweiter Bundesführer war bis Anfang 2007 der Berliner Laurens Nothdurft, Bundesmädelführerin ist Holle Böhm (Brandenburg). Zur Bundesführung gehören au-

ßerdem der Leiter des Amtes Beschaffung, ein Kassenwart, ein Bundesgeschäftsführer und ein Vertreter der Familien- und Freundeskreise.6 Seriöse Angaben zur Zahl der Mitglieder liegen nicht vor. Nach Auswertung der bundesweiten Treffen muss von mindestens 300 bis 400 Mitgliedern bundesweit ausgegangen werden. Die Angabe des Berliner Verfassungsschutzes von 100 Mitgliedern ist deutlich zu tief angesetzt. In den Bundesländern und Regionen unterhält die HDJ sogenannte Einheiten, die als »Gruppen vor Ort« dienen und den vier »Leitstellen« West, Nord, Ost und Süd zugeteilt sind.

Die Einheit Preußen in der Region Berlin-Brandenburg
Die Einheit Berlin ist nach eigenem Bekunden die älteste Einheit der HDJ. Sie wurde am 17. Januar 2004 »aufgrund der örtlichen Herkunft der Mitglieder« in Einheit Preußen umbenannt und umfasst die Bundesländer Berlin und Brandenburg. Einheitenführer ist der Berliner Denis Schauer, der bundesweit in Er-

scheinung tritt. Weitere bekannte aktuelle oder ehemalige Mitglieder und bzw. oder AktivistInnen der HDJ im Raum Berlin-Brandenburg sind: • Jörg und Stella Hähnel (geb. Palau): beide sind Mitglieder des Bundesvorstandes der NPD sowie aktiv im Berliner Landesverband, wohnen in Brandenburg (BRB), • Wolfram Nahrath (BRB), Rechtsanwalt. Letzter Bundesführer der verbotenen Wiking-Jugend (WJ). Er besitzt keine formalen Funktionen in der HDJ, tritt aber bspw. als Redner auf, • Matthias Wichmann (B), Verordneter der NPD in Berlin-Marzahn / Hellersdorf, • Holle Böhm (Bundesmädelführerin, BRB), • Sebastian Räbiger (Bundesführer, BRB), • Laurens und Hildegard Nothdurft (geb. Handke): langjähriger 2. Bundesführer, bzw. Bundesmädelführerin aus Berlin-Zehlendorf. Laurens Nothdurft ist angehender Jurist, • Sascha Stein: letzter Gauführer der WJ Berlin, • Matthias Ridderskamp (BRB),
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Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

• Michael Gehler, ehemaliger Aktivist der Kameradschaft Germania, • Alexander Scholz: Erster Bundesführer der HDJ, 2004 nach einem Unfall verstorben. In 2007 wird durch journalistische Recherchen bekannt, dass auch ehemalige Mitglieder der verbotenen Berliner »Kameradschaft Tor« wie Björn Wild in der HDJ aktiv sind. Die Mitglieder der Einheit treffen sich zu sogenannten Einheitstreffen. In Berlin wurden aufgrund der Größe der Gruppe (mindestens 40 Personen) die Treffen für Jüngere (bis 14 Jahre) und für Ältere getrennt. Heimabende, Heimnachmittage u.ä. werden fast ausschließlich in Privaträumen der Mitglieder durchgeführt. Ein vorliegender Terminplan der HDJ Einheit Preußen listet im ersten Halbjahr 2006 25 Treffen, Fahrten und Seminare auf. Davon waren 21 Termine in Berlin oder Umland geplant. Treffen finden bzw. fanden demnach in Hohen Neuendorf und Birkenwerder in Brandenburg sowie in den Berliner Bezirken Zehlendorf, Neukölln, Pankow, Frohnau und Weißensee statt. Außerdem findet zwei Mal die Woche (!) »Ausdauer- und Kampfsport« statt. Der Einheit stehen sogenannte Familien- und Freundeskreise (FFK) zur Seite, die organisatorische, strukturelle und finanzielle Hilfe geben. Auch hier finden regelmäßige Treffen statt. Weitere Beispiele für Aktivitäten der Berliner Einheit ist die Durchführung des Fußballturniers um den Herbert-Nor50 Berliner Zustände 2007

kus-Pokal, der in früheren Jahren von der verbotenen WJ bestritten wurde, Teilnahme an überregionalen Singewettstreiten, Pflege von Kriegsdenkmälern, Gedenken an den verstorbenen Bundesführer Alexander Scholz, an Bundeslagern sowie an Leistungsmärschen. Herausragende Bedeutung für die Einheit Preußen hat der seit 2001 jährlich stattfindende Märkische Kulturtag (MKT). Hier treffen sich an einem Wochenende im Herbst Mitglieder mehrerer vorwiegend völkisch orientierter Gruppierungen des rechtsextremen Spektrums unter Federführung der HDJ zu kultureller Erbauung. Es werden Vorträge, Musikdarbietungen oder auch Theaterstückchen vor allem auch durch Kinder aufgeführt. In den vergangenen Jahren nahmen bis zu 200 Personen an diesen Veranstaltungen teil, die meist in

kleinen Dorfgasthäusern in Brandenburg stattfanden. Im Jahr 2007 fiel der Kulturtag aus bisher unbekannten Gründen aus.

Berlin brummt: Anti-islamische Kampagnenpolitik in Berlin7
Der Rentner Arnold Bellack aus BerlinKarlshorst hat ein Problem: die Überfremdung Deutschlands. »Wenn man hier in Deutschland eine Überfremdung hat, ich hab die Zahl mal genommen, zehn, zwölf Prozent bin ich der Meinung, es reicht.«8 Arnold Bellack hat sich daher der »Bürgerbewegung pro Deutschland« in Berlin (im weiteren Pro Berlin) angeschlossen. Zusammen mit einer Handvoll weiterer AktivistInnen soll spätestens 2011 »frischer Wind« in das rote Rathaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gebracht werden.

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Dann wolle man in der Lage sein, einen »prozentual meßbaren Bevölkerungsanteil an eine seriöse, demokratische multi-kulti-kritische Kraft« zu binden, so Manfred Rouhs, »die bei Wahlen als Alternative zu den etablierten Parteien in den Ring steigt. Denn nirgendwo in Deutschland ist der Multi-Kulturalismus so offensichtlich gescheitert wie in Berlin!«9 Die Entwicklung von Pro Berlin ist schnell referiert und in ihren Eckdaten geradezu prototypisch. Unter tatkräftiger Hilfe des Kopfes der Bürgerbewegung, Manfred Rouhs, fand im April 2007 ein erstes Treffen interessierter BerlinerInnen statt, an dem rund zwei Dutzend Menschen teilnahmen. Hier stellte Rouhs das strikte Aufbaukonzept seiner Organisation vor, mit dessen Umsetzung in Berlin bereits begonnen wurde. Arnold

Bellack10 und Martin Loesch11 wurden die vorläufigen Ansprechpartner für die zu entwickelnde Regionalstruktur. Beide waren wie viele ihrer bundesweiten MitstreiterInnen der »Bürgerbewegung« schon an anderen extrem rechten Kleinparteien beteiligt, was Pro Berlin bereits als »umfassende politische Erfahrung« bezeichnet. Gary Beuth zeichnet presserechtlich für die Website www.berlinbrummt.de (sic!) verantwortlich, die auf den Chef der Bürgerbewegung Manfred Rouhs angemeldet ist und von dessen Firma auf-ins-inter.net betreut wird. Die-

se Webpräsenz ist – abgesehen von Flugblättern die im Rahmen politischer Kampagnen verschickt werden – die einzige publizistische Aktivität von Pro Berlin. Im Jahr 2007 führt die »Bürgerbewegung pro Deutschland« mehrere ihrer vom Bundesvorstand zentral gesteuerten Polit-Kampagnen auch in Berlin durch. In ausgewählten Stadtbezirken wurde die Petition »NEIN zum geplanten Beitritt der Türkei zur EU!« als Postwurfsendung verteilt. Die Adressdaten der Rückläufer dienen nach Angaben der »Bür-

Bildinformation: Mahnmal auf der Putlitzbrücke im Berliner Bezirk Moabit. (15.2.2008, Berlin) 11. Juli 2007, Berlin-Grunewald: Unbekannte haben die Gedenkstätte für NS-Opfer »Gleis 17« am ehemaligen Güterbahnhof in Grunewald geschändet. Bundespolizisten entdeckten in der Nacht, dass mehrere Gedenkkerzen umgestoßen waren und eine israelische Flagge verbrannt worden sei. (die tageszeitung, 12.07.07)

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gerbewegung« den Regionalstrukturen für die weitere Mitgliederwerbung: »Insgesamt sind mittlerweile annähernd 10 Prozent der Berliner Haushalte mit der Postwurfsendung erreicht worden. Tausende Berliner haben mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, daß sie den multi-kulturellen Tagträumen der etablierten politischen Kräfte skeptisch gegenüberstehen. Sie bilden den Grundstock eines Unterstützer-Potentials, mit dem Pro Berlin bis 2010 wahlkampffähig werden will, um dann bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 die Parteienlandschaft in Deutschland zu verändern.«.12 Zu wahrnehmbaren Reaktionen aus der Berliner Öffentlichkeit kam es erst, als Pro Berlin im Oktober 2007 eine Unterschriftenkampagne gegen den geplanten Neubau eines islamischen Gemeinde52 Berliner Zustände 2007

hauses sowie einer Moschee im Stadtteil Charlottenburg durchführte. Erstmals berichteten die Berliner Medien über die als Bürgerinitiative auftretende Gruppierung, wozu sicher auch die nahezu parallel laufende Auseinandersetzung um das Kölner Moscheeprojekt beitrug. In der Petition zur Unterschriftensammlung hieß es unter anderem: »Was der Bau einer Groß-Moschee für unseren Stadtteil bedeutet, liegt auf der Hand: Massenaufmärsche, lautstarke orientalische Lautsprecher-Durchsagen und immense Parkplatzprobleme bilden nur die Spitze des Eisberges jener Schwierigkeiten, die auf uns zukommen werden, falls wir den Bau der Groß-Moschee nicht verhindern können. Wo ein solcher orientlaischer (sic!) Prunkbau mit Kuppel und Minarett erst ein mal steht, wird als nächstes bei den Behörden der Muez-

zin-Ruf beantragt. Und der muß dann nach einschlägigen Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte auch genehmigt werden!« Dem Trägerverein Inssan wurde eine Nähe zur radikalen Muslimbruderschaft unterstellt: »Moscheen der Inssan sollen zudem ein Treffpunkt der Muslimbruderschaft sein.« Das Ganze wurde mit einem Foto der Kul-ScharifMoschee im russischen Kasan bebildert, der größten Moschee Rußlands. Bildunterschrift: »In der Keplerstraße unweit des Mierendorffplatzes soll eine riesige Moschee gebaut werden.«13 Die Reaktionen fielen zunächst einhellig aus: »Rechte Hetze gegen Moscheebau«, »Rechtsradikale trommeln gegen Moschee«, »Rechte hetzen gegen Muslime« titelte die Berliner Tagespresse.14 Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD und Grünen wiesen die Darstellungen

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der »Bürgerbewegung« zurück: Sie »verdrehe bewusst die Fakten«, betreibe »Stimmungsmache«, mit »Angst und Unwissenheit« werde um die WählerInnen gebuhlt. Sowohl der Berliner Integrationsbeauftragte Günther Piening als auch seine langjährige Vorgängerin Barbara John (CDU) äußerten sich befürwortend zu den Vorhaben des Vereins Inssan. Die Migrationsbeauftragte des Bezirks Charlottenburg, Azize Tank, sah sich nach ihren Kommentaren mit einem offenen Brief des Pro Berlin-Sprechers Martin Loesch konfrontiert. Der polemisierende Brief solle »Frau Tank helfen, ein fremdes Land besser zu begreifen«. Zu einer weitergehenden öffentlichen Auseinandersetzung kam es jedoch nicht. Seitdem ist es um Pro Berlin ruhig geworden. Der weitere Strukturaufbau in

Berlin muss warten, weil sich die Bundesführung auf den Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen konzentriert. Im Juli 2007 hatte der Bundesvorstand verlautbart, dass »eine Entscheidung über eine Teilnahme an der Berliner Landtagswahl 2011 (...) erst nach der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl im Herbst 2009 getroffen« werde.15 Die maßgeblichen AkteurInnen gegen Moscheebauten rekrutieren sich bislang aus der Mitte der Bürgergesellschaft und der kommunalen Parteienlandschaft.16

Sie verstehen sich häufig als demokratisch legitimierte KritikerInnen der parlamentarischen Demokratie insgesamt oder einzelner Auswüchse. Sie sind teilweise ehemalige Mitglieder oder auch Funktionäre von etablierten Parteien und sehen bei diesen fundamentale Prinzipien der Demokratie, von ihnen meist diffus als eine Art »Volksherrschaft« definiert, verraten. Andere gehörten in der Vergangenheit verschiedenen extrem rechten Kleinparteien an. Daher verstehen sich diese Gruppierungen durchaus als Dissidenten-Bewegung und Korrek-

Bildinformation: Mahnmal auf der Putlitzbrücke im Berliner Bezirk Moabit. (15.2.2008, Berlin) 26. September 2007, Berlin-Tempelhof: Unbekannte haben in einem Waggon auf dem U-Bahnhof Alt-Mariendorf fünf Hakenkreuze und antisemitische Schriftzüge angebracht. (Pressedienst der Polizei, 27.09.07)

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Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

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tiv im Parteiensystem, auch wenn sie selber demokratischen Grundsätzen teilweise widersprechen. Sie sehen ihre »legitimen Interessen« weder durch die CDU noch durch die NPD vertreten. Genau hier ist Pro Berlin mit ihrer gutbürgerlichen Art angesiedelt. Doch schon die nicht sehr viel aktivere Konkurrenz durch die Deutsche Partei (DP), die ihrerseits regelmäßig in Berlin-Charlottenburg agitiert und mit gleichlautenden Parolen Unterschriften gegen den Moscheebau sammelt, könnte die zarten Hoffnungen der »Bürgerbewegung« empfindlich stören. Immerhin kann die DP auf die Unterstützung durch Heinrich Lummer verweisen, den ehemaligen Innensenator Berlins, der in rechtsextremen Kreisen hoch angesehen ist.17

die rechtsextreme Gesinnung ihrer NachbarInnen zu realisieren. Denn die zum Teil skurril anmutende völkische Parallelwelt der HDJ, ihre Lager und Heimabende, darf nicht den Blick verstellen: Die Mitglieder der HDJ, vor allem das Führungspersonal, ist geschult und oftmals intellektuell gewandt. Die Provokation der bürgerlichen Gesellschaft durch Kleidung oder Benehmen ist nicht ihr bevorzugtes Mittel der Auseinandersetzung. Ihr Verhalten ist von solchen Tugenden wie Respekt, Höflichkeit, Gehorsamkeit (der Kinder), Disziplin und anderem geprägt. Ihre ideologischen Einstellungen kommen daher bei oberflächlichen Kontakten kaum zum Tragen. Zudem sind viele Mitglieder der HDJ – auf ihre Art – erfahren und engagiert im Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Sie richten ihr gesamtes Familien- und Privatleben nach ideologischen Prinzipien aus. Das bedeutet, dass die Kindererziehung auf völkischer Grundlage stattfindet; eine Einstellung, die Reibungen mit einer demokratie-fördernden Erziehung, sei sie staatlich oder privat, erwarten lässt. Die Berliner Behörden, vor allem im Bereich der Jugendarbeit, und die Träger der Erziehung von Kindern und

Jugendlichen werden auf jeden Fall mit den Folgen der Erziehungsmethoden der HDJ zu tun bekommen und sollten sich unbedingt darauf einstellen. Die Politkampagnen von Pro Deutschland leben von der Provokation, von Polemik und maximaler medialer Aufmerksamkeit. Manche KommunalpolitikerInnen reagieren auf das aggressive Auftreten unsicher oder sogar »aus Prinzip« gar nicht. Die Verunsicherung hat meist ihren Grund in mangelnder Information über diese »Bürgerbewegung«. Dem lässt sich abhelfen.18 Mit Sicherheit die schlechteste Reaktion von Seiten der Zuständigen ist jedoch Ignoranz. Selbst wenn man zu Recht die Bedeutung dieser Leute aktuell für sehr gering hält: die Zuständigen bestätigen dadurch die Kritik dieser rechtspopulistischen Vereinigung an den herrschenden Parteien. Das ließe sich verschmerzen. Vor allem aber nutzen sie nicht die Möglichkeit, in solch einem Konflikt die kommunale Politik verständlich zu machen und die Beweggründe für kommunale Entscheidungen zu vermitteln. Wenn erst reagiert wird, wenn die Flugblattkampagne von rechts da ist, kommen Bezirke und PolitikerInnen tatsächlich ihrem Auftrag nicht nach. //

Ein Ausblick
Das vergangene Jahr bedeutete in den Fällen HDJ und Pro Berlin vor allem, Presse und Lokalpolitik zu informieren, ihnen Einschätzungen weiter zu geben sowie allgemein die Öffentlichkeit aufzuklären und zu beraten. Sowohl der Umgang mit der HDJ als auch mit PRO Berlin machten spezifische Schwierigkeiten deutlich: Das soziale Umfeld tut sich bei AktivistInnen der HDJ oft schwer,
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Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Anmerkungen

Rechtspopulistische Anti-Islam-Kampagnen und kommunale Gegenstrategien, VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. Erscheint im Juni 2008. 8 Vgl. RBB (2007): Pro Berlin – Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Klartext-Beitrag von Andrea Everwien v. 24.10.2007. http://www.rbbonline.de/_/fernsehen/magazine/beitrag_jsp/ key=rbb_beitrag_6595285.html. Zuletzt am 12.03.2008. Hier fälschlich Anton B. 9 Pro Berlin (30.04.2007): Strategieseminar pro Berlin. Veröffentlicht am 30.04.2007 von Berlin pro Deutschland. http://berlin-brummt.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid= 21, zuletzt 12.03.2008. 10 Arnold Bellack, geb. 1934, pensionierter Schlossermeister aus Berlin-Karlshorst. Zur Bundestagswahl 2002 Platz 10 der Berliner Landesliste für die Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO). Zur Bezirksverordnetenwahl am 17. September 2006 PRO-Kandidat in Lichtenberg. Zur angeblichen jahrelangen kommunalpolitischen Erfahrung als Bezirksverordneter konnten keine Belege gefunden werden. 11 Martin Loesch, Selbständiger aus Berlin-Mitte. Zur Bezirksverordnetenwahl am 17. September 2006 REP-Kandidat in Mitte. Vgl. Kandidatenliste der Republikaner auf www.republikanerberlin.de, Auszug v. 28.09.2006. Kommentiert gerne auf Medienseiten im Internet, so u.a. auf dem rechtsextremen Info-Portal altermedia.de.

Als sein Interesse gibt das Pro-Mitglied an: »Flyer stecken«. 12 Pro Berlin (10.06.2007): Kampagne in Pankow. Veröffentlicht am 10.06.2007 von Berlin pro Deutschland. http://berlin-brummt.de/index.p hp?section=news&cmd=details&newsid=26, zuletzt 12.03.2008. Schreibweise im Original. 13 Pro Berlin (08/2007): Nein zur Inssan-Moschee in Charlottenburg. http://berlin-brummt.de/ images/content/petition-charlottenburg-rgb. pdf, zuletzt 12.03.2008. 14 Vgl. Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost v. 17.10.2007, taz v. 14.10.2007. 15 zitiert nach LAGA NRW (Hg.) (2008): Rechtspopulismus in Gestalt einer »Bürgerbewegung«. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND. Düsseldorf, S.15 16 Beispielhaft sind die Aktivitäten des CDU-Stadtteilverbandes in Berlin-Heinersdorf, vgl. Eckel, Annika (2007): Angst vor »Kreuzberger Verhältnissen«. In: Berliner Zustände 2006. Ein Schattenbericht. Berlin. S. 16 ff sowie Jentsch, Ulli (2008): PRO-Aktivitäten in Berlin 17 Ebenfalls aktiv wurde in Berlin die Deutsche Liste / Die Deutschen (DL), eine Sammlungsbewegung aus Baden-Württemberg, die am 1. Juni 2007 zu einer ersten Versammlung einlud. 18 Im Anhang befindet sich eine Liste mit empfehlenswerter Literatur.

1 Vgl. apabiz 2007 (Schattenbericht). 2 Vgl. Ulli Jentsch, Januar 2008: Das Preußenschiff schlingert. In: Der Rechte Rand Nr. 110, Hannover, S. 21. 3 Vgl. www.nip-berlin.de sowie NIP-Berlin (Hg.) (2007): Nazis in den Parlamenten. Kritische Dokumentation der NPD & REPs in Berliner BVVen. Berlin. 4 Vgl. Stella Palau: Für ein nationales Jugendzentrum. Presseerklärung der NPD Berlin, 3.12.2007. http://berlin.npd.de/index.php?sek =0&pfad_id=12&cmsint_id=1&detail=319 5 Vgl. M. Weiß, August 2007: Zeitreise wider die Popkultur. In: monitor Nr.31, S.1-3. Berlin. 6 Laut Mitteilung der Bundesführung im Funkenflug Nr.02/2007 (Sommer), S. 17, haben sich die Familienkreise der HDJ aufgrund der staatlichen Repression aufgelöst: »Unter diesen Rahmenbedingungen ist eine Arbeit mit Kleinstkindern im Stillalter (!) nicht mehr zu bewerkstelligen.« 7 Dieser Absatz folgt weitgehend Ulli Jentsch (2008): PRO-Aktivitäten in Berlin und Brandenburg. In: Häusler, Alexander (Hg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer »Bürgerbewegung«.

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Schattenbericht
Chronik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin 2007
STAND: 3. APRIL 2008 Diese Auflistung beinhaltet Meldungen regionaler und überregionaler Zeitungen und Agenturen, des Pressedienstes der Polizei, Meldungen Berliner Antifagruppen, des Pankower Registers, des Schwulen Überfalltelefons »maneo« und eigene Berichte. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir wissen, dass ein erheblicher Teil rassistisch/rechtsextrem motivierter Taten nicht als solche bezeichnet wird. Zudem müssen wir davon ausgehen, dass die Mehrzahl der Angriffe, Bedrohungen und »Pöbeleien« nicht bekannt wird.

Chronik 2007

# 112 28. DEZEMBER 2007 Berlin-Schöneberg Gegen 8 Uhr 15 wird im Zug auf dem U-Bahnhof Yorckstraße ein Jordanier von drei Männern angegriffen. Der 47-Jährige wurde rassistisch und antisemitisch beleidigt, mit Fäusten und mit einer Flasche auf den Hinterkopf geschlagen. Der Jordanier muss im Krankenhaus behandelt werden. Die Täter entkommen unerkannt.
Pressemeldung der Polizei, 28.12.2007

# 111 25. DEZEMBER 2007 Berlin-Friedrichshain Gegen 3 Uhr 45 wird ein 34-jähriger Brasilianer von drei Neonazis in der Friedenstraße angegriffen. Die vier jungen Männern beleidigen ihn als »Schwuchtel«. Als er entgegnet, er sei gerne schwul, wird er von Dreien der Angreifer verfolgt, geschlagen und gegen einen Lkw-Anhänger geworfen. Danach verschwinden sie bei einem Haus in der Nähe. Der Brasilianer wurde leicht verletzt.
ReachOut

# 108 12. DEZEMBER 2007 Berlin-Spandau Kurz vor 7 Uhr werden in Spandau zwei Männer im Alter von 36 und 55 Jahren in einem Bus der Linie 236, der in Richtung UBahnhof Haselhorst fährt, von zwei 20- und 21-jährigen Männern antisemitisch und rassistisch beleidigt. Der 20-Jährige bespuckt und schubst den 55-jährigen Mann. Beide Angreifer heben ihre rechten Arme und rufen rechtsradikale Parolen. Am U-Bahnhof Haselhorst flüchten die Täter, werden aber noch auf dem Bahnsteig von der Polizei festgenommen.
Pressemeldung der Polizei, 13.12.2007 Die Welt, 13.12.2007

# 105 25. NOVEMBER 2007 Berlin-Lichtenberg Ein 19-Jähriger wird gegen 19 Uhr 15 im Flur eines Hauses in der Wandlitzstraße in Karlshorst von einem 40-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Zeugen alarmieren die Polizei.
Pressemeldung der Polizei, 26.11.2007

# 107 11. DEZEMBER 2007 Berlin-Mitte Ein Arbeiter afrikanischer Herkunft wird auf einer Baustelle am Hackeschen Markt von Arbeitern eines anderen Unternehmens rassistisch beleidigt und geschlagen.
ReachOut

# 110 23. DEZEMBER 2007 Berlin-Lichtenberg Um 3 Uhr 30 wird ein Mann in einer Begegnungsstätte an der Schulze-Boysen-Straße von einem Unbekannten mit antisemitischen Parolen beleidigt und anschließend geschlagen. Der 36-Jährige erleidet leichte Kopfverletzungen.
Pressemeldung der Polizei, 24.12.2007

# 106 8. DEZEMBER 2007 Berlin-Reinickendorf Eine 45-jährige Frau wird gegen 22 Uhr 40 von einem Mann geschlagen und beraubt, nachdem sie ihn auf frischer Tat ertappt hat. Der Unbekannte hat in einem Mehrfamilienhaus in der Amendestraße im Treppenhaus sechs Hakenkreuze gemalt. Die Frau muss mit einem angebrochenen Nasenbein in ärztliche Behandlung.
Pressemeldung der Polizei, 10.12.2007 Berliner Morgenpost, 10.12.2007

# 104 24. NOVEMBER 2007 Berlin-Lichtenberg Eine junge Frau wird in den frühen Morgenstunden in Karlshorst Opfer eines rassistisch motivierten Angriffes. Die 20-Jährige gerät gegen 3 Uhr 10 auf der Treskowallee in einem Wagen der Straßenbahnlinie M 17 in eine verbale Auseinandersetzung mit einer Gruppe von etwa zehn jungen kurzhaarigen Männern. Im Verlauf der Auseinandersetzung wirft die Frau einen Kasten Bier der Täter zu Boden. Daraufhin treten ihr zwei der Unbekannten gegen die Knie und beleidigten sie aufgrund ihrer Hautfarbe. An der Haltestelle Traberweg verlassen die Täter unerkannt den Waggon. Die 20-jährige Frau bleibt unverletzt.
Pressemeldung der Polizei, 24.11.2007 BerlinOnline, 24.112007 Berliner Zeitung, 26.11.2007 Antifa Hohenschönhausen

# 102 14. NOVEMBER 2007 Berlin-Neukölln An der Groß-Ziethener Chaussee wird ein Szene-Aussteiger von zwei »brutalen Glatzen« mit einem Teleskop-Schlagstock verprügelt, so dass er Verletzungen am Kopf davon trägt. Die Polizei kann die beiden Nazis festnehmen. Einer der Nazis trägt Flugblätter mit dem Text »Jäger kommen und gehen« und einem Foto des Direktionsleiters Knape mit sich.
Berliner Kurier, 15.11.2007

# 101 4. NOVEMBER 2007 Berlin-Prenzlauer Berg Ein Mann wird in einem Kiosk in der Danziger Straße von zwei 32-Jährigen aus Pankow beleidigt, mit einem Elektroschocker bedroht und mit Flaschen beworfen. Sie rufen auch rechtsradikale Parolen und zeigen den »Hitlergruß«. Der 36-Jährige kann sich in den Lagerraum retten, während die Beiden in seinem Laden randalieren. Sie flüchten mit Zigaretten und Getränken. Die Polizei nimmt die Täter in der Umgebung fest.
Pressemeldung der Polizei, 05.11.2007 Tagesspiegel, 05.11.2007 Berliner Morgenpost, 06.11.2007 Antifaschistische Initiative weinrotes Prenzlauerberg (AIWP) ReachOut

# 109 16. DEZEMBER 2007 Berlin-Friedrichshain In der Nacht wird eine junge linke Frau von mehreren Nazis am U-Bahnhof Samariterstraße angegriffen und zusammengeschlagen.
Antifa Friedrichshain

# 103 20. NOVEMBER 2007 Berlin-Neukölln Gegen 21 Uhr werden ein 17- und ein 22-jähriger Rumäne in der Schönstedtstraße von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und mit einem Messer bedroht. Der Jüngere wird von einer Bierflasche im Rücken getroffen, die der von dem Äußeren nach der rechten Szene zugehörige Mann nach ihm geworfen hat.
Pressemeldung der Polizei, 21.11.2007 BerlinOnline, 21.112007

# 100 3. NOVEMBER 2007 Berlin-Hellersdorf Eine Angolanerin und ihr Begleiter werden am Abend in Hellersdorf aus der Bahn geworfen.
Antifa Marzahn/Hellersdorf

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Berliner Zustände 2007

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# 99 27. OKTOBER 2007 Berlin-Lichtenberg Um 3 Uhr morgens wird ein Jugendlicher in der Türrschmidtstraße von zwei Neonazis grundlos vom Fahrrad zu Boden gestoßen, getreten und mit einer Metallstange geschlagen. Ein Anwohner alarmiert die Polizei, die die Täter festnimmt.
ReachOut

# 98 27. OKTOBER 2007 Berlin-Friedrichshain Vor dem Jeton werden vier linke Jugendliche grundlos von Besuchern der Großraumdisko mit Bier übergossen und zu Boden gestoßen.
Antifa Friedrichshain

# 95 13. OKTOBER 2007 Berlin-Pankow Am Samstagmorgen werden zwei dem Aussehen nach der linken Szene zugehörige Pärchen auf der Pankebrücke an der WalterFriedrich-Straße in Buch aus einer Gruppe von sechs bis sieben Personen heraus angepöbelt und als »Zecken« beleidigt. Anschließend werden die 18 und 19 Jahre alten Männer zu Boden geschlagen. Die Täter treten auf sie ein und rauben einem der Geschädigten das Handy.
Pressemeldung der Polizei, 15.10.2007 Tagesspiegel, 16.10.2007 taz, 16.10.2007 North East Antifascists (NEA) Antifa Pankow

# 91 4. OKTOBER 2007 Berlin-Schöneberg Ein 40-jähriger Äthiopier wird von vier Tätern in Berlin-Schöneberg überfallen. Der Mann wird von den zirka 16 und 20 Jahre alten Tätern rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten. Sie rauben ihm seine Geldbörse und flüchten, als Passanten ihm zur Hilfe kommen. Der Angegriffene wird wegen Verletzungen im Gesicht im Krankenhaus behandelt.
Jungle World

# 88 28. SEPTEMBER 2007 Berlin-Friedrichshain In der Nacht auf Samstag wird ein Gruppe Jugendlicher in der Kneipe »Irrenhaus« (Markgrafendamm Ecke Stralauer Allee) von mehreren Stammgästen rassistisch beleidigt und angegriffen. Ein Mann wird durch den Hund der Angreifer so stark verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden muss.
Indymedia, 29.9.2007 Antifa Friedrichshain

# 97 20. OKTOBER 2007 Berlin-Spandau Gegen 1 Uhr 55 werden in der Seegefelder Straße ein 34jähriger, dunkelhäutiger US-Amerikaner und seine Freundin von vier Männern zwischen 16 und 19 Jahren attackiert. Als die Beiden versuchen zu fliehen, werfen die Täter mit einer Flasche, die das Paar aber verfehlt. Anschließend wird der 34-Jährige von einem 17-Jährigen mit »Nigger« beleidigt, zu Boden geschlagen und die Täter treten auf ihn ein, wodurch er leichte Verletzungen erleidet. Die Polizei kann die Täter festnehmen.
Pressemeldung der Polizei, 21.10.2007 Tagesspiegel, 21.10.2007, 22.10.2007, 23.10.2007 taz, 22.10.2007, 23.10.2007 Neues Deutschland, 22.10.2007 Berliner Zeitung, 22.10.2007 Berliner Morgenpost, 22.10.2007 Berliner Kurier, 22.10.2007 Frankfurter Rundschau, 22.10.2007 BZ, 23.10.2007 North East Antifascists (NEA)

# 94 10. OKTOBER 2007 Berlin-Friedrichshain In der Rigaerstraße wird am Abend ein vietnamesischer Imbiss-Besitzer von einem Gast als »Kanacke« beleidigt und körperlich bedrängt.
Antifa Friedrichshain

# 93 10. OKTOBER 2007 Berlin-Zehlendorf Gegen 19 Uhr wird ein 31-Jähriger auf dem Teltower Damm von zwei Männern beleidigt und sie versuchen ihn mit der Faust zu schlagen, nachdem er die beiden 23und 31-Jährigen aufgefordert hat, das Singen von volksverhetzenden Titeln der rechtsextremen Musikgruppe »Landser« zu unterlassen. Er kann sich mit Pfefferspray zur Wehr setzen und bis zum Eintreffen der Polizei auf den Bahnsteig des S-Bahnhofs Zehlendorf flüchten. Die Angreifer werden festgenommen.
Pressemeldung der Polizei, 11.10.2007 Berliner Morgenpost, 12.10.2007

# 90 29. SEPTEMBER 2007 Berlin-Marzahn Bei einer Schlägerei in der Marzahner Raoul-Wallenberg-Straße wird am Sonnabend gegen 5 Uhr ein 25-jähriger Mann am Kopf verletzt. Das Opfer ist mit drei weiteren Männern unterwegs als es auf den 20-jährigen Täter und dessen drei Begleiter trifft. Nach anfänglichen verbalen Streitigkeiten schlägt der Tatverdächtige dem 25 Jahre alten Berliner mit einem Schlagring auf den Kopf und fügt ihm mehrere Platzwunden zu. Der Täter, der wie seine Begleiter dem Äußeren nach der »rechten Szene« angehört, versucht zu flüchten, kann aber von dem Geschädigten und einem Zeugen festgehalten werden. Der Täter setzt dabei gegen die beiden Männer Reizgas ein und verletzt sie im Augenbereich.
Pressemeldung der Polizei, 30.9.2007 Berliner Morgenpost, 1.10.2007 Antifa Marzahn/Hellersdorf

# 87 28. SEPTEMBER 2007 Berlin-Prenzlauer Berg Auf einer privaten Party in einer Kleingartenanlage an der Ecke Michelangelostraße/ Kniprodestraße wird ein Jugendlicher von mehreren Nazis in »Thor Steinar«Kleidung provoziert und geschlagen. Die Täter können flüchten.
Antifa Pankow North East Antifascists (NEA)

# 86 28. SEPTEMBER 2007 Berlin-Friedrichshain Am Freitag Abend werden in der Libauerstraße Ecke Kopernikusstraße Jugendliche von Nazis rassistisch beleidigt und geschlagen. Einer der Jugendlichen erhält einen Schlag auf das Auge. Nachdem Passanten sich einmischen, flüchten die Angreifer in die Kneipe »Zur Hexe«. Die Polizei nimmt einen der Angreifer fest.
Indymedia, 30.9.2007 Antifa Friedrichshain

# 96 13. OKTOBER 2007 Berlin-Lichtenberg Zwei polnisch sprechende Männer werden von zwei Männern, die aus einer Kneipe am Bahnhof Lichtenberg kommen mit Hitlergruß gegrüßt und bedroht. Die bedrohten Männer können sich rechtzeitig entfernen.
Antifa Hohenschönhausen

# 92 7. OKTOBER 2007 Berlin-Pankow Gegen 22 Uhr 30 verlassen zwei Jugendliche den U-Bahnhof Pankow und gehen in Richtung Florastraße. Sie werden von zwei Neonazis verfolgt, die sie mit »Sieg Heil« grüßen. Nachdem sich die Jugendlichen an der Grunowstraße trennen, wird einer von ihnen von den Nazis verfolgt, mit Bier bespritzt und die Flaschen werden demonstrativ am Boden zerschmettert. Die von den Jugendlichen alarmierte Polizei kann die Täter nicht ermitteln.
ReachOut

# 89 29. SEPTEMBER 2007 Berlin-Pankow An einer Tankstelle am Karower Damm im Stadtteil Blankenburg werden zwei Männer und eine Frau griechischer Herkunft von zwölf rechten Jugendlichen zunächst rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Dabei wird die 25-Jährige gestoßen, bleibt jedoch unverletzt. Die beiden 27- und 28-jährigen Männer werden von mehreren Angreifer/innen getreten und geschlagen. Sie müssen mit Gesichtsverletzungen ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Nach der Tat versuchen die Täter/innen zu flüchten. Die Polizei kann zunächst einen 20-Jährigen aus Pankow festnehmen. Später können elf weitere Täter/innen im Alter zwischen 17 und 21 Jahren festgestellt werden.
Pressemeldung der Polizei, 29.9.2007 Tagesspiegel, 30.9.2007, 1.10.2007 WeltOnline, 30.9.2007 taz, 1.10.2007 Berliner Zeitung, 1.10.2007 Berliner Morgenpost, 1.10.2007 Junge Welt, 1.10.2007 Berliner Kurier, 1.10.2007 stern.de, 29.9.2007 North East Antifascists (NEA)

# 85 23. SEPTEMBER 2007 Berlin-Friedrichshain Am frühen Abend wird eine Frau von zwei Männern an der Frankfurter Allee Ecke Niederbarnimstraße erst als »Lesbe« beleidigt, dann vom Fahrrad gestoßen und ins Gesicht geschlagen. Sie erleidet dabei einen Nasenbruch. Die zahlreichen Passant/innen greifen nicht ein und helfen auch nicht nachdem die Täter sich entfernt haben.
Antifa Friedrichshain

# 84 12. SEPTEMBER 2007 Berlin-Hellersdorf Eine Frau, die in Begleitung von drei weiteren Menschen ist, wird gegen 20 Uhr 30 in der Henny-Porten-Straße von einem entgegenkommenden Mann angerempelt. Er bedroht die Gruppe mit den Worten »Judensau, Judenfotze, ich mach‘ dich tot«. Der Mann, der Militärkleidung trägt und von einer Frau begleitet wird, zieht einen großen Schraubenschlüssel, woraufhin die Bedrohten die Flucht ergreifen. Sie werden noch kurz verfolgt, ehe der Täter von ihnen ablässt. Sie erstatten Anzeige.
Antifa Bündnis Marzahn/Hellersdorf

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Berliner Zustände 2007

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Schattenbericht
# 83 8. SEPTEMBER 2007 Berlin-Hohenschönhausen, S-Bahnhof Hohenschönhausen Eine Gruppe alternativer Jugendlicher wird im Anschluss an das Skatefest am Lindencenter auf dem S-Bahnhof Hohenschönhausen von 20-30 Neonazis bedroht. Die Jugendlichen retten sich in eine S-Bahn. Die Angreifer treten und schlagen gegen die Scheiben der Bahn.
Antifa Hohenschönhausen

# 79 25. AUGUST 2007 Berlin-Prenzlauer Berg In den frühen Morgenstunden werden vor dem Imbiss an der Prenzlauer Allee Ecke Ostseestraße drei Hip-Hopper von acht Neonazis leicht verletzt, weil diese mit Fäusten auf sie einschlagen. Alle beteiligten Nazis tragen T-Shirts mit dem Aufdruck »Nordische Bruderschaft«.
Antifa Prenzlauer Berg

Chronik 2007
Antifa Hohenschönhausen

# 82 31. AUGUST 2007 Berlin-Weißensee An der Straßenbahnhaltestelle Albertinenstraße werden gegen 23 Uhr 50 eine Frau und ein Mann von drei Neonazis rassistisch beleidigt, gestoßen und geschlagen. Keine/r der anwesenden Passant/ innen helfen den Opfern. Auch nachdem die Opfer sich in eine ankommende Bahn flüchten, schlagen die Täter weiter auf die Geschädigten ein. Die Täter flüchten vor dem Eintreffen der Polizei.
North East Antifascists (NEA) ReachOut

# 78 10. AUGUST 2007 Berlin-Treptow Am S-Bahnhof Treptower Park wird am Abend eine alternative Jugendliche von mehreren Rechten zuerst angepöbelt und im späteren Verlauf ins Gesicht geschlagen.
Treptower Antifa Gruppe

# 74 29. JULI 2007 Berlin-Lichtenberg In der Nacht zum 30. Juli werden in der S-Bahn am S-Bahnhof Lichtenberg drei alternative Jugendliche von einer Gruppe von 15 Neonazis, unter ihnen bekannte rechtsextreme Aktivisten aus Lichtenberg, bedroht. Die Jugendlichen steigen in der nächsten Station aus, um Schlimmeres zu verhindern. # 73 29. JULI 2007 Berlin-Kreuzberg Gegen 19 Uhr 30 wird zwei 29- und 39-jährigen schwulen Männern in dem Park vor der Amerika-Gedenk-Bibliothek am Blücherplatz ein Pflasterstein hinterher geworfen. Der Stein verfehlt sie nur knapp.
Maneo – Das schwule Anti-GewaltProjekt in Berlin

# 70 20. JULI 2007 Berlin-Lichtenberg Eine 19-jährige Besucherin vietnamesischer Herkunft des Imbisses in der Weitlingstraße wird gegen 20 Uhr 30 von einem Neonazi bedroht. Die Frau alarmiert die Polizei. Der Neonazi versucht ebenfalls einen zufällig mit dem Fahrrad vorbei fahrenden Ukrainer anzugreifen. Ein Arzt afghanischer Herkunft wird bei der Blutentnahme von dem 32-jährigen Täter rassistisch beleidigt. (siehe auch Meldungen vom 7.3.2007, 8.12.2006, 15.9.2006 und 9.9.2006)
Pressemeldung der Polizei, 21.07.2007 Tagesspiegel, 21.07.2007 Berliner Morgenpost, 22.07.2007 taz, 23.07.2007 Antifa Hohenschönhausen

# 81 26. AUGUST 2007 Berlin-Friedrichshain Vor einem Imbiss in der Frankfurter Allee werden um 5 Uhr morgens eine 19-Jährige und ein 20-Jähriger von zwei Neonazis angegriffen. Der 22-jährige Pankower und der 25-Jährige aus Mitte schlagen ihre Opfer mit Fäusten, beleidigten sie als »Ökoschlampen« und schreien: »1945 wärt ihr vergast worden.« Die Polizei nimmt die Täter fest. Die Opfer erleiden Verletzungen im Gesicht.
Pressemeldung der Polizei, 27.08.2007 Tagesspiegel, 27.08.2007 Berliner Zeitung, 28.08.2007 taz, 28.08.2007 Neues Deutschland, 28.08.2007 ReachOut

# 77 4. AUGUST 2007 Berlin-Lichtenberg Der Besitzer eines Dönerimbisses in der Weitlingstraße und ein Sat1-Kameramann werden durch vier Neonazis bedroht und beleidigt. Die Neonazis fahren vermummt durch die Straße, machen Fotos, schlagen gegen den Imbiss und ziehen sich danach in die Kneipe »Kiste« zurück. (Siehe auch Meldungen vom 20.7.2007, 7.3.2007, 8.12.2006, 15.9. 2006 und 9.9.2006 und WeitlingstraßenReportage SAT1-Morgenmagazin, 9.8.2007)
Antifa Hohenschönhausen

# 76 3. AUGUST 2007 Berlin-Friedrichshain Gegen 23 Uhr 45 werden vier Personen mit alternativem Outfit zwischen dem U-Bahnhof Samariterstrasse und der Frankfurter Allee von einer Gruppe von drei bis vier Neonazis verfolgt. Diese treten extrem aggressiv auf und beleidigen, stoßen und schlagen sie. Die Alternativen können entkommen.
Antifa Friedrichshain

# 72 22. JULI 2007 Berlin-Hohenschönhausen Gegen 2 Uhr wird ein 20-jähriger Kenianer auf der Demminer Straße von einem unbekannten Mann zuerst als »Neger« beleidigt und dann angegriffen. Der Kenianer kann dem Faustschlag ausweichen und sich verbergen bis die Polizei kommt.
Pressemeldung der Polizei, 22.07.2007 Berliner Morgenpost, 23.07.2007 Berliner Zeitung, 23.07.2007 taz, 23.07.2007 Berlinonline, 23.05.2007 Antifa Hohenschönhausen

# 69 19. JULI 2007 Berlin-Prenzlauer Berg Gegen 19 Uhr wird zwischen dem S-Bhf Schönhauser Allee und der Gethsemane-Kirche ein schwuler Mann von zwei Neonazis angegriffen. Einer der Angreifer versucht das Opfer mit einem Tritt von seinem Fahrrad zu stoßen, was ihm jedoch misslingt.
Antifaschistische Initiative weinrotes Prenzlauerberg (AIWP)

# 80 25. AUGUST 2007 Berlin-Friedrichshain, S-Bahnhof Frankfurter Allee Am Samstagabend wird eine Person mit »Good Night White Pride«-Shirt von einem Hooligan auf dem S-Bahnhof Frankfurter Allee bedroht. Fünf Minuten später erscheint dieser zusammen mit zehn weiteren Männern auf dem Bahnhof und greift die Person unvermittelt an. Eine weitere Gruppe alternativer Jugendlicher solidarisiert sich mit dem Betroffenen und kann den Angriff abwehren.
Antifa Friedrichshain

# 75 31. JULI 2007 Berlin-Pankow Am Abend werden in der Tram Linie 13 an der Björnsonstraße mehrere Personen mit Migrationshintergrund von drei Männern rassistisch bedroht. Der Tramfahrer weigert sich zunächst die Bahn zu stoppen, erst als eine selbst betroffene Person energisch darauf besteht, kommt der Fahrer der Aufforderung nach und verriegelt die Türen bis zum Eintreffen der Polizei. Einer der Betroffenen wird in Anwesenheit der Polizei durch die drei Männer bedroht und rassistisch beleidigt.
Antifa Pankow ReachOut

# 71 21. JULI 2007 Berlin-Köpenick Straßenbahnlinie 60 Am Abend werden zwei asiatisch aussehende Schwestern in der Bahnhofstraße in einer Straßenbahn von einer 22-jährigen Frau aus Köpenick rassistisch motiviert bedroht und angegriffen. Die 20- und die 23-Jährige erhalten Schläge ins Gesicht. Die Polizei stellt die Personalien der Angreiferin fest.
Pressemeldung der Polizei, 22.07.2007 taz, 23.07.2007 Treptower Antifa Gruppe

# 68 14. JULI 2007 Berlin-Marzahn Ein polnischer Jugendlicher wird von fünf Nazis am Baggersee an der Beruner Ecke Debenzer Straße in Biesdorf niedergeschlagen. Die Angreifer bedrohen den Jugendlichen mit einem Messer und einer Schusswaffe. Der 16-Jährige kann entkommen. Die 18- bis 23-Jährigen Täter werden festgenommen und gegen einen 18-Jährigen wird wegen einer offenen Bewährung Haftbefehl erlassen.
Pressemeldung der Polizei, 15.07.2007 Tagesspiegel, 15.07.2007, 17.07.2007 taz, 16.07.2007 Berliner Morgenpost, 16.07.2007 Berliner Zeitung, 16.07.2007 Antifa Bündnis Marzahn/Hellersdorf

# 67 14. JULI 2007 Berlin-Friedrichshain Gegen 1 Uhr morgens werden an der Ecke Warschauerstraße und Revalerstraße zwei Menschen türkischer Herkunft von zehn Personen, die ihrem Aussehen und ihren Äußerungen nach dem Kameradschaftsspektrum zuzuordnen sind, angegriffen. Ein Opfer wird durch Schläge am Kopf und das andere durch Reizgas verletzt. Die Täter flüchten in Richtung S-Bahn und in die »Ambrosius-Bier-Bar«.
Antifa Friedrichshain

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Berliner Zustände 2007

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

# 66 13. JULI 2007 Berlin-Charlottenburg Ein 22-jähriger Linker wird gegen 14 Uhr 15 auf dem U-Bahnhof Siemensdamm von einem extrem Rechten geschlagen und getreten. Die von Zeugen alarmierte Polizei kann den 29-jährigen Spandauer wenig später festnehmen.
Pressemeldung der Polizei, 14.07.2007 Tagesspiegel, 14.07.2007 Berliner Morgenpost, 15.07.2007 Berliner Zeitung, 16.07.2007

# 62 9. JULI 2007 Berlin-Prenzlauer Berg Ein langhaariger Mann, der an der Ecke Danziger Greifswalder Strasse auf den Bus wartet, wird aus der Kneipe »Sparstrumpf« heraus von zwei sogenannten rechten Hooligans zuerst beleidigt und dann angegriffen.
Antifaschistische Initiative weinrotes Prenzlauerberg (AIWP) Antifa Pankow

# 65 13. JULI 2007 Berlin-Kreuzberg Gegen 2 Uhr werden zwei 22- und 27-jährige Männer auf der Oranienstraße in der Nähe des Lokals »Bierhimmel« von zwei dunkel gekleideten jungen Männern deutscher Herkunft aus einer Gruppe Jugendlicher heraus als »Schwuchteln« beleidigt. Der 22-Jährige wird im Vorbeilaufen so gegen die Wand gestoßen, dass er im Gesicht eine Platzwunde davon trägt. Als einer der Täter umkehrt, fliehen die beiden Männer.
Maneo – Das schwule Anti-GewaltProjekt in Berlin

# 61 7. JULI 2007 Berlin-Neukölln Zwei 25 und 38 Jahre alte schwule Männer werden gegen 22 Uhr 30 von einem Nachbarn beleidigt und bedroht. Die von ihnen alarmierte Polizei verlässt unverrichteter Dinge nach wenigen Minuten das Haus. Der Nachbar droht weiterhin und zerschlägt die Wohnungstür des bedrohten Paares. Um 0 Uhr 15 kommt nach mehrmaligem Anrufen die Polizei mit größerem Aufgebot und nimmt den Täter, der sich in seiner Wohnung verbarrikadiert hat, fest.
Maneo – Das schwule Anti-GewaltProjekt in Berlin

# 58 24. JUNI 2007 Berlin-Hellersdorf, U-Bahnhof, Louis-Lewin-Straße In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden drei Jugendliche von drei Neonazis am UBahnhof Louis-Lewin-Straße verbal bedroht und danach angegriffen. Ein Jugendlicher wird mit einem Teleskopschlagstock attackiert, wovon er eine Platzwunde davon trägt. Ein weiterer Jugendlicher wird niedergeschlagen. Die Angreifer/innen treten auf die am Boden liegenden Opfer ein. Die Täter flüchten in ein angrenzendes Wohngebiet.
Antifa Marzahn/Hellersdorf

# 53 16. JUNI 2007 Berlin-Friedrichshain Die Punker vor dem S-Bahnhof Frankfurter Allee werden erneut von einer Gruppe von 20 Jugendlichen angegriffen, wobei vier Punker leicht verletzt werden. Die Täter können unerkannt entkommen.
Pressemeldung der Polizei, 17.06.2007 Berliner Morgenpost, 18.06.2007 Antifa Friedrichshain

# 57 23. JUNI 2007 Berlin-Kreuzberg Auf der Gneisenaustraße werden gegen 1 Uhr drei Männer, von denen zwei in »Fummel« gekleidet sind, von drei jungen Männern unter anderem als »schwule Sau« beleidigt. Eine hinterher geworfene Flasche verfehlt sie knapp.
Maneo – Das schwule Anti-GewaltProjekt in Berlin

# 52 15. JUNI 2007 Berlin-Friedrichshain Vor dem SBahnhof Frankfurter Allee wird einer schwangeren Punkerin aufgrund ihres Äußeren eine Flasche auf den Kopf gehauen. Es kommt zu einer Auseinandersetzung, bei der die Punker/innen sich gut verteidigen können.
Antifa Friedrichshain

# 64 13. JULI 2007 Berlin-Marzahn Gegen 1 Uhr werden sieben linke Jugendliche, die sich auf dem Weg nach Hause befinden, im Brodowiner Ring von vier oder fünf Rechten als »Zecken« beleidigt. Die Jugendlichen werden bis zu einem Parkplatz verfolgt, wo die Neonazis auf zwei von ihnen einschlagen. Einer der Beiden, der am Boden liegt, wird getreten und trägt starke Schwellungen und Schürfwunden im Gesicht davon. Als ein Mitarbeiter eines nahe gelegenen Imbisses verbal eingreift, rennen die Täter zur Tramhaltestelle Brodowiner Ring. Dort werden drei der geflüchteten Jugendlichen von ihnen angegriffen. Sie werden verletzt und ein Jugendlicher muss im Krankenhaus behandelt werden.
Antifa Bündnis Marzahn/Hellersdorf

# 60 7. JULI 2007 Berlin-Wilmersdorf, U-Bahnhof Spichernstraße Ein 30-jähriger Mann wird von vier extrem rechten Jugendlichen geschlagen und leicht verletzt. Gegen 3 Uhr 30 hatte der Steglitzer auf dem U-Bahnhof Spichernstraße die Jugendlichen angesprochen, weil diese den sogenannten »Hitlergruß« gezeigt haben.
Pressemeldung der Polizei, 7.07.2007 Tagesspiegel, 8.07.2007 Berliner Morgenpost, 9.07.2007 Berliner Zeitung, 9.07.2007

# 56 22. JUNI 2007 Berlin-Wilmersdorf Gegen 20 Uhr wird ein 45-jähriger Bengale von einem 58-jährigem Mann ohne ersichtlichen Grund vor einem Lokal in der Westfälischen Straße in Wilmersdorf niedergeschlagen und rassistisch beleidigt. Die Polizei kann den Täter anhand von Zeugenaussagen festnehmen.
Pressemeldung der Polizei, 23.06.2007 Berliner Morgenpost, 24.06.2007 Berliner Zeitung, 25.06.2007 taz, 25.06.2007 Tagesspiegel, 23.06.2007

# 51 9. JUNI 2007 Berlin-Friedrichshain Teilnehmer/ innen einer feierlichen Zeremonie im Buddhistischen Zentrum in der Kinzigstraße werden gegen 11 Uhr 10 von einem 35-jährigen Anwohner rassistisch beleidigt und bedroht. Die Polizei nimmt den alkoholisierten Mann in seiner Wohnung fest.
Pressemeldung der Polizei, 10.06.2007 Berliner Morgenpost, 11.06.2007 Berliner Zeitung, 11.06.2007 Antifa Friedrichshain

# 63 11. JULI 2007 Berlin-Pankow Im Anschluss einer Demonstration der Heinersdorfer Initiative gegen den Bau der AhmadiyyaMoschee werden zwei Linke von 15 Neonazis angegriffen und geschlagen. Gegen drei der 15 Festgenommenen werden Haftbefehle erlassen.
Pressemeldung der Polizei, 12.07.2007 Tagesspiegel, 13.07.2007 taz, 13.07.2007, 14.07.2007 Antifa Pankow ReachOut

# 59 24. JUNI 2007 Berlin-Pankow In den Morgenstunden werden vor einem Bistro am SBahnhof Pankow eine Gruppe von acht alternativen Jugendlichen von fünf Neonazis angegriffen. Die Neonazis werfen Flaschen und schlagen die anwesenden Jugendlichen. Es kommt zu Verletzungen bei den Jugendlichen und zu Beschädigungen des Bistros. Die vom Ladenbesitzer alarmierte Polizei trifft nicht ein.
Antifa Pankow

# 55 22. JUNI 2007 Berlin-Schöneberg Ein 24-Jähriger wird verletzt, nachdem er in Schöneberg in der Passauer Straße von einem unbekannten Mann zweimal angefahren wurde. Zuvor hatte der Unbekannte eine 36-jährige Frau antisemitisch beleidigt. Der 24-Jährige hatte eingegriffen und wollte den Mann beruhigen.
Pressemeldung der Polizei, 23.06.2007 Berliner Morgenpost, 24.06.2007 Berliner Zeitung, 25.06.2007 taz, 25.06.2007

# 50 6. JUNI 2007 Berlin-Hohenschönhausen Eine 13Jährige mit dunkler Hautfarbe wurde in einem Jugendclub in Hohenschönhausen von einem 33-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Eine Zeugin des Vorfalls wurde von ihm mit Reizgas und Pfefferspray bedroht. Die Polizei kann dieses später sicherstellen.
Pressemeldung der Polizei, 7.06.2007 Tagesspiegel, 7.06.2007 Berliner Morgenpost, 8.06.2007 Antifa Hohenschönhausen

# 54 17. JUNI 2007 Berlin-Mitte, U-Bahnhof Rosenthaler Platz Gegen 5 Uhr 10 werden ein 29-Jähriger und sein 34-jähriger Freund am Fahrkartenautomaten auf dem U-Bahnhof Rosenthaler Platz von einem etwa 20 bis 25 Jahre alten Mann, der in Begleitung zweier weiterer junger Männer ist, beleidigt, bedroht und angegriffen. Der 29-Jährige wird durch Tritte so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus ambulant behandelt werden muss. Die Polizei nimmt einen der Angreifer fest.
Maneo – Das schwule Anti-GewaltProjekt in Berlin

# 49 5. JUNI 2007 Berlin-Hohenschönhausen Gegen 20 Uhr wird ein 14-Jähriger in der Landsberger Allee von einem 60-jährigen, alkoholisierten Mann rassistisch beleidigt und mit einem Messer bedroht. Der 14-Jährige und seine beiden elf- und neunjährigen Begleiter flüchten und wenden sich an einen Passanten, der die Polizei benachrichtigt. Der Angreifer wird festgenommen.
Pressemeldung der Polizei, 6.06.2007 Berliner Morgenpost, 7.06.2007 Berliner Zeitung, 7.06.2007 Antifa Hohenschönhausen

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Berliner Zustände 2007

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Schattenbericht
# 48 3. JUNI 2007 Berlin-Marzahn Am Morgen wird ein alternativ aussehender Jugendlicher in der U-Bahn von einem Nazi mit Fäusten geschlagen. Am Bahnhof Hönow verlässt der Nazi die U-Bahn.
Antifa Bündnis Marzahn/Hellersdorf

# 43 18. MAI 2007 Berlin-Friedrichshain Gegen 0 Uhr werden vermeintlich Linke von einer größeren Gruppe, die den Angreifern von 21 Uhr am 17. Mai ähneln, am UBahnhof Samariterstraße angegriffen. Sie können sich wehren.
Antifa Friedrichshain

Chronik 2007
Antifa Hohenschönhausen

# 47 2. JUNI 2007 Berlin-Friedrichshain Eine Frau mit alternativem Outfit wird in der Mühsamstraße von Männern, die sich selbst als Nazis bezeichnen, umstellt, beleidigt und sexualisiert angetatscht. Sie schreit laut, sprüht ein Abwehrspray und kann wegrennen.
Antifa Friedrichshain

# 42 17. MAI 2007 Berlin-Prenzlauer Berg An der Straßenbahnhaltestelle Husemannstraße wird ein Migrant von Unbekannten aus der Bahn gestoßen.
Antifaschistische Initiative weinrotes Prenzlauerberg (AIWP)

# 37 10. MAI 2007 Berlin-Hohenschönhausen Alternative Jugendliche werden vor dem Kino am S-Bahnhof Hohenschönhausen von einer Gruppe Neonazis beleidigt und bedroht. # 36 6. MAI 2007 Berlin-Friedrichshain, S-Bahnhof Frankfurter Tor Ein 31-jähriger Obdachloser wird gegen 4 Uhr am S-Bahnhof Frankfurter Tor von einer Gruppe von vier bis fünf »Hooligans« angesprochen und anschließend von einem von ihnen ins Gesicht geschlagen.
Pressemeldung der Polizei, 6.05.2007 Neues Deutschland, 8.05.2007

# 32 22. APRIL 2007 Berlin-Lichtenberg, S-Bahn Drei Jugendliche werden in der Nacht auf Sonntag von etwa sechs Neonazis in der S-Bahn angegriffen. Im Bahnhof Lichtenberg beginnen die Neonazis auf zwei der Jugendlichen einzutreten und im Abteil Reizgas zu versprühen, bevor sie fliehen. Die Opfer erleiden Verletzungen im Gesicht und müssen in ein Krankenhaus gebracht werden.
Antifa Hohenschönhausen Junge Welt, 25.04.2007 Berliner Kurier, 30.04.2007 ReachOut

# 46 1. JUNI 2007 Berlin-Treptow Um 16 Uhr 30 werden ein 33-jähriger Afrikaner und seine 43-jährige Begleiterin aus einer Gaststätte am Baumschulenweg in der Baumschulenstrasse heraus von vier Männern zuerst rassistisch beleidigt. Danach schlägt ihnen einer der Täter ins Gesicht, wodurch sie leichte Verletzungen erleiden. Ein anderer droht mit einem Baseballschläger. Als die Polizei erscheint, flüchten die Täter.
Pressemeldung der Polizei, 4.06.2007 Tagesspiegel, 4.06.2007 taz, 5.06.2007 Berliner Morgenpost, 5.06.2007 Berliner Zeitung, 5.06.2007 Treptower Antifa Gruppe

# 41 17. MAI 2007 Berlin-Friedrichshain Ein Punk wird gegen 21 Uhr von etwa 10 Personen aus einer Gruppe von ca. 50 extrem Rechten, die sich vor oder in der »Ambrosius-Bier-Bar« in der Warschauerstraße aufhalten, beleidigt und mit Schlagstöcken angegriffen. Er kann entkommen.
Antifa Friedrichshain

# 45 20. MAI 2007 Berlin-Mitte, S-Bahnlinie 1 Gegen 20 Uhr 15 werden zwei 15 und 16jährige Jugendliche in einem S-Bahnzug der Linie 1 zwischen den Bahnhöfen »Unter den Linden« und »Friedrichstraße« antisemitisch beleidigt. Dem 16-Jährigen, der eine Kippa trägt, wird von einem der drei bis vier Tatverdächtigen kurz bevor dieser den Zug verlässt, ins Gesicht geschlagen. Der Kippaträger wird leicht verletzt und die Täter können flüchten.
Pressemeldung der Polizei, 21.05.2007 Tagesspiegel, 21.05.2007 Berliner Morgenpost, 22.05.2007 Berliner Zeitung, 22.05.2007 taz, 22.05.2007

# 40 16. MAI 2007 Berlin-Treptow Zwei 11 und 13 Jahre alte Jungen werden auf einem Spielplatz in der Hasselwerderstraße in Niederschöneweide von einem 31-jährigen Berliner mit Steinen beworfen. Er ruft dabei rassistische Sprüche und hebt den Arm zum »Hitlergruß«. Die Kinder bleiben unverletzt und der Angreifer wird vorläufig festgenommen.
Pressemeldung der Polizei, 18.05.2007 Berliner Morgenpost, 19.05.2007

# 35 5. MAI 2007 Berlin-Hellersdorf Ein 67-jähriger Mann wird von den Betreibern eines NPD-Infostandes in der Stendaler Straße tätlich angegriffen und leicht verletzt.
Pressemeldung der Polizei, 6.05.2007 Tagesspiegel, 6.05.2007 taz, 7.05.2007 Antifa Bündnis Marzahn/Hellersdorf

# 31 20. APRIL 2007 Berlin-Lichtenberg, S-Bahnhof Storkower Straße Ein alternativer Jugendlicher wird auf dem S-Bahnhof Storkower Straße von zwei Neonazis angegriffen. Der Jugendliche wird erst beleidigt und dann mit Bierflaschen beworfen. Die Angreifer zerren ihn von seinem Fahrrad und treten ihm in den Bauch und ins Gesicht. Die Neonazis fliehen mit der S-Bahn.
Berliner Kurier, 30.04.2007 Antifa Hohenschönhausen

# 39 13. MAI 2007 Berlin-Hohenschönhausen Zwei alternative Jugendliche werden an der Kreuzung Falkenberger Chaussee / Prendener Straße von zwei Neonazis angegriffen. Ein Jugendlicher wird zu Boden geschlagen und die Nazis treten auf ihn ein. Er bleibt unverletzt.
Antifa Hohenschönhausen

# 34 25. APRIL 2007 Berlin-Prenzlauer Berg Ein aktiver Linker wird zum wiederholten Mal bedroht, indem vermutlich Neonazis fünf Fensterscheiben seiner Wohnung einwerfen.
Antifaschistische Initiative weinrotes Prenzlauerberg (AIWP) Antifa Pankow

# 30 20. APRIL 2007 Berlin-Marzahn Eine weibliche Jugendliche und ein männlicher Jugendlicher werden am Abend in der Rosenbecker Straße als »Punks« bezeichnet und von zwei als »Rechte« beschriebenen Tätern angegriffen und leicht verletzt.
Pressemeldung der Polizei, 21.04.2007 ddp, 21.04.2007 Antifa Bündnis Marzahn/Hellersdorf

# 44 18. MAI 2007 Berlin-Friedrichshain, S-Bahnhof Warschauerstraße Ein Punk wird in der Nacht auf Samstag auf der Treppe zum S-Bahnhof Warschauerstraße von mehreren Unbekannten beleidigt. Als sie versuchen, ihn die Treppe herunterzustoßen, greifen Passant/innen ein und können die Angreifer vertreiben.
Antifa Friedrichshain

# 38 13. MAI 2007 Berlin-Pankow Um 6 Uhr 30 wird ein Mann, der sich auf dem Weg zu seiner Arbeitstelle befindet, an der Straßenbahnhaltestelle Grabbeallee und Pastor-Niemöller-Platz von einem Mann mit »Zecke« »Judensau« und »Judenpack« beleidigt und bis zu seiner Arbeitsstelle verfolgt. Der Täter droht ihn zu schlagen. Das Opfer kann sich retten, indem es die Tür verriegelt. Der Täter tritt und schlägt gegen die Glastür, bevor er verschwindet.
ReachOut

# 33 23. APRIL 2007 Berlin-Marzahn Ein 18-jähriger Mann türkischer Herkunft wird vor einem Café in der Cecilienstraße von zwei 27- und 29-Jährigen mit rassistischen Sprüchen angepöbelt und geschlagen. Der 18- Jährige wehrt sich und flüchtet in das Café. Der 27-Jährige schleudert einen Stuhl auf den türkischen Mann und verletzt dadurch eine Frau. Einer der beiden Angreifer und der Türke kommen verletzt ins Krankenhaus.
Pressemeldung der Polizei, 24.04.2007 Tagesspiegel, 24.04.2007 Berliner Zeitung, 25.04.2007 Antifa Bündnis Marzahn/Hellersdorf

# 29 16. APRIL 2007 Berlin-Tiergarten In der Nacht vom 16. auf den 17. wird ein 32-jähriger schwuler Mann im Tiergarten in der Nähe der Löwenbrücke von vier Jugendlichen angegriffen und schwer verletzt. Er wird von den etwa 20 Jahre alten Männern mit Fahrradketten geschlagen, während diese mit ihren Mountainbikes an ihm vorbeifahren. Zwei der Täter schlagen danach noch wiederholt mit den Ketten auf den am Boden liegenden Mann ein.
Maneo – Das schwule Anti-GewaltProjekt in Berlin

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Berliner Zustände 2007

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

# 28 13. APRIL 2007 Berlin-Friedrichshain Zwei Personen werden an einem linken Hausprojekt in der Rigaer Straße von den unten genannten etwa zehn Hooligans unvermittelt angegriffen. Mehrere Passant/innen verhindern Schlimmeres.
Antifa Friedrichshain

# 27 13. APRIL 2007 Berlin-Friedrichshain Am U-Bahnhof Samariterstraße werden vermeintliche Linke von etwa zehn Hooligans angegriffen.
Antifa Friedrichshain

# 26 10. APRIL 2007 Berlin-Weißensee, Straßenbahnlinie M4 In der Tram M4 Richtung Falkenberg werden migrantische Fahrgäste von vier Neonazis, die auch Landserlieder skandieren, angepöbelt. Die Gruppe steigt schließlich Antonplatz aus.
Antifaschistische Initiative weinrotes Prenzlauerberg (AIWP)

# 22 22. MÄRZ 2007 Berlin-Lichtenberg, Straßenbahnlinie, M 17 Zwei offenbar der linken Szene angehörende Personen – ein Mann und eine Frau – werden kurz vor Mitternacht in einer Straßenbahn in Höhe der Straße am Tierpark von einem 20-jährigen Mann zunächst beleidigt und mit Bier überschüttet. Als die Beiden in den vorderen Teil der Straßenbahn wechseln, folgt der Betrunkene ihnen, tritt nach dem 26-Jährigen und schlägt ihm eine Flasche auf den Kopf. Der anschließend festgenommene Angreifer leistet in der Gefangenensammelstelle Widerstand und beleidigt die Beamten.
Pressemeldung der Polizei, 23.03.2007 Tagesspiegel, 23.03.2007 Antifa Hohenschönhausen

# 18 4. MÄRZ 2007 Berlin-Lichtenberg Ein Taxifahrer wird gegen 2 Uhr von vier Fahrgästen – zwei Männer im Alter von 20 und 22 Jahren, sowie ein 45-jähriger Berliner Polizeibeamter und dessen 40-jährige Ehefrau aus Lichtenberg – in einem Streit über die Fahrstrecke rassistisch beleidigt, unter anderem als »Scheißtürke«. Als er den Taxifunk informiert und kurz danach zwei weitere ebenfalls türkische Taxifahrer erscheinen, werden auch diese rassistisch beleidigt. Während der Anzeigenaufnahme durch die alarmierte Polizei bedroht der aggressive Polizeibeamte erneut den Taxifahrer.
Pressemeldung der Polizei, 4.03.2007 Yahoo-Nachrichten, 4.03.2007 Berliner Morgenpost, 5.03.2007 Berliner Zeitung, 5.03.2007 taz, 5.03.2007 Antifa Hohenschönhausen

# 15 2. MÄRZ 2007 Berlin-Wedding, U-Bahn Ein ugandischer Staatsbürger wird gegen 5 Uhr 50 in der U-Bahn im Wedding fremdenfeindlich beleidigt und danach beraubt. Als der 46-Jährige in der UBahn-Linie 8 zwischen den Stationen Gesundbrunnen und Pankstraße unterwegs ist, setzen sich zwei Männer zu ihm auf die Sitzbank. Der eine Täter beleidigt ihn, der andere reißt ihm seinen Rucksack von der Schulter. Am U-Bahnhof Pankstraße steigen beide aus und entkommen unerkannt.
Pressemeldung der Polizei, 2.03.2007 Tagesspiegel, 2.03.2007 Yahoo-Nachrichten, 4.3.2007 taz, 5.03.2007 Junge Welt, 5.03.2007

# 25 31. MÄRZ 2007 Berlin-Friedrichshain In der Rigaer Straße werden am frühen Morgen zwei Personen von einem Mann (»Troublemaker«-Mode) am Kopf verletzt. Begründung: »Die Linken machen zu viel Radau«.
Antifa Friedrichshain

# 21 13. MÄRZ 2007 Berlin-Hohenschönhausen Ein Jugendlicher mit längeren Haaren wird am Brunnenplatz in Hohenschönhausen von einem Neonazi zusammengeschlagen. Dem Opfer gelingt die Flucht.
Licht-Blicke Register ReachOut

# 24 24. MÄRZ 2007 Berlin-Köpenick Um Mitternacht wird eine Frau von 15 Neonazis als »Judenschlampe« beleidigt und mit einer Flasche beworfen. Die Täter flüchten in den Bellevue-Park.
Treptower Antifa Gruppe (T.A.G.)

# 20 11. MÄRZ 2007 Berlin-Treptow, S-Bahnhof Treptower Park Ein Jugendlicher wird gegen 6 Uhr am S-Bahnhof Treptower Park von zwei Männern mit zwei Tritten und einem Stoß aus der Bahn geworfen, nachdem er die beiden vorher aufgefordert hatte, ihre rassistischen Äußerungen zu unterlassen.
Treptower Antifa Gruppe (T.A.G.)

# 17 3. MÄRZ 2007 Berlin-Lichtenberg Zwei 21 und zwei 26 Jahre alte Italiener werden gegen 5 Uhr 20 beim Verlassen des U-Bahnhofs Tierpark an einer Straßenbahnhaltestelle von sechs bis acht offensichtlich »rechten« deutschen, etwa 20 Jahre alten Männern fremdenfeindlich angepöbelt und geschlagen. Dabei erleiden zwei der angegriffenen Touristen leichte Verletzungen. Einem Dritten wird eine Bierflasche an den Rücken geworfen, er bleibt aber Dank seiner dicken Winterjacke unverletzt. Nach der Tat flüchten die Angreifer in Richtung Franz-Mett-Straße.
Pressemeldung der Polizei, 3.03.2007 Berliner Morgenpost, 4.03.2007 Yahoo-Nachrichten, 4.03.2007 Berliner Zeitung, 5.03.2007 taz, 5.03.2007 Antifa Hohenschönhausen

# 14 27. FEBRUAR 2007 Berlin-Wedding, S-Bahnhof Wedding Am Abend wird am SBahnhof Wedding ein Passant, der drei Männer anspricht, weil sie lautstark rechtsradikale Parolen grölen, von den 18-, 19- und 29-jährigen Männern mit einem Baseballschläger bedroht.
Berliner Morgenpost, 01.03.2007

# 23 22. MÄRZ 2007 Berlin-Prenzlauer Berg, S-Bahn Gegen 13.30 Uhr wird eine Antifaschistin, die sich in der S-Bahn befindet, von zwei Nazis, die am S-Bahnhof Schönhauser Allee einsteigen, angegriffen und unter dem Auge verletzt. Die Männer verlassen am S-Bahnhof Prenzlauer Allee unerkannt die Bahn.
Antifa Pankow

# 19 7. MÄRZ 2007 Berlin-Lichtenberg Der 37-Jährige Betreiber eines türkischen Schnellrestaurants in der Weitlingstraße wird in der Nacht von zwei Männern und einer Frau um die 40, die sich vor dem Imbiss aufhalten, rassistisch beleidigt. Als der Besitzer darauf reagiert, betritt ein Mann das Geschäft und beleidigt sowohl Gäste als auch den Wirt mit den Worten: »Scheiß Polen, Scheiß Türken«, »Heil Hitler«, »Kanaken«. Er wird aufgefordert, das Lokal zu verlassen, kommt aber wieder rein und belästigt und bedroht die Gäste erneut. Der Imbissbesitzer ruft die Polizei, die den 47-Jährigen vorläufig festnimmt und eine Anzeige wegen Beleidigung aufnimmt. An dem Imbissstand fanden bereits mehrfach Beleidigungen und rassistische Angriffe statt, so am 9. und 15. September, sowie am 8. Dezember 2006.
Pressemeldung der Polizei, 7.03.2007 Tagesspiegel, 7.03.2007 Berliner Zeitung, 8.03.2007 ddp, 7.03.2007 Antifa Hohenschönhausen

# 13 24. FEBRUAR 2007 Berlin-Lichtenberg Der 45-jährige Wirt eines Lokal in der Skandinavischen Straße in Lichtenberg wird in den frühen Morgenstunden aus einer Gruppe von sieben Männern bedroht und tätlich angegriffen. Gäste des Lokals waren vorher von den Angreifern belästigt worden, wobei einer der Täter wiederholt »Heil Hitler« rief. Die Polizei kann später zwei 22-jährige Männer festnehmen. Einer der Festgenommenen ist der Polizei bereits als Anhänger der »rechten« Szene bekannt.
Antifa Hohenschönhausen

# 16 2. MÄRZ 2007 Berlin-Prenzlauer Berg Mehrere linke Jugendliche werden gegen Abend im Thälmann-Park aus einer Gruppe von 10-15 Nazis angegriffen.
Antifa Pankow Antifaschistische Initiative weinrotes Prenzlauerberg (AIWP)

# 12 8. FEBRUAR 2007 Berlin-Friedrichshain Eine Gruppe Linker wird in der Modersohnstraße von etwa zehn Personen, die der Kameradschaft Friedrichshain zuzurechnen sind, bedroht und unter »Sieg Heil!«-Rufen beworfen.
Antifa Friedrichshain

# 11 31. JANUAR 2007 Berlin-Weißensee Gegen 19 Uhr wird am Antonplatz ein dunkelhäutiger Mensch von zwei Neonazis angepöbelt und bedroht. Er kann sich jedoch in die Straßenbahn retten.
Antifa Weißensee

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# 10 27. JANUAR 2007 Berlin-Köpenick In einem Zug wird eine Gruppe Linker, die von einer Gegenveranstaltung zu einem Naziaufmarsch aus Frankfurt/ Oder zurückkommt, von vier bis fünf Nazis bedroht und angegriffen. Eine Fahne wird ihnen gestohlen und sie werden getreten.
ReachOut

#9 27. JANUAR 2007 Berlin-Hohenschönhausen Ein 16jähriger Jugendlicher wird um 4 Uhr morgens in der Falkenberger Straße in Hohenschönhausen von vier Angreifern verletzt. Er wird auf den Hinterkopf geschlagen und erhält einen Kniestoß ins Gesicht, woraufhin er einen Nasenbeinbruch erleidet und ein Stück seines Schneidezahns absplittert. Er wird im Krankenhaus behandelt. Die Angreifer tragen Springerstiefel, einer von ihnen Glatze.
Pressemeldung der Polizei, 27.01.2007 Berliner Morgenpost, 29.01.2007 Antifa Hohenschönhausen

#7 21. JANUAR 2007 Berlin-Lichtenberg Ein 18-Jähriger wird an einer Straßenbahnhaltestelle in der Treskowallee von einer Gruppe rechter Jugendlicher als »Zecke« beleidigt und mit Tritten und Schlägen angegriffen. Die Täter folgen dem jungen Mann, als er sich in die Tram retten will. Drei Fahrgäste greifen ein, als er weiter mit Ohrfeigen und Faustschlägen traktiert wird und stellen sich zwischen die Angreifer und ihr Opfer. Die Helfer/innen verständigen die Polizei und halten zwei der Täter fest, drei Angreifer werden daraufhin festgenommen. Die Verletzungen des angegriffenen Mannes werden in einem Rettungswagen behandelt. Die Polizei zeichnet die Zeug/innen später für ihre Hilfe aus.
Pressemeldung der Polizei, 22.01.2007, 5.02.2007 Berliner Morgenpost, 23.01.2007 Tagesspiegel, 23.01.2007 taz, 23.01.2007, 7.02.2007 Antifa Hohenschönhausen

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#4 20. JANUAR 2007 Berlin-Hohenschönhausen Zwei alternative Jugendliche werden vor einem Supermarkt an der Falkenberger Chaussee Ecke Prendener Straße gegen 16 Uhr von zwei Neonazis mit Flaschen beworfen. Die Nazigruppe wächst auf vier Leute an und die Jugendlichen werden angepöbelt und geschlagen. Die Täter fliehen anschließend in eine nahegelegene Kneipe. #3 2. JANUAR 2007 Berlin-Pankow Drei Teilnehmer/innen einer Veranstaltung zur Grundsteinlegung für die Moschee in Heinersdorf werden von Anhängern der Initiative IPAHB (Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger) bedrängt und geschlagen. Die Angreifer versuchen ihnen ein Transparent zu entreißen. Die Polizei greift ein, um Schlimmeres zu verhindern.
Antifa Pankow

#8 26. JANUAR 2007 Berlin-Prenzlauer Berg Der Wirt eines Lokals in der Kastanienallee wird gegen drei Uhr morgens von einem Gast rassistisch beleidigt, weitere Gäste werden angepöbelt. Als der Wirt ihn aus der Kneipe weisen will, kommt es zu einer Rangelei und er erhält einen Faustschlag ins Gesicht und wird als »Neger« beleidigt. Die alarmierte Polizei nimmt Anzeigen gegen beide Beteiligten auf: gegen den Gast wegen Hausfriedensbruch und Beleidigung, gegen den Wirt wird wegen Körperverletzung ermittelt.
Pressemeldung der Polizei, 26.01.2007 Tagesspiegel, 26.01.2007 Berliner Zeitung, 27.01.2007 Antifaschistische Initiative weinrotes Prenzlauerberg (AIWP) Antifa Pankow

#6 21. JANUAR 2007 Berlin-Pankow Gegen drei Uhr morgens wird ein 18-jähriger Lichtenberger Linkspartei-Politiker an einer Straßenbahnhaltestelle in der Dietzgenstraße von drei Neonazis angegriffen und verletzt. Ein 30-jähriger Angreifer schlägt ihm ins Gesicht. Nachdem er zu Boden geprügelt wird, wehrt er sich mit Pfefferspray und flieht mit seinen drei Bekannten. Die Haltestelle befindet sich in der Nähe der Kneipe »Spasseck«. Die an dem Angriff beteiligten Neonazis verfolgen ihn und zerstören die Glasscheibe einer Haustür, in die er flüchtet. Anschließend begeben sie sich ins »Spasseck« bzw. in mehrere nahegelegene Wohnungen. Erst im November vergangenen Jahres war der Politiker in Lichtenberg von Neonazis attackiert worden.
Pressemeldung der Polizei, 21.01.2007 Berliner Morgenpost, 22.01.2007, 23.01.2007 Berliner Zeitung, 22.01.2007, 25.01.2007 Berliner Kurier, 23.01.2007 Tagesspiegel, 22.01.2007 taz, 22.01.2007 Antifa Pankow ReachOut

#2 1. JANUAR 2007 Berlin-Neukölln Ein Polizist außer Dienst wird von einem 20-Jährigen, der in der Köpenicker Straße in Rudow Hakenkreuze auf Verteilerkästen schmiert, mit der Faust ins Gesicht geschlagen.
Pressemeldung der Polizei, 1.01.2007

#1 1. JANUAR 2007 Berlin-Lichtenberg In der Silvesternacht wird eine Gruppe von alternativen Jugendlichen von zwei Neonazis Ehrlichstraße / Ecke Treskowallee angegriffen und geschlagen.
Antifa Karlshorst

#5 20. JANUAR 2007 Berlin-Friedrichshain Drei Personen werden von drei schwarzgekleideten Männern am U-Bhf. Frankfurter Tor angegriffen und verletzt. Einer der Betroffenen muss danach mehrere Wochen ins Krankenhaus.
Antifa Friedrichshain

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Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Empfehlenswerte Literatur

MBR (Hrsg.): »Kampf um die Rathäuser«. Eine Handreichung der MBR, Berlin 2007. Preis: Kostenlos Bezug: Als PDF im Download: http://www.mbr-berlin.de/start/get_file?file=2007_MBR_ HR_Kampf-um-die-Rath%C3%A4user_Web.pdf Druckerfreundliche Schwarz-Weiß-Version: http://www.mbr-berlin.de/start/get_file?file=2007_MBR_ HR_Kampf-um-die-Rath%C3%A4user_sw-Druck.pdf

Scherr/B. Schäuble: »Ich habe nichts gegen Juden, aber...« Ausgangsbedingungen und Perspektiven gesellschaftspolitischer Bildungsarbeit gegen Antisemitismus, hrsg. von der Amadeu Antonio Stiftung Bezug: Als PDF im Download: http://www.amadeuantonio-stiftung.de/w/files/pdfs/ich_habe_nichts_2.pdf

NIP-Berlin (Hrsg.): Nazis in den Parlamenten. Kritische Dokumentation der NPD & REPs in Berliner BVVen. Berlin o.J. (2007). Preis: Kostenlos Bezug: Als PDF im Download: http://nip-berlin.de/daten/ images/broschuereweb.pdf Druckversion: Email an nip-berlin@gmx.de

RBB (2007): Pro Berlin – Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Klartext-Beitrag von Andrea Everwien v. 24.10.2007. http://www.rbb-online.de/_/fernsehen/magazine/beitrag_ jsp/key=rbb_beitrag_6595285.html.

LAGA NRW (Hrsg.) (2008): Rechtspopulismus in Gestalt einer »Bürgerbewegung«. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, Düsseldorf.

Andrea Röpke: Ferien im Führerbunker. Die neonazistische Kindererziehung der »Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)«. Mit einem Vorwort von Gideon Botsch. ARUG: Braunschweig 2007. Preis: 5,- Euro Schutzgebühr. Bezug: Im Buchhandel oder unter www.arug.de; Einzelexemplare auch beim apabiz.

Demuth, Christian / Ganter, Sarah (2007): Die rechtsradikalen und rechtsextremistischen Parteien in Berlin. In: Junge, Christian / Lempp, Jakob (Hrsg.) (2007): Parteien in Berlin, Berlin: be.bra. S.155-175.

MBR, [moskito], apabiz, Licht-Blicke (Hrsg.): Wir lassen uns das Wort nicht nehmen. Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Besucher/innen bei Veranstaltungen. Berlin 2007. Aktualisierte Neuauflage der Handreichung »Wir haben die Wahl!« Preis: Kostenlos. Bezug: Als PDF im Download: http://www.mbr-berlin.de/ start/get_file?file=mbr_handr_wort_2007.pdf Druckversion: Bei den Projekten.

Häusler, Alexander (Hg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer »Bürgerbewegung«. Rechtspopulistische Anti-IslamKampagnen und kommunale Gegenstrategien, VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008. (Erscheint im Juni)

Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Berliner Zustände 2007

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Adressen
amira – antisemitismus im kontext von migration & rassismus
Ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V. Chausseestraße 29 10115 Berlin Tel: +49-30-275 950 23 Fax: +49-30-275 950 26 info@amira-berlin.de www.amira-berlin.de

apabiz – Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.
Lausitzer Straße 10 10999 Berlin Tel./Fax: (030) 611 62 49 mail@apabiz.de www.apabiz.de www.turnitdown.de www.whatwecando.de Öffnungszeiten: Donnerstag 15.00 bis 19.00 Uhr und nach Absprache

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR)
Chausseestraße 29 10115 Berlin Tel.: (030) 24045-430 Fax: (030) 24045-319 info@mbr-berlin.de www.mbr-berlin.de

ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
Oranienstraße 159 10969 Berlin Tel.: (030) 695 68339 Fax: (030) 695 68 346 info@reachoutberlin.de www.reachoutberlin.de

Die herausgebenden Projekte werden gefördert durch das »Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« des Beauftragten für Integration und Migration des Berliner Senats (apabiz e.V. und MBR) und durch das Bundesprogramm »kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus« des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (MBR). Wir danken den Fördermitgliedern des apabiz, deren Spenden uns die Erstellung dieser Publikation ermöglicht haben, sowie der Arbeitsgruppe »Rechtsextremismus« in ver.di Berlin-Brandenburg (Agrexive), die uns bei den Druckkosten finanziell unterstützt hat.

Impressum
Berliner Zustände 2007
Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Zu den Fotos im Schattenbericht 2007
Bilder sind Abbilder der Wirklichkeit. Meine Bilder sollten jüdisches Leben im Alltag und Orte des Gedenkens zeigen. Den Alltag abzubilden, erwies sich als schwierig. Die Angst, als Jude oder Jüdin erkannt, bekannt zu werden, ist schon wieder oder immer noch zu groß. Die Bilder, die nicht entstanden sind, sind Abbild davon, daß jüdischer Alltag sich in Deutschland immer noch verbirgt – verbergen muss. Das Gedenken und seine Orte zu zeigen war leichter. Täglich laufen Menschen daran vorbei. Viele nehmen kaum Notiz von ihnen. Am Wittenbergplatz, in Moabit, in Mitte, im Wedding, Stolpersteine, in der ganzen Stadt verteilt, Zeugnisse jüdischen Alltags, der zerstört wurde, Zeugnis von Menschen, die ermordet wurden. Jüdischer Alltag und jüdisches Leben waren Teil des Berliner Alltags. Übriggeblieben sind Orte des Gedenkens und ein Alltag, der den Schutz von Polizei und Anonymität braucht. Christian Ditsch

Herausgeber: apabiz e.V. und MBR
ViSdP: U. Müller c/o apabiz e.V., Lausitzer Str. 10, 10999 Berlin Fotografien: Christian Ditsch, www.version-foto.de Gestaltung: Claudia Sikora Druck: DT Schutzgebühr: 2 Euro

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