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Volume Nr. 53/54

Full text: Zentralblatt der Bauverwaltung vereinigt mit Zeitschrift für Bauwesen (Public Domain) Issue 1931 (Public Domain)

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Zu § 4: 
Als „vorübergehend“ gilt die Einstellung nur, wenn sie inner 
halb eines Monats in der Regel für nicht länger als 4—5 Tage 
erfolgt, Einstellräume, die zu gewerblichen Zwecken angelegt 
oder benutzt werden (z. B. Kraftwagenschuppen für Gast 
wirtschaften), können nicht als zur vorübergehenden Ein 
stellung benutzt angesehen werden. 
Zu § 5: 
Die in Abs. 2 genannte Behörde ißt gemäß § 111 Zuständigkeits- 
f esetz der Bezirksausschuß. 
)ie Bestimmung in Abs. 3 nimmt auf Art. 4 § 1 Ziffer 3 des 
Wohnungsgesetzes Bezug, bezieht sich also nur auf die soge 
nannten Wohngebiete, nicht aber auf die sogenannten ge 
schützten Gebiete (Ziffer 2 daselbst). Die Kraftwagenräume 
müssen also Nebenanlagen von Wohngebäuden (Wohnhaus 
gruppen) sein; selbständige größere Schuppenanlagen, größere 
Werkstätten, Unterbringung von Lastkraftwagen sind mithin 
in Gebieten, die durch die Bauordnung als Wohngebiete aus 
gewiesen sind, wie bisher, so auch fernerhin ausgeschlossen. 
Zu § 7: 
Inwieweit die Errichtung von Schutzdächern der Baugeneh 
migung bedarf und welche Forderungen z. B. über Abstände 
von Gebäuden und Fenstern zu stellen sind, richtet sich nach 
allgemeinen Bauordnungsvorschriften. Schutzdächer im Sinne 
der Vorschriften für Kraftwagenschuppen sind solche, die 
keine Seiten wände besitzen. 
Als Mindestabstand im Sinne des Abs. 2 werden gegenüber 
Fenstern und Türen und sonstigen nicht mindestens feuer- 
hemmenden Teilen von Aufenthaltsräumen 5 m einzuhalten 
sein. 
Zu § 9: 
Es empfiehlt sich, Bauvorhaben für größere Einstellräume 
(d. h. von mehr als 100 qm Grundfläche) von vornherein der 
Verkehrspolizeibchörde zur Stellungnahme vorzulegen, damit 
nachträgliche Anforderungen an den Garagenbesitzer auf 
Grund des § 9 der Polizeiverordnung vermieden werden. 
Zu § 10: 
Da Wellblech kein feuerbeständiger Baustoff ist, ist die Her 
stellung von größeren Einstellräumen aus Wellblech nicht 
angängig. Bei der Herstellung von kleineren Einstellräumen 
zum eigenen Bedarf auf Grundstücken für Einfamilienhäuser 
Wellblech zu verwenden, würden, wenn der Einstellraum von 
dem Einfamilienhaus feuerbeständig abgeschlossen wird und 
die Vorschriften über den Schutz des Straßen-, Orts- und 
Landschaftsbildes beachtet werden, Bedenken nicht bestehen 
(vgl. auch Runderlaß vom 12. Januar 1929 — Volkswohlfahrt 
S. 100 —) 2 ). 
Zu § 11: 
Schutzstreifen und Feuerschürzen verfolgen den Zweck, das 
Umsichgreifen eines Feuers nach den oberen Stockwerken zu 
verhindern. Dieser Zweckbestimmung genügen Außenmauern 
des Gebäudes nur dann, wenn im Innern des Kraftwagen 
raumes die Decke mindestens 1 m höher als die Oberkante der 
Tür liegt. Wo dieses Maß nicht eingehalten werden kann, 
kann der gleiche Zweck dadurch erreicht werden, daß diese 
1 m breiten Schutzstreifen nach außen beweglich um eine 
horizontale Achse (Oberkante) angebracht werden können. Sie 
können beim Betrieb der Anlage hochgeklappt werden, so daß 
sie das Ein- und Ausfahren der Wagen nicht behindern; im 
Falle eines Brandes kann die Feuerwehr sie bemnterklappen, 
so daß sie die Rettungsarbeiten nicht erschweren. Nach außen 
aufgehende feste Schutzdächer würden die Rettungsarbeiten 
der Feuerwehr namentlich bei Verwendung des Sprungtuches 
behindern können. Auch nach innen aufklappbar können die 
Feuerschürzen angebracht werden; dann muß jedoch die Fest 
stellvorrichtung aus leicht verbrennlichem Stoff (Schmelz 
sicherung) bestehen. 
Die Wirtschaft hat bis heute noch keine Konstruktion für 
bewegliche Feuerschürzen gebracht, die feuerbeständig im 
Sinne des Runderlasses vom 12. März 1925 — Volkswohlfahrt 
S. 130 — 8 ) ist. Eine solche wird sich auch schwer finden lassen. 
Nach den Erfahrungen der Berliner Feuerwehr gewähren 
Feuerschürzen aus Drahtglas mit Eisenrahmen oder auch aus 
3 ram starkem Eisen schon einen für den vorliegenden Zweck 
ausreichenden Brandschutz. 
Zu § 11, 2. Satz: 
Unter feuerbeständig hergestellten Fenstern sind Verglasungen 
im Sinne der Bestimmungen unter I h der Anlage zu meinem 
Runderlaß vom 12. März 1925 — Volkswohlfahrt S. 130 — 3 ) 
über feuerbeständige und feuerhemmende Bauweise zu ver 
stehen. Die Forderung der feuerbeständigen Herstellung hat 
') Zentralblatt der Bauverwaltung 1929, Nr. 5, S. 79. 
l ) Zentralblatt der Bauvcrwaltnng 1925, Nr. IS, 3. 159. 
ferner zur Folge, daß die Fenster nicht zum Öffnen eingeriohtet 
sein dürfen. 
Zu § 12 : 
Bei kleineren eingeschossigen Anlagen, die mehr als 3 m von 
Gebäuden oder Nachbargrenzen entfernt sind, erscheint es 
unbedenklich, unverputzte Holzbalkendecken sowie feuer 
hemmende Dachdeckung (Ziegel, Schiefer, Metall, Dachpappe 
u. dgl.) zuzulassen, sofern eine solche Ausführung nach den 
allgemeinen Bauordnungsvorschriften, zulässig ist. Innerhalb 
eines Abstandes von 5 m sind Dächer, wie Rohr-, Stroh- oder 
Schindeldächer, nicht zuzulassen. 
Zu § 15 : 
Im allgemeinen wird zu verlangen sein, daß von jedemPunkte 
der Anlage in höchstens 25 m Entfernung ein unmittelbarer 
Ansgang ins Freie, bei mehrgeschossigen Anlagen in ein feuer 
beständiges Treppenhaus, als Rückzugsweg für Personen er 
reichbar sein muß. Türen auf den Rückzugswegen müssen 
nach außen aufschlagen und sich leicht öffnen lassen. 
Zu § 16 : 
Aus der Forderung, daß Werkstätten feuerbeständig von Ein 
stellräumen zu trennen sind, folgt, daß in dieser Bestimmung 
in erster Linie nicht an zu einem Einstellraum gehörige Werk 
stätten, sondern an solche Werkstätten gedacht ist, die unab 
hängig von dem Einstellraum einen selbständigen Betrieb dar 
stellen, in denen insbesondere mit offenem Feuer gearbeitet 
wird. Es erscheint deshalb unbedenklich, wenn die Baupolizei 
behörden bei kleineren Anlagen gemäß § 20 für Werkstätten, 
in denen nicht mit offenem Feuer gearbeitet wird und sonstige 
Bedenken nicht vorliegen, Erleichterungen zulassen. 
Etwaige Arbeitsgruben bedeuten eine Geiahr und sind tunlichst 
zu verbieten. Dort, wo sie zugelassen werden, müssen sie, 
auch wenn Wagen über ihnen stehen, leicht verlassen werden 
können. Sie sind deshalb beiderseitig mit Treppen zu versehen. 
Bei tieferen Gruben sind Belüftungseinrichtungen anzubringen. 
Zu § 17 : 
Die Unterbringung des Feuerlöschgerätes ist nicht in den 
„Einstellräumen“ vorgeschrieben, sondern in den „Anlagen“ 
(§2). Die Feuerlöschgeräte können deshalb — wie bisher — 
auch außerhalb der Einstellräume an einer für die Brand 
bekämpfung zweckmäßigen Stelle untergebracht werden. 
Die Voraussetzungen, unter denen Löschgerät als geeignet 
anzusehen ist, sind in den Runderlassen vom 22. Februar und 
7. November 1929 — Volkswohlfahrt S. 227 und 1005 — 4 ), 
die auch weiterhin maßgebend bleiben, aufgeführt. 
Zu § 20 : 
Selbstverständliche Voraussetzung für die Zulassung von Aus 
nahmen ist, daß keine Bedenken wegen Feuersgefahr bestehen. 
Sie sind daher in der Regel nur bei freistehenden Anlagen, 
nicht dagegen in Gebäuden, in denen sich feuergefährliche 
Betriebe befinden oder leichtentzündliche Stoffe gelagert^ oder 
verarbeitet werden, wie z. B. in Holzlagergebäuden, Scheunen, 
Ställen, Tennen usw. zuzulassen. Wenn Durchfahrten durch 
Häuser nach den Bauordnungsvorschriften erforderlich sind 
oder den Zugang zu notwendigen Haus- oder Kellertreppen 
bilden, dürfen in ihnen Kraftfahrzeuge nicht aufgestellt werden, 
sofern dadurch der Zugang versperrt oder behindert wird. 
Auch die in den Bauordnungen vorgeschriebenen Abstände 
von anderen Gebäuden oder der Nachbargrenze müssen ein 
gehalten werden. Neben den Vorschriften dieser Polizei 
verordnung bleiben die Vorschriften der Bauordnungen unver 
ändert bestehen. Der § 20 ermächtigt die Baupolizeibehörde 
nicht, sich über die Bestimmungen der Bauordnungen hinweg 
zusetzen. 
Zu § 21: 
Bei Dampfheizung ist anzustreben, daß Heizrohre und Heiz 
körper, die nicht höher als 2 m über dem Fußboden angebracht 
sind, durch Schutzgitter oder durchlochte Schutzbleche ge 
sichert werden. 
Zu § 22 : 
Die Entlüftung muß auch bei geschlossenen Türen ausreichend 
sein; daher muß aus sicherheitspolizeilichen Gründen bei 
größeren Anlagen eine ausreichende Fußbodenentlüftung und 
eine Entlüftung über Dach gefordert werden. 
Zu § 25 : 
Welche Nebenräume feuergefährdet sind, kann nur von Fall 
zu Fall bestimmt werden. 
Zu § 27: 
Unter Zapfstellen sind selbstverständlich nur Zapfstellen für 
Treibstoffe, nicht auch für Wasserentnahme usw. zu verstehen. 
Wenn Rohrleitungen der Zapfstellen durch andere Geschosse 
4 ) Zentral blatt der Bauverwidtuag 1929, Nr. 19, S. 194, und Nr. 48, S. 788.
	        
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