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Volume Nr. 31

Full text: Zentralblatt der Bauverwaltung vereinigt mit Zeitschrift für Bauwesen (Public Domain) Issue 1931 (Public Domain)

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Ueber Fortschritt© derWassergasschweißung dickwandiger 
Gefäße berichtete Dr. Nehl, Mühlheim. Seine Ausführungen 
zeigten deutlich, daß diese Preßschweißung gegenüber der leb 
haft erörterten Schmelzschweißung keineswegs vernachlässigt 
worden ist. In der Wassergasschweißung ist Deutschland 
allen anderen Ländern stark überlegen. Einen wertvollen 
Beitrag zur Schweißung dickwandiger Gefäße lieferte Oberin 
genieur Jurczyk, Osnabrück. Die Erfahrungen bei solchen 
Arbeiten an Hochdruckarmaturen lassen sich mit der gebotenen 
Vorsicht für das Schweißen von Dampfkesseln verwerten. 
Zum Schluß der Fachtagung berichtete Dipl.-Ing. Stursberg, 
Düsseldorf, über umfangreiche Versuche zur Erkennung der 
Schweißbedingungen bei höher gekohltem Flußstahl, die im 
Aufträge des Fachausschusses und mit Unterstützung weiterer 
Stellen seit längerer Zeit durchgeführt werden. Diese Versuche 
haben den Zweck, das Schweißen des billigen hochgekohlten 
Flußstahls sicherzustellen. Wenn dieser Stahl mit der gleichen 
Zuverlässigkeit geschweißt werden kann, wie die bisher meist 
verwendeten niedrig gekohlten Stähle, dann ist für noch wirt 
schaftlichere Herstellung im Rohrleitungsbau, z. B. von Fern 
gasleitungen, im Apparatebau und auch im Stahlhochbau ein 
weiterer wesentlicher Schritt getan. Stursberg hat bislang den 
Einfluß der Azetylen-Schweißflamme bei der Gasschweißung, 
den Einfluß des Lichtbogens und der Elektrode bei der elek 
trischen Schweißung untersucht und über Festigkeits- und 
Dichtigkeitseigenschaften der Verbindungen zahlreiche Zahlen 
tafeln und Schaubilder gewonnen. Endgültige Anweisungen an 
die ausführende Praxis kann er jedoch erst nach Abschluß der 
noch vorzunehmenden Versuche geben. 
In der großen öffentlichen Jubiläumssitzung der Haupt 
versammlung am 28. Juni überbrachten Vertreter technisch- 
wissenschaftlicher Vereine aus achtzehn verschiedenen Staaten 
ihre Glückwünsche. Allen voran waren die Ingenieure aus den 
Vereinigten Staaten in der stattlichen Zahl von 75 Mann er 
schienen. Zahlreiche Ehrungen für hervorragende Einzel- und 
Gemeinschaftsarbeit wurden Mitgliedern des Vereins undGasten 
zuteil. Das neu geschaffene Ehrenzeichen, eine silberne Plakette 
mit dem Denkmal in Alexisbad, wurde mehrfach verliehen, und 
vier verdienstvolle Männer, darunter als Bauingenieur der 
Geheime Baurat Prof. Dr.-Ing. e. h. de Thierry, Berlin, 
wurden zu Ehrenmitgliedern ernannt. 
Dr. Adrian. 
DAS BAUSPARKASSENGESETZ. 
Von Verwaltungsrechtsrat von Grüner, Berlin. 
Seit mehr als zwei Jahren erscholl in der deutschen 
Oeffentlichkeit immer lauter und nachdrücklicher der Ruf 
nach einer gesetzlichen Regelung des Bausparwesens. Die 
Bausparbewegung hat unter dem doppelten Druck der Woh 
nungsnot und der Kapitalnot aus kleinen Anfängen in den 
letzten Jahren einen Umfang angenommen, der sie einerseits 
zu einem bedeutsamen wirtschaftlichen Faktor stempelt, der 
anderseits aber auch mancherlei Mißbrauch Tor und Tür 
öffnet, sei es, daß unzuverlässige Persönlichkeiten in schwindel 
hafter Absicht sich ihrer bedienen, sei es, daß Phantasten oder 
Dilettanten ohne böse Absicht doch gleiches Unheil anrichten 
wie jene. So ist es denn auf das Lebhafteste zu begrüßen, 
daß uns das „Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die 
privaten Versicherungsunternehnrangen“ vom 30. Mai 1931 
(Reichsgesetzblatt S. 102) unter einem besonderen Abschnitt 
„Bausparkassen“ auch das längst geforderte Bausparkassen 
gesetz gebracht hat*). 
Man hat bei dieser gesetzlichen Regelung sich die Erfah 
rungen aus dem privaten Versicherungswesen zunutze gemacht 
und hat, wie seinerzeit beim privaten Versicherungswesen, es 
mit Recht vermieden, schon heute eingehende materielle Vor 
schriften für das Bausparwesen zu erlassen; denn, wie die 
Begründung zum Gesetze zutreffend ausführt, „die Bauspar- 
bewegung ist noch viel zu sehr im Fluß, als daß bei einer gesetz 
lichen Regelung des materiellen Bausparrechts auf der einen 
Seite die Gefahr einer unvollständigen, auf der anderen Seite 
die Gefahr einer die weitere Entwicklung hemmenden Regelung 
vermieden werden könnte“. 
Das Gesetz gibt in seiner nunmehrigen Form fast un 
begrenzte Möglichkeiten auch materieller Regelung unter voller 
Wahrung aller Entwicklungsmöglichkeiten und der Anpassungs 
fähigkeit der materiellen Rechtsnormen an diese. Formell 
beschränkt sich das Gesetz auf eine verwaltungsrechtliche und 
zwar in erster Linie gewerbepolizeiliche Regelung, indem es 
die Bausparkassen der Beaufsichtigung durch das Reichs 
aufsichtsamt für Privatversicherungen unterwirft. Als erster 
und wesentlichster Ausfluß dieser Aufsicht erscheint die Ein 
führung der Konzessionspflicht für Bausparkassen, verbunden 
mit dem Recht der Untersagung des ferneren Geschäftsbetriebes 
für bereits zugelassene Bausparkassen mit der Wirkung, daß 
neue Bausparverträge nicht mehr abgeschlossen, früher ab 
geschlossene nicht erhöht werden dürfen. Außerdem steht für 
den Fall der Untersagung des Geschäftsbetriebes der Aufsichts 
behörde das Recht zu, alle Anordnungen zu treffen, die zur 
einstweiligen Sicherstellung des Vermögens der Unternehmung 
im Interesse der Bausparer nötig sind, insbesondere die Ver 
mögensverwaltung geeigneten Personen zu übertragen. Die 
Zulassung zum Geschäftsbetriebe kann insbesondere versagt 
oder die ausgesprochene Zulassung durch Untersagung des 
Geschäftsbetriebes widerrufen werden, wenn nach dem Ge 
schäftsplan die Belange der Bausparer nicht hinreichend 
gewahrt sind, oder durch die technischen Geschäftsunterlagen 
die Erfüllbarkeit der aus den Bausparverträgen sich ergebenden 
Verpflichtungen der Bausparkasse nicht genügend dargetan ist. 
*) Inzwischen ist das nunmehrige „Gesetz Ober die BeaafsichtUnng der privaten 
VersicheruugaUnternehmungen und Bausparkassen“ unterm 9. Juni 1931 in der ans der 
Novelle sich ergehenden Fassung tu B. G. Bl. I S. 31$ ff. verhfleQtlleht worden. 
In dieser Bestimmung der Wahrung des Interesses der Bau 
sparer liegt der Schwerpunkt des ganzen Gesetzes, da hiernach 
offenbar die Aufsichtsbehörde nicht nur berechtigt, sondern 
verpflichtet ist, für Wahrung der Interessen der Bausparer 
Sorge zu tragen. Damit wird die Aufsichtsbehörde zum Richter 
nicht nur über die mathematische Richtigkeit der Tarife der 
einzelnen Bausparkassen, sondern darüber hinaus über alle die 
heute noch keineswegs abschließend geklärten Fragen des Bau 
sparwesens wie Zinsberechnung oder Zinslosigkeit, offener oder 
geschlossener Sparerkreis und dergleichen mehr. 
Um das Aufsichtsamt zur Lösung dieser Aufgaben zu 
befähigen, wird ihm wiederum nach dem bewährten Beispiel 
des Versicherungswesens ein besonderer Beirat für Bauspar 
kassen, der aus Sachverständigen des Bausparwesens besteht, 
beigegeben. Schon bei Prüfung der zu erwartenden etwa 
300 Anträge auf Zulassung von ebensoviel privaten Bauspar 
kassen werden sich beim .Reichsaufsichtsamt gewisse grund 
sätzliche Entscheidungen zu diesen zum Teil sehr schwierigen 
Fragen herausbilden müssen; aber fast ebenso sicher kann nach 
den bisherigen Erfahrungen angenommen werden, daß diese 
erstmaligen Grundsätze noch keinen Anspruch auf dauernde 
Gültigkeit werden machen können, sondern laufend den fort 
schreitenden. Erkenntnissen der Theorie und der Praxis werden 
angepaßt werden müssen. Aus diesem Grunde ist auch die 
Einstellung derjenigen, welche den Mangel materiell-rechtlicher 
Bestimmungen im Bauspareesetz vermissen, wohl kaum be 
rechtigt. Wer — wie der Verfasser — von Geburt des deutschen 
Bausparwesens ab sich mit der Materie beschäftigt hat, wird 
ohne Beschämung eingestehen, daß er immer wieder dazu- 
gelemt hat und auch in wichtigen und wichtigsten Fragen 
seine ersten Ansichten hat revidieren müssen. 
Auch in bezug auf die Definition der Bausparkassen läßt 
das Gesetz eine wohl angebrachte Vorsicht walten. Es definiert 
zwar die privaten Bausparkassen als „Privatimternehmungen, 
bei denen durch die Leistungen mehrerer Sparer ein Vermögen 
aufgebracht werden soll, aus dem die einzelnen Sparer Dar 
lehen für die Beschaffung oder Verbesserung von Wohnungen 
oder Siedlungen oder zur Ablösung hierzu eingegangener Ver 
pflichtungen erhalten“, sieht aber gleichzeitig vor, daß der 
Reichswirtschaftsminiater im Einvernehmen mit dem Reichs 
arbeitsminister und mit Zustimmung des Reichsrats Ge 
schäftsbetriebe, die wirtschaftlich dieselben oder ähnliche 
Zwecke wie Bausparkassen verfolgen, den für diese geltenden 
Bestimmungen unterstellen kann. Im übrigen entscheidet aus 
schließlich das Reichsaufsichtsamt mit bindender Kraft für 
Gerichte und Verwaltungsbehörden darüber, ob eine Unter 
nehmung als eine der Aufeicht unterliegende Bausparkasse an 
zusehen ist. 
Durch die Einarbeitung des Bausparkassengesetzes in die 
Novelle zum Versicherungsaufsichtsgesetz hat leider die Ueber- 
sichtlichkeit des Gesetzes nicht gewonnen, da neben einer 
Anzahl von Sondervorschriften für die Bausparkassen auch eine 
erhebliche Anzahl von Vorschriften des eigentlichen Versiche- 
rungs&ufeichtsgesetzes für sinngemäß auf Bausparkassen an 
wendbar erklärt werden. An wichtigen Einzelbestimmungen 
sind folgende noch hervorzuheben:
	        
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