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Periodical volume

Full text: Beteiligungsbericht Issue 20.2015=2015u.2014

Stadt Ulm

20. Beteiligungsbericht
Stand Oktober 2015:
Wirtschaftspläne 2015
Jahresabschlüsse 2014

GD 907/15

Wissenschaftsstadt Ulm

20. Beteiligungsbericht
Geschäftsjahr
2014

Herausgegeben von der "Zentralen Steuerung" der Stadt Ulm
Ulm, im November 2015
Zentrale Steuerung/Finanzen und Beteiligungsverwaltung

Inhaltsverzeichnis
1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.
1.2.
1.3.

Ausgangslage
Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.
2.2.
2.3.

Allgemeines
Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Wesentliche Änderungen im Kalenderjahr 2014

3.

Überblick

3.1.
3.2.
3.3.
3.4.

Die Beteiligungen der Stadt Ulm und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Übersicht "Konzerndaten" Stadt Ulm
Finanzausstattung der Gesellschaften
Bürgschaftsübernahmen durch die Stadt Ulm

4.

Unternehmen in Privatrechtsform (Beteiligung ab 50 %)

4.1.
4.2.
4.3.
4.4.
4.5.
4.6.

Donaubüro gemeinnützige GmbH
MFH - Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
PBG - Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
PEG - Projektentwicklungs-Gesellschaft Ulm mbH
SAN - Sanierungstreuhand Ulm GmbH
SWU - Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm - Konzern

Seite
1
1
3

6
6
7

8
14
16
17

18
22
25
30
35
41

4.6.1.

- SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (Holding)

46

4.6.2.

- SWU Energie GmbH

51

4.6.3.

- SWU Netze GmbH

61

4.6.4.

- SWU TeleNet GmbH

66

4.6.5.

- WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

71

4.6.6.

- SWU Verkehr GmbH

75

4.6.7.

- SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

81

TFU – TechnologieFörderungsUnternehmen
UM - Ulm-Messe GmbH
UNT - Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
UWS - Ulmer Wohnungs- und Siedlungs- GmbH

85
90
96
101

4.7.
4.8.
4.9.
4.10.

4.10.1.

- UWS Service GmbH

5.

Eigenbetriebe

5.1.
5.2.

AHW - Alten- und Pflegeheim Wiblingen
EBU - Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm

6.

Anhang

6.1.

Auszug Gemeindeordnung (GemO)

107

110
115

128

6.2.
6.3.
6.4.
6.5.
6.6.
6.7.

Auszug Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)
Auszug Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
Auszug Hauptsatzung Stadt Ulm
Erläuterung wichtiger Bilanzkennzahlen
Übersicht der Abschlussprüfer
Abkürzungsverzeichnis

132
133
134
136
137
138

1.

Rechtliche Grundlagen

1.1.

Ausgangslage
Die Stadt Ulm nimmt für die Bürgerinnen und Bürger in Ulm und der Region eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in
unterschiedlichen Organisationsformen (siehe Ziffer 1.3) innerhalb aber auch außerhalb des städt.
Haushalts.
Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des
Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und der Hauptsatzung der Stadt Ulm (siehe Anhang).
Die Stadt wird in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten. Bei Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, ist hierbei die Weisung des Gemeinderates einzuholen.
Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit seit 1996
die Übersicht über den „Konzern“ Stadt erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus aus einer
Hand Basismaterial für politische Meinungsbildung und strategische Entscheidungsprozesse zur
Verfügung gestellt.

1.2.

Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung
Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen
Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das
Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohner im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge zu errichten.
Dabei haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation
unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen.
Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Einbindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde
die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung ihrer Beteiligungen verpflichtet.
Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt
tätig werden, sofern die Leistung auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung
erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst am
Bürger und nicht das Gewinnstreben zu stehen.
Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 ff
GemO (siehe Anhang) erfüllt sind. Zum 01.12.2005 ist das Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts mit einer Verschärfung der sog. „Subsidiaritätsklausel“ in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass eine Gemeinde seit 01.01.2006 außerhalb der Daseinsvorsorge nur noch Tätigkeiten
entfalten darf, wenn diese nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt
werden können. Die Beweispflicht liegt bei der Gemeinde.
Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unternehmens in
Privatrechtsform sind nach § 103 GemO weitere Vorschriften zu beachten.
Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO).
Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des
Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt
werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des GmbHG
auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen.

Seite 1

Die Bestimmungen der §§ 102 ff GemO gelten grundsätzlich auch für die nichtwirtschaftlichen Unternehmen. Lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 102 Abs. 1 bis 3 GemO finden ausschließlich auf die wirtschaftlichen Unternehmen Anwendung.
Von nichtwirtschaftlichen Unternehmen (Hoheitsbetrieben) wird insbesondere dann gesprochen,
wenn Einrichtungen gesetzliche Verpflichtungen (Pflichtaufgaben) erfüllen, sozialen, sportlichen
oder kulturellen Ansprüchen gerecht werden oder als Hilfsbetriebe zur ausschließlichen Deckung
des Eigenbedarfs dienen.
Auf die Auszüge aus den Gesetzestexten im Anhang wird verwiesen.

Seite 2

1.3.

Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung
Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick
über die wesentlichen Rechtsformen.

Organisationsformen
öffentlicher
Betriebe

des öffentlichen
Rechts

mit eigener
Rechtspersönlichkeit

des privaten
Rechts

ohne eigene
Rechtspersönlichkeit
Aktiengesellschaft
(AG)

Anstalt

Stiftung

Regiebetrieb

Eigenbetrieb

Gesellschaft mit
beschränkter
Haftung (GmbH)

Genossenschaft
Zweckverband
Verein

Stiftung

Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(GbR)

Seite 3

1.3.1.

Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form
Die wirtschaftliche Betätigung ist in folgenden öffentlich-rechtlichen Organisationsformen möglich:
a)

Regiebetrieb
Bei Regiebetrieben handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich unselbständige abgegrenzte
Betriebszweige. Sie sind im Rahmen der Verwaltungsorganisation und der vermögensmäßigen
Verflechtungen voll in die Trägerkörperschaft integriert. Regiebetriebe werden aufgrund verwaltungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen Status wie jede
andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Der Regiebetrieb ist insbesondere die im Hoheitsbetrieb
(nichtwirtschaftlicher Bereich) weitverbreitetste Organisationsform.
Als Beispiele sind Einrichtungen wie Bestattungswesen, Bibliothek, Gartenamt, Hallenbad,
Marktwesen und Theater zu nennen.

b) Eigenbetrieb
Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte eigene Wirtschaftsplanung,
Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Gemeinde.
Die Willensbildung und Kontrolle in Eigenbetrieben erfolgt im Rahmen einer Betriebssatzung i.
d. R. durch die Betriebsleitung, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat.
Bei der Stadt Ulm ist seit 01.01.1996 die Abfallbeseitigung, Stadtentwässerung (ohne Klärwerk
Steinhäule - Zweckverband), Fuhrpark und Straßenreinigung als Eigenbetrieb (EBU) ausgelagert.
Zum 01.01.1998 wurde das Alten- u. Pflegeheim Wiblingen in einen Eigenbetrieb überführt.
c)

Zweckverband
Zweckverbände sind Konstruktionen, die kommunale Zusammenarbeit in öffentlich-rechtlicher
Form sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen (nichtwirtschaftlichen) Bereich, etwa
bei regionalen Aufgaben oder Interessen organisieren.
Sie sind rechtlich selbständige Körperschaften, die von kommunalen Mitgliedern getragen werden. Organe der Verbände sind Verbandsvorsitzende(r), Verwaltungsrat und Verbandsversammlung.
Ulm ist z.B. Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal, im Zweckverband Klärwerk Steinhäule und im Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm.

d) Anstalt des öffentlichen Rechts
Rechtsfähige und selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind eine weitgehend unabhängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung. Sie bedürfen einer Gesetzesermächtigung. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sind damit weitgehend beschränkt.
Auf kommunaler Ebene sind beispielsweise die Sparkassen, denen diese Organisationsform
durch das Landessparkassengesetz verliehen wurde, oder auch die Datenzentrale BadenWürttemberg zu nennen.
e)

Stiftung des öffentlichen Rechts
Eine Stiftung des öffentlichen Rechts sind Vermögensmassen die nur zur Erfüllung öffentlicher
Aufgaben errichtet werden können. Sie unterliegen dabei - wie die Anstalt - ebenfalls dem Gesetzesvorbehalt. Zudem sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes und einer Stiftungssatzung zu beachten. Aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen ist diese Organisationsform
für wirtschaftliche kommunale Unternehmen praktisch ohne Bedeutung.

1.3.2.

Betriebe in privatrechtlicher Form
Neben öffentlich rechtlichen Organisationsformen ist eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt auch
in privatrechtlichen Organisationsformen möglich.

Seite 4

Von den Kommunen wird eine wirtschaftliche Betätigung in den Formen des Gesellschaftsrechts
dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Überlegungen die
Ausgliederung von Aufgaben vorteilhaft erscheint.
Damit unterwirft sich die Kommune aber auch den für die Privatwirtschaft geltenden Vorschriften
des Handels- und Steuerrechts.
Die Kommunen können privatrechtliche Gesellschaften sowohl alleine (Eigengesellschaft) als auch
gemeinsam mit Dritten (Beteiligungsgesellschaft) betreiben.
Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mittelbare
Beteiligungen möglich.
a)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die GmbH ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die
Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften.
Die Gesellschafter können die innere Struktur oder Gesellschaft im Wesentlichen frei regeln.
Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestattet werden, wie es dem
jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Für die GmbH gelten u.a. die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches (HGB) und in Teilbereichen des AktienGesetzes (AktG).
Aufgrund dieser gestalterischen Möglichkeiten des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH die gebräuchlichste privatrechtliche Organisationsform (siehe § 103 Abs. 2 - Vorrang gegenüber AG).

b) Aktiengesellschaft (AG)
Ebenso wie die GmbH besitzt auch die AG eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter,
hier Aktionäre genannt, erwerben Anteile des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen und nicht der Anteilsinhaber.
Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz eine fast erschöpfende Regelung aller Sachverhalte, so dass für gestalterische Eingriffe in die Gesellschaft wenig Raum bleibt.
c)

Stiftung des privaten Rechts
Diese Stiftung ist ein rechtlich verselbständigter Bestand von Kapital und Sachen, die einem
vom Stifter bestimmten Zweck dient.
Die Stiftung ist eine mitgliederlose Organisationsform, deren vorgeschriebenes Organ der Stiftungsvorstand ist. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht.
Von den Städten Ulm und Neu-Ulm sowie den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde im
November 1995 die "Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm" errichtet. Im März 1997 wurde von der Stadt
Ulm die Ulmer Bürgerstiftung gegründet.

d) Genossenschaft
Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die keine eigene, sondern für ihre Mitglieder gemeinschaftliche Zwecke verfolgt. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erworben. Die Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt.
Im kommunalen Bereich ist diese Organisationsform praktisch bedeutungslos.
e)

Verein
Der Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 7 Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Man unterscheidet zwischen rechtsfähigen
(eingetragenen) und nichtrechtsfähigen Vereinen. Als kommunale Organisationsform ist jedoch
nur der rechtsfähige Verein von Bedeutung.
Der rechtsfähige Verein ist rechtlich und organisatorisch verselbständigt und hat sowohl eine
Mitgliederversammlung als auch einen Vorstand. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.
Aufgrund vieler Formvorschriften ist auch diese Organisationsform im kommunalen Bereich bedeutungslos.

Seite 5

f)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Die GbR ist eine auf Vertrag beruhende Personenvereinigung ohne Rechtsfähigkeit, bei der sich
die Gesellschafter zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen (§§ 705 ff
BGB). Besondere Organe sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Geschäftsführungsbefugnis
und Vertretungsmacht nach außen steht grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinsam zu.
Vertraglich abweichende Regelungen sind möglich. Als Organisationsform für öffentliche Unternehmen ist sie regelmäßig ungeeignet, da die Gesellschafter unmittelbar und uneingeschränkt haften.

1.3.3.

Betrieb gewerblicher Art (BgA)
Obwohl der BgA keine Organisationsform für kommunale Einrichtungen darstellt, soll aufgrund
seiner praktischen Bedeutung an dieser Stelle auf diese ausschließlich steuerrechtliche Konstruktion
kurz eingegangen werden. Der BgA kommt dann zum Tragen, wenn die Kommunen innerhalb der
öffentlich-rechtlichen Organisationsformen (z.B. Regiebetrieb, Eigenbetrieb) anstelle von hoheitlichen - nicht steuerpflichtigen - Tätigkeiten, wirtschaftliche und damit steuerpflichtige Tätigkeiten
ausüben. Nach § 4 Abs. 1 KStG ist ein BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine
Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient
und sich dabei wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht, Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am
allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist allerdings nicht erforderlich. Die Stadt Ulm betreibt eine
Vielzahl derartiger Betriebe (z.B. Stadthaus, Westbad, Märkte, städt. Hallen).

2.

Der Beteiligungsbericht

2.1.

Allgemeines
Die "öffentlichen Unternehmen" sind mit erheblichen Vermögenswerten und Finanzströmen mit
der Stadt als "Muttergesellschaft" verbunden, so dass die Stadt unabhängig von den gesetzlichen
Vorgaben nach der GemO aus der Verantwortung für diese Vermögenswerte und durch die finanziellen Auswirkungen der Finanzströme auf ihren Haushalt zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet ist.
Eine Beteiligungssteuerung setzt Informationen voraus. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Seit 1999 ist deshalb durch die Gemeindeordnung auch die jährliche Erstellung eines Beteiligungsberichtes unter Beachtung eines gesetzlichen Mindestinhalts vorgeschrieben. In Ulm wird ein Beteiligungsbericht bereits seit 1996 aufgestellt.
Der Gesetzgeber sieht eine detaillierte Berichtspflicht für alle unmittelbaren und - wenn der Anteil
mehr als 50 v.H. beträgt - mittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen, nicht dagegen an Zweckverbänden, Eigenbetrieben und sonstigen Rechtsformen, vor.
Bei einer unmittelbaren Beteiligung mit einer Quote von unter 25 % ist ein ausführlichen Unternehmensbericht nicht erforderlich (§ 105 Abs. 2 GemO).

2.2.

Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts
Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an
privatrechtlichen Unternehmen dar. Er enthält zusätzliche (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus)
Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt. Unter Ziffer 3.2 sind in einer Übersicht die wesentlichen "Konzerndaten" zusammenfassend dargestellt.
Über die Unternehmen mit einer Beteiligungsquote ab 50 % wird in Abschnitt 4 detailliert berichtet. Darüber hinaus sind nach derselben Systematik in Abschnitt 5 auch die Eigenbetriebe in den
Bericht aufgenommen. Alle anderen "Unternehmen" sind lediglich in der Übersicht unter Ziffer 3.1
aufgeführt.
Das Organigramm mit den Beteiligungen der Stadt Ulm nach Ziffer 3.1 gibt den Stand zum
31.12.2014 wieder. Der Bericht selbst basiert i.d.R. auf den geprüften Abschlüssen des Jahres 2014
(die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Beschlussgremien kann aber möglicherweise noch
Seite 6

ausstehen). Daneben sind in einigen Aufstellungen, soweit möglich und sinnvoll, auch die Plandaten 2015 der aktuellen Wirtschaftspläne einbezogen. Weitere Angaben wurden den Prüfungsberichten der Wirtschaftsprüfer, Satzungen, Gesellschafts- und sonstigen Verträgen entnommen.
Die Erläuterungen zum Betriebsergebnis und zur aktuellen Lage orientieren sich an den Lageberichten der Berichtsunternehmen im jeweiligen Jahresabschluss 2014, sind jedoch überwiegend gekürzt
und auf das Wesentliche beschränkt wiedergegeben.

2.3.

Wesentliche strukturelle und gesetzliche Änderungen im Kalenderjahr 2014
Wesentliche Änderungen in der Beteiligungsstruktur der Stadt Ulm ergaben sich in 2014 nicht.
Kommunalrechtliche, gesellschaftsrechtliche oder steuerrechtliche Änderungen mit bedeutenden
Auswirkungen auf die Beteiligungsverwaltung oder die Beteiligungsunternehmen sind in 2014
nicht erfolgt.

Seite 7

3.1 Beteiligungen der Stadt Ulm
- Stand 31.12.2014 -

Kapitalgesellschaften
Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Beteiligungen der SWU
GmbH siehe nächste Seite

Ulmer Wohnungsu. Siedlungs- GmbH

UWS Service
GmbH
Ulmer
Parkbetriebs GmbH
Ulm-Messe
GmbH

Zweckverbände
Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm

Regionalverband
Donau-Iller
Sparkasse Ulm

Eigenbetriebe

Stiftungen

Alten- u. Pflegeheim Wiblingen

Ulmer
Bürgerstiftung

Entsorgungsbetriebe Ulm

Solarstiftung
Ulm/Neu-Ulm

Stiftung
Donauschwäbisches
Zentralmuseum

TechnologieFörderungs
Unternehmen GmbH

Sanierungstreuhand
Ulm GmbH

Kunststiftung
Baden-Württemberg
GmbH

Ulm/Neu-Ulm
Touristik GmbH

Interspa Gesellschaft für
Betrieb Wonnemar Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH

Regionale Energieagentur
Ulm gGmbH

Donaubüro
gemeinnützige GmbH

Stadt Ulm

Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

Bei einer gestrichelter Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

Nachbarschaftsverband
Ulm
Tierkörperbeseitigung
Warthausen

Klärwerk
Steinhäule
Thermische AbfallVerwertung Donautal

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm
GmbH

MFH-Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH
Seite 8

ZS/F-Zg 04.05.2015

Beteiligungen der Stadtwerke Ulm
- Stand 31.12.2014 6,32%

Stadt NeuNeu-Ulm

SWU TeleNet
GmbH
G-FIT
GmbH & Co.KG

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH

SWU Energie
GmbH

European Energy
Exchange AG

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
Netze GmbH

TWB -Technische Werke
Blaubeuren GmbH

WKW Staustufe
Kostheim/Main
GmbH & Co.KG

GVL-Gasversorgung
Langenau GmbH
Zweckverband
Wasserversorgung
Ulmer Alb

Zweckverband
Landeswasserversorgung Stuttgart
TWH-Technische Werke
Herbrechtingen GmbH
Stadtwerke Niederstotzingen GmbH
(ab 01.01.2013)

93,68%

Stadt Ulm

SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH

Gaskraftwerk Leipheim
GmbH & Co.KG
Gaskraftwerk Leipheim
Verwaltungs GmbH

Energie BadenWürttemberg AG

Fernwärme
Ulm GmbH

Ulmer BrennstoffzellenManufaktur GmbH
Trianel GmbH

Trianel
Windkraftwerk Borkum
GmbH & Co.KG

Centrotherm
Photovoltaics AG

SWU Verkehr
GmbH

Schwaben Mobil
Nahverkehr Service
GmbH
Gersthofer
Verkehrsgesellschaft
mbH

Donau-Iller
Nahverkehrverbund
GmbH

WV Energie AG
Trianel Kraftwerk
Krefeld Projektgesellschaft
mbH & Co.KG

Bayerngas GmbH
Trianel
Kohlekraftwerk Lünen
GmbH & Co.KG
Trianel
Gaskraftwerk Hamm
GmbH & Co.KG

Regionale
Energieagentur Ulm
gGmbH

Bei einer gestrichelter Verbindungslinie
liegt die Beteiligungsquote < 50%.
Weitere Beteiligungen dieser
Unternehmen sind nicht aufgeführt

Seite 9

ZS/F-Zg 04.05.2015

Beteiligungen der Stadt Ulm
Stand 31.12.2014
Beteiligung/Unternehmen

Stamm-/GrundKapital in Euro1

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Erläuterungen/Bemerkungen

1. Eigenbetriebe
Alten- und Pflegeheim Wiblingen (AHW)

306.775 entfällt

entfällt Siehe Unternehmensbericht

Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU)

0 entfällt

entfällt Siehe Unternehmensbericht

2. Kapitalgesellschaften
2.1 unmittelbare Beteiligung
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH (PEG)
Sanierungstreuhand Ulm GmbH (SAN)
Ulm Messe GmbH (UM)

250.000

100

250.000 Siehe Unternehmensbericht

55.000

100

55.000 Siehe Unternehmensbericht

260.000

100

260.000 Siehe Unternehmensbericht

Ulmer Parkbetriebs GmbH (PBG)

10.942.000

100

10.942.000 Siehe Unternehmensbericht

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH (UWS)

16.100.000

50,32

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (SWU)

40.000.000

93,68

Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT)

26.000

75

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (Ding)

80.000

12,25

8.100.000 Siehe Unternehmensbericht
37.472.000 Holdinggesellschaft – siehe Unternehmensbericht
19.500 Siehe Unternehmensbericht
9.800 SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH hält weitere
12,5%.
Wesentlicher Unternehmenszweck ist die Fortentwicklung
eines Tarifverbundes sowie die Bestandsicherung und
Verbesserung des ÖPNV in den Gebieten des Alb-DonauKreises, des Landkreises Biberach, des Landkreises NeuUlm, des Landkreises Heidenheim und des Stadtkreises
Ulm. Öffentlicher Zweck im Berichtsjahr erfüllt.

TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH (TFU)
Donaubüro gemeinnützige GmbH
Kunststiftung Baden-Württemberg g GmbH

1
2

852.600

29,64

252.700 Siehe Unternehmensbericht

30.000

66,67

20.000 Siehe Unternehmensbericht

102.258

<1

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH

30.000

66,67

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

32.500

18,47

Zum Teil auf volle Tausend gerundet
Ulmer-Wohnungs- und Siedlungs-GmbH hält eigene Anteile von 8,0 Mio. € (49,7 %)
Seite 10

511
20.000 Siehe Unternehmensbericht
6.000 Gegründet am 27.05.2008. Gegenstand des
Unternehmens ist die nachhaltige Entwicklung und
Förderung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes

Beteiligung/Unternehmen

Stamm-/GrundKapital in Euro1

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Erläuterungen/Bemerkungen
durch eine unabhängige Beratung und Serviceleistungen.
SWU GmbH hält weitere 6,15 %.

Interspa Gesellschaft für Betrieb Wonnemar Donaubad
Ulm/Neu-Ulm GmbH

250.000

1

2.500 Gegründet mit Eintragung im Handelsregister am
24.11.2010. Eigentümer ist die Betreibergesellschaft
Donaufreibad und Eislaufanlage der Städte Ulm und NeuUlm GbR. Unternehmensgegenstand ist der Betrieb von
Bäder- und Freizeitanlagen, insbesondere der
Freizeitanlage „Wonnemar Donaubad“ in Neu-Ulm im
Wege der Anpachtung

SWU Energie GmbH

60.000.000

100

60.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

SWU TeleNet GmbH

755.000

100

755.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

G-FIT Gesellschaft für innovative
Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG

240.000

25

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH

105.000

100

13.000.000

100

Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH

280.000

51,2

Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH

500.000

51

SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

50.000

100

50.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH

80.000

12,5

10.000 Anteil gehalten von SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH

Stadtwerke Niederstotzingen GmbH (ab 01.01.2013)

25.000

50

18.407.000

50

TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH

980.340

50

490.170 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

GVL-Gasversorgung Langenau GmbH

512.000

50

256.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

5.590.000

50

2.795.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

2.2 mittelbare Beteiligung

SWU Verkehr GmbH

Fernwärme Ulm GmbH

TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH

Seite 11

60.000 Anteil gehalten von SWU TeleNet GmbH
105.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Siehe
Unternehmensbericht
13.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe
Unternehmensbericht
143.276 Anteil gehalten von SWU Verkehr GmbH
255.000 Anteil gehalten von Schwaben Mobil Nahverkehr Service
GmbH

12.500 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH (Vormals SWU
Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH)
9.203.500 Anteil gehalten von SWU GmbH

Beteiligung/Unternehmen

Stamm-/GrundKapital in Euro1

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Erläuterungen/Bemerkungen

Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG

42.299.003

9,36

3.958.739 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)

Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG

29.588.840

5,28

1.562.241 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)

Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG

18.324.382

3,84

4.898

6,83

20.152.575

4,78

WV Energie AG

Aktienkapital

<2

6.054 Anteil gehalten von SWU GmbH

Energie Baden-Württemberg AG

Aktienkapital

<2

2.900 Anteil gehalten von SWU GmbH

European Energy Exchange AG

Aktienkapital

<2

1.000.000

70

90.695.150

5

4.534.750 Anteil gehalten von SWU GmbH

30.000

50

15.000 Anteil gehalten von SWU GmbH

Aktienkapital

<2

0 Anteil gehalten von SWU GmbH

Trianel Kraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG
Trianel GmbH, Aachen

WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG

704.428 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Anteil bezogen auf
das Haftungskapital)
344 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital)
964.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH

156.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH
700.000 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital).
Siehe Unternehmensbericht

Bayerngas GmbH
Ulmer Brennstoffzellen-Manufaktur GmbH
Centrotherm Photovoltaics AG

(2012 Buchwertabschreibung erfolgt)
Gaskraftwerk Leipheim GmbH & Co.KG

6.000

100

6.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH
Vorratsgesellschaft, noch keine operativen Aktivitäten

Gaskraftwerk Leipheim Verwaltungs GmbH

25.000

100

Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

32.500

6,15

UWS Service GmbH

25.000

100

25.000 Anteil gehalten von Gaskraftwerk Leipheim GmbH &
Co.KG
Vorratsgesellschaft, noch keine operativen Aktivitäten
2.000 Anteil gehalten von SWU GmbH
Stadt Ulm hält weitere 18,47 %.

Seite 12

25.000 Anteil gehalten von UWS. Siehe Unternehmensbericht

Beteiligung/Unternehmen

Stamm-/GrundKapital in Euro

Anteilsverhältnis
In %
in Euro

Erläuterungen/Bemerkungen

3. Zweckverbände
Zweckverband Klärwerk Steinhäule
Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal

3

rd. 12.018.000 rd. 55
2

rd. 2.216.000 rd. 23

rd. 6.658.000 Anteil gehalten von EBU
rd. 511.000 Anteil gehalten von EBU

Regionalverband Donau-Iller

Umlagen nach Einwohner und Flächen

Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm

Umlagen nach Einwohner und Flächen

Zweckverband Tierkörperbeseitigung Warthausen

Umlagen nach Einwohner und Tierbeständen
Zum 01.01.2014 nach Fusion mit Zweckverband PROTEC
Orsingen umbenannt in Zweckverband Tierische
Nebenprodukte Süd-Baden-Württemberg (TNP SüdBW)

Nachbarschaftsverband Ulm

Umlagen nach Einwohner

Zweckverband Sparkasse Ulm

Sonderstatus

Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung
Reutlingen-Ulm (KIRU)

Leistungsentgelte bzw. Umlagen nach veredelten
Einwohnerzahlen

Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart

Mitglied SWU Energie GmbH

Umlagen nach Wassermengen

Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb

Mitglied SWU Energie GmbH

Umlagen nach Wassermengen

4. Stiftungen (soweit Stadt Ulm Stifter)
Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm

1.738.392

(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)

76,47
18,38

1.329.359 Stifter Stadt Ulm
319.557 Stifter SWU GmbH
Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Ulmer Bürgerstiftung

3.067.751

(angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung)
Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum
(Das Vermögen besteht aus eingebrachtem dinglichen
Kulturgut und einem unentgeltlichen Nutzungsrecht an den
Museumsräumen)

3

100

3.067.751 Stifter Stadt Ulm
Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Bei Gründung kein
Kapitalvermögen

Die Stadt Ulm hat ein unentgeltliches Nutzungsrecht für die
Museumsräume in der Oberen Donaubastion eingebracht.
Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Eigenvermögensumlage nach Gründung
Seite 13

3.2 Konzerndaten Stadt Ulm
Kurzübersicht mit den wesentlichen Unternehmen auf Basis der IST-Zahlen zum 31.12.2014
Anmerkung:
1. Die Stadt Ulm hat zum 01.01.2011 auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (Doppik) umgestellt
2. Die Höhe der Geschäftsanteile ist nicht berücksichtigt
3. Die Daten der FUG beziehen sich auf den 30.09. (abweichendes Wirtschaftsjahr)
Mita rbe ite r Bila nzs umme Inve s t. Fre mdk a pita l U ms a tze r[ 1]
S umme [ 2]
[ 3]
lös e und
E rträ ge
(Angaben gerundet)

Ge s a mta uf w e ndunge n

Anzahl

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

Tausend Euro

1.826

1.595.755

93.195

127.098

424.313

401.620

53

53

50

13

38

36

187

150.680

5.116

100.259

42.137

41.860

72

1.952

42

0

5.303

5.302

259

152.632

5.158

100.259

47.440

47.162

8

5

3

10

4

4

3.1 Donaubüro (Anteil 67%)

1,5

239

0

0

530

1.276

3.2 PEG

7,5

20.361

2.928

14.440

3.112

2.736

3.3 SAN

8

372

14

0

713

704

1.008

604.291

37.309

295.435

492.483

523.842

41

33.053

853

15.681

7.766

6.910

3.6 UWS

52

319.533

28.026

219.418

46.164

41.252

3.8 UM

13

4.674

261

0

3.734

3.648

3.9 UNT (Anteil 75%)

12

253

35

0

567

1.477

152

141.239

10.052

98.261

60.890

60.874

0

24.695

0

0

101

1.468

1.295

1.148.710

79.478

643.235

616.060

644.187

38

38

43

67

55

57

47,5

97.104

7.754

74.927

16.235

16.235

0

37.600

199

21.711

22.463

22.463

47,5

134.704

7.953

96.638

38.698

38.698

1

4

4

10

3

3

3.428

3.031.801

185.784

100

100

100

1. S ta dt Ulm
Anteil an Gesamtsumme in %

2. Eige nbe trie be
2.1 Entsorgungsbetriebe
2.2 Alten- und Pflegeheim
Wiblingen
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

3. Ge se llscha fte n

3.4 SWU-Konzern
(konsolidiert, Anteil
93,68%)
3.5
PBG

3.10 FUG (Ant. mittelbar 50%)
3.11 MFH (Anteil 67%)
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

4. Z we ck ve rbä nde
4.1 Klärwerk Steinhäule
4.2 TAD
Zwischensumme
Anteil an Gesamtsumme in %

Ge sa m tsum m e
In %

[1] Umgerechnet in Vollzeit, gerundet und ohne Auszubildende
[2] Einschl. Finanzanlagen
[3] Darlehensverbindlichkeiten einschl. Gesellschafterdarlehen

Seite 14

967.230 1.126.511 1.131.667
100

100

100

100%

307

13

287

86

86

616

644

424

402

197

90%
80%

1.295

70%

79

1149

60%
50%

643

40%
30%

1.826

1.596

93

20%
10%

127

0%
Mitarbeiter

Bilanzsumme
(Mio)

Stadt Ulm

Investitionen
(Mio)

Fremdkapital
(Mio)

Gesellschaften

Ertrag
(Mio)

Aufwand
(Mio)

Eigenbetriebe/Zweckverbände

Abbildung 1 - Konzerndaten 2014

1000

250

950

900
204

850
800

183

186

161

162

159

200

226

150

750
700

100

650

600

50

550

805

827

845

867

922

972

967

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

500

0
Verschuldung (Mio. €)

Investitionen (Mio. €)

Abbildung 2 - Verschuldung/Investitionen Konzern

1.200
1.132

1.100

1.127

1.093

1.000

1.072

1.015

998

1.009

900
800
700
600
1.062

1.047

1.144

1.072

1.133

1.164

1.127

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

500
Ertra g (Mi o. €)

Aufwa nd (Mi o. €)

Abbildung 3 - Erträge/Aufwendungen Konzern
Seite 15

3.3 Finanzausstattung der Gesellschaften durch die Stadt
Gesellschaft

Stammeinlagen
31.12.14

a) Anteil Stadt am
Stammkap. > 50 v.H.
PBG
PEG
SAN
SWU
1)
UNT
UM
UWS
Donaubüro gGmbH
Multifunktionshalle
Ulm/Neu-Ulm GmbH
Bürgerstiftung
Solarstiftung
b) Anteil Stadt am
Stammkap. < 50 v.H.
Kunststiftung BW GmbH
TFU GmbH
DING GmbH

c) Eigenbetriebe
EBU
APW
Gesamtsumme

31.12.14

Zinsen

31.12.13

Bemerkungen

2014

T€

T€

T€

T€

10.942

10.942

8.989

9.373

250

250
63.461

51.729

139 Zinssatz Darlehen 2,0%

9.823

10.443

190 Durchschnittszins 1,8%

536

554

55

55

37.472

37.472

20

20

260

260

8.100

8.100

20

20

20

20

3.068

3.068

1.329

1.329

1

1

253

253

10

10

Regionale Energieagentur

Zwischensumme

Darlehen

31.12.13

T€
328 Zinssatz 3,5%, ab 2015: 1,5%

25 Zinssatz 4,5%

6

6

61.806

61.806

82.809

72.099

682

28.104

30.664

972 kalk. Zinssatz 3,308%

110.913

102.763

0

0

307

307

62.113

62.113

1.654

1) einschließlich Genussrechtskapitaleinlage

120
Mio. Euro

S t a m m e inla ge n

D a rle he n

100

80

60

40

20

0
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

Seite 16

3.4 Bürgschaftsübernahmen der Stadt
Verbürgte Darlehen (Stand per 31.12)
Unternehmen

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

TEuro

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

SWU

64.105

65.846

89.413

96.318

87.557

82.114

91.334

88.692

85.277

77.346

72.201

65.574

UWS

46.963

56.194

57.762

65.740

62.230

62.593

61.797

58.329

64.802

62.365

56.893

50.803

PBG

10.305

15.143

15.938

16.937

16.408

13.165

9.788

9.199

8.572

7.946

7.319

6.692

587

497

402

302

245

210

185

158

129

104

PEG

6.700

9.000

9.000

9.902

9.804

9.689

8.557

8.223

6.975

4.958

FUG

16.889

15.554

14.219

12.885

11.304

10.062

8.819

7.699

14.364

12.845

11.631

10.455

SAN

90

90

0

TFU

154

74

34

186.978

202.248

187.582

177.833

180.480

172.300

180.119

165.564

148.044

133.524

UM

Summe

145.549

162.234

wesentliche Bürgschaften Stadt Ulm

SWU

Bürgschaftssumme in T€

UWS

100.000

PBG

90.000

PEG

FUG

80.000

70.000
60.000
50.000

40.000
30.000
20.000

10.000
0

2003

2004

2005

2006

2007

2008

Seite 17

2009

2010

2011

2012

2013

2014

donau.büro

Donaubüro gemeinnützige GmbH
Haus der Donau
Kronengasse 4/3
89073 Ulm
www.donaubuero.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v.H.
66,7
33,3

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
20.000
10.000
30.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 02.08.2002 in der zuletzt geänderten Fassung vom 14.08.2014.

3.2.

Gegenstand ist die Völkerverständigung auf vielfältigen Gebieten. Die Gesellschaft will die Intensivierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den
Donauanrainerstaaten Südosteuropas, insbesondere Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Montenegro, Rumänien und Bulgarien fördern und Integration eines zusammenwachsenden Europas voran treiben. Wirtschaftsförderung findet dabei nicht statt.

3.3.

Der Gesellschaftszweck beinhaltet des Weiteren die Förderung der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes, der Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur. Diese werden verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, der Initiierung, Koordinierung und eigene Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte auf den jeweiligen Gebieten, wie z.B. Bildungsprojekte, Konzerte, Ausstellungen
und Entwicklungshilfeprojekte.

3.4.

Die Gesellschaft fördert auch mildtätige Zwecke durch die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen
im Sinne des § 53 Abgabenordnung. Die mildtätigen Zwecke werden insbesondere durch die Hilfe
für Opfer von Naturkatastrophen z.B. Hochwasser, zur Linderung und/oder Beseitigung der Katastrophenfolgen verwirklicht.

3.5.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben und Veranstaltungen organisieren, die mittelbar
oder unmittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren.

3.6.

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

3.7.

Die Gesellschaft wird dabei ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg
und Bayern tätig.

3.8.

Mit den durchgeführten Projekten (Ziffer 9) hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2014 den öffentlichen Zweck erfüllt. Auf den Lagebericht wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Gerhard Hölzel, Zweiter Bürgermeister Stadt Neu-Ulm (bis 14.08.2014)
Ralph Seifert, Fachbereichsleiter Stadt Neu-Ulm (ab 14.08.2014)
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge.
Seite 18

donau.büro
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Kooperationsvereinbarung
Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen den Städten Ulm und Neu-Ulm sind in einer Kooperationsvereinbarung vom 06.12.2010 festgelegt.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die Gesellschaft wurde in 2002 von der Stadt Ulm und der Industrie- und Handelskammer Ulm gegründet und befand sich von Juli 2002 bis Dezember 2007 in einer Aufbau- und Erprobungsphase.
Am 19.12.2007 hat der Gemeinderat der Stadt Ulm beschlossen, die Gesellschaft bis 2010 fortzuführen. In diesem Zusammenhang ist die Stadt Neu-Ulm der Gesellschaft als weiterer Gesellschafter
beigetreten.
Im Oktober 2010 haben der Gemeinderat der Stadt Ulm und der Stadtrat der Stadt Neu-Ulm die
dauerhafte Weiterführung der Gesellschaft beschlossen. Die IHK Ulm ist im Dezember 2010 aus der
Gesellschaft ausgeschieden. Der Anteil wurde von den Städten Ulm und Neu-Ulm übernommen.
Die Grundfinanzierung des Unternehmens wird durch die Gesellschafter gewährleistet.
In 2012 hat die Gesellschaft erstmals das im zweijährigen Turnus stattfindende Internationale Donaufest organisiert und ausgerichtet. Die Veranstaltung wird von den Städten Ulm und Neu-Ulm
bezuschusst.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung ist in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt. Die Leiterin des Donaubüros
ist bei der Stadt Ulm angestellt und direkt der Geschäftsführung zugeordnet. Das Projektmanagement und die Buchhaltung werden mit eigenem Personal erledigt.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2014
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2013
1,5
0

1,5
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung
7.

2012
1,5
0

390
0

180
0

406
0

0

0

0

Bilanz

A k tiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Sonderposten für Zuschüsse
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
Seite 19

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

74
165
0
239

95
230
2
327

96
174
2
272

127
21
29
62
0
239

241
41
14
31
0
327

154
55
37
17
9
272

donau.büro
8.

Gewinn- und Verlustrechnung
(ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter)

8.1.

kurzfristige Darstellung

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse, einschl. Bestandsveränderungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen, Steuern und ähnliche Aufwendungen
Jahresüberschuss
S umme
8.2.

505
26
0
745
1. 276

224
20
0
168
412

477
17
1
626
1. 121

127
979
125
45
0
0
1. 276

90
218
69
35
0
0
412

83
918
85
35
0
0
1. 121

langfristige Darstellung
T€

Ertrag (ohne jährl. Kapitaleinlagen)
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2015
70
530
244
495
118
151
132
200
175
317
240
1.276
412
1.121
306
395
427
460
338
459
-170
-746
-168
-626
-188
-244
-295
-260
-163
-142

A nmerkung: ab 2012 einschl. Do naufest (jedes 2. Jahr)

ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter

Ertra g/Aufwand i n T€
1.400

Ertrag (ohne jährl.
Kapitaleinlagen)
Aufwand

Fehl betrag i n T€

0
-100

Überschuss / Fehlbetrag

1.200

-200

1.000

-300

800

-400

600

-500

400

-600

200

-700

0

-800
Plan 2015

9.

2014

2013

2012

2011

2010

Leistungsdaten

Schwerpunktaktivitäten im Geschäftsjahr 2014
Durchführung 9. Internationales Donaufest (04. – 13.07.2014)
Projekt "Transdanube" (touristisches Mobilitätsinformationssystem)
Projekt "Nachhaltige Mobilität"
Projekt "Green Destination Danube" (Tourismusentwicklung entlang der Donau)
verschiedene Einzelveranstaltungen

Seite 20

2009

donau.büro
10.

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Gegenstand des Unternehmens ist die Intensivierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den Donauanrainerstaaten Südosteuropas zur Förderung und Integration
eines zusammenwachsenden Europa.
Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, die Initiierung, Koordinierung und Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte in den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur im Sinne eines Beitrags zur Völkerverständigung.
Zur Realisierung der angestrebten Ziele erhält die Gesellschaft diverse Zuschüsse und Spenden sowie als
Grundfinanzierung regelmäßige Einlagen der Gesellschafter für das Internationale Donaufest sowie den Betrieb des Donaubüros. Gemäß Beschluss der Gesellschaftergremien in 2010 wird das alle zwei Jahre stattfindende Internationale Donaufest seit 2012 als Projekt des Donaubüros abgewickelt.
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr im Rahmen ihres Gesellschaftszwecks neben dem Internationalen Donaufest insbesondere auch die unter Ziffer 9 aufgeführten Veranstaltungen organisiert bzw. begleitet. Dafür
wurden Sachkosten von insgesamt 1.104 T€ aufgewendet. Zusammen mit den Personalkosten von 127 T€
und den Abschreibungen von 45 T€ betrugen die Gesamtaufwendungen 1.276 T€.
An Umsatzerlösen wurden in 2014 insgesamt 531 T€ erwirtschaftet. Hierin enthalten sind diverse Spenden
und Zuschüsse für das Internationale Donaufest.
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2014 einen Verlust von 745 T€ aus. Unter Berücksichtigung des Verlustvortrages aus dem Geschäftsjahr 2013 und nach der Entnahme aus der Kapitalrücklage für
2013 ergibt sich ein Bilanzverlust 2014 in Höhe von 715 T€. Zur Deckung des Bilanzverlustes stehen 2014
Kapitalrücklagen von insgesamt von insgesamt rd. 812 T€ zur Verfügung.
Die Grundfinanzierung für die Durchführung von Projekten in 2015 ist durch die Einlagen der Gesellschafter
gesichert. Zur Durchführung von Projekten hat das Donaubüro auch für das Jahr 2015 diverse Förderanträge
eingereicht.

Seite 21

MFH

MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Schwambergerstr. 1
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil
v.H.
66,67
33,33

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
20.000
10.000
30.000

Beteiligungen
Arena Ulm/Neu-Ulm Betreibergesellschaft mbH

Anteil am Stammkapital 1% = 250 Euro

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16.07.2008. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 25.09.2008.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau, die Finanzierung und der Betrieb einer
Multifunktionshalle und aller damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere zur Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im regionalen Umfeld der Städte Ulm und
Neu-Ulm.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen
dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf im Rahmen der kommunalrechtlichen Vorschriften der Gesellschafter insbesondere gleichartige oder ähnliche Unternehmen in jeder zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.4.

Der Projektvertrag mit der Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Neumarkt, wurde mit
Datum vom 28.02.2010 abgeschlossen. Baubeginn war im Mai 2010. Die Eröffnung der Multifunktionshalle erfolgte im Dezember 2011. Der öffentliche Zweck ist erfüllt.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm
Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Der Bau und Betrieb der Multifunktionshalle wird durch einmalige und laufende Zuschüsse der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm finanziert.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Aufgabenerledigung erfolgt durch städtische Mitarbeiter der Gesellschafter. Herrn Ralf Michnick, Gebäudemanagement der Stadt Ulm, ist Gesamtprokura erteilt.

5.3.

Personalentwicklung
Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal

Seite 22

MFH
6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

1. Leistungen der Stadt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen

330

320

0

0

0

0

2. Leistungen der Gesellschaft
- Gewinnabführung

7.

Bilanz
2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

Aktiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

24.446
246
3
24.695

25.340
190
3
25.533

26.238
371
3
26.612

Summe

24.490
129
76
0
24.695

25.362
86
85
0
25.533

26.261
88
263
0
26.612

Passiva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

Ertrag
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
Summe
Aufwand
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Summe

8.2.

100
1
0
1.367
1.468

100
24
0
1.379
1.503

100
8
2
1.390
1.500

0
0
574
894
0
0
1.468

0
0
609
894
0
0
1.503

0
0
606
894
0
0
1.500

langfristige Darstellung
T€

Ertrag (ohne Verlustübernahmen)
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

Plan
2015
100
1.413
-1.313

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

101
1.468
-1.367

124
1.503
-1.379

110
1.500
-1.390

Seite 23

378
540
-162

2
37
-35

1
47
-46

0
338
-338

0

0

MFH
Fehl betrag i n T€

Ertra g/Aufwand i n T€
1.600

100

1.400

-100

1.200

-300

1.000
800

Ertrag (ohne
Verlustübernahmen)
Aufwand

600

Überschuss / Fehlbetrag

-700
-900

400

-1.100

200

-1.300

0

-1.500
Plan 2015

9.

-500

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben zur Errichtung einer Multifunktionshalle für Sport- und Kulturveranstaltungen in den Jahren 2008 und 2009 in einem förmlichen Verfahren die Planung, den Bau und Betrieb dieser
Halle europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt in der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates Ulm
und des Stadtrates Neu-Ulm am 11.11.2009 die Firma Max Bögl aus Neumarkt.
Die organisatorische Plattform für Bau und Betrieb ist die Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH. Sie ist
Vergabestelle und Vertragspartner über die Vertragslaufzeit. Die Städte Ulm und Neu-Ulm als Gesellschafter
der Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH finanzierten den Neubau und gewähren Kapitaleinlagen zum
Betrieb der Multifunktionshalle.
Rahmendaten der Halle:
- Maximale Besucherkapazität
- Besucherkapazität für Basketball
- Nutzfläche
- Kfz-Stellplätze insgesamt
- davon im Parkhaus

ca. 9.000
ca. 6.100
ca. 16.000 m²
1.700
250

Die Multifunktionshalle wurde im Dezember 2011 fertiggestellt und von der Multifunktionshalle Ulm/NeuUlm GmbH an die Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG für die Dauer von 20 Jahren zum Betrieb
vermietet. An der Betreibergesellschaft „Arena Ulm/Neu-Ulm Betriebsgesellschaft mbH“ wurde im Juli 2011
ein Geschäftsanteil von 1 v.H. erworben. Die Halle samt Grundstück und Außenanlagen ist im Anlagevermögen der Gesellschaft aktiviert. Die Einlagen der Gesellschafter in die Kapitalrücklagen zur Finanzierung der
Halle sind passiviert.
Die Umsatzerlöse aus dem Pachtvertrag mit dem Betreiber betrugen in 2014 insgesamt 100 T€. Die sonstigen
Erträge aus Zinsen und Kostenerstattungen betrugen 24 T€. Den Erträgen stehen Abschreibungen von 894
T€ und sonstige betriebliche Aufwendungen, insbesondere für den Betriebskostenzuschuss an den Hallenbetreiber, in Höhe von 574 T€ gegenüber. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Geschäftsjahr 2014
einen Jahresverlust von 1.367 T€ aus. Der Jahresverlust soll durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage
ausgeglichen werden.
Für die künftigen Jahre werden, insbesondere aus den Abschreibungen, ebenfalls Fehlbeträge entstehen, die
jeweils mit der Kapitalrücklage verrechnet werden sollen. Die betrieblichen Aufwendungen werden durch die
Pachteinnahmen und Kapitaleinlagen der Gesellschafter ausgeglichen. Bei einem ausgeglichenen Cash Flow
ist damit eine stabile Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation gewährleistet.

Seite 24

PBG

ULMER PARKBETRIEBS-GESELLSCHAFT MBH (PBG)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 10.942.000 EURO

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1976 i.d.F. vom 12.09.2005.

3.2.

Errichtung und Betrieb von Parkgaragen und offener Parkflächen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte.

3.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde mit der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkflächen im Geschäftsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten sowie den
Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2014)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Ivo Gönner
2. Stellv. Vorsitzender
Stadtrat Gerhard Bühler
Mitglieder:
Stadträtin Katja Adler
Stadtrat Dr. Richard Böker
Stadtrat Reinhold Eichhorn
Städt. Baudirektor Thomas Feig
Stadträtin Dr. Karin Graf
Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Roland Häußler
Stadträtin Birgit Schäfer-Oelmayer
Stadtrat Timo Ried
Stadtrat Martin Rivoir
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadtrat Erik Wischmann
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2014 insgesamt 2.200 Euro.

4.2.

Geschäftsführung
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister
Alexander Wetzig, Bürgermeister
Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung betrugen im Geschäftsjahr 2014 für
- Herrn Gunter Czisch
- Herrn Alexander Wetzig

1.994,04 Euro
1.994,04 Euro.

Seite 25

PBG
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.1.1.

Eigene Parkbauten
Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr folgende eigene Parkbauten bewirtschaftet:
a)

Parkhaus Deutschhaus

632 Einstellplätze, Baujahr 1999

b)

Parkhaus Am Rathaus

574 Einstellplätze, Baujahr 2006

c)

Parkhaus Salzstadel

535 Einstellplätze, Baujahr 1980

d)

Parkhaus Sedelhof

e)

Parkhaus Fischerviertel

396 Einstellplätze, Baujahr 1984

f)

Tiefgarage Spitalhof

117 Einstellplätze, Baujahr 1983

g)

Tiefgarage Theater

85 Einstellplätze, Baujahr 1969

h)

Parkhaus Congress Centrum Nord (CCN)

(bis 03.02.2013)

501 Einstellplätze, Baujahr 1983

426 Einstellplätze, Baujahr 1995

5.1.2.

Fremde Parkbauten
Für die städtische Tiefgarage Kornhaus erfolgt die entgeltliche Verwaltung der Dauerparker.

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebs eigenes Personal. Daneben werden für die Gesellschaft tätige Mitarbeiter der Stadt Ulm an die PBG verrechnet.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2014
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2013
41
0

41
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Rückzahlung Kapitaleinlagen Am Rathaus
- Gewinnabführung

7.

2012
40,5
0

0

0

0

0
0

0
0

1.000
0

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 26

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

25.933
0
7.114
6
33. 053

26.961
2
6.091
5
33. 059

30.033
4
3.909
3
33. 949

16.835
228
15.986
4
33. 053

15.979
54
17.026
0
33. 059

15.579
158
18.212
0
33. 949

PBG
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, außerordentl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. u. außerordentl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
8.2.

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

7.457
290
19
0
7. 766

7.421
325
13
0
7. 759

7.786
339
34
0
8. 159

1.923
1.618
440
1.883
533
513
856
7. 766

1.857
1.997
446
2.062
640
357
400
7. 759

1.902
2.182
432
2.041
692
303
607
8. 159

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2015
Ertrag
8.041
7.766
7.759
8.159
8.542
8.347
7.849
7.560
7.076
6.601
Aufwand
6.850
6.910
7.359
7.552
7.104
7.099
7.514
7.474
7.164
8.659
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g
1. 191
856
400
607 1. 438 1. 248
335
86
-88 -2. 058
Anm.: Ergebnis 2006 durch Sonderfaktoren aus Betriebsprüfung (insb. Anpassung Abschreibungsdauer) belastet.

Ertra g/Aufwand i n T€
10.000
9.000
8.000
7.000
6.000
5.000
4.000
3.000
2.000
1.000
0
Pl a n 2015
2014

Ertrag

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 2.000

Aufwand

1.500

Überschuss / Fehlbetrag

1.000
500
0

-500
-1.000
-1.500

-2.000
-2.500
2013

2012

2011

2010

Seite 27

2009

2008

2007

2006

PBG
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführer

10.

2014

2013

2012

2011

2010

2009

%

51

48

46

45

42

42

%

5,1

2,5

3,9

9,0

8,0

2,2

%

11,5

5,4

3,8

18,4

16,5

4,5

%

4,2

3,2

7,8

6,2

5,5

3,6

%

65

59

52

50

46

43

%

78

82

88

91

92

96

T€

2.739

2.462

2.648

3.483

3.235

2.315

T€

47

45

47

45

46

44

Leistungsdaten

P a rk e ntge lte ge s a mt ( ne tto)

2014

2013

2012

Letzte Erhöhung Dauermieten 01.01.07. Kurzparkentgelte
zum 01.07.08, CCN und Spitalhof zum 01.10.12

in T€

a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Sedelhof
d) Salzstadel
e) Fischerviertel
f) Parkhaus Congress Centrum Nord
g) Spitalhof
h) Theater
S umme

in T€

in T€

2.304
2.197
0
1.440
1.055
292
67
102

2.285
2.205
74
1.399
1.020
275
66
96

2.305
2.026
937
1.200
947
254
57
60

7. 457

7. 420

7. 786

Parkentgelte für die Tiefgaragen a) - e) seit 01.07.2008 und h) seit 09.02.13: je angefangene 20 Minuten 0,50 €,
ab 3. Std. je 1,00 €. Tageshöchstsatz 9,00 €, Nacht-, Feiertags- u. Sonntagshöchstbetrag 2,00 €.

P a rk s che ine (inkl. Schwabencard, ohne car2go)
a) Am Rathaus
b) Deutschhaus
c) Sedelhof
d) Salzstadel
e) Fischerviertel
f) Parkhaus Congress Centrum Nord
S umme P a rk vorgä nge Großga ra ge n
Anzahl

Be le gungs za hle n (gerundet)
1.013.000
1.019.000
1.042.000
910.000
923.000
873.000
0
31.000
365.000
549.000
539.000
478.000
421.000
406.000
383.000
81.000
79.000
75.000
2. 974. 000
2. 997. 000
3. 216. 000

Parkvorgänge Großgaragen - Belegungszahlen

3.400.000
3.200.000
3.000.000
2.800.000
2.600.000
2.400.000

2.200.000
2.000.000
1.800.000
2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

Seite 28

2006

2005

2004

2003

2002

2001

2000

PBG

11.

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Im abgelaufenen Geschäftsjahr sind die Einstellungen in den vier großen City-Parkhäusern (incl. den Schwabencard-Parkvorgängen, Dauerparkvorgängen und car2go-Einfahrten) auf rd. 2.950.000 zurückgegangen. Im
Vergleich zum Vorjahr (rd. 2.987.000 Einstellungen) entspricht dies einer Reduzierung um 1,2 %.
Der Rückgang der Parkvorgänge war im Wesentlichen darin begründet, dass das Jahr 2014 mit 300 Werktagen 2 Werktage weniger hatte als das Jahr 2013. Zudem hatte der Mobilitätsdienstleister car2go Schritt für
Schritt das Stellplatzangebot in den Parkhäusern reduziert, was sich auf die Anzahl der Einfahrten bei den
Dauerparkern auswirkte.
Die Umsatzerlöse in Höhe von 7.457 T€ sind im Vergleich zum Vorjahr (7.421 T€) nahezu konstant geblieben.
Das Parkhaus Am Rathaus, als umsatzstärkstes Parkhaus, erwirtschaftete im Geschäftsjahr mit 398 € pro
Stellplatz und Monat wie im Vorjahr (395 €) den höchsten Ertrag. Das Parkhaus Salzstadel verzeichnete im
Geschäftsjahr 2014 die höchsten Einstellzahlen seit Eröffnung im Jahr 1983. Die Umsatzerlöse pro Stellplatz
und Monat betrugen 267 €.
Da im Geschäftsjahr keine Sanierungen bzw. Ertüchtigungen an den Garagenbauwerken anstanden, reduzierte sich der Materialaufwand um 379 T€. Zusammen mit dem Rückgang der Abschreibungen um 179 T€,
insbesondere durch den Wegfall der in 2013 abgebrochenen Tiefgarage Sedelhof, verbesserte sich das Betriebsergebnis um 498 T€ auf 1.883 T€.
Das Finanzergebnis verbesserte sich zum Vorjahr um 113 T€. Dies ist auf die Anpassung der Zinsen für
Fremddarlehen zurückzuführen. Der um 175 T€ höhere ertragsteuerliche Aufwand ergibt sich durch das höhere Jahresergebnis und durch den Verbrauch der steuerlichen Verlustvorträge.
Das Geschäftsjahr 2014 schließt mit einem Überschuss von 856 T€ (Vorjahr 400 T€) ab. Gegenüber der Wirtschaftsplanung 2014 bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung von 271 T€.
Der handelsbilanzielle Verlustvortrag zum 01.01.2014 betrug rd. 530. T€. Durch den Jahresüberschuss ist der
Verlustvortrag zum 31.12.2014 vollständig abgebaut.
Die Bilanzsumme ist gegenüber dem Vorjahr mit 33,1 Mio. € fast konstant geblieben. Das Eigenkapital ist
durch den Jahresüberschuss auf 16,8 Mio. € angewachsen. Bezogen auf die Bilanzsumme entspricht dies
einer Quote von 50,9 % (Vorjahr 48,3 %).
Für das Geschäftsjahr 2015 sind gemäß Wirtschaftsplan Umsatzerlöse in Höhe von rd. 7.720.000 € und ein
Jahresüberschuss von rd. 1,2 Mio. € zu erwarten. Im Wesentlichen begründen sich die gesteigerten Umsatzerlöse mit der im Aufsichtsrat beschlossenen Entgelterhöhung.
Der Gemeinderat der Stadt Ulm hat am 25. März 2015 auf Grundlage der seit 2013 laufenden Planungen
eine Entscheidung über die weitere Projektentwicklung für ein Tiefgaragenbauwerk am Bahnhof mit 520
Stellplätzen getroffen.
Das Projekt mit vorläufig ermittelten Baukosten von mindestens 55 Mio. € markiert das mit Abstand größte
Investitionsvorhaben der Parkbetriebs-Gesellschaft mbH seit ihrem Bestehen. Es entsteht für die Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH und für die Gesellschafterin ein erheblicher, an Grenzen führender Finanzierungsbedarf und es erwachsen zukünftige Belastungen aus Abschreibungen sowie Zins- und Tilgungsleistungen.
Mit den Abhängigkeiten und den Verknüpfungen zu der zeitgleich priorisierten Realisierung der Straßenbahnlinie 2, sowie der städtebaulichen Entwicklung „City Bahnhof Ulm" und der weiteren Entwicklung beim
Projekt „Sedelhöfe" steht auch die Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH vor großen Herausforderungen, die
es erforderlich machen, vorausschauend die Investitionsfähigkeit und die damit verbundene Ertragskraft zu
gewährleisten. Grundsätzlich ist festzustellen, dass seitens der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH unter
den gegebenen Annahmen ein Investitionsanteil in Höhe von nunmehr maximal 35 Mio. Euro eigenfinanziert
werden kann. Weil die Ertrags- und Leistungskraft der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH für den Projektumfang nicht genügt, obliegt es der Gesellschafterin, zu entscheiden, in welchem Umfang sie bereit und in
der Lage ist, die zusätzlich erforderliche Finanzierung zur Verfügung zu stellen.

Seite 29

PEG

PROJEKTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ULM MBH (PEG)
Magirus-Deutz-Str. 12
89077 Ulm
www.peg-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin –
Stammkapital 250.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11.11.1997 in der Fassung vom 25.07.2008.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Verwaltung von
Bauwerken, insbesondere städtische Projekte.

3.3.

Die Gesellschaft ist berechtigt, alle der baulichen Entwicklung dienenden Maßnahmen durchzuführen. Sie ist ebenso berechtigt, die Beratung und Betreuung von gewerblichen Unternehmen, sowie
die Förderung von überbetrieblichen Kooperationen vorzunehmen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die Übersicht der Projekte
und Leistungen unter Ziffer 10 sowie den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat – 11 Mitglieder (Stand 31.12.2014)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Martin Ansbacher
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtrat Winfried Walter
Stadträtin Anette Weinreich

.

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2014 insgesamt 2.380 Euro.
4.2.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Christian Bried
Der Geschäftsführer erhielt 2014 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen und Versicherungsbeiträge) in Höhe von 148.077
Euro.

Seite 30

PEG
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Nach Gründung der Gesellschaft im Frühjahr 1998 wurde 1999 das erste eigenen Projekt (Siemens ZN im Science Park II) realisiert.
Mit dem Schwerpunkt der Tätigkeit auf die Weiterentwicklung des Science Parks auf dem Oberen Eselsberg und seit 2006 mit der Umgestaltung eines historischen Fabrikgeländes in der
Weststadt („Stadtregal“), werden Bauprojekte abhängig vom Auftrag geplant, entwickelt, betreut, erstellt und an Investoren verkauft. Sofern ein Verkauf kurzfristig nicht möglich ist, werden die Objekte im Bestand der Gesellschaft gehalten. Darüber hinaus ist die Gesellschaft als
Dienstleister für die Stadt und private Dritte tätig.

b)

Die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH baut ihre Finanzierung aus zwei Teilen auf:


Die Kostendeckung der allgemeinen Geschäftstätigkeit erfolgt aus den Projekten (sogenannte Bauherrenaufwendungen) und aus den Honoraren für Dienstleistungsaufträge.



Die Projektfinanzierung erfolgt i.d.R. fast vollständig über projektbezogene Darlehen (Bauträgerfinanzierung oder langfristige Finanzierung).

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2014
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2013
7,5
0

7,3
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

7.

2012
7
0

0
0

0
0

0
0

0

0

0

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten, pass. latente Steuern
S umme

Seite 31

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

12.527
11
5.627
2.196
20. 361

9.927
5
6.812
2.490
19. 234

15.710
3
17.580
2.796
36. 089

2.903
892
15.544
1.022
20. 361

2.527
999
14.617
1.091
19. 234

2.464
2.606
29.910
1.109
36. 089

PEG
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse, Bestandsveränderungen, Eigenl.
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

2.905
134
73
0
3. 112

5.405
307
78
0
5. 790

12.754
577
81
0
13. 412

627
868
316
322
408
195
376
3. 112

572
3.661
318
414
662
100
63
5. 790

576
10.114
423
572
851
359
517
13. 412

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2015
5.418
3.112
5.790 13.412
8.360 13.509 14.139 13.876 14.322
5.484
5.320
2.736
5.727 12.895
7.802 12.862 13.955 13.872 14.635
5.644
98
376
63
517
558
647
184
4
-313
-160

Überschuss/Fehlbetrag
in T€
800

Ertrag/Aufwand in T€
16.000
Ertrag

14.000

Aufwand

600

Überschuss / Fehlbetrag

12.000

400

10.000
8.000

200

6.000

0

4.000

-200

2.000
0

-400
Plan 2015

2014

2013

2012

2011

2010

Seite 32

2009

2008

2007

2006

PEG
9.

Kennzahlen
Angaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

%
%
%
%
%

2014

T€

2012

2011

2010

2009

14,3

13,2

6,8

6,5

3,8

2,7

13,0

2,5

21,0

28,7

46,6

24,8

12,9

1,2

4,1

7,3

4,9

1,3

3,9

3,8

4,6

4,7

4,3

4,7

23,2

25,5

16,0

9,6

6,4

6,5

62

52

52

68

59

42

698
84

477
82

1.089
79

1.178
75

1.287
69

531
69

%
T€

2013

Leistungsdaten
2014

2013

2012

W e s e ntliche P roje k te / Le is tunge n
Neubau "Carl Walther"

verkauft

verkauft

vermietet

Erweiterungsbau Ulm-Photonics

vermietet

vermietet

vermietet

Stadtregal, BA 5

überwiegend
verkauft

überwiegend
verkauft

im Bau,
überwiegend
verkauft

Stadtregal, BA MD 10 (N1)

vermietet

vermietet

vermietet

ZSW II

vermietet

vermietet

vermietet

Neubau Rathaus Einsingen

vermietet

vermietet

vermietet

Neubau Rathaus Jungingen

im Bau

Sanierung und Umbau Schillerstr. 18

in Planung

11.

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Die in 2013 akquirierten Dienstleistungsaufträge wurden in 2014 ausgeführt So konnten die Kapazitäten der
Mitarbeiter auslasten werden. Diese Aufträge laufen in 2015 aus. Sie stellen eine kontinuierliche Einnahme
zur Deckung der auflaufenden Kosten für das kommende Jahr dar.
Das Grundstück zum Projekt "Schiller 18" wurde in 2014 erworben und erste Vorbereitungs- und Planungsarbeiten getätigt, der Rückbau begonnen und die weiteren Maßnahmen für die umfängliche Sanierung vorbereitet. Der Neubau des Rathauses in Jungingen ist in der Umsetzungsphase. Weiterhin konnte mit einem
Wohnprojekt für den Reha-Verein ein wichtiges Vorhaben für die nächsten beiden Jahre gesichert werden.
Das Rohergebnis ist im Vergleich zum Vorjahr um 292 T€ gestiegen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass
in 2014 vermehrt Dienstleistungsprojekte realisiert wurden, die einen geringeren Materialaufwand als die
Bauträgertätigkeit verursachen. Durch den Verkauf des Objekts "Carl Walther" aus dem Anlagevermögen im
Vorjahr, konnten die Abschreibungen um 92 T€ reduziert werden. Nach den Verkäufen in 2013 und 2014
konnten die entsprechenden Finanzierungen aufgelöst und der Zinsaufwand so um 254 T€ gesenkt werden.
Das Ergebnis, mit einem Jahresüberschuss von 376 T€, ist im Vergleich zum Vorjahr um 313 T€ gestiegen
und liegt damit über dem Ansatz im Wirtschaftsplan von 46 T€.
Das langfristig gebundene Anlagevermögen hat sich durch Zugänge bei den Projekten MD 10, Rathaus Jungingen und Schiller 18 um 2,6 Mio. € erhöht. Die Verbindlichkeiten der PEG sind von 14,6 Mio. € auf 15,5
Seite 33

PEG
Mio. € angestiegen. Die Bilanzsumme ist von 19,2 Mio. € auf 20,4 Mio. € angewachsen. Auf Grund des positiven Jahresergebnisses konnte die Eigenkapitalquote, trotz höherer Bilanzsumme, von 13,2% auf 14,3%
gesteigert werden.
Für 2015 wird mit einer weiterhin stabilen Entwicklung des Unternehmens gerechnet. Im Wirtschaftsplan
2015 ist ein Jahresüberschuss von 98 T€ geplant.

Seite 34

SAN

SANIERUNGSTREUHAND ULM GMBH (SAN)
Neue Straße 102
89073 Ulm
www.san-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 55.000 €

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 27.08.2004.

3.2.

Die Gesellschaft fördert und betreibt insbesondere die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm.
Sie kann auch außerhalb der Stadt Ulm tätig werden. Zu diesem Zwecke kann die Gesellschaft insbesondere Maßnahmen der Stadterneuerung vorbereiten, betreuen, durchführen oder die Durchführung dieser Maßnahmen leiten.

3.3.

Die Gesellschaft ist Sanierungsträger im Sinne der §§ 157 ff Baugesetzbuch. In diesem Rahmen
kann die Gesellschaft im Treuhandverhältnis, im Betreuungsverhältnis oder im Unternehmensverhältnis tätig werden.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Geschäftsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer
11) und die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder (Stand 31.12.2014)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Bürgermeister Alexander Wetzig
1. Bürgermeister Gunter Czisch
Stadtrat Karl Faßnacht
Stadtrat Dr. Bertram Holz
Stadtrat Reinhard Kuntz
Stadträtin Malika Mangold
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Controller Marius Pawlak
Stadträtin Sigrid Räkel-Rehner
Stadtrat Wolfgang Schmauder
Stadtrat Dr. Hajdar Süslü
Stadträtin Hanni Zehender
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
insgesamt 3.720 €.
4.2.

Geschäftsführung
Dipl.-Ing. Angela Wagner
Die Geschäftsführerin erhielt 2014 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand zur
Altersversorgung) in Höhe von 103.146 Euro.

Seite 35

SAN
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen

5.1.1.

Maßnahmen der Stadterneuerung in Ulm
Zum Zwecke der städtebaulichen Erneuerung in Ulm hat die Gesellschaft am 20. Mai 1977 und 19.
Dezember 1994 mit der Stadt einen Rahmenvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von
Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz abgeschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden jeweils anhand gesonderter Verträge geregelt. Die Gesellschaft wird dabei jeweils im
Treuhandverhältnis tätig. Im Geschäftsjahr betreute die Gesellschaft folgende Sanierungsgebiete:


Magirus 2

(abgerechnet)



Weststadt II

(laufende Durchführung)



Dichterviertel

(laufende Durchführung)



Oberer Kuhberg

(laufende Durchführung)



Wengenviertel

(laufende Durchführung)

5.1.2.

Die Stadt führt für die Stadt Ulm je nach Auslastung auch weitere Tätigkeiten, wie z.B. Abbrüche
von Sanierungsgebieten durch.

5.1.3.

Aktuelle Tätigkeiten außerhalb Ulms

5.1.4.



Ehingen - Die SAN ist mit der Durchführung des vierten Sanierungsgebietes beauftragt



Beimerstetten - Die Gemeinde hat SAN 2009 mit der Vorbereitung und Durchführung der
Ortskernsanierung beauftragt. SAN ist überwiegend beratend tätig.



Neu-Ulm - Seit 1996 ist SAN bei Bedarf beratend tätig

Wohnungs- und Eigentumsverwaltung
Innerhalb der Treuhandvermögen derzeit keine Objekte

5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben erfolgen gegen Kostenersatz durch städtische Dienststellen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2014
2013
2012
Beschäftigte
8,0
8,5
8,5
Auszubildende
0
0
0

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

Seite 36

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

0
0

0
0

0
0

0

0

0

SAN
7.

Bilanz

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

31
8
399
438

39
13
362
414

228
71
73
372

219
103
116
438

206
142
66
414

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, unfertige Leistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
8.2.

34
1
337
372

710
2
1
0
713

737
3
1
0
741

709
5
2
0
716

558
0
126
18
0
2
9
713

584
0
121
20
0
3
13
741

572
0
123
17
0
0
4
716

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g
Ertra g/Aufwand i n T€
1000
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0

Plan 2015

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2015
820
713
741
716
715
795
870
906
807
793
812
704
728
712
689
779
866
895
813
782
8
9
13
4
26
16
4
11
-6
11
Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 40

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

30
20
10
0
-10
-20
-30
-40

2014

2013

2012

2011

2010

Seite 37

2009

2008

2007

2006

SAN
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen+/-SoPo mit Rücklageanteil

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

2014

2013

2012

2011

2010

2009

%

61

50

50

39

31

39

%

3,8

6,0

2,1

13,0

9,2

2,6

%

1,2

1,8

0,6

3,7

2,0

0,5

%

2,3

3,0

1,0

5,0

2,8

1,0

%

643

557

398

735

1.403

929

%

10

9

13

5

2

4

T€

27

33

22

34

23

13

T€

70

69

67

66

60

66

Leistungsdaten

Anmerkung: Die Leistungen der SAN sind durch die bewirtschafteten Treuhandvermögen in Ulm allein nicht ausreichend
darstellbar, weil der jährliche Mittelabfluss durch vielfältige interne und externe Einflüsse stark schwanken kann.
Das Treuhandvermögen findet keinen Niederschlag in der Bilanz des Unternehmens.

Be w irts cha f te te A us ga be n im
T re uha ndve rmöge n
- Sanierungsgebiet "Stadtmitte-Münster"
- Sanierungsgebiet "Söflingen-Ortskern 2"
- Sanierungsgebiet "Wiblingen-Ortskern"
- Sanierungsgebiet "Weststadt-Soziale Stadt"
- Sanierungsgebiet "Magirus 2"
- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Wengenviertel"
S umme

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

U ms a tze rlös e a us Be tre uungs tä tigk e it

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

- Sanierungsgebiet "Stadtmitte-Münster"
- Sanierungsgebiet "Oberer Kuhberg"
- Sanierungsgebiet "Söflingen-Ortskern 2"
- Sanierungsgebiet "Dichterviertel"
- Sanierungsgebiet "Weststadt-Soziale Stadt"
- Sanierungsgebiet "Magirus 2"
- Sanierungsgebiet "Weststadt 2"
- Untersuchungsgebiet Wengenviertel
- Betreuung Safranberg
- Entwicklung energet. Quartierskonzept (KfW)
- Sanierungsbetreuung in der Region
- Allgemeine Baubetreuung, sonst. Projekte
S umme

Seite 38

0
0
0
0
294
255
653
326
249
1. 777

0
17
0
185
0
10
256
125
7
56
17
37
710

0
0
0
0
28
343
1.198
287
267
2. 123

0
19
0
132
0
21
236
148
108
47
25
0
736

32
6
4
8
57
652
1.182
260
0
2. 201

27
13
5
176
4
46
250
67
49
28
39
5
709

SAN
11.

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Die SAN kann als kommunales Unternehmen mit Beratungs- und Betreuungstätigkeit, insbesondere im investiven Bereich, im Umfeld der Bauwirtschaft angesiedelt werden. Sie ist besonders eng mit der Städtebauförderung und der erforderlichen kommunalen Co-Finanzierung verbunden bzw. in wesentlichen Aufgabenbereichen davon abhängig. Die SAN fördert und betreibt die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm und zu
einem gewissen Anteil auch im Umland der Stadt.
Die Städtebauförderung ist auf Bundesebene in mehrere Teil-Programme untergliedert, die unterschiedliche
räumliche und inhaltliche Schwerpunkte bilden. Baden-Württemberg unterhält zudem ein Landessanierungsprogramm. Diese Ausdifferenzierung und Erweiterung der Programme steht für den hohen Stellenwert der
Städtebauförderung als „Struktur- und Konjunkturprogramm“ mit wesentlichem Beitrag zur baukulturellen,
städtebaulichen und sozialräumlichen Entwicklung in Deutschland.
Die Stadterneuerung ist eine kommunale Daueraufgabe. Waren es in den ersten Jahrzehnten die historischen
Stadtkerne, die erneuert werden mussten, so sind es heute die in den 50er bis 70er Jahren entwickelten
Wohngebiete, die durch ihren hohen Energieverbrauch und Funktionsverluste einer Erneuerung bedürfen
sowie Konversionsflächen aufgelassener Industrie- oder Militärareale, die einer neuen Nutzung zugeführt
werden müssen. Ebenso sind Herausforderungen wie dem demografischen Wandel und Flächenverbrauch zu
begegnen.
Die SAN betreute im abgelaufenen Geschäftsjahr fünf Ulmer Stadterneuerungsgebiete:
→ Magirus 2 im SUW-Programm (Programm Stadtumbau-West), getragen von Bund, Land und Stadt
→ Weststadt II im ASP-Programm (Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren), getragen von Bund,
Land und Stadt
→ Dichterviertel im SUW-Programm (Programm Stadtumbau West), getragen von Bund, Land und Stadt
→ Wengenviertel im SUW-Programm (Programm Stadtumbau West), getragen von Bund, Land und Stadt
→ Oberer Kuhberg im DSP-Programm (Denkmalschutz-Programm), getragen von Bund, Land und Stadt
Die SAN führt für die Stadt Ulm, je nach Auslastung, auch Abbrüche außerhalb von Sanierungsgebieten
durch. In Ehingen und Beimerstetten ist die SAN im Rahmen eines Sanierungsgebietes bzw. bei der Ortskernsanierung überwiegend beratend tätig. Für die Stadt Neu-Ulm erfolgt eine Beratung nach Bedarf.
Im Rahmen des vom Bund forcierten Klimaschutzes sind ergänzend zur Städtebauförderung bei der KfW
Förderprogramme zur energetischen Stadtsanierung aufgelegt worden. Die SAN hat sich in 2011 für ein Pilotprojekt beworben. Zwei Sanierungsgebiete wurden in die Förderung aufgenommen. Dafür wurden Konzepte erstellt. Ein Konzept ist in der Durchführung.
Die Umsatzerlöse des Jahres 2014 liegen mit 710 T€ unter dem Planansatz von 804 T€. Von den Umsatzerlösen entfallen auf die Betreuung der Ulmer Maßnahmen insgesamt 693 T€ und auf die Betreuungstätigkeiten
außerhalb Ulms 17 T€. Zusammen mit den übrigen Erträgen von 3 T€ ergibt sich eine Gesamtleistung von
713 T€ (Plan 805 T€).
Die Gesamtaufwendungen liegen im Geschäftsjahr 2014 bei 704 T€. Gegenüber dem Planansatz von 798 T€
ergeben sich dabei Kosteneinsparungen von insgesamt 94 T€. Davon entfallen auf die Personalaufwendungen 83 T€, auf die Sachkosten (sonstige betriebliche Aufwendungen) 9 T€ und die Abschreibungen 2 T€.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 9 T€ wird der „Freiwilligen Rücklage“ (Gewinnrücklagen) zugeführt. Die
Gewinnrücklagen erhöhen sich damit auf rd. 173 T€.
Die städtebauliche Erneuerung in den einzelnen Sanierungsgebieten ist eine langfristige Maßnahme über
mehrere Jahre. Der Sanierungsträger ist in der Regel mit allen Phasen der Sanierung (Vorbereitung, Durchführung, Abschluss) beauftragt.
Die positive Entwicklung der Städtebauförderung bis 2009 wurde durch die Wirtschaftskrise abgeschwächt.
Der Bund kündigte eine deutliche Kürzung des Bundesanteils an den Fördermitteln an, die nicht in voller
Höhe realisiert wurde. Das Land Baden- Württemberg hat die Landesmittel allerdings auf hohem Niveau konstant gehalten. Der Bundesanteil an der Städtebauförderung wurde 2014 und 2015 wieder auf 700 Mio.
Euro erhöht. Die Stadt Ulm kann deshalb weiterhin auf eine konstante Förderquote hoffen.

Seite 39

SAN
Das Auslaufen von zwei Sanierungsgebieten in Ulm in 2010 erforderte das rechtzeitige Vorbereiten neuer
Gebiete, um wichtige Aufgaben der Stadterneuerung voranzutreiben und die Auslastung der GmbH zu gewährleisten. In 2011 wurden die Gebiete Weststadt und Dichterviertel und 2013 das Gebiet Wengenviertel
neu aufgenommen, so dass hier wieder eine Förderperspektive über mehrere Jahre besteht. Aus dem KfwProgramm "Energetische Stadtsanierung" sind bis Ende 2016 zusätzliche Fördermittel vorhanden.

Seite 40

SWU-Konzern

STADTWERKE ULM/NEU-ULM - KONZERN (SWU)
Karlstrasse 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.

SWU-Unternehmensgruppe
Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser,
Fernwärme und Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle hierzu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat als Management- und Dienstleistungsunternehmen die
Funktion einer geschäftsführenden Holding. Neben der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Mutterunternehmen, gehören folgende Gesellschaften zum Konzernkreis:

SWU Unternehmensgruppe
- Stand 31.12.2014 -

Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH
100 %

SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH
gegr. 12/2008

100 %

100 %

100 %

SWU Verkehr
GmbH

SWU Energie
GmbH

SWU TeleNet
GmbH

gegr. 12/1998

gegr. 12/1998

gegr. 08/2000

70 %

51,2 %

100 %

Schwaben M obil
Nahverkehr Service
GmbH

WKW Staustufe
Kostheim/M ain
GmbH & Co.KG

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
Netze
GmbH

gegr. 6/2006

gegr.03/2006

gegr. 12/2004

Anmerkung:
In den Konzernkreis sind Konzernunternehmen von untergeordneter
Bedeutung und assoziierte Unternehmen nicht einbezogen. Die
Darstellung beschränkt sich auf die wesentlichen Gesellschaften mit
einem Anteil > 50%

Die Gesellschaften sind über Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge i.d.R. organschaftlich verbunden. Die Entwicklung der Unternehmensgruppe, die sich im alleinigen Eigentum
der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm befindet, ist seit Jahren geprägt von den weitreichenden Veränderungen am Energie- und Verkehrsmarkt.
Die Berichterstattung für 2014 erfolgt auf Basis konsolidierter Daten für den Konzern und zusätzlich für die wesentlichen Konzern-Gesellschaften mit operativem Geschäftsbetrieb, an denen die
Stadt Ulm mehrheitlich beteiligt ist.
In den Konsolidierungskreis des Konzernabschlusses sind als assoziierte Unternehmen auch die Beteiligungsgesellschaften Fernwärme Ulm GmbH, TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH,
Technische Werke Blaubeuren GmbH und Gasversorgung Langenau GmbH, an denen die SWU jeweils einen Anteil von 50 % hält, einbezogen. Weitere Unternehmen mit untergeordneter Bedeutung sind nicht berücksichtigt.
Seite 41

SWU-Konzern

2.

Geschäftsführung
Die kaufmännische Geschäftsführung für die als Holding fungierende SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH liegt bei Herrn Dipl. oec. Matthias Berz.
Die Geschäftsführer der einzelnen SWU-Unternehmen sind in den einzelnen Unternehmensberichten aufgeführt.
Die Gesamtaufwendungen für die Geschäftsführer der Holding und der 100%-igen Tochter- und
Enkelgesellschaften betrugen im Geschäftsjahr 2014 insgesamt 910.014 Euro1. Außerdem wurden
330.303 Euro an eine Versicherung zur Absicherung der Altersversorgung abgeführt.
Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form haben die Geschäftsführer nicht zugestimmt.

3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen im Konzern ohne Aushilfen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

Beschäftigte *
Auszubildende

2014
1.008
54

2013
1.036
55

2012
1.028
50

* inkl. Schwaben M o bil

4.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Genussrechtseinlagen
- Sonstige Kapitaleinlagen, Zuschüsse 1)
- Verlustabdeckung ÖPNV
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Konzessionsabgabe
- Gewinnabführung (brutto, kassenw irksam im Folgejahr

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

18.736
1.741
1.528

14.989
2.919
1.528

18.736
1.787
1.528

6.852
0

7.158
0

7.259
0

1) A usbau Straßenbahn

5.

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse u. Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

1

Ohne außerordentliche Personalrückstellungen
Seite 42

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

333.593
99.462
169.116
2.120
604. 291

341.242
104.307
168.032
2.357
615. 938

321.564
98.702
147.223
1.823
569. 312

112.033
39.353
101.951
350.846
108
604. 291

121.894
38.136
108.134
347.716
58
615. 938

115.273
37.124
91.863
325.002
50
569. 312

SWU-Konzern
6.

Gewinn- und Verlustrechnungen

6.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge
Bestandsveränderungen / aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Jahresfehlbetrag
S umme
Auf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bezog. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

475.894
6.708
4.420
3.203
2.258
31.359
523. 842

487.237
10.357
6.240
1.043
3.325
13.081
521. 283

441.047
7.683
5.299
670
4.629
14.833
474. 161

68.913
339.048
36.430

63.110
335.467
49.011

62.017
298.652
47.158

davon Konzessionsabgaben

Abschreibungen
Abschreibungen auf Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
S umme

6.2.

10.514

10.961

11.262

29.209
5.377
14.659
30.206
0
523. 842

24.426
1.269
13.971
34.029
0
521. 283

22.952
913
12.701
29.768
0
474. 161

langfristige Darstellung
T€

2004 o hne Verkaufserlö se GVS-B eteiligung

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2015
455.162 492.483 508.202 459.328 439.891 429.321 411.587 401.237 381.641 377.069
455.196 523.842 521.283 474.161 434.994 422.100 407.949 397.334 382.468 372.333
-34 -31. 359 -13. 081 -14. 833 4. 897 7. 221 3. 638 3. 903
-827 4. 736

Ertra g/Aufwand i n T€
600.000

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 10.000

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

5.000

500.000

0

400.000

-5.000

-10.000

300.000

-15.000

200.000

-20.000
-25.000

100.000

-30.000

0

-35.000

Plan
2015

2014

2013

2012

2011

2010

Seite 43

2009

2008

2007

2006

SWU-Konzern
7.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter (ohne Aushilfen u.
Auszubildende)

8.

2014

2013

2012

2011

2010

2009

%

22

23

24

27

27

25

%

negativ

negativ

negativ

3,8

5,5

3,2

%

negativ

negativ

negativ

1,2

1,8

0,9

%

negativ

0,1

negativ

3,6

3,8

2,7

%

30

30

30

31

34

31

%

72

72

74

83

77

75

T€

228

9.436

5.267

24.267

27.785

20.423

T€

68

61

60

58

59

62

Konzernergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH, an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser, Fernwärme und
Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle
dazu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe.
Die seit Jahren andauernden und häufig tiefgreifenden gesetzlichen und regulatorischen Veränderungen,
insbesondere im Energiemarkt, bestimmen neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach wie vor
maßgeblich die Entwicklung der SWU Unternehmensgruppe. Hinsichtlich der aktuellen Lage wird auf die
Berichte der einzelnen Tochterunternehmen verwiesen.
Der bereits vor Jahren eingeleitete Reformprozess der Stadtwerke vom eher verwaltenden Versorgungsunternehmen hin zu einer marktorientierten, wettbewerbsfähigen Gruppe von Dienstleistungsunternehmen wurde
auch 2014 konsequent weitergeführt. Auf Basis der klaren Ausrichtung der SWU-Gruppe nach Geschäftsfeldern und Geschäftsprozessen wurde auch 2014 mit Nachdruck die Aufgabe der Optimierung der Prozesse
vor dem Hintergrund erneut gestiegener regulatorischer Anforderungen verfolgt.
Die in den vergangenen Jahren für die SWU-Unternehmensgruppe aus der Unternehmensvision abgeleiteten
strategischen Stoßrichtungen wurden vor dem Hintergrund der Energiewende und des damit verbundenen
Transformationsprozesses des Energiemarktes einer Überprüfung unterzogen. Im Mittelpunkt der Strategie
stehen dabei nach wie vor der Ausbau von Umsatz- und Ertragsfeldern, die Ertragsoptimierung im Kerngeschäft und die Fortführung der bereits eingegangenen Beteiligungen bei striktem Kostencontrolling. Das
Erzeugungsportfolio wird jedoch weiter überprüft und priorisiert sowie Neuinvestitionen in Erzeugungsanlagen vorläufig zurückhaltender getätigt. Zudem wird der kontinuierliche Verbesserungsprozess aller Geschäftsund Unterstützungsprozesse durch ein Effizienzprogramm SWU- Fit für die Zukunft" verstärkt.

Das Konzernergebnis wird überwiegend durch die Einzelergebnisse der Konzerngesellschaften SWU Energie
GmbH und SWU Verkehr GmbH geprägt. Die Ergebnisse dieser Unternehmen betragen:

SWU Energie GmbH
SWU Verkehr GmbH

2014
-11.606 T€
- 14.798 T€

2013
+ 9.544 T€
- 15.579 T€

Einen weiteren Beitrag zum Konzernergebnis, liefert die operative Holdingsgesellschaft SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH einschließlich der sonstigen verbundenen und assoziierten Unternehmen. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass die Kreditverbindlichkeiten sowie die Ertragssteuerlasten der SWUUnternehmensgruppe von der Holdingsgesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH getragen werden.

Seite 44

SWU-Konzern
Insgesamt hat der SWU Konzern sein durch Sonderfaktoren, insbesondere Bildung von Drohverlustrückstellungen und Wertberichtigungen für Kraftwerksbeteiligungen, beeinflusstes, negatives Ergebnis gegenüber
dem Vorjahr auf -31.359 T€ deutlich verschlechtert.
Das Gesamtvermögen hat sich um -1,9% auf 604.291 T€ vermindert. Dies resultiert im Wesentlichen aus der
Verminderung des Anlagevermögens durch Sonderabschreibungen und deutlich geringeren Investitionen.
Das gezeichnete Kapital beträgt unverändert 40.000 T€. Der Konzernjahresfehlbetrag konnte durch die Einzahlungen der Gesellschafter in die Kapitalrücklage (1.627 T€) und der Erhöhung des Genussrechtskapitals
(20.000 T€) nicht vollständig kompensiert werden. Das Eigenkapital verringerte sich ohne Berücksichtigung
des Sonderpostens von 121.894 T€ auf 112.033 T€. Die Eigenkapitalquote ist zum Vorjahr von 22,9% auf
21,8% zurückgegangen.
Auf Grundlage des Wirtschaftsplans rechnet die SWU-Unternehmensgruppe in 2015 mit einem deutlichen
besseren Jahresergebnis. Mit -34 T€ soll der Jahresfehlbetrag nur noch leicht negativ ausfallen.
Der nach wie vor vorhandene intensive Preis- und Verdrängungswettbewerb sowie die dynamische Marktund Wettbewerbsentwicklung stellen neben den Auswirkungen der europäischen Staatschuldenkrise, weiterer politischer Entscheidungen und dem künftigen Strommarktdesign die wesentlichen Risiken der voraussichtlichen Entwicklung dar.

Seite 45

SWU GmbH

SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM GMBH (SWU)
Karlstraße 3
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
93,68
6,32

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=

Stammkapital
Euro
37.472.000
2.528.000
40.000.000

Beteiligungen (nach Nennwert, gerundet)

SWU Energie GmbH
SWU TeleNet GmbH
SWU Verkehr GmbH
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH
Fernwärme Ulm GmbH
Bayerngas GmbH
Ulmer Brennstoffzellen-Manufaktur GmbH (UBzM)
Energie Baden-Württemberg AG
WV Energie AG, Frankfurt
Centrotherm Photovoltaics AG
Regionale Energieagentur Ulm gGmbH

Anteil
v. H.
100,00
100,00
100,00
100,00
50,00
5,00
50,00
<1,00
<1,00
<1,00
6,15

=
=
=
=
=
=
=
=
=
=
=

Stammkapitalanteil
Euro
60.000.000
755.000
13.000.000
50.000
9.203.500
4.534.750
15.000
2.900
6.054
(Buchwert) 0
2.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16.06.1982 in der notariell beglaubigten
Fassung vom 30.06.2004.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Tätigkeit
als Management- und Servicegesellschaft für Unternehmen, die insbesondere der Versorgung der
Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser, Wärme, der
Entsorgung, der Telekommunikation, dem Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs in der Region und
des Industriegleises, sowie artverwandter Leistungen dienen.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Die Management- u. Serviceaufgaben für den SWU-Konzern wurden im Berichtsjahr im erforderlichen Umfang wahrgenommen. Der öffentliche Zweck ist erfüllt.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31.12.2014)
Vorsitzender:
1. stellv. Vorsitzender:
2. stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

OB Ivo Gönner, Stadt Ulm
OB Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Reinhold Eichhorn, Stadtrat Ulm
Hermann Hillmann, Stadtrat Neu-Ulm
Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm
Seite 46

SWU GmbH
Michael Joukov, Stadtrat Ulm
Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm
Gerhard Bühler, Stadtrat Ulm
Birgit Schäfer-Oelmayer, Stadtrat Ulm
Winfried Walter, Stadtrat Ulm
Ingrid Heinrich, Arbeitnehmervertreter
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Horst-Robert Löffler, Arbeitnehmervertreter
Reiner Hegele, Arbeitnehmervertreter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2014 insgesamt 35 T€.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz

Kaufmännischer Geschäftsführer

Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Grundlagen
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge
Die Verträge mit der SWU Energie GmbH und der SWU Verkehr GmbH wurden mit steuerlicher
Wirkung zum 01.12.1998 am 30.12.1998 bzw. 13.11.2002 abgeschlossen. Weitere Verträge datieren vom 26.08.2009 mit der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und vom 22.09.2011 mit der
SWU TeleNet GmbH. Damit verpflichtet sich die SWU GmbH jeden entstehenden Fehlbetrag ihrer
Tochterunternehmen auszugleichen. Die Tochterunternehmen verpflichten sich ihrerseits die erzielten Gewinne an die SWU GmbH abzuführen. Zwischen Tochter- und Enkelgesellschaften bestehen
weitere Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge.
b) Geschäftsbesorgungsverträge
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH, der
SWU TeleNet GmbH und der SWU Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen,
um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen
verursachungsgerecht, ohne Gewinnzuschläge, zu verrechnen. Die Aufgaben der SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen in der Unternehmensleitung, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Grundstücks- und Gebäudemanagement,
Hochbauplanung und –durchführung, Baubetreuung und Hausdienste, Personaldienstleistungen,
Marketing, Einkauf und Materialwirtschaft, internes und externes Finanz- und Rechnungswesen,
Controllingleistungen, Allgemeine Verwaltung, Vermögensbeteiligungen sowie Bereitstellung von
Darlehen.
c) Steuerliche Grundlagen
Mit der SWU Energie GmbH, SWU Verkehr GmbH, SWU Nahverkehr GmbH sowie der SWU TeleNet
GmbH besteht körperschaftssteuerliche, gewerbesteuerliche und umsatzsteuerliche Organschaft.
Organträgerin ist die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH.
d) Sonstige Vereinbarungen
Mit der Fernwärme Ulm GmbH besteht seit 06.02.1996 ein Betriebsführungsvertrag, der zuletzt
durch eine Zusatzvereinbarung vom 01.10.2012 geändert wurde.

5.2.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2014
2013
2012
Beschäftigte
140
146
144,4
Auszubildende
54
55
50

Seite 47

SWU GmbH
6.

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz- u. Anlageverm., Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

Kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

45.960
188.964
187.248
898
423. 070

49.186
188.982
185.833
832
424. 833

45.179
189.159
155.241
590
390. 169

109.865
28.206
284.937
62
423. 070

118.683
29.106
277.044
0
424. 833

112.769
24.749
252.651
0
390. 169

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

S umme

11.675
18.375
10.457
1.340
0
30.445
72. 292

10.764
17.698
5.837
1.816
10.027
12.977
59. 119

10.644
18.340
6.213
1.616
2.918
15.513
55. 244

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Aufwendungen zur Verlustabdeckung
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

13.832
63
17.473
2.260
26.830
11.136
698
0
72. 292

10.176
84
15.994
1.895
16.651
10.657
3.662
0
59. 119

10.410
72
15.178
2.446
17.538
9.059
541
0
55. 244

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s

T€

T€

T€

P la n
2014
2013
2012
2015
51.587 41.847 46.142 39.731
51.570 72.292 59.119 55.244
17 -30. 445 -12. 977 -15. 513

Seite 48

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2011

2010

2009

2008

2007

2006

63.042
58.118
4. 924

65.603
59.380
6. 223

54.698
51.043
3. 655

47.975
43.902
4. 073

39.914
38.848
1. 066

46.241
41.506
4. 735

SWU GmbH
Ertra g/Aufwand i n T€

Übers chuss/Fehlbetrag in T€

Ertrag

75.000

Aufwand

8.000

Überschuss

4.000

65.000

0

55.000

-4.000

45.000

-8.000

35.000

-12.000

25.000

-16.000
-20.000

15.000

-24.000

5.000

-28.000

-5.000

-32.000
Plan 2015

8.

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Holdingsgesellschaft ist zentraler Dienstleister mit den kaufmännischen Diensten – Controlling, Finanz und Rechnungswesen, Personalwesen, Zentraler Einkauf, Recht
und Versicherung, Immobilienverwaltung und zentrales Marketing für alle SWU-Gesellschaften. Die SWU
Dachgesellschaft tritt hierbei als Shared-Service-Center auf und bietet ihre Dienstleistungen auch Beteiligungsunternehmen und kommunalen Gesellschaften an.
Der bereits vor Jahren eingeleitete Reformprozess der Stadtwerke vom eher verwaltenden Versorgungsunternehmen hin zu einer marktorientierten, wettbewerbsfähigen Gruppe von Dienstleistungsunternehmen wurde
auch 2014 konsequent weitergeführt. Auf Basis der klaren Ausrichtung der SWU-Gruppe nach Geschäftsfeldern und Geschäftsprozessen wurde 2014 mit Nachdruck die Aufgabe der Optimierung der Prozesse vor dem
Hintergrund erneut gestiegener regulatorischer Anforderungen verfolgt.
Das Unternehmensergebnis der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wird durch die Gewinnabführungsverträge mit den Tochtergesellschaften im Wesentlichen von deren Geschäftsverlauf bestimmt. Die Ergebnisse
betragen:
2014
2013
SWU Energie GmbH
- 11.606 T€
+ 9.544 T€
SWU Verkehr GmbH
- 14.798 T€
- 15.579 T€
Auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften wird verwiesen.

Die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH weist mit -30.445 T€ ein negatives Ergebnis aus (29.741 T€ unter
Budget), das auf den Einzelabschlüssen der Tochtergesellschaften, den Beteiligungserträgen, dem Ergebnis
der operativen Service-Geschäfte in der Holdinggesellschaft und dem Finanzergebnis beruht.
Das operative Servicegeschäft der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr gegenüber dem Vorjahr besser entwickelt. Die Umsatzerlöse konnten um 911 T€, vor allem im Bereich
Personalverwaltung, gesteigert werden und damit das Ergebnis aus den Geschäftsfeldern interne und externe
Dienstleistungen/Betriebsführungen um 977 T€ auf 292 T€ verbessert werden. Der Immobilienbereich sank
um 991 T€ gegenüber dem Vorjahr auf ein Ergebnis von 656 T€. Die Ergebnisverschlechterung im Bereich
Immobilien lag an deutlich gestiegenen Mietaufwendungen durch den Einzug in den Neubau an der Karlstraße 3, welche nicht vollständig an die Konzernunternehmen weiter verrechnet wurden.
Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 1.764 T€ (- 0,4%) leicht vermindert. Zum einen
erhöhten sich die langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aufgrund der Aufnahme weiterer
langfristiger Finanzierungen in Form eines Schuldscheindarlehens, im Gegenzug konnten kurzfristige Verbindlichkeiten und Gesellschafterdarlehen zurückgeführt werden. Das Eigenkapital verringerte sich durch den
hohen Jahresfehlbetrag, welcher zum Teil durch die Gewährung von Genussrechten von insgesamt 20 Mio. €
von den Gesellschaftern, der Städte Ulm und Neu-Ulm, aufgefangen wurde.

Seite 49

SWU GmbH
In der Ergebnisprognose für 2015 und 2016 rechnet die SWU-Unternehmensgruppe gegenüber 2014 mit
einem deutlich besseren Jahresergebnis, allerdings wird das Jahr 2015 voraussichtlich nur mit einem leicht
positiven Ergebnis abschließen. Wesentlich für die Ergebnisentwicklung der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
GmbH sind die Ergebnisse der beiden Tochtergesellschaften SWU Energie GmbH und SWU Verkehr GmbH,
da diese über Ergebnisabführungsverträge miteinander verbunden sind. Zur weiteren Geschäftsentwicklung
wird auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften verwiesen.

Seite 50

SWU Energie

SWU ENERGIE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Stammkapital
Euro
60.000.000

Beteiligungen (nach Nennwert)
Anteil
v. H.
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH
WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG1
Stadtwerke Niederstotzingen GmbH
TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH
GVL-Gasversorgung Langenau GmbH
TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH
European Energy Exchange AG
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co.KG1
Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart
Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb
Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH Co. KG1
Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG1
Trianel Kraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG1
Trianel GmbH, Aachen

Stammkapitalanteil
Euro
100,00 =
105.000
70,00 =
700.000
50,00 =
12.500
50,00 =
490.170
50,00 =
256.000
50,00 = 2.795.000
<2,00 =
156.000
9,36 = 3.958.739
Umlage
Umlage
5,28 = 1.562.241
5,00 =
704.428
6,83 =
334
4,79 =
964.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 02.06.2003 in der Fassung vom 02.02.2005.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Versorgung der Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser und
Wärme, sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 und den
Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU GmbH.
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2014
insgesamt 3.900 Euro.

1

angegeben ist die Höhe des Haftungskapitals nach Gesellschaftsvertrag (Kapitalkonto I)

Seite 51

SWU Energie

4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz
Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Schäffner (bis 30.05.2014)

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Gewinnabführungsvertrag
Mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht ein Gewinnabführungsvertrag. Die Eintragung des
Gewinnabführungsvertrags ins Handelsregister erfolgte am 03.12.2003. Das Vertragsverhältnis
läuft bis 31.12.2003 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht mit einer Frist
von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.
b) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge
Ein Beherrschungsvertrag mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH wurde am 27.10.2014
abgeschlossen. Dieser ersetzt den Ergebnisabführungsvertrag vom 03.12.2004.
c) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Verkehr GmbH, der SWU TeleNet GmbH und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Konzessionsverträge
Mit den Städten Ulm und Neu-Ulm bestehen Konzessionsverträge über die Benutzung öffentlicher
Verkehrsflächen zum Zwecke der Versorgung mit elektrischer Energie, leitungsgebundenem Wasser
und Gas. Die Verträge wurden im Jahr 2003 neu gefasst.
Weitere Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas bestehen mit verschiedenen
Gemeinden im Umland.
b) Stromversorgung
Das Netzgebiet auf baden-württembergischer Seite umfasst im Wesentlichen das Stadtgebiet Ulm
und Blaustein.
Das Netzgebiet auf bayerischer Seite umfasst die Kernstadt Neu-Ulm mit allen Stadtteilen außer
Steinheim, sowie Senden und Elchingen.
c) Gasversorgung
Das Gas für die Versorgung der Stadtgebiete Ulm und Neu-Ulm sowie Senden, Vöhringen, Blaustein, Erbach, Oberdischingen, Illerrieden, Hüttisheim, Illerkirchberg, Staig, Schnürpflingen und
Elchingen sowie für die gesamte SWU-Unternehmensgruppe wird über den Handel der SWU Energie GmbH eingekauft.
d) Wasserversorgung
Die SWU versorgen den Raum Ulm und Neu-Ulm mit Trinkwasser. Das Wasser gewinnt die Gesellschaft dabei aus eigenen Brunnen, womit der Großteil des Gesamtbedarfes gedeckt werden kann.
Der Restbedarf wird durch Fremdbezug gedeckt.
e) Wärme
In Ulm wird die Fernwärmeversorgung fast ausschließlich von der Fernwärme Ulm GmbH durchgeführt. Das Stammkapital wird von der SWU GmbH und der EnBW mit jeweils 50 % gehalten. Daneben wird die Fernheizung mit gesellschaftseigenen Blockheizkraftwerken und seit 2013 mit der
Holzgasanlage Senden als Betriebszweig der SWU betrieben.

Seite 52

SWU Energie
5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2014
Beschäftigte
Auszubildende

6.

211
0

2013
215
0

2012
206
0

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse, Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Sonst. betriebl. Erträge, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen, Erträge von Beteiligungen
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen aus Sach- u. Finanzanlagen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Verlustübernahmen
Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer)
Jahresüberschuss
S umme

Seite 53

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

229.521
62.264
50.532
1.214
343. 531

231.389
65.726
63.020
1.314
361. 449

221.054
55.874
62.164
1.155
340. 247

123.382
39.353
44.120
136.676
0
343. 531

123.382
38.135
44.088
155.844
0
361. 449

123.382
37.125
39.145
140.595
0
340. 247

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

381.823
18.815
3.059
0
11.606
415. 303

393.462
22.478
2.016
0
0
417. 956

362.551
19.397
1.647
62
0
383. 657

14.144
292.282
32.236
24.310
9.939
13.016
29.376
0
415. 303

13.657
294.418
45.156
16.354
6.286
2.363
30.178
9.544
417. 956

12.583
260.952
43.761
14.436
6.422
13.665
28.920
2.918
383. 657

SWU Energie
7.2.

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2015
330.632 403.697 417.956 383.657 359.042 289.424 290.452 299.407 254.818 263.418
313.784 415.303 408.412 380.739 332.987 261.094 263.586 275.661 235.241 237.519
16. 848 -11. 606
9. 544
2. 918 26. 055 28. 330 26. 866 23. 746 19. 577 25. 899

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 30.000

Ertrag

Ertra g/Aufwand i n T€
450.000

Aufwand
Überschuss

400.000

25.000

350.000

20.000

300.000

15.000

250.000

10.000

200.000

5.000

150.000

0

100.000

-5.000

50.000

-10.000

0

-15.000
Pl a n 2015

8.

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

Kennzahlen
Anga-

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

ben in

2014

2013

2012

2011

2010

2009

%

42

39

42

45

48

56

%

negativ

6,7

2,1

18,4

19,8

18,8

%

negativ

2,4

0,8

7,9

10,8

10,1

%

negativ

4,4

2,8

10,0

11,7

11,2

%

49

48

51

55

62

71

%

85

82

81

82

81

82

T€

9.395

22.686

13.697

35.282

41.198

37.266

T€

67

64

61

60

58

63

Seite 54

SWU Energie
9.

Leistungsdaten

9.1.

Stromversorgung
2014

2013

1. Le is tungs da te n
a) Stromerzeugung (eigene Anlagen u. Beteiligungen)
b) Stromabsatz (ohne Selbstverbrauch)
c) Stromtransport (ohne Netzverluste)
2. S ons tige D a te n
a) Wasserkraftwerke
b) Umspannung
- Umspannwerke
- eigene Trafostationen
- eigene Transformatoren
c) Verteilung - Leitungslänge
d) Kundenanschlüsse

9.2.

620
1.707
1.438

650
1.718
1.484

560
1.605
1.504

7

7

7

8
1.049
1.085
3.236 km
54.139

8
1.049
1.084
3.200 km
53.951

8
1.047
1.084
3.156 km
53.617

Erdgasversorgung
2014

2013

1. Le is tungs da te n
1.231
2.119

1.528
2.460

1.485
2.229

12
69
1.061 km
28.565

11
69
1.055 km
28.138

11
68
1.043 km
27.283

Trinkwasserversorgung
2014

2013

1. Le is tungs da te n

2012

in Mio. m³

Wasserabsatz
2. S ons tige Da te n
a) eigene Brunnen
b) Speicheranlagen - Behälter/Speichervolumen
c) Versorgungsnetz
d) Kundenanschlüsse

9.4.

2012

in GWh

a) Erdgasabsatz (ohne Selbstverbrauch)
b) Erdgastransport
2. S ons tige D a te n
a) Druckregelung
- Übernahmestationen
- eigene Reglerstationen
b) Leitungslänge
c) Kundenanschlüsse

9.3.

2012

in GWh

10,8

10,3

10,5

14
9/42.202
782 km
31.967

14
9/42.202
777 km
31.775

14
9/42.402 m³
769 km
31.615

Fernwärme
2014

Le is tungs - und s ons tige Da te n
- Heizwerke u. Heizkraftwerke
- Verteilnetz
- Wärmeabgabe

6
44 km
50,6 GWh

Seite 55

2013
6
40 km
58,7 GWh

2012
6
38,2 km
58,2 GWh

SWU Energie
9.5.

Mengenentwicklung Strom und Gas

GWh

Stromtransport

2.700

Stromabsatz

2.500

Erdgastransport

Strom/Erdgas

Erdgasabsatz

2.300
2.100
1.900
1.700
1.500
1.300

1.100
900

2003

10.

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Die deutsche Wirtschaft hat sich im Jahresdurchschnitt 2014 insgesamt als stabil erwiesen: Um 1,4% war
das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) höher als im Vorjahr und lag damit über dem Durchschnitt
der letzten zehn Jahre von 1,2%. Positive Impulse kamen vor allem von den privaten Haushalten, die ihre
Konsumausgaben kräftig erhöhten. Insgesamt hat sich die deutsche Wirtschaft in einem schwierigen
weltwirtschaftlichen Umfeld als stabil erwiesen. Neben der konjunkturellen Entwicklung beeinflusste die
eingeleitete Energiewende in Deutschland und der damit verbundene rasante Ausbau der erneuerbaren
Energien die Beschaffungs- und Absatzmärkte der Energieversorgungsunternehmen erheblich.
Der Energieverbrauch in Deutschland lag 2014 rund 4,8 Prozent unter dem des Vorjahrs. Den stärksten
Einfluss auf den deutlich zurückgegangenen Energieverbrauch hatte die milde Witterung. Der Erdgasverbrauch ging um rund 14 Prozent zurück. Hauptursache war die im Vergleich zu 2013 deutlich wärmere
Witterung. Gesunken ist sowohl der Einsatz von Erdgas für Wärmezwecke als auch in der Kraft-WärmeKopplung. Hinzu kamen Produktionsrückgänge in der chemischen Grundstoffindustrie. Ebenfalls rückläufig ist der Stromverbrauch, der um fast vier Prozent sank.
Die Großhandelspreise für Strom und Gas folgten im Jahr 2014 dem gleichen Trend. Die ErdgasGroßhandelspreise waren abgesehen von einem kurzen Aufwärtstrend im 3. Quartal durch eine stetige
Abwärtsbewegung gekennzeichnet. Das Preisniveau lag mit 22 €/MWh zum Jahresende rund 4 €/MWh
unter dem Niveau wie zu Jahresbeginn.
Die Strom-Großhandelspreise brachen im 1. Quartal stark ein, stiegen im 2. und 3. Quartal wieder an und
fielen dann im 4. Quartal nach einer Preisspitze im November auf ein Niveau, das ca. 3 €/MWh unter dem
Niveau zu Jahresbeginn lag.
Konventionelle Kraftwerke konnten, wie bereits in den Vorjahren, durch die bevorzugte Einspeisung der
regenerativen Energie sowie deren Vorabfinanzierung per EEG-Umlage bedeutend weniger in das Stromnetz einspeisen , so dass die Wirtschaftlichkeit solcher Kraftwerke im bestehenden Energiemarktdesign
nicht gegeben ist. Dies führte dazu, dass derzeit keine Investitionsentscheidungen für den Bau von neuen,
flexiblen Kraftwerken (z.B. Gaskraftwerke) getroffen werden können. Diese Kraftwerke stellen jedoch
einen wesentlichen Erfolgsfaktor für die Energiewende dar, da sie die Schwankungen von Sonne und Wind
bei Bedarf ausgleichen und somit die Energieversorgung schnell und zuverlässig gewährleisten könnten.
Für eine erfolgreiche Energiewende sind auch Stromspeicher eine unabdingbare Voraussetzung. Der Aufbau
von entsprechenden Speicherkapazitäten, die überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien speichern
können, gewinnt durch den weiteren Ausbau regenerativer Energieformen an Bedeutung. Hierbei nehmen
Pumpspeicherkraftwerke als bewährte Technologie eine zentrale Rolle ein, jedoch ist für deren wirtschaftlichen Betrieb ebenso ein entsprechendes Energiemarktdesign die Voraussetzung. 2014 hat die Bundesregierung angekündigt das derzeitige Strommarktdesign zu überarbeiten. 2016 soll das entsprechende Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

Seite 56

SWU Energie
Bei den Strompreisen für den Endverbraucher hält die Entwicklungstendenz nach oben an. Der Anteil der
staatlichen Preisbestandteile (EEG-Umlage, Stromsteuer, Mehrwertsteuer, etc.) ist im Jahr 2014 erstmals
über 50% auf 52,4% des Strompreises gestiegen. Auch die zunehmende Befreiung von immer mehr
atypischen Netznutzern und energieintensiven Unternehmen von den Netznutzungsentgelten hat zu einer
größeren Mehrbelastung der Privathaushalte geführt . Diese Steigerungen sorgen für verstärkte Kritik und
erhöhten Diskussionsbedarf in Politik und Öffentlichkeit. Unter anderem hat auch die EU-Kommission
wegen der Strom-Rabatte für die Industrie ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Die Stromlieferungsaktivitäten der SWU Energie GmbH, Ulm konzentrierten sich i m J a h r 2 0 1 4 auf alle
Kundensegmente - Geschäfts- und Privatkunden - innerhalb und außerhalb des eigenen Netzgebietes . Die
intensiv durchgeführten Vertriebsmaßnahmen und -kampagnen sowie die eingeführten Produktinnovationen zeigten Erfolge, so dass die Strom-Absatzmenge an Endkunden gegenüber dem Vorjahr um rund 6%
auf 1.219 GWh gesteigert werden konnte. Die Verkaufsmengen wurden erzielt, ohne damit die Strategie
der ertragsorientierten Preispolitik zu ändern.
Die durch die Marktentwicklung im Jahr 2014 gesunkenen Strom-Bezugspreise wurden den Privatkunden in Form einer Zusatzvereinbarung als Rabattierung auf den Arbeitspreis angeboten bzw. weitergegeben. Die Kunden wurden durch die neue Laufzeit der Zusatzvereinbarung länger an die SWU Energie
GmbH, Ulm gebunden, wobei die Kündigungsfristen des Hauptvertrages unverändert blieben. Insgesamt
wurden rd. 80.000 Kunden diesbezüglich kontaktiert. Die Abschlussquote lag bei diesem attraktiven Angebot relativ hoch (rd. 60%).
Darüber hinaus wurde im Jahr 2014 der Vertrieb von Stromprodukten über die SWU Online- Plattform
weiter forciert. Mit diesem Produkt können Stromkunden in ganz Bayern und Baden-Württemberg beliefert werden. Bis Ende 2014 sind über diesen Vertriebsweg 7.637 Schwaben- Strom-Kunden bereits in Belieferung gegangen. Insgesamt haben sich bis Ende des Jahres 2014 rd. 13.900 Kunden im System angemeldet. Die gesamte Abwicklung erfolgt automatisiert, so dass die Prozesskosten entsprechend niedrig
sind. Die Markteinführung SWU NaturStrom online erfolgte im Januar 2013. Am Ende des Jahres 2014
waren 758 Kunden im System angemeldet und 452 Kunden bereits in Belieferung.
Im Erdgasmarkt intensivierte sich der Wettbewerb im Jahr 2014 ebenfalls weiter, jedoch konnte im Heizgasbereich die Kundenzahl weitgehend stabil gehalten werden. Ausschlaggebend hierfür waren im Wesentlichen die Einführung neuer Produktvarianten sowie weiter verstärkte Vertriebsaktionen, die von den Kunden gut angenommen wurden. Die Großkunden mit individuellen Verträgen konnten im Wesentlichen
weiter an die SWU gebunden werden. Zudem wurden in externen Netzgebieten neue Geschäftskunden
gewonnen bzw. laufende Verträge verlängert. Die gesamte Absatzmenge an Endkunden und Weiterverteiler lag mit insgesamt 1.231 GWh rund 20% unter dem Vorjahr. Trotz steigender Verkaufsmengen in externen Netzen konnte der witterungsbedingte Einfluss durch die warmen Winterquartale nicht kompensiert
werden.
Die Trinkwasser-Belieferungsmenge an Endkunden und Weiterverteiler im Jahr 2014 erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 6% auf 10.774.878 cbm. Trotz weiter sinkendem Pro-Kopf-Verbrauch durch
Sparmaßnahmen konnte dies durch eine gute konjunkturelle Entwicklung im Industriebereich sowie eine
weiterhin rege Bautätigkeit/Zuzug erreicht werden.
Der Fernwärme-Absatz reduzierte sich im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 13,6% auf
50.643.785 kWh. Dies ist im Wesentlichen auf die witterungsbedingten Einflüsse zurückzuführen.
Die Vermarktung der nicht unter dem EEG-Gesetz laufenden Stromproduktion der SWU Energie
GmbH, Ulm belief sich auf ein Volumen von rund 488 GWh. Dabei handelte es sich im Wesentlichen
um die SWU-Kraftwerksbeteiligungen am GuD-Kraftwerk in Hamm-Uentrop (158 GWh) sowie am
Steinkohlekraftwerk in Lünen (247 GWh).
Die Nachteile für konventionelle Kraftwerke, durch die derzeit bestehenden Mechanismen des
Strommarktes, blieben auch in 2014 weiterhin bestehen. Der Ausbau der regenerativen Stromerzeugung, die zudem vorrangig in die Netze eingespeist und per EEG-Umlage vorab finanziert werden,
führte zu einem weiteren Preisverfall an der Strombörse. Auch die Preise auf dem Großhandelsmarkt,
die sich an der Börse orientieren, waren vom Preisverfall betroffen. Für die Betreiber von nicht subventionierten konventionellen Kraftwerken wie Kohle und Gas bedeutet dies, dass sich ihre Betriebszeiten
merklich verkürzen. Die wenigen Stunden mit positivem Deckungsbeitrag reichen dabei nicht mehr

Seite 57

SWU Energie
aus die Fixkosten, insbesondere der Finanzierungskosten, der Kraftwerke zu bedienen. Dieser Trend
wird sich, bei Beibehaltung der bisherigen Markttrennung zwischen freiem Wettbewerbsmarkt und
subventionierten Energien, weiter fortsetzen.
Um der Entwicklung auf dem Energiemarkt Rechnung zu tragen, hat die SWU Energie GmbH die im
Vorjahr eingeleitete Konsolidierung des Projektportfolios in 2014 fortgesetzt. So wurden einige Projekte gestoppt und aufgegeben, andere in Beobachtungsmodus gestellt, sowie zusätzliche Kosteneinsparungen in den verbleibenden Projekten vorgenommen. Im Einklang mit der SWUErzeugungsstrategie 2015+ werden die Projektierungen „Pumpspeicherkraftwerk Blautal" sowie
„Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Leipheim" weiterentwickelt. Zur Aufnahme von strategischen
Partnern wurde für das „Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Leipheim" eine Projektgesellschaft gegründet.
Das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk auf dem ehemaligen Fliegerhorst der Bundeswehr in Leipheim
bleibt, trotz der geänderten Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt, eines der größten Zukunftsprojekte der SWU Energie GmbH. Aufgrund der endgültigen Abschaltung des Kernkraftwerkes Gundremmingen in 2021 wird dieser Standort für die Stabilität der Energieversorgung im süddeutschen Raum an Bedeutung gewinnen. In 2014 wurden die notwendigen Untersuchungen und Gutachten im Rahmen der
Bauleitplanung fertiggestellt. Ende 2014 erfolgte die Einleitung des Beschlussverfahrens mit Beteiligung der
Öffentlichkeit. Es wird erwartet, dass die Zustimmung im Frühjahr 2015 erfolgen wird . In der Folge
wird das Projekt mittels Durchführung von werterhaltenden Maßnahmen strategisch konserviert bis eine
Änderung der Rahmenbedingungen erfolgt.
Das Pumpspeicherkraftwerk (PSW) im Blautal bildet einen weiteren wichtigen Baustein im Erzeugungsportfolio der SWU Energie GmbH. Es bietet als Speichermedium die Möglichkeit, Schwankungen in der
Stromerzeugung kurzfristig auszugleichen sowie Spitzenstrom und Regelenergie zu produzieren. In 2014
konnten die geologischen Erkundigungen abgeschlossen werden. Die Ergebnisse der Hydrogeologie
werden nach Auswertung der Pumpversuche im Sommer 2015 vorliegen. Damit können die Planfeststellungsunterlagen fertig gestellt und zur Genehmigung eingereicht werden. Mit dem PSW können 60 MW
bis 90 MW Spitzenstrom und Regelenergie bereit gestellt werden, die Aufnahme des Regelbetriebes ist für
2020 geplant.
Das hoch innovative Holzgas-Heizkraftwerk Senden wurde Ende 2014 in den Normalbetrieb überführt.
Ein wichtiger Schritt hierfür war die im Frühjahr 2014 nachgerüstete Abgasbehandlungsanlage. Im Jahr
2014 wurden 7,7 GWh Strom und 17 GWh Wärme erzeugt. Um die Leistungsfähigkeit des Heizkraftwerkes weiter zu steigern, werden im Jahr 2015 weitere geplante Maßnahmen umgesetzt. Dennoch musste
im abgelaufenen Geschäftsjahr eine Sonderabschreibung auf die Anlage in Höhe von T€ 7.065 vorgenommen werden. Eine endgültige Bewertung der Wirtschaftlichkeit kann derzeit noch nicht abschließend
beurteilt werden.
Die Trianel GmbH mit Sitz in Aachen, ist ein Zusammenschluss von mehr als 50 kommunalen Energieversorgern und verfolgt durch den Handel mit Energie im In- und Ausland den Zweck, die örtliche
Energieversorgung zu stärken. Darüber hinaus bietet die Trianel ihren Gesellschaftern verschiedene
Dienstleistungen an. Ausgehend von der Trianel, werden Gemeinschaftsprojekte in Form von eigenständigen Projektgesellschaften verfolgt, an denen sich die einzelnen Trianel-Gesellschafter beteiligen
können.
An der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG ist die SWU Energie GmbH seit 2009 beteiligt. Im Dezember 2010 wurde der Baubeschluss für den Bau von 40 Offshore Windkraftanlagen in der
Nordsee, 45 km nördlich der Insel Borkum, gefasst. Die Leistungsscheibe der SWU Energie GmbH beträgt 10 Megawatt, dies entspricht zwei Offshore-Windkraftanlagen. Der Bau des Parks wurde durch
technische Unwägbarkeiten, juristische Auseinandersetzungen und Wettereinflüsse zeitlich verzögert.
Zum Jahreswechsel waren alle 40 Anlagen komplett installiert. Abermals kam es zu Verzögerungen
des Netzanschlusses seitens des Netzbetreibers TenneT. Der Probebetrieb des Parks kann daher erst
im Frühjahr 2015 aufgenommen werden. Die Aufnahme des Regelbetriebs wird voraussichtlich ab
Sommer 2015 erfolgen. Weiterhin laufen lnvestorengespräche um die Rechte an dem zweiten, bereits
genehmigten, Bauabschnitt zu veräußern.
Die SWU Energie GmbH ist zu 5,28 % an der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG beteiligt, was einer Leistungsscheibe von 40 Megawatt entspricht. Das Kraftwerk kann auf ein erfolgrei-

Seite 58

SWU Energie
ches Betriebsjahr 2014 zurückblicken. Die Verfügbarkeit der Anlage lag deutlich über den üblichen
Werten für neue Kraftwerke. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat Anfang 2014 Klage gegen diverse Genehmigungen des Kraftwerks eingereicht. Im Wesentlichen wird das Kraftwerk
auf Ebene des Wasserschutzgesetztes sowie des Bundesimmissionsschutzes beklagt. Die Verfahren
werden voraussichtlich bis mindestens 2015 respektive 2016 andauern. Bis Fällung eines Urteils kann
das Kraftwerk wie geplant eingesetzt werden.
Am Standort Krefeld projektiert die Trianel Kraftwerk Projektgesellschaft mbH & Co. KG ein Gasund Dampfkraftwerk (GuD) mit einer industriellen Kraftwärmekopplung zur Auskopplung von Prozessdampf für den angrenzenden Chemiepark Krefeld-Uerdingen. Die SWU Energie GmbH beabsichtigt, sich mit einer Leistungsscheibe von 30 MW an diesem Projekt zu beteiligen. Das Vorhaben
weist, auch aufgrund von staatlichen Förderungen, eine hohe wirtschaftliche Attraktivität aus. Durch
den Absatz von zwei Produkten (Strom, Dampf) ist es gegenüber Konkurrenzprojekten als wirtschaftlich solide einzuschätzen. Dennoch führten die negativen Entwicklungen des Energiemarkts in 2014
dazu, dass das Projekt, das im Mai 2013 die erste Teilgenehmigung erhalten hat, vorerst konserviert
wird. 2014 wurde die Gesellschaft umstrukturiert, mit dem Ziel die Struktur für die Aufnahme wesentlicher Gesellschafter vorzubereiten. Das Projekt wird die folgenden Jahre weiterhin konserviert. Die
Grundstücksoption konnte bis 2018 verlängert, und gleichzeitig der Preis reduziert, werden.
Für die Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG (TGH) gibt eine Lösung, welche das Risiko der
negativen Strommengenvermarktung für die Zukunft weitestgehend ausschließt. Im November 2014
wurde der Gasliefervertrag mit der E.ON Energy Sales gegen eine Abstandszahlung aufgelöst. Der bestehende Stromliefervertag zwischen der SWU Energie GmbH und der TGH läuft nur noch bis zum
31.03.2015. Die Finanzierungsverpflichtungen der TGH gegenüber den Banken werden abgelöst. Das
Kraftwerk wird zukünftig in die Kaltreserve gehen. Um die oben beschriebenen Maßnahmen finanziell
abzudecken hat die SWU Energie GmbH zum einen eine Rückstellung in Höhe von rund 11 Mio. € gebildet und zum anderen die Beteiligung völlig abgeschrieben. Damit besteht für die SWU Energie GmbH künftig kein Risiko mehr für weitere Verluste.
Die Kraftwerke der SWU Energie GmbH haben im Jahr 2014 zusammen 157 GWh Strom in der Region produziert. Gegenüber dem Vorjahreswert (179 GWh) entspricht dies einer Reduzierung von 12%. Der Rückgang wurde durch die geringere Stromproduktion aus Wasserkraft hervorgerufen. Die Summe der Eigenerzeugung mit den Beteiligungen betrug 620 GWh (2013: 650 GWh), davon stammen rund 28% aus erneuerbarer Energie (173 GWh).
Die Umsatzerlöse (ohne Strom- und Energiesteuer) der SWU Energie GmbH verminderten sich im Jahr 2014
gegenüber dem Vorjahr (363.900 T€) um 10.691 T€ auf 353.209 T€.
Der Materialaufwand verminderte sich um 2.136 T€ gegenüber dem Vorjahr. Die Abschreibungen enthalten
zwei gegenläufige Effekte. Zum einen wurde die Nutzungsdauer der Strom- und Gasnetze neu eingeschätzt.
Ab dem 01.01.2014 wurde die kalkulatorische Nutzungsdauer nach der StromNEV bzw. GasNEV zu Grunde
gelegt. Durch diese Änderung liegen die planmäßigen Abschreibungen um 2.852 T€ niedriger als bei unveränderter Nutzungsdauer. Zum anderen wurde eine Sonderabschreibung auf die Holzgasanlage Senden in
Höhe von 7.065 T€ vorgenommen. Der sonstige betriebliche Aufwand sank um 12.920 T€. Hauptursache ist
eine deutliche geringere Zuführung zu den sonstigen Rückstellungen, v.a. für Drohverluste für den Strombezugsvertrag mit dem GuD in Hamm. Mit 14.429 T€ ist das Betriebsergebnis der SWU Energie GmbH deutlich
positiv. Die Konzessionsabgabe wurde auch im Jahr 2014 wieder voll erwirtschaftet.
Der durch die Muttergesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH übernommene Jahresfehlbetrag der
SWU Energie GmbH beträgt für das Jahr 2014 11.606 T€ (Vorjahr Jahresüberschuss 9.544 T€). Dabei ist zu
berücksichtigen, dass bei der im Jahre 1998 erfolgten Firmengründung die Verbindlichkeiten in der Muttergesellschaft belassen wurden und auch die gesamte Ertragssteuerlast von dieser getragen wird.
Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 17.918 T€ (- 5,0%) vermindert. Die Reduzierung
resultiert im Wesentlichen aus geringeren Investitionen und dem damit einhergehenden niedrigerem Anlagevermögen. Weiterhin wurde die Beteiligung an der Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG in
Höhe von T€ 5.377 und die Holzgasanlage Senden in Höhe von 7.065 T€ außerplanmäßig abgeschrieben
Ebenfalls reduzierten sich die kurzfristigen Forderungen aufgrund einer geringeren Verbrauchsabgrenzung.
Ein Großteil der Investitionen in die Sachanlagen entfiel auf die Erneuerung und den Ausbau der Netze
und Anlagen zur Strom-, Erdgas-, Wasser- und Telekommunikationsversorgung. Die Finanzierung erfolgte
fast ausschließlich aus Eigenmitteln.

Seite 59

SWU Energie

Der nach wie vor vorhandene intensive Preis- und Verdrängungswettbewerb sowie die dynamische Marktund Wettbewerbsentwicklung stellen neben den Auswirkungen der europäischen Staatsschuldenkrise, weiterer politischer Entscheidungen und dem künftigen Strommarktdesign die wesentlichen Risiken der voraussichtlichen Entwicklung in den kommenden Jahren dar.
Für das Jahr 2015 geht die SWU Energie GmbH von einer gleichbleibenden Nachfrage gegenüber dem Niveau des Jahres 2014 aus. Weiterhin ist von entscheidender Bedeutung, wie stark regulatorische Maßnahmen
die Aktivitäten der nächsten Jahre beeinflussen. Kurzfristige und kostenrelevante Änderungen dieser Rahmenbedingungen können je nach Produkt und Kundensegment nur zeitversetzt im Markt weitergegeben
werden.
Die SWU Energie GmbH rechnet vor dem Hintergrund des schwierigen Marktumfeldes für Energieversorger
und der weiteren regulatorischen Maßnahmen der Regulierungsbehörde mit einer herausfordernden Situation. Ausschlaggebende Gründe hierfür sind u. a.:
a) sinkende Margen aufgrund der Wettbewerbsentwicklung,
b) sinkende Erlöse bei der Stromvermarktung durch das sehr niedrige Preisniveau der StromGroßhandelspreise,
c) hohe Investitions- und Finanzierungskosten,
d) geringere Netznutzungsentgelte durch die festgelegten Erlösobergrenzen aus der Anreizregulierung.
Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen wird im Jahr 2015 zumindest mit einem Betriebsergebnis auf
dem Niveau von 2014 gerechnet.

Seite 60

SWU Netze

STADTWERKE ULM/NEU-ULM NETZE GMBH
Karlstraße 1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

SWU Energie GmbH
2.

Stammkapital
EURO
105.000

Beteiligungen
Keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 03. Dezember 2004 in der Fassung der letzten Änderung zum 01.04.2011.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung der Betrieb,
die Unterhaltung und der Ausbau der örtlichen Verteilungsanlagen für Elektrizität, Gas, Wärme und
Wasser in den Städten Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des EnWG, zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 5 Mitglieder (Stand 31.12.2014)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Gunter Czisch, Erster Bürgermeister der Stadt Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Matthias Berz, Kaufm. Geschäftsführer SWU Ulm/Neu-Ulm GmbH
Wilhelm Scherthan, Arbeitnehmervertreter
Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2014 insgesamt 1.200 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Dipl. Ing. (FH) Wolfgang Rabe
Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag
Am 27.10.2014 wurde ein Beherrschungsvertrag mit der SWU Energie GmbH geschlossen, der den
bis dahin geltenden Ergebnisabführungsvertrag vom 03.12.2004 ablöste.
b) Spaltungs- und Übernahmevertrag
Nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrags vom 01.04.2011 wurde der Strom- und
Gasnetzbetrieb sowie der Technische Service von der SWU Energie GmbH auf die Gesellschaft aus-

Seite 61

SWU Netze
gegliedert sowie das Stammkapital um 5.000 Euro erhöht. Die Umstrukturierung fand mit Wirkung
zum 01.01.2011 statt.
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Geschäftsbesorgungsvertrag
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Energie GmbH und der SWU TeleNet GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die
konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht ohne Gewinnzuschlag zu verrechnen. Die Aufgaben der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
Netze GmbH bestehen dabei in der Erbringung von Dienstleistungen in der Netzplanung, -bau und
–betrieb, Netzmanagement, Regulierungsmanagement sowie Asset Management.
b) Zum 01.01.2011 erfolgte die Ablösung des seit 2005 bestehenden Pachtvertrages mit der SWU
Energie GmbH. Die Pacht der Wasser- und Fernwärmenetze endete zum 31.12.2010, sodass die
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH ab dem 01.01.2011 nur noch die örtlichen Strom-, Gasund sonstigen Verteilungsanlagen pachtet, in denen die SWU Energie GmbH Konzessionsnehmerin
ist.
c) Mit Pachtvertrag vom 28.12.2007 wurde von den Gemeindewerken Hermaringen ab 01.01.2008
das örtliche Strom- und Gasversorgungsnetz gepachtet.
d) Am 11.10.2010 hat die TWH-Technische Werke Herbrechtingen ihr Strom- und Gasversorgungsnetz mit Wirkung vom 01.02.2009 an die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH verpachtet.
e) Mit der SWU Energie GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2014
Beschäftigte
Auszubildende

6.

269
0

2013
275
0

2012
275
0

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 62

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

3.003
862
27.821
3
31. 689

3.443
1.083
31.898
2
36. 426

3.694
677
34.402
2
38. 775

5.321
21.075
5.293
0
31. 689

5.321
25.221
5.884
0
36. 426

321
20.563
17.891
0
38. 775

SWU Netze
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, Bestandsveränderungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme
7.2.

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

157.408
778
0
13.011
171. 197

170.690
2.685
1
2.362
175. 738

156.359
2.856
10
13.663
172. 888

17.832
140.340
11.316
1.233
406
70
0
171. 197

17.128
144.633
12.320
1.231
370
56
0
175. 738

17.221
141.902
12.273
1.027
402
63
0
172. 888

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

Ertra g/Aufwand i n T€
200.000
180.000
160.000
140.000
120.000
100.000
80.000
60.000
40.000
20.000
0
Plan 2015

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2015
153.933 158.186 173.376 159.225 152.722 124.013 115.967 97.098 94.475 101.815
143.241 171.197 175.738 172.888 149.131 123.871 115.134 112.630 106.225 106.401
10. 692 -13. 011 -2. 362 -13. 663
3. 591
142
833 -15. 532 -11. 750 -4. 586

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 15.000

Ertrag

Aufwand

10.000

Überschuss / Fehlbetrag

5.000
0
-5.000
-10.000
-15.000

-20.000
2014

2013

2012

2011

Seite 63

2010

2009

2008

SWU Netze
8.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2014

2013

2012

%

16,8

14,6

0,8

1,1

%

negativ

negativ

negativ

1.118

%

negativ

negativ

negativ

2,4

%

negativ

negativ

negativ

15,3

%

137,6

117,6

7,4

10,7

%

12,2

12,4

11,3

10,5

T€

-11.564

-1.003

-12.520

5.602

T€

66

62

63

62

2012

2013

wegen
Umorganisation
nicht vergleichbar

Leistungsdaten

2014
1. Netzlängen in km
- Strom
- Erdgas
- Fernwärme
- Trinkwasser
2. Transportmengen
- Strom in Mio. kWh
- Erdgas in Mio. kWh
- Fernwärme in Mio. kWh
- Trinkwasser in Mio. m³
10.

2011

2013

2012

3.236
1.061
44
782

3.200
1.055
40
777

3.156
1.043
38
769

1.438
2.119
50,6
10,8

1.484
2.460
58,6
10,3

1.504
2.229
52,2
10,5

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH hat im Rahmen des Pacht- und Dienstleistungsvertrages mit der
SWU Energie GmbH den Betrieb der Netze durchgeführt.
Nach wie vor liegt auch nach dem ersten Jahr der zweiten Regulierungsperiode Strom noch immer kein
Bescheid der Bundesnetzagentur vor, in dem die genehmigte Erlösobergrenze für Stromnetzentgelte
sowie deren weiterer Verlauf in der Regulierungsperiode verbindlich mitgeteilt werden. Wesentliche
Ursache hierfür ist die Prüfung des sog. „Regulierungskontos", in dem Mehr- oder Mindererlöse aus
Netzentgelten der ersten Regulierungsperiode festgestellt und entsprechende Zu- oder Abschläge auf
Netzentgelte für die zweite Regulierungsperiode festgelegt werden. Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH musste auf Basis einer hierzu mittlerweile vorliegenden Anhörung der BNetzA ihre bislang
für das Regulierungskonto der ersten Regulierungsperiode gebildeten Rückstellungen (aperiodischer
Effekt) nochmals deutlich erhöhen.
Ein weiterer ergebnisbelastender Effekt im Stromnetz resultiert daraus, dass die tatsächlich abgerechneten Netzentgelte erheblich unter der zulässigen Erlösobergrenze lagen. Der Netzbetreiber darf jedoch
grundsätzlich die Netzentgelte bis zur zulässigen Erlösobergrenze vereinnahmen. Allerdings darf diese
Forderungen nicht bilanziert werden und wirkt sich demnach ergebnisbelastend in 2014 aus. Aufgrund
einer Sonderregelung dürfen dann diese im Jahr 2014 festgestellten Mindererlöse im Jahr 2016 zusätzlich in die Netzentgelte eingepreist werden . Es handelt sich somit um einen weiteren aperiodischen
Ergebniseffekt, denn das im Jahr 2014 fehlende Ergebnis kann im Jahr 2016 zusätzlich erzielt werden.
Im Gegensatz zum Stromnetz besteht im Gasnetz mittlerweile Planungssicherheit. Der Bescheid zur Festlegung der Erlösobergrenze wurde am 6.3.2014 von der Bundesnetzagentur erteilt. Hierbei wurde ein
Effizienzwert von 88,7% für die zweite Regulierungsperiode bestätigt, was einer Steigerung von rd. 5%
gegenüber der ersten Regulierungsperiode entspricht. Die warme Witterung zu Beginn des Jahres 2014

Seite 64

SWU Netze
führte aufgrund geringerer Durchleitungsmengen zu reduzierten Umsatzerlösen aus Netzentgelten. Diese können jedoch ergebnismäßig durch eine entsprechende Auflösung der im Jahr 2013 gebildeten
Rückstellung aufgefangen werden. Im Jahr 2013 wurden aufgrund kalter Witterung Umsatzerlöse erzielt, die über der zulässigen Erlösobergrenze lagen, wodurch damals eine entsprechende Rückstellung
zu bilden war.
Gegenüber dem Vorjahr entwickelte sich die transportierte Strommenge mit -3, 1% leicht rückläufig. In
der Branche wird mittlerweile davon ausgegangen, dass dieser weitere Rückgang der Transportmenge
(insbesondere im Segment der Haushaltskunden) der auch von anderen Stromnetzbetreibern beobachtet wurde, sowohl auf die überdurchschnittlich warme Witterung als auch auf die Auswirkung von
Energiesparbemühungen bei Haushalten (z.B. Umstellung auf LED-Beleuchtung) zurückzuführen ist.
Die Erdgastransportmengen haben sich im Jahr 2014 mit -14% im Vergleich zum Jahr 2013 deutlich reduziert. In der Folge konnte auf Grund der nach wie vor auf mengenabhängigen Arbeitspreisen beruhenden
Preissystematik der Netzentgelte die zulässigen Netzentgelte (von der BNetzA zugestandene Erlösobergrenze)
nicht in vollem Umfang erzielt werden.
Der Transport von Trinkwasser zum Endkunden liegt im Geschäftsjahr 2014 mit rund 10,8 Mio. m³ um ca.
6% Prozent über dem Vorjahreswert. In der mittelfristigen Perspektive liegt der Wasserverbrauch in einem
stabilen Korridor.
Auf Grund der warmen Witterung ging der Transport der Fernwärmemengen um rd. 14% gegenüber dem
Vorjahr zurück. Die Fernwärme findet größtenteils in der Raumheizung Verwendung.
Das Ergebnis der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH verschlechterte sich gegenüber dem Vorjahr um
10,6 Mio. € auf einen Jahresfehlbetrag von 13.011 T€. Hauptgründe hierfür sind der Rückgang der Erlösobergrenze für Netzentgelte für Stromlieferungen und damit einhergehend verminderte Erlöse in Höhe von
rund 11 Mio. €. Der Jahresfehlbetrag wird von der SWU Energie GmbH übernommen.
Die Ertragslage der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH hat sich gegenüber dem Vorjahr negativ und
nicht zufriedenstellend entwickelt. Das Planergebnis von rund -6,4 Mio. € konnte nicht erreicht werden
1

Die Jahre 2015 (Gas) und 2016 (Strom) bilden die nächsten Basisjahre auf deren Grundlage die Netzentgelte für die dritte Regulierungsperiode ab 2018 (Gas) bzw. 2019 (Strom) ermittelt werden. Aus der Analyse der in den Vorjahren durchgeführten Prüfungsverfahren sowie der nunmehr unter teilweise geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen anstehenden Antragsverfahren hat sich ergeben, dass das bislang zwischen der SWU Energie GmbH (Verpächter) und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH
(Pächter) praktizierte Pachtmodell für das Strom- und Gasnetz nicht mehr zu optimalen Ergebnissen führen kann. Um künftig weitere Kürzungen von betriebsnotwendigen Kosten zu vermeiden und damit
auch die gesetzlich zugestandene Eigenkapitalverzinsung als Gewinnanteil auch tatsächlich erwirtschaften
zu können, soll die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH künftig Eigentümer des Strom- und Gasnetzes
werden. Auch der Bereich „Messen und Abrechnen" soll mit seinen rd. 90 Mitarbeitern als Teilprozess
des steuerlich bereits anerkannten Teilbetriebes ,,Verpachtung, Messen und Abrechnen" zusammen mit
dem Netzeigentum in die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH eingebracht werden. Hierdurch soll
künftig sichergestellt werden, dass alle wesentlichen, für die Führung des Strom und Gasnetzes anfallenden Funktionen direkt in der Netzgesellschaft allokiert sind und deren Kosten in den Antragsverfahren
transparent nachgewiesen werden können.
Das Planergebnis der Gesellschaft für das Jahr 2015 wird unter Maßgabe der angesetzten Planungsprämissen
in Höhe von 10.692 T€ erwartet.

Seite 65

SWU TeleNet

SWU TELENET GMBH
Bauhoferstr. 9/1
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v. H.
100,00 =

SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Stammkapital
EURO
755.000

Beteiligungen
Anteil
v. H.
G-FIT Gesellschaft
für innovative Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG

25,00

Kommanditkapital
EURO
=

60.000

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20.10.2011.

3.2.

Der Gegenstand des Unternehmens besteht im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung in
der Nutzung und dem Betrieb von TK-Netzressourcen. Die Netzgesellschaft erbringt Dienste, die im
Zusammenhang mit den Steuerkabel- und TK-Netzen der SWU Energie und der Städte Ulm und
Neu-Ulm stehen. Dies sind unter anderem TK-Netzdienste, IT-Netzdienste, Gerätedienste sowie
Sonder- und Sicherheitsdienste.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderen Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder artverwandte Unternehmen und/oder Einrichtungen errichten, erwerben oder pachten.

3.3.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 6 Mitglieder (Stand 31.12.2014)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Erster Bürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm
Dr. Claus Jürgen Deyle, Arbeitnehmervertreter
Matthias Berz, Geschäftsführer SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Eduard Tschauner, Kaufm. Leiter Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Robert Gehres, Arbeitnehmervertreter
Kämmerer Berthold Stier, Stadt Neu-Ulm

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2014 insgesamt 660 Euro.
4.3.

Geschäftsführung
Michael Beuschlein
Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Die Gesellschaft ist seit Januar 2001 tätig. Hierzu wurden die vorhandenen Netze der Stadt Ulm
und der SWU Energie GmbH angemietet. Die erforderlichen Lizenzen nach dem Telekommunikationsgesetz wurden am 01.06.2001 durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
erteilt. Sie gelten für den Stadtkreis Ulm, Landkreis Neu-Ulm und den Alb-Donau-Kreis.

Seite 66

SWU TeleNet
b) Gewinnabführungsvertrag
Ein Gewinnabführungsvertrag mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde am
22.09.2011 mit Wirkung zum 01.01.2011 abgeschlossen. Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags war lizenzrechtlich nicht möglich.
c) Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU TeleNet wurde deshalb ein eigener,
von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet.
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Für die beiden Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und SWU Konzern werden Dienstleistungen
in nahezu dem gesamten Umfeld der Telekommunikation erbracht.
b) Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU Energie GmbH, der SWU Verkehr GmbH und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konzernintern vorhandenen Kompetenzen zu
nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht ohne Gewinnzuschlag zu verrechnen. Die Aufgaben der SWU TeleNet GmbH bestehen dabei in der Erbringung von EDVLeistungen und Telekommunikationsdienstleistungen.
c) Die Gesellschaft hat mit Wirkung vom 01.01.2013 mit der Technische Werke Herbrechtingen
GmbH einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Inhalt des Vertrages ist die Erbringung von ITSowie telekommunikationstechnischen Dienstleistungen.
d) Die Gesellschaft hat mit Wirkung vom 01.12.2013 mit der Stadtwerke Niederstotzingen GmbH einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen. Inhalt des Vertrages ist die Erbringung von IT-Sowie telekommunikationstechnischen Dienstleistungen.
e) Mit der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2014
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2013
56
0

2012
57
0

58
0

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 67

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

4.250
1.283
1.183
0
6. 716

4.479
1.541
1.150
133
7. 303

3.803
1.297
777
0
5. 877

1.980
1.106
3.584
46
6. 716

1.980
1.141
4.125
57
7. 303

1.980
1.054
2.794
49
5. 877

SWU TeleNet

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme

12.655
390
2
255
13. 302

11.941
528
4
0
12. 473

11.053
323
4
243
11. 623

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

4.448
2.551
4.395
1.714
189
5
0
13. 302

4.090
2.265
3.901
1.612
119
3
483
12. 473

4.014
2.041
4.092
1.340
132
4
0
11. 623

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

P la n
2014
2015
14.059 13.047
13.998 13.302
61
-255

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

12.473
11.990
483

11.380
9.988
11.623 10.990
-243 -1. 002

6.178
6.158
20

6.316
6.310
6

5.945
5.926
19

5.500
5.207
293

5.208
5.247
-39

Überschuss/Fehlbetrag in
T€

Ertra g/Aufwand i n T€
16.000

600

Ertrag

14.000
12.000

Aufwand

400

Überschuss / Fehlbetrag

200
0

10.000

-200

8.000

-400

6.000

-600

4.000

-800

2.000

-1.000

0

-1.200

Plan
2015

2014

2013

2012

2011

2010

Seite 68

2009

2008

2007

2006

SWU TeleNet

8.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2014

2013

2012

2010

2009

%

29

27

34

36

27

37

%

negativ

24,4

negativ

negativ

2,7

0,8

%

negativ

4,0

negativ

negativ

0,4

0,1

%

negativ

8,2

negativ

negativ

1,3

0,9

%

36

33

39

45

34

43

%

82

82

87

81

81

88

T€

1.478

2.106

1.071

586

562

443

T€

79

71

69

74

65

66

Leistungsdaten

2014
1. Länge Leitungen in km
- Glasfaser
- Kupfer
- Koaxkabel
2. Anzahl betreuter Anschlüsse
- Telefon
- Internet
- Breitbandkabel
10.

2011

2013

2012

425
543
85

394
536
85

329
330
85

3.644
5.371
16.524

2.820
4.742
19.400

1.745
3.403
18.900

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU TeleNet GmbH hat, wie in den vergangenen Jahren, im Geschäftsjahr 2014 Dienstleistungen im
Telekommunikationssektor für ihre Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und den SWU Konzern erbracht.
Die Dienstleistungen beinhalteten die Planung, den Bau und Betrieb von Kabelanlagen, Telefonanlagen, lokalen Netzwerken, Funkanlagen, sowie Videoanlagen. Für den Schlüsselkunden Stadtwerke Ulm und weitere
gesellschaftlich mit der SWU verbundenen Unternehmen stellt die SWU TeleNet GmbH IT-Dienstleistungen im
SAP-Umfeld, im Benutzerservice aber auch im GIS-Bereich bereit.
Neben ihren Schlüsselkunden versorgte die SWU TeleNet GmbH auch Gewerbe- und Privatkunden mit Telekommunikationsdienstleistungen. Für die gewerblichen Kunden und für Carrier wurden, wie in den vergangenen Jahren, hauptsächlich Übertragungsdienste kombiniert mit Internetdienstleistungen über das NGN Backbone der SWU TeleNet GmbH zur Verfügung gestellt. Neben den Übertragungsdiensten wurde den
gewerblichen Kunden auch Rechenzentrumsdienstleistungen bereitgestellt. Darin enthalten sind die Telekommunikationsnetzanbindung, Internetdienste, die Klimatisierung und eine unterbrechungsfreie Stromversorgung für die Server.
Die Privatkunden haben die Möglichkeit, neben der Fernsehsignalversorgung auch Internetdienste und Telefondienstleistungen über das Kabelfernsehnetz der SWU TeleNet GmbH zu nutzen. Übertragungsgeschwindigkeiten mit Bandbreiten bis zu 100 Mbit/s sind im Fernsehkabelnetz realisierbar.
Im Geschäftsjahr 2014 wurde die vorgesehene Kabelverzweiger (KVz) - Erschließung abgeschlossen. Damit
sind alle geplanten Ortsteile von Ulm und Neu-Ulm zwischenzeitlich über KVz erschlossen. In Neubaugebieten
konnte bereits eine große Zahl von Kunden mit Glasfaserkabel bis in das Gebäude hinein versorgt werden.
Über Glasfaser werden die Dienste Telefonie, Internet und Kabelfernsehen bereitgestellt. Zunächst stehen
Bandbreiten bis 100Mbit/s zur Verfügung. Bei Bedarf sind in Zukunft auch höhere Bandbreiten bis 1 Gbit/s
problemlos realisierbar.

Seite 69

SWU TeleNet
Die Anzahl der Internetanschlüsse im Privatkundenbereich konnte im Jahr 2014 um 946 Kunden auf 5.371
erhöht werden.
Im Laufe des Jahres 2014 wurden im Breitbandkabel-Netz weitere 530 Neukunden aufgeschaltet und mit
dem Fernsehsignal der SWU TeleNet GmbH versorgt. Bisher hatte die SWU TeleNet GmbH im Auftrag eines
Wettbewerbers 2.300 Kunden des Wettbewerbers mit TV - Signal versorgt. Seit Ende 2014 hat der Wettbewerber diese Kunden über ein eigenes Netz angebunden. Damit erhalten 16.524 Kunden das Fernsehsignal von der SWU TeleNet GmbH.
Das System, das ländliche Gemeinden über Funk mit DSL bis 7 Mbit/s Bandbreite versorgt, wurde nicht weiter
ausgebaut, weil der größte Teil der über Funk versorgten Gemeinden bis 2014 durch die TeleNet mit Glasfaser erschlossen wurden und damit ein wesentlich leistungsfähigeres Netz zur Verfügung steht. Insgesamt
nutzen trotz KVz-Ausbau noch 128 Kunden über Funk die Internetdienstleitung der SWU TeleNet im ländlichen Raum.
In 2014 konnten 582 neue KVz-Kunden gewonnen werden. Insgesamt hat die SWU TeleNet GmbH bereits
2.753 KVz-Anschlüsse am Netz. Das Glasfasernetz wurde im Zuge dieser Maßnahmen um weitere 10 km,
auf jetzt 425 km erweitert.
Um dem steigenden Bandbreitenbedarf im Netz gerecht zu werden, wurde auch 2014 die Segmentierung
des Netzes weiter vorangetrieben. Hierdurch stehen in den verkleinerten Netzsegmenten höhere Bandbreiten zur Verfügung, weiterhin wird hierdurch die Netzqualität deutlich verbessert. Seit 2014 betreibt die
SWU TeleNet GmbH eine eigene TV-Signal Kopfstation. Durch den Schwenk des TV-Signals vom Dienstleister auf die eigene Kopfstation konnte eine erhebliche Kosteneinsparung erzielt werden.
Im Bereich der IT konnten weitere Maßnahmen zur Optimierung der Systemstabilität umgesetzt werden.
Ein wesentlicher Bestandteil war hier der Neuaufbau der Speichersysteme und Änderungen in der Systemarchitektur. Eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen sind von der IT der SWU TeleNet GmbH als
Dienstleistungen für die Gesellschaften der SWU im Geschäftsjahr 2014 erbracht worden.
Im Bereich der IT-Dienstleistungen konnten die Umsatzerlöse ca. 64 T€ auf 4.871 T€ gegenüber
dem Vorjahr leicht gesteigert werden. Von den 4.871 T€ Umsatzerlösen wurden 4.469 T€ (Vj: 4.400
T€) innerhalb der SWU-Gruppe erbracht.
Die Umsatzerlöse im TK-Bereich konnten um 650 T€ auf 7.784 T€ erhöht werden. Die Steigerung beruht vor allem auf den externen Geschäften im Bereich der Voice over IP. Weitere wichtige Standbeine
der SWU TeleNet sind Telekommunikations- und LAN- Systeme.
Innerhalb der SWU Gruppe wurden Leistungen in Höhe von 1.634 T€ (Vj: 1.530 T€) erbracht. Weiterhin befindet sich die SWU TeleNet, v.a. im TK-Bereich auf Wachstumskurs.
Die Gesamtleistung erhöhte sich zum Vorjahr um 765 T€.
Den gestiegenen Umsatzerlösen stehen höhere Personal- und Betriebskosten sowie Abschreibungen und
Zinsaufwendungen gegenüber. Das teils durch Sonderfaktoren belastete Ergebnis verschlechterte sich gegenüber dem Vorjahr um 738 T€. Der Jahresfehlbetrag von 255 T€ wurde im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrags von der Muttergesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH ausgeglichen.
Der weitere Netzausbau und die verstärkte Gewinnung von Privat- und Gewerbekunden lassen für 2015
ein positives Ergebnis erwarten. Der Anstieg der Umsatzerlöse im Geschäftsjahr 2015 ist begründet in der
flächendeckenden Versorgung der erschlossenen Teilorte von Ulm und Neu-Ulm mit einem Potenzial von
10.200 möglichen Anschlüssen. Aber auch für Gewerbekunden in diesen Ortsteilen gibt es marktgerechte Breitbandprodukte, die einen Erlösanstieg erwarten lassen.

Seite 70

WKW Kostheim

WKW STAUSTUFE KOSTHEIM/MAIN GMBH & CO. KG
Karlstraße 3
89073 Ulm
1.

Beteiligungsverhältnis
Kommanditisten:

Anteil
v. H.
70,00
30,00

Kommanditkapital I (Haftsummen)
Euro
700.000
300.000

SWU Energie GmbH
=
Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG
=
Komplementärin:
Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH, Memmingen
2.

keine Einlage

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 24.11.2005/05.12.2005 und der 1. Nachtrag
zum Gesellschaftsvertrag vom 28.02.2011. Die Gesellschaft wird in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betrieben.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist der Bau und der Betrieb des Wasserkraftwerkes Kostheim zur Erzeugung und Einspeisung elektrischen Stroms in das öffentliche Netz.

3.3.

Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art unmittelbar
oder mittelbar beteiligen, solche Unternehmungen selbst gründen, erwerben oder anpachten, Interessensgemeinschaftsverträge usw. eingehen, andere Wasserkraftwerke technisch und wirtschaftlich betreuen, und auch sonstige Rechtsgeschäfte abschließen, die dem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet sind, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Gesellschaft darf im In- und Ausland
Zweigniederlassungen errichten.

3.4.

Der Betrieb des Kraftwerkes wurde im Oktober 2009 aufgenommen. Der öffentliche Zweck der
Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Geschäftsführung
Armin Meyer
Peter Schmidberger (bis November 2014)
Manfred Staib (seit November 2014)

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen

kaufmännischer Geschäftsführer
technischer Geschäftsführer
technischer Geschäftsführer

a) Konsortialvertrag
Mit Datum vom 24.11.2005/05.12.2005 wurde ein Konsortialvertrag abgeschlossen, der für den
Ablauf des Investitionsvorhabens und die spätere Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bestimmte
Vorgaben enthält und die technische Geschäftsführung dem Gesellschafter SWU Energie GmbH
und die kaufmännische Geschäftsführung der Gesellschafterin der Kleinwasserkraftwerke GmbH &
Co.KG zuweist.
b) Geschäftsführung und Vertretung
Die Geschäftsführung erfolgt durch die persönlich haftende Komplementärgesellschaft „Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH“ mit Sitz in Memmingen. Die Vertretung erfolgt für
die Gesellschafterin Kleinwasserkraftwerke GmbH & Co.KG durch Herrn Armin Meyer und für die
Gesellschafterin SWU Energie GmbH durch Herrn Manfred Staib (seit November 2014).

Seite 71

WKW Kostheim
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Eigenkapital
Im Gesellschaftsvertrag ist geregelt, dass das Kapitalkonto II der Gesellschafter ebenfalls Eigenkapital im Sinne des Handelsrechts darstellt.
b) Bauvorhaben
Mit dem Neubau des Wasserkraftwerkes wurde in 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme der Anlage
erfolgte am 15.10.2009. Der erzeugte Strom wird nach den Vorschriften des EEG in das öffentliche
Netz eingespeist.
c) Betrieb
Die technische Betriebsführung des Wasserkraftwerkes erfolgt durch die SWU Energie GmbH.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2014
2013
2012
Beschäftigte
1
1
1
Auszubildende
0
0
0

6.

Bilanzen

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
S umme

7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

17.111
542
123
17. 776

18.145
571
290
19. 006

18.970
600
194
19. 764

4.394
135
13.247
17. 776

4.722
126
14.158
19. 006

2.542
105
17.117
19. 764

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

S umme

1.634
9
358
328
2. 329

1.546
3
17
450
2. 016

1.529
17
57
733
2. 336

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

58
17
191
1.063
1.000
0
0
2. 329

54
33
173
1.029
727
0
0
2. 016

52
12
300
1.011
961
0
0
2. 336

Seite 72

WKW Kostheim

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

P la n
2015
1.330
1.999
-669

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2.001
2.329
-328

1.566
2.016
-450

1.603
2.336
-733

2.106
2.511
-405

1.709
2.361
-652

Ertra g/Aufwand i n T€
2.700

417
1.351
-934

107
424
-317

66
59
7

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€ 100

Ertrag

2.400

150
614
-464

0
-100
-200
-300
-400
-500
-600
-700
-800
-900
-1.000

Aufwand

2.100

Überschuss / Fehlbetrag

1.800
1.500
1.200
900
600
300

0
Pl a n 2015

8.

2014

2013

2012

2011

2009

2008

2014

2013

2012

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital

Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz
Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen
Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

2006

2011

2010

2009

%

25

25

13

16

15

8

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

1,8

1,5

1,2

3,0

1,7

negativ

%

25

25

13

16

15

8

%

99

98

99

99

98

98

T€

736

579

279

608

355

-648

Leistungsdaten

Le is tungs da te n

2014

2013

2012

MWh

MWh

MWh

Stromerzeugung

10.

2007

Kennzahlen
Angaben in

9.

2010

16.800

15.940

15.600

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Energie GmbH hat sich an der WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG im November 2005
beteiligt. Mit dem Bau der Anlage wurde im November 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme erfolgte am
15.10.2009, die Investitionen sind abgeschlossen.
Die Gesamtleistung des Wasserkraftwerkes soll im Mittel ca. 18,2 Mio. kWh betragen. Von der gesamten
erzeugten Strommenge in Höhe von 16,8 Mio. kWh wurden 2014 rd. 16,5 Mio. kWh nach den Vorschriften
des EEG in das öffentliche Netz eingespeist. Es konnte ein Durchschnittspreis von 9,69 €Ct (Vorjahr 9,76 €Ct
pro kWh erzielt werden. Die nicht der mittleren Erwartung entsprechende Stromerzeugung lag an der Wasserführung des Mains und dem abflussbehindernden Hochwasser des Rheins im Juli/August 2014.
Seite 73

WKW Kostheim

Trotz eines etwas niedrigeren Strompreises konnten die Stromerlöse gegenüber dem Vorjahr durch die verbesserte Erzeugung von 1.546 T€ auf 1.630 T€ gesteigert werden.
Obwohl die Risikovorsorge durch Versicherungen deutlich erhöht wurde, konnten die sonstigen betrieblichen
Aufwendungen in etwa konstant gehalten werden. Durch die Änderung eines SWAP-Vertrages in einen
Doppel-SWAP, sowie die planmäßige Rückführung von Darlehen, ergibt sich bei einer Saldierung des Zinsaufwandes mit den Zinserträgen für 2014 eine Zinsbelastung von 642 T€ (Vorjahr 710 T€).
Die Abschreibungen erfolgen durchwegs linear und sind in Höhe von 1.026 T€ linear und in Höhe von 37 T€
außerplanmäßig. Langlebige Wirtschaftsgüter werden auf die ab Inbetriebnahme gegebene Restlaufzeit der
wasserrechtlichen Genehmigung (23 Jahre) abgeschrieben, soweit nicht von einer kürzeren Nutzungsdauer
auszugehen ist. Ein wesentlicher Rückgang der Abschreibungen ist erst für die Jahre ab 2032 zu erwarten.
Die Ertragslage der Gesellschaft hat sich durch die höheren Erlöse sowie die verminderten Aufwendungen
deutlich auf -328 T€ (Vorjahr -450 T€) verbessert.
Die private Vermarktung des erzeugten Stromes wird wegen der derzeit geltenden EEG-Bestimmungen auch
in 2015 nicht möglich sein, so dass der Strom weiterhin in das regionale Versorgungsnetz der Stadtwerke
Mainz eingespeist wird.
Wesentliche Sondereinflüsse für das Jahr 2015 sind nicht zu erwarten. Die Kosteneinsparungspotentiale sind
ausgeschöpft. Das Ergebnis wird daher im Wesentlichen von der Stromerzeugung und den dafür ursächlichen
Naturgegebenheiten abhängen. Ergebnisbelastend wird sich in 2015 und zukünftig die Erhöhung des erzeugungsbedingten Nutzungsentgelts für das Wasser- und Schifffahrtsamt von 1,1% auf 5,6% mit ca. 100 T€
auswirken. Nur wenn es zu einer weit überdurchschnittlichen Stromerzeugung in 2015 kommt, rückt ein
ausgeglichenes Ergebnis in greifbare Nähe, ansonsten ist von einem Jahresfehlbetrag auszugehen. Mit einer
Erhöhung des Strompreises ist nicht zu rechnen.

Seite 74

SWU Verkehr

SWU VERKEHR GMBH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
Euro
13.000.000

Anteil
v. H.
51,17

Stammkapital
Euro
143.276

Beteiligungen

Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH

=

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 30.12.1998 in der Fassung vom 25.08.2004.

3.2.

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung
den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Ulm und Neu-Ulm, mobilitäts- und artverwandte Dienstleistungen sowie der Betrieb des Industriegleises.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck
fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche
Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer
9 und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2014 insgesamt 2.808 Euro.

4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz
Dipl.-Ing. Ingo Wortmann

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Gemäß Vereinbarung vom 30.12.1998 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 01.12.1998 mit der
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen.
Das Vertragsverhältnis lief ursprünglich bis zum 31.12.2003 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt
wird.
b) Geschäftsbesorgungsvertrag Stadtwerke Ulm
Am 01.01.2011 hat die Gesellschaft mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, der SWU TeleNet
GmbH und der SWU Netze GmbH einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, um die konSeite 75

SWU Verkehr
zernintern vorhandenen Kompetenzen zu nutzen und die erbrachten Dienstleistungen verursachungsgerecht zu verrechnen. Die Verrechnung erfolgt auf Vollkostenbasis ohne Gewinnzuschläge.
Die Aufgaben der SWU Verkehr bestehen dabei in der Erbringung von Fuhrparkleistungen.
c) Geschäftsbesorgungsvertrag Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
Mit Wirkung vom 01.01.2010 wurde ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Schwaben Mobil
Nahverkehr GmbH mit unbefristeter Laufzeit abgeschlossen. Die Aufgaben der Gesellschaft bestehen in der Durchführung des Verkehrs- und Betriebsmanagements.
5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Zur Verkehrsbedienung der Städte Ulm und Neu-Ulm werden insgesamt 19 Linien, darunter eine
Straßenbahnlinie betrieben. Der umfangreiche eigene Fuhrpark wird durch die Anmietung von Bussen privater Unternehmer ergänzt.
b) Mit den Entsorgungsbetrieben Ulm (EBU) und der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee (RAB)
bestehen seit 2006 Kooperationen in der gemeinsamen Nutzung des Betriebshofes der SWU Verkehr GmbH sowie der Fahrzeuginstandhaltung.
c) Mit Vertrag vom 11.04.2006 wurden 51,17 % der Anteile an der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, Bobingen, angekauft. Mit Fahrleistungsvertrag vom 26.09.2006/06.02.2007 und weiterer Zusatzverträge ist das Unternehmen seit 01.10.2006 mit der vollständigen Erbringung der
Fahrleistungen der SWU Verkehr GmbH beauftragt. Der Fahrleistungsvertrag ist zum 01.01.2010
auf die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH übergegangen. Zum Betrieb der SWU-Linien werden
durch Arbeitsüberlassungsvertrag vom 03.08.2006 die hierzu erforderlichen Arbeitnehmer an
Schwaben Mobil ausgeliehen. Darüber hinaus hat die SWU Verkehr GmbH ihre Fahrzeuge und Abstellflächen an die Schwaben Mobil vermietet und mittels Dienstleistungsvertrag die Fahrzeuginstandhaltung übernommen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2014
2013
2012
Beschäftigte
211
224
235
Auszubildende
0
0
0

6.

Bilanzen

Ak tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 76

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

24.854
1.669
6.002
5
32. 530

24.745
1.751
7.955
1
34. 452

19.584
1.561
14.196
1
35. 342

22.235
6.417
3.878
0
32. 530

22.235
7.902
4.315
0
34. 452

22.235
7.419
5.688
0
35. 342

SWU Verkehr
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung
2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
S umme

7.2.

18.674
1.798
9
14.798
35. 279

17.778
2.103
24
15.579
35. 484

17.202
1.629
35
16.988
35. 854

13.476
10.634
7.367
2.756
1.031
15
35. 279

13.544
11.156
7.299
2.381
1.096
8
35. 484

14.049
10.353
7.682
2.458
1.305
7
35. 854

langfristige Darstellung
T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2015
19.255
20.481
19.905
18.866
19.974
20.792
34.976
37.939
35.359
24.305
33.963
35.279
35.484
35.854
36.451
36.944
49.160
50.473
47.997
37.184
-14. 708 -14. 798 -15. 579 -16. 988 -16. 477 -16. 152 -14. 184 -12. 534 -12. 638 -12. 879

Ertrag
Aufwand
Fe hlbe tra g

Fehlbetrag in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
50.000

-10.000

Ertrag
Aufwand
Fehlbetrag

40.000

-11.000
-12.000
-13.000

30.000

-14.000

20.000

-15.000
-16.000

10.000

-17.000
0

-18.000
Pl a n 2015

2014

2013

2012

2011

2010

Seite 77

2009

2008

2007

2006

SWU Verkehr
8.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2014

2013

2012

2010

2009

%

68

65

63

57

54

51

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

negativ

%

84

84

105

97

95

90

%

82

77

60

58

57

57

T€

-11.892

-13.095

-14.280

-13.585

-12.784

-11.546

T€

64

61

60

57

57

61

Leistungsdaten
2014

a) Linienlänge
- Straßenbahn
- Omnibus
- Haltestellen
b) Wagenpark
- Straßenbahn-Triebwagen
- Omnibusse
- Gelenkomnibusse

10.

2011

2013

2012

10,3 km
200,6 km
442

10,3 km
199,3 km
438

10,3 km
199,3 km
428

10
6
63

10
6
57

10
6
55

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit der SWU Verkehr GmbH umfasst die Erbringung von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und artverwandte Dienstleistungen in den Städten Ulm/ Neu-Ulm und der angrenzenden Regionen. Dies beinhaltet im Wesentlichen:

Verkehrsmanagement mit Rechnergestütztem Betriebsleitsystem (RBL),


Vorhaltung der Straßenbahn- und von Eisenbahninfrastruktur,



Vorhaltung der Straßenbahnfahrzeuge,



ÖPNV-Planungsleistungen für die konzeptionelle Angebotsgestaltung und den Infrastrukturausbau
sowie



Werkstattleistungen und Fuhrparkmanagement für den SWU-Konzern und Dritte.

Die Fahrdienstleistungen im Bus- und Straßenbahnverkehr werden von der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, als 51 %iger Tochter der SWU Verkehr, erbracht.
Der Markt für öffentliche Verkehrsleistungen wird durch öffentliche Zuschüsse gestützt. Die Mittel für die
lnfrastrukturförderung wurden in Baden-Württemberg im Berichtsjahr in einer konstanten Höhe beibehalten.
Die Geschäftsführung geht aber davon aus, dass die öffentlichen Haushalte, u. a. aufgrund der gesetzlich
verankerten Schuldenbremse, in den nächsten Jahren weiter konsolidieren müssen und somit auch die
lnfrastrukturförderung rückläufig sein wird.
Kritisch ist zudem, dass Ende 2019 die Förderung aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)
bzw. Entflechtungsgesetz vollständig ausläuft. Aufgrund des nahenden Termins, an dem beide Förderinstrumentarien gleichzeitig auslaufen, sieht sich das Bundesverkehrsministerium zunehmend mit einer Anzahl von
Projekten konfrontiert, die bis dahin abgeschlossen werden sollen. Der notwendige Mittelumfang für alle
angemeldeten Projekte übersteigt das bis 2019 verfügbare Finanzvolumen. Aus diesem Grund ist es möglich,
dass zwar alle Projekte gefördert werden, wenn sie baureif aufgearbeitet sind, allerdings zu einer geringeren
Förderquote.
Seite 78

SWU Verkehr

Ursprünglich sollte zudem die verkehrliche Zweckbindung für die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz ab
Anfang 2014 enden. Hier ist es immerhin gelungen, dass in Baden-Württemberg die verkehrliche Zweckbindung gesichert wurde. Dies erfolgte durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Landes-GVFG).
Die Landesregierung von Baden-Württemberg beabsichtigt aktuell das Landes-GVFG anzupassen. Die Fördergegenstände sollen deutlich erweitert und die Förderquote von 75 % auf 50 % gesenkt werden. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt derzeit noch nicht vor. Allerdings wurde die Förderquote bereits zum 01.10.2013 auf
die vorgesehenen 50 % abgesenkt. Davon betroffen sind aber nur Vorhaben, die nicht auch über die Bundesrepublik Deutschland gefördert werden (sogenannte Bundesvorhaben). Voraussetzung hierfür ist, dass der
finanzielle Gesamtumfang der jeweiligen Maßnahme größer als 50 Mio. € ist.
Insgesamt fließen die öffentlichen Mittel für den ÖPNV kontinuierlich, allerdings in einem geringeren Maß als
noch vor Jahren. Aus diesem Grund hat die SWU Verkehr GmbH ihre Maßnahmen zur Kostensenkung und
Steigerung der Erträge weiter fortgesetzt, um wegfallende Fördermittel kompensieren zu können und das
Wirtschaftsergebnis zu verbessern.
Das Ziel der SWU Verkehr GmbH besteht darin, das negative Unternehmensergebnis zu reduzieren. Dies vorausgesetzt, kann die Unternehmensstrategie der SWU Verkehr GmbH folgendermaßen zusammengefasst
werden:

Fortsetzung der Restrukturierung und Absicherung eines strikten Kostenmanagements


Integration von Busunternehmen in das Rechnergestützte Betriebsleitsystem und die Dynamische
Fahrgastinformation und



Gewinnung von Kunden im Bereich der Kfz-Werkstatt.

Im Auftrag der Städte Ulm und Neu-Ulm laufen seit 2008 bzw. 2009 Planungen für Straßenbahnlinien zur
Wissenschaftsstadt, zum Kuhberg und nach Neu-Ulm, Ludwigsfeld. Alle drei Korridore sind durch eine Zunahme der anliegenden Bebauung mit einer einhergehenden Steigerung der Verkehrsnachfrage gekennzeichnet. Die Strecke nach Neu-Ulm hat in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen zunächst kein positives Ergebnis gebracht, so dass dieses Projekt vorerst nicht weiterverfolgt wird.
Insbesondere zum Kuhberg und zur Wissenschaftsstadt verkehren die Busse in einem dichten Takt (teilweise
alle zwei Minuten). Da die Straßenbahn eine höhere Kapazität als ein Bus aufweist ist der Straßenbahnbetrieb
ab einer gewissen Fahrgastzahl gegenüber dem Bus wirtschaftlicher (Bus ca. 100 Sitz- und Stehplätze, Straßenbahn ca. 180 Sitz- und Stehplätze).
Die öffentliche Hand (Bundesrepublik Deutschland, Land Baden-Württemberg, Stadt Ulm) übernehmen nach
der derzeitigen Planung die Investitionskosten vollständig. Der Betrieb wird über die SWU Nahverkehr
Ulm/Neu-Ulm GmbH abgewickelt. Die entsprechenden Zahlen sind dort ebenfalls in der Mittelfristplanung
abgebildet. Die Mehraufwendungen für den Straßenbahnbetrieb und den Unterhalt der Trasse werden durch
höhere Fahrgeldeinnahmen und Minderaufwendungen im Busbetrieb erwirtschaftet.
Während die Baumaßnahmen an der Strecke als Bundesvorhaben gefördert werden, ist der Ausbau des Betriebshofes ein Landesvorhaben. Durch die vorstehend beschriebenen Entwicklungen sinkt der Fördersatz auf
50 %, damit steigt der Eigenanteil entsprechend. Dies wird aber finanziell durch die Stadt Ulm aufgefangen.
Die SWU Verkehr hat zudem einen Antrag gestellt, in den Genuss einer sogenannten Härtefallregelung zu
kommen. In diesem Fall würde die Maßnahme doch noch zu 75 % gefördert, wenn bestimmte Kriterien
erfüllt sind. Der Antrag liegt beim Land Baden-Württemberg zur Prüfung.

Im Geschäftsjahr 2014 haben sich die Umsatzerlöse der SWU Verkehr GmbH gegenüber dem Vorjahr um 896
T€ erhöht. Dies ist bedingt durch Erlössteigerungen im Bereich Instandhaltung. Zusammen mit Einsparungen
beim Treibstoffverbrauch und geringeren Zinsaufwendungen konnte das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um
781 T€ verringert werden.
Das Gesamtvermögen verminderte sich 2014 gegenüber dem Vorjahr um 1.923 T€. Es wurden Rückstellungen für Altersteilzeit verbraucht und Forderungen abgebaut. Investitionen wurden im Wesentlichen für die
Streckenausrüstung der Bahnlinie Senden-Weißenhorn und die Planung für den Bau der Straßenbahnlinie 2
in Ulm getätigt.

Seite 79

SWU Verkehr
Insgesamt ist für 2014 ein Verlust von 14.798 T€ (Vorjahr 15.597 T€) auszuweisen, der im Rahmen des bestehenden Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages vom Mutterunternehmen, der SWU Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm GmbH übernommen wird.
Das Restrukturierungskonzept wird auch in den Folgejahren weiter konsequent umgesetzt, um das operative
Defizit zu senken. Da nunmehr aber aufgrund der ungünstigen wirtschaftlichen Lage der SWU Energie GmbH
nicht mehr sichergestellt ist, dass der Verkehrsverlust vollständig gegenfinanziert werden kann, sind weitere
Maßnahmen erforderlich. Hierzu wurde ein Konsolidierungsprogramm aufgelegt. Ziel für die Verkehrssparte
des SWU Konzerns (SWU Verkehr GmbH, SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH und Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH) ist, bis 2016 Kosten in einer Höhe von insgesamt rund 2,1 Mio. € p. a. einzusparen.
Die entsprechenden Maßnahmen werden derzeit umgesetzt. Dies hat auch im Berichtsjahr zu Kosteneinsparungen geführt.
Nachdem die förderrechtliche Prüfung des BMVI abgeschlossen und der Förderbescheid für die Strecke der
Straßenbahnlinie 2 im Frühjahr 2015 eingegangen war, erfolgte im Mai 2015 der Gemeinderatsbeschluss der
Stadt Ulm zum Bau der Maßnahme. Mit den Bauarbeiten soll im Sommer 2015 begonnen werden. Der Abschluss der baulichen Maßnahmen ist bis 2017/2018 möglich, so dass die Abrechnung bis Ende 2019, dem
Jahr des Auslaufens der vorstehend genannten Förderinstrumentarien, fertiggestellt ist.

Seite 80

SWU Nahverkehr

SWU NAHVERKEHR ULM/NEU-ULM GMBH
Bauhoferstr. 9
89073 Ulm
www.swu.de
1.

Beteiligungsverhältnis

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
2.

Anteil
v. H.
100,00 =

Stammkapital
Euro
50.000

Anteil
v. H.
12,50

Stammkapital
Euro
10.000

Beteiligungen

Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (DING)

=

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 18.12.2008.

3.2.

Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung
die Erbringung öffentlicher Personennahverkehrsdienste auf dem Gebiet von Ulm und Neu-Ulm
einschließlich ein- und ausbrechender Verkehre.

3.3.

Die Gesellschaft ist interner Betreiber der Städte Ulm und Neu-Ulm i.S.d. Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und ist im Falle der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Vorschrift des Artikels 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 gebunden. Diese Beschränkungen gelten auch für jedes andere Unternehmen, an dem
die Gesellschaft auch nur geringfügig beteiligt ist.

3.4.

Abgesehen von diesen Beschränkungen ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen
berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich im Rahmen der kommunalen Vorschriften hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten.

3.5.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten in Ziffer 8
und den Lagebericht (Ziffer 9) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder
Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu GmbH
Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2014 insgesamt 2.418 Euro.

4.3.

Geschäftsführung
Dipl. -oec. Matthias Berz
Dipl.-Ing. Ingo Wortmann

Kaufmännischer Geschäftsführer
Technischer Geschäftsführer

Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht.

Seite 81

SWU Nahverkehr
5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Rechtliche und organisatorische Grundlagen
a) Betrauungsauftrag Stadtverkehr Ulm/Neu-Ulm
Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde am 26. November 2009 von der Stadt Ulm und
der Stadt Neu-Ulm mit der Verkehrsbedienung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betraut. Der Vertrag trat am 01. Januar 2010 in Kraft und hat eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember 2019.
b) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Gemäß Vereinbarung vom 26. August 2009 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 01.01.2009 zwischen der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH und der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH
ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis
zum 31.12.2014 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von
sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.

5.2.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Seit 1998 besteht nach Gründung einer Donau-Iller-Nahverkehrverbund GmbH (DING) im Juni 1997
ein einheitlicher Verbundtarif. Dem Mischverbund gehören diverse Verkehrsunternehmen und mehrere Gebietskörperschaften an. Die Deutsche Bahn AG ist dem Verbund vertraglich angeschlossen.
b) Am 06. März 2014 hat die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH mit der DING und anderen Verkehrsunternehmen einen Einnahmenaufteilungsvertrag über die Aufteilung der BruttoFahrgeldeinnahmen aus dem DING-Gemeinschaftstarif abgeschlossen. Der Vertrag ersetzt die Verträge von 1997 und 2002 und wird erstmals auf die ab dem 01. Januar 2013 erzielten Einnahmen
angewandt. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Jahr zum Ende
des Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals zum Ende des Jahres 2016.
c) Mit der SWU Verkehr GmbH wurde mit Wirkung zum 01.01.2010 ein Kooperationsvertrag über die
Nutzung der Infrastruktur der SWU Verkehr und ein Dienstleistungsvertrag über die Übernahme bestimmter Dienstleistungen im Bereich Vertrieb, Marketing, Planung und Abrechnung durch die
SWU Verkehr geschlossen.
d) Zum 1. Januar 2010 ist der Fahrleistungsvertrag vom 26.09.2006/06.02.2007 der SWU Verkehr
GmbH mit der Schaben Mobil Nahverkehr Service GmbH auf die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm
GmbH übergegangen.
e) Zwischen der Gesellschaft und der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-,
gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft.

5.3.

Personalentwicklung
Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal

6.

Bilanzen

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
S umme

Seite 82

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

0
10
2.495
2. 505

0
10
3.385
3. 395

0
10
1.677
1. 687

50
287
2.168
2. 505

50
20
3.325
3. 395

50
27
1.610
1. 687

SWU Nahverkehr
7.

Gewinn- und Verlustrechnungen

7.1.

kurzfristige Darstellung
2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Jahresüberschuss
S umme

7.2.

21.556
95
4
167
21. 822

19.069
106
2
1.071
20. 248

18.513
73
10
305
18. 901

0
20.652
1.161
9
0
21. 822

0
18.974
1.227
47
0
20. 248

0
17.399
1.447
55
0
18. 901

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

P la n
2014
2013
2015
20.827 21.655 19.177
21.710 21.822 20.248
-883
-167 -1. 071

T€

T€

T€

T€

T€

2012

2011

2010

2009

2008

18.596
18.901
-305

17.736
18.052
-316

17.592
17.576
16

0
6
-6

Überschuss/Fehl bet rag
i n T€

Ert rag/Auf wand i n T€

24.000

100

20.000

-100

-300

16.000

Ertrag

-500

Aufwand

12.000

Überschuss / Fehlbetrag

-700

-900

8.000

-1.100

4.000

-1.300

0

-1.500
Pl a n 2015

8.

0
5
-5

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

Leistungsdaten

Le is tungs da te n N a hve rk e hr
a) Wagenkilometer
- Omnibusse
- Straßenbahn
- Gesamt
b) Wagenkilometer je Mitarbeiter
c) beförderte Personen
d) beförderte Personen je Wagenkilometer
e) Nutzplatzkilometer

2014
4.145.940
684.412
4.830.352
22.893
36.024.998
7,46
507.701.362

Seite 83

2013
4.146.151
684.870
4.831.021
21.582
34.555.672
7,15
509.055.940

2012
4.132.717
707.533
4.840.250
20.568
32.388.224
6,69
522.057.759

SWU Nahverkehr

Betriebsleistung

Km

Personen je km

(bis 2009 SWU Verkehr GmbH)

5.000.000

8,0

4.900.000

7,5

4.800.000
7,0

4.700.000
4.600.000

6,5

4.500.000

6,0

4.400.000

Wagenkilometer

4.300.000

beförderte Personen je
Wagen-km

4.200.000
2003

9.

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

5,5
5,0
2014

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH ist seit 01.01.2010 für die Bereiche

Fahrplanung,


Fahrgastinformation und Werbung in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Donau-IllerNahverkehrsverbundgesellschaft (DING),



Bestellung der ÖPNV-Leistungen bei Subunternehmen sowie



Vertrieb der ÖPNV-Leistungen

verantwortlich und besitzt die Liniengenehmigungen nach Personenbeförderungsgesetz. Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH beschäftigt kein eigenes Personal, sondern bezieht sämtliche Leistungen von
Dienstleistern, wie der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm
GmbH und der SWU Verkehr GmbH.
Um die Einnahmen perspektivisch weiter zu steigern, optimiert die SWU Verkehr GmbH als Dienstleister der
SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH den gesamten Vertriebsbereich. Dies umfasst derzeit:

Neubeschaffung der Verkaufsgeräte in den Fahrzeugen,


Entwicklung einer Nachfolgelösung für die DING-Card mit den anderen DING-Partnern und



Erarbeitung von Konzepten für eine weitergehende Digitalisierung des Informations- und Vertriebsangebotes.

Das Jahresergebnis ist geprägt durch die Umsatzerlöse aus dem Nahverkehrsverbund DING. Diese erhöhten
sich gegenüber dem Vorjahr um 2.487 T€. Der Hauptgrund hierfür ist die in 2014 vereinbarte Neuregelung
der Einnahmenaufteilung innerhalb des DING, welcher der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH einen deutlich höheren Anteil an den Fahrgeldeinnahmen zukommen lässt. Da die neue Aufteilung für Einnahmen ab
dem 01.01.2013 angewendet wird, enthalten die Umsatzerlöse 2014 periodenfremde Erträge.
Der Materialaufwand besteht im Wesentlichen aus dem Zukauf von Fremdleistungen der Schwaben Mobil
Nahverkehr Service GmbH. Dieser ist gestiegen, da seitens SchwabenMobil erhöhte Personalkosten in Rechnung gestellt wurden, die auf Tariferhöhungen des mit ver.di neu verhandelten Firmentarifvertrags resultieren. Der novellierte Tarifvertrag kann frühestens zum 31.03.2016 gekündigt werden.
Das Ergebnis verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 904 T€ und weist einen Fehlbetrag von -167 T€
aus. Der Fehlbetrag wird über den Ergebnisabführungsvertrag von der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
ausgeglichen.
Die SWU Verkehr GmbH plant im Auftrag der Städte neue Straßenbahnlinien. Die SWU Nahverkehr Ulm/NeuUlm GmbH wird nach der Fertigstellung für die Abwicklung des Betriebes verantwortlich sein. Nach den derzeitigen Planungen soll die gesamte Strecke bis 2017/2018 fertiggestellt werden. Die finanziellen Auswirkungen sind in der Mittelfristplanung des Unternehmens berücksichtigt.
Seite 84

TFU

TFU-TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Sedanstr. 14
89077 Ulm
www.tfu.de
1.

Beteiligungsverhältnisse
Anteil
v.H.
29,64
26,96
14,82
18,82
6,10
3,66

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Alb-Donau-Kreis
Landkreis Neu-Ulm
Industrie- und Handelskammer Ulm
Universität Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

=
=
=
=
=
=

Stammkapital
Euro
252.700
229.850
126.350
160.450
52.050
31.200
852.600

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 21.12.2006.

3.2.

Gegenstand des Unternehmens sind die Errichtung und der Betrieb einer Technologiefabrik, eines
Innovations- und Biotechnologiezentrums in Ulm und eines Technologie- und Gründerzentrums in
Neu-Ulm.

3.3.

Das Unternehmen will jungen innovativen Unternehmen den Aufbau eines am Markt erfolgreichen
Unternehmens erleichtern. Dies geschieht insbesondere durch die Bereitstellung von Büro-, Werkstatt-, Laborräumen und Gemeinschaftseinrichtungen, von zentralisierten Verwaltungs- und Büroleistungen sowie durch das Angebot von Beratungsdiensten.

3.4.

Der Gesellschaft ist berechtigt, andere Leistungen gleicher oder ähnlicher Art zu erbringen. Sie darf
Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen und vertreten und sich an solchen Unternehmen beteiligen.

3.5.

Die unter Ziffer 10 aufgeführten Leistungsdaten belegen die Erfüllung des öffentlichen Zwecks.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Gesellschafterausschuss
Der Gesellschafterausschuss ist mit Vertretern der Gesellschafter besetzt. Er bereitet insbesondere
die Sitzungen der Gesellschafterversammlung vor.

4.3.

Beirat (derzeit nicht besetzt)

4.4.

Geschäftsführung
Dipl.-Kffr. Ulrike Hudelmaier (M.A. University of Oregon)

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Für die TechnologieFabrik wurde 1985 in der Schillerstr. 18 ein Gebäude von der Stadt Ulm
angemietet. Das Gebäude wurde zum 30.04.2013 an die Stadt Ulm zurückgegeben.

Seite 85

TFU
Mit Mietvertrag von 1998 wurde von der Stadt Neu-Ulm das Gebäude Marlene-Dietrich-Str. 57 angemietet. In dem Gebäude ist das GründerZentrum untergebracht.
Die Gesellschaft hat mit Kaufvertrag vom 19.09.2001 das Anwesen Sedanstr. 14 von der EADS
Deutschland GmbH erworben. In dem Gebäude befindet sich das BiotechnologieZentrum.
Mit Kaufvertrag vom 27.07.2012 wurde das Gebäude Lise-Meitner-Str. 9, von der Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH erworben und seither als InnovationsZentrum betrieben. Die
Finanzierung erfolgt durch die Gesellschaft selbst.

5.2.

b)

Für den Aufbau und die Einrichtung der Zentren wurden verschiedene Zuschüsse, insbesondere
aus Mitteln der Länder Baden-Württemberg und Bayern, sowie der EU-Gemeinschaftsinitiative
KONVER bereitgestellt. Die Zuschüsse sind voll ausbezahlt und abgerechnet. Zum Teil sind Vorgaben hinsichtlich der Belegung und Zweckbindung zu beachten.

c)

Zur Finanzierung der Erwerbs- und Umbaukosten für das Biotechnologiezentrum wurde von
den Gesellschaftern mit Vertrag vom 31.01./06.02.2002 ein Konsortialkredit unter der Führerschaft der Sparkasse Ulm bereitgestellt.

Organisatorische Grundlagen
Die Geschäftsführung ist seit 01.06.2006 an die Steinbeis Beratungszentren GmbH, Stuttgart übertragen. Mit Eintragung im HRB vom 24.07.2006 ist im Rahmen dieses Geschäftsbesorgungsvertrags
Frau Ulrike Hudelmaier zur Geschäftsführerin bestellt.
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Die
Buchhaltung ist extern vergeben.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Auszubildende

6.

2014
4,15
0

2013
4,15
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Zinszuschuss Biotechnologiezentrum
- Zuschuss Betrieb
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

7.

2012
4,15
0

0
0
50

0
0
44

0
0
39

0

0

0

Bilanz

A k tiva
Anlagevermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 86

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

5.440
646
1
6. 087

5.512
589
1
6. 102

5.681
642
1
6. 324

351
187
5.549
0
6. 087

351
68
5.683
0
6. 102

351
130
5.843
0
6. 324

TFU
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
außerordentliche Erträge von Gesellschaftern
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

1.431
91
0
159
0
1. 681

1.453
35
0
153
0
1. 641

1.269
12
1
111
0
1. 393

181
968
134
178
203
17
0
1. 681

161
894
183
173
213
17
0
1. 641

145
920
67
132
119
10
0
1. 393

langfristige Darstellung
T€

Ohne Zuweisungen der Gesellschafter

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2015
1.387
1.522
1.488
1.282
1.149
1.026
1.246
1.163
1.022
993
1.570
1.681
1.641
1.393
1.236
1.135
1.315
1.376
1.125
1.268
-183
-159
-153
-111
-87
-109
-69
-213
-103
-275

Anmerkung: 2008 u. 2009 erhöhte Aufw endungen w egen Sanierung Biotechnologiezentrum. Ab 2010 geringere Umsatzerlöse w egen Rückgabe
InnoZ-alt. Ab 01.08.2012 Erw erb Lise-Meitner-Strasse (InnoZ-neu)

Fehl betrag i n T€

ohne Zuw eisungen der
Gesellschafter

Ertra g/Aufwand i n T€
1.800

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

1.600

0
-50

1.400
1.200

-100

1.000

-150

800
600

-200

400

-250

200

0

-300
Plan 2015

9.

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital
Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen
Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl.
Geschäftsführer

2014

2013

2012

2011

2010

2009

%

6

6

6

15

14

12

%

6

6

6

20

17

15

%

89

90

90

79

80

81

T€

178

173

132

136

126

67

T€

44

39

35

39

36

35

Seite 87

TFU

10.

Leistungsdaten
Mie tf lä che
Stand 31.12.2014

O bje k te
- TechnologieFabrik (TeFa)
- Innovationszentrum Lise-Meitner-Str. (InnoZ)*
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
vermietbare Gesamtfläche/Auslastung

2014

2013

2012

vermietet

vermietet

vermietet

(InnoZ ohne Küchenflächen)

2.368 m²
2.567 m²
2.900 m²
7.835 m²

entf.
72,3%
89,5%
84,2%
72,6%

entf.
86,0%
94,7%
92,6%
91,1%

76,9%
100,0%
93,2%
88,7%
88,7%

72

63

68

Anza hl P a rtne runte rne hme n
* ab 01.08.2012. Ende 2014 Umbaumaßnahmen

E rlös e na ch O bje k te n
(insb. Mieten, Nebenkosten, Dienstleistungen)

- TechnologieFabrik (TeFa)
- InnovationsZentrum LMS (InnoZ) ab Aug. 2012
- BiotechnologieZentrum (BioZ)
- GründerZentrum (GTZ)
Gesamt

11.

2014

2013

2012

T€

T€

T€

entf.
343
763
368
1.474

entf.
379
677
381
1.437

117
167
635
349
1.268

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Die TFU-TechnologieFörderungsunternehmen GmbH (TFU) ist das Technologie- und Gründerzentrum der
Region. Sie betreibt in Ulm und Neu-Ulm 3 Häuser zur Ansiedlung und Förderung junger Unternehmen.
Schwerpunkte sind Dienstleistungen, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie.
Im Berichtszeitraum 2014 waren die Situation der Mieter und die Auslastung mit einigen Ausnahmen stabil.
Die Aussichten der Gebäudewirtschaft waren gut. Im Raum Ulm/Neu-Ulm stehen jedoch weiterhin Büro- und
Gewerbeflächen leer, auch kleinteilig vermietende Konkurrenten sind am Markt aktiv.
Die Auslastung des BiotechnologieZentrums (BioZ) konnte auch 2014 auf dem erreichten hohen Stand
gehalten werden. Weitere Instandhaltungsmaßnahmen wurden durchgeführt, um den in den ersten Jahren
des Immobilieneigentums entstandenen Stau nach und nach aufzulösen. Die Ende 2012 beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung haben die Substanz des Hauses deutlich verbessert.
Das GründerZentrum in Neu-Ulm (GTZ) ist zwar gut ausgelastet, doch wird es auch weiterhin möglichst nicht
komplett vermietet. Daher bietet es als einziges der Häuser die für die Aktivitäten der TFU dringend benötigten Ausweich- und Erweiterungsflächen. Im Gebäude wurden Maßnahmen ergriffen, um die Attraktivität
auch in der tageweisen Vermietung zu erhöhen. Die in 2011 erneuerte Bestuhlung und die Renovierung der
Seminarräume haben sich bezahlt gemacht. Die Auslastung auch von externen Mietern, die bevorzugt über
das Internet anmieten, ist deutlich gestiegen.
Die Technologie Fabrik in der Schillerstr. in Ulm (TeFa), konnte aufgrund der notwendigen Instandsetzungen
nicht gehalten werden. Das Objekt wurde Anfang 2013 an die Stadt Ulm zurückgegeben. Daher hatten die
Gesellschafter die Geschäftsleitung der TFU bereits im Herbst 2010 beauftragt, Alternativen zu suchen. Zum
01.08.2012 erfolgte nach Beschluss in der Gesellschafterversammlung und den kommunalen Gremien der
Gesellschafter der Ankauf der Immobilie Lise-Meitner-Straße 9 als Innovationszentrum. Im Jahr 2013 wurde
das Haus in die Verwaltung der TFU eingegliedert.
Im Frühjahr 2014 stellte sich ein strukturelles Problem im Zusammenhang mit dem Kantinenbetrieb heraus.
Die Suche nach Nachfolgern wurde von der TFU betrieben und begleitet. Schlussendlich kam die Nachfolge
nicht zustande, weshalb die Kantine vom 1.8.2014 an geschlossen blieb. Ein neues Konzept wurde erstellt,
das auf der Zusammenarbeit mit einem lnklusionsunternehmen der Region beruht und die Verringerung der
Küchenflächen, die Konzentration ausschließlich auf die Kantinenversorgung und der Bereitstellung von Umlagen durch alle Nachbarn beruht.
Die TFU hat die notwendigen Umbauten zum Jahresende 2014 auf eigene Rechnung durchgeführt, ohne auf
weitere Zuschüsse der Gesellschafter zurückgreifen zu müssen. Die Amortisation findet über die nächsten
Seite 88

TFU
Jahre durch die Umlagen statt. Durch die Teilung der Küche und die Bereitstellung der vorher für die Großküche verwendeten Büro- und Kellerräume konnten zudem mehr als 10% zusätzlich vermietbare Flächen zum
Kerngeschäft der TFU hinzu gewonnen werden.
Die TFU konnte und kann somit ihr wichtigstes Ziel, die Unterstützung von Existenzgründern und Gründerinnen, insbesondere durch Hilfe und Unterstützung im Tagesgeschäft, in wirtschaftlich sehr erfolgreicher Weise
weiter ausbauen. Es gelingt seit Jahren das Defizit sehr gering zu halten. Letztlich ist die Höhe der Vermietung zwar nicht ausschlaggebend für den Erfolg für die Region, doch ist eine gute Vermietung selbstverständlich anzustreben, um Beiträge der Gesellschafter möglichst gering zu halten.
Durch die bessere Auslastung der Objekte bei sparsamen Ausgabeverhalten hat sich die operative Ertragslage
weiterhin deutlich verbessert.
Die Umsatzerlöse aus Mieten und Nebenkosten konnten trotz der zeitweisen Schließung des Kantinenbetriebs im Innovationszentrum gegenüber dem Vorjahr konstant gehalten werden und übertreffen mit 1.431
T€ den Planwert von 1.295 T€ deutlich. Die sonstigen betrieblichen Erträge, insbesondere aus Herabsetzung
von Einzelwertberichtigungen und Auflösung von Rückstellungen, führten darüber hinaus zu Mehrerträgen
von 91 T€.
Die Aufwendungen sind insgesamt gestiegen und liegen mit 1.681 T€ über dem Planansatz von 1.471 T€.
Mehraufwendungen gegenüber dem Plan ergaben sich insbesondere durch erhöhte Aufwendungen für in
Anspruch genommene Dienst- und Nebenleistungen, den Reparatur- und Sanierungskosten im Innovationszentrum, sowie durch die Bildung vorsorglicher Wertberichtigungen auf ausstehende Forderungen.
Im Saldo ergab sich in 2014 ein Defizit von 158 T€, das unter dem Planwert von -168 T€ und den in gleicher
Höhe von den Gesellschaftern bezahlten Betriebskostenzuschüssen liegt. Der Überzahlungsbetrag von 10 T€
wurde bilanziert und den Gesellschaftern gutgeschrieben. Er wird im Folgejahr mit den laufenden Zahlungen
verrechnet.
Die TFU ist langfristig auf einen gewissen Anteil von Zuschüssen angewiesen, um ihre Aufgaben im Rahmen
der Wirtschaftsförderung erfüllen zu können. Der von den Gesellschaftern zu leistende Zuschuss wird minimiert. Die TFU wird auch in den nächsten Jahren im Rahmen ihrer im Gesellschafterkreis abgestimmten Planungen jeweils die Zuschusshöhe diskutieren und dann für das Folgejahr eine Zusage über die Deckung der
genehmigten Budgetlücken erhalten, die anteilig von den Gesellschaftern übernommen werden. So ist ein
dauerhaft belastbarer Betrieb gewährleistet.
Der Wirtschaftsplan für 2015 wurde im September 2014 unter konservativen Annahmen aufgestellt. Der Plan
enthält Gesellschafterzuschüsse von 183 T€ und schließt dadurch mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab.
Auch weiterhin ist es die vordringlichste Aufgabe der TFU, rasch auf Änderungen zu reagieren und Gründerinnen und Gründern umfassende Hilfestellung anzubieten. Diese wird angenommen und resultiert in sehr
geringen Ausfällen im Kreise der Unternehmen. Die Geschäftsleitung ist entschlossen, in der immer ungewissen wirtschaftlichen Lage von Gründerinnen und Gründern alles daran zu setzen, die der TFU anvertrauten
Unternehmen flexibel, innovativ und in deren bestem Interesse durch ihre ersten Jahre zu leiten.

Seite 89

UM

ULM-MESSE GMBH (UM)
Böfinger Straße 50
89073 Ulm
www.ulm-messe.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm – alleinige Gesellschafterin
Stammkapital 260.000 €

2.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

2.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 26.09.2005.

2.2.

Errichtung und Betrieb von Ausstellungshallen und sonstigen Veranstaltungsräumen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte, insbesondere:
a)

An- und Vermietung, Verpachtung und Betrieb der Veranstaltungshäuser


Donauhalle, Messefoyer, Gastronomiegebäude und kl. Saal, Freigelände und Volksfestplatz



Ausstellungshallen Böfinger Straße 50 (Hallen 1-3)



Kornhaus, Kornhausplatz 1



Congress-Centrum (CCU) am Valckenburgufer (80-Tage-Kontingent)

b)

Betrieb, Vermietung und Verpachtung der gesellschaftseigenen Ausstellungshallen Böfinger
Straße 52 (Hallen 4-7)

c)

An- und Vermietung der mit den o.g. Veranstaltungshäusern zusammenhängenden Einrichtungen und Anlagen

d)

die Durchführung eigener Veranstaltungen. Aufgrund der Aufsichtsratsbeschlüsse von 1993
und 2002 jedoch derzeit ruhend.

2.3.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des
Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern.

2.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen.

3.

Organe des Unternehmens

3.1.

Gesellschafterversammlung

3.1.1.

Aufsichtsrat – 12 Mitglieder (Stand 31.12.2014)
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Erster Bürgermeister Gunter Czisch
Stadträtin Katja Adler
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtrat Dr. Bertram Holz
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadträtin Helga Malischewski
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadtrat Ralf Milde
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadträtin Doris Schiele
Stadträtin Lena Christin Schwelling
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2014 insgesamt 2.580 €.
3.2.

Geschäftsführung
Jürgen Eilts, Betriebswirt (staatl. gepr.)

Seite 90

UM

Der Geschäftsführer erhielt 2014 Gesamtbezüge (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Dienstwagen) in Höhe von 118.609 Euro.
4.

Lage des Unternehmens

4.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a) Eigene Hallen
Die Gesellschaft besitzt auf dem Ausstellungs- und Messegelände in der Friedrichsau zwei ältere mit
einem Zwischentrakt verbundene Ausstellungshallen von 7 200 m² Ausstellungsfläche (Hallen 4-6),
eine 1997 erbaute Halle 7 mit einer Ausstellungsfläche von 2 100 m² sowie eine Parkfläche von
3.000 m². Die Baulichkeiten sind auf Grundstücken der Hospitalstiftung Ulm aufgrund eines unbefristeten Mietvertrages errichtet.
b) Fremde Hallen und Veranstaltungsräume
Mit Vertrag vom 12.07.1988 und diversen Nachträgen hat die Gesellschaft von der Stadt Ulm
angepachtet:


Donauhalle mit Donausaal, Foyer und Gastronomie



Messehallen 1-3



Festplatz und Vorplatz vor dem Messefoyer



Freigelände in der Friedrichsau (Hallenfläche rd. 13 500 m², Freigelände rd. 30 000 m²)

 Kornhaus in der Innenstadt
Mit Vertrag vom 14.06.1989 hat die Ulm-Messe GmbH zudem von der Maritim Hotelgesellschaft mbH das Congress Centrum am Valckenburgufer (CCU) bei einem Belegungsrecht von
bis zu 80 Tagen jährlich gepachtet.
c)

4.2.

Seit dem 01.01.2012 ist die Gesellschaft für die Durchführung der Wochenmärkte und den
Weihnachtsmarkt der Stadt Ulm verantwortlich. Die schriftliche Vereinbarung datiert vom
23.01.2013.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal.
Verschiedene Querschnittsaufgaben sind im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages der Stadt
Ulm übertragen.

4.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2014
Beschäftigte
Auszubildende

5.

2013
13
0

2012
13
0

12
0

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Gewinnabführung

Seite 91

2014

2013

2012

T€

T€

T€

0
0

0
0

0
0

0

0

0

UM
6.

Bilanz

2014

2013

2012

T€

T€

T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

915
1
3.533
225
4. 674

811
3
3.402
241
4. 457

900
7
2.928
259
4. 094

2.541
840
1.284
9
4. 674

2.455
893
1.100
9
4. 457

2.175
802
1.117
0
4. 094

2014

2013

2012

T€

T€

T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme

3.528
196
10
0
3. 734

3.433
232
11
0
3. 676

3.446
211
11
0
3. 668

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

607
2.560
257
146
16
62
86
3. 734

589
2.164
342
194
12
94
281
3. 676

637
2.107
456
278
15
13
162
3. 668

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2015
3.183
3.734
3.676
3.668
2.606
2.342
2.259
3.208
2.228
2.340
3.137
3.648
3.395
3.506
2.544
2.326
2.208
3.027
2.210
2.323
46
86
281
162
62
16
51
181
18
17

Seite 92

UM
Ertra g/Aufwand i n T€
4.000

Übers chuss/Fehlbetrag in
T€
300

Ertrag

3.500

Aufwand

250

3.000

Überschuss / Fehlbetrag

200

2.500

150

2.000

100

1.500

50

1.000

0

500

-50

0

-100
Pl a n 2015

8.

2014

2013

2012

2011

2009

2008

2007

2006

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

9.

2010

2014

2013

2012

2011

2010

2009

%

54

55

53

58

62

64

%

3,4

11,4

7,4

3,1

0,8

2,7

%

2,4

8,2

4,7

2,5

0,7

2,4

%

2,2

6,6

4,3

2,2

1,0

1,9

%

277

302

241

205

183

166

%

20

18

22

28

34

39

T€

238

461

438

343

246

191

T€

47

45

53

44

41

44

Leistungsdaten
2014

Ve ra ns ta ltunge n
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU

Anzahl

Ve ra ns ta ltungs ta ge
- Messegelände Donauhalle
- Kornhaus
- CCU

Anzahl

2013
Anzahl

97
67
31
Anzahl

qm

110
53
31
Anzahl

254
72
39
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

Seite 93

Anzahl

96
62
37

245
85
32

A us s te llungs f lä che n
- Donauhalle, Donausaal, Foyer
- Messehallen
- Freigelände
- Festplatz

2012

272
56
34
qm

4.350
18.550
11.000
15.000

4.350
18.550
11.000
15.000

UM

w e s e ntliche Me s s e n u. A us s te llunge n
- Spielwarenbörse
- Landesgeflügelschau / Rasse-Kaninchen
- Second-Hand Modemarkt
- Fa. Ringel Gastro-Messe
- Gärtner Börse
- Münzbörse
- Bildungsmesse
- Leben, Wohnen, Freizeit
- Haus und Heim (Herbstmesse)
- Jagen und Fischen
- Oldtimer-Markt Technorama
- Motorradmesse
- Lekkerland
- Flohmärkte
- Mineralien und Fossilienbörse
- Landesposaunentag
- Heimattreffen der Banater Schwaben
- Gartenträume
- Businessmesse / Unternehmertag
- Sonderveranstaltungen - Anzahl

10.

2014

2013

2012

x

x

x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
3

x
x
x
x

x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
x
2

x
x
x
x
x
x
x
x

x
x
4

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Die Ulm-Messe GmbH ist für die Vermietung, den Betrieb und die Erbringung von Serviceleistungen des Messegeländes mit der Donauhalle und des Kornhauses zuständig. Weiter werden im Rahmen eines 80 TageKontingents die Räumlichkeiten im Congress Centrum Ulm vermietet. Die Gesellschaft betreut auch den Ulmer Volksfestplatz, verpachtet das Gelände des Hausbau-Centers Ulm und bewirtschaftet die Parkplatzflächen während Messeveranstaltungen. Seit dem 01.01.2012 ist die Gesellschaft auch für die Durchführung
der Wochenmärkte und des Weihnachtsmarkts der Stadt Ulm verantwortlich.
Die Aufgabenstellung der Ulm-Messe GmbH beschränkt sich ausschließlich auf die Vermietung mit Erbringung entsprechender Dienstleistungen der o.g. Räumlichkeiten und nicht der Durchführung von eigenen
Veranstaltungen (durch Aufsichtsratsbeschluss ruhend).
Das Veranstaltungsprogramm der Veranstaltungspartner setzt sich im Wesentlichen aus Messeveranstaltungen, Ordermessen, Märkten und Börsen, Präsentationsveranstaltungen, Konzerten und anderen Einzelveranstaltungen zusammen.
Die Struktur bei den Veranstaltungspartnern ist geprägt durch die enge vertragliche Bindung an die „Ulmer
Ausstellungs GmbH - UAG", die seit Jahrzehnten die wichtigsten Verbrauchermessen mit dem größten Umsatzvolumen für die Ulm-Messe durchführt.
Die Messehallen mit Foyers sind aufgrund der Größenstruktur von 500 - 3.200 m² und einer Gesamtfläche
von über 20.000 m² für kleinere und mittlere Messeveranstaltungen sehr gut geeignet. Die Donauhalle mit
Donausaal und dem Tagungshotel Lago ergänzen die Messehallen für Präsentations-, Tagungs- und Kongressveranstaltungen. Die Säle im CCU werden von der Ulm-Messe hauptsächlich für Konzert- und Vortragsveranstaltungen genutzt. Diese entsprechen den Anforderungen an ein zeitgemäßes Kongress- und Konzerthaus. Das Kornhaus, ursprünglich als klassischer Konzertsaal gebaut, hat seine Bedeutung in diesem Segment
verloren. Die Nutzung erfolgt zu einem großen Teil durch unterschiedliche kulturelle Institutionen, Vereine
und Organisationen.
Das abgelaufene Geschäftsjahr zeigt wieder eine gute Umsatz- und Belegungsentwicklung, die bei Umsatzerlösen von 3.528 T€ über dem Ansatz des Wirtschaftsplanes liegt. Besondere Ereignisse waren dabei die betreuungsintensive Durchführung der Bildungsmesse, die im Zweijahres-Turnus stattfindet und die Erneuerung
der Lüftungsanlage in der Donauhalle.
Bei den Veranstaltungen im Messegelände/Donauhalle gab es zusätzliche aufwändige und umsatzstarke Veranstaltungen. Hierzu gehören die Bildungsmesse, das Heimattreffen der Banater Schwaben, der Landespo-

Seite 94

UM
saunentag - alles 2-jährige Ereignisse, der Sparkassenmarathon, Expert-Hauptversammlung und die Bundestaubenschau als einmalige Ereignisse. Für diese Veranstaltungen wurden umfangreicher Serviceleistungen
gegen Entgelt erbracht.
Beim Materialaufwand beträgt die Pachtzahlung an den Gesellschafter 534 T€. Sondernutzungsgebühren für
die Marktplätze betragen 94 T€. Die allgemeinen Aufwendungen für Wartung und Instandhaltung entsprechen den Vorjahren. Für die Energie (Gas, Fernwärme) entstand trotz steigender Preise witterungsbedingt
kein höherer Aufwand. Durch zusätzlich erbrachte Dienstleistungen und zum Teil höheren Verbrauchskosten
der Veranstalter entstanden höhere Aufwendungen, die i.d.R. weiterberechnet werden konnten. Bei den
Personalkosten wurden die geplanten Aufwendungen unterschritten. Die geplante Mitarbeiterzahl für die
Gesellschaft wurde noch nicht erreicht. Aufgrund einiger langfristig erkrankter Mitarbeiter entstanden aber
höhere Aufwendungen für Fremdpersonal. Die intensive Betreuung der Messe- und Marktveranstaltungen
hat zu einer wesentlichen Steigerung der Rückstellungen für Überstunden und Urlaub geführt.
Das Ergebnis im Geschäftsjahr 2014 liegt mit rd. 86 T€ über dem Planansatz von 40 T€. Für das Jahr 2015
erwartet die Ulm-Messe GmbH einen Umsatz in Höhe des im Wirtschaftsplan angesetzten Betrags von 3.108
T€ und einem Jahresüberschuss von 46 T€.

Seite 95

UNT

ULM/NEU-ULM TOURISTIK GMBH (UNT)
Neue Straße 45
89073 Ulm
www.tourismus.ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Anteil
v.H.
75 v. H.
25 v. H.

Stadt Ulm
Stadt Neu-Ulm
Stammkapital insgesamt
2.

Stammkapital
Euro
19.500
6.500
26.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 28.09.1992 in der Fassung vom 25.03.2004.

3.2.

Förderung und Unterstützung des Fremdenverkehrs und des Tourismus im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung, sowie Übernahme von fremdenverkehrsbezogenen Koordinierungs-, Werbungs- und anderer Marketingfunktionen, insbesondere durch


Öffentlichkeitsarbeit



Außen- und Innenmarketing



Gästebetreuung



Zimmervermittlung durch eine Tourist-Informationsstelle



Stadtführungen



Ausgabe und Vertrieb von Werbemitteln.

3.3.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dazu geeignet sind, den
Gesellschaftszweck zu fördern.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 ausgewiesenen Leistungszahlen und den Lagebericht (Ziffer 10) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat - 14 Mitglieder am 31.12.2014
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Ivo Gönner, Stadt Ulm
Stellv. Vorsitzender:
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm
Mitglieder:
Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm
Katrin Albsteiger, Stadträtin Neu-Ulm
Dr. Dagmar Engels, Stadträtin Ulm
Lena Christin Schwelling, Stadträtin Ulm
.
Karin Krings, Ulm
Birgit Schäfer-Oelmayer, Stadträtin Ulm
Reinhard Kuntz, Stadtrat Ulm
Eberhard Riedmüller, Neu-Ulm
Wolfgang Schmauder, Stadtrat Ulm
Rosl Schäufele, Stadträtin Neu-Ulm
Berthold Stier, Fachbereichsleiter Finanzen Neu-Ulm
Hanni Zehendner, Stadträtin Ulm
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2014 insgesamt 2.700 Euro.

Seite 96

UNT
4.2.

Geschäftsführung
Dipl. Betriebswirt (FH) Wolfgang Dieterich
Der Geschäftsführer erhielt 2014 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung und geldwerter Vorteil Job-Ticket) in Höhe von 96.120 Euro.

4.3.

Beirat
Zur Beratung der Gesellschaft ist gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrags ein mit Fachleuten aus den
Bereichen Hotellerie und Gastronomie, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Einzelhandel, Kongressund Messewesen besetzter Beirat eingerichtet.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Vorbemerkungen
Die Gesellschaft wird seit dem 01.01.1993 in der Rechtsform der GmbH geführt. Sie ist dabei aus
dem Verkehrsverein Ulm/Neu-Ulm e. V. und dem Verkehrsbüro der Stadt Ulm hervorgegangen.

5.2.

5.3.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Nachschussverpflichtung
Um den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft abzudecken, können die Gesellschafter
die Einforderung von Nachschüssen im Verhältnis der Geschäftsanteile beschließen. Die Nachschusspflicht ist auf den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft beschränkt.

b)

Mietverträge
Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit in gemieteten Räumen aus. Hierzu hat sie zwei Objekte angemietet.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Querschnittsaufgaben sind teilweise auf die Stadt Ulm übertragen.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2014
Beschäftigte
Auszubildende

6.

2013
12
1

2012
12
1

12
1

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
- Verlustabdeckung Nachschussverpflichtung
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t

2014

2013

2012

T€

T€

T€

0
682
0

Seite 97

0
642
0

0
648
0

UNT
7.

Bilanz

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Verlustübernahme

57
4
191
1
253

47
3
156
1
207

58
14
247
0
319

86
47
119
1
253

86
42
75
4
207

86
37
195
1
319

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

S umme

566
0
1
910
1. 477

629
3
1
856
1. 489

553
15
1
864
1. 433

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und Steuern
Jahresüberschuss
S umme

745
295
414
23
0
0
1. 477

707
338
413
31
0
0
1. 489

712
314
374
33
0
0
1. 433

8.2.

langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung)
T€

Ohne Erträge aus Verlustabdeckung

Ertrag
Aufwand
Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2015
567
567
633
569
587
536
529
526
374
333
1.447
1.477
1.489
1.433
1.405
1.282
1.361
1.439
1.099
1.048
-880
-910
-856
-864
-818
-746
-832
-913
-725
-715

Seite 98

UNT
Fehl betrag i n T€

ohne Erträge aus
Verlustabdeckung

Ertra g/Aufwand i n T€
1.500

Ertrag
Aufwand
Fehlbetrag

1.250

-600

-700
1.000
750

-800

500
-900
250
0

-1.000
Pl a n 2015

9.

2014

2013

2012

2011

2010

2008

2007

2006

Leistungsdaten

Allge me ine Le is tungs k e nnza hle n

2014

Anzahl Gästebetten Ulm/Neu-Ulm
Übernachtungen Ulm/Neu-Ulm
Marketingkosten je Übernachtung
Anzahl Gästeführungen (Gruppen)
Anteil eigene Umsätze am Gesamtaufwand
Zuschussbedarf je Übernachtung
10.

2009

4.587
754.348
0,33 €
3.645
38,40%
1,21 €

2013
4.636
693.031
0,35 €
3.615
42,50%
1,24 €

2012
4.194
639.263
0,32 €
3.779
39,40%
1,35 €

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Der bereits in den letzten Jahren zu beobachtende Aufwärtstrend im Ulm/Neu-Ulm Tourismus, der mit der
Neuansiedlung bzw. Renovierung und Erweiterung vorhandener Hotelkapazitäten einherging, setzte sich
2014 fort. Ein Plus von 8,8% bei den Übernachtungszahlen - bereits 2013 gab es eine Steigerung um 8,4% ergab einen neuen Rekordwert von mehr als 754.000 Übernachtungen. Dieser fortsetzende Boom machte
sich auch in den Besucherzahlen in der Tourist-Information im Stadthaus bemerkbar, wo in den Saisonmonaten von Juni bis Oktober 2014 um mehr als 50% mehr Gäste gezählt wurden als im Vergleichsjahr 2011.
Die Umsatzerlöse der UNT konnten wie im Vorjahr die Grenze von 600 T€ nicht mehr überschreiten und wichen um 26 T€ negativ vom Planansatz ab. Dennoch gab es bei den Deckungsbeiträgen der Gästeführungen
und der Zimmervermittlungsprovisionen neue Rekordwerte. Auch der Souvenirverkauf erreichte die bisher
zweitbeste Marke beim Deckungsbeitrag. Es setzt sich also die Tendenz der letzten Jahre fort, dass die UNT
seit dem Ausnahmejahr 2008 mit der Landesgartenschau Neu-Ulm ihre Geschäftstätigkeit dauerhaft ausgebaut hat, wenngleich mit den Pauschalangeboten 2014 ein Geschäftsfeld vom Markt genommen wurde. Der
Anteil der eigenen Umsätze am Gesamtaufwand (ohne Sonderveranstaltungen), welcher vor mehreren Jahren noch bei 30 bis 35% lag, bewegte sich in den letzten Jahren konstant bei 39 bis 40%. 2014 erreichte er
zwar noch über 38%, aber nicht mehr die Rekordmarke des Vorjahres von mehr als 42%.
Der Materialaufwand verringerte sich 2014 deutlich, lag um 36 T€ unter dem Planansatz und glich damit die
Abweichungen bei den Umsatzerlösen mehr als aus. Der Warenaufwand konnte durch die Abnahme geringerer Artikelmengen und Einsparungen beim Souvenireinkauf reduziert werden.
Der Personalaufwand wies eine negative Abweichung in Höhe von 24 T€ zum Wirtschaftsplan auf. Höhere
Tarifabschlüsse als prognostiziert sowie Überstunden- und Urlaubsrückstellungen waren dafür maßgeblich
verantwortlich. Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen lagen die Marketingaufwendungen um rd. 40
T€ über dem Plan, was insbesondere auf den überarbeiteten Internetauftritt der UNT sowie die Gemeinschaftswerbung mit den Nachbarlandkreisen zurückzuführen ist.
Der Jahresfehlbetrag von 910 T€ liegt um 44 T€ über dem Planansatz und wird durch die Städte Ulm (682
T€) und Neu-Ulm (228 T€) ausgeglichen.
Da es keine Preisanpassungen bei den Stadtführungen gab, ist für das Geschäftsjahr 2015 mit einem ähnlichen Umsatzergebnis wie 2014 zu rechnen, welches jedoch über dem Planansatz liegen dürfte. Die UNT

Seite 99

UNT
erhofft sich wieder steigende Gruppenführungszahlen und hat ihr Souvenir-Sortiment weiter ausgebaut. Bei
den Personalkosten ist aufgrund der Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst (2,4% Lohn- und Gehaltserhöhung ab März 2015) mit einem etwas höheren Aufwand zu kalkulieren als geplant. Das für 2015 genehmigte
Sonderbudget für die neu eingerichtete Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Donau in den
Büroräumen der UNT hat keine direkten Auswirkungen auf das reguläre Budget der UNT.
Der reguläre Zuschussbedarf dürfte aus heutiger Sicht bei etwa 840 T€ liegen.

Seite 100

UWS

ULMER WOHNUNGS- UND SIEDLUNGS-GESELLSCHAFT MBH (UWS)
Neue Straße 100
89073 Ulm
www.uws-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Stadt Ulm
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Stammkapital insgesamt

2.

Beteiligungen UWS
UWS Service GmbH
BHG Expo 2000 Sonnenfeld GbR

Anteil
v.H.
50,3
49,7

Anteil
Anteil:

Stammkapital
Euro
8.100.000
8.000.000
16.100.000

100 v.H.
49,5 v.H.

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11.03.1930 i.d.F. vom 04.10.2000.

3.2.

Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung
von breiten Schichten der Ulmer Bevölkerung.

3.3.

Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann auch Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen sowie auch sonstige Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Außerdem ist die
Gesellschaft berechtigt, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen.

3.4.

Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 ausgewiesenen Leistungsdaten und den Lagebericht (Ziffer 11) wird verwiesen.

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.1.1.

Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31.12.2014)
Vorsitzender:
Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stellv. Vorsitzender:
Bürgermeister Alexander Wetzig
Mitglieder:
Stadträtin Katja Adler
Stadtrat Prof. Dr. Richard Böker
Stadtrat Erwin Böck
Erster BM Gunter Czisch
Stadträtin Dr. Brigitte Dahlbender
Stadträtin Rose Goller-Nieberle
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadtrat Uwe Peiker
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner
Stadtbaudirektor Volker Jeschek
Stadträtin Anette Weinreich
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr
2014 insgesamt 3.660 €.

Seite 101

UWS
4.2.

Geschäftsführung
Dr. -Ing. Frank Pinsler
Der Geschäftsführer erhielt 2014 eine Gesamtvergütung (einschließlich Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung) in Höhe von 143.209 Euro.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
Die Tätigkeit der UWS umfasst alle wesentlichen wohnungswirtschaftlichen Bereiche. Sie beschränkt sich dabei auf das Stadtgebiet Ulm.

5.1.1.

Die Gesellschaft bewirtschaftet eine große Zahl von eigenen und gepachteten Wohnungen, gewerblichen Objekten sowie Garagen. Von den Wohnungen waren zum 31.12.2014 noch 1.601
Einheiten preisgebunden.

5.1.2.

In Bauherrengemeinschaft werden mit anderen Gesellschaften folgende Projekte abgewickelt:
a)

KFB „Eschwiesen Wiblingen GbR“ (Anteil 24,5 %) wurde zum 30.11.2014 aufgelöst.

b) Die UWS ist zu 49,5 % an der BHG „EXPO 2000 Sonnenfeld GbR“ beteiligt. Mit einem genossenschaftlichen Bauträger wurden 18 Reihen- bzw. Doppelhäuser im Baugebiet "Wanne Eselsberg" als Passivhäuser im Rahmen der EXPO 2000 und von 2002 – 2004 weitere 15 seniorengerechte Kaufeigentumswohnungen im Klosterhof Söflingen erstellt. In 2012 wurde die letzte
Eigentumswohnung verkauft.
5.1.3.

5.2.

Am 19.12.2007 wurde die UWS Service GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist die
Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen für die UWS GmbH. Zwischen UWS
und UWS Service GmbH wurde ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen.
Die letzte Fassung datiert vom 09.12.2014 und gilt ab 01.01.2015. Die eigentliche Geschäftstätigkeit der 100%-igen Tochtergesellschaft wurde in 2009 aufgenommen. Zum 01.01.2010 wurde ihr
auch das Geschäftsfeld der Wohnungseigentumsverwaltung übertragen.
Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben werden gegen Kostenersatz von städtischen Dienststellen wahrgenommen.

5.3.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2014
Beschäftigte
Aushilfen
Auszubildende

6.

2013
52
0
4

2012
56
0
3

54
0
3

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung

Seite 102

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

0

0

0

0

0

0

UWS
7.

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

E rtra g
Umsatzerlöse
Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Erträge aus Gewinnabführungsverträgen
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand/außerordentl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

294.827
421
24.064
221
319. 533

277.722
456
21.945
281
300. 404

252.721
475
35.943
342
289. 481

80.526
1.810
235.320
1.877
319. 533

75.614
1.812
220.871
2.107
300. 404

71.012
2.237
213.834
2.398
289. 481

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

43.734
719
1.319
108
284
0
46. 164

42.596
938
1.196
123
341
0
45. 194

41.764
699
1.673
364
197
0
44. 697

3.406
19.261
1.262
10.164
5.823
1.336
4.912
46. 164

3.484
18.914
1.140
9.810
5.968
1.275
4.603
45. 194

3.575
18.517
1.193
9.059
6.757
1.223
4.373
44. 697

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
- davon Anlagenverkäufe
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2015
47.546 46.164 45.194 44.697 61.630 43.625 42.670 40.354 38.513

T€

2006
38.168

300

657

576

1.140

536

606

737

1.358

836

1.296

44.814
2. 732

41.252
4. 912

40.591
4. 603

40.324
4. 373

55.450
6. 180

40.355
3. 270

40.843
1. 827

38.474
1. 880

38.451
62

37.211
957

Seite 103

UWS
Übers chuss in T€

Ertra g/Aufwand i n T€
65.000
60.000

6.500
6.000
5.500
5.000
4.500
4.000
3.500
3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
0

Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

55.000
50.000
45.000

40.000
35.000
30.000

25.000
20.000
Pl a n 2015

9.

2014

2013

2012

2011

2009

2008

2007

2006

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

2010

2014

2013

2012

2011

2010

2009

%

25,2

25,2

24,5

23,3

22,6

23,6

%

6,1

6,1

6,2

9,3

5,4

2,8

%

11,2

10,8

10,5

15,0

7,8

4,6

%

3,4

3,5

3,8

4,7

3,9

3,4

%

27

27

28

27

24

26

%

92

93

87

87

93

90

T€

15.078

14.407

13.425

14.969

12.616

10.736

T€

65

62

66

58

57

60

Leistungsdaten

E ige ne O bje k te

2014

a ) W ohnunge n
- Zugang Neubau/Modernisierung
- Zugänge durch Erwerb/Sonstiges
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde
b) Ge w e rbliche O bje k te
- Zugänge durch Neubau/Erwerb
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde
c) Ga ra ge n
- Zugänge durch Neubau/Erwerb
- Abgänge durch Verkauf/Abbruch
Be s ta nd a m Ja hre s e nde

Seite 104

2013

2012

91
1
-14
6. 709

0
0
-28
6. 631

0
0
-111
6. 659

0
0
55

1
-2
55

0
-1
56

65
-3
2. 549

0
-3
2. 487

0
-4
2. 490

UWS
Ve rw a ltungs le is tung
a) Hausbesitz (eigener u. Fremdbew irtschaftung)
- Wohnungen
- gewerbliche Objekte
- Garagen
b) Wohnungsvermietungen
- Fluktuation
- Erstbezug
- Wohnungsbewerber
bewirtschaftete Wohnfläche
gewerbl. Nutzfl. - qm
Erlösschmälerungen Sollmieten
Mietforderungen einschl. Umlagen
durchschn. Leerstandsquote Mieteinheiten
Durchschnittsmiete/qm Wohnfläche
Betriebs- u. Heizkosten je qm/Monat
Instandhaltungsaufwendungen je qm/Monat
Modernisierungsaufwendungen je qm/Monat
Abschreibungen je qm/Monat (Wohn-u. Nutzfl.)
Verwaltungskosten je qm/Mon. (Wohn-u. Nutzfl.)
durchschnittlicher Buchwert je Mieteinheit
durchschnittliche Verschuldung je Mieteinheit
durchschnittl. Fremdkapitalzins

11.

2014

2013

2012

6.888
55
2.549

6.835
55
2.487

6.876
56
2.490

484
88
1.612

547
0
1.462

510
0
1.434

433.336
51.109
19,0%
0,6%
0,9%
5,26 €
2,05 €
1,33 €
1,17 €
1,75 €
0,83 €
40.442 €
32.451 €
2,65%

427.151
52.060
2,0%
0,6%
0,8%
5,10 €
2,18 €
1,23 €
1,72 €
1,71 €
0,86 €
39.008 €
30.798 €
2,90%

428.979
59.461
1,9%
0,6%
0,7%
4,95 €
2,15 €
1,21 €
1,99 €
1,69 €
0,90 €
36.903 €
27.990 €
3,40%

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Der Ulmer Mietwohnungsmarkt stellt sich unverändert angespannt dar. Wichtige Indikatoren sind eine niedrige Fluktuation, ein geringes Angebotsspektrum und geringe Leerstände. Insbesondere mittlere und untere
Preissegmente sind davon betroffen. Dies drückt sich auch in der Anzahl der bei der UWS registrierten Interessenten aus. Deren Anzahl ist mit 1.612, verglichen mit dem Vorjahr (1.462), angestiegen. Die Gesamtfluktuation ist mit 7,0 % (VJ. 8,0 %) deutlich gefallen. Die Leerstandsquote der Wohnungen liegt nahezu unverändert bei 0,9 % (VJ. 0,8 %).
Bis zum Jahre 2020 geht das Statistische Landesamt Baden-Württemberg für den Stadtkreis Ulm von einem
durchschnittlichen jährlichen Bedarf von ca. 300 Wohnungen aus, die neu oder als Ersatz für wegfallende
Wohnungen gebaut werden müssen. Hinzu kommt, dass eine attraktive und verlässliche Förderpolitik im
Rahmen des Landeswohnraumförderungsprogramms notwendig ist, um durch den Neubau im geförderten
Wohnungsmarkt zur Entlastung des mittleren und unteren Preissegments beizutragen.
In Ulm wurden insgesamt Baugenehmigungen für 399 Wohnungen erteilt. Gegenüber 2013 mit 549 erteilten Baugenehmigungen ist dies zwar ein Rückgang, insgesamt liegt die Bautätigkeit jedoch deutlich über
dem Niveau der Vorjahre. Für eine nachhaltige Entlastung des Mietwohnungsmarktes ist eine Verstetigung
der Wohnungsbauaktivität notwendig. Die Auswirkungen eines hohen Neubauvolumens werden sich mittelfristig in einer Entlastung des Mietwohnungsmarktes abbilden.
Die Mietrückstände der UWS sind auf 4,9 % (VJ 6,7 %) der Mietverhältnisse gesunken. Bei den Wohnungsbewerbern ist der Anteil derjenigen, die ihr Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen, bei über 53 %. Da
nach wie vor von einer allgemeinen guten regionalen wirtschaftlichen Lage und damit verbundenen positiven
Effekten auf die Bewerberstruktur auszugehen ist, sind kurzfristig keine negativen Auswirkungen zu erwarten.
Die Gesellschaft hat 2014 ihr Modernisierungsprogramm fortgesetzt. Insgesamt wurden 75 (VJ. 193) Wohnungen umfassend modernisiert. Wie in den Vorjahren wurde in die grundlegende Verbesserung der energetischen Standards und der Wohnqualität investiert. Um den Energieverbrauch zu reduzieren, wurden Fassaden, Dächer und Kellerdecken gedämmt und neue Fenster eingebaut. In den meisten Fällen ist zusätzlich die
Heizungsanlage und die Warmwasserbereitung erneuert worden. Bei den energetisch sanierten Gebäuden
wurde der Heizenergiebedarf für Heizung und Warmwasserbereitung um bis zu 70 % reduziert. Damit wird
nicht nur ein substanzieller Beitrag zum Klimaschutz geleistet, sondern auch die Betriebskosten nachhaltig
gesenkt und die Mieter so entlastet. Mit der Modernisierung der sanitären Einrichtungen, mit GrundrissändeSeite 105

UWS
rungen und mit dem Abbau von Barrieren ist eine Steigerung des Wohnwertes verbunden. Bei einigen Objekten ist durch den nachträglichen Anbau von Balkonen die Wohnqualität zusätzlich erhöht und die Nachvermietbarkeit langfristig gesichert worden.
Um den Anforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen, kommt dem Abbau von Barrieren
im Bestand eine besondere Bedeutung zu. So wurden Zugänge zu Gebäuden und Wohnungen barrierefrei
ausgestaltet und Nutzungsbarrieren in Bädern reduziert. Alle Neubauten der UWS werden grundsätzlich barrierefrei geplant und ausgeführt.
Für Modernisierung und Instandhaltung wurden in 2014 insgesamt rd. 13,6 Mio. € (VJ 15,8 Mio. €) investiert.
Im Geschäftsjahr 2014 waren über 250 Wohnungen im Bau. Bis Ende des Jahres waren davon bereits 91
Einheiten fertiggestellt und an die neuen Mieter übergeben. Beim Projekt "wohnen am Türmle" am Unteren
Eselsberg wurden insgesamt 39 Reihenhäuser und 24 Wohnungen fertiggestellt. Davon wurden 7 Wohnungen durch das Landeswohnraumförderprogramm gefördert und konnten Mietern mit geringem Arbeitseinkommen zur Verfügung gestellt werden.
Der Neubau Sedanstraße 120 in der Ulmer Weststadt wurde fertiggestellt. Von insgesamt 14 Wohnungen
werden 5 ebenfalls mit Mittels des Landes Baden-Württemberg gefördert. Beim 2013 begonnenen Neubau
von 27 Wohnungen in der Virchowstraße 58, 60 am Oberen Eselsberg wurde der erste Bauabschnitt mit
insgesamt 14 Wohnungen fertiggestellt. Das Bauvorhaben ist zwischenzeitlich vollständig fertiggestellt und
an die Mieter übergeben. Alle Geschosswohnungen sind vollständig barrierefrei, um die langfristige Vermietbarkeit zu sichern. Die Wohnanlagen wurden im Energiestandard "KfW-Effizienzhaus 55" errichtet.
Mit dem Bau des zertifizierten Passivhausobjekt Otl-Aicher-Allee 1 in Böfingen mit 28 Wohnungen und einer
Wohngemeinschaft für Senioren wurde begonnen, die Fertigstellung ist für 2016 geplant.
Die Planungen für den Neubau Keplerstraße / Carl-Ebner-Straße wurden weiterentwickelt, eine Baugenehmigung für insgesamt 41 Wohnungen liegt zwischenzeitlich vor. Der Baubeginn ist für 2015 geplant.
Für den Neubau von Wohnungen wurden in 2014 insgesamt rd. 21,0 Mio. € (VJ. 11,4 Mio. €) aufgewendet.
Der im Wirtschaftsplan für 2014 prognostizierte Jahresüberschuss von 2.712 T€ konnte mit 4.912 T€ (VJ.
4.603 T€) übertroffen werden. Das Jahresergebnis ist durch den Deckungsbeitrag aus der Hausbewirtschaftung geprägt. Die Steigerung der Erträge ergab sich durch Mietanpassungen im Wohnungsbestand und bei
modernisierten Objekten, durch Erstvermietung der Neubauten sowie der Prolongation bzw. Neuvermietung
im gewerblichen Bereich. Bei der Neuaufnahme und Prolongation von kurz-, mittel- und langfristigen Darlehen konnte die derzeit positive Finanzierungssituation genutzt werden. Die Zinsaufwendungen sanken um
145 T€. Beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden des Anlagevermögens konnte ein ergebniswirksamer Ertrag von 657 T€ erzielt werden. Dieser Ertragsbeitrag lag damit über dem Ansatz des Wirtschaftsplanes
2014 von 500 T€.
In der Tochtergesellschaft UWS Service GmbH sind die Geschäftsbereiche Multimediadienstleistung (KabelTV, Internet, Telefon), WEG-Verwaltung und Hausmeisterdienstleistung zusammengefasst. Das Gesamtergebnis der UWS Service GmbH in Höhe von 284 T€ (VJ. 341 T€) wird auf Grundlage des Ergebnisabführungsvertrages vollständig an die UWS abgeführt.
Für das Wirtschaftsjahr 2015 zeichnet sich zur Jahresmitte ein dem Wirtschaftsplan entsprechender Geschäftsverlauf mit einem Jahresüberschuss von voraussichtlich 2,7 Mio. € ab. Modernisierungen und Instandhaltungen in den eigenen Beständen werden weiterhin auf konstantem Niveau durchgeführt.

Seite 106

UWS-S

UWS SERVICE GMBH
Neue Straße 100
89073 Ulm
1.

2.

Beteiligungsverhältnis

Anteil

Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

v.H.
100

Stammkapital
Euro
25.000

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck

3.1.

Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 19.12.2007 i.d.F. vom 02.07.2009.

3.2.

Gegenstand der Gesellschaft ist die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen
für die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH, um diese bei deren Gesellschaftszweck,
der Sicherung der sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung der Stadt Ulm zu unterstützen.

3.3.

Das Unternehmen betreibt u.a. mehrwegfähige Kabelnetze, insbesondere für den Empfang von TVu. Radioprogrammen und bietet jede Art von Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich der
Region Ulm an, mit dem Ziel, eine möglichst moderne und kostengünstige Versorgung privater und
gewerblicher Nutzer zu ermöglichen sowie artverwandte Dienstleistungen und öffentlicher Service
für andere neue Technologien und Innovationen im Bereich dieses Betätigungsfeldes. Darüber hinaus ist Gegenstand des Unternehmens die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in Bezug
auf die Errichtung, den Betrieb, die Vermietung sowie den Verkauf von Immobilien.

3.4.

Die Gesellschaft hat bei Ausübung ihrer Tätigkeit die öffentlich rechtliche Zweckrichtung des Gesellschafters zu beachten. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art
übernehmen, sich an ihnen beteiligen und ihre Geschäfte führen.

3.5.

Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus den Leistungsdaten unter Ziffer 8 sowie dem
Lagebericht (Ziffer 9).

4.

Organe des Unternehmens

4.1.

Gesellschafterversammlung

4.2.

Aufsichtsrat – 15 Mitglieder
Besetzung siehe Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Sitzungsgelder an die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden im Berichtsjahr nicht bezahlt.

4.3.

Geschäftsführung
Heide Bigalke
Jan Termin
Die Geschäftsführung wird von der Muttergesellschaft gestellt. Eine zusätzliche Vergütung wird
nicht gewährt.

5.

Lage des Unternehmens

5.1.

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

Die operative Tätigkeit der UWS Service GmbH wurde zum 01.01.2009 aufgenommen. Hierzu
wurden von der Muttergesellschaft Hausmeisterdienstleistungen und TV-, Kabel- und Multimediadienstleistungen übertragen. Dienstleistungen im Rahmen des Wohneigentumsgesetzes
(WEG-Anlagen) wurden im Rahmen der einzelnen Eigentümerversammlungen, i.d.R. zum
01.01.2010 übergeben.
Seite 107

UWS-S
b) Mit der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH wurde am 19.03.2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die letzte Fassung datiert vom
09.12.2014 und gilt ab 01.01.2015.
5.2.

Organisatorische Grundlagen
Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes kein eigenes Personal.
Die für die Tätigkeiten erforderlichen Mitarbeiter/innen werden von der Ulmer Wohnungs- und
Siedlungs-Gesellschaft mbH im Wege der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD zur Verfügung
gestellt.

6.

Bilanz
2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

7.

Gewinn- und Verlustrechnung

7.1.

kurzfristige Darstellung

0
0
381
0
381

23
0
496
0
519

44
0
967
0
1. 011

25
14
342
0
381

25
13
481
0
519

25
14
972
0
1. 011

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge und Zinsen
Jahresfehlbetrag
S umme

1.762
13
0
1. 775

2.008
6
0
2. 014

2.072
11
0
2. 083

A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss (wird an UWS abgeführt)
S umme

0
586
903
2
0
0
284
1. 775

0
456
1.211
5
0
1
341
2. 014

0
456
1.424
5
0
1
197
2. 083

7.2.

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2015
1.796
1.775
2.014
2.083
2.069
2.057
1.892
2
0
1.577
1.491
1.673
1.886
1.850
1.838
1.618
2
1
219
284
341
197
219
219
274
0
-1

Seite 108

T€

2006

0

UWS-S
Ertra g/Aufwand i n T€
2.500

Übers chuss in T€

Ertrag

400

Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

350

2.000

300
250

1.500

200
1.000

150
100

500

50
0

0
Pl a n 2015

8.

2014

2013

2012

2010

Leistungsdaten

Ke nnza hle n
Hausmeisterdienstleistungen (WE)
Wohnungsanschlüsse Kabelnetz
WEG-Verwaltung (WE)

9.

2011

2014

2013

2012

Anzahl

Anzahl

Anzahl

6.709
6.591
728

6.631
6.504
726

6.659
6.428
762

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Die Geschäftstätigkeit in den Geschäftsfeldern Kabelfernsehen, Internet- und Multimediadienstleistungen
wurde im Geschäftsjahr fortgeführt und ausgebaut. Das Ziel, auch künftig eine sichere, kostengünstige und
somit sozialverträgliche Versorgung der Mieter mit Kabel-TV und Multimediadienstleistungen sicherzustellen
wurde erreicht. Derzeit sind 6.591 Wohnungen an das Kabelnetz angeschlossen und werden über die UWS
versorgt. Bedingt durch die Umstellung von Einzelnutzungsverträgen über die Lieferungen von Kabel-TVDienstleistungen auf Betriebskostenumlage wurden alle bestehenden Verträge zum 31.12.2013 gekündigt.
Gleichzeitig wurde ein Versorgungsvertrag mit der UWS abgeschlossen über den zukünftig alle an das Kabelnetz angeschlossenen UWS-Mieter mit Kabel-TV-Dienstleistungen versorgt werden.
Im Geschäftsfeld Hausmeisterdienstleistungen erbringt die UWS Service GmbH diese Dienstleistungen vorrangig an die UWS im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages.
Dienstleistungen im Rahmen der WEG-Verwaltung werden ebenfalls durch die UWS Service GmbH erbracht.
Insgesamt werden 728 Wohnungen in 44 Eigentümergemeinschaften betreut.
Das operative Ergebnis ist im Wesentlichen durch Erlöse aus Hausmeisterdienstleistungen in Höhe von 744 T€
und aus Kabel-TV-Verträgen in Höhe von 861 T€ geprägt. Die Verwaltung von Eigentümergemeinschaften
trägt mit Erlösen von 158 T€ bei. Die Personalgestellung verursachte insgesamt Aufwendungen in Höhe von
845 T€. Zur Bereitstellung der Dienstleistungen entstanden über die Personalgestellungskosten hinaus insgesamt Verwaltungskosten in Höhe von 58 T€ und Sachaufwendungen von 586 T€. Der Jahresüberschuss mit
284 T€ liegt um 75 T€ über der Wirtschaftsplanung 2014.
Durch das positive Ergebnis trägt die UWS Service mit einer Gewinnabführung in Höhe von 284 T€ zum Ergebnis der UWS GmbH bei. Die Gewinnabführung erfolgt auf Basis des mit der UWS GmbH bestehenden
Ergebnisabführungsvertrages.
Für die Zukunft wird von einer positiven Gesamtentwicklung der Gesellschaft ausgegangen. Für das Wirtschaftsjahr 2015 wird planmäßig mit einem Jahresüberschuss von 219 T€ gerechnet.

Seite 109

AHW

EIGENBETRIEB ALTEN- UND PFLEGEHEIM WIBLINGEN (AHW)
Schloßstr. 34
89079 Ulm
www.aph-wiblingen.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 18. Juni 1997 zum 01. Januar 1998.
Das Stammkapital beträgt gemäß § 3 der Betriebssatzung 306.775,13 Euro.

2.

Beteiligungen
keine

3.

Gegenstand / Aufgaben des Eigenbetriebes

3.1.

Aufgaben im Rahmen der Trägerschaft der Stadt Ulm für Einrichtungen eines Altenheims (Wohnen
im Heim) und eines Pflegeheims nach Bundes- u. Landesrecht sowie ortsrechtlichen Regelungen.

3.2.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich
berührenden Geschäfte betreiben. Dies gilt insbesondere für die Betreuung alter oder pflegebedürftiger Menschen.

4.

Organe des Eigenbetriebes

4.1.

Gemeinderat

4.1.1.

Betriebsausschuss Alten- und Pflegeheim Wiblingen - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2014)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Dr. Richard Böker
Stadträtin Dr. Karin Graf
Stadträtin Helga Malischewski
Stadträtin Malika Mangold
Stadträtin Barbara Münch
Stadträtin Rose Goller-Nieberle
Stadträtin Räkel-Rehner
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadträtin Doris Schiele
Stadtrat Dr. Haydar Süslü
Stadträtin Hanni Zehendner

Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2014 insgesamt 3.420 Euro.
4.2.

Betriebsleitung
Die Führung des Eigenbetriebs ist mit Vertrag vom 18.12.1997 dem Rehabilitationskrankenhaus
Ulm gGmbH (RKU), 89081 Ulm übertragen.
Betriebsleitung:
- bis 30.09.2014 Annette Köpfler
- ab 01.10.2014 Matthias Gruber (kommissarisch)
Die Vergütung erfolgt im Rahmen des Betriebsführungsvertrages zwischen der Stadt Ulm und den
RKU-Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH.

5.

Lage des Eigenbetriebs

5.1.

Rechtliche Grundlagen

Seite 110

AHW

5.2.

a)

Betriebssatzung vom 16.07.1997 i. d. Fassung vom 18.07.2001

b)

Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Ulm und den RKU-Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH vom 18.12.1997

c)

Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und dem Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Wiblingen
vom 10.09.1998.

Wirtschaftliche Grundlagen
Der Eigenbetrieb betreibt derzeit ausschließlich das Alten- und Pflegeheim in der Schloßstr. 34 in
Ulm-Wiblingen. Hierbei ist unter Einbeziehung sozialer Gesichtspunkte der Charakter der Einrichtung unter Erhaltung einer bedarfsgerechten medizinisch-pflegerischen und therapeutischen Versorgung zu wahren.

5.3.

Organisatorische Grundlagen
Der Eigenbetrieb beschäftigt eigenes Personal, hat aber verschiedene Aufgabenbereiche (Wäsche,
Hausreinigung) Fremdvergeben.
Die Aufgaben der Betriebsführung sind gemäß Betriebsführungsvertrag einem Dritten übertragen.
Eine genaue Aufgabenabgrenzung ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vertraglich
geregelt.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen:
(der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf
Vollzeitkräfte)
2014
2013
2012
Beschäftigte
71
73
74
Beamte
1
1
1
S umme
72
74
75
Auszubildende *
1,3
1,2
1
* Umrechnungsschlüssel: 1:5

6.

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t
- Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung

7.

0

0

0

0

0

0

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögen
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Ertragszuschüsse/Sonderposten aus Zuschüssen
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 111

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

1.207
0
741
4
1. 952

1.296
1
1.096
4
2. 397

1.381
2
1.563
4
2. 950

1.339
119
362
129
3
1. 952

1.338
134
791
127
7
2. 397

1.334
167
1.313
125
11
2. 950

AHW
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung
2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Zuschüsse, Sonderposten, a.o. Erträge)
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwendungen
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern, Abgaben, Versicherungen
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

4.526
305
3
469
0
5. 303

4.405
261
7
559
0
5. 232

4.298
245
21
486
0
5. 050

3.950
835
348
130
0
39
1
5. 303

3.847
867
327
148
0
39
4
5. 232

3.733
776
325
176
0
38
2
5. 050

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

P la n
2015
4.904
5.743
-839

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

5.303
5.302
1

Ertra g/Aufwand i n T€

Ertrag

6.000

Aufwand

5.800

Überschuss / Fehlbetrag

5.232
5.228
4

5.050
5.048
2

4.919
4.954
-35

5.124
4.928
196

5.600
5.400

5.200
5.000

4.800
4.600
4.400
4.200
4.000

Pl a n 2015

2014

2013

2012

2011

2010

Seite 112

2009

2008

4.992
4.985
7

4.948
4.898
50

5.050
4.992
58

5.105
5.046
59

Übers chuss/Fehlbetrag
i n T€
200
100
0
-100
-200
-300
-400
-500
-600
-700
-800
-900
-1.000
2007
2006

AHW
9.

Kennzahlen
Anga-

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse)

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne
Betriebsleitung

10.

ben in

2014

%

2010

2009

48

40

35

29

0,1

0,3

0,1

-2,4

13,1

0,5

0,0

0,1

0,0

-0,8

4,2

0,2

0,0

0,2

0,1

-1,0

4,1

0,2

111

103

96

86

80

63

62

54

47

43

41

41

109

117

128

94

343

137

55

52

50

49

49

49

%

%

T€

Leistungsdaten
2014

P f le ge plä tze
A us la s tung
- maximal in Pflegetagen (100 %)
- tatsächliche Auslastung in Pflegetagen
- tatsächliche Auslastung in %
P f le ge s ä tze pro T a g
- Stufe 0
- Stufe 1
- Stufe 2
- Stufe 3
- Härtefall
Ve rgle ichs k e nnza hle n

52.195
46.007
88,15

2013

52.195
45.557
87,28

2012

52.195
45.823
87,55

01.05.14 - 31.12.14 01.02.13 - 31.12.13 01.01.12 - 31.12.12

62,79 €
87,05 €
103,96 €
119,51 €
131,61 €
APW

Stand Mai 2013

60,84 €
84,24 €
100,54 €
115,54 €
127,64 €

87,05 €
103,96 €
119,51 €
131,61 €

57,10 €
81,35 €
96,27 €
111,29 €
123,39 €

D urchs chnitt S ta dtk re is U lm
niedrigste Werte

Pflegesätze
- Stufe 1
- Stufe 2
- Stufe 3
- Härtefall

11.

2011

59

%

T€

2012

72

%

%

2013

83,30 €
98,08 €
107,41 €
117,77 €

höchste Werte

87,92 €
107,29 €
126,79 €
137,15 €

Betriebsergebnis 2014, aktuelle Lage und Ausblick

Die Belegungsquote im Alten- und Pflegeheim Wiblingen lag mit 88,15% über dem Vorjahr (87,28%) und
über der Budgetvorgabe im Wirtschaftsplan von 85%. In 2014 sind insgesamt 88 Neuaufnahmen zu verzeichnen, davon 56 in Kurzzeitpflege und 32 in der Langzeitpflege. Den Neuaufnahmen stehen insgesamt 87
Auszüge gegenüber.
Die Pflegesätze sind in 2014 zum 01. Januar und zum 01. Mai gestiegen. Im Bereich der Altenpflegeumlage
für vollstationäre Einrichtungen von 1,00 EUR auf 1,05 EUR pro Tag, gültig vom 01.01. bis 31.12.2014. Im
Bereich der Pflegesätze auf Grund der im März 2014 geführten Pflegesatzverhandlungen ab 01.05.2014
(siehe Tabellenteil). Diese haben Gültigkeit bis 30.06.2015.

Seite 113

AHW
Die Umsatzerlöse sind gegenüber dem Vorjahr von 4.405 T€ auf 4.526 T€ (2,7%) angestiegen. Ursächlich
hierfür sind die höheren Pflegesätze und bessere Auslastung gegenüber dem Vorjahr. Gegenüber dem Ansatz im Wirtschaftsplan ergeben sich durch die höhere Auslastung Mehreinnahmen von 123 T€.
Die sonstigen betrieblichen Erträge, insbesondere Vergütungszuschläge von der Pflegekasse für besondere
Betreuungsleistungen, führten zu Erlösen von 305 T€. Durch die Auflösung von Rückstellungen und Zuschüssen, sowie Zinserträgen ergaben sich zudem weitere Erträge von 469 T€. Darin enthalten ist die Auflösung
von Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 416 T€. Diese konnten aufgelöst werden, da der in 2018
auslaufende Mietvertrag mit dem Land nicht verlängert wird und deshalb Umbau- und Sanierungsmaßnahmen nicht mehr in dem ursprünglich vorgesehenen Maße erforderlich werden. Insgesamt konnten somit
Erlöse von 5.303 T€ erzielt werden.
Die Personalkosten liegen mit 3.950 T€ leicht über dem Vorjahr und dem Ansatz im Wirtschaftsplan. Die
Materialaufwendungen, bezogene Leistungen und sonstige Sachkosten entsprechen trotz besserer Auslastung dem Vorjahresergebnis. Gegenüber dem Wirtschaftsplan 2014 ergeben sich dagegen Einsparungen von
291 T€, davon 155 T€ beim Instandhaltungsaufwand.
Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegt mit einem Fehlbetrag von -441 T€ (Vorjahr -505 T€)
besser als die Planung von -857 T€. Mit der Auflösung von nicht mehr benötigten Instandhaltungsrückstellungen sowie den periodenfremden Erträgen und Aufwendungen ergibt sich ein positives außerordentliches
Ergebnis von 442 T€. Damit konnte für das Wirtschaftsjahr 2014 als Gesamtergebnis ein Jahresüberschuss
von 1 T€ ausgewiesen werden.
Das Gebäude des Alten- und Pflegeheim Wiblingen, Schlossstr. 34, ist seit 1947 vom Land BadenWürttemberg angemietet. Durch die Landesheimbauverordnung ergibt sich ein erheblicher Sanierungs- und
Umbaubedarf, da künftig ausschließlich Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden müssen. Da bei stagnierenden oder gar weiter zurückgehenden Umsatzerlösen bei gleichzeitig zunehmenden Kosten für bauliche
Veränderungen mittelfristig kein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt werden kann, wurden in 2012 Aufgaben- und Kostenstruktur sowie Rahmenbedingungen der Einrichtung eingehend untersucht. Durch den
Betriebsausschuss wurde im Dezember 2012 beschlossen, dass der Ende 2018 auslaufende Mietvertrag mit
dem Land nicht mehr verlängert wird.
In 2014 wurde durch die kommunalen Gremien entschieden, dass in Ulm-Wiblingen ein Neubau mit 90 Plätzen errichtet wird. Das neue Haus soll von der Pflegeheim GmbH Alb-Donau-Kreis gebaut und betrieben
werden. Am 21.10.2014 wurde vom Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Alten- und Pflegeheim Kapellenstraße" beschlossen. Ulmer Gemeinderat
(19.11.2014) und Aufsichtsrat der Pflegeheim GmbH Alb-Donau-Kreis (15.12.2014) haben den ausgehandelten Verträgen jeweils einstimmig zugestimmt.
Für das Wirtschaftsjahr 2015 wurde mit einer Auslastung von 87% geplant. Das Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit wird deutlich negativ erwartet. Durch außerordentliche Erträge aus der Auflösung weiterer
Rückstellungen sowie der Verwendung von Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen wird das Ergebnis
jedoch nochmals ausgeglichen werden können.

Seite 114

EBU

EIGENBETRIEB ENTSORGUNGS-BETRIEBE DER STADT ULM (EBU)
Wichernstraße 10
89070 Ulm
www.ebu-ulm.de
1.

Beteiligungsverhältnis
Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 27.06.1995 zum 01. Januar 1996.
Es ist kein Stammkapital festgelegt (§ 3 Betriebssatzung i. V. m. § 12 EigBG).

2.

Beteiligungen
(Angaben gerundet)

Anteil
v.H.
Zweckverband Klärwerk Steinhäule
ca. 57
Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal ca. 23

=
=

Eigenvermögensumlage in Euro
6.658.000
511.000

3.

Gegenstand/Aufgaben des Eigenbetriebs

3.1.

Entsorgung von Abfällen und Beseitigung von Abwasser nach Bundes- u. Landesrecht sowie den
ortsrechtlichen Regelungen.

3.2.

Reinigen, Räumen und Bestreuen von Straßen nach Maßgabe des Straßengesetzes Baden- Württemberg sowie Wahrnehmung der Aufgaben des städtischen Fuhrparks und im Bereich Wasserläufe und Wasserbau.

3.3.

Der Eigenbetrieb kann Betriebsführungen für die Stadt Ulm und Dritte übernehmen, wenn der zu
führende Betrieb bzw. die zu führende Einrichtung Berührungspunkte mit dem Unternehmensgegenstand des Eigenbetriebs aufweist.

3.4.

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich
berührenden Geschäfte betreiben. Er kann sich auch an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen
Betrieben beteiligen.

4.

Organe des Eigenbetriebs

4.1.

Gemeinderat

4.1.1.

Betriebsausschuss Entsorgung - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2014)
Vorsitzender:
Mitglieder:

Oberbürgermeister Ivo Gönner
Stadtrat Erwin Böck
Stadtrat Gerhard Bühler
Stadträtin Dr. Brigitte Dahlbender
Stadtrat Michael Joukov
Stadtrat Siegfried Keppler
Stadträtin Dorothee Kühne
Stadtrat Ralf Milde
Stadträtin Denise Elisa Niggemeier
Stadtrat Dr. Rüdiger Reck
Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth
Stadtrat Uwe Peiker
Stadtrat Winfried Walter
Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2014 insgesamt 2.100 Euro.

Seite 115

EBU
4.1.2.

Betriebsleitung
Dipl.-Wirt.-Ing. Michael Potthast
Der Betriebsleiter erhielt 2014 Gesamtbezüge (einschl. Arbeitgeberaufwendungen Altersversorgung) in Höhe von 127.993 Euro.

5.

Lage des Eigenbetriebs

5.1.

Rechtliche Grundlagen

5.2.

a)

Betriebssatzung vom 22.11.1995 i. d. Fassung vom 19.12.2012

b)

Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und den Entsorgungsbetrieben vom 17.02.1997

Wirtschaftliche Grundlagen
a)

b)

c)

d)

e)

Abwasserwirtschaft
Primäre Aufgabe der Abwasserwirtschaft ist die Sammlung, schadlose Ableitung und Behandlung von Abwasser. Hierzu müssen insbesondere öffentliche Abwasser- und Regenwasserbehandlungsanlagen geplant, gebaut und betrieben werden. Darüber hinaus ist die Kanalreinigung mit den für Notfälle vorzuhaltenden Fahrzeugen in umliegenden Gemeinden tätig. Die
Behandlung der Abwässer einschließlich der Klärschlammverwertung u. -beseitigung erfolgt
durch den Zweckverband Klärwerk Steinhäule.
Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung stehen, werden die Kosten der Abwasserwirtschaft über Gebühren gedeckt.
Zum 01.01.2010 wurde in Ulm eine nach Schmutz- und Niederschlagswasser gesplittete Abwassergebühr eingeführt.
Abfallwirtschaft
Das Geschäftsfeld der Abfallwirtschaft beinhaltet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere die Vermeidung, Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Die Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen erfolgte dabei im Berichtsjahr u.a. in folgenden Anlagen:
- Deponie Donaustetten (Bauschutt)
- Entsorgungszentrum Mergelstetten (Biomüll)
- Müllheizkraftwerk Ulm Donautal.
Die Stadt Ulm ist Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD), der
in Ulm seit 1997 ein Müllheizkraftwerk betreibt. Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung
stehen, werden die Kosten der Abfallwirtschaft über Gebühren gedeckt.
Stadtreinigung
Auf Grund der betrieblichen und organisatorischen Verflechtungen übernehmen die EBU die
städtischen Pflichtaufgaben, Straßen, Radwege und öffentliche Plätze zu reinigen, zu räumen
und zu bestreuen. Außerdem erfolgt die Reinigung des Verkehrsgrüns und seit 01.01.2005
auch die Reinigung der öffentlichen Grünflächen und Spielplätze.
Darüber hinaus ist die Stadtreinigung mit den für Notfälle und als Reserve vorzuhaltenden
Fahrzeugen auch für umliegende Gemeinden tätig.
Fuhrpark
Beim Fuhrpark handelt es sich um einen Hilfsbetrieb, der insbesondere mit der Bereitstellung
von Fahrzeugen, Dienstleistungen für den Eigenbetrieb selbst und die städtischen Fachbereiche
erbringt. Darüber hinaus ist die Werkstatt mit der Reparatur und Wartung von Feuerwehrfahrzeugen beauftragt. Zum Jahresende 2005 hat sich der Fuhrpark mit Werkstatt auf dem Betriebsgelände der SWU Verkehr GmbH eingemietet.
Wasserläufe/Wasserbau
Dem Eigenbetrieb wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 22. November 1995 die Betriebsführung dieser Geschäftsfelder übertragen. Seit 2005 wird der Unterhalt der oberirdischen
Gewässer gegen Kostenerstattung von EBU direkt abgewickelt. Seit 2007 ist hierfür ein separater Betriebszweig Wasserläufe/Wasserbau eingerichtet.

Seite 116

EBU
5.3.

Organisatorische Grundlagen
Der Eigenbetrieb wird von einem gesamtverantwortlichen Betriebsleiter geführt.
Der operative Geschäftsbetrieb wird durch eigenes Personal erledigt. Durch Verfügung des
Oberbürgermeisters werden bestimmte Dienstleistungen gegen Leistungsverrechnung von der
Stadt erbracht.

5.4.

Personalentwicklung
Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte)

Beschäftigte
Beamte
S umme
Auszubildende

6.

2014
184,1
3
187, 1
6

2013
180,2
3
183, 2
6

Verbindungen zum Stadthaushalt

ohne direkte Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen
Beträge lt. Stadthaushalt, 2013 inkl. Abrechnung Vorjahr

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

1. Le is tunge n de r S ta dt
- Zuschuss Stadtreinigung
- Zuschuss Wasserläufe/Wasserbau
2. Le is tunge n de r Ge s e lls cha f t

7.

2012
178,4
4
182, 4
6

3.220
326
0

3.471
337
0

3.062
176
0

Bilanz

A k tiva
Sach-Anlagevermögen
Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst.
Umlaufvermögen
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme
P a s s iva
Eigenkapital
Gewinn/Verlust
Ertragszuschüsse- Beiträge
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
S umme

Seite 117

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

138.956
7.211
4.484
29
150. 680

139.976
7.205
5.060
28
152. 269

134.302
7.170
3.797
23
145. 292

0
-838
26.828
20.202
104.488
0
150. 680

0
-1.637
26.786
19.971
107.149
0
152. 269

0
-2.743
25.884
19.315
102.836
0
145. 292

EBU
8.

Gewinn- und Verlustrechnung

8.1.

kurzfristige Darstellung

Anmerkung: Kostenüber- und Unterdeckungen bei den einzelnen Betriebszweigen sind in der Gewinn- und Verlustrechnung des Gesamtbetriebes teilweise bilanziell ausgeglichen. Siehe auch Tabellen zu den Betriebszweigen.

E rtra g
Umsatzerlöse
Sonst. betriebl. Erträge, akt. Eigenleistungen
Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge
Jahresfehlbetrag
S umme
A uf w a nd
Personalaufwand
Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen
Sonst. betriebl. Aufwand
Abschreibungen
Zinsen und ähnliche Aufwendungen
Steuern
Jahresüberschuss
S umme

8.2.

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

37.960
4.172
5
0
42. 137

37.709
4.141
10
153
42. 013

37.431
3.590
8
230
41. 259

10.528
17.365
4.228
6.116
3.851
26
23
42. 137

10.381
17.688
4.132
5.809
3.976
27
0
42. 013

9.573
17.103
4.681
5.646
4.228
28
0
41. 259

langfristige Darstellung
T€

Ertrag
Aufwand
Übe rs chus s / Fe hlbe tra g

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

T€

P la n
2014
2013
2012
2011
2010
2009
2008
2007
2006
2015
42.221 42.137 41.860 41.029 41.096 41.325 40.182 68.807 38.839 37.882
42.221 42.114 42.013 41.259 40.261 42.529 41.105 69.836 38.415 37.817
0
23
-153
-230
835 -1. 204
-923 -1. 029
424
65

Ertra g/Aufwand i n T€

Übers chuss/Fehlbetrag in T€

70.000

1.000
Ertrag
Aufwand
Überschuss / Fehlbetrag

60.000

500
0

50.000

-500
40.000

-1.000

30.000

-1.500
Pl a n 2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

Anmerkung zu 2008:
Durch die Auflösung des Cross-Border-Lease für das Kanalnetz ergaben sich 2008 Sonderfaktoren, die sich im Abschluss
ausgewirkt, im Saldo aber im Wesentlichen wieder ausgeglichen haben (Auflösung Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge u. Aufwendungen).

Seite 118

EBU
9.

Kennzahlen
A ngaben in

Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2
Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital
Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Eigenkapital

Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf
Umsatz

Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis +
Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital

Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am
Anlagevermögen

Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am
Gesamtvermögen

Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen

Personalaufwand je Mitarbeiter

10.

Betriebs- und Leistungsdaten

10.1.

Abwasserwirtschaft

2014

2013

8,9

%

2012

8,8

%

keine Aussagekraft

%

keine Aussagekraft

%

keine Aussagekraft

2011

2010

2009

8,9

8,9

8,7

8,7

%

9

9

9

9

9

9

%

97

97

97

97

97

97

T€

6.405

5.146

5.118

5.846

5.580

5.940

T€

55

57

53

52

51

51

Be trie bs a bre chnung A bw a s s e rw irts cha f t
1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen)
Summe
2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.)
Summe
3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG

Seite 119

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

20.129
1.179
21.308

19.879
1.277
21.156

19.838
771
20.609

9.005
2.940
3.929
3.754
1.402
21.030

8.697
2.790
3.862
3.839
1.799
20.987

8.394
2.674
3.824
4.088
1.816
20.796

278
101,3

169
100,8

-187
99,1

Vortrag in Folgejahre

EBU
Le is tungs da te n
a) Abwassermengen in Tausend cbm
- veranlagtes Abwasser
- Gesamtabwassermenge (incl. Regenwasser)
b) Abwassergebühren je m³
- Schmutzwasser
--- davon Nutzung Kanalisation
--- davon Nutzung Kläranlage
- Niederschlagswasser
c) Trinkwassergebühr (Wasserzins) je m³
d) Entwässerungsbeitrag je m²
e) Sonstiges
- Kanalnetzlänge
- Regenbecken Anzahl
- Regenbecken Auffangvolumen
- Anschlussquote Klärwerk

2014

2013

2012

7.530.983 m³
16.340.000 m³

7.300.796 m³
18.105.800 m³

7.331.229 m³
18.112.000 m³

1,61 €
0,84 €
0,77 €
0,51 €
1,82 €
3,93 €

1,61 €
0,84 €
0,77 €
0,51 €
1,79 €
3,93 €

1,62 €
0,84 €
0,78 €
0,51 €
1,75 €
3,93 €

595 km
58
99.700 m³
99,90 %

591 km
58
99.700 m³
99,90 %

588 km
58
99.700 m³
99,87 %

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2014
Das Ergebnis der Abwasserwirtschaft des Jahres 2014 wurde durch eine verstärkte Sanierung des Kanalsystems (+671 T€) geprägt. Durch die Verzögerung bei der Aktivierung des Sammlers Hauptbahnhof haben sich
die Erträge aus „aktivierten Eigenleistungen (+113 T€) erhöht.
Die Abwassergebühren liegen über Plan (+158 T€). Die Rückerstattung vom Zweckverband Klärwerk Steinhäule (+216 T€) fiel sehr erfreulich aus. Diese Rückerstattung kam dadurch zustande, dass Betriebe, die in
früheren Jahren Starkverschmutzerzuschläge zahlen mussten, „normalverschmutztes" Abwasser anliefern.
Die Reinigung von Kanälen und Hausanschlüssen hat zu erhöhten Einnahmen geführt (+190 T€).
Die Anstieg der Personalkosten (+117 T€) ist ebenfalls auf die Reinigung der Kanäle und Hausanschlüssen
von Dritten zurückzuführen. Dies und die erhöhte Abschreibung durch neue Fahrzeuge führt ebenfalls zu
erhöhten Kosten des Fuhrparks (+67 T€). Die Zinskosten hingegen sind aufgrund des günstigen Zinsniveaus
und der geringeren Investitionen gesunken (-115 T€).
Im Jahr 2014 ist stark verschmutztes Abwasser in dem Maße angeliefert worden, dass es einer zusätzlichen
Menge von 153.674 m³ normal verschmutztem Abwasser entspricht. Neben dem normalen Frischwasserverbrauch von 7.377.309 m³ als Abwasserverbrauch, muss diese Menge an das Klärwerk Steinhäule (ZVK) vergütet werden. Die satzungsgemäß gemeldete Abwassermenge für das Jahr 2014 beträgt somit 7.530.983
m³, was einer Erhöhung gegenüber 2013 von ca. 230.000 m³ entspricht.
Der Überschuss von 278 T€ wird ausgewiesen und-nach Beschlussfassung des Betriebsausschusses bis.2019
ausgeglichen.

Seite 120

EBU
10.2.

Abfallwirtschaft

Be trie bs a bre chnung A bf a llw irts cha f t
1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen)
Summe
2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.)
Summe

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

9.658
2.201
11.859

10.078
1.640
11.718

10.365
1.510
11.875

5.478
4.158
617
-155
1.371
11.469

5.795
4.270
463
-121
1.410
11.817

5.576
3.824
445
-143
1.484
11.186

390
103,4

-99
99,2

689
106,2

3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %
gem. § 14 Abs. 2 KAG
Le is tungs da te n
a) Abfallmengen
- Hausmüll/Restmüll
- Biomüll
- Sperrmüll
- Gewerbemüll/Klinikmüll
- Bauschutt
b) Wertstoffmengen
- thermisch behandelte Restmüllmenge
- Entsorgungskosten (Umlage TAD) - je Tonne
- je Einwohner
c) Behälterzahlen Haus- u. Biomüll (veranlagt)
- 40 Liter
- 60 Liter
- 80 Liter
- 120 Liter
- 240 Liter
- 500 Liter
- 770 Liter
- 1.100 Liter
d) Recyclinghöfe
e) Containerstandorte
f) Abfallgebühren
- Grundgebühr
- Leerung je Behältereinheit Restmüll
- Direktanlieferungsgebühr je Tonne

Vortrag in Folgejahre

2014
10.478 to
4.888 to
4.640 to
1.101 to
7.757 m³
38.153 to
16.219 to
51,60 €
6,52 €
Anzahl

26.782
15.954
3.437
4.998
1.711
0
100
664
7
136
Euro

2013
10.341 to
4.831 to
4.801 to
1.130 to
9.554 m³
36.575 to
16.263 to
59,19 €
7,46 €
Anzahl

33.864
13.707
2.195
4.373
1.471
19
67
647
8
136
Euro

67,00 €
67,00 €
1,51 € Kalkulation geändert
151,00 €
151,00 €

2012
10.245 to
5.072 to
4.756 to
1.118 to
9.939 m³
36.438 to
16.118 to
64,99 €
7,91 €
Anzahl

33.707
13.670
2.188
4.396
1.490
19
66
661
8
136
Euro

67,00 €
217,00 €

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2014
Zum 01.01.2014 wurde das ldentsystem für Müllgebühren in Ulm eingeführt. Dies hat zu niedrigeren Gebühreneinnahmen (-473 T€) geführt. Dem stehen erhöhte Einnahmen bei den Verkaufserlösen aus Schrott (+75
T€), Altpapier (+212 T€) und Holz (+37 T€) entgegen. Zusätzlich erfolgte eine Rückerstattung vom Zweckverband TAD (+534 T€).
Durch verschobene Gebäudesanierungen und geringere Kosten bei der Gasbrunnenabdeckung in Eggingen
sind die Ausgaben für Gebäude, Geräte und Geschäftsausstattung gegenüber Plan deutlich gesunken (-213

Seite 121

EBU
T€). Deutlich höhere Kosten bei der Entsorgung des Materials von Häcksel- und Gartenabfallplätzen und
höhere Mengen bei der Papier- und Bauschuttsammlung haben zu einem Anstieg der Entsorgungskosten
geführt (+230 T€).
Die Personalkosten entwickelten sich planmäßig. Die Beschaffung der Fahrzeuge für Behälter für den Ulmer
Tonnen Tausch (utt) führten zu erhöhten Abschreibungen (+112 T€). Zusätzlich hat sich der Verwaltungskostenbeitrag gegenüber der Stadt erhöht (+84 T€) und die Zinsen sind gestiegen (+49 T€).
Insgesamt ist ein Überschuss von ca. 390 T€ erzielt worden. Dieser Überschuss wird nach Beschlussfassung
des Betriebsausschusses bis 2019 ausgeglichen.

Seite 122

EBU
10.3.

Stadtreinigung

Be trie bs a bre chnung S ta dtre inigung
1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

Summe

4.297
139
4.436

3.871
610
4.481

3.636
681
4.317

Summe

1.593
2.514
91
11
227
4.436

1.808
2.356
107
10
200
4.481

1.803
2.175
99
16
224
4.317

2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

3. Be trie bs e rge bnis

Le is tungs da te n
a) Stadtreinigung
- Reinigungsleistung
- Straßen
- Geh- und Radwege
- Grünfl., Verkehrsgrün, Spielplätze
- Kehrichtentsorgung
- Personal (seit 2011 einschl. Fahrer)
- Fahrzeuge (Kehrmaschinen)
- Reinigungsanteil durch Dritte
b) Winterdienst
- Streumittel/Lauge
- Fahrzeugeinsatztage
- Fahrzeuge
- Winterdienstanteil durch Dritte (Fahrzeug-Std.)

Ausgleich durch Weiterverrechnung an Stadt

2014

2013

2012

520 km
122 km
360 ha
1.736 to
54 Mitarbeiter
10
ca.1 %

518 km
122 km
360 ha
1.429 to
51 Mitarbeiter
8
ca.1 %

516 km
121 km
360 ha
1.687 to
50 Mitarbeiter
8
ca.1 %

1.334 to
469
25
44,4%

3.302 to
1.008
25
38,8%

3.782 to
962
25
36,5%

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2014
Die Leistungen für private Dritte (inkl. Reinigung Containerstandorte, Beseitigung wilder Müll, kommunale
Zusammenarbeit, Haltestellen ÖPNV und Transportleistungen) haben zu einer Ergebnisverbesserung auf der
Einnahmeseite (+179 T€) geführt.
Durch den milden Winter lagen die Kosten für Streumaterial (-105 T€) und Fremdleistungen (+5 T€) neben
dem Wirtschaftsplan. Durch die verstärkte Inanspruchnahme der Fahrzeuge bei der Arbeit für Dritte und erhöhte Kosten im Fuhrpark kam es zu einem Anstieg bei den Transportleistungen des Fuhrparks (+19 T€). Der
verstärkte Personaleinsatz für Dritte und Sonderaktionen führten zu einer Erhöhung der Personalkosten
(+157 T€).
Insgesamt ergibt sich eine Überdeckung gegenüber dem Plan EBU von 25 T€. Die Zuschussabrechnung gegenüber der Stadt ergab auf Grund abweichender Planansätze Stadt/EBU eine Nachberechnung von 73 T€.
Der Stadtzuschuss betrug damit insgesamt 3.220 T€ (Vorjahr 3.471 T€).

Seite 123

EBU
10.4.

Fuhrpark

Be trie bs a bre chnung Fuhrpa rk
1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen)
Summe
2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.)
Summe
3. Be trie bs e rge bnis
- Überdeckung/Unterdeckung
- Kostendeckungsgrad in %

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

3.877
286
4.163

3.881
295
4.176

3.593
357
3.950

1.179
707
1.473
240
541
4.140

1.308
745
1.371
248
558
4.230

1.250
730
1.273
266
474
3.993

23
100,6

-54
98,7

-43
98,9

Vortrag auf neuen Wirtschaftsplan

Le is tungs da te n
a) Fahrzeugbestand
- Pkw
- Lkw und Busse
- Sonderfahrzeuge
- Anhänger
b) Fahrleistungen
- Pkw
- Fahrzeugeinsatz in Stunden
c) Verrechnungssätze
- Pkw-Kleinwagen je km
- Lkw bis 2,5 to je km

2014

2013

2012

50
66
51
39

49
65
46
39

50
67
46
39

499.028 km
74.154

494.253 km
68.759

467.405 km
71.680
ab 01.04.2012

0,25 €
0,49 €

0,27 €
0,54 €

0,26 €
0,52 €

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2014
Auf der Aufwandsseite sind gesunkene Treibstoffkosten (-61 T€) sowie höhere Reparatur- und Ersatzteilkosten (+16 T€) festzustellen. Die Abschreibungen sind wegen früher beschafften Fahrzeugen um 82 T€ höher
als geplant ausgefallen.
Den erhöhten Aufwendungen stehen auf der Ertragsseite höhere Erträge bei Versicherungsschäden(+69 T€}
gegenüber.
Es wurde ein positives Ergebnis von 23 T€ erzielt. Diese Überdeckung wird vorgetragen und planmäßig im
Wirtschaftsplan 2016 berücksichtigt.

Seite 124

EBU
10.5.

Wasserläufe/Wasserbau

B etri eb s ab rec h n u n g Was s erl äu fe/Was s erb au

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Umsatzerlöse
- Sonstige Erträge

0
373
373

Summe
2. Be trie bs a uf w e ndunge n
- Materialaufwand
- Personalaufwand
- Abschreibungen
- Zinsen u. ähnlicher Aufwand
- Sonst. betriebl. Aufwand

110
210
6
1
46
373

Summe
3. Be trie bs e rge bnis

0
329
329

0
278
278

80
220
7
0
22
329

79
169
6
1
23
278

Ausgleich durch Weiterverrechnung an Stadt

Le is tungs da te n
- Gewässer I. Ordnung
- Gewässer II. Ordnung
- Untergeordnete Wasserläufe
- Hochwasserrückhaltebecken
- Wehranlagen

2014
7 km
43 km
45 km
5
10

2013
7 km
43 km
45 km
5
10

2012
7 km
43 km
45 km
5
10

Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2014
Die Erträge liegen im Plan, während die Aufwendungen deutlich über Plan liegen (+75 T€). Diese Mehraufwendungen sind insbesondere auf Tätigkeiten im Bereich des Südlichen Entwässerungsgrabens zurückzuführen, die dem Hochwasserschutz des Industriegebiets Donautal dienen.
Insbesondere waren dies Mehrkosten für Fremdleistungen (+18 T EUR), Transportleistungen Fuhrpark (+15 T
EUR), Fremdmieten (+16 T EUR) und Personal (+16 T EUR).
Insgesamt ergab sich eine Unterdeckung von 75 T€ gegenüber Plan EBU. Die Zuschussabrechnung gegenüber der Stadt ergab auf Grund abweichender Planansätze Stadt/EBU eine Nachberechnung von 141 T€. Der
Stadtzuschuss betrug damit insgesamt 326 T€ (Vorjahr 337 T€).

Seite 125

EBU
10.6.

Ergebniszusammenfassung Betriebszweige

Ge s a mte rge bnis

2014

2013

2012

in T€

in T€

in T€

1. Be trie bs e rträ ge
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

21.308
11.859
4.436
4.163
373
42.139

Summe
2. Be trie bs k os te n
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

20.609
11.875
4.317
3.950
278
41.029

Summe

21.030
11.469
4.436
4.140
373
41.448

20.987
11.817
4.481
4.230
329
41.844

20.796
11.186
4.317
3.993
278
40.570

Summe

278
390
0
23
0
691

169
-99
0
-54
0
16

-187
689
0
-43
0
459

3. Be trie bs ge w inn/ Ve rlus t
- Abwasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Stadtreinigung
- Fuhrpark
- Wasserläufe/Wasserbau

11.

21.156
11.718
4.481
4.176
329
41.860

Aktuelle Lage und Ausblick

Der Wirtschaftsplan 2015 enthält Gesamtaufwendungen und -erträge in Höhe von rd. 42.000 T€. Auf der
Basis der Zwischenergebnisse zum 30.06.2015 werden für den Jahresabschluss folgende Ergebniswerte
prognostiziert:
Gesamtbetrieb
Davon:
Abwasserwirtschaft
Wasserläufe/Wasserbau
Abfallwirtschaft
Stadtreinigung
Fuhrpark

+ 645 T€
+ 341 T€
- 50 T€
+ 630 T€
- 250 T€
- 26 T€

Für die einzelnen Betriebszweige ist die voraussichtliche Entwicklung wie folgt:
Abwasserwirtschaft
Im Bereich Abwasserwirtschaft wird ein positives Ergebnis i. H. v. +341 T€ erwartet.
Auf der Ertragsseite sind Mehreinnahmen aus Abwassergebühren (+171 T€), Einnahmen von Dritten (+100
T€) und die Umlagerückerstattung des ZVK (+251 T€) zu verzeichnen.
Der Kanalunterhalt erfordert Mehrkosten i. H. v. +100 T€ insbesondere für Reparaturen an Schachtdeckeln,
offene Kanalsanierungen und Erneuerung des Fernwirksystems. Dies zeigt auch Auswirkungen auf den Personal- und Fahrzeugeinsatz (+97 T€).

Wasserläufe/Wasserbau
Aufgrund erhöhter Aufwendungen zur Räumung des Kobelgrabens sowie der Biberdammbetreuung im Tauben Ried und der Räumung der Gräben im Tauben Ried und des Rötelbachs wird von einer Unterdeckung bei
den Unterhaltsmaßnahmen (-50 T€) ausgegangen.

Seite 126

EBU
Abfallwirtschaft
Um das restliche Einbauvolumen auf der Deponie Donaustetten zu schonen, wird ein Großteil des Bauschutts
zur Deponie der Firma Baur in Neufra umgeleitet.
Folglich fallen die Gebühreneinnahmen aus diesem Bereich um 157 T€ niedriger aus.
Dies kann durch Mehreinnahmen aus dem Verkauf von Holz, Altpapier und Schrott (+301 T€) und der Rückerstattung vom Zweckverband TAD (+504 T€) mehr als aufgefangen werden.
Auf der Ausgabenseite (+32 T€) sind Überschreitungen bei den Verwertungskosten des Häckselmaterials zu
verzeichnen.

Stadtreinigung
Die überdurchschnittlich starke Winterperiode 01-03/2015 führt zu einer Überschreitung der Planansätze v. a.
bei Streumaterial und Fremdfirmen (zus. +250 T€), darüber hinaus auch bei Personal, Fahrzeugen und Entsorgungskosten (zusammen +23 T€).
Der Bau der Salzlagerhalle verzögert sich, was sich bei den aktivierten Eigenleistungen bemerkbar macht (-17
T€). Abhängig vom kommenden Winter wird derzeit von einer Unterdeckung in der Stadtreinigung von ca. 250 T€ ausgegangen.

Fuhrpark
Der Hilfsbetrieb geht von einem leicht negativen Ergebnis aus. Die Einnahmenseite schließt mit höheren Erlösen aus der Fahrzeuggestellung (+25 T€) überplanmäßig ab.
Während der Treibstoffverbrauch aufgrund der Preisentwicklung niedriger (-57 T€) erwartet wird, wird der
Ansatz bei den Reparaturkosten um +95 T€ überschritten. Der verstärkte Einsatz der Elektrofahrzeuge zeigt
sich bei den Fremdmieten (+11 T€).

Seite 127

6.

Anhang

6.1.

Auszug aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
§ 102 GemO Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
(1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten,
übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt,
2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3. bei einem Tätig werden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden
kann.
(2) Über ein Tätig werden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach
Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel.
(3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.
(4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht
1. Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und
3. Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen.
Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
(5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben. Für das öffentliche Sparkassenwesen
verbleibt es bei den besonderen Vorschriften.
(6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen
der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere
Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
(7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen.

§ 103 GemO Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten,
übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn
1. das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag,
2. im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des
Unternehmens erfüllt wird,
3. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem
entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält,
4. die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird,
5. bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass
a. in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes
Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine
fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird,
Seite 128

b. der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften
aufgestellt und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden,
sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten
oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen,
c. der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der
Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers
übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist,
d. für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind,
e. das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist
f. der Gemeinde für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 95a) erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden.
Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b,
wenn andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen.
(2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche
Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
(3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit
mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche
Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten.

§ 103 a GemO Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran
beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch
beschließt über
a. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291
und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,
b. die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands,
c. die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist,
d. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses.

§ 104 GemO Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschaftsversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die
Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Gemeindebediensteten mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen;
ist mehr als ein weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zu Stande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender
Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen
erteilen.
(2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl
Seite 129

der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung über die Entsendung nicht zu Stande kommt.
(3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen.
(4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben.

§ 105 GemO Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
(1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in §
53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie
1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben,
2. dafür zu sorgen, dass
a. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie
die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekanntgegeben werden
b. gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben
Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird.
(2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar
oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für jedes Unternehmen mindestens darzustellen:
a. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der
Organe und die Beteiligungen des Unternehmens,
b. der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens,
c. für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage
des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde
und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens
sowie die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des
Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend.
Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung
auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung
des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken.
(3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst.
b gilt entsprechend.
(4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht
und den Prüfungsbericht mitteilt.

§ 105 a GemO Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom
Hundert beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn
1. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen,
2. bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen
a. die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen,

Seite 130

b. die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die
Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit
beschränkter Haftung sind,
c. die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine
Aktiengesellschaft ist.
Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen.
(2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer
Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt.

§ 106 GemO Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem
Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das
Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.

§ 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform
Die §§ 103 bis 106 gelten für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.

§ 106 b Vergabe von Aufträgen
(1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschaftsrechte in Unternehmen des privaten Rechts,
auf die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bestimmenden Einfluss nehmen kann so auszuüben, dass
1. diese die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie § 22 Abs. 1 bis 4 des Mittelstandsförderungsgesetzes anwenden und
2. ihnen die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) empfohlen wird,
wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind. Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des § 102
Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend.
(2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt in der Regel,
1. bei wirtschaftlichen Unternehmen, soweit sie
a. mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen oder
b. mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten
Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen.
2. bei Aufträgen der in § 100 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Art,
3. bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt.
Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung nach
Abs. 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie öffentliche Mittel
in Höhe von mindestens 30.000 Euro in Anspruch nehmen.

§ 107 Energie- und Wasserverträge
(1)

Die Gemeinde darf Verträge über die Lieferung von Energie oder Wasser in das Gemeindegebiet sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen oder einem Wasserversorgungsunternehmen die Benützung von Gemeindeeigentum einschließlich
der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überSeite 131

lässt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird
und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt
sind. Hierüber soll dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden.
(2)

Dasselbe gilt für eine Verlängerung oder ihre Ablehnung sowie eine wichtige Änderung derartiger Verträge.

§ 108 GemO Vorlagepflicht
Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 103 Abs. 1 und 2, §§
103a, 105a Abs. 1, §§ 106, 106a und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen.

§ 111 GemO Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen
(1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe vor der Feststellung
durch den Gemeinderat auf Grund der Unterlagen der Gemeinde und der Eigenbetriebe in
entsprechender Anwendung des § 110 Abs. 1 zu prüfen. Die Prüfung ist innerhalb von vier
Monaten nach Aufstellung der Jahresabschlüsse durchzuführen. Bei der Prüfung ist ein vorhandenes Ergebnis einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) (nicht abgedruckt)

§ 112 GemO Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
(1) (nicht abgedruckt)
(2) Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere
1. (nicht abgedruckt)
2. (nicht abgedruckt)
3. Die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen und Einrichtungen in einer
Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und
4. (nicht abgedruckt)

§ 114 GemO Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
(1) Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung
der Gemeinde sowie ihrer Sonder- und Treuhandvermögen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden sind. Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung des
Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (§ 110), der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,
Sonder- und Treuhandvermögen (§ 111) und einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen.
(2) (nicht abgedruckt)

6.2.

Auszug aus dem Haushaltsgrundsätze (HGrG)
§ 53 HGrG Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer
Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht
ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, dass das Unternehmen
1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt;

Seite 132

2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen
a. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft,
b. verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte
und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren,
c. die Ursachen eines in der Gewinn- u. Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages;
3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile,
die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der
Gebietskörperschaft zustehen.

§ 54 HGrG Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit
des vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann.
(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde
auf unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt.

6.3.

Auszug aus dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG)
§ 1 EigBG Anwendungsbereich
Die Gemeinden können Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe im Sinne des § 102 Abs. 1
und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Gemeindeordnung als Eigenbetriebe führen, wenn deren Art und
Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen.

§ 5 EigBG Aufgaben der Betriebsleitung
(1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Im
Rahmen ihrer Zuständigkeit ist sie für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich.
(2) (nicht abgedruckt)
(3) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat ferner dem Fachbeamten für das Finanzwesen oder
dem sonst für das Finanzwesen der Gemeinde zuständigen Beamten (§116 der Gemeindeordnung) alle Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Gemeinde berühren. Näheres ist durch Betriebssatzung zu regeln.

§ 10 EigBG Stellung des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisung erteilen, um die Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und
Missstände zu beseitigen.
(2) (nicht abgedruckt)
(3) (nicht abgedruckt)

Seite 133

§ 14 EigBG Wirtschaftsplan
(1) Für das Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Er besteht aus
dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.
(2) Der an den Haushalt der Gemeinde abzuführende Jahresgewinn oder der aus dem Haushalt
der Gemeinde abzudeckende Jahresverlust ist in den Haushaltsplan der Gemeinde aufzunehmen.
(3) Bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan kann der Gemeinderat unter Berücksichtigung der Finanzplanung entscheiden, ob und inwieweit dem Haushalt der Gemeinde Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, die aus Entgelten für die Abschreibungen
aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens erwirtschaftet werden,
soweit sie nicht für Kreditbeschaffungskosten, die ordentliche Tilgung von Krediten oder für
bevorstehende notwendige Investitionen des Eigenbetriebs benötigt werden.

§ 16 EigBG Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Die Betriebsleitung hat für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der
Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen.
(2) (nicht abgedruckt)
(3) Der Bürgermeister hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Bericht
über die örtliche Prüfung und im Fall einer Jahresabschlussprüfung auch mit dem Bericht über
diese zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung und sodann mit dem Ergebnis dieser
Vorberatung dem Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres fest und beschließt dabei über
1. die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts; der Jahresgewinn soll zumindest in Höhe der Verzinsung des vom Haushalt der Gemeinde aufgebrachten Eigenkapitals an diesen abgeführt werden,
2. die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 Abs. 3 für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel,
3. die Entlastung der Betriebsleitung; versagt er die Entlastung, hat er dafür die Gründe anzugeben.
(4) (nicht abgedruckt)

6.4.

Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm
§ 13 Zuständigkeit im einzelnen
Dem Gemeinderat obliegt die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten:
(Nr. 1 - 17 nicht abgedruckt)
18. Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, wesentliche Einschränkung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie Beteiligung an solchen (§§
10 Abs. 2, 102, 103, 104, 106 GemO);
19. Umwandlung der Rechtsform von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt und von solchen, an denen die Stadt beteiligt ist;
20. Beitritt zu und Austritt aus Zweckverbänden und Planungsverbänden (§ 205 BauGB) und
Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale
Zusammenarbeit;
22. Entsendung und Benennung von Vertretern oder Vertreterinnen der Stadt in bzw. für Organe von Beteiligungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
23. Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der Verbandsversammlung
von Zweckverbänden in Angelegenheiten nach Nr. 38;......

Seite 134

38. alle sonstigen Angelegenheiten von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung,
insbesondere über Maßnahmen, die die Haushaltswirtschaft der Stadt über das laufende
Jahr hinaus in erheblichem Maße beeinflussen;
39. Angelegenheiten der Eigenbetriebe soweit der Gemeinderat nach der jeweiligen Betriebssatzung hierfür zuständig ist;

§ 15 Geschäftskreis Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist zuständig für
(Nr. 1 - 6 nicht abgedruckt)
7. Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen einschließlich des Weisungsrechts an Vertreter/innen der Stadt in deren Organen sowie zentrale Angelegenheiten aller Eigenbetriebe
(Beteiligungsverwaltung); Zuständigkeiten anderer Ausschüsse bleiben unberührt;

§ 23 Allgemeine Zuständigkeiten, übertragene Aufgaben
(1) Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 24) und die ihm oder ihr sonst durch Gesetz oder vom
Gemeinderat übertragenen Aufgaben (§ 44 Abs. 2 Satz 1 GemO).
(2) (nicht abgedruckt)
(3) Für Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der
Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, hat der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin die Weisung des Gemeinderats einzuholen.

Seite 135

6.5.

Erläuterung der wichtigsten Bilanzkennzahlen
Kennzahl

Erläuterung

Eigenkapitalquote

Verhältnis des Eigenkapitals zum gesamten im Unternehmen
gebunden Kapital. Eine hohe Eigenkapitalquote dient als wichtiger Indikator für die Bonität eines Unternehmens und schafft
Sicherheit und Handlungsfähigkeit

Eigenkapitalrentabilität

Die Kennzahl gibt an, in welcher Höhe sich das eingesetzte
Eigenkapital im Geschäftsjahr verzinst hat.

Umsatzrentabilität

Die Kennzahl ist von Bedeutung für die Beurteilung der Ertragskraft. Der Betriebserfolg wird hier an der Umsatztätigkeit gemessen

Gesamtkapitalrentabilität Die Kennzahl gibt an, welche Rendite das im Unternehmen
gebundene Kapital erbracht hat. Mit der Berücksichtigung des
Zinsaufwandes wird die unterschiedliche Ausstattung der Unternehmen mit Eigen- und Fremdkapital bzw. die daraus resultierende unterschiedliche Zinsbelastung neutralisiert. Die Kennzahl bietet somit vor allem im Branchenvergleich eine gute
Grundlage zu einer von der Kapitalstruktur unabhängigen Beurteilung der Ertragskraft
Anlagendeckung I
und
Anlagendeckung II

Es gilt als grundlegende Finanzierungsregel, dass langfristig
gebundene Vermögenswerte auch durch langfristige Mittel
finanziert werden sollten. Die Fristigkeit der Finanzierungsmittel
sollte der Nutzungsdauer der damit finanzierten Objekte entsprechen.
Die Anlagendeckung I sagt aus, in welchem Umfang das Anlagevermögen ausschließlich durch Eigenkapital gedeckt ist.
Die Anlagendeckung II gibt den prozentualen Anteil des Eigenkapitals und des langfristigen Fremdkapitals im Verhältnis zum
Anlagevermögen an. Ertragszuschüsse werden nicht berücksichtigt; sie sind vom Anlagevermögen abgesetzt

Vermögensstruktur
(Anlagenintensität)

Die Kennzahl ermöglicht Aussagen zum Vermögensaufbau.
Eine hohe Anlagenintensität ist ein Indiz für einen kostenintensiven Betrieb des Unternehmens (Fixkosten)

Cash flow

Der Cash-flow beschreibt den Mittelzufluss (Einzahlungen) des
Geschäftsjahres, dem kein unmittelbarer Mittelabfluss (Auszahlungen) gegenübersteht. Er zeigt, in welchem Umfang Finanzmittel für Investitionen, zur Schuldentilgung oder für Gewinnausschüttungen für das Folgejahr zur Verfügung stehen

Seite 136

6.6.

Übersicht der Abschlussprüfer für die Berichtsunternehmen

Gesellschaft

Jahr 2014

Jahr 2013

Jahr 2012

Jahr 2011

Jahr 2010

Jahr 2009

SWU

INVRA Treuhand
AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

Ernst & Young
GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

Ernst & Young
GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

Ernst & Young
GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

Ernst & Young
GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Stuttgart

PwC Deutsche
Revision,

UWS

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

Verband B-W.
Wohnungsunternehmen e.V.,
Stuttgart

SAN

SP&P Treuhand
SP&P Treuhand
SP&P Treuhand
SP&P Treuhand
SP&P Treuhand
SP&P Treuhand
GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG,
Ulm
Ulm
Ulm
Ulm
Ulm
Ulm

UM

SP&P Treuhand
Horntreuhand
GmbH & Co. KG, GmbH, Ulm
Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

PBG

SP&P Treuhand
Horntreuhand
GmbH & Co. KG, GmbH, Ulm
Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

PEG

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

UNT

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

donau.
büro

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

MFH

SP&P Treuhand
SP&P Treuhand
Horntreuhand
GmbH & Co. KG, GmbH & Co. KG, GmbH, Ulm
Ulm
Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

TFU

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Horntreuhand
GmbH, Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

Schneider &
Geiwitz GmbH,
Neu-Ulm

EBU

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

AHW

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Rechnungsprüfungsamt

Seite 137

Stuttgart

6.7.

Abkürzungsverzeichnis
(Aufgeführt sind die wichtigsten, im Beteiligungsbericht vorkommenden Abkürzungen.
AG
AktG
AHW
BauGB
BgA
BKartA
CCN
DING
EBU
EigBG
EnBW
EnWG
Energie plus
FAW
FUG
GbR
GemO
GF
GmbH
GmbHG
GuV
GVG
GVL
GWh
HGrG
i.d.F.
i.d.R.
i.S.
ISP
IT
KIRU
KStG
KWh
MFH
Mio.
ÖPNV
PBefG
PBG
PEG
RAB
SAN
SM
SWU
SUN
TAD
TFU
TK
TGH
TPH
TPK
TWB
TWH
UM
UNT
UWS

Aktiengesellschaft
Aktiengesetz
Alten- und Pflegeheim Wiblingen
Baugesetzbuch
Betrieb gewerblicher Art
Bundeskartellamt
Congreß Centrum Nord
Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH
Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm
Eigenbetriebsgesetz
Energie Baden-Württemberg AG
Energiewirtschaftsgesetz
Energie plus Handels- und Service-GmbH
Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung
Fernwärme Ulm GmbH
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Geschäftsführer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH-Gesetz
Gewinn- und Verlustrechnung
Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH
Gasversorgung Langenau GmbH
Gigawattstunde
Haushaltsgrundsätzegesetz
in der Fassung
in der Regel
im Sinne
Internet Service Provider
Informationstechnologie
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm
Körperschaftssteuergesetz
Kilowattstunde
Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH
Million
Öffentlicher Personennahverkehr
Personenbeförderungsgesetz
Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH
Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH
DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee
Sanierungstreuhand Ulm GmbH
Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH
Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH
Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm
Zweckverband thermische Abfallverwertung Donautal
TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH
Telekommunikation
Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH Co.KG
Trianel Power – Kraftwerk Hamm-Uentrop GmbH & Co.KG.
Trianel Power – Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co.KG
Technische Werke Blaubeuren GmbH
Technische Werke Herbrechtingen GmbH
Ulm-Messe GmbH
Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH

Seite 138
        
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