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Full text: Beteiligungsbericht (Rights reserved) Ausgabe 15.2010=2010u.2009 (Rights reserved)

Stadt Ulm 15. Beteiligungsbericht Stand Oktober 2010: Wirtschaftspläne 2010 Jahresabschlüsse 2009 Wissenschaftsstadt Ulm Fünfzehnter Beteiligungsbericht Geschäftsjahr 2009 Herausgegeben von der "Zentralen Steuerung" der Stadt Ulm Ulm, im Dezember 2010 Zentrale Steuerung/Finanzen Seite 1 Inhaltsverzeichnis 1. 1.1. 1.2. 1.3. Rechtliche Grundlagen Ausgangslage Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung Seite 4 4 6 2. 2.1. 2.2. 2.3. Der Beteiligungsbericht Allgemeines Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts Wesentliche Änderungen im Kalenderjahr 2009 9 9 10 3. 3.1. 3.2. 3.3. 3.4. Überblick Die Beteiligungen der Stadt Ulm und der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH Übersicht "Konzerndaten" Stadt Ulm Finanzausstattung der Gesellschaften Bürgschaftsübernahmen durch die Stadt Ulm 11 17 19 20 4. 4.1. 4.2. 4.3. 4.4. 4.5. 4.6. 4.7. 4.7.1. 4.7.2. 4.7.3. 4.7.4. 4.7.5. 4.7.6. 4.7.7. 4.7.8. 4.7.9. 4.8. 4.9. 4.10. 4.11. Unternehmen in Privatrechtsform (Beteiligung ab 50 %) Donaubüro gemeinnützige GmbH ITP GmbH MFH - Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH PBG - Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH PEG - Projektentwicklungs-Gesellschaft Ulm mbH SAN - Sanierungstreuhand Ulm GmbH SWU - Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm - Konzern - SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (Holding) - SWU Energie GmbH - SWU Vertrieb GmbH - SWU Netze GmbH - SWU TeleNet GmbH - SWU Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH - WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG - SWU Verkehr GmbH - SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH TFU – TechnologieFörderungsUnternehmen UM - Ulm-Messe GmbH UNT - Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH UWS - Ulmer Wohnungs- und Siedlungs- GmbH - UWS Service GmbH 21 25 28 31 36 41 47 52 56 64 68 72 77 80 83 88 91 95 100 104 110 4.11.1. 5. 5.1. 5.2. Eigenbetriebe AHW - Alten- und Pflegeheim Wiblingen EBU - Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm 113 117 6. 6.1. 6.2. 6.3. 6.4. Anhang Auszug Gemeindeordnung (GemO) Auszug Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) Auszug Eigenbetriebsgesetz (EigBG) Auszug Hauptsatzung Stadt Ulm 128 132 133 134 Seite 2 6.5. 6.6. 6.7. Erläuterung wichtiger Bilanzkennzahlen Übersicht der Abschlussprüfer Abkürzungsverzeichnis 135 136 137 Seite 3 1. 1.1. Rechtliche Grundlagen Ausgangslage Die Stadt Ulm nimmt für die Bürgerinnen und Bürger in Ulm und der Region eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in unterschiedlichen Organisationsformen (siehe Ziffer 1.3) innerhalb aber auch außerhalb des städt. Haushalts. Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und der Hauptsatzung der Stadt Ulm (siehe Anhang). Die Stadt wird in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten. Bei Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, ist hierbei die Weisung des Gemeinderates einzuholen. Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten wird dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit seit 1996 die Übersicht über den „Konzern“ Stadt erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus aus einer Hand Basismaterial für politische Meinungsbildung und strategische Entscheidungsprozesse zur Verfügung gestellt. Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohner im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge zu errichten. Dabei haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen. Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Einbindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung ihrer Beteiligungen verpflichtet. Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt tätig werden, sofern die Leistung auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst am Bürger und nicht das Gewinnstreben zu stehen. Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 ff GemO (siehe Anhang) erfüllt sind. Zum 01.12.2005 ist das Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts mit einer Verschärfung der sog. „Subsidiaritätsklausel“ in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass eine Gemeinde seit 01.01.2006 außerhalb der Daseinsvorsorge nur noch Tätigkeiten entfalten darf, wenn diese nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt werden können. Die Beweispflicht liegt bei der Gemeinde. Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unternehmens in Privatrechtsform gelten nach § 103 GemO weitergehende Vorschriften. Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO). Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des GmbHG auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen. 1.2. Seite 4 Die Bestimmungen der §§ 102 ff GemO gelten grundsätzlich auch für die nichtwirtschaftlichen Unternehmen. Lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 102 Abs. 1 bis 3 GemO finden ausschließlich auf die wirtschaftlichen Unternehmen Anwendung. Von nichtwirtschaftlichen Unternehmen (Hoheitsbetrieben) wird insbesondere dann gesprochen, wenn Einrichtungen gesetzliche Verpflichtungen (Pflichtaufgaben) erfüllen, sozialen, sportlichen oder kulturellen Ansprüchen gerecht werden oder als Hilfsbetriebe zur ausschließlichen Deckung des Eigenbedarfs dienen. Auf die Auszüge aus den Gesetzestexten im Anhang wird verwiesen. Seite 5 1.3. Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick über die wesentlichen Rechtsformen. Organisationsformen öffentlicher Betriebe des öffentlichen Rechts des privaten Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit ohne eigene Rechtspersönlichkeit Aktiengesellschaft (AG) Anstalt Regiebetrieb Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Stiftung Eigenbetrieb Genossenschaft Zweckverband Verein Stiftung Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Seite 6 1.3.1. Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form Die wirtschaftliche Betätigung ist in folgenden öffentlich-rechtlichen Organisationsformen möglich: a) Regiebetrieb Bei Regiebetrieben handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich unselbständige abgegrenzte Betriebszweige. Sie sind im Rahmen der Verwaltungsorganisation und der vermögensmäßigen Verflechtungen voll in die Trägerkörperschaft integriert. Regiebetriebe werden aufgrund verwaltungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen Status wie jede andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Der Regiebetrieb ist insbesondere die im Hoheitsbetrieb (nichtwirtschaftlicher Bereich) weitverbreitetste Organisationsform. Als Beispiele sind Einrichtungen wie Bestattungswesen, Bibliothek, Gartenamt, Hallenbad, Marktwesen und Theater zu nennen. b) Eigenbetrieb Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte eigene Wirtschaftsplanung, Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Gemeinde. Die Willensbildung und Kontrolle in Eigenbetrieben erfolgt im Rahmen einer Betriebssatzung i. d. R. durch die Betriebsleitung, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat. Bei der Stadt Ulm ist seit 01.01.1996 die Abfallbeseitigung, Stadtentwässerung (ohne Klärwerk Steinhäule - Zweckverband), Fuhrpark und Straßenreinigung als Eigenbetrieb (EBU) ausgelagert. Zum 01.01.1998 wurde das Alten- u. Pflegeheim Wiblingen in einen Eigenbetrieb überführt. c) Zweckverband Zweckverbände sind Konstruktionen, die kommunale Zusammenarbeit in öffentlich-rechtlicher Form sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen (nichtwirtschaftlichen) Bereich, etwa bei regionalen Aufgaben oder Interessen organisieren. Sie sind rechtlich selbständige Körperschaften, die von kommunalen Mitgliedern getragen werden. Organe der Verbände sind Verbandsvorsitzende(r), Verwaltungsrat und Verbandsversammlung. Ulm ist z.B. Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal, im Zweckverband Klärwerk Steinhäule und im Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm. d) Anstalt des öffentlichen Rechts Rechtsfähige und selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind eine weitgehend unabhängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung. Sie bedürfen einer Gesetzesermächtigung. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sind damit weitgehend beschränkt. Auf kommunaler Ebene sind beispielsweise die Sparkassen, denen diese Organisationsform durch das Landessparkassengesetz verliehen wurde, oder auch die Datenzentrale BadenWürttemberg zu nennen. e) Stiftung des öffentlichen Rechts Eine Stiftung des öffentlichen Rechts sind Vermögensmassen die nur zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben errichtet werden können. Sie unterliegen dabei - wie die Anstalt - ebenfalls dem Gesetzesvorbehalt. Zudem sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes und einer Stiftungssatzung zu beachten. Aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen ist diese Organisationsform für wirtschaftliche kommunale Unternehmen praktisch ohne Bedeutung. 1.3.2. Betriebe in privatrechtlicher Form Neben öffentlich rechtlichen Organisationsformen ist eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt auch in privatrechtlichen Organisationsformen möglich. Seite 7 Von den Kommunen wird eine wirtschaftliche Betätigung in den Formen des Gesellschaftsrechts dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Überlegungen die Ausgliederung von Aufgaben vorteilhaft erscheint. Damit unterwirft sich die Kommune aber auch den für die Privatwirtschaft geltenden Vorschriften des Handels- und Steuerrechts. Die Kommunen können privatrechtliche Gesellschaften sowohl alleine (Eigengesellschaft) als auch gemeinsam mit Dritten (Beteiligungsgesellschaft) betreiben. Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mittelbare Beteiligungen möglich. a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Die GmbH ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Die Gesellschafter können die innere Struktur oder Gesellschaft im Wesentlichen frei regeln. Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestattet werden, wie es dem jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Für die GmbH gelten u.a. die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches (HGB) und in Teilbereichen des AktienGesetzes (AktG). Aufgrund dieser gestalterischen Möglichkeiten des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH die gebräuchlichste privatrechtliche Organisationsform (siehe § 103 Abs. 2 - Vorrang gegenüber AG). b) Aktiengesellschaft (AG) Ebenso wie die GmbH besitzt auch die AG eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter, hier Aktionäre genannt, erwerben Anteile des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen und nicht der Anteilsinhaber. Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz eine fast erschöpfende Regelung aller Sachverhalte, so dass für gestalterische Eingriffe in die Gesellschaft wenig Raum bleibt. c) Stiftung des privaten Rechts Diese Stiftung ist ein rechtlich verselbständigter Bestand von Kapital und Sachen, die einem vom Stifter bestimmten Zweck dient. Die Stiftung ist eine mitgliederlose Organisationsform, deren vorgeschriebenes Organ der Stiftungsvorstand ist. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht. Von den Städten Ulm und Neu-Ulm sowie den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm GmbH wurde im November 1995 die "Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm" errichtet. Im März 1997 wurde von der Stadt Ulm die Ulmer Bürgerstiftung gegründet. d) Genossenschaft Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die keine eigene, sondern für ihre Mitglieder gemeinschaftliche Zwecke verfolgt. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erworben. Die Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt. Im kommunalen Bereich ist diese Organisationsform praktisch bedeutungslos. e) Verein Der Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 7 Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Man unterscheidet zwischen rechtsfähigen (eingetragenen) und nichtrechtsfähigen Vereinen. Als kommunale Organisationsform ist jedoch nur der rechtsfähige Verein von Bedeutung. Der rechtsfähige Verein ist rechtlich und organisatorisch verselbständigt und hat sowohl eine Mitgliederversammlung als auch einen Vorstand. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt. Aufgrund vieler Formvorschriften ist auch diese Organisationsform im kommunalen Bereich bedeutungslos. Seite 8 f) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Die GbR ist eine auf Vertrag beruhende Personenvereinigung ohne Rechtsfähigkeit, bei der sich die Gesellschafter zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen (§§ 705 ff BGB). Besondere Organe sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, die Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht nach außen steht grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinsam zu. Vertraglich abweichende Regelungen sind möglich. Als Organisationsform für öffentliche Unternehmen ist sie regelmäßig ungeeignet, da die Gesellschafter unmittelbar und uneingeschränkt haften. 1.3.3. Betrieb gewerblicher Art (BgA) Obwohl der BgA keine Organisationsform für kommunale Einrichtungen darstellt, soll aufgrund seiner praktischen Bedeutung an dieser Stelle auf diese ausschließlich steuerrechtliche Konstruktion kurz eingegangen werden. Der BgA kommt dann zum Tragen, wenn die Kommunen innerhalb der öffentlich-rechtlichen Organisationsformen (z.B. Regiebetrieb, Eigenbetrieb) anstelle von hoheitlichen - nicht steuerpflichtigen - Tätigkeiten, wirtschaftliche und damit steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben. Nach § 4 Abs. 1 KStG ist ein BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient und sich dabei wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht, Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist allerdings nicht erforderlich. Die Stadt Ulm betreibt eine Vielzahl derartiger Betriebe (z.B. Stadthaus, Westbad, Märkte, städt. Hallen). 2. 2.1. Der Beteiligungsbericht Allgemeines Die "öffentlichen Unternehmen" sind mit erheblichen Vermögenswerten und Finanzströmen mit der Stadt als "Muttergesellschaft" verbunden, so dass die Stadt auch aus der Verantwortung für diese Vermögenswerte und durch die finanziellen Auswirkungen der Finanzströme auf ihren Haushalt zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet ist. Eine Beteiligungssteuerung setzt Informationen voraus. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Seit 1999 ist deshalb durch die Gemeindeordnung auch die jährliche Erstellung eines Beteiligungsberichtes unter Beachtung eines gesetzlichen Mindestinhalts vorgeschrieben. In Ulm wird ein Beteiligungsbericht bereits seit 1996 aufgestellt. Der Gesetzgeber sieht eine detaillierte Berichtspflicht für alle unmittelbaren und - wenn der Anteil mehr als 50 v.H. beträgt - mittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen , nicht dagegen an Zweckverbänden, Eigenbetrieben und sonstigen Rechtsformen, vor. Bei einer unmittelbaren Beteiligung mit einer Quote unter 25 % ist ein ausführlichen Bericht nicht erforderlich (§ 105 Abs. 2 GemO). 2.2. Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen dar. Er enthält zusätzliche (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus) Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt. Unter Ziffer 3.2 sind in einer Übersicht die wesentlichen "Konzerndaten" zusammenfassend dargestellt. Über die Unternehmen mit einer Beteiligungsquote ab 50 % wird in Abschnitt 4 detailliert berichtet. Darüber hinaus sind nach derselben Systematik in Abschnitt 5 auch die Eigenbetriebe in den Bericht aufgenommen. Alle anderen "Unternehmen" sind in eingeschränkter Weise in der Übersicht unter Ziffer 3.1 dargestellt. Das Organigramm mit den Beteiligungen der Stadt Ulm nach Ziffer 3.1 gibt den Stand zum 31.12.2009/01.01.2010 wieder. Der Bericht selbst basiert i.d.R. auf den geprüften Abschlüssen des Jahres 2009 (die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Beschlussgremien kann möglicherweise aber noch ausstehen). Daneben sind in einigen Aufstellungen, soweit möglich und sinnvoll, Seite 9 auch die Plandaten 2010 der aktuellen Wirtschaftspläne einbezogen. Weitere Angaben wurden den Prüfungsberichten der Wirtschaftsprüfer, Satzungen, Gesellschafts- und sonstigen Verträgen entnommen. 2.3. 2.3.1. Wesentliche Änderungen im Kalenderjahr 2009 TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH (TFU) Die Stadt Ulm war an der TFU bis Ende 2005 mit einem Geschäftsanteil von rd. 16,3 % beteiligt. Die übrigen Anteile wurden von 10 weiteren Gesellschaftern gehalten. Im Rahmen eines Restrukturierungskonzeptes wurde 2006 der operative Geschäftsbetrieb neu organisiert, eine neue Geschäftsführerin bestellt und eine Kapitalzufuhr von insgesamt bis zu 600 T€ in den Jahren 2006 bis 2009 beschlossen. Durch Änderungen der Gesellschaftsstruktur hat sich der Geschäftsanteil der Stadt Ulm im Januar 2009 (Beschluss GR vom 19.11.2008), auf 29,6 % erhöht. Eine detaillierte Berichterstattung über die Gesellschaft erfolgt deshalb ab 2009, d.h. erstmals im Beteiligungsbericht 2010. 2.3.2. SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH Um die EU-rechtlichen Anforderungen zu erfüllen wurde die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH in 2009 als „interner Betreiber“ der Städte Ulm und Neu-Ulm im Sinne der EU-Verordnung 1370/2007 gegründet. Die Gesellschaft ist ab 01.01.2010 voll umfänglich für Planung, Erbringung, Marketing und Vertrieb der Nahverkehrsleistungen in Ulm und Neu-Ulm verantwortlich. Die Gesellschaft ist erstmals in diesem Beteiligungsbericht dargestellt. MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH Die Gesellschaft wurde gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 14.03.2008 für Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb einer multifunktionalen Veranstaltungshalle in 2008 gegründet. Die Gesellschaft ist erstmals in diesem Beteiligungsbericht dargestellt. 2.3.3. Seite 10 3.1 Beteiligungen der Stadt Ulm Stadt Ulm Bei einer gestrichelter Verbindungslinie liegt die Beteiligungsquote < 50%. Weitere Beteiligungen dieser Unternehmen sind nicht aufgeführt - Stand 31.12.2009 - Kapitalgesellschaften Zweckverbände Eigenbetriebe Stiftungen Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Regionalverband Donau-Iller Sparkasse Ulm Beteiligungen der SWU GmbH siehe nächste Seite Entsorgungsbetriebe Ulm Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm Alten- u. Pflegeheim Wiblingen Ulmer Bürgerstiftung Ulmer Wohnungsu. Siedlungs- GmbH Donau-Iller Nahverkehrverbund GmbH Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm UWS Service GmbH ITP GmbH Ulmer Parkbetriebs GmbH Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum Ulm-Messe GmbH Nachbarschaftsverband Ulm Tierkörperbeseitigung Warthausen TechnologieFörderungs Unternehmen GmbH Sanierungstreuhand Ulm GmbH Ulmer Volksbank eG Kunststiftung Baden-Württemberg GmbH Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH Regionale Energieagentur Ulm gGmbH Klärwerk Steinhäule Thermische AbfallVerwertung Donautal Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH Seite 11 Donaubüro gemeinnützige GmbH MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH ZS/F-Zg 09.06.2010 Beteiligungen der Stadtwerke Ulm 6,32% 93,68% - Stand 31.12.2009 - Stadt Neu-Ulm Stadt Ulm Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH SWU Vertrieb Online GmbH SWU Vermögensverwaltung III GmbH SWU Energie GmbH SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH SWU Verkehr GmbH SWU Vertrieb GmbH TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co.KG TWB -Technische Werke Blaubeuren GmbH Fernwärme Ulm GmbH Energie BadenWürttemberg AG Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH SWU TeleNet GmbH EEX-European Energy Exchange AG G-FIT GmbH & Co.KG GVL-Gasversorgung Langenau GmbH KEA Kraftwerksprojekt GmbH & Co.KG BMK Biomasse Kraftwerk GmbH, Malsch Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co.KG Ulmer BrennstoffzellenManufaktur GmbH SWU Netze GmbH Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb KUMAitconsult GmbH Wirtschaftliche Vereinigung deutscher Versorgungsunternehmer AG Donau-Iller Nahverkehrverbund GmbH WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart SWU Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co.KG Trianel GmbH Bayerngas GmbH SWU Energie Beteiligungsgesellschaft III mbH Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co.KG TBM-Technologieplattform Bioenergie und Methan GmbH & Co.KG Regionale Energieagentur Ulm gGmbH Centrotherm Photovoltaics GmbH Seite 12 Bei einer gestrichelter Verbindungslinie liegt die Beteiligungsquote < 50%. Weitere Beteiligungen dieser Unternehmen sind nicht aufgeführt ZS/F-Zg 09.06.2010 Beteiligungen der Stadt Ulm Stand 31.12.2009 Stamm-/GrundKapital in Euro1 Anteilsverhältnis In % in Euro Erläuterungen/Bemerkungen Beteiligung/Unternehmen 1. Eigenbetriebe 306.775 entfällt 0 entfällt entfällt Siehe Unternehmensbericht entfällt Siehe Unternehmensbericht Alten- und Pflegeheim Wiblingen (AHW) Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (EBU) 2. Kapitalgesellschaften 2.1 unmittelbare Beteiligung 250.000 55.000 260.000 10.942.000 16.100.000 40.000.000 26.000 80.000 12,25 75 93,68 50,32 100 100 100 100 250.000 Siehe Unternehmensbericht 55.000 Siehe Unternehmensbericht 260.000 Siehe Unternehmensbericht 10.942.000 Siehe Unternehmensbericht 8.100.000 Siehe Unternehmensbericht 37.472.000 Holdinggesellschaft – siehe Unternehmensbericht 19.500 Siehe Unternehmensbericht 9.800 SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH hält weitere 12,5 %. Wesentlicher Unternehmenszweck ist die Fortentwicklung eines Tarifverbundes sowie die Bestandsicherung und Verbesserung des ÖPNV in den Gebieten des Alb-DonauKreises, des Landkreises Biberach, des Landkreises Neu-Ulm, des Landkreises Heidenheim und des Stadtkreises Ulm. Öffentlicher Zweck im Berichtsjahr erfüllt. 852.600 60.000 30.000 102.258 29,64 50 63 <1 entfällt entfällt 252.700 Siehe Unternehmensbericht 30.000 Siehe Unternehmensbericht 18.900 Siehe Unternehmensbericht 511 1.150 Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH (PEG) Sanierungstreuhand Ulm GmbH (SAN) Ulm Messe GmbH (UM) Ulmer Parkbetriebs GmbH (PBG) Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-GmbH (UWS) Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH (SWU) Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH (UNT) Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (Ding) TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH (TFU) ITP GmbH Donaubüro gemeinnützige GmbH Kunststiftung Baden-Württemberg g GmbH Ulmer Volksbank eG Seite 13 1 2 Zum Teil auf volle Tausend gerundet Ulmer-Wohnungs- und Siedlungs-GmbH hält eigene Anteile von 8,0 Mio. € (49,7 %) Beteiligung/Unternehmen 30.000 32.500 13,85 66,67 20.000 Siehe Unternehmensbericht 4.500 Gegründet am 27.05.2008. Gegenstand des Unternehmens ist die nachhaltige Entwicklung und Förderung im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes durch eine unabhängige Beratung und Serviceleistungen. SWU Energie GmbH hält weitere 6,15 %. Stamm-/GrundKapital in Euro1 Anteilsverhältnis In % in Euro Erläuterungen/Bemerkungen MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH Regionale Energieagentur Ulm gGmbH 2.2 mittelbare Beteiligung 60.000.000 25.000 750.000 240.000 100.000 25.000 100 100 33 100 100 100 60.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe Unternehmensbericht 25.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Siehe Unternehmensbericht 750.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Siehe Unternehmensbericht 80.000 Anteil gehalten von SWU TeleNet GmbH 100.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Siehe Unternehmensbericht 25.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Gegründet Nov. 2009 zum Aufbau und zur Entwicklung des Online-Geschäftes. In 2009 noch kein operativer Geschäftsbetrieb 25.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Gegründet im März 2009 als Vorratsgesellschaft zur Verwaltung eigenen Vermögens 13.000.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe Unternehmensbericht 13.100 Anteil gehalten von SWU Verkehr GmbH 51 100 80.000 25.000 25.000 12,5 100 100 255.000 Anteil gehalten von Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH 50.000 Anteil gehalten von SWU GmbH. Siehe Unternehmensbericht 10.000 Anteil gehalten von SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH 25.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Siehe Unternehmensbericht 25.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH. Zweck: Vorratsgesellschaft zur Beteiligung an Projekten und SWU Energie GmbH SWU Vertrieb GmbH SWU TeleNet GmbH G-FIT Gesellschaft für innovative Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG SWU Netze GmbH SWU Vertrieb Online GmbH SWU Vermögensverwaltungsgesellschaft III mbH 13.000.000 25.600 500.000 50.000 51,2 100 25.000 100 SWU Verkehr GmbH Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (Ding) SWU Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH Seite 14 SWU Energie Beteiligungsgesellschaft III mbH Beteiligung/Unternehmen Übernahme von Betriebsführungen 18.407.000 980.340 512.000 5.590.000 50.000 42.299.003 29.588.840 16.858.432 2.553.727 17.363.636 217.500 500.000 Aktienkapital Aktienkapital Aktienkapital 1.000.000 80.330.000 30.000 Aktienkapital 32.500 400.000 50 <2 6,15 5 5 70 <2 <2 <2 25,2 11,5 4,4 6,17 4,18 5,28 9,36 50 25.000 Anteil gehalten von SWU GmbH 3.958.739 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital) 1.562.241 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital) 704.428 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital) 157.576 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital) 764.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH 25.000 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital) 126.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH 6.054 Anteil gehalten von SWU GmbH 295.027 Anteil gehalten von SWU GmbH (Namens- u. Vorzugsaktien) 156.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH 700.000 Kommanditist: SWU Energie GmbH (Haftungskapital). Siehe Unternehmensbericht 4.016.500 Anteil gehalten von SWU GmbH 15.000 Anteil gehalten von SWU GmbH 547.458 Anteil gehalten von SWU GmbH 2.000 Anteil gehalten von SWU GmbH Stadt Ulm hält weitere 13.85 %. 20.000 Kommanditist: SWU Energie GmbH 50 2.795.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH 50 256.000 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH 50 490.170 Anteil gehalten von SWU Energie GmbH 50 9.203.500 Anteil gehalten von SWU GmbH Stamm-/GrundKapital in Euro1 Anteilsverhältnis In % in Euro Erläuterungen/Bemerkungen Fernwärme Ulm GmbH (FUG) TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH GVL-Gasversorgung Langenau GmbH TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH KUMAit-consult GmbH Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG (TPH) Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG Trianel GmbH, Aachen KEA Kraftwerksprojekt GmbH & Co. KG, München BMK Biomasse Kraftwerk GmbH Wirtschaftliche Vereinigung deutscher Versorgungsunternehmer AG Energie Baden-Württemberg AG EEX-European Energy Exchange AG WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co.KG Bayerngas GmbH Ulmer Brennstoffzellen-Manufaktur GmbH Centrotherm Photovoltaics AG Regionale Energieagentur Ulm gGmbH TBM Technologieplattform Bioenergie und Methan GmbH & Co. KG UWS Service GmbH 25.000 100 25.000 Anteil gehalten von UWS. Siehe Unternehmensbericht Seite 15 Beteiligung/Unternehmen Stamm-/GrundKapital in Euro Anteilsverhältnis In % in Euro Erläuterungen/Bemerkungen 3. Zweckverbände 3 Zweckverband Klärwerk Steinhäule 2 rd. 12.018.000 rd. 55 rd. 2.216.000 rd. 23 Umlagen nach Einwohner und Flächen Umlagen nach Einwohner und Flächen Umlagen nach Einwohner und Tierbeständen Umlagen nach Einwohner Sonderstatus rd. 511.000 Anteil gehalten von EBU rd. 6.658.000 Anteil gehalten von EBU Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal Regionalverband Donau-Iller Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm Zweckverband Tierkörperbeseitigung Warthausen Nachbarschaftsverband Ulm Zweckverband Sparkasse Ulm Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) Mitglied SWU Energie GmbH Mitglied SWU Energie GmbH Leistungsentgelte, ggf. Umlagen nach veredelten Einwohnerzahlen Umlagen nach Wassermengen Umlagen nach Wassermengen Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb 4. Stiftungen (soweit Stadt Ulm Stifter) 1.738.392 18,38 3.067.751 Bei Gründung kein Kapitalvermögen 100 76,47 1.329.359 Stifter Stadt Ulm 319.557 Stifter SWU GmbH Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts 3.067.751 Stifter Stadt Ulm Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts Die Stadt Ulm hat ein unentgeltliches Nutzungsrecht für die Museumsräume in der Oberen Donaubastion eingebracht. Rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm (angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung) Ulmer Bürgerstiftung (angegeben ist das Stiftungskapital bei Gründung) Stiftung Donauschwäbisches Zentralmuseum (Das Vermögen besteht aus eingebrachtem dinglichen Kulturgut und einem unentgeltlichen Nutzungsrecht an den Museumsräumen) Seite 16 3 Eigenvermögensumlage nach Gründung 3.2 Konzerndaten Stadt Ulm Kurzübersicht mit den wesentlichen Unternehmen auf Basis der IST-Zahlen zum 31.12.2009 (FUG 30.09.2009) Anmerkung: 1. Eine konsolidierte Konzernbilanz, wie sie für privatwirtschaftliche Konzerne aufgestellt werden, ist derzeit aufgrund der Unterschiede zwischen kaufmännischer und kameraler Buchführung nicht möglich. 2. Die Höhe der Geschäftsanteile ist nicht berücksichtigt. Mitar- Bilanzsumme beiter1 (Angaben teils gerundet) Anzahl Tausend Euro Invest.Summe Tausend Euro Fremdkapital2 Tausend Euro Umsatzerlöse und Erträge3 Tausend Euro Gesamtaufwendungen4 Tausend Euro 1. Stadt Ulm Anteil an Gesamtsumme in % 1.602 52 980.332 45 69.529 43 127.876 15 413.516 40 393.513 39 2. Eigenbetriebe 2.1 Entsorgungsbetriebe 2.2 Alten- und Pflegeheim Wiblingen Zwischensumme Anteil an Gesamtsumme in % 179 76 255 8 144.166 4.535 148.701 7 6.997 22 7.019 4 89.082 0 89.082 11 41.607 4.992 46.599 4 41.607 4.985 46.592 5 3. Gesellschaften 3.1 Donaubüro 3.2 PEG 3.3 SAN 3.4 SWU-Konzern (konsolidiert, Anteil 93,68%) 1 7 10,5 882 140 27.057 414 456.844 36.808 275.717 346 3.019 360 101.437 81 475 902.698 41 4 11.256 10 52.488 83 9.963 26 61 31 8.521 0 226 82.669 51 0 24.239 0 196.880 20.705 192.963 100 185 0 62.806 0 0 497.878 60 132 14.140 870 411.587 7.755 42.671 1.892 2.259 1.361 59.222 10 1 542.170 52 427 13.956 866 407.949 7.295 40.844 1.618 2.208 1.361 54.416 14 47 531.001 52 3.5 PBG 39 3.6 UWS 57 3.7 UWS Service 0 3.8 UM 14 3.9 UNT 11 3.10 FUG (Ant. mittelbar 50%) 148 3.11 ITP (Anteil 50%) 0 3.12 MFH (Anteil 67%) 0 Zwischensumme 1.170 Anteil an Gesamtsumme in % 38 4. Zweckverbände 4.1 Klärwerk Steinhäule 4.2 TAD 4.3 Stadtentwicklungsverband Zwischensumme Anteil an Gesamtsumme in % 48,5 0 0 48,5 2 70.342 76.792 8 147.142 7 2.602 662 6 3.270 2 52.498 59.517 0 112.015 14 14.243 29.907 205 44.355 4 14.243 29.907 129 44.279 4 Gesamtsumme In % 3.076 100 % 2.178.873 100 % 162.487 100 % 826.851 100 % 1.046.640 100 % 1.015.385 100 % 1 2 Umgerechnet in Vollzeit, gerundet und ohne Auszubildende Darlehensverbindlichkeiten ggf. einschl. Gesellschafterdarlehen – siehe Übersicht 3.3 3 Stadt Ulm - ohne Zuführung vom Vermögenshaushalt 4 Stadt Ulm - ohne Zuführung an Vermögenshaushalt Seite 17 100% 304 296 10 201 91 91 80% 1.17 0 903 83 542 531 60% 498 40% 1.6 0 2 20% 980 70 4 14 394 12 8 0% M itarbeiter B ilanzsumme (M io ) Investitio nen (M io ) Fremdkapital (M io ) Ertrag (M io ) A ufwand (M io ) Stadt Ulm Gesellschaften Eigenbetriebe/Zweckverbände Abb. 1: Konzerndaten 2009 3 500 900 250 29 0 2 92 290 288 292 287 304 3 000 297 Mitarbeiter Mitarbeiter In Mio. Euro 800 1.240 200 2 500 1 .182 1.231 1.192 2 000 1.16 4 1.1 80 1.116 1.170 700 1 50 1 500 600 1 000 1 00 1.603 1.593 1.557 1 .561 1.542 500 1.37 9 1.4 24 1.602 500 Verschuldung 2002 777 130 2003 833 130 2004 807 114 2005 829 143 2006 802 107 2007 790 134 2008 805 159 2009 827 162 50 0 2002 2003 2004 2005 Stadt Gesellschaften 2006 2007 2008 2009 Eigenbetriebe/Zweckverbände Invest it ionen Abb. 2: Personalentwicklung Konzern 1100 Abb. 3: Verschuldung u. Investitionen Konzern In Mio. Euro 1000 900 800 700 600 500 Ertrag Au fw and 2 002 68 2 63 5 20 03 732 734 200 4 7 96 7 56 2 005 8 91 8 29 20 06 99 6 92 0 20 07 1.0 16 953 2 00 8 1.06 2 9 98 2 009 1.047 1.015 Abb. 4: Gesamtaufwendungen und Gesamterträge Konzern Seite 18 3.3 Finanzausstattung der Gesellschaften durch die Stadt Gesellschaft (ohne Genossenschaften) Stammeinlagen Darlehen 31.12.08 T€ 2) Zinsen 2009 Betrag T€ 508 0 0 315 0 0 501  3,74 überwiegend zu 4% 0 0 0 0 0 4,50 a) Anteil Stadt am Stammkap. > 50 v.H. PBG PEG SAN SWU UNT UM UWS ITP Donaubüro gGmbH Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH Bürgerstiftung Solarstiftung b) Anteil Stadt am Stammkap. < 50 v.H. Kunststiftung BW GmbH TFU GmbH DING GmbH Regionale Energieagentur 31.12.09 31.12.08 31.12.09 T€ T€ T€ 10.942 250 55 37.472 20 260 8.100 30 19 20 3.068 1.329 10.942 250 55 37.472 20 260 8.100 30 19 20 3.068 1.329 10.909 0 0 7.005 0 0 13.060 0 0 0 0 0 % Bemerkungen 11.293 0 0 7.005 0 0 13.724 0 0 0 0 0 4,50 ab 2010: 3,5% 1 253 10 5 61.834 1 170 10 5 61.751 0 621 0 0 31.595 0 637 0 0 32.659 0 34 0 0 1.358 5,40 Kapitalmarktzins Zwischensumme c) Eigenbetriebe EBU APW Summe 0 307 62.141 0 307 62.058 40.904 0 72.499 43.464 0 76.123 1.917 0 3.275 4,545 kalkulatorischer Zins 1) ohne Zahlungen in Kapitalrücklagen 2) überwiegend finanziert aus Stellplatzablösebeiträgen 120 Mio. Euro 100 Stammeinlagen Darlehen 80 60 40 20 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Seite 19 3.4 Bürgschaftsübernahmen der Stadt Verbürgte Darlehen (Stand per 31.12) TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro TEuro Unternehmen SWU PBG UWS UM PEG FUG SAN TFU 1998 41.288 2.556 24.679 1.220 entf. 21.159 1999 39.251 6.314 31.511 902 0 19.927 2000 35.386 6.212 31.474 855 6.161 18.694 2001 31.492 6.110 31.650 753 0 15.585 2002 45.862 6.008 43.284 672 6.700 18.224 2003 64.105 10.305 46.963 587 6.700 16.889 2004 65.846 15.143 56.194 497 9.000 15.554 2005 89.413 15.938 57.762 402 9.000 14.219 90 154 2006 96.318 16.937 65.740 302 9.902 12.885 90 74 2007 87.557 16.408 62.230 245 9.804 11.304 0 34 2008 82.114 13.165 62.593 210 9.689 10.062 0 0 2009 91.334 9.788 61.797 185 8.557 8.819 0 0 Summe 90.902 97.905 98.782 85.590 120.750 145.549 162.234 186.978 202.248 187.582 177.833 180.480 Bürgschaftssumme in T€ 100.000 wesentliche Bürgschaften Stadt Ulm 90.000 SWU PBG 80.000 UWS PEG 70.000 FUG 60.000 50.000 40.000 30.000 20.000 10.000 0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Seite 20 donau.büro Donaubüro gemeinnützige GmbH Haus der Donau Kronengasse 4/3 89073 Ulm www.donaubuero.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v.H. 63 25 12 Stammkapital Euro 18.900 7.500 3.600 30.000 Stadt Ulm Stadt Neu-Ulm Industrie- und Handelskammer Ulm Stammkapital insgesamt 2. Beteiligungen keine 3. 3.1. 3.2. = = = Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20.12.2007. Gegenstand ist die Völkerverständigung auf vielfältigen Gebieten. Die Gesellschaft will die Intensivierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf kommunaler und regionaler Ebene mit den Donauanrainerstaaten Südosteuropas, insbesondere Slowakei, Ungarn, Kroatien, Serbien, Montenegro, Rumänien und Bulgarien fördern und Integration eines zusammenwachsenden Europas voran treiben. Wirtschaftsförderung findet dabei nicht statt. Der Gesellschaftszweck beinhaltet des Weiteren die Förderung der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes, der Wissenschaft, Bildung, Kunst und Kultur. Diese werden verwirklicht durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, der Initiierung, Koordinierung und eigene Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte auf den jeweiligen Gebieten, wie z.B. Bildungsprojekte, Konzerte, Ausstellungen und Entwicklungshilfeprojekte. Die Gesellschaft fördert auch mildtätige Zwecke durch die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung. Die mildtätigen Zwecke werden insbesondere durch die Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen z.B. Hochwasser, zur Linderung und/oder Beseitigung der Katastrophenfolgen verwirklicht. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die mittelbar oder unmittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Die Gesellschaft wird dabei ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg und Bayern tätig. Mit den durchgeführten Projekten (Ziffer 9) hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2009 den öffentlichen Zweck erfüllt. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm Gerhard Hölzel, Zweiter Bürgermeister Stadt Neu-Ulm Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge. 3.3. 3.4. 3.5. 3.6. 3.7. 3.8. 4. 4.1. 4.2. Seite 21 donau.büro 5. 5.1. Lage des Unternehmens Kooperationsvereinbarung Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Industrie- und Handelskammer Ulm und den Städten Ulm und Neu-Ulm sind in einer Kooperationsvereinbarung vom 20.12.2007 festgelegt. 5.2. Wirtschaftliche Grundlagen Die Gesellschaft befand sich von Juli 2002 bis Dezember 2004 in einer Aufbau und Erprobungsphase. Nach Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 23.06.2004 wurde der Projektzeitraum um weitere drei Jahre bis Ende 2007 verlängert. Am 19.12.2007 hat der Gemeinderat der Stadt Ulm beschlossen, die Gesellschaft bis 2010 fortzuführen. In diesem Zusammenhang ist die Stadt Neu-Ulm der Gesellschaft als weiterer Gesellschafter beitreten. Die Grundfinanzierung des Unternehmens wird durch die Gesellschafter gewährleistet. Die Höhe des von den Gesellschaftern zu tragenden Fehlbetrages wird beeinflusst durch weitere Aufträge der Städte. 5.3. Organisatorische Grundlagen Die Geschäftsführung ist in einem Geschäftsverteilungsplan geregelt. Für die Erledigung der operativen Aufgaben und die Geschäfte des laufenden Bürobetriebes ist mittels eines Werkvertrages ein Büroleiter bestellt. Die Sekretariats- und Assistenzarbeiten werden mit eigenem Personal erledigt. 5.4. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2009 Beschäftigte Auszubildende 1 0 2008 1 0 2007 1 0 2006 0,75 0 6. Verbindungen zum Stadthaushalt 2009 in T€ ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2008 in T€ 2007 in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen - Verlustabdeckung 2. Leistungen der Gesellschaft - Gewinnabführung 198 0 0 180 0 0 155 0 0 7. Bilanz 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 12 96 32 140 32 12 96 0 140 15 67 29 111 35 39 37 0 111 0 101 6 107 25 23 59 0 107 Seite 22 donau.büro 8. Gewinn- und Verlustrechnung (ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter) kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 8.1. 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 124 7 1 295 427 59 187 175 6 0 0 0 427 199 1 0 260 460 51 238 169 2 0 0 0 460 163 12 0 163 338 55 149 128 0 0 6 0 338 8.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag (ohne jährl. Kapitaleinlagen) Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2010 35 265 -230 2009 132 427 -295 2008 200 460 -260 2007 175 338 -163 2006 317 459 -142 2005 130 306 -176 2004 268 414 -146 2003 193 300 -107 2002 0 38 -38 2001 0 Ertrag/Aufwand in T€ 500 ohne jährliche 450 Kapitaleinlagen der Gesellschafter 400 350 300 250 200 150 100 50 0 Plan 2010 2009 2008 2007 2006 Fehlbetrag in T€ Ertra g (ohne jährl. Ka pi taleinlagen) Aufwand 0 -50 -100 -150 -200 -250 -300 -350 2005 2004 Seite 23 donau.büro 9. Leistungsdaten wesentliche Aktivitäten im Geschäftsjahr 2009 06.05.2009 - Ulmer Gipfel 11.- 12.06.2009 - IV. Europäische Konferenz in Budapest, Gründung des Rates der Donaustädte und -regionen 10.07.2009 - 2. Sommerakademie der Europäischen Donauakademie 26.07.- 01.08.2009 - Internationales Donau-Jugendcamp der Toleranz in Backa Topola/Vojvodina (Serbien) in Zusammenarbeit mit dem Donaubüro und mit Ulmer Beteiligung 23./24.10.2009 - Balkan Salon (Podiumsdiskussionen, Vorträge, Gesprächsrunden und Kulinarik der Länder Serbien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien) 03.11.2009 - 1. Präsidiumssitzung des Rates der Donaustädte und -regionen in Wien 08./09.12.2009 - Budapest Tage Ganzjährig weitere Vortragsreihen und Lesungen der Europäischen Donauakademie 10. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Die dritte Projektphase des Donaubüros läuft vom 01.01.2008 – 31.12.2010. Die Grundfinanzierung des Donaubüro beträgt in dieser Projektphase jährlich 230.000 €, wobei sich die Einlagen auf die Stadt Ulm mit 145.000 €, auf die Stadt Neu-Ulm mit 58.000 € und auf die Industrie- und Handelskammer mit 27.000 € verteilen. Die Baden-Württemberg-Stiftung hat für die Europäische Donauakademie für die Jahre 2008 und 2009 eine Anschubfinanzierung von 150.000 € zur Verfügung gestellt. Die von der Landesstiftung hierfür abgerufenen Mittel werden bei den Umsatzerlösen gebucht. Der Rückgang bei den Umsatzerlösen ist dadurch begründet, dass 2008 bereits 60 % dieser Mittel abgerufen worden sind, so dass in 2009 nur noch 40 % an Restmitteln zur Verfügung standen. Korrespondierend hierzu haben sich die Materialaufwendungen verringert . Die wesentlichen Aktivitäten des Jahres 2009, die das Donaubüro organisiert bzw. begleitet hat sind aus der vorstehenden Tabelle ersichtlich. Im Jahresabschluss ist ein Jahresfehlbetrag von rd. 295 T€ ausgewiesen. Durch Kapitaleinlagen der Gesellschafter in Höhe von 292 T€ ist der Fehlbetrag aber gedeckt. Das Stammkapital wurde zum 01.01.2008 im Zusammenhang mit dem Eintritt der Stadt Neu-Ulm auf 30.000 € erhöht. Zum 31.12.2009 betrugt das Eigenkapital insgesamt 32.521 €. Das Gesamtkapital hat sich gegenüber dem Vorjahr um 29.226 € erhöht und beträgt nun insgesamt 140.215 €. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2009 mussten in größerem Umfang Verbindlichkeiten u.a. wegen der Rückzahlung von Zuschüssen gebildet werden (rd. 56 T€). Für das Wirtschaftsjahr 2010 wird von einem planmäßigen Verlauf ausgegangen. Neben der Grundfinanzierung durch die drei Gesellschafter hat das Donaubüro auch in 2010 projektbezogene Mittel von der BadenWürttemberg-Stiftung erhalten. Der Hauptausschuss des Gemeinderats Ulm hat in seiner Sitzung am 18.03.2010 der grundsätzlichen Fortsetzung des Donaubüros zugestimmt. Eine endgültige Entscheidung über die Fortführung des Donaubüros (Laufzeit auf 5 Jahre oder unbefristet) sowie weitere organisatorische Grundsatzüberlegungen sind für den Herbst 2010 vorgesehen. Die Industrie- und Handelskammer Ulm wird zum Jahresende 2010 als Gesellschafter aus der Donaubüro gGmbH ausscheiden. Insofern werden ab 2011 die Gesellschafter Ulm und Neu-Ulm die Grundfinanzierung tragen müssen. Seite 24 ITP ITP GmbH 89073 Ulm 1. Beteiligungsverhältnis Stadt Ulm Industrie- und Handelskammer Ulm Stammkapital insgesamt 2. Beteiligungen Anteil v.H. 50 = 50 = Stammkapital Euro 30.000 30.000 60.000 keine 3. 3.1. 3.2. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 13.04.2000 in der Fassung vom 06.09.2004. Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die Konzeption, Planung und Durchführung von Messen und Ausstellungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben der Gesellschafter (Förderung der Wirtschaft), wie die Planung und Durchführung wiederkehrender Messen und Veranstaltungen in deren Mittelpunkt wirtschaftsrelevante Innovationen stehen. Weitere Aufgabenschwerpunkte ergeben sich aus den Kompetenzen und konkreten Aufgabenstellungen der beiden Körperschaften im Rahmen der Kooperation zur Intensivierung der Beziehungen und der Zusammenarbeit auf kommunaler, regionaler und wirtschaftlicher Ebene, insbesondere durch den Ausbau vielfältiger Kontakte, die Initiierung, Koordinierung und Durchführung konkreter Partnerschaftsprojekte in den Bereichen Bildung, Kultur, Politik, Selbstverwaltung, Umwelt und Wirtschaft. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck mittelbar oder unmittelbar fördern. Sie wird dabei ausschließlich im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg tätig. Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr 2009 die ihr im Rahmen des öffentlichen Zwecks übertragenen Aufgaben zur Planung und Durchführung der Bildungsmesse 2010 wahrgenommen. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer IHK Ulm Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm Beide Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge. 5. 5.1. Lage des Unternehmens Wirtschaftliche Grundlagen Hauptaufgabe der Gesellschaft ist die Durchführung von Partnerschaftsprojekten, die insbesondere durch die Gesellschafter in Auftrag gegeben werden. Die Finanzierung erfolgt dabei im Wesentlichen aus Projekteinnahmen (Spenden, Sponsoren, Eintritt usw.), im Übrigen aus Leistungsentgelten. Organisatorische Grundlagen Die laufenden Arbeiten sowie die Rechnungsanweisung erfolgen bei der IHK Ulm. Die Buchführung erfolgt durch ein externes Büro. Die Projektleiterin, sowie eine Teilzeitkraft für Bürotätigkeiten sind in 2006 ausgeschieden. Seit 2007 werden sowohl feste als auch freie Mitarbeiter bei Bedarf befristet beschäftigt. Seite 25 3.3. 3.4. 3.5. 4. 4.1. 4.2. 5.2. ITP 5.3. Personalentwicklung Bei der ITP GmbH ist seit 2006 kein festes Personal angestellt. Verbindungen zum Stadthaushalt 2009 in T€ 6. ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2008 in T€ 2007 in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen - Verlustabdeckung 2. Leistungen der Gesellschaft - Gewinnabführung 0 0 0 12,5 0 0 0 0 0 7. Bilanz 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 0 71 0 71 57 13 1 0 71 0 72 0 72 61 7 4 0 72 0 67 0 67 49 9 9 0 67 8. 8.1. Gewinn- und Verlustrechnung kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 10 0 0 4 14 5 0 9 0 0 0 14 16 0 0 4 20 11 0 9 0 0 0 20 55 0 0 9 64 38 17 9 0 0 0 64 8.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Plan 2010 Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 2009 10 14 -4 2008 16 20 -4 2007 55 64 -9 2006 48 42 6 2005 101 86 15 2004 74 111 -37 2003 250 306 -56 2002 226 415 -189 2001 26 62 -36 0 Seite 26 ITP Ertrag/Aufwand in T€ 450 Überschuss/Fehlbetrag in T€ 50 ohne Kapitaleinlagen der Gesellschafter 400 350 0 -50 300 250 200 150 Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag -100 -150 100 50 0 Plan 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 -200 9. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Die ITP GmbH ist ein flexibles, effektives operatives Instrument für IHK Ulm und Stadt Ulm. Sie zeichnet sich vor allem bei Messe- und Ausstellungsaktivitäten durch Ihre Kompetenz in den Bereichen Konzeption, Projektleitung und Durchführung, Text sowie Marketing aus. Nachdem sich die Tätigkeit der ITP seit einigen Jahren fast ausschließlich auf die Ausrichtung und Durchführung einer im 2-jährigen Turnus stattfindenden Bildungsmesse konzentriert, wird seit 2006 kein eigenes Personal mehr beschäftigt. Die Projektleitung erfolgt durch eine Mitarbeiterin der IHK, die der ITP für diese Tätigkeit zu 50 % überlassen wird. Ferner wird ein geringfügig Beschäftigter im Auftrag der ITP tätig. Im Geschäftsjahr 2009 wurden die umfangreichen Vorarbeiten geleistet, damit die 5. Ulmer Bildungsmesse wieder ein entscheidender Impulsgeber für die frühzeitige und intensive Berufsorientierung in der Region wird. Unter anderem waren dies die Entwicklung des Rahmenprogramms mit 126 Vorträgen und Workshops, 195 Kurzpräsentationen, Einführungsveranstaltungen für Lehrer und Aussteller, sowie Schulungen von Lehrern als Multiplikatoren zum didaktischen Konzept der Bildungsmesse. Die Messe hat vom 25. bis 27. Februar 2010 stattgefunden. Seite 27 MFH MFH-Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH Schwambergerstr. 1 89073 Ulm 1. Beteiligungsverhältnisse Anteil v.H. 66,67 33,33 Stammkapital Euro 20.000 10.000 30.000 Stadt Ulm Stadt Neu-Ulm Stammkapital insgesamt 2. Beteiligungen keine 3. 3.1. 3.2. = = Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16.07.2008. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 25.09.2008. Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau, die Finanzierung und der Betrieb einer Multifunktionshalle und aller damit zusammenhängenden Maßnahmen, insbesondere zur Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen im regionalen Umfeld der Städte Ulm und Neu-Ulm. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte tätigen, die unmittelbar oder mittelbar dem Unternehmen dienen und den Unternehmensgegenstand fördern oder wirtschaftlich berühren. Sie darf im Rahmen der kommunalrechtlichen Vorschriften der Gesellschafter insbesondere gleichartige oder ähnliche Unternehmen in jeder zulässigen Rechtsform errichten, erwerben, vertreten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen. Der Projektvertrag mit der Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Neumarkt, wurde mit Datum vom 28.01.2010 abgeschlossen. Die Fertigstellung der Multifunktionshalle ist für November 2011 geplant. Der öffentliche Zweck ist damit zunächst erfüllt. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Stadt Ulm Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm Die Geschäftsführer sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Bezüge 3.3. 3.4. 4. 4.1. 4.2. 5. 5.1. Lage des Unternehmens Wirtschaftliche Grundlagen Der Bau und Betrieb der Multifunktionshalle wird durch einmalige und laufende Zuschüsse der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm finanziert. Organisatorische Grundlagen Die Aufgabenerledigung erfolgt durch städtische Mitarbeiter der Gesellschafter. Herrn Ralf Michnick, Gebäudemanagement der Stadt Ulm, ist Gesamtprokura erteilt. Personalentwicklung Bei der Gesellschaft ist kein festes Personal angestellt 5.2. 5.3. Seite 28 MFH 6. Verbindungen zum Stadthaushalt 2009 in T€ ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2008 in T€ 2007 in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen 2. Leistungen der Gesellschaft - Gewinnabführung 194 170 0 0 0 0 7. Bilanz 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 476 45 0 521 436 9 76 0 521 210 127 0 337 243 10 84 0 337 0 0 8. 8.1. Gewinn- und Verlustrechnung kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 0 0 1 46 47 0 0 47 0 0 0 0 47 0 0 0 338 338 0 0 338 0 0 0 0 338 0 0 8.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Plan 2010 Ertrag (ohne Verlustübernahmen) Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 1 16 -15 2009 1 47 -46 2008 0 338 -338 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 0 0 0 0 0 0 0 Seite 29 MFH Ertrag/Aufwand in T€ 400 350 Fehlbetrag in T€ Ertrag (ohne Verlustübernahmen) Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 300 250 200 150 100 50 0 Plan 2010 2009 2008 100 50 0 -50 -100 -150 -200 -250 -300 -350 -400 9. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Die Städte Ulm und Neu-Ulm beabsichtigen die Errichtung einer Multifunktionshalle für Sport- und Kulturveranstaltungen. Hierzu haben sie in einem förmlichen Verfahren die Planung, den Bau und Betrieb dieser Halle ausgeschrieben. Die organisatorische Plattform hierfür bildet die Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH. Sie ist Vergabestelle und Vertragspartner über die Vertragslaufzeit. Die Städte Ulm und Neu-Ulm als Gesellschafter der Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH finanzieren die einmaligen und laufenden Zuschüsse zum Bau und Betrieb der Multifunktionshalle. Nach Durchführung einer Markterkundung sowie eines europaweiten Teilnahmewettbewerbs im Jahre 2008 wurden im Januar 2009 die aus der Präqualifikation verbliebenen Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Nach Ablauf der Angebotsfrist Ende April 2009 wurden die 6 eingegangenen Angebote geprüft. In den Monaten Juli bis Oktober 2009 fanden mit 3 Bietern mehrere Verhandlungsgespräche statt. Den Zuschlag erhielt in der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderates Ulm und des Stadtrates Neu-Ulm am 11.11.2009 die Firma Max Bögl aus Neumarkt. Im Geschäftsjahr 2009 sind – wie auch in 2008 - überwiegend Rechts- und Beratungskosten angefallen. Diese wurden jedoch 2009 sofort als Anlagevermögen aktiviert, soweit sie nicht mehr im Zusammenhang mit der Projektierung, sondern bereits im Zusammenhang mit dem Bau der Halle angefallen sind. Das Ergebnis der GuV beläuft sich daher in 2009 auf rd. -46 T€. Beim Anlagevermögen ist ein Zugang von 265 T€ zu verzeichnen. Der Jahresfehlbetrag ist durch die Einlagen der Gesellschafter abgedeckt. Im Januar 2010 wurde der Projektvertrag über die Planung, den Bau und Betrieb der Multifunktionshalle zwischen der Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH sowie der Firma Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG, Neumarkt, abgeschlossen. Die Zeitplanung sieht einen Baubeginn Mitte Mai 2010 sowie die Inbetriebnahme der Multifunktionshalle im Dezember 2011 vor. Die Ausgaben in 2010 werden sich überwiegend auf Werklohnvergütungen an die Firma Max Bögl belaufen und sind im Wirtschaftsplan veranschlagt. Seite 30 PBG ULMER PARKBETRIEBS-GESELLSCHAFT MBH (PBG) Wichernstraße 10 89070 Ulm 1. Beteiligungsverhältnis Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin Stammkapital 10.942.000 EURO 2. Beteiligungen keine 3. 3.1. 3.2. 3.3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1976 i.d.F. vom 12.09.2005. Errichtung und Betrieb von Parkgaragen und offener Parkflächen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde mit der Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkflächen im Geschäftsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2009) Vorsitzender: Oberbürgermeister Ivo Gönner Stellv. Vorsitzender: Stadtrat Herbert Dörfler Mitglieder: Stadträtin Katja Adler Stadtrat Gerhard Bühler Stadtrat Reinhold Eichhorn Stadträtin Dr. Karin Graf Ltd. Stadtverwaltungsdirektor Roland Häußler Stadtrat Michael Joukov Stadtrat Hartmut Pflüger Städt. Baudirektor Dieter Raßmann Stadtrat Timo Ried Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth Stadträtin Birgit Schäfer-Oelmayer Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2009 insgesamt 1.860 Euro. 4.2. Geschäftsführung Gunter Czisch, Erster Bürgermeister Alexander Wetzig, Bürgermeister Die Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung betrugen im Geschäftsjahr 2009 für - Herrn Gunter Czisch - Herrn Alexander Wetzig 1.994,04 Euro 1.994,04 Euro. 3.4. 4. 4.1. 4.1.1. Seite 31 PBG 5. 5.1. 5.1.1. Lage des Unternehmens Wirtschaftliche Grundlagen Eigene Parkbauten Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr 2009 folgende eigene Parkbauten bewirtschaftet: a) b) c) d) e) f) g) h) 5.1.2. 5.2. Parkhaus Deutschhaus Parkhaus Am Rathaus Parkhaus Salzstadel Parkhaus Sedelhof Parkhaus Fischerviertel Tiefgarage Spitalhof Tiefgarage Theater Parkhaus Congress Centrum Nord (CCN) 632 Einstellplätze, Baujahr 1999 574 Einstellplätze, Baujahr 2006 535 Einstellplätze, Baujahr 1980 501 Einstellplätze, Baujahr 1983 396 Einstellplätze, Baujahr 1984 117 Einstellplätze, Baujahr 1983 89 Einstellplätze, Baujahr 1969 426 Einstellplätze, Baujahr 1995 Fremde Parkbauten Für die städtische Tiefgarage Kornhaus erfolgt die entgeltliche Verwaltung der Dauerparker. Organisatorische Grundlagen Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebs eigenes Personal. Daneben werden für die Gesellschaft tätige Mitarbeiter der Stadt Ulm an die PBG verrechnet. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2009 Beschäftigte Auszubildende 39 0 2008 38,5 0 2007 38,5 0 2006 38,5 0 5.3. 6. Verbindungen zum Stadthaushalt 2009 in T€ ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2008 in T€ 2007 in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen - Verlustabdeckung 2. Leistungen der Gesellschaft - Gewinnabführung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7. Bilanz 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 35.475 2 1.328 3 36.808 15.286 544 20.975 3 36.808 37.855 0 2.409 1 40.265 14.951 559 24.752 3 40.265 39.793 0 4.183 3 43.979 14.865 590 28.521 3 43.979 Seite 32 PBG 8. 8.1. Gewinn- und Verlustrechnung kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. u. außerordentl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 7.516 288 45 0 7.849 1.720 2.257 241 1.980 992 324 335 7.849 7.118 302 140 0 7.560 1.683 2.122 246 2.004 1.148 271 86 7.560 6.628 304 144 88 7.164 1.562 1.942 233 1.999 1.205 223 0 7.164 8.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Plan 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2010 Ertrag 7.640 7.849 7.560 7.076 6.601 5.508 5.399 4.974 Aufwand 7.100 7.514 7.474 7.164 8.659 5.208 4.949 5.861 Überschuss / Fehlbetrag 540 335 86 -88 -2.058 300 450 -887 Anm.: Ergebnis 2006 durch Sonderfaktoren aus Betriebsprüfung (insb. Anpassung Abschreibungsdauer) belastet 2002 4.679 4.953 -274 2001 4.525 4.450 75 Ertra g/Aufwand i n T€ 10.000 9.000 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Übers chuss/Fehlbetrag i n T€ 1.000 500 0 -500 -1.000 -1.500 -2.000 -2.500 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 Pl a n 2010 Seite 33 PBG 9. Kennzahlen 2009 42 2,2 4,5 3,6 43 96 2.315 44 2008 37 0,6 1,2 3,1 40 99 2.090 44 2007 34 -0,6 -1,3 2,5 37 93 1.910 41 2006 33 -0,6 -1,3 2,5 36 92 2.333 39 2005 37 1,8 5,7 3,5 38 96 1.297 40 2004 33 3,2 8,8 4,0 34 97 1.496 40 Anga(2006 ohne außerordentliches Ergebnis) ben in Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 % Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital % % % % % T€ T€ Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl. Geschäftsführer 10. Leistungsdaten 2009 in T€ Parkentgelte gesamt (netto) Letzte Erhöhung Dauermieten zum 01.07.99, Kurzparkentgelte zum 01.07.08 2008 in T€ 2007 in T€ a) Am Rathaus b) Deutschhaus c) Sedelhof d) Salzstadel e) Fischerviertel f) Parkhaus Congress Centrum Nord g) Spitalhof h) Theater Summe 2.174 2.033 1.008 1.088 892 200 55 65 7.515 2.070 1.911 961 1.120 749 184 54 70 7.119 1.849 1.735 924 1.030 805 163 56 66 6.628 Parkentgelte für die großen Tiefgaragen a) - e) seit 01.07.2008: je angefangene 20 Minuten 0,50 €, ab 3. Std. je 1,00 €. Tageshöchstsatz 9,00 €, Nacht-, Feiertags- u. Sonntagshöchstbetrag 2,00 €. Parkscheine (gerundet) a) Am Rathaus b) Deutschhaus c) Sedelhof d) Salzstadel e) Fischerviertel f) Parkhaus Congress Centrum Nord Summe Parkvorgänge Großgaragen Anzahl 3.000.000 2.800.000 2.600.000 2.400.000 2.200.000 2.000.000 1.800.000 2009 2008 2007 2006 2005 954.000 868.000 397.000 433.000 351.000 74.000 3.077.000 Belegungszahlen 935.000 864.000 396.000 457.000 313.000 57.000 3.022.000 905.000 843.000 417.000 467.000 357.000 54.000 3.043.000 Parkvorgänge Großgaragen - Belegungszahlen 2002-2003 Sanierung Salzstadel 11.03.2006 Eröffnung "Am Rathaus" 2004 2003 2002 2001 2000 1999 11. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Der Jahresabschluss weist für 2009 einen Jahresüberschuss von rd. 335 T€ aus. Der im Wirtschaftsplan ausgewiesene Überschuss von 460 T€ konnte damit nicht ganz erreicht werden. Die moderate Erhöhung der Seite 34 PBG Entgelte zum 01.07.2008, als auch die Verringerung der Schulden und damit der Zinsbelastung führten jedoch gegenüber dem Vorjahr (Jahresüberschuss 86 T€) zu einer nachhaltigen Verbesserung des Ergebnisses. Das abgelaufene Geschäftsjahr brachte mit Umsatzerlösen von rd. 7.516 T€ gegenüber dem Vorjahr (7.118 T€) insgesamt Mehreinnahmen von rd. 396 T€ (5,6 %). Die Mehreinnahmen resultieren dabei im Wesentlichen aus der Erhöhung der Parkentgelte für Kurzparker zum 01.07.2008. Gegenüber 2008 bedeutet dies eine Steigerung der Einnahmen pro Parkschein von 2,61 € auf 2,72 €. Die Zahl der Parkvorgänge in den Innenstadtparkhäusern lag im Geschäftsjahr, einschließlich der Einfahrten der Dauermieter, bei rd. 3.003.000 und damit um 1,2% über dem Vorjahresergebnis mit rd. 2.966.000 Einstellungen. Der Rückgang der Einstellzahlen im Parkhaus Salzstadel um 5,2% auf Grund der Modernisierungsarbeiten und der damit verbundenen eingeschränkten Nutzung vom 17. März bis 31. Mai 2009 führte zu entsprechenden Mindereinnahmen. Ein Vergleich der monatlichen Entwicklung der Einstellzahlen der Parkhäuser Salzstadel, Sedelhof und Fischerviertel im Zeitraum von Juni bis Dezember 2009 lässt jedoch erkennen, dass die realisierten Modernisierungsmaßnahmen und die Umrüstungen auf die kundenfreundliche Kassenautomation zu steigenden Einstellzahlen führen. Äußerst positiv war die Entwicklung der Einstellzahlen im Parkhaus Fischerviertel mit einem Plus von 11,9%. Durch die konsequent umgesetzten Modernisierungen am Gebäude und in modernste Technik, konnte der seit der Eröffnung des Parkhauses Am Rathaus festzustellende Rückgang der Einstellzahlen aufgefangen werden. Die Umsatzerlöse (brutto) pro Stellplatz und Monat betrugen für die großen innerstädtischen Parkhäuser im Geschäftsjahr im Mittel 270 € (Vorjahr 256 €). Das Parkhaus Am Rathaus erwirtschaftete mit 376 €, gefolgt vom Parkhaus Deutschhaus mit 319 €, die höchsten Erträge pro Stellplatz und Monat. Das Parkhaus Congress Centrum Nord erzielte dagegen nur einen Umsatz von 47 € pro Stellplatz/Monat und belastet damit nach wie vor die Ertragslage der Gesellschaft. Die Gesamtaufwendungen haben sich gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich erhöht. Geringfügige Kostensteigerungen ergaben sich bei den Personalaufwendungen durch Tariferhöhungen und bei den Energiekosten. Die Instandhaltungsaufwendungen betrugen 1.113 T€ (VJ: 1.041 T€) und beinhalten Rückstellungen für die vom Aufsichtsrat im November 2009 beschlossenen Sanierungsmaßnahmen in den Erschließungsbauwerken der Parkhäuser Deutschhaus und Am Rathaus. Der Zinsaufwand konnte durch plan- und außerplanmäßige Darlehenstilgungen um rd. 146 T€ auf 992 T€ reduziert werden. Der Verlustvortrag zum 31.12.2008 beträgt gerundet 4.558 T€. Durch den Jahresüberschuss 2009 von rd. 335 T€ reduziert sich der Verlustvortrag zum 31.12.2009 auf rd. 4.223 T€. Die in den Jahren 2006 und 2007 überdurchschnittlich hohen Zuwächse der Einstellungen in den Innenstadtparkbauten sind im Wesentlichen auf die Parkhäuser Am Rathaus und Deutschhaus zurückzuführen. Die Ulmer Parkbetriebsgesellschaft verfügt mit dem Parkhaus Am Rathaus und dem Parkhaus Deutschhaus über zwei Parkhäuser, die neben der sehr guten Nutzungsakzeptanz auch über sehr hohe bauliche und technische Standards verfügen. Beim Parkhaus Fischerviertel ist nach den erfolgten Modernisierungsmaßnahmen ein Trend zunehmender Einstellzahlen erkennbar. Eine ähnliche Entwicklung ist beim Parkhaus Salzstadel festzustellen. Die Entwicklung der Einstellzahlen in den kommenden Jahren ist weitgehend abhängig von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, vom Kaufverhalten potenzieller Kunden und vor allem von der Attraktivität des Ulmer Innenstadthandels. Das Angebot an citynahen Parkmöglichkeiten steht für 2010 im Wesentlichen in vollem Umfang zur Verfügung. Die verschleißbedingten Sanierungsarbeiten bei den Parkhäusern Deutschhaus und Am Rathaus sollen während laufendem Betrieb realisiert werden. Für das Geschäftsjahr 2010 ist ein Jahresüberschuss von rd. 560.000 € zu erwarten. Aufgrund der weiterhin zu erwartenden positiven Geschäftsentwicklung soll der erhebliche Verlustvortrag bis 2012 wesentlich reduziert werden. Zudem ist eine Reduzierung der Kapitalrücklage vorgesehen. Mit der geplanten Neuordnung des Sedelhofareals steht der Betrieb des Parkhauses Sedelhof in seiner bisherigen Größe in Frage. Maßnahmen zum baulichen Unterhalt, wie die teilweise Erneuerung der Rampen und Parkdeckbeschichtungen, wurden – in vertretbarem Maße – aufgrund der zu erwartenden Umbaumaßnahmen zurückgestellt. Seite 35 PEG PROJEKTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT ULM MBH (PEG) Magirus-Deutz-Str. 12 89077 Ulm www.peg-ulm.de 1. Beteiligungsverhältnis Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin – Stammkapital 250.000 € 2. Beteiligungen keine 3. 3.1. 3.2. 3.3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11.11.1997 in der Neufassung vom 25.07.2008. Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die Planung, Finanzierung, Errichtung und Verwaltung von Bauwerken, insbesondere städtische Projekte. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle der baulichen Entwicklung dienenden Maßnahmen durchzuführen. Sie ist ebenso berechtigt, die Beratung und Betreuung von gewerblichen Unternehmen, sowie die Förderung von überbetrieblichen Kooperationen vorzunehmen. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die Übersicht der Projekte und Leistungen unter Ziffer 10 wird verwiesen. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat – 11 Mitglieder (Stand 31.12.2009) Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender Mitglieder: Oberbürgermeister Ivo Gönner Stadtrat Erwin Böck Gerhard Bühler Stadtrat Siegfried Keppler Stadträtin Dorothee Kühne Stadträtin Ulrike Lambrecht Stadtrat Michael Lang Stadtrat Hartmut Pflüger Stadtrat Dr. Rüdiger Reck Stadtrat Winfried Walter Stadträtin Anette Weinreich 3.4. 4. 4.1. 4.1.1. . Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2009 insgesamt 3.120 Euro. 4.2. Geschäftsführung Dipl.-Ing. Christian Bried Der Geschäftsführer erhielt 2009 folgende Bezüge: - Basisvergütung 116.447,64 Euro (darin enthalten Arbeitgeberaufwand Altersversorgung 6.447,60 Euro) - erfolgsabhängige Vergütung 7.000,00 Euro - Versicherungsbeiträge, Pkw-Nutzung 4.840,44 Euro. Seite 36 PEG 5. 5.1. Lage des Unternehmens Wirtschaftliche Grundlagen a) Nach Gründung der Gesellschaft im Frühjahr 1998 wurde 1999 das erste eigenen Projekt (Siemens ZN im Science Park II) realisiert. Mit dem Schwerpunkt der Tätigkeit auf die Weiterentwicklung des Science Parks werden seither weitere Projekte erstellt, vermietet und an Investoren verkauft. Sofern ein Verkauf kurzfristig nicht möglich ist, werden die Objekte vorübergehend im Bestand der Gesellschaft gehalten. Darüber hinaus ist die Gesellschaft auch als Dienstleister für die Stadt und private Dritte tätig. Die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH baut ihre Finanzierung aus zwei Teilen auf:   5.2. 5.3. Die Kostendeckung der allgemeinen Geschäftstätigkeit erfolgt aus den Projekten (sogenannte Bauherrenaufwendungen) und aus den Honoraren für Dienstleistungsaufträge Die Projektfinanzierung erfolgt i.d.R. fast vollständig über projektbezogene Darlehen (Bauträgerfinanzierung oder langfristige Finanzierung) b) Organisatorische Grundlagen Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2009 Beschäftigte Auszubildende 6,8 0 2008 4,6 1 2007 4,5 1 2006 4 0,5 6. Verbindungen zum Stadthaushalt 2009 in T€ ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2008 in T€ 2007 in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen - Verlustabdeckung 2. Leistungen der Gesellschaft - Gewinnabführung 0 0 0 500 0 0 0 0 0 7. Bilanz 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 11.478 0 15.558 21 27.057 742 1.239 24.999 77 27.057 11.822 0 11.728 19 23.569 557 219 22.726 67 23.569 8.375 2 14.326 12 22.715 54 681 21.830 150 22.715 Seite 37 PEG 8. 8.1. Gewinn- und Verlustrechnung kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse und Bestandsveränderungen Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 14.022 111 6 0 14.139 469 11.596 401 347 1.073 69 184 14.139 13.620 244 12 0 13.876 376 11.894 417 350 825 10 4 13.876 14.274 40 8 313 14.635 342 12.929 347 201 808 8 0 14.635 8.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2010 15.578 15.456 122 2009 14.139 13.955 184 2008 13.876 13.872 4 2007 14.322 14.635 -313 2006 5.484 5.644 -160 2005 3.207 3.192 15 2004 1.028 1.007 21 2003 7.608 7.496 112 2002 16.179 15.814 365 2001 6.968 6.902 66 Ertrag/Aufwand in T€ 18.000 16.000 14.000 12.000 10.000 8.000 Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Überschuss/Fehlbetrag in T€ 400 300 200 100 0 -100 -200 -300 6.000 4.000 2.000 0 Plan 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 -400 9. Kennzahlen Angaben in 2009 2,7 24,8 1,3 4,7 6,5 42,4 531 69 2008 2,4 0,7 0,0 3,5 4,7 50,2 354 84 2007 0,2 negativ negativ 2,2 0,6 36,9 -112 76 2006 2,3 negativ negativ 2,3 5,0 46,4 37 71 2005 4,4 2,8 0,5 3,9 7,0 62,8 20 83 2004 5,5 4,2 2,3 3,5 9,9 55,7 30 79 Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital % % % % % % T€ T€ Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter Seite 38 PEG 10. Leistungsdaten 2009 2008 vermietet vermietet vermietet vermietet 2007 vermietet vermietet fertiggestellt in Bau Wesentliche Projekte/Leistungen Kantinengebäude Lise-Meitner-Str. 9 (Lise-Meitner-Forum) Neubau "Carl Walther" Neubau ZSW Erweiterungsbau Ulm-Photonics Stadtregal, BA 3 Stadtregal, BA 4 Stadtregal, BA 5 Stadtregal, BA MD 10 (N1) Erweiterung ZSW Neubau Akademie für Kommunikation vermietet vermietet vermietet vermietet überwiegend verkauft in Bau, überin Planung wiegend verkauft im Bau, überin Planung wiegend verkauft in Planung fertiggestellt, überwiegend vermietet in Planung in Planung in Bau, überwiegend vermietet in Planung 11. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Die Projektentwicklungsgesellschaft Ulm mbH hat im Geschäftsjahr 2009 hauptsächlich die Realisierung der folgenden Projekte vorangetrieben: - Das Stadtregal, 3. BA, konnte mit einem Bauvolumen von 9,1 Mio. € fertiggestellt werden - Der BA MD10 im Stadtregal konnte mit einem Bauvolumen von 7,4 Mio.€ bis auf Restarbeiten fertiggestellt werden - Mit dem 4. BA im Stadtregal wurde im September 2009 begonnen - Mit den Vorbereitungen zum Bau des Zentrums für Solar- und Wasserstofftechnologie (ZSW) und der Akademie für Kommunikation wurden die Grundlagen für zwei wichtige zukünftige Projekte gelegt. Die Umsatzerlöse einschließlich der Erhöhung des Bestands für die in Ausführung befindlicher Bauvorhaben sind gegenüber dem Vorjahr (13.620 T€) auf 14.022 T€ leicht angestiegen und ergeben sich zum überwiegenden Teil aus den Verkaufserlösen für den BA 3 Stadtregal, sowie der Aktivierung der aktuellen Bauvorhaben im Umlaufvermögen. Weitere Erträge von zusammen rd. 1.968 T€ (Vorjahr 1.830 T€) resultieren aus Mieterlösen, Kantinenbeiträgen sowie Erlösen aus Provisionen und Dienstleistungen. An Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen sind insgesamt 11.596 T€ angefallen. Diese betreffen zum ganz überwiegenden Teil die baulichen Aufwendungen einschließlich der Neben- und Grundstückskosten für die aktuellen Projekte. Aufwendungen in Höhe von 340 T€ sind zudem für Mieten sowie Nebenkosten und Hausverwaltung für die an Dritte vermieteten Objekte entstanden. Bei den sonstigen Aufwandspositionen haben sich gegenüber dem Vorjahr insbesondere die Marketing- und Vertriebskosten (104 T€) reduziert. Gestiegen sind dagegen die Aufwendungen für Wertberichtigungen auf Forderungen (116 T€), Zinsaufwendungen für Projektfinanzierungen (1.073 T€) und Personalkosten (469 T€). Das Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern konnte gegenüber dem Vorjahr um rd. 492 T€ verbessert werden und beträgt 1.319 T€. Nach Abzug von Zinsaufwendungen und Steuern verbleibt ein Jahresüberschuss von rd. 184 T€ (Vorjahr 4 T€). Damit wurde der Ansatz des Wirtschaftsplans mit einem geplanten Überschuss von 170 T€ leicht übertroffen. Die Kapazität der Gesellschaft ist mit Umsetzung der aktuellen und der in der Planung befindlichen Projekte ausgelastet. Die Kostenstruktur der aktuellen Projekte wird in 2010 bei relativ stabilen Baupreisen keinen wesentlichen Veränderungen unterliegen, sodass zusammen mit strukturellen Veränderungen bei den betriebsinternen Abläufen sich die Einnahmesituation verbessern wird. Risiken aus dem Ausfall von Mietern können nicht ausgeschlossen werden. Diese werden durch umfangreiche Prüfungsmaßnahmen vor UmsetSeite 39 PEG zung der Projekte und Sicherungsmaßnahmen, wie z.B. Kostenbeteiligungen bei den Investitionen, minimiert. Für 2010 ist deshalb ein positives Ergebnis von 122 T€ eingeplant. Im Berichtszeitraum sind keine Liquiditätsengpässe aufgetreten. Die Liquiditätssituation der Gesellschaft ist auch in 2010 positiv. Seite 40 SAN SANIERUNGSTREUHAND ULM GMBH (SAN) Neue Straße 102 89073 Ulm www.san-ulm.de 1. Beteiligungsverhältnis Stadt Ulm - alleinige Gesellschafterin Stammkapital 55.000 € 2. Beteiligungen keine 3. 3.1. 3.2. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 27.08.2004. Die Gesellschaft fördert und betreibt insbesondere die städtebauliche Erneuerung der Stadt Ulm. Sie kann auch außerhalb der Stadt Ulm tätig werden. Zu diesem Zwecke kann die Gesellschaft insbesondere Maßnahmen der Stadterneuerung vorbereiten, betreuen, durchführen oder die Durchführung dieser Maßnahmen leiten. Die Gesellschaft ist Sanierungsträger im Sinne der §§ 157 ff Baugesetzbuch. Sie besitzt zudem seit 2008 das ADS-Gütesiegel. In diesem Rahmen kann die Gesellschaft im Treuhandverhältnis, im Betreuungsverhältnis oder im Unternehmensverhältnis tätig werden. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Geschäftsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat – 15 Mitglieder (Stand 31.12.2009) Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Mitglieder: Oberbürgermeister Ivo Gönner Bürgermeister Alexander Wetzig 1. Bürgermeister Gunter Czisch Stadtrat Erwin Böck Stadtrat Joachim Hedwig Stadtrat Karl Fassnacht Stadtrat Dr. Thomas Kienle Stadtrat Jürgen Kriechbaum Stadtrat Christof Nagel Städt. Angestellter Richard Nann Stadträtin Birgit Schäfer-Oelmayer Stadträtin Lisa Schanz Stadtrat Dr. Rüdiger Reck Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner Stadträtin Anette Weinreich 3.3. 3.4. 4. 4.1. 4.1.1. Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr insgesamt 3.780 €. Seite 41 SAN 4.2. Geschäftsführung Dipl.-Geograph Hermann Brachmann, Geschäftsführer (bis 30.06.2009) Dipl. Ing. Norbert Junk, Geschäftsführer (bis 30.09.2009) Dipl. Ing. Angela Wagner (seit 01.10.2009) Die Geschäftsführer erhielten im Geschäftsjahr folgende Bezüge: Hermann Brachmann: - Basisvergütung (darin enthalten Arbeitgeberaufwand zur Altersversorgung 4.542,50 Euro) - einmalige Zulage Norbert Junk: - Basisvergütung (darin enthalten Arbeitgeberaufwand zur Altersversorgung 6.788,20 Euro) - einmalige Zulage Angela Wagner: - Basisvergütung (darin enthalten Arbeitgeberaufwand zur Altersversorgung 2.713,78 Euro) 5. 5.1. 5.1.1. Lage des Unternehmens Wirtschaftliche Grundlagen Maßnahmen der Stadterneuerung in Ulm Zum Zwecke der städtebaulichen Erneuerung in Ulm hat die Gesellschaft am 20. Mai 1977 u. 19. Dezember 1994 mit der Stadt einen Rahmenvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz abgeschlossen. Die Einzelmaßnahmen werden jeweils anhand gesonderter Verträge geregelt. Die Gesellschaft wird dabei jeweils im Treuhandverhältnis tätig. Im Geschäftsjahr betreute die Gesellschaft folgende Sanierungsgebiete:       5.1.2.    "Stadtmitte Münster" "Wiblingen Ortskern" "Söflingen Ortskern 1" "Söflingen Ortskern 2" "Weststadt - Soziale Stadt" „Magirus II“ (seit 1986 in der Durchführung) (seit 1989 in der Durchführung) (seit 1988, 2007 abgeschlossen) (seit 1997 in der Durchführung) (seit 2000 in der Durchführung) (seit 2005 in der Durchführung) 41.090,60 Euro 2.500,00 Euro 61.039,77 Euro 2.500,00 Euro 20.215,78 Euro Tätigkeiten außerhalb Ulms Für die Gemeinde Lonsee ist die Gesellschaft seit 1996 tätig. Der Treuhändervertrag wurde zum 31.12.2009 gekündigt. Die Gemeinde Amstetten hat SAN 2001 mit vorbereitenden Untersuchungen beauftragt. 2003 wurde der Vertrag zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen. Die Stadt Ehingen hat SAN 2000 mit vorbereitenden Untersuchungen beauftragt. 2003 wurde ein Treuhändervertrag zur Vorbereitung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen. Seit 1996 ist die Gesellschaft für die Stadt Neu-Ulm in mehreren förmlich festgelegten Sanierungsgebieten beratend tätig. Die bereits bisher von der SAN betreute Gemeinde Beimerstetten wurde 2009 in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Ein Treuhändervertrag wurde am 24.07.2009 abgeschlossen.   5.1.3. Wohnungs- und Eigentumsverwaltung Es werden nur Objekte innerhalb des Treuhandvermögens verwaltet. Seite 42 SAN 5.2. Organisatorische Grundlagen Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben erfolgen gegen Kostenersatz durch städtische Dienststellen. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2009 2008 2007 2006 Beschäftigte 10,5 11,5 10,5 10 Auszubildende 0 0 0 0 Verbindungen zum Stadthaushalt 2009 in T€ 5.3. 6. ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2008 in T€ 2007 in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen - Verlustabdeckung 2. Leistungen der Gesellschaft - Gewinnabführung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7. Bilanz 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Sonderposten mit Rücklageanteil Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 17 0 397 0 414 160 0 147 107 0 414 15 0 351 0 366 155 0 64 147 0 366 22 1 487 0 510 144 0 58 308 0 510 8. 8.1. Gewinn- und Verlustrechnung kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge, unfertige Leistungen Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 867 1 2 0 870 694 8 128 9 0 27 4 870 898 5 3 0 906 704 10 165 12 0 4 11 906 776 26 5 6 813 636 0 154 22 0 1 0 813 Seite 43 SAN 8.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2010 861 851 10 2009 870 866 4 2008 906 895 11 2007 807 813 -6 2006 793 782 11 2005 749 740 9 2004 709 699 10 2003 721 702 19 2002 682 720 -38 2001 667 661 6 Ertra g/Aufwand i n T€ 1000 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Übers chuss/Fehlbetrag i n T€ 40 30 20 10 0 -10 -20 -30 -40 Plan 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 9. Kennzahlen Angaben in 2009 39 2,6 0,5 1,0 929 4 13 66 2008 42 7,2 1,3 3,1 1.005 4 23 61 2007 28 negativ negativ negativ 653 4 15 61 2006 33 7,4 1,5 2,4 697 5 29 62 2005 56 6,2 1,2 3,5 480 12 22 62 2004 47 7,4 1,4 3,4 380 12 23 59 Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital % % % % % % T€ T€ Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen+/-SoPo mit Rücklageanteil Personalaufwand je Mitarbeiter 10. Leistungsdaten 2009 in T€ Bewirtschaftete Ausgaben im Treuhandvermögen - Sanierungsgebiet "Stadtmitte-Münster" - Sanierungsgebiet "Söflingen-Ortskern 1" - Sanierungsgebiet "Söflingen-Ortskern 2" - Sanierungsgebiet "Wiblingen-Ortskern" - Sanierungsgebiet "Weststadt-Soziale Stadt" - Sanierungsgebiet "Magirus II" Summe 2008 in T€ 2007 in T€ 2.337 0 241 563 4.708 517 8.366 886 415 261 152 3.964 1.370 7.048 552 2 266 714 3.622 957 6.113 Anmerkung: Das Treuhandvermögen findet keinen Niederschlag in der Bilanz des Unternehmens. Seite 44 SAN Umsatzerlöse aus Betreuungstätigkeit - Sanierungsgebiet "Stadtmitte-Münster" - Sanierungsgebiet "Söflingen-Ortskern 1" - Sanierungsgebiet "Söflingen-Ortskern 2" - Sanierungsgebiet "Wiblingen-Ortskern" - Sanierungsgebiet "Weststadt-Soziale Stadt" - Sanierungsgebiet "Magirus II" - Sanierungsbetreuung in der Region - Allgemeine Baubetreuung, sonst. Projekte Summe 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ 120 0 75 5 500 45 115 5 865 70 0 72 70 419 95 89 57 872 70 3 60 90 370 105 47 31 776 11. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Die Umsatzerlöse sind gegenüber dem Vorjahr von 898 T€ auf 867 T€ zurückgegangen. Sie wurden zum überwiegenden Teil aus den Treuhandmaßnahmen der Stadt Ulm (749 T€) erzielt. Durch die Beauftragung von verschiedenen Gemeinden im Alb-Donau-Kreis ergaben sich im letzten Jahr Betreuungsentgelte von 115 T€. Gegenüber dem Vorjahr (89 T€) und dem Wirtschaftsplan (100 T€) ist hier ein Anstieg der Erlöse zu verzeichnen. Zusammen mit den sonstigen Erträgen summierten sich die Gesamteinnahmen damit auf 870 T€ (Planansatz von 851 T€). Die Gesamtaufwendungen sind im Geschäftsjahr 2009 auf 866 T€ zurückgegangen (Vorjahr 895 T€), liegen jedoch über dem Planansatz von 841 T€. Gegenüber dem Plan ergeben sich Kostensteigerungen insbesondere bei den Personalaufwendungen mit 694 T€ (+31 T€) durch zusätzliche Rückstellungen für Altersteilzeit und dem zum Teil daraus resultierenden steuerlichen Aufwand von 27 T€ (+20 T€). Der Wegfall einer Geschäftsführerstelle hat sich dabei im Personalaufwand in 2009 noch nicht voll ausgewirkt. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit 128 T€ (-32 T€) sind auf geringere Verwaltungskosten zurückzuführen. Per Saldo ergab sich damit ein unter dem Plan (11 T€) liegender Jahresüberschuss von 4 T€. Die SAN betreute im abgelaufenen Geschäftsjahr fünf Ulmer Stadterneuerungsgebiete. Die Gebiete „Stadtmitte-Münster“ im SEP-Programm (Stadterneuerungs- und -Entwicklungsprogramm; getragen von Bund und Land), „Söflingen-Ortskern 2“ und Wiblingen-Ortskern“ im LSP-Programm (Landessanierungsprogramm; getragen nur vom Land), „Weststadt - Soziale Stadt“ im SSP-Programm (Programm Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt; getragen von Bund und Land) und „Magirus 2“ im SUW-Programm (Programm Stadtumbau-West; getragen von Bund und Land). Dazu kommt die Betreuung von sozialen Modellvorhaben im Sanierungsgebiet Weststadt - Soziale Stadt. Die alten SEP-Programme werden zu je einem Drittel von Bund und Land gefördert. Der kommunale Anteil beträgt ebenfalls ein Drittel der Kosten. In den anderen Programmen beträgt der kommunale Anteil 40%. Die Mehrzweckhalle in der Weststadt und der Kindergarten Schillstraße wurden 2008 in den Investitionspakt aufgenommen (getragen von Bund und Land). In 2009 beschloss der Ulmer Stadtrat zudem die Beantragung Vorbereitender Untersuchungen für ein neues Gebiet, das Wengenviertel. Die Stadt Ehingen hat die SAN 2000 mit der Vorbereitung und Durchführung des dritten Ehinger Sanierungsgebietes beauftragt. Für das Jahr 2002 wurde von der Stadt Ehingen ein Antrag auf Aufnahme in das Sanierungsprogramm „Soziale Stadt“ gestellt. In das Programm wurde Ehingen mittlerweile aufgenommen. Das Sanierungsgebiet wurde im April 2003 förmlich festgelegt und mittlerweile zweimal erweitert. Die Gemeinde Lonsee hat die SAN 1996 mit der Sanierungsträgerschaft für das Sanierungsgebiet Lonsee-Ortskern betraut. Der Vertrag ist Ende 2009 ausgelaufen. Die Gemeinde Amstetten wurde 2001 in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Das Gebiet Amstetten-Bahnhof ist seit Ende 2002 förmlich festgelegt. Für die Stadt Neu-Ulm ist die Gesellschaft fallweise beratend tätig. Die bisher von der Gesellschaft betreute Gemeinde Beimerstetten wurde 2009 mit dem Ortskern in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 14.05.2009 die Aufgabe der Sanierungstreuhand Ulm GmbH übertragen. Die Vorbereitenden Untersuchungen sind eingeleitet. Die förmliche Festlegung wurde im Juli 2010 beschlossen. Die positive Entwicklung der Städtebauförderung der vergangenen Jahre wird voraussichtlich durch die Wirtschaftskrise etwas abgeschwächt. Wahlen auf Bundes- und Landesebene und eventuelle Sparmaßnahmen bei den Zuschussgebern führten zu Ungewissheiten über künftige Schwerpunkte und Programmausstattungen. Das Auslaufen von zwei Sanierungsgebieten in Ulm („Stadtmitte-Münster“ und „Wiblingen-Ortskern“) erfordert das rechtzeitige Vorbereiten neuer Gebiete, um die Auslastung der GmbH zu gewährleisten. Geplant Seite 45 SAN sind die Gebiete Weststadt II, Dichterviertel, Wengenviertel und Kuhberg. Nach den bisherigen Hochrechnungen wird im Geschäftsjahr 2010 mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet. Seite 46 SWU-Konzern STADTWERKE ULM/NEU-ULM - KONZERN (SWU) Karlstrasse 1 89073 Ulm www.swu.de 1. SWU-Unternehmensgruppe Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe, mit der operativen Holdinggesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH an der Spitze, ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser, Fernwärme und Telekommunikation zu versorgen und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Alle hierzu förderlichen Dienstleistungen ergänzen diese Aufgabe. Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat als Management- und Dienstleistungsunternehmen die Funktion einer geschäftsführenden Holding. Neben der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH als Mutterunternehmen, gehören folgende Gesellschaften zum Konzernkreis: Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH 100 % 100 % 100 % 100 % SWU Nahverkehr GmbH gegr. 12/2008 SWU Verkehr GmbH gegr. 12/1998 51,2 % 70 % SWU Energie GmbH gegr. 12/1998 SWU Vertrieb OnlineGmbH gegr. 11/2009 Schwaben M obil Nahverkehr Service GmbH gegr. 4/2006 WKW Staustufe Kostheim/M ain GmbH & Co.KG gegr. 12/2005 100 % SWU Vertrieb GmbH gegr. 4/1999 100 % SWU Netze GmbH gegr. 12/2004 Anmerkung: In den Konzernkreis sind Konzernunternehmen von untergeordneter Bedeutung und assoziierte Unternehmen nicht einbezogen 100 % SWU TeleNet GmbH gegr. 8/2000 Die Gesellschaften sind über Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge meist organschaftlich verbunden. Die Entwicklung der Unernehmensgruppe, die sich im alleinigen Eigentum der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm befindet, ist geprägt von den weitreichenden Veränderungen am Energie- und Verkehrsmarkt. Die Berichterstattung für 2009 erfolgt auf Basis konsolidierter Daten für den Konzern und zusätzlich für die wesentlichen Konzern-Gesellschaften mit operativem Geschäftsbetrieb, an denen die Stadt Ulm mehrheitlich beteiligt ist. In den Konsolidierungskreis des Konzernabschlusses sind als assoziierte Unternehmen auch die Beteiligungsgesellschaften Fernwärme Ulm GmbH, THW-Technische Werke Herbrechtingen GmbH, Technische Werke Blaubeuren GmbH und Gasversorgung Langenau GmbH, an denen die SWU jeweils einen Anteil von 50 % hält, einbezogen. 2. Geschäftsführung Die kaufmännische Geschäftsführung für die als Holding fungierende SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH liegt bei Herrn Dipl. oec. Matthias Berz. Die Geschäftsführer der einzelnen SWU-Unternehmen sind in den einzelnen Unternehmensberichten aufgeführt. Die Gesamtaufwendungen für die Geschäftsführer der Holding und der 100%-igen Tochter- und Enkelgesellschaften betrugen im Geschäftsjahr 2009 insgesamt 962.976 Euro. Seite 47 SWU-Konzern Einer Veröffentlichung der Bezüge in individualisierter Form haben die Geschäftsführer nicht zugestimmt. 3. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen im Konzern ohne Aushilfen: (Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) Beschäftigte * Auszubildende * inkl. Schwaben Mobil 2009 911 40 2008 902 39 2007 914 43 2006 895 49 4. Verbindungen zum Stadthaushalt 2009 in T€ ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2008 in T€ 2007 in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen 1) - Verlustabdeckung ÖPNV 2. Leistungen der Gesellschaft - Konzessionsabgabe - Gewinnabführung (brutto, kassenwirksam im Folgejahr 1) Kapitaleinlage 2007 bis 2009 für Straßenbahnausbau Linie 1 950 1.528 7.004 3.747 4.212 1.528 7.108 0 1.338 1.528 6.774 0 5. Bilanzen 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Ertragszuschüsse u. Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 265.794 77.072 98.845 15.133 456.844 95.393 37.105 73.857 250.476 13 456.844 241.655 72.989 89.433 13.995 418.072 89.426 37.566 60.730 230.317 33 418.072 224.278 61.430 62.824 15.372 363.904 79.811 38.811 51.305 193.894 83 363.904 Seite 48 SWU-Konzern 6. 6.1. Gewinn- und Verlustrechnungen kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse (einschl. Ökosteuer) Sonst. betriebl. Erträge Bestandsveränderungen / aktivierte Eigenleistungen Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Beteiligungen Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bezog. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand davon Konzessionsabgaben 395.265 8.241 3.456 717 3.908 0 411.587 59.556 259.721 33.835 11.117 381.239 10.995 4.770 631 3.602 0 401.237 53.429 241.310 46.061 10.731 368.645 8.761 3.054 286 895 827 382.468 51.507 245.099 29.962 10.156 Abschreibungen Abschreibungen auf Finanzanlagen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern (einschl. Ökosteuer) Jahresüberschuss Summe 20.542 0 8.767 25.528 3.638 411.587 20.395 1.000 8.039 27.100 3.903 401.237 19.710 0 6.049 30.141 0 382.468 6.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2004 ohne Verkaufserlöse GVS-Beteiligung Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2010 377.365 411.587 401.237 381.641 377.069 310.131 271.198 249.491 223.533 214.489 373.135 407.949 397.334 382.468 372.333 305.528 265.847 244.907 219.021 212.290 4.230 3.638 3.903 -827 4.736 4.603 5.351 4.584 4.512 2.199 Überschuss/Fehlbetrag in T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Ertrag/Aufwand in T€ 450.000 400.000 350.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 -1.000 -2.000 300.000 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 0 Plan 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 Seite 49 SWU-Konzern 7. Kennzahlen Angaben in 2009 25 3,2 0,9 2,7 31 75 20.423 68 2008 26 3,6 1,0 2,9 32 75 21.396 61 2007 27 negativ negativ 1,4 32 79 14.814 58 2006 30 4,7 1,3 3,1 36 79 20.839 56 2005 29 4,7 1,6 2,9 36 76 21.743 56 2004 33 21,1 7,6 8,3 42 75 37.806 53 Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital % % % % % % T€ T€ Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter (ohne Aushilfen u. Auszubildende) 8. Konzernergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Der bereits vor Jahren eingeleitete Reformprozess der Stadtwerke vom eher verwaltenden Versorgungsunternehmen hin zu einer marktorientierten, wettbewerbsfähigen Gruppe von Dienstleistungsunternehmen wurde auch 2009 konsequent weitergeführt. Nach einer klaren Ausrichtung der SWU-Gruppe nach Geschäftsfeldern und Geschäftsprozessen wurde 2009 mit Nachdruck die Aufgabe der Optimierung der Prozesse verfolgt. Der intensive Preiswettbewerb um die Stromkunden aller Segmente setzte sich im Jahr 2009 unverändert fort. Trotzdem konnte die Absatzmenge der SWU Energie GmbH etwa auf dem Niveau des Vorjahres stabilisiert werden. Der vertriebliche Schwerpunkt lag dabei auf Tarifen mit Zusatznutzen und vertraglicher Bindung wie z.B. „SWU Naturstrom“. Im Erdgasmarkt setzte sich im Jahr 2009 der Anstieg der Wettbewerbsintensität fort. Die Weltwirtschaftskrise, Kundenverluste und Bemühungen um Energieeinsparung führten zu einem Absatzmengenrückgang. Auch in der Stromproduktion hat die SWU Energie GmbH ihren eingeschlagenen Weg, die Erzeugungskapazitäten auszubauen und an der gesamten Wertschöpfungskette zu partizipieren weiter fortgesetzt. Im Energiebereich ist die Ergebnisentwicklung im Berichtsjahr insgesamt positiver als geplant (+1.258 T€ über Budget). Der Jahresüberschuss liegt um 3,1 Mio. € über dem Vorjahreswert. Vor allem aus der Vermarktung der Stromproduktion der SWU Energie GmbH und einer an die konjunkturelle Lage angepassten Beschaffungsstrategie konnten positive Ergebnisse erzielt werden. An das Mutterunternehmen konnte insgesamt ein Gewinn von 26,9 Mio. € abgeführt werden. Im Berichtsjahr wurde die SWU Nahverkehr Ulm Neu-Ulm GmbH gegründet. Ab dem 01.01.2010 ist sie vollumfänglich für Planung, Erbringung, Marketing und Vertrieb der Nahverkehrsleistungen in Ulm und Neu-Ulm verantwortlich. Bei der SWU Verkehr GmbH verbleiben die Aufgaben, die nicht direkt mit den zu erbringenden Nahverkehrsleistungen zusammenhängen, wie insbesondere das Verkehrs- und Fuhrparkmanagement sowie die Planung und Vorhaltung von Infrastruktureinrichtungen. Die Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH hat zunächst kein eigenes Personal, sondern bezieht ihre Leistungen über Geschäftsbesorgung von der SWU Verkehr GmbH und der Schwaben Mobil GmbH. Hintergrund und rechtliche Grundlage dieser Maßnahme ist die EU-VO 1370/2007, welche die Vergabe von sogenannten ausschließlichen Rechten und Ausgleichszahlungen im öffentlichen Personenverkehr grundsätzlich nur im Wettbewerb vorsieht. Ausnahmen bestehen für interne Betreiber. Um den Anforderungen dieser neuen Verordnung gerecht zu werden und eine EUkonforme Beauftragung der Städte Ulm und Neu-Ulm für die Erbringung der Nahverkehrsleistungen, die bis Ende 2019 läuft, sicherzustellen, sind diese Änderungen der Unternehmensstruktur erforderlich. Aus diesem Grund befand sich der Verkehrsbereich auch in 2009 in einem umfassenden Restrukturierungsprozess. Wegen einmaliger Belastungen konnte der Jahresfehlbetrag von 14,2 Mio. € allerdings nicht wie geplant weiter zurückgeführt werden. Der Gesamtkonzern weist mit einem konsolidierten Jahresüberschuss von 3.638 T€ ein Ergebnis aus, das auf den Einzelergebnissen der Tochtergesellschaften, dem Ergebnis des operativen Service-Geschäftes, den Beteiligungserträgen und dem Finanzergebnis der Holding, sowie der assoziierten Unternehmen beruht. Zu den Einzelergebnissen der Tochtergesellschaften wird auf die jeweiligen Berichte verwiesen. Die in den vergangenen Jahren für die SWU-Unternehmensgruppe aus der Unternehmensvision abgeleiteten strategischen Stoßrichtungen werden auch im Jahr 2010 konsequent weiter verfolgt. Im Mittelpunkt stehen Seite 50 SWU-Konzern dabei nach wie vor der Ausbau von Umsatz- und Ertragsfeldern, die kostenorientierte Optimierung von Prozessen und die Ertragsoptimierung im Kerngeschäft. Konsequente Prozess-, Service- und Umweltorientierung sowie ein ausgeprägter regionaler Ansatz werden hierfür in dazu passenden Produktentwicklungen umgesetzt. Die Marktlage in den Geschäftsfeldern Strom-, Erdgas- und Fernwärme-Belieferung bleibt schwierig. Zunehmender Wettbewerb mit anderen Lieferanten und Energieträgern erschwert die Weitergabe von Kostensteigerungen in den Markt. Im Rahmen der Umsetzung der Unbundling-Vorgaben der Regulierungsbehörden (sog. Prozessidentität) ist vorgesehen, das komplette Liefergeschäft der SWU-Unternehmensgruppe mit Strom, Erdgas, Trinkwasser und Fernwärme in allen Marktsegmenten zum 01.01.2011 in der SWU Vertrieb GmbH zusammenzufassen. Im Rahmen dieses Projektes wird bereits ab dem 01.03.2010 eine vollautomatische Online-Plattform, zunächst für den Stromvertrieb an nicht-leistungsmessende Kunden, zur Verfügung stehen. Gegenüber den Vorjahren rechnet die SWU-Unternehmensgruppe 2010 mit einem ähnlich hohen Jahresergebnis wie 2009. Gründe hierfür sind Erfolge bei der Umsetzung der kontinuierlichen Prozessoptimierung und u.a. daraus resultierende kostenorientierte Wertschöpfung. Seite 51 SWU GmbH SWU STADTWERKE ULM/NEU-ULM GMBH (SWU) Karlstraße 1 89073 Ulm www.swu.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v. H. 93,68 6,32 Stammkapital Euro 37.472.000 2.528.000 40.000.000 Stadt Ulm Stadt Neu-Ulm Stammkapital insgesamt 2. Beteiligungen (nach Nennwert, teils gerundet) = = SWU Energie GmbH SWU Verkehr GmbH SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH SWU Vertrieb Online GmbH SWU Vermögensverwaltung III GmbH Fernwärme Ulm GmbH Bayerngas GmbH Ulmer Brennstoffzellen-Manufaktur GmbH (UBzM) Energie Baden-Württemberg AG Wirtschaftliche Vereinigung Deutscher Versorgungsunternehmen AG, Frankfurt KUMAit-consult GmbH Centrotherm Photovoltaics AG Regionale Energieagentur Ulm gemeinnützige GmbH 3. 3.1. 3.2. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck Anteil v. H. 100,00 100,00 100,00 100,00 100,00 50,00 5,00 50,00 <1,00 <1,00 50,00 <1,00 6,15 = = = = = = = = = = = = = Stammkapitalanteil Euro 60.000.000 13.000.000 50.000 25.000 25.000 9.203.500 4.016.500 15.000 295.027 6.054 25.000 547.458 2.000 Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 16.06.1982 in der notariell beglaubigten Fassung vom 30.06.2004. Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung die Tätigkeit als Management- und Servicegesellschaft für Unternehmen, die insbesondere der Versorgung der Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser, Wärme, der Entsorgung, der Telekommunikation, dem Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs in der Region und des Industriegleises, sowie artverwandter Leistungen dienen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. Die Management- u. Serviceaufgaben für den SWU-Konzern wurden im Berichtsjahr im erforderlichen Umfang wahrgenommen. Der öffentliche Zweck ist damit erfüllt. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat - 15 Mitglieder Vorsitzender: 1. stellv. Vorsitzender: 2. stellv. Vorsitzender: 3.3. 3.4. 4. 4.1. 4.2. OB Ivo Gönner, Stadt Ulm OB Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm Hans-Peter Schaffner, Arbeitnehmervertreter Seite 52 SWU GmbH Mitglieder: Reinhold Eichhorn, Stadtrat Ulm Dr. Thomas Kienle, Stadtrat Ulm Gerhard Hölzel, Bürgermeister der Stadt Neu-Ulm Siegfried Keppler, Stadtrat Ulm Michael Joukov, Stadtrat Ulm Friedrich Kohler, Arbeitnehmervertreter Dorothee Kühne, Stadträtin Ulm Gerhard Bühler, Stadtrat Ulm Martin Rivoir, Stadtrat Ulm Hans-Peter Schmid, Arbeitnehmervertreter Monika Kneher, Arbeitnehmervertreterin Clemens Umbach, Arbeitnehmervertreter Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2009 insgesamt 36 T€. 4.3. Geschäftsführung Dipl. -oec. Matthias Berz Kaufmännischer Geschäftsführer Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht. 5. 5.1. a) Lage des Unternehmens Grundlagen Ausgliederungsplan Im Zuge der Ausgliederung wurde das Vermögen der SWU mit notariellem Ausgliederungsplan vom 30.12.1998 an die Tochterunternehmen SWU Energie GmbH und SWU Verkehr GmbH übertragen. Als Gegenleistung erhielt die SWU hierfür jeweils 100 % der Anteile der übernehmenden Gesellschaften. b) Geschäftsbesorgungsverträge Als Holding-Mutter steuert die SWU GmbH die Unternehmensgruppe und erfüllt Managementund Serviceaufgaben. In den Geschäftsbesorgungsverträgen vom 30.12.1998 sind die zu erbringenden Dienstleistungen sowie die Leistungsverrechnungs- und Umlageschlüssel festgelegt. c) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge Mit steuerlicher Wirkung zum 01.12.1998 wurde am 30.12.1998 mit der SWU Energie GmbH und der SWU Verkehr GmbH jeweils ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag abgeschlossen. Damit verpflichtet sich die SWU GmbH jeden entstehenden Fehlbetrag ihrer Tochterunternehmen auszugleichen. Die Tochterunternehmen verpflichten sich ihrerseits die erzielten Gewinne an die SWU GmbH abzuführen. Zwischen Tochter- und Enkelgesellschaften bestehen weitere Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge. d) Steuerliche Grundlagen Mit der SWU Energie GmbH, SWU Verkehr GmbH, SWU Nahverkehr GmbH, SWU Vertrieb GmbH, SWU Netze GmbH sowie der SWU TeleNet GmbH besteht körperschaftssteuerliche, gewerbesteuerliche und umsatzsteuerliche Organschaft. Organträgerin ist die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH. 5.2. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2009 Beschäftigte Auszubildende 134 40 2008 130 39 2007 122 43 2006 95 49 Seite 53 SWU GmbH 6. Bilanzen 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 43.229 184.704 53.279 300 281.512 96.218 17.516 167.778 0 281.512 43.584 182.331 23.174 177 249.266 89.986 17.881 141.399 0 249.266 43.370 175.005 12.209 201 230.785 80.074 19.189 131.522 0 230.785 7. 7.1. Gewinn- und Verlustrechnungen Kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Beteiligungen Erträge aus Gewinnabführungsverträgen Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Abschreibungen auf Finanzanlagen Aufwendungen zur Verlustabdeckung Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 11.730 13.818 718 1.566 26.866 0 54.698 9.923 73 16.567 2.059 0 14.202 5.837 2.382 3.655 54.698 11.248 11.119 577 1.285 23.746 0 47.975 8.678 63 14.735 2.130 0 12.534 6.581 -819 4.073 47.975 10.950 7.351 280 1.756 19.577 0 39.914 7.851 40 10.380 2.146 0 12.638 5.236 557 1.066 39.914 7.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag Aufwand Überschuss Plan 2009 2008 2007 2006 2005 2010 51.717 54.698 47.975 39.914 46.241 44.774 47.441 51.043 43.902 38.848 41.506 40.463 4.276 3.655 4.073 1.066 4.735 4.311 2004 2003 2002 2001 55.602 40.904 41.552 38.406 36.785 36.482 36.973 35.561 18.817 4.422 4.579 2.845 Seite 54 SWU GmbH Ertra g/Aufwand i n T€ 60.000 Ertrag Überschuss in T€ 20.000 Aufwand 18.000 16.000 14.000 12.000 50.000 40.000 Überschuss 30.000 20.000 10.000 0 Plan 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 0 8. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Aufgabe der SWU-Unternehmensgruppe ist es, die Region Ulm/Neu-Ulm mit Strom, Erdgas, Trinkwasser und Fernwärme zu versorgen, die Telekommunikation zu betreiben und den öffentlichen Nahverkehr in der Doppelstadt durchzuführen. Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH hat dabei als Management- und Dienstleistungsunternehmen die Funktion einer geschäftsführenden Holding. Die Holdinggesellschaft ist zentraler Dienstleister mit den kaufmännischen Diensten, Controlling, Finanz- u. Rechnungswesen, Personalwesen, Zentraler Einkauf, IT, Recht und Versicherung, Immobilienverwaltung und zentrales Marketing für alle SWU-Gesellschaften. Die SWU-Dachgesellschaft bietet ihre Dienstleistungen auch Beteiligungsunternehmen und kommunalen Gesellschaften an. Neben den Umsatzerlösen aus den operativen Service-Geschäften werden Erträge aus dem konzerninternen Vermietungsgeschäft und den von der Holding gehaltenen Beteiligungen (insbesondere FUG und Bayerngas GmbH) erlöst. Das Unternehmensergebnis der Gesellschaft wird aber auch wesentlich durch die Einzelabschlüsse der Tochtergesellschaften, insbesondere SWU Energie GmbH und SWU Verkehr GmbH und von deren Geschäftsverlauf bestimmt. Die Ergebnisse dieser Gesellschaften betragen: 2009 2008 SWU Energie GmbH +26.866 T€ +23.745 T€ SWU Verkehr GmbH -14.184 T€ -12.534 T€ (Auf die Unternehmensberichte der Tochtergesellschaften wird verwiesen) Auf der Aufwandsseite wird der Jahresabschluss zudem durch das Finanzergebnis (Zinsen und Steuern für die Unternehmensgruppe) belastet. Mit einem Jahresüberschuss von 3.655 T€ (Vorjahr 4.073 T€) wird ein Ergebnis ausgewiesen, das um 2.761 T€ über dem Plan liegt. Trotz schwieriger Marktlage in den Energie-Geschäftsfeldern rechnet die SWU-Unternehmensgruppe in 2010 mit einem ähnlich hohen Jahresergebnis. Gründe hierfür sind Erfolge bei der Umsetzung der kontinuierlichen Prozessoptimierung und daraus resultierender kostenoptimierter Wertschöpfung. Seite 55 SWU Energie SWU ENERGIE GMBH Karlstraße 1 89073 Ulm www.swu.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v. H. 100,00 = Stammkapital Euro 60.000.000 Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH 2. Beteiligungen (nach Nennwert, teils gerundet) Anteil v. H. SWU Vertrieb GmbH SWU TeleNet GmbH SWU Netze GmbH WKW Staustufe Kostheim/Main GmbH & Co. KG1 SWU Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH SWU Energie Beteiligungsgesellschaft III mbH TWB-Technische Werke Blaubeuren GmbH GVL-Gasversorgung Langenau GmbH TWH-Technische Werke Herbrechtingen GmbH European Energy Exchange AG Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co.KG1 Zweckverband Landeswasserversorgung Stuttgart (Umlageanteil) Zweckverband Wasserversorgung Ulmer Alb (Umlageanteil) BMK Biomasse Kraftwerk GmbH KEA Kraftwerksprojekt GmbH & Co. KG1 Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH Co. KG1 Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG1 Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG1 Trianel GmbH, Aachen TBM Technologieplattform Bioenergie und Methan GmbH & Co. KG 1 Stammkapitalanteil Euro 100,00 = 25.000 100,00 = 750.000 100,00 = 100.000 70,00 = 700.000 100,00 = 25.000 100,00 = 25.000 50,00 = 490.170 50,00 = 256.000 50,00 = 2.795.000 <1,00 = 156.000 9,36 = 3.958.739 ca.= 1.934.000 ca.= 344.080 25,20 = 126.000 11,49 = 25.000 5,28 = 1.562.241 4,18 = 704.428 6,17 = 157.576 4,40 = 764.000 5,00 = 20.000 3. 3.1. 3.2. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 02.06.2003 in der Fassung vom 02.02.2005. Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung die Versorgung der Städte Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung mit Elektrizität, Erdgas, Trinkwasser und Wärme, sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 wird verwiesen. 3.3. 3.4. 1 angegeben ist die Höhe des Haftungskapitals nach Gesellschaftsvertrag Seite 56 SWU Energie 4. 4.1. 4.2. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat - 15 Mitglieder Besetzung siehe SWU GmbH. Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2009 insgesamt 3.822 Euro. 4.3. Geschäftsführung Dipl. -oec. Matthias Berz Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Schäffner Kaufmännischer Geschäftsführer Technischer Geschäftsführer Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht. 5. 5.1. a) Lage des Unternehmens Rechtliche und organisatorische Grundlagen Ausgliederungsplan Im Zuge der Ausgliederung wurde das Vermögen der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH mit notariellem Ausgliederungsplan vom 30.12.1998 zum 01.12.1998 an die Tochterunternehmen SWU Energie GmbH und SWU Verkehr GmbH übertragen. Als Gegenleistung erhielt die SWU hierfür jeweils 100 % der Anteile der übernehmenden Gesellschaften. b) Geschäftsbesorgungsvertrag Als Holding-Mutter erbringt die SWU GmbH für die Energie GmbH sowohl Management- als auch Serviceaufgaben. Die zu erbringenden Dienstleistungen sowie die Leistungsverrechnungs- und Umlageschlüssel sind im Geschäftsbesorgungsvertrag vom 30.12.1998 festgelegt. c) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge Zwischen der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH und der SWU Energie GmbH besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 03.12.2002. Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht seit 15.04.1999 mit der SWU Vertrieb GmbH. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 05.07.1999. Mit der SWU TeleNet GmbH wurde am 03.12.2002 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 06.12.2002. Ein Ergebnisabführungsvertrag mit der SWU Netze GmbH wurde am 21.12.2004 und mit der SWU Energie Beteiligungsgesellschaft I mbH am 20.06.2006 abgeschlossen. d) Betriebsführungsverträge Es wurden diverse Betriebsführungsverträge abgeschlossen. U.a. mit der Gasversorgung Langenau GmbH, TW Blaubeuren GmbH, TW Herbrechtingen GmbH und der FUG GmbH. 5.2. a) Wirtschaftliche Grundlagen Konzessionsverträge Mit den Städten Ulm und Neu-Ulm bestehen Konzessionsverträge über die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen zum Zwecke der Versorgung mit elektrischer Energie, leitungsgebundenem Wasser und Gas. Die Verträge wurden im Jahr 2003 neu gefasst. Weitere Konzessionsverträge über die Versorgung mit Strom und Gas bestehen mit verschiedenen Gemeinden im Umland. b) Stromversorgung Das Netzgebiet auf baden-württembergischer Seite umfasst im Wesentlichen das Stadtgebiet Ulm und Blaustein. Das Netzgebiet auf bayerischer Seite umfasst die Kernstadt Neu-Ulm mit allen Stadtteilen außer Steinheim, sowie die Stadt Senden. Der gesamte Energieeinkauf wird von der SWU Vertrieb GmbH gegen Verrechnung getätigt. Zusätzlich wird die Versorgung durch die Eigenerzeugung in sieben Wasserkraftwerken und den Beteiligungen an Stromerzeugungsanlagen bzw. Kraftwerken sichergestellt. Seite 57 SWU Energie Gasversorgung Das Gas für die Versorgung der Stadtgebiete Ulm und Neu-Ulm sowie Senden, Vöhringen, Blaustein, Erbach, Oberdischingen, Illerrieden, Hüttisheim, Illerkirchberg, Staig, Schnürpflingen und Elchingen bezieht die Gesellschaft über die SWU Vertrieb GmbH. d) Wasserversorgung Die SWU versorgen den Raum Ulm und Neu-Ulm mit Trinkwasser. Das Wasser gewinnt die Gesellschaft dabei aus eigenen Brunnen, womit der Großteil des Gesamtbedarfes gedeckt werden kann. Der Restbedarf wird durch Fremdbezug gedeckt. e) Wärme In Ulm wird die Fernwärmeversorgung seit 01.07.1995 fast ausschließlich von der Fernwärme Ulm GmbH durchgeführt. Das Stammkapital wird von der SWU GmbH und der EnBW mit jeweils 50 % gehalten. Daneben wird mit gesellschaftseigenen Blockheizkraftwerken die Fernheizung als Betriebszweig der SWU betrieben. Seit 1995 wird ein Wärme-Direkt-Service angeboten, der neben der Belieferung mit Erdgas auch Bau, Betrieb, Unterhalt und Finanzierung von Wärmeerzeugungsund Verteileranlagen umfasst. 5.3. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2009 Beschäftigte Auszubildende 415 0 2008 418 0 2007 426 0 2006 451 0 c) 6. Bilanzen 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Ertragszuschüsse, Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 170.283 41.055 35.545 9.411 256.294 124.458 37.105 15.322 79.409 0 256.294 158.158 37.303 62.108 8.189 265.758 124.458 37.566 12.338 91.396 0 265.758 151.494 27.582 88.912 8.447 276.435 124.458 38.811 11.597 101.569 0 276.435 Seite 58 SWU Energie 7. 7.1. Gewinn- und Verlustrechnungen kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse (einschl. Strom- u. Energiesteuer) Sonst. betriebl. Erträge, aktivierte Eigenleistungen Sonst. Zinsen, Erträge von Beteiligungen Erträge aus Gewinnabführungsverträgen Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen aus Sach- u. Finanzanlagen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Verlustübernahmen Steuern (einschl. Strom- u. Energiesteuer) Jahresüberschuss Summe 265.537 15.509 1.157 8.249 0 290.452 26.143 179.350 30.436 14.183 1.733 1 11.740 26.866 290.452 267.577 17.256 3.116 11.458 0 299.407 23.716 173.384 30.415 14.945 2.265 15.534 15.402 23.746 299.407 241.562 10.812 2.146 298 0 254.818 22.954 138.566 28.940 14.070 2.084 15.149 13.478 19.577 254.818 7.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag Aufwand Überschuss Plan 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2010 231.547 290.452 299.407 254.818 263.418 249.807 198.793 194.342 180.927 181.620 207.822 263.586 275.661 235.241 237.519 224.331 174.803 171.611 159.410 159.264 23.725 26.866 23.746 19.577 25.899 25.476 23.990 22.731 21.517 22.356 Ertra g/Aufwand i n T€ 350.000 300.000 Ertrag Aufwand Überschuss Übers chuss in T€ 30.000 25.000 20.000 15.000 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 0 Pl a n 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 10.000 5.000 0 Seite 59 SWU Energie 8. Kennzahlen Angaben in 2009 56 18,8 10,1 11,2 71 82 37.266 63 2008 54 16,6 8,9 9,8 79 74 34.864 57 2007 52 13,6 8,1 7,8 89 65 29.653 54 2006 56 18,0 10,4 10,9 95 66 36.088 52 2005 50 17,7 10,7 9,5 95 58 37.379 53 2004 59 16,7 12,6 10,6 113 64 36.326 52 Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital % % % % % % T€ T€ Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter 9. 9.1. Leistungsdaten Stromversorgung 2009 2008 in GWh 2007 616 1.336 300 7 149 1.293 297 7 7 853 939 2.550 km 42.943 1. Leistungsdaten a) Stromerzeugung b) Stromverteilung (ohne Netzverluste) c) Stromabsatz im SWU-Netz (ohne Vertrieb GmbH) 2. Sonstige Daten a) Wasserkraftwerke b) Umspannung - Umspannwerke - eigene Trafostationen - eigene Transformatoren c) Verteilung - Leitungslänge d) Kundenanschlüsse 430 1.425 298 7 7 974 1.026 2.896 km 49.771 7 861 945 2.589 km 44.127 9.2. Erdgasversorgung 2009 2008 in GWh 2007 2.017 2.114 97 1.945 1.966 21 1. Leistungsdaten a) Erdgasabgabe b) Erdgastransport c) Erdgas-Netznutzung Dritte 2. Sonstige Daten a) Druckregelung - Übernahmestationen - eigene Reglerstationen b) Leitungslänge c) Kundenanschlüsse 1.880 1.998 118 12 65 1.012 km 25.891 6 58 888 km 21.876 4 58 856 km 21.077 9.3. Trinkwasserversorgung 2009 2008 in Mio. m³ 2007 10,1 10,3 14 12/44.544 m³ 758 km 30.738 1. Leistungsdaten Wasserabgabe 2. Sonstige Daten a) eigene Brunnen b) Speicheranlagen - Behälter/Speichervolumen c) Versorgungsnetz d) Kundenanschlüsse 10,1 14 8/40.702 m³ 764 km 31.010 14 10/40.752 m³ 759 km 30.837 Seite 60 SWU Energie 9.4. Wärme 2009 Leistungs- und sonstige Daten a) Wärmeversorgungsanlagen - Heizwerke u. Heizkraftwerke - Verteilnetz - Wärmeabgabe b) Wärme-Direkt-Service - Anlagen - Anschlussleistung - Wärmeabgabe 2008 2007 4 24 km 55 GWh 235 49 MW 66,3 GWh 4 22,9 km 53,2 GWh 223 46 MW 65,2 GWh 4 22,0 km 48,7 GWh 193 43 MW 53,3 GWh 9.5. GWh 2.300 2.100 1.900 Entwicklung Strom und Gas Strom/Erdgas Stromverteilung 1.700 1.500 1.300 1.100 900 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 Stromverkauf Erdgasverteilung Erdgasverkauf 2001 10. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Gemäß dem bestehenden Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag hat die SWU Energie GmbH an die Muttergesellschaft SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH einen Gewinn in Höhe von 26.867 T€ (Vorjahr 23.746 T€) abgeführt. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bei der Firmengründung die Verbindlichkeiten bei der Muttergesellschaft verblieben sind und auch die gesamte Ertragssteuerlast von dieser getragen wird. Im Gewinn enthalten sind Gewinnabführungen in Höhe von 8.249 T€ von den Tochtergesellschaften, sowie Ausschüttungen von Beteiligungsunternehmen in Höhe von 1.021 T€. Zur Ergebnisentwicklung der Tochtergesellschaften SWU Vertrieb GmbH, SWU Netze GmbH und SWU TeleNet GmbH wird auf die gesonderten Unternehmensberichte verwiesen. Die einzelnen Versorgungsbereiche haben sich wie folgt entwickelt: verkaufte Menge zum Vorjahr - Strom 1.425 GWh kein Vergleich möglich davon SWU Vertrieb davon SWU Energie davon Großhandel 659 GWh 298 GWh 468 GWh - 9,1 % - 0,6 % erstes reguläres Betriebsjahr - Erdgas - Trinkwasser - Fernwärme 1.880 GWh 10.096 Tsd m³ 55 GWh - 6,8 % - 2,3 % + 2,8 % Die verkauften Mengen entsprechen den gesamten in der SWU-Gruppe abgegebenen Mengen an Endkunden. Der über den Preis geführte Verdrängungswettbewerb im Strommarkt hielt auch im Jahr 2009 unvermindert an. Dieser führte zusammen mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der ertragsorientierten Preispoli- Seite 61 SWU Energie tik zu einem deutlichen Rückgang der von der SWU-Gruppe insgesamt an Endkunden verkauften Strommengen um 6,7 %. Der Absatzmengenrückgang wurde wesentlich durch Verluste von Kunden der SWU Vertrieb GmbH in fremden Netzen geprägt. Im Erdgasmarkt intensivierte sich der Wettbewerb im Jahr 2009 weiter. Im Heizgasbereich führte dies zu deutlichen Kundenverlusten, während die wesentlichen Großkunden mit individuellen Verträgen gehalten werden konnten. Für den Rückgang der Absatzmenge ist neben dem Wettbewerb auch der wirtschaftskrisenbedingte Absatzrückgang bei Großkunden verantwortlich. Die an Haushalts- und Heizgaskunden verkaufte Menge betrug dabei 770 GWh (-3,9 %), der Gasabsatz an Sondervertragskunden, Weiterverteiler und für den Selbstverbrauch erreichte 1.111 GWh (-8,7 %). Die Umsätze (ohne Strom- und Energiesteuer) der SWU Energie GmbH sanken im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um 1.342 T€ auf 251.927 T€. Dies ist besonders auf die konjunkturelle Lage und die Entwicklungen am Beschaffungsmarkt zurückzuführen. Dementsprechend verminderte sich auch der Rohertrag der SWU Energie GmbH im Jahr 2009. Im Bereich Wärmedienstleistungen (WDL) konnte im Geschäftsjahr 2009 ein überdurchschnittlicher Gewinn erwirtschaftet werden, da noch ausstehende Erlöse aus den Vorjahren verbucht werden konnten. Die im Jahr 2009 in WDL-Anlagen, d.h. durch Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erzeugte Strommenge reduzierte sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 2 GWh auf 9 GWh, da die derzeit größte Anlage auf Grund einer Sanierung nur im reduzierten Betriebsmodus gefahren wird. Die Kraftwerke der SWU Energie GmbH haben im Jahr 2009 zusammen ca. 153 GWh Strom produziert. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung um 2,8 %. Die Summe der Eigenerzeugung mit den Beteiligungen betrug 430 GWh. Durch die Wirtschaftskrise und dem starken Rückgang der Strompreisvergütung sind bei unserer Beteiligung am Gaskraftwerk Hamm 200 GWh weniger als im Vorjahr erzeugt worden. Im Trinkwasserbereich wurde mit 10,7 Mio. m³ eine um -4,5 % geringere Menge als im Vorjahr produziert. Die in den vergangenen Jahren für die SWU-Unternehmensgruppe aus der Unternehmensvision abgeleiteten strategischen Stoßrichtungen werden auch im Jahr 2010 konsequent weiter verfolgt. Im Mittelpunkt stehen dabei nach wie vor der Ausbau von Umsatz- und Ertragsfeldern, die kostenorientierte Optimierung von Prozessen und die Ertragsoptimierung im Kerngeschäft. Die Marktlage in den Geschäftsfeldern Strom, Erdgas- und Fernwärme-Belieferung bleibt schwierig. Zunehmender Wettbewerb mit anderen Lieferanten und Energieträgern erschwert die Weitergabe von Kostensteigerungen in den Markt. Hinzu kommen verstärkte Bemühungen um Energieeinsparung und –effizienz im Rahmen der Klimadiskussion und tendenziell steigender Energiepreise. Im Rahmen der Unbundling-Vorgaben der Regulierungsbehörden (sog. Prozessidentität) ist vorgesehen, das komplette Liefergeschäft der SWU-Unternehmensgruppe mit Strom, Erdgas, Trinkwasser und Fernwärme in allen Marktsegmenten zum 01.01.2011 in der SWU Energie GmbH zusammenzufassen. Im Rahmen dieses Projektes wird bereits ab 01.03.2010 eine vollautomatische Online-Plattform für den Stromvertrieb an nicht leistungsmessende Kunden zur Verfügung stehen. Die Ausweitung dieser Online-Plattform auf andere Marktsegmente und Energiearten ist vorgesehen. Das aktuell sehr niedrige Niveau der Strom-Großhandelspreise erschwert die Erreichung der für die Vermarktung der Stromproduktion der SWU Energie GmbH gesetzten Erlösziele enorm. Das laufende Risiko-Reporting für das Gaskraftwerk Hamm weist derzeit für die Jahre 2010 bis 2012 eine deutliche Planunterschreitung aus. Durch Streckung der Produktionsmengen und ein Abbremsen der Vermarktung wird versucht, die Realisierung von Verlusten zunächst zu vermeiden, um bei später besseren Marktbedingungen die Erträge zu erhöhen. Im intensiven Preiswettbewerb im Erdgasmarkt liegt der Fokus auf der weitestmöglichen Erhaltung der Kundenbeziehungen in allen Segmenten. Auch hier zielt die Strategie nicht auf die Preispolitik, sondern auf Kundenbindung durch Innovationen, Service- und Umweltorientierung. Die Kompensation verlorener Absatzmengen erfolgt durch die Akquisition neuer Kunden in der umliegenden Region. Grundsätzlich sind eher sinkende Absatzmengen pro Heizgas-Kunde zu erwarten, da vermehrt Energieeffizienz- und Wärmedämmungsmaßnahmen zum Einsatz kommen. Zudem wächst die Konkurrenz durch regenerative Wärmekonzepte. Die SWU wird hier mit entsprechenden Erweiterungen des Angebotsportfolios reagieren. Seite 62 SWU Energie Ähnlich gelagert ist die Situation im Bereich Fernwärme. Zunehmend kommen im Bestand Energieeffizienzund Wärmedämmungsmaßnahmen sowie dezentrale Zusatzheizsysteme zum Einsatz. In Arealen ohne Anschlusszwang steht die Fernwärme zudem in Konkurrenz mit anderen Heizsystemen. Die Betonung der ökologischen, komfortbezogenen und preislichen Vorteile der Fernwärme wird daher verstärkt. Neue Anwendungsfelder für Fernwärme insbesondere im Sommer (Klimatisierung) werden ergänzend in Angriff genommen. Die Trinkwasserbelieferung wird aufgrund ihrer monopolartigen Stellung zunehmend der kartellrechtlichen Beobachtung und Preiskontrolle unterworfen. Erste Ansätze der Kartellbehörden aus dem Jahr 2009 werden in den Folgejahren intensiviert werden. Auf der Verbrauchsseite ist mit weiterhin stagnierenden bzw. leicht rückläufigen Absatzmengen pro Verbraucher zu rechnen, da der Trend zum sparsamen Wassereinsatz anhält. Bei der eigenen Stromerzeugung wurden in 2009 ca. 153,3 GWh durch die regionalen Wasserkraftwerke, Blockheizkraftwerke und Wärmedienstleistungsanlagen produziert sowie 276,9 GWh durch unsere Beteiligungen bezogen. Die mittlere Jahresarbeit bei unseren Wasserkraftwerken beträgt derzeit ca. 93 GWh. Durch den Neubau des Kraftwerkes in Kostheim und die geplante Stauerhöhung beim Kraftwerk Böfinger Halde wird sich die mittlere Jahresarbeit auf 115 GWh steigern. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen und in Verbindung mit Kostensenkungsmaßnahmen durch Kostenoptimierungen soll im Jahr 2010 ein positives Ergebnis der SWU Energie GmbH in Höhe von geplant rd. 23,7 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Seite 63 SWU Vertrieb SWU VERTRIEB GMBH Karlstraße 1 89073 Ulm www.swu.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v. H. 100,00 = Stammkapital EURO 25.000 SWU Energie GmbH 2. Beteiligungen Keine 3. 3.1. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 15.04.1999 in der Neufassung durch Beschluss vom 30.07.2008. Die Gesellschaft wurde 2008 in SWU Vertrieb GmbH (vormals Energie Plus Handels- und Service-Gesellschaft mbH) umbenannt. Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung der Handel mit leitungsgebundener Energie und alle in diesem Zusammenhang stehende Dienstleistungen sowie der Vertrieb von weiteren Produkten und Dienstleistungen der SWU-Unternehmensgruppe. Insbesondere sind dies Abrechnungsdienstleistungen für Stromkunden, Beratungsleistungen zur Optimierung des Energiebezuges, Vertrieb von Energiedienstleistungen, Energievertragsverhandlungen, -abschlüsse und -pflege für Dritte, sowie der Ein- und Verkauf von Energie im Großhandel. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann hierbei Kooperationen mit anderen Unternehmen eingehen und sich an anderen Energiehandelsunternehmen beteiligen. 3.2. 3.3. 4. 4.1. 4.2. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist im Berichtsjahr erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 8 wird verwiesen. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat - 15 Mitglieder Besetzung siehe SWU GmbH. Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2009 insgesamt 2.756 Euro. 4.3. Geschäftsführung Dipl.-Kfm. Thomas Deyerberg Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht. 5. 5.1. a) b) Lage des Unternehmens Rechtliche und organisatorische Grundlagen Gemäß Vereinbarung vom 15.04.1999 wurde mit der SWU Energie GmbH ein Beherrschungsund Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die Genehmigung zur Aufnahme der Versorgung Dritter mit Elektrizität für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wurde mit Erlass des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 21.07.1999 erteilt. Wirtschaftliche Grundlagen Die SWU Vertrieb GmbH ist die zentrale Vertriebsgesellschaft der SWU Energie GmbH. Zweck der Gesellschaft ist der Vertrieb von Strom auf eigene Rechnung an Endkunden in der Region Ulm und angrenzenden Gebieten. Für andere Konzerngesellschaften führt die SWU Vertrieb GmbH den Vertrieb von Strom, Erdgas, Trinkwasser, Fernwärme, Telekommunikation und technische Dienstleistungen in der 5.2. Seite 64 SWU Vertrieb Region aus. Sie ist zudem innerhalb der SWU-Unternehmensgruppe für den Einkauf von Strom und Erdgas, für das Netznutzungsmanagement Strom und die Vermarktung der Stromproduktion der SWU Energie GmbH am Großhandelsmarkt tätig. 5.3. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2009 Beschäftigte Auszubildende 28 0 2008 26 0 2007 33 0 2006 32 0 6. Bilanzen 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 276 23.858 4.720 28.854 25 8.027 20.802 0 28.854 259 25.007 5.248 30.514 25 4.447 26.042 0 30.514 314 34.310 6.334 40.958 25 6.957 33.976 0 40.958 7. 7.1. Gewinn- und Verlustrechnungen kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse (einschl. Stromsteuer) Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern (insb. Stromsteuer) Jahresüberschuss Summe 223.653 1.410 24 0 225.087 2.039 199.179 5.235 83 23 11.341 7.187 225.087 209.267 2.079 580 0 211.926 1.628 181.319 4.986 94 8 12.495 11.396 211.926 220.101 1.349 526 3.397 225.373 1.923 201.050 5.905 204 220 16.071 0 225.373 Seite 65 SWU Vertrieb 7.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2010 188.284 184.410 3.874 2009 225.087 217.900 7.187 2008 2007 2006 2005 2004 84.236 84.763 -527 2003 69.943 70.794 -851 2002 60.101 60.772 -671 2001 45.698 47.353 -1.655 211.926 221.976 225.668 132.661 200.530 225.373 225.660 133.115 11.396 -3.397 8 -454 Ertra g/Aufwand i n T€ 250.000 Ertrag Übers chuss/Fehlbetrag in T€ 14.000 Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 200.000 150.000 100.000 50.000 0 12.000 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 0 -2.000 -4.000 -6.000 Pl a n 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 8. Leistungsdaten 2009 2008 599 76.421 659 285 38% 62% 568 88.051 726 286 30% 70% 2007 702 107.093 1.037 297 25% 75% Leistungsdaten - Anzahl Sondervertragskunden Strom - Anzahl Privatkunden Strom - Stromverkauf an Kunden in GWh - Stromverkauf an SWU Energie GmbH in GWh - Stromverkauf im Netz der SWU Energie - Stromverkauf in anderen Netzen 9. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Die SWU Vertrieb GmbH ist im Marktsegment der Geschäftskunden und der Privatkunden aktiv. Sie ist nicht Inhaber der Grundversorgungsrolle und steht für wettbewerbsorientierte Angebote. Aufgrund der gesamtwirtschaftlichen und branchenspezifischen Rahmenbedingungen war im Jahr 2009 erneut ein scharfer Preiswettbewerb zu beobachten. Das im Laufe des Jahres 2009 entwickelte Vertriebskonzept zeigte aber erste Erfolge. Durch intensive Vertriebsmaßnahmen konnte dabei die Absatzmenge im SWU-Netz gegen den Trend um 5,6 % gesteigert werden; insgesamt konnten die Krisen- und wettbewerbsbedingten Absatzmengenrückgänge jedoch nicht in voller Höhe kompensiert werden. Ohne damit die Strategie der ertragsorientierten Preispolitik grundsätzlich zu verändern, waren Vertriebserfolge häufig nur mit reduzierten Erträgen zu erzielen. Folgende Strommengen wurden im Jahr 2009 geliefert: - Verkauf an Kunden 659 GWh - Verkauf an SWU Energie GmbH 285 GWh zum Vorjahr – 9,2 % zum Vorjahr – 0,45 % Die sehr wechselhafte Entwicklung auf den Energie-Großhandelsmärkten konnte beim Stromeinkauf zur Senkung der Beschaffungskosten genutzt werden. Hieraus resultierte eine erhebliche Ausdehnung der Marge aus dem Stromvertrieb. In Summe konnte die SWU Vertrieb GmbH so ein deutlich über Plan liegendes Jahresergebnis erzielen Die Vermarktung der nicht unter dem EEG-Gesetz laufenden Stromproduktion der Muttergesellschaft SWU Energie GmbH belief sich auf ein Volumen von 467.953 MWh. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um den SWU-Anteil an der Produktion des im Herbst 2008 in Betrieb gegangenen Gaskraftwerkes in Hamm. Im Geschäftsjahr 2009 erzielte die SWU Vertrieb GmbH Umsatzerlöse ohne Stromsteuer in Höhe von 212.155 T€ (+ 7,8 % gegenüber Vorjahr), die durch den Vertrieb von Strom an Endkunden und auf Großhandelsebene sowie den Verkauf von Erdgas an die SWU Energie GmbH erzielt wurden. Dem gegenüber Seite 66 SWU Vertrieb standen Kosten ohne Stromsteuer in Höhe von 206.536 T€ (+ 9,8 %), vornehmlich resultierend aus dem Strom und Erdgaseinkauf, den Netznutzungsentgelten und dem sonstigen betrieblichen Aufwand. Die SWU Vertrieb GmbH erzielte ein Jahresergebnis von + 7.187 T€ (Vorjahr: + 11.396 T€), welches im Rahmen des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages an die Muttergesellschaft SWU Energie GmbH weitergeleitet wird. Mögliche Nachforderungen aus ausstehenden Abschlussrechnungen von Netzbetreibern für Regelenergie, Mehr-/Mindermengen und EEG-Mengen sind über Rückstellungen im vorliegenden Jahresabschluss berücksichtigt. Für das Jahr 2010 geht die SWU Vertrieb GmbH von einer Nachfrage auf dem Niveau zum Ende des Jahres 2009 aus. Dabei verschärft sich die Marktsituation im Energievertrieb zusätzlich durch die im Markt vorhandenen Überkapazitäten. Im Wettbewerb ist zudem die Weitergabe von Kostensteigerungen an die Kunden oft nur unvollständig und mit Zeitverzögerung möglich. Die Umsetzung des neuen Vertriebskonzeptes und die damit verbundene Erweiterung und Neuausrichtung der vertrieblichen Kapazitäten wird es der SWU Vertrieb GmbH ermöglichen, ihre Marktposition trotz der äußerst schwierigen Rahmenbedingungen zu behaupten. Dies soll im Wesentlichen nicht über eine aggressive Preispolitik, sondern vielmehr über Produktinnovationen, Serviceorientierung, Regionalität und verbesserte Vertriebsstrukturen erreicht werden. Seit dem 01.10.2009 wird auch Erdgas in externen Netzen verkauft. Die SWU Vertrieb GmbH tritt hier im Segment der Privat- und nicht Ieistungsgemessenen Gewerbekunden als Dienstleister für die Muttergesellschaft SWU Energie GmbH auf. Der Erdgasvertrieb an leistungsgemessene Großkunden erfolgt im eigenen Namen. Im Rahmen der Umsetzung der Unbundling-Vorgaben der Regulierungsbehörden (sog. Prozessidentität) ist vorgesehen, das komplette Liefergeschäft der SWU-Unternehmensgruppe mit Strom, Erdgas, Trinkwasser und Fernwärme in allen Marktsegmenten zum 01.01.2011 in der SWU Energie GmbH zusammenzufassen. Im Rahmen dieses Projektes wird bereits ab dem 01.03.2010 eine vollautomatische Online-Plattform für den Stromvertrieb an nichtleistungsgemessene Kunden zur Verfügung stehen. Die Ausweitung dieser OnlinePlattform auf andere Marktsegmente und Energiearten ist vorgesehen. Das aktuell sehr niedrige Niveau der Strom-Großhandelspreise erschwert die Erreichung der für die Vermarktung der Stromproduktion der SWU Energie GmbH gesetzten Erlösziele enorm. Das laufende Risiko-Reporting für das wesentliche Gaskraftwerk Hamm weist derzeit für die Jahre 2010 bis 2012 eine deutliche Planunterschreitung aus. Durch Streckung der Produktionsmengen und ein Abbremsen der Vermarktung wird versucht, die Realisierung von Verlusten zunächst zu vermeiden, um bei später besseren Marktbedingungen die Erträge zu erhöhen. Für die SWU Vertrieb GmbH ist im Geschäftsjahr 2010 ein positives Ergebnis von 3.874 T€ geplant Seite 67 SWU Netze SWU NETZE GMBH Karlstraße 1 89073 Ulm www.swu.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v. H. 100,00 = Stammkapital EURO 100.000 SWU Energie GmbH 2. Beteiligungen Keine 3. 3.1. 3.2. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 03. Dezember 2004. Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung der Betrieb, die Unterhaltung und der Ausbau der örtlichen Verteilungsanlagen für Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser in den Städten Ulm und Neu-Ulm und ihrer Umgebung sowie artverwandte Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des EnWG, zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. 3.3. 4. 4.1. 4.2. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 8 wird verwiesen. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat - 6 Mitglieder Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Mitglieder: Jürgen Schäffner, Techn. Geschäftsführer SWU Energie GmbH Hans-Peter Schaffner, Arbeitnehmervertreter Matthias Berz, Kaufm. Geschäftsführer SWU GmbH Gunter Czisch, Erster Bürgermeister der Stadt Ulm Josef Seidenfuß, Arbeitnehmervertreter Berthold Stier, Kämmerer der Stadt Neu-Ulm Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2009 insgesamt 720 Euro. 4.3. Geschäftsführung Dipl. Ing. (FH) Wolfgang Rabe Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht. 5. 5.1. a) Lage des Unternehmens Rechtliche und organisatorische Grundlagen Ergebnisabführungsvertrag Ein Ergebnisabführungsvertrag mit der SWU Energie GmbH wurde am 3. Dezember 2004 abgeschlossen. Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU Netze GmbH wurde deshalb ein eigener, von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet. Dieser wurde mit b) Seite 68 SWU Netze Geschäftsführern aus den Muttergesellschaften, zwei Vertretern der Städte Ulm und Neu-Ulm sowie zwei Betriebsräten besetzt. 5.2. a) Wirtschaftliche Grundlagen Die Gesellschaft hat ab 1. Januar 2005 ihre Tätigkeit aufgenommen. Mit Pachtvertrag vom 01.07.2005 verpachtet die SWU Energie GmbH die örtlichen Strom-, Erdgas-, Trinkwasser- sowie Fernwärmeleitungen und sonstigen Verteilungsanlagen und Grundstücke in den Stadt- bzw. Gemeindegebieten, in denen die SWU Energie GmbH Konzessionsnehmerin ist, an die Gesellschaft. Mit Wirkung ab 01.01.2008 wurde die 1. Änderungsvereinbarung zum Pachtvertrag in Kraft gesetzt. Das Pachtentgelt wurde dahingehend geändert, dass der Pachtzins die Höhe hat, wie sie die Pächterin SWU Netze GmbH auf Grundlage der Stromnetzentgeltverordnung bzw. der Gasnetzentgeltverordnung und deren Auslegung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ansetzen könnte, wenn sie selber Eigentümerin wäre. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2009 Beschäftigte Auszubildende 13 0 2008 7 0 2007 7 0 2006 6 0 b) 5.3. 6. Bilanzen 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 0 0 27.546 693 28.239 100 23.173 4.965 1 28.239 0 0 19.798 365 20.163 100 17.546 2.516 1 20.163 0 0 13.555 340 13.895 100 4.205 9.589 1 13.895 7. 7.1. Gewinn- und Verlustrechnungen kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 114.164 1.791 12 0 115.967 913 107.203 7.017 0 1 0 833 115.967 95.984 1.096 18 15.532 112.630 529 94.246 17.854 0 1 0 0 112.630 93.917 551 7 11.750 106.225 412 102.508 3.304 0 1 0 0 106.225 Seite 69 SWU Netze 7.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag Aufwand Fehlbetrag Plan 2009 2008 2007 2006 2005 2010 109.912 115.967 97.098 94.475 101.815 99.010 110.038 115.134 112.630 106.225 106.401 101.164 -126 833 -15.532 -11.750 -4.586 -2.154 2004 0 1 -1 2003 2002 Ertrag/Aufwand in T€ 140.000 Ertrag Fehlbetrag in T€ 2.000 0 -2.000 -4.000 -6.000 -8.000 -10.000 -12.000 -14.000 -16.000 -18.000 120.000 100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 Aufwand Fehlbetrag 0 Plan 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 8. Leistungsdaten 2009 2008 2.589 888 22,9 759 1.336 2.114 53,2 12,1 2007 2.550 856 22,0 758 1.293 1.966 48,7 12,1 1. Netzlängen in km - Strom - Erdgas - Fernwärme - Trinkwasser 2. Verteilte Mengen - Strom in Mio. kWh - Erdgas in Mio. kWh - Fernwärme in Mio. kWh - Trinkwasser in Mio. m³ 2.896 1.012 24,4 764 1.376 1.998 54,7 11,7 9. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Die branchenspezifischen Rahmenbedingungen für die Gesellschaft waren wie in Vorjahren im Wesentlichen geprägt durch die Umsetzung der Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und deren nachgelagerten Verordnungen. Hier sei insbesondere auf die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) hingewiesen, weil erstmals ab dem 01. Januar 2009 die Netzentgelte auf Basis dieser Verordnung zu bestimmen waren. Für das Gas- und Stromnetz wurden Erlösobergrenzen festgestellt. Gegen die hierzu ergangenen Bescheide legte die Gesellschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht in Düsseldorf ein, weil die Berechnung der Effizienzwerte nicht ansatzweise nachvollziehbar und plausibel war. Die in 2008 bereits begonnene Umsetzung der neuen Geschäftsprozesse und Datenformate für das Stromund Gasnetz wurde weitergeführt. Ferner hat die Bundesnetzagentur verfügt, bestätigt durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes, dass die IT-Systeme zwischen Verteilnetzbetreibern (SWU Netze) und den restlichen Geschäftsbereichen der Muttergesellschaft (SWU Energie) bis spätestens September 2010 systemtechnisch zu trennen sind. Die Umsetzungsarbeiten wurden im Jahr 2009 im Rahmen des Projektes Prozessidentität fortgesetzt. Ein weiterer, nachfolgend beschriebener regulatorischer Sachverhalt beschäftigte die SWU Netze intensiv in 2009. Die zuständige Regulierungsbehörde hat sich dahingehend positioniert, dass in der zweiten Regulierungsperiode (Strom: 2014 bis 2018 und Gas: 2013 bis 2017) nur noch dann Personalzusatzkosten gemäß Seite 70 SWU Netze ARegV §11, Abs. (2), Satz 9 als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile geltend gemacht werden können, wenn diese direkt in der Netzbetreibergesellschaft (SWU Netze) anfallen. Eine Verrechnung über Dienstleistungsverträge in die Netzbetreibergesellschaft hinein, wie bisher zwischen der SWU Netze und der SWU Energie praktiziert, wird dann als beeinflussbarer Kostenbestandteil gewertet und unterliegt dem Effizienzwert und damit einer Kostendegression. Um diesem Sachverhalt Rechnung zu tragen, wurden in dem Projekt Anreizregulierung mögliche Alternativen zum Dienstleistungsverhältnis beleuchtet. Die in 2009 neu hinzu gepachteten Strom- und Gasnetze wirken sich äußerst positiv und überkompensierend zu den konjunkturell negativen Rückgängen bei den Transportmengen der Industriekunden aus. So konnten im Berichtsjahr die Geschäftsfelder der Energienetze einen leichten Zuwachs erreichen. Die Umsatzerlöse stiegen gegenüber dem Vorjahr um 18.180 T€. Beim Anstieg der Umsatzerlöse handelt es sich zum einen um eine Erhöhung der Erlöse nach dem Erneuerbaren Energien - und KWK-Gesetz in Höhe von 7.421 T€, welche allerdings beim Netzbetreiber nur einen durchlaufenden Posten darstellen. Zum anderen resultiert die Erhöhung auf dem Anstieg der Netznutzungsentgelte für Gas in Höhe von rund 5,5 Mio. €. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen verminderten sich um 10.836 T€. Wesentlicher Faktor hierbei ist, dass der Einmaleffekt durch die Bildung der Rückstellung für die Mehrerlösabschöpfung aus dem Jahre 2008 im abgelaufenen Geschäftsjahr nicht anfiel. Dies führt mit 833 T€ dann auch zu einem um 16.365 T€ besseren Ergebnis gegenüber dem Vorjahr. Das Ergebnis 2010 ist geprägt durch Anwendung der sogenannten Mehrerlösabschöpfung im Strom- und Gasnetz. Da die SWU Netze aber bereits Rückstellungen in entsprechender Höhe eingestellt hat, sollte das im Rahmen des Wirtschaftsplanes erarbeitete Jahresergebnis zu erreichen sein. Seite 71 SWU TeleNet SWU TELENET GMBH Karlstraße 1 89073 Ulm www.swu-telenet.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v. H. 100,00 = Stammkapital EURO 750.000 SWU Energie GmbH 2. Beteiligungen Anteil v. H. G-FIT Gesellschaft für innovative Telekommunikationsdienste mbH & Co. KG 3. 3.1. 3.2. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck 33,33 = Kommanditkapital EURO 80.000 Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 03.08.2000 in der Fassung vom 02.02.2005. Der Gegenstand des Unternehmens besteht im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung in der Nutzung und dem Betrieb von TK-Netzressourcen. Die Netzgesellschaft erbringt Dienste, die im Zusammenhang mit den Steuerkabel- und TK-Netzen der SWU Energie und der Städte Ulm und Neu-Ulm stehen. Dies sind unter anderem TK-Netzdienste, IT-Netzdienste, Gerätedienste sowie Sonder- und Sicherheitsdienste. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich hierbei anderen Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder artverwandte Unternehmen und/oder Einrichtungen errichten, erwerben oder pachten. 3.3. 4. 4.1. 4.2. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 wird verwiesen. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat - 6 Mitglieder Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Mitglieder: Erster Bürgermeister Gunter Czisch, Stadt Ulm Hans-Peter Schaffner, Arbeitnehmervertreter Matthias Berz, Geschäftsführer SWU Ulm/Neu-Ulm GmbH Jürgen Schäffner, Techn. Geschäftsführer SWU Energie GmbH Friedrich Kohler, Arbeitnehmervertreter Kämmerer Berthold Stier, Stadt Neu-Ulm Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) an die Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2009 insgesamt 400 Euro. 4.3. Geschäftsführung Dipl. Ing. Andreas Kövi Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht. 5. 5.1. a) Lage des Unternehmens Rechtliche und organisatorische Grundlagen Die erforderlichen Lizenzen nach dem Telekommunikationsgesetz wurden am 01.06.2001 durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erteilt. Sie gelten für den Stadtkreis Ulm, Landkreis Neu-Ulm und den Alb-Donau-Kreis. Seite 72 SWU TeleNet b) Gewinnabführungsvertrag Ein Gewinnabführungsvertrag mit der SWU Energie GmbH wurde im März 2002 abgeschlossen. Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags war lizenzrechtlich nicht möglich. Durch den Verzicht auf einen Beherrschungsvertrag ist eine direkte Einflussnahme auf die operative Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nicht gegeben. Für die SWU TeleNet wurde deshalb ein eigener, von der Muttergesellschaft abweichender, Aufsichtsrat eingerichtet. Dieser wurde mit Geschäftsführern aus den Muttergesellschaften, zwei Vertretern der Städte Ulm und Neu-Ulm sowie zwei Betriebsräten besetzt. Wirtschaftliche Grundlagen a) b) c) Die Gesellschaft ist seit Januar 2001 tätig. Hierzu wurden die vorhandenen Netze der Stadt Ulm und der SWU Energie GmbH angemietet. Für die beiden Schlüsselkunden Stadtverwaltung Ulm und SWU Konzern werden Dienstleistungen in nahezu dem gesamten Umfeld der Telekommunikation erbracht. Für gewerbliche Kunden und für Carrier werden überwiegend Übertragungsdienste kombiniert mit Internetdienstleistungen über das Glasfasernetz der SWU TeleNet GmbH zur Verfügung gestellt. Außerdem werden Rechenzentrumsdienstleistungen angeboten. Privatkunden werden neben der Fernsehsignalversorgung auch Internetdienste und Telefondienstleistungen über das Kabelfernsehnetz der SWU TeleNet bereitgestellt. Für Regionen außerhalb des Stadtgebietes betreibt die SWU TeleNet seit Anfang 2008 ein Funksystem zur Bereitstellung von Internetdiensten. Personalentwicklung Die TeleNet GmbH beschäftigt eigenes Personal, das teilweise von den SWU und der Stadt Ulm übernommen wurde. Weitere Aufgaben werden durch Mitarbeiter der SWU und der Stadt Ulm wahrgenommen. Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2009 Beschäftigte Auszubildende 27 0 2008 24,5 0 2007 24 0 2006 22 0 c) 5.2. d) 5.3. 6. Bilanzen 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 1.439 325 241 1 2.006 750 316 931 9 2.006 1.216 330 624 8 2.178 750 206 1.190 32 2.178 947 319 901 8 2.175 750 191 1.151 83 2.175 Seite 73 SWU TeleNet 7. 7.1. Gewinn- und Verlustrechnungen kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 6.280 36 0 0 6.316 1.783 2.138 1.935 438 13 3 6 6.316 5.876 63 6 0 5.945 1.456 2.573 1.407 469 18 3 19 5.945 5.434 64 2 0 5.500 1.376 2.026 1.347 422 33 3 293 5.500 7.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2010 6.752 6.382 370 2009 6.316 6.310 6 2008 5.945 5.926 19 2007 5.500 5.207 293 2006 5.208 5.247 -39 2005 4.903 5.059 -156 2004 3.751 4.120 -369 2003 3.582 4.377 -795 2002 2.942 3.380 -438 2001 2.347 2.659 -312 Ertra g/Aufwand i n T€ 8.000 Ertrag Überschuss/Fehlbetrag in T€ 600 Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 400 200 0 -200 -400 -600 -800 0 -1.000 Plan 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 Seite 74 SWU TeleNet 8. Kennzahlen Angaben in 2009 37,0 0,8 0,1 0,9 42,5 87,9 443 66 2008 34,4 2,6 0,3 1,7 48,5 71,0 489 59 2007 34,5 39,1 5,4 15,0 59,2 58,2 715 57 2006 46,4 negativ negativ negativ 72,9 63,6 378 60 2005 27,9 negativ negativ negativ 68,8 40,6 185 64 2004 23,6 negativ negativ negativ 42,7 55,3 -101 60 Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital % % % % % % T€ T€ Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter 9. Leistungsdaten 2009 2008 2007 1. Länge Leitungen in km - Glasfaser - Kupfer - Koaxkabel 2. Anzahl betreuter Anschlüsse - Telefon - EDV - Breitbandkabel 252 330 78 3.268 4.546 16.725 245 330 64 3.085 4.245 16.000 221 330 26 2.979 3.882 14.924 10. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Das Geschäftsjahr 2009 hat mit einem Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung von 6 T€ unter den Erwartungen der Wirtschaftsplanung (161 T€) und dem Vorjahr (19 T€) abgeschlossen, jedoch erzielte die SWU TeleNet das dritte Jahr in Folge ein positives Ergebnis. Der Jahresüberschuss wurde im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrags an die Muttergesellschaft SWU Energie GmbH abgeführt. Gegenüber dem Vorjahr konnten die Umsätze um 404 T€ (6,9 %) gesteigert werden. Im Wesentlichen ergaben sich die Umsatzzuwächse in den Segmenten Internet, Telefonie und Kabelfernsehen. Die Material- und Fremdleistungsaufwendungen sind insbesondere wegen geringeren Fernmeldekosten gegenüber dem Vorjahr um rd. 434 T€ zurückgegangen, während die sonstigen betrieblichen Aufwendungen durch höhere Dienst- und Fremdleistungen um 528 T€ gestiegen sind. Da sich die Personalaufwendungen bei gestiegenem Personalbestand und erhöhten Aufwendungen aus Altersteilzeitvereinbarungen um 326 T€ (104 T€ über Plan) erhöht haben, konnte das Planergebnis nicht erreicht werden. Die Anzahl der Internetanschlüsse im Privatkundenbereich konnte im Jahr 2009 auf ca. 950 erhöht werden. Davon nutzen ca. 340 Kunden zwischenzeitlich Telefondienstleistungen über Voice over IP. Im Laufe des Jahres 2009 wurden im BK-Netz weitere 725 Kunden aufgeschaltet und mit dem Fernsehsignal der SWU TeleNet GmbH neu versorgt. Durch das neue, 2008 beschaffte Managementsystem konnten Störungen im BK-Netz wesentlich schneller und effektiver eingegrenzt und behoben werden und die Verfügbarkeit des Netzes auf einen Wert über 99,5% gefestigt werden. Die Gemeinden Unterweiler, Finningen und Reutti wurden im Laufe des Jahres 2009 durch ein Funksystem mit DSL versorgt. Insgesamt nutzen ca. 330 Kunden die Internetdienstleitung der SWU TeleNet im ländlichen Raum. Der Aufsichtsrat der SWU hat in seiner Klausurtagung im September 2009 beschlossen alle 14 nicht mit breitbandigem DSL versorgten Teilorte von Ulm und Neu-Ulm an das Glasfasernetz der SWU anzubinden, um so Bandbreiten bis 50 Mbit/s bei Bewohnern des jeweiligen Stadtteils realisieren zu können. Damit sollen die Kunden in diesen Teilorten nicht nur mit Produkten wie Internet und Telefonie versorgt werden können, son- Seite 75 SWU TeleNet dern in Zukunft auch Kombiprodukte und Produkte in Zusammenhang mit Smart Metering und anderen Produkte aus dem Bereich Facilitymanagement angeboten werden können. Die Erschließungsmaßnahme soll innerhalb der nächsten drei Jahre durchgeführt werden. Die verstärkten Internetaktivitäten erfordern eine Aufstockung des Personals mit entsprechenden Kompetenzen. Deshalb wird zur Zeit eine mögliche Verschmelzung der EDV-Abteilung des Konzerns mit der TeleNet unter dem Dach der TeleNet untersucht, um Synergieeffekte zu nutzen. Gleichzeitig soll die Abhängigkeit von externen Dienstleistern auf diesem Sektor reduziert und die Prozesse bei der Bereitstellung von Diensten beschleunigt werden. Der Auftritt der SWU TeleNet GmbH als Internetprovider soll damit ausgebaut und gefestigt werden. Für die kommenden Jahre hat sich die TeleNet zum Ziel gesetzt das Breitbandkabelnetz weiter zu verdichten. 2010 sollen weitere 700 Breitbandkabelanschlüsse auf das Netz der TeleNet aufgeschaltet werden. Es ist geplant Neubaugebiete nur noch mit Glasfaser bis ins Haus hinein zu versorgen (Fiber to the Building FTTB). Dies wird möglich, weil notwendige Komponenten preisgünstig verfügbar sind. Sie ermöglichen den Anschluss zu einem attraktiven Preis zu realisieren. Damit ist eine zukunftsorientierte Versorgung für alle denkbaren Telekommunikationsdienstleistungen sichergestellt. Der Kunde erhält zu Beginn über eine Glasfaser Telefoniedienste, Kabelfernsehen und Internet mit Bandbreiten zunächst bis 100 Mbit/s. Der weitere Netzausbau und die Bereitstellung weiterer Telekommunikationsdienstleistungen lassen für 2010 ein positives Ergebnis nach Plan von 370 T€ erwarten. Seite 76 Energie Bet-II SWU ENERGIE BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT II MBH Karlstraße 1 89073 Ulm www.swu.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v. H. 100,00 = Stammkapital Euro 25.000 SWU Energie GmbH 2. Beteiligungen keine 3. 3.1. 3.2. 3.3. 4. 4.1. 4.2. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 20.07.2006 mit Nachtrag vom 16.08.2006. Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an Projekten und Übernahme von Betriebsführungen. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr 2009 ist erfüllt. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Dipl. -oec. Matthias Berz Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Schäffner Kaufmännischer Geschäftsführer Technischer Geschäftsführer Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht. 5. 5.1. a) Lage des Unternehmens Rechtliche, organisatorische und wirtschaftliche Grundlagen Konzessionsverträge Zwischen der SWU Energie GmbH und der Gemeinde Niederstotzingen wurden am 22.06.2007 Konzessionsverträge über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Gas- und Stromversorgung im Gemeindegebiet abgeschlossen. Die Übertragung auf ein anderes SWU-Konzernunternehmen ist zulässig. b) Kaufverträge Mit Vereinbarung vom 16.03.2009 wurden von der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG die Strom- und Gasversorgungsanlagen sowie die Netzkundenverhältnisse im Gemeindegebiet Niederstotzingen gekauft. Der Eigentums- und Besitzübergang erfolgte zum 01.04.2009. c) Pachtverträge Ab 01.04.2009 wurden die Strom- und Gasversorgungsanlagen auf dem Gemeindegebiet Niederstotzingen an die SWU Netze GmbH verpachtet. d) Ergebnisabführungsvertrag Zwischen der SWU Energie GmbH und der SWU Energie Beteiligungsgesellschaft II mbH besteht mit Datum vom 20.07.2006 ein Ergebnisabführungsvertrag. 5.2. Personalentwicklung Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal Seite 77 Energie Bet-II 6. Bilanzen 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Umlaufvermögen Summe Passiva Eigenkapital Ertragszuschüsse, Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Summe 3.686 1.175 4.861 1.368 824 6 2.663 4.861 0 26 26 25 0 1 0 26 0 26 26 25 0 1 0 26 7. 7.1. Gewinn- und Verlustrechnungen kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge und Zinsen Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen aus Sach- u. Finanzanlagen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Jahresüberschuss Summe 424 2 0 426 0 8 8 149 38 223 426 0 0 1 1 0 0 1 0 0 0 1 0 0 1 1 0 0 1 0 0 0 1 7.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag Aufwand Überschuss Plan 2010 598 354 244 2009 426 203 223 2008 0 1 -1 2007 0 1 -1 2006 0 1 -1 2005 2004 2003 2002 2001 0 0 0 0 0 Ertra g/Aufwand i n T€ 800 Übers chuss in T€ 500 Ertrag Aufwand Überschuss 400 600 300 400 200 200 100 0 Pl a n 2010 2009 2008 2007 2006 0 Seite 78 Energie Bet-II 8. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Von der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG wurde mit Vereinbarungen vom 16. März 2009 die Stromversorgungsanlagen mit Netzkundenverhältnissen, sowie die Gasversorgungsanlagen mit den Netzkundenverhältnissen im Gemeindegebiet Niederstotzingen gekauft. Der Eigentums- und Besitzübergang wurde vertraglich zum 01. April 2009 festgelegt. Das Strom- und Gasversorgungsnetz Niederstotzingen wurde mit der Netzübernahme am 1. April 2009 an die SWU Netze GmbH verpachtet. Die Versorgungsanlagen wurden durch ein verzinsliches Darlehen der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH und die Einlage von Genussrechtskapital durch die SWU Energie GmbH finanziert. Nach dem Genussrechtsvertrag ist eine Gewinnbeteiligung, die vom Jahresüberschuss vor Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer abhängt, vorgesehen. Im Verlustfalle wird die Genussrechtsinhaberin mit einem bestimmten Prozentsatz an dem Jahresfehlbetrag beteiligt. Die Umsatzerlöse in 2009 betreffen maßgeblich die Erlöse aus Verpachtung der Versorgungsanlagen und einrichtungen Niederstotzingen ab 1. April 2009 an die SWU Netze GmbH in Höhe von T€ 310. Ferner sind die Auflösungen der passivierten Ertragszuschüsse enthalten. Die Aufwendungen betreffen insbesondere die erstmals anfallenden laufenden Abschreibungen sowie die Zins- und Verwaltungsaufwendungen. Auf Basis des Ergebnisabführungsvertrages zwischen der Gesellschaft und der SWU Energie GmbH führt die Gesellschaft das Ergebnis des Geschäftsjahres 2009 mit T€ 223 an die SWU Energie GmbH ab. Für das Geschäftsjahr 2010 ist ein Jahresergebnis von 244 T€ eingeplant. Seite 79 WKW Kostheim WKW STAUSTUFE KOSTHEIM/MAIN GMBH & CO. KG Karlstraße 1 89073 Ulm 1. Beteiligungsverhältnis Kommanditisten: SWU Energie GmbH Elisabeth Meyer, Egelsee Komplementärin: Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen mbH, Memmingen 2. Beteiligungen keine 3. 3.1. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 24.11.2005/05.12.2005. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte mit Datum vom 04.01.2006. Die Gesellschaft wird in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betrieben. Gegenstand der Gesellschaft ist der Bau und der Betrieb des Wasserkraftwerkes Kostheim zur anschließenden Erzeugung und Einspeisung elektrischen Stroms in das öffentliche Netz. Die Gesellschaft kann sich an anderen Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art unmittelbar oder mittelbar beteiligen, solche Unternehmungen selbst gründen, erwerben oder anpachten, Interessensgemeinschaftsverträge usw. eingehen, andere Wasserkraftwerke technisch und wirtschaftlich betreuen, und auch sonstige Rechtsgeschäfte abschließen, die dem Gesellschaftszweck zu dienen geeignet sind, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Gesellschaft darf im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Nach dem Beginn zum Neubau des Kraftwerkes in 2007 wurde der Betrieb im Oktober 2009 aufgenommen. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Günther Meyer Peter Schmidberger kaufmännischer Geschäftsführer technischer Geschäftsführer Anteil v. H. 70,00 30,00 Kommanditkapital I (Haftsummen) Euro 700.000 300.000 = = keine Einlage 3.2. 3.3. 3.4. 4. 4.1. 4.2. Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht. 5. 5.1. a) Lage des Unternehmens Rechtliche und organisatorische Grundlagen Konsortialvertrag Mit Datum vom 24.11.2005/05.12.2005 wurde ein Konsortialvertrag abgeschlossen, der für den Ablauf des Investitionsvorhabens und die spätere Geschäftstätigkeit der Gesellschaft bestimmte Vorgaben enthält und die technische Geschäftsführung dem Gesellschafter SWU Energie GmbH und die kaufmännische Geschäftsführung der Gesellschafterin Elisabeth Meyer zuweist. b) Geschäftsführung und Vertretung Die Geschäftsführung erfolgt durch die persönlich haftende Komplementärgesellschaft „Verwaltungsgesellschaft für Wasserkraftanlagen m.b.H.“ mit Sitz in Memmingen. Die Vertretung erfolgt Seite 80 WKW Kostheim für die Gesellschafterin Elisabeth Meyer durch Herrn Günther Meyer und für die Gesellschafterin SWU Energie GmbH durch Herrn Peter Schmidberger. 5.2. a) Wirtschaftliche Grundlagen Bauvorhaben Mit dem Neubau des Wasserkraftwerkes wurde in 2007 begonnen. Die Inbetriebnahme der Anlage erfolgte am 15.10.2009. Der erzeugte Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist. b) Betrieb Die technische Betriebsführung des Wasserkraftwerkes erfolgt durch die SWU Energie GmbH. 5.3. Personalentwicklung Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal 6. Bilanzen 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 22.029 687 489 1 23.206 1.835 783 20.588 0 23.206 12.681 716 864 3 14.264 2.770 37 11.457 0 14.264 4.366 744 4.212 36 9.358 3.234 12 6.112 0 9.358 7. 7.1. Gewinn- und Verlustrechnungen kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 291 7 119 934 1.351 13 19 152 286 881 0 0 1.351 0 13 137 464 614 13 0 99 43 459 0 0 614 0 0 97 327 424 13 0 68 29 314 0 0 424 7.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2010 1.744 1.965 -221 2009 417 1.351 -934 2008 150 614 -464 2007 107 424 -317 2006 66 59 7 2005 0 17 -17 2004 2003 2002 2001 Seite 81 WKW Kostheim Ertra g/Aufwand i n T€ 2.100 1.800 Übers chuss/Fehlbetrag in T€ 100 0 -100 -200 -300 -400 -500 -600 -700 -800 -900 -1.000 1.500 1.200 900 Ertrag 600 300 0 Pl a n 2010 2009 2008 2007 Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 2006 8. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Für die Gesellschaft war das Jahr 2009 geprägt von der Fertigstellung der Anlage und der Inbetriebnahme am 15. Oktober 2009. Von diesem Zeitpunkt konnte bis Ende Dezember 2009 bereits knapp 3.000.000 Kwh regenerative Energie in das Netz der EnRM (Energienetze Rhein-Main GmbH) eingespeist werden. Aufgrund der um ca. ein halbes Jahr verspäteten Inbetriebnahme des Kraftwerkes konnte nur ein Umsatzerlös in Höhe von 290 T€ erzielt werden. Dem stehen vor allem hohe Zinsaufwendungen (880 T€) und Abschreibungen (286 T€) gegenüber. Die Abschreibungen erfolgten durchwegs linear. Langlebige Wirtschaftsgüter werden auf die gegebene Restlaufzeit der wasserrechtlichen Genehmigung (23 Jahre) abgeschrieben. Das Unternehmen hat in 2009 ein negatives Ergebnis in Höhe von 934 T€ hinnehmen müssen, ursächlich für die so nicht erwartete Verlusthöhe waren die u.a. durch Baugrundprobleme verursachte Bauverzögerung und eine damit verbundene Kostenüberschreitung um ca. 25 % gegenüber dem Stand nach Ausschreibung der Baumaßnahme. Das negative Ergebnis wurde den Verlustverrechnungskonten der Gesellschafter belastet. Diese Konten belaufen sich auf insgesamt 1,7 Mio. € Auch in 2010 wird das Unternehmen einen Verlust hinnehmen müssen, der in seiner Höhe insbesondere von der Menge an erzeugtem Strom abhängt. Eine deutliche Verlustreduktion gegenüber 2009 erscheint möglich. Seite 82 SWU Verkehr SWU VERKEHR GMBH Karlstraße 1 89073 Ulm www.swu.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v. H. 100,00 = rd. Stammkapital Euro 13.000.000 Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH 2. Beteiligungen Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH Anteil v. H. 51,17 = Stammkapital Euro 13.100 3. 3.1. 3.2. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 30.12.1998 in der Fassung vom 25.08.2004. Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Ulm und Neu-Ulm, mobilitäts- und artverwandte Dienstleistungen sowie der Betrieb des Industriegleises. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft im Berichtsjahr ist erfüllt. Auf die Leistungsdaten unter Ziffer 9 wird verwiesen. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat - 15 Mitglieder Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2009 insgesamt 2.756 Euro. 3.3. 3.4. 4. 4.1. 4.2. 4.3. Geschäftsführung Dipl. -oec. Matthias Berz Dipl.-Ing. Ingo Wortmann Kaufmännischer Geschäftsführer Technischer Geschäftsführer Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht. 5. 5.1. a) Lage des Unternehmens Rechtliche und organisatorische Grundlagen Ausgliederungsplan Im Zuge der Ausgliederung wurde das Vermögen der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH mit notariellem Ausgliederungsplan vom 30.12.1998 zum 01.12.1998 an die Tochterunternehmen SWU Energie GmbH und SWU Verkehr GmbH übertragen. Als Gegenleistung erhielt die SWU hierfür jeweils 100 % der Anteile der übernehmenden Gesellschaften. Seite 83 SWU Verkehr Geschäftsbesorgungsvertrag Als Holding-Mutter erbringt die SWU für die Verkehr GmbH sowohl Management- als auch Serviceaufgaben. Die zu erbringenden Dienstleistungen sowie die Leistungsverrechnungs- und Umlageschlüssel sind im Geschäftsbesorgungsvertrag vom 30.12.1998 festgelegt. c) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Gemäß Vereinbarung vom 30.12.1998 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 01.12.1998 mit der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis lief ursprünglich bis zum 31.12.2003 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird. 5.2. a) Wirtschaftliche Grundlagen Zur Verkehrsbedienung der Städte Ulm und Neu-Ulm werden eine Straßenbahnlinie sowie 15 Omnibuslinien unterhalten. Der umfangreiche eigene Fuhrpark wird durch die Anmietung von Bussen privater Unternehmer ergänzt. Nach Gründung einer Donau-Iller-Nahverkehrverbund GmbH im Juni 1997 ist ein einheitlicher Verbundtarif am 01.01.1998 in Kraft getreten. Unter Beteiligung der SWU gehören dem Mischverbund diverse Verkehrsunternehmen und mehrere Gebietskörperschaften an. Die Deutsche Bahn AG ist dem Verbund vertraglich angeschlossen. Mit den Entsorgungsbetrieben Ulm (EBU) und der DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee (RAB) bestehen seit 2006 Kooperationen in der gemeinsamen Nutzung des Betriebshofes der SWU Verkehr GmbH sowie der Fahrzeuginstandhaltung. Mit Vertrag vom 11.04.2006 wurden 51,17 % der Anteile an der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, Bobingen, angekauft. Mit Fahrleistungsvertrag vom 26.09.2006/06.02.2007 und weiterer Zusatzverträge ist das Unternehmen seit 01.10.2006 mit der vollständigen Erbringung der Fahrleistungen der SWU Verkehr GmbH beauftragt. Zum Betrieb der SWU-Linien werden durch Arbeitsüberlassungsvertrag vom 03.08.2006 die hierzu erforderlichen Arbeitnehmer an Schwaben Mobil ausgeliehen. Darüber hinaus hat die SWU Verkehr GmbH ihre Fahrzeuge und Abstellflächen an die Schwaben Mobil vermietet und mittels Dienstleistungsvertrag die Fahrzeuginstandhaltung übernommen. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (Der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2009 Beschäftigte Auszubildende 265 0 2008 272 0 2007 278 0 2006 289 0 b) b) c) d) 5.3. 6. Bilanzen 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 22.164 1.211 17.785 7 41.167 20.940 8.114 12.113 0 41.167 20.578 832 28.286 1 49.697 19.990 7.515 22.192 0 49.697 20.657 854 43.006 2 64.519 14.440 8.865 41.210 4 64.519 Seite 84 SWU Verkehr 7. 7.1. Gewinn- und Verlustrechnungen kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Summe 32.993 1.941 42 14.184 49.160 16.124 23.263 6.764 2.637 365 7 49.160 33.281 3.783 875 12.534 50.473 14.842 25.339 5.908 3.023 1.354 7 50.473 31.690 2.442 1.227 12.638 47.997 14.680 23.826 5.564 2.394 1.525 8 47.997 7.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag Aufwand Fehlbetrag Plan 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2010 21.981 34.976 37.939 35.359 24.305 20.639 21.768 21.878 16.774 35.232 49.160 50.473 47.997 37.184 34.121 35.628 35.771 31.610 -13.251 -14.184 -12.534 -12.638 -12.879 -13.482 -13.860 -13.893 -14.836 2001 15.003 27.575 -12.572 Ertra g/Aufwand i n T€ 50.000 Ertrag Fehlbetrag in T€ -10.000 Aufwand Fehlbetrag 40.000 30.000 -11.000 -12.000 -13.000 20.000 10.000 -14.000 -15.000 0 Pl a n 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 -16.000 8. Kennzahlen Angaben in 2009 51 negativ negativ negativ 90 57 -11.546 61 2008 40 negativ negativ negativ 93 43 -9.510 55 2007 22 negativ negativ negativ 67 33 -10.255 53 2006 21 negativ negativ negativ 79 26 -10.730 52 2005 21 negativ negativ negativ 83 25 -11.446 54 2004 21 negativ negativ negativ 85 24 -11.867 49 Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital % % % % % % T€ T€ Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter Seite 85 SWU Verkehr 9. Leistungsdaten 2009 10,2 km 202 km 418 10 12 52 4.156.719 643.298 4.800.017 18.113 30.700.000 6,40 467.635.942 2008 5,50 km 215 km 430 8 16 52 4.296.548 356.861 4.653.409 17.142 30.682.700 6,59 419.171.000 2007 5,50 km 208 km 430 8 18 50 4.184.577 369.937 4.554.514 16.360 30.229.300 6,64 436.281.000 Personen je km 7,0 Leistungsdaten Nahverkehr a) Linienlänge - Straßenbahn - Omnibus - Haltestellen b) Wagenpark - Straßenbahn-Triebwagen - Omnibusse - Gelenkomnibusse c) Wagenkilometer - Omnibusse - Straßenbahn - Gesamt d) Wagenkilometer je Mitarbeiter e) beförderte Personen f) beförderte Personen je Wagenkilometer g) Nutzplatzkilometer Km 4.900.000 4.800.000 Betriebsleistung 6,5 4.700.000 4.600.000 4.500.000 Wagenkilometer 6,0 5,5 4.400.000 bef örderte Personen je Wagen-km 4.300.000 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 5,0 10. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Die Geschäftstätigkeit der SWU Verkehr GmbH, Ulm (Donau), umfasst die Erbringung von Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und artverwandte Dienstleistungen in den Städten Ulm/ Neu-Ulm. Dies beinhaltet im Wesentlichen:  Verkehrsmanagement mit Rechnergestütztem Betriebsleitsystem (RBL)       Vorhaltung der Straßenbahninfrastruktur und Industriegleisanlagen Fahrgastinformation und Werbung in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Donau-IlIerNahverkehrsverbundgesellschaft (DING) ÖPNV-Planungsleistungen für Angebotsgestaltung und Infrastrukturausbau Bestellung der ÖPNV-Leistungen bei Subunternehmen Vertrieb und Kommunikation in Zusammenarbeit mit DING Werkstattleistungen und Fuhrparkmanagement für den SWU-Konzern und Dritte. Die Fahrdienstleistungen im Bus- und Straßenbahnverkehr werden von der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH, als 51 %iger Tochter der SWU Verkehr, erbracht. Im Berichtsjahr wurde die Verlängerung der Straßenbahnlinie nach Böfingen in Betrieb genommen. Das Land Baden-Württemberg hat noch in 2009 den größten Teil der beantragten Fördermittel überwiesen, so dass zunächst geplante Vorfinanzierungslasten durch eine erwartete spätere Abfinanzierung der Landesanteile Seite 86 SWU Verkehr nicht anfallen. Außerdem wurde der Prozess zur Effizienzsteigerung und Erhöhung der Kundenorientierung fortgesetzt. Ziel ist eine Steigerung des Ertrages, die für die Erreichung der wirtschaftlichen Ziele der Mittelfristplanung unerlässlich ist. Die Umsatzerlöse sind gegenüber dem Vorjahr um 1,3 % auf 32,8 Mio. € leicht zurückgegangen. Dies betrifft hauptsächlich den Treibstoffverkauf an Dritte. Die Fahrgeldzuweisungen durch den Verkehrsverbund DING und die Abgeltungszahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen (Zuschüsse nach § 45a PBefG für die Schülerbeförderung) sind dagegen leicht gestiegen. Der Rückgang bei den sonstigen betrieblichen Erträgen gegenüber dem Vorjahr ergibt sich im Wesentlichen aus geringeren Zuschüssen und Rückstellungsauflösungen. Die Gesamtaufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr auf 49.160 T€ (Vorjahr 50.473 T€) zurückgegangen. Dies betrifft insbesondere die konzerninternen Verrechnungen und die Aufwendungen für den Treibstoffverbrauch. Stark gestiegen sind dagegen die Personalkosten. Hauptgrund hierfür sind die Belastungen aus der Zuführung von Altersteilzeitrückstellungen als Einmaleffekt. Die Ertragslage im operativen Bereich hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur unwesentlich verändert. Insgesamt ist jedoch ein Verlust von 14.184 T€ (Vorjahr 12.534 T€) auszuweisen, der im Rahmen des bestehenden Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages vom Mutterunternehmen, der SWU Stadtwerke Ulm/NeuUlm GmbH übernommen wird. Das Restrukturierungskonzept wird auch in den Folgejahren weiter konsequent umgesetzt, um das operative Defizit der SWU Verkehr GmbH zu senken. Ab 01.01.2010 wird die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH operativ tätig. Diese ist dann in den Bereichen  Planungsleistungen für die Angebotsgestaltung    aktiv. Die SWU Verkehr GmbH fokussiert sich im Wesentlichen auf folgende Aufgaben:  Verkehrsmanagement mit Rechnergestützten Betriebsleitsystem (RBL)    Vorhaltung der Straßenbahninfrastruktur und Industriegeleisanlagen Planungsleistungen für den Infrastrukturausbau Werkstattleistungen und Fuhrparkmanagement. Bestellung der ÖPNV-Leistungen bei Subunternehmen Kommunikation und Fahrgastinformation Vertrieb der ÖPNV-Leistungen Die SWU Verkehr plant für das Geschäftsjahr 2010 einen Verlust von rd. 13,25 Mio. €. Für die folgenden Jahre wird mit einer weiteren Reduzierung des Defizits gerechnet. Seite 87 SWU Nahverkehr SWU NAHVERKEHR ULM/NEU-ULM GMBH Karlstraße 1 89073 Ulm www.swu.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v. H. 100,00 = Stammkapital Euro 50.000 Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH 2. Beteiligungen Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH (DING) Anteil v. H. 12,50 = Stammkapital Euro 10.000 3. 3.1. 3.2. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 18.12.2008. Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung die Erbringung öffentlicher Personennahverkehrsdienste auf dem Gebiet von Ulm und Neu-Ulm einschließlich ein- und ausbrechender Verkehre. Die Gesellschaft ist interner Betreiber der Städte Ulm und Neu-Ulm i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und ist im Falle der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Vorschrift des Artikels 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gebunden. Diese Beschränkungen gelten auch für jedes andere Unternehmen, an dem die Gesellschaft auch nur geringfügig beteiligt ist. Abgesehen von diesen Beschränkungen ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich im Rahmen der kommunalen Vorschriften hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat - 15 Mitglieder Besetzung siehe SWU Stadtwerke Ulm/Neu GmbH Die Bezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2009 insgesamt 364 Euro. 3.3. 3.4. 4. 4.1. 4.2. 4.3. Geschäftsführung Dipl. -oec. Matthias Berz Dipl.-Ing. Ingo Wortmann Kaufmännischer Geschäftsführer Technischer Geschäftsführer Angaben zu den Geschäftsführerbezügen siehe Konzernbericht. 5. 5.1. a) Lage des Unternehmens Rechtliche und organisatorische Grundlagen Betrauungsauftrag Stadtverkehr Ulm/Neu-Ulm Zwischen der Stadt Ulm, der Stadt Neu-Ulm und der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH vom 26. November 2009. Gegenstand ist die Verkehrsbedienung im Öffentlichen Personennahverkehr Seite 88 SWU Nahverkehr (ÖPNV) im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Städte. Der Vertrag tritt am 01. Januar 2010 in Kraft und hat eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember 2019. b) EU-Recht Die Gesellschaft ist interner Betreiber der Städte Ulm und Neu-Ulm i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates und ist im Falle der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags an die Vorschrift des Artikels 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gebunden. c) Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Gemäß Vereinbarung vom 26. August 2009 wurde mit steuerlicher Wirkung zum 01.01.2009 zwischen der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH und der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Das Vertragsverhältnis läuft bis zum 31.12.2014 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird. Wirtschaftliche Grundlagen a) Die SWU Verkehr GmbH hat ihren Geschäftsanteil von 10.000 Euro an der Donau-IllerNahverkehrsverbund GmbH mit notariell beurkundetem Vertrag vom 17.12.2009 an die SWU Nahverkehr Ulm-Neu-Ulm GmbH verkauft. Seit 1998 besteht nach Gründung einer Donau-IllerNahverkehrverbund GmbH im Juni 1997 ein einheitlicher Verbundtarif. Dem Mischverbund diverse Verkehrsunternehmen und mehrere Gebietskörperschaften an. Die Deutsche Bahn AG ist dem Verbund vertraglich angeschlossen. Zwischen der Gesellschaft und der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH besteht eine umsatz-, gewerbe- und körperschaftssteuerliche Organschaft. Personalentwicklung Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal 6. Bilanzen 2009 in T€ 5.2. b) 5.3. 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Summe 0 10 59 69 50 9 10 69 0 0 45 45 40 5 0 45 0 0 7. 7.1. Gewinn- und Verlustrechnungen kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge u. aktivierte Eigenleistungen Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Steuern Summe 0 0 0 6 6 0 0 6 0 6 0 0 0 5 5 0 0 5 0 5 0 0 Seite 89 SWU Nahverkehr 7.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2010 17.067 17.043 24 2009 0 6 -6 2008 0 5 -5 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 0 0 0 0 0 0 0 Ertrag/Aufwand in T€ 20.000 Ertrag Aufwand Überschuss/Fehlbetrag in T€ 100 15.000 Überschuss / Fehlbetrag 80 60 10.000 40 20 5.000 0 0 Plan 2010 2009 2008 2007 -20 8. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH, Ulm (Donau), war in 2009 noch nicht operativ tätig. Im Berichtsjahr wurden aber alle notwendigen Grundlagen geschaffen, damit die operative Tätigkeit, wie geplant, zum 01.01.2010 aufgenommen werden konnte. Die Tätigkeit der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH umfasst ab diesem Zeitpunkt:  Planung des Nahverkehrsangebotes nach den Vorgaben der Aufgabenträger/ kommunalen Gebietskörperschaften    Marketing/ Fahrgastinformation Vertrieb Beauftragung von Subunternehmerleistungen im Fahrdienst Die Erbringung der Subunternehmerleistungen erfolgt durch die Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH. Rechtliche Grundlage der Tätigkeit der SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH ist eine EU-konforme Beauftragung der Städte Ulm und Neu-Ulm für die Erbringung der Nahverkehrsleistungen, die bis Ende 2019 läuft. In diesem Zusammenhang gehen alle Liniengenehmigungen auf die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH über. Darüber hinaus wurden im Berichtsjahr die Anteile an der DING GmbH von der SWU Verkehr GmbH auf die SWU Nahverkehr Ulm/ Neu-Ulm GmbH übertragen. Die SWU Nahverkehr Ulm/ Neu-Ulm GmbH ist ferner dem Verbundvertragswerk beigetreten, die SWU Verkehr GmbH dementsprechend ausgeschieden. Die SWU Nahverkehr ist damit ab 01.01.2010 vollumfänglich für Planung, Erbringung, Marketing und Vertrieb der Nahverkehrsleistungen in Ulm und Neu-Ulm verantwortlich. Die SWU Nahverkehr Ulm/Neu-Ulm GmbH hat zunächst kein eigenes Personal, sondern bezieht ihre Leistungen über Geschäftsbesorgung von der SWU GmbH, der SWU Verkehr GmbH und, wie oben dargestellt, von der Schwaben Mobil GmbH. In 2009 war noch ein Fehlbetrag von 6 T€ zu verzeichnen, da die Gesellschaft noch nicht operativ tätig war. In 2010 wird dann ein positives Ergebnis von 24 T€ erwartet. Hauptzielrichtung der SWU Nahverkehr Ulm/ Neu-Ulm GmbH in den kommenden Jahren ist die Erwirtschaftung eines mindestens ausgeglichenen Ergebnisses durch  Optimierung der Kosten der bezogenen Leistungen sowie durch  Steigerung der Fahrgastzahlen und Einnahmen. Neben einer entsprechenden intensiven Überwachung der Kostensituation ist damit auch ein wirksames Marketing notwendig. Seite 90 TFU TFU-TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH Sedanstr. 14 89077 Ulm www.tfu.de 1. Beteiligungsverhältnisse Anteil v.H. 29,64 26,96 14,82 18,82 6,10 3,66 Stammkapital Euro 252.700 229.850 126.350 160.450 52.050 31.200 852.600 Stadt Ulm Stadt Neu-Ulm Alb-Donau-Kreis Landkreis Neu-Ulm Industrie- und Handelskammer Ulm Universität Ulm Stammkapital insgesamt 2. Beteiligungen keine 3. 3.1. 3.2. = = = = = = Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 21.12.2006. Gegenstand des Unternehmens sind die Errichtung und der Betrieb einer Technologiefabrik, eines Innovations- und Biotechnologiezentrums in Ulm und eines Technologie- und Gründerzentrums in Neu-Ulm. Das Unternehmen will jungen innovativen Unternehmen den Aufbau eines am Markt erfolgreichen Unternehmens erleichtern. Dies geschieht insbesondere durch die Bereitstellung von Büro-, Werkstatt-, Laborräumen und Gemeinschaftseinrichtungen, von zentralisierten Verwaltungs- und Büroleistungen sowie durch das Angebot von Beratungsdiensten. Der Gesellschaft ist berechtigt, andere Leistungen gleicher oder ähnlicher Art zu erbringen. Sie darf Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen und vertreten und sich an solchen Unternehmen beteiligen. Die unter Ziffer 10 aufgeführten Leistungsdaten belegen die Erfüllung des öffentlichen Zwecks. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Gesellschafterausschuss Der Gesellschafterausschuss ist mit Vertretern der Gesellschafter besetzt. Er bereitet insbesondere die Sitzungen der Gesellschafterversammlung vor. Beirat (derzeit nicht besetzt) Geschäftsführung Dipl.-Kffr. Ulrike Hudelmaier (M.A. University of Oregon) 3.3. 3.4. 3.5. 4. 4.1. 4.2. 4.3. 4.4. 5. 5.1. Lage des Unternehmens Wirtschaftliche Grundlagen a) Die Gesellschaft hat mit Kaufvertrag vom 19.09.2001 das Anwesen Sedanstr. 14 von der EADS Deutschland GmbH erworben. In dem Gebäude ist das BiotechnologieZentrum untergebracht. Für die TechnologieFabrik ist seit 1986 in der Schillerstr. 18 ein Gebäude von der Stadt Ulm angemietet. Von der EADS AG ist seit 1994 für das InnovationsZentrum ein Gebäude in der Sedanstr. 18 angemietet. Der Mietvertrag ist zum 31.10.2009 ausgelaufen, das Gebäude an den Eigentümer zurückgegeben. Seite 91 TFU Mit Mietvertrag von 1998 wurde von der Stadt Neu-Ulm das Gebäude Marlene-Dietrich-Str. 57 angemietet. In dem Gebäude ist das GründerZentrum untergebracht. b) Für den Aufbau und die Einrichtung der Zentren wurden verschiedene Zuschüsse, insbesondere aus Mitteln der Länder Baden-Württemberg und Bayern, sowie der EU-Gemeinschaftsinitiative KONVER bereitgestellt. Die Zuschüsse sind voll ausbezahlt und abgerechnet. Zum Teil sind Vorgaben hinsichtlich der Belegung und Zweckbindung zu beachten. Zur Finanzierung der Erwerbs- und Umbaukosten für das Biotechnologiezentrum wurde von den Gesellschaftern mit Vertrag vom 31.01./06.02.2002 ein Konsortialkredit unter der Führerschaft der Sparkasse Ulm bereitgestellt. c) 5.2. Organisatorische Grundlagen Die Geschäftsführung ist seit 01.06.2006 an die Steinbeis Beratungszentren GmbH, Stuttgart übertragen. Seit 01.01.2007 ist im Rahmen dieses Geschäftsbesorgungsvertrags Frau Ulrike Hudelmaier zur Geschäftsführerin bestellt. Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes ausschließlich eigenes Personal. 5.3. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2009 4,15 0 2008 4,15 0 2007 4,15 0 2006 4,15 0 Beschäftigte Auszubildende 6. Verbindungen zum Stadthaushalt 2009 in T€ ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2008 in T€ 2007 in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen - Zinszuschuss Biotechnologiezentrum - Verlustabdeckung 2. Leistungen der Gesellschaft - Gewinnabführung 0 -10 0 0 79 61 0 0 57 61 0 0 7. Bilanz 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Ausstehende Einlagen auf gezeichnetes Kapital Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 0 1.922 445 10 2.377 295 70 2.012 0 2.377 0 1.965 532 26 2.523 357 96 2.070 0 2.523 151 2.057 376 38 2.471 396 137 2.089 0 2.622 Seite 92 TFU 8. 8.1. Gewinn- und Verlustrechnung kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Summe 1.185 57 4 69 1.315 144 876 57 136 93 9 1.315 1.059 97 7 213 1.376 159 982 57 140 30 8 1.376 966 54 2 103 1.125 135 738 65 142 35 10 1.125 Anmerkung: 2008 u. 2009 erhöhte Aufwendungen wegen Sanierung Biotechnologiezentrum 8.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag (ohne Verlustzuweisungen) Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2010 981 1.113 -132 2009 1.246 1.315 -69 2008 1.163 1.376 -213 2007 1.022 1.125 -103 2006 993 1.268 -275 2005 1.025 1.323 -298 2004 1.110 1.282 -172 2003 1.233 1.213 20 2002 1.119 1.115 4 2001 809 796 13 Anmerkung: 2005 u. 2006 Umstrukturierung und Neuausrichtung, 2008 u. 2009 erhöhte Aufwendungen wegen Sanierung Biotechnologiezentrum Ertrag/Aufwand in T€ 1.600 1.400 Fehlbetrag in T€ 50 0 1.200 1.000 800 600 400 200 Ertrag (ohne Verlustzuweisungen) Aufwand Überschuss / Fehlbetrag -50 -100 -150 -200 -250 -300 0 Plan 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 -350 9. Kennzahlen Angaben in 2009 12 negativ negativ 0,9 15 81 67 35 2008 14 negativ negativ negativ 18 78 -74 38 2007 15 negativ negativ negativ 19 78 39 33 2006 2005 2004 Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital % % % % % % T€ T€ Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Zahlen werden erst seit 2007 erhoben Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse) Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl. Geschäftsführer Seite 93 TFU 10. Leistungsdaten Mietfläche Stand 31.12.2009 2009 vermietet in % 2008 vermietet in % 2007 vermietet in % Objekte - TechnologieFabrik (TeFa) - InnovationsZentrum (InnoZ) - BiotechnologieZentrum (BioZ) - GründerZentrum (GTZ) Gesamtfläche/Auslastung bis 2008 Gesamtfläche/Auslastung ab 2009 Anzahl Partnerunternehmen 990 m² 1.739 m² 2.554 m² 2.744 m² 8.027 m² 6.288 m² 96,9 angemietet bis 10/2009 88,3 85,1 90,1% 62 95,1 100,0 85,2 77,8 89,5% 95,3 100,0 62,4 79,5 84,3% 64 68 Umsatzerlöse nach Objekten - TechnologieFabrik (TeFa) - InnovationsZentrum (InnoZ) bis 10/09 - BiotechnologieZentrum (BioZ) - GründerZentrum (GTZ) Gesamt 2009 T€ 2008 T€ 2007 T€ 136 266 485 298 1.185 140 320 311 285 1.056 125 305 230 303 963 11. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Durch die bessere Auslastung der Objekte bei sparsamem Ausgabeverhalten hat sich die operative Ertragslage gegenüber den Vorjahren weiterhin deutlich verbessert. Von den Umsatzerlösen i.H.v. 1.185 T€ entfallen 752 T€ auf Mieterlöse und 431 T€ auf Erlöse aus Nebenkosten. Die sonstigen betrieblichen Erträge (57 T€) ergeben sich größtenteils aus Kostenbeteiligungen für Sanierungsmaßnahmen. Sanierungsmaßnahmen haben nach 2008 auch das Ergebnis 2009 noch belastet, so dass die Materialaufwendungen bzw. bezogenen Leistungen über dem üblichen und insbesondere von den Miet- und Nebenkosten abhängigem Niveau liegen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind stabil, während Abschreibungen und Personalaufwendungen leicht zurückgegangen sind. Die Nettozinsaufwendungen haben sich erhöht, da der Zinszuschuss der Stadt Ulm für das Biotechnologiezentrum (71 T€) seit 2009 entfällt. Das Geschäftsjahr schließt mit einem Fehlbetrag von 69 T€ ab. In diesem Betrag sind u.a. Rückstellungen für ausstehende Rechnungen in Höhe von 39 T€ sowie für Reparaturen aufgrund der Rückgabe des InnoZ in Höhe von 10 T€ berücksichtigt. Die Auslastung des BiotechnologieZentrums konnte von einem bereits 2008 erreichten guten Niveau auf 90,1 % zum 31.12.2009 weiterhin leicht verbessert werden. Der Mietvertrag für das InnovationsZentrum (Sedanstraße 18) lief im Herbst 2009 aus, das Haus ging an die EADS zurück. Dies bedeutet den Verlust eines guten Deckungsbeitrages, der in den nächsten Jahren bei ansonsten gleichen Mietflächen nicht ganz aufzuholen sein wird. Die Gesellschaft wird deshalb langfristig auf einen gewissen Anteil von Zuschüssen angewiesen sein, um ihre Aufgaben im Rahmen der Wirtschaftsförderung erfüllen zu können. Die TFU wird in den nächsten Jahren im Rahmen ihrer im Gesellschafterkreis abgestimmten Planungen jeweils die Zuschusshöhe diskutieren, die anteilig von den Gesellschaftern übernommen werden sollen. Für 2009 wurden keine Zuschüsse eingeplant. Für 2010 haben die Gesellschaftergremien Zuschüsse von bis zu 132 T€ beschlossen. Seite 94 UM ULM-MESSE GMBH (UM) Böfinger Straße 50 89073 Ulm www.ulm-messe.de 1. Beteiligungsverhältnis Stadt Ulm – alleinige Gesellschafterin Stammkapital 260.000 € 2. Beteiligungen Megawatt Solarstrominitiative GbR, Solaranlage Ulm-Messe I 3. 3.1. 3.2. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 06.10.2005. Errichtung und Betrieb von Ausstellungshallen und sonstigen Veranstaltungsräumen sowie die Besorgung damit verbundener Geschäfte, insbesondere: a) An- und Vermietung, Verpachtung und Betrieb der Veranstaltungshäuser     b) c) d) 3.3. Donauhalle, Messefoyer, Gastronomiegebäude und kl. Saal, Freigelände und Volksfestplatz Ausstellungshallen Böfinger Straße 50 (Hallen 1-3) Kornhaus, Kornhausplatz 1 Congress-Centrum (CCU) am Valckenburgufer (80-Tage-Kontingent) Anteil: Einlage: 14% 27.610 € Betrieb, Vermietung und Verpachtung der gesellschaftseigenen Ausstellungshallen Böfinger Straße 52 (Hallen 4-7) An- und Vermietung der mit den o.g. Veranstaltungshäusern zusammenhängenden Einrichtungen und Anlagen die Durchführung eigener Veranstaltungen. Aufgrund der Aufsichtsratsbeschlüsse von 1993 und 2002 jedoch derzeit ruhend. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, ihn fördern oder wirtschaftlich berühren; sie kann sich insbesondere an anderen Unternehmen beteiligen, solche erwerben oder veräußern. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft ist erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 angegebenen Leistungsdaten wird verwiesen. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat – 12 Mitglieder (Stand 31.12.2009) Oberbürgermeister Ivo Gönner Erster Bürgermeister Gunter Czisch Stadträtin Katja Adler Stadträtin Dr. Karin Graf Stadtrat Walter Grees Stadtrat Joachim Hedwig Stadtrat Michael Joukov Stadträtin Dorothee Kühne Stadträtin Jessica Kulitz Stadträtin Ulrike Lambrecht Stadträtin Helga Malischewski Stadtrat Ralf Milde Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2009 insgesamt 3.060 €. Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender: Mitglieder: 3.4. 4. 4.1. 4.1.1. Seite 95 UM 4.2. Geschäftsführung Betriebswirt (staatl. gepr.) Jürgen Eilts Der Geschäftsführer erhielt 2009 folgende Vergütung: - Basisvergütung (darin enthalten Arbeitgeberaufwand für Altersversorgung 6.447,60 Euro) - Erfolgsabhängige Vergütung - Geldwerter Vorteil aus Sachbezügen (Dienstwagen) 5. 5.1. Lage des Unternehmens Wirtschaftliche Grundlagen a) Eigene Hallen Die Gesellschaft besitzt auf dem Ausstellungs- und Messegelände in der Friedrichsau zwei ältere mit einem Zwischentrakt verbundene Ausstellungshallen von 7 200 m² Ausstellungsfläche (Hallen 4-6), eine 1997 erbaute Halle 7 mit einer Ausstellungsfläche von 2 100 m² sowie eine Parkfläche von 3.000 m². Die Baulichkeiten sind auf Grundstücken der Hospitalstiftung Ulm aufgrund eines unbefristeten Mietvertrages errichtet. b) Fremde Hallen und Veranstaltungsräume Mit Vertrag vom 12.07.1988 und diversen Nachträgen hat die Gesellschaft von der Stadt Ulm angepachtet:     Donauhalle mit kleinem Saal, Foyer und Gastronomie Messehallen 1-3 Festplatz und Vorplatz vor dem Messefoyer Freigelände in der Friedrichsau (Hallenfläche rd. 13 500 m², Freigelände rd. 30 000 m²) 95.460,30 Euro 7.500,00 Euro 5.303,52 Euro  Kornhaus in der Innenstadt. Mit Vertrag vom 14.06.1989 hat die Ulm-Messe GmbH zudem von der Maritim Hotelgesellschaft mbH das Congress Centrum am Valckenburgufer (CCU) bei einem Belegungsrecht von bis zu 80 Tagen jährlich gepachtet. 5.2. Organisatorische Grundlagen Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Verschiedene Querschnittsaufgaben sind im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages der Stadt Ulm übertragen. Seit 01.01.2007 erfolgt die Buchhaltung durch ein externes Steuerberatungsbüro. 5.3. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2009 Beschäftigte Auszubildende 13 0 2008 14 0 2007 15 0 2006 15 1 6. Verbindungen zum Stadthaushalt 2009 T€ ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2008 T€ 2007 T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen - Verlustabdeckung 2. Leistungen der Gesellschaft - Gewinnabführung 1) 0 0 0 774 0 0 210 0 0 Seite 96 UM 7. Bilanz 2009 T€ 2008 T€ 2007 T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 1.145 18 1.551 305 3.019 1.935 510 574 0 3.019 1.230 10 1.446 322 3.008 1.884 447 677 0 3.008 1.198 12 1.151 338 2.699 1.703 372 624 0 2.699 8. 8.1. Gewinn- und Verlustrechnung kurzfristige Darstellung 2009 T€ 2008 T€ 2007 T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag 1) Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen 1) Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 2.146 99 14 0 2.259 577 1.284 192 138 5 12 51 2.259 2.293 865 50 0 3.208 579 2.083 210 138 13 4 181 3.208 2.144 36 48 0 2.228 590 1.257 203 119 15 26 18 2.228 1) 2008Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, Zuschuss Stadt Ulm 774 T€ 8.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2010 2.188 2.183 5 2009 2.259 2.208 51 2008 3.208 3.027 181 2007 2.228 2.210 18 2006 2.340 2.323 17 2005 2.166 2.190 -24 2004 2.316 2.297 19 2003 2.257 2.192 65 2002 2.194 2.143 51 2001 2.465 2.385 80 Ertrag/Aufwand in T€ 3.500 Ertrag Überschuss/Fehlbetrag in T€ 200 Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 3.000 2.500 150 100 2.000 50 1.500 1.000 500 0 Plan 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 0 -50 -100 Seite 97 UM 9. Kennzahlen Angaben in 2009 64 2,7 2,4 1,9 166 39 191 44 2008 63 9,6 7,9 6,5 152 41 315 41 2007 63 1,1 0,9 1,2 141 45 132 39 2006 59 1,1 0,7 1,5 119 50 148 45 2005 57 -1,7 -1,2 0,1 113 50 110 45 2004 51 1,3 0,8 1,7 108 47 186 42 Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital % % % % % % T€ T€ Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse) Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne nebenamtl. Geschäftsführer 10. Leistungsdaten 2009 2008 Anzahl 2007 Anzahl Veranstaltungen - Messegelände Donauhalle - Kornhaus - CCU Veranstaltungstage - Messegelände Donauhalle - Kornhaus - CCU Anzahl 108 79 35 124 80 44 117 75 38 288 83 36 288 86 45 282 84 38 2009 a) Ausstellungsflächen - Donauhalle, Kleiner Saal, Foyer in qm - Messehallen in qm - Freigelände in qm - Festplatz in qm b) wesentliche Messen u. Ausstellungen - RIC-Forum - Spielwarenbörse - Landesgeflügelschau (Kaninchen) - Second-Hand Modemarkt - Fa. Ringel Gastro-Messe - Gärtner Börse - Münzbörse - Baby - Leben, Wohnen, Freizeit - Haus und Heim (Herbstmesse) - Jagen und Fischen - Oldtimer-Markt Technorama - Faszination Motorrad (Biker's Dream) - Lekkerland - Grossmann u. Eisele Flohmarkt - Mineralien und Fossilienbörse - 41. Landesposaunentag - Heimattreffen der Banater Schwaben - Gartenträume - Businessmesse 2008 2007 4.350 18.550 11.000 15.000 x x x x x x x x x x x x x x x x x x x 4.350 18.550 11.000 15.000 x x x x x x x x x x x x x x 4.350 18.550 11.000 15.000 x x x x x x x x x x x x x x x x x Seite 98 UM 11. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Die Ulm-Messe GmbH ist als 100% städtische Tochtergesellschaft insbesondere für die Vermietung, den Betrieb und die Erbringung von Serviceleistungen des Messegeländes mit der Donauhalle und des Kornhauses zuständig. Weiter werden im Rahmen eines 80 Tage-Kontingents die Räumlichkeiten im Congress Centrum Ulm vermietet. Die Aufgabenstellung der Gesellschaft beschränkt sich dabei seit Jahren ausschließlich auf die Vermietung mit Erbringung entsprechender Dienstleistungen der o.g. Räumlichkeiten und nicht der Durchführung von eigenen Veranstaltungen (durch Aufsichtsratsbeschluss derzeit ruhend). Die Messehallen mit Foyers sind aufgrund der Größenstruktur von 500 - 3.200 m² und einer Gesamtfläche von über 20.000 m² für kleinere und mittlere Messeveranstaltungen sehr gut geeignet. Das Messefoyer mit den Hallen 1-3 ist zusammenhängend nutzbar und weist einen durchgängigen Qualitätsstandard auf. Die Halle 7 ist die neueste Halle und wird seit 1999 genutzt. Die älteren Hallen 4-6 werden wurden 2009 durch Modernisierungsmaßnahmen den Standards der Hallen 1-3 angepasst. Der Umsatz mit 2.146 T€ ist gegenüber dem Vorjahr um 147 T€ zurückgegangen, konnte aber im Vergleich zur Wirtschaftsplanung leicht verbessert werden. Dazu hat trotz Wirtschaftskrise, die planmäßige Durchführung aller geplanten Veranstaltungen beigetragen. Zusätzliche Umsätze wurden durch das Erbringen von Dienstleistungen erzielt. Zusammen mit weiteren betrieblichen Erträgen in Höhe von 113 T€ beträgt die Gesamtleistung 2.259 T€ (2008: 3.208 T€, davon Sanierungszuschüsse 774 T€). Der Planansatz konnte damit um rd. 67 T€ übertroffen werden. Die Gesamtaufwendungen liegen im Geschäftsjahr 2009 bei 2.208 T€. Gegenüber dem Vorjahr sind diese um 819 T€ zurückgegangen, was auf die Sanierungs- und Instandhaltungsaufwendungen für die Hallen 4 – 6 im Vorjahr zurückzuführen ist. Die Aufwendungen in den einzelnen Positionen entsprechen ansonsten im Wesentlichen denen des Vorjahres. Gegenüber dem Wirtschaftsplan liegen die Instandhaltungen rd. 65 T€ über dem Planansatz, während bei den Personalaufwendungen, u.a. durch Auflösung von Rückstellungen für Urlaub und Überstunden, rd. 88 T€ eingespart werden konnten. Das Gesamtergebnis liegt mit einem Überschuss von rund 52.000 € über dem Planansatz von -45.000 €. Die Belegungssituation des Messegeländes durch Messeveranstaltungen hängt aufgrund des Umsatzvolumens in diesem Bereich im Wesentlichen von der weiteren Etablierung / Neuausrichtung der Themen insbesondere im Consumer-Bereich ab. Weitere Veranstaltungen wie Firmenpräsentationen und Ordermessen, Präsentationen und Kongresse werden aktiv akquiriert und durch ein leistungsfähiges, individuelles Serviceangebot unterstützt. Zielsetzung ist, dieses Segment zu einem starken zweiten Standbein auszubauen. In diesem Zusammenhang wirkt sich die Entscheidung ein Tagungshotel (gebaut und betrieben durch den Gastronomiepächter) mit 60 Zimmern/120 Betten im 4-Sternebereich direkt an der Donauhalle zu errichten und den Kleinen Saal der Donauhalle als multifunktionalen Veranstaltungsraum umzubauen (durch die Stadt Ulm und gefördert vom Land Baden-Württemberg), als weiterer Qualitätsbaustein positiv auf die Gesamtpositionierung im Markt aus. Die Fertigstellung von Hotelneubau und Umbau Donauhalle erfolgt im Frühjahr 2010. Neue Messethemen und Veranstalter sowie die fehlende Bereitschaft vieler Veranstalter längerfristige Vertragsverhältnisse einzugehen stellen derzeit das größte Risiko in Hinblick auf eine zuverlässige Planungssicherheit dar. Im Jahr 2010/2011 stehen mit der Ulmer Ausstellungs GmbH (UAG) Vertragsverhandlungen an, bei denen über die Rahmenbedingungen und Konditionen der UAG-Messen ab 2013 zu entscheiden ist. Die operative Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr lässt für das Geschäftsjahr 2010 einen Jahresüberschusses in Höhe des Planansatzes von 5 T€ erwarten. Seite 99 UNT ULM/NEU-ULM TOURISTIK GMBH (UNT) Neue Straße 45 89073 Ulm www.tourismus.ulm.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v.H. 75 v. H. 25 v. H. Stammkapital Euro 19.500 6.500 26.000 Stadt Ulm Stadt Neu-Ulm Stammkapital insgesamt 2. Beteiligungen keine 3. 3.1. 3.2. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 28.09.1992 in der Fassung vom 25.03.2004. Förderung und Unterstützung des Fremdenverkehrs und des Tourismus im Rahmen seiner kommunalen Aufgabenstellung, sowie Übernahme von fremdenverkehrsbezogenen Koordinierungs-, Werbungs- und anderer Marketingfunktionen, insbesondere durch       Öffentlichkeitsarbeit Außen- und Innenmarketing Gästebetreuung Zimmervermittlung durch eine Touristinformationsstelle Stadtführungen Ausgabe und Vertrieb von Werbemitteln. 3.3. 3.4. 4. 4.1. 4.1.1. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dazu geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Berichtsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 9 ausgewiesenen Leistungszahlen wird verwiesen. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (lt. Gesellschaftsvertrag 14) am 31.12.2009 Vorsitzender: Oberbürgermeister Ivo Gönner, Stadt Ulm Stellv. Vorsitzender: Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, Stadt Neu-Ulm Mitglieder: Gunter Czisch, 1. Bürgermeister Stadt Ulm Gerhard Hölzel, Bürgermeister Stadt Neu-Ulm Johann Britsch, Neu-Ulm Wolf-Dieter Freyberger, Stadtrat Neu-Ulm Dr. Karin Graf, Stadträtin Ulm . Jürgen Kriechbaum, Stadtrat Ulm Jessica Kulitz, Stadträtin Ulm Hans Mahlknecht, Ulm Thomas Mittelbach, Stadtrat Ulm Timo Ried, Stadtrat Ulm Rosl Schäufele, Stadträtin Neu-Ulm Peter Stamm, Stadt Neu-Ulm Hanni Zehendner, Stadträtin Ulm Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2009 insgesamt 1.920 Euro. Seite 100 UNT 4.2. Geschäftsführung Dipl. Betriebswirt (FH) Wolfgang Dieterich Der Geschäftsführer erhielt in 2009 folgende Bezüge: - Basisvergütung (einschl. Arbeitgeberaufwand Altersversorgung) 82.042,64 Euro - Geldwerter Vorteil Fahrtkostenzuschuss 235,75 Euro 4.3. Beirat Zur Beratung der Gesellschaft ist gemäß § 17 des Gesellschaftsvertrags ein mit Fachleuten aus den Bereichen Hotellerie und Gastronomie, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Einzelhandel, Kongressund Messewesen besetzter Beirat eingerichtet. 5. 5.1. Lage des Unternehmens Vorbemerkungen Als Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der GmbH wird die Gesellschaft seit dem 01.01.1993 geführt. Sie ist dabei aus dem - Verkehrsverein Ulm/Neu-Ulm e. V. und dem - Verkehrsbüro der Stadt Ulm hervorgegangen. 5.2. Wirtschaftliche Grundlagen a) Nachschussverpflichtung Um den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft abzudecken, können die Gesellschafter die Einforderung von Nachschüssen im Verhältnis der Geschäftsanteile beschließen. Die Nachschusspflicht ist auf den jährlich entstehenden Verlust der Gesellschaft beschränkt. Mietverträge Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit in gemieteten Räumen aus. Hierzu hat sie zwei Objekte angemietet. b) 5.3. Organisatorische Grundlagen Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Seit 01.01.1995 ist ein hauptamtlicher Geschäftsführer bestellt. Querschnittsaufgaben sind teilweise der Stadt Ulm übertragen. 5.4. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2009 11,25 1 2008 12 1 2007 10,5 1 2006 10 0 Beschäftigte Auszubildende 6. Verbindungen zum Stadthaushalt 2009 T€ ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2008 T€ 2007 T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen - Verlustabdeckung aus Nachschussverpflichtung 2. Leistungen der Gesellschaft 0 624 0 0 664 0 0 544 0 Seite 101 UNT 7. Bilanz 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 66 11 283 0 360 86 226 48 0 360 66 4 324 0 394 86 207 101 0 394 51 5 244 0 300 85 104 111 0 300 8. 8.1. Gewinn- und Verlustrechnung kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Verlustübernahme Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und Steuern Summe 511 15 3 832 1.361 655 302 380 24 0 1.361 520 0 6 913 1.439 637 401 383 18 0 1.439 371 1 2 725 1.099 564 204 316 15 0 1.099 8.2. langfristige Darstellung (ohne Erträge aus Verlustabdeckung) T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ohne Erträge aus Verlustabdeckung Ertrag Aufwand Fehlbetrag Plan 2010 632 1.400 -768 2009 529 1.361 -832 2008 526 1.439 -913 2007 374 1.099 -725 2006 333 1.048 -715 2005 293 985 -692 2004 323 1.031 -708 2003 298 983 -685 2002 303 996 -693 2001 340 991 -651 Ertrag/Aufwand in T€ 1.500 1.250 1.000 Fehlbetrag in T€ Ertrag ohne Erträge aus Verlustabdeckung Aufwand Fehlbetrag -600 -700 750 500 -800 -900 250 0 Plan 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 -1.000 Seite 102 UNT 9. Leistungsdaten Allgemeine Leistungskennzahlen Anzahl Gästebetten Ulm/Neu-Ulm Übernachtungen Ulm/Neu-Ulm Marketingkosten je Übernachtung Anzahl Gästeführungen (2008 einschl. LGS Neu-Ulm) Anteil eigene Umsätze am Gesamtaufwand 10. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick 2009 3.747 499.911 0,41 € 3.277 39,00% 2008 3.556 535.707 0,48 € 4.421 40,30% 2007 3.441 520.342 0,36 € 3.154 33,80% Das Geschäftsjahr 2009 war einerseits von sehr erfreulichen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen gekennzeichnet, die aber andererseits mit den erstmals deutlichen Übernachtungsrückgängen in Höhe von - 6,7 % in Kontrast standen. Dieser Rückgang kam jedoch keinesfalls überraschend, zumal 80 % der in Ulm/Neu-Ulm getätigten Übernachtungen geschäftlich motiviert sind und in diesem Jahr die wirtschaftliche Krise voll durchschlug. Die Rekordumsätze des Vorjahres (mit bayerischer Landesgartenschau in Neu-Ulm und Heimattage BadenWürttemberg in Ulm), konnten 2009 überraschender Weise wieder erreicht werden. Zum zweiten Mal wurde die Umsatzgrenze von 500 T€ überschritten. Bei den Einnahmen wurde der Planansatz um mehr als 110 T€ übertroffen. Diese positive Geschäftsentwicklung wurde im Vorfeld unterschätzt, denn nach einem außerplanmäßigen Rekordjahr wie 2008 und in Zeiten einer Rezession fielen die Planungen eher vorsichtig aus. Besonders große Umsatzabweichungen im Vergleich zum Planansatz gab es in den Bereichen Pauschal- und Wochenendangebote (+ 135 %), Souvenirverkauf (+ 35 %) und Stadtführungen (+ 19 %). Da die meisten Posten auf der Einnahmeseite der UNT mit der Ausgabenseite in enger Korrelation stehen, lagen 2009 die Ausgaben ebenfalls über denen des Planansatzes. Der Materialaufwand / die Aufwendungen für bezogene Leistungen übertraf die im Plan vorgesehene Zahl um 82 T€. Größere Abweichungen ergaben sich dabei beim Waren- und Souvenireinkauf (+ 25 %), bei den Pauschalangeboten (+ 45 %) sowie bei den Führungen (+ 40 %). Der Personalaufwand der UNT kletterte wegen tariflichen Lohn- und Gehaltssteigerungen, der notwendigen Aufstockung des Personals in der Hauptsaison, der Einarbeitungszeit von vier neuen Mitarbeiterinnen, den Rückstellungen für Urlaub und Überstunden sowie insbesondere für Altersteilzeit auf einen neuen Rekordstand von 655 T€ (Vorjahr 637 T€). Durch die bei den sonstigen betrieblichen Erträgen verbuchten Aufstockungsleistungen der Agentur für Arbeit wurde dieser negative Effekt etwas gemildert. Die Gesamtaufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr (Sonderbudget Landesgartenschau Neu-Ulm) um 78 T€ auf 1.361 T€ zurückgegangen. Nach Abzug der Gesamterträge von 529 T€ (Vorjahr 526 T€) verbleibt ein Zuschussbedarf in Höhe von 832 T€ (Vorjahr 913 T€). Gegenüber dem Wirtschaftsplanansatz von 751 T€ ergibt sich ein Mehrbedarf von 81 T€, der von den Gesellschaftern Ulm Und Neu-Ulm entsprechend der gesellschaftsvertraglichen Nachschussverpflichtung übernommen wird. Auf die Stadt Ulm entfällt davon ein Anteil von 624 T€. Das Tourismusjahr 2009 brachte der UNT mit der Einführung weiterer Angebote in den Bereichen ErlebnisGästeführungen, Souvenirs und Pauschalangebote ein noch größeres Angebots-Portfolio. In der TouristInformation im Stadthaus werden ab Mitte 2010 zusätzliche Büro- und Verkaufsflächen und Personal hinzukommen, so dass noch mehr Präsentationsflächen und –systeme zur Verfügung stehen werden. Aufgrund der vielfältigen und attraktiven touristischen Angebote und des stetig wachsenden Tagestourismus ist eine weitere Konsolidierung des Ergebnisses auf dem hohen Niveau der Jahre 2008 und 2009 zu prognostizieren. Mit neuen Souvenirs und einer Anpassung der Provisionen ab Mitte des Jahres könnten die Einnahmen um etwa 5 % gesteigert werden. Da im Marketing- und Personalbereich in Abweichung vom vorliegenden Planansatz der Aufwand zur Deckung der Mehrkosten in 2009 etwas reduziert werden soll, ist mit einem zurückgehenden Zuschussbedarf gegenüber 2009 zu rechnen. Seite 103 UWS ULMER WOHNUNGS- UND SIEDLUNGS-GESELLSCHAFT MBH (UWS) Neue Straße 100 89073 Ulm www.uws-ulm.de 1. Beteiligungsverhältnis Anteil v.H. 50,3 49,7 Stammkapital Euro 8.100.000 8.000.000 16.100.000 Stadt Ulm Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH Stammkapital insgesamt 2. Beteiligungen UWS UWS Service GmbH BHG KFB Eschwiesen Wiblingen GbR BHG Expo 2000 Sonnenfeld GbR Anteil Anteil: Anteil: 100 v.H. 24,5 v.H. 49,5 v.H. 3. 3.1. 3.2. 3.3. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 11.03.1930 i.d.F. vom 04.10.2000. Vorrangiger Zweck der Gesellschaft ist die sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Ulmer Bevölkerung. Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie kann auch Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen sowie auch sonstige Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Außerdem ist die Gesellschaft berechtigt, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen. Der öffentliche Zweck der Gesellschaft wurde im Geschäftsjahr erfüllt. Auf die unter Ziffer 10 ausgewiesenen Leistungsdaten und den Lagebericht wird verwiesen. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat - 15 Mitglieder (Stand 31.12.2009) Vorsitzender: Oberbürgermeister Ivo Gönner Stellv. Vorsitzender: Bürgermeister Alexander Wetzig Mitglieder: Stadtrat Prof. Dr. Richard Böker Stadtrat Erwin Böck Erster BM Gunter Czisch Stadträtin Dr. Karin Graf Stadtrat Siegfried Keppler Stadtrat Jürgen Kriechbaum Stadträtin Helga Malischewski Stadtrat Hartmut Pflüger Stadtrat Dr. Rüdiger Reck Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth Stadtverwaltungsdirektor Ulrich Soldner Controller Richard Nann Stadträtin Anette Weinreich Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Aufsichtsrates betrugen im Geschäftsjahr 2009 insgesamt 3.780 €. 3.4. 4. 4.1. 4.1.1. Seite 104 UWS 4.2. Geschäftsführung Dr. –Ing. Frank Pinsler Geschäftsführer Dr. Pinsler erhielt 2009 folgende Bezüge: Gesamtvergütung einschl. Arbeitgeberaufwand Altersversorgung 5. 5.1. Lage des Unternehmens Wirtschaftliche Grundlagen Die Tätigkeit der UWS umfasst alle wesentlichen wohnungswirtschaftlichen Bereiche. Sie beschränkt sich dabei auf das Stadtgebiet Ulm. 5.1.1. Die Gesellschaft bewirtschaftet eine große Zahl von eigenen und gepachteten Wohnungen, gewerblichen Objekten sowie Garagen. Von den Wohnungen waren zum 31.12.2009 noch 1.621 Einheiten preisgebunden. In Bauherrengemeinschaft werden mit anderen Gesellschaften folgende Projekte abgewickelt: a) Die UWS ist zu 24,5 % an der KFB „Eschwiesen Wiblingen GbR“ beteiligt. Zusammen mit drei anderen ehemaligen gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen wurden in zwei Bauabschnitten insgesamt 123 Reihenhäusern als Pilotobjekt "Kosten- und flächensparendes Bauen" erstellt. Alle Gebäude sind veräußert. 2009 entstand ein Jahresüberschuss von 1 T€. 108.220,38 Euro 5.1.2. b) Die UWS ist zu 49,5 % an der BHG „EXPO 2000 Sonnenfeld GbR“ beteiligt. Mit einem genossenschaftlichen Bauträger wurden 18 Reihen- bzw. Doppelhäuser im Baugebiet "Wanne Eselsberg" als Passivhäuser im Rahmen der EXPO 2000 und von 2002 – 2004 weitere 15 seniorengerechte Kaufeigentumswohnungen im Klosterhof Söflingen erstellt. Derzeit sind noch 3 Eigenheime, 2 Eigentumswohnungen und 8 Garagen bzw. Tiefgaragenstellplätze im Bestand. Diese Einheiten sind vermietet. In 2009 hat die GbR einen Jahresüberschuss von 104 T€ erwirtschaftet. 5.1.3. Die UWS war zum 31.12.2009 bei 44 Eigentümergemeinschaften mit 765 Eigentumswohnungen, 10 gewerblichen Einheiten und 180 Garagen als Verwalter nach dem Wohneigentumsgesetz (WEG) bestellt. An einigen Gemeinschaften ist die UWS selbst beteiligt. Außerdem verwaltet die Gesellschaft im Rahmen von Hausverwaltungsverträgen 236 Mietwohnungen und 7 Garagen. Am 19.12.2007 wurde die UWS Service GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen für die UWS GmbH sowie in begrenztem Umfang auch für Dritte. Zwischen UWS und UWS Service GmbH wurde am 19.03.2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die eigentliche Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaft wurde in 2009 aufgenommen. Organisatorische Grundlagen Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes eigenes Personal. Einige Querschnittsaufgaben werden gegen Kostenersatz von städtischen Dienststellen wahrgenommen. 5.3. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 5.1.4. 5.2. 2009 Beschäftigte Aushilfen Auszubildende 57 0 3 2008 57 0 3 2007 57 0 3 2006 58 0 3 Seite 105 UWS 6. Verbindungen zum Stadthaushalt 2009 in T€ ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2008 in T€ 2007 in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen 2. Leistungen der Gesellschaft - Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung 0 0 0 0 0 0 7. Bilanz 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Sonderposten mit Rücklageanteil Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 247.005 1.155 27.244 313 275.717 65.076 0 1.301 206.024 3.316 275.717 247.280 1.251 25.546 306 274.383 63.249 0 3.911 203.601 3.622 274.383 243.911 1.166 27.979 289 273.345 61.370 0 4.480 203.567 3.928 273.345 8. 8.1. Gewinn- und Verlustrechnung kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Erträge aus Gewinnabführungsverträgen Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 40.182 2.034 180 274 0 42.670 3.422 18.562 1.400 8.911 7.531 1.017 1.827 42.670 37.508 2.608 238 0 0 40.354 3.034 16.747 1.278 8.198 8.425 792 1.880 40.354 36.787 1.338 388 0 0 38.513 3.016 15.987 1.454 8.113 8.783 1.098 62 38.513 8.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag - davon Anlagenverkäufe Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2010 42.595 600 2009 42.670 737 2008 40.354 1.358 2007 38.513 836 2006 38.168 1.296 2005 37.656 2.273 2004 36.450 1.296 2003 35.686 748 2002 35.492 1.170 2001 35.564 1.109 41.040 1.555 40.843 1.827 38.474 1.880 38.451 62 37.211 957 37.408 248 35.311 1.139 35.222 464 34.389 1.103 34.902 662 Seite 106 UWS Ertrag/Aufwand in T€ 45.000 40.000 Überschuss in T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 2.000 1.750 1.500 35.000 30.000 1.250 1.000 750 500 25.000 20.000 Plan 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 250 0 9. Kennzahlen Angaben in 2009 23,6 2,8 4,6 3,4 26,2 90,0 10.736 60 2008 23,1 3,0 5,0 3,8 25,5 90,6 10.076 53 2007 22,5 0,1 0,2 3,2 25,0 89,7 8.170 53 2006 22,1 1,6 2,7 3,2 24,8 89,1 9.174 53 2005 21,6 0,4 0,7 3,0 23,9 90,1 8.160 52 2004 21,3 1,9 3,3 3,4 23,4 90,9 8.937 49 Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital % % % % % % T€ T€ Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter 10. Leistungsdaten 2009 6.801 53 2.670 2008 6.808 49 2.673 2007 6.771 32 2.633 Eigene Objekte a) Wohnungen b) gewerbliche Objekte c) Garagen Bauleistung a) Wohnungen - Neubau Mietobjekte (einschl. Sanierung) - Zugänge durch Erwerb/Sonstiges - Abgänge Mietobjekte durch Verkauf/Abbruch Bestand am Jahresende b) Gewerbliche Objekte - Neubau - sonst. Erwerb/Verkauf Bestand am Jahresende c) Garagen - Neubau - Erwerb - Verkauf/Sonstiges Bestand am Jahresende 2009 Anzahl 2008 Anzahl 2007 Anzahl 0 16 -23 6.801 0 4 53 0 0 -3 2.670 32 28 -23 6.808 2 15 49 37 9 -6 2.673 3 5 -109 6.771 0 -3 32 0 0 -5 2.633 Seite 107 UWS Verwaltungsleistung a) Hausbesitz (eigener u. Fremdbewirtschaftung) - Wohnungen - gewerbliche Objekte - Garagen b) Wohnungsvergaben bei Wohnungsbewerbern von Wohn- und Nutzflächenflächen - qm gewerbl. Nutzfl. - qm Erlösschmälerungen Sollmieten Mietforderungen einschl. Umlagen durchschn. Leerstandsquote Mieteinheiten durchschn. Sollmieten/qm Wohn- u. Nutzfläche Fremdkapitalzins je qm und Monat Betriebs- u. Heizkosten je qm und Monat Instandhaltungsaufwendungen je qm und Monat Modernisierungsaufwendungen je qm und Monat Abschreibungen je qm u. Monat (Wohn-u. Nutzfl.) Kredittilgungen je qm und Monat Verwaltungskosten je qm und Monat durchschnittlicher Buchwert je Mieteinheit durchschnittliche Verschuldung je Mieteinheit durchschnittl. Fremdkapitalzins 2009 2008 2007 7.037 53 2.670 597 1.333 461.860 28.140 2,2% 0,5% 0,5% 4,83 € 1,33 € 1,91 € 0,93 € 0,81 € 1,59 € 1,16 € 0,79 € 35.158 € 27.690 € 3,35% 7.065 49 2.673 685 1.247 447.367 22.865 3,1% 0,7% 0,2% 4,81 € 1,54 € 1,69 € 0,93 € 0,91 € 1,51 € 1,17 € 0,73 € 35.877 € 27.802 € 3,89% 7.031 32 2.633 680 1.238 442.642 21.041 2,2% 0,6% 0,1% 4,79 € 1,62 € 1,67 € 0,88 € 1,00 € 1,50 € 1,17 € 0,72 € 35.432 € 27.820 € 3,89% 11. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Der im Wirtschaftsplan 2009 prognostizierte Jahresüberschuss von 86 T€ konnte mit 1.880 T€ deutlich übertroffen werden. Die Umsatzerlöse aus den Sollmieten lagen durch die Vermietung von Neubauten, den im Rahmen der rechtlichen und marktpolitischen Möglichkeiten vorgenommenen Mietanpassungen und dem Abbau von Leerständen im gewerblichen Bereich mit 26.159 T€ über dem Vorjahresergebnis von 25.017 T€ und dem Ansatz im Wirtschaftsplan von 25.810 T€. Aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden des Anlagevermögens ergab sich ein ergebniswirksamer Ertrag von 737 T€ (Vorjahr 1.358 T€). Dieser Ertrag lag etwas unter dem Ansatz des Wirtschaftsplanes 2009 von 800 T€. Zusammen mit den Umlagen für die Mietnebenkosten, den sonstige betrieblichen Erträgen sowie den Zinseinnahmen betrugen die Gesamterträge damit 42.670 T€ (Plan 40.167 T€). Die Gesamtaufwendungen lagen im Berichtsjahr mit 40.843 ebenfalls über dem Planansatz von 40.081 T€. Mehraufwendungen gegenüber dem Wirtschaftsplan ergeben sich insbesondere bei den Instandhaltungsaufwendungen (+630 T€), den Abschreibungen auf Sachanlagen (+570 T€) sowie den Rückstellungen für Altersteilzeit (+201 T€). Einsparungen sind dagegen bei den Zinsaufwendungen und den Steuern festzustellen. Die Zinsaufwendungen sanken durch das günstige Zinsniveau und geringere Neuaufnahmen gegenüber dem Planansatz um 827 T€. Zusätzlich konnten durch die vorzeitige Beendigung eines wesentlichen SwapGeschäftes und der damit zusammenhängenden Rückstellungsauflösung weitere 1.100 T€ eingespart werden. In der Tochtergesellschaft UWS Service sind die Geschäftsbereiche Multimediadienstleistung (Kabel- TV, Internet, Telefon), WEG-Verwaltung und Hausmeisterdienstleistung zusammengefasst. Die kostengünstige und somit sozialverträgliche Versorgung der Mieter mit Kabelfernsehen wurde im Geschäftsjahr 2009 weitergeführt und mit weiteren Multimediaangeboten ergänzt. Dieses Geschäftsfeld hat, ebenso wie die WEGVerwaltung und die Erbringung von Hausmeisterdienstleistungen, einen positiven Deckungsbeitrag. Das Ergebnis der UWS Service GmbH in Höhe von 274 T€ wurde auf Grundlage des Ergebnisabführungsvertrages vollständig an die UWS abgeführt. Die Entwicklung des Ulmer Wohnungsmarktes hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. In Ulm wurden insgesamt Baugenehmigungen für 157 neue Wohnungen erteilt. Das ohnehin schon niedrige Niveau des Vorjahres (333) wurde noch einmal deutlich unterschritten. Die niedrigen Genehmigungszahlen und in der Folge auch niedrigen Fertigstellungen (161 in 2009) führen dazu, dass der Mietwohnungsmarkt durch eine unverändert hohe Nachfrage geprägt ist. Dies drückt sich auch in der Anzahl der bei der UWS registrierten Seite 108 UWS Bewerber aus. Deren Anzahl ist, verglichen mit dem Vorjahr, leicht angestiegen. Von den insgesamt 1.333 Bewerbern (Vorjahr 1.247) wurden 59 (58) als dringende Fälle eingestuft. Zur Wiedervermietung standen bei der UWS 597 frei gewordene Wohnungen zur Verfügung. Unter Berücksichtigung von 117 Umzügen innerhalb des UWS-Bestandes konnten 480 Wohnungen an Dritte zur Verfügung gestellt werden. Die Gesellschaft hat auch in 2009 ihre umfangreiche Modernisierungstätigkeit konsequent fortgesetzt. Insgesamt wurden 112 Wohnungen umfassend modernisiert. Für Modernisierung und Instandhaltung wurden in 2009 insgesamt rd. 9,6 Mio. Euro investiert. In der Ulmer Weststadt wurde im Jahre 2009 mit dem Neubau von 64 Wohnungen in der Sedanstraße begonnen. Der erste Bauabschnitt wird ab Mitte 2010 bezugsfertig, das gesamte Bauvorhaben wird Mitte 2011 vollständig fertiggestellt sein. Die Maßnahme steht unter dem Motto „Familien Willkommen!“. Es wird durch einen erhöhten Anteil an familiengerechten Wohnungen und einer entsprechenden Umfeldgestaltung aktiv die Zielsetzung der Schaffung von attraktiven und bezahlbaren Angeboten für Familien umgesetzt. Mit den Arbeiten für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Neuen Straße 104 wurde ebenfalls im Frühjahr 2009 begonnen. Mit Fertigstellung Ende Mai 2010 ist der Umzug der Wohnungsverwaltung in die neuen Räume erfolgt. Neben den Büros für die Mitarbeiter der Wohnungsverwaltung entstand für Mieter und Kunden der UWS ein Mietercenter, das den räumlichen und organisatorischen Anforderungen an ein modernes Wohnungsunternehmen gerecht wird. Der Bedarf an günstigem Wohnraum wird weiterhin anhalten, die Folgen einer zunehmenden Spreizung der Einkommensverhältnisse wird die Entwicklung des Wohnungsmarktes der nächsten Jahre bestimmen. Die bislang gesetzten Schwerpunkte der grundlegenden baulichen und energetischen Modernisierung, die familiengerechte Ausrichtung des Angebotes und die Anpassung an die Anforderungen des demografischen Wandels sind Basis für die weitere Entwicklung eines nachhaltig vermietbaren Wohnungsbestandes. Für das Wirtschaftsjahr 2010 zeichnet sich zur Jahresmitte ein dem Wirtschaftsplan entsprechender Geschäftsverlauf mit einem Jahresüberschuss von voraussichtlich 1.555 T€ ab. Wesentliche Risiken, die sich bestandsgefährdend auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage auswirken können, sind derzeit nicht erkennbar. Seite 109 UWS-S UWS SERVICE GMBH Neue Straße 100 89073 Ulm 1. Beteiligungsverhältnis Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH 2. Beteiligungen keine 3. 3.1. 3.2. Gegenstand / Aufgaben des Unternehmens / Öffentlicher Zweck Rechtliche Grundlage ist der Gesellschaftsvertrag vom 19.12.2007 i.d.F. vom 02.07.2009. Gegenstand der Gesellschaft ist die Bereitstellung von Dienstleistungen und sonstigen Leistungen für die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH, um diese bei deren Gesellschaftszweck, der Sicherung der sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung der Stadt Ulm zu unterstützen. Das Unternehmen betreibt u.a. mehrwegfähige Kabelnetze, insbesondere für den Empfang von TVu. Radioprogrammen und bietet jede Art von Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich der Region Ulm an, mit dem Ziel, eine möglichst moderne und kostengünstige Versorgung privater und gewerblicher Nutzer zu ermöglichen sowie artverwandte Dienstleistungen und öffentlicher Service für andere neue Technologien und Innovationen im Bereich dieses Betätigungsfeldes. Darüber hinaus ist Gegenstand des Unternehmens die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in Bezug auf die Errichtung, den Betrieb, die Vermietung sowie den Verkauf von Immobilien. Zur optimalen Auslastung bietet das Unternehmen seine Leistungen in begrenztem Umfang auch Dritten an. Die Gesellschaft hat bei Ausübung ihrer Tätigkeit die öffentlich rechtliche Zweckrichtung des Gesellschafters zu beachten. Die Gesellschaft darf andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen, sich an ihnen beteiligen und ihre Geschäfte führen. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus den Leistungsdaten unter Ziffer 8. Organe des Unternehmens Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat – 15 Mitglieder Besetzung siehe Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH Sitzungsgelder an die Mitglieder des Aufsichtsrates wurden im Geschäftsjahr 2009 nicht bezahlt. 4.3. Geschäftsführung Josef Schiml Die Geschäftsführung wird von der Muttergesellschaft gestellt. Eine zusätzliche Vergütung wird nicht gewährt. 5. 5.1. Lage des Unternehmens Wirtschaftliche Grundlagen a) Die operative Tätigkeit der UWS Service GmbH wurde zum 01.01.2009 aufgenommen. Hierzu wurden von der Muttergesellschaft Hausmeisterdienstleistungen und TV-, Kabel- und Multimediadienstleistungen übertragen. Dienstleistungen im Rahmen des Wohneigentumsgesetzes (WEG-Anlagen) werden im Laufe des Jahres 2009 beauftragt. Anteil v.H. 100 Stammkapital Euro 25.000 3.3. 3.4. 3.5. 4. 4.1. 4.2. b) Mit der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH wurde am 19.03.2008 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen Seite 110 UWS-S 5.2. Organisatorische Grundlagen Die Gesellschaft beschäftigt zur Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes kein eigenes Personal. Die für die Tätigkeiten erforderlichen Mitarbeiter/innen werden von der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH im Wege der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD zur Verfügung gestellt. Bilanz 2009 in T€ 6. 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Sonderposten mit Rücklageanteil Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 26 0 320 0 346 25 0 6 315 0 346 0 0 126 0 126 25 0 0 101 0 126 0 0 25 0 25 24 0 0 1 0 25 7. 7.1. Gewinn- und Verlustrechnung kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge und Zinsen Erträge aus Verlustübernahme Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 1.889 3 0 0 1.892 0 457 1.154 1 5 1 274 1.892 0 0 2 0 2 0 0 1 0 1 0 0 2 0 0 0 1 1 0 0 1 0 0 0 0 1 7.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2010 1.949 1.949 0 2009 1.892 1.618 274 2008 2 2 0 2007 0 1 -1 2006 2005 2004 2003 2002 2001 0 0 0 0 0 0 Seite 111 UWS-S Ertra g/Aufwand i n T€ 2.500 Ertrag Übers chuss in T€ 300 250 200 Aufwand Überschuss / Fehlbetrag 2.000 1.500 150 100 1.000 500 50 0 -50 0 Pl a n 2010 2009 2008 -100 8. Leistungsdaten 2009 Anzahl Leistungsdaten Hausmeisterdienstleistungen (WE) Wohnungsanschlüsse Kabelnetz Lieferverträge Kabel-TV-Dienstleistungen 2008 Anzahl 2007 Anzahl 6.801 6.119 5.363 0 0 0 0 0 0 9. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Die Gesellschaft wurde im Dezember 2007 gegründet um die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH in ihren Kernaufgaben zu unterstützen. Im Geschäftsjahr 2008 wurden die organisatorischen, technischen und vertraglichen Voraussetzungen geschaffen um die einzelnen Geschäftsfelder überführen zu können. Zur Absicherung der Liquidität wurde durch die UWS ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 100 T€ gewährt. Mit Beginn des Jahres 2009 wurde die Geschäftstätigkeit in den Geschäftsfeldern Kabelfernsehen, sowie Internet- und Multimediadienstleistungen aufgenommen. Bereits mit der UWS bestehende Vereinbarungen mit Partnerunternehmen, wie z.B. mit der SWU TeleNet GmbH, wurden wirksam übernommen. Ziel ist, eine kostengünstige und sozialverträgliche Versorgung der Mieter mit Kabel-TV und Multimediadienstleistungen, auch in Zukunft, sicherzustellen. Derzeit sind 6.119 Wohnungen an das Kabelnetz angeschlossen. Mit Mietern von insgesamt 5.363 Wohnungen besteht ein Vertrag über die Lieferungen von Kabel-TVDienstleistungen. Die Übertragung des Geschäftsfeldes Hausmeisterdienstleistungen erfolgte ebenfalls zu Beginn des Geschäftsjahres. Die UWS Service GmbH erbringt diese Dienstleistungen vorrangig an die UWS im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages. Dienstleistungen im Rahmen der WEG-Verwaltung werden zunehmend durch die UWS Service GmbH erbracht. Die Übertragung erfolgt im Rahmen der einzelnen Eigentümerversammlungen durch Beschluss. Insgesamt werden 765 Wohnungen in 44 Eigentümergemeinschaften betreut, die spätestens im Geschäftsjahr 2010 vollständig übertragen werden sollen. Das operative Ergebnis ist durch Erlöse aus Hausmeisterdienstleistungen in Höhe von 1.195 T€ und aus Kabel-TV-Verträgen in Höhe von 694 T€ geprägt. Durch die schrittweise Übertragung der WEG-Dienstleistung waren in diesem Geschäftsfeld noch keine wesentlichen Beiträge im Geschäftsjahr zu erwarten. Die Personalgestellung verursachte Aufwendungen in Höhe von 1.114 T€. Zur Bereitstellung der Kabel-TVDienstleistungen entstanden über die Personalgestellungskosten hinaus insgesamt Aufwendungen von 421 T€. Durch das positive operative Ergebnis trägt die UWS Service mit einer Gewinnabführung in Höhe von 274 T€ zum Ergebnis der UWS GmbH bei. Die Gewinnabführung erfolgt auf Basis des mit der UWS GmbH bestehenden Ergebnisabführungsvertrages. Seite 112 AHW EIGENBETRIEB ALTEN- UND PFLEGEHEIM WIBLINGEN (AHW) Schloßstr. 34 89079 Ulm www.aph-wiblingen.de 1. Beteiligungsverhältnis Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 18. Juni 1997 zum 01. Januar 1998. Das Stammkapital beträgt gemäß § 3 der Betriebssatzung 306.775,13 Euro. 2. Beteiligungen keine 3. 3.1. Gegenstand / Aufgaben des Eigenbetriebes Aufgaben im Rahmen der Trägerschaft der Stadt Ulm für Einrichtungen eines Altenheims (Wohnen im Heim) und eines Pflegeheims nach Bundes- u. Landesrecht sowie den ortsrechtlichen Regelungen. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Dies gilt insbesondere für die Betreuung alter oder pflegebedürftiger Menschen. Organe des Eigenbetriebes Gemeinderat Betriebsausschuss Alten- und Pflegeheim Wiblingen - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2009) Vorsitzender: Mitglieder: Oberbürgermeister Ivo Gönner Stadtrat Erwin Böck Stadtrat Dr. Richard Böker Stadträtin Dr. Karin Graf Stadträtin Dr. Susanne Grimm Stadtrat Joachim Hedwig Stadträtin Ulrike Lambrecht Stadträtin Helga Malischewski Stadträtin Rose Goller-Nieberle Stadtrat Timo Ried Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth Stadtrat Dr. Haydar Süslü Stadträtin Hanni Zehendner 3.2. 4. 4.1. 4.1.1. Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) des Ausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2009 insgesamt 2.160 Euro. 4.2. Betriebsleitung Die Führung des Eigenbetriebs ist mit Vertrag vom 18.12.1997 dem Rehabilitationskrankenhaus Ulm gGmbH (RKU), 89081 Ulm übertragen. Betriebsleitung stellv. Betriebsleitung Frau Dr. Bettina Hailer Frau Annette Köpfler (seit 01.10.2009) Die Vergütung erfolgt im Rahmen des Betriebsführungsvertrages zwischen der Stadt Ulm und den RKU-Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH. 5. 5.1. Lage des Eigenbetriebs Rechtliche Grundlagen Seite 113 AHW a) b) c) 5.2. Betriebssatzung vom 16.07.1997 i. d. Fassung vom 18.07.2001 Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Ulm und den RKU-Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH vom 18.12.1997 Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und dem Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Wiblingen vom 10.09.1998. Wirtschaftliche Grundlagen Der Eigenbetrieb betreibt derzeit ausschließlich das Alten- und Pflegeheim in der Schloßstr. 34 in Ulm-Wiblingen. Hierbei ist unter Einbeziehung sozialer Gesichtspunkte der Charakter der Einrichtung unter Erhaltung einer bedarfsgerechten medizinisch-pflegerischen und therapeutischen Versorgung zu wahren. Organisatorische Grundlagen Der Eigenbetrieb beschäftigt eigenes Personal. Die Aufgaben der Betriebsführung hingegen sind gemäß Betriebsführungsvertrag (siehe Ziffer 5.1) einem Dritten übertragen. Eine genaue Aufgabenabgrenzung ist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vertraglich geregelt. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) 2009 74,6 1 75,6 1,5 2008 72,7 1 73,7 1,7 2007 70,4 1 71,4 1,5 2006 70,5 1 71,5 1,5 5.3. 5.4. Beschäftigte Beamte Summe Auszubildende * * Umrechnungsschlüssel: 1:5 (Pflege/Hauswirtschaft) bzw. 1:2,5 (FSJ) 6. Verbindungen zum Stadthaushalt 2009 in T€ ohne Leistungsentgelte und Darlehensbeziehungen 2008 in T€ 2007 in T€ 1. Leistungen der Stadt - Stammeinlagen, sonstige Kapitaleinlagen - Verlustabdeckung 2. Leistungen der Gesellschaft - Eigenkapitalrückführung, Gewinnabführung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 7. Bilanz 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Ertragszuschüsse/Sonderposten aus Zuschüssen Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 1.859 15 2.658 3 4.535 1.172 308 2.846 186 23 4.535 2.009 12 2.565 1 4.587 1.165 352 2.891 153 26 4.587 2.129 15 2.228 0 4.372 1.115 386 2.663 177 31 4.372 Seite 114 AHW 8. 8.1. Gewinn- und Verlustrechnung kurzfristige Darstellung 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Zuschüsse, SoPo, a.o. Erträge) Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand / a.o. Aufwendungen Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern, Abgaben, Versicherungen Jahresüberschuss Summe 4.618 256 31 87 0 4.992 3.699 680 389 177 0 40 7 4.992 4.612 171 102 63 0 4.948 3.395 680 614 170 0 39 50 4.948 4.574 174 80 222 0 5.050 3.207 680 875 187 0 43 58 5.050 8.2. langfristige Darstellung T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2010 4.995 4.995 0 2009 4.992 4.985 7 2008 4.948 4.898 50 2007 5.050 4.992 58 2006 5.105 5.046 59 2005 5.035 5.033 2 2004 4.786 4.785 1 2003 4.843 4.842 1 2002 5.110 5.109 1 2001 4.177 4.176 1 Ertra g/Aufwand i n T€ 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Übers chuss in T€ 100 80 60 40 20 0 Pl a n 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 0 9. Kennzahlen Angaben in 2009 29 2008 29 2007 30 2006 31 2005 30 2004 33 Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 sonderposten am Gesamtkapital % % % % % % T€ T€ Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital keine Aussagekraft keine Aussagekraft keine Aussagekraft 63 41 137 49 58 44 173 46 52 49 177 45 48 54 205 45 43 56 119 45 41 65 139 43 Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen (ohne Ertragszuschüsse) Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter - ohne Betriebsleitung Seite 115 AHW 10. Leistungsdaten 2009 Auslastung - maximal in Pflegetagen (100 %) - tatsächliche Auslastung in Pflegetagen - tatsächliche Auslastung in % Pflegesätze pro Tag - Stufe 0 - Stufe 1 - Stufe 2 - Stufe 3 - Härtefall Vergleichskennzahlen für Einrichtungen mit Leistungs- und Qualitätsvereinbarung 2008 2007 52.195 50.955 97,62 01.01.09 - 31.12.09 52.338 50.830 97,12 01.01.08 - 31.12.08 52.195 50.234 96,24 01.01.07 - 31.12.07 55,23 € 78,63 € 93,03 € 107,53 € 115,97 € AHW Stand 31.12.2009 55,17 € 78,57 € 92,97 € 107,47 € 115,91 € Bad.-Württ. 55,18 € 78,58 € 92,98 € 107,48 € 115,92 € Stadtkreis Ulm Durchschnitt - Stand Dez. 2007 a) Allgemeine Pflegeleistungen - Stufe 1 - Stufe 2 - Stufe 3 b) Unterkunft und Verpflegung 49,16 € 102,42% 48,00 € 100,00% 48,00 € 100,00% 63,56 € 104,20% 61,00 € 100,00% 62,00 € 101,64% 78,06 € 100,08% 78,00 € 100,00% 78,00 € 100,00% 20,80 € 104,00% 20,00 € 100,00% 20,00 € 100,00% 11. Betriebsergebnis 2009, aktuelle Lage und Ausblick Das Betriebsergebnis konnte im Wirtschaftsjahr 2009 mit einem Jahresüberschuss von 7 T€ (Vorjahr 50 T€) ausgeglichen gestaltet werden. Die Belegung lag mit 97,62 % knapp über dem Vorjahresergebnis und über der Budgetvorgabe von 97,00 %. Die Pflegesätze haben sich 2009 nur im Bereich der Altenpflegeumlage verändert. Der durch den Kommunalverband für Jugend- und Soziales ermittelte Umlagebetrag für vollstationäre Einrichtungen betrug für die Zeit vom 01.01.2008 – 31.12.2008 täglich 0,80 EUR und vom 01.01.2009 – 31.12.2009 pro Berechnungstag 0,86 EUR. Die Anpassung der Pflegesätze für das Jahr 2009 wurde vom Betriebsausschuss am 09.12.2008 beschlossen. Die 2009 erzielten Umsatzerlöse aus allgemeinen Pflegeleistungen, Unterkunft, Verpflegung und den gesondert berechenbaren Aufwendungen entsprechen mit 4.618 T€ den Vorjahreserlösen (4.612 T€) und dem Planansatz von 4.599 T€. Eine Verbesserung der Ertragsseite gegenüber dem Plan von 94 T€ konnte bei den sonstigen betrieblichen Erträgen, insbesondere durch Vergütungszuschläge von der Pflegekasse für besondere Betreuungsleistungen, erzielt werden. Mit 31 T€ blieben die Zinserträge wegen des niedrigen Zinsniveaus für Geldanlagen dagegen um 44 T€ unter dem Planansatz. Auf Grund der Erhöhung der Personalrückstellungen (+107 T€), der Erhöhung der Anzahl der Vollkräfte im Pflegebereich (+ 1,42 VK) und der Tariferhöhungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg der Personalkosten von 304 T€ ergeben. Der Planansatz wurde dabei um rd. 15 T€ überschritten. Die Materialaufwendungen sowie die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und liegen unter dem Ansatz des Wirtschaftsplanes. Auch die Instandhaltungsaufwendungen sind zurückgegangen. Hier wurden aus den Rückstellungen 268 T€, davon 162 T€ für Fenster und Jalousien, verbraucht. 140 T€ konnten u.a. für die Sanierung von Festsaal, Weinstube bzw. Barock-Cafe und Türen/Zargen neu gebildet werden. Per Saldo sind die Instandhaltungsrückstellungen um 128 T€ gesunken und betragen zum 31.12.2009 noch 2.356 T€. Von den Instandhaltungsrückstellungen wurden im 1. Quartal 2010 bereits 70 T€ verbraucht. Insgesamt wird in 2010 mit einem Gesamtauflösungsbetrag von 715 T€ für Sanierung Festsaal, Weinstube/Barock-Cafe, Aufzüge, Zugang Ost und Türen ausgegangen. Auch im Wirtschaftsjahr 2010 wird mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis gerechnet. Seite 116 EBU EIGENBETRIEB ENTSORGUNGS-BETRIEBE DER STADT ULM (EBU) Wichernstraße 10 89070 Ulm www.ebu-ulm.de 1. Beteiligungsverhältnis Gründung lt. Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadt Ulm vom 27.06.1995 zum 01. Januar 1996. Es ist kein Stammkapital festgelegt (§ 3 Betriebssatzung i. V. m. § 12 EigBG). 2. Beteiligungen (Angaben gerundet) Zweckverband Klärwerk Steinhäule Zweckverband Therm. Abfallverwertung Donautal 3. 3.1. 3.2. 3.3. Gegenstand/Aufgaben des Eigenbetriebs Entsorgung von Abfällen und Beseitigung von Abwasser nach Bundes- u. Landesrecht sowie den ortsrechtlichen Regelungen. Reinigen, Räumen und Bestreuen von Straßen nach Maßgabe des Straßengesetzes Baden- Württemberg sowie Wahrnehmung der Aufgaben des städtischen Fuhrparks. Der Eigenbetrieb kann Betriebsführungen für die Stadt Ulm und Dritte übernehmen, wenn der zu führende Betrieb bzw. die zu führende Einrichtung Berührungspunkte mit dem Unternehmensgegenstand des Eigenbetriebs aufweist. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Unternehmensgegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Er kann sich auch an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Betrieben beteiligen. Organe des Eigenbetriebs Gemeinderat Betriebsausschuss Entsorgung - 13 Mitglieder (Stand 31.12.2009) Vorsitzender: Mitglieder: Oberbürgermeister Ivo Gönner Stadtrat Erwin Böck Stadtrat Gerhard Bühler Stadtrat Herbert Dörfler Stadtrat Michael Joukov Stadtrat Siegfried Keppler Stadträtin Dorethee Kühne Stadträtin Helga Malischewski Stadtrat Ralf Milde Stadtrat Hartmut Pflüger Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth Stadtrat Dr. Bruno Waidmann Stadträtin Anette Weinreich Anteil v.H. ca. 57 ca. 23 Eigenvermögensumlage in Euro 6.658.000 511.000 = = 3.4. 4. 4.1. 4.1.1. Die Gesamtbezüge (Sitzungsgelder) der Mitglieder des Betriebsausschusses betrugen im Geschäftsjahr 2009 insgesamt 4.140 Euro. 4.1.2. Betriebsleitung Kaufmännischer Betriebsleiter: Technischer Betriebsleiter: bis 30.06.2009 bis 30.06.2009 Johannes Stolz Ulrich Burst Seite 117 EBU 01.07. – 31.10.2009 Ulrich Burst ab 01.11.2009 Michael Potthast Die Betriebsleiter erhielten 2009 folgende Bezüge: Johannes Stolz - Gesamtvergütung 48.598,54 Euro (darin enthalten Arbeitgeberaufwendungen Altersversorgung 4.376,71 Euro) Ulrich Burst - Gesamtvergütung (bis 30.10.2010) 83.262,63 Euro (darin enthalten Arbeitgeberaufwand Versorgungsumlage KVBW 21.403,44 Euro) Michael Potthast - Gesamtvergütung (darin enthalten Arbeitgeberaufwendungen Altersversorgung 1.129,13 Euro) Betriebsleiter: 15.729,14 Euro 5. 5.1. Lage des Eigenbetriebs Rechtliche Grundlagen a) b) Betriebssatzung vom 22.11.1995 i. d. Fassung vom 02.05.2001 Vereinbarung zwischen der Stadt Ulm und den Entsorgungsbetrieben vom 17.02.1997 5.2. Wirtschaftliche Grundlagen a) Abwasserwirtschaft Primäre Aufgabe der Abwasserwirtschaft ist die Sammlung, schadlose Ableitung und Behandlung von Abwasser. Hierzu müssen insbesondere öffentliche Abwasser- und Regenwasserbehandlungsanlagen geplant, gebaut und betrieben werden. Darüber hinaus ist die Kanalreinigung mit den für Notfälle vorzuhaltenden Fahrzeugen in umliegenden Gemeinden tätig. Die Behandlung der Abwässer einschließlich der Klärschlammverwertung u. -beseitigung erfolgt durch den Zweckverband Klärwerk Steinhäule. Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung stehen, werden die Kosten der Abwasserwirtschaft über Gebühren gedeckt. Im Sommer 2003 wurde das Kanalnetz auf die Dauer von 26,5 Jahren im Rahmen eines US-Leasing-Geschäfts vermietet/rückgemietet. In Folge der Finanzkrise musste 2008 der Erfüllungsübernehmer auf der Eigenkapitalseite ausgetauscht werden. Die Absicherung erfolgte daraufhin durch den Kauf von amerikanischen Staatsanleihen. Abfallwirtschaft Das Geschäftsfeld der Abfallwirtschaft beinhaltet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften insbesondere die Vermeidung, Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Die Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen erfolgte dabei im Berichtsjahr in folgenden Anlagen: - Deponie Donaustetten (Bauschutt) - Kompostwerk Memmingen (Biomüll) - Müllheizkraftwerk Ulm Donautal. Die Stadt Ulm ist Mitglied im Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD), der in Ulm seit 1997 ein Müllheizkraftwerk betreibt. Sofern keine sonstigen Erträge zur Verfügung stehen, werden die Kosten der Abfallwirtschaft über Gebühren gedeckt. Stadtreinigung Auf Grund der betrieblichen und organisatorischen Verflechtungen übernehmen die EBU die städtischen Pflichtaufgaben, Straßen, Radwege und öffentliche Plätze zu reinigen, zu räumen und zu bestreuen. Außerdem erfolgt die Reinigung des Verkehrsgrüns und seit 01.01.2005 auch die Reinigung der öffentlichen Grünflächen und Spielplätze. Darüber hinaus ist die Stadtreinigung mit den für Notfälle und als Reserve vorzuhaltenden Fahrzeugen auch für umliegende Gemeinden tätig. Fuhrpark Beim Fuhrpark handelt es sich um einen Hilfsbetrieb der Dienstleistungen, insbesondere mit der Bereitstellung von Fahrzeugen, für den Eigenbetrieb selbst und die städtischen Fachbereiche b) c) d) Seite 118 EBU erbringt. Darüber hinaus ist die Werkstatt mit der Reparatur und Wartung der Feuerwehrfahrzeugen beauftragt. Zum Jahresende 2005 ist der Fuhrpark mit Werkstatt auf das Betriebsgelände der SWU Verkehr GmbH umgezogen und hat sich dort eingemietet. Das zuvor genutzte Gelände wurde an die Stadt zurückgegeben bzw. verkauft. Wasserläufe/Wasserbau Dem Eigenbetrieb wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 22. November 1995 die Betriebsführung dieser Geschäftsfelder übertragen. Seit 01.01.2005 wird der Unterhalt der oberirdischen Gewässer gegen Kostenerstattung von EBU direkt abgewickelt, zunächst innerhalb des Betriebszweiges Abwasserwirtschaft. Seit 2007 ist ein separater Betriebszweig Wasserläufe/Wasserbau eingerichtet. Der Eigenbetrieb umfasste bis 30.06.2009 einen kaufmännischen und einen technischen Geschäftskreis, die jeweils von einem Betriebsleiter geleitet wurden. Mit altersbedingtem Ausscheiden des kaufmännischen Geschäftsleiters zum 30.06.2009 wird der Eigenbetrieb von einem gesamtverantwortlichen Betriebsleiter geführt. Der laufende Geschäftsbetrieb wird überwiegend von eigenem Personal erledigt. Durch Verfügung des Oberbürgermeisters werden bestimmte Dienstleistungen gegen Leistungsverrechnung von der Stadt erbracht. 5.4. Personalentwicklung Durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer/innen: (der Durchschnitt errechnet sich aus den Quartalszahlen nach § 267 Abs. 5 HGB, umgerechnet auf Vollzeitkräfte) e) 5.3. Organisatorische Grundlagen 6. Verbindungen zum Stadthaushalt 7. Bilanz 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Aktiva Sach-Anlagevermögen Finanz-Anlagevermögen, Imm. Vermögensgegenst. Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Summe Passiva Eigenkapital Ertragszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Summe 130.014 10.121 3.994 37 144.166 0 25.156 13.964 105.046 0 144.166 127.884 8.944 6.160 36 143.024 0 25.186 12.682 105.156 0 143.024 126.582 7.236 2.242 21 136.081 0 25.089 10.927 93.364 6.701 136.081 Seite 119 EBU 8. 8.1. Gewinn- und Verlustrechnung kurzfristige Darstellung (mit bilanziellem Ausgleich von Überschüssen/Fehlbeträgen) Anmerkung: Kostenüberdeckungen im Ergebnis der einzelnen Betriebszweige werden im Rahmen der Abschlusserstellung durch Bildung von Rückstellungen, Kostenunterdeckungen durch Vortrag ausgeglichen. 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ Ertrag Umsatzerlöse Sonst. betriebl. Erträge, akt. Eigenleistungen Sonst. Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag Summe Aufwand Personalaufwand Materialaufwand / Aufwand für bez. Leistungen Sonst. betriebl. Aufwand Abschreibungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern Jahresüberschuss Summe 35.989 5.604 14 0 41.607 9.093 17.955 4.880 4.834 4.818 27 0 41.607 41.956 6.357 22.420 0 70.733 8.978 17.859 4.830 4.609 34.430 27 0 70.733 34.203 4.622 59 0 38.884 8.466 17.953 3.661 4.417 4.361 26 0 38.884 8.2. langfristige Darstellung (ohne bilanziellem Ausgleich von Überschüssen/Fehlbeträgen) T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ ohne Deckungsausgleich Ertrag Aufwand Überschuss / Fehlbetrag Plan 2010 39.751 39.751 0 2009 40.182 41.105 -923 2008 68.807 69.836 -1.029 2007 38.839 38.415 424 2006 37.882 37.817 65 2005 38.434 38.230 204 2004 38.842 38.320 522 2003 39.310 37.737 1.573 2002 38.176 38.126 50 2001 38.463 38.491 -28 Ertrag/Aufwand in T€ Gesamtergebnis ohne Ausgleich von Überschüssen/Fehlbeträgen Ertra g Aufwa nd Übers chuss / Fehlbetrag Überschuss/Fehlbetrag in T€ 70.000 2.000 1.500 60.000 1.000 500 50.000 0 40.000 -500 -1.000 30.000 Plan 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 -1.500 Anmerkung zu 2008: Durch die vertraglichen Änderungen beim Cross-Border-Lease für das Kanalnetz ergaben sich 2008 Sonderfaktoren, die sich im Abschluss auswirkten (Auflösung Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge u. Aufwendungen), im Saldo sich aber im Wesentlichen wieder ausgeglichen haben. Siehe Bericht Abwasserwirtschaft. Seite 120 EBU 9. Kennzahlen Angaben in 2009 8,7 2008 8,8 2007 9,2 2006 9,1 2005 9,7 2004 10,1 2003 10,1 Eigenkapitalquote - Anteil Eigenkapital zzgl. 1/2 Ertragszuschüsse u. 1/2 Sonderposten am Gesamtkapital % % % % % % T€ T€ Eigenkapitalrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Eigenkapital keine Aussagekraft keine Aussagekraft keine Aussagekraft 9 97 5.940 51 9 96 -1.226 52 9 98 4.296 48 9 97 3.654 45 10 98 3.218 51 10 97 3.772 48 11 95 3.310 48 Umsatzrentabilität - Jahresergebnis bezogen auf Umsatz Gesamtkapitalrentabilität - Jahresergebnis + Fremdfinanzierungskosten bezogen auf Gesamtkapital Anlagendeckung I - Anteil Eigenkapital am Anlagevermögen Vermögensstruktur - Anteil Anlagevermögen am Gesamtvermögen Cash flow - Jahresergebnis + Abschreibungen +/Zuschreibungen Personalaufwand je Mitarbeiter 10. 10.1. Betriebs- und Leistungsdaten Abwasserwirtschaft 2009 in T€ Betriebsabrechnung Abwasserwirtschaft 1. Betriebserträge - Umsatzerlöse - Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen) Summe 2. Betriebsaufwendungen - Materialaufwand - Personalaufwand - Abschreibungen - Zinsen u. ähnlicher Aufwand - Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.) Summe 3. Betriebsergebnis - Überdeckung/Unterdeckung - Kostendeckungsgrad in % 2008 in T€ 2007 in T€ 17.540 807 18.347 23.792 23.226 47.018 15.826 1.983 17.809 8.541 2.537 3.539 3.924 993 19.534 8.295 2.480 3.441 33.586 937 48.739 8.133 2.249 3.333 3.588 542 17.845 -1.187 93,9 gem. § 9 Abs. 2 KAG Deckung Folgejahr -1.721 96,5 Deckung Folgejahr -36 99,8 Deckung Folgejahr Leistungsdaten a) Abwassermengen in Tausend cbm - veranlagtes Abwasser - Gesamtabwassermenge (incl. Regenwasser) b) Abwassergebühren je m³ insgesamt - davon Kanalgebühr - davon Klärgebühr c) Trinkwassergebühr (Wasserzins) je m³ d) Wasser- u. Abwassergebühr je m³ (b+c) e) Entwässerungsbeitrag je m² f) Sonstiges - Kanalnetzlänge - Regenbecken Anzahl - Regenbecken Auffangvolumen - Anschlussquote Klärwerk - Anschlussquote Regenwasserbehandlungsanl. 2009 7.371.681 m³ 18.833.200 m³ 1,93 € 1,08 € 0,85 € 1,70 € 3,63 € 3,93 € 588 km 58 99.700 m³ 99,87 % 96 % 2008 7.424.500 m³ 20.978.000 m³ 1,89 € 1,05 € 0,84 € 1,70 € 3,59 € 3,93 € 584 km 58 99.700 m³ 99,87 % 96 % 2007 7.255.462 m³ 21.544.510 m³ 1,71 € 0,94 € 0,77 € 1,70 € 3,41 € 2,69 € 580 km 57 99.000 m³ 99,87 % 96 % Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2009 Das Ergebnis der Abwasserwirtschaft des Jahres 2009 wurde sehr stark durch den Austausch des Eigenkapitalerfüllungsübernehmers für den Cross-Border-Lease des Kanalnetzes Ende 2008 geprägt. Auf Grund der Finanzkrise wurde das Versicherungsunternehmen American International Group (AIG) in seinem Rating so weit heruntergestuft, dass die Entsorgungsbetriebe einen Austausch vornehmen mussten. Da keine Bank mit Seite 121 EBU den notwendigen Anforderungen gefunden werden konnte, erfolgte die Absicherung durch den Kauf von US-Staatsanleihen. Der Austausch schlägt sich in der GUV nieder (Außerordentliche Erträge, Ertragszuschüsse und außerordentliche Aufwendungen, in 2008 per Saldo 1.051 T€). In der Bilanz 2008 musste außerdem der passive Rechnungsabgrenzungsposten aus dem Barwertvorteil (6.701 T€) sofort aufgelöst werden. Auch für das Geschäftsjahr 2009 ergaben sich noch Kostenbelastungen für Gutachten, Beratung, Zinsen und Personal in Höhe von rd. 625 T€. Außerdem standen die im Wirtschaftsplan noch eingeplanten Ertragszuschüsse aus der jährlichen Auflösung des Barwertvorteils (298 T€) nicht mehr zur Verfügung. Vertragspartner auf der Fremdkapitalseite ist ebenfalls AIG. Es wird durch die beauftragten Berater laufend geprüft, ob ein Austausch des Vertragspartners oder eine vorzeitige Auflösung des Gesamtgeschäftes innerhalb eines bestimmten Finanzrahmens möglich ist. Die zum 01.04.2008 eingeführten Starkverschmutzerzuschläge haben dazu geführt, dass bei den betroffenen Betrieben die vorgeschriebenen Messungen durchgeführt worden sind. Aufgrund dieser Messungen wurde festgestellt, dass die Belastung des Klärwerks durch diese stark verschmutzten Einleitungen so ist, als ob 303.498 m³ normal verschmutztes Abwasser durch die Stadt Ulm mehr eingeleitet worden ist. Diese Menge müssen die Entsorgungsbetriebe neben dem normalen Frischwasserverbrauch von 7.068.183 m³ als Abwasserverbrauch an das Klärwerk Steinhäule (ZVK) vergüten. Die satzungsgemäß gemeldete Abwassermenge für das Jahr 2009 beträgt somit 7.371.681 m³, was einem Rückgang gegenüber 2008 von ca. 50.000 m³ entspricht. Dass die Gebühreneinnahmen gegenüber dem Vorjahr dennoch leicht gestiegen sind (+ 0,5%), ist auf die Erhöhung der Abwassergebühren zum 01.01.2009 zurückzuführen. Seite 122 EBU 10.2. Abfallwirtschaft 2009 in T€ Betriebsabrechnung Abfallwirtschaft 1. Betriebserträge - Umsatzerlöse - Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen) Summe 2. Betriebsaufwendungen - Materialaufwand - Personalaufwand - Abschreibungen - Zinsen u. ähnlicher Aufwand - Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.) Summe 3. Betriebsergebnis - Überdeckung/Unterdeckung - Kostendeckungsgrad in % 2008 in T€ 2007 in T€ 10.545 2.279 12.824 10.994 2.232 13.226 11.384 1.251 12.635 6.316 2.489 289 640 2.667 12.401 6.645 2.536 236 587 2.327 12.331 7.126 2.422 210 540 1.975 12.273 423 103,4 Verwendung in 895 107,3 Verwendung in Folgejahren 362 102,9 Verwendung in Folgejahren gem. § 9 Abs. 2 KAG Folgejahren Leistungsdaten a) Abfallmengen - Hausmüll/Restmüll - Biomüll - Sperrmüll - Gewerbemüll/Klinikmüll - Bauschutt b) Wertstoffmengen - thermisch behandelte Restmüllmenge - Entsorgungskosten (Umlage TAD) - je Tonne - je Einwohner c) Behälterzahlen Haus- u. Biomüll (veranlagt) - 35 Liter - 50/60 Liter - 70/80 Liter - 110/120 Liter - 240 Liter - 500 Liter - 770 Liter - 1.100 Liter d) Recyclinghöfe e) Containerstandorte f) Abfallgebühren - Grundgebühr - Behältergebühr je Liter - Direktanlieferungsgebühr je Tonne 2009 9.988 to 4.974 to 5.405 to 1.437 to 9.051 m³ 42.094 to 16.830 to 91,26 € 11,30 € Anzahl 2008 9.835 to 4.816 to 5.361 to 1.492 to 8.492 m³ 39.227 to 16.688 to 104,64 € 12,68 € Anzahl 2007 9.186 to 4.722 to 5.550 to 1.483 to 9.022 m³ 44.816 to 16.219 to 99,33 € 10,92 € Anzahl 34.115 12.597 2.005 4.155 1.288 14 66 632 8 136 Euro 33.952 12.450 1.953 4.076 1.237 14 65 614 8 136 Euro 33.706 12.189 1.893 3.975 1.194 15 63 615 8 136 Euro 67,00 € 1,63 € 277,00 € 67,00 € 1,80 € 277,00 € 67,00 € 1,80 € 277,00 € Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2009 Beim Ergebnis der Abfallwirtschaft sind auf der Ertragsseite folgende Punkte ausschlaggebend: Der Zweckverband Thermische Abfallverwertung Donautal (TAD) hat aufgrund seines positiven Geschäftsverlaufs Gebühren in Höhe von 294 T€ rückerstattet. Die Einnahmen aus Müllgebühren sind aufgrund der Gebührensenkung gegenüber dem Vorjahr um ca. 334 T€ gesunken. Bei den Verkaufserlösen für Altpapier machen sich der fallende Papierindex und der Rechtsstreit mit dem derzeitigen Entsorger negativ (zusammen 417 T€) bemerkbar. Auf der Ausgabenseite sind niedrigere Sammel- und Verwertungskosten durch Einsparungen Im Bereich Holz und durch den Rechtsstreit bei der Altpapierentsorgung zu verzeichnen (-160 T€). Die Kosten für die Deponierückstellung Eggingen sind insgesamt niedriger (-308 T€), da aufgrund der fehlenden Entlassung In die Seite 123 EBU Nachsorgephase der Bedarf noch geringer ist. Die vollständige Abdeckung der Deponie macht sich bei den Kosten der Sickerwasserbeseitigung positiv (- 48 T€) bemerkbar. Insgesamt führt dies zu einem Jahresüberschuss von ca. 423 T€. Der Überschuss wird den Rückstellungen für Gebührenüberdeckungen zugeführt, die sich dadurch zum 31.12.2009 auf 1.013 T€ erhöhen. 10.3. Stadtreinigung 2009 in T€ Betriebsabrechnung Stadtreinigung 1. Betriebserträge - Umsatzerlöse - Sonstige Summe 2. Betriebsaufwendungen - Materialaufwand - Personalaufwand - Abschreibungen - Zinsen u. ähnlicher Aufwand - Sonst. betriebl. Aufwand Summe 3. Betriebsergebnis - Überdeckung/Unterdeckung - Kostendeckungsgrad in % Leistungsdaten a) Stadtreinigung - Reinigungsleistung - Straßen - Geh- und Radwege - Grünfl., Verkehrsgrün, Spielplätze (ab 2005) - Kehrichtentsorgung - Personal (auch im Winterdienst tätig) - Fahrzeuge (Kehrmaschinen) - Reinigungsanteil durch Dritte b) Winterdienst - Räumleistung - Streumittel/Lauge - Fahrzeugeinsatztage - Fahrzeuge - Winterdienstanteil durch Dritte 2008 in T€ 2007 in T€ 3.442 558 4.000 3.187 544 3.731 3.082 490 3.572 2.045 1.862 76 18 223 4.224 1.835 1.723 54 20 231 3.863 1.711 1.595 65 18 192 3.581 -224 94,7 2009 2008 -132 96,6 2007 -9 99,7 506 km 130 km 360 ha 1.723 to 43 Mitarbeiter 8 ca.1 % 506 km 4.511 to 860 25 ca. 26 % 504 km 127 km 360 ha 1.690 to 38 Mitarbeiter 8 ca.1 % 501 km 3.334 to 604 25 ca. 21 % 502 km 125 km 360 ha 1.808 to 40 Mitarbeiter 8 ca.1 % 499 km 2.640 to 463 25 ca. 21 % Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2009 Die 2007 gestartete Sauberkeitskampagne „ulmsauber“ wurde auch 2009 fortgesetzt. Die Infrastruktur wurde dabei durch Beschaffungen von Papierkörben, Hundestationen und Aschern weiter verbessert. Dem harten Winter 2009 von Januar bis März folgten zwei strenge Wintermonate November und Dezember. Dies führt dazu. dass gegenüber dem Wirtschaftsplan die Kosten des Winterdienstes bei Streumaterial und Fremdleistungen um 138 T€, bei Fuhrparkleistungen um 82 T€ und bei Personalkosten um 52 T€ angestiegen sind. Auf der Ertragsseite steht den Mehrausgaben ein Anstieg der Reinigungsarbeiten für Dritte mit 29 T€ gegenüber. Nachdem die Stadt vereinbarungsgemäß einen Zuschuss von 3.060.T€ bereitgestellt hat, ergibt sich ein Defizit von 224 T€. Seite 124 EBU 10.4. Fuhrpark 2009 in T€ Betriebsabrechnung Fuhrpark 1. Betriebserträge - Umsatzerlöse - Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen) Summe 2. Betriebsaufwendungen - Materialaufwand - Personalaufwand - Abschreibungen - Zinsen u. ähnlicher Aufwand - Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.) Summe 3. Betriebsergebnis - Überdeckung/Unterdeckung - Kostendeckungsgrad in % 2008 in T€ 2007 in T€ 4.462 310 4.772 3.983 602 4.585 3.911 665 4.576 998 2.038 927 235 494 4.692 1.032 2.054 877 238 451 4.652 946 2.051 809 217 455 4.478 80 101,7 -67 98,6 98 102,2 Leistungsdaten a) Fahrzeugbestand - Pkw - Lkw und Busse - Sonderfahrzeuge - Anhänger b) Fahrleistungen - Pkw - Lkw und Busse - Sonderfahrzeuge für EBU im Einsatz c) Verrechnungssätze - Pkw-Kleinwagen je km - Lkw bis 2,5 to je km 2009 47 65 42 37 444.000 km 760.000 km 37.634 Std. 0,28 € 0,34 € 2008 46 68 41 34 427.000 km 742.000 km 38.515 Std. 0,32 € 0,35 € 2007 45 69 40 36 396.000 km 747.000 km 36.273 Std. 0,31 € 0,34 € Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2009 Die Fahrer- und Fahrzeuggestellung schloss im Jahr 2009 positiv (+ 124 T€ über Plan) ab. Verantwortlich hierfür war insbesondere der vermehrte Einsatz im Winterdienst im Frühjahr 2009. Diese Mehrerlöse wurden auf der Ausgabenseite durch niedrigere Aufwendungen bei den Treibstoffen (- 85 T€) und bei den Ersatzteilen (- 20 T€) verstärkt. Dieser positiven Entwicklung standen Mehrausgaben bei Fremdreparaturen (+ 79 T€, davon 57 T€ durch Unfall) sowie Kfz-Versicherung und Verwaltungskostenbeiträge (insg. + 32 T€) entgegen. Durch die Modernisierung des Fahrzeugbestandes mit dem Ziel der Schadstoffreduzierung (Gesamtinvestitionsvolumen 1.079 T€) stiegen die Abschreibungen (+ 27 T€), so dass der Betriebszweig Fuhrpark im Jahr 2009 insgesamt einen Überschuss in Höhe von 80 T€ erzielte. Der Überschuss von 80 T€ wurde den Rückstellungen zugeführt. Seite 125 EBU 10.5. Wasserläufe/Wasserbau 2009 in T€ Betriebsabrechnung Wasserläufe/Wasserbau 1. Betriebserträge - Umsatzerlöse - Sonstige (ohne Unter- und Überdeckungen) Summe 2. Betriebsaufwendungen - Materialaufwand - Personalaufwand - Abschreibungen - Zinsen u. ähnlicher Aufwand - Sonst. betriebl. Aufwand (ohne Über/Unterdeck.) Summe 3. Betriebsergebnis - Überdeckung/Unterdeckung - Kostendeckungsgrad in % Leistungsdaten - Gewässer I. Ordnung - Gewässer II. Ordnung - Untergeordnete Wasserläufe - Hochwasserrückhaltebecken - Wehranlagen 2008 in T€ 2007 in T€ 0 239 239 0 247 247 0 247 247 55 167 3 2 27 254 50 185 1 0 15 251 37 148 1 -2 54 238 -15 94,1 2009 7 km 43 km 45 km 5 10 2008 -4 98,4 9 103,8 2007 7 km 42 km 45 km 5 9 7 km 42 km 40 km 5 9 Erläuterungen zum Betriebsergebnis 2009 Der Betriebszweig wurde zum 01.01.2007 aus der Abwasserwirtschaft herausgelöst. Zur Aufgabenerledigung in 2009 stellte die Stadt 179 T€ zur Verfügung. Sowohl Erträge als auch Aufwendungen blieben unter den Ansätzen des Wirtschaftsplan. Der Betriebszweig schloss mit einer Unterdeckung von -15 T€ ab. 10.6. Gesamtergebnis (ohne bilanziellen Deckungsausgleich) 2009 in T€ 2008 in T€ 2007 in T€ 1. Betriebserträge - Abwasserwirtschaft - Abfallwirtschaft - Stadtreinigung - Fuhrpark - Wasserläufe/Wasserbau Summe 2. Betriebskosten - Abwasserwirtschaft - Abfallwirtschaft - Stadtreinigung - Fuhrpark - Wasserläufe/Wasserbau Summe 3. Betriebsgewinn/Verlust - Abwasserwirtschaft - Abfallwirtschaft - Stadtreinigung - Fuhrpark - Wasserläufe/Wasserbau Summe 18.347 12.824 4.000 4.772 239 40.182 47.018 13.226 3.731 4.585 247 68.807 17.809 12.635 3.572 4.576 247 38.839 19.534 12.401 4.224 4.692 254 41.105 48.739 12.331 3.863 4.652 251 69.836 17.845 12.273 3.581 4.478 238 38.415 -1.187 423 -224 80 -15 -923 -1.721 895 -132 -67 -4 -1.029 -36 362 -9 98 9 424 Seite 126 EBU 11. Aktuelle Lage und Ausblick Für das Geschäftsjahr 2010 wird folgende Ergebnisentwicklung erwartet: EBU gesamt Der Wirtschaftsplan 2010 enthält Gesamtaufwendungen und -erträge in Höhe von 39.751 T€. Auf der Basis der Zwischenergebnisse zum 30.06.2010 werden für den Jahresabschluss folgende Ergebniswerte prognostiziert:       Gesamtbetrieb Abwasserwirtschaft Wasserläufe/Wasserbau Abfallwirtschaft Stadtreinigung Fuhrpark -666 T€ -1.240 T€ -1 T€ +930 T€ -451 T€ +97 T€ Für die einzelnen Betriebszweige ist die voraussichtliche Entwicklung wie folgt: Abwasserwirtschaft Am 18.06.2008 wurde durch den Gemeinderat der Stadt Ulm die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr zum 01.01.2010 beschlossen. Seit Januar 2010 wird die Abwassergebühr getrennt nach Schmutzund Regenwasser erhoben. Die Einnahmen aus diesen Gebühren entwickeln sich aus heutiger Sicht mit -300 T€ unter den Planwerten. Darüber hinaus zeigen sich auch in 2010 Auswirkungen der Cross-Border-Lease-Transaktion: Strukturierungsgebühren +500 T€ und erhöhte Beratungskosten +350 T€. Insgesamt wird eine Unterdeckung in Höhe von -1.240 T€ erwartet. Wasserläufe/Wasserbau Die Erträge und Aufwendungen können planmäßig abgewickelt werden, so dass mit einem ausgeglichenen Ergebnis gerechnet wird. Abfallwirtschaft Wegen der günstigen Entwicklung der Verbrennungskosten im Zweckverband TAD wurden die Rest- und Gewerbemüllgebühren zum 01.01.2010 gesenkt. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 16.12.2009 wurde die Einführung der „Blauen Tonne“ für Altpapier zum 01.05.2010 beschlossen. Das positive Ergebnis in der Abfallwirtschaft wird hauptsächlich von erhöhten Verkaufserlösen Altpapier (+780 T€, Einführung Papiertonne, gestiegener Papierindex u. Vergleich im Rechtsstreit) und die Rückerstattung vom Zweckverband TAD (+264 T€) getragen. Auf der Ausgabenseite gleichen sich geringere Transport- und Verwertungskosten (-157 T€), erhöhte Transport- (Fuhrpark) und Personalkosten (zusammen +200 T€, v.a. Papiertonne) und niedrigerer Aufwand für die Sickerwasserbeseitigung (-44 T€) annähernd aus. Stadtreinigung Der überdurchschnittlich starke Winter von Januar bis März 2010 führt zu einer Überschreitung der Planansätze bei Streumaterial (+90 T€), den Leistungen der Eigen- und Fremdfahrzeuge (+260 T€), sowie den Entsorgungskosten durch den ausgebrachten Splitt (+30 T€). Im Personalbereich (+50 T€) schlägt sich der Winterdiensteinsatz und die Tarifsteigerung nieder. Fuhrpark Auf der Einnahmenseite ist eine erhöhte interne Fahrer- u. Fahrzeugestellung (v. a. für Abfall und Stadtreinigung, +158 T€) positiv zu verzeichnen. Durch den gestiegenen Treibstoffpreis ergibt sich eine Überschreitung in diesem Bereich um +97 T€. Verrechnet mit anderen kleinen Abweichungen wird ein positives Ergebnis i. H. v. +97 T€ erwartet. Seite 127 6. 6.1. Anhang Auszug aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) § 102 GemO Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen (1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1.der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt, 2.das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und 3.bei einem Tätig werden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (2) Über ein Tätig werden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel. (3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. (4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht 1.Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, 2.Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und 3.Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen. Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. (5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften. (6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden. (7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. § 103 GemO Unternehmen in Privatrechtsform (1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1.das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag, 2.im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird, 3.die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält, 4.die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird, 5.bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass a. in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird, Seite 128 b. der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, c. der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist, d. für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind, e. das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist f. der Gemeinde für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 95a) erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b, wenn andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen. (2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten. § 103 a GemO Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch beschließt über a. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes, b. die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands, c. die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist, d. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses. § 104 GemO Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschaftsversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Gemeindebediensteten mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen; ist mehr als ein weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zu Stande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen erteilen. (2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl Seite 129 der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung über die Entsendung nicht zu Stande kommt. (3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen. (4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben. § 105 GemO Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht (1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie 1.die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben, 2.dafür zu sorgen, dass a. der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekanntgegeben werden b. gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird. (2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für jedes Unternehmen mindestens darzustellen: a. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens, b. der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens, c. für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend. Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken. (3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b gilt entsprechend. (4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht und den Prüfungsbericht mitteilt. § 105 a GemO Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform (1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn 1.die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen, 2.bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen a. die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen, Seite 130 b. die Voraussetzungen des § 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, c. die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen. (2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt. § 106 GemO Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird. § 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform Die §§ 103 bis 106 gelten für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend. § 106 b Vergabe von Aufträgen (1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschaftsrechte in Unternehmen des privaten Rechts, auf die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bestimmenden Einfluss nehmen kann so auszuüben, dass 1. diese die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie § 22 Abs. 1 bis 4 des Mittelstandsförderungsgesetzes anwenden und 2. ihnen die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) empfohlen wird, wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind. Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs.4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend. (2) Die Verpflichtung nach Abs. 1 entfällt in der Regel, 1.bei wirtschaftlichen Unernehmen, soweit sie a. mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen oder b. mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen. 2.bei Aufträgen der in § 100 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Art, 3.bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt. Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung nach Abs. 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 30.000 Euro in Anspruch nehmen. § 108 GemO Vorlagepflicht Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 103 Abs. 1 und 2, §§ 103a, 105a Abs. 1, §§ 106, 106a und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen. Seite 131 § 111 GemO Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen (1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe vor der Feststellung durch den Gemeinderat auf Grund der Unterlagen der Gemeinde und der Eigenbetriebe in entsprechender Anwendung des § 110 Abs. 1 zu prüfen. Die Prüfung ist innerhalb von vier Monaten nach Aufstellung der Jahresabschlüsse durchzuführen. Bei der Prüfung ist ein vorhandenes Ergebnis einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen. (2) ...................... § 112 GemO Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes (1) ...................... (2) Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere 1.................... 2.................... 3.Die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist, und 4..................... § 114 GemO Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung (1) Die überörtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob bei der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung, der Wirtschaftsführung und dem Rechnungswesen sowie der Vermögensverwaltung der Gemeinde sowie ihrer Sonder- und Treuhandvermögen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden sind. Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (§ 110), der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen (§ 111) und einer Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen. (2) ..................... 6.2. Auszug aus dem Haushaltsgrundsätze (HGrG) § 53 HGrG Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, dass das Unternehmen 1.im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt; 2.die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen a. die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft, b. verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, c. die Ursachen eines in der Gewinn- u. Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages; 3.ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet. (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen. Seite 132 § 54 HGrG Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann. (2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt. 6.3. Auszug aus dem Eigenbetriebsgesetz (EigBG) § 1 EigBG Anwendungsbereich Die Gemeinden können Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe im Sinne des § 102 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Gemeindeordnung als Eigenbetriebe führen, wenn deren Art und Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen. § 5 EigBG Aufgaben der Betriebsleitung (1) Die Betriebsleitung leitet den Eigenbetrieb, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit ist sie für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich. (2) ............................ (3) Die Betriebsleitung hat den Bürgermeister über alle wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebs rechtzeitig zu unterrichten. Sie hat ferner dem Fachbeamten für das Finanzwesen oder dem sonst für das Finanzwesen der Gemeinde zuständigen Beamten (§116 der Gemeindeordnung) alle Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Gemeinde berühren. Näheres ist durch Betriebssatzung zu regeln. § 10 EigBG Stellung des Bürgermeisters (1) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisung erteilen, um die Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung zu wahren, die Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs zu sichern und Missstände zu beseitigen. § 14 EigBG Wirtschaftsplan (1) Für das Wirtschaftsjahr ist vor dessen Beginn ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Er besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht. (2) Der an den Haushalt der Gemeinde abzuführende Jahresgewinn oder der aus dem Haushalt der Gemeinde abzudeckende Jahresverlust ist in den Haushaltsplan der Gemeinde aufzunehmen. (3) Bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan kann der Gemeinderat unter Berücksichtigung der Finanzplanung entscheiden, ob und inwieweit dem Haushalt der Gemeinde Finanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, die aus Entgelten für die Abschreibungen aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens erwirtschaftet werden, soweit sie nicht für Kreditbeschaffungskosten, die ordentliche Tilgung von Krediten oder für bevorstehende notwendige Investitionen des Eigenbetriebs benötigt werden. § 16 EigBG Jahresabschluss und Lagebericht (1) Die Betriebsleitung hat für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen. Seite 133 (2) ........................... (3) Der Bürgermeister hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Bericht über die örtliche Prüfung und im Fall einer Jahresabschlussprüfung auch mit dem Bericht über diese zunächst dem Betriebsausschuss zur Vorberatung und sodann mit dem Ergebnis dieser Vorberatung dem Gemeinderat zur Feststellung zuzuleiten. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss innerhalb eines Jahres fest und beschließt dabei über 1.die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlusts; der Jahresgewinn soll zumindest in Höhe der Verzinsung des vom Haushalt der Gemeinde aufgebrachten Eigenkapitals an diesen abgeführt werden, 2.die Verwendung der für das Wirtschaftsjahr nach § 14 Abs. 3 für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzierungsmittel, 3.die Entlastung der Betriebsleitung; versagt er die Entlastung, hat er dafür die Gründe anzugeben. 6.4. Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Ulm § 13 Zuständigkeit im einzelnen Dem Gemeinderat obliegt die Beschlussfassung über folgende Angelegenheiten: ............................... 18. Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, wesentliche Einschränkung und Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen sowie Beteiligung an solchen (§§ 10 Abs. 2, 102, 103, 104, 106 GemO); 19. Umwandlung der Rechtsform von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen der Stadt und von solchen, an denen die Stadt beteiligt ist; 20. Beitritt zu und Austritt aus Zweckverbänden und Planungsverbänden (§ 205 BauGB) und Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit; 22. Entsendung und Benennung von Vertretern oder Vertreterinnen der Stadt in bzw. für Organe von Beteiligungsunternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften; 23. Erteilung von Weisungen an die Vertreter/innen der Stadt in der Verbandsversammlung von Zweckverbänden in Angelegenheiten nach Nr. 38;...... 38. alle sonstigen Angelegenheiten von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung, insbesondere über Maßnahmen, die die Haushaltswirtschaft der Stadt über das laufende Jahr hinaus in erheblichem Maße beeinflussen; 39. Angelegenheiten der Eigenbetriebe soweit der Gemeinderat nach der jeweiligen Betriebssatzung hierfür zuständig ist; § 15 Geschäftskreis Hauptausschuss Der Hauptausschuss ist zuständig für .............................. 7.Angelegenheiten der städtischen Beteiligungen an privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen einschließlich des Weisungsrechts an Vertreter/innen der Stadt in deren Organen sowie zentrale Angelegenheiten aller Eigenbetriebe (Beteiligungsverwaltung); Zuständigkeiten anderer Ausschüsse bleiben unberührt; § 23 Allgemeine Zuständigkeiten, übertragene Aufgaben (1) Der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 24) und die ihm oder ihr sonst durch Gesetz oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben (§ 44 Abs. 2 Satz 1 GemO). (2) Für Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen die Stadt mit mindestens der Hälfte des Stammkapitals beteiligt ist, hat der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin die Weisung des Gemeinderats einzuholen. Seite 134 6.5. Erläuterung der wichtigsten Bilanzkennzahlen Kennzahl Eigenkapitalquote Erläuterung Verhältnis des Eigenkapitals zum gesamten im Unternehmen gebunden Kapital. Eine hohe Eigenkapitalquote dient als wichtiger Indikator für die Bonität eines Unternehmens und schafft Sicherheit und Handlungsfähigkeit Die Kennzahl gibt an, in welcher Höhe sich das eingesetzte Eigenkapital im Geschäftsjahr verzinst hat. Die Kennzahl ist von Bedeutung für die Beurteilung der Ertragskraft. Der Betriebserfolg wird hier an der Umsatztätigkeit gemessen Eigenkapitalrentabilität Umsatzrentabilität Gesamtkapitalrentabilität Die Kennzahl gibt an, welche Rendite das im Unternehmen gebundene Kapital erbracht hat. Mit der Berücksichtigung des Zinsaufwandes wird die unterschiedliche Ausstattung der Unternehmen mit Eigen- und Fremdkapital bzw. die daraus resultierende unterschiedliche Zinsbelastung neutralisiert. Die Kennzahl bietet somit vor allem im Branchenvergleich eine gute Grundlage zu einer von der Kapitalstruktur unabhängigen Beurteilung der Ertragskraft Anlagendeckung I und Anlagendeckung II Es gilt als grundlegende Finanzierungsregel, dass langfristig gebundene Vermögenswerte auch durch langfristige Mittel finanziert werden sollten. Die Fristigkeit der Finanzierungsmittel sollte der Nutzungsdauer der damit finanzierten Objekte entsprechen. Die Anlagendeckung I sagt aus, in welchem Umfang das Anlagevermögen ausschließlich durch Eigenkapital gedeckt ist. Die Anlagendeckung II gibt den prozentualen Anteil des Eigenkapitals und des langfristigen Fremdkapitals im Verhältnis zum Anlagevermögen an. Ertragszuschüsse werden nicht berücksichtigt; sie sind vom Anlagevermögen abgesetzt Die Kenzahl ermöglicht Aussagen zum Vermögensaufbau. Eine hohe Anlagenintensität ist ein Indiz für einen kostenintensiven Betrieb des Unternehmens (Fixkosten) Der Cash-flow beschreibt den Mittelzufluss (Einzahlungen) des Geschäftsjahres, dem kein unmittelbarer Mittelabfluss (Auszahlungen) gegenübersteht. Er zeigt, in welchem Umfang Finanzmittel für Investitionen, zur Schuldentilgung oder für Gewinnausschüttungen für das Folgejahr zur Verfügung stehen Vermögensstruktur (Anlagenintensität) Cash flow Seite 135 6.6. Gesellschaft SWU Übersicht der Abschlussprüfer für die Berichtsunternehmen Jahr 2009 PwC Deutsche Revision, Stuttgart Verband B-W. Wohnungsunternehmen e.V., Stuttg. SP&P Treuhand GmbH & Co. KG, Ulm Jahr 2008 PwC Deutsche Revision, Stuttgart Verband B-W. Wohnungsunternehmen e.V., Stuttg. SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Jahr 2007 PwC Deutsche Revision, Stuttgart Verband B-W. Wohnungsunternehmen e.V., Stuttg. SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Jahr 2006 PwC Deutsche Revision, Stuttgart Verband B-W. Wohnungsunternehmen e.V., Stuttg. SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Jahr 2005 PwC Deutsche Revision, Stuttgart Verband B-W. Wohnungsunternehmen e.V., Stuttg. SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Jahr 2004 Horntreuhand GmbH, Ulm Verband B-W. Wohnungsunternehmen e.V., Stuttg. SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Jahr 2003 Horntreuhand GmbH, Ulm Verband B-W. Wohnungsunternehmen e.V., Stuttg. SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm UWS SAN UM Horntreuhand GmbH, Ulm PBG Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm PEG Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm UNT Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm ITP Dr. Waiblinger, Wirtschaftsprüfer SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm Horntreuhand GmbH, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm SP&P Steuerberatungsgesellschaft GmbH & Co. KG, Ulm donau. büro Horntreuhand GmbH, Ulm MFH TFU Horntreuhand GmbH, Ulm Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm Rechnungsprü fungsamt Rechnungsprü fungsamt Horntreuhand GmbH, Ulm Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm Rechnungsprü fungsamt Rechnungsprü fungsamt Schneider & Geiwitz GmbH, NeuUlm Rechnungsprü fungsamt Rechnungsprü fungsamt J. Aicham, Wirtschaftsprüfer Rechnungsprü fungsamt Rechnungsprü fungsamt J. Aicham, Wirtschaftsprüfer Rechnungsprü fungsamt Rechnungsprü fungsamt J. Aicham, Wirtschaftsprüfer Rechnungsprü fungsamt Rechnungsprü fungsamt J. Aicham, Wirtschaftsprüfer Rechnungsprü fungsamt Rechnungsprü fungsamt EBU APW Seite 136 6.7. Abkürzungsverzeichnis (Aufgeführt sind die wichtigsten, im Beteiligungsbericht vorkommenden Abkürzungen. AG AktG APW BauGB BgA BKartA CCN DING EBU EigBG EnBW EnWG Energie plus FAW FUG GbR GemO GF GmbH GmbHG GuV GVG GVL GVZ GWh HGrG i.d.F. i.d.R. i.S. ISP IT ITP KEA KIRU KStG KWh MFH Mio. ÖPNV PBefG PBG PEG RAB SAN SM SWU TAD TFU TK TPH TPK TWB TWH UAG UM UNT UWS Aktiengesellschaft Aktiengesetz Alten- und Pflegeheim Wiblingen Baugesetzbuch Betrieb gewerblicher Art Bundeskartellamt Congreß Centrum Nord Donau-Iller-Nahverkehrsverbund GmbH Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm Eigenbetriebsgesetz Energie Baden-Württemberg AG Energiewirtschaftsgesetz Energie plus Handels- und Service-GmbH Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung Fernwärme Ulm GmbH Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Geschäftsführer Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Gesetz Gewinn- und Verlustrechnung Gersthofer Verkehrsgesellschaft mbH Gasversorgung Langenau GmbH GVZ – Region Ulm/Neu-Ulm GmbH Gigawattstunde Haushaltsgrundsätzegesetz in der Fassung in der Regel im Sinne Internet Service Provider Informationstechnologie ITP GmbH KEA Kraftwerksprojekt GmbH & Co. KG Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm Körperschaftssteuergesetz Kilowattstunde Multifunktionshalle Ulm/Neu-Ulm GmbH Million Öffentlicher Personennahverkehr Personenbeförderungsgesetz Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft mbH Projektentwicklungsgesellschaft Ulm GmbH DB ZugBus Regionalverkehr Alb-Bodensee Sanierungstreuhand Ulm GmbH Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH Zweckverband thermische Abfallverwertung Donautal TechnologieFörderungsUnternehmen GmbH Telekommunikation Trianel Power – Kraftwerk Hamm-Uentrop GmbH & Co.KG. Trianel Power – Projektgesellschaft Kohlekraftwerk mbH & Co.KG Technische Werke Blaubeuren GmbH Technische Werke Herbrechtingen GmbH Ulmer Ausstellungs Gesellschaft mbH Ulm-Messe GmbH Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH Seite 137
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