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Full text: Beteiligungsbericht der Stadt Siegen (Rights reserved) Ausgabe 2011(2012) (Rights reserved)

Universitätsstadt Siegen Beteiligungsbericht zum 31.12.2011 Herausgeber: Stadt Siegen Der Bürgermeister Fachbereich 3/1 - Kämmerei Peter Ladda Bearbeitung: 1 Vorwort Die Stadt Siegen hat neben den originären Aufgaben einer Kommune zur Förderung des Wohles ihrer Einwohnerinnen und Einwohner eine Vielzahl von sonstigen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies betrifft in erheblichem Umfang gesetzliche Pflichtaufgaben, die sie nach Weisung durch das Land Nordrhein-Westfalen oder den Bund zu erledigen hat, aber auch die Abdeckung sonstiger notwendiger Leistungsspektren, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen. In Erfüllung dieser Verpflichtungen darf sich die Stadt Siegen auch unternehmerisch betätigen, sofern die in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen genannten Voraussetzungen vorliegen. Zentrale Bedeutung kommt dabei der Ausrichtung der unternehmerischen Aktivitäten auf die Erfüllung eines öffentlichen Zweckes zu. Der vorliegende Beteiligungsbericht zum 31.12.2011 vermittelt ein umfassendes und transparentes Bild der unternehmerischen Betätigung der Stadt Siegen. Er stellt Aufgaben, Zielsetzungen und die wichtigsten Kennzahlen der privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Beteiligungsunternehmen dar. Darüber hinaus wird eine Bewertung der Erfüllung der vom Rat der Stadt Siegen vorgegebenen Unternehmensziele vorgenommen, um so zu einer Beurteilung des Unternehmenserfolges und damit der Erfüllung der öffentlichen Zwecksetzung zu kommen. Der Beteiligungsbericht basiert auf den durch unabhängige Wirtschaftsprüfer geprüften Unternehmensdaten des Jahres 2011. Lediglich dort, wo diese noch nicht zur Verfügung standen, wurden Vorjahreswerte zugrunde gelegt. Der Beteiligungsbericht soll dazu beitragen, eine Standortbestimmung der Unternehmen vorzunehmen und Anregung für die strategische Weiterentwicklung sämtlicher städtischer Beteiligungen sein. Durch die umfassende Darstellung und Auswertung aktueller Unternehmensdaten bietet der Bericht eine hilfreiche Informations- und Diskussionsgrundlage für den Rat der Stadt Siegen, seine Ausschüsse sowie für die interessierte Öffentlichkeit. Der Beteiligungsbericht zum 31.12.2011 stellt damit gleichermaßen ein notwendiges wie aussagefähiges Nachschlagewerk dar. Siegen, im Dezember 2012 Reinhold Baumeister I. Beigeordneter und Stadtkämmerer 2 Inhaltsverzeichnis Seite I. 1. 2. 3. 4. 4.1 4.2 5. 6. Allgemeines Rechtliche Grundlagen Gegenstand des Beteiligungsberichts Weitere Informationen zu den Beteiligungen Aufgaben der Unternehmensbeteiligungen Unternehmensbezogene Ziele Unternehmensübergreifende Ziele Rechtsform der Unternehmensbeteiligungen Aufbau der Beteiligungsverwaltung Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Siegen II. Darstellung der einzelnen Beteiligungen Vorbemerkung u. Vorgänge von besonderer Bedeutung A. 1. 1.1 1.2 1.3 2. 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 3. 3.1 3.2 3.3 3.4 Privatrechliche Beteiligungen Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG KM:SI GmbH Versorgung Siegener Versorgungsbetriebe GmbH RWE AG Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH Kommunale Aktionärsvereinigung RWWE GmbH Kommunale Beteiligungsgesellschaft RWWE GmbH BEG-SW Bürgerenergiegenossenschaft eG Wohnungsbau Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH Baugenossenschaft Siegerland eG Wohnungsgenossenschaft Hüttental eG Wohnstättengenossenschaft Siegen eG 47 53 58 63 32 41 42 44 45 46 12 22 25 11 4 6 6 7 7 7 8 9 10 3 Seite 4. 4.1 4.2 B. 1. 2. 3. 4. 5. Sonstige Volksbank Siegerland eG Gastronomiebetrieb Siegerlandhalle GmbH Öffentlich-rechtliche Beteiligungen Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen Zweckverband Verkehrsflughafen Siegerland Zweckverband Kommunale Datenzentrale Westfalen-Süd Sparkassenzweckverband Sparkasse Siegen [nachrichtlich] 71 77 78 80 81 68 69 Anlagen Finanzpläne der Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH (Anlage 1) und der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH (Anlage 2) • Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Kennzahlen städtischer Beteiligungsunternehmen (Anlage 3) • Übersicht über die Beteiligung an Haubergs-/Waldgenossenschaften (Anlage 4) • 4 I. Allgemeines 1. Rechtliche Grundlagen Gemäß § 107 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) darf sich eine Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn 1. 2. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebs von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Als wirtschaftliche Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets sowie im Ausland zulässig. Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat auf der Grundlage einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements und über die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Marktanalysen zu geben (§ 107 Abs. 5 GO NRW). Bei der wirtschaftlichen Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas und Wärmeversorgung sieht die Gemeindeordnung den öffentlichen Zweck als gegeben an. 5 Sie ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht. Dienstleistungen, die mit den Bereichen Strom-, Gas und Wärmeversorgung unmittelbar verbunden sind, sind zulässig, wenn sie den Hauptzweck fördern. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine energiewirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes sowie im Ausland möglich. Vor der Entscheidung über die Aufnahme der energiewirtschaftlichen Betätigung ist der Rat über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisitionen von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern die Entscheidung die Erbringung verbundener Dienstleistungen betrifft (§ 107a GO NRW). Nach § 108 Abs. 1 GO NRW darf die Gemeinde Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn 1. bei Unternehmen die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Satz 1 bzw. 107a Abs. 1 (energiewirtschaftliche Betätigung) gegeben sind, 2. .... 3. eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt, 4. die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht, 5. die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet, 6. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird, 7. das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird, 8. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform gewährleistet ist, dass der 6 Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, aufgrund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des 3. Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und ebenso oder in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geprüft werden. 9. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform (...) durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung im Anhang zum Jahresabschluss jeweils für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds angegeben werden. 2. Gegenstand des Beteiligungsberichtes Gemäß § 117 GO NRW hat die Gemeinde zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohnerinnen und Einwohner einen Bericht über ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. In dem Bericht sind nach § 52 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) insbesondere die Ziele der Beteiligungen, die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen und die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen darzustellen. Die Einsichtnahme in den Bericht ist jedermann gestattet. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme wird regelmäßig öffentlich hingewiesen. 3. Weitere Informationen zu den städtischen Beteiligungen Einen Überblick über die städtischen Beteiligungen bieten die dem Haushaltsplan gem. § 1 Abs. 2 GemHVO beigefügten Unterlagen. Dies sind insbesondere die Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und Lageberichte der Mehrheitsbeteiligungen und des ESi, teilweise ergänzt um deren Erfolgs-/Finanzpläne. Darüber hinaus werden der Rat der Stadt Siegen und seine Ausschüsse über die Beteiligungen der Stadt in der Form unterrichtet, dass im Bedarfsfall Verwaltungsvorlagen, etwa aus Anlass von Satzungsänderungen, Kapitalerhöhungen, Aufgabe von Beteiligungen, Erteilung von Weisungen an die vom Rat entsandten Mitglieder in den 7 Unternehmensgremien und anderen grundsätzlichen Themen, die sich der Rat vorbehalten hat bzw. die ihm kraft Gesetzes vorbehalten sind, zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 4. Aufgaben der Unternehmensbeteiligungen der Stadt Siegen Die Stadt Siegen verfolgt mit ihrer wirtschaftlichen Betätigung das Ziel, die Versorgung der Bevölkerung in bestimmten Bereichen zu gewährleisten bzw. zu verbessern und dabei die Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Dabei ist darauf zu achten, dass es sich um leistungsfähige Unternehmen handelt, die bei der Aufgabenerfüllung dem technischen und sonstigen Strukturwandel gewachsen sind und nach Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit geführt werden. Ferner ist auszuschließen, dass sich die Stadt an Unternehmen beteiligt, die auf Dauer defizitär betrieben werden und damit eines ständigen Verlustausgleiches durch die Stadt bedürfen. 4.1 Unternehmensbezogene Ziele Die Stadt Siegen war per 31. Dezember 2011 an 16 Unternehmen des privaten Rechts direkt oder indirekt beteiligt. Dabei liegen die unternehmensbezogenen Ziele schwerpunktmäßig in den Bereichen Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung, Versorgung sowie Wohnungsbau. Bei den öffentlich-rechtlichen Beteiligungen, mit denen sich die Stadt Siegen nicht-wirtschaftlich im Sinne der Gemeindeordnung betätigt, stehen die Abwasserentsorgung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Bereitstellung von informationstechnischen Dienstleistungen sowie die geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft im Vordergrund. 4.2 Unternehmensübergreifende Ziele Darüber hinaus sollen die mit kommunaler Beteiligung geführten Unternehmen im Interesse der Weiterentwicklung der Stadt Siegen bei der Verwirklichung folgender allgemeiner Ziele tätig werden: Schaffung von Ausbildungsplätzen Sicherung von Arbeitsplätzen und Unterstützung der arbeitsmarktpolitischen Ziele des Rates der Stadt Siegen • Förderung von Energieeinsparung sowie des Umweltschutzes • • 8 Stärkung der Attraktivität der Stadt als Wohn-, Einkaufs- und Wirtschaftsstandort und der oberzentralen Funktion Siegens • 5. Rechtsform der Unternehmensbeteiligungen Der größte Teil der Siegener Beteiligungen wird in Form von juristischen Personen des privaten Rechts geführt. Sämtliche Mehrheitsbeteiligungen sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft besteht nur in einem Fall (RWE). Unter dem Gesichtspunkt eines ausgewogenen und Verhältnisses zwischen des (Mit-) unternehmerischer Selbständigkeit Steuerungsmöglichkeit Gesellschafters Stadt Siegen erscheint die GmbH unter den juristischen Personen des Privatrechts besonders geeignet, da hier im Gesellschaftsvertrag ggf. sehr weitgehende Mitwirkungsrechte des Gesellschafters vereinbart werden können. Die Aktiengesellschaft ist dagegen einer externen Lenkung weit weniger zugänglich, weil die Kompetenzen der Gesellschaftsorgane durch das Aktiengesetz weitgehend geregelt sind und durch eine Satzung vor Ort nur begrenzt gestaltet werden können. Daneben bestehen weitere Unternehmen, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus, die nach genossenschaftsrechtlichen Vorschriften geführt werden. Der Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen (ESi) ist ein Sondervermögen der Stadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Der ESi wird nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung geführt. Einzelne kommunale Aufgaben werden im Rahmen von Zweckverbänden gemäß dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit wahrgenommen. Einen Sonderbereich stellt die Sparkasse Siegen als Anstalt des öffentlichen Rechts dar. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt als einem der kommunalen Träger der Sparkasse richten sich nach der Satzung sowie dem Sparkassengesetz. Eine Beteiligung im Sinne der GO NRW ist hier nicht gegeben. 9 6. Aufbau der Beteiligungsverwaltung Die Verwaltung der privatrechtlichen Beteiligungen ist bei der Stadt Siegen dem Geschäftsbereich des Stadtkämmerers (GB 3) und dort dem Fachbereich 3 - Finanzen zugeordnet. Hier wird in erster Linie die wirtschaftliche Effizienz und die Einhaltung der städtischen Ziele und Vorgaben der Unternehmen untersucht und bewertet. Dazu zählt auch, dass im Rahmen der finanzwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Verantwortung die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit auf den Haushalt überwacht und ggf. Vorschläge zur Gegensteuerung gemacht werden. Daneben liegt auch die Bearbeitung gesellschafts- und steuerrechtlicher Fragen, sofern sie die Beteiligungen der Stadt betreffen, in der Zuständigkeit des Fachbereichs 3 Finanzen. Die fachliche Steuerung bzw. die Vorgabe städtischer Ziele nach entsprechender politischer Willensbildung bei einzelnen Minderheitsbeteiligungen fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Geschäfts-/Fachbereiche, wobei auch hier eine enge Abstimmung mit dem Geschäftsbereich 3 und, falls erforderlich, eine betriebswirtschaftliche Beratung und Unterstützung in laufenden Angelegenheiten durch den Fachbereich 3 erfolgt. 10 Privatrechtliche Beteiligungen der Stadt Siegen per 31.12.2011 Sektor Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung Unternehmen Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH KM:SI GmbH RIO GmbH Versorgung Siegener Versorgungsbetriebe GmbH SE Sauber Energie GmbH & Co. KG SE Verwaltungs-GmbH RWE AG Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH BEG-SW Bürgerenergiegenossenschaft eG Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH Wohnungsbaugenossenschaft Hüttental eG Baugenossenschaft Siegerland eG Wohnstättengenossenschaft Siegen eG Gastronomiebetrieb Siegerlandhalle GmbH Volksbank Siegerland eG Stammkapital, Geschäftsguthaben T€ 9.357 511 875 168 18.100 1.980 25 1.574.000 128 486 777 853 1.220 1.031 51 12.353 Mittelbare Beteiligung über -KEG -KM:SI -SVB SVB ---------Kapitalanteil T€ 9.357 52 170 100 13.554 330 4,2 1.077 0,537 0,5 34 229 109 51 51 0,160 % 100,00 10,00 19,42 59,99 74,88 16,66 16,66 0,07 0,42 0,10 4,32 26,80 8,92 4,97 100,00 0,001 Wohnungsbau Sonstige Öffentlich-rechtliche Beteiligungen der Stadt Siegen per 31.12.2011 Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen (eigenbetriebsähnliche Einrichtung, Sondervermögen) Sparkassenzweckverband der Städte Siegen, Kreuztal, Netphen und der Gemeinde Wilnsdorf Zweckverband Kommunale Datenzentrale Westfalen-Süd Zweckverband Verkehrsflughafen Siegerland 11 II. Darstellung der einzelnen Beteiligungen Vorbemerkung Die in diesem Kapitel folgende Einzeldarstellung der Beteiligungen der Stadt Siegen ist wie folgt aufgebaut: a) b) c) d) e) f) g) h) i) Wesentliche Unternehmensdaten (Kapitalstruktur, Vermögensverhältnisse, Umsatz, etc.) Ziele der Beteiligung einschließlich Darstellung des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstands Beteiligungsverhältnisse Gesellschaftsorgane und ihre Zusammensetzung Beteiligungen des Unternehmens, wichtige Verträge, sonstige Aktivitäten Wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen zur Stadt Siegen und untereinander Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Leistungen der Beteiligung Erfüllung des öffentlichen Zwecks Bei geringfügigen und einigen öffentlich-rechtlichen Beteiligungen erfolgt nur eine kurze zusammengefasste Darstellung der relevanten Daten. Vorgänge von besonderer Bedeutung Die Geschäftsanteile an der Kommunale Aktionärsvereinigung RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH und der Kommunale Beteiligungsgesellschaft RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH wurden zum 01.08.2011 veräußert. Die Siegener Versorgungsbetriebe GmbH hat ihren Geschäftsanteil an der SE Sauber Energie GmbH & Co. KG von 2 auf 330 T€ erhöht. Darüber hinaus hat SVB einen Geschäftsanteil von 4 T€ an der Sauber-Energie Verwaltungs-GmbH übernommen. 12 A. 1. 1.1 Privatrechtliche Beteiligungen Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH (KEG Siegen mbH) Weidenauer Straße 213 57076 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Personalaufwand Sonst. betriebl. Aufwendungen Abschreibungen Zinsaufwand Außerordentlicher Aufwand Jahresüberschuss/-fehlbetrag Statistische Zahlen Parkhäuser/-flächen Stellplätze Verwaltungsgebäude, Wohnheime, Kindertagesstätten Wohnungen Belegungsquote Garagen/Carports Mitarbeiter/-innen Geschäftsführer, technischer Leiter (nebenamtlich) Angestellte Gesamt WE % T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2011 45.436 43.586 9.357 3.128 12.200 18.046 2011 4.435 312 3.277 960 749 506 - 59 2011 13 3.159 5 309 93,0 217 2011 2 5 7 2010 44.526 43.269 9.357 3.128 12.200 17.042 2010 4.367 309 2.924 979 760 36 495 2010 13 3.159 5 309 91,0 217 2010 2 5 7 2009 44.369 32.575 9.357 3.128 12.200 17.351 2009 4.369 298 2.879 935 890 0 704 2009 13 3.159 5 309 91,0 217 2009 2 5 7 13 b) Ziele der Beteiligung Die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH wurde am 1. Juni 1988 gegründet. Das Unternehmen nimmt als Dienstleister Aufgaben wahr, die ausschließlich im öffentlichen Interesse der Stadt Siegen liegen. Dies betrifft insbesondere folgende Bereiche: Parkraumbewirtschaftung Bereitstellung Bereitstellung von von preisgünstigem Wohnraum für Wohnraum besondere am allgemeinen Wohnungsmarkt • Personenkreise (Obdachlose, psychisch Behinderte) • Bereitstellung von Büroflächen für Dienststellen der Stadtverwaltung Siegen • Bau einer Kindertagesstätte, die durch einen privaten Träger betrieben wird, • • Verwaltung des städtischen Hausbesitzes Projektträgerschaft für den Neubau einer kombinierten Feuer- und Rettungswache der Stadt Siegen • • Der satzungsmäßige Gegenstand des Unternehmens ist wie folgt formuliert: Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Aufgaben sowie Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, insbesondere der Standortentwicklung und der Strukturpolitik, soweit diese Aufgaben und Maßnahmen einem öffentlichen Zweck dienen sollen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Gesellschaft Bau- und Projektträgerschaften übernehmen einschließlich der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Erschließungs-, Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Die Gesellschaft kann ferner die Verwaltung, den Betrieb und die Bewirtschaftung von Parkeinrichtungen, städtisch genutzten Verwaltungsgebäuden, Wohnungen und sozialen Einrichtungen übernehmen. Die Gesellschaft kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Grundstücksbevorratung für eigene und für Rechnung der Stadt Siegen vornehmen. Die Gesellschaft ist berechtigt, für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben jeglicher Art, Institutionen oder ähnlicher Einrichtungen zu werben und die 14 Einrichtungen, die sich im Gebiet der Stadt Siegen ansiedeln wollen oder angesiedelt haben, bei der Beschaffung von Immobilienobjekten, Wohnungen, Krediten usw. zu unterstützen. Die Gesellschaft dient der Stadt Siegen bei der Konversion der ehemals militärisch genutzten Liegenschaften. c) Beteiligungsverhältnisse Das Stammkapital der KEG beträgt 9.357.000,00 EUR. Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Siegen. d) Organe der Gesellschaft Die Gesellschaftsorgane der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH sind: 1. 2. 3. die Geschäftsführung der Aufsichtsrat die Gesellschafterversammlung Geschäftsführer im Nebenamt ist Herr Stadtkämmerer Reinhold Baumeister. Der Aufsichtsrat der KEG besteht gem. § 8 der Satzung aus mindestens 10 Mitgliedern; der Bürgermeister der Stadt Siegen ist Mitglied kraft Amtes. Im Geschäftsjahr 2011 gehörten dem Aufsichtsrat folgende Mitglieder an: Cziba, Ansgar Flohren, Angelika Gräbener, Martin Kesting, Stefan Kirchhöfer, Karl Wilhelm Kötter, Gerhard Mues, Steffen Opterbeck, Maria Rothenpieler, Wilhelm Vetter, Wolfgang (Vorsitzender) (Bürgermeister) (stv. Vorsitzende) 15 Die Gesellschafterversammlung besteht aus den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Siegen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist zugleich Vorsitzender der Gesellschafterversammlung. e) Beteiligungen der KEG, wichtige Verträge, sonstige Aktivitäten Im Geschäftsjahr 2011 war die KEG an folgendem Unternehmen beteiligt: Unternehmen Geschäftsanteil T€ Radio Siegen GmbH & Co. KG 52 % 10,0 Beteiligungsertrag 2011 T€ 13 Die wesentlichen Aktivitäten der KEG sind nachfolgend kursorisch dargestellt: • Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit Datum vom 10. Januar 1989 zur Erstellung des "Parkhauses Löhrtor" • Übernahme der bisher im Eigentum der Stadt Siegen stehenden Parkhäuser/-flächen Hinterstraße, Hindenburgbrücke, Siegerlandzentrum und Rathaus Geisweid sowie zeitlich befristete Nutzung der vormaligen Parkflächen "Unteres Schloss" und "Siegüberkragung" gem. Vertrag vom 13. Januar 1992. Die Bewirtschaftung der Parkeinrichtungen erfolgt durch die APCOA Autoparking GmbH. • Mit Vertrag vom 24. September 1993 wurde der KEG die bisher durch die LEG NW wahrgenommene treuhänderische Verwaltung des stadteigenen bebauten Grund- und Wohnhausbesitzes übertragen. In 2005 hat die KEG zusätzlich die Verwaltung von 16 Wohnungen in Feuerwehrgerätehäusern für die Stadt Siegen übernommen. • Mit Vertrag vom 29. März 1993 hat die KEG im Auftrag der Stadt das bebaute Grundstück "Kirchweg 12 - 14" übernommen, um dieses zu einer 4zügigen Kindertageseinrichtung umzubauen. Die Umbaumaßnahmen wurden im Jahr 1996 abgeschlossen. • Mit Vertrag vom 17. Februar 1994 hat die KEG zum Kaufpreis von 18,5 Mio. DM 2 Bürogebäude mit rd. 8.600 m² Nutzfläche in Siegen-Weidenau erworben, die an die Stadt Siegen zur Unterbringung von Verwaltungsdienststellen (Rathaus Weidenau) vermietet wurden. 16 Mit Vertrag vom 16. September 1992 hat die KEG das in ihrem Eigentum stehende Gebäude "Sieghütter Hauptweg 50" an die Innere Mission Siegerland e.V. Siegen zur Unterbringung obdachloser Personen vermietet. • Mit Vertrag vom 23. Juni 1992 hatte die KEG das in ihrem Eigentum stehende Gebäude "Bürbacher Weg 54" an das Studentenwerk Siegen zur Nutzung als Studentenwohnheim vermietet. Zum 1. Oktober 1999 erfolgte ein Mieterwechsel. Das Sozialwerk St. Georg hat in dem Gebäude ein Wohnheim für psychisch Behinderte eingerichtet. • Für den Neubau eines Bürgerhauses im Stadtteil Siegen-Geisweid sowie die Errichtung eines Parkhauses an der Friedrichstraße hat die KEG baugenehmigungsreife Planungen erstellt. • Darüber hinaus hat die KEG Aufgaben im Zusammenhang mit der Konversion militärischer Flächen übernommen. Hierzu gehört neben der Durchführung von Altlastenuntersuchungen auch die Umsetzung der vom Rat der Stadt Siegen beschlossenen Handlungsstrategie "Zukunft des Wohnens und Lebens am Fischbacherberg". In diesem Zusammenhang wurden durch Verträge mit der Oberfinanzdirektion Münster vom 18.10.1996 bzw. 17.12.1996 161 Wohnungen im Bereich Heidenberg, Wellersberg, Witschert, Hermelsbach und Unterer Fischbacherberg sowie weitere 234 Wohneinheiten auf dem Fischbacherberg erworben. • Die Bauherrengemeinschaft Reichwalds Ecke hat ein Geschäfts- und Kinozentrum errichtet. KEG und Bauherrengemeinschaft haben mit Vertrag vom 15. Juli 1998 vereinbart, dass die hierfür baurechtlich nachzuweisenden Stellplätze nicht auf dem Grundstück Reichwalds Ecke sondern durch Erweiterung des Parkhauses Hindenburgbrücke um 123 Stellplätze bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine städtebauliche Aufwertung des Parkhauses. Kostenträger war jeweils die BHG Reichwalds Ecke. • In den Jahren 2002/2003 hat die KEG das Parkhaus Bismarckstraße unter Beteiligung eines privaten Investors grundlegend saniert und umgebaut. Mit einem Aufwand von rd. 2 Mio. EUR erfolgte neben der Sanierung und einer Umgestaltung des Ein- und Ausfahrbereichs auch eine städtebauliche Aufwertung des Gebäudes durch eine neue Fassade. In diesem Zusammenhang hat der Investor auf der Basis von Teileigentum im Erdgeschoss einschließlich eines zweigeschossigen Anbaus gewerbliche Räume errichtet. • 17 Die Sparkasse Siegen hat im Zusammenhang mit dem Bau des Sieg-Carrés 380 Stellplätze in einem Parkhaus unmittelbar angrenzend an das Parkhaus „Apollotheater“ der KEG in der Morleystraße errichtet. Für beide Parkhäuser werden nach Fertigstellung im November 2004 die bestehenden Ein- und Ausfahrten gemeinsam genutzt. Die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gesamtkomplexes erfolgen durch die KEG bzw. APCOA. Die Kosten der Baumaßnahme wie auch für eine einheitliche Neugestaltung der Außenfassade beider Gebäudeteile hat die Sparkasse Siegen übernommen. • Mit Beginn des Jahres 2005 hat die Stadt Siegen der KEG die Verwaltung der Parkpaletten Hermannstraße und Obere Metzgerstraße in der Siegener Altstadt mit zusammen 71 Stellplätzen übertragen. • Durch Beschluss des Rates der Stadt Siegen vom 14.12.2005 wurde der KEG Siegen mbH die Projektträgerschaft für den Neubau der kombinierten Feuer- und Rettungswache übertragen. • Die Eigentümergemeinschaft des KrönchenCenters (Stadt Siegen und Gewerbepark Heidenberg/Wohnpark Wellersberg Projekt GmbH) haben die KEG mit Vertrag vom 31.03.2005 zur Verwalterin des Gebäudes bestellt. Die Bestellung war zunächst bis zum 31.12.2006 befristet, wurde aber zwischenzeitlich bis zum 31.12.2015 verlängert. Darüber hinaus hat die KEG mit Vertrag vom 22./23.01.2007 die Bewirtschaftung des Parkplatzes KrönchenCenter mit 26 Stellplätzen übernommen. • In 2006 hat die KEG zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Untere Metzgerstraße 48 sowie einen Miteigentumsanteil an der benachbarten Anwohnerparkpalette erworben. • Aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Siegen vom 15.10.2008 haben KEG und Stadt am 05./11.11.2008 einen Nutzungs-, Überlassungsund Übernahmevertrag zum Neubau der Feuerwache abgeschlossen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren mit der Option der Verlängerung. • Mit der Bietergemeinschaft Otto Quast GmbH & Co. KG / Günther GmbH & Co. KG erfolgte am 25.07.2008 der Abschluss eines Werkvertrages zur schlüsselfertigen Erstellung der Feuer- und Rettungswache. Die Maßnahme wurde Anfang 2010 fertiggestellt. • 18 f) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen 2012 (Plan) T€ Dividende Erlös aus Immobilienverwaltung Erbbauzinsen Mieteinnahmen Feuerwache Ausleihungen an die Stadt Siegen Bürgschaften der Stadt k. A. 11.502 630 27 161 0 2011 T€ 0 37 161 630 11.599 17.364 2010 T€ 0 27 158 558 11.600 16.768 2009 T€ 0 29 158 0 0 17.877 2008 T€ 7.156 30 158 0 0 20.917 Aufgrund der Verwertung der RWE-Aktien konnte die KEG in 2008 eine hohe Ausschüttung an die Stadt Siegen zahlen. Für die Verwaltung stadteigener Immobilien (Wohngebäude, Parkpaletten, usw.) erhält die KEG eine Vergütung in Höhe von rd. 30 T€/Jahr. Erbbauzinsen zahlt die KEG für die Grundstücke, auf denen die Parkpalette Siegerlandhalle, die Parkhäuser Altstadt und Apollotheater sowie das Wohnheim im Bürbacher Weg errichtet wurden. Erbbaurechtsgeber für das Grundstück PH Apollotheater ist nicht die Stadt Siegen, so dass der hierfür vereinnahmte Erbbauzins im Haushalt der Stadt nur einen durchlaufenden Posten darstellt. Seit Übernahme der neuen Feuerwache im Februar 2010 zahlt die Stadt Siegen ein Nutzungsentgelt an die KEG. Der Betrag erhöht sich bei ganzjähriger Nutzung ab 2011 auf 630 T€/Jahr. Die Überlassung der Feuerwache erfolgt auf Grundlage eines Spezialleasingvertrages. Die Stadt Siegen bilanziert die Wache als wirtschaftlicher Eigentümer in ihrem Jahresabschluss. Entsprechend hat die KEG unter der Position „Ausleihungen an den Gesellschafter“ eine langfristige Forderung gegenüber der Stadt Siegen angesetzt. Diese vermindert sich in Höhe des jährlich von der Stadt Siegen zu zahlenden, im Nutzungsentgelt enthaltenen Tilgungsbetrages. Mit dem fortschreitenden Abbau der Bankverbindlichkeiten hat sich das Volumen der von der Stadt Siegen verbürgten Kredite reduziert. Aufgrund der positiven Entwicklung der KEG ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich aus den Bürgschaften finanzielle Verpflichtungen für die Stadt ergeben, als gering einzuschätzen. 19 g) Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.1.1 und 3.1.2). Die Bilanz 2011 weist eine Bilanzsumme von 45.436 T€ aus. Die größte Position der Aktivseite sind mit 31.930 T€ die Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude), deren Anteil an der Bilanzsumme 70,3 % beträgt. Bedeutsam sind mit 11.599 T€ auch die Ausleihungen an den Gesellschafter (25,5 %). Die Position bildet den Wert der von der KEG errichteten Feuer- und Rettungswache Weidenau, die aufgrund vertraglicher Vereinbarung bei der Stadt Siegen bilanziert wird, ab. Die wesentlichen Positionen der Passivseite sind das Eigenkapital (25.665 T€) und die Verbindlichkeiten (18.316 T€). Die anteiligen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 18.046 T€. Die Bilanzsumme ist im Zeitraum 2009 – 2011 leicht gestiegen (+ 2,4 %). Die Entwicklung der einzelnen Bilanzpositionen spiegelt einen gleichmäßigen Geschäftsverlauf der KEG wider. Eine wesentliche Veränderung betrifft lediglich den Ausweis der für die neue Feuerwache getätigten Investitionen. Diese waren in 2009 unter der Position „Vorräte“ bilanziert und werden ab 2010 unter den „Ausleihungen an den Gesellschafter“ ausgewiesen. Es handelt sich hier um eine interne Umbuchung ohne materielle Auswirkungen. Die Eigenkapitalquote hat sich im Betrachtungszeitraum mit einem Rückgang von 56,8 auf 56,5 % nur geringfügig verändert. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für 2011 einen Jahresfehlbetrag von 59 T€ aus. Im Vorjahr ergab sich ein Jahresüberschuss von 495 T€. In 2009 wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 704 T€ erwirtschaftet. Nennenswerte Veränderungen sind nur bei wenigen GuV-Positionen zu verzeichnen: Die Zinserträge sind von 111 T€ in 2009 auf 10 T€ in 2011 zurückgegangen, da die liquiden Mittel aus dem Verkauf der RWE-Aktien (2007) in den Neubau der Feuer- und Rettungswache investiert wurden. Im Gegenzug stiegen die Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens auf 536 T€. Die Position umfasst das Nutzungsentgelt, das die Stadt Siegen seit Übernahme der Feuerwache im Februar 2010 zahlt. Die Umschuldung von Krediten zu günstigeren Konditionen hatte eine deutliche Minderung des Zinsaufwands von 890 T€ (2009) auf 749 T€ (2011) zur Folge. Der Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen (+ 398 T€) resultiert im Wesentlichen aus einem höheren Instandhaltungsbedarf der Mietobjekte. Ursächlich für den Jahresfehlbetrag 2011 sind die erhöhten Aufwendungen für die Instandsetzung des Parkhauses Reichwalds Ecke, die als außerordentliches Ergebnis ausgewiesen sind. Bei der ordentlichen Geschäftstätigkeit der KEG war im Zeitraum 2009 – 2011 keine wesentlichen Ergebnisveränderung zu verzeichnen. 20 h) Leistungen des Unternehmens Die KEG hat in 2011 im Siegener Stadtgebiet öffentlichen Parkraum in 7 Parkhäusern und auf 4 Parkplätzen sowie Anwohnerstellplätze in 2 Parkpaletten angeboten. Insgesamt wurden 3.159 Parkplätze vorgehalten. Gegenüber dem Vorjahr ist der Bestand damit unverändert. Die Erlöse im Bereich der Parkraumbewirtschaftung lagen im Geschäftsjahr 2011 mit 2.525 T€ leicht über Vorjahresniveau (+ 22 T€). Dabei ist bei den Parkhäusern Apollotheater und Rathaus/Markt sowie der Siegplatte eine deutliche Einnahmesteigerung zu verzeichnen, während das Parkhaus Reichwalds Ecke sanierungsbedingt geringere Umsätze aufweist. Der Bestand der Sparte Immobilienwirtschaft umfasst 309 Wohnungen, 5 gewerblich genutzte Objekte sowie 217 Garagen bzw. Carports. Er ist gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die Belegungsquote der KEG-Wohnungen lag in 2011 bei durchschnittlich 93 % (Vorjahr 91 %). Dabei waren die Wohnungen auf dem Wellersberg und dem Fischbacherberg zu 99 bzw. 93 % belegt. Die geringere Belegungsquote von 85 % auf dem Heidenberg resultiert insbesondere aus Leerständen aufgrund von Sanierungsmaßnahmen. Die Umsatzerlöse aus der Vermietung von Wohn- und Geschäftshäusern sind um 14 auf 1.813 T€ gestiegen. Dies resultiert aus der gestiegenen Belegung der Geschosswohnungen, durch die der Mietausfall aufgrund der Kündigung des Mietvertrags für das Objekt Bürbacher Weg 54 durch das Sozialwerk St. Georg zum 30.08.2011 überkompensiert wurde. Mieterhöhungen wurden im Berichtsjahr nicht durchgeführt. Für die Stadt Siegen wurden in 2011 insgesamt 163 Objekte (Wohn- und Gewerbeeinheiten, Garagen und Stellplätze) treuhänderisch verwaltet. Durch die Übernahme eines Garagenkomplexes hat sich die Anzahl der verwalteten Objekte um 14 erhöht. Die Erlössteigerung in diesem Geschäftsfeld um 10 auf 37 T€ ist jedoch maßgeblich auf die Umstellung des Abrechnungsjahres auf das Kalenderjahr zurückzuführen. Dadurch wurden in 2011 einmalig 15 anstelle von 12 Monaten abgerechnet. Darüber hinaus verwaltet die KEG im Auftrag der Eigentümergemeinschaft das Krönchen-Center. Im Berichtsjahr hat die KEG umfangreiche Investitionen getätigt. Schwerpunkt war dabei mit rd. 1,8 Mio. € die weitere Sanierung des Parkhauses Reichwalds Ecke. Der Abschluss der Baumaßnahme erfolgte in 2012. Für die Modernisierung des eigenen Wohnungsbestandes wurden 446 T€ aufgewendet. Damit wurden insbesondere sanitäre Einrichtungen und Fenster erneuert. Das Gebäude Achenbacher Straße 112 wurde komplett saniert und mit einem 21 Wärmedämmverbundsystem energetisch verbessert. Mit ihren umfassenden Investitionen trägt die KEG in nicht unerheblichem Maße dazu bei, Arbeitsplätze bei Handwerks- und Gewerbebetrieben zu sichern. Im Jahresdurchschnitt waren insgesamt 7 Mitarbeiter/-innen bei der KEG beschäftigt. Darüber hinaus waren fünf Hausmeisterstellen im Rahmen von sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen besetzt. Gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 26.09.2012 wurde der Fehlbetrag des Jahres 2011 auf neue Rechnung vorgetragen. Durch die Verwertung der RWE-Aktien war die KEG in der Lage, im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aufgabenstellung für die Stadt Siegen die neue Feuerwache zu erstellen. Seit der Übergabe an die Stadt Siegen im Februar 2010 erzielt die KEG aus dem Objekt monatliche Mieteinnahmen von rd. 52 T€, die zu einer nachhaltigen Ergebnisverbesserung beitragen. In den nächsten Jahren ist die Sanierung und Modernisierung weiterer Parkhäuser vorgesehen. Dadurch kann den Besuchern der Siegener Innenstadt weiterhin attraktiver Parkraum angeboten werden. i) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Wahrnehmung der Unternehmensaufgaben lag in jedem Einzelfall eine Entscheidung des Rates der Stadt Siegen zugrunde. Aus den Entscheidungen des Rates ergibt sich die öffentliche Zwecksetzung der Geschäftstätigkeit. Indem die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH im Berichtsjahr die ihr vom Rat der Stadt Siegen übertragenen Aufgaben wahrgenommen hat, hat sie den öffentlichen Zwecks gem. § 107 GO NRW erfüllt. 22 1.2 Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co, KG Obergraben 33 57072 Siegen a) Ziele der Beteiligung Die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG wurde am 1. Juli 1989 gegründet. Die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH ist der Gesellschaft am 5. Januar 1990 beigetreten. Grundlage für die Gesellschaftsgründung ist das Landesmediengesetz NRW. Dieses bestimmt, dass in Nordrhein-Westfalen flächendeckend lokaler Hörfunk auf der Ebene der Kreise bzw. der kreisfreien Städte anzubieten ist. Um die Unabhängigkeit der Programmgestaltung von wirtschaftlichen Interessen zu gewährleisten, sieht das Landesmediengesetz die strikte Trennung der redaktionellen Arbeit von der Finanzierung des Radiobetriebs vor. Verantwortlich für das Programm des lokalen Hörfunks ist daher eine Veranstaltergemeinschaft, die als Verein organisiert ist und sich aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen des Sendegebiets zusammensetzt (Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kreistag, u. a.). Im hiesigen Raum ist dies die „Veranstaltergemeinschaft für lokalen Rundfunk im Kreis Siegen-Wittgenstein e. V.“. Die Veranstaltergemeinschaft ist Arbeitgeberin der Mitarbeiter der Hörfunkredaktion. Die Finanzierung des Hörfunks obliegt nach dem Landesmediengesetz einer Betriebsgesellschaft. Diese darf auf das Sendeprogramm keinen Einfluss nehmen. Die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG stellt der Veranstaltergemeinschaft die technische Ausrüstung sowie das kaufmännische und technische Personal zur Verfügung und finanziert die Gehälter der redaktionellen Mitarbeiter. Die Betriebsgesellschaft refinanziert sich im Wesentlichen durch Werbung, die über den lokalen Rundfunk verbreitet wird. Die Stadt Siegen hat sich über die KEG an der Betriebsgesellschaft beteiligt, um die wirtschaftlichen Grundlagen des lokalen Hörfunks dauerhaft abzusichern ohne unmittelbare finanzielle Risiken für den städtischen Haushalt einzugehen. 23 b) Beteiligungsverhältnisse Das Stammkapital der Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG beträgt 520.000,00 EUR. An dem Unternehmen sind folgende Gesellschafter (Kommanditisten) beteiligt: EUR Lokalfunk Siegen Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Siegen Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Siegen-Wittgenstein mbH Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH 520.000,00 100,0 52.000,00 10,0 78.000,00 15,0 390.000,00 % 75,0 Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist die Radio Siegen Betriebsgesellschaft-Verwaltungs-GmbH. Gesellschafter der Lokalfunk Siegen Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG sind die beiden Verlagshäuser WAZGruppe (Westfalenpost, Westfälische Rundschau) und Siegener Zeitung. c) Organe der Gesellschaft Die Organe der Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG sind 1. 2. die Geschäftsführung die Gesellschafterversammlung Die Geschäftsführung erfolgt durch die Komplementärin bzw. deren Geschäftsführer, Herrn Dipl.-Kfm. Johannes Rothmaler. d) Beteiligungen, wichtige Verträge, sonstige Aktivitäten Mit der Veranstaltergemeinschaft für lokalen Rundfunk im Kreis SiegenWittgenstein e. V. besteht eine vertragliche Vereinbarung, in der die Zusammenarbeit zwischen Betriebsgesellschaft und Veranstaltergemeinschaft im Einzelnen geregelt ist. 24 e) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur KEG 2012 (Plan) T€ Dividende Durch einen mit 0 einfacher 2011 T€ 13 Mehrheit zu 2010 T€ 26 fassenden 2009 T€ 8 2008 T€ 12 Beschluss der Gesellschafterversammlung der Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG kann die KEG verpflichtet werden, Gesellschafterdarlehen bis zu einer Gesamthöhe des 4-fachen Betrages der übernommenen Kommanditeinlage zur Verfügung zu stellen. f) Leistungen des Unternehmens Radio Siegen ist täglich 24 Stunden auf Sendung. 5 Stunden des Sendeprogramms werden durch die Siegener Redaktion gestaltet. In der übrigen Zeit wird das Rahmenprogramm von Radio NRW gesendet. Redaktion und Betriebsgesellschaft beschäftigen zusammen 16 Mitarbeiter/-innen. g) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Das Landesmediengesetz definiert die Verbreitung von Rundfunk als Medium und Prozess freier Meinungsbildung und als Sache der Allgemeinheit und sieht darin explizit die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe (§ 31 LMG NRW). Gemeinden und Gemeindeverbände dürfen sich deshalb mit insgesamt bis zu 25 % an einer Rundfunk-Betriebsgesellschaft beteiligen (§ 59 LMG NRW). Die mittelbare Beteiligung der Stadt Siegen an der Radio Siegen Betriebsgesellschaft trägt zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen des lokalen Rundfunks im Kreis Siegen-Wittgenstein bei und erfüllt damit den öffentlichen Zweck im Sinne des Landesmediengesetzes NRW. Wegen der nur mittelbaren und relativ geringfügigen Beteiligung der Stadt Siegen und zur Wahrung der Interessen der privaten Mehrheitsgesellschafterin wird auf die weitergehende Darstellung unternehmensinterner Sachverhalte verzichtet. 25 1.3 KM:SI GmbH Kompetenzregion Mittelstand Siegen-Wittgenstein Birlenbacher Straße 18 57078 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Verlustvortrag Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Personalaufwand Abschreibungen (Sachanl.) Zinsaufwand Jahresfehlbetrag/-überschuss Mitarbeiter/-innen Gesamt T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2011 1.726 1.156 875 206 162 703 2011 2.146 531 73 26 - 206 2011 15 2010 1.829 1.332 875 222 121 742 2010 2.294 659 84 33 - 264 2010 17 2009 1.932 1.355 875 435 265 784 2009 2.359 681 76 39 - 291 2009 19 b) Ziele der Beteiligung Die KM:SI GmbH Kompetenzregion Mittelstand Siegen-Wittgenstein GmbH ist im Jahr 2007 durch Umfirmierung aus der ehemaligen Technologiezentrum Siegen GmbH hervorgegangen. Das Unternehmen dient der Wirtschaftsförderung im Kreis Siegen-Wittgenstein und bietet zu diesem Zweck eine Vielzahl von Dienstleistungen an. 26 Der satzungsmäßige Gegenstand des Unternehmens ist wie folgt formuliert: Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Entwicklung der regionalen Wirtschaft im Kreis Siegen-Wittgenstein. Hierzu zählen insbesondere folgende Arbeitsschwerpunkte: • Beratung von Existenzgründern und Unternehmen insbesondere in Finanzund Förderangelegenheiten, • Aktivitäten zur Verbesserung der Unternehmensnachfolge in kleinen und mittelständischen Unternehmen, • Konzeption, Entwicklung, Auf- und Ausbau einer Mittelstandsakademie zur Generierung von geeignetem Führungspersonal für kleine und mittelständische Unternehmen, • Initiierung und Moderation von Unternehmenskooperationen, insbesondere in Branchennetzwerken, • Beratung und Begleitung von Unternehmen bei betrieblichen Standortfragen, Aktivitäten zur Weiterentwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur in der Region, insbesondere der Verkehrsinfrastruktur und der Versorgung mit Gewerbeflächen, • Schaffung von strategischen Grundlagen für berufsbezogene Aus- und Weiterbildung sowie Entwicklung und Durchführung von Projekten der betrieblichen Personal- und Organisationsentwicklung für kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere Projekte mit Modellcharakter, • Weiterentwicklung der Fortbildungsinfrastruktur für kleine und mittelständische Unternehmen, • Bereitstellung von Betriebsstätten für innovative Unternehmen, insbesondere junge Unternehmen, • • Technologieberatung und Technologietransfer, Managementleistungen, insbesondere Projektmanagement im Zusammenhang von Leistungen im Verbund. 27 c) Beteiligungsverhältnisse Das Stammkapital der KM:SI GmbH beträgt 875.500,00 EUR. An dem Unternehmen sind folgende Gesellschafter beteiligt: EUR Kreis Siegen-Wittgenstein Stadt Siegen S-Siegerlandfonds* Volksbank Siegerland eG Universität Siegen IHK Siegen 316.200,00 170.000,00 169.150,00 169.150,00 25.500,00 25.500,00 875.500,00 % 36,12 19,42 19,32 19,32 2,91 2,91 100,00 * S-Siegerlandfonds 2 Gesellschaft für Standortentwicklungen, Projektierungen und Beteiligungen mbH & Co. KG (Tochter der Sparkasse Siegen) d) Organe der Gesellschaft Die Gesellschaftsorgane der KM:SI GmbH sind: 1. 2. die Geschäftsführung die Gesellschafterversammlung Geschäftsführer im Nebenamt ist Herr Reinhard Kämpfer, Leiter des Wirtschaftsreferats beim Kreis Siegen-Wittgenstein. In der Gesellschafterversammlung der KM:SI GmbH wurden die Interessen der Stadt Siegen in 2011 durch Herrn Bürgermeister Mues, Herrn Achim Bell sowie Herrn Detlef Rujanski (ab 09.02.2011, für Herrn Werner Schulze) vertreten. 28 e) Beteiligungen der KM:SI GmbH, wichtige Verträge, sonstige Aktivitäten Am 31.12.2011 war die KM:SI an folgendem Unternehmen beteiligt: Unternehmen Geschäftsanteil T€ RIO GmbH 100,0 % 59,99 Beteiligungsertrag 2011 € 0 Das „Regionale Institut für Oberflächentechnik“ (RIO) war ursprünglich eine Abteilung innerhalb der vormaligen Technologiezentrum Siegen GmbH. Zum 1. September 2002 wurde RIO als GmbH ausgegliedert, um privaten Unternehmen die Möglichkeit einer Beteiligung zu eröffnen. Die RIO GmbH erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Oberflächen-, Werkstoff- und Verfahrenstechnik, Prüfmittelüberwachung und Kalibrierservice. Darüber hinaus werden Seminare insbesondere zum Themenbereich „Qualitätssicherung“ durchgeführt. Das Stammkapital der RIO GmbH belief sich am 31.12.2011 auf 166,7 T€. Außer der KM:SI waren zu diesem Stichtag zwei private Gesellschafter mit Anteilen von zusammen 66,7 T€ (40,01 %) an RIO beteiligt. Im Dezember 2012 erfolgte eine Erhöhung des Stammkapitals auf 180 T€ durch einen der privaten Gesellschafter. Dieser erwarb zudem einen Teilgeschäftsanteil zum Nennwert von 60.050 € von der KM:SI GmbH, deren Anteil sich dadurch auf 39.950 € (22,2 %) verminderte. Geschäftsführer der RIO GmbH ist Herr Dr. Günther. Die RIO GmbH hat das Geschäftsjahr 2011 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Die RIO GmbH erbringt ihre Leistungen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen; deshalb wird an dieser Stelle auf weitere Ausführungen zur Geschäftstätigkeit von RIO verzichtet. Da die Beteiligung keinen öffentlichen Zweck (mehr) erfüllt, sollte RIO vollständig privatisiert werden. Die Gebäude der KM:SI wurden von der Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Siegen-Wittgenstein mbH bzw. der Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH langfristig angemietet. Das Bildungszentrum „Villa Hügel“ steht im Eigentum der KM:SI. 29 f) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen 2012 (Plan) T€ Dividende Bürgschaften der Stadt k. A. 0 2011 T€ 0 289 2010 T€ 0 305 2009 T€ 0 322 2008 T€ 0 340 Da die Geschäftstätigkeit der KM:SI aufgrund ihrer wirtschaftsfördernden Aktivitäten strukturell defizitär ist, kann auf längere Sicht keine Dividende ausgeschüttet werden. Der Kreis Siegen-Wittgenstein stellt der KM:SI die durch die Übertragung von Aufgaben der Wirtschaftsförderung auf das Unternehmen eingesparten Haushaltsmittel zur Verfügung. Diese werden in die Kapitalrücklage eingestellt und können mit auftretenden Verlusten verrechnet werden. Dadurch wird die wirtschaftliche Lage des Unternehmens stabilisiert, so dass eine planmäßige Tilgung der von der Stadt Siegen anteilig verbürgten langfristigen Darlehen gewährleistet ist. Insoweit ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich aus den Bürgschaften finanzielle Verpflichtungen für die Stadt Siegen ergeben, als gering einzuschätzen. g) Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.2.1 und 3.2.2). Die Bilanz 2011 weist eine Bilanzsumme von 1.726 T€ aus. Die größte Position der Aktivseite sind mit 1.029 T€ die Sachanlagen (Villa Hügel, Geschäftsausstattung), deren Anteil an der Bilanzsumme 59,6 % beträgt. 125 T€ entfallen auf die Finanzanlagen (Beteiligungsbuchwert RIO GmbH), 458 T€ auf die liquiden Mittel. Die wesentlichen Positionen der Passivseite sind das Eigenkapital (714 T€) sowie die Verbindlichkeiten (930 T€). Die anteiligen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 703 T€. Die Bilanzsumme, die in 2009 noch 1.932 T€ betrug, hat sich bis 2011 um 11 % vermindert. Wesentliche Ursachen sind bei den Aktiva ein rückläufiger Ansatz der Sachanlagen aufgrund der planmäßigen Abschreibungen und ein niedrigerer Buchwert der RIO-Beteiligung. Bei den Passiva wirkte sich insbesondere die fortschreitende Tilgung der bestehenden Darlehensverbindlichkeiten und ein verminderter Ausweis von Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten aus. Die Eigenkapitalquote beträgt 41,4 % (Vorjahr: 39,0 %); sie ist als ausreichend anzusehen. 30 Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2011 einen Fehlbetrag von 206 T€ aus. Im Vorjahr wurde ein Fehlbetrag von 264 T€ erzielt, in 2009 ein Fehlbetrag von 291 T€. Somit konnte hier eine Verbesserung um nahezu ein Drittel erzielt werden. Der Fehlbetrag 2011 liegt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, die von Fehlbeträgen in einer Größenordnung von 200 T€ ausgeht. Für den Verlustausgleich stehen die durch den Kreis SiegenWittgenstein in die Kapitalrücklage eingezahlten Mittel zur Verfügung. Um die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu verbessern, wurde die Leitungsebene gestrafft und der Bereich Weiterbildung neu geordnet. Dadurch konnte eine deutliche Einsparung bei den Personalkosten erreicht werden; diese wird sich ab 2012 erstmals voll auswirken. h) Leistungen des Unternehmens Im Rahmen ihrer allgemeinen wirtschaftsfördernden Aufgaben hat die KM:SI u. a. Existenzgründer und Unternehmen in Finanz- und Förderangelegenheiten sowie bei betrieblichen Standortfragen beraten und sich im Hinblick auf die Weiterentwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur engagiert. Schwerpunkte waren dabei insbesondere der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die Bereitstellung von Gewerbeflächen. Aus den von dem Unternehmen angebotenen gewerblichen Dienstleistungen (Nutzungsüberlassung von Räumlichkeiten, Seminare/Veranstaltungen, usw.) wurden in 2011 Erlöse in Höhe von 2.146 T€ erzielt (Vorjahr: 2.294 T€). In den drei von der KM:SI vermarkteten Gebäuden wird eine Fläche von insgesamt 11.200 m² für potenzielle Nutzer vorgehalten. Angesiedelt sind dort 45 Unternehmen, die zusammen mehr als 400 Mitarbeiter beschäftigen. Der Auslastungsgrad liegt bei über 95 %. Im Jahresdurchschnitt 2011 waren 15 Mitarbeiter/-innen bei der KM:SI GmbH beschäftigt (Vorjahr: 17). i) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Tätigkeit des Unternehmens ist darauf ausgerichtet, die bestehenden, überwiegend mittelständisch strukturierten Unternehmen im Kreisgebiet in ihrer Entwicklung zu unterstützen und neu gegründeten Unternehmen günstige Rahmenbedingungen in der Anfangsphase ihrer Geschäftstätigkeit zu bieten. Einen Schwerpunkt bilden die fortlaufende Qualifizierung der Mitarbeiter sowie die technologische Weiterentwicklung von Produkten und Herstellungsprozessen. Dabei kommt der Zusammenarbeit mit der Universität Siegen besondere Bedeutung zu. Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 31 zu sichern und so deren Wirtschaftskraft und Arbeitsplatzangebot für die Region zu erhalten und auszubauen. Insoweit hat die KM:SI GmbH im Berichtsjahr dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Grundlagen der Kommunen im Kreisgebiet zu fördern und so den öffentlichen Zweck gemäß § 107 GO NRW erfüllt. 32 2. 2.1 Versorgung Siegener Versorgungsbetriebe GmbH Morleystraße 29 - 37 57072 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Zinsaufwand u. ä. Jahresüberschuss Statistische Zahlen Einwohner des Netzgebietes Erdgasabgabe (Direktvertrieb) Wasserabgabe Erdgaszähler Wasserzähler Investitionen Mitarbeiter/-innen Arbeiter Angestellte Auszubildende Gesamt Vollzeitbeschäftigte (per 30.09.) Tsd. Mio. kWh Tm³ Stück Stück T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2011 53.416 39.982 18.100 70 300 9.778 2011 51.780 34.765 6.861 3.595 674 3.308 2011 116 838,9 5.128 26.487 27.054 4.139 2011 43 67 11 121 106,6 2010 53.658 39.820 18.100 70 300 10.779 2010 50.576 33.532 6.665 3.767 567 2.698 2010 116 958,7 5.170 26.394 26.984 4.264 2010 45 63 9 117 107,2 2009 49.674 39.326 18.100 70 300 9.202 2009 57.685 39.550 6.560 3.831 474 3.501 2009 116 884,9 5.126 26.281 26.974 3.211 2009 48 61 8 117 105,2 33 b) Ziele der Beteiligung Die Siegener Versorgungsbetriebe GmbH ist 1973 aus dem städtischen Eigenbetrieb „Stadtwerke Siegen“ hervorgegangen. Seit 1984 sind die Rheinische Energie AG, Köln und die Delbrück Bethmann Maffei AG, Frankfurt, Minderheitsgesellschafter der SVB. Das Unternehmen gewährleistet die Versorgung mit Erdgas, Wärme und Wasser im Gebiet der Stadt Siegen sowie die Gasversorgung der zur Stadt Netphen gehörenden Stadtteile Brauersdorf, Nieder- und Obernetphen und nimmt damit eine Aufgabe der Daseinsvorsorge wahr. Der satzungsmäßige Gegenstand des Unternehmens ist wie folgt formuliert: Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit Gas, Wärme und Wasser. Die SVB GmbH ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten, Betriebsführungs- und Betriebsüberlassungsverträge abschließen. Das Versorgungsgebiet umfasst die Stadt Siegen und - bezüglich der Erdgasversorgung - Teile der Stadt Netphen (Ober-, Niedernetphen, Brauersdorf). c) Beteiligungsverhältnisse Das Stammkapital der SVB beträgt 18.100.100,00 EUR. An dem Unternehmen sind folgende Gesellschafter beteiligt: EUR Stadt Siegen Rhenag Rheinische Energie AG, Köln Delbrück Bethmann Maffai AG, Frankfurt a. M. 35.800,00 18.100.100,00 0,198 100,000 4.510.500,00 24,920 13.553.800,00 % 74,882 34 d) Organe der Gesellschaft Die Gesellschaftsorgane der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH sind: 1. 2. 3. die Geschäftsführung der Aufsichtsrat die Gesellschafterversammlung Geschäftsführer ist Herr Alfred Richter. Der Aufsichtsrat der SVB GmbH besteht gemäß § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages aus 17 Mitgliedern, von denen die Stadt Siegen insgesamt 14 Mitglieder, davon 5 Arbeitnehmervertreter, stellt. Der Bürgermeister der Stadt Siegen ist Mitglied des Aufsichtsrates kraft Amtes. Dem Aufsichtsrat gehörten im Geschäftsjahr 2011 folgende Mitglieder an: Vertreter der Stadt Siegen: Bertelmann, Hans-Günter Boller, Joachim Höpfner-Diezemann, Ute Janson, Ingo Mörbitz, Peter Mues, Steffen Rujanski, Detlef Schneider, Walter Schulte, Werner (Vorsitzender) (Bürgermeister) Vertreter der Rheinischen Energie AG: Dr. Weck, Hans-Jürgen Henkel, Ulrich Schmitz, Richard Arbeitnehmervertreter: Horst, Uwe Keil, Torsten Langer, Sandra Mudersbach, Elisabeth Thumulka, Rainer (stv. Vorsitzender) 35 In der Gesellschafterversammlung wird die Stadt Siegen durch den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen vertreten. e) Beteiligungen der SVB, wichtige Verträge, sonstige Aktivitäten Im Geschäftsjahr 2011 war die SVB an folgenden Unternehmen beteiligt: Unternehmen Geschäftsanteil T€ SE Sauber Energie GmbH & Co. KG Sauber Energie Verwaltungs-GmbH 330 4 % 16,66 16,66 Beteiligungsertrag 2011 T€ 0 0 Unternehmensgegenstand der SE Sauber Energie GmbH & Co. KG ist der bundesweite Vertrieb von Erdgas. Gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Siegen vom 10.02.2010 hat die SVB ihren Kapitalanteil durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 31.05.2011 von bisher 2 T€ auf 330 T€ erhöht und hält damit, wie auch die übrigen fünf Gesellschafter, einen Anteil von 16,66 % an dem Unternehmen. Persönlich haftende Gesellschafterin der Sauber Energie GmbH & Co. KG ist die Sauber Energie Verwaltungs-GmbH. Dieser obliegt die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft; an der KG ist sie nicht beteiligt. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 09.08.2011 wurde das Stammkapital in Höhe von 25 T€ den sechs Gesellschaftern zu gleichen Teilen zugeordnet. Damit hält die SVB einen Geschäftsanteil von 4.167 € (16,66 %) an der GmbH. In 2011 bestanden folgende wichtige Verträge: • Konzessionsvertrag mit der Stadt Siegen vom 30.10.1995 über die Versorgung des Stadtgebiets mit Gas, Wasser und Wärme (Laufzeit 20 Jahre, rückwirkend ab 01.01.1995). • Konzessionsvertrag mit der Stadt Netphen vom 14.01.1975, zuletzt geändert mit Nachtrag vom 20./27. Februar 2012 (Laufzeit bis 31.12.2014). • Erdgaslieferungsverträge mit verschiedenen Anbietern und unterschiedlichen Laufzeiten. 36 Beratungsvertrag mit der rhenag - Rheinische Energie AG, Köln, in der Fassung des Nachtrages vom 23. März/28. März 1989. Über den Beratungsvertrag werden den SVB die fachlichen Erfahrungswerte der rhenag als überregionalem Versorgungsunternehmen zur Verfügung gestellt, um die damit verbundenen materiellen und sonstigen Vorteile nutzen zu können. • Vereinbarung mit dem Wasserverband Siegen-Wittgenstein über den Bezug von Trinkwasser. • Vereinbarung mit dem Entsorgungsbetrieb ESi über den Einzug der Kanalbenutzungsgebühren gegen Zahlung einer Vergütung. • f) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen 2012 (Plan) T€ Dividende Konzessionsabgabe Bürgschaften der Stadt Einzug Kanalgebühren (ESi) 220 k. A. 1.100 1.930 2011 T€ 1.489 1.092 392 217 2010 T€ 1.930 1.132 558 210 2009 T€ 1.651 1.072 885 208 2008 T€ 1.920 1.034 1.205 205 Mit dem fortschreitenden Abbau der Bankverbindlichkeiten, reduziert sich das Volumen der von der Stadt Siegen verbürgten Kredite. Aufgrund der positiven Entwicklung der SVB ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich aus den Bürgschaften finanzielle Verpflichtungen für die Stadt ergeben, als gering einzuschätzen. g) Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.3.1 und 3.3.2). Die Bilanz 2011 weist eine Bilanzsumme von 53.416 T€ aus. Wesentliche Positionen der Aktivseite sind die Sachanlagen (39.982 T€), die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände (7.697 T€) und die Guthaben bei Kreditinstituten (4.667 T€). Der Anteil der Sachanlagen an der Bilanzsumme 37 beträgt 74,8 %. Die wesentlichen Positionen der Passivseite sind das Eigenkapital (21.781 T€), die Rückstellungen (7.150 T€) und die Verbindlichkeiten (19.176 T€). Die Bilanzsumme hat sich im Zeitraum 2009 – 2011 um 3.742 T€ erhöht (7,6 %). Wesentliche Veränderungen betreffen die Forderungen. In dem Forderungsbestand zum Bilanzstichtag spiegeln sich Nachforderungen wider, die von den Kunden für das abgelaufene Jahr noch zu begleichen sind. Da diese maßgeblich vom Witterungsverlauf beeinflusst werden, unterliegen die Forderungen im Mehrjahresvergleich größeren Schwankungen, so auch im Zeitraum 2009 – 2011. Die Höhe der Bankguthaben zum 31.12.2011 liegt mit 4,6 Mio. € etwa auf dem Niveau des Jahres 2008. Der zwischenzeitliche Rückgang resultiert insbesondere aus einem erhöhten Investitionsvolumen, das mit den verfügbaren Eigenmitteln anteilig finanziert wurde und der Tilgung von Darlehen. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, die in 2009 noch 9.202 T€ betrugen, sind nach einem zwischenzeitlichen Anstieg auf 10.779 T€ wieder auf 9.778 T€ gesunken. Ursächlich ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 3 Mio. EUR in 2010 zur Finanzierung der erdgas- und wasserseitigen Erschließung des Gewerbegebietes Martinshardt/Leimbachtal, durch die der kontinuierliche Schuldenabbau der vergangenen Jahre vorübergehend unterbrochen wurde. Die Eigenkapitalquote hat sich im Betrachtungszeitraum von 37,2 auf 34,6 % vermindert. Sie ist als zufriedenstellend anzusehen. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für 2011 einen Jahresüberschuss von 3.308 T€ aus. Im Vorjahr betrug der Jahresüberschuss 2.698 T€; in 2009 wurden 3.501 T€ erwirtschaftet. Der Rückgang der Umsatzerlöse und des Materialaufwands als größte GuV-Positionen spiegelt die Marktentwicklung in der Sparte Erdgasversorgung wider, die von einer regelmäßigen Anpassung der Erdgasabgabepreise an veränderte Bezugskonditionen gekennzeichnet ist. Gegenläufig wirkte sich bei beiden GuV-Positionen die Aufnahme des Stromvertriebes ab 2011 aus. Der Personalaufwand ist um 301 T€ auf 6.861 T€ kontinuierlich gestiegen (4,6 %). Ursächlich sind Tariferhöhungen, gestiegene Sozialabgaben und ein höherer Aufwand für Altersteilzeit. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen haben sich im Zeitraum 2009 - 2011 deutlich vermindert. Wesentliche Ursache sind Zuführungen zur Rückstellung für Risiken aus der Netzentgeltregulierung, die nur in 2009 und 2010 erforderlich waren. Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen sind um 200 T€ auf 674 T€ gestiegen, da in 2010 eine Kreditaufnahme erfolgte und ein erhöhter Aufwand aus der Abzinsung langfristiger Rückstellungen zu verzeichnen war. Das in 2010 ausgewiesene außerordentliche Ergebnis resultiert aus der Neubewertung von Bilanzpositionen aufgrund des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes. Die Belastung mit Ertragsteuern weist mit 2,4 Mio. EUR in 2010 eine Spitze auf. Ursächlich ist die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit der Rückstellungen für die Risiken aus der 38 Netzentgeltregulierung. Die Eigenkapitalrentabilität lag in 2011 bei 19,9 %. Damit wird eine zufriedenstellende Verzinsung des durch die Stadt Siegen in das Unternehmen eingebrachten Kapitals erzielt. h) Leistungen des Unternehmens Im Geschäftsjahr 2011 haben die SVB 838,9 Mio. kWh Erdgas in der Direktbelieferung abgesetzt. Gegenüber dem Vorjahr ist somit ein Rückgang um 119,8 Mio. kWh (12,5 %) eingetreten. Dies resultiert im Wesentlichen aus dem Witterungsverlauf, der durch deutlich höhere Temperaturen in der Heizperiode gekennzeichnet war. Gegenläufig wirkte sich der Anschluss von 176 Neukunden an das Versorgungsnetz aus (Vorjahr: 128). Die Belieferung in Fremdnetze konnte auf 107,6 Mio. kWh gesteigert werden (Vorjahr: 23 Mio. kWh). Der Umfang der zum Zweck der Bezugskostenoptimierung mit Geschäftspartnern gehandelten Tauschmengen belief sich auf 95,3 Mio. kWh (Vorjahr: 11,6 Mio. kWh). Veränderte Konditionen des Erdgasbezugs wurden durch eine Preisanhebung zum 1. Juli 2011 an die Kunden weitergegeben. Somit ergab sich trotz rückläufiger Absatzmengen ein Anstieg der Umsatzerlöse um 423 T€ auf 39.360 T€ (1,1 %). Die SVB beziehen aufgrund der Ergebnisse von Ausschreibungen ihr Erdgas von verschiedenen Lieferanten. Mit flexibleren Bezugsmöglichkeiten, die auch den Bezug von Teilmengen über börsennotierte Verträge ohne Ölpreisbindung vorsehen, kann Erdgas zu besseren Konditionen eingekauft und damit ein vergleichsweise günstiges Preisniveau gehalten werden. Die Abgabe von Wasser ist in 2011 um 43 auf 5.128 Tm³ zurückgegangen (1,7 %). Der seit Jahren anhaltende rückläufige Trend setzte sich somit weiter fort. Ursache für den verminderten Absatz sind insbesondere Einsparbemühungen der Haushaltskunden und der anhaltende Bevölkerungsrückgang. Die Umsatzerlöse in der Sparte Wasserversorgung sind dadurch um 195 auf 11.444 T€ zurückgegangen. Im Stromvertrieb, der zum 01.01.2011 neu aufgenommen wurde, konnte eine Strommenge von 5,4 Mio. kWh abgesetzt werden. Die Umsatzerlöse beliefen sich auf 976 T€. Für die Erneuerung und Erweiterung des bestehenden Versorgungsnetzes und der betrieblichen Anlagen wurden Investitionen in Höhe von rd. 4,1 Mio. € getätigt (Vorjahr 4,2 Mio. €). Die Finanzierung erfolgte aus dem laufenden CashFlow. Die Aufnahme von Darlehen war insoweit nicht erforderlich. 39 Im Geschäftsjahr 2011 wurden durchschnittlich 121 Mitarbeiter/-innen, davon 11 Auszubildende beschäftigt (Vorjahr 117/9). Die Ausbildungsquote beträgt damit 9,1 %. Der im Berichtsjahr erwirtschaftete Jahresüberschuss von 3.308 T€ ergab zusammen mit dem Gewinnvortrag aus 2010 einen Bilanzgewinn von 3.311 T€. Gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 16. Mai 2012 wurde eine Dividende von 3.000 T€ ausgeschüttet. 300 T€ wurden in die Gewinnrücklagen eingestellt und 11 T€ auf neue Rechnung vorgetragen. Die anteilige Dividende der Stadt Siegen nach Steuern beläuft sich auf 1.654 T€. Da die SVB-Anteile als gewillkürtes Betriebsvermögen im Betrieb gewerblicher Art "Bäder der Stadt Siegen" gehalten werden, können die von der Dividende zunächst einbehaltenen Steuern (Kapitalertragsteuer sowie Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer) in Höhe von 592 T€ wieder vereinnahmt werden, so dass sich insgesamt ein Beteiligungsertrag von 2.246 T€ ergibt. i) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Siegener Versorgungsbetriebe GmbH haben im Berichtsjahr die Versorgung mit Gas, Wärme und Wasser im Konzessionsgebiet jederzeit sichergestellt. Durch die Wahrnehmung dieser satzungsmäßigen Aufgaben hat das Unternehmen den öffentlichen Zweck gem. § 107/107a GO NRW erfüllt. Darüber hinaus stellt das Unternehmen in erheblichem Umfang Ausbildungsplätze zu Verfügung und ist ein wichtiger Auftraggeber für die heimische Wirtschaft. Auch diese Aktivitäten liegen im öffentlichen Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Siegen. Für die Gewährleistung einer ausreichend sicheren Versorgung ist eine kommunale Beteiligung an dem Unternehmen nicht zwingend erforderlich. Durch die mehrheitliche Beteiligung kann die Stadt Siegen jedoch die Politik des Unternehmens und insbesondere die Gestaltung der Erdgas- und Wasserabgabepreise bestimmen. Zudem leistet das Unternehmen über die jährlichen Gewinnausschüttungen einen nicht unerheblichen Finanzierungsbeitrag für die kommunale 40 Aufgabenerfüllung. Insofern ist eine dauerhafte Beteiligung der Stadt Siegen an den SVB für die Siegener Bevölkerung vorteilhaft. 41 2.2 RWE AG Opernplatz 1 45128 Essen Die Stromversorgung im Raum Siegen erfolgte zu Beginn des 20. Jahrhunderts durch die Elektrizitätswerke Siegerland. An diesem Unternehmen war die Stadt Siegen mit 1/3 beteiligt. Im Jahr 1928 erfolgte der Verkauf des Unternehmens an die RWE AG gegen Übertragung von RWE-Aktien als Teilkaufpreis. Die RWE AG leitet eine Gruppe von Unternehmen, die insbesondere in den Bereichen Energieerzeugung und -beschaffung, Energiehandel, Errichtung und Betrieb von Energietransportsystemen, Rohstoffgewinnung und -verarbeitung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung tätig sind. RWE hat Ende 2011 eine Kapitalerhöhung durchgeführt. Seitdem beträgt das gezeichnete Kapital des Unternehmens 1.574.000 T€ (bisher 1.440.000 T€). Die Stadt Siegen war daran am 31. Dezember 2011 mit 1.078 T€ beteiligt. Da die Stadt Siegen sich an der Kapitalerhöhung nicht beteiligt hat, ist ihr Anteil am Stammkapital von 0,075 % auf 0,068 % zurückgegangen. Aus dem Verkauf der ihr zustehenden Bezugsrechte wurden im Januar 2012 28 neue Aktien erworben, so dass die Stadt Siegen derzeit 420.898 RWE-Stammaktien hält (Stand 12/2012). Zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung der Aktionäre ist der Bürgermeister der Stadt Siegen bestellt. Für das Geschäftsjahr 2011 wurde eine Dividende von 2,00 EUR je Aktie gezahlt (Vorjahr: 3,50 EUR). Dies bedeutete für die Stadt Siegen eine Bardividende von 620 T€. Da die Stadt Siegen ihre RWE-Aktien als gewillkürtes Betriebsvermögen im Betrieb gewerblicher Art "Siegerlandhalle" hält, können darüber hinaus noch die auf der Dividendenausschüttung lastenden Steuern (Kapitalertragsteuer sowie Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer) in Höhe von insgesamt 222 T€ als Steuererstattung wieder vereinnahmt werden, so dass sich insgesamt ein Beteiligungsertrag von 842 T€ ergibt. Wegen der geringen prozentualen Beteiligung sind weitergehende Aussagen zu den unternehmerischen Aktivitäten der RWE AG entbehrlich. 42 2.3 Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA) Postfach 10 40 21 45040 Essen Die Stadt Siegen ist mit 537,00 € (0,42 %) am Stammkapital des Verbandes der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA) von 128 T€ beteiligt. Gegenstand des VKA ist die Bildung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen sowie die Unterstützung der Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich sinnvollen Daseinsvorsorge und bei der Darbietung einer sicheren und preiswerten Ver- und Entsorgung in den Bereichen Strom, Öl, Gas, Wasser, Abwasser und Abfall. Hierzu hat die Gesellschaft die Aufgaben • die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Versorgung und Entsorgung ihrer Gebiete wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger zu koordinieren, soweit dies erforderlich ist, und diese gegenüber staatlichen Stellen, gegenüber anderen Verbänden und gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten; • die Gesellschafter und ihre Gemeinden in allen Fragen der Versorgung und der Entsorgung zu beraten. Zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung der VKA GmbH ist der Bürgermeister der Stadt Siegen bestellt. Da die VKA GmbH - mit Ausnahme von Erträgnissen aus Wertpapieren des Anlagevermögens in der Regel keine sonstigen betrieblichen Erlöse ausweisen kann, schließt der Jahresabschluss normalerweise mit einem Fehlbetrag ab. Dieser ist gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Ergebnisverwendung durch die Gesellschafter auszugleichen; für die Stadt Siegen bedeutete dies bisher eine anteilige jährliche Verlustabdeckung von 537 €. Aufgrund des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 24.11.2011, die jährlichen Zahlungen der Gesellschafter um 50 % zu erhöhen, ist von der Stadt Siegen ab dem Geschäftsjahr 2012/2013 eine anteilige Verlustabdeckung von 806 € zu erbringen. Im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags, die Versorgung und Entsorgung ihres Gebietes zu gewährleisten, haben sich seit 1905 Städte und Kreise an der RWE AG beteiligt und im Jahr 1920 die Kapitalmehrheit an dem Unternehmen erlangt. Die absolute Mehrheit 43 des Kapitals ist in der Folge der Währungsreform 1924 verloren gegangen. Demgegenüber hatte die absolute Mehrheit der Stimmen in der Hauptversammlung aufgrund der von den Kommunen gehaltenen Namensaktien mit 20-fachem Stimmrecht bis 1998 Bestand. In diesem Jahr erfolgte die Umwandlung der Namensaktien in Stammaktien mit einfachem Stimmrecht. Um die kommunale Mehrheit in der Hauptversammlung dauerhaft abzusichern, wurden seit 1927 zwischen dem VKA und den einzelnen kommunalen Aktionären Bindungsverträge abgeschlossen, die den Verkauf von RWE-Aktien an bestimmte Voraussetzungen knüpften. Die Bindungsverträge sind nach wie vor gültig und insoweit noch von Bedeutung, als die Stadt Siegen zum Verkauf vorgesehene, gebundene Aktien zunächst den Gesellschaftern des VKA anbieten muss. Erst wenn sich kein Käufer aus diesem Kreis findet, können die Aktien frei veräußert werden. Wegen der geringen prozentualen Beteiligung sind weitergehende Aussagen zu den unternehmerischen Aktivitäten der VKA GmbH entbehrlich. 44 2.4 Kommunale Aktionärsvereinigung RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH Postfach 6125 48133 Münster Der Geschäftsanteil der Stadt Siegen an der Kommunale Aktionärsvereinigung RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH (Nennwert 260 €) wurde zum 01.08.2011 an die Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH veräußert. 45 2.5 Kommunale Beteiligungsgesellschaft RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH Postfach 6125 48133 Münster Der Geschäftsanteil der Stadt Siegen an der Kommunale Beteiligungsgesellschaft RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH (Nennwert 850 €) wurde zum 01.08.2011 an die Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH veräußert. 46 2.6 BEG-SW Bürgerenergiegenossenschaft eG Gewerbestraße 26 57078 Siegen Die Bürgerenergiegenossenschaft wurde im März 2009 gegründet. Die Stadt Siegen ist der Genossenschaft aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Siegen vom 25.03.2009 im Mai 2009 beigetreten. Satzungsmäßiger Unternehmensgegenstand ist die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen, die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur effektiven Energienutzung, die Errichtung von Kraft-WärmeKopplungsanlagen, die Unterstützung und Beratung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung einschließlich der Information von Mitgliedern und Dritten, Öffentlichkeitsarbeit, sowie der gemeinsame Einkauf von Anlagen zur regenerativen bzw. effektiven Energiegewinnung. Die Betätigung der Genossenschaft ist darauf gerichtet • • • einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten die lokale Versorgungssicherheit zu erhöhen und die regionale Beschäftigung zu fördern. Diese Zielsetzungen liegen im öffentlichen Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Siegen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels und die regionale Wirtschaftsförderung. Insoweit erfüllt die Beteiligung einen öffentlichen Zweck im Sinne der GO NRW. In 2011 hat die Genossenschaft zwei Solarstromanlagen errichtet. Weitere Projekte sind in Vorbereitung. Die Stadt Siegen ist an der Bürgerenergiegenossenschaft mit 500 € beteiligt (10 Geschäftsanteile zu 50 €). Die Mitgliedschaftsrechte der Stadt Siegen in der Generalversammlung werden durch den Leiter der städtischen Umweltabteilung wahrgenommen. 47 3. 3.1 Wohnungsbau Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (KSG) Sankt-Johann-Straße 27 57074 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Gezeichnetes Kapital Gewinnrücklagen Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung Personalaufwand Abschreibungen Zinsaufwand Jahresüberschuss/-fehlbetrag Statistische Zahlen Häuser Wohnungen Gewerbliche Objekte Garagen Mitarbeiter/-innen Angestellte Hausbesorger Auszubildende Gesamt T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2011 60.991 57.182 777 22.529 32.406 2011 8.629 3.471 1.286 2.059 809 831 2011 276 1.533 16 232 2011 25 3 1 29 2010 49.857 44.335 777 21.879 21.333 2010 8.044 3.826 1.237 1.651 458 681 2010 275 1.522 15 235 2010 26 2 2 30 2009 39.805 32.177 777 21.779 11.958 2009 7.769 4.237 1.295 1.356 272 131 2009 281 1.527 21 235 2009 22 2 2 26 48 b) Ziele der Beteiligung Die Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH ist ein kommunales Wohnungsunternehmen. Die Gründung erfolgte am 5. August 1949. Die Stadt Siegen ist seit 1.1.1975 mit der Übernahme der Geschäftsanteile der ehemaligen Städte Hüttental und Eiserfeld im Zuge der kommunalen Neugliederung an der KSG beteiligt. Aufgabe des Unternehmens ist insbesondere die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum für die Bevölkerung. Der satzungsmäßige Gegenstand des Unternehmens ist wie folgt formuliert: Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine Sicherung und sozialverantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. Sie errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und in der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen (...). Die Gesellschaft führt ihre Geschäfte nach Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit. c) Beteiligungsverhältnisse Das Stammkapital der KSG beträgt 777.163,67 EUR. An dem Unternehmen sind folgende Gesellschafter beteiligt: EUR Kreis Siegen-Wittgenstein Stadt Freudenberg Stadt Kreuztal Stadt Siegen Gemeinde Wilnsdorf Gemeinde Burbach Gemeinde Neunkirchen Stadt Hilchenbach Stadt Netphen 569.783,48 40.903,35 40.903,35 33.540,75 24.542,01 20.451,68 20.451,68 16.361,34 10.225,84 777.163,67 % 73,32 5,26 5,26 4,32 3,16 2,63 2,63 2,11 1,31 100,00 49 d) Organe der Gesellschaft Die Organe der Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH sind: 1. 2. 3. die Geschäftsführung der Aufsichtsrat die Gesellschafterversammlung Geschäftsführer ist Herr Dipl.-Volkswirt Peter Oeste. Der Aufsichtsrat der KSG besteht aus 13 Mitgliedern. Aufsichtsratsvorsitzender ist der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein; der Kreisdirektor ist sein Stellvertreter. Weitere Aufsichtsratsmitglieder sind 3 Kreistagsabgeordnete und je ein von den Kommunen Burbach, Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal, Netphen, Neunkirchen, Siegen und Wilnsdorf zu benennender Vertreter. Die Interessen der Stadt Siegen werden im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung durch Herrn Rüdiger Heupel vertreten. e) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen 2012 (Plan) T€ Dividende 1 2011 T€ 1 2010 T€ 1 2009 T€ 1 2008 T€ 1 Die Höhe der Dividende ist satzungsmäßig auf 4 % des gezeichneten Kapitals begrenzt. In 2011 wurde für das Geschäftsjahr 2010 eine Dividende in Höhe von 1 T€ vereinnahmt. f) Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.4.1 und 3.4.2). Die Bilanz 2011 weist eine Bilanzsumme von 60.991 T€ aus. Die größte Position auf der Aktivseite sind mit 57.156 T€ die Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude), deren Anteil an der Bilanzsumme 93,7 % beträgt. Die Bankguthaben belaufen sich auf 518 T€ (0,8 %). Die wesentlichen Positionen auf der Passivseite sind die 50 Gewinnrücklagen (22.529 T€) und die Verbindlichkeiten (35.721 T€). Die anteiligen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 32.406 T€. Die Bilanzsumme ist im Zeitraum 2009 – 2011 um 21.187 T€ gestiegen (53,2 %). Dies resultiert insbesondere aus den durchgeführten Maßnahmen zur Modernisierung des Wohnungsbestands durch Neubau bzw. Kernsanierung verschiedener Objekte und dem (Teil-) Erwerb von Geschäftsgebäuden (Kompetenzzentrum, Plektrum). Der Wert des Anlagevermögens erhöhte sich dadurch von 32,2 auf 57,2 Mio. €. Da die Investitionen überwiegend mit Darlehen finanziert wurden, erhöhten sich die Verbindlichkeiten um 19,8 Mio. €. Die Eigenkapitalquote hat sich im Betrachtungszeitraum von 56,9 auf 39,5 % verringert. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für 2011 einen Jahresüberschuss von 831 T€ aus. Im Vorjahr betrug der Jahresüberschuss 681 T€; in 2009 wurde ein Überschuss von 131 T€ erwirtschaftet. Die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung sind insbesondere aufgrund höherer Sollmieten und des Erwerbs des Kompetenzzentrums gestiegen. In 2011 wurden hier 8.205 T€ vereinnahmt, 460 T€ mehr als im Vorjahr. Gegenüber 2009 beträgt die Zunahme 657 T€ (8,7 %). Die Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung variieren insbesondere in Abhängigkeit von erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen und der Entwicklung der Energiepreise. Sie beliefen sich in 2011 auf 3.471 T€ und lagen damit um 355 T€ niedriger als im Vorjahr. Im Vergleich zu 2009 ist ein Rückgang um 766 T€ zu verzeichnen. Der deutliche Anstieg der Abschreibungen (+ 703 T€ / 51,8 %) und des Zinsaufwands (+ 537 T€ / 197,4 %) spiegelt die umfangreichen, überwiegend kreditfinanzierten Investitionen des Betrachtungszeitraums wider. Die in den Jahren 2009 – 2011 erzielten positiven Ergebnisse ermöglichten jeweils die Ausschüttung der satzungsmäßigen Dividende sowie über die Dotierung der Rücklagen eine Stärkung des Eigenkapitals. g) Leistungen des Unternehmens Die Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft hat im Berichtsjahr 1.533 Mietwohnungen in 276 Gebäuden, 232 Garagen sowie 16 gewerbliche Einheiten (Kindergärten u. a.) bewirtschaftet. Die gesamte Wohn-/Nutzfläche beläuft sich auf rd. 104.000 m². Die Gesellschaft hat entsprechend dem vom Aufsichtsrat beschlossenen mehrjährigen Investitionsprogramm im Berichtsjahr erhebliche Aufwendungen für Modernisierung (2.200 T€) und Instandhaltung (1.233 T€) getätigt, um die bewirtschafteten Wohnungen zeitgemäß auszustatten und so die langfristige Vermietbarkeit zu gewährleisten. Schwerpunktmäßig wurden dabei Objekte in 51 Siegen-Geisweid (Wohngebiet Vordere Wenscht) und Siegen-Mitte (Brüderweg und Donnerscheidstraße) saniert. In Geisweid (Fichtenweg) wurde in 2011 ein Mehrfamilienhaus fertiggestellt. Im neugebauten Verwaltungsgebäude „Plektrum“ in Siegen wurde Teileigentum für die neue Geschäftsstelle der KSG erworben. Der Bestand im Bereich der verwaltungsmäßigen Betreuung von Miet- und Eigentumswohnungen hat sich um 34 auf 987 Wohnungen erhöht. Es ist beabsichtigt, den Bereich Wohnungseigentumsverwaltung weiter auszubauen. Die Neubautätigkeit umfasste in 2011 den Bau von Seniorenwohnanlagen in Burbach und Siegen-Weidenau mit insgesamt 69 Wohnungen. Beide Objekte wurden in 2012 fertiggestellt und bezogen. Im Wohngebiet Wenscht in Geisweid ist in 2012/2013 die Errichtung eines Parkdecks geplant. Der Personalbestand lag am 31.12.2011 bei 28 Mitarbeiter/-innen (Vj. 28). Außerdem wurde ein Auszubildender beschäftigt. h) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Entsprechend ihrem satzungsmäßigen Zweck bietet die KSG preiswerten Wohnraum an und erfüllt damit eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dies kommt vor allem den sozial schwächeren Schichten der Bevölkerung zugute und ist insbesondere vor dem Hintergrund bedeutsam, dass der private Wohnungsmarkt, trotz des aktuell bestehenden Überangebots auf Dauer nicht in der Lage sein wird, allen Haushalten eine ausreichende und bezahlbare Wohnung zur Verfügung zu stellen. Einkommensschwache und benachteiligte Haushalte werden vorwiegend über kommunale Belegungsrechte in öffentlich geförderten Sozialwohnungen versorgt. Darüber hinaus spielen hier Kooperationen mit den örtlichen Wohnungsbauunternehmen eine wichtige Rolle. Es zeichnet sich ab, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen aufgrund der Tilgung öffentlicher Baudarlehen mittel- bis langfristig deutlich reduzieren wird. Dies wirkt sich unmittelbar auf den Umfang der kommunalen Belegungsrechte aus, so dass sich die Versorgung sozial schwächerer Bevölkerungskreise künftig noch schwieriger gestalten wird. Insofern kommt dem Angebot der KSG, die in Siegen rd. 700 Wohnungen bereitstellt, eine zunehmende Bedeutung zu. Die Stadt Siegen unterstützt die Tätigkeit des Unternehmens durch die Bereitstellung von Eigenkapital. Durch ihr 52 Angebot preisgünstiger Wohnungen insbesondere für sozial schwächere Bevölkerungsschichten hat die KSG im Berichtsjahr den öffentlichen Zweck gemäß § 107 GO NRW erfüllt. 53 3.2 Baugenossenschaft Siegerland eG Leimbachstraße 14 57074 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Geschäftsguthaben Ergebnisrücklagen Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung Personalaufwand Abschreibungen Zinsaufwand Jahresüberschuss/-fehlbetrag Statistische Zahlen Mitglieder Häuser Wohnungen Gewerbliche Objekte Garagen/Einstellplätze Mitarbeiter/-innen Angestellte Auszubildende Gesamt T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2011 21.631 19.021 1.220 9.290 8.605 2011 5.460 3.444 512 792 200 567 2011 1.607 244 1.306 11 249 2011 10 0 10 2010 21.119 18.899 1.202 8.872 8.737 2010 5.403 3.552 518 722 200 451 2010 1.611 244 1.305 11 247 2010 10 0 10 2009 19.933 17.909 1.183 8.229 8.223 2009 4.230 3.256 488 622 184 712 2009 1.613 221 1.291 11 233 2009 10 1 10 54 b) Ziele der Beteiligung Aufgabe der Genossenschaft ist insbesondere die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerung. Dabei vergibt die Genossenschaft Dauernutzungsrechte an ihre Mitglieder. Die Stadt Siegen unterstützt die Tätigkeit der Genossenschaft durch die Bereitstellung von Eigenkapital. Der satzungsmäßige Gegenstand der Genossenschaft ist wie folgt formuliert: Die Baugenossenschaft Siegerland errichtet und bewirtschaftet Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie überlässt diese zu angemessenen Preisen. Sie kann zur Ergänzung der wohnlichen Versorgung ihrer Mitglieder Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen bereitstellen. Daneben kann sie die Errichtung von Wohnungsbauten sowie die vorgenannten Bauten betreuen und fremde Wohnungen bewirtschaften. Außerdem kann sie alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens übernehmen. Die Genossenschaft darf nur die durch das Recht über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen zugelassenen Geschäfte und Maßnahmen betreiben. c) Beteiligungsverhältnisse Das Geschäftsguthaben der Baugenossenschaft Siegerland beläuft sich auf 1.220.411,95 EUR. Der Wert eines Geschäftsanteils beträgt 310,00 EUR. An der Genossenschaft sind folgende Mitglieder beteiligt (Stand 31.12.2011): Geschäftsanteile Stadt Siegen Übrige Mitglieder 351 EUR 108.810,00 1.111.601,95 1.220.411,95 % 8,92 91,08 100,00 55 d) Organe der Genossenschaft Die Organe der Baugenossenschaft Siegerland sind: 1. 2. 3. der Vorstand der Aufsichtsrat die Mitgliederversammlung Vorstandsmitglieder sind die Herren Balzer, Brinkmann und Mann. Dem Aufsichtsrat gehören 7 Mitglieder an; Aufsichtsratsvorsitzender ist Herr Otto Müller. Die Interessen der Stadt Siegen werden in der Mitgliederversammlung durch die/den für das Wohnungswesen zuständige/n Beigeordnete/n vertreten. e) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen 2012 (Plan) T€ Dividende 4 2011 T€ 4 2010 T€ 4 2009 T€ 4 2008 T€ 4 Die Höhe der Dividende ist satzungsmäßig auf 4 % des gezeichneten Kapitals begrenzt. In 2011 wurde für das Geschäftsjahr 2010 eine Dividende in Höhe von 4 T€ vereinnahmt. f) Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.5.1 und 3.5.2). Die Bilanz 2011 weist eine Bilanzsumme von 21.631 T€ aus. Die größte Position der Aktivseite sind mit 19.017 T€ die Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude), deren Anteil an der Bilanzsumme 87,9 % beträgt. Die wesentlichen Positionen der Passivseite sind die Ergebnisrücklagen (9.290 T€) und die Verbindlichkeiten (10.459 T€). Die anteiligen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 8.605 T€. Die Bilanzsumme ist im Zeitraum 2009 – 2011 um 1.698 T€ gestiegen (8,5 %). Dies resultiert aus einem höheren Wert des Anlagevermögens aufgrund der 56 fortschreitenden Modernisierung des Wohnungsbestands sowie dem Neubau mehrerer Reihenhäuser. Die Ergebnisrücklagen nahmen aufgrund der positiven Abschlussergebnisse um 1.061 auf 9.290 T€ zu (12,9 %). Wegen der Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Neubaumaßnahmen sind die Verbindlichkeiten um 702 T€ gestiegen. Die Eigenkapitalquote hat sich im Betrachtungszeitraum von 50,0 auf 50,6 % erhöht. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für 2011 einen Jahresüberschuss von 567 T€ aus. Im Vorjahr betrug der Jahresüberschuss 451 T€; in 2009 wurden 712 T€ erwirtschaftet. Die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung sind aufgrund höherer Sollmieten und der Vermietung der in 2010 fertiggestellten Reihenhäuser kontinuierlich gestiegen. In 2011 wurden hier 5.460 T€ vereinnahmt, 57 T€ mehr als im Vorjahr (2009 = 5.230 T€). Den Anstieg der Sollmieten bewirken insbesondere Mietanpassungen, die bei Neubelegungen und aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen erfolgen. Die Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung verändern sich entsprechend dem Umfang der erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen und der Entwicklung der Energiepreise. Sie beliefen sich in 2011 auf 3.444 T€ und lagen damit um 108 T€ niedriger als im Vorjahr (2009 = 3.256 T€). Die in den Jahren 2009 – 2011 erzielten positiven Ergebnisse ermöglichten jeweils die Ausschüttung der satzungsmäßigen Dividende sowie über die Dotierung der Ergebnisrücklagen eine Stärkung des Eigenkapitals. g) Leistungen des Unternehmens Zum 31. Dezember 2011 standen 244 Häuser mit insgesamt 1.306 Wohnungen sowie 11 gewerblich genutzte Vermietungseinheiten und 249 Garagen bzw. Einstellplätze im Eigentum der Baugenossenschaft Siegerland. Die gesamte Wohn-/Nutzfläche beläuft sich auf rd. 81.500 m². Darüber hinaus besitzt die Genossenschaft 1.483 m² bebauungsfähige Grundstücke, 13.435 m² Bauerwartungsland und 1.023 m² nicht bebauungsfähiges Haubergsgelände. Im Rahmen des Modernisierungsprogramms wurden im Berichtsjahr 21 Wohnungen komplett renoviert. In 25 Wohnungen erfolgte eine Modernisierung der Bäder. In weiteren 18 Wohnungen wurden die Nachtspeicherheizungen gegen eine Gaszentralheizung getauscht. Für diese Maßnahmen wurden 57 insgesamt Eigenmittel in Höhe von rd. 982 T€ aufgewendet. Im Berichtsjahr fanden wiederum zahlreiche Mieterwechsel statt. Die Fluktuationsquote lag bei 10,3 % (Vorjahr 12,1 %). Die Leerstandsquote betrug 0,5 % (Vorjahr 0,5 %). Für 2012/2013 plant die Genossenschaft den Bau von 19 Reihenhäusern in Siegen, die zur Vermietung vorgesehen sind. Im Jahresdurchschnitt 2011 beschäftigte die Baugenossenschaft Siegerland 10 Mitarbeiter/-innen. h) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Entsprechend ihrem satzungsmäßigen Zweck bietet die Baugenossenschaft Siegerland preiswerten Wohnraum an und erfüllt damit eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dies kommt vor allem den sozial schwächeren Schichten der Bevölkerung zugute und ist insbesondere vor dem Hintergrund bedeutsam, dass der private Wohnungsmarkt, trotz des aktuell bestehenden Überangebots auf Dauer nicht in der Lage sein wird, allen Haushalten eine ausreichende und bezahlbare Wohnung zur Verfügung zu stellen. Einkommensschwache und benachteiligte Haushalte werden vorwiegend über kommunale Belegungsrechte in öffentlich geförderten Sozialwohnungen versorgt. Darüber hinaus spielen hier Kooperationen mit den örtlichen Wohnungsbaugenossenschaften eine wichtige Rolle. Es zeichnet sich ab, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen aufgrund der Tilgung öffentlicher Baudarlehen mittel- bis langfristig deutlich reduzieren wird. Dies wirkt sich unmittelbar auf den Umfang der kommunalen Belegungsrechte aus, so dass sich die Versorgung sozial schwächerer Bevölkerungskreise künftig noch schwieriger gestalten wird. Insofern kommt dem Angebot der Genossenschaft, die in Siegen rd. 1.170 Wohnungen bereitstellt, eine zunehmende Bedeutung zu. Wie die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, wird die Kooperation mit der Genossenschaft durch die Position der Stadt Siegen als Genossenschaftsmitglied mit nennenswertem Anteilsbesitz wesentlich erleichtert. für Durch ihr Angebot preisgünstiger Wohnungen hat die insbesondere sozial schwächere Bevölkerungsschichten Baugenossenschaft Siegerland im Berichtsjahr den öffentlichen Zweck gemäß § 107 GO NRW erfüllt. 58 3.3 Wohnungsgenossenschaft Hüttental eG Jahnstraße 45 57076 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Geschäftsguthaben Ergebnisrücklagen Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung Personalaufwand Abschreibungen Zinsaufwand Jahresüberschuss/-fehlbetrag Statistische Zahlen Mitglieder Häuser Wohnungen Gewerbliche Objekte Garagen/Einstellplätze Mitarbeiter/-innen Angestellte Auszubildende Gesamt T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2011 20.939 16.196 853 15.409 3.491 2011 4.083 2.779 468 621 54 107 2011 1.179 208 951 4 354 2011 8 1 9 2010 20.998 15.687 832 15.333 3.582 2010 3.938 2.668 443 605 57 112 2010 1.168 208 952 5 354 2010 8 1 9 2009 21.063 16.007 836 15.249 3.827 2009 3.831 2.438 438 598 73 116 2009 1.195 208 978 5 357 2009 8 1 9 59 b) Ziele der Beteiligung Die Stadt Siegen ist seit 1.1.1966 an der Wohnungsgenossenschaft Hüttental beteiligt, als sie im Zuge der kommunalen Neugliederung die Geschäftsanteile der ehemaligen Gemeinde Kaan-Marienborn übernahm. Zum 1.1.1975 wurden die Geschäftsanteile der aufgelösten Stadt Hüttental übernommen. Aufgabe der Genossenschaft ist insbesondere die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerung. Dabei vergibt die Genossenschaft Dauernutzungsrechte an ihre Mitglieder. Die Stadt Siegen unterstützt die Tätigkeit der Genossenschaft durch die Bereitstellung von Eigenkapital. Der satzungsmäßige Gegenstand der Genossenschaft ist wie folgt formuliert: Die Wohnungsgenossenschaft Hüttental errichtet und bewirtschaftet Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie überlässt diese zu angemessenen Preisen. Sie kann zur Ergänzung der wohnlichen Versorgung ihrer Mitglieder Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen bereitstellen. Daneben kann sie die Errichtung von Wohnungsbauten sowie die vorgenannten Bauten betreuen und fremde Wohnungen bewirtschaften. Außerdem kann sie alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens übernehmen. Die Genossenschaft darf nur die durch das Recht über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen zugelassenen Geschäfte und Maßnahmen betreiben. c) Beteiligungsverhältnisse Das Geschäftsguthaben der Wohnungsgenossenschaft Hüttental beläuft sich auf 852.647,97 EUR. Der Wert eines Geschäftsanteils beträgt 260,00 EUR. An der Genossenschaft sind folgende Mitglieder beteiligt (Stand 31.12.2011): Geschäftsanteile Stadt Siegen Übrige Mitglieder 879 EUR 228.540,00 603.579,73 852.647,97 % 26,80 73,20 100,00 60 d) Organe der Genossenschaft Die Organe der Wohnungsgenossenschaft Hüttental sind: 1. 2. 3. der Vorstand der Aufsichtsrat die Mitgliederversammlung Vorstandsmitglieder waren in 2011 die Herren Matthias Stein (hauptamtlich), Helmut Hein, Harald Grieper (bis 31.03.2011), Peter Weil (bis 31.03.2011) und Sascha Decker (bis 31.12.2011). Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Herr Eckhard Schul. Die Interessen der Stadt Siegen werden in der Mitgliederversammlung durch die/den für das Wohnungswesen zuständige/n Beigeordnete/n vertreten. e) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen 2012 (Plan) T€ Dividende 9 2011 T€ 9 2010 T€ 9 2009 T€ 9 2008 T€ 9 Die Höhe der Dividende ist satzungsmäßig auf 4 % des gezeichneten Kapitals begrenzt. In 2011 wurde für das Geschäftsjahr 2010 eine Dividende in Höhe von 9 T€ vereinnahmt. f) Entwicklung von Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.6.1 und 3.6.2). Die Bilanz 2011 weist eine Bilanzsumme von 20.939 T€ aus. Die größte Position der Aktivseite sind mit 16.026 T€ die Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude), deren Anteil an der Bilanzsumme 76,5 % beträgt. Bedeutsam sind auch die Bankguthaben in Höhe von 3.755 T€ (17,9 %). Die wesentlichen Positionen der Passivseite sind die Ergebnisrücklagen (15.409 T€) und die Verbindlichkeiten (4.595 T€). Die anteiligen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 3.491 T€. Die Bilanzsumme ist im Zeitraum 2009 – 2011 nahezu konstant (- 0,6 %). Der 61 planmäßigen Abschreibung des Vermögens stehen kontinuierliche Investitionen zur Modernisierung des Wohnungsbestands sowie in 2011 der Erwerb eines Grundstücks gegenüber, so dass der Wert des Sachanlagevermögens leicht gestiegen ist. Demgegenüber haben sich die Bankguthaben vermindert, da die getätigten Investitionen aus Eigenmitteln finanziert wurden. Die Verbindlichkeiten sind insbesondere aufgrund der fortschreitenden Tilgung von Darlehen um 297 T€ zurückgegangen. Die Eigenkapitalquote hat sich im Betrachtungszeitraum geringfügig von 76,3 auf 77,6 % erhöht. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für 2011 einen Jahresüberschuss von 107 T€ aus. Im Vorjahr wurde ein Überschuss von 112 T€ erwirtschaftet, in 2009 ein Überschuss von 116 T€. Die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung sind insbesondere aufgrund höherer Sollmieten kontinuierlich gestiegen. In 2011 wurden hier 4.083 T€ vereinnahmt, 145 T€ mehr als im Vorjahr (2009 = 3.831 T€). Hier wirken sich Mietanpassungen, die bei Neubelegungen und aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen erfolgen, aus. Die Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung werden stark durch den Umfang der erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen beeinflusst und können daher größeren Schwankungen unterliegen. Sie beliefen sich in 2011 auf 2.779 T€ und liegen damit um 111 T€ höher als im Vorjahr (2009 = 2.438 T€). Die in den Jahren 2009 – 2011 erzielten positiven Ergebnisse ermöglichten jeweils die Ausschüttung der satzungsmäßigen Dividende sowie über die Dotierung der Rücklagen eine Stärkung des Eigenkapitals. g) Leistungen des Unternehmens Die Wohnungsgenossenschaft Hüttental eG verwaltete zum 31. Dezember 2011 insgesamt 951 Mietwohnungen, 4 gewerbliche Vermietungsobjekte sowie 354 Garagen/Einstellplätze. Die gesamte Wohn-/Nutzfläche betrug rd. 64.000 m². Für die Instandhaltung und Modernisierung der Wohnungen wurden im Berichtsjahr insgesamt rd. 2,5 Mio. EUR aufgewendet. Damit wurde in zahlreichen Objekten eine Komplettsanierung bzw. eine Sanierung der Bäder vorgenommen. Darüber hinaus erfolgten weitere Balkonanbauten und der Einbau von Wärmedämmverbundsystemen. In Siegen-Weidenau wurde ein ca. 1.300 m² großes Grundstück erworben, das zur Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus vorgesehen ist. Die Finanzierung der Investitionen erfolgte ausschließlich aus Eigenmitteln. 62 Die Instandhaltung bzw. Modernisierung des Wohnungsbestands wird in den kommenden Jahren kontinuierlich fortgesetzt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Anbau von Vorsatzbalkonen, energetischen Sanierungen und der Komplettsanierung von Wohnungen und Gebäuden. Im Jahresdurchschnitt 2011 waren bei der Wohnungsgenossenschaft Hüttental 8 Mitarbeiter/-innen sowie ein Auszubildender beschäftigt. h) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Genossenschaft hat im Berichtsjahr für die Versorgung der Bevölkerung mit preisgünstigem Wohnraum in der Stadt Siegen rd. 950 Wohnungen bereitgestellt. Im Übrigen gelten die unter 3.2, Buchst. h) getroffenen Feststellungen, so dass die Wohnungsgenossenschaft Hüttental den öffentlichen Zweck gem. § 107 GO NRW erfüllt hat. 63 3.4 Wohnstättengenossenschaft Siegen e.G. An der Alche 7 57072 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Geschäftsguthaben Ergebnisrücklagen Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung Personalaufwand Abschreibungen Zinsaufwand Jahresüberschuss Statistische Zahlen Mitglieder Häuser Wohnungen Gewerbliche Objekte Garagen/Tiefgaragenplätze Mitarbeiter/-innen Angestellte Auszubildende Gesamt T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2011 37.348 35.945 1.031 11.440 23.255 2011 4.449 1.692 645 903 760 500 2011 1.011 168 912 6 250 2011 8 0 8 2010 36.391 35.071 1.016 10.988 22.721 2010 4.395 1.712 613 861 739 548 2010 1.001 169 912 6 250 2010 8 0 8 2009 35.689 34.460 991 10.476 22.650 2009 4.281 1.800 628 817 772 215 2009 997 168 903 6 250 2009 8 0 8 64 b) Ziele der Beteiligung Aufgabe der Genossenschaft ist insbesondere die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerung. Dabei vergibt die Genossenschaft Dauernutzungsrechte an ihre Mitglieder. Die Stadt Siegen unterstützt die Tätigkeit der Genossenschaft durch die Bereitstellung von Eigenkapital. Der satzungsmäßige Gegenstand der Genossenschaft ist wie folgt formuliert: Die Wohnstättengenossenschaft Siegen errichtet und bewirtschaftet vorrangig für ihre Mitglieder Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie überlässt diese zu angemessenen Preisen. Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben und betreuen. Sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig. c) Beteiligungsverhältnisse Das Geschäftsguthaben der Wohnstättengenossenschaft Siegen beläuft sich auf 1.031.052,93 EUR. Der Wert eines Geschäftsanteils beträgt 250,00 EUR. An der Genossenschaft sind folgende Mitglieder beteiligt (Stand 31.12.2011): Geschäftsanteile Stadt Siegen Übrige Mitglieder 205 EUR 51.250,00 979.802,93 1.031.052,93 % 4,97 95,03 100,00 d) Organe der Genossenschaft Die Organe der Wohnstättengenossenschaft Siegen sind: 1. 2. 3. der Vorstand der Aufsichtsrat die Mitgliederversammlung 65 Vorstandsmitglieder sind Herr Winfried Eling (nebenamtlich) und Herr HansGeorg Haut (geschäftsführend). Der Aufsichtsrat besteht aus insgesamt 6 Mitgliedern. Aufsichtsratsvorsitzender ist Herr Siegfried Wunderlich. Die Interessen der Stadt Siegen werden in der Mitgliederversammlung durch die/den für das Wohnungswesen zuständige/n Beigeordnete/n vertreten. e) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen 2012 (Plan) T€ Dividende 2 2011 T€ 2 2010 T€ 2 2009 T€ 2 2008 T€ 2 Die Höhe der Dividende ist satzungsmäßig auf 4 % des gezeichneten Kapitals begrenzt. In 2011 wurde für das Geschäftsjahr 2010 eine Dividende in Höhe von 2 T€ vereinnahmt. f) Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.7.1 und 3.7.2). Die Bilanz 2011 weist eine Bilanzsumme von 37.348 T€ aus. Die größte Position der Aktivseite sind mit 35.801 T€ die Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude), deren Anteil an der Bilanzsumme 95,9 % beträgt. Die wesentlichen Positionen der Passivseite sind die Ergebnisrücklagen (11.440 T€) und die Verbindlichkeiten (24.743 T€). Die anteiligen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 23.255 T€. Die Bilanzsumme ist im Zeitraum 2009 – 2011 um 1.659 T€ gestiegen (4,6 %). Ursächlich ist der Kauf mehrerer Häuser sowie die fortgeführte Modernisierung des Wohnungsbestands. Die Ergebnisrücklagen nahmen aufgrund der positiven Abschlussergebnisse um 964 T€ zu (9,2 %). Die Eigenkapitalquote hat sich im Betrachtungszeitraum von 32,0 auf 33,2 % erhöht. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für 2011 einen Jahresüberschuss von 500 T€ aus. Im Vorjahr betrug der Jahresüberschuss 548 T€. Im Jahr 2009 66 wurden 215 T€ erwirtschaftet. Die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung sind insbesondere aufgrund höherer Mieteinnahmen deutlich gestiegen. In 2011 wurden hier 4.449 T€ vereinnahmt, 53 T€ mehr als im Vorjahr (2009 = 4.278 T€). Hier wirken sich Mietanpassungen, die bei Neubelegungen und aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen erfolgen sowie die Ausweitung des Wohnungsbestands aus. Die Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung verändern sich entsprechend dem Umfang der erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen und der Energiepreise. Sie beliefen sich in 2011 auf 1.692 T€ und lagen damit um 24 T€ niedriger als im Vorjahr (2009 = 1.800 T€). Die in den Jahren 2009 – 2011 erzielten positiven Ergebnisse ermöglichten jeweils die Ausschüttung der satzungsmäßigen Dividende sowie über die Dotierung der Rücklagen eine Stärkung des Eigenkapitals. g) Leistungen des Unternehmens Zum 31. Dezember 2011 standen 168 Häuser mit insgesamt 912 Wohnungen, 250 Garagen und Tiefgaragenstellplätze sowie 6 gewerblich genutzte Vermietungseinheiten im Eigentum der Wohnstättengenossenschaft Siegen. Die gesamte Wohn-/Nutzfläche betrug 62.570 m² (Vorjahr 61.985 m²). Der Immobilienbestand veränderte sich im Berichtsjahr durch die Veräußerung eines Reihenhauses. Im Zuge von Umbaumaßnahmen konnte eine zusätzliche Wohnung bereitgestellt werden. Für Instandhaltung und Modernisierung wurden 1.942 T€ aufgewendet. Bei 20 Wohnungen erfolgte eine Komplettmodernisierung; 7 Wohnungen wurden teilmodernisiert. Dabei erfolgte in mehreren Objekten der Einbau von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung. Darüber hinaus wurden für rd. 329 T€ auf den Dächern verschiedener Wohnanlagen weitere 6 Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt 116 kWp errichtet. Deren Stromerzeugung wird etwa 96.000 kWh/Jahr betragen. Besondere Bedeutung misst die WGS der energetischen Optimierung des Wohnungsbestands zu. Angesichts steigender Preise für Heizöl und Erdgas wird so der Verteuerung der Mietnebenkosten entgegengewirkt und die dauerhafte Vermietbarkeit der Wohnungen gefördert. Damit trägt das Unternehmen auch sozialen und umweltpolitischen Erfordernissen Rechnung (Minderung der CO 2Emissionen). 67 Im Jahresdurchschnitt 2011 beschäftigte die WGS 8 Mitarbeiter/-innen (ohne geringfügig Beschäftigte). h) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Genossenschaft hat im Berichtsjahr für die Versorgung der Bevölkerung mit preisgünstigem Wohnraum in der Stadt Siegen rd. 900 Wohnungen bereitgestellt. Im Übrigen gelten die unter 3.2, Buchst. h) getroffenen Feststellungen, so dass die Wohnstättengenossenschaft Siegen den öffentlichen Zweck gem. § 107 GO NRW erfüllt hat. 68 4. 4.1 Sonstige Volksbank Siegerland eG Berliner Straße 39 57072 Siegen Satzungsmäßige Aufgabe der Volksbank Siegerland ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder. Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften. Die Genossenschaft unterhält neben der Hauptstelle in Siegen und den 3 Zweigniederlassungen in Hilchenbach, Kreuztal und Netphen, 26 weitere Geschäftsstellen im Gebiet des (Alt-)Kreises Siegen sowie im benachbarten Kreis Altenkirchen (Stand 31.12.2011). Die Stadt Siegen hält einen Geschäftsanteil der Volksbank Siegerland eG im Wert von 160 €. Die satzungsmäßige Haftsumme für diesen Geschäftsanteil beträgt 260 €. Die Stadt Siegen hatte im Jahr 1966 ein Kommunaldarlehen bei der damaligen Volksbank Siegen aufgenommen; in diesem Zusammenhang musste aufgrund der satzungsmäßigen Bestimmungen ein Geschäftsanteil erworben werden, da Darlehen seinerzeit nur an die Mitglieder der Bank ausgegeben werden durften. Die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsinteressen der Stadt Siegen in der Vertreterversammlung obliegt dem Stadtkämmerer der Stadt Siegen. 69 4.2 Gastronomiebetrieb Siegerlandhalle GmbH Koblenzer Straße 151 57072 Siegen a) Unternehmensdaten 2011 Stammkapital Beteiligung Stadt Siegen Umsatzerlöse Jahresüberschuss/-fehlbetrag T€ % T€ T€ 51 100 --- 2010 51 100 --- 2009 51 100 --- b) Ziele der Beteiligung Die Gastronomiebetrieb Siegerlandhalle GmbH wurde als 100%iges Tochterunternehmen der Stadt Siegen zum 1. November 1998 gegründet. Anlass war der Konkurs der damaligen Pächterin des Hallenrestaurants. Da kurzfristig kein externer Nachfolgepächter gefunden werden konnte, war es erforderlich eine städtische Eigengesellschaft zu gründen, um die gastronomische Bewirtschaftung der Saalveranstaltungen und des Restaurants sicherzustellen. Der Betrieb des Restaurants sollte jedoch nur so lange in städtischer Eigenregie erfolgen, bis sich ein privater Pächter findet. Der satzungsmäßige Gegenstand des Unternehmens ist wie folgt formuliert: Gegenstand des Unternehmens ist die gastronomische Betreuung aller Veranstaltungen in der Siegerlandhalle und im Außengelände der Siegerlandhalle sowie die Führung des Restaurants als Tagesgaststätte. Die Tätigkeit der Gesellschaft muss in die Steuerungs- und Entscheidungsverantwortung der Stadt Siegen eingebunden sein. c) Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind: 1. 2. die Geschäftsführung die Gesellschafterversammlung 70 Geschäftsführer (nebenamtlich) sind Herr Friedrich Schmidt und Herr PaulHermann Prinz. Die Gesellschafterversammlung besteht aus den Mitgliedern des Hallenausschusses des Rates der Stadt Siegen und dem Bürgermeister bzw. eines von ihm benannten Vertreters. d) Leistungen des Unternehmens Der Pachtvertrag mit der Gastronomiebetrieb Siegerlandhalle GmbH wurde zum 1. Januar 2002 aufgelöst, da die Bewirtschaftung des Restaurants und die gastronomische Betreuung der Veranstaltungen zu diesem Zeitpunkt wieder einem privaten Pächter übertragen wurde. Die Gesellschaft ist seitdem ohne operative Geschäftstätigkeit. Der Hallenausschuss des Rates der Stadt Siegen und die Gesellschafterversammlung haben deshalb am 17. Dezember 2002 beschlossen, die Gastronomiebetrieb Siegerlandhalle GmbH bis auf weiteres ruhen zu lassen. Um für die Zukunft weitere Kosten bzw. Aufwendungen, die auch beim ruhenden Geschäftsbetrieb anfallen (Abschreibung des Inventars, Kosten für die Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses) zu vermeiden, hat die Gesellschafterversammlung am 23. Juni 2005 beschlossen, den Betrieb des Unternehmens einzustellen. Die GmbH als solche bleibt aber bestehen. e) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Das Unternehmen besteht derzeit nur als Eintragung im Handelsregister. Damit ist es jedoch möglich, im Bedarfsfall den Gastronomiebetrieb ohne Gründungsformalitäten kurzfristig in Eigenregie zu übernehmen und so einen ordnungsgemäßen Betrieb der Siegerlandhalle zu gewährleisten. 71 B. 1. Öffentlich-rechtliche Beteiligungen Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen Goldammerweg 30 57080 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Gezeichnetes Kapital Rücklagen Zuschüsse Dritter Wertpapiere Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Erträge aus Wertpapieren Personalaufwand Abschreibungen Zinsaufwand Jahresüberschuss/-fehlbetrag Statistische Zahlen Kläranlagen Kanäle Anschlussgrad Wasserläufe Investitionen Mitarbeiter/-innen Beamte Angestellte Auszubildende Gesamt Km % Km T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2011 218.251 215.997 26 60.502 49.348 0 95.533 2011 21.581 81 3.724 9.488 5.001 - 1.084 2011 2 603,7 98,7 155,0 8.161 2011 4 67 3 74 2010 244.950 242.595 26 60.502 47.947 25.000 118.973 2010 20.728 282 3.613 9.287 7.800 - 3.218 2010 2 599,0 98,7 155,0 8.225 2010 4 67 3 74 2009 246.488 244.004 26 60.139 46.891 25.000 121.062 2009 20.923 651 3.595 9.163 4.871 - 283 2009 2 593,7 98,7 155,0 8.922 2009 4 66 3 73 72 b) Gegenstand des Eigenbetriebs Der Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen (ESi) wurde als eigenbetriebsähnliche Einrichtung zum 01.01.1997 gegründet. Der ESi wird als organisatorisch und wirtschaftlich eigenständige Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung geführt. Dem Eigenbetrieb obliegen folgende Aufgaben: • • • • • • Kanalbau: Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb und Verwaltung von Anlagen zum Erfassen und Ableiten von Abwässern Abwasserreinigung: Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb und Verwaltung von Anlagen zur Abwasserreinigung sowie Klärschlammverwertung Mitwirkung bei der Bauleitplanung sowie sonstigen Planungen, soweit Belange der Stadtentwässerung berührt werden Mitwirkung bei Baugenehmigungen Technische Beratung von abwasserrelevanten Industrie- und Gewerbebetrieben bei der Planung von Behandlungsanlagen Überwachung der Anschlussnehmer Der Eigenbetrieb soll auch sonstige, seinen Betriebszweck fördernde oder ihn wirtschaftlich berührende Geschäfte sowie Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben. Er verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht. Maßgeblich sind bei der Aufgabenerledigung der Abwasserableitung und -behandlung die Interessen der Gebührenzahlerinnen und –zahler / Nutzer zu berücksichtigen. Dabei hat der Eigenbetrieb sich an den ökologischen Zielsetzungen der Stadt Siegen zu orientieren, insbesondere an den Beschlüssen zum Umweltschutz. Die Behandlung der Abwässer erfolgt in den Kläranlagen in Siegen-Dreisbach (Goldammerweg) und Weidenau (Bismarckstraße). Im Wege der Geschäftsbesorgung nimmt der ESi außerdem folgende Aufgaben wahr: • • • Wasserbau und Gewässerunterhaltung (für die Stadt Siegen) Technische und kaufmännische Betreuung des Abwasserverbands SiegenKirchen Reinigung der Regeneinlässe im städtischen Straßennetz Durch Ratsbeschluss können dem ESi weitere Aufgaben übertragen werden. 73 c) Organe des Eigenbetriebs Die Organe des Entsorgungsbetriebs der Stadt Siegen sind: 1. 2. die Betriebsleitung der Betriebsausschuss Betriebsleiter ist Herr Ulrich Krüger. Der Betriebsausschuss besteht aus 13 Mitgliedern, die vom Rat der Stadt Siegen gewählt werden. In 2011 gehörten dem Betriebsausschuss folgende Mitglieder an: Boller, Joachim Cziba, Ansgar Gerhards, Karl Heinz Ferger, Martin Kirchhöfer, Karl Wilhelm Knocke, Ralf Koch, Sonja-Melanie Mengel, Walter Schlenther, Christa Schwunk, Ulrich Solms, Harold Spies, Hartmut Dr. Volz, Peter Wolf, Bruno (stv. Vorsitzender) (ab 23.11.2011) (bis 22.11.2011) (Vorsitzender) d) Wichtige Verträge, sonstige Aktivitäten des ESi Die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, dem Kreis SiegenWittgenstein und den Siegener Versorgungsbetrieben GmbH ist durch folgende Vereinbarungen geregelt: • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 28.04.1971/03.11.1989 mit der Stadt Kreuztal über die Mitbenutzung der Kläranlage in Buschhütten für die Entwässerung der Siegener Stadtteile Nieder- und Obersetzen. • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 09.12.1977 zwischen der Stadt Siegen und der Stadt Freudenberg über die Ableitung und Reinigung von 74 Abwässern aus den Freudenberger Stadteilen Alchen, Bühl, Nieder- und Oberholzklau. • Vertrag zwischen der Stadt Siegen und der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH vom 28.12.1987/12.06.1998 über die Erhebung und den Einzug der städtischen Kanalgebühren im Versorgungsgebiet im Namen und auf Rechnung der Stadt. • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 17.11.2003 zwischen der Stadt Siegen und der Stadt Netphen über die Abwasserbeseitigung des Stadtteils Netphen-Dreis-Tiefenbach. • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein vom 15.12.1995 über die Mitbehandlung des Sickerwassers aus der Abfalldeponie Fludersbach in der Kläranlage Siegen. e) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen / zu den SVB 2012 (Plan) T€ Leistungen Querschnittsbereiche Regeneinlassreinigung Gewässerunterhaltung Einzug Kanalgebühren (SVB) Straßenentwässerungsanteil 3.798 220 351 334 190 2011 T€ 187 299 347 212 3.519 2010 T€ 190 284 322 210 3.274 2009 T€ 192 293 350 208 3.301 2008 T€ 194 0 328 205 3.342 Die Inanspruchnahme von Leistungen der städtischen Querschnittsbereiche (Personalabteilung u. a.) wird von ESi vergütet. Demgegenüber erstattet die Stadt die Personalkosten, die bei ESi für die Durchführung der von der Stadt übertragenen Gewässerunterhaltung entstehen. Die Kosten für die Entwässerung der öffentlichen Straßen im Stadtgebiet und die Reinigung der Regeneinlässe sind aufgrund gesetzlicher Bestimmung aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen. Die Kosten für die Regeneinlassreinigung werden ab 2009 gesondert ausgewiesen. Der Einzug der Kanalgebühren erfolgt gegen Zahlung einer Vergütung durch die Siegener Versorgungsbetriebe. 75 f) Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.8.1 und 3.8.2). Die Bilanz 2011 weist eine Bilanzsumme von 218.251 T€ aus. Die größte Position der Aktivseite sind mit 208.179 T€ die Sachanlagen (Kläranlagen, Kanäle), deren Anteil an der Bilanzsumme 95,4 % beträgt. Bedeutsam sind mit 7.818 T€ auch die immateriellen Vermögensgegenstände, bei denen es sich im Wesentlichen um Baukostenzuschüsse, die an den Abwasserverband SiegenKirchen zur Mitfinanzierung von dessen Investitionen gezahlt wurden, handelt (3,6 %). Die wesentlichen Positionen der Passivseite sind das Eigenkapital (106.751 T€) und die Verbindlichkeiten (96.046 T€). Die anteiligen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 93.553 T€. Die Rückstellungen betragen 7.917 T€. Davon entfallen 4.418 T€ auf die Risikovorsorge für mögliche Verluste aus Derivaten. Die Bilanzsumme hat sich im Zeitraum 2009 – 2011 um 28.237 T€ vermindert. Wesentliche Ursache ist die Fälligkeit einer Inhaberschuldverschreibung der WestLB und die Tilgung des Darlehens, mit dem diese finanziert wurde, im April 2011. Dadurch haben sich die Finanzanlagen und Verbindlichkeiten jeweils um 25 Mio. € vermindert. Die Eigenkapitalquote hat sich im Betrachtungszeitraum durch die Tilgung des WestLB-Darlehens von 43,9 auf 48,9 % erhöht. Sie liegt damit deutlich über der für vergleichbare Betriebe als wünschenswert angesehenen Eigenkapitalquote von 30 – 40 %. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für 2011 einen Jahresfehlbetrag von 1.084 T€ aus. Im Vorjahr lag der Fehlbetrag bei 3.219 T€. In 2009 wurde ein Fehlbetrag von 283 T€ erwirtschaftet. Wie auch bei der Bilanz, ist die Entwicklung der GuV durch eine relative Konstanz der meisten Positionen geprägt. Um Zinsvorteile bei den Investitionskrediten zu realisieren, hat ESi mehrere Finanzderivate abgeschlossen. Der Marktwert dieser Derivate ist in Abhängigkeit von der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus bzw. Veränderungen des Wechselkurses Euro/Schweizer Franken Schwankungen unterworfen. Daraus können Erträge oder Aufwendungen resultieren. Aufgrund der ungünstigen Entwicklung des Schweizer Franken-Kurses in der Finanzkrise wurde den Rückstellungen im Zeitraum 2009 – 2011 ein Betrag in Höhe von 3,9 Mio. € zugeführt, um finanzielle Risiken, die sich in der Zukunft möglicherweise aus den Derivaten ergeben können, abzudecken. Dadurch wurden die 76 Abschlussergebnisse des ESi erheblich belastet, so dass in jedem Jahr des Betrachtungszeitraums ein Verlust ausgewiesen wurde. Der Jahresfehlbetrag 2011 und der aufgelaufene Verlustvortrag wurden durch Verrechnung mit der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen. g) Leistungen des Eigenbetriebs Die Schmutzwassergebühr lag in 2011 bei 1,98 €/m³ verbrauchten Frischwassers, die Niederschlagswassergebühr bei 0,94 €/m² befestigter Fläche. Gegenüber dem Vorjahr wurde die Niederschlagswassergebühr um 0,06 €/m² angehoben. Die Reinigungsleistung der Kläranlagen Siegen und Weidenau ist zusammen auf 250.000 Einwohnerwerte ausgelegt. Derzeit werden jährlich rd. 5,4 Mio. m³ Schmutzwasser sowie das auf rd. 10,5 Mio. m² versiegelter Fläche anfallende Niederschlagswasser gereinigt. Das Investitionsvolumen lag in 2011 bei 8.161 T€. Investitionsschwerpunkte waren die Kläranlagen Siegen und Weidenau sowie eine Vielzahl von Kanalbaumaßnahmen. Die Länge des Kanalnetzes nahm um 4,7 Km auf 603,7 Km zu. In 2011 beschäftigte ESi 74 Mitarbeiter/-innen, davon 3 Auszubildende (Vorjahr 74/3). Aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Siegen vom 30.05.2012 wurde am 18.10.2012 die ESi GmbH als Eigengesellschaft der Stadt Siegen mit einem Stammkapital von 25.000 € gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die thermische Trocknung von Klärschlamm aus kommunalen Kläranlagen. Die Gründung der Gesellschaft war Voraussetzung für eine Bewilligung von Investitionszuschüssen, ohne die ein wirtschaftlicher Betrieb der Trocknungsanlage nicht darstellbar ist. Ob die Anlage auf dem Gelände des ESi realisiert wird, hängt von der Höhe der Förderung und dem Preis der benötigten Wärme ab. Insoweit ist die Aufnahme der operativen Geschäftstätigkeit der Gesellschaft derzeit noch offen. 77 2. Zweckverband Verkehrsflughafen Siegerland Koblenzer Straße 73 57072 Siegen Satzungsmäßige Aufgabe des Zweckverbandes ist es, den Verkehrsflughafen Siegerland den Erfordernissen und dem Bedarf entsprechend im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu einem leistungsfähigen und funktionsgerechten Regionalflughafen auszubauen und die Gesamtanlage baulich zu unterhalten, soweit diese Aufgaben nicht von der Siegerland-Flughafen GmbH wahrgenommen werden. Mitglieder des Zweckverbandes sind der Kreis Siegen-Wittgenstein, die Stadt Siegen und die Gemeinde Burbach. Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher. Die Verbandsversammlung besteht aus 11 Vertretern der Verbandsmitglieder. Der Kreis Siegen-Wittgenstein stellt 6, die Stadt Siegen 1 und die Gemeinde Burbach 4 Vertreter. Verbandsvorsteher ist Herr Breuer, Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein. Die Aufwendungen des Zweckverbandes werden vom Kreis Siegen-Wittgenstein getragen. Die Stadt Siegen wird in der Verbandsversammlung durch Herrn Rüdiger Heupel vertreten. Die Beteiligung der Stadt Siegen an der Siegerland-Flughafen GmbH wurde in 2001 aufgegeben. Gleichwohl steht der Stadt Siegen aufgrund der Satzung weiterhin ein Sitz im Aufsichtsrat des Unternehmens zu. Dieses Mandat wird ebenfalls von Herrn Rüdiger Heupel wahrgenommen. 78 3. Zweckverband Kommunale Datenzentrale Westfalen-Süd (KDZ) St.-Johann Straße 23 57074 Siegen Die Kommunale Datenzentrale Westfalen-Süd wurde 1969 als Amt des damaligen Kreises Siegen gegründet und besteht seit 2001 als Zweckverband. Die KDZ verfolgt das Ziel, die Verbandsmitglieder mit abgestimmten TUIV-Konzepten und TUIV-Leistungen dabei zu unterstützen, ihr Verwaltungshandeln effektiver zu gestalten, ihre Verwaltungsaufgaben und –organisation wirtschaftlicher zu erledigen und den Service für die Bürger/-innen und die Wirtschaft zu verbessern. Aufgabe des Zweckverbandes ist es, die Verbandsmitglieder in allen Belangen der Technikunterstützten Informationsverarbeitung (TUIV) im Rahmen eines Organisations-, Beratungs-, Software-, Qualifizierungs- und Produktionsverbundes umfassend zu unterstützen. Zu seinen Leistungen und Aufgaben gehören insbesondere • die Entwicklung und Fortschreibung von Konzepten zum Einsatz und zur Nutzung der • • • • TUIV in der Kommunalverwaltung mit umfassender Beratung der Verbandsmitglieder, die Auswahl und der Kauf leistungsfähiger Verfahrenslösungen bzw. Softwareprodukte, die Planung, Organisation und Bereitstellung von ausreichenden Verbundrechnerkapazitäten und der netztechnischen Infrastruktur, die ordnungsgemäße und zeitgerechte Abwicklung der Produktion (Verbundrechnerleistungen), die qualifizierte Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter/innen der Verbandsmitglieder auf dem Gebiet der TUIV. Mitglieder des Zweckverbandes sind die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe sowie die jeweiligen kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verwaltungsrat und der Verbandsvorsteher. Die Anzahl der von den jeweiligen Verbandsmitgliedern für die Verbandsversammlung zu bestellenden Mitglieder richtet sich nach der Einwohnerzahl der Mitglieder. Derzeit hat die Verbandsversammlung 36 Mitglieder, davon entfallen 4 auf die Stadt Siegen. Die Hauptverwaltungsbeamten aller Verbandsmitglieder oder ein von ihnen jeweils benannter Dezernent bilden den Verwaltungsrat. Verbandsvorsteher ist Herr Theo Hilchenbach, Bürgermeister der Gemeinde Drolshagen. 79 Geschäftsführer der KDZ ist Herr Wolfgang Schnell. Der Personalbestand beläuft sich insgesamt auf rd. 60 Mitarbeiter/-innen. Die Kosten, die bei der Erstellung von KDZ-Leistungen anfallen, werden nach Inanspruchnahme abgerechnet, sofern sie den einzelnen Verbandsmitgliedern direkt zugerechnet werden können. Soweit die Einnahmen des Zweckverbandes nicht zur Deckung des Finanzbedarfs ausreichen, wird von den Verbandsmitgliedern eine einwohnerbezogene Umlage erhoben. Die von der Stadt Siegen zu tragenden anteiligen Betriebskosten beliefen sich in 2011 auf 1.542 T€ (Vorjahr: 1.414 T€). Die Stadt Siegen wird in der Verbandsversammlung durch Herrn Bürgermeister Mues, den Fachbereichsleiter 2, Herrn Burkhard Schneider sowie Herrn Gunther Gelber und Herrn Ingmar Schiltz vertreten. 80 4. Sparkassenzweckverband Morleystraße 2 - 6 57072 Siegen Der Sparkassenzweckverband wurde im Jahr 1971 anlässlich des Zusammenschlusses der Sparkasse Siegen mit der Amtssparkasse Weidenau und der Amtssparkasse Eiserfeld gegründet. Dem Zweckverband gehören heute die Städte Siegen, Kreuztal, Netphen und die Gemeinde Wilnsdorf an. Der Zweckverband ist Träger der Sparkasse Siegen. Er unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Gemäß den Regelungen des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen haftet der Zweckverband nicht für die Verbindlichkeiten der Sparkasse. Ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, besteht nicht. Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher. Die Zweckverbandsversammlung besteht aus 43 Mitgliedern, von denen 24 vom Rat der Stadt Siegen gewählt werden. Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 28.10.2009 wird die Stadt Siegen durch folgende Mitglieder in der Verbandsversammlung vertreten: Bertelmann, Hans Günter Eckhardt, Klaus Gaden, Helga Glaamann, Herta Jung, Angela Kesting, Stefan Krombach, Ulrich Müller, Heinz Schiltz, Ingmar Schneider, Walter Spies, Hartmut Strunk, Christine Dittert, Katrin Fries, Traute Gerhards, Karl Heinz Heupel, Michael Katz, Reinhilde Klein, Silka Mörbitz, Peter Rujanski, Detlef Schlenther, Christa Schulte, Peter Stinner, Jürgen Walter, Klaus Volker Cziba, Ansgar (ab 07/2011 für Ulrich Krombach) Verbandsvorsteher ist Herr Bürgermeister Kiß, Kreuztal. Die für den Verband erforderlichen Verwaltungsarbeiten werden durch die Sparkasse erbracht. Der Verwaltungsaufwand und die sonstigen Aufwendungen werden von der Sparkasse getragen. 81 Nachrichtlich: 5. Sparkasse Siegen Morleystraße 2 - 6 57072 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Forderungen an Kreditinstitute Forderungen an Kunden Gezeichnetes Kapital Gewinnrücklagen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten gegenüber Kunden Daten aus der GuV Zinsüberschuss Provisionsüberschuss Personalaufwand Abschreibungen (Sachanlagen) Steueraufwand Jahresüberschuss Statistische Zahlen Geschäftsstellen Mitarbeiter/-innen Angestellte Auszubildende Gesamt Vollzeitbeschäftigte T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2011 2010 2009 3.163.939 3.007.058 3.218.175 67.733 -176.350 723.297 92.735 -173.250 685.671 148.395 -170.016 857.180 2.189.250 2.070.587 2.033.391 2.094.984 2.026.783 2.051.646 2011 75.284 21.674 38.430 4.549 7.890 3.705 2011 41 2011 736 72 808 571,7 2010 75.419 21.449 37.340 5.115 10.079 3.100 2010 41 2010 737 64 801 572,4 2009 74.774 21.529 41.805 6.074 5.536 3.011 2009 41 2009 729 61 790 571,1 82 b) Gegenstand des Unternehmens Die Sparkasse Siegen ist eine mündelsichere, dem gemeinen Nutzen dienende rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie führt ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Unternehmenszweck der Sparkasse und damit gleichzeitig öffentlicher Auftrag ist, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Geschäftsgebietes zu dienen. Die Sparkasse Siegen fördert den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie fördert weiterhin den Sparsinn und die Vermögensbildung der Bevölkerung sowie das eigenverantwortliche Verhalten der Jugend in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Die Sparkassen tragen zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Verbraucheroder Schuldnerberatungsstellen bei. Im Kreditgeschäft versorgt die Sparkasse vorwiegend den Mittelstand sowie die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise. Zum 31. Dezember 2011 unterhielt die Sparkasse Siegen in ihrem Einzugsbereich (Siegen, Kreuztal, Netphen, Wilnsdorf) neben der Hauptstelle Morleystraße 2 - 6 noch 40 Geschäftsstellen und Niederlassungen. Die Zahl der Mitarbeiter/-innen belief sich zum Jahresende auf 808, davon waren 72 Auszubildende (Vj: 801/64). Träger der Sparkasse ist der Sparkassenzweckverband der Städte Siegen, Kreuztal, Netphen und der Gemeinde Wilnsdorf. c) Organe des Instituts Die Organe der Sparkasse Siegen sind: 1. 2. der Verwaltungsrat der Vorstand Vorstandsmitglieder sind Herr Wilfried Groos (Vorstandsvorsitzender), Herr Harald Peter und Herr Günter Zimmermann. 83 Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied, 9 weiteren sachkundigen Mitgliedern und 5 Dienstkräften der Sparkasse. Vorsitzender des Verwaltungsrates ist Herr Bürgermeister Mues. Darüber hinaus hat die Zweckverbandsversammlung auf Vorschlag der Fraktionen des Rates der Stadt Siegen 5 Stadtverordnete zu Mitgliedern im Verwaltungsrat der Sparkasse Siegen bestellt. Da es sich bei der Sparkasse Siegen nicht um eine Beteiligung im Sinne des § 107 ff. GO NRW handelt, wird auf weitergehende Ausführungen verzichtet. KEG SIEGEN mbH: FINANZPLAN FÜR DIE GESCHÄFTSJAHRE 2012 - 2016 Teil A: ERFOLGSPLAN Anlage 1 Wirtschaftsplan Vorjahr 1. Umsatzerlöse 2. Sonstige betriebliche Erträge 3. Personalaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Altersvorsorge 4. Abschreibungen 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen 6. Erträge aus Beteiligungen 7. Erträge aus Wertpapieren und Ausleihungen 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 11. Außerordentlicher Aufwand 12. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 13. Sonstige Steuern 14. Jahresüberschuss/-fehlbetrag -240.000 -71.000 -1.021.000 -3.322.400 0 0 408.000 -753.431 164.769 -1.656.000 0 -142.000 -1.633.231 4.268.100 896.500 2012 € 4.532.200 891.700 2013 € 4.402.700 900.617 2014 € 4.402.100 909.623 2015 € 4.401.500 895.000 2016 € 4.400.900 903.950 -245.000 -75.000 -1.045.000 -3.449.400 0 532.671 3.000 -705.625 439.546 -500.000 0 -144.500 -204.954 -252.000 -77.000 -1.055.000 -3.309.500 0 529.333 3.000 -654.508 487.642 0 -40.000 -144.500 303.142 -259.000 -79.000 -1.061.000 -3.204.700 0 525.842 3.000 -603.658 633.207 0 -50.000 -144.500 438.707 -266.000 -81.000 -1.050.000 -3.183.900 0 522.190 3.000 -581.932 658.858 0 -50.000 -144.500 464.358 -273.000 -83.000 -1.050.000 -3.226.100 0 518.371 3.000 -559.793 634.328 0 -50.000 -144.500 439.828 TEIL C: VERMÖGENSPLAN I. AUSGABEN - ENTWICKLUNG DES ANLAGEVERMÖGENS VOM 01.01. - 31.12.2012 Nr. Bezeichnung Buchwert Zugang 31.12.2011 Abgang (-) in € in € 2.000 30.300.000 800.000 30.000 31.132.000 919.200 -100.000 0 0 819.200 AbschreiBuchwert bungen 31.12.2012 in € in € 1.000 1.000 961.000 80.000 3.000 1.045.000 30.158.200 720.000 27.000 30.906.200 1 Immaterielle Vermögensgegenstände 2 Sachanlagen Grundstücke und Bauten Techn. Anlagen und Maschinen Betriebs- und Geschäftsausstattung Summe II. EINNAHMEN Nr. Bezeichnung Nominalbetrag in € Buchwert Zugang 31.12.2011 Abgang (-) in € in € 3.127.541 1.500.000 932.548 1.636.442 387.282 415.639 646.566 1.241.440 739.965 505.112 873.159 119.423 541.033 343.099 445.166 1.113.134 1.395.195 2.843.716 2.143.173 102.003 0 17.924.095 Tilgung in € Buchwert 31.12.2012 in € 3.127.541 1.480.000 820.400 1.572.267 382.676 403.255 632.208 1.209.922 707.489 488.776 859.929 117.859 532.378 331.273 432.671 1.094.362 1.345.827 2.672.921 2.066.207 96.174 694.750 17.941.344 KAPITALRÜCKLAGE 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 DARLEHENSAUFNAHMEN Sparkasse Siegen Sparkasse Siegen Sparkasse Siegen Sparkasse Siegen Sparkasse Siegen Sparkasse Siegen EURO HYPO AG EURO HYPO AG EURO HYPO AG NRW.Bank (WfA) NRW.Bank (WfA) NRW.Bank Bayerische Landesbank Landesbank Baden-Württemberg Westdeutsche Immobilienbank Westdeutsche Immobilienbank L-Bank Karlsruhe Dexia Hypothekenbank Berlin Kreditanstalt für Wiederaufbau Neu Summe Darlehen 1.500.000 1.789.522 1.940.000 400.000 448.965 667.000 1.533.876 883.960 613.550 1.058.374 125.609 600.000 511.292 511.292 1.250.000 1.722.288 3.974.843 2.649.672 145.718 700.000 23.025.961 700.000 700.000 20.000 112.148 64.175 4.606 12.384 14.358 31.518 32.476 16.336 13.230 1.564 8.655 11.826 12.495 18.772 49.368 170.795 76.966 5.829 5.250 682.751 TEIL C: VERMÖGENSPLAN III. FINANZANLAGEN Buchwert Zugang 31.12.2011 Abgang (-) in € in € 52.000 0 11.878.970 11.930.970 0 0 -72.717 -72.717 Abschreibungen in € 0 (Seite 2) Bezeichnung 1 Beteiligungen 2 Wertpapiere des Anlagevermögens 3 Ausleihungen an Gesellschafter Summe Buchwert 31.12.2012 in € 52.000 0 0 0 11.806.253 0 11.858.253 IV. UMLAUFVERMÖGEN Buchwert Zugang 31.12.2011 Abgang (-) in € in € 0 0 Abschreibungen in € 0 Buchwert 31.12.2012 in € 0 Bezeichnung Vorräte V. STAMMKAPITAL Buchwert Zugang 31.12.2011 Abgang (-) in € in € 9.357.000 0 Abschreibungen in € 0 Buchwert 31.12.2011 in € 9.357.000 Bezeichnung STAMMKAPITAL Anlage 2 FINANZPLANVORSCHAU 2011 - 2015 der SIEGENER VERSORGUNGBETRIEBE GMBH, SIEGEN Ausgaben I. Anlagevermögen 1. Erdgasversorgung Anlagengruppe Ergebnis 2010 T€ 1.1 Erdgasnetz a) Bezug, Druckregelung, Fernwirktechnik Gasübernahmestationen Druckregelanlagen Druckregler GWG Primär- und Fernwirktechnik 397 54 58 5 514 130 52 55 3 240 0 65 50 5 120 200 65 50 5 320 100 65 50 5 220 200 65 50 5 320 630 312 255 23 1.220 2011 T€ 2012 T€ INVESTITIONSBEDARF 2013 T€ 2014 T€ 2015 T€ Gesamt T€ b) Verteilung/Rohrleitungsbau Rohrnetzerweiterungen und Erneuerungen Hausanschlussleitungen Lastgangzähler Gaszähler Gaszähler GWG 1.657 229 0 27 26 1.939 2.453 1.2 Wärmeservice Zusammen 53 2.506 1.250 250 0 32 3 1.535 1.775 120 1.895 950 180 0 30 5 1.165 1.285 100 1.385 900 150 10 30 10 1.100 1.420 100 1.520 900 150 10 25 10 1.095 1.315 100 1.415 900 150 10 25 10 1.095 1.415 100 1.515 4.900 880 30 142 38 5.990 7.210 520 7.730 2. Trinkwasserversorgung Anlagengruppe Ergebnis 2010 T€ a) Speicherung, Druckregelung, Fernwirktechnik Regelanlagen Hochbehälter Primär- und Fernwirktechnik 36 190 95 321 18 202 10 230 0 430 10 440 0 220 10 230 0 400 10 410 0 250 10 260 18 1.502 50 1.570 2011 T€ 2012 T€ INVESTITIONSBEDARF 2013 T€ 2014 T€ 2015 T€ Gesamt T€ b) Verteilung/Rohrleitungsbau Rohrnetzerweiterungen und Erneuerungen Hausanschlussleitungen Wasserzähler Wasserzähler GWG 1.049 68 14 36 1.167 1.488 1.200 90 0 25 1.315 1.545 1.150 100 5 30 1.285 1.725 1.000 120 5 30 1.155 1.385 1.000 120 5 30 1.155 1.565 1.000 100 5 30 1.135 1.395 5.350 530 20 145 6.045 7.615 Zusammen 3. Gemeinsame Anlagen Anlagengruppe Ergebnis 2010 T€ a) Grundstücke und Gebäude b) Fuhrpark (nur Sonderfahrzeuge, ansonsten Leasing) c) Schnellbetankungsanlage d) Fernwirkanlage Zentrale/Allgemein e) DV-Anlage Allgemeine DV Grafische DV f) Maschinen und Geräte g) Sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung Zusammen 137 3 77 40 270 200 10 115 90 460 150 40 65 45 315 75 150 65 45 340 75 10 65 45 260 75 10 65 45 200 575 220 375 270 1.575 0 5 5 5 5 5 25 0 13 0 2011 T€ 40 0 0 2012 T€ 10 0 0 INVESTITIONSBEDARF 2013 T€ 0 0 0 2014 T€ 0 60 0 2015 T€ 0 0 0 Gesamt T€ 50 60 0 Investitionen zusammen Anlagengruppe Ergebnis 2010 T€ 1. Erdgasversorgung 2. Trinkwasserversorgung 3. Gemeinsame Anlagen Investitionen zusammen 2.506 1.488 270 4.264 2011 T€ 1.895 1.545 460 3.900 2012 T€ 1.385 1.725 315 3.425 INVESTITIONSBEDARF 2013 T€ 1.520 1.385 340 3.245 2014 T€ 1.415 1.565 260 3.240 2015 T€ 1.515 1.395 200 3.110 Gesamt T€ 7.730 7.615 1.575 16.920 Ergebnis 2010 T€ II. Darlehenstilgungen III. Beteiligung SAUBER ENERGIE IV. Arbeitgeberdarlehen Summe Ausgaben 1.422 0 13 5.699 2011 T€ 1.000 332 20 5.252 2012 T€ 873 0 20 4.318 SONSTIGER BEDARF 2013 2014 T€ T€ 921 0 20 4.186 968 0 20 4.228 2015 T€ 940 0 20 4.070 Gesamt T€ 4.702 332 100 22.054 Einnahmen Ergebnis 2010 T€ I. Abschreibungen (einschl. Buchrestwertabschreibungen) Erdgasversorgung Trinkwasserversorgung Gemeinsame Anlagen 1.623 1.689 460 3.772 II. Grundstücksverkäufe III. Darlehensaufnahme IV. Veränderung Rücklagen V. Veränderung verschiedener Bilanzpositionen Summe Einnahmen 174 3.000 0 -1.247 5.699 1.556 1.636 438 3.630 0 0 0 1.622 5.252 1.491 1.589 391 3.471 0 750 300 -203 4.318 1.418 1.530 353 3.301 0 750 400 -265 4.186 1.335 1.469 355 3.159 0 750 500 -181 4.228 1.257 1.412 344 3.013 0 1.500 500 -943 4.070 7.057 7.636 1.881 16.574 0 3.750 1.700 30 22.054 2011 T€ 2012 T€ 2013 T€ 2014 T€ 2015 T€ Gesamt T€ Anlage 3.1.1 Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 1. Beteiligungen 2. Ausleihungen an den Gesellschafter 2011 € 2010 T€ 2009 T€ 5.675,50 31.929.912,84 52.000,00 11.598.548,64 43.586.136,98 4 31.613 52 11.600 43.269 5 32.518 52 0 32.575 B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 0,00 662.794,48 1.186.285,91 1.849.080,39 0 532 725 1.257 0 44.526 10.684 742 367 11.793 1 44.369 C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 865,60 45.436.082,97 PASSIVA A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage III. Gewinnrücklagen IV. Gewinnvortrag V. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 9.357.000,00 3.127.540,51 12.200.000,00 1.039.697,29 -59.081,58 25.665.156,22 9.357 3.128 12.200 545 495 25.725 9.357 3.128 12.200 -159 704 25.230 B. Sonderposten für Investitionszuwendungen zum Anlagevermögen C. Rückstellungen D. Verbindlichkeiten E. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 1.367.290,35 44.879,13 18.316.115,21 42.642,06 45.436.082,97 1.395 78 17.284 44 44.526 1.449 86 17.551 53 44.369 Anlage 3.1.2 Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH Gewinn- und Verlustrechnung 2011 € 4.435.158,82 0,00 897.820,99 0,00 -241.293,86 -70.654,48 -959.851,01 -3.277.304,82 783.875,64 12.571,44 535.858,76 10.642,39 -749.046,14 -189.973,55 2010 T€ 4.367 0 811 0 -236 -73 -979 -2.924 966 26 462 6 -760 -266 2009 T€ 4.369 3 1.360 -3 -229 -70 -935 -2.879 1.616 8 0 111 -890 -771 1. Umsatzerlöse 2. Veränderung des Bestands an unfertigen Leistungen 3. Sonstige betriebliche Erträge 4. Materialaufwand Aufwendungen für bezogene Leistungen 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben 6. Abschreibungen auf immat. Vermögensgegenstände und Sachanlagen 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsergebnis 8. Erträge aus Beteiligungen 9. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 11. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Finanzergebnis 12. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 13. Außerordentliches Ergebnis 14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 15. Sonstige Steuern 16. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 593.902,09 -506.489,20 0,00 -146.494,47 -59.081,58 700 -36 -25 -144 495 845 0 0 -141 704 Anlage 3.1.3 Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH Kennzahlen 2011 2010 2009 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow % % T€ 56,5 -0,2 856 57,7 2,0 1.418 56,8 2,9 1.584 Anlage 3.2.1 KM:SI GmbH Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2.331,00 1.028.702,57 125.000,00 1.156.033,57 B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände II. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 4 1.083 245 1.332 2 1.108 245 1.355 2011 € 2010 T€ 2009 T€ 110.279,32 458.476,45 568.755,77 160 335 495 2 1.829 141 433 574 3 1.932 C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage III. Gewinn-/Verlustvortrag IV. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 1.294,21 1.726.083,55 875.500,00 206.300,00 -162.393,61 -205.614,76 713.791,63 875 223 -121 -264 713 99 968 49 1.829 875 435 -265 -290 755 118 984 75 1.932 B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 75.830,64 929.791,82 6.669,46 1.726.083,55 Anlage 3.2.2 KM:SI GmbH Gewinn- und Verlustrechnung 2011 € 2010 T€ 2009 T€ 1. Umsatzerlöse 2. Sonstige betriebliche Erträge 2.146.421,81 55.152,15 2.201.573,96 2.294 76 2.370 0 -553 -106 -83 -1.861 2 0 -33 2.360 68 2.428 -29 -576 -104 -76 -1.901 5 0 -38 3. Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben 5. Abschreibungen auf immat. Vermögensgegenstände und Sachanlagen 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Abschreibungen auf Finanzanlagen 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 11. Sonstige Steuern 12. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 0,00 -446.748,19 -83.868,31 -73.178,56 -1.659.337,99 1.985,69 -120.001,00 -25.934,36 -205.508,76 -106,00 -205.614,76 -264 0 -264 -291 0 -291 Anlage 3.2.3 KM:SI GmbH Kennzahlen 2011 2010 2009 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow % % T€ 41,4 -22,4 19 39,0 -27,0 -109 39,1 -27,8 -241 Anlage 3.3.1 Siegener Versorgungsbetriebe GmbH Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2011 € 2010 T€ 2009 T€ 279.590,75 39.982.374,29 407.029,32 40.668.994,36 200 39.545 75 39.820 235 39.018 73 39.326 B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 266.761,36 7.697.064,86 4.666.590,24 12.630.416,46 322 13.201 157 13.680 158 53.658 324 9.727 150 10.201 147 49.674 C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 116.616,51 53.416.027,33 PASSIVA A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage III. Gewinnrücklagen IV. Gewinn-/Verlustvortrag V. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 18.100.100,00 69.721,92 300.000,00 3.215,05 3.308.397,79 21.781.434,76 18.100 70 300 5 2.698 21.173 18.100 70 300 4 3.501 21.975 B. Sonderposten für Investitionszuwendungen zum Anlagevermögen C. Empfangene Ertragszuschüsse D. Rückstellungen E. Verbindlichkeiten Bilanzsumme 2.823.412,69 2.484.841,68 7.150.205,00 19.176.133,20 53.416.027,33 2.427 2.947 7.423 19.688 53.658 2.272 3.439 7.352 14.636 49.674 Anlage 3.3.2 Siegener Versorgungsbetriebe GmbH Gewinn- und Verlustrechnung 2011 € 51.779.703,42 837.201,04 52.616.904,46 1.525.006,27 2010 T€ 50.576 700 51.276 1.975 2009 T€ 57.685 543 58.228 1.811 1. Umsatzerlöse 2. Andere aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung 3. Sonstige betriebliche Erträge 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe und bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsergebnis 8. Erträge aus Beteiligungen 9. Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 11. Abschreibungen auf Finanzanlagen 12. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Finanzergebnis 13. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 14. Außerordentliche Erträge 15. Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis 16. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 17. Sonstige Steuern 18. Jahresüberschuss/-fehlbetrag -31.872.695,60 -2.892.235,07 -5.358.637,63 -1.502.293,15 -30.782 -2.750 -5.206 -1.459 -36.893 -2.657 -5.086 -1.474 -3.594.769,72 -3.176.415,35 5.744.864,21 0,00 223,18 51.009,26 -12.122,00 -674.236,51 -635.126,07 -3.767 -3.947 5.340 0 0 85 -8 -567 -490 -3.831 -4.891 5.207 0 0 19 -8 -474 -463 5.109.738,14 0,00 0,00 0,00 -1.762.923,34 -38.417,01 3.308.397,79 4.850 364 -44 320 -2.438 -34 2.698 4.744 0 0 0 -1.209 -34 3.501 Anlage 3.3.3 Siegener Versorgungsbetriebe GmbH Kennzahlen 2011 2010 2009 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow Erdgaspreis am 31.12. (Arbeitspreis nach Basistarif, Preisstufe 2) * Wasserpreis am 31.12. * * ohne Umsatzsteuer % % T€ Ct/kWh €/m³ 34,6 19,9 6.824 5,28 1,68 34,4 14,6 6.127 4,50 1,68 37,2 18,9 6.903 4,60 1,68 Anlage 3.4.1 Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2011 € 2010 T€ 2009 T€ 25.666,41 57.155.885,63 0,00 57.181.552,04 47 44.288 0 44.335 58 32.119 0 32.177 B. Umlaufvermögen I. Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 2.561.715,09 558.129,23 518.018,99 3.637.863,31 2.821 325 2.262 5.408 113 49.856 2.840 345 4.374 7.559 68 39.804 C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 171.145,19 60.990.560,54 PASSIVA A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Gewinnrücklagen III. Jahresüberschuss/-fehlbetrag IV. Einstellung in Gewinnrücklagen V. Entnahmen aus Gewinnrücklagen 777.163,67 22.529.443,33 831.356,83 0,00 0,00 24.137.963,83 777 21.879 681 0 0 23.337 1.148 25.371 0 49.856 777 21.779 131 0 0 22.687 1.169 15.948 0 39.804 B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 1.131.667,36 35.720.790,51 138,84 60.990.560,54 Anlage 3.4.2 Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH Gewinn- und Verlustrechnung 2011 € 2010 T€ 2009 T€ 1. Umsatzerlöse a) aus der Hausbewirtschaftung b) aus Verkauf von Grundstücken c) aus Betreuungstätigkeit d) aus anderen Lieferungen u. Leistungen 2. Erhöhung/Verminderung des Bestands an zum Verkauf bestimmten Grundstücken und unfertigen Leistungen 3. Andere aktivierte Eigenleistungen 4. Sonstige betriebliche Erträge 5. Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen a) Hausbewirtschafftung b) Verkaufsgrundstücke c) Andere Lieferungen und Leistungen Rohergebnis 6. Personalaufwand a) Löhne, Gehälter b) Soziale Abgaben 7. Abschreibungen 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 9. Erträge aus Wertpapieren 10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 11. Zinsen u. ähnliche Aufwendungen 12. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 13. Außerordentliche Aufwendungen 14. Steuern vom Einkommen und Ertrag 15. Sonstige Steuern 16. Jahresüberschuss/-fehlbetrag -1.026.555,00 -259.250,00 -2.059.291,99 -576.228,41 0,00 7.811,91 -809.230,69 -984 -253 -1.651 -574 0 15 -458 -999 -296 -1.356 -870 0 62 -272 8.205.297,35 148.000,00 238.912,59 37.049,12 7.745 39 237 22 7.548 0 221 0 -169.389,34 297.348,98 557.421,16 -17 266 354 69 101 358 -3.471.234,33 -89.022,47 -19.780,94 5.734.602,12 -3.826 -21 -36 4.763 -4.237 -32 4.028 1.011.857,94 0,00 -14.056,00 -166.445,11 831.356,83 858 -6 -14 -157 681 297 0 -14 -152 131 Anlage 3.4.3 Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH Kennzahlen 2011 2010 2009 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow Durchschnittlicher Buchwert der bebauten Grundstücke Durchschnittliche Sollmiete Kosten Instandhaltung / Modernisierung Erlösschmälerungen Fluktuationsquote Leerstandsquote (31.12.) % % T€ €/m² €/m² €/m² T€ % % 39,5 3,5 2.682 438 4,91 32,60 602 13,5 7,6 46,8 3,0 2.256 391 4,64 51,00 540 14,6 7,3 56,9 0,6 1.864 300 4,62 42,00 556 13,2 8,5 Anlage 3.5.1 Baugenossenschaft Siegerland eG Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2011 € 2010 T€ 2009 T€ 1.611,67 19.017.321,84 1.600,00 19.020.533,51 3 18.894 2 18.899 5 17.902 2 17.909 B. Umlaufvermögen I. Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Wertpapiere IV. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 1.501.058,49 92.669,72 0,00 1.014.820,06 2.608.548,27 1.391 80 0 746 2.217 3 21.119 1.322 91 0 608 2.021 3 19.933 C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 1.790,40 21.630.872,18 PASSIVA A. Eigenkapital I. Geschäftsguthaben II. Kapitalrücklage III. Ergebnisrücklagen IV. Jahresüberschuss/-fehlbetrag V. Entnahme aus Ergebnisrücklagen VI. Einstellung in Ergebnisrücklagen 1.220.411,95 0,00 9.290.195,39 566.656,05 0,00 -56.665,61 11.020.597,78 1.202 0 8.872 451 0 -45 10.480 207 10.432 0 21.119 1.183 0 8.229 712 0 -71 10.053 123 9.757 0 19.933 B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 151.170,57 10.459.103,83 0,00 21.630.872,18 Anlage 3.5.2 Baugenossenschaft Siegerland eG Gewinn- und Verlustrechnung 2011 € 2010 T€ 2009 T€ 1. Umsatzerlöse a) aus der Hausbewirtschaftung b) aus der Betreuungstätigkeit 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen 3. Aktivierte Eigenleistungen 4. Sonstige betriebliche Erträge 5. Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung Rohergebnis 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben 7. Abschreibungen 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 9. Erträge aus Beteiligungen 10. Zinsen und ähnliche Erträge 11. Zinsen u. ähnliche Aufwendungen 12. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 13. Außerordentliche Aufwendungen (BilMoG) 14. Steuern vom Einkommen und Ertrag 15. Sonstige Steuern 16. Jahresüberschuss/-fehlbetrag -424.481,30 -87.511,71 -791.750,73 -123.896,03 0,00 7.660,55 -199.653,29 -420 -98 -722 -125 0 3 -200 -387 -101 -623 -115 0 7 -184 5.459.662,09 255,65 93.352,32 70.896,25 135.577,34 -3.444.091,58 2.315.652,07 5.403 0 73 92 129 -3.552 2.145 5.230 0 22 76 161 -3.256 2.233 696.019,56 0,00 -1.707,24 -127.656,27 566.656,05 583 -9 -1 -122 451 830 0 -3 -115 712 Anlage 3.5.3 Baugenossenschaft Siegerland eG Kennzahlen 2011 2010 2009 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow Durchschnittlicher Buchwert der bebauten Grundstücke Durchschnittliche Sollmiete Kosten Instandhaltung / Modernisierung Erlösschmälerungen Fluktuationsquote Leerstandsquote (31.12.) % % T€ €/m² €/m² €/m² T€ % % 50,6 5,2 1.358 232 4,18 35,27 38 10,3 0,5 49,3 4,3 1.173 230 4,07 34,32 49 12,1 0,5 50,0 7,1 1.334 204 4,03 33,21 33 11,3 0,6 Anlage 3.6.1 Wohnungsgenossenschaft Hüttental eG Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2011 € 2010 T€ 2009 T€ 164.845,00 16.025.744,60 5.200,00 16.195.789,60 80 15.602 5 15.687 18 15.984 5 16.007 B. Umlaufvermögen I. Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Wertpapiere IV. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 954.925,92 31.564,40 0,00 3.754.559,43 4.741.049,75 934 19 0 4.358 5.311 0 20.998 940 16 0 4.100 5.056 0 21.063 C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 2.284,80 20.939.124,15 PASSIVA A. Eigenkapital I. Geschäftsguthaben II. Kapitalrücklage III. Ergebnisrücklagen IV. Jahresüberschuss/-fehlbetrag V. Entnahme aus den Ergebnisrücklagen VI. Einstellung in Ergebnisrücklagen 852.647,97 0,00 15.409.008,78 107.346,61 0,00 -55.346,61 16.313.656,75 832 0 15.333 112 0 -60 16.217 171 4.610 0 20.998 836 0 15.249 116 0 -60 16.141 30 4.892 0 21.063 B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 30.500,00 4.594.967,40 0,00 20.939.124,15 Anlage 3.6.2 Wohnungsgenossenschaft Hüttental eG Gewinn- und Verlustrechnung 2011 € 2010 T€ 2009 T€ 1. Umsatzerlöse a) aus der Hausbewirtschaftung b) Erhöhung des Bestands an unfertigen Leistungen 2. Aktivierte Eigenleistungen 3. Sonstige betriebliche Erträge 4. Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung Rohergebnis 5. Löhne, Gehälter, Sozialabgaben 6. Abschreibungen 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 8. Erträge aus Beteiligungen 9. Erträge aus anderen Wertpapieren 10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 11. Abschreibung auf Wertpapiere des Umlaufvermögens 12. Zinsen u. ähnliche Aufwendungen 13. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 14. Steuern vom Einkommen und Ertrag 15. Sonstige Steuern 16. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 4.083.071,03 21.121,19 11.206,20 145.559,04 -2.778.816,70 1.482.140,76 -467.731,64 -620.830,75 -177.526,10 364,00 0,00 44.064,57 0,00 -53.965,91 3.938 -6 17 180 -2.668 1.461 -443 -605 -174 0 0 28 0 -57 3.831 0 1 90 -2.438 1.484 -438 -598 -228 0 0 65 0 -73 206.514,93 0,00 -99.168,32 107.346,61 210 0 -98 112 212 0 -96 116 Anlage 3.6.3 Wohnungsgenossenschaft Hüttental eG Kennzahlen 2011 2010 2009 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow Durchschnittlicher Buchwert der bebauten Grundstücke Durchschnittliche Sollmiete Kosten Instandhaltung Erlösschmälerungen Fluktuationsquote Leerstandsquote (31.12.) % % T€ €/m² €/m² €/m² T€ % % 77,6 0,7 728 245 4,15 31,82 49 8,7 1,4 76,9 0,7 717 243 3,96 28,99 41 9,0 0,7 76,3 0,7 714 249 3,79 28,14 20 7,6 0,4 Anlage 3.7.1 Wohnstättengenossenschaft Siegen eG Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2011 € 2010 T€ 2009 T€ 142.214,44 35.801.222,04 1.600,00 35.945.036,48 103 34.966 2 35.071 108 34.350 2 34.460 B. Umlaufvermögen I. Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Wertpapiere IV. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 1.127.041,56 69.357,54 0,00 77.508,65 1.273.907,75 1.139 30 0 45 1.214 106 36.391 1.110 25 0 1 1.136 93 35.689 C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 128.855,55 37.347.799,78 PASSIVA A. Eigenkapital I. Geschäftsguthaben II. Kapitalrücklage III. Ergebnisrücklagen IV. Gewinn-/Verlustvortrag V. Jahresüberschuss/-fehlbetrag VI. Entnahme aus Ergebnisrücklagen VII . Einstellung in Ergebnisrücklagen 1.031.052,93 0,00 11.439.908,39 0,00 499.936,78 0,00 -450.000,00 12.520.898,10 1.016 0 10.988 0 548 0 -509 12.043 49 24.299 0 36.391 991 0 10.476 0 215 0 -176 11.506 48 24.135 0 35.689 B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 83.611,77 24.743.289,91 0,00 37.347.799,78 Anlage 3.7.2 Wohnstättengenossenschaft Siegen eG Gewinn- und Verlustrechnung 2011 € 2010 T€ 2009 T€ 1. Umsatzerlöse a) aus der Hausbewirtschaftung b) aus der Betreuungstätigkeit c) aus anderen Lieferungen und Leistungen 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen 3. Aktivierte Eigenleistungen 4. Sonstige betriebliche Erträge 5. Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung 6. Aufw. für andere Lieferungen und Leistungen Rohergebnis 7. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben 8. Abschreibungen 9. Sonstige betriebliche Aufwendungen 10. Erträge aus anderen Wertpapieren 11. Zinsen und ähnliche Erträge 12. Zinsen u. ähnliche Aufwendungen 13. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 14. Steuern vom Einkommen und Ertrag 15. Sonstige Steuern 16. Jahresüberschuss/-fehlbetrag -530.709,75 -114.185,67 -902.610,86 -149.926,88 88,00 782,95 -759.513,67 -503 -109 -861 -166 0 1 -739 -522 -105 -817 -173 0 2 -772 4.449.475,30 0,00 0,00 -27.121,66 108.901,39 201.611,98 -1.691.874,03 0,00 3.040.992,98 4.395 2 1 27 91 209 -1.716 0 3.009 4.278 2 0 32 71 97 -1.800 0 2.680 584.917,10 -281,59 -84.698,73 499.936,78 632 -1 -83 548 293 2 -80 215 Anlage 3.7.3 Wohnstättengenossenschaft Siegen eG Kennzahlen 2011 2010 2009 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow Durchschnittlicher Buchwert der bebauten Grundstücke Durchschnittliche Sollmiete Kosten Instandhaltung / Modernisierung Erlösschmälerungen Fluktuationsquote Leerstandsquote (31.12.) % % T€ €/m² €/m² €/m² T€ % % 33,2 4,0 1.418 559 4,63 31,03 116 12,4 2,7 32,8 4,5 1.423 558 4,55 26,64 65 11,6 2,2 32,0 1,9 1.043 555 4,50 25,81 69 11,0 0,0 Anlage 3.8.1 Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen (ESi) Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2011 € 2010 T€ 2009 T€ 7.818.206,27 208.179.087,40 160,00 215.997.453,67 8.432 209.163 25.000 242.595 8.669 210.335 25.000 244.004 B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 657.074,34 936.089,58 621.095,35 2.214.259,27 482 542 1.290 2.314 41 244.950 431 741 1.274 2.446 38 246.488 C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 39.637,17 218.251.350,11 PASSIVA A. Eigenkapital I. Stammkapital II. Allgemeine Rücklage III. Kapitalzuschüsse und andere Zuwendungen Dritter IV. Gewinn-/Verlustvortrag V. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 25.564,59 60.501.597,13 49.348.395,27 -2.039.917,71 -1.084.396,62 106.751.242,66 26 60.502 47.947 1.179 -3.219 106.435 7.618 8.770 122.127 0 244.950 26 60.139 46.891 1.462 -283 108.235 7.982 7.034 123.237 0 246.488 B. Sonderposten für Investitionszuschüsse C. Rückstellungen D. Verbindlichkeiten E. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 7.537.081,00 7.917.479,93 96.045.546,52 0,00 218.251.350,11 Anlage 3.8.2 Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen (ESi) Gewinn- und Verlustrechnung 2011 € 21.581.277,87 484.200,00 1.507.870,30 23.573.348,17 2010 T€ 20.728 494 1.392 22.614 2009 T€ 20.923 503 978 22.404 1. Umsatzerlöse 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 3. Sonstige betriebliche Erträge 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -2.468.148,54 -1.978.985,77 -4.447.134,31 -2.578 -1.742 -4.320 -2.281 -1.670 -3.951 5. Personalaufwand a) Löhne, Gehälter, Beamtenbezüge b) Soziale Abgaben -2.804.066,74 -919.818,61 -3.723.885,35 -2.778 -836 -3.614 -2.749 -846 -3.595 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 8. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit / Jahresüberschuss -9.487.513,48 -2.218.569,30 81.343,53 139.335,63 -5.001.321,51 -9.287 -2.232 282 1.137 -7.799 -9.163 -2.170 656 407 -4.871 -1.084.396,62 -3.219 -283 Anlage 3.8.3 Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen (ESi) Kennzahlen 2011 2010 2009 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow Schmutzwassergebühr Niederschlagswassergebühr % % T€ €/m³ €/m² 48,9 -1,01 8.403 1,98 0,94 43,5 -2,94 6.068 1,98 0,88 43,9 -0,26 8.880 1,98 0,88 Anlage 4 Beteiligung der Stadt Siegen an Waldgenossenschaften (Stand 31.12.2011) Genossenschaft städt. Anteil % qm-Wald Eiserfeld Bürbach Hitschelsbach Trupbach Niederschelden Klafeld Seelbach Oberschelden Eisern Summe 1.305 212 512 222 223 48 40 269 10 Pfg. Pfg. Pfg. Pfg. Pfg. Pfg. Pfg. Ruten Pfg. 18,12 10,60 33,33 15,38 7,31 4,80 2,98 1,42 0,26 1.224.429 172.144 190.822 189.366 133.131 65.402 69.092 67.250 10.276 2.121.912
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