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Full text: Beteiligungsbericht der Stadt Siegen (Rights reserved) Ausgabe 2010 (Rights reserved)

Beteiligungsbericht der Stadt Siegen 2010 Herausgeber: Stadt Siegen Der Bürgermeister Fachbereich 3/1 - Kämmerei Peter Ladda Bearbeitung: 1 Vorwort Die Stadt Siegen hat neben den originären Aufgaben einer Kommune zur Förderung des Wohles ihrer Einwohnerinnen und Einwohner eine Vielzahl von sonstigen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies betrifft in erheblichem Umfang gesetzliche Pflichtaufgaben, die sie nach Weisung durch das Land Nordrhein-Westfalen oder den Bund zu erledigen hat, aber auch die Abdeckung sonstiger notwendiger Leistungsspektren, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen. In Erfüllung dieser Verpflichtungen darf sich die Stadt Siegen auch unternehmerisch betätigen, sofern die in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen genannten Voraussetzungen vorliegen. Zentrale Bedeutung kommt dabei der Ausrichtung der unternehmerischen Aktivitäten auf die Erfüllung eines öffentlichen Zweckes zu. Der vorliegende Beteiligungsbericht 2010 vermittelt ein umfassendes und transparentes Bild der unternehmerischen Betätigung der Stadt Siegen. Er stellt Aufgaben, Zielsetzungen und die wichtigsten Kennzahlen der privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Beteiligungsunternehmen dar. Darüber hinaus wird eine Bewertung der Erfüllung der vom Rat der Stadt Siegen vorgegebenen Unternehmensziele vorgenommen, um so zu einer Beurteilung des Unternehmenserfolges und damit der Erfüllung der öffentlichen Zwecksetzung zu kommen. Der Beteiligungsbericht basiert auf den durch unabhängige Wirtschaftsprüfer geprüften Unternehmensdaten des Jahres 2009. Lediglich dort, wo diese noch nicht zur Verfügung standen, wurden Vorjahreswerte zugrunde gelegt. Der Beteiligungsbericht soll dazu beitragen, eine Standortbestimmung der Unternehmen vorzunehmen und Anregung für die strategische Weiterentwicklung sämtlicher städtischer Beteiligungen sein. Durch die umfassende Darstellung und Auswertung aktueller Unternehmens-daten bietet der Bericht eine hilfreiche Informations- und Diskussionsgrundlage für den Rat der Stadt Siegen, seine Ausschüsse sowie für die interessierte Öffentlichkeit. Der Beteiligungsbericht 2010 stellt damit gleichermaßen ein notwendiges wie aussagefähiges Nachschlagewerk dar. Siegen, im November 2010 Reinhold Baumeister I. Beigeordneter und Stadtkämmerer 2 Inhaltsverzeichnis Seite I. 1. 2. 3. 4. 4.1 4.2 5. 6. Allgemeines Rechtliche Grundlagen Gegenstand des Beteiligungsberichts Weitere Informationen zu den Beteiligungen Aufgaben der Unternehmensbeteiligungen Unternehmensbezogene Ziele Unternehmensübergreifende Ziele Rechtsform der Unternehmensbeteiligungen Aufbau der Beteiligungsverwaltung Übersicht über die Beteiligungen der Stadt Siegen II. Darstellung der einzelnen Beteiligungen Vorbemerkung A. 1. 1.1 1.2 1.3 2. 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 2.6 2.7 2.8 3. 3.1 3.2 3.3 Privatrechliche Beteiligungen Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG KM:SI GmbH Versorgung Siegener Versorgungsbetriebe GmbH RWE AG Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH RWE Gas AG Kommunale Aktionärsvereinigung RWWE GmbH Kommunale Beteiligungsgesellschaft RWWE GmbH RWE Westfalen-Weser-Ems AG BEG-SW Bürgerenergiegenossenschaft eG Wohnungsbau Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH Baugenossenschaft Siegerland eG Wohnungsgenossenschaft Hüttental eG 48 53 58 32 40 41 43 44 45 46 47 11 21 25 10 4 6 6 6 7 7 7 8 9 3 Seite 3.4 4. 4.1 4.2 B. 1. 2. 3. 4. 5. Wohnstättengenossenschaft Siegen eG Sonstige Volksbank Siegerland eG Gastronomiebetrieb Siegerlandhalle GmbH Öffentlich-rechtliche Beteiligungen Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen Zweckverband Verkehrsflughafen Siegerland Zweckverband Kommunale Datenzentrale Westfalen-Süd Sparkassenzweckverband Sparkasse Siegen 71 77 78 80 81 68 69 63 Anlagen Finanzpläne der Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH (Anlage 1) und der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH (Anlage 2) • Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Kennzahlen städtischer Beteiligungsunternehmen (Anlage 3) • Übersicht über die Beteiligung an Haubergs-/Waldgenossenschaften (Anlage 4) • 4 I. Allgemeines 1. Rechtliche Grundlagen Gemäß § 107 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) darf sich eine Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn 1. 2. ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebs von Telekommunikations-leitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen der dringende öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. Als wirtschaftliche Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets sowie im Ausland zulässig. Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat auf der Grundlage einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements und über die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Marktanalysen zu geben (§ 107 Abs. 5 GO NRW). 5 Nach § 108 Abs. 1 GO NRW darf die Gemeinde Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn 1. bei Unternehmen die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Satz 1 gegeben sind, 2. .... 3. eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt, 4. die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht, 5. die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet, 6. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird, 7. das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird, 8. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, aufgrund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des 3. Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und ebenso oder in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geprüft werden. 9. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform (...) durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung im Anhang zum Jahresabschluss jeweils für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds angegeben werden. 6 2. Gegenstand des Beteiligungsberichtes Gemäß § 117 GO NRW hat die Gemeinde zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohnerinnen und Einwohner einen Bericht über ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. In dem Bericht sind nach § 52 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) insbesondere die Ziele der Beteiligungen, die Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen und die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen darzustellen. Die Einsichtnahme in den Bericht ist jedermann gestattet. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme wird regelmäßig öffentlich hingewiesen. 3. Weitere Informationen zu den städtischen Beteiligungen Einen Überblick über die städtischen Beteiligungen bieten die dem Haushaltsplan gem. § 1 Abs. 2 GemHVO beigefügten Unterlagen. Dies sind insbesondere die Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und Lageberichte der Mehrheitsbeteiligungen und des ESi, teilweise ergänzt um deren Erfolgs-/Finanzpläne. Darüber hinaus werden der Rat der Stadt Siegen und seine Ausschüsse über die Beteiligungen der Stadt in der Form unterrichtet, dass im Bedarfsfall Verwaltungsvorlagen, etwa aus Anlass von Satzungsänderungen, Kapitalerhöhungen, Aufgabe von Beteiligungen, Erteilung von Weisungen an die vom Rat entsandten Mitglieder in den Unternehmensgremien und anderen grundsätzlichen Themen, die sich der Rat vorbehalten hat bzw. die ihm kraft Gesetzes vorbehalten sind, zur Beschlussfassung vorgelegt werden. 4. Aufgaben der Unternehmensbeteiligungen der Stadt Siegen Die Stadt Siegen verfolgt mit ihrer wirtschaftlichen Betätigung das Ziel, die Versorgung der Bevölkerung in bestimmten Bereichen zu gewährleisten bzw. zu verbessern und dabei die Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Dabei ist darauf zu achten, dass es sich um leistungsfähige Unternehmen handelt, die bei der Aufgabenerfüllung dem technischen und sonstigen Strukturwandel gewachsen sind und nach Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit geführt werden. Ferner ist auszuschließen, dass sich die Stadt an Unternehmen beteiligt, die auf Dauer defizitär betrieben werden und damit eines ständigen Verlustausgleiches durch die Stadt bedürfen. 7 4.1 Unternehmensbezogene Ziele Die Stadt Siegen war per 31. Dezember 2009 an 17 Unternehmen des privaten Rechts direkt oder indirekt beteiligt. Dabei liegen die unternehmensbezogenen Ziele schwerpunktmäßig in den Bereichen Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung, Versorgung sowie Wohnungsbau. Bei den öffentlich-rechtlichen Beteiligungen, mit denen sich die Stadt Siegen nicht-wirtschaftlich im Sinne der Gemeindeordnung betätigt, stehen die Abwasserentsorgung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Bereitstellung von informationstechnischen Dienstleistungen sowie die geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft im Vordergrund. 4.2 Unternehmensübergreifende Ziele Darüber hinaus sollen die mit kommunaler Beteiligung geführten Unternehmen im Interesse der Weiterentwicklung der Stadt Siegen bei der Verwirklichung folgender allgemeiner Ziele tätig werden: Schaffung von Ausbildungsplätzen Sicherung von Arbeitsplätzen und Unterstützung der arbeitsmarktpolitischen Ziele des Rates der Stadt Siegen • • Förderung von Energieeinsparung sowie des Umweltschutzes Stärkung der Attraktivität der Stadt als Wohn-, Einkaufs- und Wirtschaftsstandort und der oberzentralen Funktion Siegens • • 5. Rechtsform der Unternehmensbeteiligungen Der größte Teil der Siegener Beteiligungen wird in Form von juristischen Personen des privaten Rechts geführt. Sämtliche Mehrheitsbeteiligungen sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft besteht nur in einem Fall (RWE). Unter dem Gesichtspunkt eines ausgewogenen und Verhältnisses zwischen des (Mit-) unternehmerischer Selbständigkeit Steuerungsmöglichkeit Gesellschafters Stadt Siegen erscheint die GmbH unter den juristischen Personen des Privatrechts besonders geeignet, da hier im Gesellschaftsvertrag ggf. sehr weitgehende Mitwirkungsrechte des Gesellschafters vereinbart werden können. 8 Die Aktiengesellschaft ist dagegen einer externen Lenkung weit weniger zugänglich, weil die Kompetenzen der Gesellschaftsorgane durch das Aktiengesetz weitgehend geregelt sind und durch eine Satzung vor Ort nur begrenzt gestaltet werden können. Daneben bestehen weitere Unternehmen, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus, die nach genossenschaftsrechtlichen Vorschriften geführt werden. Der Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen (ESi) ist ein Sondervermögen der Stadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Der ESi wird nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung geführt. Einzelne kommunale Aufgaben werden im Rahmen von Zweckverbänden gemäß dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit wahrgenommen. Einen Sonderbereich stellt die Sparkasse Siegen als Anstalt des öffentlichen Rechts dar. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt als einem der kommunalen Träger der Sparkasse richten sich nach der Satzung sowie dem Sparkassengesetz. Eine Beteiligung im Sinne der GO NRW ist hier nicht gegeben. 6. Aufbau der Beteiligungsverwaltung Die Verwaltung der privatrechtlichen Beteiligungen ist bei der Stadt Siegen dem Geschäftsbereich des Stadtkämmerers (GB 3) und dort dem Fachbereich 3 - Finanzen - zugeordnet. Hier wird in erster Linie die wirtschaftliche Effizienz und die Einhaltung der städtischen Ziele und Vorgaben der Unternehmen untersucht und bewertet. Dazu zählt auch, dass im Rahmen der finanzwirtschaftlichen und haushaltspolitischen Verantwortung die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit auf den Haushalt überwacht und ggf. Vorschläge zur Gegensteuerung gemacht werden. Daneben liegt auch die Bearbeitung gesellschafts- und steuerrechtlicher Fragen, sofern sie die Beteiligungen der Stadt betreffen, in der Zuständigkeit des Fachbereichs 3 Finanzen. Die fachliche Steuerung bzw. die Vorgabe städtischer Ziele nach entsprechender politischer Willensbildung bei einzelnen Minderheitsbeteiligungen fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Geschäfts-/Fachbereiche, wobei auch hier eine enge Abstimmung mit dem Geschäftsbereich 3 und, falls erforderlich, eine betriebswirtschaftliche Beratung und Unterstützung in laufenden Angelegenheiten durch den Fachbereich 3 erfolgt. 9 Privatrechtliche Beteiligungen der Stadt Siegen per 31.12.2009 Stadtentwicklung / Wirtschaftsförderung Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH K: 9.357 T€ B: 9.357 T€ / 100,00% Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG K: 511 T€ B: 52 T€ / 10,00% Versorgung Siegener Versorgungsbetriebe GmbH K: 18.100 T€ B: 13.554 T€ / 74,88% rhenag Erdgashandel GmbH & Co. KG K: 100 T€ B: 2,3 T€ / 2,30% RWE AG K: 1.440.000 T€ B: 1.076 T€ / 0,07% Wohnungsbau Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH K: 777 T€ B: 34 T€ / 4,32% Sonstige Gastronomiebetrieb Siegerlandhalle GmbH K: B: 51 T€ 51 T€ / 100,00% Wohnungsgenossenschaft Hüttental eG K: B: 836 T€ 229 T€ / 27,34% Volksbank Siegerland eG K: 12.117 T€ B: 160 € / 0,001% KM:SI GmbH K: 875 T€ B: 170 T€ / 19,42% RIO GmbH K: 168 T€ B: 100 T€ / 59,99% Baugenossenschaft Siegerland eG K: 1.183 T€ B: 109 T€ / 9,19% Wohnstättengenossenschaft Siegen eG K: 991 T€ B: 51 T€ / 5,17% Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH K: 128 T€ B: 537 € / 0,42% Kommunale Aktionärsvereinigung RWWE GmbH K: 26 T€ B: 260 € / 1,00% Kommunale Beteiligungsgesellschaft RWWE GmbH K: B: 60 T€ 850 € / 1,42% BEG-SW Bürgerenergiegenossenschaft eG K: B: 500 € unmittelbare Beteiligung der Stadt Siegen mittelbare Beteiligung der Stadt Siegen K = Stammkapital, Geschäftsguthaben B = Beteiligung Stadt bzw. Mutterunternehmen (bei mittelbaren Beteiligungen) Öffentlich-rechtliche Beteiligungen der Stadt Siegen per 31.12.2009 Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen (ESi) Sparkassenzweckverband der Städte Siegen, Kreuztal Netphen und der Gemeinde Wilnsdorf Zweckverband Kommunale Datenzentrale WestfalenSüd - KDZ Zweckverband Verkehrsflughafen Siegerland 10 I. Darstellung der einzelnen Beteiligungen Vorbemerkung Die in diesem Kapitel folgende Einzeldarstellung der Beteiligungen der Stadt Siegen ist wie folgt aufgebaut: a) b) c) d) e) f) g) h) i) Wesentliche Unternehmensdaten (Kapitalstruktur, Vermögensverhältnisse, Umsatz, etc.) Ziele der Beteiligung einschließlich Darstellung des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstands Beteiligungsverhältnisse Gesellschaftsorgane und ihre Zusammensetzung Beteiligungen des Unternehmens, wichtige Verträge, sonstige Aktivitäten Wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen zur Stadt Siegen und untereinander Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Leistungen der Beteiligung Erfüllung des öffentlichen Zwecks Bei geringfügigen und einigen öffentlich-rechtlichen Beteiligungen erfolgt nur eine kurze zusammengefasste Darstellung der relevanten Daten. Vorgänge von besonderer Bedeutung In 2009 wurde eine Beteiligung an der BEG-SW Bürgerenergiegenossenschaft eG, Siegen, zum Nennwert von 500 € erworben. 11 A. 1. 1.1 Privatrechtliche Beteiligungen Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH (KEG Siegen mbH) Weidenauer Straße 213 57076 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Erträge aus Wertpapieren Personalaufwand Abschreibungen Zinsaufwand Jahresüberschuss Statistische Zahlen Parkhäuser/-flächen Stellplätze Verwaltungsgebäude, Wohnheime, Kindertagesstätten Wohnungen Belegungsquote Garagen/Carports Mitarbeiter Geschäftsführer, technischer Leiter (nebenamtlich) Angestellte Gesamt WE % T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2009 44.369 32.575 9.357 3.128 17.351 2009 4.369 0 298 935 890 704 2009 13 3.159 5 309 91,0 217 2009 2008 48.642 32.861 9.357 3.128 21.083 2008 4.203 0 290 992 964 - 167 2008 13 3.159 5 309 87,0 217 2008 2007 49.787 33.899 9.357 3.128 21.901 2007 4.178 3.011 269 1.021 1.176 19.731 2007 13 3.220 5 309 88,0 217 2007 2 5 7 2 5 7 2 5 7 12 b) Ziele der Beteiligung Die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH wurde am 1. Juni 1988 gegründet. Das Unternehmen nimmt als Dienstleister Aufgaben wahr, die ausschließlich im öffentlichen Interesse der Stadt Siegen liegen. Dies betrifft insbesondere folgende Bereiche: Parkraumbewirtschaftung Bereitstellung Wohnungsmarkt • Bereitstellung von Wohnraum für besondere Personenkreise (Obdachlose, psychisch Behinderte) • • • • Bereitstellung von Büroflächen für Dienststellen der Stadtverwaltung Siegen Bau einer Kindertagesstätte, die durch einen privaten Träger betrieben wird, Verwaltung des städtischen Hausbesitzes Projektträgerschaft für den Neubau einer kombinierten Feuer- und Rettungswache der Stadt Siegen von preisgünstigem Wohnraum am allgemeinen • • Der satzungsmäßige Gegenstand des Unternehmens ist wie folgt formuliert: Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Aufgaben sowie Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, insbesondere der Standortentwicklung und der Strukturpolitik, soweit diese Aufgaben und Maßnahmen einem öffentlichen Zweck dienen sollen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Gesellschaft Bau- und Projektträgerschaften übernehmen einschließlich der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Erschließungs-, Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Die Gesellschaft kann ferner die Verwaltung, den Betrieb und die Bewirtschaftung von Parkeinrichtungen, städtisch genutzten Verwaltungsgebäuden, Wohnungen und sozialen Einrichtungen übernehmen. Die Gesellschaft kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Grundstücksbevorratung für eigene und für Rechnung der Stadt Siegen vornehmen. Die Gesellschaft ist berechtigt, für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben jeglicher Art, Institutionen oder ähnlicher Einrichtungen zu werben und die Einrichtungen, die sich im Gebiet der Stadt Siegen ansiedeln wollen oder angesiedelt haben, bei der Beschaffung von Immobilienobjekten, Wohnungen, Krediten usw. zu unterstützen. 13 Die Gesellschaft dient der Stadt Siegen bei der Konversion der ehemals militärisch genutzten Liegenschaften. c) Beteiligungsverhältnisse Das Stammkapital der KEG beträgt 9.357.000,00 EUR. Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Siegen. d) Organe der Gesellschaft Die Gesellschaftsorgane der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH sind: 1. 2. 3. die Geschäftsführung der Aufsichtsrat die Gesellschafterversammlung Geschäftsführer im Nebenamt ist Herr Stadtkämmerer Reinhold Baumeister. Herr Dipl.-Ing. Henning Roth – Mitarbeiter der städtischen Abteilung Zentrale Gebäudewirtschaft (ZGW) – war bis Mitte 2010 als nebenamtlicher technischer Leiter für die KEG tätig. Sein Nachfolger ist Herr Hans-Georg Krieger, vormals Leiter des Aufgabenbereichs Technische Gebäudewirtschaft der ZGW Der Aufsichtsrat der KEG besteht gem. § 8 der Satzung aus mindestens 10 Mitgliedern; der Bürgermeister der Stadt Siegen ist Mitglied kraft Amtes. Im Geschäftsjahr 2009 gehörten dem Aufsichtsrat zunächst folgende Mitglieder an: Ferger, Bernd Flohren, Angelika Kesting, Stefan Kiel, Horst-Willi Löwenberg, Horst Moll, Ilona Mues, Steffen Nauck, Gerda Schneider, Manfred Stinner, Gabriele Vetter, Wolfgang (Vorsitzende) (Bürgermeister) (stv. Vorsitzende) 14 Die Amtsdauer des Aufsichtsrates endete mit dem Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Siegen. Nach der Kommunalwahl 2009 ergibt sich aufgrund des Ratsbeschlusses vom 28.10.2009 folgende Zusammensetzung des neuen Aufsichtsrates (ab 18.12.2009): Cziba, Ansgar Flohren, Angelika Gräbener, Martin Kesting, Stefan Kirchhöfer, Karl Wilhelm Kötter, Gerhard Mues, Steffen Opterbeck, Maria Rothenpieler, Wilhelm Vetter, Wolfgang Die Gesellschafterversammlung besteht aus den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Siegen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist zugleich Vorsitzender der Gesellschafterversammlung. (Vorsitzender) (Bürgermeister) (stv. Vorsitzende) e) Beteiligungen der KEG, wichtige Verträge, sonstige Aktivitäten Im Geschäftsjahr 2009 war die KEG an folgendem Unternehmen beteiligt: Unternehmen Geschäftsanteil T€ Radio Siegen GmbH & Co. KG 52 % 10,0 Beteiligungsertrag 2009 T€ 8 Die wesentlichen Aktivitäten der KEG sind nachfolgend kursorisch dargestellt: • Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit Datum vom 10. Januar 1989 zur Erstellung des "Parkhauses Löhrtor" • Übernahme der bisher im Eigentum der Stadt Siegen stehenden Parkhäuser/-flächen Hinterstraße, Hindenburgbrücke, Siegerlandzentrum und Rathaus Geisweid sowie zeitlich befristete Nutzung der vormaligen Parkflächen "Unteres Schloss" und "Siegüberkragung" gem. Vertrag vom 13. Januar 1992. Die Bewirtschaftung der Parkeinrichtungen erfolgte zunächst durch die Parkhaus Siegen GmbH. Seit 01.01.2003 nimmt die APCOA Autoparking GmbH diese Aufgabe wahr. 15 • Mit Vertrag vom 24. September 1993 wurde der KEG die bisher durch die LEG NW wahrgenommene treuhänderische Verwaltung des stadteigenen bebauten Grund- und Wohnhausbesitzes übertragen. In 2005 hat die KEG zusätzlich die Verwaltung von 16 Wohnungen in Feuerwehrgerätehäusern für die Stadt Siegen übernommen. • Mit Vertrag vom 29. März 1993 hat die KEG im Auftrag der Stadt das bebaute Grundstück "Kirchweg 12 - 14" übernommen, um dieses zu einer 4zügigen Kindertageseinrichtung umzubauen. Die Umbaumaßnahmen wurden im Jahr 1996 abgeschlossen. • Mit Vertrag vom 17. Februar 1994 hat die KEG zum Kaufpreis von 18,5 Mio. DM 2 Bürogebäude mit rd. 8.600 m² Nutzfläche in Siegen-Weidenau erworben, die an die Stadt Siegen zur Unterbringung von Verwaltungsdienststellen (Rathaus Weidenau) vermietet wurden. • Mit Vertrag vom 16. September 1992 hat die KEG das in ihrem Eigentum stehende Gebäude "Sieghütter Hauptweg 50" an die Innere Mission Siegerland e.V. Siegen zur Unterbringung obdachloser Personen vermietet. • Mit Vertrag vom 23. Juni 1992 hatte die KEG das in ihrem Eigentum stehende Gebäude "Bürbacher Weg 54" an das Studentenwerk Siegen zur Nutzung als Studentenwohnheim vermietet. Zum 1. Oktober 1999 erfolgte ein Mieterwechsel. Das Sozialwerk St. Georg hat in dem Gebäude ein Wohnheim für psychisch Behinderte eingerichtet. • Für den Neubau eines Bürgerhauses im Stadtteil Siegen-Geisweid sowie die Errichtung eines Parkhauses an der Friedrichstraße hat die KEG baugenehmigungsreife Planungen erstellt. • Darüber hinaus hat die KEG Aufgaben im Zusammenhang mit der Konversion militärischer Flächen übernommen. Hierzu gehört neben der Durchführung von Altlastenuntersuchungen auch die Umsetzung der vom Rat der Stadt Siegen beschlossenen Handlungsstrategie "Zukunft des Wohnens und Lebens am Fischbacherberg". In diesem Zusammenhang wurden durch Verträge mit der Oberfinanzdirektion Münster vom 18.10.1996 bzw. 17.12.1996 161 Wohnungen im Bereich Heidenberg, Wellersberg, Witschert, Hermelsbach und Unterer Fischbacherberg sowie weitere 234 Wohneinheiten auf dem Fischbacherberg erworben. 16 • Die Bauherrengemeinschaft Reichwalds Ecke hat ein Geschäfts- und Kinozentrum errichtet. KEG und Bauherrengemeinschaft haben mit Vertrag vom 15. Juli 1998 vereinbart, dass die hierfür baurechtlich nachzuweisenden Stellplätze nicht auf dem Grundstück Reichwalds Ecke sondern durch Erweiterung des Parkhauses Hindenburgbrücke um 123 Stellplätze bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang erfolgte auch eine städtebauliche Aufwertung des Parkhauses. Kostenträger war jeweils die BHG Reichwalds Ecke. • In den Jahren 2002/2003 hat die KEG das Parkhaus Bismarckstraße unter Beteiligung eines privaten Investors grundlegend saniert und umgebaut. Mit einem Aufwand von rd. 2 Mio. EUR erfolgte neben der Sanierung und einer Umgestaltung des Ein- und Ausfahrbereichs auch eine städtebauliche Aufwertung des Gebäudes durch eine neue Fassade. In diesem Zusammenhang hat der Investor auf der Basis von Teileigentum im Erdgeschoss einschließlich eines zweigeschossigen Anbaus gewerbliche Räume errichtet. • Die Sparkasse Siegen hat im Zusammenhang mit dem Bau des Sieg-Carrés 380 Stellplätze in einem Parkhaus unmittelbar angrenzend an das Parkhaus „Apollotheater“ der KEG in der Morleystraße errichtet. Für beide Parkhäuser werden nach Fertigstellung im November 2004 die bestehenden Ein- und Ausfahrten gemeinsam genutzt. Die Verwaltung und Bewirtschaftung des Gesamtkomplexes erfolgen durch die KEG bzw. APCOA. Die Kosten der Baumaßnahme wie auch für eine einheitliche Neugestaltung der Außenfassade beider Gebäudeteile hat die Sparkasse Siegen übernommen. • Mit Beginn des Jahres 2005 hat die Stadt Siegen der KEG die Verwaltung der Parkpaletten Hermannstraße und Obere Metzgerstraße in der Siegener Altstadt mit zusammen 71 Stellplätzen übertragen. • Durch Beschluss des Rates der Stadt Siegen vom 14.12.2005 wurde der KEG Siegen mbH die Projektträgerschaft für den Neubau der kombinierten Feuer- und Rettungswache übertragen. • Die Eigentümergemeinschaft des KrönchenCenters (Stadt Siegen und Gewerbepark Heidenberg/Wohnpark Wellersberg Projekt GmbH) haben die KEG mit Vertrag vom 31.03.2005 zur Verwalterin des Gebäudes bestellt. Die Bestellung war zunächst bis zum 31.12.2006 befristet, wurde aber zwischenzeitlich bis zum 31.12.2010 verlängert. Darüber hinaus hat die KEG mit Vertrag vom 22./23.01.2007 die Bewirtschaftung des Parkplatzes KrönchenCenter mit 26 Stellplätzen übernommen. 17 • In 2006 hat die KEG zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Untere Metzgerstraße 48 sowie einen Miteigentumsanteil an der benachbarten Anwohnerparkpalette erworben. • Aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Siegen vom 15.10.2008 haben KEG und Stadt am 05./11.11.2008 einen Nutzungs-, Überlassungsund Übernahmevertrag zum Neubau der Feuerwache abgeschlossen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren mit der Option der Verlängerung. • Mit der Bietergemeinschaft Otto Quast GmbH & Co. KG / Günther GmbH & Co. KG erfolgte am 25.07.2008 der Abschluss eines Werkvertrages zur schlüsselfertigen Erstellung der Feuer- und Rettungswache. f) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen 2010 (Plan) T€ Dividende Erlös aus Immobilienverwaltung Erbbauzinsen Kassenkredit an Stadt Mieteinnahmen Feuerwache Bürgschaften der Stadt k. A. 558 0 29 158 0 2009 T€ 0 29 158 0 0 17.209 2008 T€ 7.156 30 158 0 0 20.917 2007 T€ 540 32 150 1.500 0 21.581 2006 T€ 358 32 150 0 0 27.180 Aufgrund der positiven Geschäftsentwicklung konnte die KEG in den Jahren 2006 bis 2008 eine Dividende zahlen. Für die Verwaltung stadteigener Immobilien (Wohngebäude, Parkpaletten, usw.) erhält die KEG eine Vergütung in Höhe von rd. 30 T€/Jahr. Erbbauzinsen zahlt die KEG für die Grundstücke, auf denen die Parkpalette Siegerlandhalle, die Parkhäuser Altstadt und Apollotheater sowie das Wohnheim im Bürbacher Weg errichtet wurden. Erbbaurechtsgeber für das Grundstück PH Apollotheater ist nicht die Stadt Siegen, so dass der hierfür vereinnahmte Erbbauzins im Haushalt der Stadt nur einen durchlaufenden Posten darstellt. Aus ihren liquiden Mitteln hatte die KEG der Stadt im Jahr 2007 einen Kassenkredit gewährt. Der Kredit wurde mit 4,5 % p. a. verzinst. Seit Übernahme der neuen Feuerwache im Februar 2010 zahlt die Stadt Siegen ein Nutzungsentgelt an die KEG. Der Betrag erhöht sich bei ganzjähriger Nutzung ab 2011 auf 630 T€/Jahr. 18 Mit dem fortschreitenden Abbau der Bankverbindlichkeiten reduziert sich das Volumen der von der Stadt Siegen verbürgten Kredite. Aufgrund der positiven Entwicklung der KEG ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich aus den Bürgschaften finanzielle Verpflichtungen für die Stadt ergeben, als gering einzuschätzen. g) Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.1.1 und 3.1.2). Die Bilanz 2009 weist eine Bilanzsumme von 44.369 T€ aus. Die größte Position der Aktivseite sind mit 32.518 T€ die Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude), deren Anteil an der Bilanzsumme 73,3 % beträgt. Bedeutsam sind mit 10.684 T€ auch die Vorräte (24,1 %). Bei den Vorräten handelt es sich im wesentlichen um Abschlagszahlungen, die im Zuge des Baus der neuen Feuerwache an die beauftragten Baufirmen geleistet wurden. Die wesentlichen Positionen der Passivseite sind das Eigenkapital (25.229 T€) und die Verbindlichkeiten (17.551 T€). Die anteiligen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 17.351 T€. Die Bilanzsumme hat sich im Zeitraum 2007 – 2009 um 5.418 T€ vermindert. Dies resultiert insbesondere aus der planmäßigen Abschreibung des Anlagevermögens und dem Einsatz liquider Mittel zur Schuldentilgung. Die in 2007 mit 12.964 T€ bilanzierten Bankguthaben wurden überwiegend für die Vorfinanzierung des Neubaus der städtischen Feuerwache, darüber hinaus auch für die Ablösung von Darlehen verwendet, so dass sich hier in 2009 ein Bestand von 367 T€ ergibt. Durch den Abbau der Verbindlichkeiten konnte die Eigenkapitalquote im Betrachtungszeitraum von 49,6 auf 56,8 % erhöht und damit die Kapitalstruktur der KEG nachhaltig verbessert werden. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2009 einen Jahresüberschuss von 704 T€ aus. Im Vorjahr wurde ein Fehlbetrag von 167 T€ erzielt. In 2007 wurde ein Überschuss in Höhe von 19.731 T€ erwirtschaftet. Die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens wurde in den letzten Jahren maßgeblich durch den Verkauf der RWE-Aktien bestimmt. Dadurch bedingt, fiel die RWE-Dividende, die in 2007 noch einen Ertrag von 3.011 T€ brachte, ab 2008 weg. Im Gegenzug stiegen die Zinserträge aufgrund der Anlage der zugeflossenen Mittel zunächst auf 613 T€ in 2008. Durch den Mittelabfluss aufgrund der Vorfinanzierung der Feuerwache verminderten sich die Zinserträge in 2009 auf 112 T€. Der Abbau der Verbindlichkeiten hatte eine deutliche Minderung des Zinsaufwands von 1.176 T€ (2007) auf 890 T€ in 2009 zur Folge. 19 Der Jahresüberschuss 2007 schließt einen außerordentlichen Ertrag aus dem Aktienverkauf von 18.354 T€ ein. Der Jahresfehlbetrag 2008 resultiert aus erhöhten Aufwendungen für die Instandsetzung des Parkhauses Rathaus/Markt. Das Ergebnis 2009 wurde durch die Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 511 T€ positiv beeinflusst. Bereinigt um die vorgenannten Besonderheiten waren bei der ordentlichen Geschäftstätigkeit der KEG im Zeitraum 2007 – 2009 keine wesentlichen Ergebnisveränderungen zu verzeichnen. h) Leistungen des Unternehmens Die KEG bietet im Siegener Stadtgebiet öffentlichen Parkraum in 7 Parkhäusern und auf 4 Parkplätzen sowie Anwohnerstellplätze in 2 Parkpaletten an. In 2009 wurden insgesamt 3.159 Parkplätze vorgehalten. Gegenüber dem Vorjahr ist der Bestand damit unverändert. Die Erlöse im Bereich der Parkraumbewirtschaftung lagen im Geschäftsjahr 2009 mit 2.451 T€ leicht über Vorjahresniveau (+ 108 T€). Dabei ist bei den Parkhäusern Reichwalds Ecke und Apollotheater eine deutliche Einnahmesteigerung zu verzeichnen, während das Parkhaus Rathaus/Markt aufgrund von erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zeitweise nur eingeschränkt nutzbar war und deshalb geringere Umsätze aufweist. Der Bestand der Sparte Immobilienwirtschaft umfasst 309 Wohnungen, 5 gewerblich genutzte Objekte sowie 217 Garagen bzw. Carports. Er ist gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die Belegungsquote der KEG-Wohnungen lag in 2009 bei durchschnittlich 91 % (Vorjahr 87 %). Dabei waren die Wohnungen auf dem Wellersberg und dem Fischbacherberg zu 96 bzw. 91 % belegt. Die geringere Belegungsquote von 84 % auf dem Heidenberg resultiert insbesondere aus der schwierigen Vermietbarkeit von Kellerwohnungen, die aufgrund ihres Zuschnitts kaum nachgefragt werden. Gleichwohl ergab sich hier aufgrund umfangreicher Investitionen eine Verbesserung der Belegung. Die Umsatzerlöse aus der Vermietung von Wohn- und Geschäftshäusern sind um 64 auf 1.853 T€ gestiegen. Mieterhöhungen wurden im Berichtsjahr nicht durchgeführt. Für die Stadt Siegen wurden in 2009 insgesamt 155 Objekte (Wohn- und Gewerbeeinheiten, Garagen und Stellplätze) treuhänderisch verwaltet. Durch den Verkauf und den Abriss von Gebäuden hat sich die Anzahl der verwalteten Objekte um 6 vermindert. Dadurch ergibt sich hier eine Erlösminderung um 1 auf 29 T€. Darüber hinaus verwaltet die KEG im Auftrag der Eigentümergemeinschaft das Krönchen-Center. 20 Im Berichtsjahr hat die KEG umfangreiche Investitionen getätigt. Schwerpunkt war dabei mit 8,5 Mio. € der Neubau der Feuerwache, deren Fertigstellung Anfang 2010 erfolgte. Das veranschlagte Gesamtbudget von rd. 12 Mio. € wurde eingehalten. Für die Modernisierung des eigenen Wohnungsbestandes wurden rd. 119 T€ aufgewendet. Damit wurden insbesondere sanitäre Einrichtungen und Fenster erneuert sowie ein Ballfangzaun für den Bolzplatz auf dem Fischbacherberg errichtet. Die in 2008 begonnene Sanierung von Betonschäden am Parkhaus Rathaus/Markt wurde in 2009 abgeschlossen. Der Aufwand für diese Maßnahme belief sich insgesamt auf 1,3 Mio. €. Die Erneuerung der Abrechnungssysteme in mehreren Parkeinrichtungen erforderte eine Investition von 160 T€. Mit ihren umfassenden Investitionen trägt die KEG in nicht unerheblichem Maße dazu bei, Arbeitsplätze bei Handwerks- und Gewerbebetrieben zu sichern. Im Jahresdurchschnitt waren insgesamt 7 Mitarbeiter bei der KEG beschäftigt. Darüber hinaus waren fünf Hausmeisterstellen im Rahmen von sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen besetzt. Gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 08.09.2010 wurde der Überschuss des Jahres 2009 auf neue Rechnung vorgetragen. Durch die erfolgreiche Konsolidierung der vergangenen Jahre ist die KEG derzeit in der Lage, weitere dem Gesellschaftszweck entsprechende Aufgaben für die Stadt Siegen zu übernehmen. Die neue Feuerwache wurde am 22.02.2010 an die Stadt Siegen übergeben. Seitdem erzielt die KEG aus dem Objekt monatliche Mieteinnahmen von rd. 52 T€, die zu einer nachhaltigen Ergebnisverbesserung beitragen werden. i) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Wahrnehmung der Unternehmensaufgaben lag in jedem Einzelfall eine Entscheidung des Rates der Stadt Siegen zugrunde. Aus den Entscheidungen des Rates ergibt sich die öffentliche Zwecksetzung der Geschäftstätigkeit. Indem die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH im Berichtsjahr die ihr vom Rat der Stadt Siegen übertragenen Aufgaben wahrgenommen hat, hat sie den öffentlichen Zwecks gem. § 108 GO NRW erfüllt. 21 1.2 Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co, KG Obergraben 33 57072 Siegen a) Unternehmensdaten 2009 Bilanzsumme Sendebetrieb Redaktionelles Programm von Radio Siegen Rahmenprogramm Radio NRW, Werbung Mitarbeiter Redaktion und Betriebsgesellschaft 16 15 15 Std./Tag 19 19 19 Std./Tag 5 5 5 T€ Std./Tag 1.414 24 2008 1.472 24 2007 1.601 24 b) Ziele der Beteiligung Die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG wurde am 1. Juli 1989 gegründet. Die Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH ist der Gesellschaft am 5. Januar 1990 beigetreten. Grundlage für die Gesellschaftsgründung ist das Landesmediengesetz NRW. Dieses bestimmt, dass in Nordrhein-Westfalen flächendeckend lokaler Hörfunk auf der Ebene der Kreise bzw. der kreisfreien Städte anzubieten ist. Um die Unabhängigkeit der Programmgestaltung von wirtschaftlichen Interessen zu gewährleisten, sieht das Landesmediengesetz die strikte Trennung der redaktionellen Arbeit von der Finanzierung des Radiobetriebs vor. Verantwortlich für das Programm des lokalen Hörfunks ist daher eine Veranstaltergemeinschaft, die als Verein organisiert ist und sich aus Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen des Sendegebiets zusammensetzt (Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kreistag, u. a.). Im hiesigen Raum ist dies die „Veranstaltergemeinschaft für lokalen Rundfunk im Kreis Siegen-Wittgenstein e. V.“. Die Veranstaltergemeinschaft ist Arbeitgeberin der Mitarbeiter der Hörfunkredaktion. 22 Die Finanzierung des Hörfunks obliegt nach dem Landesmediengesetz einer Betriebsgesellschaft. Diese darf auf das Sendeprogramm keinen Einfluss nehmen. Die Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG stellt der Veranstaltergemeinschaft die technische Ausrüstung sowie das kaufmännische und technische Personal zur Verfügung und finanziert die Gehälter der redaktionellen Mitarbeiter. Die Betriebsgesellschaft refinanziert sich im wesentlichen durch Werbung, die über den lokalen Rundfunk verbreitet wird. Die Stadt Siegen hat sich über die KEG an der Betriebsgesellschaft beteiligt, um die wirtschaftlichen Grundlagen des lokalen Hörfunks dauerhaft abzusichern ohne unmittelbare finanzielle Risiken für den städtischen Haushalt einzugehen. c) Beteiligungsverhältnisse Das Stammkapital der Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG beträgt 520.000,00 EUR. An dem Unternehmen sind folgende Gesellschafter (Kommanditisten) beteiligt: EUR Lokalfunk Siegen Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, Siegen Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Siegen-Wittgenstein mbH Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH 520.000,00 100,0 52.000,00 10,0 78.000,00 15,0 390.000,00 % 75,0 Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist die Radio Siegen Betriebsgesellschaft-Verwaltungs-GmbH. Gesellschafter der Lokalfunk Siegen Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG sind die beiden Verlagshäuser WAZ-Gruppe (Westfalenpost, Westfälische Rundschau) und Siegener Zeitung. 23 d) Organe der Gesellschaft Die Organe der Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG sind 1. 2. die Geschäftsführung die Gesellschafterversammlung Die Geschäftsführung erfolgt durch die Komplementärin bzw. deren Geschäftsführer, Herrn Dipl.-Kfm. Johannes Rothmaler. e) Beteiligungen, wichtige Verträge, sonstige Aktivitäten Mit der Veranstaltergemeinschaft für lokalen Rundfunk im Kreis SiegenWittgenstein e. V. besteht eine vertragliche Vereinbarung, in der die Zusammenarbeit zwischen Betriebsgesellschaft und Veranstaltergemeinschaft im einzelnen geregelt ist. f) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur KEG 2010 (Plan) T€ Dividende Durch einen mit 0 einfacher 2009 T€ 8 Mehrheit zu 2008 T€ 12 fassenden 2007 T€ 20 2006 T€ 9 der Beschluss Gesellschafterversammlung der Radio Siegen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG kann die KEG verpflichtet werden, Gesellschafterdarlehen bis zu einer Gesamthöhe des 4-fachen Betrages der übernommenen Kommanditeinlage zur Verfügung zu stellen. g) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Das Landesmediengesetz definiert die Verbreitung von Rundfunk als Medium und Prozess freier Meinungsbildung und als Sache der Allgemeinheit und sieht darin explizit die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe (§ 31 LMG NRW). Gemeinden und Gemeindeverbände dürfen sich deshalb mit insgesamt bis zu 25 % an einer Rundfunk-Betriebsgesellschaft beteiligen (§ 59 LMG NRW). Die mittelbare Beteiligung der Stadt Siegen an der Radio Siegen Betriebsgesellschaft 24 trägt zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen des lokalen Rundfunks im Kreis Siegen-Wittgenstein bei und erfüllt damit den öffentlichen Zweck im Sinne des Landesmediengesetzes NRW. Wegen der nur mittelbaren und relativ geringfügigen Beteiligung der Stadt Siegen und zur Wahrung der Interessen der privaten Mehrheitsgesellschafterin wird auf die weitergehende Darstellung unternehmensinterner Sachverhalte verzichtet. 25 1.3 KM:SI GmbH Kompetenzregion Mittelstand Siegen-Wittgenstein Birlenbacher Straße 18 57078 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Verlustvortrag Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Personalaufwand Abschreibungen Zinsaufwand Jahresfehlbetrag/-überschuss Mitarbeiter Gesamt T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2009 1.932 1.355 875 435 265 784 2009 2.359 681 76 39 - 291 2009 19 2008 2.146 1.397 875 5.390 5.244 830 2008 2.288 593 77 42 - 199 2008 16 2007 2.258 1.411 850 5.177 5.259 875 2007 2.240 590 292 252 16 2007 15 b) Ziele der Beteiligung Die KM:SI GmbH Kompetenzregion Mittelstand Siegen-Wittgenstein GmbH ist im Jahr 2007 durch Umfirmierung aus der ehemaligen Technologiezentrum Siegen GmbH hervorgegangen. Das Unternehmen dient der Wirtschaftsförderung im Kreis Siegen-Wittgenstein und bietet zu diesem Zweck eine Vielzahl von Dienstleistungen an. 26 Der satzungsmäßige Gegenstand des Unternehmens ist wie folgt formuliert: Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Entwicklung der regionalen Wirtschaft im Kreis Siegen-Wittgenstein. Hierzu zählen insbesondere folgende Arbeitsschwerpunkte: • Beratung von Existenzgründern und Unternehmen insbesondere in Finanzund Förderangelegenheiten, • Aktivitäten zur Verbesserung der Unternehmensnachfolge in kleinen und mittelständischen Unternehmen, • Konzeption, Entwicklung, Auf- und Ausbau einer Mittelstandsakademie zur Generierung von geeignetem Führungspersonal für kleine und mittelständische Unternehmen, • Initiierung und Moderation von Unternehmenskooperationen, insbesondere in Branchennetzwerken, • Beratung und Begleitung von Unternehmen bei betrieblichen Standortfragen, Aktivitäten zur Weiterentwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur in der Region, insbesondere der Verkehrsinfrastruktur und der Versorgung mit Gewerbeflächen, • Schaffung von strategischen Grundlagen für berufsbezogene Aus- und Weiterbildung sowie Entwicklung und Durchführung von Projekten der betrieblichen Personal- und Organisationsentwicklung für kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere Projekte mit Modellcharakter, • Weiterentwicklung der Fortbildungsinfrastruktur für kleine und mittelständische Unternehmen, • Bereitstellung von Betriebsstätten für innovative Unternehmen, insbesondere junge Unternehmen, • • Technologieberatung und Technologietransfer, Managementleistungen, insbesondere Projektmanagement im Zusammenhang von Leistungen im Verbund. 27 c) Beteiligungsverhältnisse Das Stammkapital der KM:SI GmbH beträgt 875.500,00 EUR. An dem Unternehmen sind folgende Gesellschafter beteiligt: EUR Kreis Siegen-Wittgenstein Stadt Siegen S-Siegerlandfonds* Volksbank Siegerland eG Universität Siegen IHK Siegen 316.200,00 170.000,00 169.150,00 169.150,00 25.500,00 25.500,00 875.500,00 % 36,12 19,42 19,32 19,32 2,91 2,91 100,00 * S-Siegerlandfonds 2 Gesellschaft für Standortentwicklungen, Projektierungen und Beteiligungen mbH & Co. KG (Tochter der Sparkasse Siegen) d) Organe der Gesellschaft Die Gesellschaftsorgane der KM:SI GmbH sind: 1. 2. die Geschäftsführung die Gesellschafterversammlung Geschäftsführer im Nebenamt ist Herr Reinhard Kämpfer, Leiter des Wirtschaftsreferats beim Kreis Siegen-Wittgenstein, sein Stellvertreter war bis zu seinem Ausscheiden im Juni 2010 Herr Dipl.-Betriebswirt Karl-Heinz Schmallenbach (Prokurist). In der Gesellschafterversammlung der KM:SI GmbH wurden die Interessen der Stadt Siegen bis zur Kommunalwahl 2009 durch Herrn Bürgermeister Mues, Frau Ilona Moll sowie Herrn Werner Schulze vertreten. Mit der Kommunalwahl ist Frau Moll aus der Gesellschafterversammlung ausgeschieden; Nachfolger ist Herr Achim Bell. 28 e) Beteiligungen der KM:SI GmbH, wichtige Verträge, sonstige Aktivitäten Am 31.12.2009 war die KM:SI an folgendem Unternehmen beteiligt: Unternehmen Geschäftsanteil T€ RIO GmbH 100,0 % 59,99 Beteiligungsertrag 2009 € 0 Das „Regionale Institut für Oberflächentechnik“ (RIO) war ursprünglich eine Abteilung innerhalb der vormaligen Technologiezentrum Siegen GmbH. Zum 1. September 2002 wurde RIO als GmbH ausgegliedert, um privaten Unternehmen die Möglichkeit einer Beteiligung zu eröffnen. Die RIO GmbH erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Oberflächen-, Werkstoff- und Verfahrenstechnik, Prüfmittelüberwachung und Kalibrierservice. Darüber hinaus werden Seminare insbesondere zum Themenbereich „Qualitätssicherung“ durchgeführt. Das Stammkapital der RIO GmbH beträgt 166,7 T€. Außer der KM:SI sind zwei private Gesellschafter mit Anteilen von zusammen 66,7 T€ (40,01 %) an RIO beteiligt. Die Geschäftsführung der RIO GmbH erfolgte bis Ende 2009 in Personalunion durch den Prokuristen der KM:SI. Seitdem nimmt Herr Dr. Günther diese Funktion wahr. Im Geschäftsjahr 2009 erwirtschaftete die RIO GmbH einen Fehlbetrag von 80 T€ (Vorjahr: + 12 T€). Die RIO GmbH erbringt ihre Leistungen im Wettbewerb mit anderen Unternehmen; deshalb wird an dieser Stelle auf weitere Ausführungen zur Geschäftstätigkeit von RIO verzichtet. Da die Beteiligung keinen öffentlichen Zweck (mehr) erfüllt, sollte RIO vollständig privatisiert werden. Die Gebäude der KM:SI wurden von der Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Siegen-Wittgenstein mbH bzw. der Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH und einem privaten Investor (Kompetenzzentrum) langfristig angemietet. Das Bildungszentrum „Villa Hügel“ steht im Eigentum der KM:SI. 29 f) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen 2010 (Plan) T€ Dividende Liquiditätshilfe Erhöhung Stammkapital Kapitalzuführung Bürgschaften der Stadt k. A. 0 0 0 0 2009 T€ 0 0 0 0 322 2008 T€ 0 0 0 0 340 2007 T€ 0 40 26 2.782 358 2006 T€ 0 80 0 0 2.223 Aufgrund der fortschreitenden Tilgung und der in 2007 durchgeführten Maßnahmen zur Entschuldung hat sich das Volumen der von der Stadt Siegen verbürgten Kredite in den letzten Jahren deutlich reduziert. Durch die erfolgreiche Sanierung des Unternehmens ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich aus den Bürgschaften finanzielle Verpflichtungen für die Stadt Siegen ergeben, als gering einzuschätzen. In den Jahren 2005 – 2007 hat die Stadt Siegen insgesamt Liquiditätshilfen in Höhe von 200 T€ gezahlt. Im Zuge der Restrukturierung des Unternehmens hat die Stadt Siegen ihren Anteil am Stammkapital um 26 T€ erhöht und einen anteiligen Betrag von 2.782 T€ für die Entschuldung übernommen. Der Kreis Siegen-Wittgenstein stellt der KM:SI die durch die Übertragung von Aufgaben der Wirtschaftsförderung auf das Unternehmen eingesparten Haushaltsmittel zur Verfügung. Diese werden in die Kapitalrücklage eingestellt und können mit auftretenden Verlusten verrechnet werden, so dass weitere Zahlungen der Stadt Siegen an KM:SI zunächst nicht zu erwarten sind. g) Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.2.1 und 3.2.2). Die Bilanz 2009 weist eine Bilanzsumme von 1.932 T€ aus. Die größte Position der Aktivseite sind mit 1.108 T€ die Sachanlagen (Villa Hügel, Geschäftsausstattung), deren Anteil an der Bilanzsumme 57,3 % beträgt. 245 T€ entfallen auf die Finanzanlagen (Beteiligungsbuchwert RIO GmbH), 433 T€ auf die liquiden Mittel. Die wesentlichen Positionen der Passivseite sind das Eigenkapital (755 T€) sowie die Verbindlichkeiten (984 T€). Die anteiligen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 784 T€. Die Bilanzsumme, die in 2007 noch 2.258 T€ betrug, hat sich bis 2009 um 14 % vermindert. Wesentliche Ursachen sind bei den Aktiva ein rückläufiger Ansatz der Sachanlagen aufgrund 30 der planmäßigen Abschreibungen und ein geringerer Bestand an liquiden Mittel. Bei den Passiva wirkt sich insbesondere die fortschreitende Tilgung der bestehenden Darlehensverbindlichkeiten aus. Die Kapitalrücklage wurde in 2009 weitgehend gegen den Verlustvortrag aufgerechnet. Der verbliebene Bestand in Höhe von 435 T€ entspricht den vom Kreis Siegen-Wittgenstein bisher in die Kapitalrücklage geleisteten jährlichen Einzahlungen. Die Eigenkapitalquote beträgt 39,1 % (Vorjahr: 38,4 %); sie ist als ausreichend anzusehen. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2009 einen Fehlbetrag von 291 T€ aus. Im Vorjahr wurde ein Fehlbetrag von 199 T€ erzielt, in 2007 ein Überschuss von 16 T€. Dabei war das Ergebnis des Jahres 2007 noch durch Sondereinflüsse wie die von den Gesellschaftern Stadt Siegen und Kreis SiegenWittgenstein gezahlten Liquiditätshilfen (160 T€) und die erfolgswirksame Verbuchung eines Investitionszuschusses (305 T€) geprägt. Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen und der erfolgten Neuausrichtung des Unternehmens, stellt das Jahr 2008 insoweit das erste „Normaljahr“ der KM:SI GmbH dar. Die rückläufige Ergebnisentwicklung in 2009 resultiert insbesondere aus einem im Vorjahr erzielten Verkaufserlös, der einen positiven Einmaleffekt darstellte. Der Fehlbetrag 2009 überschreitet die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung 2009 - 2013, die von strukturellen Fehlbeträgen in einer Größenordnung von 200 T€ ausgeht, deutlich. Für den Verlustausgleich stehen die durch den Kreis Siegen-Wittgenstein in die Kapitalrücklage eingezahlten Mittel zur Verfügung. h) Leistungen des Unternehmens Im Rahmen ihrer allgemeinen wirtschaftsfördernden Aufgaben hat die KM:SI u. a. Existenzgründer und Unternehmen in Finanz- und Förderangelegenheiten sowie bei betrieblichen Standortfragen beraten und sich im Hinblick auf die Weiterentwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur engagiert. Schwerpunkte waren dabei insbesondere der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die Bereitstellung von Gewerbeflächen. Aus den von dem Unternehmen angebotenen gewerblichen Dienstleistungen (Nutzungsüberlassung von Räumlichkeiten, Seminare/Veranstaltungen, usw.) wurden in 2009 Erlöse in Höhe von 2.360 T€ erzielt (Vorjahr: 2.288 T€). In den drei von der KM:SI vermarkteten Gebäuden wird eine Fläche von insgesamt 11.200 m² für potenzielle Nutzer vorgehalten. Angesiedelt sind dort 46 Unternehmen mit rd. 450 Beschäftigten. Der Auslastungsgrad (Vorjahr: 16). liegt bei über 95 %. Im Jahresdurchschnitt 2009 waren 19 Mitarbeiter bei der KM:SI GmbH beschäftigt 31 i) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Tätigkeit des Unternehmens ist darauf ausgerichtet, die bestehenden, überwiegend mittelständisch strukturierten Unternehmen im Kreisgebiet in ihrer Entwicklung zu unterstützen und neu gegründeten Unternehmen günstige Rahmenbedingungen in der Anfangsphase ihrer Geschäftstätigkeit zu bieten. Einen Schwerpunkt bilden die fortlaufende Qualifizierung der Mitarbeiter sowie die technologische Weiterentwicklung von Produkten und Herstellungsprozessen. Dabei kommt der Zusammenarbeit mit der Universität Siegen besondere Bedeutung zu. Ziel ist, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und so deren Wirtschaftskraft und Arbeitsplatzangebot für die Region zu erhalten und auszubauen. Insoweit hat die KM:SI GmbH im Berichtsjahr dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Grundlagen der Kommunen im Kreisgebiet zu fördern und so den öffentlichen Zweck gemäß § 108 GO NRW erfüllt. 32 2. 2.1 Versorgung Siegener Versorgungsbetriebe GmbH Morleystraße 29 - 37 57072 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Zinsaufwand u. ä. Jahresüberschuss Statistische Zahlen Einwohner des Netzgebietes Erdgasabgabe Wasserabgabe Erdgaszähler Wasserzähler Investitionen Mitarbeiter (Jahresdurchschnitt) Arbeiter Angestellte Auszubildende Gesamt Vollzeitbeschäftigte (per 30.09.) Tsd. Mio. kWh Tm³ Stück Stück T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2009 49.674 39.326 18.100 70 300 9.202 2009 63.830 45.695 6.560 3.831 474 3.501 2009 116 884,9 5.126 26.281 26.974 3.211 2009 48 61 8 117 105,2 2008 54.575 39.896 18.100 70 300 9.856 2008 65.099 48.004 6.154 4.077 611 2.991 2008 117 930,0 5.183 26.228 26.941 3.270 2008 46 61 11 118 104,1 2007 55.126 40.836 18.100 70 300 11.900 2007 58.795 41.675 5.838 3.973 664 3.217 2007 118 921,8 5.198 26.213 26.964 3.508 2007 47 58 12 117 103,1 33 b) Ziele der Beteiligung Die Siegener Versorgungsbetriebe GmbH ist 1973 aus dem städtischen Eigenbetrieb „Stadtwerke Siegen“ hervorgegangen. Seit 1984 sind die Rheinische Energie AG, Köln und die Delbrück Bethmann Maffei AG, Frankfurt, Minderheitsgesellschafter der SVB. Das Unternehmen gewährleistet die Versorgung mit Erdgas, Wärme und Wasser im Gebiet der Stadt Siegen sowie die Gasversorgung der zur Stadt Netphen gehörenden Stadtteile Brauersdorf, Nieder- und Obernetphen und nimmt damit eine Aufgabe der Daseinsvorsorge wahr. Der satzungsmäßige Gegenstand des Unternehmens ist wie folgt formuliert: Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit Gas, Wärme und Wasser. Die SVB GmbH ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten, Betriebsführungs- und Betriebsüberlassungsverträge abschließen. Das Versorgungsgebiet umfasst die Stadt Siegen und - bezüglich der Erdgasversorgung - Teile der Stadt Netphen (Ober-, Niedernetphen, Brauersdorf). c) Beteiligungsverhältnisse Das Stammkapital der SVB beträgt 18.100.100,00 EUR. An dem Unternehmen sind folgende Gesellschafter beteiligt: EUR Stadt Siegen Rhenag Rheinische Energie AG, Köln Delbrück Bethmann Maffai AG, Frankfurt a. M. 35.800,00 18.100.100,00 0,198 100,000 4.510.500,00 24,920 13.553.800,00 % 74,882 34 d) Organe der Gesellschaft Die Gesellschaftsorgane der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH sind: 1. 2. 3. die Geschäftsführung der Aufsichtsrat die Gesellschafterversammlung Geschäftsführer ist Herr Alfred Richter. Der Aufsichtsrat der SVB GmbH besteht gem. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages aus 17 Mitgliedern, von denen die Stadt Siegen insgesamt 14 Mitglieder, davon 5 Arbeitnehmervertreter, stellt; der Bürgermeister der Stadt Siegen ist Mitglied des Aufsichtsrates kraft Amtes. Dem Aufsichtsrat gehören seit der Kommunalwahl 2009 folgende Mitglieder an: Vertreter der Stadt Siegen: Bertelmann, Hans-Günter Boller, Joachim Höpfner-Diezemann, Ute Janson, Ingo Mörbitz, Peter Mues, Steffen Rujanski, Detlef Schneider, Walter Schulte, Werner (Vorsitzender) (Bürgermeister) Vertreter der Rheinischen Energie AG: Dr. Weck, Hans-Jürgen Henkel, Ulrich Schmitz, Richard Arbeitnehmervertreter: Horst, Uwe Keil, Torsten Langer, Sandra Mudersbach, Elisabeth Thumulka, Rainer Die Stadt Siegen wird in der Gesellschafterversammlung durch den Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen vertreten. (stv. Vorsitzender) 35 e) Beteiligungen der SVB, wichtige Verträge, sonstige Aktivitäten Im Geschäftsjahr 2009 waren die SVB an folgendem Unternehmen beteiligt: Unternehmen Geschäftsanteil T€ Rhenag Erdgashandel GmbH & Co. KG 2,3 2,3 0,2 % Beteiligungsertrag 2009 T€ Gegenstand des Unternehmens war nach seiner Gründung im Jahr 2000 zunächst die Beschaffung und der Einkauf von Erdgas für die Gesellschafter und die Erbringung von Dienstleistungen energiewirtschaftlicher Art. Seit Anfang 2010 firmiert das Unternehmen unter „SE Sauberenergie GmbH & Co. KG“. Gegenstand des Unternehmens ist der bundesweite Vertrieb von Erdgas. Es ist vorgesehen, dass die SVB sich mit einem Kapitalanteil von 333,3 T€ (16,7 %) an dem Unternehmen beteiligen. Der Rat der Stadt Siegen hat der Erhöhung der Beteiligung am 10.02.2010 zugestimmt. Die Kapitalerhöhung steht noch unter dem Vorbehalt der aufsichtsbehördlichen Genehmigung und konnte daher bisher nicht umgesetzt werden (Stand 10/2010). In 2009 bestanden folgende wichtige Verträge: • Konzessionsvertrag mit der Stadt Siegen vom 30.10.1995 über die Versorgung des Stadtgebiets mit Gas, Wasser und Wärme (Laufzeit 20 Jahre, rückwirkend ab 01.01.1995). • Konzessionsvertrag mit der Gemeinde Netphen in der Fassung des Nachtrages vom 6. Oktober / 18. Oktober 1993 (Laufzeit bis 30. Juni 2000; über einen Anschlussvertrag konnte noch keine Einigung erzielt werden). • Erdgaslieferungsverträge mit drei verschiedenen Anbietern; Laufzeit 2 Jahre ab 01. Oktober 2008. • Beratungsvertrag mit der rhenag - Rheinische Energie AG, Köln, in der Fassung des Nachtrages vom 23. März/28. März 1989. Über den Beratungsvertrag werden den SVB die fachlichen Erfahrungswerte der rhenag als überregionalem Versorgungsunternehmen zur Verfügung gestellt, um die damit verbundenen materiellen und sonstigen Vorteile nutzen zu können. 36 • Vereinbarung mit dem Wasserverband Siegen-Wittgenstein über den Bezug von Trinkwasser. • Vereinbarung mit dem Entsorgungsbetrieb ESi über den Einzug der Kanalbenutzungsgebühren gegen Zahlung einer Vergütung. f) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen 2010 (Plan) T€ Dividende Konzessionsabgabe Bürgschaften der Stadt Einzug Kanalgebühren (ESi) 207 k. A. 1.069 1.935 2009 T€ 1.651 1.072 885 205 2008 T€ 1.920 1.034 1.205 205 2007 T€ 2.068 1.041 1.511 201 2006 T€ 2.127 1.006 1.803 196 Mit dem fortschreitenden Abbau der Bankverbindlichkeiten, reduziert sich das Volumen der von der Stadt Siegen verbürgten Kredite. Aufgrund der positiven Entwicklung der SVB ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich aus den Bürgschaften finanzielle Verpflichtungen für die Stadt ergeben, als gering einzuschätzen. g) Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.3.1 und 3.3.2). Die Bilanz 2009 weist eine Bilanzsumme von 49.674 T€ aus. Wesentliche Positionen der Aktivseite sind die Sachanlagen (39.018 T€) sowie die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände (9.727 T€). Der Anteil der Sachanlagen an der Bilanzsumme beträgt 78,5 %. Die wesentlichen Positionen der Passivseite sind das Eigenkapital (21.975 T€), die Rückstellungen (7.352 T€) und die Verbindlichkeiten (14.636 T€). Die Bilanzsumme hat sich im Zeitraum 2007 – 2009 um 5.452 T€ vermindert (9,9 %). Dies resultiert insbesondere aus der planmäßigen Abschreibung des Sachanlagevermögens, das überwiegend aus den Versorgungsnetzen und den dazugehörigen Anlagen besteht, sowie einem Rückgang der Bankguthaben aufgrund der Finanzierung von Investitionen aus Eigenmitteln und der Tilgung von Darlehen. Die Verbindlichkeiten gegenüber 37 Kreditinstituten, die in 2007 noch 11.900 T€ betrugen, konnten um 2.698 T€ zurückgeführt werden (22,7 %). Gegenläufig haben sich die Rückstellungen entwickelt. Deren Zunahme um 2.755 T€ resultiert insbesondere aus der Vorsorge für Risiken, die sich aus der Regulierung der Netzentgelte ergeben. Die Eigenkapitalquote hat sich im Betrachtungszeitraum von 33,5 auf 37,2 % erhöht; sie ist als zufriedenstellend anzusehen. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2009 einen Jahresüberschuss von 3.501 T€ aus. Im Vorjahr betrug der Jahresüberschuss 2.991 T€; in 2007 wurden 3.217 T€ erwirtschaftet. Somit ist in den letzten drei Jahren keine klare Tendenz der Ergebnisveränderung erkennbar. Die Schwankungen der Umsatzerlöse und des Materialaufwands als größte GuVPositionen spiegelt die Marktentwicklung in der Sparte Erdgasversorgung wider, die von einer regelmäßigen Anpassung der Erdgasabgabepreise an veränderte Bezugskonditionen gekennzeichnet ist. Demgegenüber ist der Personalaufwand um 721 auf 6.559 T€ kontinuierlich gestiegen (12,4 %). Ursächlich sind Tariferhöhungen, gestiegene Sozialabgaben und ein höherer Aufwand für Altersteilzeit. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen haben sich auf 4.891 T€ nahezu verdoppelt. Wesentliche Ursache sind Zuführungen zur Rückstellung für Risiken aus der Netzentgeltregulierung. Entlastend wirkte sich dagegen der rückläufige Zinsaufwand aus, der aufgrund der fortschreitenden Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten im Betrachtungszeitraum um 190 T€ gesenkt werden konnte (28,6 %). Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von bisher 25 auf 15 % zum 01.01.2008 führte zu einer Minderung des Ertragsteueraufwands um 1.389 T€ (53,5 %). Die Eigenkapitalrentabilität lag in 2009 bei 18,9 %. Damit wird eine zufriedenstellende Verzinsung des durch die Stadt Siegen in das Unternehmen eingebrachten Kapitals erzielt. h) Leistungen des Unternehmens Im Geschäftsjahr 2009 haben die SVB 884,9 Mio. kWh Erdgas abgesetzt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Rückgang um 45,1 Mio. kWh (4,9 %). Hier wirkte sich die allgemeine konjunkturelle Entwicklung, der Witterungsverlauf sowie das Kundenwechselverhalten aus. Einen gegenläufigen Effekt hatte der Anschluss von 114 Neukunden an das Versorgungsnetz (Vorjahr: 161). Der Umfang der zum Zweck der Bezugskostenoptimierung mit Geschäftspartnern gehandelten Tauschmengen belief sich auf 176,7 Mio. kWh (Vorjahr: 42,6 Mio. kWh). Veränderte Konditionen des Erdgasbezugs wurden durch Preisanpassungen an die Kunden weitergegeben. So erfolgte zum 1. Januar 2009 eine Preisanhebung, zum 1. April und zum 1. Oktober 2009 jeweils eine Preissenkung. Zusammen mit den geringeren Abgabemengen ergab sich daher 38 ein Rückgang des Umsatzes um 1.781 T€ auf 52.202 T€ (3,3 %). Die SVB beziehen aufgrund der Ergebnisse einer Ausschreibung ihr Erdgas von verschiedenen Lieferanten. Mit flexibleren Bezugsmöglichkeiten, die auch den Bezug von Teilmengen über börsennotierte Verträge ohne Ölpreisbindung vorsehen, kann Erdgas zu besseren Konditionen eingekauft und damit ein vergleichsweise günstiges Preisniveau gehalten werden. Die Abgabe von Wasser ging in 2009 um 57 auf 5.126 Tm³ zurück (1,1 %). Der seit Jahren anhaltende Trend setzte sich somit weiterhin fort. Ursache für den Absatzrückgang ist neben den Einsparbemühungen der Kunden auch die rückläufige Bevölkerungsentwicklung. Darüber hinaus wirkt sich hier die konjunkturbedingte Mindernachfrage der Industrie aus. Durch eine Anhebung der Abgabepreise zum 1. Januar 2009 wurde die zu diesem Termin erfolgte Erhöhung des Wasserbezugspreises durch den Wasserverband SiegenWittgenstein an die Verbraucher weitergegeben. Die Umsatzerlöse in der Sparte Wasserversorgung sind dadurch um 522 auf 11.628 T€ gestiegen (4,7 %). Für die Erneuerung und Erweiterung des bestehenden Versorgungsnetzes und der betrieblichen Anlagen wurden Investitionen in Höhe von rd. 3,2 Mio. € getätigt (Vorjahr 3,1 Mio. €). Die Finanzierung erfolgte weitgehend über Abschreibungen. Darüber hinaus wurde ein langfristiges Darlehen in Höhe von 1 Mio. € aufgenommen. Im Geschäftsjahr 2009 wurden durchschnittlich 117 Mitarbeiter, davon 8 Auszubildende beschäftigt (Vorjahr 118/11). Die Ausbildungsquote beträgt damit 6,8 %. Der im Berichtsjahr erwirtschaftete Jahresüberschuss von 2.501 T€ ergab zusammen mit dem Gewinnvortrag aus 2008 einen Bilanzgewinn von 3.505 T€. Gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 2. Juni 2010 wurde eine Dividende von 3.500 T€ ausgeschüttet und 5 T€ auf neue Rechnung vorgetragen. Die anteilige Dividende der Stadt Siegen nach Steuern beläuft sich auf 1.930 T€. Da die SVB-Anteile als gewillkürtes Betriebsvermögen in den Betrieb gewerblicher Art "Bäder der Stadt Siegen" eingebracht wurden, können die von der Dividende zunächst einbehaltenen Steuern (Kapitalertragsteuer sowie Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer) in Höhe von 691 T€ wieder vereinnahmt werden, so dass sich insgesamt ein Beteiligungsertrag von 2.621 T€ ergibt. 39 i) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Siegener Versorgungsbetriebe GmbH haben im Berichtsjahr die Versorgung mit Gas, Wärme und Wasser im Konzessionsgebiet jederzeit sichergestellt. Durch die Wahrnehmung dieser satzungsmäßigen Aufgaben hat das Unternehmen den öffentlichen Zweck gem. § 108 GO NRW erfüllt. Darüber hinaus stellt das Unternehmen in erheblichem Umfang Ausbildungsplätze zu Verfügung und ist ein wichtiger Auftraggeber für die heimische Wirtschaft. Auch diese Aktivitäten liegen im öffentlichen Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Siegen. Für die Gewährleistung einer ausreichend sicheren Versorgung ist eine kommunale Beteiligung an dem Unternehmen nicht zwingend erforderlich. Durch die mehrheitliche Beteiligung kann die Stadt Siegen jedoch die Politik des Unternehmens und insbesondere die Gestaltung der Erdgas- und Wasserabgabepreise bestimmen. Zudem leistet das Unternehmen über die jährlichen Gewinnausschüttungen einen nicht unerheblichen Finanzierungsbeitrag für die kommunale Aufgabenerfüllung. Insofern ist eine dauerhafte Beteiligung der Stadt Siegen an den SVB für die Siegener Bevölkerung vorteilhaft. 40 2.2 RWE AG Opernplatz 1 45128 Essen Die Stromversorgung im Raum Siegen erfolgte zu Beginn des 20. Jahrhunderts durch die Elektrizitätswerke Siegerland. An diesem Unternehmen war die Stadt Siegen mit 1/3 beteiligt. Im Jahr 1928 erfolgte der Verkauf des Unternehmens an die RWE AG gegen Übertragung von RWE-Aktien als Teilkaufpreis. Die RWE AG leitet eine Gruppe von Unternehmen, die insbesondere in den Bereichen Energieerzeugung und -beschaffung, Energiehandel, Errichtung und Betrieb von Energietransportsystemen, Rohstoffgewinnung und -verarbeitung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung tätig sind. Am gezeichneten Kapital der RWE AG von 1.440.000 T€ war die Stadt Siegen am 31. Dezember 2009 mit 1.076 T€ (0,07 %) beteiligt. Die Stadt Siegen hält derzeit 420.870 RWE-Stammaktien (Stand 10/2010). Zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung der Aktionäre ist der Bürgermeister der Stadt Siegen bestellt. Für das Geschäftsjahr 2009 wurde eine Dividende von 3,50 EUR je Aktie gezahlt (Vorjahr: 4,50 EUR). Dies bedeutete für die Stadt Siegen eine Bardividende von 1.085 T€. Da die Stadt Siegen ihre RWE-Aktien als gewillkürtes Betriebsvermögen in den Betrieb gewerblicher Art "Siegerlandhalle" eingebracht hat, können darüber hinaus noch die auf der Dividendenausschüttung lastenden Steuern (Kapitalertragsteuer sowie Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer) in Höhe von insgesamt 388 T€ als Steuererstattung wieder vereinnahmt werden, so dass sich insgesamt ein Beteiligungsertrag von 1.473 T€ ergibt. Wegen der geringen prozentualen Beteiligung sind weitergehende Aussagen zu den unternehmerischen Aktivitäten der RWE AG entbehrlich. 41 2.3 Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA) Postfach 10 40 21 45040 Essen Die Stadt Siegen ist mit 537,00 € (0,42 %) am Stammkapital des Verbandes der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA) von 128 T€ beteiligt. Gegenstand des VKA ist die Bildung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen sowie die Unterstützung der Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich sinnvollen Daseinsvorsorge und bei der Darbietung einer sicheren und preiswerten Ver- und Entsorgung in den Bereichen Strom, Öl, Gas, Wasser, Abwasser und Abfall. Hierzu hat die Gesellschaft die Aufgaben • die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Versorgung und Entsorgung ihrer Gebiete wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger zu koordinieren, soweit dies erforderlich ist, und diese gegenüber staatlichen Stellen, gegenüber anderen Verbänden und gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten; • die Gesellschafter und ihre Gemeinden in allen Fragen der Versorgung und der Entsorgung zu beraten. Zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung der VKA GmbH ist der Bürgermeister der Stadt Siegen bestellt. Da die VKA GmbH - mit Ausnahme von Erträgnissen aus Wertpapieren des Anlagevermögens in der Regel keine sonstigen betrieblichen Erlöse ausweisen kann, schließt der Jahresabschluss normalerweise mit einem Fehlbetrag ab. Dieser ist gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Ergebnisverwendung durch die Gesellschafter auszugleichen; für die Stadt Siegen bedeutet dies eine anteilige jährliche Verlustabdeckung von 537 €. Im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags, die Versorgung und Entsorgung ihres Gebietes zu gewährleisten, haben sich seit 1905 Städte und Kreise an der RWE AG beteiligt und im Jahr 1920 die Kapitalmehrheit an dem Unternehmen erlangt. Die absolute Mehrheit des Kapitals ist in der Folge der Währungsreform 1924 verloren gegangen. Demgegenüber hatte die absolute Mehrheit der Stimmen in der Hauptversammlung aufgrund der von den Kommunen gehaltenen Namensaktien mit 20-fachem Stimmrecht bis 1998 Bestand. In diesem Jahr erfolgte die Umwandlung der Namensaktien in 42 Stammaktien mit einfachem Stimmrecht. Um die kommunale Mehrheit in der Hauptversammlung dauerhaft abzusichern, wurden seit 1927 zwischen dem VKA und den einzelnen kommunalen Aktionären Bindungsverträge abgeschlossen, die den Verkauf von RWE-Aktien an bestimmte Voraussetzungen knüpften. Die Bindungsverträge sind nach wie vor gültig und insoweit noch von Bedeutung, als die Stadt Siegen zum Verkauf vorgesehene, gebundene Aktien zunächst den Gesellschaftern des VKA anbieten muss. Erst wenn sich kein Käufer aus diesem Kreis findet, können die Aktien frei veräußert werden. Wegen der geringen prozentualen Beteiligung sind weitergehende Aussagen zu den unternehmerischen Aktivitäten der VKA GmbH entbehrlich. 43 2.4 RWE Gas AG Postfach 10 44 51 44044 Dortmund Im Zuge einer Neuordnung des RWE-Konzerns hatte die RWE AG den kommunalen Minderheitsaktionären der RWE Gas AG angeboten, deren Anteile an der RWE Gas AG zu erwerben. Durch intensive Verhandlungen konnte eine erhebliche Verbesserung des ursprünglichen Angebots erreicht werden, so dass die kommunalen RWE Gas-Aktionäre am 12. November 2003 beschlossen haben, ihre Beteiligung an dem Unternehmen zu veräußern. Das Verhandlungsergebnis weist folgende Eckpunkte auf: • • • Zahlung eines Einmalbetrages von 100 Mio. EUR in 2003 Ausschüttung einer Garantiedividende von 48 Mio. EUR für 5 Jahre Gewährung von quotal gleichhohen Anteilen an der neuen RWE Westfalen-WeserEms AG (RWWE) nach Aufspaltung der RWE Gas AG im Zuge der Integration des Unternehmens in die RWE AG • Erwerb der kommunalen RWE Gas- bzw. RWWE-Aktien im Jahr 2009 für 800 Mio. EUR Der Rat der Stadt Siegen hat dem Verhandlungsergebnis am 17. Dezember 2003 zugestimmt. Für die Stadt Siegen ergeben sich folgende Einnahmen: • • • Einmalzahlung 2003 in Höhe von 1.301 T€ Garantiedividende von 625 T€ p. a. in den Jahren 2005 – 2009 Verkaufserlös von 10.411 T€ in 2009 Zur steuerlichen Optimierung des Verkaufs wurden die RWE Gas-Aktien mit Vertrag vom 19. Dezember 2003 in die Kommunale Beteiligungsgesellschaft Gas GmbH (ab 2004 Kommunale Beteiligungsgesellschaft RWWE, s. Ziffer 2.6) eingebracht. Als wirtschaftlicher Eigentümerin der Aktien floss bis zu deren Verkauf in 2009 der KBR die Dividende der RWE Gas AG bzw. RWWE zu. Am gezeichneten Kapital der RWE Gas AG war die Stadt Siegen mit 466 T€ (0,26 %) beteiligt. Mit dem Wirksamwerden der Aufspaltung der RWE Gas AG am 8. Juli 2004 erhielt die Stadt Siegen eine Beteiligung an der RWE Westfalen-Weser-Ems AG ( s. Ziffer 2.7). 44 2.5 Kommunale Aktionärsvereinigung RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH Postfach 6125 48133 Münster Die Kommunale Aktionärsvereinigung RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH firmierte bis zur Aufspaltung der RWE Gas AG im Juli 2004 als Kommunale Aktionärsvereinigung Gas GmbH. Das Unternehmen wurde am 18. Mai 1998 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung und Sicherung der Interessen der kommunalen Gesellschafter als Aktionäre der RWE Westfalen-Weser-Ems AG (RWWE). Dazu erfolgt die Stimmrechtsausübung der kommunalen Aktionäre in der Hauptversammlung der RWWE durch die Aktionärsvereinigung aufgrund einer entsprechenden Stimmrechtsvollmacht. Am gezeichneten Kapital der Aktionärsvereinigung in Höhe von 26 T€ ist die Stadt Siegen mit 260,00 € (1,0 %) beteiligt. Zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung ist der Stadtkämmerer der Stadt Siegen bestellt. Wegen der geringen prozentualen Beteiligung sind weitergehende Aussagen zu den unternehmerischen Aktivitäten der Aktionärsvereinigung entbehrlich. Mit dem Verkauf der kommunalen RWWE-Aktien an RWE im Januar 2009 hat die Gesellschaft ihren Zweck erfüllt und wird nicht mehr benötigt. Es ist daher zur Vereinfachung der geplanten Liquidation vorgesehen, dass die Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH sämtliche Geschäftsanteile der übrigen Gesellschafter erwirbt. Der Erwerb soll, vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien der beteiligten Kommunen und der aufsichtsbehördlichen Genehmigung noch im Laufe des Jahres 2010 erfolgen, so dass die Beteiligung der Stadt Siegen an der KAV dann endet. 45 2.6 Kommunale Beteiligungsgesellschaft RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH Postfach 6125 48133 Münster Die Kommunale Beteiligungsgesellschaft RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH (KBR) firmierte bis 2004 als Kommunale Beteiligungsgesellschaft Gas GmbH. Das Unternehmen wurde ursprünglich als Vermögensverwaltungsgesellschaft des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe und des Märkischen Kreises gegründet, um dort deren Anteilsbesitz an der RWE Gas AG zu bündeln und effizient zu verwalten. Im Zuge der Auflösung der RWE Gas AG wurde das Unternehmen für weitere Gesellschafter geöffnet, um diesen die Möglichkeit zu bieten, den Verkauf ihrer RWE Gas AG-Aktien unter steuerlichen Gesichtspunkten zu optimieren. Die Stadt Siegen ist der damaligen Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Gas GmbH (KBGG) am 19. Dezember 2003 als Gesellschafterin beigetreten. Am gezeichneten Kapital des Unternehmens in Höhe von zunächst 25.000,00 € war die Stadt Siegen mit einem Geschäftsanteil von 100,00 € (0,4 %) beteiligt. Aufgrund des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 23. April 2004 erfolgte die Erhöhung des Stammkapitals auf 60.000,00 €. Der Kapitalanteil der Stadt Siegen beträgt 850,00 € (1,42 %). Mit vertraglicher Vereinbarung vom 19. Dezember 2003 wurde die KBGG wirtschaftliche Eigentümerin der RWE Gas- bzw. RWWE-Aktien (s. Ziffer 2.4). Die Stadt Siegen hält die Aktien seitdem treuhänderisch für die KBGG/KBR. Nach Aufspaltung der RWE Gas AG und Übernahme von RWWE-Anteilen durch die kommunalen Aktionäre im Juli 2004 wurde das Unternehmen in Kommunale Beteiligungsgesellschaft RWWE GmbH (KBR) umbenannt. Zur Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung ist der Stadtkämmerer der Stadt Siegen bestellt. Wegen der geringen prozentualen Beteiligung sind weitergehende Aussagen zu den unternehmerischen Aktivitäten der KBR entbehrlich. Mit dem Verkauf der kommunalen RWWE-Aktien an RWE im Januar 2009 hat die Gesellschaft ihren Zweck erfüllt und wird nicht mehr benötigt. Es ist daher zur Vereinfachung der geplanten Liquidation vorgesehen, dass die Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH sämtliche Geschäftsanteile der übrigen Gesellschafter erwirbt. Der Erwerb soll, vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien der beteiligten Kommunen und der aufsichtsbehördlichen Genehmigung noch in 2010 erfolgen, so dass die Beteiligung der Stadt Siegen an der KBR dann endet. 46 2.7 RWE Westfalen Weser-Ems AG Freistuhl 7 44137 Dortmund Die RWE Westfalen-Weser-Ems AG (RWWE) wurde im Jahr 2003 im Zuge der Umsetzung der neuen RWE-Konzernstruktur gegründet. In der RWWE ist das Endkundengeschäft für die Versorgung der Region Westfalen und angrenzender Gebiete mit Gas, Strom und Wasser gebündelt. Mit der Aufspaltung der RWE Gas AG auf mehrere RWE-Konzerngesellschaften erhielten die kommunalen RWE-Aktionäre eine Beteiligung im Umfang von 20,03 % des Stammkapitals der RWWE. Die Stadt Siegen war an der RWWE seit dem 8. Juli 2004 mit 72.880 nennwertlosen Stückaktien beteiligt. Die Beteiligungsquote betrug wie zuvor bei der RWE Gas AG 0,26 %. Die Stadt Siegen hatte die Kommunale Aktionärsvereinigung RWWE GmbH für die Dauer der Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft zur Ausübung der Stimmrechte aus den RWWE-Aktien bevollmächtigt. Aus der Beteiligung an RWWE erhielt die Stadt Siegen für die Geschäftsjahre 2004 bis 2008 eine jährliche Garantiedividende von 625 T€. Die Beteiligung der kommunalen Aktionäre an RWWE war bis zum 31.12.2008 befristet. Im Januar 2009 hat die RWE AG deren Anteile zu einem Gesamtkaufpreis von 800 Mio. € erworben. Daraus ergab sich für die Stadt Siegen ein Verkaufserlös von 10.411 T€. Wegen der geringen prozentualen Beteiligung sind weitergehende Aussagen zu den unternehmerischen Aktivitäten der RWE Westfalen-Weser-Ems AG entbehrlich. 47 2.8 BEG-SW Bürgerenergiegenossenschaft eG Gewerbestraße 26 57078 Siegen Die Bürgerenergiegenossenschaft wurde im März 2009 gegründet. Die Stadt Siegen ist der Genossenschaft aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Siegen vom 25.03.2009 im Mai 2009 beigetreten. Satzungsmäßiger Unternehmensgegenstand ist die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energiequellen, die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur effektiven Energienutzung, die Errichtung von Kraft-WärmeKopplungsanlagen, die Unterstützung und Beratung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung einschließlich der Information von Mitgliedern und Dritten, Öffentlichkeitsarbeit, sowie der gemeinsame Einkauf von Anlagen zur regenerativen bzw. effektiven Energiegewinnung. Die Betätigung der Genossenschaft ist darauf gerichtet • • • einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten die lokale Versorgungssicherheit zu erhöhen und die regionale Beschäftigung zu fördern. Diese Zielsetzungen liegen im öffentlichen Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Siegen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels und die regionale Wirtschaftsförderung. Insoweit erfüllt die Beteiligung einen öffentlichen Zweck im Sinne der GO NRW. In 2009 hat die Genossenschaft drei Solarstromanlagen errichtet. Weitere Projekte sind in Vorbereitung. Die Stadt Siegen ist an der Bürgerenergiegenossenschaft mit 500 € beteiligt (10 Geschäftsanteile zu 50 €). Die Mitgliedschaftsrechte der Stadt Siegen in der Generalversammlung werden durch den Leiter der städtischen Umweltabteilung wahrgenommen. 48 3. 3.1 Wohnungsbau Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (KSG) Freudenberger Straße 26 57072 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Gezeichnetes Kapital Gewinnrücklagen Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung Personalaufwand Abschreibungen Zinsaufwand Jahresüberschuss/-fehlbetrag Statistische Zahlen Häuser Wohnungen Gewerbliche Objekte Garagen Mitarbeiter Angestellte Hausbesorger Auszubildende Gesamt T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2009 39.805 32.177 777 21.779 11.958 2009 7.769 4.237 1.295 1.356 272 131 2009 281 1.527 21 235 2009 21 2 2 25 2008 37.906 29.627 777 21.211 10.948 2008 7.491 4.130 1.137 1.262 280 599 2008 286 1.544 18 237 2008 20 2 2 24 2007 37.121 28.985 777 21.024 10.826 2007 7.429 4.563 1.108 1.042 180 218 2007 287 1.545 18 237 2007 21 2 2 25 49 b) Ziele der Beteiligung Die Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH ist ein kommunales Wohnungsunternehmen. Die Gründung erfolgte am 5. August 1949. Die Stadt Siegen ist seit 1975 an der KSG beteiligt. Im Zuge der kommunalen Neugliederung zum 1.1.1975 übernahm sie die Geschäftsanteile der ehemaligen Städte Eiserfeld und Hüttental. Aufgabe des Unternehmens ist insbesondere die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum für die Bevölkerung. Der satzungsmäßige Gegenstand des Unternehmens ist wie folgt formuliert: Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine Sicherung und sozialverantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. Sie errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und in der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen (...). Die Gesellschaft führt ihre Geschäfte nach Grundsätzen der Wohnungsgemeinnützigkeit. c) Beteiligungsverhältnisse Das Stammkapital der KSG beträgt 777.163,67 EUR. An dem Unternehmen sind folgende Gesellschafter beteiligt: EUR Kreis Siegen-Wittgenstein Stadt Freudenberg Stadt Kreuztal Stadt Siegen Gemeinde Wilnsdorf Gemeinde Burbach Gemeinde Neunkirchen Stadt Hilchenbach Stadt Netphen 569.783,48 40.903,35 40.903,35 33.540,75 24.542,01 20.451,68 20.451,68 16.361,34 10.225,84 777.163,67 % 73,32 5,26 5,26 4,32 3,16 2,63 2,63 2,11 1,31 100,00 50 d) Organe der Gesellschaft Die Organe der Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH sind: 1. 2. 3. die Geschäftsführung der Aufsichtsrat die Gesellschafterversammlung Geschäftsführer ist Herr Dipl.-Volkswirt Peter Oeste. Der Aufsichtsrat der KSG besteht aus 13 Mitgliedern. Aufsichtsratsvorsitzender ist der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein; der Kreisdirektor ist sein Stellvertreter. Weitere Aufsichtsratsmitglieder sind 3 Kreistagsabgeordnete und je ein von den Kommunen Burbach, Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal, Netphen, Neunkirchen, Siegen und Wilnsdorf zu benennender Vertreter. Die Interessen der Stadt Siegen werden im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung durch Herrn Rüdiger Heupel vertreten. e) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen 2010 (Plan) T€ Dividende 1 2009 T€ 1 2008 T€ 1 2007 T€ 3 2006 T€ 3 Die Höhe der Dividende ist satzungsmäßig auf 4 % des gezeichneten Kapitals begrenzt. In 2009 wurde für das Geschäftsjahr 2008 eine Dividende in Höhe von 1 T€ vereinnahmt. Da sich der Geschäftsanteil der Stadt Siegen in 2007 auf 34 T€ reduzierte (4,32 %), vermindert sich der Beteiligungsertrag ab 2008 auf 1 T€. f) Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.4.1 und 3.4.2). Die Bilanz 2009 weist eine Bilanzsumme von 39.805 T€ aus. Die größte Position auf der Aktivseite sind die Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude), deren Anteil an der Bilanzsumme 80,7 % beträgt. Die Bankguthaben belaufen sich auf 51 4.374 T€ (11,0 %). Die wesentlichen Positionen auf der Passivseite sind die Gewinnrücklagen (21.779 T€) und die Verbindlichkeiten (15.948 T€). Die anteiligen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 11.958 T€. Die Bilanzsumme ist im Zeitraum 2007 – 2009 um 2.684 T€ gestiegen (7,2 %). Dies resultiert insbesondere aus dem Kauf des Miteigentumsanteils der KM:SI GmbH am Kompetenzzentrum für rd. 2 Mio. € im Jahr 2007. Darüber hinaus wurde in 2009 ein Gewerbeobjekt (Ladenlokal) in Geisweid sowie eine Grundstücksfläche in Siegen, die zur Bebauung mit Wohnhäusern vorgesehen ist, für jeweils 167 T€ erworben. Da die Investitionen teilweise über Darlehen finanziert wurden, erhöhten sich die Verbindlichkeiten um 1,2 Mio. €. Die Eigenkapitalquote hat sich im Betrachtungszeitraum von 59,3 auf 56,9 % etwas verringert. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für 2009 einen Jahresüberschuss von 131 T€ aus. Im Vorjahr betrug der Jahresüberschuss 599 T€; in 2007 wurde ein Überschuss von 218 T€ erwirtschaftet. Die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung sind aufgrund höherer Sollmieten und des anteiligen Erwerbs des Kompetenzzentrums gestiegen. In 2009 wurden hier 7.548 T€ vereinnahmt, 268 T€ mehr als im Vorjahr. Gegenüber 2007 beträgt die Zunahme 445 T€ (6,3 %). Die Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung variieren insbesondere in Abhängigkeit von erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen und der Entwicklung der Energiepreise. Sie beliefen sich in 2009 auf 4.237 T€ und lagen damit um 107 T€ höher als im Vorjahr. Im Vergleich zu 2007 ist jedoch ein Rückgang um 326 T€ zu verzeichnen. Die in den Jahren 2007 – 2009 erzielten positiven Ergebnisse ermöglichten jeweils die Ausschüttung der satzungsmäßigen Dividende sowie über die Dotierung der Rücklagen eine Stärkung des Eigenkapitals. g) Leistungen des Unternehmens Die Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft hat im Berichtsjahr 1.527 Mietwohnungen in 281 Gebäuden, 235 Garagen sowie 21 gewerbliche Einheiten (Kindergärten u. a.) bewirtschaftet. Die gesamte Wohn-/Nutzfläche beläuft sich auf rd. 100.000 m². Die Gesellschaft hat entsprechend dem vom Aufsichtsrat beschlossenen mehrjährigen Investitionsprogramm im Berichtsjahr erhebliche Aufwendungen für Modernisierung (651 T€) und Instandhaltung (1.082 T€) getätigt, um die bewirtschafteten Wohnungen zeitgemäß auszustatten und so die langfristige Vermietbarkeit zu gewährleisten. Der Immobilienbestand der KSG verringerte sich durch den Abbruch nicht mehr marktgängiger Mehrfamilienhäuser in Burbach. 52 Der Bestand im Bereich der verwaltungsmäßigen Betreuung von Miet- und Eigentumswohnungen hat sich um 20 auf 886 Wohnungen erhöht. Es ist beabsichtigt, den Bereich Wohnungseigentumsverwaltung weiter auszubauen. Der Personalbestand lag am 31.12.2009 bei 23 Mitarbeitern (Vj. 22). Darüber hinaus wurden zwei Auszubildende beschäftigt. h) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Entsprechend ihrem satzungsmäßigen Zweck bietet die KSG preiswerten Wohnraum an und erfüllt damit eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dies kommt vor allem den sozial schwächeren Schichten der Bevölkerung zugute und ist insbesondere vor dem Hintergrund bedeutsam, dass der private Wohnungsmarkt, trotz des aktuell bestehenden Überangebots auf Dauer nicht in der Lage sein wird, allen Haushalten eine ausreichende und bezahlbare Wohnung zur Verfügung zu stellen. Einkommensschwache und benachteiligte Haushalte werden vorwiegend über kommunale Belegungsrechte in öffentlich geförderten Sozialwohnungen versorgt. Darüber hinaus spielen hier Kooperationen mit den örtlichen Wohnungsbauunternehmen eine wichtige Rolle. Es zeichnet sich ab, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen aufgrund der Tilgung öffentlicher Baudarlehen mittel- bis langfristig deutlich reduzieren wird. Dies wirkt sich unmittelbar auf den Umfang der kommunalen Belegungsrechte aus, so dass sich die Versorgung sozial schwächerer Bevölkerungskreise künftig noch schwieriger gestalten wird. Insofern kommt dem Angebot der KSG, die in Siegen rd. 700 Wohnungen bereitstellt, eine zunehmende Bedeutung zu. Die Stadt Siegen unterstützt die Tätigkeit des Unternehmens durch die Bereitstellung von Eigenkapital. Durch ihr Angebot preisgünstiger Wohnungen insbesondere für sozial schwächere Bevölkerungsschichten hat die KSG im Berichtsjahr den öffentlichen Zweck gemäß § 108 GO NRW erfüllt. 53 3.2 Baugenossenschaft Siegerland eG Leimbachstraße 14 57074 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Geschäftsguthaben Ergebnisrücklagen Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung Personalaufwand Abschreibungen Zinsaufwand Jahresüberschuss/-fehlbetrag Statistische Zahlen Mitglieder Häuser Wohnungen Gewerbliche Objekte Garagen/Einstellplätze Mitarbeiter Mitarbeiter Auszubildende Gesamt T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2009 19.933 17.909 1.183 8.229 8.223 2009 5.230 3.256 488 622 184 712 2009 1.613 221 1.291 11 233 2009 10 0 10 2008 17.102 15.460 1.158 7.604 6.254 2008 4.985 3.071 490 570 176 663 2008 1.601 221 1.282 11 216 2008 9 1 10 2007 16.522 15.046 1.157 7.287 6.155 2007 4.846 3.323 424 544 170 327 2006 1.597 221 1.282 11 185 2007 9 1 10 54 b) Ziele der Beteiligung Aufgabe der Genossenschaft ist insbesondere die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerung. Dabei vergibt die Genossenschaft Dauernutzungsrechte an ihre Mitglieder. Die Stadt Siegen unterstützt die Tätigkeit der Genossenschaft durch die Bereitstellung von Eigenkapital. Der satzungsmäßige Gegenstand der Genossenschaft ist wie folgt formuliert: Die Baugenossenschaft Siegerland errichtet und bewirtschaftet Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie überlässt diese zu angemessenen Preisen. Sie kann zur Ergänzung der wohnlichen Versorgung ihrer Mitglieder Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen bereitstellen. Daneben kann sie die Errichtung von Wohnungsbauten sowie die vorgenannten Bauten betreuen und fremde Wohnungen bewirtschaften. Außerdem kann sie alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens übernehmen. Die Genossenschaft darf nur die durch das Recht über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen zugelassenen Geschäfte und Maßnahmen betreiben. c) Beteiligungsverhältnisse Das Geschäftsguthaben der Baugenossenschaft Siegerland beläuft sich auf 1.183.399,67 EUR. Der Wert eines Geschäftsanteils beträgt 310,00 EUR. An der Genossenschaft sind folgende Mitglieder beteiligt (Stand 31.12.2009): Geschäftsanteile Stadt Siegen Übrige Mitglieder 351 EUR 108.810,00 1.074.589,67 1.183.399,67 % 9,19 90,81 100,00 55 d) Organe der Genossenschaft Die Organe der Baugenossenschaft Siegerland sind: 1. 2. 3. der Vorstand der Aufsichtsrat die Mitgliederversammlung Vorstandsmitglieder sind die Herren Balzer, Brinkmann und Mann. Dem Aufsichtsrat gehören 7 Mitglieder an; Aufsichtsratsvorsitzender ist Herr Otto Müller. Die Interessen der Stadt Siegen werden in der Mitgliederversammlung durch die/den für das Wohnungswesen zuständige/n Beigeordnete/n vertreten. e) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen 2010 (Plan) T€ Dividende 4 2009 T€ 4 2008 T€ 4 2007 T€ 4 2006 T€ 4 Die Höhe der Dividende ist satzungsmäßig auf 4 % des gezeichneten Kapitals begrenzt. In 2009 wurde für das Geschäftsjahr 2008 eine Dividende in Höhe von 4 T€ vereinnahmt. f) Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.5.1 und 3.5.2). Die Bilanz 2009 weist eine Bilanzsumme von 19.933 T€ aus. Die größte Position der Aktivseite sind mit 17.902 T€ die Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude), deren Anteil an der Bilanzsumme 89,8 % beträgt. Die wesentlichen Positionen der Passivseite sind die Ergebnisrücklagen (8.229 T€) und die Verbindlichkeiten (9.757 T€). Die anteiligen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 8.223 T€. Die Bilanzsumme ist im Zeitraum 2007 – 2009 um 2.811 T€ gestiegen (17,0 %). Dies resultiert aus einem höheren Wert des Anlagevermögens aufgrund der fortschreitenden Modernisierung des Wohnungsbestands sowie dem in 2008 56 erfolgten Baubeginn für mehrere Reihenhäuser. Die Ergebnisrücklagen nahmen aufgrund der positiven Abschlussergebnisse um 942 auf 8.229 T€ zu (12,9 %). Wegen der Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Neubaumaßnahme sind die Verbindlichkeiten um 2.058 T€ gestiegen. Die Eigenkapitalquote hat sich daher im Betrachtungszeitraum von 52,2 auf 50,0 % vermindert. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2009 einen Jahresüberschuss von 712 T€ aus. Im Vorjahr betrug der Jahresüberschuss 664 T€; in 2007 wurden 327 T€ erwirtschaftet. Die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung sind aufgrund höherer Sollmieten kontinuierlich gestiegen. In 2009 wurden hier 5.230 T€ vereinnahmt, 246 T€ mehr als im Vorjahr (2007 = 4.845 T€). Hier wirken sich Mietanpassungen bei Neubelegungen und aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen aus. Die Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung verändern sich entsprechend dem Umfang der erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen und der Entwicklung der Energiepreise. Sie beliefen sich in 2009 auf 3.256 T€ und liegen damit um 185 T€ niedriger als im Vorjahr (2007 = 3.323 T€). Die in den Jahren 2007 – 2009 erzielten positiven Ergebnisse ermöglichten jeweils die Ausschüttung der satzungsmäßigen Dividende sowie über die Dotierung der Ergebnisrücklagen eine Stärkung des Eigenkapitals. g) Leistungen des Unternehmens Zum 31. Dezember 2009 standen 221 Häuser mit insgesamt 1.291 Wohnungen sowie 11 gewerblich genutzte Vermietungseinheiten und 233 Garagen bzw. Einstellplätze im Eigentum der Baugenossenschaft Siegerland. Die gesamte Wohn-/Nutzfläche beläuft sich auf rd. 80.200 m². Darüber hinaus besitzt die Genossenschaft 1.483 m² bebauungsfähige Grundstücke, 13.435 m² Bauerwartungsland und 1.023 m² nicht bebauungsfähiges Haubergsgelände. In 2008 wurde mit dem Bau von 14 Reihenhäusern in Dreis-Tiefenbach begonnen. Der Bau erfolgt auf eigenen Grundstücken; die Häuser sind zur Vermietung vorgesehen. Im Rahmen des Modernisierungsprogramms wurden im Berichtsjahr 18 Wohnungen komplett renoviert. In 23 Wohnungen erfolgte eine Modernisierung der Bäder. In weiteren 12 Wohnungen wurden die Nachtspeicherheizungen 57 gegen eine Gaszentralheizung getauscht. Für diese Maßnahmen wurden insgesamt Eigenmittel in Höhe von rd. 756 T€ aufgewendet. Im Berichtsjahr fanden wiederum zahlreiche Mieterwechsel statt. Die Fluktuationsquote lag bei 11,3 % (Vorjahr 9,9 %). Die Leerstandsquote betrug 0,6 % (Vorjahr 0,2 %). Im Jahresdurchschnitt 2009 beschäftigte die Baugenossenschaft Siegerland 10 Mitarbeiter. h) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Entsprechend ihrem satzungsmäßigen Zweck bietet die Baugenossenschaft Siegerland preiswerten Wohnraum an und erfüllt damit eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge. Dies kommt vor allem den sozial schwächeren Schichten der Bevölkerung zugute und ist insbesondere vor dem Hintergrund bedeutsam, dass der private Wohnungsmarkt, trotz des aktuell bestehenden Überangebots auf Dauer nicht in der Lage sein wird, allen Haushalten eine ausreichende und bezahlbare Wohnung zur Verfügung zu stellen. Einkommensschwache und benachteiligte Haushalte werden vorwiegend über kommunale Belegungsrechte in öffentlich geförderten Sozialwohnungen versorgt. Darüber hinaus spielen hier Kooperationen mit den örtlichen Wohnungsbaugenossenschaften eine wichtige Rolle. Es zeichnet sich ab, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen aufgrund der Tilgung öffentlicher Baudarlehen mittel- bis langfristig deutlich reduzieren wird. Dies wirkt sich unmittelbar auf den Umfang der kommunalen Belegungsrechte aus, so dass sich die Versorgung sozial schwächerer Bevölkerungskreise künftig noch schwieriger gestalten wird. Insofern kommt dem Angebot der Genossenschaft, die in Siegen rd. 1.170 Wohnungen bereitstellt, eine zunehmende Bedeutung zu. Wie die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, wird die Kooperation mit der Genossenschaft durch die Position der Stadt Siegen als Genossenschaftsmitglied mit nennenswertem Anteilsbesitz wesentlich erleichtert. für Durch ihr Angebot preisgünstiger Wohnungen hat die insbesondere sozial schwächere Bevölkerungsschichten Baugenossenschaft Siegerland im Berichtsjahr den öffentlichen Zweck gemäß § 108 GO NRW erfüllt. 58 3.3 Wohnungsgenossenschaft Hüttental eG Jahnstraße 45 57076 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Geschäftsguthaben Ergebnisrücklagen Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung Personalaufwand Abschreibungen Zinsaufwand Jahresüberschuss/-fehlbetrag Statistische Zahlen Mitglieder Häuser Wohnungen Gewerbliche Objekte Garagen/Einstellplätze Mitarbeiter Angestellte Auszubildende Gesamt T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2009 21.063 16.007 836 15.249 3.827 2009 3.831 2.438 438 598 73 116 2009 1.195 208 978 5 357 2009 8 1 9 2008 21.241 16.570 827 15.169 4.189 2008 3.723 2.413 418 594 87 220 2008 1.215 208 978 5 357 2008 8 1 9 2007 21.240 17.146 832 14.928 4.389 2007 3.664 2.624 404 601 99 - 96 2007 1.244 208 978 5 357 2007 8 1 9 59 b) Ziele der Beteiligung Die Stadt Siegen ist seit 1.1.1966 an der Wohnungsgenossenschaft Hüttental beteiligt, als sie im Zuge der kommunalen Neugliederung die Geschäftsanteile der ehemaligen Gemeinde Kaan-Marienborn übernahm. Zum 1.1.1975 wurden die Geschäftsanteile der aufgelösten Stadt Hüttental übernommen. Aufgabe der Genossenschaft ist insbesondere die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerung. Dabei vergibt die Genossenschaft Dauernutzungsrechte an ihre Mitglieder. Die Stadt Siegen unterstützt die Tätigkeit der Genossenschaft durch die Bereitstellung von Eigenkapital. Der satzungsmäßige Gegenstand der Genossenschaft ist wie folgt formuliert: Die Wohnungsgenossenschaft Hüttental errichtet und bewirtschaftet Wohnungen in zur allen Rechtsund der soziale, Nutzungsformen, wohnlichen darunter Eigenheime ihrer und Eigentumswohnungen. Sie überlässt diese zu angemessenen Preisen. Sie kann Ergänzung Versorgung und Mitglieder Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, wirtschaftliche kulturelle Einrichtungen bereitstellen. Daneben kann sie die Errichtung von Wohnungsbauten sowie die vorgenannten Bauten betreuen und fremde Wohnungen bewirtschaften. Außerdem kann sie alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens übernehmen. Die Genossenschaft darf nur die durch das Recht über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen zugelassenen Geschäfte und Maßnahmen betreiben. c) Beteiligungsverhältnisse Das Geschäftsguthaben der Wohnungsgenossenschaft Hüttental beläuft sich auf 835.934,19 EUR. Der Wert eines Geschäftsanteils beträgt 260,00 EUR. An der Genossenschaft sind folgende Mitglieder beteiligt (Stand 31.12.2009): Geschäftsanteile Stadt Siegen Übrige Mitglieder 879 EUR 228.540,00 607.394,19 835.934,19 % 27,34 72,66 100,00 60 d) Organe der Genossenschaft Die Organe der Wohnungsgenossenschaft Hüttental sind: 1. 2. 3. der Vorstand der Aufsichtsrat die Mitgliederversammlung Vorstandsmitglieder waren in 2009 die Herren Harald Grieper, Heinz Günter Strauch (bis 23.07.2009) und Peter Weil. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wohnungsgenossenschaft Hüttental war in 2009 Herr Dipl.-Ing. Reinhard Brünninghaus. Am 24.06.2010 wurde Herr Eckhard Schul zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Die Interessen der Stadt Siegen werden in der Mitgliederversammlung durch die/den für das Wohnungswesen zuständige/n Beigeordnete/n vertreten. e) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen 2010 (Plan) T€ Dividende 9 2009 T€ 9 2008 T€ 9 2007 T€ 9 2006 T€ 9 Die Höhe der Dividende ist satzungsmäßig auf 4 % des gezeichneten Kapitals begrenzt. In 2009 wurde für das Geschäftsjahr 2008 eine Dividende in Höhe von 9 T€ vereinnahmt. f) Entwicklung von Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.6.1 und 3.6.2). Die Bilanz 2009 weist eine Bilanzsumme von 21.062 T€ aus. Die größte Position der Aktivseite sind mit 15.984 T€ die Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude), deren Anteil an der Bilanzsumme 75,9 % beträgt. Bedeutsam sind auch die Bankguthaben in Höhe von 4.100 T€ (19,5 %). Die wesentlichen Positionen der Passivseite sind die Ergebnisrücklagen (15.249 T€) und die Verbindlichkeiten (4.892 T€). Die anteiligen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 3.827 T€. Die 61 Bilanzsumme ist im Zeitraum 2007 – 2009 um 177 T€ gesunken (0,8 %). Aufgrund der planmäßigen Abschreibung des Anlagevermögens ging der Wert der Sachanlagen um 1.156 T€ zurück. Zudem verminderte sich der Bestand an Wertpapieren mit Fälligkeit der bilanzierten Inhaberschuldverschreibung in 2009 auf 0 € (2008 = 665 T€). Demgegenüber haben sich die Bankguthaben um 1.564 T€ erhöht. Die Verbindlichkeiten sind insbesondere aufgrund der fortschreitenden Tilgung von Darlehen um 448 T€ zurückgegangen. Die Eigenkapitalquote hat sich im Betrachtungszeitraum geringfügig von 74,7 auf 76,3 % erhöht. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Jahr 2009 einen Jahresüberschuss von 116 T€ aus. Im Vorjahr wurde ein Überschuss von 220 T€ erwirtschaftet, in 2007 ein Verlust von 96 T€. Die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung sind aufgrund höherer Sollmieten und gestiegener Betriebskostenumlagen kontinuierlich gestiegen. In 2009 wurden hier 3.831 T€ vereinnahmt, 108 T€ mehr als im Vorjahr (2007 = 3.664 T€). Hier wirken sich Mietanpassungen bei Neubelegungen und aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen sowie höhere Kostenumlagen für Multimediaanschlüsse aus. Die Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung werden stark durch den Umfang der erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen beeinflusst und können daher größeren Schwankungen unterliegen. Sie beliefen sich in 2009 auf 2.437 T€ und liegen damit um 24 T€ höher als im Vorjahr (2007 = 2.624 T€). In den Jahren 2007 – 2009 wurde jeweils die satzungsmäßige Dividende ausgeschüttet, wobei die Dividende für 2007 den Rücklagen entnommen wurde. Aus den Überschüssen der Jahre 2008 und 2009 erfolgte eine Dotierung der Rücklagen und damit eine Stärkung des Eigenkapitals. g) Leistungen des Unternehmens Die Wohnungsgenossenschaft Hüttental eG verwaltete zum 31. Dezember 2009 insgesamt 978 Mietwohnungen, 5 gewerbliche Vermietungsobjekte sowie 357 Garagen/Einstellplätze. Die gesamte Wohn-/Nutzfläche betrug rd. 64.000 m². Für die Instandhaltung und Modernisierung der Wohnungen wurden im Berichtsjahr insgesamt rd. 1,8 Mio. EUR aufgewendet. Damit wurden in zahlreichen Objekten die Außenwanddämmung verbessert und Bäder saniert sowie in einem Objekt erstmalig eine Heizung eingebaut. Die Finanzierung erfolgte ausschließlich aus Eigenmitteln. 62 Für die Jahre 2010 bis 2014 ist die kontinuierliche Fortsetzung des Instandhaltungs- und Modernisierungsprogramms mit jährlichen Aufwendungen von rd. 1,6 Mio. € vorgesehen. Im Jahresdurchschnitt 2009 waren bei der Wohnungsgenossenschaft Hüttental 8 Mitarbeiter beschäftigt. Zum 01.08.2009 wurde ein Auszubildender neu eingestellt. h) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Genossenschaft hat im Berichtsjahr für die Versorgung der Bevölkerung mit preisgünstigem Wohnraum in der Stadt Siegen rd. 980 Wohnungen bereitgestellt. Im übrigen gelten die unter 3.2, Buchst. h) getroffenen Feststellungen, so dass die Wohnungsgenossenschaft Hüttental den öffentlichen Zweck gem. § 108 GO NRW erfüllt hat. 63 3.4 Wohnstättengenossenschaft Siegen e.G. An der Alche 7 57072 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Geschäftsguthaben Ergebnisrücklagen Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung Personalaufwand Abschreibungen Zinsaufwand Jahresüberschuss Statistische Zahlen Mitglieder Häuser Wohnungen Gewerbliche Objekte Garagen/Tiefgaragenplätze Mitarbeiter Angestellte Auszubildende Gesamt T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2009 35.689 34.460 991 10.476 22.650 2009 4.281 1.800 628 817 772 215 2009 997 168 903 6 250 2009 8 0 8 2008 35.932 34.272 969 10.298 23.220 2008 4.002 1.807 551 761 751 213 2008 999 168 903 6 250 2008 8 0 8 2007 33.111 31.336 935 10.121 20.532 2007 3.725 1.627 532 652 656 902 2007 971 167 881 6 233 2007 6 1 7 64 b) Ziele der Beteiligung Aufgabe der Genossenschaft ist insbesondere die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerung. Dabei vergibt die Genossenschaft Dauernutzungsrechte an ihre Mitglieder. Die Stadt Siegen unterstützt die Tätigkeit der Genossenschaft durch die Bereitstellung von Eigenkapital. Der satzungsmäßige Gegenstand der Genossenschaft ist wie folgt formuliert: Die Wohnstättengenossenschaft Siegen errichtet und bewirtschaftet vorrangig für ihre Mitglieder Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen. Sie überlässt diese zu angemessenen Preisen. Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben und betreuen. Sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig. c) Beteiligungsverhältnisse Das Geschäftsguthaben der Wohnstättengenossenschaft Siegen beläuft sich auf 990.690,96 EUR. Der Wert eines Geschäftsanteils beträgt 250,00 EUR. An der Genossenschaft sind folgende Mitglieder beteiligt (Stand 31.12.2009): Geschäftsanteile Stadt Siegen Übrige Mitglieder 205 EUR 51.250,00 918.170,66 990.690,96 % 5,17 94,83 100,00 d) Organe der Genossenschaft Die Organe der Wohnstättengenossenschaft Siegen sind: 1. 2. 3. der Vorstand der Aufsichtsrat die Mitgliederversammlung 65 Vorstandsmitglieder sind Herr Winfried Eling (nebenamtlich) und Hans-Georg Haut (geschäftsführend). Der Aufsichtsrat besteht aus insgesamt 6 Mitgliedern. Aufsichtsratsvorsitzender ist Herr Siegfried Wunderlich. Die Interessen der Stadt Siegen werden in der Mitgliederversammlung durch die/den für das Wohnungswesen zuständige/n Beigeordnete/n vertreten. e) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen 2010 (Plan) T€ Dividende 2 2009 T€ 2 2008 T€ 2 2007 T€ 2 2006 T€ 2 Die Höhe der Dividende ist satzungsmäßig auf 4 % des gezeichneten Kapitals begrenzt. In 2009 wurde für das Geschäftsjahr 2008 eine Dividende in Höhe von 2 T€ vereinnahmt. f) Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.7.1 und 3.7.2). Die Bilanz 2009 weist eine Bilanzsumme von 35.689 T€ aus. Die größte Position der Aktivseite sind mit 34.350 T€ die Sachanlagen (Grundstücke, Gebäude), deren Anteil an der Bilanzsumme 96,2 % beträgt. Die wesentlichen Positionen der Passivseite sind die Ergebnisrücklagen (10.476 T€) und die Verbindlichkeiten (24.135 T€). Die anteiligen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 22.650 T€. Die Bilanzsumme ist im Zeitraum 2007 – 2009 um 2.579 T€ gestiegen (7,8 %). Ursächlich sind der Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses, der Kauf mehrerer Häuser sowie die fortgeführte Modernisierung des Wohnungsbestands. Die Ergebnisrücklagen nahmen aufgrund der positiven Abschlussergebnisse um 356 T€ zu (3,5 %). Die Eigenkapitalquote hat sich im Betrachtungszeitraum von 33,3 auf 32,1 % verringert. 66 Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für 2009 einen Jahresüberschuss von 215 T€ aus. Im Vorjahr betrug der Jahresüberschuss 213 T€. In 2007 wurden bedingt durch den Erlös aus dem Verkauf einer Bestandsimmobilie 902 T€ erwirtschaftet. Die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung sind aufgrund höherer Sollmieten deutlich gestiegen. In 2009 wurden hier 4.278 T€ vereinnahmt, 277 T€ mehr als im Vorjahr (2007 = 3.724 T€). Hier wirken sich Mietanpassungen bei Neubelegungen und aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen sowie die Ausweitung des Wohnungsbestands aus. Die Zunahme der Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung in 2007/2008 resultiert im wesentlichen aus aus einem höheren Aufwand für Instandhaltung und Energie. Sie beliefen sich in 2009 auf 1.800 T€ und lagen damit etwa auf Vorjahresniveau (2007 = 1.627 T€). Die in den Jahren 2007 – 2009 erzielten positiven Ergebnisse ermöglichten jeweils die Ausschüttung der satzungsmäßigen Dividende sowie über die Dotierung der Rücklagen eine Stärkung des Eigenkapitals. g) Leistungen des Unternehmens Zum 31. Dezember 2009 standen 168 Häuser mit insgesamt 903 Wohnungen, 250 Garagen und Tiefgaragenstellplätze sowie 6 gewerblich genutzte Vermietungseinheiten im Eigentum der Wohnstättengenossenschaft Siegen. Die gesamte Wohn-/Nutzfläche betrug 61.309 m² (Vorjahr 61.235 m²). Für andere Eigentümer betreute die Genossenschaft 7 Verwaltungseinheiten. Für Instandhaltung und Modernisierung wurden 1.582 T€ aufgewendet. Bei 22 Wohnungen erfolgte eine Komplettsanierung. Weitere 14 Wohnungen wurden mit Balkonen versehen und eine neue Heizungsanlage eingebaut. Darüber hinaus wurden drei Stellplätze errichtet. Besondere Bedeutung misst die WGS der energetischen Optimierung des Wohnungsbestands zu. Angesichts steigender Preise für Heizöl und Erdgas wird so der Verteuerung der Mietnebenkosten entgegengewirkt und die dauerhafte Vermietbarkeit der Wohnungen gefördert. Damit trägt das Unternehmen auch sozialen und umweltpolitischen Erfordernissen Rechnung (Minderung der CO 2Emissionen). Im Jahresdurchschnitt 2009 beschäftigte die WGS 8 Mitarbeiter (ohne geringfügig Beschäftigte). 67 h) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Genossenschaft hat im Berichtsjahr für die Versorgung der Bevölkerung mit preisgünstigem Wohnraum in der Stadt Siegen rd. 900 Wohnungen bereitgestellt. Im übrigen gelten die unter 3.2, Buchst. h) getroffenen Feststellungen, so dass die Wohnstättengenossenschaft Siegen den öffentlichen Zweck gem. § 108 GO NRW erfüllt hat. 68 4. 4.1 Sonstige Volksbank Siegerland eG Berliner Straße 39 57072 Siegen Satzungsmäßige Aufgabe der Volksbank Siegerland ist die wirtschaftliche Förderung und Betreuung der Mitglieder. Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften. Die Genossenschaft unterhält neben der Hauptstelle in Siegen und den 3 Zweigniederlassungen in Hilchenbach, Kreuztal und Netphen, 26 weitere Geschäftsstellen im Gebiet des (Alt-)Kreises Siegen sowie im benachbarten Kreis Altenkirchen (Stand 31.12.2009). Die Stadt Siegen hält einen Geschäftsanteil der Volksbank Siegerland eG im Wert von 160 €. Die satzungsmäßige Haftsumme für diesen Geschäftsanteil beträgt 260 €. Die Stadt Siegen hatte im Jahr 1966 ein Kommunaldarlehen bei der damaligen Volksbank Siegen aufgenommen; in diesem Zusammenhang musste aufgrund der satzungsmäßigen Bestimmungen ein Geschäftsanteil erworben werden, da Darlehen seinerzeit nur an die Mitglieder der Bank ausgegeben werden durften. Die Wahrnehmung der Mitgliedschaftsinteressen der Stadt Siegen in der Vertreterversammlung obliegt dem Stadtkämmerer der Stadt Siegen. 69 4.2 Gastronomiebetrieb Siegerlandhalle GmbH Koblenzer Straße 151 57072 Siegen a) Unternehmensdaten 2008 Stammkapital Beteiligung Stadt Siegen Umsatzerlöse Jahresüberschuss/-fehlbetrag T€ % T€ T€ 51 100 --- 2007 51 100 --- 2006 51 100 --- b) Ziele der Beteiligung Die Gastronomiebetrieb Siegerlandhalle GmbH wurde als 100%iges Tochterunternehmen der Stadt Siegen zum 1. November 1998 gegründet. Anlass war der Konkurs der damaligen Pächterin des Hallenrestaurants. Da kurzfristig kein externer Nachfolgepächter gefunden werden konnte, war es erforderlich eine städtische Eigengesellschaft zu gründen, um die gastronomische Bewirtschaftung der Saalveranstaltungen und des Restaurants sicherzustellen. Der Betrieb des Restaurants sollte jedoch nur so lange in städtischer Eigenregie erfolgen, bis sich ein privater Pächter findet. Der satzungsmäßige Gegenstand des Unternehmens ist wie folgt formuliert: Gegenstand des Unternehmens ist die gastronomische Betreuung aller Veranstaltungen Tätigkeit der in der Siegerlandhalle muss und in im die Außengelände Steuerungsder und Siegerlandhalle sowie die Führung des Restaurants als Tagesgaststätte. Die Gesellschaft Entscheidungsverantwortung der Stadt Siegen eingebunden sein. c) Organe der Gesellschaft Die Organe der Gesellschaft sind: 1. 2. die Geschäftsführung die Gesellschafterversammlung 70 Geschäftsführer (nebenamtlich) sind Herr Friedrich Schmidt und Herr PaulHermann Prinz. Die Gesellschafterversammlung besteht aus den Mitgliedern des Hallenausschusses des Rates der Stadt Siegen und dem Bürgermeister bzw. eines von ihm benannten Vertreters. d) Leistungen des Unternehmens Der Pachtvertrag mit der Gastronomiebetrieb Siegerlandhalle GmbH wurde zum 1. Januar 2002 aufgelöst, da die Bewirtschaftung des Restaurants und die gastronomische Betreuung der Veranstaltungen zu diesem Zeitpunkt wieder einem privaten Pächter übertragen wurde. Die Gesellschaft ist seitdem ohne operative Geschäftstätigkeit. Der Hallenausschuss des Rates der Stadt Siegen und die Gesellschafterversammlung haben deshalb am 17. Dezember 2002 beschlossen, die Gastronomiebetrieb Siegerlandhalle GmbH bis auf weiteres ruhen zu lassen. Um für die Zukunft weitere Kosten bzw. Aufwendungen, die auch beim ruhenden Geschäftsbetrieb anfallen (Abschreibung des Inventars, Kosten für die Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses) zu vermeiden, hat die Gesellschafterversammlung am 23. Juni 2005 beschlossen, den Betrieb des Unternehmens einzustellen. Die GmbH als solche bleibt aber bestehen. e) Erfüllung des öffentlichen Zwecks Das Unternehmen besteht derzeit nur als Eintragung im Handelsregister. Damit ist es jedoch möglich, im Bedarfsfall den Gastronomiebetrieb ohne Gründungsformalitäten kurzfristig in Eigenregie zu übernehmen und so einen ordnungsgemäßen Betrieb der Siegerlandhalle zu gewährleisten. 71 B. 1. Öffentlich-rechtliche Beteiligungen Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen Goldammerweg 30 57080 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Anlagevermögen Gezeichnetes Kapital Rücklagen Zuschüsse Dritter Wertpapiere Kreditverbindlichkeiten Daten aus der GuV Umsatzerlöse Erträge aus Wertpapieren Personalaufwand Abschreibungen Zinsaufwand Jahresüberschuss/-fehlbetrag Statistische Zahlen Kläranlagen Kanäle Anschlussgrad Wasserläufe Investitionen Mitarbeiter Beamte Arbeitnehmer (TVöD) Auszubildende Gesamt Km % Km T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2009 246.488 244.004 26 60.139 46.891 25.000 121.062 2009 20.923 656 3.595 9.163 4.871 - 283 2009 2 593,7 98,7 155,0 8.922 2009 4 66 3 73 2008 245.125 243.563 26 60.139 44.872 25.000 121.005 2008 20.328 1.271 3.633 8.379 5.860 -9 2008 2 593,1 98,7 155,0 7.062 2008 4 66 3 73 2007 247.035 245.156 26 60.139 43.827 25.000 123.424 2007 19.948 1.064 3.566 8.223 5.693 9 2007 2 591,4 98,7 155,0 8.248 2007 4 64 4 72 72 b) Gegenstand des Eigenbetriebs Der Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen (ESi) wurde als eigenbetriebsähnliche Einrichtung zum 01.01.1997 gegründet. Der ESi wird als organisatorisch und wirtschaftlich eigenständige Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung geführt. Dem Eigenbetrieb obliegen folgende Aufgaben: • • • • • • Kanalbau: Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb und Verwaltung von Anlagen zum Erfassen und Ableiten von Abwässern Abwasserreinigung: Planung, Bau, Unterhaltung, Betrieb und Verwaltung von Anlagen zur Abwasserreinigung sowie Klärschlammverwertung Mitwirkung bei der Bauleitplanung sowie sonstigen Planungen, soweit Belange der Stadtentwässerung berührt werden Mitwirkung bei Baugenehmigungen Technische Beratung von abwasserrelevanten Industrieund Gewerbebetrieben bei der Planung von Behandlungsanlagen Überwachung der Anschlussnehmer Der Eigenbetrieb soll auch sonstige, seinen Betriebszweck fördernde oder ihn wirtschaftlich berührende Geschäfte sowie Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben. Er verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht. Maßgeblich sind bei der Aufgabenerledigung der Abwasserableitung und -behandlung die Interessen der Gebührenzahlerinnen und –zahler / Nutzer zu berücksichtigen. Dabei hat der Eigenbetrieb sich an den ökologischen Zielsetzungen der Stadt Siegen zu orientieren, insbesondere an den Beschlüssen zum Umweltschutz. Die Behandlung der Abwässer erfolgt in den Kläranlagen in Siegen-Dreisbach (Goldammerweg) und Weidenau (Bismarckstraße). Im Wege der Geschäftsbesorgung nimmt der ESi außerdem folgende Aufgaben wahr: • • • Wasserbau und Gewässerunterhaltung (für die Stadt Siegen) Technische und kaufmännische Betreuung des Abwasserverbands SiegenKirchen Reinigung der Regeneinlässe im städtischen Straßennetz Durch Ratsbeschluss können dem ESi weitere Aufgaben übertragen werden. 73 c) Organe des Eigenbetriebs Die Organe des Entsorgungsbetriebs der Stadt Siegen sind: 1. 2. die Betriebsleitung der Betriebsausschuss Betriebsleiter ist Herr Ulrich Krüger. Der Betriebsausschuss besteht aus 13 Mitgliedern, die vom Rat der Stadt Siegen gewählt werden. Dem Betriebsausschuss gehörten in 2009 zunächst folgende Mitglieder an: Boller, Joachim Gerhards, Karl Heinz Heupel, Rüdiger Kirchhöfer, Karl Wilhelm Koch, Sonja-Melanie Mengel, Walter Schlenther, Christa Solms, Harold Spies, Hartmut Wagener, Eckhard Wehn, Wolfgang Werner, Jürgen Zips, Joachim Die Amtsdauer des Betriebsausschusses endete mit dem Ablauf der Wahlperiode des Rates der Stadt Siegen. Nach der Kommunalwahl 2009 ergibt sich aufgrund des Ratsbeschlusses vom 28.10.2009 folgende Zusammensetzung des neuen Betriebsausschusses: Boller, Joachim Cziba, Ansgar Gerhards, Karl Heinz Heupel, Rüdiger Kirchhöfer, Karl Wilhelm Knocke, Ralf Koch, Sonja-Melanie (Vorsitzender) (stv. Vorsitzender) (Vorsitzender) 74 Mengel, Walter Schlenther, Christa Schwunk, Ulrich Solms, Harold Spies, Hartmut Wolf, Bruno (stv. Vorsitzender) d) Wichtige Verträge, sonstige Aktivitäten des ESi Die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden bzw. mit den Siegener Versorgungsbetrieben GmbH ist durch folgende Vereinbarungen geregelt: • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 28.04.1971 mit der Stadt Kreuztal über die Mitbenutzung der Kläranlage in Buschhütten für die Entwässerung der Siegener Stadtteile Nieder- und Obersetzen. • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 09.12.1977 zwischen der Stadt Siegen und der Stadt Freudenberg über die Ableitung und Reinigung von Abwässern aus den Freudenberger Stadteilen Alchen, Bühl, Nieder- und Oberholzklau. • Vertrag zwischen der Stadt Siegen und der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH vom 28.12.1987/12.06.1998 über die Erhebung und den Einzug der städtischen Kanalgebühren im Versorgungsgebiet im Namen und auf Rechnung der Stadt. • Öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 17.11.2003 zwischen der Stadt Siegen und der Stadt Netphen über die Abwasserbeseitigung des Stadtteils Netphen-Dreis-Tiefenbach. e) Finanz- und Leistungsbeziehungen zur Stadt Siegen / zu den SVB 2010 (Plan) T€ Leistungen Querschnittsbereiche 190 2009 T€ 192 2008 T€ 194 2007 T€ 194 2006 T€ 192 75 2010 (Plan) T€ Straßenentwässerungsanteil Regeneinlassreinigung Gewässerunterhaltung Einzug Kanalgebühren (SVB) 207 350 322 3.274 2009 T€ 3.146 284 339 205 2008 T€ 3.342 0 328 205 2007 T€ 3.436 0 328 201 2006 T€ 3.401 0 339 196 Die Inanspruchnahme von Leistungen der städtischen Querschnittsbereiche (z. B. Personalabteilung) wird von ESi vergütet. Demgegenüber erstattet die Stadt die Personalkosten, die bei ESi für die Durchführung der von der Stadt übertragenen Gewässerunterhaltung entstehen. Die Kosten für die Entwässerung der öffentlichen Straßen im Stadtgebiet und die Reinigung der Regeneinlässe sind aufgrund gesetzlicher Bestimmung aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu tragen. Die Kosten für die Regeneinlassreinigung werden ab 2009 gesondert ausgewiesen. Der Einzug der Kanalgebühren erfolgt gegen Zahlung einer Vergütung durch die Siegener Versorgungsbetriebe. f) Entwicklung von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sind jeweils in einer 3-jährigen Zeitreihe im Anhang dargestellt (Anlage 3.8.1 und 3.8.2). Die Bilanz 2009 weist eine Bilanzsumme von 246.488 T€ aus. Die größte Position der Aktivseite sind mit 210.335 T€ die Sachanlagen (Kläranlagen, Kanäle), deren Anteil an der Bilanzsumme 85,3 % beträgt. Bedeutsam sind mit 8.669 T€ auch die immateriellen Vermögensgegenstände, bei denen es sich im wesentlichen um Baukostenzuschüsse, die an den Abwasserverband SiegenKirchen zur Mitfinanzierung von dessen Investitionen gezahlt wurden, handelt (3,5 %). Bei den Finanzanlagen ist eine in 2001 erworbene Inhaberschuldverschreibung der Westdeutschen Landesbank über 25.000 T€ ausgewiesen (10,1 %). Die wesentlichen Positionen der Passivseite sind das Eigenkapital (108.234 T€) und die Verbindlichkeiten (123.238 T€). Die anteiligen Kreditverbindlichkeiten belaufen sich auf 121.062 T€. Davon entfallen 25.000 T€ auf ein Darlehen, dass zur Finanzierung der WestLB-Inhaberschuld- 76 verschreibung aufgenommen wurde. Die Bilanzsumme hat sich im Zeitraum 2007 – 2009 lediglich um 0,2 % vermindert. Die Verbindlichkeiten konnten um 3,5 Mio. € zurückgeführt werden. Die Eigenkapitalquote hat sich im Betrachtungszeitraum von 42,7 auf 43,9 % erhöht. Sie liegt damit deutlich über der für vergleichbare Betriebe als wünschenswert angesehenen Eigenkapitalquote von 30 – 40 %. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für 2009 einen Jahresfehlbetrag von 283 T€ aus. Im Vorjahr lag der Fehlbetrag bei 9 T€. In 2007 wurde ein Überschuss von 9 T€ erwirtschaftet. Wie auch bei der Bilanz, ist die Entwicklung der GuV durch eine relative Konstanz der einzelnen Positionen geprägt. Veränderungen ergaben sich im Zeitraum 2007 – 2009 im wesentlichen bei den Abschreibungen, da zum 01.01.2009 die betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern für den Altbestand des Anlagevermögens der Kläranlagen (Zugänge bis 2006) verkürzt wurden. Um Zinsvorteile bei den Investitionskrediten zu realisieren, hat ESi mehrere Finanzderivate abgeschlossen. Der Marktwert dieser Derivate ist in Abhängigkeit von der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus bzw. Veränderungen des Wechselkurses Euro/Schweizer Franken Schwankungen unterworfen. Daraus können Erträge oder Aufwendungen resultieren. Im Betrachtungszeitraum war der Saldo hier mit rd. 1 Mio. € deutlich positiv. Da die Wirtschaftsführung des ESi auf Kostendeckung ausgerichtet ist, kann die Geschäftsentwicklung insgesamt als zufriedenstellend beurteilt werden. Der Jahresfehlbetrag 2009 wurde auf neue Rechnung vorgetragen. g) Leistungen des Eigenbetriebs Die Schmutzwassergebühr lag in 2009 unverändert bei 1,98 €/m³ verbrauchten Frischwassers. Die Niederschlagswassergebühr wurde zum 01.01.2009 auf 0,88 €/m² befestigter Fläche gesenkt. Diese Gebührensätze wurden auch in 2010 beibehalten. Die Reinigungsleistung der Kläranlagen Siegen und Weidenau ist zusammen auf 250.000 Einwohnerwerte ausgelegt. Derzeit werden jährlich rd. 5,3 Mio. m³ Schmutzwasser sowie das auf rd. 9,7 Mio. m² versiegelter Fläche anfallende Niederschlagswasser gereinigt. Das Investitionsvolumen lag in 2009 bei 8.922 T€. Investitionsschwerpunkte waren die Kläranlagen Siegen und Weidenau sowie eine Vielzahl von Kanalbaumaßnahmen. Die Länge des Kanalnetzes nahm um 0,6 Km auf 593,7 Km zu. In 2009 beschäftigte ESi 73 Mitarbeiter, davon 3 Auszubildende (Vorjahr 73/3). 77 2. Zweckverband Verkehrsflughafen Siegerland Koblenzer Straße 73 57072 Siegen Satzungsmäßige Aufgabe des Zweckverbandes ist es, den Verkehrsflughafen Siegerland den Erfordernissen und dem Bedarf entsprechend im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu einem leistungsfähigen und funktionsgerechten Regionalflughafen auszubauen und die Gesamtanlage baulich zu unterhalten, soweit diese Aufgaben nicht von der Siegerland-Flughafen GmbH wahrgenommen werden. Mitglieder des Zweckverbandes sind der Kreis Siegen-Wittgenstein, die Stadt Siegen und die Gemeinde Burbach. Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher. Die Verbandsversammlung besteht aus 11 Vertretern der Verbandsmitglieder. Der Kreis Siegen-Wittgenstein stellt 6, die Stadt Siegen 1 und die Gemeinde Burbach 4 Vertreter. Verbandsvorsteher ist der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, Herr Paul Breuer. Die Aufwendungen des Zweckverbandes werden vom Kreis Siegen-Wittgenstein getragen. Die Stadt Siegen wird in der Verbandsversammlung durch Herrn Rüdiger Heupel vertreten. Die Beteiligung der Stadt Siegen an der Siegerland-Flughafen GmbH wurde in 2001 aufgegeben. Gleichwohl steht der Stadt Siegen aufgrund der Satzung weiterhin ein Sitz im Aufsichtsrat des Unternehmens zu. Dieses Mandat wird ebenfalls von Herrn Rüdiger Heupel wahrgenommen. 78 3. Zweckverband Kommunale Datenzentrale Westfalen-Süd (KDZ) St.-Johann Straße 23 57074 Siegen Die Kommunale Datenzentrale Westfalen-Süd wurde 1969 als Amt des damaligen Kreises Siegen gegründet und besteht seit 2001 als Zweckverband. Die KDZ verfolgt das Ziel, die Verbandsmitglieder mit abgestimmten TUIV-Konzepten und TUIV-Leistungen dabei zu unterstützen, ihr Verwaltungshandeln effektiver zu gestalten, ihre Verwaltungsaufgaben und –organisation wirtschaftlicher zu erledigen und den Service für die Bürger/innen und die Wirtschaft zu verbessern. Aufgabe des Zweckverbandes ist es, die Verbandsmitglieder in allen Belangen der Technikunterstützten Informationsverarbeitung (TUIV) im Rahmen eines Organisations-, Beratungs-, Software-, Qualifizierungs- und Produktionsverbundes umfassend zu unterstützen. Zu seinen Leistungen und Aufgaben gehören insbesondere • die Entwicklung und Fortschreibung von Konzepten zum Einsatz und zur Nutzung der • • • • TUIV in der Kommunalverwaltung mit umfassender Beratung der Verbandsmitglieder, die Auswahl und der Kauf leistungsfähiger Verfahrenslösungen bzw. Softwareprodukte, die Planung, Organisation und Bereitstellung von ausreichenden Verbundrechnerkapazitäten und der netztechnischen Infrastruktur, die ordnungsgemäße und zeitgerechte Abwicklung der Produktion (Verbundrechnerleistungen), die qualifizierte Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter/innen der Verbandsmitglieder auf dem Gebiet der TUIV. Mitglieder des Zweckverbandes sind die Kreise Siegen-Wittgenstein und Olpe sowie die jeweiligen kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verwaltungsrat und der Verbandsvorsteher. Die Anzahl der von den jeweiligen Verbandsmitgliedern für die Verbandsversammlung zu bestellenden Mitglieder richtet sich nach der Einwohnerzahl der Mitglieder. Derzeit hat die Verbandsversammlung 36 Mitglieder, davon entfallen 4 auf die Stadt Siegen. Die Hauptverwaltungsbeamten aller Verbandsmitglieder oder ein von ihnen jeweils benannter Dezernent bilden den Verwaltungsrat. Verbandsvorsteher ist Herr Theo Hilchenbach, Bürgermeister der Gemeinde Drolshagen. 79 Geschäftsführer der KDZ ist Herr Wolfgang Schnell. Der Personalbestand beläuft sich insgesamt auf rd. 60 Mitarbeiter. Die Kosten, die bei der Erstellung von KDZ-Leistungen anfallen, werden nach Inanspruchnahme abgerechnet, sofern sie den einzelnen Verbandsmitgliedern direkt zugerechnet werden können. Soweit die Einnahmen des Zweckverbandes nicht zur Deckung des Finanzbedarfs ausreichen, wird von den Verbandsmitgliedern eine einwohnerbezogene Umlage erhoben. Die von der Stadt Siegen zu tragenden anteiligen Betriebskosten beliefen sich in 2009 auf 1.471 T€ (Vorjahr: 1.388 T€). Die Stadt Siegen wird in der Verbandsversammlung durch Herrn Bürgermeister Mues, den Fachbereichsleiter 2, Herrn Burkhard Schneider sowie Herrn Gunther Gelber und Herrn Ingmar Schiltz vertreten. 80 4. Sparkassenzweckverband Morleystraße 2 - 6 57072 Siegen Der Sparkassenzweckverband wurde im Jahr 1971 anlässlich des Zusammenschlusses der Sparkasse Siegen mit der Amtssparkasse Weidenau und der Amtssparkasse Eiserfeld gegründet. Dem Zweckverband gehören heute die Städte Siegen, Kreuztal (seit 2003), Netphen und die Gemeinde Wilnsdorf an. Der Zweckverband ist Träger der Sparkasse Siegen. Er unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Gemäß den Regelungen des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen haftet der Zweckverband nicht für die Verbindlichkeiten der Sparkasse. Ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, besteht nicht. Die Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher. Die Zweckverbandsversammlung besteht aus 43 Mitgliedern, von denen 24 vom Rat der Stadt Siegen gewählt werden. Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 28.10.2009 wird die Stadt Siegen durch folgende Mitglieder in der Verbandsversammlung vertreten: Bertelmann, Hans Günter Eckhardt, Klaus Gaden, Helga Glaamann, Herta Jung, Angela Kesting, Stefan Krombach, Ulrich Müller, Heinz Schiltz, Ingmar Schneider, Walter Spies, Hartmut Strunk, Christine Dittert, Katrin Fries, Traute Gerhards, Karl Heinz Heupel, Michael Katz, Reinhilde Klein, Silka Mörbitz, Peter Rujanski, Detlef Schlenther, Christa Schulte, Peter Stinner, Jürgen Walter, Klaus Volker Verbandsvorsteher ist Herr Bürgermeister Kiß, Kreuztal. Die für den Verband erforderlichen Verwaltungsarbeiten werden durch die Sparkasse erbracht. Der Verwaltungsaufwand und die sonstigen Aufwendungen werden von der Sparkasse getragen. 81 Nachrichtlich: 5. Sparkasse Siegen Morleystraße 2 - 6 57072 Siegen a) Unternehmensdaten Bilanzdaten Bilanzsumme Forderungen an Kreditinstitute Forderungen an Kunden Gezeichnetes Kapital Gewinnrücklagen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten gegenüber Kunden Daten aus der GuV Zinsüberschuss Provisionsüberschuss Personalaufwand Abschreibungen (Sachanlagen) Steueraufwand Jahresüberschuss Statistische Zahlen Geschäftsstellen Mitarbeiter Angestellte Auszubildende Gesamt Vollzeitbeschäftigte T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ T€ 2009 2008 2007 3.218.175 2.992.900 2.752.334 148.395 -170.016 857.180 195.307 -167.108 810.194 233.075 -164.486 750.250 2.033.391 2.000.882 1.934.041 2.051.646 1.815.552 1.630.925 2009 74.774 21.529 41.805 6.074 5.536 3.011 2009 41 2009 729 61 790 571,1 2008 64.042 21.309 38.491 19.628 4.636 2.908 2008 41 2008 753 63 816 590,6 2007 57.918 22.387 36.729 5.383 - 173 5.021 2007 41 2007 776 62 838 606,6 82 b) Gegenstand des Unternehmens Die Sparkasse Siegen ist eine mündelsichere, dem gemeinen Nutzen dienende rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie führt ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Unternehmenszweck der Sparkasse und damit gleichzeitig öffentlicher Auftrag ist, der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft insbesondere des Geschäftsgebietes zu dienen. Die Sparkasse Siegen fördert den Wettbewerb im Kreditgewerbe. Sie fördert weiterhin den Sparsinn und die Vermögensbildung der Bevölkerung sowie das eigenverantwortliche Verhalten der Jugend in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Die Sparkassen tragen zur Finanzierung der Schuldnerberatung in Verbraucheroder Schuldnerberatungsstellen bei. Im Kreditgeschäft versorgt die Sparkasse vorwiegend den Mittelstand sowie die wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungskreise. Zum 31. Dezember 2009 unterhielt die Sparkasse Siegen in ihrem Einzugsbereich (Siegen, Kreuztal, Netphen, Wilnsdorf) neben der Hauptstelle Morleystraße 2 - 6 noch 40 Geschäftsstellen und Niederlassungen. Die Zahl der Mitarbeiter belief sich zum Jahresende auf 790, davon waren 61 Auszubildende (Vj: 816/63). Träger der Sparkasse ist der Sparkassenzweckverband der Städte Siegen, Kreuztal, Netphen und der Gemeinde Wilnsdorf. c) Organe des Instituts Die Organe der Sparkasse Siegen sind: 1. 2. der Verwaltungsrat der Vorstand Vorstandsmitglieder sind Herr Wilfried Groos (Vorstandsvorsitzender), Herr Harald Peter und Herr Günter Zimmermann. 83 Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied, 9 weiteren sachkundigen Mitgliedern und 5 Dienstkräften der Sparkasse. Vorsitzender des Verwaltungsrates ist Herr Bürgermeister Mues. Darüber hinaus hat die Zweckverbandsversammlung auf Vorschlag der Fraktionen des Rates der Stadt Siegen 5 weitere Stadtverordnete zu Mitgliedern im Verwaltungsrat der Sparkasse Siegen bestellt. Da es sich bei der Sparkasse Siegen nicht um eine Beteiligung im Sinne des § 107 ff. GO NRW handelt, wird auf weitergehende Ausführungen verzichtet. KEG SIEGEN mbH: FINANZPLAN FÜR DIE GESCHÄFTSJAHRE 2010 - 2014 Teil A: ERFOLGSPLAN Anlage 1 Wirtschaftsplan Vorjahr 1. Umsatzerlöse 2. Sonstige betriebliche Erträge 3. Personalaufwand Löhne und Gehälter Soziale Abgaben und Altersvorsorge 4. Abschreibungen 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen 6. Erträge aus Beteiligungen 7. Erträge aus anderen Wertpapieren 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 11. Außerordentlicher Aufwand 12. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 13. Sonstige Steuern 14. Jahresüberschuss -239.000 -68.000 -1.007.700 -2.900.300 0 0 287.500 -881.526 306.174 0 -100.000 -142.000 64.174 4.225.300 889.900 2010 € 4.283.200 917.567 2011 € 4.282.100 926.743 2012 € 4.281.000 936.010 2013 € 4.279.900 945.370 2014 € 4.278.800 954.824 -239.000 -70.000 -947.200 -3.119.500 0 0 337.500 -807.459 355.108 -1.700.000 -82.900 -142.000 -1.569.792 -243.780 -71.400 -922.300 -3.006.200 0 0 405.000 -799.141 571.022 0 -150.000 -142.000 279.022 -248.656 -72.828 -900.300 -3.049.000 0 0 405.000 -751.916 599.311 0 -150.000 -142.000 307.311 -253.629 -74.285 -900.300 -3.091.800 0 0 405.000 -729.215 581.043 0 -150.000 -142.000 289.043 -258.701 -75.770 -900.300 -3.134.600 0 0 405.000 -723.449 545.804 0 -150.000 -142.000 253.804 TEIL C: VERMÖGENSPLAN I. AUSGABEN - ENTWICKLUNG DES ANLAGEVERMÖGENS VOM 01.01. - 31.12.2010 Nr. Bezeichnung Buchwert Zugang 31.12.2009 Abgang (-) in € in € 1.500 31.900.000 220.000 25.000 32.146.500 0 15.000 0 15.000 AbschreiBuchwert bungen 31.12.2010 in € in € 500 1.000 903.200 32.000 11.500 947.200 30.996.800 203.000 13.500 31.214.300 1 Immaterielle Vermögensgegenstände 2 Sachanlagen Grundstücke und Bauten Techn. Anlagen und Maschinen Betriebs- und Geschäftsausstattung Summe II. EINNAHMEN Nr. Bezeichnung Nominalbetrag in € Buchwert Zugang 31.12.2009 Abgang (-) in € in € 3.127.541 55.936 438.922 365.521 1.092.801 557.279 666.915 1.710.930 122.529 395.937 113.660 404.434 461.192 1.148.321 1.487.791 3.164.012 2.287.189 899.618 1.299.693 801.091 537.552 0 18.011.323 Tilgung in € Buchwert 31.12.2010 in € 3.127.541 28.657 427.522 340.000 1.014.997 549.329 653.738 1.674.675 120.979 391.700 107.832 397.000 453.382 1.131.109 1.442.488 3.007.312 2.216.785 886.388 1.271.336 771.148 527.000 995.000 18.408.377 KAPITALRÜCKLAGE 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 DARLEHENSAUFNAHMEN Sparkasse Siegen Sparkasse Siegen Bayerische Landesbank Sparkasse Siegen NRW.Bank NRW.Bank Sparkasse Siegen WfA Untere Metzgerstr. Sparkasse Siegen KfW Mod. Rathaus WL-Bank in Münster Landesbank Baden-Württemberg Westdeutsche Immobilienbank Westdeutsche Immobilienbank L-Bank Karlsruhe Dexia Hypthekenbank Berlin WfA Erwerbsförderung EURO HYPO AG 14152 EURO HYPO AG 13807 EURO HYPO AG 14655 Neu Summe Darlehen 363.147 446.263 511.292 1.789.522 600.000 766.938 1.940.000 125.609 400.000 145.718 460.163 511.292 1.250.000 1.722.288 3.974.843 2.649.672 1.058.374 1.533.876 1.022.584 613.550 1.000.000 22.885.131 1.000.000 1.000.000 27.279 11.400 25.521 77.804 7.950 13.177 36.255 1.550 4.237 5.828 7.434 7.810 17.212 45.303 156.700 70.404 13.230 28.357 29.943 10.552 5.000 602.946 TEIL C: VERMÖGENSPLAN III. FINANZANLAGEN Buchwert Zugang 31.12.2009 Abgang (-) in € in € 52.000 0 52.000 0 0 0 Abschreibungen in € 0 0 0 (Seite 2) Bezeichnung 1 BETEILIGUNGEN 2 WERTPAPIERE DES ANLAGEVERMÖGENS Summe Buchwert 31.12.2010 in € 52.000 0 52.000 IV. UMLAUFVERMÖGEN Buchwert Zugang 31.12.2009 Abgang (-) in € in € 12.000.000 0 Abschreibungen in € Buchwert 31.12.2010 in € Bezeichnung Forderungen gegen Gesellschafter 200.400 11.799.600 V. STAMMKAPITAL Buchwert Zugang 31.12.2009 Abgang (-) in € in € 9.357.000 0 Abschreibungen in € 0 Buchwert 31.12.2010 in € 9.357.000 Bezeichnung STAMMKAPITAL Anlage 2 FINANZPLANVORSCHAU 2009 - 2013 der SIEGENER VERSORGUNGBETRIEBE GMBH, SIEGEN Ausgaben I. Anlagevermögen 1. Erdgasversorgung Anlagengruppe Ergebnis 2008 T€ 1.1 Erdgasnetz a) Bezug, Druckregelung, Fernwirktechnik Gasübernahmestationen Druckregelanlagen Druckregler GWG Primär- und Fernwirktechnik 0 68 66 3 137 0 0 50 15 65 610 70 50 5 735 80 90 50 5 225 180 90 50 5 325 180 90 50 5 325 1.050 340 250 35 1.675 2009 T€ 2010 T€ INVESTITIONSBEDARF 2011 T€ 2012 T€ 2013 T€ Gesamt T€ b) Verteilung/Rohrleitungsbau Rohrnetzerweiterungen und Erneuerungen Hausanschlussleitungen Lastgangzähler Gaszähler Gaszähler GWG 807 317 0 41 2 1.167 1.304 1.2 Wärmeservice Zusammen 46 1.350 800 200 25 59 1 1.085 1.150 50 1.200 2.040 150 50 30 50 2.320 3.055 50 3.105 900 150 50 30 10 1.140 1.365 50 1.415 900 150 50 30 10 1.140 1.465 50 1.515 800 150 50 30 10 1.040 1.365 50 1.415 5.440 800 225 179 81 6.725 8.400 250 8.650 2. Trinkwasserversorgung Anlagengruppe Ergebnis 2008 T€ a) Speicherung, Druckregelung, Fernwirktechnik Regelanlagen Hochbehälter Primär- und Fernwirktechnik 47 102 7 156 0 265 10 275 0 235 40 275 0 320 10 330 0 310 10 320 0 320 10 330 0 1.450 80 1.530 2009 T€ 2010 T€ INVESTITIONSBEDARF 2011 T€ 2012 T€ 2013 T€ Gesamt T€ b) Verteilung/Rohrleitungsbau Rohrnetzerweiterungen und Erneuerungen Hausanschlussleitungen Wasserzähler Wasserzähler GWG 983 72 4 26 1.085 1.241 1.150 75 0 40 1.265 1.540 1.200 130 5 65 1.400 1.675 1.200 130 5 30 1.365 1.695 1.200 130 5 30 1.365 1.685 1.200 130 5 30 1.365 1.695 5.950 595 20 195 6.760 8.290 Zusammen 3. Gemeinsame Anlagen Anlagengruppe Ergebnis 2008 T€ a) Grundstücke und Gebäude b) Fuhrpark (nur Sonderfahrzeuge, ansonsten Leasing) c) Schnellbetankungsanlage d) Fernwirkanlage Zentrale/Allgemein e) DV-Anlage Allgemeine DV Grafische DV f) Maschinen und Geräte g) Sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung Zusammen 334 37 53 87 679 90 0 125 130 560 160 10 90 120 535 75 65 65 45 255 75 10 65 45 200 75 10 65 45 200 475 95 410 385 1.750 27 5 5 5 5 5 25 82 59 0 2009 T€ 25 0 185 2010 T€ 150 0 0 INVESTITIONSBEDARF 2011 T€ 0 0 0 2012 T€ 0 0 0 2013 T€ 0 0 0 Gesamt T€ 175 0 185 Investitionen zusammen Anlagengruppe Ergebnis 2008 T€ 1. Erdgasversorgung 2. Trinkwasserversorgung 3. Gemeinsame Anlagen Investitionen zusammen 1.350 1.241 679 3.270 2009 T€ 1.200 1.540 560 3.300 2010 T€ 3.105 1.675 535 5.315 INVESTITIONSBEDARF 2011 T€ 1.415 1.695 255 3.365 2012 T€ 1.515 1.685 200 3.400 2013 T€ 1.415 1.695 200 3.310 Gesamt T€ 8.650 8.290 1.750 18.690 Ergebnis 2008 T€ II. Darlehenstilgungen III. Beteiligung Vertriebsgesellschaft rhexx IV. Arbeitgeberdarlehen Summe Ausgaben 1.800 0 0 5.070 2009 T€ 1.650 0 13 4.963 2010 T€ 1.422 333 13 7.083 SONSTIGER BEDARF 2011 2012 T€ T€ 1.013 0 13 4.391 893 0 13 4.306 2013 T€ 938 0 13 4.261 Gesamt T€ 5.916 333 65 25.004 Einnahmen Ergebnis 2008 T€ I. Abschreibungen (einschl. Buchrestwertabschreibungen) Erdgasversorgung Trinkwasserversorgung Gemeinsame Anlagen 1.737 1.810 548 4.095 II. Grundstücksverkäufe III. Darlehensaufnahme IV. Veränderung Rücklagen V. Veränderung verschiedener Bilanzpositionen Summe Einnahmen 0 0 0 975 5.070 1.673 1.766 525 3.964 0 1.000 0 -1 4.963 1.747 1.790 524 4.061 0 3.000 0 22 7.083 1.529 1.611 408 3.548 0 500 500 -157 4.391 1.454 1.558 373 3.385 0 500 500 -79 4.306 1.390 1.509 314 3.213 0 1.000 0 48 4.261 7.793 8.234 2.144 18.171 0 6.000 1.000 -167 25.004 2009 T€ 2010 T€ 2011 T€ 2012 T€ 2013 T€ Gesamt T€ Anlage 3.1.1 Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2009 € 2008 T€ 2007 T€ 4.578,01 32.518.111,09 52.000,00 32.574.689,10 2 32.807 52 32.861 3 33.845 52 33.900 B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 10.683.987,05 742.054,58 366.713,13 11.792.754,76 2.216 813 12.752 15.781 0 48.642 4 2.910 12.964 15.878 9 49.787 C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 1.460,48 44.368.904,34 PASSIVA A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage III. Gewinnrücklagen IV. Bilanzgewinn/-verlust 9.357.000,00 3.127.540,51 12.200.000,00 544.851,28 25.229.391,79 9.357 3.128 12.200 -159 24.526 9.357 3.128 400 11.807 24.692 B. Sonderposten für Investitionszuwendungen zum Anlagevermögen C. Rückstellungen D. Verbindlichkeiten E. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 1.449.109,59 85.585,00 17.551.118,22 53.699,74 44.368.904,34 1.503 1.311 21.267 35 48.642 1.587 1.391 22.080 37 49.787 Anlage 3.1.2 Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH Gewinn- und Verlustrechnung 2009 € 4.369.469,69 3.474,63 1.360.354,94 -3.474,63 -229.055,47 -69.796,90 -935.274,67 -2.879.354,98 1.616.342,61 7.570,31 0,00 111.784,85 -890.468,76 -771.113,60 2008 T€ 4.203 98 905 -89 -222 -68 -992 -3.446 389 12 0 613 -964 -339 2007 T€ 4.178 0 895 0 -203 -66 -1.021 -3.662 121 20 3.011 336 -1.176 2.191 1. Umsatzerlöse 2. Veränderung des Bestands an unfertigen Leistungen 3. Sonstige betriebliche Erträge 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für bezogene Leistungen 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben 6. Abschreibungen auf immat. Vermögensgegenstände und Sachanlagen 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsergebnis 8. Erträge aus Beteiligungen 9. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 11. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Finanzergebnis 12. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 13. Außerordentliche Erträge 14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 15. Sonstige Steuern 16. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 845.229,01 0,00 0,00 -141.377,28 703.851,73 50 0 -76 -141 -167 2.312 18.354 -794 -141 19.731 Anlage 3.1.3 Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH Kennzahlen 2009 2008 2007 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow * ohne außerordentliches Ergebnis % % T€ 56,8 2,9 1.586 50,4 -0,66 816 49,6 10,06 20.752 Anlage 3.2.1 KM:SI GmbH Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital B. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2009 € 2008 T€ 2007 T€ 0,00 0 26 1.644,00 1.107.954,57 245.001,00 1.354.599,57 4 1.148 245 1.397 6 1.159 245 1.410 C. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände II. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 141.689,86 432.846,10 574.535,96 156 590 746 3 2.146 188 632 820 2 2.258 D. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage III. Gewinn-/Verlustvortrag IV. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 3.317,39 1.932.452,92 875.500,00 435.000,00 -265.113,37 -290.759,34 754.627,29 875 5.390 -5.243 -199 823 143 1.088 92 2.146 850 5.177 -5.259 16 784 113 1.227 134 2.258 B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 118.300,00 984.396,52 75.129,11 1.932.452,92 Anlage 3.2.2 KM:SI GmbH Gewinn- und Verlustrechnung 2009 € 2008 T€ 2007 T€ 1. Umsatzerlöse 2. Sonstige betriebliche Erträge 2.359.619,21 68.513,84 2.428.133,05 2.288 196 2.484 0 -508 -84 -77 -1.986 14 -42 2.240 834 3.074 -13 -504 -85 -291 -1.928 15 -252 3. Aufwendungen für bezogene Leistungen 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben 5. Abschreibungen auf immat. Vermögensgegenstände und Sachanlagen 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 10. Jahresüberschuss/-fehlbetrag -28.501,96 -576.380,72 -104.215,36 -75.715,46 -1.900.544,78 5.125,47 -38.659,58 -290.759,34 -290.759,34 -199 -199 16 16 Anlage 3.2.3 KM:SI GmbH Kennzahlen 2009 2008 2007 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow Liquiditätshilfe Anteil Stadt Siegen Anteil Kreis Siegen-Wittgenstein % % T€ T€ T€ T€ 39,1 -27,8 -241 0 0 0 38,4 -19,4 -150 0 0 0 34,7 2,0 1.977 160 40 120 Anlage 3.3.1 Siegener Versorgungsbetriebe GmbH Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2009 € 2008 T€ 2007 T€ 234.626,74 39.018.280,50 73.368,71 39.326.275,95 292 39.604 76 39.972 200 40.522 115 40.837 B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 324.003,61 9.727.259,14 149.360,58 10.200.623,33 285 9.915 4.259 14.459 144 54.575 308 7.708 6.079 14.095 194 55.126 C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 146.829,68 49.673.728,96 PASSIVA A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage III. Gewinnrücklagen IV. Gewinn-/Verlustvortrag V. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 18.100.100,00 69.721,92 300.000,00 4.149,89 3.501.034,90 21.975.006,71 18.100 70 300 8 2.991 21.469 18.100 70 300 41 3.217 21.728 B. Sonderposten für Investitionszuwendungen zum Anlagevermögen C. Empfangene Ertragszuschüsse D. Rückstellungen E. Verbindlichkeiten Bilanzsumme 2.271.719,57 3.438.854,18 7.351.767,00 14.636.381,50 49.673.728,96 2.171 3.958 5.312 21.665 54.575 2.001 4.504 4.596 22.297 55.126 Anlage 3.3.2 Siegener Versorgungsbetriebe GmbH Gewinn- und Verlustrechnung 2009 € 63.829.786,84 542.889,64 64.372.676,48 1.811.465,22 2008 T€ 65.099 547 65.646 1.191 2007 T€ 58.795 557 59.352 1.156 1. Umsatzerlöse 2. Andere aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung 3. Sonstige betriebliche Erträge 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe und bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsergebnis 8. Erträge aus Beteiligungen 9. Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 11. Abschreibungen auf Finanzanlagen 12. Zinsen und ähnliche Aufwendungen Finanzergebnis 13. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 15. Sonstige Steuern 16. Jahresüberschuss/-fehlbetrag -43.037.952,01 -2.657.084,24 -5.085.950,20 -1.473.776,63 -45.601 -2.403 -4.786 -1.368 -38.984 -2.691 -4.567 -1.271 -3.831.333,24 -4.890.840,90 5.207.204,48 215,43 235,68 18.742,91 -7.879,00 -474.450,26 -463.135,24 -4.077 -3.592 5.010 0 0 60 -22 -611 -573 -3.973 -2.564 6.458 0 0 62 -5 -664 -607 4.744.069,24 -1.209.279,36 -33.754,98 3.501.034,90 4.437 -1.412 -34 2.991 5.851 -2.598 -36 3.217 Anlage 3.3.3 Siegener Versorgungsbetriebe GmbH Kennzahlen 2009 2008 2007 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow Erdgaspreis am 31.12. (Arbeitspreis nach Basistarif, Preisstufe 2) * Wasserpreis am 31.12. * * ohne Umsatzsteuer % % T€ Ct/kWh €/m³ 37,2 18,9 6.903 4,60 1,68 33,9 16,2 6.720 6,10 1,61 33,5 17,4 6.744 4,88 1,61 Anlage 3.4.1 Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2009 € 2008 T€ 2007 T€ 58.206,79 32.119.246,25 0,00 32.177.453,04 20 29.606 0 29.626 38 28.947 0 28.985 B. Umlaufvermögen I. Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 2.839.526,36 344.841,06 4.374.432,05 7.558.799,47 2.817 288 5.125 8.230 50 37.906 2.402 237 5.439 8.078 58 37.121 C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 68.371,60 39.804.624,11 PASSIVA A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital II. Gewinnrücklagen III. Jahresüberschuss/-fehlbetrag IV. Einstellung in Gewinnrücklagen V. Entnahmen aus Gewinnrücklagen 777.163,67 21.779.147,84 131.194,07 0,00 0,00 22.687.505,58 777 21.211 599 0 0 22.587 708 14.611 0 37.906 777 21.024 218 0 0 22.019 385 14.717 0 37.121 B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 1.168.959,00 15.948.020,69 138,84 39.804.624,11 Anlage 3.4.2 Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH Gewinn- und Verlustrechnung 2009 € 2008 T€ 2007 T€ 1. Umsatzerlöse a) aus der Hausbewirtschaftung b) aus Verkauf von Grundstücken c) aus Betreuungstätigkeit d) aus anderen Lieferungen u. Leistungen 2. Erhöhung/Verminderung des Bestands an zum Verkauf bestimmten Grundstücken und unfertigen Leistungen 3. Andere aktivierte Eigenleistungen 4. Sonstige betriebliche Erträge 5. Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen a) Hausbewirtschafftung b) Andere Lieferungen und Leistungen Rohergebnis 6. Personalaufwand a) Löhne, Gehälter b) Soziale Abgaben 7. Abschreibungen 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 9. Erträge aus Wertpapieren 10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 11. Zinsen u. ähnliche Aufwendungen 12. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 13. Außerordentliche Erträge 14. Steuern vom Einkommen und Ertrag 15. Sonstige Steuern 16. Jahresüberschuss/-fehlbetrag -999.408,83 -295.864,60 -1.355.946,60 -869.602,22 0,00 62.114,53 -272.200,46 -903 -234 -1.262 -698 0 215 -280 -898 -210 -1.042 -445 0 185 -180 7.547.996,97 0,00 220.599,44 0,00 7.280 0 211 0 7.103 131 196 0 68.756,37 101.559,00 358.295,08 278 0 326 -311 0 442 -4.236.759,89 -32.262,13 4.028.184,84 -4.130 -37 3.928 -4.563 -26 2.972 297.276,66 0,00 -14.056,00 -152.026,59 131.194,07 766 0 -14 -153 599 382 0 -14 -150 218 Anlage 3.4.3 Kreiswohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH Kennzahlen 2009 2008 2007 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow Durchschnittlicher Buchwert der bebauten Grundstücke Durchschnittliche Sollmiete Kosten Instandhaltung / Modernisierung Erlösschmälerungen Fluktuationsquote Leerstandsquote (31.12.) % % T€ €/m² €/m² €/m² T€ % % 56,9 0,6 1.864 300 4,62 18,54 556 13,2 8,7 59,5 2,7 2.188 289 4,52 18,60 535 12,3 8,4 59,3 1,0 1.297 283 4,35 25,59 542 13,0 7,0 Anlage 3.5.1 Baugenossenschaft Siegerland eG Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2009 € 2008 T€ 2007 T€ 5.656,59 17.901.712,75 1.600,00 17.908.969,34 16 15.442 2 15.460 25 15.019 2 15.046 B. Umlaufvermögen I. Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Wertpapiere IV. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 1.321.869,43 90.604,92 0,00 608.566,10 2.021.040,45 1.304 93 0 241 1.638 4 17.102 1.152 94 0 225 1.471 5 16.522 C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 3.409,60 19.933.419,39 PASSIVA A. Eigenkapital I. Geschäftsguthaben II. Kapitalrücklage III. Ergebnisrücklagen IV. Jahresüberschuss/-fehlbetrag V. Entnahme aus Ergebnisrücklagen VI. Einstellung in Ergebnisrücklagen 1.183.399,67 0,00 8.229.363,78 711.989,45 0,00 -71.198,95 10.053.553,95 1.158 0 7.604 663 0 -66 9.359 123 7.620 0 17.102 1.157 0 7.287 327 0 -33 8.738 85 7.699 0 16.522 B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 122.783,00 9.757.082,44 0,00 19.933.419,39 Anlage 3.5.2 Baugenossenschaft Siegerland eG Gewinn- und Verlustrechnung 2009 € 2008 T€ 2007 T€ 1. Umsatzerlöse a) aus der Hausbewirtschaftung b) aus der Betreuungstätigkeit 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen 3. Aktivierte Eigenleistungen 4. Sonstige betriebliche Erträge 5. Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung Rohergebnis 6. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben 7. Abschreibungen 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen 9. Erträge aus Beteiligungen 10. Zinsen und ähnliche Erträge 11. Zinsen u. ähnliche Aufwendungen 12. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 13. Steuern vom Einkommen und Ertrag 14. Sonstige Steuern 15. Jahresüberschuss/-fehlbetrag -386.655,22 -100.971,70 -621.958,01 -115.497,51 0,00 7.182,48 -184.183,95 -365 -125 -570 -171 0 3 -176 -344 -81 -544 -164 1 4 -170 5.229.773,39 255,65 22.142,96 75.623,82 161.247,09 -3.256.390,80 2.232.652,11 4.984 0 137 51 84 -3.071 2.185 4.845 0 0 67 154 -3.323 1.743 830.568,20 -3.312,21 -115.266,54 711.989,45 781 -2 -115 664 445 -4 -114 327 Anlage 3.5.3 Baugenossenschaft Siegerland eG Kennzahlen 2009 2008 2007 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow Durchschnittlicher Buchwert der bebauten Grundstücke Durchschnittliche Sollmiete Kosten Instandhaltung / Modernisierung Erlösschmälerungen Fluktuationsquote Leerstandsquote (31.12.) % % T€ €/m² €/m² €/m² T€ % % 50,0 7,1 1.334 204 4,10 33,21 33 11,3 0,6 54,3 7,1 1.234 188 3,93 30,60 53 9,9 0,2 52,2 3,8 871 186 3,84 37,65 58 12,6 0,9 Anlage 3.6.1 Wohnungsgenossenschaft Hüttental eG Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2009 € 2008 T€ 2007 T€ 17.639,00 15.984.434,20 5.200,00 16.007.273,20 1 16.564 5 16.570 1 17.140 5 17.146 B. Umlaufvermögen I. Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Wertpapiere IV. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 939.780,71 15.983,27 0,00 4.099.898,95 5.055.662,93 940 39 665 3.027 4.671 0 21.241 863 33 662 2.536 4.094 0 21.240 C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 0,00 21.062.936,13 PASSIVA A. Eigenkapital I. Geschäftsguthaben II. Kapitalrücklage III. Ergebnisrücklagen IV. Jahresüberschuss/-fehlbetrag V. Entnahme aus den Ergebnisrücklagen VI. Einstellung in Ergebnisrücklagen 835.934,19 0,00 15.248.948,41 115.745,00 0,00 -60.000,00 16.140.627,60 827 0 15.169 220 0 -169 16.047 31 5.163 0 21.241 831 0 14.928 -96 200 0 15.863 37 5.340 0 21.240 B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 30.500,00 4.891.808,53 0,00 21.062.936,13 Anlage 3.6.2 Wohnungsgenossenschaft Hüttental eG Gewinn- und Verlustrechnung 2009 € 2008 T€ 2007 T€ 1. Umsatzerlöse a) aus der Hausbewirtschaftung b) Erhöhung des Bestands an unfertigen Leistungen 2. Aktivierte Eigenleistungen 3. Sonstige betriebliche Erträge 4. Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung Rohergebnis 5. Löhne, Gehälter, Sozialabgaben 6. Abschreibungen 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 8. Erträge aus Beteiligungen 9. Erträge aus anderen Wertpapieren 10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 11. Abschreibung auf Wertpapiere des Umlaufvermögens 12. Zinsen u. ähnliche Aufwendungen 13. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 14. Steuern vom Einkommen und Ertrag 15. Sonstige Steuern 16. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 3.830.782,48 -312,10 1.019,52 90.339,15 -2.437.533,68 1.484.295,37 -438.028,31 -598.483,34 -228.212,01 260,00 0,00 64.526,75 0,00 -72.754,45 3.723 77 4 23 -2.413 1.414 -418 -594 -138 0 0 139 0 -87 3.664 45 0 69 -2.624 1.154 -404 -601 -155 0 0 113 0 -99 211.604,01 -68,57 -95.790,44 115.745,00 316 0 -96 220 8 0 -104 -96 Anlage 3.6.3 Wohnungsgenossenschaft Hüttental eG Kennzahlen 2009 2008 2007 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow Durchschnittlicher Buchwert der bebauten Grundstücke Durchschnittliche Sollmiete Kosten Instandhaltung / Modernisierung Erlösschmälerungen Fluktuationsquote Leerstandsquote (31.12.) % % T€ €/m² €/m² €/m² T€ % % 76,3 0,7 714 249 3,79 24,60 20 7,6 0,4 75,5 1,4 811 258 3,76 24,43 19 9,2 0,5 74,7 -0,6 505 267 3,73 33,93 16 9,4 0,1 Anlage 3.7.1 Wohnstättengenossenschaft Siegen eG Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2009 € 2008 T€ 2007 T€ 108.370,03 34.350.491,62 1.600,00 34.460.461,65 113 34.157 2 34.272 50 31.284 2 31.336 B. Umlaufvermögen I. Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Wertpapiere IV. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 1.109.693,24 24.753,40 0,00 1.559,05 1.136.005,69 1.079 333 0 172 1.584 76 35.932 973 461 0 293 1.727 47 33.110 C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 92.988,23 35.689.455,57 PASSIVA A. Eigenkapital I. Geschäftsguthaben II. Kapitalrücklage III. Ergebnisrücklagen IV. Gewinn-/Verlustvortrag V. Jahresüberschuss/-fehlbetrag VI. Entnahme aus Ergebnisrücklagen VII . Einstellung in Ergebnisrücklagen 990.690,96 0,00 10.475.987,41 0,00 214.970,01 0,00 -176.000,00 11.505.648,38 969 0 10.298 0 213 0 -176 11.304 52 24.576 0 35.932 934 0 10.120 0 902 0 -866 11.090 55 21.965 0 33.110 B. Rückstellungen C. Verbindlichkeiten D. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 48.604,01 24.135.203,18 0,00 35.689.455,57 Anlage 3.7.2 Wohnstättengenossenschaft Siegen eG Gewinn- und Verlustrechnung 2009 € 2008 T€ 2007 T€ 1. Umsatzerlöse a) aus der Hausbewirtschaftung b) aus der Betreuungstätigkeit c) aus dem Verkauf von Material 2. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen 3. Aktivierte Eigenleistungen 4. Sonstige betriebliche Erträge 5. Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung 6. Aufw. für andere Lieferungen und Leistungen Rohergebnis 7. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben 8. Abschreibungen 9. Sonstige betriebliche Aufwendungen 10. Erträge aus anderen Wertpapieren 11. Zinsen und ähnliche Erträge 12. Zinsen u. ähnliche Aufwendungen 13. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 14. Steuern vom Einkommen und Ertrag 15. Sonstige Steuern 16. Jahresüberschuss/-fehlbetrag -522.356,85 -105.401,35 -816.659,87 -172.506,25 88,00 2.195,48 -771.901,43 -456 -95 -761 -150 0 6 -751 -439 -92 -652 -152 0 11 -656 4.278.447,58 2.080,00 255,17 31.834,60 70.522,37 96.820,98 -1.799.763,99 -198,31 2.679.998,40 4.001 2 0 102 74 130 -1.807 0 2.502 3.724 2 0 54 130 685 -1.627 0 2.968 293.456,13 1.727,01 -80.213,13 214.970,01 295 -5 -77 213 988 -9 -77 902 Anlage 3.7.3 Wohnstättengenossenschaft Siegen eG Kennzahlen 2009 2008 2007 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow Durchschnittlicher Buchwert der bebauten Grundstücke Durchschnittliche Sollmiete Kosten Instandhaltung / Modernisierung Erlösschmälerungen Fluktuationsquote Leerstandsquote (31.12.) % % T€ €/m² €/m² €/m² T€ % % 32,1 1,9 1.043 555 4,50 25,81 69 11,0 0,0 31,2 1,9 982 554 4,37 29,62 115 11,2 2,0 33,3 8,2 1.288 462 4,32 32,18 183 13,7 3,4 Anlage 3.8.1 Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen (ESi) Bilanz zum 31.12. AKTIVA A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 2009 € 2008 T€ 2007 T€ 8.669.153,62 210.334.854,97 25.000.160,00 244.004.168,59 8.931 209.632 25.000 243.563 9.387 210.769 25.000 245.156 B. Umlaufvermögen I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten 431.393,19 740.770,27 1.273.635,42 2.445.798,88 369 998 152 1.519 43 245.125 246 1.461 137 1.844 35 247.035 C. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 38.078,84 246.488.046,31 PASSIVA A. Eigenkapital I. Stammkapital II. Allgemeine Rücklage III. Kapitalzuschüsse und andere Zuwendungen Dritter IV. Gewinn-/Verlustvortrag V. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 25.564,59 60.139.035,13 46.891.095,14 1.461.715,30 -282.918,43 108.234.491,73 26 60.139 44.872 1.471 -9 106.499 8.264 7.062 123.300 0 245.125 26 60.139 43.827 1.462 9 105.463 8.613 6.250 126.709 0 247.035 B. Sonderposten für Investitionszuschüsse C. Rückstellungen D. Verbindlichkeiten E. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 7.981.646,00 7.034.270,00 123.237.638,58 0,00 246.488.046,31 Anlage 3.8.2 Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen (ESi) Gewinn- und Verlustrechnung 2009 € 20.922.815,24 503.450,00 978.256,42 22.404.521,66 2008 T€ 20.328 501 871 21.700 2007 T€ 19.948 505 893 21.346 1. Umsatzerlöse 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 3. Sonstige betriebliche Erträge 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -2.280.914,76 -1.669.612,11 -3.950.526,87 -2.544 -1.267 -3.811 -2.309 -1.217 -3.526 5. Personalaufwand a) Löhne, Gehälter, Beamtenbezüge b) Soziale Abgaben -2.749.120,95 -845.982,39 -3.595.103,34 -2.702 -931 -3.633 -2.636 -930 -3.566 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 8. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit / Jahresüberschuss -9.163.259,09 -2.170.694,26 656.233,57 406.888,04 -4.870.978,14 -8.379 -2.016 1.271 718 -5.859 -8.223 -2.300 1.064 907 -5.693 -282.918,43 -9 9 Anlage 3.8.3 Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen (ESi) Kennzahlen 2009 2008 2007 Eigenkapitalquote Eigenkapitalrentabilität Cashflow Schmutzwassergebühr Niederschlagswassergebühr % % T€ €/m³ €/m² 43,9 -0,26 8.880 1,98 0,88 43,4 -0,01 8.369 1,98 0,90 42,7 0,01 8.232 2,02 0,90 Anlage 4 Beteiligung der Stadt Siegen an Waldgenossenschaften (Stand 31.12.2009) Genossenschaft städt. Anteil % qm-Wald Eiserfeld Bürbach Hitschelsbach Trupbach Niederschelden Klafeld Seelbach Oberschelden Eisern Summe 1.305 Pfg. 212 512 283 223 48 40 269 10 Pfg. Pfg. Pfg. Pfg. Pfg. Pfg. Ruten Pfg. 18,12 10,60 33,33 15,38 7,31 4,80 2,98 1,42 0,26 1.224.429 172.144 190.822 181.120 133.131 65.402 69.092 67.250 10.276 2.113.666
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