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Full text: Beteiligungsbericht für die Geschäftsjahre ... des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Issue 2014

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Beteiligungsbericht
2014

des Landkreises

Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

erstellt durch:
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Bereich Landrat
Beteiligungscontrolling
Schloßhof 2/4
01796 Pirna

E-Mail

03501 515-1517
Margitta.Gaertner@landratsamt-pirna.de

Redaktionsschluss:
14. November 2014

1

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Vorwort des Landrates
Der Beteiligungsbericht des Geschäftsjahres 2013 enthält Informationen über die Entwicklung und die wirtschaftliche Tätigkeit
der Unternehmen und Zweckverbände, an denen der Landkreis
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beteiligt ist. Inhaltlich wurde
er an die neue Rechtslage des Kommunalrechtes, insbesondere
§ 99 Sächsische Gemeindeordnung, angepasst.
Bei den unmittelbaren Beteiligungen des Landkreises gibt es im
Geschäftsjahr keine Veränderungen. Die RVD trennte sich zum
31.12.2012 von ihren Anteilen an der Euro Traffic Partner
GmbH, so dass diese mittelbare Beteiligung auch für den Landkreis weggefallen ist.
Der Landkreis erfüllt nicht nur die Aufgaben der Daseinsvorsorge
im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, sondern engagiert sich auch beim Leistungssport, der den Landkreis über
seine Grenzen hinaus bekannt macht und trägt zur Tourismusförderung bei.
Bis zum Mai 2013 verlief das Geschäftsjahr für die landkreiseigenen Unternehmen erfolgreich,
aber das Jahr 2013 hielt auch Überraschungen bereit. Das Juni-Hochwasser beschädigte die
Toskana Therme in Bad Schandau so schwer, dass der Betrieb nicht weitergeführt werden konnte. Von Anfang an wurde alles daran gesetzt, die Schäden zu beseitigen und den Betrieb wieder
aufzunehmen. Die Wiederaufbaukosten wurden auf 7,2 Mio. Euro beziffert. Mit Unterstützung der
zahlreichen Baufirmen konnte nach nur 10-monatiger Bauzeit der Betrieb der Therme wieder aufgenommen werden. Trotz dieser hohen Kosten finanzierte die Gesellschaft alles aus eigener
Kraft bzw. mit Hilfe von Versicherungsleistungen und Fördermitteln.
Auch die OVPS – Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz mbH hatte Hochwasserschäden zu verzeichnen. Diese betrafen überwiegend den Betriebshof in Pirna sowie die Infrastruktur
wie Fähranleger und Bushaltestellen. Die Schadensbeseitigungskosten betrugen hier 442 T Euro,
die teilweise durch Versicherungsleistungen sowie durch Fördermittel gemildert wurden.
Trotz dieser einschneidenden Ereignisse entstanden dem Landkreis keine finanziellen Risiken.
Die Ergebnisse der einzelnen Unternehmen zeigen, dass sie in der Lage sind, ihre Aufgaben
auch in schwierigen Situationen effektiv und zuverlässig zu erfüllen.
Bei der Mitgliedschaft in den Zweckverbänden gab es ebenfalls keine Veränderungen.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmen und Zweckverbänden, die sich mit
ihrer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises engagieren, möchte ich an dieser
Stelle herzlich danken.

M. Geisler
Landrat

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Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Inhaltsverzeichnis
VORWORT DES LANDRATES ..................................................................................................... 2
1

BETEILIGUNGEN UND ZWECKVERBANDSMITGLIEDSCHAFTEN DES LANDKREISES. 13
1.1
1.2

UNTERNEHMENSBETEILIGUNGEN ..................................................................................... 13
ZWECKVERBANDSMITGLIEDSCHAFTEN.............................................................................. 13

2

BETEILIGUNGEN DES LANDKREISES IM ÜBERBLICK .................................................... 14

3

ÜBERSICHT ÜBER DIE FINANZBEZIEHUNGEN DES LANDKREISES ZU
UNTERNEHMEN UND ZWECKVERBÄNDEN ..................................................................... 15

4

LAGEBERICHT ÜBER DEN GESCHÄFTSVERLAUF UND DIE LAGE DER
UNTERNEHMEN ................................................................................................................. 18
4.1
4.2
4.3
4.4

5

EINZELDARSTELLUNG DER UNTERNEHMEN IN PRIVATRECHTSFORM ...................... 21
5.1
5.2

6

UNMITTELBARE BETEILIGUNGEN ...................................................................................... 21
MITTELBARE BETEILIGUNGEN .......................................................................................... 64

EINZELDARSTELLUNG DER ZWECKVERBÄNDE............................................................. 69
6.1
6.2
6.3
6.4
6.5
6.6
6.7
6.8
6.9
6.10

7

VERKEHRSUNTERNEHMEN (OVPS UND RVD): ................................................................. 18
KURORTENTWICKLUNGSGESELLSCHAFT MBH LANDKREIS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (KEG):.... 18
GRUNDSTÜCKS- UND VERWALTUNGSGESELLSCHAFT SÄCHSISCHE SCHWEIZ MBH (GVS): .. 19
WINTERSPORT ALTENBERG (OSTERZGEBIRGE) GMBH (W IA) ............................................ 19

Z-VOE – ZWECKVERBAND VERKEHRSVERBUND OBERELBE .............................................. 69
ZAOE – ZWECKVERBAND ABFALLWIRTSCHAFT OBERES ELBTAL ....................................... 71
ZWECKVERBAND TIERKÖRPERBESEITIGUNG SACHSEN ...................................................... 91
REGIONALER PLANUNGSVERBAND OBERES ELBTAL/OSTERZGEBIRGE ............................... 93
ZWECKVERBAND SPARKASSE .......................................................................................... 96
KSV – KOMMUNALER SOZIALVERBAND SACHSEN ............................................................. 99
ZWECKVERBAND KULTURRAUM MEIßEN - SÄCHSISCHE SCHWEIZ - OSTERZGEBIRGE......... 104
BETEILIGUNGSÜBERSICHT ............................................................................................. 104
SKSD – SÄCHSISCHES KOMMUNALES STUDIENINSTITUT DRESDEN ................................ 107
KISA – KOMMUNALE INFORMATIONSVERARBEITUNG SACHSEN ........................................ 116

ANLAGEN.......................................................................................................................... 129
7.1
7.2
7.3

BETEILIGUNGSBERICHT ZAOE....................................................................................... 130
BETEILIGUNGSBERICHT KSV – KOMMUNALER SOZIALVERBAND SACHSEN ........................ 217
BETEILIGUNGSBERICHT Z-VOE ..................................................................................... 224

3

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Beteiligungsbericht

Abkürzungsverzeichnis
AbfG
AEA
AG
AV
BU
DTV
EGAB
EK
ESAG
EU
EUR
FB
Fkm
GmbH
GF
GK
GuV
GVFG
GVS
i. H. v.
JÜ
KC
KEG
KfW
KOM
LK
mbA
ÖPNV
ÖPNVFinAusG
OVPS
PBefG
RAP
RHB
RPV
RSBB
RVD
SächsABG
SächsGemO
SächsKomZG
SächsLPlG
SMWA
SPNV
TEUR
Tkm
TVöD
UV
Vblk
Vj
VK
VVO
WiA

Abfallbeförderungsgesetz
Abfallentsorgungsanlagen
Aktiengesellschaft
Anlagevermögen
Beteiligungsunternehmen
Durchtarifierungsverluste
Erstes Gesetz zum Abfall und zum Bodenschutz
Eigenkapital
Energieversorgung Sachsen Ost AG
Europäische Union
Euro
Fehlbetrag
Fahrplankilometer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Geschäftsführer
Gesamtkapital
Gewinn- und Verlustrechnung
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft Sächsische Schweiz mbH
in Höhe von
Jahresüberschuss
Kompetenzzentrum
Kurortentwicklungsgesellschaft mbH Landkreis Sächsische Schweiz
Kreditanstalt für Wiederaufbau
Kraftomnibus
Landkreis
mechanisch-biologische Behandlung von Abfällen
Öffentlicher Personennahverkehr
Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr
Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz mbH
Personenbeförderungsgesetz
Rechnungsabgrenzungsposten
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe
Regionaler Planungsverband
Rennschlitten- und Bobbahn
Regionalverkehr Dresden GmbH
Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz
Sächsische Gemeindeordnung
Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
Sächsisches Landesplanungsgesetz
Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Schienenpersonennahverkehr
Tausend Euro
Tausend Kilometer
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
Umlaufvermögen
Verbindlichkeiten
Vorjahr
Vollkräfte
Verkehrsverbund Oberelbe
Wintersport Altenberg (Osterzgebirge) GmbH

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Beteiligungsbericht

ZAOE
ZAOE AEA
ZAOE KC
ZV
Z-VOE

Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal
ZAOE – alle Verbandsmitglieder einschl. Altlandkreis Riesa-Großenhain
Zweckverbandsmitglieder Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
und Altlandkreis Meißen
Zweckverband
Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe

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Beteiligungsbericht

Gesetzliche Grundlagen
Auszug aus der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO):
§ 95
Unternehmensformen
(1) Unternehmen der Gemeinde können geführt werden:
1. nach den Vorschriften dieses Gesetzes über die Haushaltswirtschaft,
2. als Eigenbetriebe,
3. in einer Rechtsform des privaten Rechts.
(2) Vor der Errichtung, Übernahme und wesentlichen Veränderung eines Unternehmens sowie
der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einem solchen ist der Gemeinderat umfassend
über die Chancen und Risiken der beabsichtigten unternehmerischen Betätigung sowie über deren Auswirkungen auf die private Wirtschaft zu unterrichten. Vor dem Beschluss über die Rechtsform des Unternehmens hat der Gemeinderat die Vor- und Nachteile der in Betracht kommenden
öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen im konkreten Einzelfall abzuwägen.

§ 96
Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Unternehmen in einer Rechtsform des
privaten Rechts nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran
unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn
1. durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung die Erfüllung der
Aufgaben der Gemeinde sichergestellt ist,
2. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem
entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält und
3. die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird.
(2) Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft darf die Gemeinde nur errichten,
übernehmen, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn
der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt
wird oder erfüllt werden kann.

§ 96a
Inhalt des Gesellschaftsvertrages
(1) Steht der Gemeinde allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, eine zur Änderung des Gesell-

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Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

schaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile zu, ist im Gesellschaftsvertrag festzulegen,
dass
1. der Zustimmung der Gemeinde die Errichtung, Übernahme und Beteiligung an anderen
Unternehmen bedürfen,
2. der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen
a) wesentliche Veränderungen des Unternehmens,
b) Verfügungen über Vermögen und die Aufnahme von Krediten, soweit die Rechtsgeschäfte von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für das Unternehmen sind, wobei
die hiervon erfassten Rechtsgeschäfte durch Beschluss der Gesellschafterversammlung festgelegt werden sollen, und
c) die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsführung, wobei die Gesellschafterversammlung ihre Zuständigkeit auf den Aufsichtsrat übertragen kann,
3. die Gemeinde auch bei Rechtsgeschäften ihr selbst gegenüber in der Gesellschafterversammlung stimmberechtigt ist,
4. die §§ 394 und 395 des Aktiengesetzes entsprechend angewendet werden, soweit sie
nicht unmittelbar Anwendung finden,
5. in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO), in der jeweils geltenden Fassung, ein Wirtschaftsplan für jedes
Wirtschaftsjahr aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt wird,
6. die Gemeinde über den Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sowie wesentliche Abweichungen hiervon unverzüglich unterrichtet wird,
7. die Abschlussprüfung im Umfang des § 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundsätze des
Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG) vom
19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2398) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
durchzuführen ist,
8. der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften
für große Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuchs aufgestellt und
geprüft wird, sofern nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten,
9. der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers an
die Gemeinde und die Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich übersandt werden; diese
Verpflichtung bezieht sich gegenüber der Gemeinde auch auf die Angaben, die nach § 99
Abs. 2 und 3 für die Erstellung des Beteiligungsberichtes notwendig sind,
10. der Gemeinde zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt die für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 88a) erforderlichen Unterlagen übersandt und Auskünfte erteilt werden,
11. der örtlichen Prüfungseinrichtung und der überörtlichen Prüfungsbehörde die Befugnis zur
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens eingeräumt wird,
12. der örtlichen Prüfungseinrichtung und der überörtlichen Prüfungsbehörde (§§ 105, 109)
die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt werden,
13. die Gesellschaft ein anderes Unternehmen nur unterhalten, übernehmen oder sich daran
beteiligen darf, wenn den Nummern 1 und 2 sowie 4 bis 13 entsprechende Regelungen im
Gesellschaftsvertrag dieses Unternehmens enthalten sind, sofern sie allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern, für die ebenfalls diese Verpflichtung besteht, eine zur
Änderung des Gesellschaftsvertrages berechtigende Mehrheit der Anteile hat.
(2) Bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken, dass die im Absatz 1
genannten Regelungen getroffen werden.

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Beteiligungsbericht

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unternehmen in anderen Rechtsformen des privaten Rechts.

§ 98
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
(1) Die Gemeinde wird in der Gesellschafterversammlung oder dem entsprechenden Organ eines
Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts durch den Bürgermeister vertreten. Kann
die Gemeinde weitere Vertreter entsenden, so werden diese vom Gemeinderat widerruflich bestellt. Ist mehr als ein weiterer Vertreter zu entsenden, gilt § 42 Abs. 2 entsprechend. Ein durch
den Bürgermeister mit seiner ständigen Vertretung beauftragter Vertreter sowie die durch den
Gemeinderat zu bestellenden weiteren Vertreter der Gemeinde müssen über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. In den in § 28 Abs. 2
Nr. 15 genannten Angelegenheiten üben die Vertreter der Gemeinde ihre Befugnisse aufgrund
von Beschlüssen des Gemeinderats aus. In anderen Angelegenheiten kann der Gemeinderat
ihnen Weisungen erteilen. Die Vertreter der Gemeinde haben den Gemeinderat oder einen beschließenden Ausschuss über alle Angelegenheiten des Unternehmens von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.
(2) Hat die Gemeinde das Recht, Personen als Mitglied des Aufsichtsrates oder eines entsprechenden Überwachungsorgans zu entsenden oder der Gesellschafterversammlung zur Wahl vorzuschlagen, werden diese vom Gemeinderat bestimmt. Ist mehr als ein Mitglied zu bestimmen,
gilt § 42 Abs. 2 entsprechend. Die Entsendung ist widerruflich. Als Mitglieder nach Satz 1 dürfen
nur Personen bestimmt werden, die über die für diese Aufgabe erforderliche betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen. Von der Gemeinde sollen keine Personen bestimmt
werden, die Arbeitnehmer des Unternehmens oder eines von diesem abhängigen Unternehmens
(§ 17 Abs. 1 AktG) sind. Wenn diese Gemeinde mehr als ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsenden oder der Gesellschafterversammlung zur Wahl vorschlagen kann, dann ist auch der Bürgermeister oder ein von ihm benannter Bediensteter der Verwaltung vom Gemeinderat zu bestimmen.
(3) Die von der Gemeinde entsandten oder zur Wahl vorgeschlagenen Mitglieder des Aufsichtsrates haben den Gemeinderat oder einen beschließenden Ausschuss und, sofern dieser nicht dem
Organ angehört, auch den Bürgermeister frühzeitig über alle Angelegenheiten des Unternehmens
von besonderer Bedeutung zu unterrichten.
(4) Wird ein Vertreter der Gemeinde wegen seiner Tätigkeit im Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihm die Gemeinde den Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Vertreter
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat; auch in diesem Fall ist der Schaden zu ersetzen,
wenn er nach Weisung der Gemeinde gehandelt hat.
(5) Die Gemeinde soll den von ihr in Organe eines Unternehmens nach Absatz 1 und 2 entsandten Personen Gelegenheit geben, regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen, die
der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dienlich sind.

§ 99
Beteiligungsverwaltung
(1) Die Gemeinde schafft die Voraussetzungen, um die Unternehmen, an denen sie unmittelbar
oder mittelbar beteiligt ist, zu steuern und zu überwachen sowie die auf ihre Veranlassung in die8

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Beteiligungsbericht

sen Unternehmen tätigen Aufsichtsratsmitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe zu unterstützen.
(2) Dem Gemeinderat ist jeweils bis zum 31. Dezember des dem Berichtsjahr folgenden Jahres
ein Bericht über die Eigenbetriebe und die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts
vorzulegen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. In dem Beteiligungsbericht müssen mindestens enthalten sein:
1. eine Beteiligungsübersicht unter Angabe der Rechtsform, des Unternehmensgegenstandes, des Unternehmenszwecks und des Stamm- oder Grundkapitals sowie des prozentualen Anteils der Gemeinde an diesem,
2. die Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinde und den Unternehmen, insbesondere unter Angabe der Summe aller Gewinnabführungen an den Gemeindehaushalt, der Summe
aller Verlustabdeckungen und sonstigen Zuschüsse aus dem Gemeindehaushalt, der
Summe aller gewährten sonstigen Vergünstigungen sowie der Summe aller von der Gemeinde übernommenen Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen,
3. ein Lagebericht, der den Geschäftsverlauf und die Lage aller Unternehmen so darstellt,
dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Gesamtbild vermittelt wird; der
Lagebericht soll insbesondere auf Unternehmensvorgänge von besonderer Bedeutung,
die während des letzten Geschäftsjahres eingetreten sind, und auf die voraussichtliche
Entwicklung der Unternehmen im kommenden Geschäftsjahr eingehen.
Dem Bericht sind als Anlage die Satz 2 entsprechenden Angaben für die Zweckverbände, deren
Mitglied die Gemeinde ist, sowie deren Beteiligungsberichte beizufügen.
(3) Darüber hinaus soll der Bericht für jedes Unternehmen in einer Rechtsform des privaten
Rechts, an dem die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist,
insbesondere Folgendes ausweisen:
1. die Organe des Unternehmens, die Zusammensetzung der Organe unter namentlicher
Nennung von Geschäftsführung, Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, die Anzahl der
Mitarbeiter sowie den Namen des bestellten Abschlussprüfers und, soweit möglich, die
Namen und Beteiligungsanteile der anderen Anteilseigner,
2. die wichtigsten Bilanz- und Leistungskennzahlen für das Berichtsjahr und die beiden dem
Berichtsjahr vorangegangenen Jahre; für das Berichtsjahr sind die Planwerte den aktuellen Ist-Werten gegenüberzustellen; die Kennzahlen sollen eine Beurteilung der Vermögenssituation, der Kapitalstruktur, der Liquidität, der Rentabilität und des Geschäftserfolgs
des Unternehmens zulassen,
3. wesentliche Sachverhalte aus dem Lagebericht der Geschäftsführung zum Berichtsjahr
und dem darauffolgenden Geschäftsjahr einschließlich einer Bewertung der Kennzahlen.
(4) Der Beteiligungsbericht ist der Rechtsaufsichtsbehörde zuzuleiten. Die Angaben des Beteiligungsberichts nach Absatz 2 sind von der Gemeinde zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.
Dies ist ortsüblich bekannt zu geben.

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Beteiligungsbericht

Auszug aus dem Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
§ 59
Prüfungswesen
(1) Die Verbandssatzung kann bestimmen, dass der Zweckverband
1. ein eigenes Rechnungsprüfungsamt einrichtet, wenn die Größe des Zweckverbandes dies
rechtfertigt, oder
2. sich eines anderen kommunalen Rechnungsprüfungsamtes oder Rechnungsprüfers, eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedient.
(2) Trifft die Verbandssatzung keine Regelung nach Absatz 1, so ist ein geeigneter Bediensteter
des Zweckverbandes oder eines Verbandsmitglieds im Sinne des § 44 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1
zum Rechnungsprüfer zu bestellen.
(3) Im Übrigen gelten §§ 103 bis 109 SächsGemO entsprechend.

Definitionen
GmbH
Die GmbH ist eine Handelsgesellschaft mit körperschaftlicher Organisation und eigener Rechtspersönlichkeit, die zu jedem zulässigen, auch nichtgewerblichen, Zweck gegründet werden kann.
Sie hat durch die Satzung bestimmtes Stammkapital, das der Summe der von den Gesellschaftern zu leistenden Einlagen auf die Gesellschaftsanteile entspricht. Für Gesellschaftsschulden
haftet den Gläubigern gegenüber nur die Gesellschaft. Die GmbH ist eine juristische Person, sie
ist Körperschaft des privaten Rechts.

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Beteiligungsbericht

Erläuterungen der in den Einzeldarstellungen abgebildeten Kennzahlen
Vermögenssituation
1. Investitionsdeckung (%)
Abschreibung
Investitionsdeckung = -------------------------------------------------------- x 100
Investitionen (ohne Finanzanlagen)

2. Vermögensstruktur (%)
Anlagevermögen
Vermögensstruktur = ------------------------------- x 100
Summe Aktiva

3. Fremdkapitalquote (%)
(50 % Sonderposten + Rückstellungen + Verbindlichkeiten)
Fremdkapitalquote = -------------------------------------------------------------------------------------- x 100
Summe Passiva

Kapitalstruktur
4. Eigenkapitalquote (%)
Eigenkapital
Eigenkapitalquote = ------------------------------- x 100
Summe Passiva

5. Eigenkapitalreichweite I (Jahre) (mit Verlustausgleich)
Eigenkapital
Eigenkapitalanteil = --------------------------Jahresfehlbetrag

6. Eigenkapitalreichweite II (Jahre) (ohne Verlustausgleich)
Eigenkapital
Eigenkapitalanteil = --------------------------Jahresfehlbetrag

Liquidität
7. Effektivverschuldung (TEUR)
Effektivverschuldung = Verbindlichkeiten – monetäres Umlaufvermögen (Wertpapiere + liquide Mittel)

8. kurzfristige Liquidität (%)
Liquide Mittel
Kurzfristige Liquidität = ----------------------------------------------- x 100
Verbindlichkeiten < 1 Jahr

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Beteiligungsbericht

Rentabilität
9. Eigenkapitalrendite (%)
Jahresergebnis
Eigenkapitalrendite = -------------------------------- x 100
Eigenkapital

10. Gesamtkapitalrendite (%)
Jahresüberschuss
Return to Invest = ------------------------------------- x 100
Gesamtkapital

Geschäftserfolg
11. Pro-Kopf-Umsatz (TEUR)
Umsatz
-----------------------------------------------Beschäftigte im Jahresdurchschnitt

12. Arbeitsproduktivität
Umsatzerlöse
Arbeitsproduktivität = ------------------------------------------------ x 100
Personalaufwand

13. Personalaufwandsquote
Personalaufwand
Personalaufwandsquote = ------------------------------------------------ x 100
Umsatzerlöse

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Beteiligungsbericht

1 Beteiligungen und Zweckverbandsmitgliedschaften des
Landkreises
1.1 Unternehmensbeteiligungen
1.1.1 Unmittelbare Beteiligungen
OVPS - Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz mbH (OVPS)
Wintersport Altenberg (Osterzgebirge) GmbH (WiA)
Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft Sächsische Schweiz mbH (GVS)
Kurortentwicklungsgesellschaft Landkreis Sächsische Schweiz mbH (KEG)
Regionalverkehr Dresden GmbH (RVD)

1.1.2 Mittelbare Beteiligungen
Kommunale Datennetz GmbH
SASKIA Informationssysteme GmbH
Beteiligungen von Zweckverbänden, in denen der Landkreis Mitglied ist:
- Verkehrsverbund Oberelbe GmbH (VVO)
- Weißeritz Humuswerk Besitzgesellschaft mbH
- Sächsische Dampfeisenbahngesellschaft mbH (SDG)
- Elbland Philharmonie Sachsen GmbH

1.2 Zweckverbandsmitgliedschaften
Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe (Z-VOE)
Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE)
Zweckverband Kommunaler Sozialverband (KSV)
Zweckverband Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge
Zweckverband Tierkörperbeseitigung Sachsen (TBA Sachsen)
Zweckverband Kulturraum Sächsische Schweiz/Osterzgebirge
Zweckverband Elbtal-Westlausitz für die Verbundsparkasse Ostsächs. Sparkasse Dresden
Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA)
Zweckverband Sächsisches Kommunales Studieninstitut (SKSD)

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Beteiligungsbericht

2 Beteiligungen des Landkreises im Überblick
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

OVPS – Oberelbische
Verkehrsgesellschaft
Pirna-Sebnitz mbH
(OVPS)

Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe
(Z-VOE)

Wintersport Altenberg
(Osterzgebirge) GmbH
(WiA)

Zweckverband Abfallwirtschaft
Oberes Elbtal (ZAOE)

Grundstücks- und Verwaltungsgesell-schaft
Sächsische Schweiz
mbH (GVS)

Pflichtzweckverband Kommunaler Sozialverband Sachsen

Kurentwicklungsgesellschaft mbH Sächsische Schweiz (KEG)

Pflichtzweckverband Regionaler
Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Regionalverkehr Dresden GmbH (RVD)

Zweckverband Tierkörperbeseitigung Sachsen
(TBA Sachsen)

Pflichtzweckverband Kulturraum
Sächsische Schweiz / Osterzgebirge

Zweckverband ElbtalWestlausitz für die Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse Dresden

Zweckverband
Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA)

Zweckverband Sächsisches
Kommunales Studieninstitut
(SKSD)

14

Verkehrsverbund Oberelbe GmbH
(VVO)
Sächsische Dampfeisenbahngesellschaft mbH (SDG)

Weißeritz Humuswerk Besitzgesellschaft mbH
(WHB Freital)

Elbland Philharmonie Sachsen GmbH

Zweckverband für die Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse
Dresden

Kommunale Datennetz GmbH
(KDN GmbH)
SASKIA Informationssysteme GmbH
(SASKIA GmbH)

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

3 Übersicht über die Finanzbeziehungen des Landkreises zu Unternehmen und Zweckverbänden
Beteiligungsunternehmen

Berichtsjahr

Haftungs/Stammkapital

Stammeinlage (LKAnteil)

Anteil

(in TEUR)

(in %)

Gewinnabführung
an den Landkreis

(in TEUR)

OVPS

RVD

KEG

GVS

WiA

Z-VOE

(in TEUR)

Verlustabdeckung,
sonst. Zuschüsse,
Umlagen,

Investitionszuschüsse

(in TEUR)

(in TEUR)

Bürgschaften,
sonst. Gewährleistungen, Nachschusspflicht
(in TEUR)

2011

2.600

2.600

100

2012

2.600

2.600

100

1.736

2013

2.600

2.600

100

1.776

2011

31

15

49

31

2.232

0

0

2012

31

15

49

138

2.232

0

0

2013

31

15

49

130

2.232

0

0

2011

100

100

100

2012

100

100

100

2013

100

100

100

2011
2012
2013
09/11
09/12
09/13
2011
2012
2013

25,6
25,6
25,6
25
25
25
5.235,9
5.235,9
5.235,9

25,6
25,6
25,6
12,75
12,75
12,75

100
100
100
51
51
51

25
25
25

5
0
0

23
23
23

Nein

Nein

Nein

20 %

15

1.736

Nein

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Beteiligungsunternehmen

Berichtsjahr

Haftungs/Stammkapita
l

Stammeinlage (LKAnteil)

Anteil

Gewinnabführung

(in TEUR)

(in TEUR)

(in %)

(in TEUR)

Verlustabdeckung,
sonst. Zuschüsse des
LK, Umlagen

Investitionszuschüsse

Bürgschaften,
sonst. Gewährleistungen

(in TEUR)

(in TEUR)

(in TEUR)

ZAOE

Kommunaler Sozialverband Sachsen
Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge
TBA Sachsen

Kulturraum Meißen
Sächsische SchweizOsterzgebirge
Elbland Philharmonie
Sachsen GmbH
Zweckverband ElbtalWestlausitz für die
Verbundsparkasse
Osts. Sp. Dresden

2011
2012
2013
2011
2012
2013
2011
2012
2013
2011
2012
2013
2011
2012
2013
2011
2012
2013
2011
2012
2013

50
50
50

0
0
0
0
0
0

0
0
0
0
0
0

1 von 13
1 von 13
1 von 13
50
50
50

16

0
0
0
20.428
20.337
20.393
0
0
0
0
0
0
0
0
0

48,2
59,9
63,9
1.004.948,73
1.013.011,00
1.015.197,21
0
93,8
0
0
0
0

0
0
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0
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0
0
0
0
0
0

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Beteiligungsunternehmen

Berichtsjahr

Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen

2011
2012
2013
2011
2012
2013

Zweckverband Sächsisches Komm. Studieninstitut Dresden

Haftungs/Stammkapita
l

Stammeinlage (LKAnteil)

Anteil

Gewinnabführung

Verlustabdeckung,
sonst. Zuschüsse des
LK,
Umlagen

Investitionszuschüsse

Bürgschaften,
sonst. Gewährleistungen

(in TEUR)

(in TEUR)

(in %)

(in TEUR)

(in TEUR)

(in TEUR)

(in TEUR)

0
0
0
8
8
8

17

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

4 Lagebericht über den Geschäftsverlauf und die Lage der Unternehmen
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist an den nachfolgend aufgeführten Unternehmen (privatrechtlich organisierte Kapitalgesellschaften und öffentlich-rechtliche Zweckverbände)
unmittelbar beteiligt:

4.1

Verkehrsunternehmen (OVPS und RVD):

Eine unmittelbare Beteiligung des Landkreises besteht an der OVPS - Oberelbischen Verkehrsgesellschaft Pirna – Sebnitz mbH in Höhe von 100 % der Gesellschaftsanteile sowie an der Regionalverkehr Dresden GmbH (RVD) in Höhe von 49 %, Anteilseigner der übrigen Gesellschaftsanteile ist
hier die DB Regio AG. Durch beide Gesellschaften wird im Landkreis im Rahmen der kommunalen
Daseinsvorsorge der öffentliche Personennahverkehr gesichert. Im Jahr 2013 erfolgte durch den
Landkreis eine Kürzung der Betriebskostenzuschüsse, die an die Verkehrsunternehmen gezahlt
wurden. Aufgrund des Juni-Hochwassers im Geschäftsjahr 2013 hatte die OVPS Schäden in Höhe
von 442 T€ im Betriebshof Pirna sowie in der Infrastruktur (Fähranleger und Bushaltestellen) zu verzeichnen, daraus ergaben sich Einnahmeausfälle, die jedoch teilweise durch die vertraglichen Zahlungen aus dem Einnahmeausgleich im Verbundraum kompensiert werden konnten. Dies spiegelt
sich im Ergebnis des Unternehmens wieder, es entstand ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 153 T€.
Das Unternehmen schaffte sich im Geschäftsjahr acht neue Standardlinienbusse und einen Standard Gelenkbus an, es wurden Investitionen in Höhe von knapp 2,3 Mio. € getätigt.
Während die OVPS bereits seit 2012 einen positiven Trend im Linien- und Schülerverkehr verzeichnen konnte, trat im Bediengebiet der RVD erst im Jahr 2013 eine leichte Erhöhung der Verkehrsleistung und der beförderten Personen ein. Die positive Entwicklung im ÖPNV resultiert sowohl aus dem
Anstieg im Schüler- und Ausbildungsverkehr als auch aus dem ÖPNV für Jedermann.
Die RVD wies im Geschäftsjahr einen Jahresüberschuss in Höhe von 318 T€ aus, der anteilmäßig
an die beiden Gesellschafter ausgeschüttet wurde. Investitionen wurden in Höhe von ca. 2,9 Mio. €
getätigt, es wurde einerseits in neue Busse und andererseits in eine neue Abstellhalle mit Sozialräumen am Standort Altenberg investiert.
In beiden Unternehmen wird die Kontinuität der Bereitstellung öffentlicher Mittel für den ÖPNV als
ein wichtiger Finanzierungsfaktor gesehen. Risiken bestehen nach wie vor durch die schwankenden
Dieselkraftstoffpreise und die demografische Entwicklung, wobei keines der Unternehmen von bestandsgefährdenden Risiken ausgeht.

4.2

Kurortentwicklungsgesellschaft mbH Landkreis Sächsische Schweiz (KEG):

Der Landkreis ist 100 %iger Gesellschafter der KEG. Die Gesellschaft hat sich inzwischen zu einem
anerkannten Teil der Tourismusförderung und des soziokulturellen Lebens im Landkreis etabliert.
Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft umfasst ausschließlich die Verpachtung und Verwaltung der
Toskana Therme in Bad Schandau.
Bis zum Mai 2013 erzielte die Gesellschaft planmäßige Umsätze. Gleichzeitig arbeitete die Geschäftsführerin an einem Ziel 3-Projekt für die Beschilderung des Radfernweges „Sächsische Mittelgebirge“ mit.

18

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Durch den Hochwasserschaden im Juni 2013 musste die Toskana Therme in Bad Schandau ihren
Betrieb vollständig einstellen. Die Schäden wurden auf 7,2 Mio. € Bausumme geschätzt. Die Finanzierung des Wiederaufbaus erfolgte aus Versicherungsleistungen, Fördermitteln und teilweise über
Eigenmittel. Die Gesellschaft war jedoch in der Lage, die Einnahmeausfälle aus eigenen Rücklagen
zu kompensieren.
Das Jahresergebnis weist einen Überschuss in Höhe von 2,1 Mio. € aus, dies resultiert hauptsächlich aus den gezahlten Versicherungsleistungen, welche zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses jedoch noch nicht verwendet wurden. Die Liquidität war im Unternehmen jederzeit gegeben, so dass
ein Nachschuss durch den Gesellschafter nicht erforderlich war.
Ein Risiko für die Gesellschaft bildet der Standort der Toskana Therme. Bedingt durch die Nähe zur
Elbe bleibt die Hochwassergefahr bestehen, obwohl im Rahmen des Wiederaufbaus nachhaltige
Hochwasserschutzmaßnahmen vorgenommen wurden. Die daraus resultierenden Einnahmeausfälle
könnten die Existenz der Gesellschaft bedrohen, da die Verpachtung der Toskana Therme die einzige Einnahmequelle darstellt.
In den folgenden Jahren wird von einer stabilen Nachfrage im Wellness- und Spa-Bereich ausgegangen. Da sich aber die Baumaßnahmen noch über vier Monate im Jahr 2014 fortsetzen, ist von
einem abweichenden Jahresergebnis auszugehen.

4.3

Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft Sächsische Schweiz mbH (GVS):

Bei der GVS handelt es sich um eine kleine Kapitalgesellschaft, an der der Landkreis 100 % der
Anteile hält. Gegenstand des Unternehmens ist der Abschluss von Verträgen über Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte sowie die Verwaltung kommunaler Grundstücke und darauf befindlicher
Gebäude, hauptsächlich das Berufsschulzentrum für Technik in Pirna-Copitz. Auf dem Gelände sind
bis zum Jahr 2013 die Auflagen der Landesdirektion Sachsen zur Fortführung des Grundwassermonitorings zu erfüllen, weitere Sanierungsleistungen wurden nicht erbracht.
Die Gesellschaft erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2013 Umsatzerlöse aus Pachten in unveränderter
Höhe von jeweils 30,7 TEUR, sie erzielte einen Jahresüberschuss von 29,6 TEUR, der auf die Auflösung der Rückstellung im Zusammenhang mit der Altlastenfreistellung zurück zu führen ist. Nach
Mitteilung der Landesdirektion Sachsen sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich.
Der Fortbestand des Unternehmens steht weiterhin auf dem Prüfstand, es gibt jedoch Überlegungen, neue Aufgabenfelder zuzuordnen.

4.4

Wintersport Altenberg (Osterzgebirge) GmbH (WiA)

Die WiA hat saisonal bedingt ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr, dieser Zeitraum
lag in der Vergangenheit jeweils zwischen dem 01.07. und dem 30.06. eines Kalenderjahres. Im
Jahr 2013 wurde ein Rumpfgeschäftsjahr vom 01.07.2013 bis zum 30.09.2013 eingefügt, um einen
Zwischenabschluss am Kalenderjahresende im Zusammenhang mit der Doppikeinführung zu vermeiden. Eine Abweichung des Jahresabschlusses von maximal drei Monaten ist zulässig. Das zukünftige Geschäftsjahr wird also vom 01.10. bis zum 30.09. des Folgejahres laufen und bildet damit
weiterhin eine realistische Geschäftstätigkeit der Betreibergesellschaft ab.
Hauptaufgabe der WiA ist der Betrieb der Rennschlitten- und Bobbahn Altenberg, insbesondere die
Durchführung von nationalen und internationalen Wettbewerben und die Bereitstellung der Sport-

19

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

stätte für den Trainings- und touristischen Betrieb. Wettbewerbshöhepunkte waren u. a. Deutsche
Meisterschaft Bob und Skeleton, Weltcups Bob/Skeleton und Rennrodel.
Die WiA erhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben Kostenzuschüsse zur Trainingsstättenförderung von
Bund und Land, Sponsoringerlöse, Einnahmen aus der Vermarktung an Besucher sowie Zuwendungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand bzw. Sportorganisationen. Notwendige Investitionen
an der Bahn werden weitestgehend über Fördermittel sowie Eigenmittel des Eigentümers Landkreis
finanziert.
Im Jahr 2012/2013 schloss die WiA mit einem Jahresüberschuss in Höhe von -33 TEUR ab. Trotz
verstärkter Marketingmaßnahmen und Sponsoringaktivitäten ist die Gesellschaft aufgrund der ihr
übertragenen Aufgaben von öffentlichen Zuwendungen, die vorwiegend als Aufwandszuschüsse
gewährt werden, abhängig. Dies stellt das größte Risiko der Gesellschaft dar. Kostenrisiken werden
vor allem bei der Energiekostenentwicklung und der Vorsorge gegen technische Ausfälle der Anlage
gesehen, unmittelbare und die Entwicklung beeinträchtigende oder den Bestand der Gesellschaft
gefährdende Risiken sind derzeit nicht erkennbar.

20

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

5 Einzeldarstellung der Unternehmen in Privatrechtsform
5.1 Unmittelbare Beteiligungen
5.1.1 OVPS – Oberelbische Verkehrsgesellschaft
Pirna-Sebnitz mbH

5.1.1.1 Beteiligungsübersicht
OVPS - Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz mbH
Anschrift:

Bahnhofstraße 14 a
01796 Pirna

Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Homepage:

03501 792-0
03501 792-104
pirna@ovps.de
www.ovps.de

Gründungsjahr: 1992

Rechtsform
GmbH

Gesellschafter/Stammkapital
Gesellschafter:
Stammkapital:
Anteil des Landkreises:

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
2.600.000,00 EUR
100 %

Unternehmensgegenstand, Unternehmenszweck
Gegenstand des Unternehmens ist die Beförderung von Personen und Gütern, insbesondere im
öffentlichen Personennahverkehr mit Straßen- und Wasserfahrzeugen (Kraftomnibussen, Straßenbahnen, Fährschiffe) sowie schmal- und normalspurigen Eisenbahnen; die Errichtung und der Betrieb von Betriebshöfen und Werkstätten, die Pachtung und Verpachtung, der Erwerb und die Veräußerung derartiger Unternehmen, die Beteiligung an anderen Unternehmen dieser Art und der Betrieb aller den Gesellschaftszwecken unmittelbar und mittelbar dienenden Geschäften.

5.1.1.2 Finanzbeziehungen
21

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Leistungen der OVPS an den Landkreis
Gewinnabführung
Leistungen des Landkreises an die OVPS
Verlustabdeckungen
Sonstige Zuschüsse
Übernommene Bürgschaften / sonst. Gewährleistg.

2011
(in TEUR)

2012
(in TEUR)

2013
(in TEUR)

---

---

---

--1.736
---

--1.736
---

--1.776
---

---

---

---

Sonstige Vergünstigungen

5.1.1.3 Organe
-

Geschäftsführer
Aufsichtsrat
Gesellschafterversammlung

5.1.1.4 Sonstige Angaben

Namen und Beteiligungsanteile der Anteilseigner
Anteilseigner
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

%

TEUR

100

2.600

5.1.1.5 Lagebericht – Auszug
1.

Darstellung des Geschäftsverlaufs

Die OVPS - Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz mbH realisiert im Auftrag des
Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Aufgabenträger im zugeordneten Territorium, überwiegend im Altkreis Sächsische Schweiz sowie in den unmittelbar angrenzenden
Gebieten des Landkreises Bautzen und der Landeshauptstadt Dresden, den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV):
-

mit Kraftomnibussen im Stadt- und Regionalverkehr
mit Fähren auf der Oberelbe
mit Straßenbahnen im Kirnitzschtal

Daneben werden in geringem Umfang Leistungen im vertragsgebundenen Schüler-, Schienenersatz- und Mietomnibusverkehr durchgeführt.
Aufgrund der rechtlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen verfügt der Öffentliche Personennahverkehr über eine stabile wirtschaftliche Basis. Aus der allgemeinen Verbesserung
22

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

der Finanz- und Wirtschaftslage ergaben sich 2013 keine erkennbaren Auswirkungen auf
das Unternehmen.
Zu zwei Verkehrsunternehmen im Altkreis Sächsische Schweiz, die bis 2005, wie die OVPS,
Gesellschafter der Verkehrsgesellschaft Sächsische Schweiz waren, bestehen differenzierte
vertraglich geregelte Beziehungen.
Die Anmietung von KOM-Leistungen anderer Verkehrsunternehmen für Fahrten auf Linien,
für die die OVPS Konzessionen besitzt bzw. als Subunternehmer, hatte 2013 einen Umfang
von T€ 123,7 (VJ: T€ 117,9). Umgekehrt erbrachte die OVPS für andere Unternehmen derartige Leistungen in Höhe von T€ 36,0 (VJ: T€ 64,8). Die von der OVPS ausgeführten Dienstleistungen (Regieleistungen) für andere Verkehrsunternehmen betrugen T€ 35,0; für die Inanspruchnahme derartiger Leistungen zahlte die OVPS andererseits T€ 36,7.
Leistungsumfang
Betrieben werden von der OVPS:
29 Linien im Regionalverkehr, 1 Geibeltbadlinie und 1 Linie Pendelverkehr zur Bastei
nach § 42 PBefG
8 Linien im Stadtverkehr nach § 42 PBefG
1 Straßenbahnlinie
8 Fährstellen
1 Schifffahrtslinie (saisonal)
Fahrzeuge
Bestand an Fahrzeugen zur Leistungsdurchführung am 31.12.2013
Busse
90 Kraftomnibusse, davon ein historischer Bus („Rose von Sebnitz“ / Baujahr 1987)
Straßenbahnen:
5 Straßenbahntriebwagen
6 Straßenbahnbeiwagen
3 historische Straßenbahntriebwagen
1 historischer Straßenbahnbeiwagen
Fähren:
10 Motorfähren,
1 historischer Fährdampfer
Personal
Im Jahresdurchschnitt 2013 wurden 235 (VJ: 231) Mitarbeiter beschäftigt, inklusive 6 Auszubildende (VJ: 6), davon:
149
KOM-Fahrer (davon 3 in der ATZ-Freizeitphase)
9
Straßenbahnfahrer
31
Fährleute
14
Instandhaltungspersonale
1
Haltestellenwart
25
Angestellte im kaufmännischen und technischen Bereich bzw. in den
Betriebsleitungen (davon 1 in der ATZ-Freizeitphase)
6
Auszubildende.
Zum 31. Dezember 2013 hat sich der Personalbestand einschließlich Auszubildender gegenüber dem 1. Januar 2013 um zehn auf 238 Mitarbeiter erhöht (Angaben einschließlich
des Geschäftsführers und vier Mitarbeitern in der Freizeitphase der Altersteilzeit).
23

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

In der OVPS wird weiterhin eine Lehrausbildung für gewerbliche Lehrlinge über den eigenen
Bedarf hinaus durchgeführt. Zum Betrieb gehören in Abhängigkeit vom Ausbildungsjahr jeweils vier oder sechs Auszubildende.
Die OVPS ist tarifgebunden. Der derzeit geltende Vergütungstarifvertrag vom 27.11.2012
wurde abgeschlossen zwischen:
AVN – Arbeitgeberverband Nahverkehr e. V., Hannover
und
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e. V.,
Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Dresden
Er bewirkte eine Anhebung der Vergütung von effektiv durchschnittlich 3,0 %. Die Laufzeit
des Vergütungstarifvertrages endet am 31.12.2014.
Fahrleistung
Mit Kraftomnibussen wurde von der OVPS eine Fahrleistung von 5.160,9 Tkm (VJ:
5.110,5 Tkm) erbracht.
Im Einzelnen: Linienverkehr nach § 42 PBefG (ÖPNV)
Regionalverkehr
Stadtverkehr

2013 / Tkm
3.928,3

2012 / Tkm
3.925,4

1.078,7

1.047,2

5.007,0

4.972,6

Dieser Fahrleistung von 5.007,0 T-Wagen-km im ÖPNV stehen 4.714,0 T-Fahrplan-km (inkl.
NAN) (VJ: 4.681,1) gegenüber.
Daneben wurden von der OVPS weitere Leistungen realisiert:
11,5 Tkm
im vertragsgebundenen Schülerverkehr
138,5 Tkm
im Mietomnibusverkehr
92,0 T-Zug-km bzw. 187,7 T-Wagen-km
im Straßenbahnverkehr (ÖPNV)
44,3 T-Betriebsstunden
im Fährverkehr (ÖPNV)
Beförderte Personen

Omnibusverkehr
Straßenbahnverkehr
Fährverkehr

2013
TPrs.
6.473,1
188,5
696,8

24

2012
TPrs.
6.611,4
192,0
889,3

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Erträge
An Erlösen bzw. Erträgen wurden insgesamt T€ 14.264,8 (VJ: T€ 14.034,8) erzielt, darunter:
2013

2012

T€

T€

Umsatz aus Linienverkehr mit KOM

6.117,4

5.846,1

Verkehrseinnahme im Fährverkehr

1.169,2

1.250,9

581,7

591,0

2.018,3

1.873,2

450,4

526,2

2.081,5

2.041,5

795,0

742,7

Verkehrseinnahme im Straßenbahnverkehr
Ausgleich Ausbildungsverkehr nach ÖPNVFinAusG
Erstattung von Fahrgeldausfällen für Schwerbehinderte
Betriebskostenzuschuss des Landkreises und IKF
Ertragswirksame Auflösung von Investitionszuschüssen und -zulagen

Der Umsatz aus Linienverkehr mit KOM ist gegenüber 2012 weiterhin angestiegen, was insbesondere auf relativ höheren Einnahmen aus dem Linien- und Schülerverkehr sowie auf die
neue Einnahmeaufteilung im VVO zurückzuführen ist. Die Verkehrseinnahme im Fährverkehr
ist bedingt durch das Junihochwasser gegenüber 2012 rückläufig.
Die Berechnung der Schwerbehindertenerstattung für 2013 basiert auf der 2013 durchgeführten Zählung zum Nachweis des individuellen Prozentsatzes, die einen Wert von 7,66 %
ergab. Dabei wurde die Kürzung des Erstattungsanspruchs um ein Drittel über dem LandesProzentsatz von 2012 berücksichtigt; für 2013 liegt er noch nicht vor.
Im Jahr 2013 wurden von der OVPS im Nationalpark zusätzliche Fahrten angeboten. Dafür
konnte eine Anhebung des Betriebskostenzuschusses erwirkt werden.
Aufwand
Der Aufwand für das Jahr 2013 betrug insgesamt T€ 14.429,1 (VJ: T€ 14.172,2), darunter:
2013
2012
T€

T€

Aufwand für Material und bezogene Leistungen

3.947,6

4.213,1

Personalaufwand

7.018,9

6.731,0

Abschreibungen

1.841,4

1.691,3

Im Materialaufwand wirken sich 2013 die niedrigeren Kraftstoffkosten trotz Mehrleistung positiv aus.
Im Personalaufwand schlagen sich die seit 01.09.2010 und 01.09.2012 wirksamen Tarifveränderungen sowie der gegenüber dem Vorjahr erhöhte Personalbestand nieder.

25

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Investitionen
Im Geschäftsjahr wurden Investitionen in Höhe von insgesamt T€ 2.265 getätigt. Im Jahr
2013 wurden acht neue Standard Linienbusse und ein neuer Standard Gelenkbus beschafft.
Die neuen Busse sind barrierefrei und mit dem umweltfreundlichen Abgasstandard EEV (Enhanced Environmentally Friendly Vehicle) ausgestattet, der die derzeit gültige Norm Euro 5
übertrifft. Die Finanzierung erfolgte aus Fördermitteln, Krediten, den Verkaufserlösen und
Eigenmitteln.
Das rechnergestützten Betriebsleitsystems (RBL) im Rahmen des VVO wurde 2013 durch
zwei zusätzliche Fahrzeugausrüstungen erweitert. Dafür sind Fördermittel des Landesamtes
für Straßenbau und Verkehr geflossen.
Zur Betreuung der Haltestellen wurde ein Werkstattwagen (T€ 44,4) beschafft. Die Finanzierung erfolgte aus Eigenmitteln.
Wichtige Ereignisse im Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr wurde erneut durch eine Elbe-Hochwasser und die dadurch verursachten
Schäden geprägt. Die Schäden manifestieren sich einerseits in umfangreichen Beschädigungen des Betriebshofs in Pirna und der Infrastruktur (Fähranleger, Bushaltestellen). Andererseits ergaben sich Einnahmeausfälle, welche aber teilweise durch die vertraglichen Zahlungen aus dem Einnahmeausgleich im Verbundraum kompensiert werden konnten. Die
Auswirkungen zeigen sich in den Schadensbeseitigungskosten (T€ 442), die teilweise durch
Zahlungen der Versicherung und gewährte Fördermittel (T€ 252) gemildert wurden und das
Ergebnis per Saldo mit einem außerordentlichen Aufwand von T€ -190 belastet haben. Die
umfangreichen Arbeiten zur Schadensbeseitigung wurden erst im Frühjahr 2014 abgeschlossen. Es ist zu erwarten, dass in 2014 noch weitere Fördermittel für die Schadensbeseitigung bewilligt werden.
2.

Darstellung des Geschäftsergebnisses und der Lage

Vermögenslage
Insgesamt erhöht sich der Anteil des langfristig gebundenen Vermögens am Gesamtvermögen von 81,10 % auf 83,75 %. Die Eigenkapitalquote hat sich ergebnisbedingt von 30,5 %
auf 29,7 % verringert. Das langfristig verfügbare Kapital (Eigenkapital und Fremdkapital)
zeigt sich insgesamt nur unwesentlich verändert bei 87,6 % des Gesamtkapitals (Vorjahr
87,0 %).

Finanzlage
Die Liquidität war jederzeit gesichert. Der Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit
beträgt T€ 1.120 (VJ.: T€ 730). Die Investitionen in das langfristig gebundene Vermögen
(T€ 2.265) wurden im Wesentlichen durch die Aufnahme von Kreditmitteln (T€ 1.068) und
ausgereichte Fördermittel (T€ 819) finanziert. Darüber hinaus wurden T€ 23 aus Verkaufserlösen von Anlagevermögen sowie zu T€ 355 aus der vorhandenen Liquidität verwendet.

26

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Ertragslage
Das Ergebnis liegt bei T€ -153,0 (Plan: Verlust T€ 600,6 / T€ +447,6 gegenüber dem Plan).
Das Ergebnis 2013 wird beeinflusst von:
Positiv
- Linienverkehr mit Bus: gutes Ergebnis aus
Linienverkehr, Schülerverkehr und Einnahmeaufteilung des VVO
- Betriebskostenzuschuss für Fähre, Straßenbahn, Lehrausbildung in planmäßiger
Höhe
- gutes Ergebnis bei Verkehrseinnahmen
Straßenbahn und Schienenersatzverkehr

3.

Negativ
- teilweise nicht durch Versicherung bzw. Förderung gedeckte Aufwendungen zur Hochwasserschadensbeseitigung (T€ 190)
- höhere Personalkosten durch Tarifvertrag

- geringerer betriebsindividueller Wert bei der
Schwerbehindertenerstattung

Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung

Risikomanagement
Das Unternehmen hat ein Risikomanagementsystem eingerichtet, in dem Risiken definiert
und Maßnahmen benannt sind. Der Geschäftsbetrieb wird unter anderem mit Hilfe des Wirtschaftsplanes und der monatlichen Analyse der Kosten- und Ertragsentwicklung überwacht
und gesteuert. Damit können wirtschaftliche Risiken rechtzeitig erkannt und notwendige Änderungen zeitnah vorgenommen werden.
Die laufende Überwachung wird durch eine permanente Liquiditätskontrolle ergänzt, die täglich vorgenommen wird. Die benötigten Beträge werden bereitgestellt bzw. zeitweilige Liquiditätsreserven kurzfristig angelegt, ohne dabei Risiken einzugehen (keine derivativen Finanzinstrumente). Eine auf dem Liquiditätsplan basierende Vorschau der Kontoentwicklung für
jeden Tag des Jahres, die ständig aktualisiert wird, gewährleistet dabei eine sichere Entscheidungsgrundlage.
Die OVPS ist gegen verschiedene Risiken über entsprechende Versicherungen abgesichert,
überwiegend über die Haftpflichtgemeinschaft Deutscher Nahverkehrsunternehmen und die
mit ihr verbundenen Unternehmen.
Als ständige größere Risiken sind vor allem folgende zu betrachten





Nicht vorhersehbare Preisschwankungen, u. a. bei Kraftstoff.
Kürzung der öffentlichen Mittel:
Betriebskostenzuschüsse, Erstattungen nach SGB IX, Ausgleichszahlungen für Ausbildungsverkehr und Investitionszuschüsse sind ein ganz wesentlicher Bestandteil
der Finanzierung.
Demografische Entwicklung:
Rückgang der Bevölkerung in der Region bzw. Änderung der Altersstruktur führt langfristig zu einem Rückgang des Beförderungsbedarfs im Personenverkehr.

Der Entscheidungsspielraum eines ÖPNV-Unternehmens zur Abwendung von Risiken ist
durch verschiedene Bedingungen und gesetzliche Vorschriften, die mit dem Linienverkehr
verbunden sind, weitgehend eingeschränkt; im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten wird
jedoch ständig daran gearbeitet. Die Erschließung von möglichen neuen Vorhaben muss
sich stets dem Hauptzweck des Unternehmens unterordnen.

27

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Vorhaben im Geschäftsjahr 2014
Die Weiterführung der Verkehrsleistungen ist im Wesentlichen im bisherigen Umfang vorgesehen.
Für das Jahr 2014 wurde ein Verlust von T€ 192,5 geplant. Der neue Einnahmeaufteilungsvertrag, der u.a. die Ergebnisse der Verkehrserhebung von 2011 berücksichtigt, wird sich
weiterhin positiv auswirken. Der Durchtarifierungsverlustausgleich vom VVO wird 2014 in
gleicher Höhe wie 2013 gezahlt. Beim Ausgleich für die Beförderung im Ausbildungsverkehr
ist weiterhin 2014 mit einer spürbaren Verringerung durch eine veränderte Umverteilung einer festen Summe unter den sächsischen Landkreisen zu rechnen. Die Erstattung für die
Beförderung Schwerbehinderter nach SGB IX wird auf Basis der Zählung von 2013 berechnet.
Auf der Kostenseite ist insbesondere mit einem höheren Lohnniveau zu rechnen. 2011 wurde ein neuer Rahmentarifvertrag mit einer Laufzeit bis 2015 beschlossen, der schrittweise
wirksam wurde und auch 2014 zu spürbar höheren Personalkosten führen wird. Darüber
hinaus werden sich mit dem Abschluss des neuen Vergütungstarifvertrags von 2012 weitere
Erhöhungen ergeben.
Die weiterhin erforderliche kontinuierliche Erneuerung des Busbestands wird 2014 mit zwei
Standard Linienbussen fortgesetzt. Auf Grund des Durchschnittsalters unserer Busse wurde
dafür keine Förderung vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Aussicht gestellt.
Chancen – Risiken – Ausblick
Es gilt, sich unter den Bedingungen erhöhter Kosten und verringerter Mittelbereitstellung zu
behaupten. Die konsequente Optimierung der Verkehrsabläufe bei Beibehaltung und Erweiterung des Leistungsumfangs führt zur Verbesserung der spezifischen Kosten.
Die OVPS ist stets bemüht, bei Konzentration auf die Hauptaufgaben des Unternehmens, die
Attraktivität der Leistungen durch Angebote wie die „Fahrradbuslinien“, die grenzüberschreitende Buslinie in die Tschechische Republik und das Wanderschiff von Bad Schandau nach
Hrensko zu erhöhen.
Als besondere Chance sehen wir in unserem Bediengebiet die Beförderung von Touristen im
Rahmen des ÖPNV, die weniger der demografischen Entwicklung unterworfen ist.
Hohe Anforderungen stellt weiterhin der Schülerverkehr. Dabei entsteht zu Spitzenzeiten ein
hoher Bedarf an Beförderungskapazitäten, jedoch wird keine durchgängige Auslastung über
den Tagesablauf erreicht. Die seit Herbst 2009 gültige neue Schülerbeförderungssatzung
wirkt sich weiter positiv auf die Einnahmen aus.
Die Ausgleichszahlungen für die Beförderung im Ausbildungsverkehr nach § 45a PBefG bis
einschließlich 2008 wurden 2009 im Freistaat Sachsen abgelöst durch das Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG),
das eine Ausreichung der Mittel über die Gebietskörperschaften vorsieht. Seit 2009 wird eine
von den Verkehrsunternehmen im VVO akzeptierte Lösung der Aufteilung der Mittel praktiziert.
Die Zahlung der Betriebskostenzuschüsse durch den Landkreis Sächsische Schweiz wurde
im Verkehrsfinanzierungsvertrag ab 2010 festgeschrieben. Diese darin enthaltene Kürzung
wird für 2014 beibehalten.

28

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Die Gewährung von Zuschüssen für die Bereiche Fähre, Straßenbahn und Lehrausbildung
ist nicht gesondert vertraglich vereinbart. Diese werden nach Bedarf durch die OVPS beantragt und vom Landkreis in Abhängigkeit von der Kassenlage beschieden.
Zur Sicherung der Schwerbehindertenerstattung wurde 2013 eine neue Zählung des
Schwerbehindertenanteils durchgeführt, deren Ergebnis für 2013 und 2014 Gültigkeit hat.
Für 2015 ist eine erneute Zählung vorgesehen.
Durch Schließung der Schiffswerft Laubegast besteht ein erhöhtes Kostenrisiko bei den Reparaturaufwendungen.
Nicht beeinflussbar ist die weitere Entwicklung der Kraftstoffpreise. Nach dem hohen Niveau
von 2012 lagen sie 2013 relativ günstig. Eine Vorhersage für 2014 ist nicht möglich.
Die Personalkosten werden mit den Auswirkungen des 2011 beschlossenen Rahmentarifvertrages und mit dem Abschluss des neuen Vergütungsvertrages von 2012 im Jahr 2014 weiter steigen.
Zum 31.12.2013 lagen die Genehmigungen zur Weiterführung der bestehenden Konzessionen für den Linienverkehr nach § 42 PBefG von der Landesdirektion Dresden für alle beantragten Linien bis Mai 2018 vor. Für eine weitere Linie liegt eine Einstweilige Erlaubnis bis
September 2014 vor; die endgültige Klärung wird erwartet.
Die Rechtmäßigkeit der Gewährung von Zuschüssen an ÖPNV-Unternehmen steht zunehmend unter öffentlicher Kontrolle. Von uns kann der Nachweis geführt werden, dass im Bereich des Linienverkehrs mit Bussen keine Überkompensation durch die Zuschüsse gegeben
ist.
Am 3. Dezember 2007 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und
zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates im
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnung trat am 3. Dezember 2009
in Kraft. Sie ist seit 01.01.2013 durch ein verändertes Personenbeförderungsgesetz in nationales Recht umgesetzt wurden.
Die Entwicklung in der nächsten Zeit wird zeigen, wie sich die Rahmenbedingungen für eine
Direktvergabe durch die Gebietskörperschaften als Auftraggeber entwickeln oder ob das
Ausschreibungsverfahren favorisiert wird. Die OVPS erfüllt derzeit alle Voraussetzungen für
eine Direktvergabe. Die seit 2010 erteilten Linienkonzessionen wurden nach dem PBefG
beantragt und genehmigt, jedoch ist das Laufzeitende einheitlich so festgelegt worden, dass
sie dann entsprechend der VO 1370/2007 als Linienbündel vergeben werden können.
Pirna, 07.05.2014
Uwe Thiele
Geschäftsführer

29

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Beteiligungsbericht

5.1.2 RVD – Regionalverkehr Dresden GmbH

5.1.2.1 Beteiligungsübersicht

RVD – Regionalverkehr Dresden GmbH
Anschrift:

Ammonstraße 25
01067 Dresden

Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Homepage:

0351 4921-320
0351 4954-033
leitung@rvd.de
www.rvd.de

Gründungsjahr: 1991

Rechtsform
GmbH

Gesellschafter/Stammkapital
Gesellschafter:
Stammkapital:
Anteil des Landkreises:

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
DB Regio AG, Sitz Frankfurt am Main
31.000 EUR
49 %

Unternehmensgegenstand, Unternehmenszweck
Gegenstand des Unternehmens ist die Beförderung von Personen und Gütern im öffentlichen Linienverkehr, dabei insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr einschließlich
des Schienen- und Schienenersatzverkehrs, im Berufsverkehr, im freigestellten Schülerverkehr, im Mietomnibusverkehr sowie im Gelegenheitsverkehr. Ebenso erbringt das Unternehmen Leistungen in den Sonderformen des Linienverkehrs. Das Unternehmen ist auch
berechtigt, die Organisation von touristischen Leistungen im Weißeritzkreis (*) vorzunehmen
und diese zu vertreiben oder sich an Gesellschaften auf diesem Gebiet zu beteiligen. Das
Unternehmen ist berechtigt, den Betrieb von Werkstätten für Fahrzeuginstandsetzungen zu
unterhalten. Die Gesellschaft ist ferner berechtigt, Omnibusse gewerbsmäßig an Dritte zu
vermieten.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen in Hilfs- und Nebenbetrieben errichten, erwerben, pachten
oder verpachten sowie Unternehmensverträge und Interessengemeinschaftsverträge schließen.
(*) Rechtsnachfolger : Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

30

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Beteiligungsbericht

5.1.2.2 Finanzbeziehungen

Leistungen der RVD an den Landkreis
Gewinnabführung
Leistungen des Landkreises an die RVD
Verlustabdeckungen
Sonstige Zuschüsse
Übernommene Bürgschaften / sonst. Gewährleistg.
Sonstige Vergünstigungen

2011
(in TEUR)

2012
(in TEUR)

2013
(in TEUR

30

138

130

--2.232
-----

--2.232
-----

2.232

5.1.2.3 Organe
-

Geschäftsführer
Beirat
Gesellschafterversammlung

5.1.2.4 Sonstige Angaben
Namen und Beteiligungsanteile der Anteilseigner
Anteilseigner

%

TEUR

DB Regio AG, Sitz Frankfurt am Main
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

51
49

15,81
15,19

100

31

5.1.2.5 Lagebericht (Auszug aus dem Prüfbericht der RVD):
Überblick
Die Regionalverkehr Dresden GmbH (RVD) ist eine 51-prozentige Tochtergesellschaft der
DB Regio AG. 49 Prozent der Gesellschafteranteile hält der Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge.
Die DB Regio AG ist eine Tochtergesellschaft der DB Mobility Logistics AG (DB ML AG). Die
DB ML AG ist eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG (DB AG). Innerhalb des
Deutsche Bahn Konzerns (DB-Konzern) ist die RVD dem Geschäftsfeld DB Bahn Regio zugeordnet.
Die Geschäftsfelder DB Bahn Fernverkehr, DB Bahn Regio, DB Arriva, DB Schenker Rail,
DB Schenker Logistics und DB Dienstleistungen sind unter der DB ML AG gebündelt und
werden dort geführt.
31

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Die übrigen drei Geschäftsfelder DB Netze Fahrweg, DB Netze Personenbahnhöfe und DB
Netze Energie führt die DB AG direkt. In der Konzernstruktur des DB-Konzerns haben die
DB AG und die DB ML AG beide die Funktion einer konzernleitenden Managementholding.
Innerhalb des Geschäftsfelds DB Bahn Regio ist die RVD der Geschäftseinheit DB Regio
Bus zugeordnet.
Die RVD ist insbesondere auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
mit Bussen im westlichen Teil des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und in
Teilen der Landkreise Meißen und Bautzen tätig. In der Stadt Freital betreibt die RVD einen
Stadtverkehr, in Dippoldiswalde und Bannewitz werden Ortsverkehre durchgeführt. Zahlreiche Linien verbinden die Städte und Gemeinden des ländlichen Raumes mit der Landeshauptstadt Dresden.
Weitere Leistungen werden für vertragsgebundene Berufsverkehre, Schienenersatzverkehre
und Busnotverkehre, freigestellte Schülerverkehre sowie Gelegenheitsverkehre erbracht. Die
Schülerbeförderung der Landkreise ist weitestgehend in den ÖPNV integriert.
Die RVD ist berechtigt, Omnibusse gewerbsmäßig an Dritte zu vermieten.
Die RVD betreibt Fernlinien zwischen Dresden und Berlin (gemeinsam mit der Bayern Express & P. Kühn Berlin GmbH (BEX)), Dresden und Frankfurt am Main (gemeinsam mit
Wolfgang Steinbrück Omnibusbetrieb und Reisebüro e. K.), Dresden und Prag sowie saisonal zu den Ostseebädern der Inseln Usedom, Rügen und auf den Darß.
Der Sitz der Geschäftsführung und der Standort eines Betriebshofes liegen in Dresden, weitere Standorte von Betriebshöfen befinden sich in den Städten Freital und Dippoldiswalde.
Die RVD ist Kooperationspartner des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe.
Mit Wirkung vom 23. Dezember 2013 hat die RVD ihre bisher in Höhe von 25 % gehaltenen
Anteile am Stammkapital der ETP Euro Traffic Partner GmbH, Chemnitz, vollständig veräußert.
Das Berichtsjahr verlief für die RVD im Vergleich zum Vorjahr negativ. Zwar konnten die
Verkehrsleistungen und der Umsatz gesteigert werden, dennoch sank das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Vergleich zum Vorjahr leicht um 44 T€ auf 442 T€. Maßgeblich für diese Entwicklung waren im Wesentlichen gestiegene Material- und Personalaufwendungen.
Rahmenbedingungen
Wirtschaftliches Umfeld
Der überwiegende Anteil unserer Aktivitäten ist in hohem Maße abhängig von der konjunkturellen Entwicklung in unserem Heimatmarkt Deutschland. Eine weiterhin positive Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt und die leicht zunehmenden Realeinkommen haben auch im Berichtsjahr das Wirtschaftswachstum in Deutschland und damit auch die Gesamtnachfrage im Personenverkehr gestützt.
Die deutsche Wirtschaft hat im Jahr 2013 ihren Wachstumskurs aus 2012 leicht verlangsamt
fortgesetzt. Zu Jahresbeginn stellte sich die Wirtschaftsentwicklung noch schwach dar. Im
weiteren Jahresverlauf konnte sie jedoch zulegen. Wie schon im Vorjahr war der private
Konsum die Stütze der Wirtschaft. Der Arbeitsmarkt wies ein Beschäftigungsniveau von historischem Höchststand aus. Zudem wirkten sich fallende Preise von Mineralölprodukten positiv auf die verfügbaren Einkommen aus. Neben dem Privatkonsum trug auch die Staatsnachfrage zum Wachstum bei.
Die deutsche Industrieproduktion hingegen stagnierte. Die zurückhaltende Erholung der Absatzmärkte im Euro-Raum, aber auch eine zu Jahresbeginn 2013 noch verhältnismäßig geringe globale Nachfrage, ließ eine allmähliche Verbesserung der Situation erst im Jahresverlauf zu.

32

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Entwicklung auf den relevanten Märkten
Im Jahr 2013 gab es im deutschen Personenverkehrsmarkt einen Nachfragezuwachs von
rund 1 %. Nach einem äußerst schwachen Auftaktquartal erholte sich der Markt stetig. Maßgeblich für diese Entwicklung waren vor allem die winterlichen Witterungsverhältnisse und
negativen Arbeitstageeffekte zu Jahresbeginn sowie die zunehmend positiven Konjunkturimpulse aus steigenden Erwerbstätigenzahlen und sinkenden Kraftstoffpreisen.
Der Schienenpersonenverkehr entwickelte sich im Jahr 2013 nach starken Zuwächsen im
Vorjahr deutlich verhaltener. Hauptgründe dafür waren vor allem die Einschränkungen durch
das Hochwasser. Zudem intensivierte sich der intermodale Wettbewerb infolge der Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Der Marktanteil liegt dementsprechend unverändert bei 8,1 %.
Der Nachfragerückgang im öffentlichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV) setzte sich im Jahr
2013 fort. Nach DB-konzerninterner Schätzung reduzierte sich die Nachfrage um 0,5 %.
Dämpfend wirkt weiterhin der demografische Wandel. Das starke Wachstum im Fernbusverkehr zeigte noch keine statistische Wirkung, da das Segment einen noch geringen Marktanteil aufweist und die Leistungsvolumina der Anbieter vergleichsweise niedrig sind und unter
der Meldepflichtgrenze liegen. Der Marktanteil des ÖSPV sank gemäß unseren Berechnungen auf 6,9 %.
Die Betriebsleistung der RVD betrug im Geschäftsjahr 10,9 Mio. Buskilometer (Buskm; davon ÖPNV 8,7 Mio. Buskm; im Vorjahr: 10,6 Mio. Buskm, davon ÖPNV 8,8 Mio. Buskm). Die
durch die RVD gefahrenen Personenkilometer (Pkm) liegen bei 154,6 Mio. Pkm (davon
ÖPNV 107,4 Mio. Pkm; im Vorjahr: 144,7 Mio. Pkm, davon ÖPNV 106,2 Mio. Pkm). Die Anzahl der beförderten Personen belief sich im Berichtsjahr auf 12,6 Mio. Personen (davon
ÖPNV 12,0 Mio. Personen; im Vorjahr: 12,5 Mio. Personen, davon ÖPNV 11,9 Mio. Personen).
Die positive Entwicklung der Verkehrsleistung und der beförderten Personen im ÖPNV resultiert sowohl aus einem Anstieg im Schüler- und Auszubildendenverkehr als auch im ÖPNV
für Jedermann.
Außerhalb des ÖPNV erhöhte sich die Verkehrsleistung insbesondere im Fernlinienverkehr
sowie im Freigestellten Schülerverkehr. Im Gelegenheitsverkehr war dagegen im Geschäftsjahr ein weiterer Rückgang der Verkehrsleistung zu verzeichnen.
Prognose-Ist-Vergleich: Die Entwicklung der Betriebsleistung im Berichtsjahr ist im Gegensatz zu der im Lagebericht zum Geschäftsjahr 2012 abgegebenen Prognose für die Leistungsentwicklung im Geschäftsjahr 2013 von einem leichten Anstieg gekennzeichnet, der im
Wesentlichen aus der Erweiterung des Fernlinienverkehrs resultiert.
Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage
Umsatzentwicklung
Der Umsatz stieg im Geschäftsjahr auf 24.403 T€ (im Vorjahr: 23.490 T€, +3,9 %). Ursächlich hierfür waren in erster Linie Zuwächse im Fernlinienverkehr, im Freigestellten Schülerverkehr und im Ersatzverkehr sowie periodenfremde Erträge im ÖPNV für 2012.
Die Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr nach dem sächsischen Gesetz zur
Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr – ÖPNVFinAusG (bis 2008 nach § 45a PBefG) stiegen im Gegensatz zum Vorjahr wieder leicht an auf
nunmehr 3.253 T€ (im Vorjahr: 3.114 T€; +4,5 %). Darin enthalten sind periodenfremde Erträge für 2012 in Höhe von 83 T€ (im Vorjahr: 148 T€), da ein Teil der 2012 gebildeten Rückstellung für erwartete Rückzahlungen nicht in Anspruch genommenen werden musste. Die
vereinbarten Bestellerentgelte der Landkreise und Kommunen sanken 2013 auf 4.765 T€ (im
Vorjahr: 4.914 T€; -3,0 %). Diese Verringerung resultiert im Wesentlichen aus dem Wegfall
periodenfremder Effekte, die 2012 durch eine Nachzahlung eines Landkreises für 2011 in
Höhe von 129 T€ enthalten waren. Hauptursache für die auf 529 T€ (im Vorjahr: 573 T€; -7,7
%) gesunkene Erstattung der Fahrgeldausfälle nach § 148 Sozialgesetzbuch ist ein verringerter betriebsindividueller Prozentsatz der beförderten Schwerbehinderten im ÖPNV. Während diese Erstattungen um insgesamt 73 T€ gegenüber dem Vorjahr reduziert wurden, er33

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

höhte sich die Erstattung von Fahrgeldausfällen im Fernlinienverkehr gegenüber dem Vorjahr um 29 T€. Der deutliche Anstieg der Ausgleichszahlungen der Verkehrsverbünde auf
1.496 T€ (im Vorjahr: 1.123 T€; +33,2 %) resultiert im Wesentlichen aus der Bestandseinnahmensicherung im Verkehrsverbund Oberelbe, die im Zusammenhang mit der Einführung
eines geänderten Einnahmeaufteilungsschlüssels ab 2013 vereinbart wurde.
Die Fahrgeldeinnahmen aus dem ÖPNV blieben im Berichtsjahr mit 9.906 T€ (im Vorjahr:
9.910 T€; -0,0 %) nahezu konstant. Dabei sind jedoch die periodenfremde Erträge für 2012
in Höhe von 185 T€ zu berücksichtigen, die auf Grund einer vorsichtigen Prognose des Einnahmeanspruchs für 2012 wegen der zum damaligen Zeitpunkt bestandenen Unsicherheiten
aus der noch ausstehenden Neuregelung des Einnahmeaufteilungsverfahrens im Verkehrsverbund Oberelbe im Geschäftsjahr 2013 realisiert wurden. Bereinigt um diesen Effekt sanken die Fahrgeldeinnahmen durch Anwendung eines aktuellen Einnahmeaufteilungsschlüssels gegenüber dem Vorjahr von 10.095 T€ um 374 T€ auf 9.721 T€.
Die Erlöse im Fernlinienverkehr stiegen auf 1.821 T€ (im Vorjahr: 1.509 T€; +20,7 %).
Hauptursachen dafür sind einerseits die positive Nachfrageentwicklung auf der Fernlinie
Dresden – Berlin sowie andererseits die neu generierten Einnahmen auf der Fernlinie Dresden – Frankfurt am Main, deren Betriebsaufnahme Ende 2012 erfolgte.
Die Akquirierung zusätzlicher Leistungen im Freigestellten Schülerverkehr führte zu einer
erneuten Umsatzerhöhung auf nunmehr 912 T€ (im Vorjahr: 745 T€; +22,4 %).
Im Mietomnibusverkehr sank der Umsatz dagegen infolge der weiter reduzierten Kapazitäten
auf 727 T€ (im Vorjahr: 812 T€; -10,5 %).
Im Ersatzverkehr und Linienverkehr für andere Verkehrsunternehmen konnten die Umsatzerlöse auf 978 T€ gesteigert werden (im Vorjahr: 755 T€; +29,5 %). Hier wirkten vor allem höhere Schienenersatz- und Busnotverkehrsleistungen für die DB Regio AG sowie gestiegene
Leistungen für die Dresdner Verkehrsbetriebe AG im Stadtverkehr Dresden.
Die an die RVD ausgereichten ÖPNV-Linienkonzessionen haben eine Laufzeit bis 2017 (ca.
75 % der ÖPNV-Betriebsleistung) bzw. 2018 (ca. 25 % der ÖPNV-Betriebsleistung). Analog
dazu wurden für die wesentlichen Verkehre entsprechende Verkehrsfinanzierungsverträge
mit den jeweiligen Aufgabenträgern abgeschlossen.
Der Anteil des Umsatzes, der mit Gesellschaften des DB-Konzerns erzielt wurde, betrug
2013 2,1 % (im Vorjahr: 1,6 %).
Ergebnisentwicklung
Die Gesamtleistung der RVD erhöhte sich 2013 auf 24.412 T€ (im Vorjahr: 23.485 T€; +3,9
%), was im Wesentlichen auf die bereits dargestellte Umsatzentwicklung zurückzuführen ist.
Die sonstigen betrieblichen Erträge sanken im Berichtsjahr auf 908 T€ (im Vorjahr: 1.036 T€;
-12,4 %). Hauptursachen dafür waren neben den im Vergleich zu 2012 fehlenden Erträgen
aus der Inanspruchnahme einer Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften geringere Erträge aus Schadenersatz und Kostenerstattungen sowie aus dem Verkauf von Sachanlagen.
Der Materialaufwand hat sich auf insgesamt 11.725 T€ (im Vorjahr: 10.839 T€; +8,2 %) erhöht. Maßgeblich für diese Steigerung sind vor allem erhöhte Aufwendungen für Dieselkraftstoff, eingekaufte Auftragnehmerleistungen und Instandhaltungsleistungen in Folge der erhöhten Betriebsleistung sowie auf Grund von Preissteigerungen.
Der Personalaufwand wuchs im Geschäftsjahr auf 9.679 T€ (im Vorjahr: 9.407 T€; +2,9 %)
an. Hauptursachen hierfür waren einerseits die Vergütungstarifsteigerung zum 1. Januar
2013 sowie andererseits zusätzliche Betriebsleistungen vor allem im Fernlinienverkehr und
im Freigestellten Schülerverkehr sowie im ÖPNV durch die Übernahme von Leistungen, die
bisher durch einen Auftragnehmer erbracht wurden.
Die Abschreibungen sanken auf 1.408 T€ (im Vorjahr: 1.618 T€; -13,0 %). Maßgeblich dafür
ist vor allem die Verringerung der Abschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter auf 24
T€ (im Vorjahr: 175 T€; -86,3 %).

34

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen reduzierten sich auf 1.961 T€ (im Vorjahr: 2.048
T€; -4,2 %), was im Wesentlichen in niedrigeren Aufwendungen für Versicherungen sowie
geringeren sonstigen übrigen Aufwendungen begründet ist.
Das Zinsergebnis verbesserte sich auf Grund gesunkener Zinsaufwendungen auf -105 T€
(im Vorjahr: -123 T€; +14,6 %).
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit um 44
T€ auf 442 T€ (im Vorjahr: 486 T€; -9,1 %) verringert. Unter Berücksichtigung der Ertragsteueraufwendungen wird ein Jahresüberschuss von 318 T€ (im Vorjahr: 335 T€; -5,1 %)
ausgewiesen.
Abweichungen von der prognostizierten Ertragslage
Prognose-Ist-Vergleich: Die Entwicklung der RVD im Berichtsjahr verlief hinsichtlich der im
Lagebericht zum Geschäftsjahr 2012 abgegebenen Prognose für die Entwicklung von Umsatz und Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erfolgreicher, was im Wesentlichen
auf die bei der Umsatzentwicklung dargestellten periodenfremden Effekte sowie auf die vereinbarte Bestandseinnahmensicherung zur Abmilderung der negativen Folgen aus der Anwendung eines aktuellen Einnahmeaufteilungsschlüssels im Verkehrsverbund Oberelbe ab
2013 zurück zu führen ist.
Finanzlage
Durch die Einbindung in den DB-Konzern kann die RVD die Refinanzierungsmöglichkeiten
des DB-Konzerns nutzen. Das Finanzmanagement-System des DB-Konzerns ist im Konzernlagebericht des DB-Konzerns ausführlich beschrieben.
Das Treasury-Zentrum für den DB-Konzern ist in der DB AG angesiedelt. Hierdurch wird sichergestellt, dass alle DB-Konzerngesellschaften zu optimalen Bedingungen Finanzmittel
aufnehmen und anlegen können. Vor der DB-konzernexternen Beschaffung von Finanzmitteln wird ein Finanzmittelausgleich innerhalb des DB-Konzerns vorgenommen. Finanzmittel
werden den Konzerngesellschaften der DB ML AG im Rahmen eines zweistufigen TreasuryKonzepts über die DB ML AG als Termingelder beziehungsweise Darlehen weitergereicht.
Die Infrastrukturgesellschaften des DB-Konzerns sind direkt an das Treasury-Zentrum der
DB AG angebunden. Mit diesem Konzept sichert der DB-Konzern einen bereichsübergreifenden Risiko- und Ressourcenverbund. Für den DB-Konzern sowie die RVD liegen die Vorteile in der Bündelung von Know-how, der Realisierung von Synergieeffekten sowie in der
Minimierung der Refinanzierungskosten.
Die Kreditwürdigkeit des DB-Konzerns wird von den Rating-Agenturen Standard & Poor’s
(S&P), Moody’s und Fitch laufend überprüft. Im Berichtsjahr haben alle drei RatingAgenturen im Rahmen ihrer jährlichen Rating-Reviews die sehr guten Bonitätsbeurteilungen
der DB AG bestätigt: Moody’s „Aa1“, S&P „AA“, Fitch „AA“. Die Ratings von S&P, Moody’s
und Fitch sind damit seit der ersten Erteilung unverändert. Details zu den RatingEinstufungen der DB AG sind im Internet unter www.db.de/rating verfügbar.
Im Rahmen der DB-Konzernfinanzierung wird der RVD von der DB ML AG eine unbefristete
Rahmenkreditlinie in Höhe von 4.000 T€ gewährt, die im Berichtsjahr nur in Höhe von 103 T€
und am Bilanzstichtag nur auf Grund eines Stichtagseffekts in Höhe von 592 T€ in Anspruch
genommen wurde. Die Finanzierungskonditionen im Rahmen der DB-Konzernfinanzierung
haben sich für die RVD im Berichtsjahr nicht wesentlich verändert. Die Liquidität war auch im
Geschäftsjahr 2013 jederzeit uneingeschränkt gewährleistet.
Langfristige und kurzfristige Verbindlichkeiten haben sich im Berichtsjahr nicht wesentlich
verändert.
Investitionen
Die Brutto-Investitionen betrugen im abgelaufenen Geschäftsjahr 2.894 T€ (im Vorjahr: 2.317
T€).
35

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Die Netto-Investitionen, definiert als Brutto-Investitionen abzüglich erhaltener Investitionszuschüsse von Dritten, betrugen 1.880 T€ (im Vorjahr: 1.483 T€).
Die Investitionsschwerpunkte lagen in der Beschaffung von Bussen sowie im Abschluss des
Ersatzneubaus einer Abstellhalle mit Sozialräumen und weiteren Abstellmöglichkeiten am
Standort Altenberg. Darüber hinaus erfolgte der Kauf von Software sowie Betriebs- und Geschäftsausstattungen.
Das Bestellobligo für Investitionen verringerte sich per 31. Dezember 2013 auf 2 T€ (im Vorjahr: 787 T€).
Finanzierung des Investitionsprogramms
Der Kapitalbedarf aus der Investitionstätigkeit wurde durch die Aufnahme eines Darlehens
bei der DB ML AG im Rahmen der DB-Konzernfinanzierung (850 T€), Restbeträge eines
bereits 2012 aufgenommenen Darlehens bei der DB ML AG (190 T€) sowie durch den Erhalt
von Investitionszuschüssen (1.014 T€) gedeckt. Die verbleibende Investitionssumme (840
T€) wurde aus der Innenfinanzierung gedeckt.
Für zukünftige Investitionen gehen wir im Wesentlichen von einer Finanzierung durch die
Aufnahme von Darlehen bei der DB ML AG sowie den Erhalt von Investitionszuschüssen
aus.
Bilanzstruktur
Die Bilanzsumme verringerte sich im Berichtsjahr um 542 T€ auf 9.989 T€ (per 31. Dezember 2012: 10.531 T€; -5,1 %).
Auf der Aktivseite resultiert diese Entwicklung im Wesentlichen aus der Verringerung des
Umlaufvermögens um 1.001 T€ (-23,5 %), wobei sich die liquiden Mittel um 1.155 T€ reduzierten. Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände nahmen dagegen vor allem
in Folge höherer Umsatzsteuerforderungen um insgesamt 141 T€ zu. Der Anteil des Umlaufvermögens am Gesamtvermögen verringerte sich somit insgesamt um 7,8 Prozentpunkte auf
32,6 %. Das Anlagevermögen erhöhte sich um 459 T€ (+7,3 %), da die Netto-Investitionen
über den Abschreibungen lagen. Sein Anteil an der Bilanzsumme stieg um 7,8 Prozentpunkte auf 67,4 %.
Auf der Passivseite haben sich vor allem die Verbindlichkeiten verringert. Hauptursachen
sind einerseits gesunkene Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten auf Grund der planmäßigen Darlehenstilgung sowie andererseits deutlich reduzierte Verbindlichkeiten aus Zuschüssen, da die bereits 2012 ausgereichten Investitionszuschüsse für den Ersatzneubau
am Standort Altenberg nunmehr vollständig verwendet wurden. Dagegen erhöhten sich die
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen vor allem aus der kurz- und langfristigen Konzernfinanzierung. Trotz der absoluten Verminderung aller Verbindlichkeiten um
insgesamt 331 T€ auf 5.802 T€ sank deren Anteil am Gesamtkapital nur um 0,1 Prozentpunkte auf 58,1 %. Daneben reduzierten sich auch die Steuer- und sonstigen Rückstellungen um 194 T€ auf 1.245 T€ (-13,5 %).
Der Anteil des Fremdkapitals am Gesamtkapital verringerte sich damit gegenüber dem Vorjahr insgesamt um 1,3 Prozentpunkte auf 70,6 %.
Die Entwicklung des Eigenkapitals ist durch den erwirtschafteten Jahresüberschuss 2013 in
Höhe von 318 T€ und die im Geschäftsjahr vorgenommene Gewinnausschüttung für das
Vorjahr in Höhe von 335 T€ gekennzeichnet. Obwohl es sich leicht um 17 T€ (-0,6 %) verringert hat, stieg die Eigenkapitalquote bei gleichzeitig verringerter Bilanzsumme gegenüber
dem Vorjahr um 1,3 Prozentpunkte auf 29,4 %.
Das Deckungsverhältnis hat sich im Geschäftsjahr verschlechtert. Danach ist das Anlagevermögen auch zum 31. Dezember 2013 nicht vollständig durch Eigenkapital und langfristige
Fremdmittel gedeckt. Dem entsprechend besteht weiterhin eine Unterdeckung des kurzfristigen Fremdkapitals durch kurzfristige Vermögenswerte. Liquiditätsschwierigkeiten ergeben
sich daraus jedoch auf Grund der bei der DB ML AG bestehenden Rahmenkreditlinie von
4.000 T€ nicht.
36

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Beteiligungsbericht

Bilanzstruktur
in % der Bilanzsumme

31.12.2013

31.12.2012

Anlagevermögen

67,4

59,6

Umlaufvermögen

32,6

40,4

100,0

100,0

Eigenkapital

29,4

28,1

Rückstellungen

12,5

13,7

Verbindlichkeiten

58,1

58,2

(43,9)

(40,1)

100,0

100,0

9.989

10.531

Aktiva

Passiva

Zinspflichtige Verbindlichkeiten

Bilanzsumme in T€
Mitarbeiter

Um eine bessere Vergleichbarkeit im Zeitablauf zu gewährleisten, rechnen wir die Zahl der
Mitarbeiter im DB-Konzern in Vollzeitpersonen (VZP) um. Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter
werden dabei entsprechend ihrem Anteil an der regulären Jahresarbeitszeit berücksichtigt.
Die Anzahl der in der RVD beschäftigten Mitarbeiter (einschließlich des bei der RVD angestellten Geschäftsführers) betrug per 31. Dezember 2013 289 Mitarbeiter (per 31. Dezember
2012: 284 Mitarbeiter), davon sind 29 befristete Arbeitsverhältnisse. Im Jahresdurchschnitt
wurden 286 Mitarbeiter beschäftigt (im Vorjahr: 279 Mitarbeiter). 88 % der Beschäftigten sind
im Produktionsprozess tätig, darunter 232 Fahrer, 12 Mitarbeiter Verkauf und Kundenbetreuung sowie 8 Mitarbeiter in der Instandhaltung. Die RVD beschäftigte im Berichtsjahr 8 Auszubildende.
Hauptursache für die Erhöhung der Mitarbeiterzahl sind die zusätzlichen Leistungen im Fernlinienverkehr, im Freigestellten Schülerverkehr sowie im Ersatzverkehr und Linienverkehr für
andere Verkehrsunternehmen.

Nachhaltigkeit
Mit der Strategie DB2020 hat der DB-Konzern einen rahmengebenden Ansatz geschaffen,
der die Dimensionen Ökonomie, Soziales und Ökologie miteinander in Einklang bringt, um
nachhaltigen Unternehmenserfolg und gesellschaftliche Akzeptanz sicherzustellen.
Als profitabler Marktführer will der DB-Konzern seinen Kunden erstklassige Mobilitäts- und
Logistiklösungen anbieten. Wesentlich für die Erreichung dieses Führungsanspruches sind
zwei strategische Stoßrichtungen: ein weiterhin starker Fokus auf Kunde und Qualität sowie
die Fortsetzung des profitablen Wachstumspfads.
Als Top-Arbeitgeber gewinnt und bindet der DB-Konzern qualifizierte Mitarbeiter, die mit Begeisterung für den DB-Konzern und seine Kunden arbeiten.
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Beteiligungsbericht

Als Umwelt-Vorreiter will der DB-Konzern ressourcenschonende Mobilitäts- und Logistiklösungen anbieten und die Belastungen der Umwelt durch Lärm und Emissionen deutlich reduzieren. Umweltfreundlichkeit ist Teil des Marken- und Leistungsversprechens des DBKonzerns.
Der dreidimensionale Ansatz der Nachhaltigkeit ist nicht nur über die strukturelle Organisation und das DB-Konzernzielsystem sowie die Geschäftsfeldzielsysteme, sondern auch über
das Leitbild und in den Konzernrichtlinien im DB-Konzern verankert. Das Leitbild beschreibt
zudem Mission, Vision und Werte des DB-Konzerns. Da die Nachhaltigkeit ein entscheidendes Kriterium des Handelns des DB-Konzerns ist, werden die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit bereits im Leitbild des DB-Konzerns aufgegriffen: »Wir gestalten unsere Führungsposition entlang der Dimensionen Ökonomie, Soziales und Ökologie aus. Diese bringen wir in
Einklang miteinander, um einen nachhaltigen Unternehmenserfolg und gesellschaftliche Akzeptanz sicherzustellen.«
Als Teil des DB-Konzerns trägt die RVD zur Erreichung der DB-Konzernziele bei. Die Zielsetzungen sind aus den Kundenbedürfnissen, der ökologischen Verträglichkeit und gesellschaftlichen Verantwortung abgeleitet.
Ergänzende Informationen zum Thema Nachhaltigkeit sind im Internet unter
www.db.de/nachhaltigkeit verfügbar. Dort wird umfassend dargestellt, welche Beiträge zu
einer nachhaltigen Gesellschaft der DB-Konzern als wichtiger Anbieter von Mobilitäts- und
Logistikdienstleistungen sowie als einer der größten Arbeitgeber, Ausbilder und Auftraggeber
Deutschlands leistet.
Zum Thema Nachhaltigkeit wird zudem im Konzernlagebericht des DB-Konzerns ausführlich
Stellung genommen. Von den Erläuterungen zu § 289 Abs. 3 HGB (Nachhaltigkeitsbericht)
wird in diesem Bericht daher abgesehen.
Strategie
Unter den Bedingungen stagnierender Fahrgeldeinnahmen und der weiteren Kürzung öffentlicher Gelder einerseits sowie steigender Kosten insbesondere für Energie, Instandhaltung
und Personal andererseits gilt es für die RVD, die Ziele der Mittelfristplanung abzusichern.
Dazu werden die im Rahmen des 2010 gestarteten und von DB Regio Bus begleiteten Projekts „Zukunftssicherung RVD“ erfolgreich umgesetzten Maßnahmen zur Prozessoptimierung
und Schaffung wettbewerbsfähiger Kosten- und Personalstrukturen konsequent fortgeführt.
Zur weiteren Steigerung der Attraktivität des ÖPNV werden Maßnahmen ergriffen, die zu
einer Angebotsverbesserung und in deren Folge auch zu einer Nachfragesteigerung führen
sollen. Dazu zählt die Neugestaltung von Liniennetzteilen mit dem Ziel, Stadt- und Regionalverkehrslinien miteinander zu verknüpfen und somit bessere und direkte Verbindungen aus
dem Dresdner Umland in die Landeshauptstadt und umgekehrt zu gewährleisten. Zudem
wird das Angebot in der Euroregion zwischen der Stadt Dresden, dem Landkreis Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge und der nordböhmischen Region Ústi in Tschechien überarbeitet.
Die bestehenden Kooperationsbeziehungen mit anderen Verkehrsunternehmen in den Bereichen der Verkehrsdurchführung und des Vertriebs sollen sowohl im ÖPNV als auch im
Fernlinienverkehr vertieft werden.
Die weitere Entwicklung im Geschäftsfeld Fernlinienverkehr zielt auf eine Stabilisierung des
Fahrplanangebots sowie eine Steigerung der Nachfrage- und damit Einnahmensituation vorrangig auf den bereits bestehenden Relationen ab.
Das bestehende Fahrzeugförderprogramm im Freistaat Sachsen unterstützt die Investitionsstrategie zur Erneuerung der Fahrzeugflotte. Durch die maximale Ausschöpfung dieser Zuschüsse soll das Flottendurchschnittsalter gesenkt und damit ein Beitrag zur nachhaltigen
Reduzierung des Instandhaltungsaufwandes geleistet werden.
Bestandsgeschäft sichern, Wettbewerbsfähigkeit erreichen und Wachstumschancen
nutzen
38

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Wettbewerbsintensität in den regionalen Busmärkten fokussierte sich Regio Bus in den vergangenen Jahren auf die Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Seit 2010 wurde das zentrale Programm „BUS 2012plus“ entwickelt und
etabliert. Im März 2013 wurde es dann erfolgreich abgeschlossen und in die Linienverantwortung in den Regionen und in der Zentrale übergeben.
Das Programm bündelte eine Vielzahl der bei Regio Bus laufenden Projekte zur Optimierung
der Prozesse und Strukturen. Es wurden Herausforderungen des Marktes ebenso berücksichtigt wie Herausforderungen an das Unternehmen auf der Kostenseite. Als Ergebnis wurden Maßnahmen definiert, die die Nutzung von Wachstumschancen erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, die Mitarbeiterzufriedenheit steigern sowie die Mittelfristplanung
absichern.
Seit Überführung des Programms in die Linienverantwortung in den Regionen treiben und
koordinieren diese die Bearbeitung der BUS 2012plus-Themen je Region. Zentralseitig wurden regelmäßige Runden etabliert, um die Potenzialentwicklungen zu monitoren und den
Best Practice Austausch zwischen den Regionen sowie der Zentrale zu fördern.
Um dem zunehmenden Wettbewerb, der demografischen Entwicklung, Unsicherheiten der
öffentlichen Finanzierung und weiteren Herausforderungen begegnen zu können, hat Regio
Bus neben dem Programm „Bus 2012plus“ die drei Top-Themen "Ausschreibungsmanagement", "Auftragnehmermanagement" und "Wettbewerbsfähige Kosten" definiert. Diese werden derzeit priorisiert bearbeitet.
Weitere Informationen
Liberalisierung des Fernbusverkehrs in Deutschland
Mit Liberalisierung des Fernbusmarkts seit dem 1. Januar 2013 haben die Aktivitäten in diesem Bereich erheblich an Dynamik gewonnen. Der Netzaufbau durch diverse Wettbewerber
wurde deutlich beschleunigt und angekündigte Markteintritte wurden vorgezogen.
Der DB-Konzern hat auf diese Entwicklungen mit Anpassungen und Verbesserungen im bestehenden deutschlandweiten Liniennetz sowie beim Markenauftritt der etablierten Marke
Berlin-Linienbus (BLB) reagiert. Ausweitungen des BLB-Netzes erfolgen punktuell dort, wo
sich Opportunitäten ergeben.
Nachtragsbericht
Nach Schluss des Berichtszeitraums sind keine Vorgänge von besonderer Bedeutung für die
RVD eingetreten.
Chancen- und Risikobericht
Mit den Geschäftsaktivitäten der RVD sind neben Chancen auch Risiken verbunden. Dabei
zielt die Geschäftspolitik des DB-Konzerns sowohl auf die Wahrnehmung von Chancen als
auch im Rahmen des Risikomanagements auf eine aktive Steuerung identifizierter Risiken.
Die hierfür notwendige Informationsaufbereitung erfolgt bei der RVD im integrierten Risikomanagementsystem, das an den gesetzlichen Anforderungen ausgerichtet ist. Dieses System wird kontinuierlich weiterentwickelt.
Chancen aus eigenen Maßnahmen oder verbesserten Markt- und Umfeldbedingungen
Ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Aktivitäten liegt im Bereich der Verbesserung der
Leistungs- und Servicequalität für unsere Kunden. Wir sehen hierin Chancen für zusätzliche
Verbesserungen des Kundenzuspruchs.
Das relevante gesamtwirtschaftliche Umfeld könnte sich insgesamt besser entwickeln als
bisher erwartet. Daraus resultierende Abweichungen würden sich positiv auf den DBKonzern und seine Geschäftsfelder auswirken. Unsere strategische Ausrichtung und unsere
39

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Marktposition eröffnen uns hier Chancen, von einer positiveren konjunkturellen Entwicklung
zusätzlich zu profitieren.
Wesentliche Risiken und Maßnahmen zu ihrer Begrenzung
Risiken der RVD liegen vor allem in den folgenden Bereichen:



Produktion und Technik: Betriebsstörungen und daraus resultierende Verspätungen
oder Ausfälle können zu Pönalezahlungen an die entsprechenden Bestellerorganisationen führen. Diesem Risiko begegnen wir mit der systematischen Wartung unserer Fahrzeuge und technischer Einrichtungen und dem Einsatz qualifizierter Mitarbeiter sowie
mit kontinuierlicher Qualitätssicherung und Verbesserung der Prozesse.



Absatzmarkt: Vor dem Hintergrund der Sparbemühungen der öffentlichen Haushalte
existiert das Risiko, dass das Niveau der Bestellerentgelte für zukünftige Vergaben oder
bestehende Leistungen gekürzt wird. Wir begegnen diesem Risiko, indem wir unser
Leistungsangebot entsprechend anpassen und die Fahrgeldeinnahmen steigern. Ein zusätzliches Risiko resultiert daraus, dass vertraglich vereinbarte Durchreichungen für
Energie- und Infrastrukturkosten angesichts der Finanzlage der Länder unter Umständen nicht bezahlt werden können. Hier führen wir frühzeitig Gespräche mit Aufgabenträgern zur Sondierung von Lösungsstrategien.
Im Regional- und Stadtverkehr gibt es einen intensiven intramodalen Wettbewerb um
langfristige Verkehrsverträge. Im Omnibusfernlinienverkehr hat aufgrund der Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes im Berichtsjahr ein intensiver intramodaler
Wettbewerb eingesetzt. Um uns in diesem Marktumfeld behaupten zu können, optimieren wir fortlaufend unser Ausschreibungsmanagement und unsere Kostenstrukturen, um
attraktive Angebote zu wirtschaftlichen Konditionen abgeben zu können.



Gesamtwirtschaftliche Entwicklung: Unsicherheiten bestehen durch die möglichen
Auswirkungen der Staatschuldenkrise in Europa auf die konjunkturelle Entwicklung in
den nächsten Jahren. Für die RVD ist insbesondere die Entwicklung der wesentlichen
konjunkturellen Einflussfaktoren von Bedeutung.



Regulierungsrisiken: Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler oder europäischer Ebene können Risiken für unser Geschäft zur Folge haben.

 Zusätzlich existieren für die RVD die folgenden Risiken:
–

Personalrisiken unter anderem durch höhere Tarifabschlüsse als bei Wettbewerbern,
die einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil in der Personalkostenstruktur bedeuten

–

Beschaffungs-/Energiemarktrisiken aus schwankenden Einkaufspreisen für Rohstoffe,
Energie und Transportleistungen

–

IT-/Telekommunikationsrisiken zum Beispiel in Form eines unzureichenden ITManagements, das zu schwerwiegenden Geschäftsunterbrechungen führen kann. Wir
setzen eine Vielzahl von Methoden und Mitteln ein, um diese Risiken zu minimieren.

–

Übrige Risiken, zum Beispiel rechtliche Risiken (u.a. Schadenersatzansprüche oder
Rechtsstreitigkeiten)

Umfassendes Risikomanagementsystem
Die Grundsätze der Risikopolitik werden von der Konzernleitung des DB-Konzerns und vom
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vorgegeben und durch die RVD umgesetzt. Im
Rahmen des Risikofrüherkennungssystems wird dem Beirat der RVD, der DB Regio AG und
dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge quartalsweise berichtet. Für außerhalb
des Berichtsturnusses auftretende Risiken und Fehlentwicklungen besteht eine unmittelbare
Berichtspflicht, Akquisitionsvorhaben unterliegen zusätzlich einer besonderen Überwachung.
40

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Im Risikomanagementsystem des DB-Konzerns wird die Gesamtheit der Risiken unter Berücksichtigung von Wesentlichkeitsgrenzen in einem Risikoportfolio sowie einer detaillierten
Einzelaufstellung abgebildet. Die im Risikobericht erfassten Risiken sind kategorisiert und
nach Eintrittswahrscheinlichkeiten klassifiziert. Die Analyse umfasst neben den möglichen
Auswirkungen zugleich die Ansatzpunkte und die Kosten von Gegenmaßnahmen.
Bewertung der derzeitigen Risikoposition
Im Hinblick auf die vorgenannten Risiken sind die Risiken Reduzierung von Bestellerentgelten, steigende Einkaufspreise für Dieselkraftstoff und für Transportleistungen sowie erhöhte
Instandhaltungsaufwendungen bezogen auf die betragsmäßige Höhe und Eintrittswahrscheinlichkeit am bedeutendsten. Bezüglich dieser Risiken hat sich die Risikoposition im
Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht. Als Ergebnis unserer Analyse von Risiken, Gegenmaßnahmen, Absicherungen und Vorsorgen sind auf Basis der gegenwärtigen Risikobewertung
keine bestandsgefährdenden Risiken vorhanden.
Prognosebericht
Konjunkturelle Aussichten
Die Aussichten für die konjunkturelle Entwicklung im Jahr 2014 basieren auf der Annahme
einer insgesamt stabilen geopolitischen Entwicklung.
Für Deutschland sind von Seiten der globalen Konjunktur im Jahr 2014 kräftigere Impulse als
im Vorjahr zu erwarten, wodurch das BIP-Wachstum anziehen sollte. Als zuverlässiger
Wachstumsgarant dürfte sich auch in 2014 der Privatkonsum zeigen. Vom Außenhandel sind
verstärkt positive Effekte zu erwarten. Die schrittweise Erholung des Euro-Raumes und steigende BIP-Wachstumsraten im angelsächsischen Raum, sollten die Aussichten auf wichtigen Absatzmärkten deutscher Güter verbessern.
Entwicklung wesentlicher Rahmenbedingungen
Aus den Rahmenbedingungen erwarten wir für das Jahr 2014 keine wesentlichen Auswirkungen auf unser Geschäft.
Voraussichtliche Entwicklung der RVD im Geschäftsjahr 2014
Im ÖPNV wird ein Umsatzrückgang erwartet, da unabhängig von der vereinbarten Bestandseinnahmensicherung im Rahmen der Neuregelung des Einnahmeaufteilungsverfahrens im Verkehrsverbund Oberelbe die 2013 vereinnahmten periodenfremden Erlöse entfallen.
Bei den Bestellerentgelten wird ebenfalls mit einer weiteren Reduzierung gerechnet. Zur
Kompensation der daraus resultierenden negativen Effekte reagiert die Gesellschaft mit einem optimierten Verkehrskonzept, woraus sich auch eine Reduzierung der NettoBetriebsleistung ergibt.
Bei den Ausgleichszahlungen wird es zu keinen wesentlichen Veränderungen kommen.
Im Fernlinienverkehr und im Freigestellten Schülerverkehr werden etwa gleichbleibende Umsätze erwartet.
Im Resultat der insgesamt prognostizierten Umsatzreduzierung um ca. 2 %, die sich auch
aus den einmaligen und sich nicht wiederholenden periodenfremden Effekten 2013 herleitet,
und bei gleichzeitiger konsequenter Fortführung der im Rahmen des Projektes „Zukunftssicherung RVD“ umgesetzten Maßnahmen zur Prozessoptimierung und Kostensenkung erwarten wir für 2014 ein deutlich niedrigeres Ergebnisniveau als im Geschäftsjahr 2013.
Die Einschätzungen stehen wie immer unter den nachfolgend genannten Vorbehalten.
41

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Zukunftsbezogene Aussagen
Dieser Lagebericht enthält Aussagen und Prognosen, die sich auf die zukünftige Entwicklung
der RVD beziehen. Diese Prognosen stellen Einschätzungen dar, die wir auf Basis aller uns
zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen getroffen haben. Sollten die
den Prognosen zugrunde liegenden Annahmen nicht eintreffen oder Risiken – wie sie beispielsweise im Risikobericht genannt werden – eintreten, können die tatsächlichen Entwicklungen und Ergebnisse von den derzeitigen Erwartungen abweichen.
Die RVD übernimmt keine Verpflichtung, die hierin enthaltenen Aussagen zu aktualisieren.

Dresden, 6. März 2014

Dieter Unger

Christian Burisch

Geschäftsführer

Geschäftsführer

42

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

5.1.3 GVS – Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft
Sächsische Schweiz mbH

5.1.3.1 Beteiligungsübersicht

GVS – Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft Sächsische Schweiz mbH
Anschrift:

Bahnhofstrasse 14a
01796 Pirna

Telefon:
Telefax:
E-Mail:

03501 562-90
03501 562-911
post@jana-thiele.de

Gründungsjahr: 1990

Rechtsform
GmbH

Gesellschafter/Stammkapital
Gesellschafter:
Stammkapital:
Anteil des Landkreises:

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
25.600 EUR
100 %

Unternehmensgegenstand, Unternehmenszweck
Gegenstand des Unternehmens ist der Abschluss von Verträgen über Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte, die Verwaltung kommunaler Grundstücke und darauf befindlicher oder noch zu errichtender Gebäude sowie das Betreiben kultureller und sportlicher Einrichtungen.

43

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

5.1.3.2 Finanzbeziehungen
2011
2012
2013
(in TEUR) (in TEUR) (in TEUR)

Leistungen der GVS an den Landkreis
Gewinnabführung

Leistungen des Landkreises an die GVS
Verlustabdeckungen
Sonstige Zuschüsse
Übernommene Bürgschaften / sonst. Gewährleistg.
Sonstige Vergünstigungen

---

---

---

---------

---------

---------

5.1.3.3 Organe
-

Geschäftsführung
Aufsichtsrat
Gesellschafterversammlung

5.1.3.4 Sonstige Angaben

Namen und Beteiligungsanteile der Anteilseigner
Anteilseigner
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

44

%

TEUR

100

25,6

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

5.1.3.5 Lagebericht (Auszug)
Geschäftsverlauf
Die Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft Sächsische Schweiz mbH realisierte im Geschäftsjahr 2013 im Auftrag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die Verpachtung und Verwaltung bebauter und unbebauter Grundstücke insbesondere des Beruflichen
Schulzentrums für Technik und Wirtschaft (BSZ), Pirna Copitz.
Auf dem Gelände des ehemaligen Geländes der Gußglaswerke, dem heutigen BSZ, wurden
letztmalig die Auflagen der Landesdirektion Dresden im Zusammenhang mit den Altlasten des
Grundstücks umgesetzt.
Im Geschäftsjahr wurden Erträge i. H. v. 55,8 TEUR erzielt. Darin enthalten sind Erträge aus Auflösung von Rückstellungen i. H. v. 25,1 TEUR.
Nachfolgend werden die Plan- Ist- Ergebnisse für das Geschäftsjahr 2013 gegenübergestellt:
Gewinn- und Verlustrechnung 01.01.-31.12.2013
Alle Werte in TEUR

Ist 2013

Plan 2013

Erträge
 Umsatzerlöse
 Sonstige betriebl. Erträge

30,7
25,1

30,7
0,0

Aufwendungen
 Materialaufwand
 Personalaufwand
 Abschreibungen
 Sonstiges

0,0
20,6
0,3
7,7

0,0
22,0
0,3
10,5

Betriebsergebnis

27,2

-2,1

2,4

3,6

29,6

1,5

Finanzergebnis/Steuern
Jahresüberschuss/-fehlbetrag

Im Geschäftsjahr fanden zwei Aufsichtsratssitzungen statt.

Risiken der zukünftigen Entwicklung
Der Verkauf der Grundstücke bedeutet den fast vollständigen Substanzverzehr der Gesellschaft.
Die Erbbaupacht ist die einzige Einnahmequelle der Gesellschaft. Die Übertragung weiterer Aufgaben wird derzeit intensiv geprüft.
Die Gesellschaft hat eine solide Liquidität, die auch aus dem Verkauf des Anlagevermögens resultiert. Durch ein fortlaufendes Risikocontrolling und eine konsequente Ausgabenreduzierung
auf das betrieblich Notwendige ist die Gesellschaft auch in Zukunft nicht bestandsgefährdet.

45

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Die Gesellschaft verfügt über ein Berichtswesen, in welchem ausgewählte Kennzahlen und Risiken erfasst und beurteilt werden.
Voraussichtliche Entwicklung
Mit dem vollständigen Verkauf der Grundstücke auf der Liebethaler Strasse reduziert sich einerseits das Risiko für den Landkreis als Gesellschafter (z. B. Klärung vorhandener Restitutionsansprüche, ungeklärte Altlastensituation, künftiger Investitionsbedarf, notwendiges B-PlanVerfahren zur Aktualisierung des bestehenden B-Planes) andererseits aber auch die langfristig
nutzbare Substanz des Unternehmens.
Für das Geschäftsjahr 2014 ist ein Jahresüberschussbetrag i. H. v. 0,5 TEUR geplant. Nach ersten Einschätzungen des I. Quartals wird sich das Ergebnis 2014 voraussichtlich wieder ausgeglichen bis positiv gestalten. Weitere Investitionen hängen von den künftigen Aufgaben und den
Entscheidungen zur Aufgabengestaltung der Gesellschaft ab.
Pirna, den 20. März 2014

Jana Thiele
Geschäftsführerin

46

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

5.1.4 KEG – Kurortentwicklungsgesellschaft mbH
Landkreis Sächsische Schweiz

5.1.4.1 Beteiligungsübersicht

KEG – Kurortentwicklungsgesellschaft mbH Landkreis Sächsische Schweiz
Anschrift:

Bahnhofstr. 14a
01796 Pirna

Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Homepage:

03501 562-90
03501 562-911
info@keg-pirna.de
www.keg-pirna.de

Gründungsjahr: 1998

Rechtsform
GmbH

Gesellschafter / Stammkapital
Gesellschafter:
Stammkapital:
Anteil des Landkreises:

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
100.000,00 EUR
100 %

Unternehmensgegenstand, Unternehmenszweck
Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb eines Kurmittelhauses in Bad
Schandau sowie die Unterstützung und Entwicklung des Kur-, Bäder- und Erholungswesens im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

5.1.4.2 Finanzbeziehungen

Leistungen der KEG an den Landkreis
Gewinnabführung

Leistungen des Landkreises an die KEG
Verlustabdeckungen
Sonstige Zuschüsse
Übernommene Bürgschaften (nicht gezahlt) /
sonstige Gewährleistungen
Sonstige Vergünstigungen
47

2011
(in TEUR)

2012
(in TEUR)

2013
(in TEUR)

---

---

---

-----

-----

-----

1.653

1.568

1.483

---

---

---

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

5.1.4.3 Organe
-

Geschäftsführer
Aufsichtsrat
Gesellschafterversammlung

5.1.4.4 Sonstige Angaben

Namen und Beteiligungsanteile der Anteilseigner
Anteilseigner
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

%

TEUR

100

100

5.1.4.5 Lagebericht (Auszug aus dem Prüfbericht der KEG):
1.

Geschäftsverlauf sowie Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens

Die Kurortentwicklungsgesellschaft Sächsische Schweiz mbH (KEG), Pirna, realisierte im
Geschäftsjahr 2013 bis einschließlich Mai im Auftrag des Landkreises Sächsische SchweizOsterzgebirge die Verpachtung und Verwaltung der Toskana Therme Bad Schandau und
des angeschlossenen Blockheizkraftwerkes (BHKW). Durch das Juni-Hochwasser wurde die
Toskana Therme so stark beschädigt, dass der Betrieb vollständig eingestellt werden musste
und die KEG erhebliche Einnahmeausfälle zu verzeichnen hat.
Die Toskana Therme war bis zu einem Hochwasserstand des Jahrhunderthochwassers vom
August 2002 (d. h. 2,40 m über Erdgeschoss) durch ein Hochwasserschutzsystem geschützt. Der Wasserstand des Elbehöchstpegels am Gebäude am 05.06.13 betrug 1,30 m
über Erdgeschoss (EG). Dennoch hat das Kellergeschoss (KG) vollständig und das EG ca.
20 cm unter Wasser gestanden. Die Gebäudehülle erlitt keinen Schaden. Der Hauptanteil
des Schadens ist an den technischen Einrichtungen vor allem im KG und im bodennahen
Bereich des EG, den nicht demontierbaren baulichen Einbauten sowie an der Technik zu
verzeichnen. Ebenso ist das BHKW schwer geschädigt. Durch die ausreichende Vorwarnzeit
bis zum Hochwasserscheitel am 05./06.06.2013 konnte das Personal des Hauses eine Beschädigung der losen Einrichtung und der beweglichen Technikkomponenten weitgehend
verhindern.
Mitte Juni erfolgte eine Schadensaufnahme durch die von der Versicherung beauftragten
Sachverständigen unter Mitwirken der von der KEG beauftragten Planungsbüros. Parallel
dazu wurden die notwendigen Sofortmaßnahmen in Abstimmung mit der Versicherung
durchgeführt (Trocknung, Demontagen, Desinfektion, Reinigung).
Die Baukosten nach DIN 276 werden auf 7.200 TEUR netto beziffert. Die Finanzierung des
Wiederaufbaus wird über Versicherungsleistungen, Fördermittel und - soweit notwendig 48

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

über Eigenmittel realisiert. Ende Dezember 2013 wurde der Fördermittelantrag durch die
KEG gestellt. Der Zuwendungsbescheid wurde am 27. Januar 2014 durch die SAB erteilt.
Versicherungsleistungen wurden bereits in Höhe von 3.750 TEUR an die KEG als Versicherungsnehmer ausgezahlt. Die Wiedereröffnung der Therme ist für den 17. April 2014 vorgesehen.
Auch die Büroräume und das Mobiliar der KEG wurden durch das Juni-Hochwasser stark
beschädigt, so dass der Geschäftsbetrieb für ca. 5 Monate provisorisch organisiert werden
musste.
Die Gesellschaft ist in der Lage die fehlenden Einnahmen aus Leistungen der Mietausfallversicherung und eigenen Rücklagen zu kompensieren.
Das Ziel 3-Projekt für die Beschilderung des Radfernweges „Sächsische Mittelgebirge“ wurde planmäßig im Geschäftsjahr fortgeführt. Leadpartner für das grenzüberschreitende Projekt ist das Bezirksamt Usti nad Labem auf tschechischer Seite. Die Finanzierung erfolgt aus
Mitteln der Europäischen Union und Eigenmittel der entsprechenden Kommunen. Zum 30.
Juni und zum 31. Dezember wurde ein Auszahlungsantrag an die SAB gestellt.
Im Jahr 2013 wurden bis einschließlich Mai planmäßige Umsätze in Höhe von insgesamt
TEUR 543 erzielt. Durch den Hochwasserschaden musste die Therme vollständig ihren Betrieb einstellen. Damit erzielte die KEG ab Juni nur Erlöse aus dem Ziel 3 Projekt und aus
der Vermietung des Parkplatzes. Die sonstigen betrieblichen Erträge beliefen sich insgesamt
auf TEUR 4.706 .
In der Position sind Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen aufgrund des Junihochwassers wie folgt enthalten:
Versicherungsentschädigungen
3.852.624,00 EUR
Abgang Restbuchwerte von Gegenständen des Anlagevermögens
-951.708,16 EUR
Auflösung Sonderposten wegen Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens
848.971,94 EUR
verbleibender Ertrag
3.749.887,78 EUR
Die Versicherungsentschädigungen, die im Geschäftsjahr der Zusage vollständig als Ertrag
zu behandeln sind, werden neben den Zuwendungen der SAB, die in 2014 gezahlt werden,
zur Finanzierung der hochwasserbedingten Aufwendungen benötigt.
Die laufenden gesellschaftsbezogenen Aufwendungen, wie z. B. Zins-, Personal- und sonstige betriebliche Aufwendungen konnten aus den Pachterlösen, der Mietausfallversicherung
und den Sonstigen Umsatzerlösen weitgehend gedeckt werden. Ein Nachschuss des Gesellschafters (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) wurde im Geschäftsjahr nicht in
Anspruch genommen.
Das Jahresergebnis der Gesellschaft weist einen Überschuss in Höhe von TEUR 2.076 aus.
Es liegt damit ca. TEUR 1.819 über dem Planansatz. Das Jahresergebnis wurde maßgeblich
durch die Folgen des Juni-Hochwassers beeinflusst.
-

Erträge aus Mietausfallentschädigungen Versicherung TEUR 128
Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen aufgrund des Hochwassers
TEUR 3.750
49

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

2.

Außerordentliche Aufwendungen TEUR 1.024
Latente Steuern TEUR 676

Nachtragsbericht

Nach Schluss des Geschäftsjahres sind keine Vorgänge von besonderer Bedeutung eingetreten, über die im Rahmen der Berichterstattung gemäß § 289 Abs. 2 Nr. 1 HGB zu berichten sind.

3.

Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung

Das Kerngeschäft der Gesellschaft besteht in der Verpachtung und Verwaltung der Toskana
Therme Bad Schandau. Der am 4. Februar 2004 geschlossene Betreibervertrag stellt die
wesentliche Geschäftsgrundlage der Gesellschaft dar, da die Einnahmen der Gesellschaft
unmittelbar aus diesem Vertrag resultieren. Er hat eine Laufzeit von 20 Jahren und kann
während dieser Zeit nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Bedingt durch die Nähe zur Elbe bleibt trotz Erneuerung des Hochwasserschutzsystems die
Gefahr eines Hochwassers weiterhin bestehen. Die Vermögensschäden durch das JuniHochwasser 2013 können durch Versicherungsentschädigungen und Zuwendungen der
SAB weitgehend gedeckt werden. Die neu abgeschlossenen Versicherungen wurden zwar
hinsichtlich der Deckungssummen erhöht, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Versicherungen allein nicht ausgereicht hätten, um die Schäden vollständig zu beheben. Außerdem bestehen durch neue Hochwasser die Risiken des längerfristigen Mietausfalls und der
Weiterführung des Betreibervertrags.
Weitere Risiken der zukünftigen Entwicklung können sich auch daraus ergeben, dass mögliche Kostensteigerungen, aufgrund der Festpreisvereinbarung im Betreibervertrag bis zum
Jahr 2024, nicht unmittelbar weiterberechnet werden können.
Durch eine regelmäßige verantwortungsbewusste Kommunikation mit dem Betreiber kann
auf eine schwierigere Marktsituation gegebenenfalls reagiert werden. Weitere Risiken der
Gesellschaft, insbesondere aus notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen, sind nicht zu erwarten, da die technischen Anlagen im Zuge des Wiederaufbaus praktisch vollständig erneuert werden.
4.

Voraussichtliche Entwicklung

In den folgenden Jahren ist weiter von einer stabilen Nachfrage im Wellness- und SpaBereich auszugehen. Der Wunsch nach Kurzurlaub, aktiver Erholung, Gesundheitspflege,
Beauty- und Wellness-angeboten im Zusammenhang mit einer attraktiven Urlaubsregion
steht dabei im Vordergrund bei der Auswahl der Urlaubsdestination. Die Wiedereröffnung der
Toskana Therme ist zum Beginn der Frühjahrssaison 2014 vorgesehen.
Die Gesellschaft ist seit 2013 Projektpartner für das Ziel3-Projekt für die grenzüberschreitende Vernetzung und Beschilderung des Radfernweges „Sächsisches Mittelgebirge“ mit dem
Radfernweg „Erzgebirgsradmagistrale“ in der Tschechischen Republik. Die KEG übernimmt
(neben der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH und dem Tourismusverband Erzgebirge
e. V. als Projektpartner auf deutscher Seite) das Projektmanagement für die vier Kommunen
50

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

der Sächsischen Schweiz am Routenverlauf. Das Projekt hat eine Laufzeit von 2 Jahren.
Für das Geschäftsjahr 2014 ist auf Grund der nur anteiligen Einnahmen ein Jahresergebnis
in Höhe von TEUR -105,2 geplant.

Pirna, den 11. März 2014

____________________
Jana Thiele
Geschäftsführerin

51

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

5.1.5 WiA – Wintersport Altenberg (Osterzgebirge) GmbH

5.1.5.1 Beteiligungsübersicht

WiA – Wintersport Altenberg(Osterzgebirge) GmbH
Anschrift:

Neuer Kohlgrundweg 1
01773 Altenberg

Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Homepage:

035056 35-120
035056 32-308
info@wia-altenberg.de
www.wia-altenberg.de

Gründungsjahr: 2007

Rechtsform
GmbH

Gesellschafter/Stammkapital
Gesellschafter:

Stammkapital:
Anteil des Landkreises

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Rennrodel-, Bob- und Skeletonverband für Sachsen e.V.
Stadt Altenberg
25.000,00 EUR
51,0 %

Unternehmensgegenstand, Unternehmenszweck
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb, die Unterhaltung und die Vermarktung (einschließlich der Durchführung von Veranstaltungen aller Art) der Rennschlitten- und Bobbahn
Altenberg einschließlich der Durchführung von Investitionen im Rahmen des laufenden Betriebs. Darüber hinaus kann die Gesellschaft zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen
Trainings- und Wettkampfbetriebs bei Bedarf im Einzelfall notwendige investive Maßnahmen
durchführen. Die Gesellschaft übt ihre Geschäftstätigkeit unter Berücksichtigung ihrer vertraglichen Verpflichtungen sowie der gesetzlichen Vorgaben aus.

52

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

5.1.5.2 Finanzbeziehungen

Leistungen der WiA an den Landkreis
Gewinnabführung

2010/11
(in TEUR)

2011/12
(in TEUR)

2012/13¹
(in TEUR)

---

---

---

--25
-----

--25
-----

--25
-----

Leistungen des Landkreises an die WiA
Verlustabdeckungen
Sonstige Zuschüsse/Invest.Zuschüsse
Übernommene Bürgschaften / sonst. Gewährleistg.
Sonstige Vergünstigungen

¹ Achtung! Die WiA hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr (01.07. – 30.06.;
ab 2013 01.10. – 30.09.)

5.1.5.3 Organe
-

Geschäftsführung
Aufsichtsrat
Gesellschafterversammlung

5.1.5.4 Sonstige Angaben

Namen und Beteiligungsanteile der Anteilseigner
Anteilseigner
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Rennrodel-, Bob- und Skeletonverband für Sachsen e.V.
Stadt Altenberg

%
51,0
39,0
10,0
100,0

TEUR
12,75
9,75
2,50
25,00

5.1.5.5 Auszug aus dem Lagebericht zum 30.06.2013
Wirtschaftsbericht
I.
Geschäft und Rahmenbedingungen
Die Wintersport Altenberg (Osterzgebirge) GmbH (WiA) hat im Wirtschaftsjahr 2012/2013 auf
Grundlage der Satzung der Gesellschaft die Sportstätte Rennschlitten- und Bobbahn Altenberg (RSBB) betrieben und vermarktet. Grundlagen für WIA sind dafür der Pacht- und Betreibervertrag zwischen dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und der Sportrechteübertragungsertrag zwischen dem Rennrodel-, Bob-und Skeletonverband für Sachsen
e.V. (RBSV).
53

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Im Zuge der Doppikeinführung bei den kommunalen Gesellschaftern Landkreis Sächsische
Schweiz – Osterzgebirge und Stadt Altenberg, wurde zum Stand 31.12.2012 ein Zwischenabschluss des Wirtschaftsjahres der WiA, mit positivem Ergebnis erstellt.
Hauptaufgaben der WiA GmbH waren im Berichtsjahr die unentgeltliche Bereitstellung der
Sportstätte für das Training der sächsischen Nachwuchs- und deutschen Spitzensportler, die
Verbesserung und Erhaltung der Sondersportstätte, die Organisation und Absicherung von
nationalen und internationalen Wettbewerben sowie die Durchführung von touristischen Angeboten / Events.
Ziel dieser Bestrebungen ist, die Voraussetzungen zu schaffen, damit sich Nachwuchstalente am Bundesstützpunkt Altenberg zu Spitzenathleten entwickeln. Weiterhin soll die Bekanntheit und das Image des Sports in Altenberg gestärkt sowie eigene Einnahmen für einen
kostendeckenden Geschäftsbetrieb erwirtschaftet werden.
Im Verbundsystem des Altenberger Sports, bildet die Rennschlitten- und Bobbahn eine wesentliche Voraussetzung des Trainings- und Wettkampfbetriebes für Bob, Rennrodel und
Skeleton.
Im Geschäftsjahr 2012/2013 wurde durch Investitionen des Landkreises und der Unterstützung durch Bund und Land unter anderem ein neuer NH³ Kälteverdichter installiert. Die Vereisung der Bahn begann fünf Tage früher als im Vier-Bahnenkonzept fixiert, da die Bahn am
Königssee durch Bauarbeiten nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnte. So sicherte die
Bahn in Altenberg das Training der A-Nationalmannschaft ab 10.10.2012 ab.
Eine außerplanmäßige Reparatur der Ammoniak-Leitung in Kurve 14, konnte mit Unterstützung durch den Landkreis und ohne große Ausfälle im Trainingsbetrieb realisiert werden.
Insgesamt war die Altenberger Bahn 140 Tage, vom 04. Oktober 2012 bis zum 24. Februar
2013 im Betrieb, d.h. nur zwei Tage weniger als im vorrangegangenen WM Jahr 2011/12.
Die Wintersaison 2012/13 hatte klimatisch starke Schwankungen, so dass bspw. im Januar
2013 der Bob/Skeleton Weltcup bei Regenwetter und plus 8 Grad ausgetragen wurde.
Bedingt durch den ständigen Wechsel von Tauwetter und Frost musste erforderliches Salz für den
Winterdienst an der Bahn und ihrem Umfeld nachgekauft werden. Die lange Heizperiode
sorgte für einen höheren Energieverbrauch, besonders auch in der Zeit nach Beendigung
des offiziellen Bahnbetriebes.
Dank aller Mitarbeiter der WiA, dem Organisationskomitee für Wettbewerbe, den Kampfrichtern sowie den vielen Helfern aus Vereinen/Verbänden, konnte das Training, die Wettbewerbe und die touristischen Angebote erfolgreich umgesetzt werden.
Wettbewerbshöhepunkte in Altenberg 2012/13:
Deutsche Meisterschaft Skeleton
Weltcup Rennrodel
Weltcup Bob/Skeleton
Intercontinental-Cup

Oktober 2012
Dezember 2012
Januar 2013
Januar 2013
54

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Beteiligungsbericht

Europa-Cup
Deutsche Meisterschaft Bob

Januar 2013
Februar 2013

Im Geschäftsjahr konnten durch das Sponsoring der Deutschen Kreditbank AG (DKB) beide
Weltcups erfolgreich durchgeführt werden. Der „DKB-EISKANAL Altenberg“ ist weltweit die
erste Sportstätte für Bob, Rennrodel und Skeleton, welche mit einem Namingright auftritt. Mit
der IDEAL-Versicherung unterstützt ein zweiter Hauptsponsor den Bob/Skeleton Weltcup
und die Gesellschaft. Beide Unternehmen sind Premiumpartner des Deutschen Bob- und
Schlittensportverbandes (BSD) und schaffen durch ihr Engagement einen Qualitätssprung
bei der Ausrichtung der Weltcups in Altenberg sowie eine mittelfristige Planungssicherheit für
die Gesellschaft. Medial hatten beide Weltcups über 10 Mio. TV-Kontakte (ARD/ZDF) und
ca. 180 Minuten Berichterstattung, was sehr gute Ergebnisse auch im Vergleich zu anderen
Weltcup-Ausrichtern sind.
Problematisch stellt sich die Finanzierung der kleinen internationalen Wettbewerbe dar. Zum
Teil fehlt hier Unterstützung durch die Sportverbände und erforderliche Sponsoringeinnahmen, welche durch Einnahmeverzicht in der Bahnbetreibung kompensiert werden müssen.
Stellvertretend für alle Sponsoren/Partner unterstützte die Energie Sachsen Ost AG (ENSO)
als regionaler Energieversorger, die Regionalverkehr Dresden GmbH (RVD) mit dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) und die Wernesgrüner Brauerei die Sportstätte des Landkreises und die Bestrebungen der WiA.
Dank der finanziellen Unterstützung bei int. Wettbewerben durch das SMI und den Mitfinanzierern Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Stadt Altenberg und RBSV sowie den
Einnahmen aus im Sponsoring, konnten alle Wettbewerbe erfolgreich durchgeführt werden.
Dabei wurde Altenberg von Seiten der int. Sportverbände als ein verlässlicher Ausrichtungsort gewürdigt.
Aus Sicht des Bundesstützpunktes Altenberg konnten 2013 insgesamt fünf Startplätze bei
den Bob/Skeleton Weltmeisterschaften in St. Moritz (CH) und zur Rennrodel WM in Whistler
(CAN) durch Athleten des Stützpunktes Altenberg besetzt werden. Hervorzuheben ist hier
der Titel des jüngsten Weltmeisters im 2er Bob durch das Bob-Team Francesco Friedrich
aus Pirna oder der vierte Platz der Rennrodlerin Aileen Frisch aus Altenberg.

II.

Darstellung und Analyse des Geschäftsverlaufs und des Geschäftsergebnisses
2012/2013

1.
Ertragslage
Das Geschäftsjahr 2012/2013 war ein abweichendes Wirtschaftsjahr, welches vom 1. Juli
2012 bis zum 30. Juni 2013 verlief. Der Vergleich zum Vorjahr 2011/2012 ist dadurch erschwert, da in 2012 eine Europameisterschaft im Bob/Skeleton und die Weltmeisterschaft im
Rennrodeln stattfanden.
a)

Betriebsleistung und Marketing
55

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Beteiligungsbericht

Die Betreibung der Sportstätte RSBB ist nur auf Grundlage von Kostenzuschüssen der öffentlichen Hand (Trainingsstättenförderung Olympiastützpunkt) aufrecht zu erhalten.
Neben Umsatzerlösen in Höhe von TEUR 506 (Vorjahr 11/12: TEUR 764) trugen die sonstigen betriebliche Erträge von TEUR 822 (Vorjahr 11/12: TEUR 1.003) zur betrieblichen Gesamtleistung im Berichtsjahr 2012/13 bei.
Im Bereich Marketing lagen die Schwerpunkte darin, die eigenen Produkte/Leistungen der
Gesellschaft weiter zu entwickeln und zu kommunizieren. Vorhandene Beziehungen zu
Sponsoren und Förderern zu pflegen und neue Partnerschaften aufzubauen.
Hauptaufgabe im Marketing ist, Besucher zu informieren und in die Region sowie an die
Sportstätte zu ziehen, um die Tourismusregion Altenberg mit Angeboten, wie z. B. der Besuch bei hochkarätigen Wettbewerben oder Fahrten im Gästebob anzubieten.
Beim Gästebob konnte im Berichtsjahr 2012/13 die Passagieranzahl auf 1.556, gegenüber
dem Vorjahr mit 1.217 Passagieren gesteigert werden (2010/11: 1.353 Passagiere). Im IceTubing erlebten wie in den Vorjahren auch, rund 1.000 Gäste die Fahrt im Eiskanal.
Beim Gästebiathlon in der Sparkassen Arena Altenberg, waren bei insgesamt 4 Veranstaltungen 150 Teilnehmer am Start. Die Veranstaltungen dienen u. a. dazu, die kalkulatorischen Kosten (Afa) für das bei WiA bilanzierte Anlagevermögen im Biathlon zu finanzieren.
Trotz hoher Auslastung im Eventbereich konnten die Erlöse den Planwert nicht erreichen.
Ursache ist der Rückgang von großen Firmenevents mit finanzkräftigen Firmen, wie z. B.
PWC oder Solar World. Sparmaßnahmen bei den Kunden aber auch Kapazitätsgrenzen an
der Bahn mit freien Zeiten / Personal sind i. d. Z. als Ursache zu nennen.
Die Mittelbeschaffung aus Events und einzigartigen Erlebnissen, zur anteiligen Deckung der
Kosten für den Betrieb der Sportstätte und Ausrichtung der Wettbewerbe, hat auch zukünftig
eine wesentliche Bedeutung für die Gesellschaft.
Im Bereich der Einnahmen durch Abfahrtsentgelte Dritter, d. h. Ausländertraining auf der
Bahn gegen Bezahlung, wurde der Planwert von 63 TEUR um 35 TEUR unterschritten. Ursache war das Stattfinden der sportlichen Höhepunkte auf anderen Bahnen. Somit verlagerte
sich auch die Nachfrage nach zusätzlichem Kauftraining.
Im Vorjahr 2011/12 hatte die Gesellschaft Einnahmen in Höhe von 99 TEUR, da die Rennrodel WM und die Bob/Skeleton EM in Altenberg ausgetragen wurden.
Auch zukünftig wird diese Einnahmequelle von allen Bahnen umkämpft sein und es gilt an
dieser Stelle alle Potenziale der Region Altenberg in Verbindung mit seinen Sportstätten und
Beherbergungen zu nutzen, um attraktive Bedingungen für ausländische Sportler/Teams zu
schaffen.
b)
Betriebliche Aufwendungen
Kostenseitig waren noch vor der Wintersaison zusätzliche Reparaturen an der Kälteanlage,
die über den jährlichen Wartungsvertrag hinausgingen notwendig. Für die komplexe Wasseraufbereitungsanlage der RSBB musste ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden. Ins56

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Beteiligungsbericht

gesamt wurde der Planwert (28 TEUR) mit 10 TEUR für Werterhaltungsmaßnahmen an baulichen Anlagen, technischem Gerät überschritten.
Durch den wechselhaften und langen Winter war der Verbrauch bei Salz aber auch der Verschleiß bei Ketten und Flugscharen von Räumfahrzeugen höher als geplant, so dass die
aufgelaufenen Kosten im Bereich Fuhrpark mit 25 TEUR über dem Planwert (30 TEUR) lagen.
In der Gesellschaft waren insgesamt 11 Mitarbeiter und ein Geschäftsführer beschäftigt. Die
Auszubildende wurde nach erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung befristetet für die Wintersaison 12/13 angestellt. Mit Zuschüssen des Jobcenters (BEZ) waren 5 weitere Mitarbeiter in der Gesellschaft beschäftigt, wovon drei Mitarbeiter im Winter im Eisteam eingesetzt
wurden.
Insgesamt entstanden Personalaufwendungen in Höhe von TEUR 573 (Vorjahr: TEUR 575).
Die Personalaufwandsquote beträgt 40 % (Vorjahr: 35 %).
Auf Grund der Weiterentwicklung der Gesellschaft und deren Leistungen bei techn. Betrieb
der Sportstätte, Training, Wettbewerb und Events, sind Qualifikation und Schulung aller Mitarbeiter ein wichtiger Erfolgsfaktor. Weiterhin wird ein Pool von pauschalen Arbeitskräften
saisonale Schwankungen und projektbedingte Spitzen ausgleichen müssen.
Mit den sonstigen Betriebsaufwendungen von TEUR 467 (Vorjahr: TEUR 780) und Abschreibungen in Höhe von TEUR 37 (Vorjahr: TEUR 29) wurde ein Jahresfehlbetrag von
minus TEUR 62 (Vorjahr: plus TEUR 59) erzielt.
Wesentliche Ursachen für das Betriebsergebnis sind folgende Abweichungen bei Erlösen
und Kosten zum Planansatz 2012/2013:
Erlöse
Bahnnutzung
Gästeevents
Sponsoring

Soll
63.500 €
95.000 €
290.000 €

IST
Abweichung
28.295 €
- 35.205 €
53.274 €
- 41.726 €
270.281 € - 19.719 €

Kosten
IST
Soll
Abweichung
Fuhrpark
30.000 €
55.478 €
25.478 €
Werterhaltung
28.000 €
37.518 €
9.518 €
Energie
180.000 € 200.499 €
20.499 €
AfA
28.000 €
36.855 €
8.855 €
2.
Vermögens- und Finanzlage
Die Bilanzstruktur zum Stichtag 30.06.2013 stellt sich wie folgt dar:
Die Bilanzsumme der Gesellschaft beträgt TEUR 664 (Vorjahr TEUR 597).
Zum Bilanzstichtag werden liquide Mittel in Höhe von TEUR 171 (Vorjahr: TEUR 194) ausgewiesen.
Die Eigenkapitalquote lag bei 13 %.
Die Finanzierung der Gesellschaft war im gesamten Geschäftsjahr gesichert.

57

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Beteiligungsbericht

III.

Bericht über die zukünftige Entwicklung sowie Chancen und Risiken des Unternehmens

1.

Voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens

Nachtragsbericht
Als überaus positiv ist zu bewerten, dass in die einzige sächsische Sportstätte, auf der
Weltmeisterschaften in olympischen Wintersportdisziplinen ausgetragen werden, weiter investiert wird.
Unter der Maßgabe des erstellten Sanierungs- und Entwicklungskonzeptes (SEK) ist eine
übersichtliche Grundlage vom Kreistag verabschiedet wurden, was in den kommenden Jahren an der Sportstätte investiert wird.
Bis zum Ende des Geschäftsjahres am 30. Juni 2013 wurden durch die WiA Instandhaltungsmaßnahmen, wie z. B. die teilweise Erneuerung der Sonnensegel und Pflasterarbeiten
im Zielkreisel durchgeführt.
Ausblick
Die unentgeltliche Bereitstellung der Sportanlagen für den Nachwuchs- und Spitzensport, die
Erhaltung der Sportstätte, die Durchführung von int. Wettbewerben und das Anbieten von
Erlebnissen und Events, zur Erzielung von eigenen Einnahmen mit positiver Imagebildung
für den Standort Altenberg, stehen weiterhin als Zielstellung für die WiA.
Mit dem Wirtschaftsjahr 2013/2014, welches erstmals vom 01.10.2013 bis zum 30.09.2014
als abweichendes Wirtschaftsjahr geht, bestreitet die Gesellschaft ihre 7. Wintersaison. Die
Verschiebung des Wirtschaftsjahres war notwendig, da die öffentlichen Gesellschafter Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Stadt Altenberg die Doppik einführen und nach
Sächsischer Haushaltsordnung der Jahresabschluss von Beteiligungen nicht älter als drei
Monate sein darf.
Im Anschluss an das Berichtsjahr 2012/2013 wurde dafür ein Rumpfgeschäftsjahr 2013, vom
01.07.13 bis zum 30.09.13 eingelegt.
Die Ausrichtung des FIL Rennrodel-Weltcups im Januar 2014, steht als der internationale
Höhepunkt im Wettkampfkalender der Bahn. Insgesamt werden 28 Wettbewerbe, davon vier
Internationale in Altenberg ausgerichtet.
Mit Vereisungsbeginn am 09.10.2013 und voraussichtlichem Ende am 15.02.2014 steht eine
relativ kurze Saison im Olympiajahr bevor. Dennoch ist bei 125 Bahnbetriebstagen mit den
Ressourcen Personal, Elt. und Material sorgsam umzugehen, um diesen Zeitraum als
Dienstleister des Sports auf bewährt hohem Niveau abzusichern und effektiv zu nutzen.
Ziel der Gesellschaft ist es, eine stabile Finanzlage zu behalten und eine positive Ertragslage
zu erreichen. Der laufende Geschäftsbetrieb soll weiterhin mit den Zuschüssen und erwirtschafteten Einnahmen betrieben werden.
2.

Risikobericht

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Beteiligungsbericht

Auch zukünftig bleibt es Hauptaufgabe der WiA, dass die Trainings- und Wettkampfstätte
aus-reichend und in guter Qualität für den Spitzen- und Nachwuchssport bereit gestellt wird.
Entscheidend für die Erfüllung der Hauptaufgabe ist, dass öffentliche Zuschüsse vom Bundes-ministerium des Innern (BMI), Sächsischen Ministerium des Inneren und Sport (SMI)
und Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, zur Förderung der Trainingsstätte und für
die Ausrichtung von Wettbewerben bereitgestellt werden.
Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Sponsoring, Erlebnissen und Events sind weiter zu entwickeln und die Produkte weiter zu verbessern. Der Kostenentwicklung ist durch entsprechende Maßnahmen und hoher Budgettreue zu begegnen.
Negative Auswirkungen auf die zukünftige Ertragslage können unvorhergesehene Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Rennschlitten- und Bobbahn sein. Dazu
zählen vor allem höhere Energiekosten durch einen Anstieg des Bezugspreises oder infolge
eines Mehrverbrauchs durch milde Temperaturen bzw. Länge der Bahnbetriebszeit.
Die Personalkostenstruktur der WiA, mit den komplexen Aufgaben zur Betreibung der Anlage, Absicherung des Trainingsbetriebes, Ausrichtung der Wettbewerbe und Vermarktung /
Durchführung von Events ist auch durch die Unterstützung von Vereinen / Verbänden zu
verbessern.
Nur eingeschränkt planbar ist der Umfang von kurzfristigen (außerplanmäßigen) Reparaturund Instandhaltungsmaßnahmen an der Sportstätte oder seiner Voraussetzungen, wie Fuhrpark und technischem Gerät.
Die aktuell sehr saisonale Ausrichtung und Spezialisierung auf den Winter muss zukünftig
auch in den Sommermonaten, mit attraktiven Angeboten verbessert werden. Ziel muss sein,
die Sportstätte ganzheitlich und ganzjährig als Trainings- und touristische Wirkungsstätte zu
entwickeln, um mehr Eigenmittel einzuspielen und die volkswirtschaftliche-, mediale- sowie
politische Bedeutung zu festigen.
Aus derzeitiger Sicht sind keine unmittelbaren bestandsgefährdenden Risiken zu erkennen.
Altenberg, den 30. September 2013
Matthias Benesch
Geschäftsführer

Auszug aus dem Lagebericht Rumpfjahr 2013:
I.

Geschäfts- und Rahmenbedingungen

Die Wintersport Altenberg (Osterzgebirge) GmbH (WiA) hatte nach dem Wirtschaftsjahr
2012/2013 ein dreimonatiges Rumpfgeschäftsjahr vom 01. Juli bis 30. September 2013. Ursache für dieses Rumpfjahr ist die avisierte Änderung des Geschäftsjahres der WiA (aktuell
01.07. bis 30.06.) auf zukünftig 01.10. bis 30.09. eines jeden Jahres.
59

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Grund für die Änderung des abweichenden Geschäftsjahres der WiA ist die Doppikeinführung bei den kommunalen Gesellschaftern. Der Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge und die Stadt Altenberg sind Gesellschafter der WiA. Kommunen mit Doppik
haben in ihren Eröffnungsbilanzen das Eigenkapital ihrer Beteiligungen zum Stichtag 31.12.
(höchstens aber zum 30.09.) eines jeden Jahres zu erfassen.
Um zukünftig bei WiA den erforderlichen Zwischenabschluss zum 31.12. und die damit
verbundenen zusätzlichen Kosten für die Gesellschaft zu sparen, wird das Geschäftsjahr der
WiA auf den 01.10. bis 30.09., ab 2013 gelegt. Die Aktualisierung der Satzung der Gesellschaft, zur Änderung des Wirtschaftsjahres, mit Eintragung im Handelsregister wurde am
25.07.2013 beim Notar in Freital vollzogen. Mit dem zukünftig neuen Geschäftsjahr ist die
Vergleichbarkeit der Wirtschaftsjahre weiterhin gegeben, da die Hauptsaison der Gesellschaft im Winterhalbjahr liegt.
Im dreimonatigen Rumpfjahr galt es die Sportanlage zu pflegen und für die Wintersaison
2013/14 einsatzfähig zu machen. Wesentliche Punkte der Arbeiten waren:
 Garage als Lager freigeräumt und einsetzbar gemacht
 Weiche am Juniorenstart erneuert
 Geländer am Hochstart und Zielkreisel demontiert und entsorgt
 Zuschauertribüne an K9 bis K10, +Geländer im Zielkreisel gestrichen
 alle Holzbanden entlang der Bahn vorsorglich gestrichen
 Einbau von Tischen in den Starthöhen HST/DST/JST
 Anfertigung von Regalen im Bahnarbeiterzimmer
 Heizungsvorraum und Garage im Kältemaschinenhaus aufgeräumt
 Erneuerung des Vorhanges im Fahnenlager
 Erneuerung von Bahnsegeln an verschiedenen Abschnitten der Bahn
 Fuhrpark: Sitzbänke im Fahrzeug neu gepolstert, Bodenplatte erneuert und Bleche konserviert
 200 m² Pflasterarbeiten (Eingang Zielhaus, K9 und Zugang zur K16)
 Überdachung Ausfahrt K 1 und Einfahrt K 6 neu gestaltet
 Lampenmasten K10 - K11 gekürzt und Lampen neu angebracht
 Schadhafte Betonstellen in K 16 repariert
 Lichtschranken an den Starthöhen JS,DS,HS erneuert und einbetoniert
 Ständige Pflege der Grünanlagen
Im Rumpfgeschäftsjahr galt es im Bereich Marketing die kommende Wintersaison vorzubereiten und eine neue Mitarbeiterin als Elternzeitvertretung einzuarbeiten. Im Berichtszeitraum
wurden durch Investitionen des Eigentümers Landkreises, mit finanzieller Unterstützung
durch Bund (BMI) und Land (SMI) in die Sportanlage weiter investiert, um sie wettbewerbsfähig zu halten. Die WiA ist in Abstimmung mit dem Bauherr Landkreis und dem beauftragten
Ingenieurbüro mit beratend tätig.
Hauptbauleistungen war u. a. die Fertigstellung des 2. Bauabschnittes zur Ertüchtigung der
Garagen / Werkstatt am Bobstart, die Verlängerung der Überdachung der Startstrecke, die
Sanierung von Umkleideräumen und die Sanierung der Kurve 4 mit neuer Überdachung an
der Ein- und Ausfahrt.

60

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

II.

Darstellung und Analyse des Geschäftsverlaufs und des Geschäftsergebnisses
2013

Ertragslage
Das Geschäftsjahr 2013 war ein Rumpfgeschäftsjahr , welches vom 1. Juli 2013 bis zum 30.
September 2013 verlief. Ein Vergleich zum Vorjahr 2012/2013 ist nicht aussagefähig.
a)
Betriebsleistung und Marketing
Im Berichtszeitraum wurde neben den quartalsweisen Zuschuss des Olympiastützpunktes
Chemnitz/Dresden in Höhe von TEUR 124 T€ Umsatzerlösen in Höhe von TEUR 44 erzielt.
Da die Bahn durch Bauarbeiten für Sommergästebob erst Ende September wieder nutzbar
war, konnten nur zwei Termine angeboten und durchgeführt werden. Positiv war die Entwicklung bei den Bahnführungen, wo neben den wöchentlichen Führungen auch zusätzliche
Termine abgesichert wurden.
Im Bereich Marketing lagen die Schwerpunkte darin, die eigenen Produkte/Leistungen zu
planen und weiter zu entwickeln. Vorhandene Beziehungen zu Sponsoren und Förderern zu
pflegen und neue Partnerschaften aufzubauen.
Die Mittelbeschaffung aus Events und rasanten Erlebnissen, zur anteiligen Deckung der
Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung der Sportstätte sowie Ausrichtung der Wettbewerbe, hat eine essentielle Bedeutung für die Gesellschaft.
b)
Betriebliche Aufwendungen
Auf der Kostenseite waren noch vor der olympischen Wintersaison Reparaturen an der Kälte- und Wasseranlage (Pumpe) notwendig, welche bei den Wartungsterminen festgestellt
wurden. Zur Kostensenkung wurde die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge reduziert, um
Verschleiß und Dieselverbrauch zu senken.
In der Gesellschaft waren insgesamt 9 Mitarbeiter und ein Geschäftsführer beschäftigt.
Mit Zuschüssen des Jobcenters (BEZ) waren 5 weitere Mitarbeiter in der Gesellschaft beschäftigt, mit denen je ein Aufhebungsvertrag zum Ende der Bezuschussung abgeschlossen
wurde.
Mit Unterstützung durch das Jobcenter konnte eine Mitarbeiterin als Elternzeitvertretung gefunden und eingearbeitet werden.
Insgesamt entstanden Personalaufwendungen in Höhe von TEUR 72.
Auf Grund der Weiterentwicklung der Gesellschaft und deren Leistungen im techn. Betrieb
der Sportstätte, Training, Wettbewerb und Events, sind Qualifikation und Schulung aller Mitarbeiter ein wichtiger Erfolgsfaktor. Weiterhin wird ein Pool von pauschalen Arbeitskräften
saisonale Schwankungen und projektbedingte Spitzen ausgleichen müssen.
Mit den sonstigen Betriebsaufwendungen von TEUR 59 und Abschreibungen in Höhe von
TEUR 8 wurde ein Ergebnis von TEUR 14 erzielt.

61

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Beteiligungsbericht

Vermögens- und Finanzlage
Die Bilanzstruktur zum Stichtag 30.09.2013 stellt sich wie folgt dar:
Die Bilanzsumme der Gesellschaft beträgt TEUR 293.
Zum Bilanzstichtag werden liquide Mittel in Höhe von TEUR 169 ausgewiesen.
Die Finanzierung der Gesellschaft im Rumpfgeschäftsjahr war durchweg gegeben.
III.

Bericht über die zukünftige Entwicklung sowie Chancen und Risiken des Unternehmens

Voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens
Nachtragsbericht
Als überaus positiv ist zu bewerten, dass in die einzige sächsische Sportstätte, auf der
Weltmeisterschaften in olympischen Wintersportdisziplinen ausgetragen werden, weiter investiert wird.
Unter der Maßgabe des erstellten Sanierungs- und Entwicklungskonzeptes (SEK) ist eine
übersichtliche Grundlage vom Kreistag verabschiedet wurden, was in den kommenden Jahren an der Sportstätte investiert wird.
Ausblick
Die unentgeltliche Bereitstellung der Sportanlagen für den Nachwuchs- und Spitzensport, die
Erhaltung der Sportstätte, die Durchführung von int. Wettbewerben und das Anbieten von
Erlebnissen und Events, zur Erzielung von eigenen Einnahmen mit positiver Imagebildung
für den Standort Altenberg, stehen weiterhin als Zielstellung für WiA.
Mit dem Wirtschaftsjahr 2013/2014, welches erstmals vom 01.10.2013 bis zum 30.09.2014
als abweichendes Wirtschaftsjahr verläuft, bestreitet die Gesellschaft ihre 7. Wintersaison.
Die Ausrichtung des FIL Rennrodel-Weltcups im Januar 2014, steht als der internationale
Höhepunkt im Wettkampfkalender der Bahn. Insgesamt werden 28 Wettbewerbe, davon vier
Internationale in Altenberg ausgerichtet.
Mit Vereisungsbeginn am 09.10.2013 und voraussichtlichem Ende am 15.02.2014 steht eine
relativ kurze Saison im Olympiajahr bevor. Dennoch ist bei 125 Bahnbetriebstagen mit den
Ressourcen Personal, Elt. und Material sorgsam umzugehen, um diesen Zeitraum als
Dienstleister des Sports auf bewährt hohem Niveau aber effektiv zu nutzen.
Um Kosten im Personalbereich zu reduzieren, wird mit den saisonalen Mitarbeitern erstmals
ein fünfmonatiger Arbeitsvertrag, anstatt für ein halbes Jahr abgeschlossen.
Ziel der Gesellschaft ist es, eine stabile Finanzlage zu behalten und eine positive Ertragslage
zu erreichen. Der laufende Geschäftsbetrieb soll weiterhin mit den Zuschüssen und erwirtschafteten Einnahmen betrieben werden.

62

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Risikobericht
Auch zukünftig bleibt es Hauptaufgabe der WiA, dass die Trainings- und Wettkampfstätte
RSBB aus-reichend und in guter Qualität für den sächsischen Nachwuchs- und deutschen
Spitzensport bereit gestellt wird.
Entscheidend für die Erfüllung dieser Aufgabe ist, dass öffentliche Zuschüsse vom Bundesministerium des Innern (BMI), Sächsischen Ministerium des Inneren und Sport (SMI) und
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, zur Förderung der Trainingsstätte und für die
Ausrichtung von int. Wettbewerben bereitgestellt werden.
Die Einnahmen aus Eintrittsgeldern, Sponsoring, Erlebnissen und Events sind weiter zu entwickeln und die Produkte weiter zu verbessern. Der Kostenentwicklung ist durch effektivere
Maßnahmen und hoher Budgettreue zu begegnen.
Negative Auswirkungen auf die zukünftige Ertragslage können unvorhergesehene Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Rennschlitten- und Bobbahn sein. Dazu
zählen vor allem höhere Energiekosten durch einen Anstieg des Bezugspreises oder Umlagen bzw. infolge eines Mehrverbrauchs durch milde Temperaturen bzw. die Länge der
Bahnbetriebszeit.
Die Personalkostenstruktur der WiA, mit den komplexen Aufgaben zur Betreibung der Anlage, Absicherung des Trainingsbetriebes, Ausrichtung der Wettbewerbe und Vermarktung /
Durchführung von Events ist auch durch die Unterstützung von Vereinen / Verbänden zu
verbessern.
Nur eingeschränkt planbar ist der Umfang von kurzfristigen (außerplanmäßigen) Reparaturund Instandhaltungsmaßnahmen an der Sportstätte oder seiner Voraussetzungen, wie Fuhrpark und technischem Gerät.
Die aktuell fast ausschließlich saisonale Ausrichtung und Spezialisierung auf den Winter
muss auch in den Sommermonaten, mit attraktiven Angeboten verbessert werden. Ziel muss
sein, die Sportstätte ganzheitlich und ganzjährig als Trainings-, Wettbewerbs- und touristische Wirkungsstätte zu entwickeln, um mehr Eigenmittel einspielen zu können.
Aus derzeitiger Sicht bestehen keine unmittelbaren bestandsgefährdenden Risiken.
Altenberg, den 27. November 2013

Matthias Benesch
Geschäftsführer

63

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

5.2 Mittelbare Beteiligungen
5.2.1 Weißeritz Humuswerk Besitzgesellschaft mbH
Die erforderlichen Daten der Weißeritz Humuswerk Besitzgesellschaft befinden sich im Beteiligungsbericht des ZAOE, beigefügt in Anlage 1.

64

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

5.2.2 Elbland Philharmonie Sachsen GmbH

5.2.2.1 Beteiligungsübersicht
Elbland Philharmonie Sachsen GmbH
Anschrift:

Kirchstraße 3
01796 Pirna

Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Homepage:

03525 722 60
03525 722649
info@elbland-philharmonie-sachsen.de
www.elbland-philharmonie-sachsen.de

Gründungsjahr: XXXX
Rechtsform:
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die Gesellschaft ist beim Amtsgericht Dresden im Handelsregister unter HRB 8839 eingetragen.
Gesellschafter:
Stammkapital: 110.000,00 EUR
Anteilseigner

Anteil in %

Anteil in EUR

Kulturraum „Meißen - Sächsische Schweiz - Osterzgebirge“

100,0

110.000,00

Gesamt

100,0

110.000,00

Unternehmensgegenstand, Unternehmenszweck
5.2.2.2 Finanzbeziehungen

Leistungen der Elbland Philharmonie Sachsen
GmbH an den Landkreis
Gewinnabführung
Leistungen des Landkreises an die Elbland
Philharmonie Sachsen GmbH
Verlustabdeckungen
Sonstige Zuschüsse/Invest.Zuschüsse
Übernommene Bürgschaften / sonst. Gewährleistg.
Sonstige Vergünstigungen
65

2011
(in TEUR)

2012
(in TEUR)

2013
(in TEUR)

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Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

5.2.2.3 Organe
-

Geschäftsführung
Gesellschafterversammlung

5.2.2.4 Lagebericht - Auszug
Das Geschäftsjahr 2013 ist für die Gesellschaft erfolgreich verlaufen. Ihm kam als erstem
kompletten Geschäftsjahr der Elbland Philharmonie Sachsen GmbH nach der Umstrukturierung und dem Betriebsübergang der Musiker des ehemaligen Orchesters der Landesbühnen
Sachsen zum 01.08.2012 auf die Gesellschaft eine besondere Bedeutung zu, sowohl in wirtschaftlicher als auch in künstlerischer Hinsicht. Die gewonnenen Erfahrungen müssen in den
Folgejahren weiter vertieft und gefestigt werden.
Die bisherigen Aufgaben des Konzertwesens wurden auch im Jahr 2013 in bewährter Form
in den beiden Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz – Osterzgebirge weitergeführt.
Das Orchester spielte 150 Konzerte und Veranstaltungen sowie 110 Vorstellungen im Musiktheater der Landesbühnen Sachsen und erreichte dadurch 89.000 Besucher in den Landkreisen sowie bei Gastspielen als Botschafter der Heimatregion, das sind 19.000 Menschen
mehr als im Vorjahr.
Das Geschäftsjahr 2013 der der Elbland Philharmonie Sachsen GmbH war in Bezug auf die
künstlerische Geschäftstätigkeit und die daraus resultierenden Umsatzerlöse geprägt von
der Umgestaltung der Tätigkeit des Orchesters bzw. der Zulieferung von Orchesterdiensten
an das Musiktheater der Landesbühnen Sachsen lt. Orchesterleistungsvertrag. Die Erlöse
aus Konzerthonoraren und Abonnements sowie dem Tonträgerverkauf übertragen mit 311
TEUR das geplante Ziel (298 TEUR). Die Umsatzerlöse für die Musiktheatertätigkeit betragen 2.620 TEUR. Die Finanzierung für die Bespielung des Musiktheaters der Landesbühnen
Sachsen GmbH ist vertraglich langfristig geregelt und wird durch die Landesbühnen Sachsen
/ Freistaat Sachsen durch jährliche Zuwendungen in ebendieser Höhe gesichert.
Die sonstigen Zuwendungen, die auch Sponsoring beinhalten, belaufen sich auf 11 TEUR
und liegen somit unter dem Vorjahresniveau von 21 TEUR. Grund dafür ist kein Rückgang
des Sponsoringaufkommens zu Gunsten des Orchesters, sondern die Tatsache, dass
Sponsoren ihre Sponsoringaufwendungen dem Orchester zunehmend über die Fördervereine zukommen lassen, die dann die Kosten für die Durchführung von Konzerten übernehmen
(z.B. Spende der Meißner Sparkassenstiftung für die Bühne des Classic Open Air auf dem
Crassoberg Meißen). Insgesamt befinden sich die Einnahmen aus Sponsoring auf einem für
den ländlichen Raum vertretbaren Niveau, sind aber ausbaufähig.
Es muss beachtet werden, dass die Gesellschaft von Zuwendungen der öffentlichen Hand
direkt abhängig ist und ihre Mittel nur teilweise aus dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu
erwirtschaften in der Lage ist. Die Zuschüsse an Fördermitteln des Kulturraumes erfolgten
zeitgleich planmäßig im Rahmen der Beschlüsse.
Das Hochwasser vom Juni 2013 verursachte im und am Proben- und Verwaltungsgebäude
des Orchesters erhebliche Schäden und trug damit ebenfalls zu einer Erhöhung der Kosten
für Reparaturen und des sonstigen Betriebsbedarfs bei. So musste bspw. ein Umzugsunternehmen den Notenbestand des Orchesters zu einer anderen Lagerstätte transportieren und
die Verwaltung des Orchesters musste ihre Tätigkeit vorübergehend in Räume des Landratsamtes Meißen, Zweigstelle Riesa, verlegen. Die Probentätigkeit konnte unbeeinträchtigt in
einem zur Verfügung gestellten Raum der Landesbühnen Sachsen in Radebeul stattfinden.
66

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Zu Konzertausfällen kam es nur in einem Fall beim Stadtfest Pirna. Einige Vorstellungen auf
der Felsenbühne Rathen mussten abgesagt werden.
Spielstätten wie die Stadthalle „stern“ Riesa und das Theater Meißen müssen erst wieder
instandgesetzt werden; solange gastiert das Orchester mit zum Teil erheblichem logistischem Mehraufwand immer noch in Ausweichspielstätten. Für das Proben- und Verwaltungsgebäude sind von Seiten des Landkreises umfangreiche hochwassertaugliche Umbauten im Haus mit einem Gesamtvolumen von ca. 500.000 EUR geplant. Dem Orchester wurde
von der Deutschen Bank Stiftung eine Spende zur Beseitigung von Hochwasserschäden in
Aussicht gestellt.
Die Vorstellungs- und Konzerttätigkeit erfolgte in der Substanz gesichert auf quantitativ hohem Niveau, verständlicherweise fällt aber die Summe der Veranstaltungen im Konzertorchesterbereich geringer aus als vor dem Kooperationsmodell, da das Orchester in seiner
jetzigen Besetzung und zahlenmäßigen Größe nicht in zwei unabhängig voneinander agierende Klangkörper teilbar ist. Durch eine spezielle Form der Diensteinteilung rotieren die
Musiker deshalb in den verschiedenen Probenprozessen und Vorstellungen von Konzertorchester und Musiktheater und gewährleisten so eine optimierte Einsetzbarkeit aller Musiker
und eine maximale Auslastung der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit. Sowohl für den
Träger als auch für die Künstler und das Publikum stellt die mittelfristig gesicherte wirtschaftliche Situation eine kaum hoch genug zu schätzende Größe dar.
Innerhalb der Branche kann die Elbland Philharmonie Sachsen GmbH einen gefestigten
Marktanteil vorweisen.
Die Auftragslage der Gesellschaft ist gut. Durch die Orchesterzusammenführung ist eher die
Tendenz zu verzeichnen, dass an veranstaltungstechnisch interessanten Zeitabschnitten (z.
B. Weihnachten, Neujahr) die Nachfrage die Möglichkeiten des Orchesters weit übersteigt.
Die Veranstaltungspartner honorieren dauerhaft die Zuverlässigkeit und Kompetenz des Orchesters. Besonders bei neuen und gut den besonderen Anforderungen des ländlichen
Raumes abgepassten Veranstaltungsformen, wie zum Beispiel Open Air, kann sogar eine
Zunahme der Besucherzahlen verzeichnet werden.
Die Zahl der Konzerte und Veranstaltungen ist mit ca. 150 gegenüber dem Vorjahr nahezu
gleich geblieben, die Gesamtzahl inkl. Musiktheater liegt bei 260 und damit für die Branche
auf überdurchschnittlich hohem Niveau. Eine unmittelbare wirtschaftliche Konkurrenzsituation liegt auf Grund der Fördermittelabhängigkeit der Kultureinrichtungen nicht vor. In der
künstlerischen Konkurrenz genießt das Orchester bereits ein hohes Ansehen, besonders
durch die Breite des Repertoires. Diese Ausrichtung war das definierte Ziel der Unternehmensleitung und soll dem öffentlichen Kulturauftrag gemäß fortgesetzt werden.
Der Sektor der Schul- und Jugendprojekte wurde mit der Neueinstudierung von „Das Piratenkonzert“ für das Grundschulalter sehr erfolgreich weitergeführt.
Die erste gemeinsame Spielzeit des neu formierten Orchesters war geprägt von renommierten Gastsolisten, wie dem Cellisten Isang Enders, dem spanischen Konzertgitarristen Ricardo Gallén und der Pianistin Ragna Schirmer.
Im Sommer 2013 bespielte die der Elbland Philharmonie Sachsen wieder in Kooperation mit
den Landesbühnen Sachsen die Felsenbühne Rathen sowie die neu erschlossenen OpenAir-Spielstätten auf den Sonnenstein in Pirna und dem Crassoberg in Meißen. Mit dem Entschluss des Kulturkonvents, eine Kulturraumbühne anzuschaffen, erhielt die der Elbland
Philharmonie Sachsen GmbH vom Kulturraum den Auftrag, für das Folgejahr ein Kulturraumfest zu organisieren, um die Bühne zu präsentieren.
67

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Vor dem Weihnachtsgeschäft hat die der Elbland Philharmonie Sachsen gemeinsam mit
dem Kabarettisten Tom Pauls eine CD des Weihnachtsprogramms „Weihnachtsgans Auguste“ aufgenommen.
Die Besucherzahlen konnten durch die hinzugekommenen Musiktheatervorstellungen im
Jahr 2013 mit rund 89.000 im Vergleich zu den Vorjahren stark gesteigert werden, obwohl
einige gut besuchte Open-Air-Vorstellungen im Sommer hochwasserbedingt ausfallen mussten. Wirkung gezeigt haben demnach die Aktivitäten des Bereichs Marketing zur schnellen
Verbreitung des neuen Namens, der neuen Struktur und der modifizierten Angebote. Für
einzelne Städte und Regionen wurden gesonderte Konzertflyer entwickelt, die dem Bedürfnis
nach lokaler Identifikation Rechnung tragen.
Die Vorstellungs- und Konzerttätigkeit wird in der Substanz gesichert auf quantitativ hohem
Niveau erfolgen können, verständlicherweise aber geringer ausfallen als die Summe der
Veranstaltungen vor dem Kooperationsmodell. Allerdings stellt die mittelfristig gesicherte
wirtschaftliche Situation sowohl für den Träger wie für die Künstler und das Publikum eine
nicht zu unterschätzende Größe dar.
Chancen können sich für die Gesellschaft mittelfristig durch die seit vielen Jahren sehr intensiv betriebenen Schüler- und Jugendkonzerte ergeben. Es steht zu erwarten, dass die Zuschauerpotentiale dadurch stabil gehalten werden können oder sogar steigen.
Durch die demographische Entwicklung wird mittel- und langfristig der Anteil älterer Menschen zunehmen. Da durch Studien bereits nachgewiesen wurde, dass besonders diese
Zielgruppe an Live-Ergebnissen klassischer und unterhaltender Art interessiert ist und auch
die notwendige Preisbereitschaft besitzt, kann bei entsprechend sensibler, tendenziell altersgerechter Organisation ein Wachstumspotential vorhergesagt werden.
Durch die Anschaffung einer Kulturraumbühne wird dem Wunsch der Konzertbesucher nach
Live- bzw. Open-Air-Konzerten in Zukunft besonders Rechnung getragen werden können.
Ggf. wird es so auch möglich, noch nicht erschlossene Besucherschichten, Veranstalter und
Veranstaltungsformen zu akquirieren („Klassik picknickt“, Musik und Sport – gemeinsam
spielen“!“ u. ä).
Die Auftragslage der Gesellschaft ist gut. Regionale, nationale und internationale Anfragen
liegen bis ins Jahr 2015 vor, darunter Reservierungen für das Leipziger Gewandhaus und
den Berliner Gendarmenmarkt ebenso wie von den regionalen Veranstaltungspartnern.
Es ist mit kontinuierlichen Besucherzahlen zu rechnen, allerdings abhängig von den künftig
möglichen Konzertzahlen, besonders im Hinblick auf die Umstrukturierung.
Die Entwicklung des Repertoires der Elbland Philharmonie Sachsen für die Konzeption der
Musikvermittlung wird neben der hohen Flexibilität das am Markt besonders wirksame Element sein.

68

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6 Einzeldarstellung der Zweckverbände
6.1 Z-VOE – Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe

6.1.1 Beteiligungsübersicht
Z-VOE – Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe
Anschrift:

Elbcenter Dresden
Leipziger Str. 120
01127 Dresden

Gründungsjahr:

Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Homepage:

0351 852 65-0
0351 852 65 13
info@vvo-online.de
www.vvo-online.de

1994

Rechtsform
Zweckverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts

Aufgaben des Zweckverbandes
Der Zweckverband hat die Aufgabe, für die Bevölkerung innerhalb seines Gebietes mit den
Verkehrsunternehmen einen attraktiven zukunftsweisenden öffentlichen Personennahverkehr abzustimmen. Der Zweckverband verfolgt dabei das Ziel einer Verbesserung des Modal-Splits zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs und der Gewährleistung der
Funktionalität der Siedlungen untereinander.
Der Zweckverband hat insbesondere folgende Aufgaben:
-

Festlegung eines einheitlichen Tarifs, einheitlicher Tarifbestimmungen und einheitlicher Beförderungsbedingungen;
Koordination des öffentlichen Personennahverkehrs in dem Verbundgebiet, insbesondere durch Entwicklung eines einheitlichen Netzes mit abgestimmten Fahrplänen;
Koordinierung des Verbundfahrplanes und Herausgabe eines einheitlichen Fahrplanheftes in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen;

Der Zweckverband hat in Abstimmung mit seinen Mitgliedern für die Region Oberelbe einen
verbindlichen Nahverkehrsplan zu erstellen, zu beschließen und fortzuschreiben.
Seit 01.01.2000 werden die Geschäfte des Z-VOE durch die Verkehrsverbund Oberelbe
GmbH geführt.

69

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Verbandsmitglieder
Landeshauptstadt Dresden
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Landkreis Meißen
Landkreis Bautzen

40 %
20 %
20 %
20 %

6.1.2 Finanzbeziehungen
Der Zweckverband kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben
von seinen Verbandsmitgliedern eine Umlage erheben. Im Haushaltsjahr 2013 wurde auf die
Erhebung einer Verbandsumlage verzichtet.

6.1.3 Lagebericht
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Beteiligungsberichtes gab es noch keine Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2013.

6.1.4 Beteiligungsbericht
Der Beteiligungsbericht ist als Entwurf in der Anlage beigefügt, eine Beschlussfassung in der
Verbandsversammlung erfolgte bisher noch nicht.

70

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.2 ZAOE – Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal

6.2.1 Beteiligungsübersicht
ZAOE – Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal
Anschrift:

Meißner Straße 151 a
01445 Radebeul

Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Homepage:

0351 404040
0351 40404150
info@zaoe.de
www.zaoe.de

Gründungsjahr: 1993, Sicherheitsneugründung 12.01.2004

Rechtsform
Zweckverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts

Aufgaben des Zweckverbandes
Der Zweckverband wird nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) und des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes
(SächsABG) tätig.
Weitere Aufgaben des Zweckverbandes sind:
-

-

Errichtung und Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen (Umladestationen, Deponie
Gröbern),
TASi-konforme Restabfallentsorgung einschließlich des Transports von den Umladestationen zu den thermischen Behandlungsanlagen (TREA Leuna, T. A.
Lauta),
Sanierung und Nachsorge der „Hausmülldeponien“ bzw. für stillgelegte Abfallentsorgungsanlagen (3.6er-Deponien),
Einsammeln und Transport der Abfälle,
Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten und Abfälle zur Beseitigung aus
anderen Herkunftsbereichen,
Abfallberatung,
Gebührenbescheidlegung,
Entsorgung wilder Ablagerungen.

Verbandsmitglieder
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Landkreis Meißen

71

50 %
50 %

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.2.2 Finanzbeziehungen
Darstellung der Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Zweckverband

Leistungen des Zweckverbandes an den Landkreis
Gewinnabführung
Leistungen des Landkreises an den Zweckverband
Verlustabdeckungen
Sonstige Zuschüsse
Übernommene Bürgschaften / sonstige Gewährleistungen
Sonstige Vergünstigungen

72

2011
(in TEUR)

2013
(in TEUR)

---

---

---------

---------

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.2.3 Lagebericht (Auszug)
1. Grundlagen des Zweckverbandes
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) erfüllt für seine beiden Verbandsmitglieder
Verbandsmitglied

Einwohner*
Fläche*
per 30.06.2013
in km² per 31.12.2012
244.020
1.453,40
Landkreis Meißen
245.801
1.653,67
Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
489.821
3.107,07
gesamt
(*vom Statistischen Landesamt abgerufene Angaben, Ergebnisse des Mikrozensus berücksichtigt)
die ihm obliegenden Aufgaben der Abfallentsorgung als „öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger“, auf der Grundlage bundes- sowie landesrechtlicher Gesetze bzw. der dem Zweckverband zugrunde liegenden Verbandssatzung. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen dabei
sind das
– Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG) vom 24. Feb. 2012,
– Sächsische Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG), Stand 22. Jul. 2013.
Die Aufgabenstruktur des Verbandes hat sich im Geschäftsjahr nicht verändert (Grundlage
ist § 4 Absatz 2 Verbandssatzung). Aufgabenschwerpunkte liegen in:
– Erstellung und regelmäßige Fortschreibung von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen für das Verbandsgebiet entsprechend § 2 SächsABG,
– Errichtung und Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen einschließlich der Anlagen zum
Umschlagen von Abfällen (§ 4 Abs. 2 SächsABG),
– die Planung, Sanierung und Rekultivierung sowie die Nachsorge für die in der Anlage
aufgeführten stillgelegten Abfallentsorgungsanlagen (§ 3 Abs. 6 SächsABG). Hierzu wurde dem Verband die Inhaberschaft über alle Anlagen seiner Verbandsmitglieder, gemäß
Anlage zur Verbandssatzung, übertragen.
– Einsammlung und Transport der Abfälle (§ 10 Abs. 2, § 13 Abs. 1 KrWG),
– Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen gemäß § 15 Abs. 1 KrWG einschließlich Kühlgeräten, Elektronikschrott, Schadstoffen, Kraftfahrzeugen, Bioabfall und Verpackungen,
– Abfallberatung (§ 2 Abs. 4 SächsABG),
– Entsorgung „wilder Ablagerungen“ (§ 3 Abs. 4 SächsABG).

73

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Der Verband betreibt dazu folgende Anlagen, bzw. ist in der Pflicht für folgende Deponien:
Standort
Kleincotta

Gröbern

Anlage
Umladestation/
Wertstoffhof

Kst.

Bemerkungen

7224 Inbetriebnahme 01.07.2003

Deponie

7229 Betrieb d. ZAOE seit 01.01.1998
Beendigung Ablagerung unbehandelter
Abfälle zum 31.05.2005

Umladestation/
Wertstoffhof

7226 danach Weiterbetrieb gem. Ablagerungsverordnung
Inbetriebnahme 02.01.2012

Freital-Saugrund

Umladestation/
Wertstoffhof

7221 Inbetriebnahme 01.11.2002

Groptitz

Umladestation/

7222 Inbetriebnahme 01.10.2002

Großenhain

Wertstoffhof

6500 Bewirtschaftung durch Fa. Remondis ab
01.08.2012

Neustadt/
Wertstoffhof
6500 Bewirtschaftung durch Fa. Kühl ab 01.10.2012
Sa.
Vier weitere Wertstoffhöfe (Meißen, Weinböhla, Dippoldiswalde, Altenberg) werden im Auftrag
des ZAOE betrieben.
ehemalige Hausmülldeponien
durch ZAOE betrieben

9 Anlagen

s.
Anlage

3.6er-Deponien
Landkreis SOE
Rg. PIR
Rg. WEI

20 Anlagen
26 Anlagen

8010
8020

Landkreis Meißen
Rg. Mei
Rg. RG

37 Anlagen
28 Anlagen

geändert mit der 1. Änderung der Verbands8030 satzung v. 28.03.2012 von 39 auf 37 Anlagen
8040

Landkreis Bautzen
Region Kamenz

9 Anlagen

Inhaberschaft vom LK MEI als Rechtsnachfol8060 ger
ehemaliger LK Dresden-Land
(siehe ausführliche Aufstellung in den Anlagen 1 sowie 4/3)
Die wichtigsten Zielstellungen des Verbandes lassen sich wie folgt zusammenfassen:
– Einsammlung und Verwertung/ Entsorgung aller Abfälle aus privaten Haushalten (Rest-,
Bioabfall, Sperrmüll, PPK-Erzeugnisse)
– Erweiterung/Steigerung der getrennten Sammlung von Bioabfällen aus Haushalten
74

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht
– Ausbau eines bürgernahen Netzes von Wertstoffhöfen zur Erfassung der Wertstoffe und
Abfälle
– Abschluss der Sanierungsmaßnahmen auf den Deponien des Verbandes
– bedarfsgerechte und bürgernahe Abfallberatung
– Stabilität der Gebühren auf möglichst niedrigem Niveau
Die Steuerung der abfallwirtschaftlichen Zielstellungen erfolgt, unter Beachtung kommunalabgabenrechtlicher Grundlagen, mittels der Gebühren-/Entgeltgestaltung im Rahmen der
Gebührensatzungen des Verbandes.
Die Kosten-/Gebührensätze wurden mit den in 2011 erstellten Gebührenkalkulationen vom
29. Jul. 2011 für den Zeitraum 2012 bis 2016, gemäß den Bestimmungen des Sächsischen
Kommunalabgabengesetzes, fortgeschrieben.
Mit dem Beschluss VV 13/11 wurde diese Gebührenkalkulation am 28. Sept. 2011 beschlossen. Sie bildet die Grundlage für die ebenfalls am 28. Sept. 2011 gefassten Beschlüsse VV 15/11 zur „Neufassung der Satzung des ZAOE über die Erhebung von Gebühren für das Einsammeln, Verwerten und Entsorgen von Abfällen (Abfallgebührensatzung)“
sowie VV 17/11 zur „Neufassung der Gebührensatzung des ZAOE für die Benutzung der
Abfallentsorgungsanlagen“ sowie darauf aufbauender Änderungssatzungen.
Es gelten folgende Gebührensätze:
Gebührensatzung vom/zuletzt geändert am
Abfälle aus der öffentlichen Entsorgung
deponierfähige Abfälle
Asbestabfälle
Mineralische Dämmmaterialien mit Asbest
Entsorgung über Restabfallbehandlungsanlagen – Anlieferung
an die Umladestationen
Abfälle zur Verwertung
inerte Abfälle
Grünschnitt (Mengen >1 m³)
Grünabfälle Mengen bis 1 m³
Stammholz, Wurzelstöcke bis 50 cm Durchmesser
Stammholz, Wurzelstöcke ab 50 cm Durchmesser
organische Abfälle
Altreifen
ohne Felge
mit Felge

25.09.2013
145,00 €/t
40,00 €/t
85,00 €/t
145,00 €/t
145,00 €/t

25,00 €/t
20,00 €/t
3,00 €/m³
82,00 €/t
120,00 €/t
35,00 €/t
2,00 €/Stk.
3,35 €/Stk.

Neben den Gebühren laut Gebührensatzung berechnet der ZAOE für Anlieferungen an
seine Abfallentsorgungsanlagen (in 2012 bis auf Fremdwägungen - ausschließlich Deponie
Gröbern) Entgelte mit Ausweis der Umsatzsteuer im Rahmen eines „BgA Abfallentsorgungsanlagen“ (AEA):
– für Abfälle zur thermischen Behandlung

125,00 €/t
75

(netto),

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht
– für deponierfähige Abfälle
– für Fremdverwiegungen

3,00 bis 32,00 €/t
(netto),
2,00 bis 4,50 €/Wägung (netto).

Nachfolgende Gebührensätze sind in der bereits erwähnten Abfallgebührensatzung enthalten:
16,10 €
80 l
120 l
240 l
1.100 l
U 2,5 m
U 5 m³

Festgebühr pro Jahr/Person:
Festgebühr Restabfall für Gewerbe

=
28,97 €
=
38,16 €
=
64,54 €
= 253,61 €
= 561,40 €
= 1.111,01 €

Entleerungsgebühr Gewerbe/Haushalte:
Behälter

Bioabfall
60 l
80 l
120 l
240 l
1.100 l
U 2,5 m³
U 5 m³

Mietgebühr Rest- und Bioabfallbehälter:

Restabfall

2,01 €
3,83 €
5,75 €
11,50 €
52,70 €
119,77 €
239,55 €

4,02 €
8,05 €

60 l
80 l
120 l
240 l
1.100
U 2,5 m³
U 5 m³

=
=
=
=
=
=
=

2,72 €
2,72 €
4,20 €
8,40 €
38,50 €
87,50 €
175,00 €

Zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage/Entwicklung des Verbandes werden weitere,
nachfolgend aufgelistete Kennzahlen herangezogen:
Kennzahlensystem(e) des ZAOE
Bezeichnung

Untergliederung

Auswertung

Abfallmengen
aus Sammlung Haushalte, Gewerbe
Rest-/ Bioabfall, Sperrmüll, PPK

nach Regionen

Monatlich

76

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Kennzahlensystem(e) des ZAOE
Bezeichnung

Untergliederung

Auswertung

Abfallmengen
aus Anlieferung an die Umladestationen
Sperrmüll, Grünschnitt, sonstige

nach Umladestationen

Monatlich

Abfallmengen
Transport zu den Behandlungsanlagen

nach Vertragslosen

Monatlich

Abfallmengen
Anlief./Ablagerung auf der Deponie Gröbern

nach Abfallarten

Monatlich

Abfallmengen
Anlieferung an Humuswerk Freital

Monatlich

Anzahl ausgestellter Behälter
Rest-/ Bioabfall, PPK

nach Regionen

Monatlich

Anzahl Behälterentleerungen
Rest-/ Bioabfall

nach Regionen

Monatlich

Anzahl an die Abfallentsorgung angeschlossene
Einwohner (Stand MAWIS)

nach Regionen

Monatlich

beigetriebene Forderungen

div. Untergliederung

quartalsweise

Stand offener Forderungen

nach Regionen

quartalsweise

betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA)

nach Kostenarten

quartalsweise

spezifisches entleertes Behältervolumen
pro Einwohner und Jahr/ Woche

nach Abfallarten
nach Regionen

jährliche
nach Anforderung

nach Abfallarten
nach Regionen

jährliche
nach Anforderung

spezifisches Abfallaufkommen
pro Einwohner und Jahr

2. Wirtschaftsbericht
Der Geschäftsverlauf des Verbandes in 2013 wurde geprägt von:
– den Ereignissen und Anforderungen, die aus dem Hochwasser im Juni 2013 resultierten;
77

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht
– Einarbeitung der konkreten Behälterdaten für PPK-Behälter in den Regionen Mei, SäS
und WEI in das Gebührenprogramm MAWIS des ZAOE;
– verstärkte Aktivitäten zur Veranlassung der LDS zur Untersagung bzw. Befristung beantragter gewerblicher Sammlungen;
– Fortsetzung der Maßnahmen zur Verdichtung des Wertstoffhofnetzes;
– Fortentwicklung des Services des ZAOE (EDV-Systeme, Bürgerfreundlichkeit...);
– Regelung der Nachfolge ausscheidender Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, darunter auch
Führungskräfte (5 Stellen neu besetzt, 4 Stellenausschreibungen);
– Begleitung von Maßnahmen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, Vertragsgestaltung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf der Deponie Gröbern (Inbetriebnahme in
2013) bzw. auf der Deponie Freital, Schlammteich 3 (Abschluss Gestattungsvertrag, wieder Auflösung desselben);
Auf der Deponie Gröbern wurden 18.343 t Abfälle zur Beseitigung eingebaut (Vj: 15,6 Tt).
Damit wurden kalkulatorische Kosten in Höhe von 154,8 T€ (Abschreibungen) und 80,7
T€ (Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung) erwirtschaftet.
Wichtige Kenngrößen der öffentlichen Abfallentsorgung entwickelten sich wie folgt:

Sowohl die Einwohnerzahl als auch das entleerte Behältervolumen zeigt eine Reduzierung
(Ausgangsjahr 2010) auf 98 %.

78

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Im Vergleich zum Jahr 2010 haben sich die Abfallarten wie folgt entwickelt:
Hausmüll

- 1,5 %

Sperrmüll

- 7,3 %

Bioabfall

+ 9,4 %

Grünschnitt

-47,6 %

Selbst-/Kleinanlieferer

-15,6 %

PPK

-11,7 %

Da die Gebühreneinnahmen auf Basis des entleerten Behältervolumens bzw. der an die
Abfallentsorgung angeschlossenen Einwohnerzahl basieren, ist eine Reduzierung dieser
auch nur geringfügig zu verzeichnen:
Erlöse aus „Gebühren öffentliche Abfallentsorgung“
2010 =
2011 =
2012 =
2013 =

25.442,7 T€
25.373,5 T€
25.088,0 T€
24.694.9 T€

- 0,2 %
- 1,1 %
- 1,6 %

Aufgrund der Einflüsse der kalkulierten Zinsen bzw. weiterer kalkulatorischer Positionen
sowie des Rückgangs der Kosten (aufgrund sinkender Abfallmengen) ist das Ergebnis „aus
gewöhnlicher Geschäftstätigkeit“ in 2013 mit
2.787,9 T€ (Plan = 975,0 T€, Ist Vj. = 4.859,5 T€)
auszuweisen. Dieser ermittelte Überschuss ist in der Gewinn- und Verlustrechnung wie
folgt dargestellt:


237,3 T€, als negative Erlösposition „Bildung Rückstellung Gebührenüberdeckung“



1.251,4 T€, als Pos. 23.1 „Hochwasserkosten LK MEI“



1.354,8 T€, als Pos. 23.2 „Hochwasserkosten LK SOE“



181,7 T€, als Pos. 24 „Jahresgewinn“.
79

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Im Rahmen der Beräumung der Abfälle aus der Hochwasserkatastrophe sind insgesamt
17.098 t im LK SOE und 24.037 t im LK MEI angefallen. Kosten wurden nicht refinanziert.
Der ZAOE geht davon aus, dass diese Kosten auch gebührenfähig sind, da es sich im
Rahmen der Beräumung im Wesentlichen um Sperrmüll bzw. auch Abfälle aus ungenehmigten Ablagerungen handelte.
Die o. g. 237,3 T€ „Bildung Rückstellung Gebührenüberdeckung“ werden entsprechend bilanziert. In Summe mit den bereits zum Jahresabschluss 2012 zugeführten Beträgen ergibt
sich eine Gesamtrückstellung von 4.987,0 T€ als derzeitige Überdeckung im Gebührenhaushalt innerhalb des aktuellen Kalkulationszeitraumes 2012 bis 2016. Die gebildete
Rückstellung stabilisiert zum einen den Gebührenhaushalt im Kalkulationszeitraum (Gebührenstabilität) bzw. ermöglicht andererseits das für den Zeitraum 01.01.2015 bis 30.06. 2016
geplante Projekt „kostenlose Biotonne“.
Eine detaillierte Aussage zum Abgleich der kalkulierten Werte ist der Anlage 3/1 zu entnehmen.
Für die beiden „Betriebe gewerblicher Art“ sind folgende Ergebnisse ermittelt worden:
BgA „DSD“ 66,2 T€

(Duales System Deutschland)

BgA „AEA“

(Abfallentsorgungsanlagen außerhalb

3,0 T€

Hoheitsbereich)
Damit ergibt sich für den BgA „DSD“ eine für 2013 zu zahlende Körperschaftsteuer in Höhe
von 11,5 T€.
Im Geschäftsjahr erhielt der ZAOE eine Aufstockung zum Zuwendungsbescheid zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen für die Deponien Langebrücker Straße in Höhe von 395,0
T€.
Zum Bilanzstichtag ergibt sich (unter Einbeziehung des Ergebnisses 2013) ein Stand für
das Eigenkapital in Höhe von
1.042,2 T€.
Das ausgewiesene Eigenkapital des ZAOE resultiert aus den, dem nichthoheitlichen Bereich zuzuordnenden „DSD Entgelten“, vermindert um Ausgaben, welche dem Bereich
„DSD“ direkt zuzuordnen sind bzw. aus nicht gebührenfähigen Aufwendungen (Forderungsverlusten, Kosten für Rechtsstreitigkeiten für Gebühren  siehe Anlage 3/2). Des
Weiteren wurden die Steuernachzahlungen für 2008/2009 den EBA betreffend, aus der
Rücklage des EBA und damit aus dem Eigenkapitel finanziert.
Die Weißeritz Humuswerk Besitzgesellschaft mbH (51 % Anteile ZAOE) weist im Geschäftsjahr einen Überschuss von 4,5 T€ aus (Vorjahr = 4,3 T€).
Bestände von Material/Vorräten sind dabei irrelevant. Zum noch zur Verfügung stehenden
Deponievolumen der Deponie Gröbern, ergibt sich zum Bilanzstichtag aufgrund der aktuellen Jahresvermessung 2013 folgendes Bild:

80

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Gesamtvolumen

124.063 m³

davon im Plateaubereich

für BMA, tBRM Abfälle

76.195 m³

für Asbestabfälle

10.663 m³

davon im Böschungsbereich

für tBRM Abfälle

37.205 m³

Das in 2013 verbrauchte Deponievolumen wurde mit 11.867 m³ ermittelt.
(Die o. g. Restvolumina sind unter der Voraussetzung der Böschungsnachprofilierung ermittelt.)
Die „Ausnutzung“ weiterer Anlagen bezieht sich auf durch den Verband abgeschlossene/
übernommene Dienstleistungsverträge, deren optimale Auslastung auf das betriebswirtschaftliche Ergebnis wirken.

Auslastung des Humuswerkes in Freital
optimale anzuliefernde Menge (Bioabfall, Grünschnitt)

11.500 t

in 2013 angelieferte Menge

11.657 t

Damit ist die optimale Anlieferung an das Humuswerkes mit 1,4 % überschritten (Vj. +0,6
%).
Erfüllung der „bring or pay“ Verpflichtungen aus den Dienstleistungsverträgen zur thermischen Restabfallbehandlung
Für die Verträge zur Anlieferung an die thermischen Behandlungsanlagen gilt als Berechnungsjahr der Zeitraum vom 01. Juli 2012 bis 30. Juni 2013.
MVV Leuna

EVZA Staßfurt
Los 1

Los 2

anzuliefernde Mindestmenge bis 30. Jun.

47.500 t

10.000 t

7.000 t

angelieferte Menge bis 30. Jun.

47.404 t

15.527 t

8.763 t

Für die Verträge „TREA Leuna“ ergibt sich eine Untererfüllung, für das Los 1 der EVZA hingegen eine deutliche Überschreitung. Auch im Los 2 der EVZA wurde die anzuliefernde
Mindestmenge überschritten. Grund dieser Abweichungen ist der im Vertragsjahr häufige
Stillstand der Anlage der TREA Leuna
Ausgleichszahlungen aufgrund der Mengenabweichungen erfolgten nicht.
Die im Geschäftsjahr geplanten Mittel für Investitionen wurden nicht ausgeschöpft. Einschließlich des Mittelübertrages aus dem Vorjahr in das Folgejahr ergibt sich folgender
Stand:
MÜ 2012

Plan 2013
81

Ist 2013

MÜ 2014

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht
1.355,9 T€

Gesamtinvestitionen

1.383,0 T€

959,6 T€

1.061,9 T€

Schwerpunkt der in 2013 realisierten Investitionsmaßnahmen bildete die Ersatzbeschaffung
von Containern bzw. die Anschaffung von weiteren technischen Anlagen und Ausstattungen (auch EDV) auf den Umladestationen bzw. in der Geschäftsstelle.
Von den geplanten Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 6.392,4 T€ wurden
1.723,2
T€ realisiert. Auf der Deponie Langebrücker Straße wurde der letzte Bauabschnitt abgeschlossen, auf der Deponie Gröbern-Alt wurde ein weiterer Bauabschnitt (Lager West) saniert. Im Bereich der 3.6er-Anlagen erfolgte die Sanierung der Altdeponien Pesterwitz (Rg.
WEI) und Haselnussberg (Rg. Mei).
Der Gesamtaufwand für Nachsorgemaßnahmen betrug 2013 932,3 T€ (dav. 841,8 T€
Hausmülldeponien / 90,5 T€ 3.6er-Anlagen). Abzüglich der dem Bereich Nachsorge zuzuordnenden Erlöse von 214,4 T€ (Pachteinnahmen, Verstromung von Deponiegas) ergibt
sich eine Entnahme aus der Rekultivierungsrückstellung in Höhe von 717,9 T€.
Die vom Verband gebildeten Rückstellungen haben sich im Geschäftsjahr wie folgt entwickelt:
Rekultivierungsrückstellung
Stand 31. Dez. 2012
Stand 31. Dez. 2013

32.436,9 T€
31.805,4 T€

Steuerrückstellungen und Sonstige Rückstellungen (inkl. Rückstellung Kostenüberdeckung)
Stand 31. Dez. 2012
6.417,7 T€
Stand 31. Dez. 2013
6.127,6 T€
Die Änderung der Rekultivierungsrückstellung ergibt sich aus der Entnahme/Zuführung für
laufende Maßnahmen des Jahres 2013. Die Veränderung der sonstigen Rückstellungen
resultiert im Wesentlichen aus Änderung der Rückstellung für Ausgleichsverpflichtungen
der Kostenüberdeckung in Höhe von 237,3 T€.
Die Entwicklung des Stellenplanes/ der Ist Besetzung bzw. der Personalkosten stellt sich
wie folgt dar:

Mitarbeiter gesamt
dar. Geschäftsstelle
dar. Abfallentsorgungsanlagen

2010
Plan
Ist
81,0
76,4
61,0
56,6
20,0

19,8

2011
Plan
Ist
80,0
77,3
60,0
57,5
20,0

19,8

2012
Plan
Ist
79,0
73,7
59,0
53,9
20,0

19,8

2013
Plan
Ist
78,0
73,8
57,0
55,9
21,0

17,9

3.795,8 3.645,2 3.727,0 3.749,3 3.675,6 3.514,1 3.746,2 3.783,5
Personalaufwand ges.
(die Ist-Angaben der Anzahl der Mitarbeiter basieren auf dem Stand per 30.06. des Jahres)
Während des Geschäftsjahres wurden Aushilfskräfte zur Überbrückung von Engpässen
bzw. zur Abarbeitung von Kampagnen (Zuordnung PPK Behälter im MAWIS) eingesetzt.
Zum Bilanzstichtag waren zwei Mitarbeiter einer Leiharbeitsfirma (im Bereich der Abfallentsorgungsanlagen) beschäftigt. Mit vier Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern bestand ein befristetes
Arbeitsverhältnis.
82

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Zum Bilanzstichtag wurden für 11 Atz-Arbeitsverhältnisse Rückstellungen gebildet. Alle
Mitarbeiter mit Altersteilzeit befanden sich in der Ruhephase. Neue Atz-Arbeitsverhältnisse
wurden in 2013 nicht abgeschlossen. Ausbildungsverhältnisse bestanden mit 2 Auszubildenden (1 x Verwaltungsfachangestellter, 1 x Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft).
Im Verband gelten folgende Vereinbarungen mit dem Personalrat:










Betriebsvereinbarung zur Einführung einer Rahmenzeit gemäß § 6 Absatz 7 TVöD
bzw. zur Regelung der Arbeitszeiten (Gleitzeitvereinbarung) vom 16. Nov. 2006 in der
jeweilig geltenden Fassung;
Sozialplan vom 16. Dez. 1998, in geänderter Fassung vom 14. Mrz. 2007,
Dienstvereinbarung zur Einführung leistungs- und/oder erfolgsorientierter Entgelte
und Vereinbarung eines betrieblichen Systems nach § 18 Absatz 6 Satz 1 TVöD vom
11. Jan. 2008,
Vereinbarung zur Kostenübernahme für spezielle Bildschirmarbeitsplatzsehhilfen vom
27./30. Jun. 2008,
Leitlinie über den Umgang mit Suchtgefährdeten vom 11. Mrz. 2009,
Dienstvereinbarung zur Einführung bzw. Anwendung von Telekommunikationsanlagen vom 10. Jun. 2010,
Betriebsvereinbarung zur Einführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) im Sinne von § 84 Absatz 2 SGB IX vom 18. Feb. 2013;

Weiterhin befanden sich Dienstvereinbarungen zur Videoüberwachung auf Abfallentsorgungsanlagen sowie zur Lösung von Konflikten und Vorbeugung von Mobbing in der Vorbereitung (Abschluss Anfang 2014).
Von den 489.821 Einwohnern des Verbandsgebietes waren 477.750 an die Abfallentsorgung angeschlossen. Das entspricht einer Quote von 97,5 % (zum Stichtag 30.06.2013).

Der Vergleich zwischen den Wertansätzen im Wirtschaftsplan und den Ist Ergebnissen für
das Geschäftsjahr ergibt folgende wesentlichen Abweichungen:

Plan
Gesamterlöse

Ist

29.083,4 T€

Abweichung

29.577,0 T€

+ 493,6 T€

Diese Abweichung resultiert aus der Zuwendung für die Sanierungsmaßnahme „Langebrücker Straße“ in Höhe von 395,0 T€.

Plan
Aufwand für bez. Leistungen
1.535,0 T€

Ist
20.740,0 T€

(Abfallsammlung/ -transport/ -entsorgung, Wertstoffhof)
83

Abweichung
19.205,0 T€

-

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Hier spiegeln sich die geringeren Kosten für Beseitigung, Transport, Verwertung auf Grund
der vergleichsweise geringeren Abfallmengen wider.
Personalaufwand

3.746,2 T€

3.783,5 T€

+ 37,3 T€

Abschreibungen lt. GuV

1.142,2 T€

960,2 T€

- 182,0 T€

sonstige betriebl. Aufw.

1.828,2 T€

1.944,8 T€

+ 116,6 T€

Zur Überschreitung dieser Aufwandsposition kam es nur deshalb, da im Geschäftsjahr
285,9 T€ Fördermittel ausgebucht wurden. Dies erfolgte vor dem Hintergrund einer durch
die Landesdirektion Sachsen (kurz LDS) angedrohten Rückforderung.

Zinserträge

570,0 T€

1.152,2 T€

+ 582,2 T€

Investitionen und Sanierungsmaßnahmen wurden nicht im geplanten Umfang realisiert, so
dass die Liquidität weiter zur Verfügung stand und verzinst wurde.

Zinsen u. ä. Aufwendungen

818,6 T€

1.795,9 T€

+ 977,2 T€

Im Rahmen der Auf- bzw. Abzinsung gem. BilMoG sind die Rückstellungen zum Bilanzstichtag neu zu ermitteln.

3. Nachtragsbericht

Mit Beschluss VV 13/13 der Verbandsversammlung am 28. Nov. 2013 wurde die Änderung
der Abfallgebührensatzung dahingehend beschlossen, dass die Entleerungsgebühren Biotonne im Verbandsgebiet für den Zeitraum 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2016 auf „0“ gesetzt
werden. Damit soll der flächendeckenden Einführung der Biotonne, als Forderung des geänderten KrWG, Vorschub geleistet werden. Als Grundlage der, dieser Maßnahme zugrunde zu legenden Kalkulation, wurden die Mengen-/ Leerungsverhältnisse der Region WEI
(Einführung der Biotonne flächendeckend bereits ab 1996) herangezogen. Die jährlich ermittelten Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen betragen 2.236,8 T€. Bezogen auf den geplanten Zeitraum von 1 ½ Jahren ist diesbezüglich mit voraussichtlich 3.350 T€ zu rechnen.
Mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung im Amtlichen Anzeiger zum Sächsischen
Amtsblatt am 9. Jan. 2014 trat die o. g. Änderung in Kraft.
Im Rahmen der Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem 1. Bauabschnitt der Altdeponie
Gröbern wurde, auf Anforderung der LDS, eine Messung zur Schichtstärke der Rekultivierungsschicht veranlasst. Dabei wurde festgestellt, dass erhebliche Bereiche unter der, laut
Genehmigungslage, geforderten bzw. nach Bauausführungsunterlagen nachgewiesenen
Schichtstärke von 1,10 m liegen (z.T. nur 0,6 m). Gegen den mit Datum vom 17. Juni 2013
erlassenen Bescheid (AZ: 43-8881.70/27/Gröbern-AA) zur Aufhöhung der Bereiche mit einer geringeren Reku-Schichtstärke, ging der ZAOE mit Schreiben vom 5. Juli 2013 in Wi84

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

derspruch. Nach intensiven Diskussionen, sowohl in den Gremien als auch den Fachbereichen des Verbandes wurde entschieden, den Widerspruch gegen o. g. Bescheid zurückzunehmen. Dies erfolgte mit Schreiben des ZAOE vom 28. November 2013. Damit sieht sich
der ZAOE nunmehr in der Pflicht, die Reku- Schichtstärke auf dem 1. Bauabschnitt der Altdeponie Gröbern aufzuhöhen bzw. entsprechende Untersuchungen zur Reku-Schichtstärke
auf dem 2. Bauabschnitt der Altdeponie sowie auf der Deponie Marx zu veranlassen. Derartige Initiativen sind für das Jahr 2014 vorgesehen. Entsprechende Rückstellungen wurden gebildet.

4. Prognose-, Risiko- und Chancenbericht

Der Verband wird auch in 2014 bzw. den Folgejahren im Rahmen der ihm zugewiesenen
hoheitlichen Aufgaben tätig sein und damit eine entscheidende Rolle im Rahmen der Abfallentsorgung im Verbandsgebiet spielen. Die für den Zeitraum 2012 bis 2016 kalkulierten
Abfallgebühren werden zumindest aus derzeitiger Sicht stabil bleiben.
Die sich für die Entwicklung bzw. den Geschäftsverlauf ergebenden Risiken werden nachfolgend dargestellt bzw. bewertet:

Versicherungsrisiko
Die Versicherungsschadens-/Regulierungsbilanz zeichnet 2013 folgendes Bild:
Kostenstelle
7721

Schadensereignis
vom

Schadensort

25.02.2013 US Freital

Art des Schadens
Haftpflichtschaden

SchadensSchadenshöhe
regulierung VS
(in €)
(in €)
243,95

243,95

(Fremdversicherung)
0200

Dresden, Ste14.05.2013 phanstr.

Kaskoschaden

1.105,58

1.105,58

0200

Wertstoffhof
21.01.2013 Weinböhla

Kaskoschaden

1.148,98

648,98

7221

27.04.2013 US Freital

Haftpflichtschaden

1.058,90

1.058,90

7226

14.12.2012 Kipphalle Gröbern Haftpflichtschaden
(Fremdversicherung)

2.158,66

2.158,66

7221

27.05.2013 US Freital

Kaskoschaden

531,93

531,93

7224

05.07.2013 US Kleincotta

Maschinenschaden

5.432,55

5.326,21

0200

13.09.2013 Geschäftsstelle

Kaskoschaden

1.384,52

884,52

7224

25.09.2013 US Kleincotta

Kaskoschaden

1.150,73

1.150,73

7226

24.10.2013 US Gröbern

Haftpflichtschaden
Gesamt:

78,54
14.294,34

78,54
13.188,00

85

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Folgende Risiken sind im Rahmen der Versicherungen beim Ostdeutschen Kommunalversicherungsverband bzw. dem Kommunalen Schadensausgleich abgedeckt.











Haftpflicht-VS
Gebäude-VS
Elementar-VS
Inventar-VS (Geschäftsstelle/ Abfallentsorgungsanlagen)
Elektronik-VS (Geschäftsstelle)
Maschinen-VS
Kfz-VS, einschließlich KASKO-VS
Umwelthaftpflicht-VS (Umladestationen Kleincotta, Gröbern, Saugrund)
Vermögenseigenschaden-VS
Vermögenshaftpflicht-VS

Schäden im Rahmen einer Bauleistungsversicherung sind nicht abgedeckt.
Insgesamt werden Risiken aus diesem Bereich als gering eingeschätzt.

Vertragsrisiko
Die für den Verband, im Hinblick auf das laufende Geschäft, wichtigsten Verträge, die über
den 31. Dez. 2013 hinaus bestehen sind:
– Vertrag mit der MVV Umwelt Asset GmbH (ehem. TREA Leuna) zur Behandlung von
50 Tt Restabfall,
– Verträge mit der EVZA Staßfurt zur Behandlung von ca. 20 Tt Restabfall (2 Lose, 10-15
Tt/a und 7-10 Tt/a),
– Verträge zum Transport von Restabfällen von den Umladestationen Freital, Kleincotta,
Groptitz zu den Behandlungsanlagen mit der Fa. GiNO Entsorgungs GmbH,
– Vertrag zum Transport von Restabfällen von der Umladestation Gröbern zu den Behandlungsanlagen mit der Fa. Neru GmbH & Co. KG,
– Mietverträge zwischen dem ZAOE und der Kreissparkasse Meißen vom 25. Apr. 2006 mit
den entsprechenden Nachträgen zur Anmietung von Büro- und Archivräumen in 01445
Radebeul, Meißner Straße 151 a,
– Verträge zum Einsammeln, Transportierten und Verwerten von Abfällen aus Haushalten
mit der Becker Umweltdienste GmbH für die Regionen Sächsische Schweiz und Weißeritzkreis,
– Vertrag über das Einsammeln, Transportieren und Verwerten von Abfällen aus Haushalten mit der Remondis Elbe Röder GmbH für die Regionen Meißen und Riesa-Großenhain,
– Vertrag zur Sammlung von PPK Erzeugnissen mit der Becker Umweltdienste GmbH für
die Regionen Sächsische Schweiz und Weißeritzkreis,
– Vertrag zur Sammlung von PPK Erzeugnissen mit der Neru GmbH & Co. KG für die Region Meißen,
– Vertrag zur Verwertung von Sperrmüll mit der Becker Umweltdienste GmbH für beide
Landkreise,
– Verträge zur Verwertung von PPK mit der VEOLIA Umweltservice Ost GmbH & Co. (Regionen PIR, Mei und WEI) sowie der Remondis Elbe Röder GmbH (Region RG),
86

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht
– Vertrag zur Anlieferung von Bio- und Grünabfällen mit der Humuswerk GmbH & Co. KG in
Freital,
– Verträge zur Reinigung der DSD-Containerstandplätze mit den Städten und Gemeinden
im Verbandsgebiet,
– Vertrag zur Sammlung und Entsorgung von Schadstoffen mit der Alba Oschatz GmbH für
beide Landkreise,
– diverse Wartungsverträge (BHKW, Umladestationen …).

Die Risiken werden z. T. als erheblich eingeschätzt. Sie resultieren aus schlechter Vertragserfüllung der Partner, starken Abweichungen von ausgeschriebenen Leistungsparametern und damit aus Abweichungen zu vereinbarten Leistungsentgelten bzw. Änderungen
und Anpassungen in der Erbringung von vertraglich fixierten Leistungen (z. B. Schnittstellen
zu System des Verbandes).

Risiken aus Rechtsstreitigkeiten
Folgende Verfahren sind im Jahr 2013 anhängig bzw. beendet worden:
1. Rechtsstreitigkeiten, in denen der ZAOE Beklagter ist oder sein kann
LAMBDA Gesellschaft für Gastechnik mbH ./. ZAOE
LAMBDA wurde vom ZAOE mit dem Tausch des Blockheizkraftwerkes (BHKW) auf der stillgelegten Deponie Kleincotta beauftragt. Gegen die Vergütungsansprüche der LAMBDA
GmbH hat der ZAOE mit einer Vertragsstrafe und Schadensersatzansprüchen von insgesamt 12.370,18 € wegen verspäteter Lieferung des BHKW aufgerechnet.
Durch anwaltliches Schreiben vom 18. Dezember 2013 hat LAMBDA den abgezogenen Betrag von 12.370,18 € zuzüglich Rechtsanwaltskosten von 958,19 € außergerichtlich geltend
gemacht. Auf das Angebot des ZAOE, zur Abgeltung der Forderung 3.000,00 € inklusive
Umsatzsteuer zu bezahlen, ist LAMBDA bislang nicht eingegangen. Es muss damit gerechnet werden, dass LAMBDA den Anspruch gerichtlich geltend macht.
Eine Klage gegen den ZAOE hätte aller Voraussicht nach nur geringen Erfolg. Geht man
jedoch davon aus, dass der ZAOE unterliegt, beträgt das Prozesskostenrisiko in der ersten
Instanz ca. 4.500 €.
2. Rechtsstreitigkeiten, in denen der ZAOE Kläger ist oder sein kann
ZAOE ./. Freistaat Sachsen, VG Dresden, Az.: 3 K 818/12
Am 15. Juni 2012 erhob der ZAOE Klage auf Erteilung der am 12. März 2012 beantragten
Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaik-Pilot- und Demonstrationsanlage auf Flächen der stillgelegte Deponie Gröbern (Altkörper). In dem Verfahren wird der ZAOE von der
Rechtsanwaltskanzlei Zwipf Rosenhagen Rechtsanwälte, Dresden, vertreten. Der Streitwert
wurde vom Gericht vorläufig auf 8.500,00 € festgesetzt. Die Photovoltaik-Anlage soll von der
CWH Ingenieurgesellschaft mbH geplant, finanziert, errichtet und betrieben werden. CWH
hat sich daher verpflichtet, den ZAOE auch von sämtlichen Kosten des Rechtsstreits ein87

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

schließlich der entstehenden Rechtsanwaltskosten freizustellen. Deshalb ist selbst im Falle
eines Untersagens nicht mit einer Haftung des ZAOE zu rechnen.

3. Rechtsstreitigkeiten, die während des abgelaufenen Kalenderjahres 2013 beendet
wurden
a) Wohnungsgesellschaft Riesa mbH ./. ZAOE VG Dresden, Az.: 2 K 1878/11
Die am 9. Dezember 2011 erhobene Klage richtete sich gegen den Bescheid des ZAOE vom
15. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. November 2011. Der Bescheid
hat die Nacherhebung von Abfallgebühren in Höhe von 4.430,50 € für die Jahre 2009 und
2010 zum Gegenstand. Betroffen ist das Grundstück Schweriner Straße 18 in 01587 Riesa.
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2012 schlug das Gericht einen Vergleich vor, den die Beteiligten im Januar 2013 annahmen. Danach ist der ZAOE verpflichtet, der Klägerin gezahlte
Abfallgebühren von 2.957,66 € nebst Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit 27. Oktober 2012 zu erstatten. Der ZAOE hat ferner 2/3 der Verfahrenskosten zu tragen.
Die Gebühren nebst Zinsen von insgesamt 3.005,29 € wurden im Januar 2013 zurückgezahlt. Die vom ZAOE an die Klägerin zu erstattenden Verfahrenskosten wurden vom Verwaltungsgericht im Kostenausgleichungsverfahren auf 739,31 € nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 16. Januar 2013 festgesetzt. Auch diese Kosten hat der
ZAOE beglichen.
b) Wohnungsgesellschaft Riesa mbH ./. ZAOE, VG Dresden, Az.: 2 K 1912/11
Die Klägerin wandte sich mit der am 15. Dezember 2011 eingegangenen Klage gegen den
Bescheid des ZAOE vom 15. Juli 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. November 2011. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Abfallgebühren in Höhe von 2.682,60 € für das Jahr 2010 für das Grundstück Hans-Beimler-Straße 1214 in 01591 Riesa. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2012 schlug das Gericht einen Vergleich vor, den die Beteiligten im Januar 2013 annahmen. Danach ist der ZAOE verpflichtet,
der Klägerin bezahlte Abfallgebühren von 1.788,40 € nebst Zinsen von 8 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit 27. Oktober 2012 zu erstatten. Der
ZAOE hat ferner 2/3 der Verfahrenskosten zu tragen. Die Gebühren nebst Zinsen von insgesamt 1.819,66 € wurden im Januar 2013 zurückgezahlt. Die vom ZAOE an die Klägerin zu
erstattenden Verfahrenskosten werden vom Verwaltungsgericht im Kostenausgleichungsverfahren auf 526,72 € nebst Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 16.
Januar 2013 festgesetzt. Diese Kosten sind ebenfalls bezahlt worden.
c) ZAOE ./. Torsten Schulz, AG Dresden, Az.: 110 C 4311/12
Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2012 hatte der ZAOE Klage gegen Herrn Dipl.-Ing. Torsten
Schulz, Inhaber des Ingenieur- und Gutachterbüro Schulz, erhoben. Mit der Klage machte
der ZAOE Schadensersatz von 1.341,73 € wegen fehlerhafter Erstellung des Schiedsgutachtens in der Angelegenheit „ZAOE ./. Müller, Altdeponie Marx" durch den Beklagten geltend.
Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 10. Januar 2013 abgewiesen und dem ZAOE
die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Urteil ist rechtskräftig. Die angefallenen Gerichtsgebühren von 195,00 € hat der ZAOE bereits im Jahr 2012 bezahlt. Die vom ZAOE zu
erstattenden Rechtsanwaltskosten des Beklagten hat das Gericht auf 282,50 € nebst Zinsen
88

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 18. Januar 2013 beantragt. Die Kosten
wurden beglichen.
d) Fa. Brückner Entsorgungsfachbetrieb ./. ZAOE, VG Dresden, Az,: 3 K 1476/11
Der Kläger hatte am 30. September 2011 Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben. Er begehrte die Feststellung, dass der Bescheid des ZAOE vom 26. August 2011 zur Entfernung
einer zurückgewiesenen Abfallanlieferung von der Deponie Grobem rechtswidrig gewesen
sei. Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage mit Urteil vom 26. Juli 2013 abgewiesen
und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Urteil ist rechtskräftig. Kosten
hat der ZAOE nicht zu begleichen.
e) Silbermann Fashion GmbH ,/. ZAOE, VG Dresden, 2 K 1539/13
Die Klägerin hatte am 11. November 2013 Klage erhoben. Streitgegenstand war die
Rechtsmäßigkeit des Bescheids des ZAOE vom 13. August 2013. Mit diesem war gegenüber
der Klägerin ein Zwangsgeld von 150,00 € zur Erzwingung der Drittschuldnerauskunft in einem Verwaltungsvollstreckungsverfahren festgesetzt worden. Die Klägerin nahm die Klage
zurück, sodass das Gericht das Verfahren mit Beschluss vom 23. Dezember 2013 einsteilte
und der Klägerin die Verfahrenskosten auferlegte. Der ZAOE hat keine Kosten zu begleichen.
4. Rechtsfälle, die durch Rechtsanwälte bearbeitet werden
REMONDIS Elbe-Röder GmbH ./. Landkreis Meißen, VG Dresden, 3 L 1133/13
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der ZAOE in einem Verwaltungsprozess von den Rechtsanwälten Noerr LLP vertreten wird. Der Landkreis Meißen hat REMONDIS mit Bescheid vom 24. Oktober 2013 unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
untersagt, Sperrmüll aus privaten Haushalten gewerblich zu sammeln. Am 28. November
2013 hat REMONDIS beim Verwaltungsgericht Dresden um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Der ZAOE wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts beigeladen. Eine Entscheidung des Gerichts zum Eilantrag liegt noch nicht vor. Da der ZAOE im Verfahren einen
eigenen Antrag gestellt hat, unterliegt er auch einem Prozesskostenrisiko. Zur Höhe der Kosten ist mangels einer gerichtlichen Streitwertfestsetzung noch keine verlässliche Aussage
möglich.
In der Regel sind die Streitwerte in den einzelnen Verfahren gering. Insofern bestehen
diesbezüglich „überschaubare“ Risiken. Als Problematisch wird eingeschätzt, wenn sich ein
Abgabepflichtiger mit grundsätzlichen Dingen gegen die Gebührensatzung bzw. Gebührenkalkulation wendet (bisher noch kein Fall anhängig). In diesem Fall besteht das Risiko, im
Fall des Unterliegens, eine geänderte Gebührenkalkulation, Gebührensatzung vorlegen zu
müssen.
Ferner wird das letztgenannte Verfahren „Remondis Elbe Röder GmbH / LK MEI“, auf
Grund seiner grundsätzlichen Bedeutung für den ZAOE, als sehr problematisch eingeschätzt. Im Rahmen des durch das novellierte KrWG vorgeschriebenen Verfahrens, zur
Anzeige gewerblicher Sammlungen und der derzeitigen Verfahrensweise der Landesbehörden, bleibt zu vermuten, dass es dem ZAOE nicht gelingen wird, derartige Sammlungen
untersagen zu lassen. Dies hat zur Konsequenz, dass gewerbliche Sammler im Verbands89

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

gebiet (im Freistaat Sachsen) umfassende Freiheitsgrade besitzen, Abfälle bzw. Wertstoffe
je nach Marktwert sammeln zu können. Für den ZAOE (sowie die anderen örE im Freistaat)
bedeutet das eine erhebliche Einschränkung der Planungssicherheit und folglich auch der
Gebührenstabilität.
Allgemeine Risiken
Ein weiteres, sich Anfang 2014 abzeichnendes, Risiko besteht in der Stabilität der Entsorgungsleistungen der „Dualen Systeme“ in Deutschland. Diverse Regelungen der Verpackungsverordnung führten dazu, dass erhebliche Mengen an Verpackungsmitteln sowie
Glas nicht mehr lizenziert werden und damit aus dem System der Gesamtfinanzierung ausscheiden. Dies führte in 2014 zu einer erheblichen Zuspitzung der Unterfinanzierung des
Systems. Der Marktführer „Der Grüner Punkt – Duale Systeme Deutschland GmbH“ hat im
Februar die entsprechenden Vertragsbeziehungen gekündigt.
Das damit für den Verband entstehende Risiko besteht in der partiellen bzw. auch flächendeckenden Gefährdung von Sammlung, Transport bzw. Verwertung von Leichtverpackungen (LVP) und Glas, da bei ausbleibenden Zahlungen davon auszugehen ist, dass die beauftragten Unternehmen die diesbezüglichen Leistungen einstellen würden. Um die
dadurch gefährdete öffentliche Ordnung und Sicherheit dennoch aufrecht zu erhalten
kommt nur der jeweilig öffentlich rechtliche Entsorgungsträger zur Übernahme der Leistungserbringung bzw. deren Finanzierung (zumindest zeitweise) in Betracht. Es wird geschätzt, dass sich die in diesem Zusammenhang entstehenden Gesamtkosten im Verbandsgebiet auf 3 bis 5 Mio. € belaufen.
Zwischenzeitlich wurde allerdings Entspannung signalisiert. Aus dem o. g. Sachverhalt
ergibt sich aber gleichzeitig auch eine Chance für den ZAOE. Sollte es tatsächlich zum
Ausfall kommen, würde sich die Möglichkeit bzw. auch Notwendigkeit der Entsorgung über
eine, dann vom ZAOE einzuführende Wertstofftonne ergeben. Dies wiederum hätte zur
Folge, dass der ZAOE zukünftig Einfluss auf die Steuerung eines nicht unerheblichen Stoffstromes in Form von LVP und Glas ausüben könnte.
Unterschriften

Radebeul,

______________________
Geschäftsbereichsleiter
Verwaltung und Finanzen

_______________________
Geschäftsführer
Raimund Otteni

90

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.3 Zweckverband Tierkörperbeseitigung Sachsen

6.3.1 Beteiligungsübersicht
Zweckverband Tierkörperbeseitigung Sachsen
Anschrift:

OT Lenz
Staudaer Weg 1
01561 Priesterwitz

Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Homepage:

035249 735-0
035249 735-25
info@tba-sachsen.de
www.tba-sachsen.de

Gründungsjahr:

1991, im Jahr 2004 landesweiter Zusammenschluss der beiden bestehenden Zweckverbände für Tierkörperbeseitigung

Rechtsform
Zweckverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts

Aufgaben des Zweckverbandes
Der Verband führt die seinen Verbandsmitgliedern nach den geltenden tierkörperrechtlichen
Vorschriften der Europäischen Union, des Bundes und des Freistaates Sachsen obliegenden
Aufgaben an deren Stelle durch. Er sammelt und verarbeitet unschädlich die im Verbandsgebiet anfallenden tierischen Nebenprodukte, für die eine gesetzliche Beseitigungspflicht
besteht.
Der Verband errichtet oder erwirbt und betreibt die hierfür erforderlichen Anlagen entweder
selbst oder betreibt sie durch Dritte. Auch im Übrigen kann sich der Verband zur Erfüllung
seiner Aufgaben Dritter bedienen.
Der Verband kann weitere Aufgaben übernehmen, die mit seiner Zweckbestimmung im Zusammenhang stehen.
Verbandsmitglieder
Mitglieder sind alle Landkreise und kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen.
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist mit 6,04910 % beteiligt.

91

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.3.2 Finanzbeziehungen
Darstellung der Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Zweckverband

Leistungen des Zweckverbandes an den Landkreis
Gewinnabführung

2012
(in TEUR)

2013
(in TEUR)

---

---

59,9
-------

63,9
-------

Leistungen des Landkreises an den Zweckverband
Umlage
Sonstige Zuschüsse
Übernommene Bürgschaften / sonstige Gewährleistungen
Sonstige Vergünstigungen

6.3.3 Lagebericht
Der

Entsorgungsbetrieb

verlief

2013

weitestgehend

technisch

stabil.

Die

Verarbeitungsmenge lag mit 29.996 t (2012: 30.196 t) leicht unter der Vorjahresmenge.
Grund hierfür ist die anhaltende Kategorisierung (rechtlich zulässige Aussortierung) und der
Rückgang der Schlachtleistung.

Ausblick
Der Verarbeitungsbetrieb ist an leicht fallende Verarbeitungsmengen anzupassen.
Verkaufspreise für Tierfett, Tiermehl und Tierhäute sind zu beobachten.

Bewertung der Kennzahlen
Die gestiegene Bilanzsumme rührt aus Investitionen vor allem im Bereich des Fuhrparks
sowie der vorübergehenden Inanspruchnahme von Kassenkrediten alternativ zur Auflösung
günstiger Geldanlagen. Die Liquidität war jederzeit gesichert.

6.3.4 Beteiligungsbericht
Entfällt, da der Verband keine Beteiligungen unterhält.

92

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.4 Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge

6.4.1 Beteiligungsübersicht
Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge
Anschrift:

Verbandsgeschäftsstelle
Meißner Straße 151 a
01445 Radebeul

Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Homepage:

0351 404 04-701
0351 404 04-740
post@rpv-oeoe.de
www.rpv-elbtalosterz.de

Gründungsjahr: 1992

Rechtsform
Zweckverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts

Aufgaben des Zweckverbandes
Die Aufgaben des Regionalen Planungsverbandes ergeben sich nach den Maßgaben des
jeweils gültigen Sächsischen Landesplanungsgesetzes (SächsLPlG) und der Satzung.
(1) Der Verband ist Träger der Regionalplanung in seinem Verbandsgebiet.
(2) Er hat die Aufgabe,
-

-

-

-

-

-

den Regionalplan gemäß den in § 4 SächsLPlG, gegebenenfalls in Verbindung mit §
5 SächsLPlG, normierten Anforderungen aufzustellen, zu beschließen und fortzuschreiben;
die Grundlagen und Inhalte der Landschaftsrahmenplanung für das Verbandsgebiet
als Fachbeitrag zusammenhängend darzustellen;
an der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung durch Staatsbehörden nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften mitzuwirken;
auf die Verwirklichung der Entwicklungspläne hinzuwirken und dabei die Zusammenarbeit der für die Verwirklichung maßgeblichen öffentlichen Stellen und Personen des
Privatrechtes zur Stärkung der regionalen Entwicklung zu unterstützen;
Abstimmungen des Regionalplanes mit denen benachbarter Regionen unter angemessener Berücksichtigung deren Interessen und raumbedeutsamen Planungen
herbeizuführen;
die Träger der Bauleitplanung, die anderen öffentlichen sowie die sonstigen Planungsträger über die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung in seinem
Verbandsgebiet zu unterrichten und zu beraten und darauf hinzuwirken, dass raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen in ihrem Gebiet miteinander im Einklang
stehen;
Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, insbesondere
im Rahmen von Raumordnungsverfahren, anderen landesplanerischen Abstimmungen sowie Fachplanungen abzugeben.
93

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

(3) Die Erfüllung der Fachaufgaben und die Erledigung der Verwaltungsgeschäfte erfolgt
durch die Verbandsgeschäftsstelle.
Verbandsmitglieder
Landeshauptstadt Dresden
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Landkreis Meißen

6.4.2 Finanzbeziehungen
Darstellung der Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Zweckverband

Leistungen des Zweckverbandes an den Landkreis
Gewinnabführung
Leistungen des Landkreises an den Zweckverband
Verlustabdeckungen
Sonstige Zuschüsse (Umlagen)
Übernommene Bürgschaften / sonstige Gewährleistungen
Sonstige Vergünstigungen

2012
(in TEUR)

2013
(in TEUR)

---

---

---------

---------

6.4.3 Lagebericht
Der Jahresabschluss 2013 des Regionalen Planungsverbandes Oberes Elbtal/Osterzgebirge
wurde fristgemäß aufgestellt, ist jedoch noch nicht geprüft und ist somit hinsichtlich der enthaltenen Angaben vorläufig. Die Prüfung wird durch das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Dresden erfolgen.
Die bedeutendsten Ertragspositionen waren die der Zuweisungen mit 805 TEUR und der
Kostenerstattungen/Kostenumlagen mit 14 TEUR.
Aufwendungen waren die Personalkosten mit 581 TEUR und die Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen mit 56 TEUR sowie ordentliche Aufwendungen in Höhe von 127 TEUR.
Für Investitionen wurden 2013 – 4.150 EUR aufgewendet.
Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge beschäftigte im Geschäftsjahr
zehn Mitarbeiter/innen.
Auf der Grundlage des Regionalplans 2009 und der Teilfortschreibung des Regionalplans
zur Windenergienutzung aus dem Jahr 2003 hat der Regionale Planungsverband im September 2013 den Beschluss zur 2. Gesamtfortschreibung des Regionalplanes gefasst. Das
Verfahren wird voraussichtlich bis 2017 andauern.
Darüber hinaus war der Verband 2013 Träger von verschiedenen Förderprojekten und als
Partner an einem Ziel 3 – Projekt beteiligt.
94

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Gemäß Satzung erhält der Regionale Planungsverband zur Erfüllung der ihm übertragenen
Pflichtaufgaben vom Freistaat Sachsen eine jährliche Zuwendung nach Maßgabe des Sächsischen Landesplanungsgesetzes (SächsLPlG). Im Berichtszeitraum war der Finanzbedarf
durch diese Mittel sowie Einnahmen aus Fördermitteln gedeckt, so dass von den ihm angehörenden Landkreisen und der Stadt Dresden - wie im Vorjahr - keine Umlage erhoben werden musste.
Die Haushaltslage ist stabil. Auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ist erst 2018
wieder eine Umlageerhebung vorgesehen.
Der RPV verfügt über eine ausgeglichene Haushaltssituation.

Ergebnishaushalt 2013 1)

2013 2)
(in TEUR)

ordentliche Aufwendungen
ordentliche Erträge
ordentliches Ergebnis

773
822
49

Finanzhaushalt 2013 1)

2013 2)
(in TEUR)

Zahlungsmittelsaldo aus laufend. Verwaltungstätigkeit
Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
Änderung des Finanzmittelbestandes
1)
2)

14
-4
0
10

Seit 2013 wendet der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge die Doppik an
Die Angaben zum Jahresabschluss 2013 sind vorläufig

95

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.5 Zweckverband Sparkasse

6.5.1 Zweckverband Elbtal-Westlausitz für die Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse Dresden
Im Berichtszeitraum war der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Zweckverband Elbtal-Westlausitz für die Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse Dresden beteiligt. Der Zweckverband Elbtal-Westlausitz für die Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse Dresden (ZV EWL ist am Zweckverband für die Verbundsparkasse „Ostsächsische
Sparkasse Dresden“ (ZV OSD) beteiligt. Der Zweckverband ZV OSD übt die trägerschaftlichen Restbefugnisse der ehemaligen Anteilseigner der Ostsächsischen Sparkasse Dresden
aus. Dies ist insbesondere die Wahl des Verwaltungsrates der Ostsächsischen Sparkasse
Dresden.
Die Beteiligung an der Sachsen-Finanzgruppe wird weiter unmittelbar vom Zweckverband
EWL gehalten.
Organe des Zweckverbandes waren die Zweckverbandsversammlung und der Zweckverbandsvorsitzende. Das Amt des Zweckverbandsvorsitzenden hatte der Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Herr Michael Geisler, inne.
Der Zweckverband selber hat keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt. Die Aufwendungen
des Zweckverbandes wurden von der Ostsächsischen Sparkasse Dresden getragen. Der
Zweckverband selber hat keine Verbindlichkeiten begründet, für die eine Haftung der Verbandsmitglieder gegeben wäre. Eine Umlage zur Deckung des Finanzbedarfs war nicht erforderlich.

6.5.2 Zweckverband für die Verbundsparkasse „Ostsächsische Sparkasse Dresden“
Um eine Fusion der Sparkasse Elbtal-Westlausitz und der Sparkasse Dresden im Jahr 2004
zu ermöglichen, gründeten die Landeshauptstadt Dresden und der Sparkassenzweckverband für die Sparkasse Elbtal-Westlausitz gemäß der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
vom 21. April 2004 den Zweckverband für die Verbundsparkasse „Ostsächsische Sparkasse
Dresden“ per 2. Juli 2004. Es ist die Aufgabe des Zweckverbandes, das Sparkassenwesen
im Zweckverbandsgebiet zu fördern. Der Zweckverband tritt als Rechtsnachfolger in die
trägerschaftlichen Restbefugnisse der Zweckverbandsmitglieder, insbesondere in die Rechte und Pflichten aus den §§ 10 Absatz 1 bis 3, 11 Absatz 1 und 2, 56 Absatz 2 Nr. 11 und 12
des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die
Sachsen-Finanzgruppe vom 13.12.2002 (Rechtsbereinigt mit Stand vom 30.06.2012), die
ihnen nach der Übertragung der Trägerschaft an den ehemaligen kommunalen Sparkassen
96

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Dresden und Elbtal-Westlausitz auf die Sachsen-Finanzgruppe und der Vereinigung dieser
Sparkassen zur Verbundsparkasse Ostsächsische Sparkasse Dresden verblieben sind.
Organe des Zweckverbandes waren die Zweckverbandsversammlung und die Verbandsvorsitzende. Im Berichtszeitraum hatte die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden,
Frau Helma Orosz, das Amt der Zweckverbandsvorsitzenden inne.

Der Zweckverband selber hat keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt. Die Aufwendungen
des Zweckverbandes wurden von der Ostsächsischen Sparkasse Dresden getragen. Der
Zweckverband selber hat keine Verbindlichkeiten begründet, für die eine Haftung der Verbandsmitglieder gegeben wäre. Eine Umlage zur Deckung des Finanzbedarfs war nicht erforderlich.

6.6.3 Sachsen-Finanzgruppe

Allgemeine Angaben zum Unternehmen
Adresse

Humboldtstraße 18
04105 Leipzig

E-Mail

dialog@sachsen-finanzgruppe.de

Homepage

www.sachsen-finanzgruppe.de

Gründungsjahr

2003

Aufgaben und
Ziele

Die Sachsen-Finanzgruppe (SFG) ist eine öffentlich-rechtliche
Finanzgruppe für den Freistaat Sachsen. Unter dem gemeinsamen
Holdingdach ergänzen sich die Stärken von vier sächsischen
Sparkassen. Die Verbundinstitute sind im Freistaat Marktführer im
Geschäft mit privaten und gewerblichen Kunden. Die SFG fördert die
regionale Wirtschaft und bietet ihren Kunden quer durch alle
Bevölkerungsschichten attraktive Finanzprodukte, Dienstleistungen und
Vertriebswege.

Rechtsform

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Stammkapital in
EUR

698.670.000,00 (31. Dezember 2012)

Anteilseigner

Sachsen-Finanzgruppe (22,37 %)
Landeshauptstadt Dresden (14,41%)
Sparkassenzweckverband Elbtal-Westlausitz (10,61%)
Sparkassenzweckverband Vogtland (8,92%)
Erzgebirgskreis (12,90%)
Landkreis Mittelsachsen (8,74%)
Landkreis Nordsachsen (3,12%)
97

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Beteiligungen

vgl. Grafik Konzernstruktur
(weitere Tochterunternehmen sind in den Konsolidierungskreis
einbezogen)

Gremien

Vorstand, Anteilseignerversammlung, Koordinationsausschuss

Abschlussprüfer

Ernst & Young AG

98

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.6 KSV – Kommunaler Sozialverband Sachsen
6.6.1 Beteiligungsübersicht

KSV – Kommunaler Sozialverband Sachsen
Anschrift:

Thomasiusstr. 1
04109 Leipzig

Telefon:
Telefax:

0341 1266-0
0341 1266-700

Reichsstr. 3
09112 Chemnitz

Telefon:
Telefax:

0371 577-0
0371 577-282

E-Mail:
Homepage:

post@ksv-sachsen.de
www.ksv-sachsen.de

Rechtsform
Zweckverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts

Aufgaben des Zweckverbandes
1. Überörtlicher Sozialhilfeträger
Leistungen an Menschen mit Behinderungen zwischen 18 und 65 Jahren
1.1
Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft:
Ambulant betreutes Wohnen einschl. Leistungen der Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt
teilstationäres und stationäres Wohnen
1.2
Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben:
Beschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) einschl. Förder- und Betreuungsbereich
1.3
Leistungen der Hilfe zur Pflege
1.4
Leistungen an Personen mit besonderen sozialen
Schwierigkeiten:
Ambulant betreutes Wohnen einschl. Leistungen der Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt
teilstationäres und stationäres Wohnen
1.5
Krankenhilfe ab dem 61. Tag
1.6
Leistungen zum Besuch einer Hochschule und zur Beschaffung eines Kfz
1.7
Abschluss von Vereinbarungen nach SGB XI und SGB XII
1.8
Sozialplanung einschl. Beratung und Unterstützung der Landkreise und Kreisfreien Städte
2. Überörtliche Betreuungsbehörde
3. Zuständige Behörde für nicht geförderte Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen
4. Vollzug Förderrichtlinien SGB VIII/Landesjugendhilfegesetz
5. Anerkennung/Förderung niedrigschwelliger
Betreuungsangebote
99

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6. Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeich- nung für die Gesundheitsfachberufe/Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen in nichtakademischen Gesundheitsfachberufen
7. Integrationsamt einschl. Fahrgelderstattungen und
Erhebung/Einnahme/Verwendung der Ausgleichsabgabe
8. Zuständige Stelle nach Aufwendungserstattungsverordnung
9. Soziales Entschädigungsrecht
für Anspruchsberechtigte nach dem BVG, OEG, SVG,
ZDG, IfSG, StrRehaG, VwRehaG, HHG, AntiDHG
9.1
Landesversorgungsamt:
Heil- und Krankenbehandlung, orthopädische Versorgung,
Rentenleistungen, einkommensabhängige Leistungen, Pflegeleistungen
9.2
Hauptfürsorgestelle
Leistungen der Kriegsopferfürsorge, einschl. beruflicher Rehabilitation
9.3
Landesblindengeld und Feststellungsverfahren nach dem SGB IX
Grundsatzfragen, Rechtsaufsicht LBlindG und SGB IX
Widerspruchsbehörde für LBlindG und SGB IX
9.4
SächsLErzGG, BEEG, BErzG
Grundsatzfragen, Fachaufsicht, EDV-Verfahrens-gestaltung und -betreuung,
Widerspruchsbehörde
10. Anlauf- und Beratungsstelle des Freistaates Sachsen zum
Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 – 1990“
11. Heimaufsicht

Verbandsmitglieder
Vertreter in der Verbandsversammlung
Landkreise:

Nordsachsen
Leipzig
Mittelsachsen
Zwickau
Erzgebirgskreis
Vogtlandkreis
Meißen
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Bautzen
Görlitz

3
3
4
4
4
3
3
3
4
3

Kreisfreie Städte:

Dresden
Leipzig
Chemnitz

3
6
6

Organe
Verbandsversammlung
Verbandsausschuss
Verbandsdirektor

Herr Andreas Werner

Vorsitzender der Verbandsversammlung:

Herr Landrat Michael Harig

100

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Kurzvorstellung des Verbandes:
Der am 30. Juli 2005 durch das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
(Sächs. AGSGB) in Kommunaler Sozialverband Sachsen (KSV Sachsen) umbenannte Landeswohlfahrtsverband Sachsen (LWV Sachsen) wurde als Höherer Kommunalverband aller
Landkreise und kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen am 22.01.1993 durch die Verabschiedung des Gesetzes über den LWV Sachsen im Landtag des Freistaates Sachsen gegründet. Der nunmehrige KSV Sachsen war zu diesem Zeitpunkt der einzige kommunal organisierte überörtliche Träger der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern. Die Landkreise
und kreisfreien Städte gehören als juristische Personen des öffentlichen Rechts dem Verband an, der Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Dem KSV Sachsen wurde per Gesetz eine Ausgleichs- und Bündelungs/Dienstleistungsfunktion übertragen.
Er koordiniert und erfüllt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe eine Vielzahl von Aufgaben
der Sozialhilfe und gewährleistet eine überregionale, bedarfsgerechte Versorgung für Menschen mit Behinderung. Nach dem SGB XII sind örtliche und überörtliche Träger der Sozialhilfe für Leistungen zuständig, die unter Beachtung der Nachrangigkeit der Sozialhilfe berechtigten Personen als Hilfe in besonderen Lebenslagen oder Hilfe zum Lebensunterhalt
gewährt werden.
Das Hauptaufgabengebiet des KSV Sachsen als überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist die
Hilfe in besonderen Lebenslagen mit dem Schwerpunkt der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nach dem SGB IX und SGB XII.
Mit dem oben genannten Sächs. AGSGB traten zum 01.01.2006 Veränderungen in der sachlichen Zuständigkeit des KSV Sachsen ein.
Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung
(Sächs.VwNG) wurden dem KSV Sachsen zum 01.08.2008 weitere Aufgaben übertragen.
Anzahl der Mitarbeiter:
ca. 500

101

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Kommunalhaushalt
(vorläufiges Rechnungsergebnis 2013 in EUR)
1. Ergebnisrechnung
Erträge:

501.898.561,13

Aufwendungen:

502.081.904,68

Jahresergebnis:

- 183.343,55

2. Finanzrechnung
Einzahlungen:

489.844.897,14

Auszahlungen:

504.051.966,62

Zahlungsmittelfehlbetrag :

-14.207.069,48

3. Vermögensrechnung (Bilanz)
Aktiva:
Anlagevermögen:
Umlaufvermögen:
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten:

19.424.770,85
42.879.970,89
1.759.916,56

Passiva:
Kapitalposition:
Sonderposten:
Rückstellungen:
Verbindlichkeiten:
Passive Rechnungsabgrenzungsposten:

16.424.917,07
39.431,55
10.808.608,93
32.755.133,17
4.036.567,58

Bilanzsumme:

64.064.658,30

102

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.6.2 Finanzbeziehungen
Darstellung der Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und dem KSV

Leistungen des KSV an den Landkreis
Gewinnabführungen
Leistungen des Landkreises an den KSV
Laufende Umlagen
Investive Umlagen
Übernommene Bürgschaften / sonstige Gewährleistungen
Sonstige Vergünstigungen
Sonstige Zuschüsse

6.6.3 Beteiligungsbericht
Entfällt, da der Verband keine Beteiligungen unterhält.

103

2012
(in TEUR)
---

2013
(in TEUR)
---

20.337
---------

20.393
---------

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.7 Zweckverband Kulturraum Meißen - Sächsische Schweiz Osterzgebirge

6.8

Beteiligungsübersicht

Zweckverband Kulturraum Meißen - Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
Anschrift:

Brauhausstr. 21
01662 Meißen

Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Homepage:

03521 725-70 61
03521 725-70 60
kulturraum@kreismeissen.de
www.kreis-meissen.de

Gründungsjahr: 2008

Rechtsform
Zweckverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts
Bis 31.12.2010 führte der Zweckverband die Bezeichnung Kulturraum Elbtal – Sächsische
Schweiz – Osterzgebirge.
Der Landkreis ist gemäß § 1 SächsKRG zur Mitgliedschaft verpflichtet.
Aufgaben des Zweckverbandes
Der Kulturraum fördert im Rahmen der in seinem Haushaltsplan zur Verfügung stehenden
Mittel und nach näherer Maßgabe der Förderrichtlinien die jährlich festzulegenden kulturellen Einrichtungen und Maßnahmen von regionaler Bedeutung unabhängig von ihrer Trägerschaft oder Rechtsform.

Verbandsmitglieder
Landkreis Meißen
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Organe
Vorsitzender des Kulturkonvents
Kulturkonvent
Kulturbeirat

104

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Kulturkonvent
stimmberechtigte Mitglieder
Arndt Steinbach, Landrat (Vorsitzender)
Michael Geisler, Landrat (stellv. Vorsitzender)
beratende Mitglieder
Gerti Töpfer, Oberbürgermeisterin
Olaf Raschke, Oberbürgermeister
Ralf Rother, Bürgermeister
Jürgen Opitz, Bürgermeister
In der Sitzung des Kulturkonventes am 22.03.2013 erfolgte eine Neuberufung des Kulturbeirates. Der Kulturbeirat besteht zum 31.12.2013 aus 17 Mitgliedern. In den Kulturbeirat werden Vertreter der im Kulturraum Meißen – Sächsische Schweiz – Osterzgebirge geförderten
Kultursparten berufen.
Kulturbeirat
Region Meißen
Till Wanschura (stellv. Vorsitzender)
Maritta Prätzel
Carola Gotthardt
Stefan Maass
Kristin Haas
Kay Leonhardt
Karin Proschwitz
Jörg Rietdorf
Walfriede Hartmann
Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Thomas Seifert (Vorsitzender)
Peter Jacob
Robert Rößler
Angelika Reiß
Volker Lenkeit
Heike Thomas
Enver Nickel
Jana Dittrich

105

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.8.1 Finanzbeziehungen
Darstellung der Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und dem Zweckverband

Leistungen des Zweckverbands an den Landkreis
Gewinnabführungen
Leistungen des Landkreises an den Zweckverband
Laufende Umlagen
Investive Umlagen
Übernommene Bürgschaften / sonstige Gewährleistungen
Sonstige Vergünstigungen
Sonstige Zuschüsse

2012
(in TEUR)

2013
(in TEUR)

---

---

1.013,0
---------

1.015,19
---------

6.8.2 Beteiligungsbericht
Der Kulturraum Meißen – Sächsische Schweiz - Osterzgebirge ist seit dem 1. Januar 2012
Alleingesellschafter der Elbland Philharmonie Sachsen GmbH, Riesa. Das Stammkapital
beträgt 110.000 EUR.

106

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.9 SKSD – Sächsisches Kommunales
Studieninstitut Dresden

6.9.1 Beteiligungsübersicht
SKSD – Sächsisches Kommunales Studieninstitut Dresden
Anschrift:

An der Kreuzkirche
01067 Dresden

Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Homepage:

0351 438 35-12
0351 438 35-13
post@sksd.de
www.sksd-dd.de

Rechtsform
Das Sächsische Kommunale Studieninstitut Dresden ist als Zweckverband eine Körperschaft
des öffentlichen Rechts. Sitz des Zweckverbandes ist Dresden.

Aufgaben des Zweckverbandes
Dem Sächsischen Kommunalen Studieninstitut Dresden obliegt die Aus- und Fortbildung der
Beschäftigten der Verbandsmitglieder einschließlich der Abnahme der Prüfungen sowie die
Vertretung der Kommunen in Fachgremien der Aus- und Weiterbildung.
Das SKSD unterstützt die Verwaltungen in Landkreisen, Gemeinden, Zweckverbänden, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen und privaten Rechts in Fragen der Personal- und
Organisationsentwicklung durch Beratung in personalwirtschaftlicher Hinsicht sowie durch
Konzeption und Durchführung von Bildungsveranstaltungen.
Das SKSD konzipiert entsprechend der jeweils aktuellen Entwicklungen für die Kommunen
entsprechende Schulungsangebote. Es werden permanent neue Themen und Arbeitsformen
zur Erweiterung des Angebotsspektrums entwickelt.
Organe
Verbandsversammlung
Verbandsvorsitzende
Verwaltungsrat
Verbandsversammlung
Jedes Mitglied des Zweckverbandes hat eine Stimme, Mitglieder mit mehr als 100 Beschäftigten haben zwei Stimmen, mit mehr als 200 Beschäftigten drei Stimmen, mit mehr als 500
Beschäftigten haben fünf Stimmen, mit mehr als 1.000 Beschäftigten zehn und mehr als
5.000 Beschäftigten zwanzig Stimmen.
107

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Verbandsvorsitzende
1. Stellv. Vorsitzender
2. Stellv. Vorsitzender

Helma Orosz, Oberbürgermeisterin Landeshauptstadt Dresden
Gerhard Lemm, Oberbürgermeister Stadt Radeberg
Arndt Steinbach, Landrat Landkreis Meißen

Verwaltungsrat

Vorsitzende:
Helma Orosz, Oberbürgermeisterin Landeshauptstadt Dresden,
Mitglieder:
Gerhard Lemm, Oberbürgermeister Stadt Radeberg
Roland Dantz, Oberbürgermeister Stadt Kamenz
Lutz Grübler, Bürgermeister Gemeinde Ketzerbachtal
Winfried Lehmann, Bürgermeister Landeshauptstadt Dresden
Steffen Skora, Oberbürgermeister Stadt Hoyerswerda
Ulrich Zimmermann, Beigeordneter Landkreis Meißen

Geschäftsführerin

Gesine Wilke

Verbandsmitglieder
Landkreise

Bautzen, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Städte

Bautzen, Coswig, Dresden, Görlitz, Großenhain, Großröhrsdorf,
Heidenau, Hoyerswerda, Kamenz, Löbau, Lommatzsch, Niesky,
Radeberg, Radeburg, Rothenburg/O. L., Seifhennersdorf, Weißwasser

Gemeinden

Arnsdorf, Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Großpostwitz, Ketzerbachtal,
Klipphausen, Markersdorf, Mittelherwigsdorf, Rietschen

Verwaltungsverbände

Am Klosterwasser
Weißer Schöps/Neiße
Kommunaler Versorgungsverband Sachsen
Abwasserzweckverband Weißer Schöps

Der Beitritt der Städte Altenberg und Neustadt in Sachsen wurde 2013 beschlossen und
wird 2014 nach Bekanntmachung der Änderungssatzung wirksam.

108

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.9.2 Finanzbeziehungen

Leistungen des SKSD an den Landkreis
Gewinnabführungen
Leistungen des Landkreises an den SKSD
Laufende Umlagen
Investive Umlagen
Übernommene Bürgschaften / sonstige Gewährleistungen
Sonstige Vergünstigungen
Sonstige Zuschüsse

2012
(in TEUR)
---

2013
(in TEUR)
---

8,0
---------

7,9
---------

Beteiligungsquote (berechnet nach Eigenkapitalspiegelmethode)
Beteiligungsquote in %
6,24%
Beteiligungsquote in EUR
7.112,23 EUR
Anteil Stimmrecht
10,42%
Stimmen
10
Umlage
7.980,79 EUR
Der Zweckverband Sächsisches Kommunales Studieninstitut Dresden erhebt gemäß § 14
Abs. 1b) der Satzung des Zweckverbandes eine Umlage pro Verbandsmitglied. Die Gesamthöhe der Mitgliederumlage wurde in der Haushaltssatzung 2013 auf 127.823,00 € festgesetzt und wird auf die Gesamtzahl der Beschäftigten aller Mitglieder umgelegt. Grundlage für
die Anzahl der Beschäftigten ist die Meldung an das Statistische Landesamt des Freistaates
Sachsen, Stand 30. Juni 2012.
Gesamtzahl Beschäftigte aller Mitgliedsverwaltungen
16.673
(ohne AFG-Beschäftigte und Beschäftigte in Altersteilzeit während der Freistellungsphase)
Beschäftigte Landkreis Sächs. Schweiz/Osterzgebirge
1.041
Summe Gewinnabführung
Summe Verlustabdeckung
Summe aller gewährten sonstigen Vergünstigungen
Summe Bürgschaften/Gewährleistungen

109

0,00 EUR
0,00 EUR
0,00 EUR
0,00 EUR

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.9.3 Lagebericht
Lagebericht des Sächsischen Kommunalen Studieninstitutes Dresden 2013
Dem Zweckverband Sächsisches Kommunales Studieninstitut Dresden obliegt die Aus- und
Fortbildung der Beschäftigten der Verbandsmitglieder einschließlich der Abnahme der Prüfungen sowie die Vertretung der Kommunen in Fachgremien der Aus- und Weiterbildung.
Der Zweckverband Sächsisches Kommunales Studieninstitut Dresden unterstützt die Verwaltungen in Landkreisen, Gemeinden, Zweckverbänden, Körperschaften und Stiftungen des
öffentlichen und privaten Rechts in Fragen der Personal- und Organisationsentwicklung
durch Beratung in personalwirtschaftlicher Hinsicht sowie durch Konzeption und Durchführung von Bildungsveranstaltungen.

Wirtschaftliche Verhältnisse
Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 des Zweckverbandes Sächsisches Kommunales Studieninstitut Dresden wurde durch die Verbandsversammlung am 27.09.2012
beschlossen. Die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte am 13.12.2012. Die Haushaltssatzung wurde am 31.01.2013 öffentlich bekannt gemacht und lag mit dem Wirtschaftsplan vom 01.02. bis 11.02.2013 aus.
Jahresabschluss
Die Rechtsgrundlagen für den Jahresabschluss finden sich in den §§ 24 bis 31 Sächsische
Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO). Darüber hinaus finden für den Jahresabschluss
die allgemeinen Vorschriften, die Ansatzvorschriften, die Vorschriften über die Bilanz und die
Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertungsvorschriften und die Vorschriften über den
Anhang für den Jahresabschluss im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches (HGB) Anwendung.
Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 wurde aus den geführten Büchern entwickelt.
Der Zweckverband Sächsisches Kommunales Studieninstitut Dresden führt das Rechnungswesen mit der Software DATEV kommunal pro nach den Grundsätzen der doppelten
kaufmännischen Buchführung.
Die Bilanz ist in Kontoform aufgestellt und gemäß § 266 HGB gegliedert. Die Gewinn- und
Verlustrechnung ist in Staffelform nach dem Gesamtkostenverfahren aufgestellt und gemäß
§ 275 HGB gegliedert.
Das Sachanlagevermögen und die immateriellen Vermögensgegenstände wurden mit dem
Modul Anlagenbuchhaltung der Software DATEV kommunal pro geführt. Den Abschreibungen lagen die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde. Es kann ausschließlich die
lineare Abschreibungsmethode Anwendung finden.
Das Jahr 2013 schloss mit einem Fehlbetrag von 55.822 EUR ab.

110

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Beteiligungsbericht

Jahresrückblick 2013: Schwerpunkte der Arbeit des SKSD

A. Gremienarbeit auf Landes- und Bundesebene
1.

Leitung und Geschäftsführung des Bundesverbandes der Verwaltungsschulen und
Studieninstitute (BVSI): Bundesweite Bündelung von Fachfragen kommunaler Ausund Fortbildung
2. Leitung und Geschäftsführung des KGSt-Arbeitskreises Kommunale Fortbildung:
fachlicher Austausch zu aktuellen Themen, Benchmarking
3. Vorsitz im Berufsbildungsausschuss Sachsen (Arbeitgebervertretung): Vertretung der
Interessen der Kommunen bei Gestaltung von Lehrplänen und Prüfungsordnungen nach
BBiG
4. AG „Zukunft der Ausbildung“ des Bundesverbandes
Schwerpunkte 2013 waren wieder das Neuordnungsverfahren der Büroberufe und
die damit verbundene Schaffung des neuen Berufsbildes "Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement" und Mitwirkung/Beratung zur Weiterentwicklung bundesweit einheitlicher Standards für die A II/VFW-Fortbildung
5. Mitwirkung in der AG Berufswege ("Aufstiegsfortbildung") des verdiBundesvorstandes als einzige sächsische Vertretung, Abschlussvortrag Ende Mai in
Hannover
6. Vorbereitungen für den 6. Kommunalen Ausbildungskongresses mit Erfahrungsaustauschen zu Ausbildungsthemen gemeinsam mit den Studieninstituten Sachsen-Anhalt
und Niedersachsen, der Brandenburgischen Kommunalakademie und der Thüringer
Verwaltungsschule im Mai 2014 in Potsdam
7. verwaltende und durchführende Prüfungsausschüsse für gemeinsame Aufgaben:
- Verwaltungsfachwirt/-in,
- Kommunale/r Bilanzbuchhalter/-in,
- Ausbildung der Ausbilder (AdA) und Qualifizierung der ausbildenden Fachkräfte
(QuadaF)
- Verwaltungsfachangestellte/r,
- Fachangestellte/r für Bürokommunikation,
8. Mitgliedschaft und Teilnahme an den Sitzungen bei der Landesdirektion Sachsen (zuständige Stelle nach Berufsbildungsgesetz), so z. B. Mitwirkung bei der Erarbeitung des
sächsischen DbU-Lehrplanes für den neuen Ausbildungsberuf Kaufmann/Kauffrau für
Büromanagement
9. Federführende Überarbeitung des Lehrplanes für den Angestelltenlehrgang II
zum/zur Kommunalwirt/-in (Diplom SKSD) /Verwaltungsfachwirtlehrgang für die zuständige Stelle Landesdirektion Sachsen
10. vielfältiger Einsatz für Belange der Lehrgangsteilnehmer des SKSD, z. B. in Zulassungsfragen, und generell kommunaler Interessen

111

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

B. Lehrgänge
Auszubildende und Fortbildungsteilnehmer des SKSD erreichten gute und zum Teil auch
überdurchschnittliche Prüfungsergebnisse.
I
1.
2.

3.
4.
5.

6.
7.

8.

II
1.
2.

3.
4.
5.

6.

Ausbildung
Der angebotene Eignungstest für die Bewerberauswahl für zukünftige Auszubildende
wird regelmäßig genutzt und hilft den Verwaltungen geeignete Bewerber zu finden
weitere Optimierung des Modells der Dienstbegleitenden Unterweisung ab dem ersten
Ausbildungsjahr zur besseren Unterstützung der ausbildenden Verwaltungen, diverse
Maßnahmen zur Unterstützung der Ausbilderinnen und Ausbilder in der zeitaufwendigen Einarbeitungsphase (Vermittlung von Arbeitsgrundlagen, z. B. Arbeit mit Gesetzestexten)
Organisation der Einsichtnahme in die Zwischenprüfungsklausuren für die 92 Auszubildenden des zweiten Ausbildungsjahres in allen fünf DbU-Lehrgängen
Durchführung von Workshops zur Zwischenauswertung der Ausbildung
aktive Mitarbeit in der bundesweit in Fragen der Aus- und Fortbildung im öffentlichen
Dienst führenden Arbeitsgruppe „Zukunft der Ausbildung“
- Neuordnungsverfahren "Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement"
kontinuierliche Weiterentwicklung der DbU-Lehrpläne, insbesondere in den Fächern
Finanzwesen und Besonderes Verwaltungsrecht
Vertretung der Interessen der Mitglieder des Zweckverbandes in den Prüfungsausschüssen der Landesdirektion Sachsen für die Ausbildungsberufe „Verwaltungsfachangestellte/r“ und „Fachangestellte/r für Bürokommunikation“
Insgesamt legten 97 Auszubildende ihre Abschlussprüfung zum Verwaltungsfachangestellte/r bzw. Fachangestellte/r für Bürokommunikation ab, 96 Auszubildende mit
Erfolg
Fortbildung
Der erste Lehrgang zum/zur Zertifizierten Personalmanager/-in (SKSD) wurde mit
interessanten Seminararbeiten abgeschlossen.
Weiterführung der dezentralen Angebote im Bereich des Angestelltenlehrgang II/
Kommunalwirt (Diplom SKSD), in verschiedenen Zeitmodellen (Teilzeitlehrgänge/berufsbegleitende Lehrgänge), Steigerung der Teilnehmerzahlen im Angestelltenlehrgang I/VFAex. mit Lehrgängen in drei Städten
3 Angestelltenlehrgänge I/ Kommunalfachangestellte/-r (in drei Städten) wurden
geplant und haben begonnen
Weiterführung der Kooperation mit der Steinbeis-Hochschule Berlin zum Angebot von
Bachelor- und Master-Studiengängen
Federführende Mitarbeit bei der Überarbeitung der Lehrpläne für den Angestelltenlehrgang II bzw. Verwaltungsfachwirtlehrgang, insbesondere in den Fächern Europarecht, Bürgerliches Recht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Polizei- und Gewerberecht,
Kommunales Finanzwesen, Wirtschaftslehre (siehe auch Schwerpunkte der Arbeit des
SKSD)
Fortführung der Überarbeitung des gesamten Aufgabenpools für die mündlichen Angestelltenprüfungen I und II sowie die Prüfungssimulationen
112

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht
7.

8.
9.

Vertretung der Interessen der Mitglieder des Zweckverbandes in den Prüfungsausschüssen der Landesdirektion Sachsen für die Fortbildungsprüfung zum/zur Verwaltungsfachwirt/in
Mitwirkung in verschiedenen Gremien (AG Zukunft der Ausbildung, AG verdi) zur Gestaltung der Aufstiegsfortbildung im öffentlichen Dienst
Prüfungen
- 2 Sitzungen des Prüfungsausschusses SKSD
- 329 Prüfungsklausuren durch 2 Korrektoren korrigiert
- Abnahme von 46 mündlichen Prüfungen mit je vier Prüfern
Es schlossen von 47 Fortbildungsteilnehmern 42 die Lehrgänge Kommunalfachangestellte/-r bzw. Kommunalwirt/-in mit Erfolg ab.

III Dozenten
1.

2.

nur minimale Erweiterung des Dozentenstammes nach umfassender Werbung um
neue Dozenten möglich, Führen von Vorstellungsgesprächen und ergänzende Unterstützungsangebote (Hospitationen)
Schärfung der Kriterien zur Evaluierung der Dozentenarbeit

C. Seminare
1)
2)

3)
4)
5)

In diversen Landkreisen wurden 2013 Führungskräfteschulungen und Referate im
Rahmen von Klausurtagungen durchgeführt.
Neuerungen:
a) "Chefausgabe" ausgebaut
b) "Konsolidierung": z. B. Maßnahmen zur Personalkostenkonsolidierung
c) "Gesundheit": z. B. Einführungsveranstaltung zur aktuellen SKSD-Kursreihe Burnoutprävention, Persönliches Gesundheitsverhalten, Prävention Burn Out, Gesundheitsförderliches Führungsverhalten, Gestaltung gesundheitsförderlicher Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen
d) "Persönlichkeitsentwicklung": Körpersprache und Argumentieren
e) "Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Marketing"
f) Seminarreihe für Rechnungsprüfer
g) Erweiterung der Seminarangebote zum SGB
h) neue Angebotsreihe Wohnen/Mieten
i) neue Seminare Bereich Reisekosten
Seminare zur Vorbereitung und Durchführung Bundestagswahlen
Die Durchführung individuell konzipierter Inhouseseminare hat sich im Vergleich
zum Vorjahr um 10 % erhöht.
Qualitätsmanagement:
a) erfolgreiches Benchmarking mit Studieninstituten bundesweit über BVSI und KGSt
b) Evaluation:
Vierteljährlich werden aus den Seminarauswertungen aus einzelnen Benotungen
(Seminar-inhalt, Dozent, Organisation) die Durchschnittsbewertung errechnet. Diese
wird dann statistisch in den Vergleich zum Vorjahr dargestellt. (Die SKSDBewertungsskala reicht von Note 1 bis 6).
Bewertung Dozentinnen und Dozenten: im Durchschnitt 1,36;
113

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Beteiligungsbericht
Bewertung Seminarinhalt: im Durschnitt 1,67;
Bewertung Organisation: im Durchschnitt: 1,62
D. Sonderformate
1.
2.

SKSD-Symposium zum Thema „Personal und Gesundheit“ am 3. Dezember 2013
Coaching und Beratung für Führungskräfte sowie Mediation weiter ausgebaut und
gefestigt

E. Service
1.
2.

3.

4.
5.

gut bewerteter SKSD-Infotag im Januar
zahlreiche lehrgangsübergreifende und spezielle Informationsveranstaltungen zu den
verschiedenen Angestelltenlehrgängen und zum Programm 2013/2014 in Dresden,
Bautzen, Görlitz
9 Informationsveranstaltungen zu den Prüfungen in den zur Prüfung kommenden
Angestelltenlehrgängen II zum/zur Kommunalwirt/-in (Diplom SKSD)/ Verwaltungsfachwirtlehrgängen und Angestelltenlehrgängen I/Verwaltungsfachangestelltenlehrgängen
extern sowie in den Dienstbegleitenden Unterweisungen der Auszubildenden in zwei
Städten
Service für SKSD-Teilnehmende: ausführliche Lehrgangsberatung und Zulassungsprüfung (ca. 300 Stunden pro Jahr)
intensive telefonische Kundenbetreuung

F. Geschäftsstelle
1.
2.

3.
4.
5.
6.
7.
8.

Anfang 2013 fanden die Zertifizierungs-Audits durch den TÜV Süd statt, seit 1. März
2013 hat das Qualitätsmanagement-System des SKSD das TÜV-Siegel
Die Betreuung der Homepage des SKSD wurde an einen neuen Anbieter vergeben. Die
Umstellung verlief allerdings in den ersten drei Monaten 2013 mit großen Schwierigkeiten.
Durchführung von 6.439 Lehrgangsunterrichtseinheiten, 470 Seminartagen mit 12
Mitarbeiterinnen (10,24 Stellen) bei
343 Krankheitstagen in der Geschäftsstelle (entspricht ca. 1,4 Stellen)
Aufgrund des Ausfalls einer langzeiterkrankten Kollegin (Januar bis Dezember 2013 ff)
wurde befristet eine Aushilfe eingearbeitet.
Eine Kollegin ging in Mutterschutz und Elternzeit, dafür wurde eine Vertretung eingestellt und eingearbeitet.
Eine Auszubildende der Landesdirektion wurde im Praktikum zu kommunalen Finanzen betreut.
Im September 2013 Einbruch in die Geschäftsstelle. Der Schaden wird größtenteils
durch die OKV reguliert. Insgesamt waren die Einbruchschäden höher als das entwendete Bargeld.

G. Zweckverband

1.
2.

Die 11. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung trat am 8. März 2013 in Kraft.
Die Eröffnungsbilanz und der Jahresabschluss 2011 wurden nach § 105 SächsGemO
geprüft.
114

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

3.

4.
5.

6.
7.

8.

Der Jahresabschluss 2012 wurde nach § 18 SächsEigBG durch B & P GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.
Der Jahresabschluss 2012 wurde nach § 105 SächsGemO durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Meißen geprüft.
Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Löbau prüfte die Haushaltjahre 2001 bis 2011
im Zeitraum November 2012 bis Juli 2013. Ein Berichtsentwurf lag zum 31.12.2013 noch
nicht vor.
Zwei Kommunen (Städte Altenberg und Neustadt in Sachsen) beschlossen den Beitritt zum Zweckverband.
Gremiensitzungen 2013:
Verbandsversammlung am 25. September 2013
Verwaltungsrat am 2. September 2013
Fachausschuss am 15. Mai 2013 in Pirna
Prüfungsbehörde
Prüfungsausschuss am 9. April und 9. Juli 2013

115

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.10 KISA – Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen

6.10.1

Beteiligungsübersicht

KISA – Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen
Anschrift:

Eilenburger Straße 1a
04317 Leipzig

Telefon:
Telefax:
E-Mail:
Homepage:

0351 866 52-120
0351 866 52-122
post@kisa.it
www.kisa.it

Rechtsform
Zweckverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts

Aufgaben des Zweckverbandes
- zur Verfügung Stellung von Datenverarbeitungsverfahren, Datenübertragungsnetzen, Datenverarbeitungsleistungen und den dazugehörigen Serviceleistungen für die Mitglieder zur
Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung,
- Wartung, Pflege und Weiterentwicklung von Datenverarbeitungsverfahren und
-übertragungsnetzen sowie Ersatz/Ablösung der bereitgestellten Verfahren,

Verbandsmitglieder
289 Mitglieder (Auflistung siehe Beteiligungsbericht KISA)

6.10.2

Finanzbeziehungen

Leistungen der KISA an den Landkreis
Gewinnabführungen
Leistungen des Landkreises an die KISA
Laufende Umlagen
Investive Umlagen
Übernommene Bürgschaften / sonstige Gewährleistungen
Sonstige Vergünstigungen
Sonstige Zuschüsse

116

2012
(in TEUR)

2013
(in TEUR)

---

---

-----------

-----------

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

6.10.3

Lagebericht (im Entwurf es erfolgte noch keine Beschlussfassung)

I. Darstellung des Geschäftsverlaufs einschl. des Geschäftsergebnisses
Allgemeines
Der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen ist der kommunale ITDienstleister in Sachsen und stellt seinen Mitgliedern und Kunden Softwareanwendungen,
Datenübertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und zugehörige Serviceleistungen
zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung zur Verfügung, welche sie ganz oder teilweise in freier Entscheidung
nutzen können. Darüber hinaus unterstützen wir sowohl im kommunalen als auch im privaten
Bereich die Auftragsverarbeitung und sind für integrierte IT-Lösungen im öffentlichen Sektor
zuständig.
Die KISA ist ein Zweckverband mit 289 Mitgliedern und arbeitet auf der Grundlage des
Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit. Zum 31.12.2013 waren bei unserem Verband 110 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt, im Jahresdurchschnitt waren
es 113. Neben unseren 289 Verbandsmitgliedern betreuen wir ca. 600 weitere Kunden, insbesondere Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen, kommunale Einrichtungen und sonstige Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts in Sachsen.
Zur Vereinfachung und Erledigung von Verwaltungsaufgaben der öffentlichen Hand bieten
wir Softwareanwendungen, IT-Dienstleistungen und IT-Komplettlösungen. Zentrale Datenhaltung und -sicherung sowie IT-Outsourcing ergänzen den Leistungsumfang. Ein weiteres
großes Aufgabengebiet besteht in der umfassenden IT-technischen und fachlichen Betreuung der Kunden. Dazu gehören unter anderem die Unterstützung beim Anwenden der Softwareanwendungen sowie ein Hotline-Service. Wir sorgen für Wartung, Pflege und Weiterentwicklung der Software. Die Softwareanwendungen werden installiert und administriert.
Die Entwicklung von Softwareanwendungen erfolgte in einigen Bereichen
gemeinsam mit einem Partnerunternehmen, der SASKIA GmbH.
Darüber hinaus bieten wir umfangreiche Beratungsleistungen zu Hard- und Software sowie
Datensicherheit an. Durch Workshops und Schulungen unterstützen wir unsere Kunden und
unsere Mitglieder in ihrem Bestreben, stets auf dem neuesten Stand der EDV-Anwendung zu
bleiben.
Unsere Dienstleistungen erbrachten wir im Berichtsjahr in folgenden Geschäftsstellen:
Grundlagen der Wirtschaftsführung
Gemäß § 58 Abs. 2 SächsKomZG i. V. m. § 17 Abs. 2 der Verbandssatzung finden die für
Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen
unseres Zweckverbands unmittelbare Anwendung. Gemäß § 3 Abs. 1 SächsEigBG gelten
darüber hinaus auch die Vorschriften der Gemeindeordnung sowie die sonstigen für Gemeinden maßgebenden Vorschriften.
Gemäß Abschnitt 2 der SächsEigBVO vom 15.02.2010 sind für den Schluss eines jeden
Wirtschaftsjahres ein aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang bestehender
Jahresabschluss sowie ein Lagebericht aufzustellen. Dabei sind die Vorschriften des HGB
sowie der SächsEigBVO zu beachten.
Der Wirtschaftsplan und die dazugehörige Haushaltssatzung der KISA für das Wirtschaftsjahr 2013 wurden am 19.09.2012 durch die Verbandsversammlung beschlossen. Die Ge117

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht
nehmigung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern (Rechtsaufsichtsbehörde)
wurde am 28.11.2012 erteilt. Die Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2013 wurde am
13.12.2012 im Sächsischen Amtsblatt Nr. 50/2012 veröffentlicht. In der Verbandsversammlung vom 11.12.2013 wurde die Nachtragssatzung 2013 über die Erhöhung des Kassenkredites auf 6.300 T€ beschlossen. Die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtbehörde erfolgte
am 18.12.2013. Die Nachtragssatzung wurde im Amtlichen Anzeiger Nr. 51/2013 veröffentlicht.
Entwicklung von Branche und Gesamtwirtschaft
Das Marktvolumen im IT-Bereich im Jahr 2013 belief sich deutschlandweit auf 35,3 Milliarden Euro. Damit war der IT-Bereich das umsatzstärkste Segment. Insgesamt waren mehr als
660.000 Personen in 80.000 IT-Unternehmen beschäftigt.
Wie die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung erklärt, sind die Hälfte aller EU
Bürger mittlerweile online. Aber bei den online angebotenen öffentlichen Diensten ist die Zufriedenheit nicht gegeben. Das zeigt das öffentliche Verwaltungen noch stärker auf die Bedürfnisse eingehen müssen.
Vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde die digitale
Offensive (DiOS) beschlossen, damit sollen Grundlagen für eine zeitgemäße digitale Versorgung im Freistaat geschaffen werden.
Sowohl die Umsetzung regulatorischer Vorgaben, als auch die Konsolidierung von Verwaltungen durch den gezielten Einsatz von Informationstechnik (IT), stellt die ITDienstleister vor
immer neue Aufgaben und bietet weitere Wachstumsmöglichkeiten.
In den letzten Jahren sorgen insbesondere Veränderungen des Rechtsrahmens und die
dementsprechende Weiterentwicklung von Produkten für dynamische Entwicklungen.
Hemmend wirkt der Mangel an Finanzmitteln in den Haushalten der Kommunen.
Geschäftsverlauf
Bereich Doppik
Spätestens zum Stichtag 01.01.2013 war das neue kommunale Haushalts-und Rechnungswesens in Sachsen einzuführen.
Trotz der sehr komplexen Anforderungen an unsere Mitglieder und Anwendungsbetreuer
konnten die vereinbarten Termine insgesamt eingehalten werden. Mit der Einführung der
neuen Software sind wir zufrieden.
Eine weitere wichtige Aufgabe 2013 war die SEPA (Single Euro Payments Area) Einführung.
Die automatische Konvertierung der Bankverbindungen im IFRSachsen.KISA wurde positiv
angenommen. Unsere Dienstleistungen hierfür wurden von 86 % unserer Kunden in Anspruch genommen.
Bereich Veranlagung
Auch im Bereich Veranlagung war die SEPA Umstellung 2013 ein großes Arbeitsfeld,
Schnittstellen zum Rechnungswesen mussten angepasst werden und eine neue Drucktechnologie für die Erstellung von Bescheiden wurde eingeführt. Die zusätzlichen Aufwendungen
wurden zu einem großen Teil an unsere Kunden weiterberechnet.
118

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht

Beim Projekt „Einführung NKF Stadt Leipzig inklusive KM-V“ gab es unverändert Probleme,
die erst im Laufe des Jahres 2014 endgültig behoben werden können.
Bereich Personalwesen
Im Jahr 2013 wurden ca. 400.000 Personalfälle (PF) abgerechnet. Der Umfang der monatlich eingesetzten Zusatzmodule wuchs von 55.000 PF im Dezember 2012 auf derzeit
ca.60.000 PF. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 9,5 %.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Einführung von SEPA und ELStAM. Die Umstellung der
Bankverbindungen auf BIC und IBAN ist bei den Kunden, die uns mit der Umstellung beauftragt haben, abgeschlossen. ELStAM (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale) wurde bei
allen Kunden erfolgreich eingeführt.
Außerdem wurden 2013 rund 50 Schulungen zu den gesetzlichen und tariflichen Neuregelungen durchgeführt, die stark nachgefragt waren.
Bereich eGovernment
Im Zeitraum Dezember 2012 bis April 2013 wurde das Einwohnerverfahren auf die Software
MESO (Meldesoftware) umgestellt. Die Umstellung erfolgte in Gruppen von jeweils 5 bis 10
Mandanten pro Woche. Bis zum 30.04.2014 konnten so 120 Meldebehörden mit 280 Arbeitsplätzen erfolgreich umgestellt und das Fachpersonalgeschult werden.
Durch die Einführung von MESO konnten die Datensicherheit und die Arbeitsqualität in den
Meldeämtern unserer Kunden deutlich verbessert werden.
Die erfolgreiche Umsetzung der Bundestagswahlen war ein erstes Projekt nach der Umstellung.
Bereich IT Outsourcing
Aktuell zählen 15 sächsische Verwaltungen zu unserem Kundenkreis. Bei diesen Kunden
werden insgesamt ca.1.849 Arbeitsplätze bereitgestellt und betreut.
Umsätze der einzelnen Betriebszweige

Die Übersicht zeigt die erzielten Umsätze in den Fachbereichen. Gegenüber dem Vorjahr
stieg der Umsatz um 8 %, wobei es durchaus sehr unterschiedliche Entwicklungen in den
einzelnen Sparten gab. Der hohe Umsatz 2013 im Bereich eGovernment resultiert aus der
119

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht
MESO Umstellung und den Bundestagswahlen. Im Bereich Doppik hat sich der Umsatz nach
erfolgter Umstellung in das neue System normalisiert. Die Umsatzsteigerung im Bereich Systemtechnik wurde durch die Gewinnung von Neukunden sowie höheren Technikverkäufen an
Bestandskunden realisiert. Der Umsatzrückgang im Bereich Veranlagung resultiert aus Einbehalten der Stadt Leipzig für Fehler bei der Einführung des NKF-Projektes und wird sich
nach Abstellung der Mängel in den nächsten Jahren stabilisieren. Im Bereich Personalwesen
haben sich Schulungen zur SEPA Einführung und sowie die Gewinnung von Neukunden
positiv ausgewirkt.
Durch Inanspruchnahme von Fördermitteln zu Projekten im LK Görlitz und dem Vogtlandkreis konnte der Umsatz im Bereich Projekte gesteigert werden.
Umsatzprognose
Im Wirtschaftsplan 2013 wurde ein Umsatz von 16.858 T€ geplant, das Ziel wurde nicht erreicht.
Personalentwicklung

Für den Bereich Projekte wurde befristet neues Personal eingestellt, um die anspruchsvollen
Aufgaben zu bewältigen.
Personalaufwendungen

Der Personalaufwandsquote lag im Berichtsjahr bei 35 % der Gesamtleistung (Vorjahr 30
%).

120

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht
Geschäftsergebnis
Die KISA befand sich auch 2013 unverändert in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation.
Im Geschäftsjahr 2013 entstand erneut ein Fehlbetrag von 1.663 T€.
Ursachen für diesen hohen Verlust waren insbesondere:
-

Unzureichende Preise für unsere Dienstleistungen;
Hohe Zinsen für die Inanspruchnahme von Kassen- und Lieferantenkrediten;
Steigende Materialaufwendungen für zusätzliche Anwendungen sowie durch
Preiserhöhungen unserer Lieferanten;
Hohe Rechts- und Beratungskosten;
Steigende Personalkosten durch die Tariferhöhung 2013.

Eigenleistungen haben wir 2013 für das Förderprojekt „mobiler Bürgerservice“ gebildet. Die
dafür gewährten Zuschüsse wurden in einen Sonderposten eingestellt, der analog zu den
Abschreibungen für die aktivierten Eigenleistungen aufgelöst wird.
Zum Jahresende wurden außerdem vorhandene Warenbestände, die sich nicht mehr verkaufen lassen, abgeschrieben.
Zur Verbesserung der Ertragssituation werden wir, beginnend im Jahr 2014, die Preise auf
ein kostendeckendes Niveau anheben und künftige Steigerungen bei den Material- und Personalaufwendungen zeitnah bei der Kalkulation berücksichtigen.
II. Darstellung der Lage
Ertrags-, Kapital- und Vermögenslage
Ertragslage

Trotz der Steigerung der Gesamtleistung gegenüber dem Vorjahr um knapp 2 % auf 16.204
T€ ist es nicht gelungen, den Planansatz zu erreichen. Durch den fast vollständigen Verzicht
auf die weitere Aktivierung von Eigenleistungen lag die realisierte Gesamtleistung um 1,3
121

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht
Mio. € unter dem Planwert. Eigenleistungen wurden für 2013 nur für das vom Freistaat geförderte Projekt mobiler Bürgerservice gebildet.
Gleichzeitig war der Materialaufwand fast unverändert, obwohl wir ursprünglich mit einem
deutlichen Rückgang der Aufwendungen gerechnet haben. Aus dieser unerwarteten Entwicklung resultiert eine Ergebnisverschlechterung von gut 1,8 Mio. €.
Nach der 2012 erstmals gebildeten Pensionsrückstellung sind die Personalkosten 2013 trotz
der tariflich vereinbarten Lohnsteigerungen insgesamt zurückgegangen.
Trotz der gegenüber dem sehr schlechten Vorjahresergebnis eingetretenen leichten Verbesserung ist das Jahresergebnis absolut unbefriedigend und enttäuschend. Des Weiteren hat
sich die Planung erneut als zu optimistisch herausgestellt. Hier werden wir in der Zukunft
erheblich vorsichtigere Maßstäbe anlegen.
Vermögensstruktur

Das Anlagevermögen ist durch Investitionen in Sachanlagen leicht gestiegen, während die
immateriellen Vermögensgegenstände durch planmäßige Abschreibungen zurückgegangen
sind.
Das Umlaufvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Ursache hierfür war
in erster Linie die Tatsache, dass ein Großprojekt für einen Kunden nicht wie geplant abgeschlossen werden konnte. Die für dieses Projekt aktivierten Vorräte sind daher nach wie vor
sehr hoch.
Die bereits im Vorjahr schlechte Vermögenslage hat sich durch das erneut sehr unbefriedigende Jahresergebnis weiter verschlechtert. Bedingt durch den entstandenen Verlust ist das
nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag auf 5,7 Mio. € angestiegen.

122

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht
Kapitalstruktur

Die Kapitalstruktur ist sehr schlecht. Durch die in den Jahren 2012 und 2013 entstandenen
sehr hohen Verluste belief sich am Jahresende 2013 der nicht durch Eigenkapital gedeckte
Fehlbetrag auf rund 5,7 Mio. €.
Die Finanzierung dieses negativen Eigenkapitals erfolgte überwiegend durch Lieferanten und
Kassenkredite. Aber auch die erhaltenen Anzahlungen sind erneut gestiegen. Diese beziehen sich auf ein Großprojekt mit einem Kunden, das im Jahr 2014 abgeschlossen werden
soll.
Die Investitionen in das Sachanlagevermögen wurden erstmals durch ein langfristiges Bankdarlehen finanziert.

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Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht
Cash-Flow-Rechnung

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Beteiligungsbericht

Die Liquidität war das ganze Geschäftsjahr über stark angespannt. Um die Zahlungsfähigkeit
der KISA zu erhalten, wurde zu dem bestehenden Kassenkredit im 4. Quartal 2014, durch
einen Nachtragshaushalt für das Wirtschaftsjahr 2013, ein Überbrückungskredit aufgenommen.
Sonstige Bilanz-und Leistungskennzahlen

Beteiligungen

125

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht
Die Beteiligungen entwickelten sich im Rahmen der Erwartungen.
III. Voraussichtliche Entwicklung mit Hinweisen auf wesentliche Chancen und Risiken
der künftigen Entwicklung
Unternehmensrisiko
Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass das vorhandene Risikomanagementsystem unzureichend war.
Um den Verband zu konsolidieren wurde eine Unternehmensberatungsgesellschaft beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsleitung ein Sanierungskonzept zu erstellen.
Gleichzeitig wurde die Stelle Innenrevision/Controlling neu besetzt, um zukünftig eine schnellere und bessere Übersicht über die laufende Geschäftsentwicklung zu erhalten.
Außerdem wurde zum Jahresanfang 2014 ein externer Berater mit der Neuorganisation der
Verwaltung beauftragt.
Die Konsolidierungsmaßnahmen werden in enger Abstimmung mit dem Sächsischen
Staatsministerium des Inneren als Rechtsaufsichtsbehörde erarbeitet und umgesetzt.
Sofern die in diesem Konzept getroffenen Annahmen zur künftigen Umsatz- und Ertragsentwicklung eintreten und die dafür notwendigen Preiserhöhungen vom Verwaltungsrat beschlossen werden wird sich die Liquiditäts- und Ertragslage in den nächsten Jahren verbessern.
Der inzwischen aufgelaufene sehr hohe nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag lässt
sich in kurz- bis mittelfristig aber nur durch die Erhebung von Umlagen in nennenswertem
Umfange abbauen. Nach § 12 Abs. 3 der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen neuen „Verordnung des Sächsischen Staatsministerium des Innern über kommunale Eigenbetriebe im
Freistaat Sachsen (SächsEigBVO) ist dafür eine Frist von bis zu drei Jahren vorgesehen.
Diese Frist kann nur mit Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde verlängert werden, wenn
ein Ausgleich absehbar ist. Andernfalls ist nach § 12 Abs. 4 der SächsEigBVO ein Ausgleich
durch Haushaltsmittel der Gemeinde vorzunehmen.
Für den Zweckverband KISA bedeutet dies konkret die Erhebung von Umlagen an die Mitglieder zum Abbau des bestehenden nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages sowie
aller weiterer laufenden Verluste bis spätestens Ende 2017.
Aufbauend auf dem bestehenden Risikomanagementsystem sowie dem Sanierungskonzept
ergeben sich für unseren Verband folgende Risiken und Chancen.
Risiken können sich insbesondere ergeben aus:
-

der sinkenden Bevölkerung und dadurch weiter schrumpfenden Kommunen und
Landkreisen bzw. Wegfall von Mitgliedern durch Eingemeindungen;
der fehlenden oder nur eingeschränkten Akzeptanz der notwendigen Erhöhung der
Preise für unsere Dienstleistungen bei unseren Kunden und Mitgliedern;
Schwierigkeiten bei der Findung von qualifiziertem Personal, insbesondere im Rahmen der Zusammenlegung der Geschäftsstellen bis Ende 2018;
erhöhte Anforderungen an den Datenschutz sowie die weltweit steigende Computerkriminalität;
mangelnder Bereitschaft der Verbandsmitglieder, die notwendigen Umlagen zu beschließen und zu zahlen;
126

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Beteiligungsbericht
-

mangelnder Bereitschaft der Kreditinstitute, die notwendigen Kassen/Liquiditätskredite zur Verfügung zu stellen;
der starken Marktposition unserer Lieferanten und der damit verbundenen schwierige
Lage für künftige Preisverhandlungen.

Chancen haben wir in der Zukunft durch:
-

hoch motivierte, gut ausgebildete Mitarbeiter;
eine große Zahl solventer Kunden und Mitglieder;
gute Marktstellung mit hohem Bekanntheitsgrad;
die wachsende Bedeutung der EDV in allen Geschäftsbereichen und Lebenslagen;
unser Produktportfolio, das eine umfassende EDV-Betreuung gerade kleiner und mittlerer Kommunen ermöglicht;
die Rechtsform als Körperschaft des öffentlichen Rechts sowie die hohe Zahl der solventen Eigentümer (Mitglieder);
die grundsätzliche Bereitschaft der Mitglieder, die notwendigen Veränderungen mit zu
tragen und umzusetzen.

Dabei wird sich unsere Geschäftstätigkeit unverändert auf die Bereitstellung von EDVDienstleistungen und Programmen für den kommunalen Bereich in Sachsen konzentrieren.
Wesentliche Investitionen über die normale Fortentwicklung der bestehenden Anwendungen
hinaus sind dafür in absehbarer Zeit nicht erforderlich oder geplant.
Eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit in andere Bereiche, wie z. B. die Eigenentwicklung
von Programmen oder der Betrieb eines eigenen Rechenzentrums ist nicht vorgesehen.
Die Entwicklung des Verbandes wird in der Zukunft ganz wesentlich davon abhängen, ob
unserer Mitglieder und Kunden bereit sind, kostendeckende Preise für unsere Dienstleistungen zu zahlen. Dafür müssen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig fortbilden
und schulen, damit eine den Anforderungen des Marktes entsprechende Arbeitsqualität gewährleistet werden kann.
Die Liquidität des Verbandes kann in den nächsten Jahren nur durch die Erhebung von Umlagen in erheblicher Höhe sowie Kassenkredite gewährleistet werden.
Mittelfristig muss der Verband mit ausreichend Eigenkapital ausgestattet werden.
IV. Sonstige Angaben
Nachtragsbericht
Die Verbandsversammlung hat am 2. April 2014 die Eckpunkte des Sanierungskonzeptes
bestätigt. Dieses sieht die Erhebung von Umlagen in den Jahren 2015 bis 2017 sowie die
Anpassung der Preise für die angebotenen Dienstleistungen auf ein kostendeckendes Niveau vor.
Das Sanierungskonzept wurde dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren als Rechtsaufsichtsbehörde am 28. April 2014 übergeben.
Bis zur nächsten Verbandsversammlung am 1. Oktober 2014 soll auf Basis des Sanierungskonzeptes ein Haushaltsstrukturkonzept erstellt werden. Darin soll der Abbau des negativen
Eigenkapitals bis Ende 2017, insbesondere durch die Erhebung von Umlagen, festgeschrieben werden.
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Beteiligungsbericht
Dieses Haushaltsstrukturkonzept bildet die Grundlage der Wirtschaftspläne der Jahre 2014
und 2015, die ebenfalls am 1. Oktober 2014 beschlossen werden sollen.
Prognosebericht
Für die Zukunft muss die Ertragskraft der KISA deutlich verbessert werden, um zu einer
nachhaltigen und stabilen Geschäftsentwicklung zu kommen. Die dafür notwendigen Maßnahmen sind in dem erstellten Sanierungskonzept aufgezeigt. Die Umsetzung / Realisierung
dieser Vorschläge wird voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Außerdem muss der Verband mit einem angemessenen Eigenkapital ausgestattet, damit die
in den letzten Jahren aufgetretenen Liquiditätsprobleme vermieden werden.
Wesentlichen Anteil an der erfolgreichen Konsolidierung und Neuausrichtung unseres Verbandes haben auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in engem Kontakt mit unseren Mitgliedern und Kunden stehen. Hier ist es unser Anspruch, die Kundenzufriedenheit
vom bereits erreichten Niveau aus weiter zu erhöhen und zu verbessern.
Gleichzeitig wird der Bereich Controlling/Innenrevision aufgewertet um zukünftig Fehlentwicklungen sowohl im operativen als auch betriebswirtschaftlichen Bereich frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Leipzig, am 22.08.2014

Dr. Hans-Christian Rickauer
Verbandsvorsitzender

6.10.4

Martin Schmeling
Geschäftsführer

Beteiligungsbericht

Es erfolgte bisher noch keine Beschlussfassung zum Beteiligungsbericht. Der Entwurf ist im
Beteiligungsbericht des ZAOE mit enthalten.

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Beteiligungsbericht

7 Anlagen

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Beteiligungsbericht

7.1 Beteiligungsbericht ZAOE

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Beteiligungsbericht

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Beteiligungsbericht

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Beteiligungsbericht

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Beteiligungsbericht

1.6 Lagebericht des ZAOE für das Wirtschaftsjahr 2013

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Beteiligungsbericht

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Beteiligungsbericht

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Beteiligungsbericht

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Beteiligungsbericht

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Beteiligungsbericht

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Beteiligungsbericht

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Beteiligungsbericht

1.9 Lagebericht der Weißeritz Humuswerk Besitzgesellschaft mbH

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Beteiligungsbericht

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3 KISA Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen

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7.2

Beteiligungsbericht KSV – Kommunaler Sozialverband Sachsen

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7.3

Beteiligungsbericht Z-VOE

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