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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2013, September

Berliner
GUTE BETREUUNG UND GUTE BILDUNG – GUTE PERSPEKTIVEN!
Über die Jobchancen unserer Kinder entscheiden weniger die Personalabteilungen, als vielmehr eine gute Bildung. Deshalb nimmt der Senat – obwohl das Land weiter sparen muss – Geld in die Hand, um den B erliner Kindern und Jugendlichen eine bestmögliche Ausgangslage zu verschaffen. Mit dem Kitaausbau-Programm erweitern wir das Betreuungsangebot für die Kleinen. Das Schulsanierungsprogramm und die Neueinstellung von rund 1.400 Lehrern verbessern das Bildungsangebot in den Schulen. Brennpunktschulen in einem besonders herausfordernden sozialen Umfeld werden mit zusätzlichen Mitteln gezielt unterstützt. Der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen steigert nicht nur die Bildungschancen der jungen Generation, sondern erleichtert es auch Eltern und vor allem Alleinerziehenden, wieder arbeiten zu gehen. So zahlt sich die gute Bildungsinfrastruktur doppelt aus: gute Perspektiven für Kinder und Eltern! Ihr Klaus Wowereit

STEGLITZ-Z

EHLENDORF

Stadtblatt
W I S S E N S W E R T E S AU S B E R L I N U N D D E M B E Z I R K S T E G L I T Z -Z E H L E N D O R F ·

Prominente Berlinerinnen und Berliner über ihre Wünsche zur Bundestagswahl.
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WAS SICH ÄNDERN MUSS.

A U S G A B E SE P T E M BE R 2 013

Genauso heiß wie dieser Sommer könnte auch der Herbst werden – weniger meteorologisch als politisch. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag stehen an. Über 600 Abgeordnete stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es vor allem um eines: Dass die Wahlberechtigten ihr Recht aufs Wählen am 22. September wahrnehmen. Ohne diesen Schritt verliert die Demokratie ihre Legitimation und Demokratieorte wie der Reichstag wären nur schöne Hüllen. Foto: AKP

Schon entschieden?
Spannung vor der Bundestagswahl - Viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen - Klare Unterschiede bei den Konzepten der Parteien
Es wird spannend am 22. September - auch für die Meinungsforscher. Denn in den Umfragen vor der Bundestagswahl geben diesmal 40 Prozent der Befragten an, sich noch nicht entschieden zu haben. Oder ihre Wahlentscheidung noch einmal überdenken zu wollen. Für die derzeitige Bundesregierung ist das nicht gerade ein Vertrauensbeweis. Im ARDDeutschlandtrend wünschten sich im August auch nur ganze 41 Prozent eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung, 55 Prozent sagen: Es ist Zeit für einen Regierungswechsel. Zahlen, die übrigens seit Monaten konstant sind. Bei vielen entscheidenden Fragen fehlt der jetzigen Bundesregierung der Rückhalt in der Bevölkerung. Mehr als drei Viertel der Befragten halten etwa das Betreuungsgeld, das vom Kitabesuch fernhält, für Unfug. Und auch beim Mindestlohn folgt die Mehrheit den Vorschlägen von SPD, Gewerkschaften und Grünen. Beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb könnten solche inhaltlichen Unterschiede am Ende den Ausschlag geben. Denn es gibt klare Alternativen. Die Wählerinnen und Wähler können entscheiden, ob weiter vorrangig auf den Markt gesetzt wird – und damit im Zweifelsfall auch einmal ganze Städte vom Bahnnetz abgekoppelt werden. Oder ob zentrale Alltagsfragen wieder stärker gesellschaftlich geregelt werden. Es ist die Entscheidung zwischen einem schwarz-gelben Streit über regionale und branchenspezifische Mindestlöhne oder seine flächendeckende Einführung durch Rot-Grün. Zwischen dem Zulassen von Altersarmut oder dem Umsteuern in der Rentenpolitik. Zwischen Mieterhöhungen im bisherigen Umfang oder einem stärkeren Schutz der Mieter gerade bei Neuvermietung. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es auch bei der Bildung: hier Betreuungsgeld, dort Kita-Ausbau. Oder bei der Finanzierung von Pflege und Gesundheit, wo Rot-Grün mit der Bürgerversicherung eine Alternative entwickelt hat. All dies setzt entsprechende Steuereinnahmen und ein Steuersystem voraus, das die Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD ziehen derzeit von Haustür zu Haustür, um vor allem frühere SPDWählerinnen und Wähler zurück zu gewinnen. Mit ihrer Unterstützung könnte im 150. Jahr der SPD wieder für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden. Entschieden ist noch nichts.
Mehr zum Thema auf S. 3

IN DIESER AUSGABE

BEZAHLBAR WOHNEN

Berlin tut viel für bezahlbare Mieten. Einiges kann nur der Bundestag regeln. Seite 4

HEIMAT STADT

Christina Rau entdeckt ihr „privates Berlin“. Seite 5

RÄTSEL

Zu gewinnen: Interessante Freikarten bei den StadtblattRätseln. Seite 6

NIE WIEDER KRIEG

„Waffenexporte schüren Krieg“ — die SPD-Bundestagskandidatin Ute Finckh-Krämer schreibt zum DGB-Antikriegstag am 1. September. Seite 7

MILLIONEN VERPULVERT

Rathaus Zehlendorf: Der Landesrechnungshof bestätigt schwarz-grünes Riesendesaster mit Energieprojekt „Sarazenu“. Seite 8

Mobil durch’n Kiez Bunter Sommer geht zu Ende
Ein Thema, das alle angeht: Toleranz und Aufklärung, Information und Feiern – all dies Beweglichkeit, um gut voran zu kommen ging Hand in Hand bei den Berliner Straßenfesten
Die Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf lädt am 3. September um 14 Uhr ins Rathaus Lankwitz, Leonorenstr. 70 ein zu: „Mobil sein in Steglitz-Zehlendorf“. Eingeladen sind kompetente Gesprächspartner, vom Bezirksamt über Vertreter von S-Bahn und BVG bis zum Mobilitätshilfedienst und dem Bezirksbehindertenbeirat. Die Direktkandidatin der SPD, Ute Finckh-Krämer, begrüßt es, dass die Seniorenvertretung dieses Thema aufgreift: „Auch für viele jüngere Das Glanzlicht im Sommer der lesbisch-schwulen Gemeinschaft bildet jedes Jahr die Parade zum ChristopherStreet-Day, die auch dieses Jahr am 22. Juni stattfand — bunt und unter dem politischen Motto „Schluss mit Sonntagsreden“. Der CDU war dieses Jahr die Teilnahme am CSD verwehrt worden wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Gleichstellung von Lesben und Schwulen in der Gesellschaft. Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in

ZAHL DES MONATS

2.502.277
So viele Wahlberechtigte können am 22. September in Berlin an der Bundestagswahl teilnehmen, das sind 34.305 mehr als bei der Bundestagswahl 2009.

ZITAT DES MONATS
Bundestagskandidatin Ute Finckh-Krämer (l.) begrüßte Klaus Wowereit am Stand der Schwusos beim Sommerfest der SPD Steglitz-Zehlendorf. »Schlechte Kandidaten werden gewählt von guten Bürgern, die nicht zur Wahl gehen« Thomas Jefferson (1743–1826), US-Präsident

Foto: IngolfBLN / Flickr

kraemer@spd-suedwest.de

Menschen, z.B. für Familien mit Kindern, ist es sehr wichtig, zu Fuß, mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln sicher durch den Bezirk zu kommen.“ E-Mail: ute.finckh-

der SPD, kurz Schwusos, zeigte Flagge. Im Rahmen der SteglitzZehlendorfer SPD-Woche etwa beteiligten sich die Schwusos

Südwest am Sommerfest der Bezirks-SPD. Es ergaben sich viele Gespräche vor dem Rathaus in Zehlendorf.

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MEINUNG

Berliner Stadtblatt

GUT FÜR BERLIN

So gesehen ...

MEIN BLICK AUF DIE WAHL

Das Wirtschaftswachstum Berlins wird nach Prognosen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wie im Vorjahr über dem bundesdeutschen Schnitt von 0,7 Prozent liegen. Die Hauptstadt bildet damit in Ostdeutschland eine Ausnahme. Dort stagniert die Konjunktur.

WIRTSCHAFT IM AUFWIND

Wieder mehr Gerechtigkeit
Klaus Staeck wirbt für eine andere Politik
„Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger zweifelt daran, dass es in Deutschland noch gerecht zugeht“, heißt es in einem Aufruf, den die Aktion für mehr Demokratie im Internet veröffentlicht hat. „Die deutsche Wirtschaft wächst, der Export boomt. Während die Zahl der Milliardäre weiter zunimmt, wächst die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse, droht Altersarmut. Eine verfehlte Regierungspolitik spaltet die Gesellschaft.“ Einer der Initiatoren dieses Aufrufs ist der Grafiker Klaus Staeck. Seit April 2006 ist er Präsident der Akademie der Künste in Berlin. Dem Berliner Stadtblatt erläutert er, warum er so deutlich für einen Regierungswechsel eintritt. „Es geht um das glaubhafte Engagement für den Schutz der Umwelt ebenso wie um die Durchsetzung des Mindestlohnes sowie den Kampf gegen den totalen Überwachungsstaat. Gefragt ist praktische Politik statt opportunistisches Schwadronieren nach dem Motto: Mutti wird‘s schon richten. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Europa. Es geht um die BeendiKlaus Staeck, Jahrgang 1938, ist Grafikdesigner, Karikaturist und gung einer KrisenbewältiJurist. Foto: privat gung zu Lasten der Mehrheit, die wieder einmal für „Von einer sozialdemo- eine fehlgeschlagene Politik kratisch geführten Regierung zur Kasse gebeten wird.“ erwarte ich, dass sie etwas gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit und das draFÜR JEDEN ETWAS matische Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich unI Horst Seehofer, CSUternimmt“, sagt Klaus Staeck. Vorsitzender: »Ich unterschreibe als CSUVorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.« widersinnige Betreuungsgeld verschwendet. Das BetreuI Gero Storjohann, CDUungsgeld werden wir gleich Verkehrspolitiker: nach der Bundestagswahl »Es bleibt dabei, eine Maut wieder abschaffen. Die SPD für Pkw wird nicht komschafft in den von ihr regiermen.« ten Bundesländern Kita-Plätze. Wir sind die Kita-Partei. I Armin Laschet, stellBeispiel bezahlbares Wohvertretender CDU-Vorsitnen: Die schwarz-gelbe Bunzender: desregierung hat vier Jahre »In einem Koalitionsverlang nichts gegen steigende trag wird das stehen, auf Mieten getan, stattdessen die was sich CDU und CSU Mieterrechte beschnitten. Die verständigt haben. Die SPD will eine echte, schärfere Maut gehört nicht dazu.« Mietpreisbremse einführen – bei Wiedervermietungen nur I Michael Link (FDP), noch maximal 10 % über der Staatsminister im Ausortsüblichen Vergleichsmiete. wärtigen Amt: Deshalb: Gehen Sie am »Eine nationale Abgabe, 22. September zur Wahl und die einerseits alle EUnehmen Sie mit Ihrer StimBürger beträfe, andererme darauf Einfluss, in welche seits aber alle Inländer Richtung sich unsere Gesellausnähme, geht europaschaft entwickeln soll. rechtlich nicht.«

MEHR NEUBAUTEN

Im ersten Halbjahr 2013 sind in Berlin 4.026 geplante Neubauwohnungen genehmigt worden, das ist über ein Drittel mehr als im ersten Halbjahr 2012. Während die Zahl für neue Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern um 11 Prozent anstieg, erhöhte sich die Zahl der geplanten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sogar um die Hälfte (+ 50,4 Prozent). Durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, z. B. Dachgeschossausbau, werden dem Wohnungsmarkt weitere 896 Wohnungen zur Verfügung stehen.

Karikatur: Erich Rauschenbach

ZUR WAHL STEHT DIE SOZIALE GERECHTIGKEIT
Von Dr. Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin
Immer mehr Menschen müssen die Erfahrung machen, dass sie zwar hart arbeiten, aber trotzdem nicht genug zum Leben haben. Der Arbeitsmarkt ist gespalten. Auch Einkommen und Vermögen gehen immer weiter auseinander. Da ist etwas aus dem Lot geraten. Die SPD will dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Wir wollen mehr WIR und weniger Egoismus. Und damit sind wir nicht alleine: Viele Menschen wollen mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, mehr soziale Gerechtigkeit. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 stehen echte Alternativen zur Wahl: Beispiel Arbeit: Im Jahr 2010 mussten 22 % der Beschäftigten mit einem Niedzu, wie absehbar immer mehr Menschen trotz einer langen Erwerbsbiografie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein werden – statt jetzt die noch gute finanzielle Lage der Rentenkasse für Reformen zu nutzen. Die SPD ist die einzige Partei, die ein Rentenkonzept hat. Wir werden als SPD das derzeitige Sicherungsniveau bei der Rente stabilisieren und die Ost- an die Westrente angleichen. Damit nach einem langen Erwerbsleben im Alter genug Geld zum Leben bleibt. Beispiel Kinderbetreuung: Hier wird das Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung besonders deutlich: Statt (vor allem im Westen) dringend benötigte Kindertagesstätten zu bauen, werden 2 Milliarden Euro für das

KÜNDIGUNGSSCHUTZ

Der Senat hat den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre in ganz Berlin ausgeweitet. Die neue Verordnung, die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller mit Wirkung zum 1. Oktober erlassen wurde, ersetzt frühere Regelungen, die nur für einige Innenstadtbezirke galten.

SCHLECHT FÜR BERLIN BETREUUNGSGELD

Jeder Anreiz, Kinder aus der Kita fernzuhalten, ist eine gefährliche Fehlsteuerung. Das belegen Ergebnisse der jetzt veröffentlichten Einschulungsuntersuchung, nach denen der Besuch einer Kita die Deutschkenntnisse von Kindern – und damit ihre Schulfähigkeit – nachhaltig fördert. So verfügen heute 75 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund nach einem mindestens zweijährigen Kita-Besuch über gute bis sehr gute Deutschkenntnisse. Bei Kindern, die die Kita nicht besucht haben, sind es unter 50 Prozent.

riglohn auskommen – und noch immer ist Deutschland eines der letzten EU-Länder ohne gesetzlichen Mindestlohn. Von Arbeit muss man leben können, deshalb wollen wir einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Beispiel Rente: Die Bundesregierung schaut tatenlos

Pflegereform – vier verlorene Jahre
von Martin Matz, Vorstandsmitglied des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.
Die vier Jahre, die mit der Bundestagswahl im September zu Ende gehen, waren verlorene Zeit für die Pflege. Gerade in der verbesserten Betreuung von pflegebedürftigen Menschen mit Demenz besteht die dringendste Aufgabe. Mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wollte die Politik hier Abhilfe schaffen. Aber warum ist das so schwierig? „Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff “, das klingt nach einer eher technischen Arbeit. Aber vor allem führt jede sinnvolle Neuausrichtung der Pflegeversicherung zu einem höheren Finanzbedarf. Mehr Hilfe bei Demenz, ein neues Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, angemessene Bezahlung im anspruchsvollen Pflegeberuf, Abschied von der „Minutenpflege“, weniger Sozialhilfeabhängigkeit von Pflegebedürftigen – all diese Aufgaben werden Geld kosten. Schon vor sechs Jahren begann ein Expertenbeirat beim Bundesgesundheitsministerium einen Vorschlag für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zu erarbeiten – ein schwieriges Thema und daher wurde es auch eine dicke Broschüre. 2009 noch vor dem Regierungsantritt der heutigen Koalition vorgelegt, waren die Erwartungen groß, dass der Inhalt nun mit einer umfassenden Pflegereform umgesetzt wird. Doch der neue Bundesgesundheitsminister machte sich nicht an die Umsetzung der Reform, sondern ließ den Beirat weiterarbeiten, bis 2011 der ehemalige Diakoniepräsident Gohde seine Funktion als Vorsitzender des Beirates hinwarf: „Ich konnte nicht den Eindruck gewinnen, dass das Ziel, eine Verbesserung für Menschen mit Demenz zu erreichen, von der Regierung getragen wird. Ich habe auch keinen politischen Willen für die Finanzierung gesehen“, sagte er u.a. 2013 – vier Jahre nach dem

IMPRESSUM
Herausgeber: SPD Landesverband Berlin, Müllerstraße 163, 13353 Berlin Chefredakteur: Mark Rackles (V.i.S.d.P.) Redaktion: Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange, Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen Bezirksredaktion: Ulrike Dehmel, Heiko Hanschke (Mitte), Burkhard Hawemann, Kai Doering (Friedrichshain-Kreuzberg), Martina Krahl, Lucas Koppehl (Pankow), Robert Drewnicki (CharlottenburgWilmersdorf), Helene Sommer, Susanne Finsel (Spandau), Hans Kegel (Tempelhof-Schöneberg), Lisa Maren Bürger (Steglitz-Zehlendorf), Christopher King (Neukölln), Ralf Thies (Treptow-Köpenick), Enrico Stoelzel (Marzahn-Hellersdorf), Christian Paulus (Lichtenberg) Anschrift: Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin, info@berliner-stadtblatt.de, berliner-stadtblatt. de Grund-Layout: Projektdesign Berlin Gestaltung: koko-berlin.de Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, anzeigen@ vorwaerts.de Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG Auflage: 542.000 Exemplare

S-BAHN-AUSFÄLLE

Zwischen Januar und Mai sind nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung insgesamt 10.491 Zugfahrten bei der Berliner S-Bahn ausgefallen Die gefahrenen Züge haben sich um insgesamt 133.533 Minuten verspätet, das sind etwas mehr als 93 Tage.

Bericht des Pflegebeirats – erklärt nun die Bundesregierung, die Ideen zum Pflegebedürftigkeitsbegriff von damals seien eigentlich richtig gewesen. Der Umsetzung der wichtigen Reform ist Deutschland aber noch keinen Schritt näher gekommen, weil die Regierung es offenbar nicht wollte oder nicht konnte.

Berliner Stadtblatt

THEMA

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Was sich ändern muss
Prominente Berlinerinnen und Berliner über ihre Erwartungen an die Bundestagswahl
Die Schlagzeilen stellen der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus. „Kabinett der Ahnungslosen“ titelte die Berliner Zeitung unlängst. Und die Bilanz der Süddeutschen Zeitung lautete: „Die größte Leistung der Koalition ist es deshalb, dass sie die vier Jahre überlebt hat.“ Welche Erwartungen verbinden Berlinerinnen und Berliner mit dem 22. September, was soll sich politisch ändern, fragte das Berliner Stadtblatt. Hier einige Antworten.

... 1948 geboren, Historiker mit dem Fachgebiet Neuere Deutsche und Europäische Geschichte, veröffentlicht im Oktober das Buch „Mit anderen Augen“ über seinen Vater Willy Brandt. „Ich möchte, dass meine Enkel in einem auch innerlich geeinten Deutschland aufwachsen, das als Teil eines Vereinten Europa zum allgemeinen Frieden, zum Schutz der natürlichen Umwelt und zur gerechten Verteilung der Reichtümer unserer Erde beiträgt. Sie

PROF. DR. PETER BRANDT ...
sollen in einer solidarischen Gesellschaft der Freien und Gleichen leben, in der die Entfaltung der Individua-

lität aller und die Gemeinschaftlichkeit gleich groß geschrieben werden. Jahrzehntelang hat es eine Vorherrschaft des globalisierten Finanzmarktkapitalismus und der neoliberalen Ideologie gegeben. Jetzt sollte die Entwicklung der sozialen Teilhabe und - damit verbunden - der politischen Teilnahme zum Vorteil nicht nur einer Partei, sondern auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts einmal wieder im Sinne von „Mehr Soziale Demokratie wagen“ nach oben zeigen.“

LEA ROSH ... TIM RENNER ...
... 1964 geboren, ist Musikproduzent, Journalist und Autor. „Kreative brauchen eine Kulturpolitik, die nicht nur auf dem roten Teppich der Filmpremieren stattfindet, eine Medienpolitik, für die das Internet kein „Neuland“ ist, und eine Sozialpolitik, die Solo-Selbständige sichert. Kreative brauchen einen Machtwechsel.“ ... 1936 geboren, Fernsehjournalistin, Autorin und Publizistin. „Meine Wünsche an eine neue Bundesregierung sind sehr einfach und sehr selbstverständlich: 1. Geldumverteilung von oben nach unten. 2. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro. 3. Eine scharfe Mietpreisbindung. 4. Für Frauen natürlich: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, was wir seit Jahrzehnten fordern! 4. Endlich gerechtere Renten. 5. Weg mit dem Betreuungsgeld, dafür kostenfreie Kita-Plätze für alle Kinder, vor allem für die sozial Benachteiligten.“

MICHAEL SOMMER ...
... 1952 geboren, seit 2002 Bundesvorsitzender

des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Wir brauchen sofort einen gesetzlichen Mindest lohn von 8,50 Euro pro Stunde, und es muss endlich Schluss sein mit dem Missbrauch von Leiharbeit und Werksverträgen.“

STIMMEN ZUR BUNDESTAGSWAHL

ÖZGÜR ÖZATA ...
... 1977 geboren, war Schauspieler und arbeitet heute als Autor und Literaturagent. Seit Februar 2012 ist er Herausgeber des monatlich erscheinenden Nachrichtenmagazins „Berlintürk“. „Ich wünsche mir, dass alle Parteien zusammen gegen den institutionellen Rassismus vorgehen. Anstatt das Trennende zu betonen, muss auf Gemeinsamkeiten gebaut werden. In einer modernen Gesellschaft dürfen Farbe und Religion keine Rolle mehr spielen.“ Früher Sängerin der Band Lucilectric, hat sie 2013 ihren Debüt-Roman „Frau Hölle“ veröffentlicht. „Ich wünsche mir von den zur Wahl antretenden Politikern und Parteien Ehrlichkeit, Respekt vor der Lebensleistung aller Bürger und echte Lösungsvorschläge statt eines Wahlkampfs, der unterschiedliche Gesellschaftsschichten gegeneinander aufhetzt. Ich wünsche mir Politiker, die die Verletzung von Bürgerrechten im Internet ernst nehmen - anstatt sie entweder als wahnhaft abzutun oder sie für Wahlkampfreden auszuschlachten, während sie gleichzeitig auf Kuschelkurs mit den Verantwortlichen gehen. Ich wünsche mir Politiker, die selbst aus gesundem Menschenverstand heraus überlegen, wie man den Problemen dieser Zeit begegnen kann, anstatt vermeintlichen Stammwählern Geschenke zu versprechen. Man sagt ja, Wünsche werden wahr, wenn man nur stark genug an ihre Erfüllung glaubt. Muss da ganz offensichtlich noch ein bisschen an mir arbeiten ...“

KATIA SAALFRANK ...
... 1971 geboren, Diplom-Pädagogin (u.a. 2004 bis 2011 im RTL-Format „Die Super Nanny“) und Musiktherapeutin. „Heute brauchen wir dringend eine moderne und zukunftsfähige Familienpolitik, die den Bedürfnissen von Eltern nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso gerecht wird wie dem Recht der Kinder auf‘s Kindsein und qualitative Betreuung und Bildung. Wir brauchen ein Zukunftsbündnis für Familie und keine Kinder-KüchenKirche-Herdprämie. Dafür stehen Peer Steinbrück und die SPD.“

MARIANNE BUGGENHAGEN ...
... 1953 geboren, ist Leichtathletin. Sie gewann insgesamt neun paralympische Goldmedaillen. „Ich wünsche mir für die Bundestagswahl, dass die Wahlversprechen auch umgesetzt werden. Großen Wert lege ich dabei auf die Bildung, Gesundheit (dazu gehört auch die Pflege) und die Versprechen im sozialen Bereich.“

DORO ZINKE ...
... 1954 geboren, Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg.

„Das größte Risiko für die Demokratie sind Menschen, die nicht wählen gehen, weil sie glauben, dass man sowieso nichts ändern kann. Es ist gut, wenn Sozialdemokratinnen und -demokraten an der Regierung beweisen, dass man sehr wohl was ändern kann, dass es einen Unterschied ausmacht, wer die Regierung stellt. Dabei sind nicht Worte gefragt, sondern Taten.“

LUCI VAN ORG ...
... 1971 in Tempelhof geboren, ist Moderatorin, Schauspielerin, Schriftstellerin, Sängerin, Regisseurin und Drehbuchautorin. hängt wie Frau Merkel, und die unseren europäischen Freunden wirklich hilft, die einen Mindestlohn durchsetzt und Schwachsinnsideen wie das Betreuungsgeld kippt. Ich wünsche mir Geld für Schulen, Straßen, Schifffahrtswege, Schienen und Energieleitungen. Ich wünsche mir, dass ich nicht nachts im Krankenhaus im Sterben liege und niemand bei mir ist wegen des Pflegenotstands. Ich habe eine ziemlich teure Wette laufen, dass Frau Merkel nach dem 22. September nicht mehr Kanzlerin sein wird, und ich wünsche mir sehr, dass ich diese Wette gewinne.“

FELIX HUBY ...
... 1951 in Berlin geboren, ist Sänger, Schauspieler, Autor und Liedermacher. „Ich wünsche mir Querdenker unter den Gewählten,

... 1938 geboren, Schriftsteller, Drehbuchautor (Tatort) und Journalist. „Nach der Wahl am 22. September erhoffe ich mir Weichenstellungen statt Wahlgeschenke. Vor allem in der Bildungs- und in der Gesundheitspolitik. Ich wünsche mir eine Regierung, die nicht mehr ihr Mäntelchen in den Wind nicht große-Worte-Macher. Eine gerechte Sozialpolitik, nicht nur Beruhigungstropfen für einige und Hartz IV für die anderen.“

GAYLE TUFTS ...
... 1960 geboren, ist Entertainerin und lebt seit 1991 in Berlin. „Ich weiß sehr genau, wie einsam und frustrierend es sein kann, wenn man die deutsche Sprache nicht beherrscht. Deshalb ist Bildung so wichtig: Kitaplätze für ALLE! Gut ausgestattete Schulen. Eine gute Ausbildung und viel Unterstützung für KindergärtnerInnen und LehrerInnen. Und eine gute Bezahlung. Das kostet und ist eine Investition in die Zukunft. Eine Investition in weniger Frustration und weniger Sprachlosigkeit.”

KLAUS HOFFMANN ...

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BERLIN AKTUELL

Berliner St a d t b l a t t

So bleibt Wohnen bezahlbar
Bußgelder gegen überhöhte Mieten - Mehr Neubau - Landesunternehmen kauften 14.000 Wohnungen
Berlin hat steigenden Mieten den Kampf angesagt. Etliche Maßnahmen zeigen bereits erste Wirkung, auch der Neubau kommt in Fahrt. Einige Regelungen können aber nur auf Bundesebene getroffen werden. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften üben nicht nur Zurückhalltung bei Mieterhöhungen, sie bauen auch wieder. „Jetzt schon sind rund 5000 neue Wohnungen in 64 Neubauprojekten geplant“, berichtet Stadtentwicklungssenator Michael Müller. „Gleichzeitig haben die Gesellschaften bereits 14.000 Wohnungen gekauft und damit den stabilisierenden landeseigenen Wohnungsbestand deutlich erhöht.“ Mieterinnen und Mieter die den Verdacht haben, dass sie fremdung von Wohnraum verhindert werden. Neue Geschäfte mit Ferienwohnungen wird es dann nicht mehr geben. Aber das Mietrecht wird auf Bundesebene entschieden. Hier ist die bisherige schwarzgelbe Regierungsmehrheit weit hinter den Forderungen der Opposition und der Mieterverbände zurückgeblieben. Vor allem die Mietbremse bei Neuvermietung fehlt. Die möchte die SPD nun nach der Bundestagswahl einführen: Künftig sollen bei Neuverträgen die Mieten nur 10 Prozent über der Vergleichsmiete liegen dürfen. Das Gleiche gilt für Mieterhöhungen im Bestand: Maximal 15 Prozent in 4 Jahren sollen künftig erlaubt sein. Und Maklergebühren soll dann nur noch der zahlen, der den AufU.H. trag erteilt hat.

NOTIZEN UND BERLIN WÄCHST DOCH
Auch wenn die Ergebnisse des Mikrozensus etwas anderes sagen: Berlin wächst, allein im letzten Jahr um 50.000 Menschen. „Das entspricht der Größe der bayerischen Stadt Passau“, so Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. „Die dynamische Wirtschaft zieht Menschen aus dem In- und Ausland zum Leben und Arbeiten nach Berlin – gleichzeitig bietet Berlin eine ausgezeichnete Betreuungsinfrastruktur.“ Beim Mikrozensus waren in Berlin 3.292.365 Personen ermittelt worden, 179.391 weniger als angenommen.

Wohnen soll bezahlbar bleiben. Die von vielen geforderte Mietbremse bei Neuvermietungen kann aber nur auf Bundesebene durchgesetzt werden. Foto: Horb

eine überhöhte Miete zahlen, können dies beim Bezirksamt melden. Müller: „Unangemessen kann eine Miete sein, wenn sie die üblichen Mieten vergleichbarer Wohnungen in

Berlin um mehr als 20% übersteigt und der Vermieter zusätzlich ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen ausgenutzt hat.“ Welche Mieten in Berlin ortsüblich sind,

zeigt der Mietspiegel. Der Bezirk kann dann gegen den Vermieter in diesen konkreten Fällen vorgehen und empfindliche Bußgelder verhängen. Per Gesetz soll die Zweckent-

ORGANSPENDE
Mit einer „Berliner Erklärung Organspende“ wollen die Unterzeichner für mehr Bereitschaft zu Organspenden werben und zugleich dafür sorgen, dass die Organspende und -transplantation in Berlin und darüber hinaus auch in Deutschland insgesamt transparenter und vertrauenswürdiger gemacht werden. Zu den Erstunterzeichnern gehört der Berliner SPDAbgeordnete Thomas Isenberg: „Klare Leitplanken des Patientenschutzes müssen das Vertrauen in die Organtransplantation stärken, Anreize zum Missbrauch beseitigen und Kontrollen verbessern. Andererseits: Wer als Patient im Falle eines Falles Organe gespendet haben möchte, sollte sich überlegen, auch selber solidarisch zu sein und Organspender zu werden.“

SERVICE: BUNDESTAGSWAHL 22. SEPTEMBER BRIEFWAHL
Bis zum 1. September haben alle Berlinerinnen und Berliner ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Fehlt die Karte, hilft das Bezirkswahlamt bei der Klärung weiter. Wer am Wahlsonntag, dem 22. September, zwischen 8 und 18 Uhr sein Wahllokal nicht aufsuchen kann, kann Briefwahl beantragen. Hinweise dazu gibt es auf der Benachrichtigungskarte oder beim Bezirkswahlamt im Rathaus. Ausnahmen den Bezirken entsprechen. Die Hälfte der Bundestagsmandate wird auf diese Weise direkt vergeben. Über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag - und damit über Koalitionsmöglichkeiten und Kanzler - entscheidet die Zweitstimme. Sie wird für eine Partei und deren Landesliste abgegeben und bestimmt das eigentliche Kräfteverhältnis.

Bildung tut gut
Berlin investiert weiter in Kitas und Schulen
Der Ausbau von Kitas und Schulen wird fortgesetzt. Jedes Jahr stellt Berlin mehr als eine Milliarde Euro für frühkindliche Bildung bereit. Auch in die Schulen wird weiter investiert. In den letzten Jahren ist die Zahl der Berliner Kinder, die eine Kita besuchen, um 10.000 gestiegen. 20 Millionen Euro hat das Land Berlin 2012 und 2013 für den Ausbau von KitaPlätzen bereitgestellt. Die Zahl der Stellen für Erzieherinnen und Erzieher ist in diesem Jahr um 200 gestiegen. Als im August das Recht auf einen Kitaplatz in Kraft trat, besuchten in Berlin bereits über 44 Prozent der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren eine Kita - andere Bundesländer streben gerade erst 35 Prozent an.

ZUR WAHL GEHEN
Wahlberechtigt ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat und über 18 Jahre alt ist. Wählerinnen und Wähler müssen im Wahllokal einen gültigen amtlichen Ausweis mit Bild (Personalausweis, Reisepass, Führerschein oder Schwerbehindertenausweis) vorlegen.

ZWEI STIMMEN
Es gibt zwei Stimmzettel, auf denen jeweils ein Kreuz gemacht werden darf. Mit der Erststimme wird der Kandidat oder die Kandidatin im Wahlkreis als Person gewählt. Berlin hat zwölf Wahlkreise, die bis auf wenige

Viel erreicht für Berlins Schulen: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Foto: Schulenberg

Die Zahl der Stellen für Lehrerinnen und Lehrer ist von 26.212 auf 26.480 gestiegen. In diesem Schuljahr bildet Berlin zudem wieder 2.200 Referendare aus. Alle 362 Grundschulen, alle 118 Integrierten Sekundarschulen (ISS) und Ge-

meinschaftsschulen und über ein Dutzend Gymnasien bieten inzwischen den Ganztagsbetrieb an. Mit Investitionen in die Sanierung und die Schaffung neuer Schulräume bereitet sich Berlin zudem auf steigende Schülerzahlen vor. U.H.

Klimawandel: Zunahme an extremen Temperaturen
Berliner Forscher untersuchen die Folgen von Hitzestress und zeigen Handlungsmöglichkeiten auf
Nach einem langen kalten Winter und einem kühlen Frühjahr ist die Sehnsucht nach Sonne naheliegend. Aber ein Mehr an Hitzetagen in Berlin hat Schattenseiten. Die Folgen von Hitzestress untersuh chen Klimatologen, Stadtgeografen, Mediziner, Bauphysiker sowie Stadtplaner und Soa zialwissenschaftler vor dem Hintergrund des Klimawandels. „Der Hitzesommer 2003 hat in Europa etwa 70.000 Menschenleben gefordert, die drittgrößte Naturkatastrophe in Europa seit 500 Jahren“, sagt Professor Dieter Scherer, Klimatologe an der TU Berlin und Leiter der Forschungsgruppe. „In den Nachtstunden haben wir im Sommer im Berliner Umland bis zu zehn Grad niedrigere Temperaturen als in der Innenstadt“, weiß der TU-Professor. Hitzestress in Großstädten folgert er aus Effekten unzureichender Abkühlung in den Nachtstunden. Daraus resultiert Schlaflosigkeit, gefolgt von Konzentrationsstörungen, die wiederum Unfallrisiken erhöhen und Befindlichkeitsstörungen verstärken sowie Erkrankungen verschlimmern können. „Nicht der Hitzschlag ist die unmittelbare Folge von Hitzestress, vielmehr ist es ein schleichender Prozess“, betont Scherer. Zu den durch Hitzestress Gefährdeten rechnet er vor allem ältere Menschen. Klimatologisch kein neuer Wirkungszusammenhang, aber im Hinblick auf den Klimawandel von zunehmender Tragweite. „Der Klimawandel ist ein reales Phänomen. Die warmen Wetterlagen werden zunehmen, die langen kalten Winter zestressrisiken ausloten und auch vor planerischen Fehlentwicklungen warnen. Deshalb spielen neben klimatologischen Aspekten auch demografische und ökonomische Entwicklungen eine Rolle. Neben den vier Universitäten Berlins sind das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung wie auch die Charité beteiligt. Stadtplanung, etwa Begrünung im näheren Wohnumfeld, zählt ebenso zu den zentralen Handlungsoptionen wie intelligente Gebäudeklimatisierung. Berlin als grünste Großstadt Europas habe eine günstige Ausgangslage, meint Dieter Scherer. Aber er sieht da auch deutliche Unterschiede in den Wohnquartieren der Stadt. Für die Stadtplaner dürften aus den zu erwartenden Forschungsergebnissen weitreichende Empfehlungen abzuleiten sein. „Das Stadtgrün greift in die sozialen Lebensverhältnisse der Bewohner ein“, weiß Dieter Scherer aus Forschungen anderer Gruppen. Potsdamer Klimaforscher sehen für die nächsten Jahrzehnte in Deutschland eine Zunahme von Tagen mit extremen Temperaturen, also 30 Grad und mehr: In den Großstädten entlang des Oberrheins im Zeitraum 2031 bis 2050 um fünf bis zehn Tage, in Berlin, Dresden und Leipzig um bis zu fünf Tage. Hinzukommt: Der Anteil der Stadtbewohner wächst bis dahin auf 80 Prozent. Dieses Berliner Forschungsprojekt über Hitzestress in Großstädten dürfte richtungsweisend sein, denn bereits heute gibt es 30 Megastädte auf der Welt, Städte mit mehr als zehn Millionen Einwohnern und schon GL 2020 werden es 42 sein.

Der Hitze entkommen: Brunnen im Lustgarten.

Foto: Horb

sind dazu kein Widerspruch. Wir befassen uns mit nachweisbaren Folgen und wollen die Risiken erforschen“, sagt Scherer. Er spricht vorsichtig

von Projektionen und nicht von Prognosen. Das bis 2018 angelegte Forschungsvorhaben soll Handlungsmöglichkeiten gegen Hit-

Berliner Stadtblatt

BERLINER LEBEN

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Der Herbst bietet reichlich Ernte
In den nächsten Wochen ist viel los – in der Kultur, auf Bauernhöfen und in brandenburgischen Weinbergen
Der Herbst steht vor der Tür, und es gibt reichlich Ernte – ob auf den Feldern rund um die Stadt oder in den Kulturstätten mittendrin. Nach dem erfolgreichen Start 2012 geht die „Berlin Art Week“ am 17. September in die zweite Runde. Verschiedene Kunst-Institutionen haben sich gemeinsam mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Kultur auf die neue Dachmarke verständigt. Sommer, Sonne, Wasser: Das Berlins Kulturstaatsekretär André Schmitz sieht die Berlin Art Week auf dem besten Weg, sich einen festen Platz im nationalen und internationalen Kulturkalender zu sichern. So wird sich wieder die Kunst Berlins in einer Woche präsentieren. Das verspricht, das Kunstereignis des Herbstes zu werden. Im Internet: www.berlinartweek.de. Im Berliner Dom gibt es auch dieses Jahr (17. bis 27. Oktober) die JedermannFestspiele. Die Regie führt bei Hugo von Hofmannsthals „Spiel vom Sterben des reichen siert zugleich: Es beginnt die Zeit der Erntefeste. Wer in Berlin bleiben will, erntet am 22. September beim Kartoffelfest auf der Domäne Dahlem seine Erdäpfel selbst. Oder er fährt mit seinen Kindern am 6. Oktober zum Vierfelderhof in Gatow – Groß-Glienicker Weg 30, Bus X34 bis AltGatow. Auf der Domäne Dahlem heißt es an diesem Tag: Mit Großvater Kartoffeln ernten, und am 12. / 13. Oktober ist Erntefest. Für Weinfreunde gehört zum Herbst der Federweiße mit Zwiebelkuchen. Da muss man nicht mehr an Mosel oder Rhein fahren, denn Brandenburg mausert sich gerade zum Weinland. Zum Beispiel Bestensee, wenige Autobahnausfahrten Richtung Cottbus. Auf dem Mühlenberg wird am 21. September ab 14 Uhr der junge Wein aus der ersten Ernte des 2011 angelegten Weinbergs gefeiert. Eine Woche später das gleiche in Grano bei Guben. Hier ist nicht nur ein Weinberg, sondern ein richtiges Weinbauzentrum entstanden. Von Mitte September bis Oktober kann man fast täglich Federweißen und gleich nebenan in Werder roten Krausen, direkt im Wachtelberg genießen. Es gibt aber noch einen Geheimtipp: Das auf der anderen Seite der Havel auf der Insel Töplitz gelegene Weingut Klosterhof, ein Biobetrieb, der täglich zu Zwiebelkuchen und Federweißem lädt. Am 28. September kann man ab 10 Uhr bei der Weinernte mitmachen. U. R.

Weinfest in Guben.

Foto: PR

Mannes“ erneut Brigitte Grothum. Der leuchtende Kontrast zum düsteren Bühnenspiel ist das traditionelle „Festival of Lights“, das vom 9. bis 20. Oktober wichtige Gebäude der Stadt in buntes Licht taucht. Wenn die Straße des 17.

Juni mal wieder für ein paar Tage dicht ist, dann ist das kein Grund zum Ärgern. Denn rund um den Tag der Deutschen Einheit wird – das ist sich Berlin schuldig – wieder gefeiert. Vom 3. bis 6. Oktober. Bereits am 29. September star-

tet dort der Berlin-Marathon. Am Wahltag, dem 22. September, präsentiert sich auf dem Potsdamer Platz die brandenburgische Landwirtschaft beim Bio-Hoffest, verbunden mit dem Fest zum Weltkindertag. Das signali-

Das vergessene KZ
Gedenkstätte Deutscher Widerstand zeigt Ausstellung zum Columbia-Haus
AUSSTELLUNGSTIPP
Zweimal täglich pendelte ein Gefangenentransport zwischen dem GestapoHauptquartier in der PrinzAlbrecht-Straße und dem Tempelhofer Feld und brachte Nazi-Gegner von einem Peiniger zum anderen. Mitten in Berlin befand sich eines der ersten Konzentrationslager des Hitler-Regimes. Eine Sonderausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand erinnert jetzt daran. Zwischen 1933 und 1936 waren hier völlig rechtlos 8000 Menschen inhaftiert, Folterungen und Misshandlungen ausgesetzt. Wie viele hier den Tod fanden, ist unbekannt. Erst seit 1994 erinnert ein Denkmal an der Ecke Columbiadamm/ Golßener Straße an den Ort des Grauens, allerdings auf der falschen Straßenseite. Ab Sommer 1933 nutzt die Gestapo die 1896 am Rande des Tempelhofer Feldes errichtete Militärstrafanstalt als Gefängnis für NaziGegner. Der rote BacksteinZellenblock, einst für rund 150 Gefangene errichtet, ist bereits nach wenigen Monaten mit mehr als 450 Gefangenen überfüllt. Zu ihnen zählen der Jugendpfleger und spätere Berliner SPD-Vorsitzende Franz Neumann, der Gewerkschafter Hans Böckler, der Jurist und Publizist Kurt Hiller und der Kabarettist Werner Finck. Die Ausstellung zeigt an zahlreichen Porträts einen breiten Querschnitt der hier Inhaftierten. Es sind unter anderem Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter, Geistliche, Juden wie auch Homosexuelle. Anfang 1935 bekommt die Haftanstalt den offiziellen Titel „Konzentrationslager Columbia-Haus“ und wird der SS unterstellt. Mit dem Ausbau des Flughafens Tempelhof kommt Ende 1936 der Schlusspunkt für das KZ Columbia-Haus. Es wird 1938 abgerissen. Bis auf einen Wachmann bleiben die Peiniger des KZ nach 1945 unbehelligt. Kein Ruhmesblatt für die Justiz. G. L. I Ausstellung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in der Stauffenbergstraße, bis 11. Oktober 2013. I Öffnungszeiten: Mo – Mi, Fr 9 – 18, Do 9 – 20, Sa und So 10 – 18 Uhr

Gekommen und geblieben
Christina Rau entdeckt ihr „privates Berlin“
„Genau das finde ich so toll an dieser Stadt: dass es hier so viele verschiedene Möglichkeiten und interessante Gegensätze gibt.“ Christina Rau hat in diesem Sommer ein neues PuzzleStück gefunden, das ganz prima in dieses Berlin-Bild passt: Der „Prater“ am Prenzlauer Berg hat es ihr angetan. „So ein riesiger Biergarten mitten in Berlin mit fröhlicher, ausgelassener Stimmung und so vielen jungen Leuten – schön ist das.“ Als „First Lady“ während der Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau hat sie die Hauptstadt vor allem „dienstlich“ kennengelernt und war viel auf Reisen. Jetzt erkundet sie – „quer durch die Stadt“ - ihr privates Berlin und fühlt sich in Zehlendorf zuhause. Denn: „Heimat ist da, wo der Lebensmittelpunkt, die Familie ist“, hat der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau gesagt, als er 1998 zum Bundespräsidenten gewählt wurde und die Familie an den neuen Dienstsitz umzog. Und anders als die Bundestags-Abgeordneten, die zwar in den parlamentarischen Sitzungswochen hier wohnen, dann aber immer wieder die Koffer packen, um zurück in ihre Wahlkreise zu fahren sind sie geblieben.

Engagiert in Berlin: Christina Rau beim Welttag gegen ausbeuterische Kinderarbeit 2013. Foto: Kindernothilfe (Angelika Böhling/Christian Herrmanny)

Weil für die Kinder, die beim Umzug 12, 14 und 15 Jahre alt waren, „nachhause kommen“ nun Berlin und nicht mehr Wuppertal heißt. Weil Johannes Rau ein Ehrengrab auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof hat, aber auch, weil die ausgewiesene Politologin Christina Rau in Berlin nach wie vor

viele Aufgaben stemmt, z.B. für die Kindernothilfe, die Johannes-Rau-Gesellschaft oder das Deutsch-Israelische Zukunftsforum. In der „Stiftung Zukunft Berlin“ setzt sie sich als Schirmherrin des „Campus Rütli“ dafür ein, dass aus einer Schule mit schlechtem Ruf ein Bildungsprojekt mit

guten Aussichten auf neue Chancen wird. Sie radelt gerne zu ihren Terminen, erzählt Christina Rau. „17 Kilometer hin, 17 Kilometer zurück. Ich genieße das sehr, weil es mir einen besonderen Blick auf die Stadt erlaubt“. Und – siehe oben – auch so manche Entdeckung. U. W.

Denkmal am Columbiadamm.

Foto: Horb

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S E RV I C E – R ÄT S E L

Berliner Stadtblatt

Gut zu wissen
Miete, Meinungsfreiheit, Ausbildungsbeginn, TV-Empfang

Satellitenschüsseln sind ab 2015 auch für den RTL-Empfang nötig.

Foto: Horb

Mieterhöhung. Mieterhöhungen, die innerhalb des ersten Jahres nach Vertragsabschluss eintreffen, sind unwirksam, wenn der Vermieter die Gründe für die Erhöhung bereits beim Vertragsabschluss kannte. Er verstoße

dann gegen die Verpflichtung zu Transparenz und Rücksichtnahme, urteilte das Amtsgericht Wedding. Meinungsfreiheit. Die Abmahnung eines Vermieters gegen eine Mieterin in Prenzlauer Berg, die anlässlich eines

Aktionstags 2012 kurzzeitig an ihrem Balkon ein politisches Plakat aufgehängt hatte, ist vom Amtsgericht Mitte zurückgewiesen worden. Ihr Plakat trug die Aufschrift „Erst wenn die letzte Eigentumswohnung gebaut,

der letzte Club abgerissen, der letzte Freiraum zerstört ist, werdet ihr feststellen, dass der Prenzlauer Berg das Kaff geworden ist, aus dem ihr einst geflohen seid.“ Zwar ist die Mieterin durch eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters selbst Betroffene, sie habe aber ausdrücklich nicht die Person angegriffen, sondern die gesellschaftliche Entwicklung kritisiert. Dies müsse der Vermieter dulden. TV-Empfang. Die Privatsender der RTL-Gruppe RTL, RTL 2, Super RTL und Vox verabschieden sich zum Ende des Jahres 2014 aus dem frei empfangbaren Antennenfernsehen DVB-T, das gut ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner nutzt. Ab 2015 werden diese Sender nur noch über Satellit, digitales Kabel oder Internet zu empfangen sein. Beim Kabelempfang fallen monatliche Gebühren von rund 20 Euro an, beim Internetfernsehen per DSL (Anbieter u. a. Telekom und Vodafone) rund 40 Euro. Die beim Satellitenempfang (einmalige Kosten für die Geräte rund 100 Euro) notwendige Schüssel kann und darf nicht überall angebracht werden. Statt

RTL werden in Berlin künftig voraussichtlich weitere Sender der Pro7-Sat1-Gruppe per Antenne empfangbar sein. Ausbildung und Rente. Für alle, die jetzt eine Berufsausbildung anfangen, beginnt zugleich die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beiträge werden jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Auszubildenden getragen. Der Arbeitgeber zieht diese Beiträge vom Lohn ab und führt sie an die Versicherung ab. Bei geringen Ausbildungsvergütungen bis 325 EUR monatlich zahlt der Arbeitgeber die Beiträge allein. Durch die Beitragszahlungen werden Entgeltpunkte erworben, die die Grundlage für die Berechnung der späteren Rentenhöhe bilden. Außerdem werden die Monate mit Beiträgen bei der Ermittlung der Wartezeit berücksichtigt. Die Wartezeit entspricht einer Mindestversicherungszeit, die für den Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt sein muss. Berufseinsteiger, die wegen eines Arbeitsunfalls nicht mehr erwerbstätig sein können, brauchen nicht zu warten.

Teilzeitausbildung. Damit junge Eltern einen qualifizierten Berufsabschluss erlangen können, ist auch in der Berufsausbildung Teilzeit möglich. Bei diesem Ausbildungsmodell, das in allen dualen Ausbildungsberufen möglich ist, wird die wöchentliche Arbeitszeit im Betrieb in der Regel auf 75 % verkürzt, die Berufsschule besuchen die Auszubildenden in Vollzeit. Weitere Informationen unter www.jobstarter.de/ausbildung-in-teilzeit Pflegekosten. Kinder müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ihre Ersparnisse nicht auflösen, um pflegebedürftige Eltern zu unterstützen. In einer Grundsatzentscheidung wurde jetzt festgestellt, dass eine selbst bewohnte Eigentumswohnung der Kinder nicht zum anrechenbaren Vermögen gezählt werden darf. Zudem bleiben Ersparnisse und Lebensversicherungen als eigene Altersvorsorge der Kinder unangetastet, wenn sie 5 % des Bruttogehalts pro Berufsjahr nicht übersteigen. Beim monatlichen Einkommen gilt ein Freibetrag von 1.600 Euro.

Berliner Preisrätsel
ZU GEWINNEN:

3 Jahreskarten für die Staatlichen Museen zu Berlin
25 Nummer (Abk.) 28 portugiesische Inselgruppe mit eigenem Hoch 29 Kriechtier mit Schuppenkamm 31 Sanitäterjob 32 wenn Ehre, dann unbezahlt 33 Kleidungsstück für Damen 36 breitet sich in der gleichnamigen Ebene aus 37 wird am 22. September neu gewählt 39 Riesengedöhns 42 sie folgt oft aus Frage 40 senkrecht 43 Destilliergefäß 46 Los ohne Gewinn 48 Berliner Bundestagskandidatin 49 Adler für Klassiker 50 Berliner Bundestagskandidatin (Umlaut= 1 Buchstabe) SENKRECHT 1 Grauhai mit Sauglöchern 2 Grundlagenbereich 3 Fundstücke im Hühnerstall 4 quarz- oder unruhegesteuert 5 Flussniederung 6 zwischen den Bergen 7 dorthin gehen 7 Millionen Menschen einmal im Monat 8 im Ärmel illegal 9 Koalitionsvariante (Umlaut = 1 Buchstabe) 11 Staatsknete 13 Wasser rein, Blumen schön 15 kleiner Hirsch 16 Denkfabrik der DGB-Gewerkschaften 19 Bergweide 23 Strom in Westsibirien 24 Gewindefreie Verbindungstechnik 26 Ozean 27 bayerischer Junge 30 aufwärts geht‘s 33 chemisches Element 34 herrschaftliches Verhältniswort 35 ostafrikanischer Binnenstaat 36 Marlon Brandos größte Rolle 38 längliche, winklige Vertiefung 40 Tipp vom Kenner 41 Abk. f. Arbeitnehmer 44 baskische Separatistenbrigaden 45 Schillers Freudenlyrik, Beethovens Hymne 47 Aktiengesellschaft DIE GEWINNE In die richtige Reihenfolge gebracht ergeben die rot umkreisten Buchstaben einen versiegelten Behälter, in dem folgenreiche Unterlagen aufbewahrt werden. Bitte schicken Sie das Lösungswort auf einer Postkarte bis zum 23. September 2013 per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@berlinerstadtblatt.de. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir 3 Jahreskarten für die Staatlichen Museen zu Berlin. Die Jahreskarte CLASSIC ist gültig für den Besuch aller Dauerausstellungen der Staatlichen Museen zu Berlin während der gesamten Öffnungszeit, sie gilt jeweils für eine Person.

WAAGERECHT 1 Bedienfläche 5 Stimmlage mit eigener Taste auf PC-Tastaturen 7 griechischer Gott 10 Mahlzeit fürs Vieh 11 Auftakt am Dirigentenpult 14 mit Barrieren versehen 16 kabelloses Internet 17 Verdopplung des Skatrisikos 18 den Geiern zum Fraß 20 Soest (Kfz-Kennzeichen) 21 im Übrigen das Übrige 22 Nummer für Ratlose

Bilderrätsel
AN WEN ERINNERT DIESES DENKMAL? Es steht am Rande eines vielbefahrenen Platzes und erinnert an dessen Namensgeber, der im September vor sechzig Jahren verstorben ist. Beim Anblick des Denkmals fällt dem Betrachter der Satz des französischen Politikers Jean Jaurès wieder ein: „Einer Tradition treu zu sein, heißt der Flamme treu zu sein und nicht der Asche.“ An wen erinnern Denkmal und Platz? Das Berliner Stadtblatt verlost unter den richtigen Einsendungen zum Bilderrätsel fünf mal zwei Kombieintrittskarten für die beiden Ausstellungen „Die Mauer – das asisi Panorama zum geteilten Berlin“ und die Ausstellung „BlackBox Kalter Krieg“, die beide bis zum Frühjahr 2014 am Checkpoint-Charlie zu sehen sind. Einsendeschluss ist der 23. September 2013 (per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@berliner-stadtblatt.de).

RÄTSEL-LÖSUNGEN UNSERER AUSGABE JUNI 2013 Lösung des Kreuzworträtsels: SONNENBRAND. Bilderrätsel: Der Ausschnitt zeigte einen Teil des MAHNMALS FÜR DIE OPFER DES ARBEITERAUFSTANDS VOM 17. JUNI an der Wilhelmstraße. Die Gewinner wurden schriftlich benachrichtigt. Wir danken allen Leserinnen und Lesern für die Einsendungen.

Berliner St a d t b l a t t

STEGLITZ - ZEHLENDORF

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„Waffenexporte schüren Krieg“
Hier schreibt Ihre SPD-Bundestagskandidatin zum DGB-Antikriegstag am 1. September
„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jedes Jahr zum Antikriegstag am 1. September auf. Seit 1957 erinnern die Gewerkschaften am Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs und bekräftigen, dass sie für friedliche Konfliktlösungen eintreten.
Friedenspolitik ist aktueller denn je

TERMINE AKTIONSTAG
Mittwoch, 28. August, 18 bis 20 Uhr Aktionstag Steglitz-Zehlendorf auf der Schloßstraße. Thema: Festivitäten inklusive Bühnenprogramm mit Vertretern der Landespolitik, u. a. SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß. Ort: Schlßstraße, 12163 Berlin

Von Ute Finckh-Krämer

Wer sich in diesen Tagen aktuell informiert, merkt schnell: Friedenspolitik ist heute genauso notwendig wie in den fünfziger oder in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Dabei geht es nicht nur um die große Weltpolitik: Entscheidend ist in einer zunehmend globalisierten und vernetzten Welt, sich gleichzeitig für gewaltfreie Konfliktaustragung auf allen Ebenen der eigenen Gesellschaft einzusetzen und diejenigen in anderen Regionen der Welt zu unter-

stützen, die dort dasselbe tun. Friedenspolitik im eigenen Land bedeutet zum Beispiel, Streitschlichtungsprogramme an Schulen zu etablieren, NaziAufmärsche gewaltfrei zu blokkieren und rassistischen Parolen und Vorurteilen entschieden entgegenzutreten. Es bedeutet einen respektvollen Umgang mit allen Menschen. Auch mit denjenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – arbeitslos oder in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, die in unser Land zugewandert sind oder von Zugewanderten abstammen. Die Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gemacht wurden, sind ernüchternd. Selbst die Bundeswehr verkündet inzwischen, Militär könne keinen Frieden schaffen.
Waffenexporte verschärfen die Krisen in der Dritten Welt

FRAUENFEST
Freitag, 30. August, 18 Uhr SPD-Frauenfest mit Direktkandidatin Ute FinckhKrämer. Thema: „Am 30. August 1988 wurde die 40Prozent-Quote als Mindestabsicherung für Frauen und Männer beschlossen. Wir feiern das 25. Jubiläum der Quote und blicken zurück auf die Geschichte der Arbeitsgemeinschaft der Frauen (AsF) in der SPD im Südwesten“. Ort: Ratswaage Lankwitz, Charlottenstraße 64, 12247 Berlin

Sie kämpft fair und nur ohne Waffen: Ute Finckh-Krämer, Bundestagskandidatin der SPD in SteglitzZehlendorf, ist leidenschaftliche Aikido-Sportlerin. Foto: Günther Krämer

Immer wieder hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass Waffen, die in Länder in der Dritten Welt geliefert wurden,

dort interne und zwischenstaatliche Konflikte verschärft haben. Das gilt in besonderer Weise für Konflikte um Wasser, Land oder Rohstoffvorkommen. Engagement für den Frieden bedeutet daher, entschieden

gegen Rüstungsexporte einzutreten, erneuerbare Energien zu fördern, damit es keinen weiteren „Krieg um Öl“ gibt, und den Ressourcenbedarf der deutschen Wirtschaft über faire Handelsabkommen zu sichern, anstatt laut über eine

mögliche Rolle der Bundeswehr bei der Sicherung von Rohstofflieferungen nachzudenken. Zum Weiterlesen im Netz, „Antikriegstag“ als Suchbegriff eingeben bei: www.dgb.de

SAUBERE SACHE
Samstag, 14. September, 13 Uhr: Aktionstag „Saubere Sache“ mit Ute Finckh-Krämer. Thema: Nach dem vorherigen politischen Infostand an der Kaiser-Wilhelm-Straße machen Politikerinnen und Politiker „den Kiez sauber“. Helferinnen und Helfer sind herzlich willkommen. Treffpunkt: SPD-Kreisbüro, Thaliaweg 15, 12249 BerlinLankwitz

150 JAHRE SPD - EIN BESONDERER RÜCKBLICK
In diesem Jahr feiert die SPD den 150. Jahrestag ihrer Gründung. Im Rahmen der Jubiläumsfeiern hatten auch in SteglitzZehlendorf SPD und Jusos zu einer Veranstaltung geladen. Zeitzeugen waren frühere und jetzige Vorsitzende der Jusos auf Bundes- und Landesebene, die aus SteglitzZehlendorf stammten. Ein reiches Spektrum unterschiedlicher Erfahrungen gab es da zwischen dem ehemaligen Juso-Bundesvorsitzenden Wolfgang Roth, Parteimitglied seit 1962, und dem jetzigen Juso-Landesvorsitzenden Kevin Kühnert, der 2005 SPD und Jusos beitrat. „Die Liberalisierung der Banken und Finanzmärkte war ein kapitaler Fehler,“ sagte Wolfgang Roth. Im Rückblick zeigte sich: Immer wieder hatte der Widerspruch Jüngerer zu Änderung und Erneuerung überkommener Positionen geführt. Themen, die immer in Vordergrund standen: Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Macht, Arbeitslosigkeit, Bildungspolitik. Unter den Zeitzeugen war mit Franziska Drohsel zwar nur eine einzige Frau. Dennoch hat es innerparteilich Fortschritte gegeben. Zum Abschluss erklangen traditionell-sozialdemokratische Lieder und - wahlkampfoffensiv! - der vom ExJuso-Landesvorsitzenden Wolfgang Biermann umgedichtete „Mitternachts-Spezial-Blues“ . Ulrike Neumann

„Irren ist amtlich“
Jobcenter waren im Berliner Südwesten unter Beobachtung
Von Martin Matz Unter dem Motto „Irren ist amtlich“ gab es in diesem Sommer sechs Wochen lang direkt i vor den Berliner Jobcentern eine mobile Beratung. Fachleute überprüften Entscheidungen über die Leistungen für Arbeitslosengeld-IIEmpfänger und gaben Rat. Das Ergebnis: Unzureichende Beratung und unverständliche Bescheide sind nach wie vor eine verbreitete Realität. 29.000 Klagen vor den Berliner Sozialgerichten gegen Jobcenter-Bescheide in nur einem Jahr untermauern diesen Eindruck. Neben mangelnder Beratungsqualität fehlt es viefach an Chancen auf eine neue berufliche Zukunft. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren,
das würde daher vielen Langzeitarbeitsuchenden helfen. Nach mehreren Jahren, während die Arbeitsmarktdaten immer besser werden, wird deutlich, dass einige Gruppen auf dem Arbeitsmarkt leider kaum davon profitieren, dass auch in Berlin anspruchsvolle Arbeitsplätze neu entstehen.
Stark machen für die Belange der Arbeitsuchenden

dass sich meine Kirche so stark für die Belange der Arbeitsuchenden in unserer Stadt engagiert.“ Die aktive Christin und Politikerin freut sich, „dass diese Initiative aus dem Südwesten der Stadt kommt“. Handwerkliche Fehler müssen korrigiert werden Wichtig sei aber, dass die handwerklichen Fehler der Sozialgesetzreformen nun auch von der Politik korrigiert würden. Vor allem die erheblichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei den Beschäftigungsangeboten für Langzeitarbeitslose stören die Sozialdemokratin. www.berliner-arbeitslosenzentrum.de

FAMILIENFEST
Samstag, 21. September, ab 14 Uhr Familienfest in Lichterfelde-Süd. U.a. mit Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Ute Finckh-Krämer, SPD-Bundestagskandidatin für SteglitzZehlendorf, Irene Köhne, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Christiane Burwitz und Isabel Miels, Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung. Ort: rund um den PolitLaden, Celsiusstraße 62, 12207 Lichterfelde-Süd.

Träger des Beratungsangebotes vor den Jobcentern war das Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise (Balz). Die Bundestagskandidatin in Steglitz-Zehlendorf, Ute Finckh-Krämer (SPD), zeigt sich als engagierte Protestantin beeindruckt: „Ich finde es gut,

Ingrid Reimann notiert sozialdemokratische Geschichte(n)
Die respektierte und höchst aktive Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus hat ein interessantes Buch herausgegeben
Dass Ingrid Reimann so viele interessante Lebensläufe kennt, hat einen doppelten Grund. Als Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft 60plus“ bekommt sie beeindruckende Biografien sozusagen frei Haus geliefert. Ingrid Reimann ist die Enkeltochter des SPD-Politikers Richard Draemert, der „in besonderer Anerkennung seiner standhaften Haltung gegenüber dem nationalsozialistischen Regime“ anlässlich seines 75. Geburtstages im Juni 1955 zum Stadtältesten von
Von Ulrike Wöhning

Berlin ernannt wurde. „Ich habe tiefrotes Blut in den Adern“, schmunzelt Ingrid Reimann. „Wenn meine Eltern zu Parteiveranstaltungen gingen oder loszogen, um SPD-Plakate zu kleben, bin ich als Kind immer dabei gewesen.“ Schließlich war ihre Mutter schon mit 16 Jahren die erste Schriftführerin der SPD Dahlem, die 1918 von Richard Draemert mit begründet worden war. Trotz des enormen eigenen Engagements sei sie von ihrer Familie aber nie gedrängt worden, etwas zu tun oder zu lassen. So ist Ingrid Reimann

SPD: Solidarische Geschichte Foto: LMB

nach Studium und abgeschlossener Berufsausbildung als Diplom-Psychologin auch erst Gewerkschafts- und danach SPD-Mitglied geworden. Zur SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus kam Ingrid Reimann dann allerdings, weil ihre dort aktive Mutter gesagt hatte: „Du wirst in zwei Wochen 60, da gehörst Du dazu.“ Gesagt, getan. Jetzt ist Ingrid Reimann die respektierte, rührige Vorsitzende dieser Arbeitsgemeinschaft der SPD Steglitz-Zehlendorf, die natürlich auch die Klischees vom Senioren-Kaffeekränzchen kennt.

„Ja, wir trinken auch Kaffee zusammen“, sagt sie lachend, fügt aber gleich sehr ernst hinzu: „Uns geht es vor allem darum, Politik zu machen, denn wir haben etwas zu sagen und Partei ist mehr als nur die paar Funktionäre.“ Die AG 60plus lädt ihre Mitglieder und alle Interessierten regelmäßig zu Diskussionsund Informationsveranstaltungen ein. Zum Beispiel erst kürzlich mit der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und am 3. Oktober mit Steffen Reiche. Pünktlich zum 150. Geburts-

tag der SPD hat Ingrid Reimann – angeregt durch die Erfahrungen der AG-Mitglieder – „Ein Lesebuch der SPD Steglitz-Zehlendorf “ herausgegeben. Auf 192 Seiten beantworten 51 Männer und Frauen, alte und junge, sehr persönlich die Frage: „Und warum bist Du in der SPD?“ Nachgezeichnet wird dort übrigens auch der Lebensweg von Richard Draemert - für alle Nachgeborenen eine lesenswerte Ermutigung zum aufrechten Gang. Online-Bestellung des Lesebuches unter info@spd-suedwest.de

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STEGLITZ - ZEHLENDORF

Berliner St a d t b l a t t

Hier wurden 2 Millionen sarazeniert
Rathaus Zehlendorf: Landesrechnungshof bestätigt schwarz-grünes Riesendesaster mit Energieprojekt „Sarazenu“
Von Norbert Buchta (BVVFraktionsvorsitzender) Seit Herbst 2006 gibt es im Bezirk eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft und diese h tut dem Bezirk nicht gut. Dies bestätigt jetzt auch der Landesrechnungshof mit seinem Bericht vom Mai 2013. Die „Sarazenu“ (Sanierung des Rathauses Zehlendorf auf Nullheizenergieniveau) war ein schwarz-grünes Leuchtturmprojekt, das grandios gescheitert ist. Das sanierungsbedürftige Rathaus Zehlendorf sollte klimafreundlich saniert werden und neue Maßstäbe setzen. Die Kosten beliefen sich nach ersten Berechnungen auf acht bis zehn Millionen Euro, später sollten es dann schon 14,7 Millionen Euro sein. Bei fantastischen Kosten von rund 35 Millionen Euro wurde das Projekt vorzeitig abgebrochen. Im Bericht des Landesrechnungshofes werden dem Projekt „Sarazenu“ schwere Haushaltsverstöße, grundlegende Mängel und erhebliche Versäumnisse bei der Planung der energetischen Sanierung des
Rathauses Zehlendorf nachgewiesen. Das Projekt an sich war durchaus innovativ und wurde seitens der SPD-Fraktion kritisch unterstützt, wobei von Beginn an thematisiert wurde, dass die vorgestellten Kostenberechnungen nicht ausreichend sind. Was nutzt eine energetische Sanierung – also Sanierung der Rathaus-Hülle – wenn das Innere des Gebäudes (Elektrik, Wasserleitungen, Sanitär, Brandschutz, etc.) nicht angefasst werden sollte? Grüne und CDU-Politiker tragen Hauptlast des Desasters Auf diesen Umstand hatte die SPD-Fraktion bereits in einer Großen Anfrage 2009 hingewiesen. Auch die Prüfung eines Abrisses der maroden Gebäude sollte geprüft werden, was jedoch durch die Zählgemeinschaft abgelehnt wurde. Es verdichten sich Hinweise, dass der Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) zusammen mit dem Umweltamt unter Leitung von Anke Otto (Die Grünen) die HauptverantworVon außen hui, von innen pfui. Nach der Sanierung sollte der schöne Schein von außen gewahrt bleiben bei dem in die Jahre gekommen Rathaus Zehlendorf. Foto: LMB

unzutreffend als Unterhaltungsmaßnahme deklariert und nicht wie erforderlich zur Investitionsplanung angemeldet. Eine Anmeldung war zwingend notwendig, da hier die Schwelle von fünf Millionen Euro überschritten wurde. „Sarazenus“ Kosten wären geringer gewesen, wenn ... Bei Einhaltung von Recht und Gesetz sowie der Beherzigung der planerischen Aufsicht bzw. Durchführung des Projektes hätte in einem sehr frühen Stadium erkannt werden können, dass die Idee „Sarazenu“ gut gemeint war, aber eben nur in Utopia hätte umgesetzt werden können. Die Kosten hätten sich dann lediglich in einem kleinen sechsstelligen Bereich bewegt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden rund 1,8 Millionen Euro Steuergelder ohne nennenswerten Mehrwert verbrannt. Der Bericht des Rechnungshofes ist nachzulesen im Netz unter: www.berlin.de/rechnungshof/ i veroeffentlichungen

tung des Desasters tragen. Alle Fäden sind beim Bezirksbürgermeister zusammengelaufen, und entsprechend wurden die Entscheidungen getroffen. Für die Durchführung des Projektes wurde eine Steuerungsrunde unter Leitung des Bezirksbürgermeisters installiert. Gemeinsam mit dem Umweltamt wurde das Leuchtturmprojekt vorangetrieben, Verträge ge-

schlossen und Firmen mit Planungen beauftragt. Das Hochbauamt unter der Leitung von Uwe Stäglin (SPD) hatte stets vor der schwierigen Umsetzung bzw. der viel zu hohen Kosten gewarnt. Stäglin galt als Bremser. Der Rechnungshof gibt aber dem Bauamt recht und rügt die Kompetenzverteilung. „Relevante Teile der baufachlichen

Bedarfs- und Grundlagenermittlung“ wurden laut Rechnungshof „nicht bei der für Bauen zuständigen Abteilung belassen“, sondern dem Umweltamt übertragen. Und dieses verließ sich in großen Teilen auf ein externes Institut, das den Grünen nahe steht. Der Bezirksbürgermeister hat wider besseres Wissen die Zuwendungsbaumaßnahme

MELDUNGEN AUS STEGLITZ-ZEHLENDORF AUSFLUG
Das Team „Mein Berlin – Anregungen zum Kennenlernen“ der BfU gGmbH lädt Seniorinnen und Senioren aller Kulturkreise herzlich ein zu einem Ausflug zum Grunewaldturm am Mittwoch, 11. September 2013. Treffpunkt ist um 10 Uhr am SBahnhof Rathaus Steglitz, Haupteingang. Nähere Auskünfte unter der Tel.-Nr.: (030) 79745131, Mo. bis Fr. von 9 bis 14 Uhr.

Gier oder Gerechtigkeit?
KUNST IN DER VILLA
In der Galerie der Schwartzschen Villa, Grunewaldstraße 55, 12165 Berlin, gibt es seit einigen Tagen eine interessante Ausstellung „Watch Paint Dry“ des Berliner Künstlers Peter Pumpler (Malerei), die dort noch bis zum 15. September zu sehen ist. Die Öffnungszeiten sind Dienstag bis Sonntag von 10 bis 18 Uhr. Der Eintritt ist frei.

SPD zeigt den Film „Let’s Make Money“ im Bali-Kino
Von Burkhard Zimmermann Die polarisierende Frage um die globale Finanzsituation wird in einem einzigartigen Dokumentarfilm aufgearbeitet. Sehen Sie ihn selbst im Bali, am 9. September ab 18 Uhr. Wenn Banken mit dem Spruch „Lassen Sie ihr Geld arbeiten!“ locken, geben wir uns einer Illusion hin: Geld arbeitet nicht. Menschen arbeiten.
Nicht Geld arbeitet. Sondern meist unterbezahlte Menschen. Spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Tagelöhner vermehren unser Geld, während sie selbst arm bleiben. Sobald wir ein Konto eröffnen, sind wir beteiligt denn die Finanzwelt ist global. Für Zinsen und Rendite unserer Altersversorgung pressen Zocker und Spekulanten fremde Länder aus. Die Spur der Scheine zeigt sich überall und hinterlässt brutale und blutige Folgen. Warum wir diesen Film sehen sollten Nach seinem famosen Film „We Feed the World“ klärt uns Erwin Wagenhofer über das weltweite Finanzsystem auf. Seine aufrüttelnde Dokumentation dringt in die verschiedenen Ebenen der internationalen Geldwirtschaft ein - und zeigt, wie Gier Ungerechtigkeit produziert. Diesen Film sollten wir alle gesehen haben. Deshalb zeigt Ute FinckhKrämer, die Steglitz-Zehlendorfer Wahlkreiskandidatin der SPD, den Film Film „Let`s make Money“ am Montag, 9. September 2013, ab 18 Uhr im Bali-Kino, Teltower Damm 33, 14169 Berlin, direkt am SBahnhof Zehlendorf. Anschließend befragt Ute Finckh-Krämer den Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik von ver.di, Dierk Hirschel, zu den aktuellen wirtschaftspolitischen Fragestellungen unserer Zeit. Themen, die auch aus dem Publikum formuliert werden, könnten sein: Was müsste eigentlich wirtschaftspolitisch konkret umgesetzt werden, welche Perspektiven gibt es, um Probleme auch zu lösen anstatt sie nur auszusitzen?

BRIEFWAHL
Für die Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag werden im Bezirk Steglitz-Zehlendorf seit dem 8. August die Wahlbenachrichtigungen versandt. Seit diesem Tag ist auch die persönliche Briefwahl in den Briefwahlstellen

im Rathaus Steglitz und im Rathaus Zehlendorf möglich. Das Bezirkswahlamt hat die wichtigsten Informationen rund um die Bundestagswahl für alle Wahlberechtigten in Steglitz-Zehlendorf auf einer gesonderten Internetseite zusammengestellt, und zwar hier: http://www.berlin.de/ba-ste glitz-zehlendorf/verwal tung/wahlamt/bundestags wahl_2013.php

BEBAUUNGSPLAN
Der Bebauungsplanentwurf 6-25 VE (Ortsteil Zehlendorf) liegt noch bis 5. September aus, und zwar im Stadtentwicklungsamt des Bezirks Steglitz-Zehlendorf, Kirchstr. 1/3, 14163 Berlin. Telefon: (030) 90299-7729 oder 90299-0.

Noch keine 18? Aber Du hast trotzdem die Wahl!
Neun Tage vor dem offiziellen Urnengang können junge Menschen unter 18 Jahren abstimmen - auch in unserem Bezirk
Von Burkhard Zimmermann Das interessiert Jugendliche doch alles nicht, was soll das? So heißt es oft. Aber das i Gegenteil trifft zu. Denn U18 ist die bundesweite Wahl für Kinder und Jugendliche — das gibt es seit 1996 bei jeder Wahl. U18 ist effektive politische Bildungsarbeit und ist im Jahr der Bundestagswahl 2013 besonders spannend. Denn junge Menschen interessieren sich schon früh für das politische Geschehen. Dabei ist Steglitz-Zehlendorf ein Vorreiter bei der U18 Jugendwahl.
Unser Bundestagswahlkreis hatte bei der letzten Bundestagswahl deutschlandweit die höchste Wahlbeteiligung. Wahlkreis Dahlem / Zehlendorf war und ist Spitze Und: Bei der Abgeordnetenhauswahl war der Wahlkreis Dahlem/Zehlendorf berlinweit der mit der höchsten Beteiligung. Das liegt daran, dass wir im Bezirk ein engagiertes Kinder- und Jugendbüro haben und dass sich viele Jugendeinrichtungen und Schulen daran beteiligen. Denn es kommt darauf an, in den Schulen an Kinder und Jugendliche heranzukommen, es dürfen eben keine lahmen 08/15-Veranstaltungen sein. Wahlmemory und Speeddating Kinder- und jugendgerechte Aktionen begleiten die Vorbereitungen auf den eigentlichen Wahltag: Vom Wahl-Memory über Parteigründungen und ein Speeddating mit Politiker/innen bis hin zu Videoclips und Postkarten-Aktion – es gibt viele tolle Ideen für die Umsetzung. Insgesamt 24 solcher Projekte werden in diesem Jahr aus dem Berliner Jugenddemokratiefonds gefördert, um junge Menschen für die U18Wahlen stark zu machen. Im Bezirk tourte das sogenannte „MoWo“ mit den meisten Kandidatinnen und informierte u.a. Ute Finckh-Krämer über die Probleme der Jugendlichen. Auf www.u18.org gibt es Informationen über die Wahlprogramme. Wahlbüros können dort angemeldet werden. Bislang gibt es 26 im Bezirk. Neun Tage vor der offiziellen Wahl können junge Menschen wählen: Am Freitag, 13. September ist U18-Wahltag.

Mit einem alten Feuerwehrauto tourten Direktkandidaten aus Steglitz-Zehlendorf durch ihren Kiez. Mit dabei: Ute Finckh-Krämer (SPD), N. Stahr (Grüne), L. Savvidis (Linke), G. Claus-Brunner (Pirat) und H. Metzner (FDP). Foto: Kinder- und Jugendbüro S-Z e.V.
        
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