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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2012, Juni

Berliner
DAS HAT WILLY BRANDT NICHT VERDIENT!
Das Verschieben der Eröffnung unseres neuen Flughafens war eine große Enttäuschung – auch für mich. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber sie war notwendig. Brandschutz geht vor. Nun kommt es darauf an, das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands bis März 2013 zu einem erfolgreichen Start zu bringen. Und ich bin sicher: Das wird gelingen. Die Fluggesellschaften haben die Ausweitung ihres Flugangebotes nicht zurückgenommen, sondern wickeln zusätzliche Flüge über Tegel und Schönefeld ab. Da wird es jetzt enger, aber auch das ist zu schaffen. Und die große Nachfrage zeigt: Berlin ist als Reiseziel gefragt wie nie. Deshalb hat es der neue Flughafen nicht verdient, jetzt nur als Problem betrachtet zu werden. Im Gegenteil: Aller Ärger ändert nichts daran, dass BER für die Region wirtschaftlich einen Quantensprung bedeutet. Mit dem Flughafen Willy Brandt hat die Hauptstadt im nächsten Jahr ein neues Tor zur Welt. Ihr Klaus Wowereit

STEGLITZ-ZE

HLENDORF

Stadtblatt
W I S S E N S W E RT E S AU S B E R L I N U N D D E M B E Z I R K S T E G L I T Z - Z E H L E N D O R F ·

Einkaufen mit gutem Gewissen: Gesünder essen muss nicht teurer sein.
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ALLES BIO?

AU S G A B E J U N I 2 0 1 2

Nicht nur Pfauen bevölkern die Insel. Schloss und Garten gehören hier neben den vielen Ausflüglern auch Boriana, Doris, Ode und Hannelore – vier Wasserbüffeln. Anstelle von Gärtnern halten sie die Wiesen kurz. Für weniger Idylle sorgen leider die gefährlichen Raupen des Eichenprozessionsspinners, deren feine Härchen Atemwege und Haut reizen. Rund hundert gefundene Nester will die Schlösserstiftung auf der Pfaueninsel beseitigen lassen. Foto: Paul Glaser

Mieter besser schützen
Es wird gehandelt: Berliner Pläne für mehr Wohnungsbau, einen besseren gesetzlichen Schutz vor Mieterhöhungen und ein Verbot der Zweckentfremdung
Es geht um einen besseren Mieterschutz und um bezahlbare Wohnungen in möglichst allen Stadtteilen. Der Berliner Senat plant dafür ein Bündel an Maßnahmen - darunter Gesetzesänderungen, eine stärkere Förderung des Neubaus und ein Bündnis für bezahlbare Mieten mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Lange galt Berlins Wohnungsmarkt als entspannt. Und noch immer liegt die durchschnittliche Kaltmiete in Berlin bei 5,21 Euro, in Hamburg sind Wohnungen knapp zwei Euro, in München mehr als vier Euro pro Quadratmeter teurer. Aber der Mietanstieg hat sich beschleunigt. Und der Zuzug hält an: Allein 2011 kamen 30.000 Neuberlinerinnen und Neuberliner in die Stadt - deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Mit dem Bau von jährlich mindestens 6000 neuen Wohnungen, das ist fast eine Verdoppelung, soll für etwas mehr Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt werden. 14 Grundstücke aus dem Liegenschaftsfonds wurden kostenlos an landeseigene Wohnungsgesellschaften als Sachwerteinlage übertragen. Dafür werden nun spezifische Nutzungskonzepte von den Baugesellschaften gefordert, die auch den sozialen Anforderungen entsprechen. Mit 15 Millionen Euro werden Baugenossenschaften gestärkt. In Bezirken wie Lichtenberg, wo derzeit viele Neubauprojekte geplant sind, werden die Projekte beschleunigt. Mit den Wohnungsbaugesellschaften will Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ein Bündnis für bezahlbare Mieten schließen. Die Gesellschaften sollen im Einzelfall auf mögliche Erhöhungen verzichten. „Mieterhöhungen sollen bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens gekappt werden können“, sagt Müller im STADTBLATTInterview (Seite 3). Da, wo es heute schon für Mieter besonders schwierig ist, eine Wohnung zu finden, soll die Zweckentfremdung etwa für Feriendomizile gesetzlich untersagt werden. Die entsprechende Regelung wird gerade vorbereitet. Eine echte Begrenzung des Mietanstiegs aber lässt sich nur in einem Bundesgesetz regeln. Berlin hat dazu im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Mietsteigerungen auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren begrenzen will - derzeit sind 20 Prozent innerhalb von drei Jahren möglich. Dafür kommt jetzt Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Auch bei Neuvermietungen will sie Mieterhöhungen einschränken. U.H.
Mehr zum Thema auf Seite 3

IN DIESER AUSGABE

VERBRAUCHER

Von Schrottimmobilien bis zum Hygieneschutz: Irene Köhne kümmert sich. Seite 8

ZUKUNFT DES ICC

Sanierung oder Abriss? Eine Zwischenbilanz von Andreas Kugler. Seite 8

PARKSRANGE

Bürgerbeteiligung ohne Mitwirkungsrechte? Seite 8

FAMILIENZENTREN

Die Berliner Kitas entwickeln sich zu Treff punkten und Beratungseinrichtungen für die ganze Familie weiter. Seite 4

BERLIN IM SOMMER

Hier ist was los: Klassik, PopKonzerte, Sportveranstaltungen, Messen und vieles mehr. Seite 5

ZAHL DES MONATS

Avus früher fertig
Mit der Sanierung der AVUS zwischen den Autobahndreiecken Spanische Allee und Funkturm wurde 2011 eine dringend notwendige Erneuerung dieses stark befahrenen Abschnitts der Bundesautobahn 115 in Angriff genommen. Die Fahrbahnen waren aufgrund der langen Nutzungsdauer und dem intensiven Verkehrsaufkommen in teilweise sehr schlechtem Zustand. Von Anfang an haben sich die Planungsbehörden, allen voran die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt,

Der Kiez putzt sich heraus
An einem Samstag im Mai trafen sich um 10 Uhr acht Mitglieder der SPD Südende, um allerlei Schmutz und Unrat auf dem Carmerplatz zu beseitigen. Neben unzähligen Zigarettenstummeln und Glasscherben bargen sie auch die letzten zwei Christbäume von Weihnachten 2011. Der gesammelte Müll wurde danach von der Berliner Stadtreinigung abgeholt und ord- Beim Putzen: Die SPD Südende. Dominic Stingl und Rainer nungsgemäß entsorgt. Darüber wurden Flyer verteilt mit einer Ziffels vertreten die Abteilung Auswahl von bezirksbezogenen Südende in der BVV. Mit Herz und Tatkraft packen die GenosThemen und Problemen.

31.500

Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger Anpacken nicht nur bei politischen Themen: Die SPD von Steglitz-Zehlendorf Südende startete Aufräum-Aktion auf dem Carmerplatz

So viele Studienplätze bietet Berlin im kommenden Semester für Studienanfänger. Damit sind die Berliner Hochschulen gut auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet.

ZITAT DES MONATS
»Fußball hat eine enorme integrierende Wirkung in der Gesellschaft. Viele Milieus, nicht nur berufliche, haben sich aufgelöst, die Menschen suchen nach neuen Identifikationsfeldern. Die finden sie unter anderem in Stadien, und im Fan-Dress sind alle gleich.« Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

und die ausführenden Unternehmen in einem intensiven Koordinationsprozess darum bemüht, dieses umfangreiche Vorhaben zu einem zeitig erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dieser Ehrgeiz wurde nun belohnt. Fortsetzung Seite 8

sen nicht nur politische Themen auch sondern auch Missstände im Alltag an, für eine gute Lebensqualität im Kiez.

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MEINUNG

Berliner Stadtblatt

GUT FÜR BERLIN

So gesehen ...

MEIN BLICK AUF BERLIN

FINANZEN

Das Land Berlin muss im Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt 206 Millionen Euro weniger neue Schulden aufnehmen als im Haushaltsplanentwurf des Senats vorgesehen. Die Neuverschuldung soll 2013 damit bereits unter 500 Millionen Euro liegen.

Höhere Löhne sind gerecht und vernünftig
von Christian Hoßbach
Endlich mehr Geld in die Taschen: Dieses Ziel haben die Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der letzten Monate erfolgreich umgesetzt. Rund vier Prozent kommen in diesem Jahr obendrauf, ob in der Industrie oder im öffentlichen Dienst. Die noch fehlenden Bereiche werden nachziehen. Viel höher noch wird das Lohnplus bei den Leiharbeitern sein, jedenfalls in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie. Stammbelegschaften sind für ihre Leiharbeits-Kollegen in Warnstreiks gegangen. Ein riesiger Erfolg, der zeigt: Gewerkschaften sind durchsetzungsfähig. Solidarität lebt. Damit faire Regeln für alle Leiharbeiter gelten, wird allerdings endlich auch die Bundesregierung handeln müssen und das unsägliche „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ verbessern. Das dritte große Thema waren bessere Perspektiven für die Jugend. Auf breiter Front haben die Gewerkschaften bessere Übernahmeregelungen nach der Ausbildung erkämpft. Genauso wie bei der Leiharbeit haben sich die Arbeitgeber lange dagegen gesperrt. Letztlich war der Druck zu stark, und im Grunde wissen die Arbeitgeber es ja selbst: qualifizierter Nachwuchs wird dringend gebraucht! Wir machen uns nichts vor, Arbeit ist bei uns auch nach den jüngsten Tarifabschlüssen zu billig. Jahrelange Reallohnverluste haben das bewirkt.

REGIERUNGSSITZ

Der Präsident des Bundesrechnungshofs Dieter Engels hat sich in der „Süddeutschen Zeitung“ für einen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin ausgesprochen. „Die Ministerien sollten nicht dauerhaft getrennt arbeiten. Das schadet der Effizienz und Effektivität“, sagte er.

Christian Hoßbach ist Stellvertretender Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg. Foto: DGB

WIRTSCHAFT

Eine aktuelle Studie zeigt: 40 Prozent der mittelständischen Firmen haben im vergangenen Jahr zusätzliches Personal eingestellt, darunter viele neugegründete Unternehmen. Zwei Drittel der Berliner Bauunternehmer haben im vergangenen Jahr den Umsatz gesteigert. Insgesamt wurden in der Branche 2011 rund 2,1 Milliarden Euro umgesetzt, eine Steigerung um 14 Prozent gegenüber 2010.

Karrikatur: Erich Rauschenbach

Eine wirtschaftlich gefährliche Abhängigkeit vom Export ist die Folge. Höhere Löhne in Deutschland schaffen Nachfrage – und sie verbessern die Exportchancen anderer europäischer Länder. Höhere Löhne sind deshalb beides: gerecht und vernünftig.

Wer spart die 30 Milliarden ein?
Swen Schulz (MdB) über Fiskalpakt und Eurokrise
Mit der Wahl des neuen Präsidenten Frankreichs Francois Hollande ist die Forderung nach einer Abkehr von der einseitigen Sparpolitik auf internationaler Bühne angekommen. Auch andere Staats- und Regierungschefs zeigen Einsicht. Endlich scheint auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Lernfortschritte zu machen. Aber der Reihe nach: Wie war das als die sogenannte „Euro-Krise“ begann? Frau Merkel tönte, dass sie keinen deutschen Steuer-Euro für „faule Griechen“ rausrücke. Wir wissen, wie die Geschichte weiterging: Die Probleme türmten sich auf und die Krisenbewältigung wurde sehr viel teurer. Zwei Jahre und 300 Milliarden Euro deutsche Rettungsschirmbeteiligung später tönt es wieder aus dem Bundeskanzleramt: „Auf gar keinen Fall gibt es Wachstumsprogramme mit deutschem Geld!“ Und die Finanztransaktionssteuer? So ein Pech aber auch, da ist die FDP gegen … Inzwischen gibt es erste ermutigende Signale der schwarz-gelben Koalition. Sie sprechen von Wachstumschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik! Deutschland hat in der Bankenkrise schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme aufgelegt und das Kurzarbeitergeld finanziert – einer der Gründe, weshalb wir heute gut dastehen. Doch das wird nicht so bleiben, wenn unseren europäischen Partnern die Luft ausgeht. Die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer wären nicht nur gerecht, sondern würden uns auch beim Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen helfen. Ganz nebenbei: Der Fiskalpakt birgt auch für Deutschland, die Bundesländer und Kommunen einigen Sprengstoff. Mit unserer „Schuldenbremse“ ist es nämlich mitnichten getan. Bis zu 30 Milliarden Euro müssten wir jährlich einsparen – zu wessen Lasten würde das wohl gehen? Die Bundeskanzlerin will den „Fiskalpakt“ mit Stimmen der SPD durchsetzen. Sie muss mehr bringen als unverbindliche Absichtserklärungen. Meine Stimme wird es dafür nicht geben, solange der Fiskalpakt so unvernünftig ausgestaltet bleibt.

STIMMEN ZUM BETREUUNGSGELD
„Keine Herzensangelegenheit“ – Die Bundesregierung plant die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die keinen Kitaplatz für ihre Kinder beanspruchen. Das Vorhaben ist umstritten, weil gleichzeitig Kitaplätze fehlen und ökonomisch Schwächere das Geld nicht erhalten sollen. Ein Stimmungsbild. (SoVD): »Kinderkrippen sowie Kitas auszubauen und qualitativ zu verbessern, sind dringend erforderliche Maßnahmen, um frühkindliche Bildung und Sprachförderung zu stärken. Jetzt werden Mittel für ein Betreuungsgeld verpulvert, das die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland weiter vertieft.«
I Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): »Ich appelliere an die Koalition, vom Betreuungsgeld Abstand zu nehmen. Es gefährdet wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik. Das Betreuungsgeld schafft einen Anreiz, sich aus dem Beruf zurückzuziehen.« I Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD: »Das ist eine FernI Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland

SCHLECHT FÜR BERLIN

STROMPREISE

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat einer Klage gegen die Bundesnetzagentur stattgegeben und eine Neuberechnung der Durchleitungsgebühren für Strom und Gas angeordnet. Damit könnten die Strom- und Gaspreise deutlich steigen. Berlin treffen solche Steigerungen stärker, weil hier das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen mit rund 1800 Euro mehr als 400 Euro niedriger liegt als in Frankfurt/M. oder München.

Swen Schulz ist Spandauer SPD-Bundestagsabgeordneter. Foto: Marco Urban

halteprämie und eine Billiglösung, weil der Bund und die Bundesregierung sich nicht zutrauen, den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz bis 2013 umzusetzen.«

RECHTSEXTREMISMUS

Die Zahl der von Rechtsextremisten in Berlin im vergangenen Jahr verübten Straftaten ist mit 1157 (2010: 1137) Fällen leicht angestiegen. Mehr als verdoppelt haben sich aber die Gewalttätigkeiten – von 27 Fällen in 2010 auf 61, rund die Hälfte davon aus fremdenfeindlicher Motivation und 24 gegen politische Gegner gerichtet. Darunter ist auch ein erneuter Brandanschlag auf das AntonSchmaus-Haus der Falken in Berlin-Neukölln.

simpulsen und Besteuerung der Finanzmärkte. Es liegt auf der Hand: Die Staaten mit Schwierigkeiten müssen selbst vieles verändern. Aber ihnen muss geholfen werden. Zumal nicht alle Probleme hausgemacht, sondern Schuld der Spekulanten sind. Aber Merkel will, dass die „einfachen Leute“ büßen. Über 50% Jugendarbeitslosigkeit, und Deutschland zwingt zu massiven Streichungen in der Wirt-

»Richtiger wäre es, die 170 Milliarden Euro für alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und neu zu Gunsten der Kinder und Familien zu justieren.«
I Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bun-

I Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund:

destagsfraktion: »Das ärgert mich maßlos. Alle sind dagegen: die Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, die EU-Kommission. In meinem Wahlkreis sagen SPD- und CDU-Bürgermeister, dass sie das Geld lieber für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas hätten. Aber die CSU rast weiter wie ein Falschfahrer auf der Autobahn, der meint, ihm kämen lauter Falschfahrer entgegen.

I Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfrak-

Was macht eigentlich die Schufa?
Internet-Nutzer haben ein neues Hobby: Sie twittern für die Schufa.
„Meine Bank hat angerufen. Muss neues Konto eröffnen. Das alte ist voll“, twittert Lighti85. Und KolleBerlin schreibt: „Ich frage mich ob Herr #Niebel mir aus Afrika einen Elfenbeintisch mitbringen kann. Passt zu meinem Teppich aus Kabul.“ Die Häme ergießt sich über die private Auskunftei Schufa (Motto: „Wir schaffen Vertrauen“), weil sie mit dem Berliner Hasso-Plattner-Institut einen inzwischen gekündigten Vertrag über ein Forschungsprojekt abgeschlossen hatte. Ziel: Aus der Analyse von Daten im Web, also auch in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, sollten neue Informationen über die Kreditwürdigkeit der Nutzer gewonnen werden. Datenschützer schlugen Alarm, die Internetnutzer reagierten sarkastisch: Sie twitterten sich reich. Gelitten hat allerdings die Bonität der Schufa. U.H.

tion: »Ganz ehrlich: Das Betreuungsgeld ist keine Herzensangelegenheit der FDP.«

IMPRESSUM
Herausgeber: SPD Landesverband Berlin, Müllerstr. 163, 13353 Berlin Chefredakteur: Mark Rackles (V.i.S.d.P.) Redaktion: Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange, Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen Bezirksredaktion: Ulrike Dehmel, Heiko Hanschke (Mitte), Burkhard Hawemann, Kai Doering (Friedrichshain-Kreuzberg), Wolf Witte (Pankow), Robert Drewnicki (Charlottenburg-Wilmersdorf), Helene Sommer, Susanne Finsel (Spandau), Hans Kegel (Tempelhof-Schöneberg), Lisa Maren Bürger (Steglitz-Zehlendorf), Heinz Stapf-Finé, Frank Folger (Neukölln), Ralf Thies (Treptow-Köpenick), Enrico Stoelzel (Marzahn-Hellersdorf), Kathrin Söhnel, Christian Paulus (Lichtenberg) Anschrift : Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, info@berlinerstadtblatt.de, www.berliner-stadtblatt.de Layout-Entwurf: Projektdesign Berlin Gestaltung: kommunikationskombinat Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, anzeigen@vorwaerts.de Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG Auflage: 340.000 Exemplare

Berliner Stadtblatt

THEMA

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„Ich nehme die Sorgen ernst“ Mehr als nur ein Vermieter
Stadtentwicklungssenator Michael Müller im StadtblattInterview über steigende Mieten und Wohnungsneubau
Stadtblatt: Für viele Berlinerinnen und Berliner ist es schwieriger geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Können Sie ihnen Hoffnung machen? Michael Müller: Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. In der Tat hat sich der Wohnungsmarkt verändert, wir haben mehr kleine Haushalte und einen stärkeren Zuzug in die Stadt. Es gibt kein Allheilmittel gegen steigende Mieten. Aber wir sind dabei, ein ganzes Bündel von Maßnahmen umzusetzen, um die Mieten zu stabilisieren. Stadtblatt: Das Mietrecht wird auf Bundesebene geregelt. Wie können Sie da Einfluss nehmen? Müller: Wir setzen uns direkt über den Bundesrat für eine Änderung im Mietrecht ein, um den Mietanstieg gesetzlich zu drosseln. Aber auf Bundesebene haben uns bisher Bündnispartner für unsere Initiative gefehlt. Inzwischen hat die SPD-Bundestagfraktion unsere Vorschläge aufgegriffen. Sie will wie wir Mietsteigerungen innerhalb von vier Jahren auf höchstens 15 Prozent begrenzen. Zusätzlich darf die Miete bei Neuvermietungen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das würde Berlin und den Mieterinnen und Mietern sehr helfen. Stadtblatt: Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie? Müller: Wir sind dabei, mit unseren Wohnungsbaugesellschaften ein Bündnis zu schließen, um die Mieten zu dämpfen. Mieterhöhungen sollen bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens gekappt werden können. Gemeinsam wollen wir auch den Neubau vorantreiben. Dazu erhalten beispielsweise die kommunalen Wohnungsunternehmen Grundstücke aus dem Liegenschaftsfonds, damit sie ihren Bestand ausweiten können. Auch die Wohnungsgenossenschaften fördern wir mit einem Fonds von 15 Mio. €. Ziel ist es, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen. Und wir werden ein Gesetz einbringen, das die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Teilen der Stadt untersagt, in denen die Wohnungssuche heute schon schwierig ist. Interview: U.H.

Jede 6. Wohnung in Berlin gehört einer der 6 städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Und die haben einiges zu bieten.

Das degewo-Projekt „Jule“ unterstützt junge Mütter in Marzahn-Hellersdorf. Foto: Cathrin Bach/degewo

Will Neubau stärker fördern: Stadtentwicklungssenator Michael Müller

Foto: Duclos

UNSER THEMA IN DIESER AUSGABE: WOHNEN
In dieser Stadtblatt-Ausgabe geht es um bezahlbare Mieten, um die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Pläne für Wohnungsneubau. Uns interessiert Ihre Meinung: Soll künftig „billiger“ gebaut werden? Kann an der Wohnungsausstattung gespart werden? Worauf würden Sie für eine günstigere Miete verzichten? Was halten Sie von gesetzlichen Grenzen bei Mieterhöhungen? I Schreiben Sie an das Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin. Oder schicken Sie eine Mail an: wohnen@berliner-stadtblatt.de

Man stelle sich vor, der Wohnungsverwalter klopft an die Tür und will weder eine Mietpreiserhöhung ankündigen noch zur richtigen Mülltrennung ermahnen sondern einfach wissen: „Kommen Sie mit Ihrem Kind klar? Brauchen Sie Hilfe? Benötigen Sie eine größere Wohnung?“ Oder der, wenn die Mietzahlungen im Rückstand sind, nicht mit Räumung droht, sondern ein Gespräch mit der Schuldnerberatung anbietet? Gibt‘s nicht? Und ob. 600.000 Berliner, für deren Vermieter nicht der Profit im Vordergrund steht, weil der Eigentümer nämlich die Stadt ist, wissen längst die Vorteile des öffentlichen Wohnungs-

„Dauerbrenner sind Betriebskosten“
Frank Wiemann berät Mieter im Schöneberger Kiez
Post vom Vermieter bedeutet meist nichts Gutes. Nicht selten landen solche Briefe auf dem Schreibtisch von Frank Wiemann. Seit April ist der 45jährige Rechtsanwalt zweimal im Monat ehrenamtlicher Mieterberater in einem SPD-Büro mitten im Schöneberger Kiez. Und zu ihm kommen beileibe nicht nur Rentner und Geringverdiener. Meist geht es um Betriebskostenerhöhungen oder Mieterhöhungen, ab und an auch um geplante Modernisierungen. Manche Ängste kann Frank Wiemann im Gespräch nehmen. Denn Mieter haben Rechte und können sich wehren. So darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20% steigen – was leider nicht für Modernisierungen gilt. Und der Vermieter muss zeigen, dass die von ihm verlangte Miete ortsüblich ist. Viele Fragen betreffen die steigenden Betriebskosten. „Ein Dauerbrenner“, sagt Frank Wiemann. „Die Abrechnungen sind oft unübersichtlich und für jemand, der sich damit nicht auskennt, schwer zu durchschauen.“ Auch wer spart, zahlt nicht in jedem Fall weniger. So kam kürzlich ein Mieter in die Beratung, der sich über gestiegene Heizkosten beklagte, obwohl er im Winter die Wohnung gar nicht geheizt hatte. „Von den gesamten Heizkosten müssen zwischen 50 und 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden“, so Frank Wiemann. „Aber es bleiben eben die Grundkosten, die zu 30 bis 50% nach Wohnungsgröße umgelegt werden.“ Schlaflose Nächte haben Mieter häufig bei geplanten Modernisierungen. „In einem Fall sollte sich die Miete nahezu verdoppeln“, sagt Frank Wiemann. Die große Schöneberger Altbauwohnung hatte noch eine Ofenheizung und sollte nun u.a. eine Zentralheizung erhalten. Nicht alles muss der Mieter akzeptieren. „Eine Modernisierung muss drei

wesens zu schätzen. Heute halten die 6 städtischen Wohnungsgesellschaften degewo, GEWOBAG, HOWOGE, STADT UND LAND, GESOBAU und WBM rund 270.000 Wohnungen. Und sie beschränken sich nicht darauf, Wohnungen zu vermieten, sondern sie kümmern sich auch um das Wohlergehen der Menschen, die dort leben. Wie weit das gehen kann, zeigt derzeit Berlins größte Wohnungsbaugesellschaft degewo mit dem Projekt „Jule“ in MarzahnHellersdorf. Alleinerziehende Mütter und Väter im Alter von 18 bis 27 Jahren werden auf ihrem Weg in ein eigenständiges Leben unterstützt. Dafür stehen 15 Wohnungen mit 3 bis 5 Zimmern zur Verfügung. Darunter sind junge Mütter mit Kinderschwangerschaften, die alleine leben. So wie Aline (18): „Endlich bekomme ich Anschluss an das richtige Leben.“ Nancy (18): „Bisher musste ich mit meinem Kind in einer Einzimmerwohnung klar kommen. Jetzt bietet mir die degewo eine Wohngemeinschaft mit

Kinderbetreuung.“ DegewoChef Frank Bielka: „Wir wollen verhindern, dass die Menschen in die Sozialhilfe getrieben werden, indem wir helfen, dass sie einen Schulund Berufsabschluss bekommen.“ Senat, Bezirksamt, Jobcenter, dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis und Kinderring Berlin e.V. helfen tatkräftig mit. Gemeinschaftsräume, gesellige Veranstaltungen, soziale Beratung, Quartiersmanagement, kulturelle Angebote und ökologisches Verhalten sind den Wohnungsbaugesellschaften genauso wichtig wie energetische Sanierung oder funktionierende Aufzüge. Denn alles zusammen macht den Wohnwert aus, und dazu braucht man keine Luxussanierungen. Wohl aber muss man auf die bewährte „Berliner Mischung“ von Menschen mit unterschiedlichem Einkommen achten. „Wohnst du noch oder lebst du schon?“ könnte deshalb auch ein gutes Motto der größten Wohnungsbaugesellschaft degewo sein. U.R.

SOZIALES MIETRECHT ERHALTEN
Die Unterschiede könnten nicht größer sein. Die Bundesregierung will den Mieterschutz einschränken, die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Gesetz vorgelegt, um Mieterrechte zu stärken und Mietsteigerungen zu begrenzen. Die Pläne der Bundesregierung: Mieterinnen und Mieter dürfen künftig wegen energetischer Sanierung für einen Zeitraum von drei Monaten nicht mehr die Miete mindern. Vermieter sollen ein fristloses Kündigungsrecht haben, wenn Mieterinnen und Mieter die Mietkaution nicht pünktlich zahlen. Außerdem soll die Räumung der gemieteten Wohnung vereinfacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will dagegen die fortschreitende Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter aus den Innenstadtbezirken stoppen. Dazu soll die Miete innerhalb von 4 Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht werden dürfen (bisher 20 Prozent in drei Jahren). Bei Neuvermietung sollte die Miete zudem die ortsübliche Vergleichsmieten um höchstens 10 Prozent übersteigen. Die Modernisierungsumlage soll von 11 auf 9 Prozent gesenkt werden. Das Mietminderungsrecht soll erhalten bleiben, ebenso der Kündigungsschutz. M. H.

Berät ehrenamtlich: Frank Wiemann

Foto: Horb

Monate vor Beginn angekündigt werden, Art und Umfang der Maßnahme und die zu erwartende Mieterhöhung müssen mitgeteilt werden“, so Frank Wiemann. Ein Mieter kann die Modernisierung ablehnen, wenn sie eine Härte für ihn oder Personen in seinem Haushalt darstellt. In die Beratung kommen Mieter aber auch, wenn Mängel in der Wohnung vorhanden sind, z.B. ein Wasserschaden. Auch ein Baugerüst mit Plane vor der Wohnung

und eingeschränkter Balkonnutzung ist ein Mangel. In diesem Fall kann die Brutto-Warmmiete z.B. um ca. 10% gemindert werden. Mit seinen Tipps können sich Mieter oft selbst helfen. „In einigen Fällen sollte aber auch ein Anwalt eingeschaltet werden, damit der Mieter zu seinem Recht kommt.“ U.H. Mieterberatung im SPDLaden in der Feurigstr. 4, 10827 Berlin. Jeden 1. und 3. Freitag im Monat von 17–18 Uhr, Anmeldung unter Tel. 7812283.

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BERLIN AKTUELL

Berliner Stadtblatt

Treffpunkte für die ganze Familie
19.000 neue Kitaplätze in Planung - „Hortlücke“ geschlossen - Familienzentren werden eingerichtet
Unten Kita, oben Familienzentrum. Das ist das Konzept des Kinder- und Familienzene trums in der Neuen Steinmetzstraße in Schöneberg vom Träger INA.Kindergarten. Im Erdgeschoss die Kita. Hier spielen, toben und lernen 80 Kinder. Ein Stockwerk höher das Familienzentrum. Dort treffen sich die werdenden Mütter zum Schwangerschaftskurs, die Familienhebamme kommt, es finden Krabbelgruppen und Sprachkurse statt. Die Eltern kommen hier zusammen, tauschen sich aus, bekommen Tipps und Hilfe. Das Familienzentrum wird im Kiez zum Treffpunkt für die ganze Familie. Dieses Konzept will die Berliner Familiensenatorin Sandra Scheeres stärken. Erstmals wurde Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Bis zum Jahresende können dafür 500.000 Euro ausgegeben werden, im nächsten Jahr sind es bereits 1,5 Millionen Euro. „Bis Ende nächsten Jahres sollen mindestens zwei Familienzentren pro Bezirk von uns Unterstützung bekommen“, so die 42jährige Senatorin, die selbst zwei Kinder hat. Die Vorteil der Familienzentren: Hier finden die Eltern viele wichtige Angebote, die Zentren sind gut im Kiez vernetzt und es gibt keine Hemmschwellen oder Hürden für die Eltern. Deshalb sehen die Experten in den Familienzentren auch einen weiteren Baustein für den Kinderschutz. Insgesamt will Sandra Scheeres Berlin als familienfreundliche Stadt stärken. Zwei weitere große Projekte nimmt sie mit dem gerade beschlossenen Haushalt deshalb außerdem in Angriff: den Ausbau der Kitaplätze und das Schließen der Hortlücke. So will die Senatorin bis Ende 2015 bedarfsgerecht bis zu 19.000 neue Kitaplätze schaffen. Schon für die nächsten

MELDUNGEN WILLY BRANDT
Am 19. Juni 2012 eröffnet im Forum Willy Brandt Berlin (Unter den Linden 62-68) die neue ständige Ausstellung „Willy Brandt - Politikerleben“. Mit zum Teil erstmals öffentlich gezeigten Dokumenten, Objekten, Fotografien, Film- und Tonaufnahmen aus dem Leben und Wirken Brandts zeigt sie auch die unterschiedliche Wahrnehmung der Person des früheren Bundeskanzlers und Regierenden Bürgermeisters.

GEGEN GEWALT
16.108 Fälle von häuslicher Gewalt in Berlin wurden im Jahr 2011 polizeilich registriert. In Dreiviertel aller Fälle waren die Täter männlich. 1.511 Frauen und 1.413 Kinder haben Schutz, Hilfe und Unterkunft in den Berliner Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen gefunden.

Verschafft sich ein Bild von der Arbeit vor Ort: Bildungssenatorin Sandra Scheeres.

Foto: Schulenberg

zwei Jahre stehen dafür zusätzlich 20 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig führt Sandra Scheeres auch den Hort für

die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klasse ein. Bei Bedarf sind damit auch die älteren Grundschulkinder nach

der Schule länger betreut. Und das ist gut für die bessere Vereinbarkeit von Familie und BeSB ruf.

Mit neuem Team
Stöß: SPD zeigt klares soziales Profil
Am 9. Juni 2012 wurde auf dem Landesparteitag der Berliner SPD ein neuer Landesvorsitzender und Landesvorstand gewählt. Jan Stöß setzte sich mit 123 zu 101 Stimmen gegen r den bisherigen Amtsinhaber und Stadtentwicklungssenator Michael Müller durch. Er teilt die Biographie von vielen in dieser Stadt: Jan Stöß, vor 38 Jahren in Hildesheim geboren, kam als junger Mann nach Berlin. Der Verwaltungsrichter, der das Amt des Landesvorsitzenden ehrenamtlich ausfüllen wird, fühlte sich schnell wohl in dieser offenen Stadt. „Berlin ist für viele Menschen ein Zuhause, auf das sie stolz sind. Berlin muss aber auch mit vielen Rissen und Problemen umgehen. So müssen z.B. zu viele Menschen mit sehr wenig Geld auskommen. Seit über 10 Jahren machen wir Sozialdemokraten Politik für Berlin und wir haben viel bewirkt. Als Berliner SPD-Landesverband wollen wir ein klares soziales Profil zeigen und immer wieder da nachhaken, wo es nicht so gut funktioniert mit dem guten Berlin-Gefühl. Gemeinsam mit Senat und Fraktion werden der neu gewählte Landesvorstand und ich uns konstruktiv und an der Sache orientiert für eine noch lebenswertere Stadt einsetzen.“ Im neuen Landesvorstand sitzen von nun an mehr Frauen, mehr SozialdemokratInnen mit einem Migrationshintergrund und auch die unterschiedlichen Positionen von links bis zur Mitte werden künftig stärker eingebunden. „Die Berlinerinnen und Berliner sollen sich angesprochen fühlen von unserer sozialdemokratischen Politik. Wir wollen mit den Menschen in dieser Stadt ins Gespräch kommen, hören wo der Schuh drückt. Politik soll für die Menschen da sein. Dafür stehen wir als J. S. Berliner SPD.“

„Mieze Schindler“ zum Selberpflücken
Domäne Dahlem: Alte Obstsorten und neue Zukunftspläne
Jetzt kommt die richtige Zeit für „Mieze Schindler“, eine hundert Jahre alte Erdbeersorte. Kenner schwören auf den einzigartigen Geschmack. Nur: Im Handel findet man sie l nicht. Denn sie will schnell gegessen werden. Wo man sie findet? Die U 3 bis DahlemDorf nehmen, rüber in die Dom mäne Dahlem, im Hofladen fragen, kaufen oder pflücken. Die Domäne Dahlem: Innerstädtisches Ausflugsziel für Familien und Schulklassen, Ort von attraktiven Events vom Töpfer- bis zum Weihnachtsmarkt und ein ökologischer Vorzeigebetrieb. Jetzt wird das idyllische Ensemble im Südwesten Berlins für die Zukunft fit gemacht. Das alte Gutshaus, in Teilen eines der ältesten Gebäude Berlins, wurde renoviert, es finden tolle Ausstellungen im Museum statt, unter dem Dach des Pferdestalls entstand ein großer Mehrzwecksaal, die Ausgang. Und das alte Holperpflaster soll einen Streifen für Rollstuhlfahrer erhalten. Geld gibt es unter anderem von der EU. Seltsam indes mutet der Protest gegen die Pläne an, der vor allem aus Kreisen der CDU geschürt wurde. Motto: Nur nichts verändern! Kann es sein, dass Interessen der örtlichen Gastronomie dahinter stehen? Lernen muss auch mancher Domänen-Freund, dass es nicht ohne ein Quantum wirtschaftlichen Denkens geht. Eine Herzensangelegenheit ist die Zukunft der Domäne besonders für Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) als Kuratoriumsvorsitzendem. Und die Anerkennung für das Domänen-Team bleibt nicht aus: Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat die museumspädagogische Arbeit soeben mit dem Preis „Ideen für die Bildungsrepublik“ ausgeU.R. zeichnet.

Domäne Dahlem: Sternekoch Michael Hoffmann „Margaux“ engagiert sich bei einer Kinder-Kochaktion. Foto: Stefan Abtmeier

Werkstätten erhielten neue Fundamente. Hinten auf den Äckern wachsen heute vom Aussterben bedrohte Obstund Gemüsesorten. Und dazwischen alte Nutztierrassen, die nicht nur ein Streichelzoo sind. Der nächste, konsequente Schritt heißt: vom Acker auf den Teller. Die Idee: Die beliebte Remise auf dem Hof wird zum Landgasthof, und zwar

unter Glas, damit Familien wie Schulklassen dort bei jedem Wetter etwas trinken oder auch essen können. Und: Den Köchen beim Zubereiten zuschauen. Dazu kommt im Pferdestall das „Culinarium“, eine Erweiterung des Museums um das Thema Ernährungskultur. Zur behutsamen Modernisierung gehört auch ein neues Eingangsgebäude mit Shop direkt gegenüber dem U-Bahn-

Sichere Versorgung zu bezahlbaren Preisen
Wie kann der Einfluss des Landes Berlin auf die öffentlichen Daseinsvorsorge gestärkt werden - also u.a. auf die Wasser- und Stromversorgung und den Nahverkehr? Darüber g beraten derzeit die SPD-Abgeordneten. Im Januar haben sie bereits eine Arbeitsgruppe dafür eingesetzt. Heiß diskutiert wird die Zukunft der S-Bahn. Die SPDFraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um noch ausstehende rechtliche Fragen zu klären. „Uns ist wichtig, dass wir die Mitwirkung des Parlaments absichern“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Auftrag. Geprüft wird auch, ob eine Gesamtausschreibung der S-Bahn möglich ist - denn die Sorgen vor einer Zerschlagung der SBahn und den Folgen einer Teilausschreibung sind in der Fraktion groß. Deshalb hat die Fraktionsarbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit dem Senat mögliche Wege zu einem Betrieb nach dem Auslaufen des aktuellen Verkehrsvertrags im Jahr 2017 besprochen. Eine Entscheidung wird nach Vorliegen des Gutachtens erwartet. Diskutiert wird auch eine (Teil-)Rekommunalisierung der Stromnetze. Derzeit werden sie von Vattenfall betrieben. Die entsprechende Konzession läuft Ende 2014 aus und wird neu ausgeschrieben. Der Senat hat dabei abgesichert, dass eine Übernahme der Konzession durch das Land selbst möglich ist. Hierzu nimmt eine landeseigene Gesellschaft „Berlin Energie“ am Ausschreibungsverfahren teil. Die SPD-Fraktion erörtert

SPD-Fraktion prüft, wie die S-Bahn wieder fahrtüchtig wird und die Stromnetze übernommen werden können
nun, ob eine Rekommunalisierung für das Land mindestens kostenneutral machbar ist. Politisch könnte Berlin durch mehr Einfluss bei den Stromnetzen auf Themen wie Klimaschutz und Energieeffizienz, aber auch auf wichtige Investitions- und Standortentscheidungen Einfluss nehmen. Parallel zu den Beratungen der SPD-Fraktion hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit RWE über einen Rückkauf von 24,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe verhandelt. Der Kaufpreis soll bei 618 Mio. Euro liegen, hinzu kämen weitere Zahlungen für entgehende Gewinne aus 2012 und Steuererstattungen. Vereinbart wurde mit RWE auch, dass ein solcher Kaufvertrag offengelegt würde. Zur Finanzierung heißt es, dass selbst bei sinkenden Wasserpreisen die Renditen mindestens der Zinslast für den Kauf entsprächen. Das möchte die SPD-Fraktion nun prüfen: „Wir werden genau schauen, ob diese Maßnahme strategisch, politisch und wirtschaftlich sinnvoll ist“, sagt Raed SaF.F. leh.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Foto: SPD

Berliner Stadtblatt

BERLINER LEBEN

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Sommer in der Stadt: Da ist was los!
Von Madonna bis Tschaikowsky, von Mode bis Beachvolleyball: Ein pralles Programm erwartet die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste auch dieses Jahr
Dass die Schulferien in diesem Jahr besonders früh beginnen, hat einen Vorteil: Der Sommer ist „gefühlt“ länger. Denn wenn die Schule wieder beginnt, ist noch lange nicht Schluss mit attraktiven Events. Ob Popmusik oder Klassik, ob kleine und große Messen, ob Marathon oder Grand Slam: Kaum ein Tag, kaum ein Wochenende, an dem nicht richtig etwas los ist. Wer mit der Urlaubsreise noch ein wenig wartet, kann am 30. Juni Madonna live in der 02-World erleben. Das erste Konzert am 28. Juni ist schon ausverkauft. Und dazwischen: Wetten, dass Madonnas Visite in Berlin das große Thema sein wird? Aber auch am 24. Juni, wenn Andris Nelson in der Waldbühne das Sommerkonzert der Berliner Philharmoniker dirigiert, wird alles rappelvoll sein, denn das Konzert ist „Kult“. Dieses Jahr steht Tschaikowsky auf dem Programm. Vom 5. bis 10. Juli gibt es dann wieder „Classic Open Air“ auf dem Gendarmenmarkt. Berlins beste Solisten geben sich ein Stelldichein. Im Haus der Kulturen der Welt ist ab 20. Juli „Wassermusik Süd-Süd“ angesagt, im Konzerthaus gibt es (ab 27. Juli) wieder die Young Euro Classics. Es schließt sich das Internationale Tanzfest an. In die Waldbühne zieht es aber auch die Sportfans. Vom 10. bis 15. Juli heißt es dort „Grand Slam Beachvolleyball“. Und wem das noch nicht „exotisch“ genug ist: Vom 22. bis 24. Juni werden im Tempodrom die deutschen DartMeisterschaften ausgetragen. Am 2. September heißt es dann wieder wie in guten alten Zeiten: ISTAF im Olympiastadion. Und am 30. September startet der Berlin Marathon. Die eine große Ausstellung gibt es in diesem Sommer nicht. Dafür wirft das 775jährige Jubiläum der Stadt Berlin mit einer Reihe von Veranstaltungen seine Schatten voraus. Das beginnt mit einem Rückblick auf die Jubiläumsfeiern 1937 und 1987 (ab 25. August in der Marienkirche). Und an acht verschiedenen Orten kann man Berlin im Mittelalter nachempfinden. Viele werden schon wieder auf die Lange Nacht der Museen warten (31. August) oder

In Berlins Mitte liegen Kultur und Strandcafé dicht beieinander. Und wer sich für keine der zahlreichen Sommer-Veranstaltungen entscheiden kann, fährt einfach mit dem Dampfer die Spree entlang. Foto: Horb

die Pyronale auf dem Maifeld (7./8. September) und das anschließende Festival of Lights. Auch auf dem Messegelände tut sich etwas. Ob allerdings die Coil Winding Exhibition

vom 26. bis 28. Juni etwas für jedermann ist? Wohl kaum. Um was es geht? Um die weltweit größte Messe für Spulentwicklungs-, Isolierungs- und Elektrohersteller. Da ist die

Fashion Week, die vom 4. bis 7. Juli auch wieder unter das Volk geht, schon etwas anderes. Und erst einmal die IFA mit schicken neuen Fernsehern und viel Multimedia (31. August

bis 5. September). Übrigens findet die Luft fahrtschau ILA trotz der Verschiebung der Flughafen-Eröff nung auf dem Schönefelder Gelände statt (11. bis 16. September). U.R.

Wo Geiz nicht geil ist
Menschen, die die Stadt bewegen: Till Behnke, Gründer von betterplace.org
Till Behnke (33) bewegt Menschen. Zum Beispiel zum Geldausgeben. 2007 hat er dafür mit einigen Freunden eigens einen Marktplatz im Internet gegründet. betterplace heißt er und der Name ist Programm: Die Welt soll durch ihn ein wenig besser werden. Mit überschaubaren Projekten. Till Behnkes Marktplatz sammelt Spenden ein. Ob Care-Pakete gegen den Hunger im Tschad, eine Brunnenreparatur in Uganda, Hilfe für Straßenkinder in Brasilien oder eine bessere Ausstattung eines Schulungsraums der AIDSHilfe Hagen – gibt inzwischen viele Initiativen, die betterplace nutzen, um ihre Ideen vorzustellen. Spenden bekommen sie für konkrete Vorhaben, deren Kosten auf der Internetseite genau beziffert werden. So lässt sich jederzeit ablesen, wie viel Geld gerade noch fehlt. Er wollte etwas Sinnvolles tun, sagt Till Behnke. Der Wirtschaftsinformatiker hatte bei einem Internet-Start-up und später als Projektmanager bei DaimlerChrysler Financial Services gearbeitet. Die Eindrücke eines AfrikaAufenthalts aber ließen ihn

Die unbekannte Nachbarschaft
„Gehwegschäden“ und „Senatsreserve“ – Zwei Berlin-Romane so bunt und abenteuerlich wie die Stadt
BUCHTIPPS
Bergwerksstollen in Berlin? Oder Schachboxer? Zwei jüngst in Frankfurt erschienene Berlin-Romane machen Skurriles zum Alltäglichen. Die beiden in Berlin lebenden Autoren, Thilo Bock (Jahrgang 1973) und Helmut Kuhn (Jahrgang 1962), erzählen ihre Geschichten wie ein Puzzle, dessen Einzelteile immer wieder zusammengefügt werden. zu einem Anzeigenblättchen für das Märkische Viertel. An der Seite des Lokalreporters Martin Horn hetzt er zunächst den üblichen Termin nach …, bis beide den großen Scoop wittern. Was hat die Stadt bewogen, die U 8 nach Wittenau statt ins Märkische Viertel zu führen? Die Recherchen führen zu einem mysteriösen Bergwerksstollen mit Senatsreserven In „Gehwegschäden“ führt Helmut Kuhn seinen Protagonisten Thomas Frantz, einen am Existenzminimum lebenden Journalisten, durch einen Mikrokosmos zwischen Prenzlauer Berg und Neukölln. Frantz versteht es, mit Boxhandschuhen ebenso wie am Schachbrett zu agieren. Er begegnet Hartzern, Immobilienmanagern, Gerichtsvollziehern, Laptop-Kreativen, Pferdewettern und Sozialarbeitern. Beide BerlinRomane, verschieden im Sujet und ähnlich in der eher lakonischen Erzählform, führen ihre Leser in die unterschiedlichsten Milieus und Nachbarschaften. Sie sind lesenswert, zeigen sie doch eine Stadt, die uns nahe ist und mit ihren Facetten doch so fern. G.L.
I Thilo Bock: Senatsreserve, September 2011, 320 Seiten, 19,90 Euro. I Helmut Kuhn: Gehwegschäden, März 2012, 445 Seiten, 22,90 Euro. Beide erschienen: Frankfurter Verlagsanstalt

Till Behnke, Mitbegründer von betterplace, in seiner Kreuzberger Firma. Foto: Horb

nicht mehr los. Marktplätze gab es schon etliche im Internet. Warum nicht auch einen für Entwicklungshilfe, für die Unterstützung sinnvoller Projekte? Inzwischen ist betterplace zu einer wichtigen Plattform für Vereine und Initiativen und für Spender geworden. Es gibt Informationen über den Verlauf der Projekte und Bewertungen durch die Spender. Damit die Gelder ohne Abzüge den Projekten zugute kommen, finanziert sich das Team von betterplace über die Einnahmen einer Tochterfirma, die Firmen beim gesellschaft lichen Engagement berät, zum Beispiel Spendenaktionen unter Firmenmitarbeitern

organisiert. Zudem gibt es engagierte Unterstützer und Gesellschafter wie den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Gruner + Jahr Dr. Bernd Kundrun. Drei Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr über die Spendenplattform betterplace.org verteilt. „Ich wünsche mir, dass die Menschen das Internet nicht nur nutzen, um Schnäppchen zu schlagen oder Musik runterzuladen, sondern auch um ihr neues Lieblingshilfsprojekt zu finden“, sagt Till Behnke. Übrigens gibt es inzwischen auch Hunderte Projekte in Berlin, auch die können über die Plattform transparent unterstützt werden. U.H.

„Senatsreserve“ führt in das Berlin kurz vor dem Mauerfall. Thilo Bock schickt seinen Erzähler, den 20-jährigen Karsten Grube, als Praktikanten

sowie ins Rotlichtmilieu. Bei den Recherchen verstricken sich die beiden slapstickhaft in kriminelle und amouröse Abenteuer.

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S E RV I C E – R ÄT S E L

Berliner Stadtblatt

Gesünder essen muss nicht teurer sein
Zwischen Markt und Supermarkt: Wie und wo man richtig einkauft - Viele Qualitätsprodukte kommen aus dem Umland
Kinder sorgen, ebenso wie für Ältere, die nicht vom falschen Essen krank werden sollen. In einer Millionen-Metropole wie Berlin, umgeben von viel Landwirtschaft, ist es nicht schwer, die richtige Bezugsquelle zu finden. Hier einige Tipps: Obst und Gemüse: Das große Problem sind die Spritzmittel, die in manchen Herkunftsländern besonders intensiv genutzt werden. Die gesunde Alternative: Obst und Gemüse aus dem Umland. Wenn es „bio“ ist, umso besser – und kaum teurer. Man findet es eher nicht beim Discounter, wohl aber in gut sortierten Supermärkten mit Regional-Ecke, in Bio-Supermärkten und auf Wochenmärkten. Besonders empfehlenswert: die Marktstände vom „Hofgut Apfeltraum“ oder vom Hof „Teltower Rübchen“. Milch: Wer hat die tiefsten Milchpreise? Ein Wettlauf, der zu Lasten der Qualität geht. Und wenn groß „Brandenburg“ auf der Tüte steht, heißt das nicht, dass die Milch aus der Region kommt. Es lohnt sich, ein paar Cent mehr auszugeben für Bio-Milch, die man auch im Supermarkt findet. Denn die Kühe werden nicht mit Silage und Mais im Stall ernährt, sondern auf der Wiese oder mit dem eigenen Heu. Die Milch schmeckt besser und hat auch etwas mehr Fett (3,8 Prozent). Aber das ist kein Gesundheitsrisiko. Das sehen Experten eher bei fettarmer Milch. Fleisch und Wurst: Der nächste Fleischskandal kommt bestimmt. Dabei kann man ihm ganz einfach entgehen: Nicht blind ins Regal mit den abgepackten Steaks oder Hähnchenbrüsten greifen, sondern mal wieder zum Metzger gehen – das ist garantiert ein Einkaufserlebnis. Ihn darf man fragen, woher sein Fleisch kommt. Auf Nummer sicher geht man mit dem „Neuland“-Siegel, denn dann kommt das Fleisch von Tieren, die artgerecht gehalten und mit dem eigenen Futter gemästet werden. Und zwar nicht in „Turbo-Mast“. Ein solches Schnitzel schrumpft nicht gleich in der Pfanne zusammen. Brot: Wer einen Backshop für eine Bäckerei hält, liegt voll daneben. Tiefgekühlte Brötchen aus Osteuropa, in den Ofen geschoben – ein Trauerspiel. Und die meisten Bäckerei-Ketten arbeiten mit viel Backchemie, aber nicht alle Zutaten sind verträglich. Da lohnt es sich, jenes Bäckerei-Handwerk zu unterstützen, das auf all das verzichtet. Zum Beispiel: BioBackhaus, Soluna, Beumer & Luthum, Märkisches Landbrot, Weichardt, Hofpfisterei, Fahland. Irgendwo in der Nähe findet man sie bestimmt. Wenn im Sommer das brandenburgische Umland lockt, sollte man auch mal einen Hofladen besuchen. Auf der Internetseite www.foel.de kann man den Bio-Einkaufsführer mit allen Adressen herunterladen oder bestellen. U.R.

Backen als Handwerk: Es geht auch ohne Backchemie – wie hier beim Märkischen Landbrot.

Foto: PR

Berichte über Gammelfleisch, Pflanzengift im Gemüse und zunehmende Lebens-

mit telallergien bleiben nicht ohne Wirkung: Die Verbraucher kaufen im-

mer bewusster ein. Das gilt für junge Mütter, die sich um die Gesundheit ihrer

Berliner Preisrätsel
Zu gewinnen: 10 Exemplare des Buches „Stolz auf Berlin“
WAAGERECHT 1 sie macht sich viel Arbeit mit Integration und Frauen 4 Berlin hat zwölf davon 7 verbindet Themse und Spree (Abk.) 10 verdächtig 11 Gleis plus Gleisbett 12 Richtlinie 14 200 Kilometer vor Berlin 16 Abk. f. Zusatzgerät am Telefon 18 gibt‘s nicht nur in Ulm 19 20 23 26 28 29 30 31 34 35 36 jetzt, bzw. englische Nonne Berliner Politiker die nächste ist in Brasilien 2014 präzis, genau Sehnsuchtsort Polsterung für romantisches Nachtlager Berliner Parlamentarier (Abk.) weibliches Personalpronomen Hersteller von Schriftgut Vereinte Nationen (Abk.) das strittigste Adjektiv Europas 38 harziger Wein 40 Zweckbündnis 41 Flüchtlingszug SENKRECHT 1 sie hindert geronnene Milch daran, wegzufließen 2 durch eine Auflösung entstanden 3 ostfriesisches Grundnahrungsmittel 4 Textilfärbung mit Wachs 5 militärisch gezählt

Bilderrätsel
Wissen Sie es? Auf welcher Berliner Promenade steht diese Skulptur und mahnt zum Frieden? Krieg dem Kriege: Auf welcher Berliner Promenade unweit eines kleinen Museums zu diesem Thema steht diese Skulptur und mahnt zum Frieden? Das Berliner Stadtblatt verlost unter den richtigen Ein6 Reißspur 8 Überraschung: Früher fertig als geplant 9 weg damit! 13 englisch: Gesetz 15 Bürger eines geschundenen Volks 17 bayerische Marke, in Berlin beliebt 21 gefährliches Gerät 22 Programm zur intensivierten Rehabilitationsnachsorge der Deutschen Rentenversicherung (Abk.) 24 sonntags gibt‘s hier manchmal Karaoke 25 Kalaschnikow (Abk.)

sendungen zum Bilderrätsel zweimal zwei Eintrittskarten für das Prime Time Theater. Das Weddinger Theater in der Müllerstrasse 163 (Eingang Burgsdorfstr.) hat mit seiner Theatersoap „Gutes Wedding, schlechtes Wedding“ eine feste
27 US-Staat („Sweet home“) 29 ... dann drücken Sie die 1 ... 30 für Johann Sebastian Bach war sie Religion 31 gibt‘s in der Stadt fast so häufig wie Döner 32 weibl. Vorname 33 Prinz Charles möchte ihn gerne besteigen 37 ist spätestens im Juni vorbei 39 die aktive Stiefschwester des Geredes DIE GEWINNE Zusammengefügt ergeben die rot ein-

Fan-Gemeinde erobert, die den Humor des Ensembles und die treffenden Charaktere schätzt. Einsendeschluss ist der 31. Juli 2012 (per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin oder per Email: raetsel@berliner-stadtblatt.de).
gekreisten Buchstaben eine Berliner Institution, die kürzlich wieder als die beste deutsche Einrichtung ihrer Art eingestuft worden ist. Bitte schicken Sie dieses Lösungswort auf einer Postkarte bis zum 31. Juli 2012 per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin oder per Email: raetsel@berlinerstadtblatt.de. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir 10 Exemplare des Buches „Stolz auf Berlin“ mit Porträts von bekannten Berlinerinnen und Berlinern und ihren Lieblingsorten in der Stadt.

Berliner Stadtblatt

STEGLITZ-ZEHLENDORF

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„Verbraucher sind wir immer“
Von Schrottimmobilien bis zum Hygieneschutz: Irene Köhne hat eine Querschnittsaufgabe übernommen
Seit gut einem halben Jahr nun sitzt Irene Köhne für Steglitz-Zehlendorf im Berliner h Abgeordnetenhaus. Dort ist sie die starke Frau für den Verbraucherschutz. Als verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist sie manchmal immer noch selbst überrascht über die Vielfältigkeit dieser Thematik: „Verbraucherpolitik ist wirklich ein klassisches Querschnittthema, das in fast alle anderen Politikbereiche an der einen oder anderen Stelle mit hineinspielt. Das macht es auf der einen Seite sehr interessant, ist für die verantwortlichen Fachpolitiker auf der anderen Seite aber auch eine große Herausforderung, denn man muss sich manchmal in kürzester Zeit in die unterschiedlichsten Problembereiche einarbeiten.“ So sah sich Irene Köhne in den ersten Monaten ihrer parlamentarischen Arbeit mit so verschiedenen Themen wie Schrottimmobilien, Hygienevorschriften bei Tagesmüttern oder der Frage nach gesetzlichen Regelung zur Bereitstellung eines Basis-Kontos für jeden Bürger konfrontiert. „Bei all diesen Fragen hat für mich immer höchste Priorität, Lösungen zu finden, die den Bürgern im Alltag wirklich helfen und auch praktikabel sind“, sagt die SPD-Politikerin. „Dies gilt ja leider nicht immer für alle Regelungen, die am Schreibtisch entworfen werden. So sind wir hier in Berlin beispielsweise gerade dabei, einen vernünftigen Umgang mit der Tatsache zu finden, dass Tagesmütter aufgrund einer umstrittenen Interpretation einer EURichtlinie durch den Bund als Lebensmittelunternehmerinnen behandelt werden und somit sehr strengen Hygienevorschriften ausgesetzt sind.“ Solche Vorschriften führen im Einzelfall zu Vorgaben, die im Alltag von Tagesmüttern nicht umsetzbar und auch nicht wirklich erforderlich sind. „Wir haben nun einen Antrag erarbeitet, der es der Berliner Verwaltung ermöglichen wird, diese Regelung individuell vernünftig und mit Augenmaß im Sinne der Tages-

TIPPS & TERMINE AWO-BERATUNG
Die Arbeiterwohlfahrt bietet in ihren Räumen in der Osdorfer Str. 121 eine Vielzahl von praktischen Beratungsangeboten. Kostenlose Rentenberatung durch Frau Carmen Peuke nach tel. Vereinbarung unter 01705331515. Kostenlose Erst-Rechtsberatung durch Herrn Rechtsanwalt Volker Semler nach tel. Vereinbarung unter 81294943. Mieterberatung durch die Berliner Mietergemeinschaft: Jeden Montag: 18.30 - 19.30 Uhr, Tel: 713 870 90/50 Arbeitskreis SelbsthilfeSucht. Beratung für Betroffene: Herr Manfred Schmidtzberg jeden Donnerstag: 19.00 - 21.00 Uhr Tel: 0174-2398407. Angehörigentreffen: Termine bitte bei Frau Bettina Ortleb-Niehardt unter der Telefonnummer 815 2750 erfragen Soziale Beratung rund um die Pflegeversicherung: Jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat von 16 bis 18 Uhr nach tel. Vereinbarung unter 71387090/50.

Verbraucherschutz berührt nicht nur die offensichtlichen Angebote. Die SPD-Abgeordnete Irene Köhne hat auch mit Banken und Schrottimmobilien zu tun. Fotos: Horb / privat

mütter und ihrer Arbeit für die Kinder anzuwenden“, sagt Irene Köhne. Auch nach der nun bald anstehenden parlamentarischen Sommerpause wird es in der Verbraucherpolitik vielfältig weiter gehen. Die Ausweitung

der Hygieneampel auf alle Berliner Bezirke, das Thema Finanzaufsicht und wer diese Marktwächterfunktionen übernehmen wird, Weichmacherbelastung in Berliner Kitas…. Die Liste an Themen ist lang, denn: Verbraucher ist der Bür-

ger fast immer, auch wenn er sich dessen manchmal gar nicht bewusst ist! Kontakt: Irene Köhne, MdA, Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin, E-Mail: irene.koehne@ spd.parlament-berlin.de

VORGESTELLT: KENNEN SIE SCHON DIE SCHWUSOS?
Die Schwusos, das ist die Arbeitsgemeinschaft der Schwulen, Lesben, Bisexueln len, Transsexuellen und Transgender in der SPD. Gegründet wurde sie bereits 1978 in Berlin und Köln, dan mals aus einer Gruppe schwuler Jusos heraus.
„Brauchen wir die Schwusos denn dann überhaupt noch?“ oder „Wir haben doch Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister, damit gibt es doch keine Probleme mehr bei der Akzeptanz von Lesben, Schwulen und anders geschlechtlich Orientierten?“. Die Antwort darauf ein klares „Ja, wir brauchen die Arbeitsgemeinschaft noch!“ Es ist ein positives Zeichen, dass Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister ist. Aber Diskriminierungen gegenüber der Zielgruppe sind damit genauso wenig abgebaut wie die Benachteiligungen von Frauen durch die Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Dies gilt auch für unseren Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen fünf und zehn Prozent aller Menschen, schwul, lesbisch, bisexuell oder transsexuell sind, egal wo sie wohnen. In unserem Bezirk sind das entsprechend zwischen 15.000 und 30.000 Einwohner, auch für diese brauchen wir Ansprechpartner in Partei und Gesellschaft. Ein Schwuso-Kreisverband im Bezirk nimmt sich seit dem Frühjahr 2006 dieses Themenkomplexes an. Schwerpunkte der Arbeit sind der Kampf gegen Homophobie, der Abbau von Vorurteilen und der Kampf gegen die von Vorurteilen motivierte Hassgewalt. Schwusos setzen sich weiter für Akzeptanz und Toleranz ein. Ansprechpartner in SteglitzZehlendorf ist Marius Niespor, erreichbar per E-Mail: marius.niespor@t-online.de

Avus früher fertig
Fortsetzung von Seite 1
Nachdem der erste und zweite Bauabschnitt stadteinwärts bereits erfolgreich im a diesem Frühjahr statt im August abgeschlossen werden konnten, ist bereits mit den Baumaßnahmen auf dem dritc ten Abschnitt zwischen Autobahndreieck Funkturm und Anschlussstelle Hüttenweg begonnen worden. So wird es voraussichtlich möglich sein, das 20 Mio. Euro umfassende Projekt bereits im November und damit zehn Monate vor dem erwarteten Ende der Bauarbeiten fertigzustellen. Dies ist für die Hauptnutzer der AVUS ein großer Erfolg. Eine vollständige Verkehrsfreigabe im November sorgt wieder für einen reibungslosen Verkehrsfluss und reduziert die Belastung für die Anwohner auf Ausweichstrekken. Hinzu kommt, dass im Interesse der Anlieger darauf geachtet wurde, den Straßenbelag im bewohnten Bereich der AVUS-Strecke lärmschutztechnisch zu verbessern. Dies bedeutet künftig eine geringere Lärmbelastung. Somit ist die vorzeitige Fertigstellung der notwendigen Sanierungsarbeiten trotz ihres großen Umfangs, allein drei Brücken wurden saniert bzw. neugebaut, die Schutzeinrichtungen sowie Regenentwässerung erneuert und die Auf,und Abfahrten mit einer neuen Fahrbahndecke ausgestattet, auch ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks.

TERMINE
„Berliner und SteglitzZehlendorfer Schulen ein Jahr nach der Schulstrukturreform“ ist das Thema einer Veranstaltung mit Mark Rackles, Staatssekretär für Schule in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend, Wissenschaft, und Renate Krohm, Mitglied der Steglitz-Zehlendorfer BVV am 9. August um 19:00 Uhr im Rathaus Steglitz. „Chancengleichheit in der Arbeitspolitik“ - darüber diskutiert Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen auf einer Veranstaltung der SPD Steglitz-Zehlendorf am 18. September um 19.00 Uhr im Rathaus Steglitz.

Inzwischen sind bei den Schwusos etwa 1.000 Genossinnen und Genossen bundesweit engagiert. Beseelt von dem Ziel, Vorurteile und Diskriminierungen in der Gesellschaft und auch in der Partei abzubauen, wurde in den 34 Jahren seit Gründung viel erreicht, auch das gesamtgesellschaftliche Klima hat sich im Ergebnis verbessert. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird mit Sicherheit auch die Frage gestellt:

Rassismus und Populismus führen in die Irre
Jusos zeigen klare Kante - auch gegen einen umstrittenen Buchautor
Fernsehen verleite zu Passivität und Bequemlichkeit, so ein verbreitetes Urteil unserer ä Zeit. Anlässlich eines TV-Auftritts von Thilo Sarrazin bewies jedoch eine Demonstration von etwa 50 aktiven und erst recht unbequemen Leuten aus ganz Berlin das Gegenteil. Sie versammelten sich vor dem Schöneberger Gasometer, welches als Studio für die ARDFernsehtalkshow „Günther Jauch“ dient. Der ehemalige Finanzsenator von Berlin kritisierte 2010 in seinem hoch umstrittenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ bereits die bisherige Familien-, Bildungs- und Integrationspolitik vernichtend und prognostizierte eine dunkle Zukunft durch Armut und Unruhe. Im folgenden Proteststurm wurden seine Thesen als rassistisch und unwissenschaftlich zurückgewiesen, ein Ausschlussverfahren seitens der SPD führte im letzten Jahr vor der Schiedskommission aber nicht zum Erfolg. So ist Sarrazin bis heute - umstrittenes - Parteimitglied. In seinem neuesten Buch erklärte er nun seine Skepsis über den Fortbestand des Euros und wurde daher als Eurogegner zum Streitgespräch mit Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister und ebenfalls SPD-Mitglied, vor die Kamera gebeten. Jusos aus ganz Berlin versammelten sich daher, um mit anderen Parteien und Organisationen öffentlich auszudrükken, dass Rassismus keinen Platz haben darf. Mitgebracht wurden Tücher mit Parolen wie „Klare Kante? Krummer Deal!“ oder „Sarrazin? Nicht mein Genosse!“ Motive, die von den anwesenden Pressevertretern gern ausgewählt wurden. So erreichte die Demonstration ein respektables Medienecho. Bereits zu Anfang wies Günther Jauch darauf hin, dass die Sendung „von Protesten begleitet ist“ und zeigte schließlich sogar die Front aus Plakaten und Schildern für einige Sekunden. Jusos zeigten damit klare Kante gegen die populistische und selbstgerechte Darstellung von Thilo Sarrazin und seine kruden Thesen. Und sie machten deutlich: Die Mehrheit in der SPD hat ein anderes Menschenbild - geprägt auch von Mitgefühl.

Jusos zeigen Flagge gegen populistische und rassistische Ansichten.

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STEGLITZ-ZEHLENDORF

Berliner Stadtblatt

Noch nicht alle Messen gesungen
Andreas Kugler hofft auf baldige Entscheidung zum ICC - Senatsverwaltung entwickelte Baukastenmodell
Seit gut einem Jahrzehnt wird in Berlin über die Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC ) diskutiert. In den letzten Wochen hat sich diese Debatte vor dem Hinteru grund der Haushaltsberatungen wieder belebt. „Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde die Sanierung des ICC vereinbart. Aber ebenfalls festgeschrieben ist dort, dass alle Vereinbarungen unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. In diesem Spannungsbogen bewegt sich die Diskussion“, stellt der SPD-Abgeordnete Andreas Kugler fest, der sich intensiv mit der Zukunft des ICC befasst hat. Bisher ist gemäß eines Senatsbeschlusses vom Mai 2008 ein Betrag von 182 Millionen Euro in die Investitionsplanung, und damit im Haushaltsentwurf 2012/2013 eingestellt. Dem aktuell von der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Forschung vorgelegten Bedarfsprogramm zufolge wären rund 329 Millionen Euro nötig, um eine vollständige und bedarfsgerechte Sanierung durchzuführen. Die extrem hohen Kosten haben auch die Frage eines möglichen Abrisses in den Fokus gerückt. „Aber auch der ist nicht zum Schnäppchenpreis zu haben und auch hier gibt es Varianten“, meint Andreas Kugler. „Ein Totalabriss scheidet wegen der durch den Kellerbereich des ICC führenden Stadtautobahn vermutlich aus. Die Kosten für den Abriss bis zur Kellerkante werden auf ca. 150 Millionen Euro geschätzt. Dann fielen aber noch Kosten für einen notwendigen Alternativbau an. Betrachtet man zur Orientierung den Ersatzbau für die Deutschlandhalle, müssen wir mit Kosten von mindestens 70 Millionen Euro rechnen.“ Für den Erhalt des ICC spricht nach Ansicht Kuglers auch, dass die großen Säle und die riesigen Verkehrsflächen ein wesentlicher Grund für den großen Marktanteil der Messe Berlin an dem Großkongressen sind. Diese stellen zusammen mit dem übrigen Messegezu entgehen und ,lediglich’ Ersatzflächen zu schaffen? Und wie hoch ist die Reduktion der Kosten durch die Umsatzsteuerbefreiung, wenn das Land saniert?“ Weitere zwei Fragen schließen sich dann jedoch an: Wie kann eine Sanierung des ICC im Rahmen der bestehenden Summen mit Hilfe des „Baukastensystems“ erfolgen? Wie kann die Baukosten-Sicherheit für dieses Mammut-Projekt gewährleistet werden? Diese Entscheidung hat allerdings kaum Einfluss auf die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2012/13, da hier lediglich Kosten für die Vorbereitung der Sanierung eingestellt werden müssen. Dennoch ist es an der Zeit die Entscheidung zu treffen, damit nicht zuletzt auch die Messe Berlin wieder mehr Planungssicherheit hat. Und die Fertigstellung des Deutschlandhallen-Ersatzbaus ist ein guter Zeitpunkt für den Beginn der Sanierung. Der weitere Verlauf der Diskussion bleibt abzuwarten - und zu berichten.

Das Berliner ICC ist immer wieder Veranstaltungsort großer Messen, internationaler Kongresse und Parteitage. Foto: Horb

schäft den unverzichtbaren Sockel für die seit Jahren hohen Übernachtungszahlen und die damit verbundenen Einnahmen für Berlin dar. Um all dem gerecht zu werden und die Entscheidung vorzubereiten hat Berlins Stadt-

entwicklungssenator Michael Müller ein „Baukasten-Modell“ vorgelegt. Hieraus sind die nötigen Maßnahmen mit ihren jeweiligen Kosten ersichtlich. Dies führt z.B. zur Fragestellung, ob es nötig ist, das Parkhaus zu sanieren oder vielleicht

an einen externen Betreiber zu geben. Mindestens zwei Fragen sind noch zu klären, meint Kugler: „Zum Einen: Finden wir eine andere Nutzung und einen privaten Betreiber für das ICC, um so den Sanierungskosten

IM STADTBLATT-INTERVIEW: MICHAEL KARNETZKI
Herr Karnetzki, 14 Jahre sind Sie bereits Mitglied in der BVV Steglitz-Zehlendorf, welche Schwerpunkte setzen Sie als Stadtrat? Michael Karnetzki: Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit des Bezirks sind die notwendigen Baumaßnahmen in verschiedenen Schulen. Nicht nur wegen der Ganztagsbetreuung, die wir ausbauen wollen, sind geeignete Räumlichkeiten zu schaffen. Die Haushaltsmittel lassen zunächst nur das Notwendigste zu. Um aber schon eine schnelle Umsetzung der zur Verfügung stehenden Mittel zu gewährleisten, wird das mir unterstehende Hochbauamt stärker als in der Vergangenheit mit dem Schulamt kooperieren.
durch den bekannten Kriminalfall in ein schlechtes Licht gerückt worden war, wieder in ein ruhigeres Gewässer führen. Zudem soll die wichtige „Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) ihre endgültige Form erhalten. Die an vielen Orten verteilten Einheiten werde ich an einem Ort zusammenführen. Die Straßenverkehrsbehörde ist Teil des Ordnungsamtes, aber Verkehrspolitik wird an anderer Stelle verantwortet. Richtig, aber im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich mich dafür einsetzen, dass bezirkliche Verkehrspolitik alle Verkehrsteilnehmer mit ihren Anliegen gleichermaßen ernst nimmt und die rechtlich jeweils im Einzelfall für alle Beteiligten beste Lösung sucht.

Was wird aus „Parks Range“?
Bezirksamt lud zur Bürgerbeteiligung ohne Beteiligung
„Wir wollen Sie bereits frühzeitig beteiligen, aber ich sage ganz deutlich: Diese Veranstaltung ersetzt nicht das reguläre Bebauungsplanverfahren.“ Mit diesen Worten eröffnete der o Steglitz-Zehlendorfer Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) im April ein wahrlich neues Format der Bürgerbeteii ligung. Der Kontext: Ganz im Süden – zwischen dem S-Bahnhof Lichterfelde Süd und dem ehemaligen Mauerstreifen – befindet sich das seit Jahren brachliegende Areal, dem das bis 1994 dort stationierte amerikanische Militär seinen Namen „Parks Range“ gab. Mit dem Verkauf des Bundeseisenbahnvermögens ging das Areal über Zwischenschritte an den Investor der CA Immobilien AG, der dem Bezirksamt bereits vor der Veranstaltung Pläne für umfangreiche Bebauungsmaßnahmen vorgelegt hatte. Die als neue Form der Bürgerbeteiligung gelobte Veranstaltung am 19. April zeigte am Ende anhand einer Sammlung von Kommentaren auf Flipcharts deutlich, dass die Bevölkerung eigentlich keine Bebauung auf dem Gelände wünscht. Ganz anders wurde das in der Reaktion von Investor und Bezirksamt dargestellt. Aus Sicht der SPD ist diese Form der Bürgerbeteiligung nicht wirklich beispielhaft. Denn wenn Beteiligung angeboten wird, muss sie auch ernst gemeint sein. Sonst ist der Schaden größer als der Nutzen für ein demokratisches Beteiligungsverfahren. Als Abgeordnete der SPD für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf unterstützt Irene Köhne die Realisierung eines Landschaftsparks Lichterfelde Süd, auch um den Bewohnern der Thermometersiedlung Freiraum- und Erholungszonen zu schaffen. Für eine Randbebauung südlich der Réaumurstraße sieht sie Potenzial: Hier sollte möglichst genossenschaftlicher Wohnungsbau mit höchstens drei Stockwerken entstehen. „Hinsichtlich der Nahversorgung könnte am Ostausgang des S-Bahnhofes LichterfeldeSüd eine Ladenzeile entstehen“, so die Wunschvorstellung der Abgeordneten.

Michael Karnetzki ist stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Immobilien und Verkehr.

Wenn der Bürger ans Ordnungsamt denkt, fallen ihm zuerst die „Knöllchen“ ein. Wie wollen Sie das Image verändern? Das Ordnungsamt ist Dienstleister für das Gemeinwohl. Das wird nach innen wie nach außen deutlich werden. So werde ich das Amt, das

Vor dem Sprung ins kalte Wasser
Die größte Bäder-Baustelle Berlins liegt in Steglitz-Zehlendorf: die Schwimmhalle in der e Finckensteinallee. Die Entkernung der Halle und die Beseitigung des alten Schwimmbekt kens ist vollbracht. Wie sich der Sportausschuss schon Anfang Februar überzeugen konnte, gehen hier die Arbeil ten planmäßig voran. In diesen Tagen beginnen die Rohbaufirmen mit den Vorbereitunh gen, um das neue Schwimmbecken zu betonieren. Die Schwimmhalle wird wieder ein 50 mal 25 Meter großes Schwimmbecken erhalten. Damit wird die Finckensteinallee wieder zu den zwei größten Berliner Hallen zählen. Zukünftig - und auch dies ist eine besonders erfreuliche Nachricht wird die Schwimmhalle neben den Schwimmvereinen auch allen Bürgerinnen und Bürgern zur Nutzung offenstehen. Und dies zum ersten Mal in der 70jährigen Geschichte dieser Schwimmhalle. „Ich zumindest freue mich schon auf den ersten Sprung in das Wasser!“ sagte der SteglitzZehlendorfer Abgeordnete Michael Arndt (SPD) dem Stadt-

Solide Haushaltspolitik sichert Sanierung des Schwimmbades in der Finckensteinallee
blatt. Und er macht deutlich: Möglich wurde die Sanierung des Bades durch eine solide Haushaltspolitik. „Durch sozialdemokratische Haushaltspolitik hat sich die Berliner Haushaltslage auch im Jahr 2011 weiter verbessert“, so Arndt. „Dies ist ein Erfolg eines beständigen Konsolidierungskurses bei gleichzeitiger Wahrung des sozialen Zusammenhaltes in der Stadt.“ Möglich wurde dieses Ergebnis durch Setzung realistischer Ziele, eine Begrenzung der Ausgabenzuwächse und Setzung von Politikschwerpunkten in Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie in der Daseinsvorsorge. „Das ist ein gutes Zeichen für eine stabile und sichere Zukunft Berlins“, findet Arndt. „Mit Blick auf das Auslaufen des derzeitigen Finanzausgleichssystems, Abbau der Solidarbeiträge bis 2020 und Schuldengrenze werden wir auch in Zukunft den Berliner Haushalt weiter konsolidieren müssen. Hierbei werden wir weiter an dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und am Angebot wichtiger Dienstleistungen festhalten.“

Noch lässt das entkernte Innere des Schwimmbades nicht erahnen, wie es einmal aussehen wird, wenn es fertig saniert ist.
        
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