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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2013,[3] September

Berliner
GUTE BETREUUNG UND GUTE BILDUNG – GUTE PERSPEKTIVEN!
Über die Jobchancen unserer Kinder entscheiden weniger die Personalabteilungen, als vielmehr eine gute Bildung. Deshalb nimmt der Senat – obwohl das Land weiter sparen muss – Geld in die Hand, um den B erliner Kindern und Jugendlichen eine bestmögliche Ausgangslage zu verschaffen. Mit dem Kitaausbau-Programm erweitern wir das Betreuungsangebot für die Kleinen. Das Schulsanierungsprogramm und die Neueinstellung von rund 1.400 Lehrern verbessern das Bildungsangebot in den Schulen. Brennpunktschulen in einem besonders herausfordernden sozialen Umfeld werden mit zusätzlichen Mitteln gezielt unterstützt. Der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen steigert nicht nur die Bildungschancen der jungen Generation, sondern erleichtert es auch Eltern und vor allem Alleinerziehenden, wieder arbeiten zu gehen. So zahlt sich die gute Bildungsinfrastruktur doppelt aus: gute Perspektiven für Kinder und Eltern! Ihr Klaus Wowereit

LOTTENB NDAU & CHAR SPA

URG-NORD

Stadtblatt

Prominente Berlinerinnen und Berliner über ihre Wünsche zur Bundestagswahl.
Seite 3

WAS SICH ÄNDERN MUSS.

W I S S E N S W E R T E S AU S B E R L I N U N D S PA N DAU U N D C H A R L O T T E N B U R G -N O R D · AU S G A B E S E P T E M B E R 2 01 3

Genauso heiß wie dieser Sommer könnte auch der Herbst werden – weniger meteorologisch als politisch. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag stehen an. Über 600 Abgeordnete stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es vor allem um eines: Dass die Wahlberechtigten ihr Recht aufs Wählen am 22. September wahrnehmen. Ohne diesen Schritt verliert die Demokratie ihre Legitimation und Demokratieorte wie der Reichstag wären nur schöne Hüllen. Foto: AKP

Schon entschieden?
Spannung vor der Bundestagswahl - Viele Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen - Klare Unterschiede bei den Konzepten der Parteien
Es wird spannend am 22. September - auch für die Meinungsforscher. Denn in den Umfragen vor der Bundestagswahl geben diesmal 40 Prozent der Befragten an, sich noch nicht entschieden zu haben. Oder ihre Wahlentscheidung noch einmal überdenken zu wollen. Für die derzeitige Bundesregierung ist das nicht gerade ein Vertrauensbeweis. Im ARDDeutschlandtrend wünschten sich im August auch nur ganze 41 Prozent eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung, 55 Prozent sagen: Es ist Zeit für einen Regierungswechsel. Zahlen, die übrigens seit Monaten konstant sind. Bei vielen entscheidenden Fragen fehlt der jetzigen Bundesregierung der Rückhalt in der Bevölkerung. Mehr als drei Viertel der Befragten halten etwa das Betreuungsgeld, das vom Kitabesuch fernhält, für Unfug. Und auch beim Mindestlohn folgt die Mehrheit den Vorschlägen von SPD, Gewerkschaften und Grünen. Beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb könnten solche inhaltlichen Unterschiede am Ende den Ausschlag geben. Denn es gibt klare Alternativen. Die Wählerinnen und Wähler können entscheiden, ob weiter vorrangig auf den Markt gesetzt wird – und damit im Zweifelsfall auch einmal ganze Städte vom Bahnnetz abgekoppelt werden. Oder ob zentrale Alltagsfragen wieder stärker gesellschaftlich geregelt werden. Es ist die Entscheidung zwischen einem schwarz-gelben Streit über regionale und branchenspezifische Mindestlöhne oder seine flächendeckende Einführung durch Rot-Grün. Zwischen dem Zulassen von Altersarmut oder dem Umsteuern in der Rentenpolitik. Zwischen Mieterhöhungen im bisherigen Umfang oder einem stärkeren Schutz der Mieter gerade bei Neuvermietung. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es auch bei der Bildung: hier Betreuungsgeld, dort Kita-Ausbau. Oder bei der Finanzierung von Pflege und Gesundheit, wo Rot-Grün mit der Bürgerversicherung eine Alternative entwickelt hat. All dies setzt entsprechende Steuereinnahmen und ein Steuersystem voraus, das die Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD ziehen derzeit von Haustür zu Haustür, um vor allem frühere SPDWählerinnen und Wähler zurück zu gewinnen. Mit ihrer Unterstützung könnte im 150. Jahr der SPD wieder für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden. Entschieden ist noch nichts.
Mehr zum Thema auf S. 3

IN DIESER AUSGABE

BEZAHLBAR WOHNEN

Berlin tut viel für bezahlbare Mieten. Einiges kann nur der Bundestag regeln. Seite 4

HEIMAT STADT

Christina Rau entdeckt ihr Seite 5 „privates Berlin“.

RÄTSEL

Zu gewinnen: Interessante Freikarten bei den StadtblattRätseln. Seite 6

EURO

Haltung bewahren, Rückgrat zeigen - wie sich der Bundestagsabgeordnete Schulz erfolgreich für Transparenz einsetzte. Seite 7

150 JAHRE SPD

Auf Kante genäht
Falsche Zahlen täuschen: Bezirke müssen handlungsfähig bleiben
Berlin hat 180.000 Einwohnerinnen und Einwohner weniger als gedacht, für Spandau sind es nach der neuen Statistik immerhin 14.000 Menschen weniger. Ursache war eine veraltete Datenbasis aus der Zeit nach der friedlichen Revolution 1989. Nun fehlen Berlin 460 Millionen Euro pro Jahr aus dem Länderfinanzausgleich. Sofort ging auf Landesebene die Diskussion los, dass man die Mindereinnahmen auf die Bezirke verteilen müsste, da viele Gelder nach Einwohnerzahlen verteilt werden. Das lehnt die Spandauer SPD ab, denn die Bezirkshaushalte sind auf Kante genäht. Wenn die Bezirke nicht mehr handlungsfähig sind, dann spürt man das vor Ort sehr direkt. Immer wieder werden verantwortliche Politiker in Spandau auf ungepflegte Grünflächen und den schlechten Zustand von öffentlichen Gebäuden angesprochen, oft fehlt einfach das Geld. Wir müssen das öffentliche Eigentum auch instand halten. Man darf die Bezirke nicht kaputtsparen.

Schulsozialarbeit gerettet
Nußbaum, Scheeres und Schulz machten Dampf: Land Berlin springt ein – Finanzierung künftig über den Landeshaushalt
Nachdem die Bundesregierung eine weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit ab 2014 abgelehnt hat, waren alleine in Spandau fünf, berlinweit 90, dieser wichtigen Stellen bedroht. Swen Schulz erreichte zusammen mit den Senatoren Scheeres und Nußbaum, dass das Land Berlin einspringt: Die Schulsozialarbeit wurde in den Landeshaushaltsentwurf aufgenommen. Mit dem Erreichten gibt er sich aber noch nicht zufrieden. „Erstens müssen die Mittel noch endgültig bewilligt werden, dafür mache ich mich stark“, sagt Schulz. „Zweitens will ich erreichen, dass Bundestag und Bundesregierung künftig ordentliche Unterstützung leisten!“ Mit Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen sollen vor allem benachteiligte Schüler unterstützt werden. Ziele sind, die Lernmotivation zu fördern und das Selbstbewusstsein zu stärken, der Abbau von Schuldistanz und die Stärkung der Erziehungsverantwortung der Eltern sowie die Öffnung der Schulen in den Sozialraum.

Seit 15 Jahrzehnten sind die deutschen Sozialdemokraten einig, wenn es darum geht, sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzusetzen. Seite 8

ZAHL DES MONATS

2.502.277
So viele Wahlberechtigte können am 22. September in Berlin an der Bundestagswahl teilnehmen, das sind 34.305 mehr als bei der Bundestagswahl 2009.

ZITAT DES MONATS
»Schlechte Kandidaten werden gewählt von guten Bürgern, die nicht zur Wahl gehen« Thomas Jefferson (1743–1826), US-Präsident

Swen Schulz kümmert sich.

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MEINUNG

Berliner Stadtblatt

GUT FÜR BERLIN

So gesehen ...

MEIN BLICK AUF DIE WAHL

Das Wirtschaftswachstum Berlins wird nach Prognosen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wie im Vorjahr über dem bundesdeutschen Schnitt von 0,7 Prozent liegen. Die Hauptstadt bildet damit in Ostdeutschland eine Ausnahme. Dort stagniert die Konjunktur.

WIRTSCHAFT IM AUFWIND

Wieder mehr Gerechtigkeit
Klaus Staeck wirbt für eine andere Politik
„Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger zweifelt daran, dass es in Deutschland noch gerecht zugeht“, heißt es in einem Aufruf, den die Aktion für mehr Demokratie im Internet veröffentlicht hat. „Die deutsche Wirtschaft wächst, der Export boomt. Während die Zahl der Milliardäre weiter zunimmt, wächst die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse, droht Altersarmut. Eine verfehlte Regierungspolitik spaltet die Gesellschaft.“ Einer der Initiatoren dieses Aufrufs ist der Grafiker Klaus Staeck. Seit April 2006 ist er Präsident der Akademie der Künste in Berlin. Dem Berliner Stadtblatt erläutert er, warum er so deutlich für einen Regierungswechsel eintritt. „Es geht um das glaubhafte Engagement für den Schutz der Umwelt ebenso wie um die Durchsetzung des Mindestlohnes sowie den Kampf gegen den totalen Überwachungsstaat. Gefragt ist praktische Politik statt opportunistisches Schwadronieren nach dem Motto: Mutti wird‘s schon richten. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Europa. Es geht um die BeendiKlaus Staeck, Jahrgang 1938, ist Grafikdesigner, Karikaturist und gung einer KrisenbewältiJurist. Foto: privat gung zu Lasten der Mehrheit, die wieder einmal für „Von einer sozialdemo- eine fehlgeschlagene Politik kratisch geführten Regierung zur Kasse gebeten wird.“ erwarte ich, dass sie etwas gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit und das draFÜR JEDEN ETWAS matische Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich unI Horst Seehofer, CSUternimmt“, sagt Klaus Staeck. Vorsitzender: »Ich unterschreibe als CSUVorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.« widersinnige Betreuungsgeld verschwendet. Das BetreuI Gero Storjohann, CDUungsgeld werden wir gleich Verkehrspolitiker: nach der Bundestagswahl »Es bleibt dabei, eine Maut wieder abschaffen. Die SPD für Pkw wird nicht komschafft in den von ihr regiermen.« ten Bundesländern Kita-Plätze. Wir sind die Kita-Partei. I Armin Laschet, stellBeispiel bezahlbares Wohvertretender CDU-Vorsitnen: Die schwarz-gelbe Bunzender: desregierung hat vier Jahre »In einem Koalitionsverlang nichts gegen steigende trag wird das stehen, auf Mieten getan, stattdessen die was sich CDU und CSU Mieterrechte beschnitten. Die verständigt haben. Die SPD will eine echte, schärfere Maut gehört nicht dazu.« Mietpreisbremse einführen – bei Wiedervermietungen nur I Michael Link (FDP), noch maximal 10 % über der Staatsminister im Ausortsüblichen Vergleichsmiete. wärtigen Amt: Deshalb: Gehen Sie am »Eine nationale Abgabe, 22. September zur Wahl und die einerseits alle EUnehmen Sie mit Ihrer StimBürger beträfe, andererme darauf Einfluss, in welche seits aber alle Inländer Richtung sich unsere Gesellausnähme, geht europaschaft entwickeln soll. rechtlich nicht.«

MEHR NEUBAUTEN

Im ersten Halbjahr 2013 sind in Berlin 4.026 geplante Neubauwohnungen genehmigt worden, das ist über ein Drittel mehr als im ersten Halbjahr 2012. Während die Zahl für neue Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern um 11 Prozent anstieg, erhöhte sich die Zahl der geplanten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sogar um die Hälfte (+ 50,4 Prozent). Durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, z. B. Dachgeschossausbau, werden dem Wohnungsmarkt weitere 896 Wohnungen zur Verfügung stehen.

Karikatur: Erich Rauschenbach

ZUR WAHL STEHT DIE SOZIALE GERECHTIGKEIT
Von Dr. Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin
Immer mehr Menschen müssen die Erfahrung machen, dass sie zwar hart arbeiten, aber trotzdem nicht genug zum Leben haben. Der Arbeitsmarkt ist gespalten. Auch Einkommen und Vermögen gehen immer weiter auseinander. Da ist etwas aus dem Lot geraten. Die SPD will dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Wir wollen mehr WIR und weniger Egoismus. Und damit sind wir nicht alleine: Viele Menschen wollen mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, mehr soziale Gerechtigkeit. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 stehen echte Alternativen zur Wahl: Beispiel Arbeit: Im Jahr 2010 mussten 22 % der Beschäftigten mit einem Niedzu, wie absehbar immer mehr Menschen trotz einer langen Erwerbsbiografie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein werden – statt jetzt die noch gute finanzielle Lage der Rentenkasse für Reformen zu nutzen. Die SPD ist die einzige Partei, die ein Rentenkonzept hat. Wir werden als SPD das derzeitige Sicherungsniveau bei der Rente stabilisieren und die Ost- an die Westrente angleichen. Damit nach einem langen Erwerbsleben im Alter genug Geld zum Leben bleibt. Beispiel Kinderbetreuung: Hier wird das Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung besonders deutlich: Statt (vor allem im Westen) dringend benötigte Kindertagesstätten zu bauen, werden 2 Milliarden Euro für das

KÜNDIGUNGSSCHUTZ

Der Senat hat den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre in ganz Berlin ausgeweitet. Die neue Verordnung, die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller mit Wirkung zum 1. Oktober erlassen wurde, ersetzt frühere Regelungen, die nur für einige Innenstadtbezirke galten.

SCHLECHT FÜR BERLIN BETREUUNGSGELD

Jeder Anreiz, Kinder aus der Kita fernzuhalten, ist eine gefährliche Fehlsteuerung. Das belegen Ergebnisse der jetzt veröffentlichten Einschulungsuntersuchung, nach denen der Besuch einer Kita die Deutschkenntnisse von Kindern – und damit ihre Schulfähigkeit – nachhaltig fördert. So verfügen heute 75 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund nach einem mindestens zweijährigen Kita-Besuch über gute bis sehr gute Deutschkenntnisse. Bei Kindern, die die Kita nicht besucht haben, sind es unter 50 Prozent.

riglohn auskommen – und noch immer ist Deutschland eines der letzten EU-Länder ohne gesetzlichen Mindestlohn. Von Arbeit muss man leben können, deshalb wollen wir einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Beispiel Rente: Die Bundesregierung schaut tatenlos

Pflegereform – vier verlorene Jahre
von Martin Matz, Vorstandsmitglied des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.
Die vier Jahre, die mit der Bundestagswahl im September zu Ende gehen, waren verlorene Zeit für die Pflege. Gerade in der verbesserten Betreuung von pflegebedürftigen Menschen mit Demenz besteht die dringendste Aufgabe. Mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wollte die Politik hier Abhilfe schaffen. Aber warum ist das so schwierig? „Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff “, das klingt nach einer eher technischen Arbeit. Aber vor allem führt jede sinnvolle Neuausrichtung der Pflegeversicherung zu einem höheren Finanzbedarf. Mehr Hilfe bei Demenz, ein neues Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, angemessene Bezahlung im anspruchsvollen Pflegeberuf, Abschied von der „Minutenpflege“, weniger Sozialhilfeabhängigkeit von Pflegebedürftigen – all diese Aufgaben werden Geld kosten. Schon vor sechs Jahren begann ein Expertenbeirat beim Bundesgesundheitsministerium einen Vorschlag für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zu erarbeiten – ein schwieriges Thema und daher wurde es auch eine dicke Broschüre. 2009 noch vor dem Regierungsantritt der heutigen Koalition vorgelegt, waren die Erwartungen groß, dass der Inhalt nun mit einer umfassenden Pflegereform umgesetzt wird. Doch der neue Bundesgesundheitsminister machte sich nicht an die Umsetzung der Reform, sondern ließ den Beirat weiterarbeiten, bis 2011 der ehemalige Diakoniepräsident Gohde seine Funktion als Vorsitzender des Beirates hinwarf: „Ich konnte nicht den Eindruck gewinnen, dass das Ziel, eine Verbesserung für Menschen mit Demenz zu erreichen, von der Regierung getragen wird. Ich habe auch keinen politischen Willen für die Finanzierung gesehen“, sagte er u.a. 2013 – vier Jahre nach dem

IMPRESSUM
Herausgeber: SPD Landesverband Berlin, Müllerstraße 163, 13353 Berlin Chefredakteur: Mark Rackles (V.i.S.d.P.) Redaktion: Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange, Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen Bezirksredaktion: Ulrike Dehmel, Heiko Hanschke (Mitte), Burkhard Hawemann, Kai Doering (Friedrichshain-Kreuzberg), Martina Krahl, Lucas Koppehl (Pankow), Robert Drewnicki (CharlottenburgWilmersdorf), Helene Sommer, Susanne Finsel (Spandau), Hans Kegel (Tempelhof-Schöneberg), Lisa Maren Bürger (Steglitz-Zehlendorf), Christopher King (Neukölln), Ralf Thies (Treptow-Köpenick), Enrico Stoelzel (Marzahn-Hellersdorf), Christian Paulus (Lichtenberg) Anschrift: Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin, info@berliner-stadtblatt.de, berliner-stadtblatt. de Grund-Layout: Projektdesign Berlin Gestaltung: koko-berlin.de Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, anzeigen@ vorwaerts.de Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG Auflage: 542.000 Exemplare

S-BAHN-AUSFÄLLE

Zwischen Januar und Mai sind nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung insgesamt 10.491 Zugfahrten bei der Berliner S-Bahn ausgefallen Die gefahrenen Züge haben sich um insgesamt 133.533 Minuten verspätet, das sind etwas mehr als 93 Tage.

Bericht des Pflegebeirats – erklärt nun die Bundesregierung, die Ideen zum Pflegebedürftigkeitsbegriff von damals seien eigentlich richtig gewesen. Der Umsetzung der wichtigen Reform ist Deutschland aber noch keinen Schritt näher gekommen, weil die Regierung es offenbar nicht wollte oder nicht konnte.

Berliner Stadtblatt

THEMA

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Was sich ändern muss
Prominente Berlinerinnen und Berliner über ihre Erwartungen an die Bundestagswahl
Die Schlagzeilen stellen der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus. „Kabinett der Ahnungslosen“ titelte die Berliner Zeitung unlängst. Und die Bilanz der Süddeutschen Zeitung lautete: „Die größte Leistung der Koalition ist es deshalb, dass sie die vier Jahre überlebt hat.“ Welche Erwartungen verbinden Berlinerinnen und Berliner mit dem 22. September, was soll sich politisch ändern, fragte das Berliner Stadtblatt. Hier einige Antworten.

... 1948 geboren, Historiker mit dem Fachgebiet Neuere Deutsche und Europäische Geschichte, veröffentlicht im Oktober das Buch „Mit anderen Augen“ über seinen Vater Willy Brandt. „Ich möchte, dass meine Enkel in einem auch innerlich geeinten Deutschland aufwachsen, das als Teil eines Vereinten Europa zum allgemeinen Frieden, zum Schutz der natürlichen Umwelt und zur gerechten Verteilung der Reichtümer unserer Erde beiträgt. Sie

PROF. DR. PETER BRANDT ...
sollen in einer solidarischen Gesellschaft der Freien und Gleichen leben, in der die Entfaltung der Individua-

lität aller und die Gemeinschaftlichkeit gleich groß geschrieben werden. Jahrzehntelang hat es eine Vorherrschaft des globalisierten Finanzmarktkapitalismus und der neoliberalen Ideologie gegeben. Jetzt sollte die Entwicklung der sozialen Teilhabe und - damit verbunden - der politischen Teilnahme zum Vorteil nicht nur einer Partei, sondern auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts einmal wieder im Sinne von „Mehr Soziale Demokratie wagen“ nach oben zeigen.“

LEA ROSH ... TIM RENNER ...
... 1964 geboren, ist Musikproduzent, Journalist und Autor. „Kreative brauchen eine Kulturpolitik, die nicht nur auf dem roten Teppich der Filmpremieren stattfindet, eine Medienpolitik, für die das Internet kein „Neuland“ ist, und eine Sozialpolitik, die Solo-Selbständige sichert. Kreative brauchen einen Machtwechsel.“ ... 1936 geboren, Fernsehjournalistin, Autorin und Publizistin. „Meine Wünsche an eine neue Bundesregierung sind sehr einfach und sehr selbstverständlich: 1. Geldumverteilung von oben nach unten. 2. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro. 3. Eine scharfe Mietpreisbindung. 4. Für Frauen natürlich: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, was wir seit Jahrzehnten fordern! 4. Endlich gerechtere Renten. 5. Weg mit dem Betreuungsgeld, dafür kostenfreie Kita-Plätze für alle Kinder, vor allem für die sozial Benachteiligten.“

MICHAEL SOMMER ...
... 1952 geboren, seit 2002 Bundesvorsitzender

des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Wir brauchen sofort einen gesetzlichen Mindest lohn von 8,50 Euro pro Stunde, und es muss endlich Schluss sein mit dem Missbrauch von Leiharbeit und Werksverträgen.“

STIMMEN ZUR BUNDESTAGSWAHL

ÖZGÜR ÖZATA ...
... 1977 geboren, war Schauspieler und arbeitet heute als Autor und Literaturagent. Seit Februar 2012 ist er Herausgeber des monatlich erscheinenden Nachrichtenmagazins „Berlintürk“. „Ich wünsche mir, dass alle Parteien zusammen gegen den institutionellen Rassismus vorgehen. Anstatt das Trennende zu betonen, muss auf Gemeinsamkeiten gebaut werden. In einer modernen Gesellschaft dürfen Farbe und Religion keine Rolle mehr spielen.“ Früher Sängerin der Band Lucilectric, hat sie 2013 ihren Debüt-Roman „Frau Hölle“ veröffentlicht. „Ich wünsche mir von den zur Wahl antretenden Politikern und Parteien Ehrlichkeit, Respekt vor der Lebensleistung aller Bürger und echte Lösungsvorschläge statt eines Wahlkampfs, der unterschiedliche Gesellschaftsschichten gegeneinander aufhetzt. Ich wünsche mir Politiker, die die Verletzung von Bürgerrechten im Internet ernst nehmen - anstatt sie entweder als wahnhaft abzutun oder sie für Wahlkampfreden auszuschlachten, während sie gleichzeitig auf Kuschelkurs mit den Verantwortlichen gehen. Ich wünsche mir Politiker, die selbst aus gesundem Menschenverstand heraus überlegen, wie man den Problemen dieser Zeit begegnen kann, anstatt vermeintlichen Stammwählern Geschenke zu versprechen. Man sagt ja, Wünsche werden wahr, wenn man nur stark genug an ihre Erfüllung glaubt. Muss da ganz offensichtlich noch ein bisschen an mir arbeiten ...“

KATIA SAALFRANK ...
... 1971 geboren, Diplom-Pädagogin (u.a. 2004 bis 2011 im RTL-Format „Die Super Nanny“) und Musiktherapeutin. „Heute brauchen wir dringend eine moderne und zukunftsfähige Familienpolitik, die den Bedürfnissen von Eltern nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso gerecht wird wie dem Recht der Kinder auf‘s Kindsein und qualitative Betreuung und Bildung. Wir brauchen ein Zukunftsbündnis für Familie und keine Kinder-KüchenKirche-Herdprämie. Dafür stehen Peer Steinbrück und die SPD.“

MARIANNE BUGGENHAGEN ...
... 1953 geboren, ist Leichtathletin. Sie gewann insgesamt neun paralympische Goldmedaillen. „Ich wünsche mir für die Bundestagswahl, dass die Wahlversprechen auch umgesetzt werden. Großen Wert lege ich dabei auf die Bildung, Gesundheit (dazu gehört auch die Pflege) und die Versprechen im sozialen Bereich.“

DORO ZINKE ...
... 1954 geboren, Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg.

„Das größte Risiko für die Demokratie sind Menschen, die nicht wählen gehen, weil sie glauben, dass man sowieso nichts ändern kann. Es ist gut, wenn Sozialdemokratinnen und -demokraten an der Regierung beweisen, dass man sehr wohl was ändern kann, dass es einen Unterschied ausmacht, wer die Regierung stellt. Dabei sind nicht Worte gefragt, sondern Taten.“

LUCI VAN ORG ...
... 1971 in Tempelhof geboren, ist Moderatorin, Schauspielerin, Schriftstellerin, Sängerin, Regisseurin und Drehbuchautorin. hängt wie Frau Merkel, und die unseren europäischen Freunden wirklich hilft, die einen Mindestlohn durchsetzt und Schwachsinnsideen wie das Betreuungsgeld kippt. Ich wünsche mir Geld für Schulen, Straßen, Schifffahrtswege, Schienen und Energieleitungen. Ich wünsche mir, dass ich nicht nachts im Krankenhaus im Sterben liege und niemand bei mir ist wegen des Pflegenotstands. Ich habe eine ziemlich teure Wette laufen, dass Frau Merkel nach dem 22. September nicht mehr Kanzlerin sein wird, und ich wünsche mir sehr, dass ich diese Wette gewinne.“

FELIX HUBY ...
... 1951 in Berlin geboren, ist Sänger, Schauspieler, Autor und Liedermacher. „Ich wünsche mir Querdenker unter den Gewählten,

... 1938 geboren, Schriftsteller, Drehbuchautor (Tatort) und Journalist. „Nach der Wahl am 22. September erhoffe ich mir Weichenstellungen statt Wahlgeschenke. Vor allem in der Bildungs- und in der Gesundheitspolitik. Ich wünsche mir eine Regierung, die nicht mehr ihr Mäntelchen in den Wind nicht große-Worte-Macher. Eine gerechte Sozialpolitik, nicht nur Beruhigungstropfen für einige und Hartz IV für die anderen.“

GAYLE TUFTS ...
... 1960 geboren, ist Entertainerin und lebt seit 1991 in Berlin. „Ich weiß sehr genau, wie einsam und frustrierend es sein kann, wenn man die deutsche Sprache nicht beherrscht. Deshalb ist Bildung so wichtig: Kitaplätze für ALLE! Gut ausgestattete Schulen. Eine gute Ausbildung und viel Unterstützung für KindergärtnerInnen und LehrerInnen. Und eine gute Bezahlung. Das kostet und ist eine Investition in die Zukunft. Eine Investition in weniger Frustration und weniger Sprachlosigkeit.”

KLAUS HOFFMANN ...

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BERLIN AKTUELL

Berliner St a d t b l a t t

So bleibt Wohnen bezahlbar
Bußgelder gegen überhöhte Mieten - Mehr Neubau - Landesunternehmen kauften 14.000 Wohnungen
Berlin hat steigenden Mieten den Kampf angesagt. Etliche Maßnahmen zeigen bereits erste Wirkung, auch der Neubau kommt in Fahrt. Einige Regelungen können aber nur auf Bundesebene getroffen werden. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften üben nicht nur Zurückhalltung bei Mieterhöhungen, sie bauen auch wieder. „Jetzt schon sind rund 5000 neue Wohnungen in 64 Neubauprojekten geplant“, berichtet Stadtentwicklungssenator Michael Müller. „Gleichzeitig haben die Gesellschaften bereits 14.000 Wohnungen gekauft und damit den stabilisierenden landeseigenen Wohnungsbestand deutlich erhöht.“ Mieterinnen und Mieter die den Verdacht haben, dass sie fremdung von Wohnraum verhindert werden. Neue Geschäfte mit Ferienwohnungen wird es dann nicht mehr geben. Aber das Mietrecht wird auf Bundesebene entschieden. Hier ist die bisherige schwarzgelbe Regierungsmehrheit weit hinter den Forderungen der Opposition und der Mieterverbände zurückgeblieben. Vor allem die Mietbremse bei Neuvermietung fehlt. Die möchte die SPD nun nach der Bundestagswahl einführen: Künftig sollen bei Neuverträgen die Mieten nur 10 Prozent über der Vergleichsmiete liegen dürfen. Das Gleiche gilt für Mieterhöhungen im Bestand: Maximal 15 Prozent in 4 Jahren sollen künftig erlaubt sein. Und Maklergebühren soll dann nur noch der zahlen, der den AufU.H. trag erteilt hat.

NOTIZEN UND BERLIN WÄCHST DOCH
Auch wenn die Ergebnisse des Mikrozensus etwas anderes sagen: Berlin wächst, allein im letzten Jahr um 50.000 Menschen. „Das entspricht der Größe der bayerischen Stadt Passau“, so Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. „Die dynamische Wirtschaft zieht Menschen aus dem In- und Ausland zum Leben und Arbeiten nach Berlin – gleichzeitig bietet Berlin eine ausgezeichnete Betreuungsinfrastruktur.“ Beim Mikrozensus waren in Berlin 3.292.365 Personen ermittelt worden, 179.391 weniger als angenommen.

Wohnen soll bezahlbar bleiben. Die von vielen geforderte Mietbremse bei Neuvermietungen kann aber nur auf Bundesebene durchgesetzt werden. Foto: Horb

eine überhöhte Miete zahlen, können dies beim Bezirksamt melden. Müller: „Unangemessen kann eine Miete sein, wenn sie die üblichen Mieten vergleichbarer Wohnungen in

Berlin um mehr als 20% übersteigt und der Vermieter zusätzlich ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen ausgenutzt hat.“ Welche Mieten in Berlin ortsüblich sind,

zeigt der Mietspiegel. Der Bezirk kann dann gegen den Vermieter in diesen konkreten Fällen vorgehen und empfindliche Bußgelder verhängen. Per Gesetz soll die Zweckent-

ORGANSPENDE
Mit einer „Berliner Erklärung Organspende“ wollen die Unterzeichner für mehr Bereitschaft zu Organspenden werben und zugleich dafür sorgen, dass die Organspende und -transplantation in Berlin und darüber hinaus auch in Deutschland insgesamt transparenter und vertrauenswürdiger gemacht werden. Zu den Erstunterzeichnern gehört der Berliner SPDAbgeordnete Thomas Isenberg: „Klare Leitplanken des Patientenschutzes müssen das Vertrauen in die Organtransplantation stärken, Anreize zum Missbrauch beseitigen und Kontrollen verbessern. Andererseits: Wer als Patient im Falle eines Falles Organe gespendet haben möchte, sollte sich überlegen, auch selber solidarisch zu sein und Organspender zu werden.“

SERVICE: BUNDESTAGSWAHL 22. SEPTEMBER BRIEFWAHL
Bis zum 1. September haben alle Berlinerinnen und Berliner ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Fehlt die Karte, hilft das Bezirkswahlamt bei der Klärung weiter. Wer am Wahlsonntag, dem 22. September, zwischen 8 und 18 Uhr sein Wahllokal nicht aufsuchen kann, kann Briefwahl beantragen. Hinweise dazu gibt es auf der Benachrichtigungskarte oder beim Bezirkswahlamt im Rathaus. Ausnahmen den Bezirken entsprechen. Die Hälfte der Bundestagsmandate wird auf diese Weise direkt vergeben. Über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag - und damit über Koalitionsmöglichkeiten und Kanzler - entscheidet die Zweitstimme. Sie wird für eine Partei und deren Landesliste abgegeben und bestimmt das eigentliche Kräfteverhältnis.

Bildung tut gut
Berlin investiert weiter in Kitas und Schulen
Der Ausbau von Kitas und Schulen wird fortgesetzt. Jedes Jahr stellt Berlin mehr als eine Milliarde Euro für frühkindliche Bildung bereit. Auch in die Schulen wird weiter investiert. In den letzten Jahren ist die Zahl der Berliner Kinder, die eine Kita besuchen, um 10.000 gestiegen. 20 Millionen Euro hat das Land Berlin 2012 und 2013 für den Ausbau von KitaPlätzen bereitgestellt. Die Zahl der Stellen für Erzieherinnen und Erzieher ist in diesem Jahr um 200 gestiegen. Als im August das Recht auf einen Kitaplatz in Kraft trat, besuchten in Berlin bereits über 44 Prozent der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren eine Kita - andere Bundesländer streben gerade erst 35 Prozent an.

ZUR WAHL GEHEN
Wahlberechtigt ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat und über 18 Jahre alt ist. Wählerinnen und Wähler müssen im Wahllokal einen gültigen amtlichen Ausweis mit Bild (Personalausweis, Reisepass, Führerschein oder Schwerbehindertenausweis) vorlegen.

ZWEI STIMMEN
Es gibt zwei Stimmzettel, auf denen jeweils ein Kreuz gemacht werden darf. Mit der Erststimme wird der Kandidat oder die Kandidatin im Wahlkreis als Person gewählt. Berlin hat zwölf Wahlkreise, die bis auf wenige

Viel erreicht für Berlins Schulen: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Foto: Schulenberg

Die Zahl der Stellen für Lehrerinnen und Lehrer ist von 26.212 auf 26.480 gestiegen. In diesem Schuljahr bildet Berlin zudem wieder 2.200 Referendare aus. Alle 362 Grundschulen, alle 118 Integrierten Sekundarschulen (ISS) und Ge-

meinschaftsschulen und über ein Dutzend Gymnasien bieten inzwischen den Ganztagsbetrieb an. Mit Investitionen in die Sanierung und die Schaffung neuer Schulräume bereitet sich Berlin zudem auf steigende Schülerzahlen vor. U.H.

Klimawandel: Zunahme an extremen Temperaturen
Berliner Forscher untersuchen die Folgen von Hitzestress und zeigen Handlungsmöglichkeiten auf
Nach einem langen kalten Winter und einem kühlen Frühjahr ist die Sehnsucht nach Sonne naheliegend. Aber ein Mehr an Hitzetagen in Berlin hat Schattenseiten. Die Folgen von Hitzestress untersuh chen Klimatologen, Stadtgeografen, Mediziner, Bauphysiker sowie Stadtplaner und Soa zialwissenschaftler vor dem Hintergrund des Klimawandels. „Der Hitzesommer 2003 hat in Europa etwa 70.000 Menschenleben gefordert, die drittgrößte Naturkatastrophe in Europa seit 500 Jahren“, sagt Professor Dieter Scherer, Klimatologe an der TU Berlin und Leiter der Forschungsgruppe. „In den Nachtstunden haben wir im Sommer im Berliner Umland bis zu zehn Grad niedrigere Temperaturen als in der Innenstadt“, weiß der TU-Professor. Hitzestress in Großstädten folgert er aus Effekten unzureichender Abkühlung in den Nachtstunden. Daraus resultiert Schlaflosigkeit, gefolgt von Konzentrationsstörungen, die wiederum Unfallrisiken erhöhen und Befindlichkeitsstörungen verstärken sowie Erkrankungen verschlimmern können. „Nicht der Hitzschlag ist die unmittelbare Folge von Hitzestress, vielmehr ist es ein schleichender Prozess“, betont Scherer. Zu den durch Hitzestress Gefährdeten rechnet er vor allem ältere Menschen. Klimatologisch kein neuer Wirkungszusammenhang, aber im Hinblick auf den Klimawandel von zunehmender Tragweite. „Der Klimawandel ist ein reales Phänomen. Die warmen Wetterlagen werden zunehmen, die langen kalten Winter zestressrisiken ausloten und auch vor planerischen Fehlentwicklungen warnen. Deshalb spielen neben klimatologischen Aspekten auch demografische und ökonomische Entwicklungen eine Rolle. Neben den vier Universitäten Berlins sind das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung wie auch die Charité beteiligt. Stadtplanung, etwa Begrünung im näheren Wohnumfeld, zählt ebenso zu den zentralen Handlungsoptionen wie intelligente Gebäudeklimatisierung. Berlin als grünste Großstadt Europas habe eine günstige Ausgangslage, meint Dieter Scherer. Aber er sieht da auch deutliche Unterschiede in den Wohnquartieren der Stadt. Für die Stadtplaner dürften aus den zu erwartenden Forschungsergebnissen weitreichende Empfehlungen abzuleiten sein. „Das Stadtgrün greift in die sozialen Lebensverhältnisse der Bewohner ein“, weiß Dieter Scherer aus Forschungen anderer Gruppen. Potsdamer Klimaforscher sehen für die nächsten Jahrzehnte in Deutschland eine Zunahme von Tagen mit extremen Temperaturen, also 30 Grad und mehr: In den Großstädten entlang des Oberrheins im Zeitraum 2031 bis 2050 um fünf bis zehn Tage, in Berlin, Dresden und Leipzig um bis zu fünf Tage. Hinzukommt: Der Anteil der Stadtbewohner wächst bis dahin auf 80 Prozent. Dieses Berliner Forschungsprojekt über Hitzestress in Großstädten dürfte richtungsweisend sein, denn bereits heute gibt es 30 Megastädte auf der Welt, Städte mit mehr als zehn Millionen Einwohnern und schon GL 2020 werden es 42 sein.

Der Hitze entkommen: Brunnen im Lustgarten.

Foto: Horb

sind dazu kein Widerspruch. Wir befassen uns mit nachweisbaren Folgen und wollen die Risiken erforschen“, sagt Scherer. Er spricht vorsichtig

von Projektionen und nicht von Prognosen. Das bis 2018 angelegte Forschungsvorhaben soll Handlungsmöglichkeiten gegen Hit-

Berliner Stadtblatt

BERLINER LEBEN

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Der Herbst bietet reichlich Ernte
In den nächsten Wochen ist viel los – in der Kultur, auf Bauernhöfen und in brandenburgischen Weinbergen
Der Herbst steht vor der Tür, und es gibt reichlich Ernte – ob auf den Feldern rund um die Stadt oder in den Kulturstätten mittendrin. Nach dem erfolgreichen Start 2012 geht die „Berlin Art Week“ am 17. September in die zweite Runde. Verschiedene Kunst-Institutionen haben sich gemeinsam mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Kultur auf die neue Dachmarke verständigt. Sommer, Sonne, Wasser: Das Berlins Kulturstaatsekretär André Schmitz sieht die Berlin Art Week auf dem besten Weg, sich einen festen Platz im nationalen und internationalen Kulturkalender zu sichern. So wird sich wieder die Kunst Berlins in einer Woche präsentieren. Das verspricht, das Kunstereignis des Herbstes zu werden. Im Internet: www.berlinartweek.de. Im Berliner Dom gibt es auch dieses Jahr (17. bis 27. Oktober) die JedermannFestspiele. Die Regie führt bei Hugo von Hofmannsthals „Spiel vom Sterben des reichen siert zugleich: Es beginnt die Zeit der Erntefeste. Wer in Berlin bleiben will, erntet am 22. September beim Kartoffelfest auf der Domäne Dahlem seine Erdäpfel selbst. Oder er fährt mit seinen Kindern am 6. Oktober zum Vierfelderhof in Gatow – Groß-Glienicker Weg 30, Bus X34 bis AltGatow. Auf der Domäne Dahlem heißt es an diesem Tag: Mit Großvater Kartoffeln ernten, und am 12. / 13. Oktober ist Erntefest. Für Weinfreunde gehört zum Herbst der Federweiße mit Zwiebelkuchen. Da muss man nicht mehr an Mosel oder Rhein fahren, denn Brandenburg mausert sich gerade zum Weinland. Zum Beispiel Bestensee, wenige Autobahnausfahrten Richtung Cottbus. Auf dem Mühlenberg wird am 21. September ab 14 Uhr der junge Wein aus der ersten Ernte des 2011 angelegten Weinbergs gefeiert. Eine Woche später das gleiche in Grano bei Guben. Hier ist nicht nur ein Weinberg, sondern ein richtiges Weinbauzentrum entstanden. Von Mitte September bis Oktober kann man fast täglich Federweißen und gleich nebenan in Werder roten Krausen, direkt im Wachtelberg genießen. Es gibt aber noch einen Geheimtipp: Das auf der anderen Seite der Havel auf der Insel Töplitz gelegene Weingut Klosterhof, ein Biobetrieb, der täglich zu Zwiebelkuchen und Federweißem lädt. Am 28. September kann man ab 10 Uhr bei der Weinernte mitmachen. U. R.

Weinfest in Guben.

Foto: PR

Mannes“ erneut Brigitte Grothum. Der leuchtende Kontrast zum düsteren Bühnenspiel ist das traditionelle „Festival of Lights“, das vom 9. bis 20. Oktober wichtige Gebäude der Stadt in buntes Licht taucht. Wenn die Straße des 17.

Juni mal wieder für ein paar Tage dicht ist, dann ist das kein Grund zum Ärgern. Denn rund um den Tag der Deutschen Einheit wird – das ist sich Berlin schuldig – wieder gefeiert. Vom 3. bis 6. Oktober. Bereits am 29. September star-

tet dort der Berlin-Marathon. Am Wahltag, dem 22. September, präsentiert sich auf dem Potsdamer Platz die brandenburgische Landwirtschaft beim Bio-Hoffest, verbunden mit dem Fest zum Weltkindertag. Das signali-

Das vergessene KZ
Gedenkstätte Deutscher Widerstand zeigt Ausstellung zum Columbia-Haus
AUSSTELLUNGSTIPP
Zweimal täglich pendelte ein Gefangenentransport zwischen dem GestapoHauptquartier in der PrinzAlbrecht-Straße und dem Tempelhofer Feld und brachte Nazi-Gegner von einem Peiniger zum anderen. Mitten in Berlin befand sich eines der ersten Konzentrationslager des Hitler-Regimes. Eine Sonderausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand erinnert jetzt daran. Zwischen 1933 und 1936 waren hier völlig rechtlos 8000 Menschen inhaftiert, Folterungen und Misshandlungen ausgesetzt. Wie viele hier den Tod fanden, ist unbekannt. Erst seit 1994 erinnert ein Denkmal an der Ecke Columbiadamm/ Golßener Straße an den Ort des Grauens, allerdings auf der falschen Straßenseite. Ab Sommer 1933 nutzt die Gestapo die 1896 am Rande des Tempelhofer Feldes errichtete Militärstrafanstalt als Gefängnis für NaziGegner. Der rote BacksteinZellenblock, einst für rund 150 Gefangene errichtet, ist bereits nach wenigen Monaten mit mehr als 450 Gefangenen überfüllt. Zu ihnen zählen der Jugendpfleger und spätere Berliner SPD-Vorsitzende Franz Neumann, der Gewerkschafter Hans Böckler, der Jurist und Publizist Kurt Hiller und der Kabarettist Werner Finck. Die Ausstellung zeigt an zahlreichen Porträts einen breiten Querschnitt der hier Inhaftierten. Es sind unter anderem Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter, Geistliche, Juden wie auch Homosexuelle. Anfang 1935 bekommt die Haftanstalt den offiziellen Titel „Konzentrationslager Columbia-Haus“ und wird der SS unterstellt. Mit dem Ausbau des Flughafens Tempelhof kommt Ende 1936 der Schlusspunkt für das KZ Columbia-Haus. Es wird 1938 abgerissen. Bis auf einen Wachmann bleiben die Peiniger des KZ nach 1945 unbehelligt. Kein Ruhmesblatt für die Justiz. G. L. I Ausstellung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in der Stauffenbergstraße, bis 11. Oktober 2013. I Öffnungszeiten: Mo – Mi, Fr 9 – 18, Do 9 – 20, Sa und So 10 – 18 Uhr

Gekommen und geblieben
Christina Rau entdeckt ihr „privates Berlin“
„Genau das finde ich so toll an dieser Stadt: dass es hier so viele verschiedene Möglichkeiten und interessante Gegensätze gibt.“ Christina Rau hat in diesem Sommer ein neues PuzzleStück gefunden, das ganz prima in dieses Berlin-Bild passt: Der „Prater“ am Prenzlauer Berg hat es ihr angetan. „So ein riesiger Biergarten mitten in Berlin mit fröhlicher, ausgelassener Stimmung und so vielen jungen Leuten – schön ist das.“ Als „First Lady“ während der Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau hat sie die Hauptstadt vor allem „dienstlich“ kennengelernt und war viel auf Reisen. Jetzt erkundet sie – „quer durch die Stadt“ - ihr privates Berlin und fühlt sich in Zehlendorf zuhause. Denn: „Heimat ist da, wo der Lebensmittelpunkt, die Familie ist“, hat der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau gesagt, als er 1998 zum Bundespräsidenten gewählt wurde und die Familie an den neuen Dienstsitz umzog. Und anders als die Bundestags-Abgeordneten, die zwar in den parlamentarischen Sitzungswochen hier wohnen, dann aber immer wieder die Koffer packen, um zurück in ihre Wahlkreise zu fahren sind sie geblieben.

Engagiert in Berlin: Christina Rau beim Welttag gegen ausbeuterische Kinderarbeit 2013. Foto: Kindernothilfe (Angelika Böhling/Christian Herrmanny)

Weil für die Kinder, die beim Umzug 12, 14 und 15 Jahre alt waren, „nachhause kommen“ nun Berlin und nicht mehr Wuppertal heißt. Weil Johannes Rau ein Ehrengrab auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof hat, aber auch, weil die ausgewiesene Politologin Christina Rau in Berlin nach wie vor

viele Aufgaben stemmt, z.B. für die Kindernothilfe, die Johannes-Rau-Gesellschaft oder das Deutsch-Israelische Zukunftsforum. In der „Stiftung Zukunft Berlin“ setzt sie sich als Schirmherrin des „Campus Rütli“ dafür ein, dass aus einer Schule mit schlechtem Ruf ein Bildungsprojekt mit

guten Aussichten auf neue Chancen wird. Sie radelt gerne zu ihren Terminen, erzählt Christina Rau. „17 Kilometer hin, 17 Kilometer zurück. Ich genieße das sehr, weil es mir einen besonderen Blick auf die Stadt erlaubt“. Und – siehe oben – auch so manche Entdeckung. U. W.

Denkmal am Columbiadamm.

Foto: Horb

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S E RV I C E – R ÄT S E L

Berliner Stadtblatt

Gut zu wissen
Miete, Meinungsfreiheit, Ausbildungsbeginn, TV-Empfang

Satellitenschüsseln sind ab 2015 auch für den RTL-Empfang nötig.

Foto: Horb

Mieterhöhung. Mieterhöhungen, die innerhalb des ersten Jahres nach Vertragsabschluss eintreffen, sind unwirksam, wenn der Vermieter die Gründe für die Erhöhung bereits beim Vertragsabschluss kannte. Er verstoße

dann gegen die Verpflichtung zu Transparenz und Rücksichtnahme, urteilte das Amtsgericht Wedding. Meinungsfreiheit. Die Abmahnung eines Vermieters gegen eine Mieterin in Prenzlauer Berg, die anlässlich eines

Aktionstags 2012 kurzzeitig an ihrem Balkon ein politisches Plakat aufgehängt hatte, ist vom Amtsgericht Mitte zurückgewiesen worden. Ihr Plakat trug die Aufschrift „Erst wenn die letzte Eigentumswohnung gebaut,

der letzte Club abgerissen, der letzte Freiraum zerstört ist, werdet ihr feststellen, dass der Prenzlauer Berg das Kaff geworden ist, aus dem ihr einst geflohen seid.“ Zwar ist die Mieterin durch eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters selbst Betroffene, sie habe aber ausdrücklich nicht die Person angegriffen, sondern die gesellschaftliche Entwicklung kritisiert. Dies müsse der Vermieter dulden. TV-Empfang. Die Privatsender der RTL-Gruppe RTL, RTL 2, Super RTL und Vox verabschieden sich zum Ende des Jahres 2014 aus dem frei empfangbaren Antennenfernsehen DVB-T, das gut ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner nutzt. Ab 2015 werden diese Sender nur noch über Satellit, digitales Kabel oder Internet zu empfangen sein. Beim Kabelempfang fallen monatliche Gebühren von rund 20 Euro an, beim Internetfernsehen per DSL (Anbieter u. a. Telekom und Vodafone) rund 40 Euro. Die beim Satellitenempfang (einmalige Kosten für die Geräte rund 100 Euro) notwendige Schüssel kann und darf nicht überall angebracht werden. Statt

RTL werden in Berlin künftig voraussichtlich weitere Sender der Pro7-Sat1-Gruppe per Antenne empfangbar sein. Ausbildung und Rente. Für alle, die jetzt eine Berufsausbildung anfangen, beginnt zugleich die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beiträge werden jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Auszubildenden getragen. Der Arbeitgeber zieht diese Beiträge vom Lohn ab und führt sie an die Versicherung ab. Bei geringen Ausbildungsvergütungen bis 325 EUR monatlich zahlt der Arbeitgeber die Beiträge allein. Durch die Beitragszahlungen werden Entgeltpunkte erworben, die die Grundlage für die Berechnung der späteren Rentenhöhe bilden. Außerdem werden die Monate mit Beiträgen bei der Ermittlung der Wartezeit berücksichtigt. Die Wartezeit entspricht einer Mindestversicherungszeit, die für den Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt sein muss. Berufseinsteiger, die wegen eines Arbeitsunfalls nicht mehr erwerbstätig sein können, brauchen nicht zu warten.

Teilzeitausbildung. Damit junge Eltern einen qualifizierten Berufsabschluss erlangen können, ist auch in der Berufsausbildung Teilzeit möglich. Bei diesem Ausbildungsmodell, das in allen dualen Ausbildungsberufen möglich ist, wird die wöchentliche Arbeitszeit im Betrieb in der Regel auf 75 % verkürzt, die Berufsschule besuchen die Auszubildenden in Vollzeit. Weitere Informationen unter www.jobstarter.de/ausbildung-in-teilzeit Pflegekosten. Kinder müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ihre Ersparnisse nicht auflösen, um pflegebedürftige Eltern zu unterstützen. In einer Grundsatzentscheidung wurde jetzt festgestellt, dass eine selbst bewohnte Eigentumswohnung der Kinder nicht zum anrechenbaren Vermögen gezählt werden darf. Zudem bleiben Ersparnisse und Lebensversicherungen als eigene Altersvorsorge der Kinder unangetastet, wenn sie 5 % des Bruttogehalts pro Berufsjahr nicht übersteigen. Beim monatlichen Einkommen gilt ein Freibetrag von 1.600 Euro.

Berliner Preisrätsel
ZU GEWINNEN:

3 Jahreskarten für die Staatlichen Museen zu Berlin
25 Nummer (Abk.) 28 portugiesische Inselgruppe mit eigenem Hoch 29 Kriechtier mit Schuppenkamm 31 Sanitäterjob 32 wenn Ehre, dann unbezahlt 33 Kleidungsstück für Damen 36 breitet sich in der gleichnamigen Ebene aus 37 wird am 22. September neu gewählt 39 Riesengedöhns 42 sie folgt oft aus Frage 40 senkrecht 43 Destilliergefäß 46 Los ohne Gewinn 48 Berliner Bundestagskandidatin 49 Adler für Klassiker 50 Berliner Bundestagskandidatin (Umlaut= 1 Buchstabe) SENKRECHT 1 Grauhai mit Sauglöchern 2 Grundlagenbereich 3 Fundstücke im Hühnerstall 4 quarz- oder unruhegesteuert 5 Flussniederung 6 zwischen den Bergen 7 dorthin gehen 7 Millionen Menschen einmal im Monat 8 im Ärmel illegal 9 Koalitionsvariante (Umlaut = 1 Buchstabe) 11 Staatsknete 13 Wasser rein, Blumen schön 15 kleiner Hirsch 16 Denkfabrik der DGB-Gewerkschaften 19 Bergweide 23 Strom in Westsibirien 24 Gewindefreie Verbindungstechnik 26 Ozean 27 bayerischer Junge 30 aufwärts geht‘s 33 chemisches Element 34 herrschaftliches Verhältniswort 35 ostafrikanischer Binnenstaat 36 Marlon Brandos größte Rolle 38 längliche, winklige Vertiefung 40 Tipp vom Kenner 41 Abk. f. Arbeitnehmer 44 baskische Separatistenbrigaden 45 Schillers Freudenlyrik, Beethovens Hymne 47 Aktiengesellschaft DIE GEWINNE In die richtige Reihenfolge gebracht ergeben die rot umkreisten Buchstaben einen versiegelten Behälter, in dem folgenreiche Unterlagen aufbewahrt werden. Bitte schicken Sie das Lösungswort auf einer Postkarte bis zum 23. September 2013 per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@berlinerstadtblatt.de. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir 3 Jahreskarten für die Staatlichen Museen zu Berlin. Die Jahreskarte CLASSIC ist gültig für den Besuch aller Dauerausstellungen der Staatlichen Museen zu Berlin während der gesamten Öffnungszeit, sie gilt jeweils für eine Person.

WAAGERECHT 1 Bedienfläche 5 Stimmlage mit eigener Taste auf PC-Tastaturen 7 griechischer Gott 10 Mahlzeit fürs Vieh 11 Auftakt am Dirigentenpult 14 mit Barrieren versehen 16 kabelloses Internet 17 Verdopplung des Skatrisikos 18 den Geiern zum Fraß 20 Soest (Kfz-Kennzeichen) 21 im Übrigen das Übrige 22 Nummer für Ratlose

Bilderrätsel
AN WEN ERINNERT DIESES DENKMAL? Es steht am Rande eines vielbefahrenen Platzes und erinnert an dessen Namensgeber, der im September vor sechzig Jahren verstorben ist. Beim Anblick des Denkmals fällt dem Betrachter der Satz des französischen Politikers Jean Jaurès wieder ein: „Einer Tradition treu zu sein, heißt der Flamme treu zu sein und nicht der Asche.“ An wen erinnern Denkmal und Platz? Das Berliner Stadtblatt verlost unter den richtigen Einsendungen zum Bilderrätsel fünf mal zwei Kombieintrittskarten für die beiden Ausstellungen „Die Mauer – das asisi Panorama zum geteilten Berlin“ und die Ausstellung „BlackBox Kalter Krieg“, die beide bis zum Frühjahr 2014 am Checkpoint-Charlie zu sehen sind. Einsendeschluss ist der 23. September 2013 (per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@berliner-stadtblatt.de).

RÄTSEL-LÖSUNGEN UNSERER AUSGABE JUNI 2013 Lösung des Kreuzworträtsels: SONNENBRAND. Bilderrätsel: Der Ausschnitt zeigte einen Teil des MAHNMALS FÜR DIE OPFER DES ARBEITERAUFSTANDS VOM 17. JUNI an der Wilhelmstraße. Die Gewinner wurden schriftlich benachrichtigt. Wir danken allen Leserinnen und Lesern für die Einsendungen.

Berliner St a d t b l a t t

S PA N D AU / C H A R L O T T E N B U R G - N O R D

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Standhaft gegen Geheimhaltung
Swen Schulz, MdB, kämpft - nicht nur im Deutschen Bundestag - für Transparenz bei der Euro-Rettung
Köpfchen, Herz und Rück- tung an. Das war ein Moment, grat, so wirbt der Bundestagsab- in dem ich sagen musste: Das ist geordnete Swen Schulz (SPD) mir wichtig, da muss ich auch t auf Wahlplakaten für sich. den Gegenwind aushalten könOhne Herz und Kopf ist Poli- nen. Das Urteil wurde ja von vielen tik nicht zu machen. Lebt es sich i als Politiker besser ohne Rück- Politikern begrüßt; wie viel Rückgrat hat es grat, ohne Haldenn wirklich ertung? Wir haben Swen Schulz: fordert, um zu bei Swen Schulz klagen? nachgefragt. Stadtblatt: Auf „Wenn es sein Schulz: Das war Ihren Plakaten muss, stehe ich schon eine schräwerben Sie für ge Situation, denn für meine sich als einen Poviele von denen, litiker mit Herz, die mir und meiKöpfchen und Positionen ein – nem Kollegen PeRückgrat. Herz mit Rückgrat.“ ter Danckert daund Kopf verstenach gratuliert hen wir, aber haben, hatten uns Rückgrat ist nicht das Erste, was zuvor heftig kritisiert. Die Entl man im Allgemeinen mit Politi- scheidung, gegen den Deutkerinnen und Politikern verbin- schen Bundestag zu klagen, war det… weder mir noch meinem KolleSchulz: Das ist eigentlich gen leicht gefallen. t Sie haben geklagt und bei den schade, denn viele Politiker zeigen jeden Tag Rückgrat, vom Abstimmungen zur Euro-RetGemeinderat bis hin zum tung verschiedentlich mit Nein Bundestag. In meinem Fall gestimmt. Wie stehen Sie eispielt das Rückgrat vor allem auf gentlich zu Europa? Schulz: Ich habe nicht gegen meine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das die Hilfen gestimmt, weil ich etGeheimgremium zur Euro-Ret- wa gegen Europa oder gegen die

SCHULZ KÜMMERT SICH AM SEE STINKT’S ZUM HIMMEL, WEIL ...
Mehrfach beschwerten sich Bürgerinnen und Bürger beim Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) bei seiner „Kümmertour“ über Missstände am Groß Glienicker See. Zusätzlich zu dem Toilettencontainer an der Badestelle Moorloch ist der Mieter der Gaststätte verpflichtet, im Zeitraum vom 1.5. bis 30.9. eines jeden Jahres eine behindertengerechte Mobiltoilette und während der Sommerferien eine weitere behindertengerechte Mobiltoilette bereitzustellen. Swen Schulz kritisiert, dass diese zweite Toilette fehlt und fordert Bezirksstadtrat Röding zu Verbesserungen auf. „An den heißen Sommertagen war die Situation am Groß Glienicker See schlichtweg unzumutbar“, schildert Swen Schulz. „Doch das Bezirksamt hat sich nicht gekümmert, so dass nur eine Toilette benutzbar war. Im Resultat haben viele Besucher ihre Notdurft in der Natur verrichtet. Das war dann einfach ekelig!“ Außerhalb der Sommerferien ist der Imbissbetreiber nur noch zur Aufstellung einer Toilette verpflichtet. Das reicht Swen Schulz jedoch nicht aus: „Gut besuchte Tage gibt es auch außerhalb der Ferien, der Sommer ist ja noch lang. Und wir haben gesehen, dass die eine Toilette nicht ausreicht. Daher sollte das Bezirksamt umgehend für eine weitere Toilette über die ganze Badesaison sorgen – der Imbissbetreiber sollte für die Kosten aufkommen. Außerdem muss es künftig eine regelmäßige Überprüfung durch das zuständige Amt geben.“

Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz kämpft bei der Euro-Rettung für Transparenz und gegen Geheimhaltung. Das ist auch Thema im Wahlkampf. Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Hilfe für notleidende Partner bin. Ich habe dagegen gestimmt, weil die Hilfe für Banken und Reiche bei massiven Sparmaßnahmen für die einfachen Leute sozial ungerecht und ökonomisch falsch ist.”

Am 22. September wird gewählt, werden Sie auch im neuen Bundestag für Ihre Überzeugungen streiten? Schulz: Wenn ich am 22. September das Vertrauen für eine weitere Wahlperiode im Deut-

schen Bundestag erhalten sollte, will ich mich natürlich nicht unbedingt streiten. Lieber überzeuge ich die anderen Abgeordneten. Aber wenn es sein muss, dann stehe ich für meine Positionen ein – mit Rückgrat.

KEIN BAD IN FRAGE STELLEN! SWEN SCHULZ (SPD) GEGEN ABRISSPLÄNE
Unsere Schwimmbäder sind für die Spandauerinnen und Spandauer wertvolle Erholungs-, Freizeit-, und Sportstätten. Der Erhalt der Schwimmbäder ist ein wichtiger Beitrag für die Attraktivität unseres Bezirks und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) wendet sich deshalb strikt gegen die Überlegungen des neuen Chefs der Bäderbetriebe, Ole Bested Hensing, Bäder zu schließen. „Der Senat darf nicht zulassen, dass Bäder geschlossen werden", erklärt Schulz. „Auch kein Spandauer Schwimmbad darf in Frage gestellt werden. Ich fordere den zuständigen Senator Frank Henkel auf, klar Position zu beziehen und den Quatsch zu stoppen.“ Über den Erhalt der Schwimmbäder in Berlin wird schon länger kontrovers diskutiert. Die Bäderbetriebe rechtfertigen Schließungen mit den hohen Kosten der Schwimmbäder und der fehlenden Profitabilität. Schulz stellt dazu klar: „Herr Hensing hat wohl noch nicht verstanden, dass seine Aufgabe nicht darin besteht, profitable Spaßbäder einzurichten. Vielmehr geht es darum, den Bürgern, Kitas und Schulklassen sowie Vereinen ortsnah gute Bäder mit sozialen Eintrittspreisen zu bieten. Hier geht es um öffentliche Daseinsvorsorge und nicht um eine Kahlschlagsanierung!"

Gerecht - trotz knapper Kasse
Nach der Sommerpause stehen die Haushaltsberatungen an
Nach der Sommerpause wird es in der Spandauer Kommunalpolitik wieder richtig spannend. Bis September muss der Doppelhaushalt für 2014 und 2015 in der Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet werden. Der Entwurf des Bezirksamts liegt schon seit Juni vor, im August werden sich dann die Bezirksverordneten mit dem Zahlenwerk befassen. Zuerst sind die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker dran: Sie diskutieren in den Ausschüssen über alle Details in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Ende August stehen dann die Beratungen im Haushaltsausschuss an – und damit die Beschlussempfehlung für die BVV. Geplant ist die Verabschiedung des Haushalts für den 28. August. Zuvor hatten schon die Spandauerinnen und Spandauer die Gelegenheit, Ihre Ideen zum Bezirkshaushalt – unter anderem über eine neu gestaltete Bürgerhaushalts-Website – einzubringen. Alle Anregungen fließen in die Haushaltsberatungen mit ein. Ziel der SPD-Fraktion ist es, den Konsolidierungskurs im Interesse nachfolgender Generationen fortzusetzen, damit der Bezirk bald wieder schuldenfrei ist. Trotz Sparanstrengungen werden die Sozialdemokraten jedoch auch dafür sorgen, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel vernünftig eingesetzt werden. Gemeinsam mit dem Zählgemeinschaftspartner GAL sollen deutliche Schwerpunkte im Bereich Jugend und Bildung und zur Verbesserung der Infrastruktur in unserem Bezirk gesetzt werden. Alle Fraktionen sind aufgefordert, über die politische Schwerpunktsetzung zu diskutieren und für den Bezirk Spandau Verantwortung zu übernehmen! Die finanzielle Förderung der freien Träger der Jugendarbeit wird ebenfalls im Herbst diskutiert und dann im Jugendhilfeausschuss entschieden. Ziel ist es, in allen Stadtteilen des Bezirks eine auskömmliche Jugendarbeit zu garantieren. Die SPD-Fraktion wird sich für eine sozial gerechte Verteilung der finanziellen Mittel einsetzen.

„BVG-Fahrgäste verschaukeln - das nehmen wir nicht hin“
Aufzüge in Spandauer U-Bahnhöfen werden erst Jahre später eingebaut als ursprünglich zugesagt
Weil in vielen Spandauer UBahnhöfen noch immer Aufzüge fehlen, ist es mobilitätse eingeschränkten Fahrgästen allzu oft nicht möglich, die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Hilfe zu nutzen. Ein unhaltbarer Zustand. Das sahen auch viele Fahrgäste so: Mit Demonstrationen und viel Einsatz haben sie vor Jahren den Einbau der Aufzüge für die U-Bahnhöfe in Spandau erkämpft - theoretisch. Praktisch heißt es jetzt bei der BVG, der Einbau komme mehrere Jahre später als zugesagt. „Viele Spandauer Fahrgäste sind stinksauer. Ich habe den Verdacht, dass mit den ursprünglichen Terminzusagen nur die mobilitätseingeschränkten Menschen ruhig gestellt werden sollten“, sagt Daniel Buchholz, Spandauer SPD-Abgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. „Vor einigen Jahren gab es Demonstrationen von ‚ausgesperrten‘ Nutzern mit Rollstühlen, Kinderwagen und Rollatoren u.a. am U-Bahnhof Haselhorst. Die meisten Spandauer U-Bahnhöfe kamen daraufhin in die Prioritätenliste 2011-2016 des offiziellen Berliner Aufzugsprogramms.“ Diese Liste wird von der Arbeitsgruppe ‚Bauen und Verkehr – barrierefrei‘ gemeinsam mit den Behindertenverbänden, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, der Senatsverwaltung für Soziales und der BVG veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe ist bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelt. Ihre ursprünglichen Terminzusagen hält die BVG nicht ein. Buchholz ist sauer: „Die BVG begründet es nur sehr fadenscheinig, dass sie ihre ursprünglichen Terminzusagen aufkündigt. Der U-Bahnhof Haselhorst soll anstatt 2012 jetzt ‚Ende 2014‘ Aufzüge erhalten, und der U-Bahnhof Siemensdamm anstatt 2013 jetzt ‚Ende 2015‘. Für den UBahnhof Zitadelle wird weiterhin das Jahr 2016 angegeben – daran darf man wohl schon heute zweifeln.“ Für die SPD ist barrierefreier Personennahverkehr ein verkehrspolitischer Schwerpunkt. „Wer von Inklusion redet, muss zuerst die täglichen Hürden beseitigen, die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen im Weg stehen. Wenn die kurze Fahrt mit der U-Bahn zu einem unüberwindlichen Hindernis wird, ist dies eine erhebliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit“, sagt Daniel Buchholz. „Und dieses Problem wäre mit Aufzügen so leicht zu beheben. Was die BVG treibt, das stellen wir uns nicht unter einer Weiterentwicklung unserer öffentlichen Verkehrsträger vor, die in die Zukunft weist. Fahrgäste erst vertrösten, dann verschaukeln – das ist nicht akzeptabel!“

Ärger über die Verschiebung des Fahrstuhleinbaus.

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S PA N D AU / C H A R L O T T E N B U R G - N O R D

Berliner St a d t b l a t t

Ganz schön modern, die alte Tante SPD
In diesem Jahr feiert die SPD ihren 150. Geburtstag. Ihre politischen Werte und Traditionen sind so aktuell wie eh und je
Mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins begann vor 150 Jahren die Geschichte der Deutschen Sozialdemokratie. Die SPD feiert Geburtstag – mit zahlrein chen Aktivitäten vor Ort und großen Veranstaltungen. Höhepunkt der Jubiläumsfeiern war das große Deutschlandfest in Berlin. Doch - was soll das Ganze eigentlich? Wen interessieren die Auseinandersetzungen von gestern, wo wir doch heute vor so großen Herausforderungen wie der Eurokrise stehen? Die Sozialdemokratie ist eine Idee, und die ist hochaktuell Die Geschichte der Sozialdemokratie ist die Geschichte von Befreiung, Fortschritt und Gerechtigkeit. Im Zentrum sozialdemokratischer Politik stand immer die Idee, dass eine gerechte Gesellschaft der Freien und Gleichen möglich ist. Seit 150 Jahren sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten drei grundlegenden Werten verpflichtet, die der Kompass für die kleine und große Entscheidungen sind: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. An diesen Werten hat sich nichts geändert, aber Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren immer wieder damit konfrontiert, diese Werte in ihrer spezifischen Zeit mit Leben zu füllen. e Die Werte müssen immer wieder mit Leben gefüllt werden Im 19. Jahrhundert war der Kampf sehr konkret. Während des Kaiserreichs wurde die Sozialdemokratie unterdrückt, bekämpft und zeitweise sogar verboten. Die Arbeiterbewegung stritt unter widrigsten Bedingungen für bessere Löhne, einen freien Sonntag, Höchstarbeitszeiten und Gesundheitsversorgung. In ihr schlossen sich Menschen zusammen, um gemeinsam Einfluss, eine Stimme und Gewicht zu erlangen. Sie kämpften für politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit, geeint von der Erkenntnis, dass sie nur dann etwas erreichen können, wenn sie solidarisch zusammen stehen. mokraten stellten sich den Verbrechern entgegen. Als einzige Partei (die Abgeordneten der KPD wurden an der Teilnahme an der Reichstagssitzung gehindert) lehnte sie das so genannte Ermächtigungsgesetz ab. Die Worte „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“, aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden Otto Wels kurz vor der Abstimmung sind für alle Sozialdemokraten Vermächtnis und Auftrag, sich menschenverachtenden Ideologien immer mutig entgegen zu stellen. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bezahlten ihren Mut und ihre klare Haltung mit der Freiheit oder sogar dem Leben. Die Auseinandersetzung geht weiter Nach dem Zweiten Weltkrieg war es mit Willy Brandt die Sozialdemokratie, die Aufstieg durch Bildung in Deutschland möglich machte und mit seinem Kniefall in Warschau war es ein von den Nazis verfolgter Sozialdemokrat, der bei unseren polnischen Nachbarn um Entschuldigung bat. Auch heute ringen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darum, die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in konkrete Politik umzusetzen. Freiheit von Unterdrückung, soziale Gerechtigkeit, Solidarität Wie können wir eine Gesellschaft erreichen, in der alle Menschen nicht nur frei von Unterdrückung sind, sondern auch die Voraussetzungen dafür haben, sich frei für das Leben zu entscheiden, das sie führen wollen? Wie schaffen wir Gerechtigkeit, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht? Und wie organisieren wir Solidarität in einer Gesellschaft, die immer komplizierter wird? Sozialdemokratie war immer eine mehr als die Summe von Einzelentscheidungen. Und daran erinnern wir in unserem Jubiläumsjahr.

An den Werten Freiheit von Unterdrückung, soziale Gerechtigkeit und Solidarität hat sich für Sozialdemokraten seit 150 Jahren nichts geändert. Foto: AdsD

Sozialdemokraten stellten sich den Hitlerverbrechern entgegen Mit der Weimarer Republik schienen Teile der Ziele erreicht: Demokratie, politische Freiheit, soziale Grundrechte. Doch wirtschaftliche Krisen,

innere Zerrissenheit und politische Instabilität machten diese Träume schnell zunichte. Mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten brach die schlimmste Zeit der deutschen Geschichte an und Sozialdemokratinnen und Sozialde-

BANKENSCHLIESSUNGEN: AUTOMA TEN REICHEN NICHT AUS
Die Geschäftsführungen von Berliner Sparkasse und Berliner Bank haben dem Spandauer Bundestagsabgeordg neten Swen Schulz (SPD) mitgeteilt, dass sie in Haselhorst Selbstbedienungsstandorte einrichten werden. i Bei den kritisierten Filialschließungen bleibt es. Während die Berliner Bank noch mit dem Vermieter verhandelt, teilte die Sparkasse Schulz bereits eine Entscheidung mit: der künftige Selbstbedienungsstandort werde in der Gartenfelder Straße 86 liegen. Schulz: „Gemeinsam mit dem Gemeinwesenverein, der SPD Haselhorst und den betroffenen Bürgern setze ich mich weiter für den Erhalt der Filialen ein. Dieses Zugeständnis der Geschäftsordneter für Haselhorst: „Es ist eine Frechheit gegenüber den Kunden, plötzlich alle Bank-Filialen in Haselhorst aufzugeben. Beide Institute erweisen sich mit den Schließungen einen Bärendienst. Während in der Spandauer Altstadt alle Banken geballt vertreten sind, findet sich in den Stadtteilen bald überhaupt keine Filiale mehr. Ältere Menschen und alle die nicht gut zu Fuß sind, protestieren massiv gegen diese Verschlechterung.“ SPD und Gemeinwesenverein haben gemeinsam viele Unterschriften gesammelt und haben diese in Anwesenheit von Schulz und Buchholz am 8. August der Filialleitung der Berliner Bank übergeben.

Auf Kümmertour
Swen Schulz unterwegs in Spandau und Charlottenburg Nord
Seit nunmehr elf Jahren ist Swen Schulz (SPD) auf Kümmertour in Spandau und Charlottenburg Nord. Genauso lange ist er schon Bundestagsabgeordneter für „seinen“ Wahlkreis. Mit der Kümmertour wollte Swen Schulz deutlich machen, worum es ihm geht: „Ich habe natürlich ein Bürgerbüro mit regelmäßigen Sprechstunden. Aber ich will nicht warten, bis die Menschen zu mir kommen, sondern ich biete das Gespräch vor Ort an und will mich um ihre Anliegen kümmern.“ Beträchtlich - die Zahl der Kümmertouren, Sprechstunden, Gespräche, Telefonate, Briefe, Mails, seit neuerem auch Diskussionen auf Twitter und Facebook. Wichtig ist dem Abgeordneten vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie ihren Bundestagsabgeordneten erreichen können. „Ich will Politik für die Menschen machen, so gut es mir möglich ist“, sagt Schulz. „Doch das geht natürlich nur, wenn ich mit ihnen rede, wenn ich weiß, wo der Schuh drückt.“ Häufig — diese Erfahrung hat Swen Schulz schnell gemacht — handelt es sich um sehr persönliche Anliegen, mit denen sich Bürger an ihn wenden. „Da geht es um Hilfe beim JobCenter, bei der Krankenkasse oder bei der Wohnungsbaugesellschaft. Ich kann nicht immer helfen. Aber wenn es klappt, ist es ein besonders schönes Gefühl.“ Oft kann er an den richtigen Ansprechpartner verweisen oder das Anliegen selbst an die richtige Adresse weiterleiten. Ob auf seiner Kümmertour, in seinem Büro oder per Internet, alle Bürger können Swen Schulz wie in den vergangenen Jahren auch in Zukunft erreichen: Bürgerbüro Swen Schulz Bismarckstr. 61 13585 Berlin (Spandau) Tel.: 030/36757090 7 Fax.:030/36757091 E-Mail: swen.schulz@bundestag.de www.youtube.com/user/schulzs pd https://www.facebook.com/swe nschulz www.swen-schulz.de
https://twitter.com/swenschulz

Wird Haselhorst bald zum Ortsteil, in dem es nur noch Geldautomaten gibt? leitungen reicht nicht aus. Selbstbedienungsterminals können eine Filiale mit persönlicher Beratung und Hilfestellung nicht ersetzen. Hier wird ein ganzer Stadtteil abgehängt, das ist nicht akzeptabel.“ Daniel Buchholz, SPD-Abge-

Wer bauen will, kommt jetzt schneller zum Zuge
Immer mehr neue und alte Berliner drängen auf den Wohnungsmarkt. Der SPD-geführte Senat macht den Weg frei
Seit in Berlin die Mieten steigen, ist das Thema Wohnungsneubau in aller Munde. Denn es gibt kaum noch freie Wohnungen. Für Berlin lag der Wohnungsleerstand bei 3,5 Prozent, in Spandau lag der Leerstand mit 4,4 Prozent etwas höher. Diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2011, seitdem hat sich die Lage am Wohnungsmarkt weiter zugespitzt. 40.000 Neubürger kamen in den vergangenen beiden Jahren jeweils nach Berlin – ein Trend, der anhalten wird, denn Berlin ist und bleibt auch nach eine wachsende Stadt. Als eine Hürde für mehr Neubau nannten private wie öffentliche Unternehmen immer wieder, dass Baugenehmigungen zu lange dauerten. Darauf hat die SPD-Fraktion Berlin nun reagiert und ein Maßnahmepaket beschlossen. Wichtigster Punkt ist eine personelle Verstärkung: Abhängig vom Bedarf werden die Bezirke bis zu sechs Stellen erhalten. Damit werden Planungsverfahren und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Zusätzlich sollen schnell arbeitende Bezirksämter künftig profitieren. Wenn sie Baugenehmigungen maximal sechs Monate nach vollständiger Antragstellung erteilen, winkt eine Prämie vom Land in Höhe von 500 Euro pro Wohnung. Bedingung ist, dass die Baugenehmigungen auch rechtskräftig bleiben, also im Zweifel vor Gericht Bestand haben. Um den Neubau zu beschleunigen, wird der Senat bei Bauvorhaben mit mehr als 500 Wohneinheiten, in Entwicklungsgebieten oder bei Dissensen zu Landeszentrenkonzepten öfter die Zuständigkeit an sich ziehen. SPDFraktionschef Raed Saleh: „Mit unserem Maßnahmepaket für beschleunigte Baugenehmigungen wollen wir sicherstellen, dass schneller gebaut wird. Denn die Zinsen für mehr Wohnungsbau sind jetzt günstig. Je schneller investiert werden kann, desto eher wird auch der Wohnungsmarkt entlastet. Das Wachstum der Stadt muss organisiert werden - diese Herausforderung nehmen wir gerne an.“ www.spdfraktion-berlin.de

SPD-Fraktionschef Raed Saleh
        
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