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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2013,[2] Juni

Berliner
WISSENSWERTES
BERLIN WÄCHST!
Seit 2001 ist unsere Stadt um 160.000 Einwohner gewachsen, allein in den letzten beiden Jahren haben wir 80.000 Berlinerinnen und Berliner hinzugewonnen. Und die Prognosen sagen weiteres Wachstum voraus – bis 2030 wird Berlin einen kompletten Bezirk wie Spandau hinzugewinnen. Diese Entwicklung ist Ausdruck unserer anziehenden Wirtschaftskraft und hohen Lebens qualität. Menschen kommen nach Berlin, weil es sich hier gut arbeiten und leben lässt. Nirgendwo sonst in Deutschland entstehen mehr neue Jobs, in keinem Bundesland wächst die Wirtschaft kräftiger. Das ist nach den schwierigen Nachwendejahren ein riesiger Erfolg! Gleichzeitig sind wir gefordert, Berlin als soziale und lebenswerte Stadt weiterzuentwickeln. So schafft der Berliner Senat neuen Wohnraum, dämpft den Mietanstieg und baut die nötige Infrastruktur aus – etwa im Kita- und Schulbereich. Wir sorgen dafür, dass Berlin eine Stadt für alle bleibt! Ihr Klaus Wowereit

S PA N D A U

Stadtblatt
AUS BERLIN UND DEM BEZIRK S PA N DAU ·

Freiheit und Gerechtigkeit ziehen sich durch die Geschichte der SPD
Seite 3

150 JAHRE.

3 FVB-Kultur-Karten zu gewinnen
AUSGA BE JUNI

PREISRÄTSEL
Seite 6

2 013

Ziel: Bezahlbares Wohnen
Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung soll in Berlin wieder einfacher werden. Das wollen der Berliner Senat und die Koalition mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen erreichen, darunter Regelungen im Mietrecht, ein Verbot der Zweckentfremdung und massive Investitionen in Neubau. Ende Mai trat eine Verordnung in Kraft, die den Mietanstieg für 1,2 Millionen Berliner Mieterhaushalte stärker begrenzt. Künftig dürfen Mieten in Berlin innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 % erhöht werden. Bislang waren 20 % möglich. Zusätzlich bleibt eine weitere Kappungsgrenze bestehen: Allgemeine Mieterhöhungen dürfen die im Berliner Mietspiegel festgelegte ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten. Berlin machte damit als erstes Bundesland von einer Mietrechtsänderung auf Bundesebene Gebrauch. Sie reicht dem Senat allerdings nicht. „Wichtig ist jetzt, dass weitere dringend benötigte Schritte folgen“, erklärt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). „Gerade in Berlin sind es die Angebotsmieten, die den Mietpreisanstieg vorantreiben. Wir werden weiter darum kämpfen, dass auch eine Neuvermietungsdeckelung kommt.“ Denn mit kräftigen Aufschlägen versuchen Vermieter, vor allem beim Wohnungswechsel zu profitieren. Ein Grund für den Engpass auf dem Wohnungsmarkt ist die wachsende Beliebtheit Berlins. 40.000 Menschen zogen im vergangenen Jahr in die Stadt und machten frühere Vorhersagen zu Makulatur. Eine Einwohnerprognose von Dezember 2012 hält nun bis 2030 ein Ansteigen der Einwohnerzahl Berlins um rund 254.000 auf ca. 3.755.000 für wahrscheinlich. „Dieser Zuwachs entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Städten wie Kiel oder Aachen“, stellt IBB-Vorstandschef Ulrich

Wie geht es eigentlich den Zwillingen Ferra und Remaong – hier noch klein und verspielt? Das lässt sich leicht bei einem Besuch im Tierpark Friedrichsfelde in Erfahrung bringen, wo die zwei im vorigen Jahr zur Welt kamen. Ungewöhnlich: Die schwarzen Panther sind eigentlich Einzelgänger. Nicht so das Elternpaar im Tierpark, das sogar die Jungen gemeinsam pflegt. In diesem Jahr haben übrigens die Uganda-Giraffen und die Schwarzbären Nachwuchs bekommen. Mehr Sommer-Ausflugstipps auf Seite 5. Foto: Tierpark Berlin

IN DIESER AUSGABE

Neue Regelungen zur Begrenzung des Mietanstiegs – Zweckentfremdung wird untersagt – Städtische Wohnungsunternehmen investieren in Neubau
Kissing im Wohnungsmarktbericht seiner Bank fest. Die Konsequenz: Zehn- bis zwölftausend neue Wohnungen müssten pro Jahr entstehen. Eine entscheidende Rolle kommt dabei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu. „Wir streben eine Zahl von mindestens 340.000 Wohnungen in Landesbesitz primär durch Neubau bis Ende 2020 an“, heißt es in einem gemeinsamen Konzept des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Um günstige Mieten zu erreichen, muss günstig gebaut werden. Fortsetzung Seite 4

STEUER

Steuergerechtigkeit muss für kleine und für große Einkommen gelten. Seite 2

BILDUNG

Mehr Geld für Berlins Brennpunktschulen. Seite 4

KITA

So finden Eltern und Kinder den richtigen Platz. Seite 6

VERKEHR

Verkehrsprojekte im SpanSeite 7 dauer Süden.

IM GESPRÄCH

Schüler besuchen Fraktionsvorsitzenden. Seite 7

MIETERSCHUTZ

Wohnungssanierung in Spandau. Seite 8

Eine ursoziale Idee Den Birkenhof erhalten
Raed Saleh, MdA: Kleingärten gehören zu Berlin wie das Brandenburger Tor
Berlin hat gut 930 Kleingartenkolonien. Sie sind eine historisch gewachsene Struktur und haben mit über 100 Jahren eine lange Tradition. Die Idee des Kleingartenwesens war ursozial: Erholung sollte nicht nur reichen Leuten, sondern auch Arbeitern und Angestellten zu Gute kommen. Heute erfüllen die Kleingärten vielfältige nützliche Funktionen. Sie schaffen grüne Auflockerungen in einer dicht besiedelten Stadt und tragen zu einem guten Stadtklima bei. Die Kolonien werden von Familien und Berlinerinnen und Berlinern mit Wurzeln in aller Welt genutzt. Damit sind sie auch Integrationsmotor. Das Begehren nach den wertvollen Flächen nimmt zu - es locken hohe Profite, vor allem im Wohnungsbau. Doch die Kleingärten gehören zu Berlin wie das Brandenburger Tor. Ich finde nicht, dass wir für den Wohnungsbau zusätzliche Kleingärten auflösen müssen, weil es immer noch genug andere Flächen gibt. Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Spandau

ZAHL DES MONATS

Umfassende Sanierung notwendig - Schulz fordert Beteiligte auf, sich im Sinne der Bewohner zu einigen.
Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) fordert Vitanas, den Betreiber der Pflegeeinrichtung Birkenhof, und den Grundstückseigentümer Corpus Sireo auf, im Interesse der Bewohner und ihrer Angehörigen die Streitigkeiten beizulegen und einen Weg zum Erhalt des Birkenhofs zu finden. Das sei auch mit Blick auf das Demenznetz in Spandau und die Einrichtung von Schutzräumen für Menschen mit Demenz wichtig, sagt der SPD-Politiker. Bei einem Besuch des Birkenhofs konnte Schulz sich davon überzeugen, dass die Einrichtung erhaltenswert ist. „Allerdings ist nach amtlichen Angaben einiges zu tun, um den Brandschutz, die Barrierefreiheit sowie unbedenkliches Wasser zu gewährleisten.“ Er werde weitere Gespräche mit dem Ziel führen, eine Lösung zu finden, kündigte der Bundestagsabgeordnete an. „Die geschäft lichen Streitigkeiten sollten nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.“

6.192

So viele Berlinerinnen und Berliner wurden 2012 von der Polizei beim Fahren ohne Führerschein ertappt – eine Zunahme von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

ZITAT DES MONATS
»Ich habe großen Respekt vor dieser Partei – der einzigen deutschen Partei, die sich nach 1945 nicht schämen musste und ihren Namen beibehalten konnte. Die SPD ist für mich nicht nur Willy Brandt, der für mich natürlich der Größte war und bleibt, sondern auch Otto Wels.« Dieter Hildebrandt, Kabarettist

Swen Schulz setzt sich für Erhalt der Einrichtung ein.

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MEINUNG

Berliner Stadtblatt

GUT FÜR BERLIN

So gesehen ...

Rein in die Sportsachen!
Wege in den Gesundheitssport. Von Isko Steffan
Sportliche Aktivität wirkt auch in der Rehabilitation. In Gesundheitssportbroschüre dem weit verbreiteten Be- beiden Bereichen gibt es zer- des Landessportbunds mit wegungsmangel als Risiko- tifizierte Angebote des Ver- Angeboten und Kontakten faktor für diverse Erkran- einssports in Berlin, die im liegt in vielen Arztpraxen aus. Die Männer sind bei der kungen wie zum Beispiel Regelfall keine VereinsmitDiabetes, Herz-Kreislaufer- gliedschaft voraussetzen und Beteiligung beim Gesundkrankungen oder Rückenbe- von den Kostenträgern (meist heitssport das „schwache Geschwerden effektiv entgegen. den Krankenkassen) finan- schlecht“, da sie ebenso wie bei Regelmäßiger Sport wirkt als ziell gefördert werden. Die den Vorsorgeuntersuchungen Schutzfaktor, zum einen we- zertifizierten Angebote – beim oft nur von der Familie fremdgen seiner Krankheit vermei- Präventionssport unter dem motiviert den Weg finden. Geben wir uns einen Ruck! denden Effekte, zum anderen Qualitätssiegel SPORT PRO weil Kraft, Ausdauer, Beweg- GESUNDHEIT zusammenlichkeit oder Koordination gefasst – garantieren eine quali- Mehr Informationen unter: fizierte Übungsleitung und ab- www.bsberlin.de oder verbessert werden. Viele von uns entfernen gestimmte Übungsinhalte. Die www.lsb-berlin.net/angebote sich im Laufe des Lebens von regelmäßigem Sport. Wenn aufgrund von Beschwerden die Erkenntnis reift, gezieltes Sporttreiben wäre gut, gibt es oft Schwellenängste – unbegründet, da die Gesundheitssportangebote kein Vorwissen oder vorhandene Fertigkeiten erfordern und sich viele TeilnehmerInnen in der gleichen Situation befinden. Auch Informationsdefizite müssen wir abbauen. Isko Steffan erhielt beim SPD-Sportempfang von der Vorsitzenden Gesundheitssport gibt es des Forums Sport Karin Halsch einen Ehrenpreis für sein Engasowohl in der Prävention als gement. Foto: Horb

Die Zahl der Arbeitsunfälle ist im Jahr 2011 auf 32.712 gesunken. Im Jahr zuvor waren es noch 33.501. Im bundesweiten Vergleich gehört Berlin damit zu den Ländern mit der geringsten Zahl an Arbeitsunfällen.

UNFALLFREI

MUSIK

Berlin wird Sitz der internationalen Musikdatenbank, einer weltweit gültigen und zentralen Datenbank für Musikrepertoires und ihre Rechte. Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erwartet zudem „weitere Sogeffekte für einen wachsenden Musikmarkt Berlin“.

BÜNDNIS FÜR PFLEGE

Ein Bündnis zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Pflege haben jetzt mehrere Senatsverwaltungen, Arbeitgeberverbände, die Arbeitsagentur, Wohlfahrtsverbände, Kranken- und Pflegekassen und Arbeitnehmervertretungen geschlossen. Arbeitssenatorin Dilek Kolat: „Die Zahl der Pflegebedürftigen in Berlin wird sich von jetzt rund 100.000 auf 170.000 im Jahr 2030 erhöhen – gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen im Erwerbsalter ab.“ Aufgabe des Bündnisses ist es, Zukunftskonzepte zu entwickeln und die Attraktivität der Arbeit und Ausbildung in der Pflege zu steigern.

Karikatur: Erich Rauschenbach

MEIN BLICK AUF BERLIN

STIMMEN ZUM STEUERBETRUG
I Joachim Gauck, Bundespräsident: »Ich finde es nicht unmoralisch, reich zu sein. Ich finde es unmoralisch, unmoralisch reich zu sein.« I Sigmar Gabriel, SPDVorsitzender: »Die wahren Asozialen sind die, die alles mitnehmen, was Deutschland zu bieten hat, aber Steuerbetrug begehen.« I Peer Steinbrück, SPDKanzlerkandidat: »Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten.« I Ulrich Hoeneß, Fußballmanager: »Es gab bislang Tausende von Selbstanzeigen, ich hatte noch von keiner gehört, die öffentlich wurde.« I Didier Burkhalter, Schweizer Außenminister: »Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen.«

Sorgen der Schulen werden ernst genommen
Von Bernd Jaeke, Schulleiter der Grundschule am Amalienhof
Die Initiative des SPDFraktionsvorsitzenden Raed Saleh für ein Brennpunktschulprogramm ist sehr zu begrüßen. Die über sechs Jahre hinweg verteilten Geldmittel erlauben eine sichere, verlässliche Planungsbasis und damit dann auch Nachhaltigkeit. Die Grundschule, die ich leite, gehört zu den sogenannten Brennpunktschulen, d.h. mehr als die Hälfte meiner Schülerinnen und Schüler sind von den Zuzahlungen zu Lernmitteln befreit. Auch an „meiner“ Schule arbeiten die pädagogischen Mitarbeiter bis an die Grenzen ihrer Kräfte, oft auch darüber hinaus. Deshalb freuen wir uns über das Signal aus der Politik, dass die Sorgen der Schulen ernst genommen werden. Es ist der richtige Ansatz, wenn die einzelne Schule entscheiden kann, wie die Geldmittel verwendet werden sollen. Dieser Ansatz zeugt von Vertrauen, das auch gerechtfertigt ist. Das Ansinnen, die Bürokratie möglichst klein zu halten, ist sehr zu begrüßen. Schreibtischarbeit hilft den Schulen nicht. Das Kollegium meiner Schule wird sich sehr sorgfältig Gedanken über den Verwendungszweck der Geldmittel machen. Auch bei uns wird es sehr wahrscheinlich um die Einstellung von zusätzlichem Personal gehen. Hier sind vor allem Sonderpädagogen sinnvoll, die sich mit den Schülern beschäftigen, die temporär eine besondere Betreuung benötigen. Dadurch erfahren die Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht eine deutliche Entlastung. Denkbar ist auch, das Angebot an Arbeitsgemeinschaften auszubauen, um den Schülern eine Alternative zur sonst oft unorganisierten Freizeit zu bieten. Ich denke, dass auch die Eltern dieses Angebot gerne annehmen werden.

SCHLECHT FÜR BERLIN KLAGE

Mit einer Klage wollen die von der CSU- und CDU-geführten Bundesländer Bayern und Hessen den Länderfinanzausgleich zu Fall bringen, der die vielfach historisch gewachsenen strukturellen Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Bundesländern ausgleichen und für einheitliche Lebensverhältnisse sorgen soll. Berlin schließt sich einer Prozessgemeinschaft von 10 Ländern an, die die Klage erwidert.

Bernd Jaeke

Betrug an der Gesellschaft
Steuergerechtigkeit muss für kleine und für große Einkommen gelten
Es hoeneßt ganz gewaltig. Sogar in Berlin, nicht gerade als MillionärsDomizil bekannt, gingen bis Anfang Mai über 220 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ein. 303 waren es im gesamten Vorjahr. 2012 nahm Berlin durch Selbstanzeigen 22 Millionen Euro ein, in diesem Jahr flossen in den ersten Monaten bereits 6 Millionen Euro auf die Konten der Finanzverwaltung. Geld, das Schulen und Kitas vorenthalten wurde, das für Neueinstellungen fehlte. Und die Beträge dürften noch steigen: Als 2010 schon einmal der Ankauf von Steuer-CDs öffentlich wurde, meldeten sich in Berlin 854 Steuerhinterzieher und sorgten für Mehrsteuern von 55 Millionen Euro. Bundesweit haben seit 2010, so eine Umfrage der „Zeit“, 47.294 Steuerbetrüger 2,05 Milliarden Euro nachgezahlt. Derzeit wird eine von Rheinland-Pfalz angekaufte Steuer-CD ausgewertet, die Ergebnisse gehen an die Finanzbehörden der jeweiligen Bundesländer. Für Selbstanzeigen sorgt weniger die Einsicht als die Furcht vor Enttarnung. So wie Uli Hoeneß haben viele darauf vertraut, dass ihnen das von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz weiter Deckung bietet. Die SPD-geführten Länder ließen es platzen, weil sie ein schärferes Abkommen forderten, wie es etwa die USA mit der Schweiz schlossen. Denn es muss klar sein, dass Steuergerechtigkeit nicht nur für kleine, sondern auch für große Einkommen gilt. Selbstjustiz kann es auch im Steuerrecht nicht geben. Wofür Steuern ausgegeben werden, kontrollieren Parlamente, Rechnungshöfe und Öffentlichkeit. Das erfährt derzeit etwa Verteidigungsminister de Maizière, der das 562 Millionen Euro teure Debakel um die MilitärDrohne „Euro Hawk“ zu verantworten hat. Geld, das man sicher sinnvoller hätte einsetzen können. Aber de Maizière und seine Partei können dafür am 22. September abgewählt werden. Und Steuerbetrüger kann man aburteilen. U. H.

IMPRESSUM
Herausgeber: SPD Landesverband Berlin, Müllerstr. 163, 13353 Berlin Chefredakteur: Mark Rackles (V.i.S.d.P.) Redaktion: Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange, Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen Bezirksredaktion: Ulrike Dehmel, Heiko Hanschke (Mitte), Burkhard Hawemann, Kai Doering (FriedrichshainKreuzberg), Martina Krahl, Lucas Koppehl (Pankow), Robert Drewnicki (Charlottenburg-Wilmersdorf), Helene Sommer, Susanne Finsel (Spandau), Hans Kegel (Tempelhof-Schöneberg), Lisa Maren Bürger (Steglitz-Zehlendorf), Heinz StapfFiné, Frank Folger (Neukölln), Ralf Thies (Treptow-Köpenick), Enrico Stoelzel (Marzahn-Hellersdorf), Christian Paulus (Lichtenberg) Anschrift: Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, info@berlinerstadtblatt.de, berliner-stadtblatt.de Grund-Lay-out: Projektdesign Berlin Gestaltung: koko-berlin.de Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, anzeigen@vorwaerts.de Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG Auflage: 402.000 Exemplare

NIEDRIGLÖHNE

Union und FDP haben im Bundestag die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gestoppt. Ein entsprechender Antrag des Bundesrats, in dem es eine rot-grüne Mehrheit gibt, soll bis zur Wahl am 22. September nicht mehr beraten werden. Damit sind weiter Niedriglöhne möglich, die oft zu Altersarmut führen.

Berliner Stadtblatt

THEMA

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Und was war in Berlin?
Leipzig , Eisenach, Gotha – die Gründungsgeschichte der Arbeiterbewegung scheint zunächst nicht viel mit Berlin zu tun zu haben. Das aber täuscht.
Es geht um die Durchsetzung von Interessen der Fabrikarbeiter, der Handwerker, der Landarbeiter, um bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, aber auch um Demokratie und Versammlungsfreiheit. 1863 wird in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein mit Lassalle an der Spitze gegründet, 1869 laden August Bebel und Wilhelm Liebknecht zur Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei nach Eisenach. Beide Organisationen vereinen sich 1875 in Gotha zur Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SAP). Früh geht es auch um die Gleichberechtigung der Frauen, ihre Möglichkeit, sich überhaupt politisch betätigen zu können. In Berlin, 1848 Schauplatz von Barrikadenkämpfen, ist der Freiheitswille stark, hier findet die „Allgemeine Deutsche Arbeiterverbrüderung“ von Stefan Born in der Alexanderstraße ihren Sitz. Lassalle lebt von 1859 bis 1863 in der Bellevuestraße 13, August Bebel wohnt in Schöneberg, u. a. in der Hauptstraße 97, Wilhelm Liebknecht bis zu seinem Tod 1900 in der Kantstraße 160. Aber in Berlin herrscht bis 1908 das harte preußische Vereinsrecht, ein politischer Verein darf nur örtlich aktiv

EINE IDEE WIRD 150
I Die Sozialdemokratie feiert. Auf das Fest zur Gründung im Mai in Leipzig folgt am 17. und 18. August eine lange Meile der Sozialdemokratie auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, diese Werte haben die SPD durch ihre 150jährige Geschichte begleitet. An ihnen lässt sie sich auch immer wieder messen.

sein, Versammlungen können von anwesenden Polizeibeamten aufgelöst werden, Frauen dürfen nicht mitreden. Während des Verbots der Sozialdemokratie wurden immer wieder Mitglieder und Unterstützer aus Berlin ausgewiesen. Dennoch: Bei der Reichstagswahl 1877 gewinnen Sozialdemokraten die Wahlkreise Luisenstadt jenseits des Kanals und den Wedding. 1890 kommt der Bran- Berlinwahl 1958: denburger Wahlkreis Lich- Mit Willy Brandt voran. tenberg dazu. 1912 gehen 5 der 6 Berliner zenden Wahlkreise werden Wahlkreise an Sozialdemokra- zur Hochburg der SozialdeU.H. ten. Berlin und die angren- mokratie.

Wege aus der Wohnungsnot
BERLIN WÄCHST DRAMATISCH.
1905 hat die Stadt 2.040.148 Einwohner. Noch schneller wachsen die benachbarten Städte wie Charlottenburg (zwischen 1867 und 1905 von 14.999 auf 239.559) oder Rixdorf (von 19.956 auf 153.513). Bis 1910 sind weitere 30.000 Menschen nach Berlin gezogen. Mit ihnen wächst die Wohnungsnot. Es ist die Zeit der Mietskasernen, der dunklen, engen Hinterhöfe. Zum Teil leben sechs und mehr Personen in Wohnungen mit nur einem beheizbaren Zimmer, es gibt „Schlafburschen“, Untermieter, die zu bestimmten Zeiten ein Bett nutzen können. Die liberalbürgerlichen Parteien sehen die Beseitigung der Wohnungsnot nicht als staatliche Aufgabe – ganz anders als die Sozialdemokratie. Es geht um bezahlbare Wohnungen, um menschenwürdige Verhältnisse. Genossenschaften engagieren sich, können aber nur begrenzt helfen. Nach 1918 entstehen acht städtische Wohnungsunternehmen, von 1920 bis 1923 werden 29.000 Wohnungen gebaut, bis 1929 weitere 114.700. International bedeutende Arbeitersiedlungen wie die Hufeisensiedlung Britz, die Gartenstadt Falkenberg, die Weiße Stadt oder die Siedlung Schillerpark entstehen. Die neue Art des Bauens senkt

Dreimal verboten, dreimal Widerstand
DIE IDEE IST ZU ERFOLGREICH.
1878 wird die deutsche Sozialdemokratie verboten, Reichskanzler Otto von Bismarck nutzt zwei gescheiterte Attentate auf den Kaiser als Rechtfertigung, obwohl die Polizeibehörden keine Verbindung feststellen. In Berlin wird der „Kleine Belagerungszustand“ verhängt und zahlreiche Sozialdemokraten werden aus ihrer Heimatstadt ausgewiesen. Selbst gewählte Berliner Reichstagsabgeordnete dürfen die Stadt nur an Sitzungstagen betreten. Druckschriften dürfen nicht verbreitet werden, Versammlungen müssen von der Polizei genehmigt werden. Trotz Verfolgung wächst der Stimmenanteil der SPD – 1890 wird sie mit knapp 20 Prozent die stimmenstärkste Partei im Reichstag. Das Sozialistengesetz wird aufgehoben. 1933 drückt Otto Wels in seiner Rede gegen das Ermächtigungsgesetz im Berliner Reichstag den Freiheitswillen der SPD aus, im Preußischen Landtag ist es der Sozialdemokrat Paul Szillat, der als einziger den Nazis Am 17. Juni 1945 treffen sich 1500 Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Wiedergründung ihrer Partei im „Luckauer Hof“ in Kreuzberg. Schon bald nimmt der Druck auf sie zu, sich mit der KPD zu vereinen. In den Westsektoren der Stadt entscheiden sich die SPDMitglieder in einer Urabstimmung für die Unabhängigkeit. Während es nach der Zwangsvereinigung in der übrigen sowjetischen Besatzungszone nur noch die SED gibt, bleibt die SPD

aber auch die Kosten. 1929 wirbt die Berliner SPD im Kommunalwahlkampf – neben dem Ausbau der Schulen, Volksbäder oder Bibliotheken - auch mit ihren wohnungspolitischen Erfolgen. Überall in den 20 Bezirken der Stadt gibt es Vorzeigeprojekte wie die Siedlung im Birkenwäldchen in Spandau oder die „Paradieskute“ an der Schönlanker Straße in Prenzlauer Berg. Die SPD Prenzlauer Berg wirbt 1929: „Ausschaltung privater Bodenspekulation durch Ankauf des gesamten BötzowGeländes. Billigste Abgabe des Baugrundes an gemeinnützige Baugesellschaften.“ Ideen, an die die SPD heute wieder mit ihrer neuen Liegenschaftspolitik anknüpft. Wohnungsbaupolitik zieht sich als Schwerpunkt durch Erkämpftes Frauenwahlrecht: Plakat vom Januar 1919. die Berliner SPD-Geschichte, ob es um den WiederaufFotos (5): AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung bau nach 1945 geht oder um die Programme des sozialen Wohnungsbaus in den folgenden Jahrzehnten. In West-Berlin entstehen neue Großsiedlungen mit dem Anspruch, bessere Wohnbedingungen zu schaffen. In den 80er Jahren steht die SPD an der Seite der Mieterinnen und Mieter, als die CDU-geführte Bundesregierung die Mietpreisbindung abschaffen will. Eine Mehrheit hat die SPD damals jedoch nicht. U.H.

bis zum Mauerbau in OstBerlin trotz großer Behinderungen aktiv. Im Sommer 1960 besucht Willy Brandt demonstrativ das Kreisbüro der SPD Friedrichshain. 1989 gründen Sozialdemokraten die erste Partei in der DDR, die dem Machtanspruch der Einheitspartei SED Paroli bietet. Freiheit

Schwante 1989: Heimliche Gründung der SDP in der DDR.

Kampf für die Freiheit: Der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher bei einer Rede auf dem Hertha-Sportplatz in Berlin am 14.8.1947.

widerspricht, als sie auch dort ein Ermächtigungsgesetz einbringen. Verhaftungen und Verfolgungen treffen viele Berliner SPD-Mitglieder. Dennoch bleibt der Zusammenhalt vielfach bestehen, getarnt in Sportvereinen oder Chören. Sozialdemokraten wie Julius Leber, der in Schöneberg eine KohlenKommunalwahl 1929: Die SPD präsentiert ihre Erfolge in der handlung betreibt, engagieWohnungspolitik. Foto: BS-Archiv ren sich im Widerstand.

und Gerechtigkeit gehören für sie zusammen. In den folgenden Monaten finden sich viele wieder ein, die schon vor 1961 der SPD angehörten und ihrer Idee treu geblieben waren. 1990 beschließen der (Ost-Berliner) Bezirksverband und der (West-Berliner) Landesverband noch vor der BundesSPD ihre Vereinigung. U. H.

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BERLIN AKTUELL

Berliner !"#$"%&#""

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Der Bedarf steigt weiter: Berlin schafft zusätzliche Kitaplätze - Ein Besuch in der „Casa Fantasia“
Die Kindergärten heißen „Naseweis“, „Wuselwiese“, „Schatzinsel“ oder - wie in der Anklamer Straße - „Casa Fantasia“. Und wer diese FröbelKita betritt, spürt sofort: Der Name stimmt. Hier ist jede Menge Phantasie zuhause. Das Ampelmännchen an der Tür zur „Bewegungsbaustelle“ - das ist ein heller Raum mit Trampolin, Krabbel-Röhren und Kletter-Leiter - zeigt zwar grün, aber trotzdem spielt hier heute niemand. Alle wollen bei strahlendem Sonnenschein draußen sein. Im Sandkasten, beim Matschen an der Wasserpumpe oder bei Hüpfspielen im geschützten Hof des schönen Altbaus. „Wir sagen den Kindern nicht, wie die Welt ist, sondern wir bieten ihnen die Gelegenheit, es selbst heraus zu finden“, sagt Birgit Mühle, die freundliche Kita-Leiterin lächelnd. Mit dieser Einstellung macht die „Casa Fantasia“ der FröbelGruppe alle Ehre, die in Berlin, z.B. wird auch italienisch gesprochen und im ganzen Haus gibt es Schilder, auf denen deutsche und italienische Begriffe zu lesen sind. Außerdem ist dieser Kindergarten „reggio-zertifiziert“. Das heißt, die Kinder werden hier nach dem „respektierenden, vermittelnden Erziehungsprinzip“ betreut, das seinen Ursprung in der italienischen Region Emilia hat. Und der Name Fröbel verpflichtet. Denn Friedrich Wilhelm Fröbel gilt weltweit als „Vater des Kindergartens“ und als Pionier der Reformpädagogik. Weil in den seit 1840 nach ihm benannten Kindergärten praktiziert wird, wofür Fröbel sich eingesetzt hat: dass Kindheit bedeutet, sich entdecken, erproben und spielen zu dürU.W. fen. casafantasia-berlin@froebelgruppe.de Wo und wie finde ich einen Kitaplatz? Informationen dazu auf unserer Service-Seite

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Die Wirkung der Zeitungspresse als NSMachtinstrument arbeitet eine Ausstellung in der Topographie des Terrors unter dem Titel „Zwischen den Zeilen?" heraus. Sie ist bis zum 20. Oktober 2013 täglich von 10 bis 20 Uhr in der Niederkirchnerstraße 8, 10963 Berlin, zu sehen. Alle Veranstaltungen zum Themenjahr „Zerstörte Vielfalt“ unter www.berlin.de/2013/

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Noch bis Ende September ist am Checkpoint Charlie das Mauer-Panorama des Künstlers Yadegar Asisi zu sehen. Das Bild ist ein monumentaler Blick auf die Zeit des geteilten Berlins der achtziger Jahre. Geöffnet ist täglich von 10 bis 20 Uhr, der Eintritt kostet 11 Euro, ermäßigt 9,50 Euro (für Kinder unter 6 frei).

Ein freundlicher Raum für die Fantasie: Die Kita „Casa Fantasia“. Foto: Bettina Straub/Fröbel-Gruppe

vielen anderen Bundesländern und sogar in Sydney Kindergärten, Horte und Familienberatungsstellen betreibt. 20 Millionen Euro hat das Land 2012 und 2013 in den Kita-Ausbau gesteckt, das Landesprogramm wird 11.000 neue Plätze anschieben.

In Berlin sorgen viele unterschiedliche Vereine und Organisationen gemeinsam mit den Kita-Eigenbetrieben des Landes für ein breites Angebot an Kitaplätzen. So kommen unterschiedliche weltanschauliche und pädagogische Konzepte zum Tragen, Kitas setzen

musische oder sportliche Akzente oder profilieren sich als Integrationskita. Einige pflegen kleine Gewächshäuser, andere setzen stärker auf Sprachförderung. Die Fröbel-Gruppe setzt auf ein zweisprachiges Erziehungskonzept. In der „Casa Fantasia“

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Das 2012 in Kraft getretene Berliner Spielhallengesetz erfüllt seinen Zweck: Vorgeschriebene Mindestabstände zwischen Spielhallen sowie die Beschränkung der Automaten haben den Boom der Hallen gestoppt. Jetzt wollen die Koalitionsfraktionen ein Ausweichen erschweren. „Mich ärgert die steigende Zahl der Café-Casinos, die nur dem Zweck dienen, Automatenspiele zu betreiben“, so der SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier. Die Eindämmung der mit maximal drei Spielgeräten ausgestatteten Cafés ist im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bereits beschlossen. Ein weiterer Antrag fordert den Senat auf, Spielhallen und Wettbüros stärker zu kontrollieren.

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Das durchschnittlich verfügbare Jahreseinkommen jedes Berliners und jeder Berlinerin betrug im Jahr 2011 laut jüngsten Angaben des Statistischen Landesamts 16.927 Euro. Damit lag es deutlich unter dem verfügbaren ProKopf-Einkommen aller Bundesländer in Höhe von 19.933 Euro.

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Bis zu 100.ooo Euro zusätzlich für Schulen in sozialen Brennpunkten
Lange wurde das Problem tabuisiert, nun hat die SPD den Paradigmenwechsel eingeleia tet: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und Bildungssenatorin Sandra Scheeres stellten an der Weddingr Grundschule ein Programm für Brennpunktschulen vor. Mehr als 200 Berliner Schulen werden künftig mit insgesamt 15 Millionen Euro im Jahr gefördert. Die Schulen können selbst entscheiden, wofür das Geld verwendet wird z.B. für mehr Sozialpädagogen, für Sprachmittler, Anti-Gewalt-Trainer oder Mediatoren. Das Konzept kündigte Saleh erstmals im Dezember 2012 bei einer Rotterdam-Reise mit dem Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky an. Dort gibt es ähnliche Probleme. Die Gießkanne, sondern gezielt.“ Entscheidend ist die Zahl der Lernmittelbefreiungen (LMB): Bereits ab 50 Prozent LMB sollen die Schulen zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten, ab 75 Prozent LMB den vollen Betrag von 100.000 Euro jährlich. Beide SPD-Politiker betonten, dass es sich nicht um ein Notprogramm handelt. „Die benannten Schulen sollen damit in die Lage versetzt werden, die Schülerinnen und Schüler noch besser als bisher zu fördern. Es sind keine ,Reparaturmittel' für gescheiterte Schulen, sondern zusätzliche Unterstützungsmittel“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Raed Saleh sprach von einem Programm der ErFF mutigung.

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Die Qualität des Schulmittagessens wird deutlich verbessert. Das Land Berlin investiert dafür zusätzlich 9,1 Millionen Euro. Damit steht künftig ein Betrag von 3,25 Euro pro Essen zur Verfügung. Die Zuzahlung für die Eltern erhöht sich leicht, ein ausgeweiteter Härtefallfonds unterstützt Familien in sozial schwierigen Situationen.

Im Gespräch in der Wedding-Grundschule: Raed Saleh (2.v.l.) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (2.v.r.). Foto: Stäuble

Überlegung: Eltern, Lehrer und Schüler kennen die Lage vor Ort sehr genau - eine Stigmatisierung der betroffenen Schulen braucht man also nicht zu fürchten. Saleh: „Brennpunktschulen heißen so, weil es dort eine

Häufung von Problemen gibt. An vielen Berliner Schulen arbeiten die Lehrerinnen und Lehrer teilweise bis zur Grenze der Erschöpfung. Wir haben Respekt vor dieser Leistung und wollen dort helfen, wo es notwendig ist. Nicht mit der

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Zehntausende von Wohnungen werden in Berlin in den kommenden Jahren neu enti stehen. Das ehrgeizige Neubauprogramm, das die SPD zum Jahresbeginn forderte, ist inzwischen fester Bestandteil der Wohnungspolitik der Koalition. Mindestens 775 Millionen Euro sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dafür bis 2018 einsetzen, 175 Millionen Euro bringen sie selbst auf, 600 Millionen Euro sollen über Kredite finanziert werden. Weitere 29.500 Wohnungen können durch einen IBB-Wohnungsbaufonds gefördert werden, der von Bund und Land innerhalb von fünf Jahren mit insgesamt 320 Millionen Euro ausgestattet wird. Ein zusätzliches Anreizsystem in den Bezirken soll den Wohnungsbau beschleunigen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat zudem eine Wohnungsbauleitstelle als Anlaufstelle für die 12 Bezirke, Investoren und andere Akteure eingerichtet. Um Mieten niedrig zu halten, will das Land öffentliche Grundstücke günstig zur Verfügung stellen. Wie unterschiedlich allerdings Baukosten ausfallen können, erfuhren der SPD-Vorsitzende Jan Stöß und der Fraktionsvorsit-

Stärkere Begrenzung des Mietanstiegs - Zweckentfremdung wird untersagt - Mehr Investitionen in den Neubau
zende Raed Saleh bei Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt. Der Stadt Wien entstehen pro Quadratmeter Wohnraum Kosten in Höhe von 1.600 Euro, in Berlin sind mindestens 2.200 Euro fällig. „Wir werden uns genau anschauen, was die Ursachen für die günstigen Baukosten in Wien sind und warum in Berlin wesentlich höhere Preise aufgerufen werden“, so Jan Stöß. Gemeindewohnungen kosten in Wien im Schnitt 3 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, in Genossenschaften 4,73 Euro. Damit die Mieten in Berlin stabil bleiben, sollen dem Markt künftig keine Wohnungen mehr entzogen werden können. Die Umwandlung in Ferienwohnungen und spekulativer Leerstand sollen überall dort verhindert werden, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, also etwa in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg oder in Charlottenburg-Wilmersdorf. Für die bisherigen rund 12.000 Ferienwohnungen ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller: „Mit dem Verbot von Zweckentfremdung kann der Bestand an Wohnraum auch wieder vorrangig für Wohnen genutzt U.H. werden.“

Petriplatz in Mitte: Auch in der Innenstadt könnten städtische Unternehmen und Genossenschaften mehr Wohnungen bauen. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat zudem eine Debatte über die Gestaltung der historischen Mitte angestoßen. Foto: Horb

Berliner Stadtblatt

BERLINER LEBEN

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So kurzweilig kann der Sommer werden
Badeseen, Klettergärten, Streichelzoos, Industriekultur: Tolle Tipps für die Freizeit
Die Schulferien in Berlin liegen mal wieder sehr früh im Sommer. Vorteil oder Nachteil? Es kommt darauf an, was man daraus macht. Für Familien heißt es: Der Sommer ist länger, denn auch diejenigen, die zunächst fern von Berlin Urlaub machen, haben viel Zeit, die verbliebenen Ferienwochen oder die Wochenenden bis in den September hinein für Tageausflüge zu nutzen. Wer es richtig macht, hat Spaß und Abenteuer und kann viel lernen. Wir geben ein paar Tipps, die viele noch nicht kennen. Sommer, Sonne, Wasser: Das Baden im Freien ist am schönsten. Wer nicht lange anreisen will, findet in Berlin nicht nur den Wannsee, sondern auch andere Seen, die sogar noch klarer sind. Zum Beispiel den Groß-Glienicker See, den Sacrower See, den Schlachtensee oder den Kleinen Müggelsee. Noch mehr Badespaß kann man in Brandenburg erleben. Der Liepnitzsee und der Wandlitzsee in Wandlitz oder auch „Mount Mitte“ direkt am Nordbahnhof bietet verschiedene Schwierigkeitsgrade. Oder aber der Kletterwald Wuhlheide. Oder der Abenteuerkletterpark Panketal in Hobrechtsfelde. Nicht nur Kinder mögen Tiere. Berlin hat mit Zoo und Tierpark gleich zwei große Anlagen, wobei sich vor allem der weitläufige Tierpark in Friedrichsfelde für FamilienSpaziergänge bestens eignet. Oder wie wäre es mit einem Ausflug zum „Hof der kleinen Tiere“ in Zerpenschleuse nördlich von Wandlitz? Seltene, kleinwüchsige Haustierrassen werden dort gehalten, man kann sie auf der Weide besuchen und sogar anfassen. Gleich um die Ecke am romantischen Alten Finowkanal ist einer der schönsten Trödelläden der Region: „Emma Emmelie“ von Ines Schweighöfer aus der gleichnamigen Schauspielerfamilie. Technik ist immer faszinierend für Jung und Alt. Einst kamen die roten Ziegel, aus denen halb Berlin erbaut ist, aus der Gegend um Zehdenick. Heute kann man den historischen Ziegeleipark Mildenberg nicht nur besuchen sondern auch bei einer Rundfahrt mit der Kleinbahn erleben. Ab und zu wird eine Dampflok vorgespannt. Wenn man schon mal hier ist, sollte man auch das schwimmende Schiffermuseum „Carola“ in Zehdenick nicht verpassen, das an die Geschichte der Havelschifffahrt erinnert. Geradezu gigantisch dagegen die Abraumförderbrücke F 60 im Braunkohlerevier zwischen Lauchhammer und Finsterwalde. Mit 502 Metern Länge, 202 Metern Breite, 80 Metern Höhe und 11.000 Tonnen Gewicht ist die stillgelegte Förderbrücke die größte ihrer Art in der Welt. Man darf sogar auf ihr herumklettern. Und sonst? Viele Familien wissen es längst: Der „Berliner Ferienpass“ ist ein Sesamöffne-dich nicht nur für zahlreiche Tipps, sondern auch für manchen Preisvorteil. U. R. Mehr zum Thema unter: jugendkulturservice.de

Der Sommer kommt! Ich kenn mich da aus.

Foto: Katja Heinroth

der Straussee in Strausberg sind zu nennen und vor allem auch gut mit S-Bahn und Hei-

dekrautbahn zu erreichen. Voll im Trend vor allem bei Heranwachsenden sind

die Klettergärten. Wussten Sie, dass es sogar einen mitten in der Stadt gibt? Der

Zeitgeschichte, spannend wie ein Krimi
MENSCHEN, DIE DIE STADT BEWEGEN: EGON BAHR
„Immer wenn ich nach Berlin zurückfliege, habe ich das Gefühl, ich komme nach Hause“, sagt Egon Bahr, der momentan wieder viel unterwegs ist. Zu Autorenlesungen, Interviews und Diskussionsveranstaltungen. Sein jüngstes Buch hat ein überwältigendes Echo hervorgerufen und erscheint gerade in vierter und fünfter Auflage. „Das musst Du erzählen“ nannte Egon Bahr seine Erinnerungen an Willy Brandt, dem er nahe war wie kein zweiter. Und erzählen kann der frühere RIAS-Journalist Bahr. Anschaulich, packend, präzise, uneitel und humorvoll. Wer sich für Zeitgeschichte aus erster Hand interessiert, für Berlin, die Ostpolitik und den schwierigen Prozess des Wandels durch Annäherung und dafür, wer dabei wann welche Rolle gespielt hat, wird Bahrs Buch so spannend finden wie einen Krimi. Und anrührend dazu. Weil es respektvoll und einfühlsam auch beschreibt, wie in jahrzehntelanger Zusammenarbeit Brandts Vertrauen zur Freundschaft wuchs. „Die mir zugewiesene Bezeichnung Architekt der Entspannungspolitik empfand ich als angemessen. Der Bauherr hieß Willy Brandt. Ohne den Bauherrn wäre ich nie Architekt geworden. Zu Recht werden die geschichtlichen Bauwerke Deutschland und Europa mit dem Namen Brandts verbun-

Geisterbahnhöfe: Als Aussteigen verboten war
AUSTELLUNGSTIPP: IM UNTERGRUND DES GETEILTEN BERLIN

den bleiben“, urteilt Egon Bahr. Auch wenn der prominente Sozialdemokrat, der in Berlin und in Bonn als Senatssprecher, Staatssekretär und Minister politische Verantwortung getragen hat, nun keine politischen Bauwerke mehr plant: Politik treibt ihn nach wie vor um. Er ist dem Radio treu geblieben, hört wann immer das möglich ist, die 7-Uhr-Nachrichten im Deutschlandfunk, liest gerade den neuen Gorbatschow und hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. „Ich vermisse eine wirklich inhaltliche Auseinandersetzung über Außen- und Sicherheitspolitik: a) im Land, b) in meiner Partei“, diktiert er der Reporterin in den Schreib- Ausstellung im Nordbahnhof. block. U. W. Der Bau der Berliner Mauer 1961, der markante Grenzverlauf zwischen zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen, hat zugleich etwas Kurioses geschaffen: Geisterbahnhöfe. Drei Nord-SüdSchienenstränge durchtunneln grenzüberschreitend die Berliner Innenstadt. Dieses Politikum zeigt sehr anschaulich eine Ausstellung der Gedenkstätte Berliner Mauer auf der Zwischenetage der S-Bahnstation „Nordbahnhof“. Ein passender Ort, denn die Station war selbst fast drei Jahrzehnte lang ein Geisterbahnhof. Schautafeln und Mittendrin in „seiner“ Partei: Egon Bahr auf einem Landesparteitag der Berliner SPD. Foto: Horb Fotografien erklären die Ver-

Foto: Horb

kehrspolitik im geteilten Berlin bis zum Mauerbau, die Kappung der grenzüberschreitenden Verkehrsadern 1961 und die ständige Perfektionierung der unterirdischen Grenzsperren bei U- und S-Bahn. Nur wenigen ist über diese Ost-West-Schienenstränge die Flucht gelungen. Fotos zeigen, wie die Zugänge zu den Geisterbahnhöfen im Ostteil Berlin eliminiert, aus der Wahrnehmung der Bevölkerung getilgt wurden. Die ausgestellten Dokumente erinnern an die ideologischen Auseinandersetzungen um die Bahnlinien, etwa Warnungen vor politisch motivierten Entführungen und an

den S-Bahnboykott nach dem Mauerbau sowie wie an Streiks der Reichsbahner. Die kleine Ausstellung im Nordbahnhof mit den Grenz- und Geisterbahnhöfen zeigt ein Stück Berliner Alltagsgeschichte in der Zeit des Ost-West-Konflikts. G. L. I Informationen: berlinermauer-gedenkstaette.de I Ein Begleitband ergänzt wesentlich ausführlicher dieses verkehrspolitische Kuriosum: Gerhard Sälter/Tina Schaller: Grenz- und Geisterbahnhöfe im geteilten Berlin, Ch. Links Verlag, Berlin, 2013, 144 S., 53 Abb. und 38 Karten, 19,90 Euro, ISBN 978-3-86153-723-6

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S E RV I C E – R ÄT S E L

Berliner Stadtblatt

Der Weg zum Kita-Platz
Wo und wie kann ich mein Kind anmelden? Zentrales Online-Portal wird jetzt geschaffen.
Aber auch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft bietet Orientierung. Auf ihrer Homepage www.berlin.de/ sen/familie kann nach KitaEinrichtungen in den jeweiligen Bezirken gesucht werden. Unter der Telefonnummer 030-90227 5050 hilft die Senatsverwaltung weiter. Der Nachwuchs kann frühestens sechs Monate und spätestens zwei Monate vor Beginn der Betreuung angemeldet werden. Die Nachfrage ist schon jetzt groß, weil es ab 1. August einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr gibt, vor allem aber, weil immer mehr Väter und Mütter auf qualifizierte Kinderbetreuung angewiesen sind, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. In Berlin können Eltern Foto: Bettina Straub/Fröbel-Gruppe in Tageseinrichtungen die auch dann, wenn Sie sich be- haben. Den Anmeldebogen Halbtagsförderung (mindesreits für einen Platz in einem und Hilfe beim Ausfüllen tens vier, maximal 5 Stunden täglich), die Teilzeitförderung anderen Bezirk entschieden gibt es dort auch. (mindestens 5 bis max. 7 Stunden), die Ganztagsförderung mit mindestens 7 bis höchstens 9 Stunden oder sogar die erweiterte Ganztagsförderung mit über 9 Stunden täglich in Anspruch nehmen. Wenn kein passender KitaPlatz gefunden werden kann, gibt es auch noch das Angebot der Kindertagespflege. Diese Betreuungsform gibt es insbesondere für Knirpse unter drei Jahren, die zumeist in Gruppen zu vier bis acht Kindern betreut werden. Bis Ende 2015 soll es rund 19.000 neue Kita-Plätze in Berlin geben. 2012 und 2013 stellt das Land Berlin für den bedarfsgerechten Ausbau 20 Millionen Euro zur Verfügung. Um Eltern die Suche künftig zu erleichtern, soll es bis Ende des Jahres eine zentrale Warteliste geben. Über ein Onlineportal wird dann – wie schon jetzt in München – Postleitzahl bezogen der passende Platz gesucht werden können. U. W.

Begehrte Kita-Plätze: Berlin erhöht das Angebot weiter.

Unabhängig davon, welche Einrichtung ein Kind besuchen soll: Zuständig für

die Anmeldung ist immer das Jugendamt des jeweiligen Wohnbezirks, und zwar

Berliner Preisrätsel
ZU GEWINNEN:

3 Kulturkarten der Freien Volksbühne
18 ... ist, wer noch nicht out ist 19 Namensgeber eines Hauses im Tierpark Friedrichsfelde 21 Kfz-Kennzeichen für Ansbach 22 Deckschicht, lässt gern Schlaglöcher frei 24 Abkürzung für Finanzamt 27 Dorf im Norden von Berlin 29 altertüml. f. bei dieser Gelegenheit 31 Annelide 34 Fortbewegungsart von Walküren 36 ohne Unterlass 38 Schnelles Musikstück 39 der Daus 40 Komponist von „Summertime“ 41 nicht ganz SENKRECHT 1 Hape Kerkeling war dann mal ... 2 Psychische Störung 3 Reisschnaps 4 einen Weg öffnen oder frei machen 5 DGB-Chef bzw. Bravo-Aufklärer 6 Elektrisch neutrale Atome in Ionen verwandeln 7 Impfstoff 8 11 13 16 17 18 20 21 23 24 25 26 28 30 32 33 35 37 Dorf im Südwesten von Berlin Adverb mit Zeigefinger Lateinisch: Licht Nutznießer eines Testaments Vereinte Nationen (engl.) Geheimer Stasizuträger (Abk.) Netzwerkknoten auf Computerdeutsch Geiersmahlzeit Etwas festmachen Aufgekaufte Tageszeitung aus Hessen (Abk.) Hier züchtete Herr Müller erstmals den Rivaner Start in die Berliner Sommerferien Flächeninhalt Gewinn Er verbindet Stoffe durch Nähte Kosewort für Westgeborene durch Tschechien fl ießt sie als Labe Sommerwonne mit Waffel

WAAGERECHT 1 hier packte Conny die Badehose ein 5 im Sommer selten gut 7 Was beim Kochen übrig bleibt 9 Starenvogel, der sprechen kann 10 sie schrieb Schiller „An die Freude“ 12 ausbrüten 14 Herrschaftstitel 15 Auerochse 16 Fremdartiger 17 Summe der Flächeninhalte der kleinen Rechtecke

Bilderrätsel
WER IST HIER AUF DER STRASSE? Es ist viele Jahre her, dass sie auf die Straße gegangen sind. Aber auch heute sieht man sie dort, wo sie entlang gegangen sind. An welches Ereignis wird hier erinnert? Das Berliner Stadtblatt verlost unter den richtigen Einsendungen zum Bilderrätsel zehn Bücher „Freiheit,
Lösung des Kreuzworträtsels: WELTFRAUENTAG. Bilderrätsel: Die abgebildete Figur erinnert an die harte Arbeit der TRÜMMERFRAUEN im Nachkriegs-Berlin. Geschaffen wurde die Skulptur 1955 von der Bildhauerin Katharina Szelinski-Singer. Zunächst wurde sie auf der Rixdorfer Höhe eingeweiht, einem Hügel, der aus rund 700.000 Kubikmetern Schutt entstanden war. Heute steht sie nahe dem Eingang zur Hasenheide. Die Gewinner wurden schriftlich benachrichtigt. Wir danken allen Leserinnen und Lesern, die uns zum Teil bewegende Einsendungen zum Lösungsbegriff „Trümmerfrau“ geschickt haben:

DIE GEWINNE In die richtige Reihenfolge gebracht ergeben die rot umkreisten Buchstaben eine lästige Nebenerscheinung des Sommers, die wir gerne in Kauf nehmen: Hauptsache heiß!. Bitte schicken Sie das Lösungswort auf einer Postkarte bis zum 19. Juli 2013 per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@berliner-stadtblatt.de. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir drei Kulturkarten, die von der Freien Volksbühne Berlin gestiftet wurden und zum verbilligten Besuch zahlreicher Berliner Theater- und Opernaufführungen berechtigen. Die Karte im Wert von 36 Euro hat ein Jahr Gültigkeit. Und für den ersten Kulturbesuch ist sie vom Berliner Stadtblatt mit 40 Euro aufgeladen. Viel Spaß!

die ich meinte“ mit den Erinnerungen der Historikerin Helga Grebing an Berlin – eine spannende Lektüre! Einsendeschluss ist der 19. Juli 2013 (per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@berliner-stadtblatt.de).
„Damals war ich 12, heute bin ich 80, kann mich noch mit Schrecken an diese Zeit erinnern“, schrieb Gisela M., 10315 Berlin. „Trümmerfrauen – aber auch als solche musste man mal ein krummes Knie machen dürfen. Ich selbst war als Lehrling 1953 auch mal 1 Tag Trümmerjunge (Hausburgstr./Ecke Landsberger Allee)“, so Reinhard P., 12587 Berlin. Und Ingrid R. aus 10825 Berlin erinnert sich: „Das Bilderrätsel stellt in Stein eine Trümmerfrau dar. Die fleißigen Frauen haben fleißig die Trümmer aus dem 2. Weltkrieg abgeräumt, so dass Berlin wieder aufgebaut werden konnte. Bin Jahrgang 1930, in Berlin-Spandau geboren.“

RÄTSEL-LÖSUNGEN UNSERER AUSGABE MÄRZ 2013

Berliner Stadtblatt

S PA N D AU

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Besuch von der Travenschule
Sie wollen im Handwerk, im Einzelhandel, als Flugbegleiter oder mit Kindern arbeiten. Das r erfuhr der SPD-Fraktionsvorsitzende und Spandauer Abgeordnete Raed Saleh von einer v zehnten Klasse der Travenschule, die ihn jetzt im Parlament besuchte. Es war bereits der sechste Besuch von Schülern eines Abschlussjahrgangs der Travenschule. Nach einer Führung stand ein Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden auf dem Programm. „Wenn ihr keine Fragen stellt, stelle ich Euch Fragen“, sagte Saleh nach einer kleinen Vorstellungsrunde die Namen der Schülerinnen und Schüler hatte er sich schnell gemerkt. Raed Saleh erzählte zunächst von seiner Reise nach Auschwitz, die er einige Wochen zuvor unternommen hatte, und die ihn noch immer bewegte. „So etwas passiert nicht wieder, wenn Eure Generation Acht gibt. Wir sind in die Demokratie hineingeboren, für uns ist sie selbstverständlich. Doch das ist sie nicht. Ihr werdet Eure Rechte immer wieder neu verteidigen müssen“, mahnte Saleh die Gruppe. Er berichtete vom Überfall auf den Rabbi Daniel Alter, der im letzten Jahr vor den Augen seiner kleinen Tochter verprügelt wurde. „Warum haben sie ihn denn verprügelt?“, fragte ein Schüler. „Ohne Grund, nur, weil die Täter Juden hassen“, gab Saleh zur Antwort. Mit plastischen Beispielen machte der Fraktionsvorsitzende deutlich, wie Demokratie in der Praxis funktioniert. „Politik betrifft Euch immer, auch im Alltag.“ Saleh erläuterte eine Reihe von Politikfeldern und legte dar, wie sie im Alltag wirken. Die Verkehrspolitik regele zum Beispiel das Tempo 30 vor den Schulen und entscheide über neue Radwege. Die Sportpolitik kümmere sich um ein Angebot an Sportplätzen, Bildungspolitik schaffe Chancen für ein erfolgreiches Leben. Auch die Jugendlichen sprachen ihre alltäglichen Probleme an. Ob Trinker auf den Spielplätzen, die Öffnungszei-

TERMINE GUTE ARBEIT, GUTE RENTE
Wie können gute Renten für alle in Zukunft gewährleistet werden? Und was hat die Arbeitsmarktpolitik damit zu tun? Zu diesen und anderen Fragen hat der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz Anton Schaaf, MdB eingeladen. Die Veranstaltung beginnt am 12. Juni um 19:00 Uhr in der Galerie des Kulturhauses Spandau in der Mauerstraße 6 in 13595 Berlin-Spandau.

Raed Saleh trifft Spandauer Schülerinnen und Schüler und nutzt die Gelegenheit zum Austausch

VERSICHERUNG FÜR ALLE BÜRGER
Über das sozialdemokratische Konzept einer Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung diskutiert Swen Schulz mit Hilde Mattheis, MdB, am 24. Juni ab 19:00 Uhr im Mehrgenerationenhaus der Paul Gerhard Kirchengemeinde in Berlin Spandau (im Spektefeld 26 in 13589 Berlin).

Raed Saleh freut sich immer wieder, wenn Schülerinnen und Schüler ihn im Abgeordnetenhaus besuchen, mit Fragen löchern und von ihrem Alltag und ihren Zukunftsplänen erzählen.

ten der Jugendclubs oder Gewalt in den Kiezen - die Jugendlichen lernten, dass diese Alltagserfahrungen politisch sind. Und dass sie sich einbringen können, um etwas zu ändern.

Die Besucher befragten Saleh dann auch persönlich. Ob ihm seine Arbeit Spaß mache? Warum er überhaupt Politik macht? Spaß mache der Job meistens, aber nicht immer, denn vor allem lange Sitzungen

könnten auch nerven, gab Saleh zu. Als Grund für sein Engagement nannte er die Idee des sozialen Aufstiegs: „Ich glaube nicht daran, dass der Weg von Menschen vorgegeben sein muss.“

SPRECHSTUNDEN
Der Spandauer SPDBundestagsabgeordnete Swen Schulz bietet regelmäßige Bürgersprechstunden an. Sie finden jeweils von 15.00 bis 18.00 Uhr in seinem Bürgerbüro in der Bismarckstraße 61, 13585 Berlin statt. Die nächsten Termine sind am Donnerstag, dem 20. Juni, am Donnerstag, dem 25. Juli und am Montag, dem 19. August. Um Anmeldung unter der Telefonnummer (030) 36 75 70 90 wird gebeten.

AUS DER BVV SPANDAU
Die Bezirksverordnetenversammlung beschäftigt sich neben den großen Themen allmonatlich auch mit kleineren Angelegenheiten. Hier ein kleiner Auszug: das Bezirksamt dem Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung in Zukunft Auskunft darüber geben muss, nach welchen Kriterien die Bauvorhaben in Spandau entsprechend ihrer Priorität bearbeitet werden.

Brückenarbeiten
Neues von den Spandauer Verkehrsprojekten
Am 26. Februar 2013 wurde ein Dauerstau von den Verkehrsplanern auf der Heerstrat ße vorher gesagt. An der Stößenseebrücke müssen Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Dadurch gibt es im t Baustellenbereich nur zwei von ansonsten fünf Fahrspuren. Die Berliner Verkehrsbetriebe kündigten sogar eine Fahrplanänderung an. Diese wurde allerdings nicht umgesetzt. Es kam nur am 21.03.13 - für eine kurze Zeitzu einer Unterbrechung der Linie X34. Alle Linien verkehren im Streckenverlauf planmäßig, obwohl es im Berufsverkehr bis zu 15minütigen Verspätungen kommen kann. Alle Benutzer und Benutzerinnen des ÖPNV gelangen zu jeder Zeit mit der BVG über die Havelbrücken von Spandau nach Charlottenburg und zurück. Der Abriss der Freybrücke wird bereits vorbereitet, der Verkehr wird dann über eine Behelfsbrücke umgeleitet. Dieser Engpass wird bis 2015 dauern. Es ist damit zu rechnen, dass die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer mit dieser Verkehrsbehinderung ähnlich gut zurechtkommen, wie sie es bei den Bauarbeiten an der Spandauer Damm Brücke schon bewiesen haben. Auch der stark befahrene Ritterfelddamm ist seit Herbst 2012 eine Baustelle - und zurzeit eine Einbahnstraße. Die Fahrbahndecke musste dringend erneuert werden. Die Zuständigkeit für diese Maßnahme lag bei der Verkehrslenkung Berlin (VBL). Diese hat es nicht geschafft, die Baustelle am Ritterfelddamm rechtzeitig zum Jahresende 2012 fertig zu stellen. Die bewilligten Sondermittel hätten 2012 investiert sein müssen. Jetzt muss der Bezirk Spandau für die noch benötigten Gelder in Höhe von ca. 100.000 Euro in 2013 selbst aufkommen. Nach dem langen Winter wird der letzte Bauabschnitt endlich in Angriff genommen. Am 4. Juni 2013 soll die wichtige Hauptverkehrsachse innerhalb Kladows wieder in beiden Richtungen befahrbar sein. Damit kehrt auch bei den Anwohnern der langen Umleitungsstrecke wieder Ruhe ein.

ZUKUNFT DER BIBLIOTHEK
Die SPD-Fraktion will von dem Bezirksamt wissen, wie die personelle Ausstattung der Spandauer Bibliotheken aktuell ist und wie in Zukunft sichergestellt werden soll, dass die Bildungseinrichtung sowohl personell als auch finanziell ihre wichtige Arbeit für den Bezirk fortsetzen kann.

ABRISS TROTZ DENKMALSCHUTZ?
Nach dem Willen der SPDFraktion sollen die zuständigen BVV-Ausschüsse in Zukunft unverzüglich darüber informiert werden, wenn denkmalgeschützte Gebäude abgerissen werden sollen. Sie will damit ein Fiasko wie zuletzt beim Auswandererbahnhof in Ruhleben, einer 1891 errichteten Durchgangsstation in die USA, in Zukunft verhindern.

KONTAKT
Informationen über seine politische Arbeit in den Ausschüssen des Bundestags, in den Bundestagsdebatten und im Bezirk Spandau bietet der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz auf seiner Internetseite: www.swen-schulz.de/

PRIORITÄTENLISTE FÜR BAUPLÄNE
Mit einem Antrag will die SPD-Fraktion erreichen, dass

Keine ansteckenden Pickel
Es ist zu einem zweifelhaften Gütesiegel geworden: Die Unabhängigkeit. Eine Kommission ist nur gut, wenn sie es ist. Und unabhängige Experten gelten als unfehlbar. Nur - wovon oder von wem sind sie eigentlich unabhängig? Vereine oder Bürgerinitiativen wollen „überparteilich“ sein. Parteipolitiker hören sie ungern. Und wenn, dann rümpfen sie die Nase. Gerade so, als hätten PolitikerInnen ansteckende Pickel. Nur: Was ist verwerflich daran, eine Haltung zu haben und dafür einzustehen? Niemand stört sich daran, „Politiker“ gegen „Bürger“ zu stellen. Aber: Wann haben eigentlich Mitmenschen, die sich um Politik kümmern, aufgehört, selbst Bürgerinnen und Bürger zu sein? Es ist, als hätten Parteien jeden guten Ruf verspielt, als sei mit ihnen kein Staat mehr zu machen. Statt dessen hat sich die Sehnsucht nach der einen, der einzig richtigen, sachlich gebotenen Entscheidung breit gemacht. Gerade so, als gäbe es die. Als wäre es nicht immer möglich, Dinge auch anders zu entscheiden. Kommt die Ampel hier hin

Ulrike Sommer: Demokratie braucht Parteien - Eigeninteressen von „unabhängigen“ Experten untersuchen
oder eine Ecke weiter? Gibt es hier Tempo 30? Darf hier gebaut werden und wenn ja, was? Soll es eine Solidarrente geben? Wie hoch ist Hartz IV? Wer baut Wohnungen? Wie hoch sind die Steuern? Auf all das gibt es viele Antworten - je nach Standort und Eigeninteresse. Apropos: Wer untersucht eigentlich mal die Eigeninteressen der angeblich unabhängigen Experten? Wer prüft, für den diese schon Gutachten geschrieben haben und welche Vorteile sie wo genießen? Wir, die wir einer demokratischen Partei beigetreten sind, stehen ständig auf dem Prüfstand. Dies ist auch der wichtigste Unterschied zwischen Parteien und Bürgerinitiativen: Bürgerinitiativen haben nur einen Vereinszweck: Das eigene Interesse. Sie wollen weniger Lärm, diese Straße nicht aber jene, Verkehrsberuhigung oder kein Windrad. Und so weiter. Verantwortliche ParteipolitikerInnen hingegen müssen jedes Eigeninteresse offenbaren. Und ihre Befangenheit erklären. Und dürfen im Zweifel nicht mitstimmen. Demokratie kostet viel Zeit: Jeder will etwas sagen und genauso lange muss halt zugehört werden, in der eigenen Partei und in der Debatte mit anderen Parteien, mit Wählerinnen und Wählern. Sie wollen sich die Zeit nehmen? Ehrenamtlich? Sie haben eine Meinung? Sie können mit den Grundsätzen der SPD gut leben? Dann machen Sie mit bei uns. Nur gemeinsam können wir unsere Demokratie mit Leben erfüllen. Ulrike Sommer ist ehrenamtliche Landeskassiererin der Berliner SPD Mail: kreis.spandau@spd.de

Ulrike Sommer.

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S PA N D AU

Berliner Stadtblatt

Gesundheitsschutz und Mieten
Geschätzt 50.000 Wohnungen, hieß es im Februar, seien in Berlin mit Asbest belastet. Ob und in welchem Umfang e auch Wohnungen in Spandau betroffen sind, recherchierte der Spandauer Bundestagsabo geordnete Swen Schulz (SPD). Es gibt zwar keine genauen Zahlen, doch inzwischen ist e klar, dass es dieses Problem auch in Spandau in erheblicher Größenordnung gibt. Gemeinsam mit dem Berliner r Mieterverein hat er auf mehreren Mieterversammlungen im Bezirk über die aktuelle Situation und über die Rechtslage informiert. „Wichtig ist, dass die Wohnungsbaugesellschaften umgehend klären und offenlegen, welche Wohnungen betroffen sind und welche Gesundheitsgefährdungen bestehen. Und zweitens muss bei Gefährdungen sofort reagiert und den Mietern eine neue Wohnung angeboten werden, bis eine Asbestsanierung stattgefunden hat“, sagt Swen Schulz. „Feststellen musste ich dabei, dass die Wohnungsbaugesellschaften auf meine Anfragen unterschiedlich kooperativ reagierten.“ Schulz verspricht nicht locker zu lassen, sich weiterhin um das Thema Asbest zu kümmern. Kümmern will er sich mit Nachdruck auch um bezahlbaren Wohnraum. Berlin genieße als Metropole weltweites Ansehen. Das sei begrüßenswert, zeige aber auch, dass man Regeln schaffen müsse, damit angestammte Bewohnerinnen und Bewohner nicht plötzlich an den Rand gedrängt werden, wenn der Zuzug in die Stadt zunimmt. „Immer mehr Mieter, auch aus der Mittelschicht, haben Probleme die Mieten zu bezahlen“, weiß Schulz. Das neue Mietrecht von CDU/CSU und FDP sei darum falsch. Anstatt Mieterinnen und Mieter mehr Schutz zu bieten, wurden die Mieterrechte massiv beschnitten, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete. Das müsse unbedingt geändert werden. Seine Fraktion hatte deshalb andere Vorschläge eingebracht.

Swen Schulz ergreift Initiative bei der Wohnungsbaupolitik - Bezahlbarer Wohnraum und Sanierung haben Priorität
zent in vier Jahren begrenzt werden. Zudem sollten Sanierungskosten zu maximal 9 Prozent pro Jahr auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen. Und es müsse geklärt werden, ob es nicht auch eine zeitliche Begrenzung der Umlage von Sanierungskosten geben kann. Um den Mietmarkt in Berlin zu entspannen, sei es künftig auch wichtig, den öffentlichen Wohnungsbau deutlich zu fördern, fordert Schulz. „Die von der Bundesregierung zusammengestrichene Städtebauförderung muss mit 700 Millionen Euro wieder verlässlich ausgestattet werden. Zudem sollen die jährlichen Mittel für soziale Wohnraumförderung auf dem derzeitigen Niveau in Höhe von 518 Millionen Euro bis 2019 beibehalten werden“, so Schulz. Er wünscht ein wirksames „Bündnis für bezahlbares Wohnen - doch das muss von Bundestag und Bundesregierung gemeinsam unterstützt werden“, stellt Swen Schulz fest.

Swen Schulz lässt nicht locker und verlangt gemeinsames Handeln für bezahlbaren Wohnraum und die Beseitigung von Asbest in Spandau

Mietpreisbegrenzungen solle es nicht nur für bestehende Mietverträge, sondern auch

für Neuvermietungen geben. Neue Verträge dürften nicht mehr als 10 Prozent über der

ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Erhöhung von Bestandsmieten solle auf 15 Pro-

NEUE BEZIRKSVERORDNETE IM GESPRÄCH: ISMAEL ÖNER
Du vertrittst die SPD jetzt seit etwas über einem Jahr in der BVV. Was hat dich motiviert, Dich in der Bezirkspolitik zu engagieren? Auf jeden Fall meine Verbundenheit mit Spandau. Der Bezirk ist meine Heimat und ich möchte Verantwortung für seine Entwicklung und das Zusammenleben in der Havelstadt übernehmen. Die Bezirkspolitik ist für mich schon deshalb attraktiv, weil wir im direkten Gespräch die Sorgen und Nöte aber auch Vorschläge und Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen können und die Ergebnisse unserer Arbeit direkt erfahrbar sind. Ist die Arbeit so, wie Du es Dir vorgestellt hast? Die Anfangsphase war schon ziemlich turbulent. Da war sehr zeitaufwendig. Da braucht es schon eine Weile, bis man seine zeitlichen Prioritäten zwischen Beruf, Politik und Familie findet. Was möchtest Du für Spandau erreichen? Was sind Deine Schwerpunkte? Ich möchte Spandau noch liebens- und lebenswerter machen, als es schon ist. Mir persönlich liegen die Kinder und Jugendlichen sehr am Herzen. Ich will für sie gute und frühe (Präventions-) Angebote schaffen und optimale Rahmenbedingungen in Sachen Bildung und Ausbildung. Ein Schwerpunkt ist für mich der Sport, der einen hohen integrativen Charakter besitzt: Hier möchte ich mich für den Ausbau und die Sanierung der bezirklichen Sportstätten einbringen.

Sanierungsgebiet
Wilhelmstadt: SPD für mehr Transparenz und Beteiligung
Im Jahr 2011 wurde die nördliche Wilhelmstadt als Sanierungsgebiet festgesetzt. d Gleichzeitig gründete sich eine Stadtteilvertretung, deren Sprecher an den Sitzungen des . Sanierungsbeirats teilnehmen. Diese berichten dann in den Sitzungen der Stadtteilvertretung. Aus Sicht der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Spandau ist dieses Verfahren für die Bürger und Bürgerinnen nicht ausreichend transparent. Vielmehr sollen alle Bürger und Bürgerinnen selbst die Möglichkeit haben, als Gäste an den Sitzungen des Sanierungsbeirats teilzunehmen. Auch ein Rederechte sollen sie in den Sitzungen bekommen. Ein entsprechender Antrag wurde in der BVV im Oktober 2012 gestellt und erst einmal in den zuständigen Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Dort wurde der Antrag am 5. März 2013 mit den Stimmen von SPD, GAL und Piraten angenommen. Auf die Umsetzung des Beschlusses durch das Bezirksamt kann man jetzt gespannt sein. Die Möglichkeit, dass aus einer institutionellen Bürgerbeteiligung echte Teilhabe an der Gestaltung des Sanierungsgebietes wird, besteht zwar nicht. Aber es wird eine andere, direktere Information aller beteiligten Bürger und Bürgerinnen geben. Ziel des Sanierungsgebietes ist heute nicht mehr wie in den 1980er Jahren die Sanierung alter Wohnungsbestände, sondern vielmehr die Aufwertung des öffentlichen Raumes und der Infrastruktur. Straßen und Plätze sollen mehr Aufenthaltsqualität entwickeln, Schulen, Kitas und Bildungseinrichtungen sollen heutigen Standards entsprechen. Die Wilhelmstadt, ehemals Potsdamer Vorstadt, wurde in dem 1870er Jahren erschlossen und bebaut. In einem alten Kiez wie der Wilhelmstadt ist viel zu tun und die Mitsprache der Bürger und Bürgerinnen nötig, die dort schon lange Jahre leben und die Entwicklung miterlebt haben. Nur wer sich in seinem Kiez wohlfühlt, wird hier auch zuhause sein.

Ismael Öner ich plötzlich Bezirksverordneter und musste im fahrenden Zug meinen Platz finden. Die Einarbeitung ist einfach „Learning by Doing“. Es ist eine Herausforderung, sich die notwendigen Fachkenntnisse der Kommunalpolitik teilweise im Alleingang aneignen zu müssen. Und Kommunalpolitik ist

Immer wieder Theater am See
Es ist jedes Mal das gleiche Theater am See: Die Anwohner jammern und drohen mit Klan gen, reden von Enteignung und davon, dass angeblich niemand im Bezirk auf ihre Meinung Wert lege. Dieses Mal geht es um die Stege, es sind immerhin 121 auf den wenigen Metern des Ufers auf der Berliner Seite des Groß Glienicker Sees. Und sie sollen weg. Das Ganze hat zu tun mit dem Spandauer Uferkonzept, das schon an der Havel mit Erfolg umgesetzt wurde und vorsieht, die direkten Uferzonen möglichst von Bebauung frei zu halten. Schon vor Jahren forderte der Bezirk die AnwohnerInnen am Groß Glienicker See auf, Genehmigungen für ihre Stege vorzulegen - oder sie abzureißen. Die Anlieger aber stellten sich stur, antworteten vielfach nicht einmal auf die Schreiben. Dann kaufte der Bezirk den Berliner Teil des Sees von einem Privatmann, der auch sein Fischrestaurant am See aufgab. Spandau verlängerte zunächst die Pachtverträge für die Nutzung des Sees durch die Stege die Anwohner jubelten. Jetzt kündigte der Bezirk genau die-

Ulrike Sommer, SPD-Abteilungsvorsitzende in Gatow-Kladow zu den neuesten Entwicklungen um den Groß-Glienicker See
se Pachtverträge und das ist sein gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, sein Eigentum zu verpachten, nicht einmal der Staat. Es geht um die Wasserfläche und darum, dass diese nicht genehmigten Stege in öffentlichem Boden verankert sind. Der Bezirk verlangt, dass die zum Teil mächtigen Konstruktionen auf seinem Grund beseitigt werden. Wogegen genau wollen die Anwohner eigentlich klagen? Sie jammern, sie würden enteignet. Ach ja? Tatsächlich ist es eher anders herum: Die Anwohner vereinnahmen öffentliches Gut und verhindern die Nutzung durch alle. Denn nicht nur die Wasserfläche, auch ein jeweils unterschiedlich breiter Streifen des Ufers gehört dem Bezirk. Dass die Anlieger dieses Land für sich beanspruchen, ist im Kern eine Frechheit. Die Mehrheit aus SPD und Grünen in der BVV hat sich dafür entschieden, einen 15 Meter breiten Streifen des Ufers von jeder intensiven Nutzung frei zu halten. Dies ist eine Umweltauflage, für die die Anwohner eigentlich viel Verständnis aufbringen müssten.

Groß-Glienicker See: Das Ufer soll allen gehören.
        
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