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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2012,2 September

Berliner
GUT AUSGEBILDET IST DOPPELT GEWONNEN!
Nach dem Schulstart beginnt in diesen Wochen auch ein neues Ausbildungsjahr. Für viele junge Menschen ist dies der aufregende Einstieg in ein hoffentlich erfolgreiches Berufsleben. Damit das klappt und die Unternehmen gute Mitarbeiter bekommen, setzt der Berliner Senat trotz angespannter Haushaltslage konsequent auf gute Bildung: Mehr Kita-Plätze und mehr Lehrer schaffen bessere Grundlagen für einen erfolgreichen Schulabschluss. Wer Schwierigkeiten etwa mit der deutschen Sprache hat, wird frühzeitig gezielt gefördert. Wir wollen niemanden zurück lassen. Aber auch die Unternehmen sind aufgerufen, genug Ausbildungsplätze zu schaffen und ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Denn nur gemeinsam schaffen wir es, Jugendlichen gute Jobperspektiven und gleichzeitig den Betrieben die benötigten Fachkräfte zu bieten. Ihr Klaus Wowereit

S PA N D A U

Stadtblatt
W I S S E N S W E R T E S AU S B E R L I N U N D D E M B E Z I R K S PA N DAU ·

D AT E N SCHUTZ
So erfahren Sie, was Facebook & Co über Sie wissen.
Seite 6

AUSGA BE SEP T E M BER 2 012

Bunt und vielfältig: So zeigt sich Berlin nicht nur zu seinem 775. Geburtstag. Ein begehbarer Stadtplan auf dem Schlossplatz mit vielen Markierungen weist auf die vielen Menschen hin, die Berlin vorangebracht haben. Eine spannende Entdeckungstour im Maßstab 1 : 775. Foto: U. Horb Erfahren Sie mehr auf Seite 4.

Schutz vor Altersarmut
Neue Konzepte sollen die Niedrig-Rente verhindern - DGB und Sozialverbände fordern Kurswechsel der Bundesregierung - Berliner SPD mit eigenem Vorschlag
Droht vielen Berlinerinnen und Berlinern im Alter die Armut? Schon heute verdienen sich bundesweit 760.000 Ruheständler mit einem MiniJob Geld dazu. Und mehr als 150.000 Rentnerinnen und Rentner haben noch eine sozialversicherungspf lichtige Stelle. Die Berliner DGB-Vorsitzende Doro Zinke warnt jetzt vor einem Absinken der Durchschnittsrente im Land Berlin auf nur noch 650 Euro. Fakt ist: Die Durchschnittsrenten in Deutschland sinken seit Jahren. Wer im Jahr 2000 nach 35 Arbeitsjahren in Rente ging, erhielt durchschnittlich 1021 Euro im Monat. Elf Jahre später sind es bei gleichen Voraussetzungen rund 70 Euro weniger. Noch niedriger sind die Durchschnittsrenten im Land Berlin: Im Jahr 2011 lagen sie nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bei lediglich 756 Euro, im Westen bei 716,28 Euro, im Osten aufgrund der meist längeren Erwerbstätigkeit bei 833,64 Euro. „Um die gesetzliche Rente wieder armutsfest zu machen, müssen wir schnellstens umsteuern und auf weitere Rentenkürzungen verzichten“, sagt die Berliner DGB-Vorsitzende. Das richtet sich vor allem gegen die Bundesregierung, die beschlossen hat, die Rentenbeiträge zu senken. „Dass in der Rentenversicherung Beiträge gesenkt werden sollen, während zum Beispiel Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, unter der Armutsgrenze landen, ist nicht zu verstehen“, ärgert sich der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Und für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist das „ein vergiftetes Wahlgeschenk“. Denn statt die Rentenkasse zu leeren, müsste jetzt angespart werden. Sonst sinkt das Rentenniveau auf bedrohliche 43 Prozent des Durchschnittseinkommens. Das wäre für viele Menschen nicht mehr als die Grundsicherung - trotz jahrzehntelanger Arbeit. Wachmänner, so errechnete es der DGB, kämen auch nach 40 Jahren Vollzeitarbeit mit 589 Euro nicht einmal an das Niveau der Sozialhilfe (660 Euro) heran. Der DGB will das Rentenniveau bei 50 Prozent halten, eine Forderung, die auch die Berliner SPD in ihrem jetzt vorgelegten Konzept erhebt. Dazu müssen in den kommenden Jahren die Rentenbeiträge regelmäßig moderat angehoben werden - um jeweils 0,1 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bis zum Jahr 2025. „Die Beitragssenkung heute ist die Rentenkürzung von morgen“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. U.H.
Ein Interview mit ihm finden Sie auf Seite 3.

IN DIESER AUSGABE

IMCHENFEST

Das Fest in Kladow ist dieses Jahr am 22. September Mehr auf Seite 8

SENIORENPOLITIK

Spandau kümmert sich um das Engagement im Alter. Mehr auf Seite 7

TERMINE

Termine über Termine finden Sie auf Seite 7

MIETENBÜNDNIS

Beschlossene Sache: Stadtentwicklungssenator Michael Müller startet das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Seite 4

DANIEL BARENBOIM

Ein Star ohne Allüren und ein Künstler, um den Berlin Seite 5 beneidet wird.

Finanzausgleich
Saleh verteidigt Berlin Bayerische Klage ungerechtfertigt
Im bayerischen Vor-Wahlkampf hat Horst Seehofer (CSU) eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt. Sein Lieblingsopfer: die angeblich so verschwenderische Hauptstadt Berlin. Den Verzicht auf Studiengebühren und Kitabeiträge, die vielen Kitaplätze - das alles müsse Bayern finanzieren, klagte Seehofer. Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh nimmt den Beschluss zur Klage zwar gelassen hin - aber ihn ärgern die Vorurteile über Berlin. Saleh macht die Gegenrechnung auf: „Was Seehofer vergisst: Die in Berlin ausgebildeten Fachkräfte, die nach Bayern abwandern. Die Hauptstadtaufgaben, für die Berlin immer noch nicht genügend Unterstützung vom Bund erhält. Die Folgen der Teilung, die seinerzeit viele Großunternehmen wie beispielsweise Siemens von Berlin nach Bayern ziehen ließen. Und nicht zuletzt: Auch Bayern hat von 1950 bis 1986 Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.“

Wie tolerant ist Spandau?
Kleebank lobt gute Beispiele für Integration Engagement für Toleranz soll weiter gestärkt werden
Im Vergleich zu Berlin ist Spandau ziemlich intolerant - jedenfalls gegenüber Migranten. Das ist das Ergebnis einer Studie zur Toleranz in Berlin. Ein Beispiel: 30 Prozent der Spandauer sagen: „Bei der Einstellung in Berliner Unternehmen sollten Deutsche bevorzugt werden.“ (Berlin: 16 Bezirksbürgermeister Kleebank setzt auf Dialog. Prozent) Mit der Veranstaltungsrei- Spandau ein wichtiges Zei- ten sind“, sagt Helmut Kleehe „Dialog der Religionen“, chen für Integration. „Als bank. „Alle Spandauer sollten einem Gedankenaustausch Bürgermeister freut es mich, diesen Beispielen folgen und verschiedenster Religionsge- dass in der BVV-Fraktion der sich für mehr Integration meinschaften, setzt die SPD SPD rund ein Drittel Migran- und Toleranz einsetzen.“

ZAHL DES MONATS

10,31 MRD. EURO
So hoch ist der jährliche Bruttoumsatz der Tourismusbranche. Damit hat er sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Rund 275.000 Berlinerinnen und Berliner leben inzwischen vom Tourismus.

ZITAT DES MONATS
»Heute, im Jahr 2012, ist der Euro stabiler, als es die D-Mark je gewesen ist.« Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt.

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MEINUNG

Berliner Stadtblatt

GUT FÜR BERLIN

So gesehen ...

MEIN BLICK AUF BERLIN UND EUROPA

Mehr als fünf Millionen Menschen haben Berlin im ersten Halbjahr als Touristen besucht. Mit einer Zuwachsrate von 12,8 Prozent bei ausländischen Gästen liegt Berlin vor Metropolen wie Paris mit sechs oder Madrid mit neun Prozent.

TOURISMUS

Welches Europa wollen wir?
von Peter Brandt
Die SPD hatte in ihrem Heidelberger Grundsatzprogramm 1925 die Forderung nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgestellt. Das war eine weit in die Zukunft weisende Zielsetzung. Damals hatte kaum jemand eine Vorstellung, was das konkret bedeuten könnte. Die Nationalstaaten waren der selbstverständliche Rahmen jedes Handelns. Auch heute ist ziemlich unumstritten, dass sich die Nation, deren Existenz mit den verschiedenen Volkssprachen und Kulturen übrigens etwas typisch Europäisches ist, nicht – in den Worten Erhard Epplers – auflösen wird „wie der Zucker im Kaffee“. Und die Nationalstaaten werden, auch wenn sie weitere Souveränitätsrechte an die Europäische Union abgeben werden, die Bausteine des großen europäischen Hauses bleiben. Die europäische Einigung, Ergebnis der Geschichtskatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Ost-West-Konfrontation, stand stets unter dem Primat großwirtschaft licher Interessen. Die Annahme, dass die fortschreitende ökonomische Integration eine Verdichtung der politischen Integration nach sich ziehen werde, war nicht ganz falsch, doch haben Egoismen der Einzelstaaten verhindert, dass eine durchschaubare und demokratisch legitimierte, für eine Weiterentwicklung offene Struktur des zwischen Staatenbund und Bundesstaat angesiedelten Gebildes der EU geschaffen werden konnte. Der Lissabon-Vertrag war allenfalls ein erster Schritt zu einer längerfristig tragfähigen europäischen Grundordnung – und die Schaffung einer Währungsunion ohne gleichzeitige Fiskal(und damit engere politische) Union eine höchst problematische Entscheidung. Es mag in der jetzigen Krise des Euro unumgänglich sein, Rettungsmaßnahmen in Gang zu setzen, die faktisch der Bankenrettung dienen. Umso wichtiger wäre es, sich auf die inhaltliche Substanz des europäischen Einigungsprozesses zu besinnen, denn auch diese steht in Frage. Noch vor der Klärung der geographischen und kulturellen Grenzen Europas stellt sich die Notwendigkeit, die Institutionen der EU soweit zu demokratisieren, insbesondere das Parlament zu stärken, dass die

SCHULSANIERUNG

Zusätzliche 16 Millionen Euro stehen für Sanierungen der Schulgebäude und Gelände zur Verfügung, der Gesamtetat beläuft sich nun auf rd. 48 Mio. Euro. Insgesamt 250 Vorhaben an Berliner Schulen sollen mit den Mitteln finanziert werden. Für das Jahr 2013 ist eine weitere Erhöhung der Mittel geplant.

Peter Brandt ist Professor für Neuere Deutsche und Europäische Geschichte an der Fernuniversität Hagen.

SOLARSTROM

Auf vier Hallen des Großmarktes an der Beusselstraße wurde mit fast 40.000 Quadratmetern das größte Solarkraftwerk auf Berliner Dächern eingeweiht. Insgesamt speisen jetzt in Berlin rund 4.400 Solaranlagen und 600 Blockheizkraftwerke (BHKW) Strom in das Berliner Stromnetz ein.

Karikatur: Erich Rauschenbach

Berlin engagiert sich
Staatssekretärin Dunger-Löper: Neue Wege zum Ehrenamt
Am 28. September findet der Berliner Freiwilligentag im Roten Rathaus statt. Eingebettet ist der Freiwilligentag in die bundesweite Woche des bürgerschaftlichen Engagements und die Berliner EngagementWoche Ende September. Für das BERLINER STADTBLATT erläutert Hella Dunger-Löper, Staatssekretärin und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement beim Regierenden Bürgermeister, die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit für die Stadt. Berlin ist engagiert. Schon immer, auch wenn es oft ein anderes Image hatte. Fast ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner engagiert sich in den Bereichen und Organisationen, die wir klassisch nennen würden: in den Wohlfahrtsverbänden und ihren vielen Initiativen, im Sport, in den Genossenschaften, in den Religionsgemeinschaften, in der Politik, den Freiwilligen Feuerwehren, in den Stiftungen - in einer Vielfalt, die sich von Lesepaten bis zur Stadtmission, von der Berliner Tafel bis zum Besuchsdienst in Hospizen darstellt. Dieses freiwillige, selbst organisierte Engagement ist eine ungemein wichtige gesellschaftliche mit umzugehen, dass sich viele Menschen nicht mehr dauerhaft - über unter Umständen lebenslange Mitgliedschaften - einer Initiative oder einem Thema verschreiben wollen oder können und dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger in politische und kommunale Entscheidungsprozesse einbringen, Informationen und Wissen miteinander teilen wollen. Deshalb muss sich unser Engagement nicht nur neuen Themen widmen, die auch von den vielen kleinen Initiativen, die es in unserer Stadt gibt, identifiziert werden, sondern auch neue Wege suchen. Bei all der Vielfältigkeit, die es in Berlin bereits gibt, kommt es eben darauf an, für jeden und jede, die sich engagieren will, das richtige Thema, die richtige Form, die passenden Ansprechpartner zu finden. Sie engagieren sich in unserer Stadt? Dann schreiben Sie uns und stellen uns in aller Kürze Ihr Projekt vor. Die interessantesten Initiativen werden wir in unserer Novemberausgabe präsentieren. Schreiben Sie per Mail an redaktion@berlinerstadtblatt.de, per Post an Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin.

ARBEITSMARKT

Während bundesweit die Arbeitslosenzahlen im August leicht gestiegen sind, ist die Zahl in Berlin im Vergleich sowohl zum Juli als auch zum Vorjahr gesunken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg innerhalb eines Jahres um 3,5 Prozent.

Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel nicht einen ersatzlosen Verlust an Selbstbestimmung der europäischen Völker bedeutet. Damit verbunden geht es um eine irgendwann unausweichliche Richtungsentscheidung: Soll die EU weiterhin als eine Art Transmissionsriemen des Finanzkapitalismus fungieren und in diesem Sinn als Aktionsplattform für die Behauptung der Wirtschafts- und Politikeliten des Kontinents in der Welt dienen? Oder sollte die eigentliche Rolle des europäischen Projekts nicht vielmehr darin bestehen, gegenüber den destruktiven Wirkungen der neoliberalen Globalisierung und gegenüber den abweichenden nordamerikanischen und asiatischen Gesellschaftsmodellen das spezifisch europäische Zivilisations- und Demokratiemodell zu verteidigen, zu dem – trotz der Einschnitte der letzten Jahrzehnte – die Sozialstaatlichkeit und die regulierte Marktwirtschaft gehören?

SCHLECHT FÜR BERLIN TEURE ENERGIE

Die Stromkonzerne haben den Verbrauchern im vergangenen Jahr rund 3 Milliarden Euro zuviel in Rechnung gestellt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Die Preise im Stromeinkauf sind trotz des Atomausstiegs 2011 um zehn bis 20 Prozent gefallen, der Strompreis könnte deshalb rund zwei Cent je Kilowattstunde niedriger sein.

Hella Dunger-Löper ist Staatssekretärin und Beauftragte für das Bürgerschaftliche Engagement.

STIMMEN ZUR VERMÖGENSTEUER
schaft ver.di: »Die beste Schuldenbremse ist eine Vermögensabgabe und die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer.« I Jutta Sundermann, Attac: »Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite.« I Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD: »Ich finde es richtig, dass endlich darüber diskutiert wird, wie wir die Kosten der Bankenkrise gerechter verteilen.« I Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: »Eine Vermögensteuer trifft die Falschen, nämlich vor allem den Mittelstand.« I Fürstin Gloria von Thurn und Taxis (geschätztes Familienvermögen 500 Millionen Euro): »Wir sind weiß Gott nicht reich. Wir sind absoluter Mittelstand.« I Marius Müller-Westernhagen, Sänger: »Ein paar Prozentpunkte mehr Steuern machen Wohlhabende nicht arm. Es werden sogar alle reicher, wenn die Einnahmen konsequent zur Schuldentilgung genutzt werden und Zukunft statt Zinsen schaffen.«
I Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerk-

VERGABE

Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) will Fördergelder des Bundes vorrangig an die Bundesländer verteilen, die sich bisher zu wenig um den Ausbau der Kitas gekümmert haben. „Damit werden die Länder bestraft, die in den letzten Jahren mit großer Kraftanstrengung und viel eigenen Mitteln neue Plätze geschaffen haben. Es besteht die Gefahr, dass die bereitgestellten Gelder zu einer Passivitätsprämie verkommen“, so Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres.

Ressource. Es bereichert nicht nur unser Zusammenleben, sondern stiftet Beteiligung, Zugehörigkeit, Integration. Es kann ein Gradmesser für gesellschaftliche Probleme sein, aber auch Lösungen aufzeigen. Lösungen für Probleme, aber auch für neue Wege die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu erreichen. Denn gerade die neuen Formen der Ansprache sind vielversprechend. Sei es über die Freiwilligenagenturen, Quartiersmanager, Organizing-Plattformen, Bürgerstiftungen und OnlinePlattformen, die versuchen da-

Ein durchsichtiger Streit
Wenn Transparenz zum Wettkampf ohne Inhalt wird
In Berlin herrscht Informationsfreiheit. Dank eines gleichnamigen Gesetzes bekommen Bürgerinnen und Bürger seit 1999 Zugang zu Unterlagen der öffentlichen Verwaltung. Nun geht es um Transparenz. Beschlüsse, Mitteilungen oder Protokolle sollen von der Verwaltung gleich in einer Datenbank veröffentlicht werden. Hamburg hat so ein Gesetz gerade verabschiedet. In Berlin haben das alle Parteien zu ihrem Ziel erklärt. Aber statt gemeinsam abzuwägen, wo Transparenz einkehren muss, wo sie auch schaden kann, und wie vielleicht auch Menschen ohne Internetanschluss an all dem teilhaben können, streiten sich jetzt drei Oppositionsparteien, wer am meisten und am schnellsten vom Hamburger Gesetz abgeschrieben hat. Das ist nicht transparent, sondern nur durchsichtig. SB

IMPRESSUM
Herausgeber: SPD Landesverband Berlin, Müllerstr. 163, 13353 Berlin Chefredakteur: Mark Rackles (V.i.S.d.P.) Redaktion: Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange, Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen Bezirksredaktion: Ulrike Dehmel, Heiko Hanschke (Mitte), Burkhard Hawemann, Kai Doering (Friedrichshain-Kreuzberg), Martina Krahl, Wolf Witte (Pankow), Robert Drewnicki (Charlottenburg-Wilmersdorf), Helene Sommer, Susanne Finsel (Spandau), Hans Kegel (Tempelhof-Schöneberg), Lisa Maren Bürger (Steglitz-Zehlendorf), Heinz Stapf-Finé, Frank Folger (Neukölln), Ralf Thies (Treptow-Köpenick), Enrico Stoelzel (Marzahn-Hellersdorf), Kathrin Söhnel, Christian Paulus (Lichtenberg) Anschrift : Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, info@berlinerstadtblatt.de, www.berliner-stadtblatt.de Layout-Entwurf: Projektdesign Berlin Gestaltung: kommunikationskombinat Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, anzeigen@vorwaerts.de Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG Auflage: 340.000 Exemplare

Berliner Stadtblatt

THEMA

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„Vor Altersarmut schützen“
Im Stadtblatt-Interview: der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik
Berliner Stadtblatt: Bei vielen Beschäftigten wachsen die Ängste vor einem Alter in Armut. Was sagen Sie ihnen? Jan Stöß: Wir müssen heute die Weichen anders stellen, sonst droht tatsächlich vielen Menschen im Alter Armut und sozialer Abstieg, selbst wenn sie ihr Erwerbsleben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Alterssicherung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die anwartschaften erwerben. Zum anderen wird das Rentenniveau auf 43 Prozent im Jahr 2030 abgesenkt. Wer im Niedriglohnsektor arbeitet, Minijobs ohne Sozialversicherungspflicht oder längere Phasen der Arbeitslosigkeit hat, bekommt im Alter oft nur eine gesetzliche Rente auf dem Niveau der Grundsicherung. Private Vorsorge kann die entstehende Versorgungslücke in vielen Fällen nicht schließen vorlegen. Welche Anforderungen haben Sie als Berliner SPD daran?

Stöß: Für uns geht es um eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand. Das kann finanziert werden, indem wir auf weitere kurzfristige Senkungen des Rentenbeitrags verzichten und stattdessen eine DemografieRücklage auf bauen. Wer sein Erwerbsleben lang Rentenbeiträge gezahlt hat, muss im Alter mehr als die Grundsicherung erhalten. Deshalb müssen wir Wege finden, wie wir die Rentenanwartschaften in diesen Fällen aufwerten können. In Frage kommt zum Beispiel eine höhere Bewertung von Phasen der Arbeitslosigkeit sowie eine Aufwertung der Rentenanwartschaften für gering bewertete Beitragszeiten. Auch die Einführung einer Solidar-Rente sollten wir Fachtagung der SPD zur Rentenpolitik Ende August: der SPD-Landes- in diesem Zusammenhang vorsitzende Jan Stöß (r.) im Gespräch mit dem stellv. DGB-Vorsitzen- noch sorgfältig prüfen. Interview: U.H. den von Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach. Foto: Horb solidarisch finanziert werden muss. Wir wollen auch künftig eine strukturell armutsfeste gesetzliche Rente, die einen wesentlichen Beitrag zur Lebensstandardsicherung leistet. Stadtblatt: Liegen die Probleme der Rentenversicherung nur in der demografischen Entwicklung? Stöß: Zum einen führen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt dazu, dass viele Menschen geringere RentenStadtblatt: Reichen Änderungen auf dem Arbeitsmarkt? Stöß: Wir müssen als erstes die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt korrigieren – also Niedriglohnbeschäftigung und sozialversicherungsfreie Minijobs zurückdrängen. Aber wir brauchen auch eine neue Rentenpolitik. Stadtblatt: Die SPD will auf Bundesebene im November ein neues Rentenkonzept

Die Rente muss im Alter ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.

Foto: Pauk

Zu wenig zum Leben
Armut von Frauen im Alter – das verschwiegene Problem
Charlotte H. ist im Berliner Wedding aufgewachsen, ging in eine Lehre, arbeitete einige Jahre am Fließband bei Dr. Oetker. Sie heiratete, das erste Kind kam. Natürlich verließ sie ihren Beruf. Kinderbetreuungsangebote gab es damals kaum. „Erwerbsbiografie“ – so lautet der Fachjargon, um die verschiedenen Erwerbsverläufe und Ansprüche auf Alterssicherung zu beschreiben. Die Rentenversicherung ist ein Spiegelbild des Arbeitslebens. Eine Studie des Familienministeriums benennt die zwei möglichen Brüche für eine weibliche Erwerbsbiografie: Mit 29,2 Jahren bekommt eine Frau im Durchschnitt ihr erstes Kind. Im Westen der Republik liegen die Kindererziehungszeiten bei 9,1 Jahren, im Osten bei 2,8 Jahren. Bei vielen Frauen erfolgt ein erneuter Bruch um das 50. Lebensjahr, wenn ein Familienangehöriger pflegebedürftig wird. In einer Partnerschaft können solche Phasen durch eine höhere Rente des Mannes ausgeglichen werden. Doch was ist mit Frauen, die geschieden und im Alter allein sind? Charlotte H. ist das geschehen. Sie zog die zwei gemeinsamen Kinder groß und arbeitete in Teilzeit. Sie kennt Frauen in ihrem Umfeld, die mit Einführung der Minijobs von einem zum anderen wechselten, um so monatlich über die Runden zu kommen. Neueste Berechnungen zeigen: Wer ein Jahr in einem Mini-Job tätig war, hat eine monatliche Rente von 3,11 Euro erwirtschaftet. Nach 45 Jahren macht das 139,95 Euro als monatliche Rente. Davon kann nicht einmal die eisernste Sparerin leben. 7,4 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland auf 400-Euro-Basis, davon ein Großteil – 4,65 Millionen – Frauen. Wichtig zur Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen sind die Chance auf einen Wiedereinstieg in ein vollwertiges Arbeitseinkommen und steigende Löhne. Ehegattensplitting und falsche Steueranreize drängen Frauen in die Rolle der Frau als „Hinzuverdienerin“, in schlecht bezahlte Teilzeitarbeit oder Minijobs. Diese Fehlanreize müssen aufgehoben werden. Viel eher sollte anstatt des Ehegattensplittings die Individualbesteuerung erfolgen, Vollzeitarbeit statt Teilzeitarbeit auch für Frauen mit Kindern angeboten und eine flexible Kinderbetreuung ermöglicht werden und zuletzt ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn eine Art Puffer von unten bilden. Für Charlotte H. kommen diese Forderungen zu spät. Nach der Trennung von ihrem Mann, ist klar: Ihr bleibt künftig sehr wenig im Monat für Miete, Strom, Heizung und Essen. JoS

UNSER THEMA: SOZIALE SICHERHEIT FÜR JUNG UND ALT
Soziale Sicherheit ist in jedem Lebensalter notwendig. Eine gute Schul- und Berufsausbildung darf zum Beispiel nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Denn sie entscheidet ganz wesentlich über den späteren Lebensverlauf, ja, sogar über die Höhe der Rente. Ausbildungsförderung ist deshalb eine ganz wichtige Grundlage. Und wer viel gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente erhalten, die seinen Lebensstandard sichert. Auch das ist machbar. Nur: In beiden Fällen muss heute vorgesorgt werden. Dazu muss die Politik möglichst rasch für die notwendigen Änderungen sorgen.
I Teilen Sie uns Ihre Meinung mit: Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin. Oder schicken Sie eine Mail an: soziales@berliner-stadtblatt.de

Mit Bafög zum Abschluss
Wie Judith B. Kleinfamilie und Studium unter einen Hut bekam
Judith B., Mutter von drei Kindern schwitzt bei sommerlichen Temperaturen über ihrer Bachelor-Abschlussarbeit. Bildungswissenschaftlerin ist sie, wenn sie die Prüfungen hinter sich hat. Hinter dieser abstrakten Bezeichnung steckt letztlich, was wir unbedingt brauchen: eine hochqualifizierte Kindergärtnerin. Judiths erstes Kind kam, als sie in der elften Klasse war. Damit war es für sie erst einmal mit dem Abi vorbei. Aber nicht für immer: Anfang 2000, als alle ihre alten Freundinnen mitten im Studium waren, packte sie der Bildungshunger. Dank des elternunabhängigen BaföGs holte sie trotz der Kleinfamilie alles nach. Man muss allerdings nicht gleich Kinder bekommen, um den Geldbeutel „Doch es wäre ein wichtiger Baustein zur Unterstützung derjenigen, denen es finanziell nicht gut geht, oder derjenigen, die sich vielleicht zu Hause dafür rechtfertigen müssen, dass sie weiter zur Schule gehen wollen, anstatt Geld nach Hause zu bringen.“ Schulz will eine bedarfsabhängige Förderung, und zwar bis zu 216 Euro monatlich als Vollzuschuss. „Das würde insgesamt Ausgaben von jährlich bis zu 300 MillioFoto: Bachnick nen Euro bedeuten. Natürlich ist das viel Geld. Aber es der Kinder von Eltern mit ist gut in Bildung investiert.“ Nach dem Abitur stuHauptschulabschluss. Damit der Zugang zum Abitur dierte Judith nicht sofort. nicht am Geldbeutel schei- Ihr Focus lag zunächst auf tert, setzt sich Swen Schulz der weiteren Familienu. a. im Bundestag für die planung. Ab kommendem Verbesserung des Schüler- Jahr aber steht sie als gut ausgebildete Fachkraft, die BAföGs ein. „Das löst natürlich nicht dringend benötigt wird, zur B.B. jedes Problem“, sagt er. Verfügung.

RENTENBERATUNG
Die Deutsche Rentenversicherung bietet eine telefonische Beratung unter der Rufnummer 0800 1000 4800 an. Sprechstunden gibt es in mehreren Bezirken, etwa in der Konstanzer Straße 46 in Wilmersdorf (Tel. 030.86888-0) oder in der Wallstraße 9–13 in Berlin-Mitte (Tel. 030.20247-5). Auch Sozialverbände wie die Arbeiterwohlfahrt bieten eine Rentenberatung an: I die AWO Berlin-Mitte in der Hochstädter Str. 1, montags von 13 bis 14 Uhr (Anmeldung unter Tel. 455 087 16) I die AWO Berlin-Nordwest in der Hofackerzeile 1B mittwochs ab 17 Uhr (Anmeldung unter Tel. 411 58 63) I die AWO Südost jeden 2. Mittwoch von 10 bis 12 Uhr und jeden 4. Mittwoch von 15 bis 17 Uhr in der Werbellinstr. 69 (Anmeldung unter Tel. 030.821 99 45) I die AWO Südwest jeden 2. und 4. Donnerstagnachmittag in der Osdorfer Str. 121 und jeden 2. und 4. Donnerstag von 14 bis 15 Uhr im Nachbarschaftstreff G19 in der Schöneberger Goltzstr. 19 (Anmeldung unter Tel. 711 78 11)

Bildung braucht Förderung.

der Eltern zu überfordern. Der Bildungspolitiker Swen Schulz (SPD) weist darauf hin, dass Bildung in Deutschland weiter sehr stark von der sozialen Herkunft abhängt. 77 % der Akademikerkinder würden den Weg an die Hochschulen finden, aber nur 13 %

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BERLIN AKTUELL

Berliner Stadtblatt

Die wunderbare Vielfalt Berlins
Die Hauptstadt feiert den 775. Geburtstag - Im Mittelpunkt der Feier: die Berlinerinnen und Berliner
Auf einem Bolzplatz im Wedding fing ihre Karriere an. Heute spielt einer der Boatengl Brüder in Mailand, einer in München, einer noch immer als Amateur in Berlin. Für den Schriftsteller Wladimir Kaminer begann das Leben in Berlin im Juni 1990 in einem Flüchtlingswohnheim in der Biesdori fer Lindenstraße. Knapp hundert Jahre vor ihm zog es einen Niederländer nach Berlin: Jacobus Henricus van’t Hoff erhielt eine Professur an der Preußischen Akademie der Wissenschaften in Berlin und ein paar Jahre später den ersten Nobelpreis für Chemie. Zuwanderungsgeschichten, die die Vielfalt Berlins zeigen und die Chancen, die die Stadt Menschen eröffnet. Auf dem Schlossplatz in Mitte werden sie auf einem Stadtplan angezeigt, im Maßstab des Stadtjubiläums 1: 775. die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt im Mittelpunkt. Das Stadtjubiläum findet seinen Höhepunkt in einem Jubiläumsfest am 28. Oktober 2012. An diesem Tag gehen zugleich die Open-Air-Projekte „Spuren des Mittelalters“ und „Stadt der Vielfalt“ mit speziellen Programmen zu Ende. Zwischen 19 und 22 Uhr wird ein großes Feuerwerk mit feuerspeienden Skulpturen, brennenden Girlanden und einer großen Anzahl lodernder Tontöpfe das Areal zwischen Schlossplatz und Nikolaiviertel erleuchten. Bis dahin gibt es viel zu entdecken: Zum Beispiel die acht Ausstellungstürme entlang von Grunerstraße, Mühlendamm und Gertraudenstraße, die Einblicke in die Geschichte der Doppelstadt Berlin-Cölln bieten. U.H.

NOTIZEN AUS BERLIN PLÄNE FÜR TEGEL
Das Flughafengelände in Tegel soll nach Beendigung des Flugbetriebs zu einem Wissenschaftsund Forschungsstandort werden. Dafür hat Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jetzt einen Masterplan vorgelegt. Danach soll das derzeitige Terminal umgebaut werden und später die Beuth Hochschule für Technik beherbergen. Daneben wird ein Campuspark entstehen. Während im Westen Gewerbeansiedlungen geplant sind, sollen im Norden neue Erholungsgebiete entstehen. Die Gesamtentwicklung wird mehrere Jahre dauern.

Maßstab 1:775 - so passt der Stadtplan Berlins auch auf den Schlossplatz in Mitte. Überdimensionale Stecknadeln zeigen Orte aus der Berliner Zuwanderungsgeschichte. Bis Ende Oktober kommen weitere dazu. Foto: Horb

MEHR NEUBAU
In Berlin wird wieder mehr gebaut. Die meisten Baugenehmigungen werden in Lichtenberg und Treptow-Köpenick erteilt. „Berlin ist als Wohnungsmarkt weiterhin interessant für Investoren“, so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Mit dem Zuwachs an Genehmigungen für Woh nu ng s n e u b aut e n wachsen auch die Chancen, stabilisierend auf das Mietniveau zu wirken. Die Anzahl genehmigter Neubauwohnungen stieg im ersten Halbjahr 2012 im Jahresvergleich um 14,6 Prozent auf 2943 Wohnungen. Die Zahl geplanter Wohnungen in Mehrfamilienhäusern hat sich im ersten Halbjahr um etwa ein Drittel erhöht.

Berlins Anfänge liegen im Mittelalter, wahrscheinlich schon vor dem Jahr 1200. An-

lass für die jetzige Jubiläumsfeier ist die erste urkundliche Erwähnung von Berlins

Schwesterstadt Cölln am 28. Oktober 1237. Anders als bei früheren Feiern stehen diesmal

„Zeit für Kinder“
20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
Schutz, Förderung und Beteiligung - das will die UNKinderrechtskonvention den e Kindern dieser Welt bieten. 193 Staaten haben die Konvention ratifiziert, vor genau 20 Jahren hat auch Deutschland die 54 Artikel der Erklärung unterzeichnet. Ein Grund zum Feiern - zum Beispiel auf dem größten Kinderfest in Deutschland, dem Weltkindertagsfest am 23. September 2012 am Potsdamer Platz. Erwartet werden wie in den vergangenen Jahren über 100.000 Besucherinnen und Besucher. Mehr als 100 Initiativen und Vereine wollen sich beteiligen. Zwischen 10 und 18 Uhr bieten sie unentgeltlich zahlreiche Spiel- und Bastelaktionen für Kinder und Familien an. Dazu gibt es ein vielfältiges Bühnenprogramm am Potsdamer Platz. Das Motto des Fests lautet in diesem Jahr: „Zeit für Kinder“. Die Organisatoren des Fests, das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. und UNICEF Deutschland, wollen damit das Kinderrecht auf Spiel, Freizeit und Erholung in den Mittelpunkt stellen, das in Artikel 31 der UNKinderrechtskonvention festgeschrieben ist. „Kindern bleibt bei gestiegenen Bildungsanforderungen und einem durchorganisierten Tagesablauf immer weniger Zeit für kreative Pausen oder das freie Spiel“, heißt es beim Kinderhilfswerk. „Darüber hinaus drücken sich die gesellschaftlichen Veränderungen auch in fehlender Zeit von Eltern für ihre Kinder aus.“ So gebe es weniger gemeinsame Unternehmungen oder Spiele. Eine solche Unternehmung könnte am 23. September der Besuch des Weltkindertagsfests sein. Dort gibt es auch Informationen über die anderen Kinderrechte - etwa auf Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung. U.H.

Besser geschützt
Senat vereinbart „Bündnis für bezahlbare Mieten“
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gehen mit dem Senat ein „Bündnis für soo ziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ ein. Für die Mieterinnen und Mieter der inzwischen rund 280.000 u Wohnungen bedeutet das einen besseren Schutz vor steigenden Mieten. Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat sein Versprechen eingelöst: Mit den sechs städtischen Wohnungsunternehmen ist eine garantierte Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens verabredet. Mietpreissteigerungen werden damit gedämpft und die soziale Ausrichtung der Unternehmen weiter präzisiert. Bei Neuvermietungsverträgen sowie beim Wohnungstausch, dem Wechsel z.B. in kleine Wohnungen, werden ebenfalls verlässliche Grenzen für die Mietentwicklung gelten. Hier ist insbesondere der Bereich innerhalb des S-Bahn-

Hufeisen-Siedlung in Neukölln.

Foto: Paul Glaser

Ringes von Bedeutung. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass alle städtischen Unternehmen signalisiert haben, im Interesse einer Stadtrendite hier aktiv mitzuwirken“, sagt die mietenund wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger. Die getroffenen Regelungen werden in dieser Legislaturperiode rund 100 Millionen Euro kosten. Diese Summe sollen

die städtischen Gesellschaften aus ihren Gewinnen zur aktiven Dämpfung der Mietentwicklung einsetzen. Die Initiative kann beruhigend auf den gesamten Berliner Wohnungsmarkt wirken. Zugleich will Stadtentwicklungssenator Michael Müller den Bestand der städtischen Gesellschaften weiter erhöhen. Ziel sind 300.000 Wohnungen in Landesbesitz. U.H.

STRASSENAUSBAU
Der Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes beschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden erstattet. SPD-Bauexpertin Iris Spranger: „Die Bezirke erhalten diese Gelder vom Land Berlin zurück.“

Viel Unterstützung gegen Einschüchterungsversuche
Rechte Gewalt nimmt zu - Übergriffe auf SPD-Büros - Spendensammlung für bedrohte Falken-Einrichtung
Eine ältere Dame steht im Pulk der Demonstranten vor dem S-Bahnhof Schöneweide. s Ein überparteiliches Bündnis aus SPD, LINKE, Grünen und Piratenpartei hat hier zu einer Mahnwache für die Betroffenen rechter Gewalt in den vergangenen Monaten aufgerufen. „Das darf nicht sein, dass e Nazis schon wieder Demokraten einschüchtern wollen“, sagt die ältere Dame zu ihrer Begleitung. Offenbar rechtsextrem motivierte Angriffe auf linke Kommunalpolitiker und Einrichtungen häufen sich in diesen Tagen. So wurde der Briefkasten des sozialdemokratischen SPD-Kommunalpolitikers Nico Schmolke zur Explosion gebracht. Schmolke organisiert regelmäßig einen Kiez-Rundgang, bei dem rechtsextreme Aufkleber, Plakate und Schmierereien entfernt werden. Er setzt damit ein Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz. Sein Engagement und das verschiedener anderer Aktiver gegen Rechtsextremismus wird von der rechten Szene sehr genau beobachtet. Auf ihren Websites veröffentlichen sie Fotos und Adressen von Demokratinnen und Demokraten. Gezielt schüchtern sie andere ein, indem sie, wie zum Beispiel in Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln, Bürgerbüros der SPD beschmieren und beschädigen. Der 17-jährige Anton aus Neukölln Süd wollte am Abend des 23. August den Aufkleber einer rechtsextremen Berliner Kameradschaft entfernen. Dabei wurde er von drei Männern beobachtet, die ihn brutal zusammenschlugen. Sie beschimpften ihn als „Zeckenschwein“ und drohten, sie wüssten, wo er wohnt. Anton engagiert sich bei der SPD-nahen Jugendorganisation Die Falken. Ihr AntonSchmaus-Haus in Britz wurde bereits mehrfach angegriffen und zweimal in Brand gesetzt. Die Versicherung kündigte daraufhin der Einrichtung, die Jugendlichen sinnvolle Freizeitangebote ermöglicht. Jetzt sammeln die Falken Spenden, um einen 160.000 Euro teuren Sicherheitszaun kaufen zu können. Die Solidarität ist groß. Künstler wie Klaus Staeck, Konstantin Wecker, Dieter Hildebrandt, Hannes Wader oder Iris Berben halfen. Ein Zentimeter Zaun kostet 5 Euro. Mit vielen kleinen Spenden sind schon 100.000 Euro zusammengekommen. Bis Jahresende wird weitergesammelt. Spendenkonto: SJD-Die Falken KV Neukölln, Kto.Nr. 56079106, BLZ 10010010 (Postbank Berlin) Zweck: Bollwerk. JoS

Anton-Schmaus-Haus: Feuerwehreinsatz nach Brandanschlag.

Berliner Stadtblatt

BERLINER LEBEN

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Star ohne Allüren
Menschen, die die Stadt bewegen: Daniel Barenboim ist ein Künstler und Mensch, um den alle Welt Berlin beneidet
Hier fühlt er sich so richtig wohl. Nahe der Domäne Dahlem wohnt er mit seiner Frau und den beiden Söhnen, und in einem Interview sagte er kürzlich: „Wenn ich das Telefon herausziehe, fühle ich mich wie auf dem Land.“ Daniel Barenboim wird im November 70 Jahre alt, aber gefühlt ist er viel jünger. Sein Vertrag als Generalmusikdirektor und künstlerischer Leiter der Staatsoper Unter den Linden läuft bis 2022 – ein Glück für die Stadt, denn das wichtigste Opernhaus der Stadt ist ein Magnet für Menschen aus aller Welt. Auch wenn das Haus Unter den Linden derzeit saniert wird und das Schillertheater als Provisorium herhalten muss. Barenboim ist das Problem pragmatisch angegangen, hat nicht das Weite gesucht und wieder einmal gezeigt, dass er ein Star ohne Allüren ist. Er freut sich auf den Tag der Wiedereröffnung. Barenboim ist ein Weltbürger. Geboren wurde er in Buenos Aires. Als Pianist gab er dort schon als Achtjähriger sein Debüt. 25 Jahre später wurde er Chefdirigent der Oper Paris, leitete anschließend das Chicago Symphony Orchestra und ließ sich 1992 vom Berliner Senat in die Pflicht nehmen. Kaum jemand hat so viele Grammys, den höchsten Preis für E-Musik-Einspielungen, als Pianist wie als Orchesterchef erhalten. Legendär waren seine Aufführungen bei den Bayreuther Festspielen, und er ist auch Musikdirektor der Mailänder Scala. Um die Regierung Monti in ihrem Kampf gegen die Finanzkrise zu unterstützen, kürzte er freiwillig sein Gehalt. Es gibt wohl keinen derart prominenten Musiker, der sich so sehr gesellschaftspolitisch engagiert. Musik ist für ihn keine elitäre Angelegenheit, und so lässt er alle Berlinerinnen und Berliner bei den Open-Air-Übertragungen auf dem Bebel-Platz an dem teilnehmen, was auf der Opernbühne passiert. Auf seine Initiative geht der „Musikkindergarten“ an der Leipziger Straße zurück. Weltweit geschätzt ist aber das Orchester „West Eastern Divan“, mit dem er Konzerte rund um die Welt gibt. Legendär das Konzert nach dem Fall der Mauer. Hier spielen junge Israelis und Palästinenser miteinander und zeigen damit, dass Zusammenleben ohne Hass möglich ist. Der Jude Barenboim gilt in Israel als „persona non grata“, seit er 2011 bei einem Konzert mit der Berliner Staatskapelle Musik von Richard Wagner als Zugabe spielte. Für ihn steht die Musik über Ideologien. Die SPD hat ihn voriges Jahr für diesen Mut ausgezeichnet: mit dem Willy-Brandt-Preis. „Mit Ihrem Wirken schließen Sie die Kluft zwischen den Völkern“, würdigte ihn Sigmar Gabriel. In seinen Dankesworten erinnerte Barenboim an Brandts Kniefall von Warschau. „Wenn Brandt noch heute lebte, würde er den gleichen Mut im Bezug auf den Nahostkonflikt aufbringen.“ U.R.

2011 wurde Daniel Barenboim der Willy-Brandt-Preis verliehen.

Foto: Kai Doering

Bilder von der Generation Easy Rider
Der Martin-Gropius-Bau zeigt Fotografien des vielseitigen Künstlers Dennis Hopper
AUSSTELLUNGSTIPP
Er war der Harley-Davidson fahrende Billy im Kultfilm „Easy Rider“. Eine Geschichte, die 1969 den Nerv einer ganzen Generation traf. Dennis Hopper spielte in dem 400.000 Dollar teuren Streifen nicht nur eine der Hauptrollen, er führte auch Regie und schrieb gemeinsam mit Peter Fonda das Drehbuch. Seit Mitte der fünfziger Jahre hatte der Farmersohn meist in Nebenrollen vor der Kamera gestanden. Er war mit James Dean befreundet, kannte viele der Hollywood-Künstlerinnen und Künstler. Eine Nähe, die dem vielseitigen Künstler Dennis Hopper zugute kam, als er in den sechziger Jahren die Fotografie für sich entdeckte. Portraits von Robert Rauschenberg, Andy Warhol, Paul Newman oder Jane Fonda entstanden. Wo immer auch Dennis Hopper unterwegs war, hielt er seine Beobachtungen mit dem Fotoapparat fest. Es ist ein fesselnder Einblick in die amerikanische Gesellschaft der sechziger Jahre, er zeigt die großen Künstler, die Hippies

Eine Zeitreise durch Berlin
Ein historischer Reiseführer bietet Touren durch die Hauptstadt der Arbeiterbewegung
BUCHTIPP
Wo haben eigentlich Berliner Handwerker erstmals eine Arbeitervereinigung gegründet? Ein neuer Reiseführer beantwortet solche Fragen und entführt auf spannende Weise in die Berliner Vergangenheit. Zum Beispiel in die Sophienstraße 15 in Berlin-Mitte, wo eine Gedenktafel an den Berliner Handwerkerverein von 1844 erinnert. Wer weiß schon, dass der Sozia ldemok rat ieg r ü nder Ferdinand Lassalle in der Bellevuestraße, am heutigen Sony-Center wohnte und August Bebel im Haus 97 in der Hauptstraße in Schöneberg? Wo haben die Nazis 1933 Gewerkschaftshäuser gestürmt? Wo lebten die Widerständler aus den Gewerkschaften Julius Leber und Wilhelm Leuschner? Der Admiralspalast am Bahnhof Friedrichstraße war nicht nur Vergnügungsstätte, er war auch Schauplatz politischer Weichenstellungen, die nach 1945 die Arbeiterbewegung in Ost und West trennten. So die FDGB-Zentrale in der Wallstraße und das Büro der Unabhängigen Gewerkschaftsorganisation UGO in der Nürnberger Straße. im Kaiserreich, ihre Kämpfe in der Weimarer Republik; es geht um Widerstand und Verfolgung während der Nazizeit und um die Teilung und Wiedervereinigung der Arbeiterbewegung in Berlin. So reicht der historische Bogen vom Vormärz des 19. Jahrhunderts bis in die Gegenwart. Zur Geltung kommen außerdem Arbeitersport- und -kulturvereine sowie wegweisende Projekte des modernen Siedlungsbaus der Arbeiterbewegung. Fotos, Plakate, Karikaturen und andere Illustrationen runden diesen Stadtführer ab, der eine politisch anspruchsvolle Sichtweise auf Berlin ermöglicht. Wünschenswert wäre etwas mehr Kartenmaterial. G.L.
I Arbeiterbewegung in Berlin,

Pop Art-Maler James Rosenquist, 1964 vor der Billboard Factory, Los Angeles. © The Dennis Hopper Trust, Courtesy of The Dennis Hopper Trust

und Rocker. Und er zeigt die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen: Hopper begleitete 1965 Martin Luther King auf dem Marsch von Selma nach Montgomery/ Alabama, einem der Höhepunkte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Zwischen 1961 und 1967 entstanden tausende von Bildern, 1969 fand im Fort Worth Art Center Museum (Texas) eine Ausstellung statt, auf der rund 400 Fotografien zu sehen waren, sogenannte VintagePrints, Originalabzüge des Künstlers. Danach lagerten sie

in fünf Kisten, vergessen und verborgen und sind erst nach Hoppers Tod 2010 wieder gefunden worden. Jetzt sind sie erstmals in Europa zu sehen: ab 20. September im MartinGropius-Bau. U.H.
I Dennis Hopper - The Lost Album, Vintage-Fotografien aus den 1960er Jahren, 20. September bis 17. Dezember 2012. Öffnungszeiten: Mittwoch bis Montag 10 - 19 Uhr, Di geschlossen. Eintritt: 7 € / ermäßigt 4 €, Eintritt frei bis 16 Jahre. Onlinetickets: www. gropiusbau.de

Orte und kurze Porträts der Berliner Arbeiterbewegung werden hier in sechs Themenblöcken miteinander verknüpft. Dabei geht es um die Anfänge der Arbeiterbewegung, ihren Aufstieg

Der historische Reiseführer, Ch. Links Verlag, 2012, 136 Seiten, 14,90 Euro, ISBN: 978-3-86153-691-8

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S E RV I C E – R ÄT S E L

Berliner Stadtblatt

Gebt mir meine Daten zurück
Kontrollmöglichkeiten ausnutzen: Internet-Nutzer haben ein Auskunftsrecht
werden Kreditkartendaten gesammelt. Wie verhängnisvoll die Verknüpfung verschiedener Daten werden kann, erfuhr in diesem Sommer der amerikanische Journalist Mat Honan. Telefonisch hatte ein Hacker unter Angabe von Honans öfTIPPS ZUM SICHEREN SURFEN
I In sozialen Netzen und auf Markt-

auf Twitter obskure Meldungen abzusetzen. Eine Sicherheitslücke, die inzwischen geschlossen wurde. Doch können sich immer wieder neue Lücken auftun. Für Philipp Steinberg, Internetexperte im Berliner SPD-Landesvorstand, geht es heute um wichtiSeiten allerdings funktionieren ohne Cookies nicht.) I Füllen Sie in Internet-Formularen nur die unbedingt erforderlichen Felder aus. Oft ist die Angabe der Telefonnummer zum Beispiel nicht notwendig. I Das Netzwerk Facebook speichert derzeit ohne gesetzliche Grundlage aus den Bildern seiner Nutzer biometrische Daten zur Gesichtserkennung. Wer das nicht möchte, sollte auf das Hochladen von Fotos und Namens-

worbenen im Einzelfall nützlich, aber auch aufdringlich sein. Einträglich ist es jedenfalls für Google & Co. „Jede Person hat in der EU das Recht, eine Kopie von allen Daten, die ein Unternehmen über die Person speichert, zu bemarkierungen verzichten. I Bei Einwahl in fremde WLAN-Netze sollten Dateien und Verzeichnisse auf dem eigenen Rechner nicht freigegeben sein, da sie dann möglicherweise von anderen Nutzern eingesehen werden. I Prüfen Sie bei der Installation oder Aktualisierung von Apps auf dem Handy oder Tablet genau, ob die Rechte, die das Programm beansprucht, für seine Funktion notwendig sind. Für viele Apps gibt es Alternativen.

plätzen immer auf Einstellungen zur Privatsphäre achten. Sonst werden z.B. die Wunschzettel bei Amazon für alle sichtbar. I Viele Internetseiten hinterlassen kleine Programme (Cookies) auf der Festplatte des Nutzers, die das Surfverhalten festhalten. Sie lassen sich im Internetbrowser löschen oder ausschalten. (Manche

Überraschend viel Papier: Datenschutz-Aktivist Max Schrems mit dem Ergebnis seines Auskunftsgesuchs bei Facebook. Mehr als 1.200 Seiten erhielt er, auch alle seine gelöschten Einträge hat Facebook aufbewahrt. Foto: europe-v-facebook.org

Lange Zeit wurden die wichtigsten persönlichen Papiere gut verschließbar in einem Schreibsekretär aufbewahrt. Manch älteres Modell verfügte gar noch über kleine Geheim-

fächer für Briefe. Inzwischen gibt es weniger persönliche Papiere, dafür umso mehr persönliche Daten. Und die treiben sich in Datenbanken in der ganzen Welt herum.

Für Internetnutzer wird es zunehmend schwieriger, den Überblick zu behalten. Immer wieder müssen bei Internethändlern Namen, Geburtstag und Anschrift eingetragen werden, es

Berliner Preisrätsel
Zu gewinnen: 10 Exemplare des Reiseführers „Arbeiterbewegung in Berlin“
WAAGERECHT 1 Ostdeutsche Zigarettenmarke 3 Haut (engl.), Skinhead in Kürze 6 Zuspruch 10 Ziel der alliierten Invasion 1944 11 Lotteriepech 12 Berliner Senatorin 13 Flugschein 14 Hauptstadt von Samoa 17 vorzüglich für Vornehme 19 geheimer Stasibediensteter (Abk.) 21 Schwindsucht (med. Abk.) 24 Schwall 25 altdeutsch: Geheimnis (er machte kein ... daraus) 28 die Straße, die nach diesem Baum benannt wird, verbindet in Berlin Grunewald- und Hauptstraße 29 Souvenir auf Deutsch 32 (engl.) Flicken (kommt in vielen Familien vor) 33 Hochnäsigkeit auf Deutsch 34 Sie grünt so grün 35 umstrittener Pelz 36 Teilstreitkraft an Land SENKRECHT 1 Kartenspiel für vier Personen in zwei Partnerschaften 2 Bauteil eines Uhrwerks 4 Verschlüsselung von Botschaften 5 Verbindungselement zum Fügen von Blechteilen 6 Silbe, die den Hauptakzent trägt 7 Wem das Wasser bis zum Hals steht, dem steht es ... Unterlippe 8 Stadtteil im äußersten Berliner Südosten

fentlich zugänglicher Mail- und Rechnungsadresse für ihn eine zusätzliche Kreditkarte bei einem Buchversand eingerichtet. Damit war es möglich, sich dort anzumelden und Honans echte Kreditkartennummer zu erfahren. Über die wiederum konnte der Angreifer auf die bei Apple im Internet gespeicherten Daten von Honan zugreifen und per Fernwartung anfangen, dessen Handy- und PC-Inhalte zu löschen und in Honans Namen

ge Weichenstellungen: „Eine neue soziale Frage, die zwar die alten Verteilungsfragen nicht weniger wichtig werden lässt, lautet: Wer kontrolliert meine Daten?“ Längst bringt nicht nur der Weiterverkauf persönlicher Daten wie Alter und Adressen Geld. Viel wichtiger sind persönliche Informationen über bevorzugte Internetseiten oder zurückliegende Bestellungen, um Werbung zielgerichtet an die Adressaten zu bringen. Das kann für den Um-

kommen“, sagt Steinberg. Vierzig Tage Zeit habe ein Unternehmen dafür. Dennoch ist die Durchsetzung mitunter schwierig. So hat das Netzwerk Facebook nach einer Zunahme der Anfragen das entsprechende Formular abgeschaltet. Anfragen können aber schriftlich gestellt werden (Facebook Ireland Limited, Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay Dublin 2, IRELAND). Hilfestellung dazu geben auch Initiativen im Internet. U.H.

Bilderrätsel
Auf welchem zentralen Berliner Baudenkmal kämpfen hier Reiter und Pferd miteinander – so beschäftigt, dass sie auf die vielfältigen Veränderungen um sich herum
9 Landwirt 15 mathematische Konstante, 16. Buchstabe im griech. Alphabet 16 im Körper eingepflanztes künstliches Material 18 Metallbehälter, durch den z.B. Flüssigkeit fließt 20 am Rand gelegen 22 weibliches Kleidungsstück 23 per Autostopp reisen 26 Fußsoldat 27 altersschwach LÖSUNGEN DER JUNI-AUSGABE Lösungswort des Kreuzworträtsels: CHARITÉ. Die abgebildete Skulptur „DAS GEWEHR ZERBRECHEN“ des Künstlers Angelo Monitillo steht auf der

kaum noch achten können? Das Berliner Stadtblatt verlost unter den richtigen Einsendungen zum Bilderrätsel zweimal zwei Eintrittskarten für die Neuköllner Oper.
30 erhabenes Relief aus einem Schmuckstein 30 Telefon- und Computerverbindung (Abk.) DIE GEWINNE Hintereinander geschrieben ergeben die rot umkreisten Buchstaben den Namen einer viertklassigen Berliner Fußballmannschaft, die einen Bundesligisten eindrucksvoll aus dem Pokal schoss. Ernst-Friedrich-Promenade gegenüber dem Anti-Kriegsmuseum in der Brüsseler Str. Ecke Lütticher Str. im Wedding. Der Namensgeber der Promenade Ernst Friedrich hatte in den 20er Jahren in der

Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2012. Einsendungen per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin oder per E-Mail: raetsel@ berliner-stadtblatt.de.
Bitte schicken Sie dieses Lösungswort auf einer Postkarte bis zum 31. Oktober 2012 per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@ berliner-stadtblatt.de. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir 10 Exemplare des Reiseführers „Arbeiterbewegung in Berlin“ mit Beschreibungen historischer Berliner Orte und zahlreichen Abbildungen. (Siehe auch Seite 5.) Parochialstraße in Mitte das erste AntiKriegsmuseum gegründet, das die Grauen des 1. Weltkriegs zeigte und später von den Nazis zerstört wurde. Die Gewinner wurden schriftlich benachrichtigt.

Berliner Stadtblatt

S PA N D AU

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Rieselfelder wirksam schützen
Berliner Wasserbetriebe wollen große Teile des Landschaftsschutzgebietes verscherbeln
Die Berliner Wasserbetriebe wollen 280 Hektar der Rieselfelder an einen unbekannten a Investor verkaufen. Was dieser vorhat, ist nicht bekannt. Es steht aber zu befürchten, dass sie wirtschaftlichen Interessen geopfert werden sollen. Das Bezirksamt, vertreten durch Stadtrat Röding hat hierauf erst Ende Juli reagiert, obwohl ihm der Sachverhalt bereits seit Ende Mai aufgrund verschiee dener Anfragen bekannt war. Die Rieselfelder bestehen seit 1896 und sind mit 297 Hektar das größte zusammenhängende Landschaftsschutzgebiet in Berlin. Ihre kleinteilige Landschaftsstruktur beherbergt viele Tier- und Pflanzenarten. In den zwanziger Jahren hat die Berliner Stadtplanung zudem erkannt, dass sie eine hohe stadtklimatische Bedeutung für die Innenstadt haben und auch deshalb freigehalten werden müssen. Die Rieselfelder sind für viele Menschen ein begehrtes Naherholungsgebiet. Sie können dort kostenlos und ohne Einschränkungen Rad fahren, wandern, walken oder reiten. Dafür, dass dies so bleiben kann, setzen sich viele Bürgerinnen und Bürger ein. Und sie haben sich zusammen geschlossen, etwa im Arbeitskreis Gatow, dem Landschaftspflegeverband Spandau oder dem Verein Historisches Gatow. Auch die SPD möchte, dass diese einzigartige Kulturlandschaft erhalten bleibt und mit ihr behutsam und nachhaltig umgegangen wird. Die Rieselfelder haben aber auch eine Schattenseite. Es ist nicht klar, was mit den im Boden enthaltenen großen Mengen an Schadstoffen geschieht. Sie sind so erheblich, dass ihretwegen die Verrieselung aus der Kläranlage Ruhleben durch die zuständige Senatsverwaltung verboten wurde, weil die Trinkwassergewinnung im Wasserwerk Tiefwerder extrem gefährdet würde. Die Frage ist: Wer kommt gegebenenfalls für die Beseitigung der Schadstoffe in Zukunft auf? Der Investor oder das Land Berlin? Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) haben

TERMINE
Weitere Informationen zu den Veranstaltungen erhalten Sie im Kreisbüro der Spandauer SPD (Bismarckstraße 61 in 13585 Berlin-Spandau, Tel.: 030/ 333 71 65).

KLIMASCHUTZ
„Klimaschutz selbst gemacht“: SPD-Abteilung Haselhorst/Siemensstadt lädt ein am 20. September 2012, 19.00 Uhr, Haselhorster Damm 9, 13599 Berlin. Vortrag und Diskussion mit Monika Götze, Autorin „Das Energiesparbuch“, die vorstellt, wie wirkungsvoll jeder etwas tun kann und was sich in Spandau bewegt.

„PREKÄRE BESCHÄFTIGUNG“
Die Rieselfelder sind ein beliebtes Naherholungsgebiet und haben eine wichtige Funktion für das Berliner Stadtklima. Deshalb müssen sie erhalten bleiben. Am 25. September ab 19:00 Uhr diskutiert der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz mit dem Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Klaus Barthel, MdB, im Kulturhaus Spandau über Arbeitsbedingungen in Deutschland. Anmeldung erbeten beim Bundestagsbüro von Swen Schulz (Tel.: 030/ 227 70 187).

die vorliegenden umfangreichen Gutachten zur Belastung dieser Flächen bislang nicht vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die BWB und der Senat von Berlin haben mehrfach erklärt,

dass das Nachnutzungskonzept für die Rieselfelder Karolinenhöhe im Rahmen eines eingehenden bürgerschaftlichen Dialogs sowohl mit den direkt Betroffenen als auch mit den Spandau-Gatower Bürgern ins-

gesamt und einer breiten Beteiligung von Fachleuten entwickelt werde. Die Berliner Wasserbetriebe haben diesen Dialog bislang nicht geführt. Statt dessen verscherbeln sie die Flächen.

ZUR SACHE TIERSCHUTZ WIRD GROß GESCHRIEBEN
Am 17. Mai 2002 hat der Bundestag beschlossen den Tierschutz in das Grundgesetz aufzunehmen. Nach zehn Jahren fällt eine bundesweite Bilanz ernüchternd aus; die Situation für die Tiere hat sich kaum verbessert. Auch in Spandau kommt es immer wieder vor, dass sich bei Überprüfungen Missstände offenbaren. In solchen Fällen muss das Veterinäramt einschreiten und entsprechende Maßnahmen anordnen und Auflagen erteilen. Bevor dies jedoch passiert, versuchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Beratungsgespräche und entsprechende Hilfestellungen die Situation für die Tiere schnellstmöglich zu verbessern. In vielen Fällen hat sich das Engagement der Verwaltung auch gelohnt. In Spandau gibt es eine Vielzahl von ordnungsgemäß betriebenen Einrichtungen und auch viele private Besitzer haben die Haltungsbedingungen verbessert. Aber manchmal werden Tiere instrumentalisiert oder missverstandene Tierliebe lässt die Eigentümer nicht einlenken. In solchen Fällen, in denen Gespräche zu keiner Lösung führen, wird Spandau die Rechte der Tiere und den Schutz der Bevölkerung vehement mit den Mitteln der Verwaltung durchsetzen. Letztendlich auch vor den Gerichten.

Engagement im Alter?!?
Spandauer SPD diskutiert über politische Teilhabe
Im Frühjahr besuchten Mitglieder der Spandauer SPD wieder einmal Senioreneine richtungen in unserem Bezirk, um sich mit Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Fachpersonal über Herausforn derungen und Chancen rund um das Thema Seniorenpolitik auszutauschen. Zum Abschluss dieses jährlich stattfindenden Austauschs lud die Spandauer Sozialdemokratie am 20. Juni zu einer Seniorenfachtagung mit dem Thema „Engagement und Politik im Alter“ in den Räumen des Dr. Hermann Kantorowicz Hauses ein. „Während unserer Besuche in den Senioreneinrichtungen wurde oft der Wunsch nach Teilhabe an gesellschaftlicher Gestaltung formuliert, dieses Thema wollten wir vertiefen“, erklärt der Spandauer SPDVorsitzende Raed Saleh, der die Veranstaltung moderierte, die Themenwahl. So sprach der Landesvorsitzende der AWO Berlin, Hans Nisblé, über Möglichkeiten und Grenzen der politischen Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren, während die stellvertretende Vorsitzende der Spandauer SPD, Susanne Pape, das Demografiekonzept Berlins darstellte. Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank betonte in einem Schlußwort die gesellschaftliche Bedeutung und die Chancen von ehrenamtlichem Engagement von Seniorinnen und Senioren. Dabei hob er die politische Relevanz der Seniorenvertretungen hervor, die auch in unserem Bezirk die Kommunalpolitik mit prägen können. Die Gelegenheit zur Diskussion im Anschluss an die Vorträge nutzten die circa 50 Bürgerinnen und Bürger, um lebhaft über Perspektiven und Schwierigkeiten von politischem und gesellschaftlichem Engagement im Alter zu debattieren. Auf Grund der positiven Resonanz werden die Kaffeetafeln und Fachtagungen für Seniorinnen und Senioren auch in Zukunft stattfinden. Mehr Informationen zu geplanten Veranstaltungen sind im Kreisbüro der SPD Spandau (Tel.: 030/ 333 71 65) zu erfahren.

SEMINAR FÜR SCHÜLERINNEN UND SCHÜLER
Am 28. und 29. September findet ein Seminar für Schülerinnen und Schüler statt. Weitere Informationen erhalten Sie im Kreisbüro. Dort sind auch Anmeldungen möglich.

SPD-FACHTAGUNG MIT SENIOREN
Seniorenpolitik bleibt für die Spandauer SPD ein wichtiges Thema. Deshalb führt sie den begonnenen Dialog weiter. Die nächste Seniorenfachtagung findet am 7. November im evangelischen Johannesstift statt. Interessierte können sich an das Kreisbüro wenden.

Partnerschaftsverein besuchte Partnerstadt Iznik
Austausch erfüllt Partnerschaft mit neuem Leben, Gegenbesuch im kommenden Jahr geplant
Nach vielen Jahren besuchte erstmals wieder eine Gruppe des Partnerschaftsvereins n Spandau ihre Partnerstadt Iznik in der Türkei. Anlässlich des 25jährigen Bestehens der Partnerschaft in diesem Jahr, gelang es dem Partnerschaftsverein mit den zuständigen offiziellen Stellen in Iznik Kontakt aufzunehmen und eine Reise mit einer 20köpfigen Delegation zu organisieren. Der Bürgermeister von Iznik, Kadri Eriylmaz zeigte sich erfreut über den Besuch und hatte ein umfangreiches Programm vorbereitet. Die Delegation, zu der auch der Spandauer Bürgermeister Helmut Kleebank sowie einige Kommunalpolitiker gehörten, wurden vor dem Rathaus in Iznik vom dortigen Bürgermeister und allen Stadtverordneten mit großen Blumensträußen herzlich begrüßt. Anschließend nahmen die Gäste auf dem Rathausplatz an der Siegerehrung des großen internationalen Iznik-Marathons, der 126 km rund um den Izniksee stattfand, teil. Während des gesamten Aufenthaltes begleiteten der Bürgermeister und die Stadtverordneten die Spandauer Delegation. Sie zeigten das alte Iznik (Nicaea) mit der Hagia Sophia, in dem im Jahre 325 das 1. Ökomenische Konzil stattfand. Überall in der Stadt sind Stätten des Glaubens aus dem frühen Christentum und des Islams anzutreffen. Prächtige Moscheen mit Minaretten aus verschiedenen Jahrhunderten prägen das Stadtbild. Ebenso findet man überall die berühmten Izniker Keramikarbeiten. Zur Begrüßung im Büro des Bürgermeisters erhielt jeder Spandauer als Präsent einen großen Keramikteller. Gemeinsam wurde ein abgelegenes Bergdorf besucht. Zur Spandauer Reisegruppe gehörten auch zwei Mitglieder mit türkischen Wurzeln, die alles übersetzten, sodass auch der zwischenmenschliche Kontakt mit den Izniker Bürgern nicht zu kurz kam. Während des Aufenthaltes besuchte die Gruppe einen Betrieb der Olivenverarbeitung, eine Keramikmanufaktur und den „Spandau Boulevard“, eine Straße am Izniksee, die zu Beginn der Partnerschaft diesen Namen erhielt. Den letzten Abend feierten alle sehr fröhlich gemeinsam bei einem schönen Essen und ausgelassener Stimmung mit Musik und Tanz. Die Spandauer waren beeindruckt von der Herzlichkeit und der großen Gastfreundschaft, die ihnen entgegengebracht wurde. Im nächsten Jahr wird es zu einem Gegenbesuch kommen und beide Seiten haben beschlossen, diese Städtepartnerschaft wieder mit Leben zu erfüllen. Geplant sind u.a. Begegnungen von Schülern und Jugendlichen durch Schulaustausch und gegenseitigen Besuch von Spandauer Sportvereinen.

Spandauer Delegation Gastgebern aus Iznik

mit

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S PA N D AU

Berliner Stadtblatt

Spandau mit Negativ-Rekord
Das Berliner Spielhallengesetz wirkt. Das zeigen die aktuellen Zahlen zur Spielhallenu entwicklung in den meisten Bezirken eindeutig. Nur Spandau hält einen Negativ-Rekord. In keinem anderen Bezirk ist die Zahl der Spielhallen seit 2009 prozentual so stark angestiegen. Baustadtrat Rög ding (CDU) steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat Berlin seit dem vergangenen Jahr das strengste Spielhallengesetz Deutschlands, das Gesetz ist am 2. Juni 2011 in Kraft getreten. Seitdem gelten für neue Hallen harte Auflagen: Nur noch eine Spielhalle pro Gebäude, Mindestabstand von 500 Metern zu bestehenden Hallen, nachts 8 Stunden Schließzeit und deutlich höhere Anforderungen an die Betreiber. Nach mehr als einem Jahr zeigt sich deutlich: Das Gesetz wirkt, die SpielhallenFlut ist in Berlin gestoppt! Neueste Zahlen des Senats zeigen, dass es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes eine sehr unterschiedliche Entwicklung in den Berliner Bezirken gab. Spandau hält dabei den Negativ-Rekord. Gab es berlinweit eine Zunahme bei den Spielhallen um durchschnittlich +49 % (Ende 2011 zu Ende 2009), lag sie in Spandau bei unglaublichen +145 %. Anders ausgedrückt: In nur zwei Jahren hat sich die Zahl der Spielhallen in Spandau von 22 auf 54 mehr als verdoppelt. Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Stadtentwikklungsexperte Daniel Buchholz sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: „Spandau hat vor dem Inkrafttreten unseres Spielhallengesetzes den mit Abstand stärksten Anstieg bei neuen Spielhallen erleben müssen. Das ist erschütternd und zeigt, dass Baustadtrat Röding mit seiner Politik komplett gescheitert ist.“ Stadtrat Röding (CDU) wollte in Spandau einen Sonderweg gehen. Er genehmigte riesige Spielhallen-Komplexe mit mehreren Hallen in einem Gebäude und behauptete, er könne damit die Verbreitung klei-

Stadtrat Röding (CDU) bescherte dem Bezirk durch verfehlte Politik massive Zuwächse an Spielhallen
Spielhallen-Flut vorgingen, feuerte Röding die NegativEntwicklung noch an. Das Ergebnis ist verheerend: Der Havelbezirk hat die stärkste Zunahme an Spielhallen in ganz Berlin, verursacht durch diverse neue Großstandorte, gleichzeitig machten in vielen Kiezen wie der Neustadt, Haselhorst, Wilhelmstadt oder Siemensstadt an jeder Ecke trotzdem viele Spielhallen auf. „Die SPD hat von Anfang an vor dieser Entwicklung gewarnt, aber Herr Röding blieb stur“, erklärt der Abgeordnete Daniel Buchholz. „Zum Glück konnten wir auf der Landesebene entscheidende Erfolge erzielen und unser strenges Berliner Spielhallengesetz gilt auch in Spandau, neuen Hallen ist damit endlich ein Riegel vorgeschoben. Und im Juli 2016 erlöschen die Genehmigungen für alle bestehenden Spielhallen, dann gilt nur noch neues Recht. Bis dahin müssen die mit Spielhallen überschwemmten Spandauer Kieze leider das Versagen von Stadtrat Röding ausbaden.“

Sechs Spielotheken in einem Gebäude, genehmigt von Baustadtrat Röding (CDU) in Siemensstadt eklatantes Beispiel einer verheerenden Bezirkspolitik

ner Spielhallen in den Kiezen verhindern. So wurde mit Rödings Genehmigung im Einkaufspark Siemensstadt ein Gebäude mit 6 Spielhallen errichtet. Dass dies die benach-

barten Stadtteile vor kleinen Spielhallen schützen würde, erwies sich als eklatante Fehleinschätzung. In den benachbarten Ortsteilen Siemensstadt und Haselhorst schossen trotz-

dem weiter Automatenbetriebe wie Pilze aus dem Boden. Während andere Bezirke frühzeitig reagierten und mit Veränderungssperren und Bebauungsplänen gegen die

IMCHENFEST IN DIESEM JAHR AM 22. SEPTEMBER
Das traditionelle Imchenfest der SPD Gatow-Kladow jährt sich nun schon zum 31. Mal. In diesem Jahr wird am 22. September gefeiert, wie immer auf dem Imchenplatz direkt neben dem wunderschönen Kladower Hafen, diesmal allerdings auch zum Teil entlang der Imchenallee. Traditionell erwartet Gäste die beliebte Kinderspielzeugbörse direkt auf dem Imchenplatz, und auch schon nicht mehr wegzudenken sind das Ponyreiten und Lamaführen. Kinder können sich durch „Maskenbildner“ zum Beispiel in Katzen verwandeln lassen oder sich beim Bungee-Jumpen und Wasserrollern vergnügen. Das Bühnenprogramm beginnt wieder um 12.00 Uhr mit Florian Schulze, der Kleebank wird im Gespräch mit SPD-Chef Jan Stöß und SPD-Landesfraktionschef Raed Saleh zu Bezirks- und Landesthemen diskutieren, die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen. Ab 18 Uhr sorgt dann wieder AnnoRock für die richtige Tanzstimmung. Selbstverständlich ist für Essen und Trinken reichlich gesorgt. So werden Crépes, Tapas, Flamkuchen, Asiafood, reichlich Fisch (schließlich feiern wir ja auch am Kladower Hafen), Gegrilltes und weitere Leckereien angeboten. Gegen 23 Uhr wird dann das Imchenfest bei hoffentlich durchgehend schönem Wetter ausklingen. Die SPD Gatow-Kladow freut sich auf Ihren Besuch.

Projekt zeigt Wirkung
Service der Bürgerämter wird kundenfreundlicher
In den letzten Jahren bedienten in den Bürgerämtern immer weniger Mitarbeiterinnen t und Mitarbeiter immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die zudem neue und komplexere Aufgaben - etwa die Aussteln lung des BerlinPasses oder des neuen Personalausweises - abfragten. Diese Entwicklung führte allzu oft zu langen Wartezeiten. Mit den Maßnahmen, die das Bezirksamt seit Dezember 2011 im Rahmen des Projektes zur „Weiterentwicklung der Bürgerämter“ eingeleitet hat, konnten nun erste positive Entwicklungen erreicht werden. Durch die Einführung einer neuen Aufrufanlage in den Bürgerämtern, durch die die Bürgerinnen und Bürger bereits am Infotresen ihr Anliegen darlegen und die entsprechenden Unterlagen zur Prüfung vorlegen, werden spezifische Wartenummern vergeben. Durch diese Aufsplittung der Kundenanfragen konnten die Wartezeiten drastisch gesenkt werden und jede Bürgerin und jeder Bürger konnte auch bedient werden. Durch die Einführung des „Bürgertelefon 115“ ist das Bürgeramt Spandau auch verlässlich telefonisch erreichbar. Bis zu 80 Prozent der An- und Nachfragen können nun bereits per Telefon geklärt werden. Die „115“ ist zum Ortstarif zu erreichen und ist flatratefähig. Ab Mitte September 2012 erfolgt dann die Umstellung des Bürgeramts Wasserstadt auf Terminvergabe. Dort - wie auch zukünftig bei den regionalisierten Bürgerbüros in Kladow, Falkenhagener Feld und Haselhorst/Siemensstadt - werden all die Bürgerinnen und Bürger bedient, die bereits im Vorfeld wissen, dass ihr Reisepass abläuft oder dass sie sich ummelden müssen - ein Service, bei dem die Wartezeit vor Ort entfällt. Anders als in anderen Bezirken wird Spandau aber ein Angebot für die sogenannten „Spontankunden“ beibehalten, sprich auch Anfragen und Anliegen ohne vorherige Terminabsprache bearbeiten. Denn nicht alles im Leben ist planbar.

schwarzen Stimme von Kladow, es folgen zwei Gesangseinlagen vom Chor der Grundschule am Ritterfeld unter Musiklehrerin Frau Meilutat und dem bewährten Chanty-Chor aus Kladow. Bei einem SPD-Fest kommt natürlich auch die Politik nicht zu kurz: Unser Spandauer Bürgermeister Helmut

10 Jahre Erwerbslosenfrühstück
„Ist es wirklich schon zehn Jahre her?“ Swen Schulz war überrascht, als er darauf anger sprochen wurde: Vor zehn Jahren haben Burgunde Grosse und er das erste „Erwerbslor senfrühstück“ in Spandau organisiert. Ziel war - und sei es bis heute - Arbeitsuchenden, insbesondere „Kundinnen und Kunden“ des JobCenters die Gelegenheit zu geben, Informationen zu erhalten - aber eben auch zu berichten, was sie erleben. Mehrfach waren Vertreter des JobCenters, die Rede und Antwort stehen mussten, anwesend, aber auch eine Rechtsberatung, die Jobassistenz und die Sozialberatungsstelle. Während seiner Amtszeit als Sozialstadtrat waren Martin Matz und bereits vor seiner Wahl zum Bezirksbürgermeister auch Helmut Kleebank dabei. Ob in seiner Sprechstunde oder in Zuschriften - der Bundestagsabgeordnete erhält häufig Klagen über das JobCenter. In regelmäßigen Gesprächen mit den Verantwortlichen des JobCenters versucht er Lösungen zu finden, aber auch die Prozesse nachzuvollziehen. Neulich war er einen

Bundestagsabgeordneter Swen Schulz und Burgunde Grosse blicken zurück - und wollen weiter machen
ganzen Tag dort und hat in verschiedenen Abteilungen hospitiert sowie mit dem Personalrat gesprochen. Die Erwerbslosenfrühstücke sind für Swen Schulz wichtig. Er erhalte so einen guten Eindruck über die aktuellen Entwicklungen. In Einzelfällen könne er helfen. Auch könne er dann politische Initiativen starten: mal mit mehr und mal mit weniger Erfolg. In all den Jahren habe er sehr viel gelernt, resümiert Swen Schulz. Auch, dass sie Fehler gemacht hätten. „Trotz vieler kleiner Schritte bleibt das Thema wohl - leider - eine Hauptaufgabe. Nach den Bundestagswahlen, darauf baue ich und dafür setze ich mich ein, können wir einige Dinge verbessern, die bisher schlecht gelaufen sind.“ Neulich haben sie aber einfach mal ein wenig gefeiert und in lockerer Runde miteinander gesprochen: Ganz gegen die Gewohnheit wurde zu einem Abendessen an den „Stammsitz“ - der Josua-Gemeinde in der Bismarckstraße - eingeladen. „Ein sehr gelungener Abend. Herzlichen Dank an alle für die letzten zehn Jahre...“

Schulz und Grosse im Gespräch mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausnahmsweise bei Wurst und Kartoffelsalat
        
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