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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2019,[1] Mai

LICHTEN B E RG ERWARTUNGEN AN EUROPA Unterstützung für Großstadtbezirke wie Lichtenberg SEITE 8 W I S S E N S W E R T E S A U S B E R L I N U N D D E M B E Z I R K L I C H T E N B E R G · A U S G A B E M A I 2 0 1 9 IN DIESER AUSGABE EIN SOZIALES EUROPA – FÜR ALLE Foto: Carolin Weinkopf „EU: ÖKOLOGISCH UND SOZIAL“ Berlins SPD-Spitzenkandidatin Gaby Bischoff im Interview SEITE 3 EUROPA IST DIE ANTWORT Die wichtigsten Ziele im SPD-Programm SEITE 4 ERFRISCHEND EUROPÄISCH SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley „lebt“ Europa SEITE 5 Liebe Leserinnen und Leser! „Europa. Jetzt aber richtig!“ Unter diesem Motto sind wir gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai auf die Straße gegangen. Und ja, es wird Zeit, dass wir für unser Europa einstehen. Für ein Europa, das verbindet statt trennt, das schützt statt ausbeutet, das Chancen bietet statt Hindernisse aufzubauen. Dieses soziale, solidarische und gerechte Europa zu verteidigen und zu stärken ist unsere Aufgabe. Europa muss ein Garant für gute ArbeitnehmerInnen-Rechte sein. Jeder muss in Europa von seiner Arbeit leben können, egal ob jung oder alt, egal ob er in Polen lebt oder in Deutschland. Deswegen stehen wir Seit’ an Seit’ mit den Gewerkschaften, die sich dafür einsetzen, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ europaweit für alle Branchen umgesetzt wird. Grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping muss geahndet und bestraft werden und Mitbestimmung muss als ein soziales Grundrecht in Europa gestärkt werden. Für uns ist klar: Menschen stehen vor Märkten. Deswegen: Am 26. Mai bei der Europawahl SPD wählen! Ihr Michael Müller Regierender Bürgermeister EINHEIT IN VIELFALT! Für mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten SEITE 8 RUSSLAND UND DIE EU Abrüstung darf nicht auf der Strecke bleiben Den Stier bei den Hörnern packen: Birgit Monteiro, Vorsitzende der SPD Lichtenberg SEITE 8 Foto: SPD Lichtenberg #EUROPAISTDIEANTWORT Für ein Europa des Zusammenhalts und der Gerechtigkeit „Wir wünschen ein Europa, in dem nicht der Wille des Stärksten gilt, sondern das stärkste Argument, von wem immer es vorgebracht wird“, das sagte einst Willy Brandt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit 1925 für ein Europa, das mehr ist als eine Wirtschaftsgemeinschaft, wir kämpfen für ein Europa des Zusammenhalts. Zwei Powerfrauen, überzeugte Europäerinnen und Sozialdemokratinnen, stehen in besonderer Weise für dieses Europa des Zusammenhalts. Beide werben bei den Europawahlen am 26. Mai 2019 um Ihre Stimme: Die Bundesjustizministerin Katarina Barley, Tochter eines britischen Redakteurs der Deutschen Welle und einer deutschen Ärztin, führt unsere Bundesliste zur Europawahl an. Gaby Bischoff, Gewerkschafterin und Feministin, ist unsere Berliner Spitzenkandidatin. Statt eines kalten und neoliberalen Europas, bei dem die Schwachen unter die Räder kommen, kämpft die SPD für ein modernes, soziales und solidarisches Europa, in dem wirtschaftliche Dynamik und ökologische Vernunft zusammengehören, in dem Bildungs- und Berufschancen für die Jüngeren nicht gegen eine auskömmliche Rente für die Älteren ausgespielt werden, in dem es einen Wettbewerb um die besten Innovationen für die Realwirtschaft gibt und nicht einen Wettbewerb um die schädlichsten Steuervermeidungsmodelle, die riskantesten Finanzkonstruktionen oder die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Wenn das kleine Café an der Ecke ein Vielfaches mehr an Steuern zahlt als eine große StarbucksFiliale, dann stimmt etwas nicht im System. Gleichzeitig fehlen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oft die Mittel für bessere Schulen und Kitas, für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, für funktionierende Sozialsysteme, eine effektive Gesundheitsversorgung und eine moderne, den Bedürfnissen der Menschen entsprechende öffentliche Infrastruktur. Zukunft kostet Geld. Deshalb darf sich niemand durch Tricksereien, Schlupflöcher oder Straftaten seiner Verantwortung für die Allgemeinheit entziehen. Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, der muss auch angemessen besteuert werden und seinen Teil für die Gesellschaft unseres Landes leisten. Wir fordern Mindestlöhne gegen Armut und eine solide Grundsicherung in Europa. Mit einem europäischen Masterplan Inklusion verbessern wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Wir wollen ein einheitliches Europäisches Be- hindertenrecht im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit der europäischen „Kindergarantie“ führen wir ein Instrument ein, um die Kinderarmut zu beenden, die eines von vier Kindern in der EU trifft. Dafür wird der „Europäische Sozialfonds+“ entsprechend ausgestattet. Wir stehen dafür, dass alle Generationen, Männer oder Frauen, in Würde leben und alt werden können. Dazu gehören ein Leben ohne Armut, ein bezahlbarer Zugang zu guter Pflege und Gesundheitsvorsorge, bezahlbarer Wohnraum und öffentliche Infrastruktur sowie ein Zugang zu lebenslanger guter Bildung. Ich bitte deshalb um Ihre Stimme für die SPD bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019. Ihre Birgit Monteiro, Vorsitzende der SPD Lichtenberg Diese Europawahl ist entscheidend Hohenschönhausen-Plan Ein Europa für die Bürger*innen, nicht für den Markt SPD entwirft neue programmatische Grundlage Ich bin der SPD beigetreten, weil sie Europa nie in Frage gestellt hat und wichtige Werte vertritt: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Mein Europa ist ein Europa der Solidarität; weg von nationalen Egoismen, hin zu enger Kooperation. Es braucht ein „Wir“-Gefühl unter EU-Bürger*innen. Die Menschen müssen spüren, dass Europa „für sie“ – und nicht nur für den Markt – da ist. Weg von der Sparpolitik, hin zu einem echten Zukunftsprogramm – für soziale Investitionen. Wir brauchen gute Arbeit! Keiner darf von der Gesellschaft abgehängt werden – für tatsächliche Gleichstellung. Es ist Zeit für einen europäischen Mindestlohn, für eine gleichmäßige Besteuerung von Konzernen und mehr Solidarität in Migrationsfragen. Lasst uns die Genfer Konvention respektieren und die europäische Grundrechtecharta verteidigen! Wir dürfen aus Europa keine Festung machen. Es muss ein Europa für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder geben! Verteidigen wir unsere Demokratie an den Wahlurnen am 26. Mai 2019. Als Deutsch-Französin ist es für mich seit langem eine besondere Verpflichtung, dies zu tun. Mélanie Reuter Auf dem Weg zu einem sozialen Europa Foto: Andreas Sowa Als inzwischen stark wachsender Stadtteil braucht Hohenschönhausen mehr Ressourcen und konkretes Handeln. Der Hohenschönhausen-Plan der SPD erfasst die aktuellen Diskurse unseres Stadtteils, zeigt Entwicklungspotenziale oder Probleme auf und bildet unsere kommunalpolitische Basis. Anhand konkreter Lösungsvorschläge wird hier dargestellt, wie Innovationen und Verbesserungen in Hohenschönhausen erreicht werden können. Schwerpunkte bilden neben dem Ausbau einer familienund altersgerechten Infrastruktur die Schaffung weiterer Kita-Plätze, die Weiterentwicklung des Zentrums Neu-Hohenschönhausen, die Prävention von Kinderarmut sowie der Ausbau und die Entwicklung von Schulangeboten. Ebenfalls im HohenschönhausenPlan fest verankert sind eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Stadtteil. Zudem sollen die Ärzteversorgung sowie die Situation des öffentlichen Nahverkehrs verbessert werden. Letzteres soll beispielsweise durch den Ausbau einer U-Bahnlinie nach Hohenschönhausen und die Taktverdichtung der Straßenbahnlinie M5 umgesetzt werden. Julian Görlitz 2 BERLIN KURZ NOTIERT FAMILIEN ENTLASTET Vom 1. August an können Berliner Schülerinnen und Schüler den öffentlichen Nahverkehr kostenlos benutzen. Um Familien finanziell zu entlasten werden vom kommenden Schuljahr an die Kosten des Schülertickets in Höhe von 27 Millionen Euro aus Landesmitteln übernommen. Damit setzt die Berliner SPD einen Beschluss ihres Landesparteitags vom November vergangenen Jahres um. Der Preis für das Schülerticket lag zuletzt für den Tarifbereich AB bei 21,80 Euro im Monat. Ab August 2019 ist zudem das Essen an den Grundschulen, für das Eltern bislang 37 Euro monatlich zahlten, kostenlos und die Hortgebühren für Kinder der Jahrgangsstufen 1 und 2 entfallen. QUARTIERE GEFÖRDERT 20 Jahre „Soziale Stadt“: Seit 1999 wurden vom „Quartiersmanagement“ 42 Berliner Quartiere mit insgesamt 7.255 Projekten unterstützt. Dafür wurden 472,06 Millionen Euro bereitgestellt. 140,85 Millionen Euro stammten davon aus Mitteln des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Zurzeit erhalten 34 Quartiere in acht Bezirken Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“, dort leben rund 423.000 Menschen. Die Projekte verbessern das Wohnumfeld und die Lebensqualität im Kiez und sorgen für einen besseren Zusammenhalt in der Nachbarschaft. BRÄNDE VERHÜTEN Ausgetrocknete Waldböden erhöhen derzeit in Berlin und Brandenburg die Gefahr von Waldbränden. Im April sind bereits bei mehreren Bränden u. a. in Köpenick und Wannsee mehr als 1.000 Quadratmeter Waldfläche vernichtet worden. Besonders gefährdet sind Kiefernbestände. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat deshalb auf das bestehende Rauch- und Grillverbot im Wald und in dessen Nähe hingewiesen. Das Verbot gilt auch an der Havel oder an den Badeseen. Das Landeswaldgesetz sieht bei Verstößen gegen das Rauchund Feuerverbot Bußgelder von bis zu 50.000 Euro vor. Der Mietendeckel: Radikal und wirksam Mit dem Mietendeckel können wir die Mieten Berlin einfrieren. Und das sofort. „Enteignungen“ (korrekter: Vergesellschaftungen) sind in aller Munde. Doch was im ersten Moment nach einer Lösung klingt, entpuppt sich als kompliziert, denn die Verwirklichung würde Jahre dauern. Kurzfristig helfen Enteignungen niemandem. Wer aktuell zum Beispiel eine Familie gründet und deshalb eine größere und bezahlbare Wohnung sucht, hat von einer Enteignung in fünf Jahren gar nichts. Effektiver, weitreichender und radikaler ist der Mietendeckel. Erst recht in Kombination mit einem massiven öffentlichen Wohnungsbauprogramm. WAS BEDEUTET DER MIETENDECKEL? Das Prinzip ist einfach: Alle Mieten – sowohl bei bestehenden Mietverträgen wie auch bei Neuvermietungen – werden eingefroren. Zunächst für fünf Jahre. Eine Verlängerung ist möglich, wenn sich die Wohnungssituation nicht nachhaltig entspannt hat. Ein Mietendeckel wäre in Berlin gerechtfertigt, weil angesichts der Mietsteigerungen der letzten Jahre weitere Steigerungen verzichtbar wären, ohne die Wirtschaftlichkeit der Wohnungen für die Vermieter zu gefährden. Es ist an der Zeit, nicht die Vermieter, sondern die Mieter zu schützen. Die aktuelle Entwicklung der immer schneller steigenden Mieten muss gestoppt werden – genau dafür sorgt der Mietendeckel. Richtig ist, dass wir damit stark in die die Eigentumsfreiheit der Vermieter eingreifen. Deshalb wird dieses Vorhaben der Berliner SPD von der Eigentümer-Lobby auch massiv bekämpft. Wir sehen aber keine Alternative zum Mietendeckel. Die Mieten steigen weiterhin massiv und wir müssen JETZT etwas dagegen tun. Deswegen halten wir den Eingriff für verhältnismäßig und damit gerechtfertigt. Übrigens: Einen Mietendeckel könnten Länder aufgrund einer bisher unentdeckt gebliebenen landesrechtlichen Kompetenz erlassen. Es ist also Sache der Länder, ob sie dieses Instrument nutzen, um die Mieter zu entlasten. Ein entscheidender Vorteil des Mietendeckels ist, dass er im Gegensatz zu anderen Instrumenten dort wirkt, wo die Regulierung von Mieten notwendig ist: nämlich überall auf dem gesamten Markt. Denn das Problem der Verdrängung aufgrund der Mietensteigerung betrifft in Berlin fast alle Schichten. Auch die klassische Mittelschicht, die schon jetzt überdurchschnittlich viel Miete bezahlt, kann sich die nächste Mieterhöhung nicht mehr leisten. Der Mietendeckel sorgt durch das „Einfrieren“ auf der ganzen Breite des Wohnungsmarkts für spürbare Entlastung. Der Mietendeckel ist das wohl effektivste und vor allem schnellste politische Instrument, das uns zur Bekämpfung der Mietenspirale zur Verfügung steht. Die SPD kämpft dafür, dass er schnell umgesetzt Julian Zado wird. Mehr zum Thema: www.spd.berlin/themen/mieten Mit dem Konzept „Bauen. Kaufen. Deckeln.“ schützt die SPD Berlin Mieterinnen und Mieter. Bereits im Sommer soll ein erster Gesetzesentwurf zum Mietendeckel vorliegen. Grafik: SPD Berlin Vor der Wahl Berliner Wasser: Es läuft Am 26. Mai wird das EU-Parlament bestimmt Wasserbetriebe investieren fast 400 Millionen Euro Am Sonntag, dem 26. Mai, können die Berlinerinnen und Berliner über die Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments mitentscheiden. Wahlberechtigt sind rund 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner über 18 Jahre. Aus Deutschland kommen 96 Abgeordnete. Gewählt wird alle fünf Jahre. Die Wahllokale haben in Berlin von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wahlbenachrichtigungskarten, auf denen auch das zuständige Wahllokal für die persönliche Stimmabgabe vermerkt ist, wurden bis zum 5. Mai versandt. Wer bisher keine Wahl- benachrichtigung erhalten hat, sollte sich umgehend an das Wahlamt in seinem Bezirk wenden. Wer am Wahltag verhindert ist, kann beim bezirklichen Wahlamt einen Wahlschein zur Teilnahme an der Briefwahl beantragen. Der Antrag kann nur bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, per Post, per Fax, per Mail oder elektronisch gestellt werden. Die Briefwahlunterlagen müssen am Wahltag vor 18 Uhr beim Bezirkswahlamt eingegangen sein. Es ist auch möglich, die Briefwahlunterlagen während der Öffnungszeiten des Bezirkswahlamts SB abzugeben. Sichere Versorgung, stabile Preise und kräftige Investitionen: Bei den Berliner Wasserbetrieben, seit 2013 wieder in städtischem Besitz, läuft es derzeit richtig gut. Rund 3,7 Millionen Menschen werden von den Wasserbetrieben versorgt. Auf Druck der Berliner SPD hatte das Land Berlin die privatisierten Wasserbetriebe 2013 zurückgekauft. Die Wasserversorgung sollte wieder als Teil der Daseinsvorsorge betrachtet werden und nicht zu Spekulationen dienen. 2019 sind 393 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen, bis zum Jahr 2024 sollen es 2,7 Milliarden Euro sein. Damit werden Kanäle, Wasserwerke und Leitungssysteme erhalten oder Stauräume zum Schutz der Gewässer geschaffen. Die nötigen Mittel hat das Unternehmen selbst erwirtschaftet. Der warme und trockene Sommer 2018 hat den Wasserverkauf ansteigen lassen. Insgesamt wurden 222,8 Millionen Kubikmeter Trinkwasser verkauft. Die Berliner Wasserbetriebe haben zudem in acht Bezirken die Pflege von 146 Zierund Tiefbrunnen, Fontänen und Planschen übernommen. SB Die Digitalisierung ist eine riesige Chance! Auf der „medropole.berlin“ wurde über die Zukunft der Gesundheit in der Hauptstadt diskutiert Wie können wir die beste Behandlung der Berlinerinnen und Berliner sicherstellen? Wie müssen die Charité und Vivantes in Zukunft zusammenarbeiten, damit Berlin in Europa zum Spitzenreiter in der Gesundheitswirtschaft wird? Und welche Potenziale liegen in Big Data? Mit diesen Fragen befasste sich die Veranstaltung „medropole.berlin“ zusammen mit dem Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Fachausschuss Wirtschaft der SPD Berlin. Berlin befindet sich in einer herausragenden Ausgangsposition: Dank gut qualifizierter 20- bis 25Jähriger trifft der Demographische Wandel die Hauptstadt nicht so hart, gleichzeitig garantieren die landeseigenen Unternehmen Charité und Vivantes eine zukunftsfeste medizinische Versorgung und Forschung. Auch das Wachstum Berlins zahlt sich aus: Berlin ist attraktiv und Wissenschaftler, Mediziner aber auch das Pflegepersonal zieht es nach Berlin. Die Teilnehmer der Veranstaltung warnten aber auch, Trends nicht zu verschlafen: Investitionen, etwa in neue Geräte, sollten erhöht und eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der Charité in der Hochleistungsmedizin und Vivantes in der Versorgungsmedizin umgesetzt werden. Michael Müller rief bei der „medrople.berlin“ dazu auf, die Chancen der Digitalisierung für die Gesundheitswirtschaft zu nutzen. Foto: Joana Inês Marta Der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator, Michael Müller, stellte vor allem die immense Bedeutung von Big Data für die Forschung und Wissenschaft heraus. „Die digitale Transformation bietet große Chancen für das Gesundheitswesen. Sinnvoll eingesetzt kann sie zu einer auf den Patienten zugeschnittenen Behandlung und einer Entlastung der Fachkräfte führen. Wir erleben dank Big Data gerade Durchbrüche in der Behandlung von Krankheiten, wie etwa Krebs. Lassen sie uns diese Möglichkeiten zum Wohle der Patientinnen und Patienten nutzen!“ Birte Huizing 3 EUROPAWAHL „Wir müssen die ökologische und soziale Frage zusammendenken“ Im Stadtblatt-Interview: Gaby Bischoff über ihr Europa, die „Copy und Paste Politik“ großer Konzerne und das Leuchtturmprojekt des armutsfesten Mindestlohns Berliner Stadtblatt: Was bedeutet für Sie Europa? Gaby Bischoff: Europa ist für mich das größte Projekt, das wir uns nach den großen Kriegen in Europa getraut haben. Indem wir Krieg, Verfolgung und ökonomischen Nationalismus hinter uns lassen, schaffen wir ein geeintes Europa zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Die Basis für unser Europa sind gemeinsame Werte und Spielregeln. Diese Werte müssen wir verteidigen, wir müssen klar machen, dass sich jeder an die Regeln halten muss. Gibt es ein Beispiel, bei dem klar wird: Wer sich daran nicht hält, der wird bestraft? Ja, für mich ist das beispielsweise die Entsenderichtlinie. Sie wurde mithilfe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzt. Die Richtlinie besagt, es muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt werden. Aber wir müssen noch besser werden: Wir brauchen mehr Kontrollen, mehr grenzüberschreitende Kooperationen und wir müssen bei den Kontrollen auch auf der Höhe der Zeit sein, etwa bei digitaler Technik der Kontrollbehörden. Wir reden häufig über eine Schicksalswahl, wenn wir über die Europawahl in diesem Jahr sprechen. Teilen Sie diese Einschätzung? Wir erleben eine Phase des Europäischen Projektes, in der wir es schaffen müssen, Europa wieder auf einen soliden Kurs zu bringen. Viele Europakritiker reden ja ganz offen darüber, dass sie Europa von innen zerstören wollen – und das bedeutet, es ist eine schicksalshafte Wahl. Wir sehen, dass die nationalistischen und faschistischen Kräfte an Zulauf gewinnen und ihr eigenes Klientel stark mobilisiert. Deswegen ist eine große Beteiligung an der Wahl so wichtig. Wir müssen den Nationalisten ein klares proeuropäisches Zeichen setzen. Mit einem guten Ergebnis für Europa. Ist es egal, wen man wählt? Hauptsache eine Partei, die für Europa ist? (lacht) Nein, natürlich nicht. Die SPD unterscheidet ganz stark, dass sie Europa nicht nur als wirtschaftlichen Zusammenschluss, sondern auch als sozialen Zusammenschluss sieht. Wir glauben eben nicht, dass der Markt es schon regeln wird und wir nicht eingreifen müssen. Für uns ist klar, dass wir die großen Transformationen, also den Klimawandel, die Digitalisierung, nur bewältigen können, wenn wir die ökologische und die soziale Frage zusammendenken. Für uns ist der armutsfeste Mindestlohn, der europaweit gezahlt wird, eines unserer Leuchtturmprojekte. Außerdem brauchen wir endlich eine angemessene Grundsicherung in allen Ländern, die sicherstellt, dass man auch arbeitslos, krank oder im Alter ein Leben in Würde führen kann. Gaby Bischoff ist leidenschaftliche Europäerin, Gewerkschafterin und Feministin. Bei der Wahl am 26. Mai kandidiert die Berliner Sozialdemokratin für das Europäische Parlament. Foto: Carolin Weinkopf Wofür steht „Gaby Bischoff“? Ich stehe für den Markenkern der SPD: Ich stehe für eine Politik, die den ArbeitnehmerInnen, den RentnerInnen und Arbeitslosen versichert, dass die Politik der EU darauf abzielt, ihre Lebens- und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wir sorgen dafür, dass jede und jeder in Europa ein gutes Leben führen kann. Jeder kann eine gute Arbeit zu guten Arbeitsbedingungen finden, mit guten Löhnen und einer Absicherung für Krankheit und Alter und in dem Wissen, dass sie nicht alleine gelassen werden, wenn Unterwegs in Berlin: Gaby Bischoff bekommt viel Unterstützung für ihren Traum von einem Europa der Freiheit, der Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Hier von der SPD Südstern. Foto: Joana Inês Marta Schulterschluss: Berlins SPD-Europakandidatin Gaby Bischoff und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kämpfen für einen europäischen Mindestlohn. Foto: Tobias von dem Berge beispielsweise ihr Betrieb geschlossen wird. Wir haben Regeln, die diesen Menschen in ihrer Not helfen und sie unterstützen, neue Arbeit zu finden. Etwa durch Qualifizierungsangebote, die Menschen in die Lage versetzen, z.B. in der Digitalisierung neue Arbeit zu finden. Wie können wir verhindern, dass Europa zum Spielball großer Konzerne wird? Die Marktmacht von Google ist ein gutes Beispiel. Ja, ich denke, wir haben zu spät und zu zögerlich reagiert, die Folgen davon sehen wir jetzt. Facebook und Google müssen sich an unsere Regeln halten und dafür brauchen wir stärkere Sanktionen. Aktuell zahlen sie die Sanktionen aus der Portokasse. Ein wichtiger Baustein ist auch Transparenz in der Gesetzgebung: Wir müssen klar aufzeigen können, mit wem sich die Vertreter der Kommission getroffen haben, mit wem sich die Parlamentarier treffen. Nur so können wir sicherstellen, dass es keine „Copy und Paste Politik“ der Unternehmen und der großen Konzerne, keinen direkten Einfluss, gibt. Nur so können wir die ordentlichen Mittel- und Kleinunternehmen in Europa schützen. Was entgegnen Sie jemandem, der sich klar als Europa-Gegner positioniert? Ich würde ihn erst einmal fragen, ob er auch in Zukunft in Frieden leben möchte. Ich würde fragen, was seiner Meinung nach passiert, wenn es keinen gemeinsamen Binnenmarkt gibt und keine gemeinsame Währung – obwohl wir davon profitieren, dass die deutsche Wirtschaft den größten Teil ihres Exports in andere Europäische Länder liefert? Wenn wir keine gemeinsamen Mindeststandards haben, etwa bei den Arbeitsbedingungen oder Kontrollen? Was würde passieren, wenn wir in Deutschland umgeben wären von Ländern, die alles viel billiger, zu viel schlechteren Standards produzieren würden? Und was würden China und Russland machen, etwa in Bezug auf Energiepolitik oder Außenpolitik? Meinst Du, dass Deutschland auf Augenhöhe mit China verhandeln würde? Berlin und Brüssel. Wie passt das zusammen? Berlin ist eine europäische Stadt. Die Rahmenbedingungen für diese Stadt in Bezug auf Investitionen, gute Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum werden aber durch europäische Politik verbessert oder verschlechtert. Unser Europa den Nationalisten zu überlassen würde bedeuten, dass wir unsere Weltoffenheit verlieren. Wir würden wieder Mauern bauen und uns isolieren. Wir müssen mit unserer Stimme Europa mitgestalten. Was ich auf der Straße oft höre: Die meisten fühlen sich im Herzen als Europäerinnen und Europäer. Gerade in einer Stadt, die nicht geeint wäre, wenn es die Europäische Union nicht gäbe. Das stimmt mich zuversichtlich. Interview: Birte Huizing Mehr zu Gaby Bischoff: www.gaby-bischoff.eu facebook.com/gabybischoff.eu twitter.com/gabischoff www.instagram.com/gabybischoff 4 EUROPAWAHL Europa ist die Antwort Wie soll es in Europa weitergehen? Soziale Grundrechte, Steuergerechtigkeit, Gleichstellung, Umweltschutz, Daten- und Verbraucherschutz, Friedenssicherung – viele Themen müssen in Europa gemeinsam angepackt werden. Für die Europawahl hat die SPD ein Wahlprogramm vorgelegt, das Antwort auf die wichtigsten Fragen gibt. Das BERLINER STADTBLATT hat eine Auswahl von Fragen zusammengestellt – im Programm finden sich die Antworten. Anteilen. Wir wollen zukünftig mehr erneuerbare Energien in ganz Europa und einen Fahrplan für einen europäischen Atomausstieg. GUTE ARBEIT Im SPD-Wahlprogramm steht, dass ihr für gute Arbeit eintretet. Was bedeutet eigentlich „Gute Arbeit“? Wir wollen, dass alle Beschäftigten in Europa von ihrem Lohn gut leben können und sie durch funktionierende Sozialsysteme geschützt sind. MOBILITÄT Bezieht ihr auch Mobilität in umweltpolitische Überlegungen ein? Umwelt und Mobilität müssen zusammengedacht werden. Eine moderne Mobilitätspolitik muss sozialen, ökonomischen und ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Dazu gehören beispielsweise Verbesserungen der Straßen und Schienenwege überall in der EU. Auch braucht es neue Mobilitätsangebote, die nicht nur auf den Individualverkehr ausgerichtet sind. Ein kostenloser bzw. kostengünstiger und ökologischer Personennahverkehr müssen gefördert werden. Außerdem brauchen wir eine drastische Reduktion der Emissionen bei Flug- und Schiffsverkehr. Wie sollen gute und soziale Beschäftigungsverhältnisse in Europa entstehen? Wir fordern gleiche arbeits- und sozialrechtliche Regeln für alle Arbeitgeber – auch für diejenigen, die hauptsächlich online arbeiten. Jeder Arbeitnehmer in einem EUMitgliedstaat braucht geregelte Arbeitszeiten und die Möglichkeit auf Überstundenabbau. Europäische Betriebsräte spielen dabei eine wichtige Rolle: Wir wollen ihre Rechte stärken, damit Arbeitgeber mitbestimmungspflichtige Maßnahmen, wie z. B. die Einpreisung von Überstunden, nicht ohne die Beteiligung der Betriebsräte durchführen dürfen. DIGITALISIERUNG Wie soll sichergestellt werden, dass die Regeln eingehalten werden? Um Verstöße gegen das Arbeitsrecht zu ahnen, müssen härtere Maßnahmen eingeführt werden. Beispielsweise sollen Unternehmen, die systematisch das Arbeitsrecht brechen, von Subventionszahlungen ausgenommen werden. Was plant ihr bezüglich der Gehälter? Viele Bürger*innen in der EU können trotz harter Arbeit nicht von ihrem Einkommen leben. Daher wollen wir einen europäischen länderspezifischen Mindestlohn einführen, der etwa 60 % des nationalen Medianwertes entspricht. Für Deutschland fordern wir einen Mindestlohn von 12 Euro sowie eine stärkere Tarifbindung. Wie wollt ihr Unternehmen dazu motivieren? Bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sollen die Unternehmen bevorzugt berücksichtig werden, die sich zur Einhaltung tariflicher Arbeitsbedingungen verpflichten. Damit ist Tariftreue auch ein Wettbewerbsvorteil. Gerade im Süden Europas ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Wie wollt ihr Perspektiven schaffen? Im April 2013 haben sich alle EU-Länder zur Umsetzung der „Jugendgarantie“ verpflichtet. Diese besagt, dass jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Ausbildungsende oder Arbeitslosigkeit entweder eine Anstellung, eine Weiterbildung oder ein Praktikum angeboten werden soll. Umgesetzt wird das ,,Programm Jugendgarantie“ in vielen Mitgliedstaaten in den jeweiligen Arbeitsagenturen – auch in Deutschland. Hier heißen die Abteilungen Jugendberufsagentur. Wir fordern, dass das Programm In ganz Berlin gibt es Antworten: Ann-Kristin, Julia und Jean-Marie vom Team des „Roten Busses“ sind bis zum Wahltag am 26. Mai in der Stadt unterwegs, um Fragen zu Europa zu beantworten. Zum Auftakt ihrer Tour kamen auch Udo Bullmann, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und gemeinsam mit Katarina Barley Spitzenkandidat der SPD zur Europawahl, und Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender Michael Müller. Foto: Tobias von dem Berge mehr Mittel erhält, damit die Umsetzung europaweit garantiert wird. Aber dabei belassen wir es nicht: Wir wollen, dass die Belange junger Menschen auch auf der Chefetage gehört werden. Ab fünf jugendlichen Arbeitnehmern oder Auszubildenden unter 25 in einem Betrieb kann eine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt werden. Wir wollen die Gründung der JAV voranbringen, damit die Interessen der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer europaweit vertreten werden. STEUERGERECHTIGKEIT Facebook und Co. zahlen kaum Steuern, das ist unfair! Was wollt ihr tun? Mit einem Mindestniveau der Besteuerung wollen wir sicherstellen, dass alle einen fairen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben leisten. Für digitale Unternehmen soll eine globale Mindestbesteuerung verhindern, dass sie Vorteile durch Ansiedlung in Niedrigsteuerländern erhalten. Kommt die Finanztransaktionssteuer? Ja! Das Thema steht schon lange auf der Tagesordnung und wurde auch im deutschen Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir wollen damit beginnen, Transaktionen auf im Inland emittierte Aktien zu besteuern. Ziel bleibt eine umfassende Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die Einnahmen sollen dem EU-Haushalt zugutekommen. Wer sich also beteiligt, müsste weniger in die Gemeinschaftskasse zahlen. GLEICHSTELLUNG Was tut ihr für die Gleichstellung der Bürgerinnen und Bürger? Wir fordern, dass die im Jahr 2015 ausgelaufene Gleichstellungsstrategie in der EU fortgesetzt wird. Entgegen konservativer und rechtspopulistischer Kräfte in der EU ist für uns die Freiheit der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Selbstbestimmung ein universelles Menschenrecht. Seid ihr für die Frauenquote? Spitzenpositionen in der EU müssen paritätisch besetzt werden. Auch soll die EU-weite Quote für Frauen in Aufsichtsräten endlich vom Europäischen Rat verabschiedet werden. Und wo wir bei der anstehenden Wahl sind: Wir wollen mehr Frauen im Europaparlament! Nationale Listenaufstellungen sollen Frau und Mann alternierend aufführen. Die SPD geht hier voran. Was ist mit der Reduzierung von Lohnunterschieden? Wir stehen für das Prinzip ,,Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“. In einem EUweiten Lohngerechtigkeitsgesetz wollen wir außerdem die Lohn- und Rentenlücke zwischen den Geschlechtern schließen. Zur Gleichstellungspolitik gehört auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für beide Partner. UMWELT- UND KLIMASCHUTZ Die europaweiten Fridays-ForFuture-Demos zeigen: Umweltschutz ist vor allem den jungen Europäer*innen wichtig. Was sind eure Ansätze? Wir müssen unsere Energiewende fortsetzen und dabei eine stabile und sichere Versorgung gewährleisten. Zurzeit werden wir innerhalb der EU mit einem Energiemix aus Erdöl, Gas, fossilen Brennstoffen wie Kohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien mit Strom versorgt – die hier genannte Reihenfolge entspricht den prozentualen Wie sieht eurer Ansicht nach ein modernes Europa aus? In einem modernen Europa profitieren alle Menschen vom digitalen Wandel. Überall, auch in ländlichen Regionen, wollen wir schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk. Technologie ist allerdings nie Selbstzweck, sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Auch bei neuen technischen Möglichkeiten müssen daher die gesellschaftlichen Bedürfnisse nach Daten- und Verbraucherschutz weiter gestärkt werden. FRIEDEN Was ist eure Vision für Europa? Wir wollen die Europäische Union als Friedensmacht positionieren, die als aktiver Akteur für ihre Werte und Lebensweise weltweit einsteht. Damit sie diese Aufgaben wahrnehmen kann, muss beispielsweise das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abgeschafft werden. Wir sprechen uns für Mehrheitsentscheidungen im Rat der europäischen Außenministerinnen und Außenminister aus. Auch unterstützen wir eine gemeinsame parlamentarisch kontrollierte europäische Armee. Außerdem wollen wir die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) als Instrument der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung stärken und weiterentwickeln. Gerade auch in diesem Rahmen gilt es, eine neue europäische Ostpolitik zu entwickeln. Trotz aller Rückschläge und Probleme im Verhältnis zu Russland ist klar: Dauerhafter Frieden in Europa ist nicht gegen, sondern nur mit Russland möglich. Deshalb ist es wichtig, trotz Differenzen im Dialog zu bleiben. Mehr zum Programm der SPD zur Europawahl finden Sie auf der Webseite www.spd.de/europa-ist-die-antwort 5 EUROPAWAHL Erfrischend europäisch Wie SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley Europa verändern möchte Foto: Deborah Mittelstaedt Ihre Begeisterung ist spürbar. Wenn Katarina Barley über Europa spricht, dann klingt das nicht nach Vorschriften und Rechtsverordnungen. Bei ihr geht es um den Alltag, um Löhne, die ausreichen, um die Miete und den Lebensunterhalt zu bezahlen und später eine vernünftige Rente zu bekommen. Es geht um gleiche Rechte und darum, sie gemeinsam durchzusetzen. Es geht um die Idee eines gerechten Europas. So auch im Spreespeicher an der Stralauer Allee. Dort hat die Berliner SPD im April Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Empfang mit Katarina Barley und der Berliner Kandidatin Gaby Bischoff geladen. Viele Gewerkschafterinnen, Gewerkschafter und Betriebsräte sind gekommen. Sie wollen hören, was die SPD und ihre Spitzenkandidatin in Europa durchsetzen wollen. Katarina Barley beschreibt ein soziales Europa. „Wir wollen einen europäischen Mindestlohn, von dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Ländern der Europäischen Union profitieren“, sagt sie. Es soll ein Mindestlohn sein, der sich am Durchschnittseinkommen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten orientiert und der vor Armut schützt. Die meisten Mindestlöhne in Europa leisten das bisher nicht. Das zu ändern, sei eine Aufgabe der Sozialdemokratie, stellt sie fest. Gleiche Regeln in Europa Zum Berliner SPD-Empfang ist auch Günter Augustat gekommen, Betriebsratsvorsitzender des Siemens Gasturbinenwerks und Sprecher der Berliner Siemens-Betriebsräte. Die Gasturbinen aus Berlin setzen sich aus Tausenden von Tei- len zusammen, das fertige Produkt entsteht in einem globalen Fertigungsnetzwerk. So wie die Unternehmen müssen sich auch die Beschäftigten über Ländergrenzen hinweg zusammenschließen. Sonst bleiben sie auf der Strecke. Dass es heute einen Europabetriebsrat bei Siemens gibt mit 37 Kolleginnen und Kollegen aus 23 Ländern, ist auch dem Einsatz der Sozialdemokraten in Europa zu verdanken. Jetzt sollen die Rechte europäischer Betriebsräte gestärkt werden, Verstöße gegen das Arbeitsrecht wollen die Sozialdemokraten europaweit ahnden, Lohnund Sozialdumping wirksam bekämpfen. Der Grundsatz des „gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss gelten, sagt Katarina Barley. Wenn überall die gleichen Regeln gelten, können Unternehmen ihre Standorte nicht danach aussuchen, wo es die wenigste Mitbestimmung und die niedrigsten Löhne gibt. Neue Debatte zur Arbeitszeit Und es gibt eine neue Aufgabe für die Sozialdemokratie: Die Digitalisierung verändert die Arbeitsabläufe, die Arbeitszeit wird verdichtet, es wird freie Zeit gewonnen. Für Katarina Barley ist deshalb klar: „Wir brauchen eine neue Arbeitszeitdebatte.“ Denn der Profit der Digitalisierung muss gerecht verteilt werden. „Wenn wir schon an die Arbeitszeit herangehen, dann im Sinne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Diese Debatte müsse die SPD jetzt offensiv führen. Im Dezember 2018 wurde Katarina Barley auf einer Delegiertenkonferenz der SPD als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufgestellt. Sie ist viel unterwegs in diesem Europawahlkampf. Berlin, Magde- burg, Bad Segeberg, Rostock, Leipzig, Heidelberg, München, Hamburg, Potsdam, Bremen - das sind nur einige Stationen auf ihrem Terminplan. Zum Abschluss kommt sie am 25. Mai, dem Vorabend der Wahl, nach Trier. Dort ist Katarina Barley zu Hause. „Von meinem Wohnort aus kann man mit dem Fahrrad an einem Tag vier Länder durchqueren.“ Dass sie sich hier besonders heimisch fühlt, hat auch mit ihrer eigenen Geschichte zu tun. „Europäerin vom Scheitel bis zur Sohle“ Katarina Barley „lebt“ Europa und das seit klein auf. Ihr britischer Vater war Redakteur der Deutschen Welle, ihre deutsche Mutter Ärztin. Aufgewachsen ist Katarina Barley in Köln, studiert hat sie in Marburg und Paris. Und weil der Vater ihrer Kinder, den sie beim Erasmus-Studium in Paris kennenlernte, spanische und niederländische Wurzeln hat, haben die beiden Söhne Großeltern aus vier unterschiedlichen Ländern: den Niederlanden, Großbritannien, Spanien und Deutschland. Länder, die über Jahrhunderte Kriege gegeneinander führten. „Dass es mich gibt, verdanke ich dem Mut von Menschen, wieder aufeinander zuzugehen und ihrer Versöhnung“, sagt Katarina Barley. „Dem Wunder, dass aus ehemaligen Feinden Freunde werden können – und in meinem Fall sogar Familie.“ Als „Europäerin vom Scheitel bis zur Sohle“ bezeichnet sie sich selbst. Geboren wurde Katarina Barley im November 1968. Da war Europa noch im Entstehen. In den fünfziger Jahren hatte es erste Annäherungen zwischen Frankreich und Deutschland gegeben, keine Selbstverständlichkeit nach dem verheerenden Krieg. Der französi- sche Außenminister Robert Schuman hatte in einer Rede am 9. Mai 1950 vorgeschlagen, die Kohle- und Stahlindustrie gemeinsam zu verwalten. Sechs Staaten, Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande, bildeten schließlich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, aus der 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde. 1973 erfolgte die erste Erweiterung: Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich wurden Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsam Antworten entwickeln Die EU ist seitdem weiter gewachsen, von 9 Staaten auf 28. Gewachsen sind auch die Aufgaben. Klimaschutz, Globalisierung, digitaler Wandel gehören dazu. Oder eine gerechte Besteuerung von weltweit agierenden Internetkonzernen. „Viele Fragen“, so Katarina Barley, „machen nicht an den Grenzen der einzelnen Länder halt. Und weil das so ist, sollten wir zusammenkommen und vereint Antworten entwickeln.“ Die Erkenntnis, nur gemeinsam etwas durchsetzen zu können, führte sie 1994 in die SPD. Eine Volkspartei sollte es sein, „mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus allen gesellschaftlichen Bereichen“. Es ist ihr wichtig, „Positionen ausfechten zu dürfen und zu müssen“, sagt sie. Das macht sie auf ihre ganz eigene Art, ruhig, einfühlsam und sachlich. Auch wenn ihr manches keine Ruhe lässt. „Die Ungerechtigkeit, dass nach wie vor die soziale Herkunft über den Erfolg im Leben entscheidet, dass Armut krank und Krankheit arm macht, dass die Schere zwischen Arm und Reich im- mer weiter aufgeht, treibt mich immer noch um.“ Das Thema „Gerechtigkeit“ begleitet sie durch ihr Leben. Jurastudium, Diplom des Französischen Rechts. Promoviert hat sie über das Kommunalwahlrecht für Unionsbürger. 2001 wurde Barley wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverfassungsgericht. „Für Juristen ist das eine riesige Ehre und eine große Herausforderung", sagt sie. Sie arbeitete als Richterin am Landgericht Trier und am Amtsgericht Wittlich. 2013 zog sie in den Bundestag ein, wurde zwei Jahre später Generalsekretärin ihrer Partei, schließlich 2017 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit März 2018 leitet sie das Bundesjustizministerium. Europa am Scheideweg Sie hat nachdenken müssen, als ihr von ihrer Partei – gemeinsam mit Udo Bullmann – die Spitzenkandidatur zur Europawahl angetragen wurde. Aber eine Überlegung war entscheidend: „Europa steht an einem Scheideweg“, sagt Katarina Barley. „Nie war die Einheit Europas so sehr gefährdet wie jetzt, außenpolitische Unwägbarkeiten haben zugenommen und auch die Fliehkräfte im Innern sind größer geworden. Bei der Europawahl geht es deshalb um eine Richtungsentscheidung und um die Frage, wie wir künftig zusammenleben wollen: Alle für sich nach dem Motto ‚Ich zuerst‘? Oder weltoffen, solidarisch und gemeinsam stark?“ Ihre Antwort ist da eindeutig. Nur ein Europa des sozialen Zusammenhalts bietet für alle die notwendige Sicherheit. Oder um es mit der Überschrift des SPD-Wahlprogramms zu sagen: Europa ist die Ulrich Horb Antwort. 6 SERVICE · RÄTSEL Gut zu wissen Erasmus – Steuererklärung – Europa vor Ort EUROPA HILFT Ob Praktikum im Ausland, Unterstützung der Freien Kulturszene oder berufliche Neuorientierung – in zahlreichen Projekten stecken Fördermittel der Europäischen Union. Viele Berlinerinnen und Berliner profitieren davon. Das bekannteste Programm ist „Erasmus+“. Es wendet sich an Jugendliche und Lehrkräfte. Gefördert wird u.a. eine Freiwilligentätigkeit innerhalb oder außerhalb von Europa, ein Auslandspraktikum in einem Unternehmen oder ein zeitweises Studium im Ausland. Jährlich nutzen rund 45.000 deutsche Studentinnen und Studenten die Möglichkeit, im Ausland zu studieren. Besonders beliebt sind Spanien, Frankreich und Großbritannien. Lehrkräfte können mit Unterstützung von Erasmus+ eine Zeitlang in einer Bildungseinrichtung im Ausland unterrichten. Über Möglichkeiten des Schüleraustauschs und die Antragstellung in europäischen Bildungsprogrammen berät die EuropaBeratung Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Viele Weiterbildungsangebote für Berlinerinnen und Berliner werden aus Geldern des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanziert. Unterstützt werden Jugendliche, die eine Ausbildung machen wollen, aber auch Künstlerinnen und Erstmals ist der Abgabetermin für die Steuererklärung des Vorjahres nicht mehr Ende Mai, der Stichtag für die Erklärung zum Jahr 2018 ist der 31. Juli 2019. Noch länger Zeit – bis Ende Februar 2020 – haben Mitglieder eines Lohnsteuerhilfevereins, bei dem sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamte oder Rentnerinnen und Rentner gegen einen Jahresbeitrag von 50 bis 400 Euro (einkommensabhängig) beraten lassen können. Die Finanzämter raten zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung, zum Beispiel über das Programm ELSTER. Belege müssen in der Regel nicht mehr eingereicht werden, aber sie müssen aufbewahrt und auf Anforderung des Finanzamts vorgelegt werden. Foto: Jan von Allwörden/DAAD Künstler der freien Szene, die sich weiterentwickeln wollen, Firmengründer, die Unterstützung bei Buchhaltung oder Marketing brauchen oder Frauen, die wieder in den Beruf einsteigen wollen. Für sie alle gibt es maßgeschneiderte Beratungsangebote und Kurse, die u. a. in einer umfangreichen Weiterbildungsdatenbank zu finden sind. U.H. Erasmus+: www.erasmusplus.de EuropaBeratung Berlin: www.europaberatung-berlin.eu Weiterbildungsdatenbank: www.wdb-berlin.de Foto: Adobe Stock · nmann77 STEUER ERKLÄRT Weitere Verbesserungen: Der Grundfreibetrag wurde für 2018 auf 9.000 Euro angehoben. Die Zulage für Riester-Rentenverträge wurde 2018 von 154 auf 175 Euro erhöht. Die Zumutbarkeitsgrenze bei „außergewöhnlichen Belastungen“ (z.B. für Das Ausfüllen macht zwar etwas Mühe, das Ergebnis kann sich aber lohnen. 800 bis 900 Euro brachte das Abgeben einer Steuererklärung in den vergangenen Jahren im Schnitt ein. Jetzt gibt es noch einige Verbesserungen. Brille, Zahnersatz, Krankheitskosten oder Medikamente) wurde einkommensabhängig gesenkt. Arbeitsmittel können besser abgesetzt werden: „Geringwertige Wirtschaftsgüter“, also etwa ein PC oder Arbeitszimmermöbel, können jetzt vollständig im Jahr der Anschaffung abgesetzt werden, wenn sie weniger als 800 Euro (ohne Mehrwertsteuer) gekostet haben. Damit ist die Grenze fast verdoppelt worden. Arbeitsmittel, die teurer sind, müssen wie bisher über mehrere Jahre verteilt U.H. abgeschrieben werden. Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine: www.bvl-verband.de EUROPA VOR ORT Europa kommt in den Kiez. In den kommenden Wochen ist die Deutsche Gesellschaft e. V. im Auftrag der Senatsverwaltung für Kultur und Europa mit einem Europazelt in den Bezirken unterwegs. Hier gibt es Informationen über alle Themen zur EU. Die nächsten Termine: 19. Mai 2019, Maifest auf der alten Fasanerie, Fasanerie 10, 13469 Berlin 24. Mai, 14.00-19.00 Uhr, Markt Europawahlen, Alfred-Scholz-Platz, 12043 Berlin 25. Mai, 12.00-19.00 Uhr, Europafest Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz Umlaut = 1 Buchstabe 2 3 4 5 6 7 8 10 9 11 11 12 14 13 15 16 18 21 19 17 1 verbotenes Schneidegerät 7 vorne am Boot 9 Rang, Stand, Würde, Namenszusatz 10 hellblaues Kristall 11 Vogelart in Feuchtgebieten 12 Organ des Harnsystems 13 Entenvogel afrikanischer Herkunft 15 anbetungswürdiges Vorbild 18 unerwünschter E-Müll 20 systematisch anhäufen 23 Grasfläche, Gärtnerstolz 24 Maß für einen runden Hohlkörper 26 die europäische Version wählen wir am 26. Mai 27 freundliche Botschaft 28 längster Fluss der Welt 29 ist für Europas Sozialdemokraten längst überfällig 20 SENKRECHT 22 Berliner Stadtblatt Wissenswertes aus Berlin und den Bezirken (Seiten 2 bis 7) Herausgeber: SPD Landesverband Berlin Landesgeschäftsführerin Anett Seltz (V.i.S.d.P.), Müllerstr. 163, 13353 Berlin Redaktion der Landesseiten: Birte Huizing, Ulrich Horb, Joana Inês Marta, Ulrich Schulte-Döinghaus Bezirksseiten (Seiten 1 und 8) Herausgeber: SPD-Kreis des jeweiligen Bezirks, c/o SPD Berlin, Müllerstr. 163, 13353 Berlin Redaktion Mitte: Mathias Schulz WAAGERECHT 1 IMPRESSUM Redaktion Friedrichshain-Kreuzberg: Katharina Korn Redaktion Pankow: Jens Peter Franke, Rolf Henning Redaktion Charlottenburg-Wilmersdorf: Franziska Becker, MdA (FB), Ann-Kathrin Biewener, Florian Dörstelmann, MdA (FD), Christian Hochgrebe, Frank Jahnke, MdA (FJ), Nico Kaufmann (NK), Jürgen Murach (JM), Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (RN), Ülker Radziwill, MdA (ÜR), Tim Renner (TR), Bezirksstadträtin Heike SchmittSchmelz (HSS) Swen Schulz, MdB (SwS) Felicitas Tesch (FT) Katharina Trachte (KT) Fréderic Verrycken (FV) Sebastian Zeier (SZ) Redaktion Spandau: Jürgen Jänen Redaktion Steglitz-Zehlendorf: Brunero Cappella Redaktion Tempelhof-Schöneberg: Michael Biel Redaktion Neukölln: Max von Chelstowski Redaktion Treptow-Köpenick: Julia Möser Redaktion Marzahn-Hellersdorf: Nicole Bienge, Günter Krug Redaktion Lichtenberg: Kevin Einenkel, Christopher Schmidt Redaktion Reinickendorf: Alexander Kulpok Rätselerstellung: Ulrich Schulte Döinghaus Grafik: Hans Kegel Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH 17 den Abstand eines Himmels körpers von der Erde ermitteln 19 foltern, Schmerz zufügen 20 Tierkreiszeichen, zielorientiert 21 ein im 12. Jahrhundert entstandenes historisches Küchengerät 22 sternengleich, bestirnt 25 Vermächtnis im Erbrecht MITMACHEN! In die richtige Reihenfolge gebracht ergeben die rot umkreisten Buchstaben die französische Schreibweise einer traditionsreichen Stadt am Rhein. Sie beherbergt das Parlament, dessen Mitglieder Ende Mai gewählt werden. Bitte schicken Sie das Lösungswort auf einer Postkarte bis 31. Mai 2019 per Post an: SPD Berlin Berliner Stadtblatt Müllerstr. 163 13353 Berlin Umlaut = 1 Buchstabe 23 24 26 28 25 27 29 GEGEN DEN BREXIT UND FÜR MEHR ZUSAMMENHALT VerLOSEN WIR 3 „Fish & Chips“-GUTSCHEINE IM WERT VON JE 40 EURO VOn „DER FISCHLADEN“ IN DER SCHÖNHAUSER ALLEE 128 ODER IN DER ARMINIUS-MARKTHALLE MOABIT 1 Vorname einer Spitzenkandidatin für Europa 2 alles andere als heroisch 3 Zahnnerv 4 Förderprogramm der Europäischen Union 5 umgangssprachlich: Unverschämtheit 6 die Art und Weise, eine große Story zu schreiben 7 Familienname einer EU-Spitzenkandidatin 8 venezianisches Fortbewegungsmittel 14 Gebirgsregion von Monaco bis Wien 16 Fahrzeug, das nicht auf Stadtstraßen gehört oder per E-Mail an: raetsel@berliner-stadtblatt.de Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir drei „Fish & Chips“Gutscheine im Wert von je 40 Euro, einlösbar in „Der Fischladen“ in der Schönhauser Allee 128 oder in der Arminius-Markthalle Moabit. Das Lösungswort aus der letzten Ausgabe war: ZAUBERFLÖTE Die Gewinnerinnen und Gewinner wurden schriftlich benachrichtigt. 7 BERLINER LEBEN Mit App und Fontane Unterwegs im europäischen Brandenburg immer wieder durch das Hochwasser der Elbe bedroht. Mehr als 20 Kilometer Deichanlagen bewahren den Ort nun vor den Fluten, mitfinanziert vom europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Im Landkreis Oberhavel wurde die alte Tornower Wassermühle mit 136.000 Euro aus EU-Mitteln saniert. Gäste sind nicht nur im Restaurant willkommen, es gibt auch eine Übernachtungsmöglichkeit in einer kleinen Pension. Nicht immer sind es historische Bauwerke, die durch Fördermittel erhalten werden. In Schwarzheide im Landkreis Oberspreewald-Lausitz lockt eine moderne SkaterAnlage sportlich Interessierte, im Landkreis Spree-Neiße finden Wanderer einen informativen Geopfad, der sie durch eine eiszeitlich geprägte Landschaft führt. Und in Lübben half die EU beim Bau einer 100 Meter langen barrierefreien Brücke, über die Fußgänger vom Stadtzentrum des Spreewaldortes zur Naturbadestelle und einem Kanu-Rastplatz gelangen. Ulrich Horb Inmitten der Ruppiner Seenlandschaft, rund 100 Kilometer nordwestlich von Berlin, liegt Rheinsberg mit seinem aufwendig restaurierten Rokokoschloss. Wer hier auf den Spuren von Kurt Tucholsky und Theodor Fontane wandelt, merkt schnell: Die schönsten Ausflugsziele in Brandenburg sind EU-gefördert. In Rheinsberg musizierte Friedrich der Große als Kronprinz, hier ist heute die Rheinsberger Musikakademie zu Hause und das Kurt Tucholsky Literaturmuseum. Seit den neunziger Jahren wurde das Rheinsberger Schloss saniert, zuletzt konnte, mitfinanziert aus Mitteln des europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Kavaliersflügel instandgesetzt werden. Im Schlosstheater findet alljährlich im Juli und August das Opernfestival „Kammeroper Schloss Rheinsberg“ statt. Auskunft über diese und viele andere Beispiele sinnvoller Förderung gibt eine Handy-App des Europäischen Parlaments, an der wohl auch Fontane seine Freude gehabt hätte. Denn sie zeigt nebenbei auch, verteilt über ganz Brandenburg, wo sich ein Besuch lohnt. Zum Beispiel in Rathenow mit seinem Optikindustriemuseum, das an die Anfänge der optischen Industrie erinnert. Mit EU-Mitteln wurde der Radweg entlang der Havel angelegt. In Stölln bei Rathenow erinnert Rheinsberg: In die Sanierung des Schlosses flossen auch europäische Fördermittel. ein Museum in den Räumen einer alten Brennerei an den Flugpionier Otto Lilienthal, der hier seine Flugversuche unternahm. Bis ins Jahr 1230 reicht die Geschichte von Mühlberg im südbrandenburgischen Landkreis ElbeElster zurück. Die historischen Foto: Ulrich Horb Wohnhäuser, das Zisterzienser Nonnenkloster Marienstern, die alte Propstei, die heute das Stadtmuseum beherbergt, all das wurde Die Handy-App „Citizens’ App“ gibt es kostenlos im Google- und im Apple-Store. Mit der Filtereinstellung „Brandenburg“ gibt es rund 400 Ergebnisse. Klüger über Nacht Eine Frage der Zensur Am 15. Juni findet zum 19. Mal die Lange Nacht der Wissenschaften statt Nikola Roßbach: Meinungsfreiheit und ihre Grenzen Es blitzt und brodelt, flimmert und strahlt. Zur „Langen Nacht der Wissenschaften“ am 15. Juni öffnen sich zwischen 17 und 24 Uhr wieder die Türen von Laboren, Hörsälen, Archiven und Bibliotheken. Über siebzig Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen in Berlin und auf dem Potsdamer Telegrafenberg geben Einblicke in ihre Arbeit und zeigen an 100 Orten Wissenschaft von ihrer spannendsten Seite. Es ist inzwischen die 19. Lange Nacht. Rund 27.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen im vergangenen Jahr, unter ihnen Berlins Regierender Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller, der sich in der Charité über moderne Diagnostik in der Medizin informierte, an der Beuth-Hochschule vom Roboter ein Weizenbier einschenken ließ und am Institut für Koreastudien der Freien Universität Kalligraphie studierte. Diese Bandbreite an Themen ist es auch, die den Erfolg der Wissenschaftsnächte ausmacht. Da können sich Interessierte am Campus Berlin-Buch ins Gefühl des Fliegens einfühlen oder leuchtende Farbstoffe erleben, in Adlershof Robotern beim Fußballspielen zuschauen oder an der Beuth-Hochschule für Technik im Wedding Biofrüchte kosten. Unter den 2.000 Programmpunkten finden sich Vorträge, Experimente und Vorführungen, es gibt Einblicke in Altertumswissenschaften und Lebensmitteltechnik, Künstliche Intelligenz und Klimaforschung, Lasertechnik und Me- „Alleen / Alleen und Blumen / Blumen / Blumen und Frauen / Alleen / Alleen und Frauen / Alleen und Blumen und Frauen und ein Bewunderer“, so lauten übersetzt die Zeilen eines Gedichts von Eugen Gomringer, das an der Fassade der Berliner Alice-Salomon-Hochschule stand. Dieses Gedicht wurde zum Sinnbild eines erbitternden Streits, wo Zensur anfängt und die Freiheit von Kunst aufhört. Die Fronten zwischen dem Vorwurf des Sexismus und den Befürwortern der Kunstfreiheit waren derart verhärtet, dass die Hochschule nun die Fassade alle fünf Jahre neu gestaltet. Was bleibt, ist ein Kampf um die Deutungshoheit. Was ist Zensur und wo fängt die Zensurpolemik an? Nikola Roßbach analysiert in ihrem Buch „Achtung, Zensur!“ die Wandlung des Begriffs und seiner Anhänger. Früher war Zensur leichter erkennbar: Es waren autoritäre Staaten, die ihre Macht durch Zensur gestärkt haben. Es war eine gängige Praxis von Diktaturen. Es gab klare Regeln, was sagbar war – und was nicht. Demokratien haben rechtsstaatliche Mittel eingeführt und so wurde es leise um die Zensur. Heute erlebt die Zensur ein Comeback. Doch sie geht häufig nicht mehr vom Staat aus, sondern es sind privatwirtschaftliche Unternehmen, wie Facebook, die Bilder aus dem Netz nehmen und so zensieren. Nach ihren eigenen Regeln. Selbst in Universitäten werden mit sogenannten „Save Space“ Konzepten Strategien der Zensur verfolgt. Lange Nacht der Wissenschaft 2018 an der Freien Universität Berlin: Lehrstunde in Kalligraphie für Michael Müller Foto: Michael Fahrig dien. Forscher und Wissenschaftler geben Auskunft und leiten an. Und weil 2019 auch das Internationale Jahr des Periodensystems (PSE) ist, das seinen 150. Geburtstag feiert, spielt auch die Chemie eine Rolle. Berlins Wissenschaft ist derzeit auf Erfolgskurs. In der ersten Bewerbungsrunde um Exzellenzcluster hatten sieben der neun Anträge aus Berlin Erfolg. Und der Senat hat ein neues Förderprogramm aufgelegt: „Wissen für Berlin“. Damit, so Michael Müller, werden Vorhaben unterstützt, die sich „mit den Problemen und Bedürfnissen der Berliner Bürger befassen“. Zur „Langen Nacht“ richtet die BVG zwischen 17.00 und 0.00 Uhr einen Shuttle-Verkehr mit Bussen ein, die im 15-Minutentakt die wissenschaftlichen Einrichtungen in Berlin und Potsdam anfahren. Tickets zur Langen Nacht der Wissenschaften kosten für Erwachsene 14 Euro (erm. 9 Euro), das Familienticket ist für 27 Euro erU.H. hältlich. „Gemeint sind damit Räume, in denen diejenigen, die sich dort aufhalten geschützt sind, und zwar dadurch, dass bestimmte Regeln gelten, vor allem Sprachregeln.“ Doch nicht nur Privatunternehmen haben eine Schwäche für die Zensur. Auch die Gegner einer offenen Gesellschaft umarmen die Zensur erneut. „Rechtspopulistinnen und -populisten haben eindeutig eine Schwäche für den Kampfbegriff „Zensur“ (…) Er ist in den letzten Jahren ihr Schutzschild geworden. Sie haben ihn regelrecht gekapert.“ Sie sagen das Unsagbare unter dem Mantel der Meinungsfreiheit und schreien laut „Zensur“, wenn man dagegen vorgeht. SelbstViktimisierung ist das Kalkül hinter dem Zensurvorwurf. Laut Roßbach kann dieser permanente Vorwurf der Zensur dazu führen, dass sich die Semantik des Begriffs so stark ändert, dass es dazu führen kann für den Ernstfall (also bei wirklicher Zensur) ein neues Wort prägen zu müssen. Wir müssen, so Roßbach, eine Debatte zur Zensur führen. Nur mit klaren Begriffen können wir sehen, wo wir echter Zensur begegnen. B.H. Nikola Roßbach Achtung, Zensur! Über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen Ullstein-Verlag 272 Seiten 20 Euro 8 LICHTENBERG STIMMEN FÜR EUROPA EINSATZ GEFRAGT Am 26. Mai ist Europa-Wahltag. Das Europäische Parlament wird direkt gewählt und trifft wichtige Entscheidungen. Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität sind uns Seniorinnen und Senioren sehr wichtig. Daher brauchen wir im Parlament Politiker*innen, die sich dafür einsetzen. Karin Wanzlick für die Arbeitsgemeinschaft 60plus GUTE LÖHNE FÜR EUROPA Die SPD hat hierzulande für den Mindestlohn gesorgt und fordert ihn für ganz Europa. Noch gibt es 6 Länder ohne diesen. Die AfA Lichtenberg spricht sich dafür aus, dass 60 % des Median-Lohnes den Mindestlohn in ganz Europa bilden, damit alle in ihrer Heimat arbeiten können. Reimund Peter, Vorsitzender der AfA Lichtenberg MEA CULPA + Wütend spaziere ich durch Lichtenberg + und bin enttäuscht von Europa, das sich scheinbar nicht um uns schert + laufe vorbei an der Stadtfarm – an netten „Erklärbären“, die ohne die EU gar nicht da wären + halte für einen Kaffee in der Kiezspinne, während ich staunend erkenne: Europa liegt wohl doch in unserem Sinne! + Antonia Peissker WER BIN ICH? Ich schreibe normalerweise selten einen Text, eine Geschichte oder ein Gedicht. Doch wenn ich das mache, dann – weil da etwas ist, ganz tief, das raus muss. Unbedingt: + Anders sein – nicht ich sein? + Mann sein – nicht Mensch sein? + Schwul sein – nicht normal sein? + Migrant sein – nicht Deutsch sein? + Anders sein – nicht du sein? + Anders sein – nicht ich sein? + Wer soll ich sein? + QueerDenker Was erwartet Lichtenberg von Europa? Ideen und Projekte für ein besseres Zusammenleben im Bezirk In Europa stecken 0,057 % Lichtenberg – unser Bevölkerungsanteil an der Europäischen Union. Winzig! Aber was wir brauchen, das brauchen in Europa auch andere. Die Herausforderungen unseres Bezirks sind beispielhaft für die Herausforderungen fast aller Großstadtbezirke Europas. Da sind zum Beispiel steigende Mieten und zu wenige Wohnungen. Gleichzeitig verwüsten ganze Landstriche von Portugal bis Vorpommern. Europa, das steht für die freie Wahl des Wohnortes. Aber die meisten Menschen wollen eigentlich nicht von zuhause wegziehen. Sie werden dazu gezwungen, weil sie keine Arbeit finden. Nicht zuletzt wurden viele der oft fremdsprachigen Obdachlosen an den Bahnhöfen Frankfurter Allee und Lichtenberg wegen ihrer Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern nach Lichtenberg gelockt. Die Europäische Union muss daher in die Einöden Europas investieren, um die Abwanderung in die Städte zu stoppen. Das hilft auch Lichtenberg, dann wären wir nicht mehr genötigt, jeden freien Flecken mit Wohnhäusern zu bebauen. Wir müssen aber nicht nur den ländlichen Raum, sondern auch unseren Arbeitsmarkt voranbringen, um gerade in unserer starken Wirtschaft die arbeitslosen Lichtenberger*innen so weiterzubilden, dass sie sich für eine der vielen freien Stellen vor Ort qualifizieren können. Schon von klein auf von Europa träumen. In einem künftigen Europa sollte man nicht mehr gezwungen sein, wegen der Arbeitssuche sein Zuhause verlassen zu müssen. Jeder und jede sollte dort glücklich werden, wo er oder sie es möchte. Europa, das steht vor allem für das Zusammenwachsen vieler Kulturen und den Frieden, der daraus erwächst. In diese Vielfalt sollte mit europäischen Geldern investiert werden: So brauchen wir eine Europaschule – etwa in dem ehe- maligen Stasi-Komplex an der Normannenstraße. Dieser geschichtsträchtige Ort verlangt nach einem lebendigen Platz der Völkerfreundschaft. Wir benötigen mehr Projekte in den Stadtteilen, die das Zusammenwachsen unserer großen Gruppen von russisch- und vietnamesischsprachigen Deutschen mit ihren Nachbarschaften fördern. Wir brauchen mehr Schüleraustausche mit anderen Schulen in Europa – nicht nur für einzelne Foto: pexels · Porapak Apichodilok Schüler*innen, sondern ganze Klassen sollten für einige Wochen das Land wechseln. Schulpartnerschaften können gefördert, ein dauerhafter Austausch auch zwischen Lehrkräften organisiert werden. Das sind Ideen, wie Europa konkret Lichtenberg stärken kann. Um in Brüssel damit ernst genommen zu werden, braucht die SPD ein starkes Wahlergebnis. Hier sind nun Sie gefragt. Christian Paulus Rettet den INF-Vertrag Völker, hört die Signale Für Europas Zukunft Russland einbeziehen Argumente für die Vereinigten Staaten von Europa Nachdem die US-Administration den INF-Vertrag über die Kontrolle nuklearer Mittelstreckensysteme formell gekündigt hat, zog Russland nach. Weitere wichtige Abkommen wie das NewSTART-Abkommen und der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag geraten ebenfalls unter Druck. Damit ist Europa vom Verlust der nuklearen Rüstungskontrolle und von einem Wettrüsten bedroht. Die Kündigung reiht sich ein in eine seit längerem konfrontativ geführte Aufrüstungsdebatte. Ein längst überwunden geglaubtes Denken in nuklearen, militärischen Abschre- ckungsszenarien und Feindbildern kehrt zurück. Militärische Aufrüstung löst keine Konflikte, sondern schafft neues Konfliktpotential. Sie bindet finanzielle Mittel, die zur Lösung bestehender Menschheitsprobleme dringend benötigt werden. Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Europa sind nur mit Russland denkbar. Das endgültige Aus des INF-Vertrages im August 2019 kann noch verhindert werden. Bis dahin müssen die politisch Verantwortlichen alles versuchen, um den INF-Vertrag zu retten. Karsten Strien „Sie tritt ein … für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“ So steht es im Heidelberger Grundsatzprogramm der SPD von 1925. Bis heute gab es viele Versuche, die États-Unis d’Europe Wirklichkeit werden zu lassen. Doch leider konnte nie eine Einigung erzielt werden. Aber wir geben nicht auf: Die United States of Europe können Europa endlich auf eine soziale Basis stellen, anstatt der Wirtschaft Vorrang zu geben. Das Europäische Parlament soll ein vollwertiges Parlament mit Gesetzesinitiative und direktem Einfluss auf die Arbeit der Kommission werden. Das stellt die stärkere demokratische Legitimierung heraus. Um die Parteien nicht länger in nationalen Grenzen verharren zu lassen, dürfen auch die Wahlen nicht länger über nationale Listen laufen. Gemeinsame Abrüstungspolitik in den Estados Unidos de Europa ersetzt kriegerischen Wettbewerb durch Friedenssicherung auf dem Kontinent. Auf zur Solidarität aller europäischen Völker! Tamara Lüdke/Kevin Einenkel zesse gemeinsamer Verständigung und koordinierten Handelns. Mancher profiliert sich innenpolitisch gar auf Kosten „derer in Brüssel“, wenn es opportun erscheint – ein Defizit in Bezug auf den Zusammenhalt der Union und die gemeinsame Idee von Europa. Die Gründungspaten des europäischen Projektes waren hier wesentlich weiter. Sie waren leidenschaftlicher und entschiedener! Was folgt aus dieser Erkenntnis? Europa-Frust oder gar zurück zur Kleinstaaterei à la Brexit? Wohl kaum! Wirklich Zukunft zu gestalten – das kann nur heißen, Europa mutiger zu denken, konstruktiver und konsequenter! Diese Europäi- sche Union ist der richtige Weg, aber sie muss besser werden. Zu Recht erhebt sich die Forderung nach weiterer Demokratisierung, insbesondere nach einer deutlichen Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments. „In varietate concordia“ lautet das kaum bekannte Motto der Union: Einheit in Vielfalt. Dies, gepaart mit deutlich mehr Transparenz, demokratischer Gestaltungsmacht und Solidarität unter den Mitgliedstaaten, ist der Auftrag an die sozialdemokratische Politik im neuen Europäischen Parlament. Um diesen Auftrag bitten wir SIE! Europa konsequenter denken! Gefordert sind mehr Transparenz, mehr Demokratie und mehr Mut „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ Double-bind nennt die Psychologie diese paradoxe Botschaft und beschreibt so das Grundproblem der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten nutzen sämtliche Vorteile im Finanzbereich, welche als Infrastrukturförderung für soziale Projekte, Arbeitsplätze oder Kultur in alle Winkel unseres Kontinents fließen – auch nach Lichtenberg. Hinzu kommt die Freizügigkeit in Studium, Arbeit, Reiseverkehr… Wer wollte dies je wieder vermissen? Zeitgleich blockieren aber nationalstaatliche Interessen einzelner Mitgliedstaaten notwendige Pro- Kommt zusammen! Europa gemeinsam besser machen. Foto: pexels · rawpixel.com Kai-Uwe Heymann
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