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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2015,[2] Dezember

SHAIN-K
FRIEDRICH

REUZBERG

GEMEINSAM GEGEN
ZWECKENTFREMDUNG
Die SPD-Fraktion in der
BVV startet eine Aktion,
bei der Ferienwohnungen
per Postkarte gemeldet
werden können.

Seite 8

W I S S E N S W E R T E S AU S B E R L I N U N D D E M B E Z I R K F R I E D R I C H S H A I N - K R E U Z B E R G · AU S G A B E D E Z E M B E R 2 0 1 5

AUF EIN WORT
Liebe Leserinnen
und Leser,
täglich kommen neue
vor Krieg und Terror
geflüchtete
Menschen
zu uns. Und auch wenn
uns nicht alles auf Anhieb gelungen ist bei
der Ankunft und Unterbringung, wendet sich
die Situation durch viele
von mir in den letzten
Wochen initiierte Maßnahmen am Lageso und
anderswo zum Besseren.
Dank gebührt natürlich
den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfern, die fester Bestandteil unserer Berliner Willkommenskultur sind. Zurzeit steht
die Erstunterbringung
der Menschen im Vordergrund, aber in den
nächsten Jahren wird es
vermehrt um die Integration in unsere Gesellschaft, Kieze und vor allem in das Arbeitsleben
gehen. Auch das werden
wir gemeinsam angehen
und dabei die Fehler der
Vergangenheit vermeiden. Gleichzeitig ist es
mir wichtig, dass alle Berlinerinnen und Berliner
an der guten Wirtschaftsentwicklung
unserer
Stadt teilhaben und auch
die wachsende Stadt Heimat für alle bleibt. Wir
werden deswegen weiter
hart arbeiten für zum
Beispiel mehr bezahlbare
Wohnungen, mehr Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und mehr Personal
für die Bürgerdienstleistungen.
Michael Müller,
Regierender Bürgermeister von Berlin

Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter erreicht: Cansel Kiziltepe mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (2.v.r.)

Kampf gegen Verdrängung
Abgeordnetenhaus folgt Vorschlägen des Mietenvolksbegehrens
Das Mietenvolksbegehren
ist eine der erfolgreichsten politischen Initiativen
Berlins. Im Sommer wurden für die Forderungen
innerhalb weniger Wochen 50.000 Unterschriften gesammelt. Es folgten
intensive Gespräche mit
der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung
und
letztlich ein Kompromiss.
Am 12. November hat das
Abgeordnetenhaus
den
entsprechenden Gesetzentwurf angenommen.
Der wichtigste Punkt des
neuen Gesetzes, das am 1.
Januar kommenden Jahres in Kraft treten wird,
ist die Unterstützung von
Sozialmietern. Wer einen
Wohnberechtigungsschein
(WBS) besitzt, kann einen
Zuschuss bekommen, wenn
die Nettokaltmiete 30 Pro-

zent des Haushaltseinkommens übersteigt.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
werden außerdem verstärkt
mit Grundstücken und Kapital ausgestattet. Außerdem
müssen sie die Wohnungsvergabe stärker als bisher an
sozialen Kriterien ausrichten. Um den Neubau von
Wohnraum zu fördern, wird
darüber hinaus ein Wohnraumförderfonds eingerichtet. Damit soll der Mietpreis für neue Wohnungen
gesenkt werden. Auch die
Mitbestimmung der Mieter
wird ausgebaut.
Mietern wird geholfen
Auf einem Diskussionsabend der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und des Mitglieds
des
Abgeordnetenhauses

Sven Heinemann wurde
der Kompromiss als Erfolg aufgenommen. Senator
Andreas Geisel und einer
der Sprecher des Mietenvolksbegehrens
Rouzbeh
Tahir waren sich einig, dass
mit dem neuen Gesetz besonders den Mietern aus
einkommenss chwachen
Haushalten geholfen wird.
„Der Senat von Berlin
und die Initiative haben
sich vorbildlich aufeinander zubewegt. Jetzt gilt es
das Gesetz auch schnell
umzusetzen.“,
kommentierte Sven Heinemann den
Kompromiss. John Dahl
erinnerte daran, dass die
SPD-Fraktion sich schon
früh im Bezirk dafür eingesetzt hat, private Bauherren
zu verpflichten, mindestens
30 Prozent der neu zu errichtenden Wohnungen als

Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen.
Weitere Schritte nötig
„Ein erster Schritt ist gemacht. Aber um soziale
Verdrängung und Wohnungsnot in Berlin zu bekämpfen, werden weitere
Schritte nötig sein“, sagte
Cansel Kiziltepe am Rande der Veranstaltung. „Die
Steigerung des Wohnungsneubaus ist eine Herkulesaufgabe, die Berlin eine lange Zeit beschäftigen wird.“
2014 wurden in Berlin insgesamt 8 744 neue Wohnungen gebaut. Allerdings
wächst Berlin um jährlich
ca. 40.000 Menschen und
auch die Versorgung von
Flüchtlingen mit Wohnraum wird in den nächsten Jahren zu einer großen
Aufgabe.

IN DIESER AUSGABE
BRENNPUNKT
RAW-GELÄNDE
Expertenrunde
erarbeitet Vorschläge

Seite 2
NACHVERDICHTUNG
NUR MIT AUGENMASS
Wohnqualität in den
Kiezen erhalten

Seite 2
GESUNDHEIT IST EIN
MENSCHENRECHT
Situation für Flüchtlinge in Notunterkünften
muss verbessert werden

Seite 7
WIE DER TOURISMUS
XHAIN VERÄNDERT
SPD will die Durchmischung in den Kiezen
erhalten

Seite 8

Gemeinsam helfen Mehr Anlaufstellen für Schutzsuchende
Flüchtlinge brauchen Unterstützung

Björn Eggert: Schutz von Kindern muss Leitlinie der Politik sein

In Friedrichshain-Kreuzberg wurden im November Notunterkünfte bezogen: fünf Turnhallen und
der Flughafen Tempelhof.
Weitere Notunterkünfte in
unserem Bezirk werden in
den nächsten Tagen und
Wochen folgen.
Die
SPD
Friedrichshain-Kreuzberg ruft alle
Bürgerinnen und Bürger auf,
an der Unterbringung und
Versorgung der Geflüchteten
mitzuhelfen. Insbesondere
muss aber die öffentliche Infrastruktur für Verwaltung
und Daseinsvorsorge massiv
gestärkt werden, damit wir

Woher kommen diese
blauen Flecken? Sind sie
Folge eines Sturzes oder
einer handgreiflichen Auseinandersetzung? Fragen,
die immer wieder gestellt
werden müssen. Der Senat
hat deshalb gemeinsam
mit Rechtsmedizinern, die
Initiative für den Ausbau
von Gewaltschutzambulanzen ergriffen.
Bisher gab es in Berlin nur
eine Ambulanz - bereits im
ersten Jahr sollen dort 382
Menschen Hilfe gefunden
haben. Gewaltschutzambulanzen bieten Hilfe, ohne,
dass die Polizei eingeschaltet

diese Herausforderung in
den nächsten Wochen, Monaten und Jahren bestehen
können. Es kann nicht sein,
dass ehrenamtliches Engagement staatliches Handeln ersetzt. Deshalb sind jetzt das
Bezirksamt, der Senat und
die Bundesregierung in der
Verantwortung, die Voraussetzungen zu schaffen, dass
wir möglichst vielen Menschen helfen können. Schutz
und neue Lebenschancen zu
bieten ist unsere vordringlichste Aufgabe!
Julia Schimeta,
Vorsitzende der SPD
Friedrichshain-Kreuzberg

Schutz vor häuslicher Gewalt: Spezielle Ambulanzen
sollen künftig helfen.
Foto: Martin Büdenbender/pixelio.de

werden muss. Das Angebot
richtet sich an Kinder und
Erwachsene. Im Doppel-

haushalt 2016/17 ist nun
eine Million Euro vorgesehen, um vier neue Ambu-

lanzen einzurichten. Damit
werden Einrichtungen aufgewertet, die Kindern und
Erwachsenen konkret helfen
und ihnen Schutz gewähren.
Björn Eggert, familienpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, freut sich: „Schutz
und Sicherheit unserer Kinder sind das Wichtigste und
müssen immer Leitlinien
von Politik sein. Deshalb
bin ich sehr froh, dass die
Einrichtungen
ausgebaut
werden, die allen Menschen
einen wichtigen Schutz und
eine vertrauenswürdige Anlaufstelle bieten.“

2

Berliner Stadtblatt

F R I E DR IC H SHA I N - K R E U Z B E RG

KURZ UND KNAPP
Kiezpreis 2016 – jetzt
bewerben!
Bereits zum vierten Mal
hat der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann zum
Berliner Stadtgeburtstag
einen Preis für bürgerschaftliches Engagement
in Friedrichshain ausgelobt. Entsprechend dem
Alter Berlins stehen diesmal 778 Euro zur Verfügung. Darum bewerben
können sich bis zum
30. Januar 2016 Vereine,
Gruppen, Projekte und
Initiativen, die in Friedrichshain mit ihrer Arbeit aktiv sind. Mit dem
Preis will der Abgeordnete das Engagement der
Bürgerinnen und Bürger
in Friedrichshain unterstützen.
Erstmals kann das Erhebungsformular online
ausgefüllt und abgeschickt werden (www.
svenheinemann.de/files/
Dateien/Kiezpreis%20
Erhebungsb ogen%20
2016.pdf). Fragen zur
Ausschreibung beantwortet Sven Heinemanns
Team in seinem Wahlkreisbüro in der Grünberger Straße 4, Tel.: 030
/ 2936 3364. Infos auch
unter: www.svenheinemann.de.
Mit dem Friedrichshainer Eisenbahnkalender
Gutes tun!
Bisher unveröffentlichte
Aufnahmen von Dampfzügen und S-Bahnen an
den Friedrichshainer Stationen Frankfurter Allee,
Ostbahnhof,
Ostkreuz
und Warschauer Straße
zeigt der Friedrichshainer
Eisenbahnkalender 2016.
Dafür hat der bekannte
Eisenbahnfotograf Burkhard Wollny insgesamt
13 Bilder aus seinem Archiv ausgewählt. Sie zeigen Eisenbahnidylle und
benachbarte Quartiere
aus mehreren Jahrzehnten. Wollny hat die Bilder für den guten Zweck
kostenlos zur Verfügung
gestellt: Der gesamte Verkaufserlös des Kalenders
geht an die Bahnhofsmission Berlin-Ostbahnhof,
die erste und älteste in
Deutschland. Sie bietet
niedrigschwellige Hilfe
für Menschen in Not und
hilft Reisenden, die Orientierung suchen, beim
Ein-, Aus- und Umsteigen.
Unterstützt wird die
Charity-Aktion zugunsten der Bahnhofsmission
von der S-Bahn Berlin
und von dem Friedrichshainer
SPD-Abgeordneten Sven Heinemann.
Der Kalender im Format
A4 kostet 5 Euro. Er ist
in den S-Bahn-Kundenzentren Alexanderplatz,
Friedrichstraße, Gesundbrunnen, Hauptbahnhof,
Lichtenberg, Ostbahnhof
und Potsdam Hbf sowie
im Internet-Shop der
S-Bahn erhältlich: www.
shop.s-bahn-berlin.de

Schönheitskur für die East-Side-Gallery
Bund und Land finanzieren die dringend notwendige Grundreinigung der ehemaligen Grenzanlage
Jeden Tag besuchen hunderte Touristen die East
Side Gallery in Friedrichshain – sie ist ein einzigartiges Denkmal und steht für
die künstlerische Freude
über den Fall der Mauer.
Leider werden die Kunstwerke immer wieder mit
Botschaften und Graffiti
beschmiert. Eine erneute
Reinigung und Konservierung war deshalb dringend
notwendig.
Gemeinsam haben die
Friedrichshainer Abgeordnetenhausmitglieder Sven
Heinemann und Susanne
Kitschun sowie die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe mit der Künstlerinitiative um Kani Alavi für die
Finanzierung dieser Sanierung gestritten. Mit Erfolg!
Der Bund und die Berliner
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung haben zusammen 230.000 Euro für die
Reinigung der Kunstwerke
zur Verfügung gestellt. Im
Haushaltsausschuss wurden mit dem Denkmalschutz-Sonderprogramm V
des Bundes insgesamt 20,8
Mio. Euro für den Erhalt

Haben das Geld für die Sanierung der East-Side-Gallery erkämpft: AbgeordnetenhausMitglied Susanne Kitschun (l.) und Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (2.v.r.).

von historischen Bauwerken
in ganz Deutschland bereitgestellt, davon 115.000 Euro
für die East-Side-Gallery (–
auch mit Unterstützung der
Abgeordneten Swen Schulz
und Johannes Kahrs.)
Cansel Kiziltepe erklärte
dazu: „Die East-Side-Gallery

ist ein Stück deutsch-deutsche Geschichte. Es ist wichtig, dass wir diese Mauer, die
von einer Grenzbefestigung
zu einem Kunstwerk umfunktioniert wurde, erhalten.
Sowohl für Berliner als auch
für Touristen aus der ganzen Welt ist diese Anlage ein

Hilfe für das RAW-Gelände
Sven Heinemann gibt Anstoß für Verbesserungen
Anlässlich der Gewaltvorfälle am RAW-Gelände
hat der SPD-Abgeordnete
Sven Heinemann im September zu einer ersten Expertenrunde eingeladen.
Daran nahmen Vertreter
der Polizei und der Berliner
Stadtreinigungsbetriebe, der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
und der stellvertretende
Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Dr.
Peter Beckers, teil. Hinzu
kamen die privaten Eigentümer des Geländes und
Akteure vom Gelände von
Vereinen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie von
verschiedenen Clubs und
Bars.
Bei dem Treffen wurden
erste Verbesserungen auf

den Weg gebracht: So soll
es intensivere Reinigungsintervalle für die Revaler
Straße und Libauer Straße
geben. Und der Erdstreifen
zwischen dem Gehweg in
der Revaler Straße und der
Mauer des RAW-Geländes
soll gepflastert werden, damit dort Dealerverstecke
verschwinden und der Bereich einfacher zu reinigen
ist. Auch die Bäume in der
Revaler Straße sollen beschnitten werden, damit das
Licht der neuen Lampen
nicht von den Blättern geschluckt wird. Der Senat hat
die Lampen auf Anregung
von Heinemann Ende August innerhalb einer Woche
modernisiert. Der von den
Grünen regierte Bezirk lässt
dagegen den Grünstreifen

trotz mehrerer Anregungen
weiter unbeleuchtet.
Die Polizei registriert im
Bereich Warschauer Brücke/RAW-Gelände
vermehrt Betäubungsmitteldelikte, Taschendiebstahl
und Körperverletzungen.
Die Expertenrunde hat die
erhöhte Präsenz der Polizei nach den jüngsten Gewaltvorfällen begrüßt: Sie
wirke abschreckend auf die
Kriminellen und müsse aufrechterhalten werden.
Zu einer zweiten Runde
hat Sven Heinemann im
November eingeladen. Über
die Ergebnisse wird in der
nächsten Ausgabe des Stadtblatts sowie auf Sven Heinemanns Homepage unter
www.svenheinemann.de
berichtet.

Ort, um sich mit der Teilung
Berlins und den zu Tode gekommenen Menschen auseinander zu setzen.“ Erst
sechs Jahre liegt die letzte
Grundreinigung
zurück.
„Zusätzlich zur Reinigung
muss das Denkmal endlich
vor Ort erklärt werden – mit

einer Ausstellung, Führungen etc.“, sagt die Kulturpolitikerin Susanne Kitschun.
„Dann wächst auch die Sensibilität der Besucher und
die Schmierereien nehmen
ab. Im Kulturausschuss setzen wir uns deshalb dafür
ein, dass die Verantwortung
für die East-Side-Gallery an
die Stiftung Berliner Mauer übergeht.“ Bisher scheitert das am Widerstand der
Staatsministerin für Kultur,
Monika Grütters (CDU).
„Wir werden aber weiter dafür werben“, bekräftigt die
Abgeordnete.
Auch der Bezirk muss Verantwortung
übernehmen
und in Abstimmung mit
der Künstlerinitiative seinen
Beitrag für den Erhalt und
Schutz der East-Side-Gallery
leisten. Der jetzt aufgestellte Bauzaun kann dabei nur
eine temporäre Lösung sein.
Wir werden dranbleiben!
Noch vor dem Frühling werden sich die Abgeordneten
erneut mit der Künstlerinitiative und Kulturstaatssekretär Tim Renner vor Ort treffen, um die nächsten Schritte
zu besprechen.

SPD-BÜROS IM BEZIRK – WIR FÜR SIE
SPD-Bürgerbüro
Wilhelmstr. 140
10963 Berlin
Tel.: 030 291 25 78
E-Mail: kreis.friedrichshain-kreuzberg@spd.de
www.spd-friedrichshain-kreuzberg.de
BürgerInnenbüro
Cansel Kiziltepe & Björn
Eggert
Urbanstraße 1
10961 Berlin
Abgeordnetenbüro
Björn Eggert
Oranienstr. 69
10969 Berlin
www.bjoern-eggert.de
bjoern.eggert@spd.
parlament-berlin.de
Telefon: 030 6951 9666
Wahlkreisbüro Cansel Kiziltepe, Susanne Kitschun,
Sven Heinemann

Grünberger Str. 4
10243 Berlin
www.cansel-kiziltepe.de
cansel.kiziltepe.ma03@
bundestag.de
Tel: 030 293 605 19
www.susanne-kitschun.de
susanne.kitschun@spd.
parlament-berlin.de
Telefon: 030 667 635 17
www.svenheinemann.de
sven.heinemann@spd.
parlament-berlin.de
Telefon: 030 29 36 33 64
Impressum:
Herausgeberin: SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin,
V.i.S.d.P.: Dr. Julia Schimeta.
Redaktion:
Peggy Hochstätter
Satz: Kai Doering

Nachverdichtung – nur mit Augenmaß
Die Abgeordnete Susanne Kitschun kämpft für die Wohnqualität im Westen Friedrichshains
Der Interessenausgleich
zwischen Alteingesessenen
und Neuberlinern ist gerade auf dem Wohnungsmarkt eine große Herausforderung.
Die massiven Neubaupläne insbesondere der Wohnungsbaugesellschaft Mitte
(WBM) zwischen Volkspark,
Strausberger Platz, Ostbahnhof und Friedenstraße treffen auf eine bereits
angespannte Infrastruktur.
Schulplätze sind knapp, ein
Nachbarschaftszentrum und
Seniorentreffpunkte fehlen.
Viele MieterInnen sorgen
sich um ihre Wohnqualität.

„Angesichts des Ausmaßes
der Neubaupläne ist die
Weiterentwicklung der Infrastruktur zentral,“ sagt die
Abgeordnete Susanne Kitschun, die für eine Beteiligung der AnwohnerInnen
kämpft. Sie formuliert klare
Grenzen: Nachverdichtung
darf nicht auf Kosten von
Spiel- und Sportplätzen
erfolgen. Die Wohn- und
Lebensqualität der AnwohnerInnen muss angemessen
berücksichtigt werden.“
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Initiative der SPD-Fraktion
beschlossen, dass es ein inte-

Susanne Kitschun mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed
Saleh im Karl-Marx-Allee-Karree.

griertes Stadtentwicklungskonzept und ein Bebauungsplanverfahren für das Gebiet
geben muss. Die Umsetzung
durch den grünen Baustadtrat Pannhoff steht noch aus.
Die WBM hat die geplante
Nachverdichtung reduziert
und einen Runden Tisch
einberufen, an dem Mietervertreter und Bürgerinitiative auf Augenhöhe mitdiskutieren. „Es ist gut, dass
die WBM ihre Kommunikation verbessert,“ freut
sich Kitschun. „Nun brauchen wir eine umfassende
Gesamtübersicht über die
Neubauvorhaben.“

Berliner Stadtblatt

THEMA

3

„Tag für Tag an Verbesserungen arbeiten“
Im Stadtblatt-Interview: Michael Müller über das erste Jahr seiner Amtszeit und die aktuellen Herausforderungen
Herr Müller, vor ziemlich
genau einem Jahr haben
Sie Ihr Amt als Regierender Bürgermeister angetreten. Auf was blicken Sie besonders gern zurück? Was
liegt Ihnen besonders am
Herzen? Und wo ärgern Sie
sich vielleicht auch, dass
Sie ein Problem noch nicht
lösen konnten?
Zunächst einmal gebe ich
ganz offen zu: Ich bin gerne
Regierender Bürgermeister. Da waren schon in den
letzten zwölf Monaten viele
besondere Momente – das
Treffen mit der Queen zum
Beispiel. Aber in erster Linie geht es für mich natürlich darum, das Leben der
Berlinerinnen und Berliner
besser zu machen. Wie können wir mehr Wohnungen
bauen, Wartezeiten in den
Bürgerämtern verringern,
Flüchtlinge besser unterbringen und vieles mehr.
Natürlich gibt es einiges,
was ich gerne schneller zum
Besseren wenden würde –
zum Beispiel am BER - aber
es macht ja keinen Sinn,
sich zu ärgern. Man muss
die Probleme anpacken und
geduldig Tag für Tag an Verbesserungen arbeiten.
Die Herausforderungen an
die Politik sind heute größer denn je. Sie müssen einerseits für die Integration

Zu Gast im Wahlkreisbüro von Michael Müller: Die Redaktion der Schülerzeitung „Schlaufuchs“ von der Grundschule auf dem Tempelhofer Feld.
Foto: Chris Landmann

der geflüchteten Menschen
sorgen, ohne andererseits
diejenigen aus den Augen
zu verlieren, die schon
länger bezahlbaren Wohnraum und Arbeit in unserer Stadt suchen. Wie kann
der Spagat gelingen?
Da sprechen Sie etwas
Wichtiges an. Wir müssen
den Flüchtlingen helfen und
dürfen darüber natürlich
auch nicht unsere tägliche
Arbeit für alle Berlinerinnen und Berliner vergessen.
Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, trotz der
niedrigsten Arbeitslosigkeit
seit 1991 sind 185.000 arbeitslose Menschen noch
viel zu viel. Berlin soll eine

Stadt der Arbeit werden.
Ganz gleich ob Wohnungen, Arbeitsmarktmaßnahmen,
Schulsanierungen,
mehr Kitaplätze oder Ausbildungsplätze – Verbesserungen müssen allen Berlinerinnen und Berlinern
zugute kommen. Nur so
bleiben wir das, was wir sind
– eine solidarische Stadt.
Reicht die Unterstützung
des Bundes für diese Aufgaben aus?
Wir können froh sein,
dass die SPD wichtige Ressorts in der Bundesregierung verantwortet. Mehr
Städtebauförderung,
der
Mindestlohn, die Mietenbremse zum Beispiel er-

leichtern uns in den Städten vieles. Und auch in der
Flüchtlingspolitik kommen
die wichtigsten Impulse von
der SPD. Ich bin froh, dass
sich meine Idee einer dynamischen Pauschale durchgesetzt hat. Mit den monatlich 670 Euro pro Flüchtling
werden die Kosten gut zur
Hälfte gedeckt. Das erleichtert auch die weitergehende
Integration immens. Auch
in anderen Bereichen wendet sich vieles langsam zum
Besseren. Berlin will helfen.
Aber die Bedingungen müssen auch so sein, dass man
helfen kann.
Es gibt ein großes ehrenamtliches Engagement in

der Stadt. Wie kann der
Senat das weiter fördern
und unterstützen?
Zunächst möchte ich mich
an dieser Stelle bei den Berlinerinnen und Berlinern
für das große ehrenamtliche
Engagement und die Spendenbereitschaft bedanken.
Berlin ist eine solidarische
Stadt. Die Menschen sind
hier füreinander da. Das ist
großartig. Aber klar ist natürlich auch, dass der Staat
wieder mehr übernehmen
muss. Deswegen war es mir
wichtig dafür zu sorgen, dass
wir über die Charité und
Vivantes die ärztliche Versorgung garantieren. Das
ehrenamtliche Engagement
wird wichtig bleiben. Wir
müssen es besser koordinieren. Auch Ehrenamt darf die
Menschen nicht überfordern.
Eine Neuerung haben Sie
gleich zu Beginn eingeführt: Der Senat tagt jetzt
in regelmäßigen Abständen auch in den Bezirken,
Sie diskutieren mit den
Bezirkspolitikerinnen und
-politikern, aber auch mit
Bürgerinnen und Bürgern.
Welche Eindrücke haben
Sie dabei gewonnen?
Diese Tage in den Bezirken sind mir wichtig.
Es geht ja hier nicht nur
darum, mehr über die Bezirke zu erfahren. Wichtig

ist vielmehr, wie wir auf
Bezirks- und Landesebene
in der wachsenden Stadt
besser zusammenarbeiten
können, damit zum Beispiel
schneller mehr bezahlbarer Wohnraum oder mehr
Kitaplätze entstehen. Und
die Vielfalt der Initiativen,
Einrichtungen und Unternehmen in den Bezirken ist
beeindruckend. Bei „Michael Müller vor Ort“ stelle ich mich den Fragen der
Bürgerinnen und Bürger.
Das sind tolle Veranstaltungen, bei denen man nahe bei
den Menschen ist und viel
darüber erfährt, wo unsere
Politik gut läuft und wo wir
noch besser werden müssen.
Hat sich Ihr Leben in diesem ersten Jahr im Amt des
Regierenden Bürgermeisters sehr verändert? Hätten
Sie es sich so vorgestellt?
Ich habe ja als Fraktionsund Landesvorsitzender und
später als Senator jahrelang
eng mit Klaus Wowereit zusammengearbeitet. Da weiß
man natürlich ein bisschen,
was auf einen zukommt.
Aber ja, die Schlagzahl der
Gespräche und Termine hat
sich noch einmal erhöht.
Es ist auch nicht mehr so
leicht, unerkannt einfach
mal einzukaufen. Und auf
jeden Fall ist die Selfiequote
enorm gestiegen.

BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTER KANN AUF EIN SPANNENDES ERSTES AMTSJAHR ZURÜCKBLICKEN

Was in Berlin entschieden
wurde – eine Auswahl

• Berlin setzt sich im Bundesrat für verbesserten Mieterschutz und eine Frauenquote in Aufsichtsräten ein.
• Beschluss: kein Bettenabbau an der Charité.

• Neues Konzept für Berliner Räume im Humboldt-Forum.
• Oberstufenzentren werden saniert und ausgebaut.
• Beschluss zur Sanierung des ICC.

DEZEMBER 2014
• Erste Sitzung des Berliner Senats nach der Wahl von
Michael Müller, Ernennung der Senatsmitglieder.
• Beschluss: Bebauungspläne müssen schneller bearbeitet
werden.

APRIL 2015
• Knapp 100 Millionen Euro für Erhalt und Erweiterung
von Schulen und Sporthallen.
• Berlins Klimaschutzziele verbindlich festgelegt.
• Volksbühnen-Intendant Dercon vorgestellt.
• Bundesratsinitiative: Senat will zu Unrecht verurteilte
homosexuelle Männer rehabilitieren.

JULI 2015
• Neuer Doppelhaushalt: weitere Konsolidierung und
gezielte Investitionen.
• Programm „Aktive Zentren“ fördert fünf weitere Stadtgebiete.
• Berlin kontrolliert ab jetzt die gerechte Bezahlung von
Frauen und Männern in der Verwaltung.
• Bis 2020 werden 5.000 Studierendenwohnungen gebaut

JANUAR 2015
• Senatsklausur: Zusätzliche Investitionen, aber Festhalten
am Konsolidierungskurs. Schultoiletten werden saniert,
das Schulgeld in der Altenpflegeausbildung wird abgeschafft, mehr Personal für die wachsende Stadt, zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte.
• Mehr Unterstützung für Handwerksbetriebe.
• Michael Müllers Regierungserklärung „Unser Berlin –
stark und solidarisch“.
• Im öffentlichen Dienst werden alle geeigneten Auszubildenden unbefristet übernommen.
• 120 zusätzliche Lehrkräfte für sonderpädagogische Integration.
• 5,2 Mio. Euro für den Umbau am Kulturforum.
FEBRUAR 2015
• Karneval der Kulturen gesichert.
• Im Bundesrat setzt Berlin Verbesserungen beim Kleinanlegerschutz durch.
• Die Investitionsbank Berlin kann 100 Millionen Euro
für Start-ups und Kreativszene zur Verfügung stellen.
• Entwicklungskonzept für die Bäder bis 2025 beschlossen.
MÄRZ 2015
• 500 Mio. € zusätzlich für die Bildungs-, Verkehrs- und
soziale Infrastruktur.
• Besserer Mieterschutz durch Umwandlungsverbot.
• Pläne zum späteren Umbau des Flughafengebäudes
in Tegel werden vorangetrieben.
• Änderung des Baugesetzbuches, um schneller Wohnungen bauen zu können.
• Konferenz zur Elektromobilität: Berlin soll führende
Smart City in Europa werden
• Medizinische Spitzenforschung bekommt ein eigenes
Berliner Institut.

AUGUST 2015
• Nach Problemen am Lageso: Der Regierende Bürgermeister richtet einen landesweiten Koordinierungsstab
zum Flüchtlingsmanagement ein.
• Senat und Mieten-Initiative einig bei Verbesserungen für
Mieterinnen und Mieter.
• Beteiligungsplattform meinBerlin startet.

Die ersten Jugendberufsagenturen begannen im Oktober 2015
mit der Beratung.
Foto: Chris Landmann

MAI 2015
• Beschluss: Senat verhandelt über Beteiligung an Stromund Gasnetzen.
• Neuer Schulentwicklungsplan für die wachsende Stadt.
• Maßnahmen zur Umsetzung der Behindertenpolitischen
Leitlinien beschlossen.
• Der freie Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen wird ausgedehnt.
• Metropolis-Konferenz in Buenos Aires: Michael Müller
macht die Interessen der großen Städte der Welt vor
dem Uno-Gipfel 2016 deutlich.
• Gemeinsame Beratung der Regierungen von Berlin und
Brandenburg über Wohnungsbau, Verkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen.
JUNI 2015
• Senat erzielt erste Einigung über den Kauf von bundeseigenen Wohnungen.
• Über 400 landeseigene Wohnungen werden in Karlshorst
vorzeitig bezugsfertig.

SEPTEMBER 2015
• Bundesrat folgt Berlin beim Verkaufsstopp für das
Dragonerareal in Kreuzberg.
• Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz und Wohnraumversorgungsgesetz vorgelegt.
• Der Wasserpreis bleibt bis 2020 stabil.
• Berlin erreicht beim Flüchtlingsgipfel finanzielle Zusagen
des Bundes.
OKTOBER 2015
• Religions- und Lebenskundeunterricht werden finanziell
gesichert.
• Bessere Förderbedingungen für Sozialbauwohnungen.
• Einschulungsalter erhöht.
• Besuch in Israel: Neue Kooperationen verabredet.
• Die ersten Jugendberufsagenturen starten die Beratung.
• Die Erstaufnahmestelle in der Bundesallee nimmt
die Arbeit auf.
• Mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser.
• Veranstaltungslärm: besserer Schutz der Anwohner.
• Landesunternehmen legen positive Bilanz vor.
NOVEMBER 2015
• Wohnungsbaugesellschaften erhalten 43 landeseigene
Grundstücke zur Bebauung.

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Berliner Stadtblatt

BERLIN

MELDUNGEN

„Eine gemeinsame Kraftanstrengung“

STEUEREINNAHMEN
LEICHT STEIGEND

Appell von Michael Müller – Viele Initiativen und Projekte helfen den geflüchteten Menschen

Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung
für Berlin weist leicht
steigende Steuereinnahmen für die nächsten
beiden Jahre aus.
Finanzsenator
Dr.
Matthias Kollatz-Ahnen
führt die positive Erwartung für 2016 von 19,1
Mrd. Euro und für 2017
von 19,9 Mrd. Euro zurück auf die stabile bundesweite Wirtschaftsentwicklung, auf das Bevölkerungswachstum Berlins und die Bundesbeteiligung an den Kosten
für Asylbegehrende.

Auch wenn nicht immer
alles auf Anhieb geklappt
hat: „Wir haben 58.000
Menschen helfen können.“
Das ist für Berlins Regierenden Bürgermeister
Michael Müller die wohl
wichtigste Botschaft in der
aktuellen Debatte um die
Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin.
„Ich glaube, wir können
beides: Wir können Flüchtlingen helfen und überall
in der Stadt die Lebensbedingungen für die Berlinerinnen und Berliner verbessern.“ Dazu sei aber eine
„gemeinsame Kraftanstrengung“ notwendig.
Das sehen auch die ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfer so. Mehrere neue Initiativen haben sich inzwischen dort gegründet, wo
neue Unterkünfte geschaffen
wurden. Die große Hilfsbereitschaft hält an, Spenden
werden vorbeigebracht. Der
FC Union stellte für die
kommenden Monate sein
Fanhaus als Unterkunft zur
Verfügung.
Mit Dieter Glietsch, dem
ehemaligen Berliner Polizeipräsidenten, gibt es inzwischen einen erfahrenen Organisator in der Senatskanzlei. Zuletzt trafen täglich
rund 600 Schutzsuchende

SPATENSTICH
IM ZOO
Der Zoologische Garten wird in den nächsten 15 bis 20 Jahren für
60 Millionen Euro umgebaut.
Der Eingangsbereich
wird kundenfreundlich
erweitert, eine große
Elefantenfreianlage mit
Pool entsteht auf dem
Gelände am Landwehrkanal, die Besucherwege
werden übersichtlicher
ausgeschildert und die
allzu eng aneinander
gereihten Gehege werden mit Grünpflanzen
aufgelockert, ganz nach
dem Motto: „Mittendrin
– tierisch viel Vielfalt“.
HILFEN FÜR FRAUEN BEI
HÄUSLICHER GEWALT

Auch nach einem Bau temporärer Unterkünfte für geflüchtete Menschen bleiben die Freizeit- und
Bewegungsmöglichkeiten auf dem Tempelhofer Feld erhalten.
Foto: Horb

in Berlin ein. Noch geht es
vordringlich darum, für die
Ankommenden rasch Unterkünfte und medizinische
Versorgung zu organisieren
und ihnen eine möglichst
schnelle Registrierung zu
ermöglichen. Aber es geht
auch um dauerhafte Unterkünfte, um Integration, Arbeit und Sprachkurse.
In neun Berliner Gemeinschaftsunterkünften werden
Kinder seit November mit
Theateraufführungen von

„Märchenland e.V.“ und
„Der Kleine Stern“ an die
deutsche Sprache herangeführt. Eine Gelegenheit für
die regionalen Sprachberaterteams für vorschulische
Sprachförderung, behutsam
mit den Familien in Kontakt zu kommen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres:
„Sprache ist der Schlüssel
zur Welt. Deshalb brauchen
wir gerade für geflüchtete
Kinder eine frühe Sprachförderung.“

Vom Dach in die Dose
Stadtwerke versorgen Mieterinnen und Mieter mit Ökostrom

Sechs geheime Zufluchtsorte mit 40 Wohnungen, eine Vielzahl
von Hilfsangeboten, Beratungsstellen und die
BIG-Hotline (030 - 611
03 00, rund um die Uhr)
helfen den von häuslicher Gewalt betroffenen
Frauen und ihren Kindern.
Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, will
die Hilfsangebote weiter
verzahnen und verstärken, vor allem für psychisch besonders belastete oder kranke oder
behinderte Frauen.

40.000 neue Arbeitsplätze innerhalb von 12
Monaten – und der Aufschwung geht weiter.
In einer neuen Studie
von Sparkasse und DIW
rechnet ein Viertel aller
Berliner Unternehmen
im kommenden Jahr mit
Neueinstellungen. Fast
die Hälfte hat 2015 höhere Umsätze erzielt als im
Vorjahr. Besonders die
kleineren Betriebe verzeichnen eine höhere
Nachfrage. Die aktuelle
Geschäftslage beurteilen die Unternehmen
erneut besser als in den
Vorjahren.

BVG: Neue Züge
für Berlin
Finanzsenator legt Finanzplanung vor

Stadtwerke-Mitarbeiter Michael Bolle auf dem Dach der Rolandstraße 50a

BERLINER WIRTSCHAFT
BIETET NEUE JOBS

Ermutigend ist auch das
Projekt ARRIVO angelaufen, eine Ausbildungs- und
Berufsinitiative zur Integration von geflüchteten Menschen, die u.a. von der Senatsverwaltung für Arbeit
und der Handwerkskammer getragen wird. Bis Ende
Oktober 2015 konnten dank
dieser Maßnahme über 25
geflüchtete Menschen in
unterschiedlichen Berliner
Betrieben eine Ausbildung
beginnen.

Internationale Lösungen
sind gefragt, um in den Heimatländern der Geflüchteten wieder Perspektiven zu
schaffen und gefahrvolle
Fluchtwege überflüssig zu
machen. Aber das hilft denen
noch nicht, die derzeit erschöpft und übernächtigt in
Berlin eintreffen. Für sie, so
der Regierende Bürgermeister Michael Müller in einer
an Deutlichkeit nicht zu
übertreffenden Regierungserklärung, müssen jetzt Lösungen her. Müller legte einen Neun-Punkte-Plan vor,
um die Unterbringung zu
verbessern, schneller Personal einzustellen und Wege
zu verkürzen. Im ehemaligen Flughafengebäude in
Tempelhof wird eine weitere Registrierungsstelle eingerichtet, am Rande des
Feldes will der Senat befristet Traglufthallen einrichten.
Hier können, anders als auf
den betonierten Flächen des
Feldes, z.B. Versorgungsleitungen für Strom und Wasser leichter realisiert werden.
„Es gilt, Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren“,
so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).
Und es ist eine Lösung, die
verträglicher ist als die weitere Nutzung von Turn- und
Sporthallen.
U.H.

Foto: Berliner Wasserbetriebe / Dennis Krischker

Eine lange Leitung braucht
der Strom in der Pankower
Rolandstraße 50 nicht. Er
kommt direkt vom Dach
in die Dose. Und ist auch
deshalb
ausgesprochen
günstig.
Die 800 Quadratmeter
große Photovoltaikanlage
befindet sich auf einem
Wohnhaus der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau. Und es ist
eines der ersten Projekte
der Berliner Stadtwerke,
die 2014 vom Land Berlin
als kommunales Unternehmen zur Stromversorgung
gegründet wurden. Durch
die Zusammenarbeit der
beiden Landesunternehmen
können in Pankow jetzt bis

zu 180 Mieterinnen und
Mieter mit dem Strom vom
Dach versorgt werden. Sie
tragen damit nicht nur zum
Klimaschutz bei, sie profitieren auch vom günstigen
Tarif für den „Mieterstrom“.
Bis zum Jahr 2050 will der
Senat den CO2-Ausstoß in
Berlin gegenüber dem Jahr
2010 um 85 Prozent senken.
Das geht nur mit einem
massiven Ausbau von erneuerbaren Energien. Die
Berliner Stadtwerke bieten
dazu den Bau von Solaranlagen oder Blockheizkraftwerken in Wohnanlagen
an, die Kunden werden
dann – wie jetzt in der Rolandstraße – zunächst in
der Nachbarschaft gesucht.

Aber grundsätzlich sollen
alle Berlinerinnen und Berliner solche Angebote nutzen können.
Engpässe bei der Versorgung gibt es nicht: „Falls
die Sonne nicht scheint,
liefern die Stadtwerke grünen Strom aus dem Berliner
Umland“, beruhigt der Pankower SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup,
der bei der Einweihung in
der Rolandstraße dabei war.
Eigene Windräder bauen
die Stadtwerke auf den Berliner Stadtgütern in Brandenburg.
U.H.
Mehr Informationen:
www.berlinerstadtwerke.de

Der überalterte Fuhrpark
der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) soll bis 2035
erneuert werden. 3,1 Milliarden Euro müssen dafür
in den nächsten 20 Jahren
aufgebracht werden.
Die neuen U-Bahnen und
Straßenbahnen
ersetzen
nicht nur die marode Flotte,
sie sollen in der wachsenden Stadt auch für weniger
Gedränge in den Zügen sorgen. Dafür allein sind etwa
800 Mio. Euro eingeplant.
Finanzsenator
Matthias Kollatz-Ahnen hat dem
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den Finanzierungsplan jetzt vorgelegt:
Die Berliner Verkehrsbetriebe werden schrittweise
entschuldet. Von 2016 bis
2019 erhält die BVG insgesamt 649 Millionen aus dem
Landeshaushalt. Für diesen Zeitraum soll die BVG
in Vorleistung gehen und
selbst 480 Millionen Investitionsmittel bereitstellen.
Erst 2020 wird der Landeshaushalt mit den Mitteln
zur Modernisierung belastet werden, wenn nämlich
ein neuer Vertrag zwischen
dem Land und der BVG zustande gekommen ist.
Ein großer Teil dieser Investitionen wird mit Krediten bestritten werden. Ab
2016 werden neue Züge

angeschafft. Dann wird es
noch mindestens fünf Jahre
dauern, bis die ersten neuen
Bahnen über die Schienen
rollen.

Die BVG investiert in einen
neuen Fuhrpark
Foto: Horb

Eine wichtige Botschaft
des Finanzsenators: Bis
2020 werden die Tarife des
öffentlichen Personennahverkehrs jährlich um nicht
mehr als 1,8 Prozent steigen. Das Unternehmen verpflichtet sich, seinen Kostendeckungsbeitrag langfristig
von 57 Prozent auf 62 Prozent zu erhöhen. Über diesen
Weg, der vom Aufsichtsrat
beschlossen wurde, berät
nun das Berliner Abgeordnetenhaus.
Anja Hoffmann

Berliner Stadtblatt

BERLINER LEBEN

5

Stimmungsvoll bis rummelig
Kunst und Klimbim, Ökologisches und Avantgardistisches: Die Berliner Weihnachtsmärkte öffnen
Gut drei Monate nach dem
Verkaufsstart für Dominosteine und Schokobrezeln
wird es nun ernst: Die Berliner Weihnachtmärkte laden zum Bummel und zum
Einkauf ein.
Es sind zwei ziemlich
gegensätzliche Typen von
Weihnachtsmärkten.
Da
gibt es die rummeligen und
trubeligen, mit der Massenverkostung von Glühwein,
bei denen der Geruch von
kandierten Mandeln die
Besucherinnen und Besucher unweigerlich vorbei
am blinkenden Bäumchen
ins nächste Shopping-Center führt. Und es gibt die
bedächtigen, die wohltätigen, die kunsthandwerklichen, auf denen die Töne
der Weihnachtslieder noch
aus echten Flöten kommen.
Gut hundert Hütten und
eine riesige Erzgebirgspyramide sind wieder bis zum
27. Dezember am Alexanderplatz aufgebaut, nur ein
paar Schritte weiter liegt der
„Wintertraum am Alexa“
mit Riesenrad, Jahrmarktbuden und 90 Meter Freifall-Turm. Ein Riesenrad
steht bis zum 29. Dezember auch an der „Berliner
Weihnachtszeit“ am Roten
Rathaus, wo in den Kulissen

Alt-Berliner Atmosphäre
entstehen soll. Einen Euro kostet der Eintritt zum
„WeihnachtsZauber“ am
Gendarmenmarkt, einem
kulinarisch-handwerklichen
Angebot mit viel Musik.
Nostalgisch mit Kunsthandwerk und kleinen Fahrgeschäften gibt sich wieder der Weihnachtsmarkt,
der früher am Opernpalais
und jetzt am Schlossplatz
residiert. Aus Rodel- und
Eisbahn mit angrenzendem kleinem Weihnachtsmarkt besteht die „Winterwelt“ am Potsdamer Platz
bis zum 3. Januar. In der
City-West sind rund 100
Buden und ein Streichelzoo beim 32. Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zu finden. Und vor
der strahlenden Kulisse des
Charlottenburger Schlosses halten 250 Anbieter
weihnachtliche
Überraschungen bereit.
Einer der größten Weihnachtsmärkte zieht sich
durch die Spandauer Altstadt, werktags mit 250
Ständen, am Wochenende mit 400, einer Weihnachtskrippe mit lebendigen Tieren und – rund
um die Nikolaikirche – mit
viel Handwerkskunst. All

Überall strahlen wieder weihnachtliche Lichter – wie hier am Forum Steglitz.

diese Märkte haben täglich
bis etwa 22 Uhr geöffnet.
Sehr viel individueller
geht es dagegen beim Holy
Shit Shopping zu, einem
Design-Weihnachtsmarkt
mit Grafik, Kunst und Fotografie am 12. und 13. Dezember im Kraftwerk Berlin (Köpenicker Straße 70).
Der Eintritt kostet 5 Euro. 300 Designer und Kreative bieten hier ihre meist
einmaligen Produkte an.
Ebenfalls am 3. Adventswochenende kommen Ernährungsbewusste beim ersten
vegan-vegetarischen Weihnachtsmarkt im Glashaus

der Arena Berlin (Eichenstraße 4) beim Kosten auf
ihre Kosten. Ein Wochenende später öffnet das Umspannwerk Kreuzberg in
der Ohlauer Straße 43 seine Hallen für „Nowkoelln
Weihnachtsflowmarkt“ mit
Mode, Secondhand und
Design.
Viel Kunsthandwerk ist
an den Adventswochenenden in Mittes Sophienstraße nahe den Hackeschen
Höfen versammelt. Gestricktes, Verziertes, Natürliches und Nahrhaftes findet
sich sonnabends bis 20 Uhr
und sonntags bis 19 Uhr

Wiederentdeckt
Fotografien von Germaine Krull (1897-1985) im Gropiusbau

Germaine Krull: Selbstportrait, Paris (1927) · Alte Architektur: Druck der Uhrzeit (1928)
© Estate Germaine Krull, Museum Folkwang, Essen

Das Berlin der 1920er Jahre übte auf Künstler eine besondere Anziehung
aus. So kam 1920 die junge
Fotografin Germaine Krull
in die Stadt, die sich an der
Seite von Kurt Eisner für
die Münchner Räterepublik engagiert hatte und
deshalb dort verbannt
worden war.
Sie betrieb in Ku-DammNähe ein Fotoatelier, machte sich unter anderem mit
eindrucksvollen Aktstudien
einen Namen in der Fotografenzunft. Mit 20 Fotografien war sie 1929 in der berühmten Avantgardeschau
„Film und Foto“ im Berliner Gropiusbau präsent.
Jetzt hat Gereon Sievernich,

Direktor des Martin-Gropius-Baus, eine beachtenswerte Werkschau Germaine
Krulls nach Berlin geholt.
Germaine Krull zeigt sich
hier vielseitig, beeindruckt
mit Fotoreportagen über
Arbeiterinnen in Frankreich, Obdachlose und Studien über eiserne Zeitzeugen eines technisierten
Zeitalters: den Eiffelturm
wie auch Kräne oder Hochöfen. Mit dem damals noch
unbekannten
Dokumentarfilmer Joris Ivens verlässt sie 1925 Berlin, geht in
die Niederlande, von dort
nach Paris und ist dort in
der künstlerischen Montmartreszene eine geschätzte Fotografin. Sie arbeitet

für ambitionierte Magazine,
fotografiert Mode. Sie zählt
zu den avantgardistischen
und prägenden Fotografen
der zwanziger und dreißiger Jahre. Walter Benjamin
zählt sie in einem Essay zu
den großen Fotografen wie
August Sander und Karl
Bloßfeldt.
Das politische Herz der
Germaine Krull schlägt
links, nach ihrer Teilnahme an der Münchner Räterepublik besucht sie die
junge Sowjetunion, wird
über Monate inhaftiert und
bleibt nach ihrer Rückkehr
ihrer sozialistischen Einstellung treu. Nach der Besetzung Frankreichs durch die
Wehrmacht schließt sie sich

Charles de Gaulles Widerstandsbewegung „France libre“ an, fotografiert 1944/45
den Vormarsch der Alliierten. Danach arbeitet sie
als Fotokorrespondentin in
Asien, wird für zwei Jahrzehnte Hotelmanagerin in
Bangkok und wendet sich
dem Buddhismus zu, lebt
einige Jahre in Nordindien
bei Tibetern im Exil, auch
dort entstehen eindrucksvolle Fotos. Nach einem
Schlaganfall kehrt sie 1983
nach Deutschland zurück,
stirbt 1985 verarmt und vergessen in Wetzlar.
Der Martin-Gropius-Bau
zeigt in Kooperation mit
dem Pariser Museum Jeu
de Peaume 130 Fotografien und Reportagen. Die
Ausstellung präsentiert eine endlich wiederentdeckte vielseitige Künstlerin mit
einer bewegenden Biografie
und eine politischen Zeitzeugin des 20. Jahrhunderts.
Gunter Lange
Die Ausstellung Germaine
Krull – Fotografien ist bis zum
31. Januar 2016 im Berliner
Martin-Gropius-Bau zu sehen,
geöffnet Mittwoch bis Montag,
von 10-19 Uhr, Eintritt 8 Euro,
ermäßigt 6 Euro.
Einen empfehlenswerten
Katalog hat der Kreuzberger
Hatje Cantz Verlag
herausgegeben:
25 Euro in der Ausstellung,
39,90 Euro im Buchhandel

Foto: Horb

beim „Umwelt- und Weihnachtsmarkt“ entlang der
schmalen, altertümlichen
Straße in den Buden und
Läden. Verspielt und traumhaft geht es bei der Nordischen Märchenweihnacht
auf dem Gutshof Schloss
Britz am 3. und 4. Adventwochenende zu. Hier werden Kerzen gezogen und
Krippenfiguren geschnitzt.
Der Eintritt kostet 3 Euro.
Stimmungsvoll geht es an
den Adventswochenenden
auch auf der Domäne Dahlem (Königin-Luise-Straße
49) zwischen Glühwein und
Kunsthandwerk zu. Musik

und Bastelangebote für Kinder machen aus dem Besuch ein Familienerlebnis.
Mit einem Anschnitt eines
zwei Meter langen Stollen
beginnt am 11. Dezember
der Weihnachtsmarkt am
Schloss Köpenick. Bis zum
13. Dezember 2015 gibt
es ein Bühnenprogramm,
abendliches Turmblasen,
Punsch, Keramik und Weihnachtsschmuck.
Schmiede- und Webarbeiten sowie Porzellanmalerei sind beim Weihnachtsmarkt auf Lehmanns
Bauernhof (Alt-Marienfelde 35) in Tempelhof zu bewundern und zu erwerben.
Geöffnet ist am zweiten und
dritten Advent von Freitag
bis Sonntag vom frühen
Nachmittag bis 20 Uhr.
Nur an den Adventsonntagen hat der Weihnachtsmarkt am Winterfeldplatz
in Schöneberg geöffnet.
Spielzeug, Schmuck und
Töpferwaren sind im Angebot. Künstlerinnen und
Künstler bieten an den Adventsonntagen ihre Produkte wieder am Zehlendorfer
Mexikoplatz an.
U.H.
Alle Weihnachtsmärkte unter
www.weihnachteninberlin.de

Verweigerte
Anerkennung
Ausstellung zur „Wiedergutmachung“

Mit der Befreiung von
der Nazi-Diktatur im Mai
1945 war das NS-Kapitel
keineswegs abgeschlossen.
Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand zeigt unter dem Titel „Verfahren.
Wiedergutmachung im geteilten Berlin“ eine vom Aktiven Museum Faschismus
und Widerstand e. V. konzipierte Ausstellung mit
biografischen Beispielen,
dass Entschädigung nicht
mit gleicher Elle gemessen
wurde.
Unterschiedliche Praktiken der Entschädigung waren teils im politischen
Standort des Betroffenen begründet, teils in der gesellschaftlichen Einordnung,
wie das Beispiel der Sinti
und Roma, der Obdachlosen
oder Homosexuellen hier
zeigt. Die Entschädigungsverfahren geben bei vielen
dieser Beispiele die politische Atmosphäre des Kalten
Krieges wieder.
Den Umgang mit der
Rückgabe während der Nazizeit geraubten Vermögens
zeigen in der Ausstellung
mehrere beschämende Do-

kumente zu Entschädigungsverfahren in West sowie Ost.
Johannes Tuchel, Leiter
der Gedenkstätte, bekannte
zu dieser Ausstellung: „Bei
diesem Thema überkommt
mich die kalte Wut!“ Der
Zeitpunkt für diese informative Ausstellung ist gut
gewählt: Für die heutigen
Generationen ist die deutsche Nachkriegszeit endlos weit weg, und unmittelbar Betroffene gibt es kaum
noch, die als Zeitzeugen die
Kehrseite der „Wiedergutmachung“ authentisch beschreiben könnten.
Gunter Lange
Die Ausstellung ist in der
Gedenkstätte Deutscher
Widerstand, Stauffenbergstr.
13-14, bis zum 14. Januar 2016
zu sehen, täglich von 9 bis 18
Uhr, donnerstags bis 20 Uhr,
samstags und sonntags von
10 bis 18 Uhr, Eintritt ist frei.
Zu dieser Ausstellung ist ein
empfehlenswerter Begleitband
im Lukas Verlag BerlinKreuzberg erschienen

6

Berliner Stadtblatt

S E RV I C E · R ÄT S E L

Gut zu wissen
Stadtblatt-Service: Finanzen – Steuern – Umzug – Lärmschutz – Versicherung – Abgase – Heizen
GIROKONTO
Vom 1. Juni 2016 an sind
Banken verpflichtet, ein
„Basiskonto“ mit grundlegenden Zahlungsfunktionen anzubieten.

Das Recht auf ein Girokonto
hilft auch Obdachlosen und
Asylbewerbern.
Foto: Abode Stock / Pixelot

Von einem solchen Konto
sind Überweisungen möglich, so lange ein Guthaben
vorhanden ist. Die Sparkassen hatten sich bereits 2012
zu einem solchen Angebot
verpflichtet. In Deutschland
haben etwa 600.000 Menschen kein eigenes Girokonto. Ohne Konto aber hat
man z.B. schlechtere Chancen auf einen Job oder eine
Wohnung. Das Recht auf
ein Basiskonto sei deshalb
ein „zentraler Schritt“, damit alle Menschen „voll
am gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Leben teilhaben können“, so Bundesverbraucherschutzminister
Heiko Maas (SPD).

FREISTELLUNGSANTRAG
Zinserträge für Geldanlagen sind derzeit nicht
allzu hoch. Umso mehr
schmerzt es, wenn davon
die Kapitalertragssteuer
von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls der Kirchensteuer abgezogen wird.
Bis zur Freigrenze von
801 Euro können deshalb
bei der Bank Freistellungsaufträge eingereicht werden. Dann müssen zu viel
gezahlte Kapitalertragssteuern nicht erst im Folgejahr
über eine Einkommenssteuererklärung zurückgeholt
werden. Zum Jahresbeginn
2016 verlieren allerdings all
die bei der Bank deponierten Freistellungsaufträge ihre Gültigkeit, auf denen
keine Steueridertifikationsnummer vermerkt ist.
Beim nächsten Bankbesuch
sollte das geprüft werden.
Viele Banken bieten auch
online die Möglichkeit zur
Erneuerung.
VERMIETERBESCHEINIGUNG
Vor zehn Jahren war die
Regelung abgeschafft worden, seit 1. November gilt
sie wieder: Beim Ein- oder
Auszug muss der Vermieter
seinen Mietern innerhalb
von zwei Wochen eine Bescheinigung ausstellen, aus
der Anschrift und Lage der
Wohnung sowie das Umzugsdatum hervorgehen.
Mieter wiederum sind
verpflichtet, ihren Wohnort-

Wer umzieht, muss jetzt neue
Foto: Horb
Regeln beachten.

wechsel innerhalb von 14
Tagen bei einem der 40 Bürgerämter unter Vorlage der
Bescheinigung zu melden.
Die Vermieterbescheinigung
soll verhindern, dass sich
Kriminelle Scheinadressen
besorgen. Falsch ausgestellte
Vermieterbescheinigungen
können daher mit einem
Bußgeld von bis zu 50.000
Euro geahndet werden.
SCHALLSCHUTZ
Fast 1,4 Millionen Euro
stellt das Land Berlin als
Förderung zur Verfügung,
um an lauten Straßen das
Wohnen leiser zu machen.
Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz
weist darauf hin, dass das
erfolgreiche Berliner Schallschutzfenster-Programm
durch eine Mittelaufstockung ausgebaut wird. Förderfähig ist jetzt auch die
Runderneuerung typischer
Holzkastenfenster. Holzkasten-Doppelfenster gehören

Berliner Preisrätsel
WAAGERECHT
1 bestätigt die Regel
5 davon hat man
viel zu wenig
10 so geht man durch

den Schnee
11 sie rückt um diese
Jahreszeit zusammen
12 desto folgt
13 Kinderspaß auf Kufen

zum typischen Bild vieler
Berliner Altbauten. Richtig
aufgearbeitet können sie
moderne Schallschutzanforderungen erfüllen (mindestens Schallschutzklasse
4) und länger halten als
manch modernes Fenster.
Das spart wertvolle Ressourcen und senkt zugleich
den Heizenergieverbrauch.
Wem der Verkehr vor dem
Fenster zu viel Lärm macht,
der kann im Internet unter
www.berlin.de/schallschutzfenster prüfen, ob die eigene Adresse unter das Programm fällt.

Auch die Erneuerung alter
Holzkastenfenster wird geFoto: Horb
fördert.

UNFALLSCHUTZ
Wer sich ehrenamtlich in
der Flüchtlingshilfe engagiert, ist gesetzlich gegen
Unfälle versichert, wenn
die Aufgaben im Auftrag
der Kommune oder der
von ihr beauftragten Organisation erledigt werden.
Auch bei einem Unfall auf
dem Weg zum Einsatzort

oder von dort nach Hause
übernimmt die gesetzliche
Unfallversicherung die Kosten für eine Heilbehandlung
oder Rehabilitation. Gesetzlichen Versicherungsschutz
haben auch Asylbewerberinnen und -bewerber, die im
Auftrag der Kommune gemeinnützige Arbeiten ausführen.
VW-RÜCKRUF
Mindestens 2,4 Millionen
Wagen von Volkswagen,
Škoda, Seat und Audi müssen in Deutschland von
ihren Herstellern so umgerüstet werden, dass sie
nicht nur auf dem Prüfstand die Abgasnormen
einhalten.
Volkswagen bietet auf info.
volkswagen.de einen Check
an, bei dem mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), die vorne im
Service-Handbuch oder im
unteren Bereich der Windschutzscheibe zu finden
ist, geprüft werden kann,
ob der Wagen betroffen ist.
Die Rückrufaktion wird erst
2016 beginnen, wenn die
technischen Lösungen klar
sind. Fraglich ist, ob Aktienbesitzer den rund vierzigprozentigen Wertverlust
ihrer VW-Anteile einklagen
können. Die besten Chancen dürften diejenigen haben, die ihre VW-Aktien
zwischen dem 3. September
2015 und dem öffentlichen
Bekanntwerden des Skandals gekauft haben. Denn
mit der Anfrage der US-Be-

ZU GEWINNEN: BÜCHER ZUR BERLINER GESCHICHTE

14 perfekte Wundheilung
16 kalt, weiß,
glühweintauglich
21 Was geht ab auf
den Straßen?

25 wirft Hertha oft zurück
29 Boden eines Gewässers
30 inoffizieller Mitarbeiter
(Abk.)
31 blanker Unsinn
32 jetzt an dieser Stelle
33 begleitet den Schnupfen
34 Wasservogel mit
Herbstgewürz
SENKRECHT
1 völlig daneben
2 krautige Pflanze
3 beliebte Winterfrucht
4 Pronomen und
norddeutsches Adverb
6 heftige Maschine
7 rutscht wie ein Fisch
8 Teil einer Felgenbremse
9 Rand eines Gewässers
12 Bestätigung
14 Begläubiger von
Amtsgeschäften
15 Das Motorradwerk ist
am Juliusturm
17 mal Turnübung,
mal Schauspielerei
18 freiwillig, ehrenamtlich,
willkommen
19 Abneigung
20 parasitischer
Fadenwurm
22 Trockenfutter
23 Kopfbedeckung
24 noble Dame
26 Lücke des
Verschwindens
27 Verbindungselement

28 Drogeriekette
32 mit schwarzen Spitzen
im Berliner Aquarium
In die richtige Reihenfolge
gebracht ergeben die rot
umkreisten Buchstaben
einen Ausruf, der jetzt,
im Winter, vielen Berlinerinnen und Berlinern
zugerufen wird, auf dass
er heilsam sei.
Bitte schicken Sie dieses
Lösungswort auf einer
Postkarte bis zum
8. Januar 2016
per Post an das
Berliner Stadtblatt
Müllerstraße 163
13353 Berlin
oder per E-Mail an raetsel@
berliner-stadtblatt.de
DIE GEWINNE
Unter allen richtigen
Einsendungen verlosen wir
zehn Bücher zur Berliner
Geschichte.
DAS LÖSUNGSWORT
aus der letzten Ausgabe
des Stadtblatts war:
SOLIDARITÄT
Die Gewinnerinnen und
Gewinner wurden schriftlich benachrichtigt.

hörden bei VW hätte eine
solche kursrelevante Information eigentlich veröffentlicht werden müssen.
HEIZKOSTEN
Es war ein milder Start in
die diesjährige Heizperiode. Wer seine Heizkosten
aber auch bei niedrigeren
Außentemperaturen
im
Griff behalten will, hat
dies im wahrsten Sinne des
Wortes selbst in der Hand:
mit dem Dreh am Heizungsgriff.

Mit dem richtigen Dreh kann
jeder Heizkosten sparen.
Foto: Horb

Für die meisten Haushalte
macht die Heizung nach wie
vor den größten Anteil an
der Energierechnung aus,
weiß man in der Berliner
Verbraucherzentrale. Einfachster Rat: nicht voll aufdrehen. Die Einstellung „3“
entspricht in der Regel der
gewünschten Raumtemperatur von 20 Grad. Jedes
Grad weniger spart sechs
Prozent Heizenergie, für das
Schlafzimmer empfiehlt die
Verbraucherzentrale 16 bis
18 Grad, im Bad dürfe es
dagegen ruhig wärmer sein.
Wichtig für die Raumtemperatur ist die Luftzirkulation. Heizkörper sollten daher nicht zugestellt werden,
auch Vorhänge können die
Thermostate beeinflussen.
Wer tagsüber nicht zu Hause ist, kann die Heizung
beim Verlassen der Wohnung herunterdrehen. Es
gibt aber für etwa 20 Euro
auch Thermostate mit Zeitschaltuhren, die so programmiert werden können,
dass die Heizung anspringt,
kurz bevor man nach Hause
kommt.
Die Energieberatung der
Verbraucherzentrale informiert online, telefonisch
oder mit einem persönlichen Beratungsgespräch anbieterunabhängig und individuell. Für einkommensschwache Haushalte mit entsprechendem Nachweis sind
die Beratungsangebote kostenfrei. Mehr Informationen gibt es im Internet auf
www.verbraucherzentraleenergieberatung.de
IMPRESSUM
Berliner Stadtblatt
Wissenswertes aus Berlin und den Bezirken
und Berlin-Beilage (Seiten 3 bis 6) zu den
Bezirksausgaben in Mitte, CharlottenburgWilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg,
Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg
Herausgeber:
SPD-Landesverband Berlin
Landesgeschäftsführer Dennis Buchner
(V.i.S.d.P.), Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Redaktion der Landesseiten:
Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange,
Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen
Rätselerstellung: Ulrich Schulte Döinghaus
Grafik: Hans Kegel
Druck: Henke Pressedruck, Berlin

Berliner Stadtblatt

F R I E DR IC H SHA I N - K R E U Z B E RG

Das Baerwaldbad darf nicht sterben
Die SPD kämpft gemeinsam mit Linken, Piraten und CDU für den Erhalt der Kreuzberger Institution
Seit Anfang März 2015
ist das Kreuzberger Baerwaldbad für das Schul- und
freie Schwimmen komplett
gesperrt. Es ist unklar, ob
eine Wiederöffnung, auf
die viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene im
Bezirk warten, schon bald
gelingt. Wie konnte es soweit kommen?
In diesem Jahr hat das
Gesundheitsamt
Friedrichshain-Kreuzberg wegen diverser Mängel und
gesundheitlicher Bedenken
erst die kleine und wenige Wochen später auch die
große Schwimmhalle des
Bades geschlossen. In der
Konsequenz wurden über
1000 SchwimmerInnen des
Vereins TSB Wasserratten
heimatlos. Für sechs angrenzende Schulen mussten
in anderen Schwimmbädern Ersatzzeiten gefunden
werden.
Die Betreiber des Bades
reagierten sofort und behoben einen Großteil der Mängel in Eigenregie. Doch das
Gesundheitsamt ließ nicht
locker und behauptet, dass
die in Teilen frisch sanierte

Raumluftanlage ursächlich
für vereinzelt aufgetretenen
Schimmel sei. Dafür legte
das Amt aber weder einen
Nachweis vor, noch veranlasste es eine raumlufttechnische Untersuchung. Nun
muss ein externes Gutachten
entscheiden, ob die Befürchtungen zutreffend sind oder
widerlegt werden können.
Um das traditionsreiche
Bad bis zu seiner Wiedereröffnung in seinem Bestand
zu erhalten und damit vor
dem endgültigen Aus zu
retten, wurden die Bezirksverordneten aktiv. Eine Initiative der SPD-Fraktion
in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam
mit Linke, CDU und Piraten
führte dazu, dass der Bezirk
dem Betreiber monatlich bis
zu 9.500 Euro für die grundständige Erhaltung zur Verfügung stellt. Dies war ein
wichtiger Schritt zur Rettung des Bades.
Für den sportpolitischen
Sprecher der SPD-Fraktion
Frank Vollmert ist die lange Schließzeit völlig unverständlich. Er konnte sich

FÜR SIE IN DER BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNG
SPD-Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von
Friedrichshain-Kreuzberg
Fraktionsbüro:
Rathaus Kreuzberg
Yorckstr. 4-11
10965 Berlin
Raum 1060 (1. Etage)
Tel.: 030 90298 2451
Fax: 030 90298 2340
E-Mail: SPD-BVV-Fraktion-Friedrichshain-Kreuzberg@gmx.de
Montag bis Donnerstag
15.30 – 17.00 Uhr
und nach Vereinbarung
Mitglieder der Fraktion:
Andy Hehmke
(Fraktionsvorsitzender)
Anja Möbus
(stellvertretende
Fraktionsvorsitzende)

John Dahl
(stellvertretender
Fraktionsvorsitzender)
Sevim Aydin
Andreas Borchard-Klare
Sebastian Forck
Peggy Hochstätter
Uwe Hübsch
Johannes Keil
Anita Leese-Hehmke
Tessa Mollenhauer-Koch
Max Putzer
Frank Vollmert
Impressum für Seite 7 + 8:
SPD-Fraktion in der BVV
Friedrichshain-Kreuzberg, Yorckstr. 4 – 11, 10965
Berlin
V.i.S.d.P.: John Dahl
Redaktion:
Peggy Hochstätter,
Carl-Friedrich Höck
E-Mail: presse-spdfraktion-xhain@posteo.de
Satz: Kai Doering

Wartet auf Wasserratten: Das Baerwaldbad in Kreuzberg ist seit März 2015 gesperrt. Ein breites
Bündnis in der BVV setzt sich für die Wiedereröffnung ein.
Foto: Carl-Friedrich Höck

bei der gemeinsamen Begehung des Gesundheits- und
Sportamts und mit dem Betreiber des Baerwaldbades
davon überzeugen, dass in
der großen Schwimmhalle des Bades kein einziger
Schimmelfleck festzustellen
war. „Eine Teileröffnung un-

ter regelmäßiger Kontrolle
der Raumluft wäre schon
längst möglich gewesen. Es
ist sehr bedauerlich, dass die
zuständige grüne Stadträtin
und Bezirksbürgermeisterin dieses dringende Problem nicht auf ihre politische
Agenda gesetzt hat.“

Die SPD-Fraktion setzt
sich weiterhin unter Hochdruck dafür ein, dass die
Wiedereröffnung der ehemaligen Volksbadeanstalt
Kreuzberg, einer architektonische Perle aus dem Jahr
1901, schon bald gelingt.
FV/CFH

Hilfe für Flüchtlinge
Situation in Notunterkünften muss verbessert werden
Jeden Tag kommen etwa
1000 Geflüchtete nach Berlin. Alle brauchen zunächst
ein Dach über dem Kopf,
zu essen und zu trinken.
Das Land Berlin muss täglich neue Notunterkünfte
bereitstellen.
Nachdem
große Liegenschaften, wie
am Flughafen Tempelhof,
bereits belegt wurden, wird
wieder verstärkt auf Turnhallen zurückgegriffen.
Das kann aber nur eine
Notlösung sein, um Obdachlosigkeit zu vermeiden.
Wir brauchen Unterkünfte,
die den Mindeststandards
des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) entsprechen. Und
auch in Notunterkünften
dürfen hygienische Standards nicht unterschritten

werden, sonst setzt man die
Gesundheit der Menschen
aufs Spiel.
Beispiel Flughafen Tempelhof: Hier gab es zeitweise nur
40 Dixie-Klos und 20 Waschbecken für 1500 Geflüchtete
– ortsnahe Duschgelegenheiten gab es gar nicht. In vielen
voll belegten Turnhallen ist
die Situation ähnlich.
Dadurch steigt die Ansteckungsgefahr von verschiedenen Krankheiten, die in
der kalten Jahreszeit ohnehin höher ist, zusätzlich. Der
Seuchenschutz ist nicht gewährleistet. Der Öffentliche
Gesundheitsdienst kann die
Situation kaum verbessern,
zumal er personell stark unterbesetzt ist.
Angesichts des weiterhin starken Zuzugs von

Geflüchteten fordert die
SPD-Fraktion Senator Mario Czaja (CDU) auf, dafür
zu sorgen, dass eine zumindest mittelfristig angelegte
Beschaffungspolitik umgesetzt wird – besonders im
Hinblick auf Sanitärausstattung und medizinische
Versorgung. Dazu reicht
es nicht, täglich die Kostenerstattung für ein paar
Dixie-Klos und Duschcontainer zuzusagen. Die Hersteller brauchen Planungssicherheit, um große Mengen
zu festen Lieferterminen
bereit zu stellen. Außerdem
brauchen wir zusätzliche
Ärzte. Der Öffentliche Gesundheitsdienst in den Bezirken muss dringend personell verstärkt werden.
Anita Leese-Hehmke

7

ERINNERUNGSKRIEG
Erinnerung bestimmt
die Identität und das
tägliche Handeln. Doch
Erinnerung ist umstritten, in ganz Europa
wird darum regelrecht
Krieg geführt.
Ein Beispiel ist der Geschichtsort an der Bezirksgrenze, dem Flughafen
Tempelhof. Der Flughafen an sich ist ein Mahnort für den Vernichtungskrieg der NS-Luftwaffe.
Dieser wurde ermöglicht
durch überlegene Technik,
wissenschaftliche
Spitzenforschung
und
deren Menschenversuche.
Die Umsetzung durch
die Industrie erforderte
neue
Produktionsmethoden und Millionen
zusätzliche Arbeitskräfte.
Deshalb wurden Menschen in und aus den
eroberten Ländern zum
Arbeiten
gezwungen.
Der Flughafen vereint all
das – Fliegerhorst, Forschungsinstitute und Flugzeugfabriken der Luftwaffe und NS-Zwangsarbeit
für die Luftwaffe. Am Rande des Tempelhofer Feldes
entlang des Columbiadamms war zwischen
1939 und 1945 eine Barackenstadt entstanden.
Nach Übergabe des Flughafens an die US-Army
im August 1945 wurden
diese Baracken von dieser
Armee planiert. Auf den
Baracken wurden Sportplätze für die Soldaten
angelegt.
Nun wird ein archäologisches Fenster verwehrt,
das inmitten dieser
Sportplätze die Sicht auf
den Stacheldraht und den
Umgang der US-Army
mit der NS-Geschichte
aufzeigt. Erinnerung ist
kein Selbstzweck – sie ist
Gradmesser, wie demokratisch und human eine
Gesellschaft ist. Und die
Erinnerung an den NS
ist ein Gradmesser, wie
wir Flüchtlinge ansehen.
Ob als neue Staatsbürger,
durch die wir unseren
Staat in unserem Sinne
verändern können, oder
als Belastung.
Uwe Hübsch

Bizim Bakkal ist Symbol für Verdrängung von Gewerbe
SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung kämpft für den Erhalt der Berliner Mischung
Der letzte in der Wrangelstraße verbliebene türkische Gemüse- und Feinkostladen Bizim Bakkal
– deutsch übersetzt: „Unser Gemüseladen“ – wurde im Sommer 2015 bundesweit berühmt und zum
Symbol für das Thema Verdrängung.
Längst herrscht auch bei
Ladengeschäften ein oft gnadenloser Mietenanstieg, dem
immer mehr kleine Handelsgeschäfte zum Opfer fallen.
Auch soziale Einrichtungen,
Beratungsläden wie „Meslek
Evi“ in der Skalitzer Straße
oder Kindertagestätten in

Erdgeschossen von Häusern
verschwinden, weil sie Mieterhöhungen nicht tragen
können. Immobilien-Investoren interessieren sich oft
nur für Renditen, weniger für
die Lebendigkeit des Stadtteils ihrer Investition. In einer
wachsenden Metropole und
einem boomenden Immobilienmarkt ein leicht aufgehendes Geschäftsmodell.
Intensiver Protest aus der
Nachbarschaft hat im Fall Bizim Bakkal obsiegt. Die Kündigung wurde abgewendet.
Ein schöner Erfolg des Widerstands im Wrangelkiez,
doch leider eine Ausnahme.

Bundesweites Sinnbild für Verdrängung: Gemüseladen
„Bizim Bakkal“ im Wrangelkiez.
Foto: Carl-Friedrich Höck

Der ungebremste Mietenanstieg für Gewerbeflächen hat
schon viele Existenzen vernichtet und vielerorts der attraktiven Berliner Mischung
von Wohnen, Arbeiten, Handel und Dienstleistungen
spür- und sichtbar geschadet.
Die SPD hat daher in der
BVV beantragt, die bereits
weite Teile des Bezirks abdeckenden Erhaltungssatzungen um das Ziel des Erhalts
der städtebaulichen Eigenart
zu ergänzen. Damit könnten
Genehmigungen für weitere
Gaststätten verhindert werden. Diese lange erhobene
Forderung wurde vom Be-

zirksamt bisher ignoriert.
Auf Antrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel
Kiziltepe und des SPD-Kreisverbands beschloss der
SPD-Landesparteitag nun,
sich für eine gesetzliche Regulierung von Gewerbemieten einzusetzen. Vorbild soll
eine Bundesratsinitiative von
Berlin und Brandenburg aus
den 90er Jahren sein, die seinerzeit an CDU und FDP
scheiterte.
Kündigungen
zum Zweck der Mieterhöhung sollen ausgeschlossen,
ein Gewerbemietspiegel eingeführt und Mieterhöhungen begrenzt werden.
VH

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Berliner Stadtblatt

F R I E DR IC H SHA I N - K R E U Z B E RG

Wie der Tourismus den Bezirk verändert
Warum durchmischte Kieze für das Zusammenleben in Friedrichshain-Kreuzberg wichtig sind
30 Cafés, Kneipen, Bars,
„Spätis“ und Fast-FoodLäden häufen sich in der
kleinen Falckensteinstraße
zwischen Görlitzer Park
und Oberbaumbrücke. In
der Simon-Dach-Straße in
Friedrichshain reiht sich
eine Gaststätte an die andere, in der Graefestraße
ebenso wie in der Oranien- oder Bergmannstraße in Kreuzberg. Es verschwinden die kleinen
Gemüseläden, Bäcker, Reinigungen, Blumenläden,
Friseure, Drogerien, Feinkostgeschäfte – damit die
Nahversorgungstruktur
für die Anwohner.
Im Konkurrenzkampf der
Gaststätten spielen möglichst viele Tische und Stühle
auf „Schankflächen“ auf dem
Bürgersteig eine große Rolle. Oft ist kein Durchkommen mehr für Fußgän-ger
mit Kinderwagen oder
Rollstühle. Nachts stören
Verkehrslärm und johlende
Partyfeiernde die Bewohner.
„Der Massenandrang in verschiedenen Ausgehmeilen ist
ein Dauerproblem“ stellt die
Berliner Woche fest.

Tourismus verändert die
Städte – oft zum Negativen.
Das „urbane Disneyland“
Venedig, Barcelona, Lissabon, Riga, Krakau, Berlin.
„Saufen, Feiern, Sightseeing:
So lautet das Credo vieler
Städtebesucher“, beschrieb
N-TV in einer Dokumentation die Auswüchse: „Sauftouristen am Strand von
Barcelona, lärmende Massen in den Gassen von Lissabon: Der Tourismus hat
in vielen beliebten europäischen Städten Gegner auf
den Plan gerufen.“
Hunderte illegale oder
noch legale Ferienwohnungen tragen dazu bei, dass bei
manchen Touristenhass aufkommt. „Sie treten meist in
Gruppen auf, sind ignorant
und kennen keinen Respekt“
beschreibt „TIP“-Journalist
Laudenbach „die elfte Plage“ und rechnet mit Hauptstadt-Hype, Angereisten und
Einheimischen ab. Drogenhandel, Müll, Verwahrlosung
im öffentlichen Raum prägen manche Straße. Auf der
Warschauer Brücke nahmen
die Straftaten 2014 um 13
Prozent zu. Im Görlitzer Park

Kneipen in der Simon-Dach-Straße

haben sich Raub-, Körperverletzungs- und Drogendelikte seit 2011 vervielfacht.
Zur städtebaulichen Eigenart von Friedrichshain-Kreuzberg zählt auch
die charmante, kleinteilige
Mischung von Wohnen,
Gewerbe und kleinen Geschäften. In manchen Stra-

HENKELS NULL-TOLERANZ-POLITIK HAT FATALE AUSWIRKUNGEN AUF DEN KOTTI
„Wir sind nicht das Arschloch von Berlin!“ – unter
diesem Motto hatten sich
vor Jahren bereits Anwohnerinnen und Anwohner
zusammengeschlossen
und mit Selbstjustiz gedroht. Grund: Die Drogenproblematik am Kottbusser Tor, die es seit den
1980er Jahren gibt.
Nun hat sich die Situation weiter verschärft:
Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende beklagen eine
Zunahme von Gewalt,
Drogenhandel und Kriminalität.
Vandalismus
gehört zum Alltag. Der
Durchgang zur Dresdner
Straße ist kaum passierbar.
Innerhalb eines Monats
sind zwei Menschen durch
Messerstechereien verletzt
worden. Junge Mädchen

werden zusammengeschlagen, weil sie es nicht zulassen wollten, ausgeraubt zu
werden.
Die Drogenszene von früher war dagegen harmlos.
Die Dealer waren ansprechbar und haben niemanden
bedrängt. Heutzutage sind
sie sehr aggressiv, sodass
sich die Gäste der Gewerbetreibenden am Kottbusser Tor bedroht fühlen. Die
Folge: Umsatzeinbruch und
Unzufriedenheit.
Ursächlich für diese Entwicklung ist die Situati-

on im Görlitzer Park. Die
Null-Toleranz-Politik von
Innensenator Henkel in
den vergangenen Monaten
hat versagt. Die Szene konzentriert sich nun am Görlitzer U-Bahnhof und am
Kottbusser Tor.
Doch was kann die Politik tun? In der Drogenproblematik ist ein Umdenken
erforderlich: Es ist Realität,
dass viele Menschen Cannabis konsumieren. Wir
müssen neue Wege gehen
und die regulierte Abgabe
von Cannabis wagen, um
den Konsum und den kontrollierten Verkauf in geschlossene Räume zu verlagern und den Schutz der
Bevölkerung zu gewährleisten. Der Jugendschutz
muss durch bessere Aufklärung gestärkt werden.
Sevim Aydin

Foto: Bernt Müller/wikipedia.org/CC-by-sa 2.0/de

ßen ist davon nicht mehr
viel übrig. Aus den Höfen
werden Betriebe vertrieben,
aus Gewerbeetagen teure
und attraktive Wohn-Lofts,
Milliarden jedes Jahr in Berliner Immobilien investiert.
Das Bezirksamt gibt sich
hilflos. Wie so oft versteckt
man sich hinter dem Bau-

recht, das angeblich keine Handhabe gebe einzugreifen. Es erlaube nur, in
Wohngebieten einzuschreiten, aber nicht in den typischen Mischgebieten im
Bezirk. Dabei haben andere
Städte längst vorgemacht,
dass es auch anders geht.
So schreibt die Stadtverwal-

tung Fürth in der Einleitung
zum „Bebauungsplan 001“:
„Ziel des Bebauungsplans
ist es, der Neuerrichtung
von Gaststätten vorzubeugen.“ In einem Mischgebiet! Baustadtrat Panhoff
(Grüne) oder Franz Schulz,
Ex-Bürgermeister, bestritten
jahrelang, dass das ginge.
Die SPD-Fraktion hat nun
in der BVV beantragt, Bebauungsplanverfahren in
Teilen Friedrichshains und
Kreuzberg einzuleiten, so
für ein Gebiet vom Oranienplatz bis Oberbaumbrü-cke
und Landwehrkanal. Damit könne eine weitere Zunahme von Lokalen, Hotels
oder Vergnügungsstätten
verhindert werden, sagt
John Dahl, stellvertretender SPD-Fraktionsvor-sitzender. Er verweist auf die
Erfolge Heidelbergs. Peter
Beckers (SPD), stellvertretender Bezirksbürgermeister dazu: „Wirksame Instrumente zur Steuerung der
Kiezentwicklung
werden
von den Grünen ignoriert.
Es muss endlich was unternommen werden!“
Volker Härtig

Wird nun beschlagnahmt?
Was hinter dem Wohnungsbeschluss der BVV steckt
Mit großem Getöse verbreitete sich die Nachricht
in den Medien, dass die
BVV in unserem Bezirk
die Beschlagnahme von
leerstehenden Wohnungen
zur Unterbringung von
Flüchtlingen beschlossen
habe. Auch die SPD-Fraktion hat diesem Antrag zugestimmt.
Grundsätzlich stellt der
Leerstand einer Wohnung
eine rechtswidrige Zweckentfremdung dar. Aufgrund des angespannten
Wohnungsmarkts sind alle
Mietwohnungs eigentümer verpflichtet, ihre Wohnungen zu vermieten. Die
Forderung nach einer Beschlagnahme solcher Wohnungen ist daher folgerichtig. Hinzu kommt, dass die

gegenwärtige
Unterbringung von Flüchtlingen in
Notunterkünften nur ein
Provisorium zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
darstellt, um sie anschließend schnellstmöglich in
regulären Wohnungen unterzubringen.
Gleichwohl wird dem Beschluss der BVV zu viel Bedeutung beigemessen, denn
eine Beschlagnahme kann
gesetzlich momentan nur
auf Grundlage des Berliner
Polizeirechts erfolgen. Dies
bedeutet, dass der Staat zuvor sämtliche eigenen Möglichkeiten und milderen
Mittel ausschöpfen muss,
bevor Beschlagnahme erfolgen kann.
Das von den Grünen präferierte Mittel führt also

nicht zu schnellen und dauerhaften Ergebnissen. Es
ist daher notwendig neue
gesetzliche Grundlagen zu
schaffen. Hierzu böte sich
eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes an. Bislang können
Wohnungseigentümer nur
mit Ordnungsgeldern belangt werden. Ein weitergehendes Mittel sollte daher
ein gesetzlicher Kontrahierungszwang sein. Weist der
Vermieter nicht innerhalb
eines bestimmten Zeitraums die Vermietung einer
Wohnung nach, wird ihm
anschließend ein Mieter
verpflichtend in die Wohnung gesetzt. Eine Regelung,
von der am Ende alle Menschen in Not profitieren.
John Dahl

Gemeinsam gegen Zweckentfremdung
SPD-Fraktion startet Initiative für mehr Mietwohnungen im Bezirk/Hilfe der AnwohnerInnen gefragt
In Berlin herrscht Wohnungsnot.
Gleichzeitig
gibt es zahlreiche Wohnungen, die illegal als Ferienwohnungen genutzt
werden oder aus spekulativen Gründen leer stehen. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz vom
Dezember 2013 ist eines
der Ergebnisse der mietenpolitischen Initiativen
der Berliner SPD in dieser
Wahlperiode.
Es verbietet nicht genehmigte
Zweckentfremdung
von Wohnraum. Bis Juli
2014 hatten Vermieter die
Möglichkeit, für ihre zwe-

ckentfremdeten Wohnungen
vorübergehenden Bestandsschutz zu beantragen. Wer
ohne diese Genehmigung
Ferienwohnungen vermietet
oder Wohnungen anderweitig zweckentfremdet, tut dies
seitdem illegal.
Schätzungen gehen davon
aus, dass es in Berlin mehr
als 23.000 nicht genehmigte
Ferienwohnungen gibt, die
meisten davon in der Innenstadt. Verantwortlich für die
Umsetzung des Gesetzes sind
die bezirklichen Wohnungsämter. Sie gehen Bürgerhinweisen nach und leiten gegebenenfalls Amtsverfahren

SPD-Fraktionsvorstand John Dahl, Anja Möbus und Andy
Hehmke (v.l.) mit Postkarten gegen die Zweckentfremdung

ein. Bis Oktober 2015 sind
beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 776 Bürgerhinweise zu vermuteten
Zweckentfremdungen eingegangen. In 324 Fällen lag
nach Prüfung eine illegale
Zweckentfremdung vor. Diese Wohnungen werden nun
wieder dem Mietwohnungsmarkt zugeführt.
Das Bezirksamt verweist
auf Nachfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenvertretung auf die Notwendigkeit der Mithilfe von
Bürgerinnen und Bürgern
beim Aufspüren von zweckentfremdeten Wohnun-

gen. Daher startet unsere
BVV-Fraktion eine Initiative
gegen Zweckentfremdung.
Zunächst 10 000 Postkarten
werden im Bezirk verteilt.
Bürgerinnen und Bürger
können auf ihnen vermutete
Verstöße gegen das Gesetz
melden und uns kostenlos
zusenden. Wir sammeln die
Meldungen und übergeben
sie dem Bezirksamt. Die
SPD-Fraktion setzt sich für
Mieterinnen und Mieter ein
und tritt mit ihrer Aktion den
Vermietern illegaler Ferienwohnungen kräftig auf die
Füße.
Andy Hehmke
        
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