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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2014,[1] Mai

Berliner
NAH DRAN

HAIN-K FRIEDRICHS

REUZBERG
Mehr über die Kandidatin, die Europa verändert hat.
Seite 5

Stadtblatt

NAH DRAN:

W I S S E N S W E R T E S AU S B E R L I N U N D D E M B E Z I R K F R I E D R I C H S H A I N -K R E U Z B E R G · AU S G A B E M A I 2 014

Sylvia-Yvonne Kaufmann, SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament Europa sei weit weg, heißt es oft. Aber stimmt das? Ich meine: Nein. Europa ist hier! Unser Berlin ist eine europäische Metropole, weltoffen, wunderbar lebendig. Jeden Tag aufs Neue, für Gäste wie für Menschen, die hier zu Hause sind. Überall ist Europa zu entdecken, an Straßen, Plätzen oder Gebäuden. Viele große und kleine Projekte können sich dank EUFördermitteln entwickeln. Und der Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren verlieh unserer Stadt, unserem Land und dem vereinten Europa einen gewaltigen Schub. Doch unser Europa ist noch nicht zukunftsfähig. Es muss dringend verändert werden, damit alle Menschen in der Europäischen Union hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können. Es geht um mehr Demokratie, weniger Bürokratie. Soziale Gerechtigkeit und neue Chancen für gute Arbeit und faire Löhne. In diesem Sinne will ich meine Heimatstadt im Europaparlament mit ganzer Kraft vertreten. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen.

Tempelhofer Feld: Eine Freifläche größer als das Fürstentum Monaco bleibt auch bei einer behutsamen Randbebauung erhalten. Sitzbänke und einige wenige schattenspendende Bäume sollen, wenn der Gesetzentwurf 2 eine Mehrheit findet, dafür sorgen, dass auch ältere Besucherinnen und Besucher oder Familien die Wiese zur Erholung nutzen können. Foto: Horb / Montage: Kegel

Ein Kreuz für Wohnraum
Volksentscheid: Gesetzentwurf 2 steht für den Interessenausgleich in der Großstadt - Tempelhofer Feld bietet Raum für Freizeit und bezahlbaren Neubau
Sattes Grün, soweit das Auge reicht, davor Radlerinnen und Radler, Drachensportler, Skater. Ein Bild, das sich nicht ändern wird - auch wenn an den Rändern des Tempelhofer Feldes Wohnungen entstehen. Neue bezahlbare Wohnungen helfen der ganzen Stadt, können den Mietanstieg bremsen. Deshalb werben Sozialverbände, Gewerkschaften, Landessportbund und Unternehmer gemeinsam für ein Gesetz, das die Randbebauung in Tempelhof ermöglicht. Beim Volksentscheid am 25. Mai steht es als zweites zur Abstimmung. „Die Wohlfahrtsverbände spüren über ihre Sozialberatungsstellen und Schuldnerberatungen, wie angespannt der Wohnungsmarkt für Haushalte mit geringen bis durchschnittlichen Einkommen inzwischen ist“, sagt Martin Matz, Vorsitzender der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin. Der Wohnungsbau müsse in Tempelhof eine Chance bekommen. Die große Freifläche in Tempelhof bleibt erhalten, wird gesetzlich geschützt. Privatisiert wird nichts. Städtische Unternehmen und Genossenschaften sollen am Rand kostengünstig bauen. Eine Schule und Kitaplätze werden gebraucht, kleine Läden. „Am Tempelhofer Feld bietet sich die Möglichkeit, stadtverträgliches Gewerbe im Einklang mit Wohn- und Erholungsflächen zu etablieren“, so Jürgen Wittke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Berlin. 50.000 Menschen zogen allein im vergangenen Jahr nach Berlin. Ihnen hilft der Hinweis der Bebauungsgegner nicht, es gebe anderswo genug Freiflächen. Denn konkret werden solche Hinweise nie. Mietpreise von 6 bis 8 Euro, wie sie bei mindestens der Hälfte der Wohnungen am Tempelhofer Damm geplant sind, werden als zu teuer kritisiert. Kein Neubau aber würde Mieten auf Dauer noch teurer machen. „Wohnen, Arbeiten, Sport und Erholung muss auf dem Tempelhofer Feld möglich sein“, findet Radsportler Robert Bartko. Er wirbt für Zustimmung zum Gesetzentwurf 2, den das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen hat. Dafür wirbt auch der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß: „Nein zum ersten Gesetzentwurf, Ja zum zweiten“, sagt er im Interview mit dem Berliner Stadtblatt. Es gehe nicht an, „dass da eine Minderheit diese riesige Freifläche allein für sich beansprucht“, weil sie Kite-Surfen wolle. Schon einmal hatte sich Berlin für die Öffnung Tempelhofs entschieden – damals gegen die Privatflieger. U. H.
Mehr zum Thema auf S. 3

IN DIESER AUSGABE

SOZIALES EUROPA

DGB-Vorstandsmitglied Reiner Hoff mann warnt vor populistischen Splitterparteien im EU-Parlament. Seite 2

DIE WAFFEN NIEDER

Das Antikriegsmuseum im Wedding zeigt die Folgen von Kriegen. Seite 4

RÄTSEL

Interessante Preise zu gewinnen. Seite 6

NEUE STRATEGIEN

Vorschläge für bessere Demokratieförderung. Seite 7

RAW-GELÄNDE

Ein Platz auch für bezahlbares Wohnen. Seite 7

MIETER PROFITIEREN

Sven Heinemann (MdA) über Berlins „GroKo“. Seite 8

Im Amt bestätigt
Julia Schimeta bleibt Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Im April hat die SPD Friedrichshain-Kreuzberg Julia Schimeta mit großer Mehrheit als Vorsitzende bestätigt. „Wir konnten viele Themen, die von unserem Bezirk ausgehen, auf Landes- und Bundesebene voranbringen“, sagt Julia Schimeta. So sei die von der Bundesregierung angekündigte Mietpreisbremse dem Engagement der Genossen aus Friedrichshain und Kreuzberg zu verdanken. Nun werde man sich die Auswirkungen auf die Mieten im Bezirk genau ansehen. Und auch sonst wartet eine Menge Arbeit. „Erst kürzlich haben wir erlebt was passiert, wenn sich Staat und Politik aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge zurückziehen: Die private Reinigung der Schulen im Bezirk ging so gründlich schief, dass eine Schule vorübergehend fast geschlossen werden musste.“ Ähnliches dürfe sich nicht wiederholen. „In letzter Konsequenz heißt das für uns auch, dass Aufgaben wieder rekommunalisiert werden.“ Ein Interview mit Julia
Schimeta finden Sie auf Seite 8.

Europa im Kiez
Welchen Einfluss Brüssel auf Friedrichshain-Kreuzberg hat – Die Europawahl wirkt sich auch auf lokale Projekte aus
Die Europawahl am 25. Mai hat auch Auswirkungen auf Kiez-Projekte, die mit EU-Mitteln gefördert werden. Davon haben sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und der Kreuzberger Abgeordnete Björn Eggert beim LOK e.V. ein Bild gemacht. Mit Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützen der LOK e.V. und die LOK.a.Motion GmbH seit 15 Jahren die lokale Wirtschaft im Bereich der Gründungs- und Unternehmens-

Die Vernetzung stärken: Cansel Kızıltepe mit Maria Kiczka-Halit, Luna Weineck und Björn Eggert (v.r.).

beratung. Die Beratung ist mehrsprachig und offen für alle Kulturen. „Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz sind in unserem

Team selbstverständlich“, sagen Luna Weineck und Maria Kiczka-Halit. Die Vernetzung zu stärken, ist auch in Zukunft ein Anliegen der SPD.

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MEINUNG

Berliner!Stadtblatt

GUT FÜR BERLIN

„Kurswechsel für ein soziales Europa“
Im Stadtblatt-Interview: Reiner Hoffmann, Kandidat für den DGB-Vorsitz
REINER HOFFMANN, 58,
kandidiert auf dem DGBKongress in Berlin für das Amt des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Er absolvierte seine Berufsausbildung bei den Farbwerken Hoechst, studierte über den zweiten Bildungsweg Wirtschaftswissenschaften, arbeitete bei der Hans-Böckler-Stiftung, bevor er als Direktor des Europäischen Gewerkschaftsinstituts nach Brüssel ging. Er wurde 2003 stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaf tsbundes. Von 2009 bis 2013 war er Landesbezirksleiter der IG Bergbau, Chemie, Energie in Nordrhein-Westfalen und gehört seit Februar 2014 dem DGB-Vorstand an. Er ist seit 1972 SPDMitglied.

Der Senat verzichtet auf die Ausschüttungen aus den Bilanzgewinnen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für die Jahre 2012 bis 2015. In diesem und im kommenden Jahr macht das jeweils 26,5 Mio. Euro jährlich aus. Damit können die Berliner Wasserbetriebe die Absenkung der Trinkwasserpreise für die Jahre 2012 und 2013 endgültig umsetzen.

WASSERPREIS

LANDESHAUSHALT Berlin hat bereits im vergangenen Jahr keine neuen Schulden mehr aufgenommen. Ursprünglich war eine Nettokreditaufnahme von 485 Mio. Euro eingeplant, tatsächlich aber schloss der Landeshaushalt mit einem Überschuss von 476 Mio. Euro ab, von dem der größte Teil in die Schuldentilgung floss. LANGZEITARBEITSLOSE
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stockt die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf. Insgesamt sollen sie in den kommenden 4 Jahren um 1,4 Mrd. Euro erhöht werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro. Allein für das Jobcenter Neukölln bedeutet das in diesem Jahr eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um rund 2.84 Mio. Euro.

Jüngst haben 50 000 Gewerkschafter gegen die EUKommission und für ein soziales Europa demonstriert. Was läuft falsch in Brüssel? In der EU sind die Wachstumsraten zu niedrig und die Arbeitslosenquoten zu hoch, vor allem für die jüngere Generation. Die verordnete Sparpolitik für die Krisenländer vermehrt die Armut und verhindert wirtschaftliche Gesundung. Deshalb fordern die Gewerkschaften in Europa von der EU-Kommission einen Kurswechsel. Dazu hat der DGB einen Marshallplan für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa entwickelt, das Krisen überwinden hilft. Worauf kommt es nun bei der Wahl zum Europäischen Parlament an?

Ein friedvolles, soziales Europa braucht ein handlungsfähiges Parlament, keine populistischen Splitterparteien, die mit Diskriminierung, Ausgrenzung und Rückschritten zum Nationalismus auf Stimmenfang gehen. Wir brauchen ein Parlament, das Zukunftsprojekte anpackt, und die Arbeit der Kommission auf ihre sozialen Konsequenzen überprüft, um Nachteile für die Bürger abzuwehren. Wir brauchen im Europäischen Parlament eine Politik, die sich der unsozialen Spaltung unserer Gesellschaft widersetzt. Das ist der Kurswechsel, den wir meinen. Ist Deutschland dabei ein Vorbild? Deutschland hat sicher

eine starke Position in der EU. Die Große Koalition hat in den ersten Monaten mehr zustande gebracht, als die schwarz-gelbe Koalition in vier Jahren. Mindestlohn und Rentenpaket gehen in die richtige Richtung, auch wenn wir einige Details kritisieren. Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn darf es nicht geben. Die Koalition muss sich in dieser Legislaturperiode deutlich der Humanisierung der Arbeit zuwenden, denn die zunehmenden psychischen Erkrankungen haben zumeist ihre Ursachen in den Arbeitsbedingungen und in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Zur Begrenzung von Werkvertragsarbeit und Leiharbeit brauchen Betriebs- und Personalräte wirkungsvollere Mitbestimmungsrechte. Interview: Gunter Lange Foto: DGB / S. M. Neumann

SO GESEHEN:

Karikatur: Erich Rauschenbach

BLICK AUF DIE BUNDESPOLITIK

SCHLECHT FÜR BERLIN
An drei Messpunkten in Berlin – an der Silbersteinstraße und an der Karl-MarxStraße in Neukölln sowie an der Frankfurter Allee in Friedrichshain – sind in den ersten vier Monaten bereits über 30 Tage gezählt worden, an denen die Feinstaubkonzentration die EURichtwerte überschritten hat. Insgesamt dürfen im Jahr die Messwerte nur an 35 Tagen höher liegen als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Als Hauptursache für den Feinstaub gilt der Autoverkehr.

Was ändert sich jetzt?
Mietpreisbremse, Rentenpaket und Mindestlohn: Die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung
Es tut sich etwas: In den vergangenen Wochen hat die Bundesregierung viele neue Gesetze auf den Weg gebracht. Vor allem in Metropolen wie Berlin profitieren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Beispiel Mietpreisbremse: Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete künftig höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bisher wurde von den Nachmietern oft eine kräftige Erhöhung verlangt. Ausgenommen sind nur Erstvermietungen im Neubau, um den Wohnungsbau nicht zu bremsen. Wo die Regelung gilt, entscheiden die Bundesländer. Berlin hat bereits angekündigt, sie für die ganze Stadt umzusetzen. Beschlossen ist auch, dass Maklergebühren ab 2015 nicht mehr einfach auf die Mieter abgewälzt werden können. Hier gilt dann die einfache Regel: Wer bestellt, bezahlt. In den nächsten Monaten soll das Mietrecht weiter verändert werden, kündigte Bundesjustizminister Maas (SPD) an. Im Interesse der Mieter wird genauer defirifbindung. Auch für Langzeitarbeitslose, die in nicht-tarifgebundenen Unternehmen eine neue Arbeit aufnehmen, gilt ein halbes Jahr eine Sonderregelung. Sollte die Ausnahme missbraucht werden, werde sie wieder abgeschafft, kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an. Für langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger, die ganz ohne oder ohne geeigneten Berufsabschluss sind, wird es ein spezielles Förderprogramm geben. 30.000 Lange Arbeitstage im Bundestag: Die Große Koalition hat zahl- Plätze sind vorgesehen. Die Optionspflicht für in Foto: Horb reiche Gesetze auf den Weg gebracht. Deutschland geborene und niert, was eine „umfassende“ bzw. Väter, deren Kinder vor aufgewachsene Kinder wird oder eine „energetische“ Sa- 1992 geboren sind, sollen in abgeschafft. In der großen nierung ist. Prüfen will Maas Zukunft ein zweites Kinder- Mehrzahl der Fälle wird das zudem, ob Vermieter, die erziehungsjahr angerechnet Aufwachsen in Deutschland eine Wohnung sanieren oder bekommen. Verbessert wird von der Behörde anhand dämmen, die Miete wie bis- die Situation derer, die aus der Meldedaten mit wenig her dauerhaft erhöhen kön- gesundheitlichen Gründen Aufwand selbst festgestellt. nen oder nur so lange, bis die nicht mehr arbeiten können. Durch diese BeweislastumAb dem 1.1.2015 gilt ein kehr müssen die Betroffenen Kosten gedeckt sind. Als erstes größeres Geset- bundesweiter allgemein ver- nicht mitwirken. Nur in Auszesvorhaben der Großen Ko- bindlicher Mindestlohn. 4 nahmefällen werden sie von alition tritt zum 1. Juli 2014 Millionen Menschen pro- den Behörden angeschrieben. das Rentenpaket in Kraft. fitieren davon. Bis 1.1.2017 Der Vorschlag berücksichtigt Alle, die 45 Jahre lang Beiträ- sind Ausnahmen vom Min- internationale Lebensläufe ge gezahlt haben, können jetzt destlohn nur im Rahmen von und die europäische Freizwei Jahre früher abschlags- Tarifverträgen zulässig - ein zügigkeit. In Deutschland frei in Rente gehen. Mütter Anreiz für eine stärkere Ta- aufgewachsen ist, wer acht Jahre in Deutschland gelebt hat, sechs Jahre zur Schule ging oder einen Schul- oder Berufsabschluss hat. Eine im Gesetzesentwurf enthaltene Härtefallklausel sorgt für Gerechtigkeit im Einzelfall. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein wesentlicher Schritt zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht. U. H.

FEINSTAUB

IMPRESSUM
Herausgeber: SPD Landesverband Berlin, Müllerstraße 163, 13353 Berlin Chefredakteur: Mark Rackles (V.i.S.d.P.) Redaktion: Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange, Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen Bezirksredaktion: Clarissa de Sielvie, Julian Zado (Mitte), Burkhard Hawemann, Kai Doering (Friedrichshain-Kreuzberg), Martina Krahl, Lucas Koppehl (Pankow), Robert Drewnicki (CharlottenburgWilmersdorf), Hans Kegel (Tempelhof-Schöneberg), Lisa Maren Bürger (Steglitz-Zehlendorf), Christopher King (Neukölln), Ralf Thies (Treptow-Köpenick), Enrico Stoelzel (Marzahn-Hellersdorf), Christian Paulus (Lichtenberg) Anschrift : Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin, info@berliner-stadtblatt.de berliner-stadtblatt.de Grundlayout: Projektdesign Berlin Gestaltung: koko-berlin.de Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, anzeigen@vorwaerts.de Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG Auflage: 412.500 Exemplare

WOHNUNGSVERKÄUFE

Rund 1.700 bundeseigene Wohnungen sollen in nächster Zeit von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in Berlin verkauft werden. Eine verbilligte Abgabe an städtische Wohnungsunternehmen lehnt die Bima bislang ab. Das Land Berlin hat ein Interesse daran, den Wohnungsbestand bei städtischen Unternehmen wieder zu erhöhen, um den Mietanstieg zu dämpfen.

Berliner Stadtblatt

THEMA

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„NEIN zu 1 – JA zu 2“
Im Interview: Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß zum Volksentscheid über das Tempelhofer Feld
Berlin braucht Wohnungen – aber wo können die dringend nötigen Neubauten entstehen? Das „Stadtblatt“ sprach mit dem Vorsitzenden der Berliner SPD, Jan Stöß, über das Volksbegehren zum Tempelhofer Feld und die Kampagne zur Randbebauung des riesigen Areals mitten in der Innenstadt. Herr Stöß, Ihre Partei wirbt überall in der Stadt mit „Wohnungen statt Stillstand“. Was meinen Sie eigentlich damit? Uns es geht um das Tempelhofer Feld und darum, dass da eine Minderheit diese riesige Freifläche allein für sich beansprucht. Weil sie KiteSurfen wollen und da sogar Bäume stören würden, die Schatten spenden können. Bäume? Ja. Käme das Volksbegehren so durch, wie es die Initiative will, dann könnte auf dem inneren Feld nichts verändert werden. Absoluter Stillstand. Wir könnten tatsächlich nicht einmal Baumgruppen pflanzen oder Bänke für die weniger sportlichen Besucher aufstellen. Es wird behauptet, der SPDgeführte Senat wolle das ganze Areal bebauen? Das ist Unsinn. Wir wollen lediglich am Rand des Feldes Wohnungen bauen und zwar vor allem mit unseren landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Es geht darum, preiswerten Wohnraum auch mitten in der Stadt zu schaffen. Berlin braucht dringend Wohnungsneubau – und Wohnungen, die bezahlbar sind. Geht es nur um Wohnungen? Nein, nicht nur. Es werden dort Kindergärten, eine Schule, Radwege und vor allem auch Vereinssportplätze entstehen. Aber, und das ist das Wichtigste: In der Mitte wenn sie im Volksbegehren die Mehrheit bekommt. Sie reden von dem Stimmzettel? Genau. Zeitgleich mit der Europawahl rufen wir die Menschen am 25. Mai auf, für eine gute Zukunft dieser Stadt abzustimmen. Dafür, notwendige Veränderungen mit zu gestalten, statt sie einfach abzulehnen. Wir appellieren an alle, am 25. Mai zur Wahl zu gehen, für ein soziales Europa zu stimmen – also das Kreuz bei der SPD zumachen – und bei der Tempelhof-Abstimmung zum 2. Gesetzentwurf Ja zu sagen.
Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin
Foto: Ralf Höschele

des Feldes bleibt eine Freifläche erhalten, die größer ist als der Tiergarten. Eine Freifläche für alle – für die Sportlichen, aber eben auch für Spaziergänger, für Familien,

für Seniorinnen und Senioren. Politiker sagen viel. Moment mal. Das ist kein vages Versprechen. Im Gegen-

teil. Das Abgeordnetenhaus hat bereits mit der Mehrheit von SPD und CDU ein Gesetz vorgelegt, in dem genau das garantiert wird. Diese Variante 2 wird angenommen,

Man kann ja beiden Gesetzentwürfen zustimmen. Ich finde, entweder – oder. Die beiden Entwürfe widersprechen sich ja: Entweder Stillstand – oder eine vernünftige Nutzung des Feldes an den Rändern. Deshalb: NEIN zu 1 – JA zu 2.

Raum für Wohnen und Freizeit
Tempelhofer Feld: Randbebauung hilft Wohnungssuchenden
Fest steht: Das Gelände des Tempelhofer Feldes bleibt frei von privaten Investoren, die große Innenfläche von 230 Hektar wird nicht bebaut. Wenn der Volksentscheid den Weg frei macht für eine Bebauung, wollen zwei städtische Unternehmen und eine Genossenschaft am Tempelhofer Damm bis zu 1.700 Wohnungen bauen.

DER STIMMZETTEL WIR HABEN DA MAL ZWEI FRAGEN
Bisherige Volkentscheide, ob zum Religionsunterricht oder zum Stromnetz, hatten nur eine Fragestellung. Erstmals gibt es nun am 25. Mai in Berlin einen Volksentscheid, bei dem über gleich zwei Fragen abgestimmt werden muss. Bei beiden Fragen gibt es jeweils die Möglichkeit mit Ja und mit Nein zu stimmen. Die Fragen ähneln sich, denn beide Gesetzentwürfe wollen den großen Innenbereich des Tempelhofer Feldes vor jeglicher Bebauung schützen. Die erste Abstimmungsfrage gilt dem Gesetzentwurf der Initiative, die sich gegen jegliche Bebauung des Tempelhofer Feldes wendet. Wer Veränderungen zulassen will, muss hier mit Nein stimmen. Bei der zweiten Abstimmungsfrage geht es um den Gesetzentwurf des Berliner Abgeordnetenhauses. SPD und CDU hatten ihn eingebracht, um klarzustellen, dass eine behutsame Bebauung nur am Rande des Feldes erfolgen soll. Wer für eine Randbebauung eintritt, muss hier mit Ja stimmen. Angenommen ist eines der beiden Gesetze, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten – also rund 625.000 Berlinerinnen und Berliner – dafür stimmen.

Freie Parkfläche
Tempelhofer Damm 230 Hektar groß, für Sport, Freizeit und Erholung, mit neuen Fuß- und Radwegen, Naturschutz- und Ruhezonen, Bäumen, Sitzbänken, Sanitäranlagen sowie Informationen zur Historie des Tempelhofer Feldes Oderstraße

Mindestens die Hälfte der Wohnungen am Tempelhofer Damm wird zu Mieten von sechs bis acht Euro errichtet. Das ist möglich, weil städtische Gesellschaften auf landeseigenem Grund bauen können. Solche Möglichkeiten gibt es sonst in der Innenstadt nicht. Für die Bebauung an den Rändern gibt es einen Masterplan des Senats. Er wird im Rahmen von Wettbewerben

Südring

Sportpark

und Bürgerbeteiligung nach und nach konkretisiert. Festlegungen über die Architektur gibt es noch nicht. In den zwei weiteren Quartieren am Südring und an der Oderstraße steht die Planung erst am Anfang. Auf allen drei Baufeldern sollen insgesamt 4.700

Wohnungen gebaut werden, darunter auch Wohnraum für Studierende. Die Höhe der Gebäude sollen sich an die Umgebung anpassen. In der Planung sind zudem mehrere Kitas und eine Schule, in Neukölln sind Sportflächen vorgesehen.

Gewerbe soll es am Tempelhofer Damm nur direkt an der Straße in den unteren Etagen geben, um den Nahversorgungsbedarf zu decken. Am Südring, wo unmittelbar an der Stadtautobahn kein Wohnungsbau sinnvoll ist, ist mehr Gewerbe vorgesehen.

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BERLIN AKTUELL

Berliner !"#$"%&#""

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Die Bürgerinnen und Bürger der EU wählen zwischen dem 22. und 25. Mai zum achten Mal das Europäische Parlament. In der Bundesrepublik findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt. Wahlberechtigt sind Deutsche und Angehörige der EU-Mitgliedsstaaten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik oder in den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung haben. Die Wahlbenachrichtigungen sind im April versandt worden. In Berlin sind 2.517.746 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Das sind knapp 45.000 Personen mehr als bei der Europawahl 2009.

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Mehr Kinder in Berlin und 10.000 neue Kitaplätze - Ausbaupläne bei Kitas weit übertroffen
Berlin setzt Maßstäbe bei der Kinderbetreuung: Im vergangenen Jahr sind rund 10.000 e neue Plätze geschaffen worden. Allein durch das Berliner Landesprogramm „Auf die Plätze, n Kitas, los!“ entstanden 2013 nach Angaben von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) 4818 neue Kindergarten-Plätze 6 in 161 Projekten freier und öffentlicher Kita-Träger. „Seit dem Start im Juli 2012 konnten im Rahmen des Landesprogramms über 6900 neue Kita-Plätze geschaffen werden“, sagt Sandra Scheeres. „Damit haben wir das ursprüngliche Ziel von insgesamt 3200 Plätzen um mehr als das Doppelte übertroffen.“ Die meisten neuen Plätze entstanden in den Bezirken Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Pankow. „Entgegen dem Bundestrend steigen die Kinderzahlen in Berlin stetig an“, stellt die Bildungssenatorin fest. „Es ziehen nicht nur viele te der Ein- bis Zweijährigen liegt bei 69 Prozent. Eine Quote, die Bildungssenatorin Sandra Scheeres eigentlich erst für das Jahr 2016 angestrebt hatte. Damit komme Berlin aber auch dem Ziel gerechter Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von Herkunft und sozialer Situation, immer näher. Das soll sich an der Schule nahtlos fortsetzen, so Bildungssenatorin Scheeres: „Gerade durch die Schulstrukturreform bietet Berlin allen Jugendlichen die Chance auf einen höchstmöglichen Abschluss. Ob auf dem Gymnasium oder auf der Sekundarschule: Wir müssen die Kinder so individuell wie möglich fördern, damit sie ihre Potentiale ausschöpfen können. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft haben wir 400 Kooperationen geschlossen, die dabei helfen, Schülerinnen und Schüler mit Betrieben in KonU.H. takt zu bringen.“

Bildungssenatorin Sandra Scheeres.

Foto: Frank Schulenberg

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Deutschland entsendet künftig 96 Abgeordnete ins Europaparlament. Auf dem Stimmzettel finden sich 24 Parteien. Die Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der Stimmen, die sie 2009 erreicht haben. So findet sich die Sozialdemokratische Partei zum Beispiel auf Listenplatz 3. Die Parteien haben Bundeslisten aufgestellt.

Familien nach Berlin, sondern viele Familien werden hier auch gegründet. In einigen Bezirken geht der Trend schon zum Drittkind." Zudem besuchen anteilig immer mehr Kinder die Kitas, so die Bildungssenatorin. „Das sind beides sehr erfreuliche Entwicklungen, die aber zugleich auch ei-

ne Herausforderung für das Kita-System unserer Stadt darstellen. Deshalb ist der KitaAusbau in Berlin ein Schwerpunkt meiner Arbeit.“ Das 2012 zusätzlich zu den laufenden Bundesprogrammen gestartete Landesprogramm habe dem Ausbau deutlich mehr Rückenwind verschafft.

„Berlin löst den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ein. Damit das so bleibt, bauen wir auch in den kommenden Jahren weiter aus. Im aktuellen Doppelhaushalt stehen 18 Millionen Euro für unser Landesprogramm bereit“, sagt Sandra Scheeres Die aktuelle Betreuungsquo-

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Besucherrekord in den Berliner Museen: Die Ausstellungen von Technikmuseum, e Stadtmuseum, Schwulem Museum oder Berlinischer Galerie lockten im vergangenen Jahr rund 1,3 Millionen Menschen a an - das sind 100.000 mehr als im Jahr 2012. Sogar um 20 Prozent auf insgesamt 2.536.161 h stieg die Besucherzahl der Gedenkstätten. Stand im vergangenen Jahr die Machtübernahme der Nazis vor 80 Jahren im Mittelpunkt von Sonderausstellungne, ist es in diesem Jahr der 25. Jahrestag des Mauerfalls. „Es ist überlebenswichtig für eine freiheitliche Gesellschaft, dass auch nachwachsende Generationen verstehen, dass De-

Berliner Museen und Gedenkstätten mit Besucherrekord

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Passgenaue Beratung für Jugendliche
Der Einstieg ins Berufsleben soll für Jugendliche einfacher werden. Für passende individuelle Hilfe und Unterstützung wird ab 2015 eine Berliner Jugendberufsagentur sorgen.

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Die Wahllokale haben am Wahlsonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

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Mit der Wahlbenachrichtigungskarte können die B r i e f w a h l u nt e r l a g e n schriftlich angefordert werden. Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag um 18:00 Uhr eingehen. Die Briefwahl ist auch persönlich im Bezirkswahlamt möglich.

Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße: Die Besucherzahlen steigen. Foto: Horb

mokratie und Rechtstaat immer wieder von neuem verteidigt werden müssen und keine Selbstverständlichkeit sind“, so Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Deshalb setze das Land Berlin hier

auch Schwerpunkte. So halten u.a. die Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Topografie des Terrors, das Haus der Wannseekonferenz und die Stiftung Berliner Mauer die ErBS innerung wach.

Mit ihrer Hilfe sollen Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahren über alle Angebote nach der Schulzeit informiert werden. „Wir verstehen sie als Signal für ein aufeinander abgestimmtes Übergangssystem aus einem Guss“,

sagt der stellvertretende DGBVorsitzende Christian Hossbach. Senat, Arbeitsagentur, Kammern und Gewerkschaften unterstützen das Projekt. Die bessere Verzahnung der Angebote soll auch dazu beitragen, die Jugendarbeitslosigkeit von derzeit 11,4 Prozent auf unter 10 Prozent zu senken. Arbeitssenatorin Dilek Kolat forderte die Arbeitgeber auf, mehr zukunftsfähige Ausbildungsplätze zur Verfügung zu BS stellen.

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Nach dem opulenten Bildband über Ost-Berlin hat der Elsengold-Verlag jetzt den Berlinerinnen und Berliner aus dem Westteil ein ebenso gewichtiges Werk gewidmet. Tausend Fotografien aus dem Bestand der dpa-Tochter Picture Alliance erzählen - geordnet in thematische Kapitel - von der spannenden Zeit zwischen 1945 und 1990. Die Bilder zeigen den Wiederaufbau der zerstörten Stadt, Hamsterfahrten, Notbeleuchtung während der Blockade und in den Gesichtern Durchhaltewillen. Die Fotografen blicken in enge Küchen mit Kohleöfen, treffen Ausflügler beim Baden am Humboldthain. Die Alliierten haben ihren festen Platz in der Stadt. Das Wirtschaftswunder wirkt auch im Westteil Berlins, auf den Laufstegen ist neue Mode zu sehen, Charlottenburg entwickelt sich zur modernen City der Halbstadt, aber selbst Ende der

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Jubel und Hurra-Patriotismus begleitete den Weltkriegsbeginn vor hundert Jahn ren. Die Schrecken dieses Krieges wurden erst Jahre später öffentlich sichtbar - in Ernst r Friedrichs Berliner Antikriegsmuseum in der Parochialstraße. Der Pazifist Ernst Friedrich hatte in den 20er Jahren in Berlin das Buch „Krieg dem Kriege“ veröffentlicht. 1925 eröffnete er sein Museum, das in zahlreichen Bildern die Verwundungen und Verstümmelungen der Soldaten zeigte und von Grausamkeiten und Tod berichtete. Seine Ausstellung war eine einzige Anklage gegen den Krieg. 1933 zerstörte die SA das Museum, Ernst Friedrich wurde inhaftiert. Ende 1933 ging er in die Emigration.

Tommy Spree setzt die Arbeit Ernst Friedrichs im Antikriegsmuseum fort
suchergruppen vermittelt Tommy Spree dort unten anschaulich, was Kriege auch für die Zivilbevölkerung bedeuten. „Vieles, was hier ausgestellt wird, haben Nachbarn mitgebracht“, sagt Tommy Spree. Darunter etwa ein „Gas-Bettchen“, in dem Säuglinge im 2. Weltkrieg vor Gasangriffen geschützt werden sollten. Eine Karte im Antikriegsmuseum zeigt die aktuellen Konflikte auf der Welt, im Nebenraum stellen Bildtafeln eine Auswahl jener Persönlichkeiten vor, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzten. „Junge Menschen sollen aus den Fehlern und Kriegen der älteren Generationen lernen“, sagt Tommy Spree. Das Antikriegsmuseum soll dazu einen U.H. Beitrag leisten.

Der Fotoband mit 1000 Aufnahmen ist im Elsengold-Verlag erschienen und kostet 49,95 Euro. siebziger Jahre finden die Fotografen noch einen Milchbauern in einem bröckeligen Hinterhof. In vielen Bildern wird die Enge der eingemauerten Stadt sichtbar, in der die verschiedensten Lebenswelten und -entwürfe aufeinanderprallen. Große Momente der Berliner Nachkriegsgeschichte stehen neben ganz persönlichen Begegnungen. Der Band ist ein fotografisches Geschichtsbuch und sicher für viele ein Erinnerungsalbum. U.H.

Tommy Spree in den Räumen des Antikriegsmuseums in der Brüsseler Straße 21. Geöffnet ist täglich 16 - 20 Uhr, auch sonn- und feiertags. Der Eintritt ist frei. Foto: Horb

Sein Enkel Tommy Spree hat Berlin das Museum seines Großvaters zurückgegeben. 1982, 15 Jahre nach dem Tod des Gründers Ernst Friedrichs, öffnete es zunächst in einem Keller in der Kreuzberger Stresemannstraße. Seither wuchs die Ausstellung ständig weiter,

unterstützt von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Heute ist sie in einem Laden in der Weddinger Brüsseler Straße 21 zu finden. Eine kleine Treppe führt vom Ausstellungsraum in den Keller, der im 2. Weltkrieg Schutz vor Luftangriffen bieten sollte. Be-

Berliner Stadtblatt

E U R O PA

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Europäerin mit Überzeugungskraft
Europa hat Sylvia-Yvonne Kaufmann verändert – und sie hat Europa verändert
Es geht um Europa. Anderthalb Stunden lang. SylviaYvonne Kaufmann ist an diesem Abend in Neukölln. Man sitzt im schmucklosen Vorraum einer Turnhalle auf dem Campus Rütli, einem Projekt, das mit EU-Fördermitteln zu einer Modellschule für den Bezirk wurde. Aus dem Publikum kommen Fragen. Viele Fragen. Sylvia-Yvonne Kaufmann hat Antworten. Und manchmal ist Europa auch einfach zu erklären. Zum Beispiel mit der langen Zeit des Friedens, die aus der Partnerschaft der europäischen Staaten entstanden ist. Mit der Förderung sozialer Projekte im Kiez durch EU-Gelder. Oder mit ganz praktischen Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger wie dem Wegfall von Umtauschgebühren bei Währungen oder niedrigeren Roaming-Gebühren beim Telefonieren. Manchmal ist es auch schwieriger. Denn Europa ist noch lange nicht vollkommen. „Nur als demokratisches Gemeinwesen, das die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten und über dessen Geschicke sie mitentscheiden, wird die Europäische Union dauerhaft zukunftsfähig sein“, sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Ihr“ Europa soll sozialer und demokratischer werden. gen aufgehoben. Von 1993 bis 2000 war sie stellvertretende Vorsitzende der PDS. Damals und in den Jahren danach kämpfte sie im Europäischen Parlament erfolgreich für eine demokratische Verfassung und mehr Bürgerbeteiligung. Zum Teil allerdings gegen den heftigen Widerstand der eigenen Partei, die sich aus ideologischen Gründen wie wahltaktischen Überlegungen europaskeptisch verhält. Eine „europapolitische Geisterfahrt“ nennt sie das in ihrer Austrittserklärung. Zur Politik kam SylviaYvonne Kaufmann auf Umwegen, in der Wendezeit, als alles in Bewegung war – und sie etwas bewegen konnte. Geboren 1955, verbrachte sie die ersten Kindheitsjahre in Mitte. Als 1961 die Mauer gebaut wurde, war sie in Peking. „Mein Vater war im DDRAußenhandel tätig, er hat Textilien aller Art aus China importiert“, erinnert sie sich. Eingeschult wurde sie in um sie bemüht.“ Europa ist der Sozialdemokratin zu wichtig, als es von Populisten zerreden zu lassen. Das EUParlament dürfe nicht zum Spielfeld von Kleinstparteien werden, die die schwierigen Einigungsprozesse weiter behindern. Es braucht ernsthaftes Engagement, Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft. Neun Jahre hat es zum Beispiel bis zum Inkrafttreten der EU-Grundrechtecharta gedauert. Der Artikel 23 stammt aus der Feder von Sylvia-Yvonne Kaufmann: „Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen. Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.“ Millionen Menschen können sich heute darauf berufen. Oder ihre Meinung über eine Europäischen Bürgerinitiative einbringen, wie zuletzt gegen die Wasserprivatisierung. Ein Instrument, für das die Europapolitikerin lange gekämpft hat.

Sylvia-Yvonne Kaufmann (rechts) unterwegs im Wahlkampf

Foto: Horb

der DDR-Botschaftsschule, sie blieb in den sechziger Jahren dort, allerdings mit Unterbrechungen: „Während der Kulturrevolution wuchsen die Spannungen zwischen China und der Sowjetunion, das Personal in den Botschaften und

Handelsvertretungen wurde reduziert und auch die Kinder nach Hause geschickt.“ Massendemonstrationen, innerparteiliche Säuberungen und die Jagd auf Menschen bestimmten den Alltag in China. Der geplante Wechsel an die sowjetische Botschaftsschule war nicht mehr möglich, den erweiterten Russisch-Unterricht gab es nun wieder in Berlin, in der Hans-Coppi-Schule in Karlshorst, getrennt von den Eltern, die sie in den Sommerferien in Peking besuchte.

Systeme im Vergleich
Dieser frühe Einblick in die unterschiedlichen politischen Systeme hat ihr neue Sichtweisen eröffnet. „Ich bin mit politischen Konflikten und Debatten groß geworden.“ Der Ost-West-Konflikt steht für sie dabei nicht im Vordergrund, spielt aber privat eine Rolle: „Meine Großmutter lebte in West-Berlin, als Kind konnte ich sie nie besuchen.“ Bei den Weltjugendfestspielen 1973 staunt sie fassungslos über westdeutsche Studenten, die das chinesische System verherrlichten. „Wovon redet ihr da, dachte ich damals.“ 1973 nimmt sie ihr Studium der Japanologie auf, ganz pragmatisch: Für Sinologie hätte sie ein Jahr warten müssen. 1976 tritt sie in die SED ein, im Vergleich zum Moskauer und Pekinger System

„Nah dran“
Im Sommer vergangenen Jahres wurde sie auf einem Landesparteitag der Berliner SPD als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufgestellt. Seither ist sie auf ungezählten Veranstaltungen unterwegs. Auf größeren Bühnen, auf Festveranstaltungen, in kleinen Gesprächsrunden. Oder auf der Straße, in Einkaufszonen, an SPD-Ständen. Sie geht auf die Menschen zu. „Nah dran“ steht auf ihren Wahlplakaten und Flyern. Ihre Stärke bei all den Begegnungen heißt: Überzeugung. Für die tritt sie ein, auch wenn es schwierig wird. Das hat sie 2009 in die SPD geführt. Hier fühlt sie sich mit ihren Ideen und Überzeugun-

erscheint ihr das DDR-Modell freier, obwohl die Risse sichtbar werden. Die BiermannAusbürgerung wird im Studenten- und Freundeskreis ganz offen kritisiert, auch von ihr. „Meine Eltern hatten mir früh auf den Weg gegeben, über den Tellerrand zu schauen, mir eine eigene Meinung zu bilden.“ Die ist gefragt, als das erstarrte DDR-System 1989 am Ende ist. Sylvia-Yvonne Kaufmann will Verantwortung für den Neuaufbau übernehmen. 1990 zieht sie für die PDS als Abgeordnete in die DDRVolkskammer ein, vertritt ihre Fraktion im Europarat, wird Mitglied des Deutschen Bundestages. Als Abgeordnete mit Beobachterstatus nimmt sie von 1991 bis 1994 an den Beratungen des Europäischen Parlaments teil und sieht die Chancen, die Europa bietet. Von 1999 bis 2009 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie intensiv die Verfassungsdebatte begleitet, und ist 2004 bis 2007 dessen Vizepräsidentin. Jetzt will sie für die SPD ins Parlament zurückkehren.

Kurswechsel nötig
Es ist schwer, die Interessen der 500 Millionen Menschen in den 28 EU-Ländern zusammenzuführen. Europa dürfe keine neoliberale Freihandelszone werden, es braucht eine soziale Balance, sagt die SPDKandidatin. „Überwindung der Finanzmarktkrise, Sicherung des Euro und soziale Gerechtigkeit in Europa – das sind Kernfragen der kommenden Jahre. Daher sind grundlegende Veränderungen notwendig. Ein Kurswechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung, ein gezielter Einsatz von Investitionen in den sozial- und umweltverträglichen Umbau der europäischen Volkswirtschaften ist erforderlich.“ Im Campus Rütli in Neukölln hat sie an diesem Abend die Menschen überzeugt. Mit nicht immer einfachen Antworten. Auch das geht. UH

Noch viel zu tun
„Die Einigung Europas ist weder vollendet noch unumkehrbar“, warnt SylviaYvonne Kaufmann. „Sie ist nur von Dauer, wenn man sich immer wieder aufs Neue

1962: Sylvia-Yvonne Kaufmann als Kind in einem Pekinger Foto: privat Tempel mit einem Mönch.

MARTIN SCHULZ TOUR
Montag, 19. Mai 2014 · 18-21 Uhr

19. MAI 2014
18 - 21 UHR

MONTAG

Berlin-Mitte · Alexanderplatz

ALEXANDERPLATZ
BERLIN-MITTE

MARTIN SCHULZ AUF DEM ALEX

SYLVIA-YVONNE KAUFMANN FRANK-WALTER STEINMEIER KLAUS WOWEREIT JAN STÖß

neu MUSIK: LASTREL UND CITY Europa Wowereitdenken. Kaufmann Stenmeier
Martin Schulz Sylvia-Yvonne Klaus

Frank-Walter

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S E RV I C E – R ÄT S E L

Berliner!Stadtblatt

Gut zu wissen ...
Unser Stadtblatt-Service: Mehr Sicherheit im Internet - Besserer Schutz für Mieterinnen und Mieter bei Umwandlung - Vorsicht bei Kosmetika

jeweils der erste Buchstabe eines Wortes benutzt wird. www.bsi-fuer-buerger.de Mieterschutz. Eigenbedarf gehört zu den häufigsten Kündigungsgründen von Vermietern. In Berlin genießen die Bewohnerinnen und Bewohner von Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, jedoch einen erweiterten Schutz: Sie können nach einem Verkauf der Wohnung zehn Jahre lang nicht wegen Eigenbedarf des Käufers gekündigt werden. Eine frühere Regelung, die nur für sieben Jahre und nur in sechs Bezirken galt, ist im vergangenen Jahr von Stadtentwicklungssenator Michael Müller ausgeweitet worden. In allen anderen Fällen lohnt sich die Überprüfung der Kündigung bei einer Mieterberatung. Denn der Vermieter muss vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen, warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen wollen. Gesundheit. Als Einwickelfolie ist Aluminium in vielen Küchen vorrätig.

Passwörter bleiben im Internet leider oft nicht geheim.

Foto: koko-berlin.de

Sicherheit im Internet. Mehr als drei Viertel aller Deutschen nutzen das Internet, im Schnitt verfügt jede Nutzerin und jeder Nutzer über drei Mailadressen. Schon zweimal innerhalb kurzer Zeit wurden jetzt von der Polizei mehrere Millionen Mail-Adressen inklusive der dazugehörigen Passwörter

sichergestellt, die aus Datendiebstählen stammen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die betroffenen Nutzer entweder direkt informiert oder eine Abfragemöglichkeit eingerichtet. Sicherheitsexperten empfehlen dringend, unterschiedliche Passwörter für alle Websites mit Anmeldefunkti-

on zu nutzen, damit Hacker, die in den Besitz eines Zugangs gekommen sind, die Passwörter nicht auch anderweitig einsetzen können. Zudem wird ein regelmäßiger Wechsel der Passwörter empfohlen. Um einen Diebstahl von Zugangsdaten auf dem eigenen Rechner zu verhindern, ist eine aktuelle Virensoftware nötig.

Verdächtige Mailanhänge oder von Unbekannten zugesandte Links zu Internetseiten sollten nicht geöffnet werden. Passwörter sollten mindestens zwölf Zeichen enthalten, darunter gemischt Klein- und Großbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen. Als Merkhilfe für Passwörter können ganze Sätze dienen, von denen

Das Metall, das in höherer Dosierung von Gesundheitsexperten als Risiko eingeschätzt wird, gelangt aber auch über Lebensmittel in den Körper. Es kann in Kohl, Getreide oder Hülsenfrüchten vorkommen, in Schokolade oder Lebensmittelfarbstoffen enthalten sein oder als Abrieb aus Kaffeekapseln in das Getränk gelangen. In Form von Aluminiumchlorhydraten ist es in vielen Deodorants enthalten, da es die Hautporen zusammenzieht und so die Schweißbildung unterbindet. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hält zwar die natürliche Aufnahme über Lebensmittel für tolerabel, warnt aber vor dem zusätzlichen Einsatz der Deos: Bereits bei einmaliger täglicher Benutzung aluminiumhaltiger Antitranspirantien könnte die wöchentlich tolerierbare Aufnahmemenge (TWI) von 1 Milligramm Aluminium je Kilogramm Körpergewicht ausgeschöpft werden, so das Institut. Da auch die Entstehung von Brustkrebs nicht ausgeschlossen werden kann, mahnen die Experten zur Vorsicht. U. H.

Berliner Preisrätsel
ZU GEWINNEN:

3 x 2 Karten für das Weddinger Primetime-Theater
20 Labsal für die Ohren (nicht immer) 22 Kleidung (engl.) 24 Macht oder Kraft, die auf die Natur und den Menschen einwirkt 25 Größte Eulenart 26 Eigene Identität 27 Europas Thema Nummer 1 30 Längster Fluss Italiens 31 Anspannungsphase des Herzens 34 Götter(?)gatte 35 Azubi oder Azubiene 36 Klanglich SENKRECHT 1 Narrenwährung 2 Äußeres Erscheinungsbild 4 Bleigewicht, fällt senkrecht 5 Einst hieß der Club Wismut, heute Erzgebirge 6 Weidenkorb mit Tragegeschirr 7 Wenn kein Blatt dazwischen passt, wird‘s ... 8 Abscheu zeigen 9 Nordeuropäisches Hirschtier 13 Einer der erfolgreichsten Leichtathleten der Sportgeschichte 15 Energieträger 16 Herausragender Sportstar 19 Geradewegs nach unten 20 Er schrieb die Buddenbrooks mit 26 21 Berliner Kandidatin fürs Europaparlament 23 Sittsam, tugendhaft 25 Chronometer 26 Umzingelt von Wasser 27 Ringförmiges Korallenriff 28 Stacheliges Säugetier 29 In Berlin gibt es auch einen deutschen und einen französischen 30 Andenstaat 32 Unbestimmter männlicher Artikel 34 Österreichische Fluglinie

WAAGERECHT 1 EU-Parlamentspräsident und Kommissionskandidat 4 Sie treibt den Kuchen an 10 Welträumlich 11 Vollzieht gerade eine Wende 12 Ganz 14 Stadtteil von Hagen / Westf. 16 Vorfahr in grauer Vorzeit 17 Mal gefährlich, mal lecker. Immer kalt 18 Aus welcher Richtung?

Bilderrätsel
WO STEHT DIESER TURM? Hier drehte sich bis vor einigen Jahren alles um die Sicherheit. Heute schaut der weiße, gut 71 Meter hohe Turm, der 1982 entstand, etwas verlassen hinter einem großen, dunklen Gebäude hervor. Wie heißt das Gelände, an dessen Rand sich der Turm befindet? Das Berliner Stadtblatt verlost unter den richtigen Einsendungen zum Bilderrätsel drei mal zwei Karten für die Vagantenbühne. Das Theater hatte jetzt großen Erfolg mit dem Stück „Hurra! 1914“, das den HurraPatriotismus vor 100 Jahren bloßstellt. Im Juni wieder auf dem Spielplan: „Shakespeares Sämtliche Werke“ in 110 Minuten. Einsendeschluss ist der 27. Mai 2014 (per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@berliner-stadtblatt.de).

DIE GEWINNE In die richtige Reihenfolge gebracht ergeben die rot umkreisten Buchstaben eine europäische Institution, die am 25. Mai zur Wahl steht und in der die Menschen aus Kiruna in Schweden ebenso vertreten sind wie die Bürger von Kreta. Bitte schicken Sie das Lösungswort auf einer Postkarte bis zum 27.5. 2014 per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@berliner-stadtblatt.de. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir drei mal zwei Karten für das Weddinger Primetime-Theater, das in diesen Tagen die 91. Folge von „Gutes Wedding, Schlechtes Wedding“ aufführt und danach die 92. Folge auf dem Spielplan hat.

RÄTSEL-LÖSUNGEN UNSERER AUSGABE DEZEMBER 2013 Lösung des Kreuzworträtsels: SILVESTER. Lösung des Bilderrätsels: Unser Foto zeigte einen Ausschnitt aus dem TURM DES RATHAUSES SCHÖNEBERG, dem früheren Arbeitsplatz Willy Brandts. Die Gewinner wurden schriftlich benachrichtigt. Wir danken allen Leserinnen und Lesern für die Einsendungen.

Berliner Stadtblatt

FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG

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PORTRÄT DIE EUROPÄERIN
Wenn Europa ein Gesicht hätte, könnte es das von Karin Pieper sein. Europa bestimmt das Leben der 43-jährigen gebürtigen Ost-Westfälin schon lange. Nach der Ausbildung zur Fremdsprachenkorrespondentin für Englisch und Französisch studierte sie „Europäische Studien“

Wahlkampfhilfe auf französisch
SPD und Pariser PS leben Partnerschaft
Es geht darum, sich gegenseitig kennenzulernen und zu unterstützen. Seit bereits sechs t Jahren besteht eine sehr lebendige Parteipartnerschaft zwischen der SPD FriedrichshainKreuzberg und der Parti Socialiste (PS) des 10. Arrondissements in Paris. In deren Rahmen kommt einmal im Jahr eine Gruppe aus Paris nach Berlin und andersherum. „Ziel unserer regelmäßigen Besuche ist es, bei Großstadtthemen voneinander zu lernen, etwa bei Fragen der sozialen Stadtentwicklungspolitik, der Integrations-, der Drogen- und Kulturpolitik“, sagt Karin Pieper, die die Besuche auf deutscher Seite mit koordiniert. Eingebunden ist der Austausch in die seit vielen Jahren bestehende Parteipartnerschaft der Berliner SPD mit der PS Paris. „Im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen tauschen wir uns z.B. zur zukünftigen Aufstellung von SPD und PS in Europa aus.“ Darüber hinaus unterstützen sich Berliner und Pariser Genossen tatkräftig in aktuellen Wahlkämpfen, wie zuletzt Ende März 2014 bei der französischen Kommunalwahl. „Unser Engagement mit Spätverteilaktionen im Wahlkampfendspurt hat sich gelohnt“, betont Karin Pieper: „Rémi Féraud, Bürgermeister des 10. Arrondissements, wurde mit einer überzeugenden Mehrheit im Amt bestätigt und Anne Hidalgo ist nunmehr die Erste Bürgermeisterin von Paris.“ Und: „Unsere Besuche sind stets mit einem herzlichen Empfang verbunden und im Laufe der Jahre sind daraus viele private Freundschaften entstanden.“

Flagge zeigen gegen rechts: Susanne Kitschun mit dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, Fraktionschef Raed Saleh und dem Landesvorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert (v.r.)

und lernte dabei die Vorzüge der Europäischen Union ganz praktisch kennen. „Mitte der 90er Jahre habe ich mein Master-Studium in Amsterdam absolviert und mich im Nachbarland als Europäerin sehr willkommen gefühlt“, schwärmt Pieper. 15 Jahre und eine Doktor-Arbeit zur Integration von Ungarn und Polen in die EU später lebt sie den europäischen Gedanken weiterhin mittlerweile in Berlin. Seit 2010 lehrt Karin Pieper an der Deutschen Universität für Weiterbildung, natürlich im Studiengang „European Public Affairs“. Auch in ihrer Freizeit lässt Europa Karin Pieper nicht los. Die Sozialdemokratin ist im Vorstand des „Fachausschusses Europa“ der Berliner SPD. Hier versucht sie mit Gleichgesinnten, den Menschen die Vorzüge der EU näher zu bringen. „Viel von der Internationalität, die Berlin und FriedrichshainKreuzberg so attraktiv macht, hängt mit dem ungewöhnlich großen Arbeits- und Lebensraum der Europäischen Union zusammen“, sagt Pieper. Europa werde an vielen Stellen sichtbar, „nicht nur bei EU-finanzierten Projekten wie dem Spielplatz im Kiez, der Sanierung von Bibliotheken und Schulen, sondern vor allem durch das gelebte Miteinander, das sprachliche und kulturelle Vielfalt wahrt und fördert“. Bei der Europawahl am 25. Mai tritt Karin Pieper für die SPD an, als Vertreterin auf Platz 33 zwar nur, aber dafür mit viel Elan. „Europa muss in unseren Kiezen ankommen, spürbar und erlebbar“, sagt Karin Pieper. Und: „Ein erweitertes Europa muss Hand in Hand gehen mit einem sozialen Europa.“

Strategien gegen rechts entwickeln
Übergriffe in Berlin nehmen zu. Die SPD hält dagegen.
Die Zahlen sind erschrekkend: „ReachOut“ meldet für das vergangene Jahr 185 Ane griffe auf Menschen in Berlin das sind fast 25 Prozent mehr als 2012. Seit ihrer Gründung im Jahr 2001 hatte die Initiative noch nie derart viele Angriffe zu verzeichnen. Dabei steht Rassismus als Tatmotiv an erster Stelle, aber auch die Gewalt mit homo- und transphobem Hintergrund und die Übergriffe auf politische Gegner nahmen zu. Besonders traurig: Nach Hellersdorf (16 Übergriffe) fanden in Friedrichshain und Kreuzberg die meisten Taten statt. „Wir als SPD möchten nicht in der Position des kritischen Beobachters verharren, sondern aktiver Partner im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sein“, sagt Abgeordnetenhausmitglied Susanne Kitschun. Seit 2011 gibt es daher die Arbeitsgemeinschaft „Strategien gegen rechts“. Ihr Ziel: eine Strategie zu entwickeln, wie Demokratieförderung erfolgreich(-er) betrieben werden kann. Auf dem Herbstparteitag der Berliner SPD soll sie Beschlusslage werden. Bereits im März wurde dem Landesvorstand eine komplexe Lageanalyse vorgestellt. „Aus Betroffenheit muss Verantwortlichkeit werden und aus dem bloßen Kampf gegen rechts ein Kampf für Demokratie und unsere Grundrechte“, fordert Susanne Kitschun. „Damit das gelingt, müssen wir Demokratieentwicklung als politische Querschnittsaufgabe begreifen, die alle Bereiche unseres Handelns und der Gesellschaft gleichermaßen betrifft.“ Es sei deshalb ein guter Anfang, dass seit kurzem auch die Registerstellen zur Dokumentation rechter Übergriffe in Berlin Zuschüsse aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus erhalten.

Ende März besuchte die SPD Friedrichshain-Kreuzberg die PS in Paris, um ihr im Kommunalwahlkampf unter die Arme zu greifen.

Wie gut kennen Sie Ihren Bezirk?
Fotorätsel des Berliner Stadtblatts

Sowohl Wohnungen als auch Grünflächen
SPD will bezahlbaren Wohnraum auf RAW-Gelände schaffen
Seit dem Verkauf des n Reichsbahnausbesserun gswerks 2007 wird mit Leidenschaft um die richtige Entwikklung des RAW-Geländes an r der Revaler Straße gerungen. Die Grünen im Bezirk fordern nun, jeglichen Wohnungsbau t auf dem Gelände zu verbieten und stattdessen nur „soziokulturelle Nutzungen“ und öffentliche Grünflächen zu erlauben. „Das klingt zwar auf den ersten Blick prima, ist aber beim zweiten Blick schlichter Populismus“, sagt John Dahl, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. „Zudem offenbart die Haltung der Grünen fehlendes Verantwortungsbewusstsein.“ Friedrichshain-Kreuzberg ist nach Pankow der Bezirk mit dem größten Bevölkerungswachstum in Berlin. „Zusätzlicher Wohnraum ist zwingend geboten“, betont Dahl. Nichts spreche dagegen, ein ehemaliges Industriegelände dafür zu nutzen. „Die SPD fordert deshalb, Wohnungen mit bezahlbaren Mieten auf der Ostseite des Geländes zu ermöglichen, bei gleichzeitiger Beibehaltung der zentralen soziokulturellen Nutzungen.“ Dies sei durch eine kluge Planung durchaus möglich. „Das Gelände ist groß genug, um beide Nutzungen konfliktfrei zu ermöglichen.“

Frau in Gelb mit Schlafzimmerblick: Auf welcher Sehenswürdigkeit schaut sie den Touristen tief in die Augen? Schreiben Sie uns die Antwort und gewinnen Sie!

NOTIZEN AUS FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG PLATZ FÜR SPORT
Friedrichshain-Kreuzberg hat sich mit Tempelhof-Schöneberg darauf verständigt, das so genannte Lilienthaldreieck zu übernehmen. Auf der Fläche zwischen Lilienthalstraße, Züllichauer Straße und Columbiadamm, auf der sich zurzeit noch ein Regenwasser-Rückhaltebecken des ehemaligen Flughafens Tempelhof befindet, sollen Sportflächen für den Vereinssport entstehen. Im Gegenzug erhält Tempelhof-Schöneberg Nutzungsrechte auf den neuen Sportflächen sowie auf dem Sportplatz auf dem Dach des Baumarkts in der Yorckstraße. ber verkauft. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg fordert nun die Abgeordnetenhausfraktion auf, einen Rückkauf vorzubereiten, da der Eigentümer mindestens eine der vertraglichen Verpflichtungen nicht erfülle. Auch wolle er „an der Nutzung des SEZGrundstücks zu Zwecken von Sport und Erholung nicht festhalten, sondern dort andere Nutzungen realisieren“.

28 Jahre trennte sie Berlin in zwei Teile - und nicht zuletzt Friedrichshain und Kreuzberg i voneinander. Heute ist ein etwa ein Kilometer langer Teil von ihr einer der Haupt-Tourie stenmagnete der Hauptstadt. Wie heißt die Sehenswürdigkeit in Friedrichshain, die diese Dame ziert? Schicken Sie den Namen des Gebäudes bis zum 30. Juni

2014 an die SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin (Stichwort: Fotorätsel). Unter allen Einsendern wird als Hauptpreis ein Kinogutschein für das „Moviemento“ verlost. Als zweiten und dritten Preis gibt es je ein Exemplar des Buchs „...und keiner kriegt mich einfach krumm gebogen...“ - Frauen in Friedrichshain und Kreuzberg.

SEZ ZURÜCKKAUFEN!
2002 wurde das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) vom Land für einen symbolischen Euro an einen privaten Betrei-

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FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG

Berliner Stadtblatt

Vor allem die Mieter profitieren
Zweieinhalb Jahre GroKo in Berlin: Abgeordnetenhaus-Mitglied Sven Heinemann zieht Zwischenbilanz.
Vor zweieinhalb Jahren wurde das Abgeordnetenhaus neu gewählt - Zeit für eine Zwischenbilanz. „Ich setze mich für eine neue Wohnungsund Liegenschaftspolitik ein“, sagt Sven Heinemann, der für die SPD 2011 erstmals ins Berliner Landesparlament eingezogen ist. Heinemanns Wahlkreis liegt in Friedrichshain. Für den Bezirk gelte: „Wir brauchen bezahlbare neue Wohnungen, möglichst in öffentlicher Hand. Deshalb stärkt die SPD die landeseigenen Wohnungsunternehmen.“ Etwa die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die mehr als 13 000 Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg zu fairen Preisen vermietet. Sie konnte im vergangenen Jahr die „Gecko-Häuser“ am Bersarinplatz kaufen. „Das bedeutet über 350 Wohnungen mehr, deren Mieter künftig vor Spekulanten geschützt sind“, rechnet Sven Heinemann vor. Daneben wurden einzelne Mietshäuser in den Kiezen gekauft. Und Heinemann verspricht: „Ich trete auch künftig mit Nachdruck dafür ein, dass keine landeseigenen Grundstücke im Bezirk, die für Wohnungsbau geeignet sind, an private Investoren verkauft werden“. So werde die WBM im Boxhagener Kiez in den kommenden Jahren mehr als 100 neue Wohnungen auf freien Grundstücken bauen. Und durch den vom Senat in diesem Jahr erstmals aufgelegten Wohnungsbaufonds in Höhe von 320 Millionen Euro sollen weitere preiswerte Wohnungen in Berlin gebaut werden. „Deshalb werde ich gegenüber privaten Investoren in Friedrichshain für möglichst viele bezahlbare Wohnungen kämpfen, etwa auf dem Freudenberg-Areal oder auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks an der Revaler Straße“, kündigt Sven Heinemann an. Ein weiterer wichtiger Baustein gegen ein knappes Wohnungsangebot sei das 2014 eingeführte Zweckentfremdungsverbot im Kampf gegen immer mehr Ferienwohnungen. „Obwohl wir erst in der Mitte der laufenden Wahlperiode sind,

KURZ & KNAPP BÜRGERBÜRO ERÖFFNET
Neue Anlaufstelle für Fragen an die Politik: Am 4. April hat das Kreuzberger Abgeordnetenhausmitglied Björn Eggert sein Bürgerbüro in der Oranienstraße 69 eröffnet. „Ich möchte dort ansprechbar sein, wo die Menschen leben und arbeiten, wo sie ihre alltäglichen Probleme haben“, sagt Eggert. „Das ist ein wichtiger Grundsatz für mein Verständnis von Politik und einer lebendigen Stadtgesellschaft.“ Der Abgeordnete ist jeden Dienstag Vormittag im Büro anzutreffen und nach Absprache unter 030 - 2325 2277 oder bjoern.eggert@spd.parlament-berlin.de

Versprochen - gehalten: Die sogenannten Gecko-Häuser am Bersarinplatz in Friedrichshain gehören seit vergangenem Jahr wieder einem landeseigenen Unternehmen. Abgeordnetenhaus-Mitglied Sven Heinemann freut sich.

NEUE STOLPERSTEINE
Sie sollen die Erinnerung an die während der NSZeit Deportierten und Ermordeten wach halten und eine Mahnung für die Ewigkeit sein. Rund 45 000 so genannte Stolpersteine hat der Künstler Gunter Demnig in 18 Ländern bereits verlegt. Ende März sind in Friedrichshain-Kreuzberg 16 neue hinzugekommen. Auf dem Portal www.stolpersteine-berlin.de sind die Standorte aller Stolpersteine verzeichnet. Zudem können viele Biografien recherchiert werden.

hat die SPD für Berlin schon viel umgesetzt, was sie im Wahlkampf 2011 versprochen hat. Einer der größten Erfolge darunter ist für mich der Rückkauf der Wasserbetriebe und die damit verbundene Wasser-

preissenkung.“ Als weitere Punkte nennt der Abgeordnete die Einführung des Landesmindestlohngesetzes, die Forcierung des Kitaplatzausbaus und die Verdopplung der Schulsanierungsmittel.

„Und das haben wir geschafft, ohne neue Schulden für Berlin zu machen“, betont Heinemann. „Denn kluge Investitionen in die Zukunft sind uns genau so wichtig wie stabile Finanzen.“

SERVICE KINDERFEST IN FRIEDRICHSHAIN
Am 10. Mai laden die SPD in Friedrichshain und die Abgeordnetenhausmitglieder Susanne Kitschun und Sven Heinemann zum traditionellen Kinderfest auf dem Comeniusplatz ein. Los geht es um 14 Uhr. Während die Kleinen sich auf der großen Hüpfburg, beim Puppentheater „Gong“ oder dem „Spielewagen“ vergnügen, stehen den Großen die SPD-Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann, der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß, Fraktionschef Raed Saleh, Arbeitssenatorin Dilek Kolat, die Staatssekretärin für Jugend und Familie Siggi Klebba und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe für Gespräche zur Verfügung. Natürlich gibt es auch Kaffee und Kuchen sowie Leckeres vom Grill.

Bevor der Beton kommt
Gedenkstättenkonzept für das Tempelhofer Feld gefordert
Am 25. Mai entscheidet sich die Zukunft des Tempelhofer Feldes. Darf das frühere Flugn hafenareal an den Rändern mit günstigem Wohnraum bebaut werden oder nicht, lautet dann die Frage. Doch auch der Blick zurück in die Vergangenheit ist wichtig - und der findet aus Sicht der SPD Friedrichshainu Kreuzberg noch zu wenig statt. Unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids fordern die Genossen deshalb ein „historisches Gesamtkonzept für das Tempelhofer Feld“. Der Hintergrund: Während des Zweiten Weltkriegs befanden sich auf dem Gelände ein Gefängnis der SS sowie das Konzentrationslager „ColumbiaHaus“. Zigtausende Zwangsarbeiter, die für die Rüstungsindustrie arbeiten mussten, waren menschenverachtenden Bedingungen ausgesetzt. Bei den Luftangriffen der Alliierten kamen überwiegend Zwangsarbeiter ums Leben. Ihnen wurde der Zugang zu Schutzräumen hier wie andernorts verwehrt. Das Fazit der Bezirks-SPD fällt eindeutig aus: „Diese Historie erfordert die Erarbeitung eines umfassenden Gedenkkonzeptes und insbesondere ein Konzept für die Schaffung eines Gedenk- und Lernortes.“ Dieser wurde zwar fraktionsübergreifend bereits 2011 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, getan hat sich bislang allerdings nichts. Im Gegenteil: Der Senat überschrieb seinen „Masterplan“ für das Tempelhofer Feld im vergangenen Jahr sogar mit dem Titel „Tempelhofer Freiheit“. Die Bezirks-SPD kritisiert: „Für viele Menschen war das Tempelhofer Feld während der Zeit des Nationalsozialismus kein Ort der Freiheit, sondern der Unfreiheit.“ Die Bezeichnung „Tempelhofer Freiheit“ dürfe daher nicht länger benutzt werden. Darüber hinaus fordern die Genossen, eine Forschungs-, Bildungs-, Begegnungs- und Gedenkstätte im Flughafengebäude einzurichten, auf dem Freigelände Bodendenkmäler zu schaffen und die Geschichte des Flughafengeländes wissenschaftlich aufzuarbeiten - „bevor der Beton alles zudeckt“.

150 EURO FÜR DEN ALTEN KÜHLSCHRANK
Ihr Kühlschrank oder Ihre Gefriertruhe ist alt und verbraucht zu viel Strom? Dann schaffen Sie ihre Stromfresser ab und ein effizientes Kühlgerät an. Wenn Sie Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Sozialhilfe beziehen, Ihr altes Gerät mindestens zehn Jahre alt ist und mit dem Austausch eine Stromeinsparung von mindestens 200 Kilowattstunden pro Jahr erzielt wird, erhalten Sie vom Bundesumweltministerium einen Zuschuss von 150 Euro. Mehr Informationen: www.stromspar-check.de /kuehlschranktausch.

WIEDER ANSCHLAG
In der Nacht zum 9. April wurde erneut ein Anschlag auf das Büro der SPD FriedrichshainKreuzberg verübt. Unbekannte schleuderten Steine in die Scheiben und beschädigten sie. Es ist der dritte Anschlag innerhalb weniger Monate. Wegen des vermutlich politischen Tatmotivs ermittelt der Staatsschutz des Landeskriminalamts.

„„Wohnraum zu schaffen ist Pflicht des Senats““
Glückwunsch zur Wiederwahl als Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. g Wenn Sie auf die vergangenen zwei Jahre zurückschauen: Auf was sind Sie besonders stolz? Wir konnten viele Themen, die von unserem Bezirk ausgehen, auf Landes- und Bundesebene voranbringen. Ich denke etwa an die Mietpreisbremse oder das Zweckentfremdungsverbot. Ein besonderer Erfolg war für mich, dass wir trotz der verlorenen Bundestagswahl, die Grünen im Bezirk beim Anteil der Zweitstimmen überholen konnten und mit Cansel Kiziltepe erstmals seit 15 Jahren wieder eine sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg stellen. Was lief nicht so gut? Viele Forderungen von uns kommen immer noch viel zu langsam und schleppend in die Umsetzung. Unsere Ablehnung der Privatisierung der S-Bahn etwa fand im Senat leider keine Mehrheit. Sie sind eine von nur zwei weiblichen SPD-Vorsitzenden der zwölf Berliner Bezirke. Hat es eine Frau in dieser Position schwerer als ein Mann? Man wird gerade als junge Frau hin und wieder unterschätzt. Das kann auch hin und wieder zum Vorteil sein. (lacht) Am 25. Mai entscheiden die Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft des Tempeli hofer Felds. Sie werben für eine teilweise Bebauung. Warum? Wir fordern auf dem Tempelhofer Feld bezahlbaren Wohnraum statt Stillstand. Auch ich persönlich setze mich dafür ein, dass das ehemalige Flugfeld frei bleibt, aber an den Rändern eine behutsame Entwicklung ermöglicht wird. Es gibt gerade in der Innenstadt

Im Interview: Die Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Julia Schimeta, über künftige Herausforderungen
nicht mehr viele Grundstücke im Landeseigentum, die sich für eine Wohnbebauung eignen. Es ist die Pflicht des Senats, die vorhandenen Spielräume zu nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wo wollen Sie sonst in den kommenden zwei Jahren Akzente setzen? Berlin wächst. Wir brauchen nicht nur günstigen Wohnraum, wir brauchen auch mehr Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. In Friedrichshain-Kreuzberg haben wir erst kürzlich wieder anschaulich erlebt, was passiert, wenn sich Staat und Politik aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge zurückziehen: Die private Reinigung der Schulen im Bezirk ging so gründlich schief, dass eine Schule vorübergehend fast geschlossen werden musste. Wir arbeiten intensiv daran, dass so etwas nicht wieder passieren kann. In letzter Konsequenz heißt das für uns auch, dass Aufgaben wieder rekommunalisiert werden. Für mich persönlich steht auch der Kampf gegen den Weiterbau der A100 ganz oben auf der Agenda.

Julia Schimeta, wiedergewählte SPD-Vorsitzende im Bezirk.
        
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