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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2013,[4] Dezember

Berliner
IN BERLIN GEHT’S WEITER VORAN
Der Aufwärtstrend, den Berlin seit etwa 2005 verzeichnet, hat sich auch 2013 fortgesetzt. Es war ein gutes Jahr für unsere Stadt. Wieder liegen wir beim Wirtschaftswachstum an der Spitze, wieder wurden rund 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und wieder haben wir zehntausende neue Berlinerinnen und Berliner hinzugewonnen. Der wirtschaftliche Erfolg und die Attraktivität Berlins machen gleichzeitig weitere Investitionen etwa in den Bereichen Wohnen, Bildung und Infrastruktur nötig. Der Senat setzt deshalb trotz enger haushaltspolitischer Spielräume wichtige Schwerpunkte: So sieht der Doppelhaushalt 2014/15 mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen vor. Und ab 2014 wird ein Wohnungsbaufonds eingerichtet, um auch künftig bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Berlin ist eine lebenswerte Stadt und wird daher auch in den kommenden Jahren wachsen und sich dadurch verändern. Diesen Wandel im Wachstum gilt es aktiv zu gestalten. Ihr Klaus Wowereit

HAIN-KR FRIEDRICHS

EUZBERG

Stadtblatt

Am 18. Dezember wäre der 100. Geburtstag des früheren Regierenden Bürgermeisters, Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt.
Seite 3

WILLY 100

W I S S E N S W E R T E S AU S B E R L I N U N D D E M B E Z I R K F R I E D R I C H S H A I N -K R E U Z B E R G · AU S G A B E D E Z E M B E R 2 01 3

Es duftet nach Zimt und frischen Tannenzweigen, nach Glühwein und Zitrusfrüchten. In stimmungsvolle Lichter getaucht bieten derzeit rund 60 Berliner Weihnachtsmärkte – wie hier der Lucia Weihnachtsmarkt in der Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg – den Besucherinnen und Besuchern Kunsthandwerk und winterliche Köstlichkeiten. Und dazu ein paar erholsame Minuten außerhalb des Trubels der Einkaufszentren. Weitere Tipps für die Wintertage finden Sie auf Seite 5. Foto: AKP

Eine Koalition der großen Verbesserungen
Das bringt die künftige Bundesregierung für Berlin
Im Koalitionsvertrag sind zahlreiche Verbesserungen vorgesehen, von denen auch Berlin profitieren wird. Dazu gehören neben dem gesetzlichen Mindestlohn, der doppelten Staatsbürgerschaft und Verbesserungen bei der Rente auch mehr Bundesmittel für den Landeshaushalt. Gut zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt, über den in diesen Tagen die SPD-Mitglieder abstimmen. Die zukünftige Koalition im Bund hat sich zahlreiche Verbesserungen vorgenommen, von denen Berlin im besonderen Maße profitieren wird. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß sieht gute Gründe für eine Zustimmung zur Koalition: „Im Koalitionsvertrag sind wichtige Forderungen der SPD Berlin enthalten. Gerade für kleine Leute gibt es deutliche Verbesserungen“. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen ist die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab dem Jahr 2015 sicherlich eine der wichtigsten Nachrichten. Allein in Berlin verdienen zurzeit rund 21 Prozent der 1,78 Millionen Beschäft igten weniger, darunter etwa Bäckereiangestellte und Friseure oder Wachpersonal. Auch bei der Rente werden Beschäftigte mit geringem Einkommen zukünftig bessergestellt: Wer langjährig in die Rentenkasse eingezahlt hat, erhält voraussichtlich ab 2017 mindestens 850 Euro Rente und rutscht so nicht mehr in die Grundsicherung. Im Staatsbürgerschaftsrecht wird der Optionszwang abgeschafft. Bisher müssen sich in Deutschland geborene Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem Pass ihrer Eltern entscheiden. Dieses Integrationshindernis wird nun endlich abgeschafft, was gerade für Berlin von großer Bedeutung ist. Auch für den Berliner Landeshaushalt wird eine Große Koalition im Bund neue Spielräume eröffnen. So wird der Bund zukünftig ein Drittel der Kosten für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen übernehmen – für Berlin ist das jedes Jahr eine Entlastung von 230 Millionen Euro. R. H.
Mehr zum Thema auf S. 2

IN DIESER AUSGABE

NEUBAU

Am Rande des Tempelhofer Felds sollen bezahlbare Wohnungen entstehen. Seite 2 und 4

FREIE ZEIT?

Die Stadtblatt-Tipps: Heimelige Berliner Weihnachtsmärkte, Wanderungen im Winterwald, spannende Ausstellungen. Seite 5

RÄTSEL

Interessante Preise zu gewinnen. Seite 6

KIEZGIPFEL

Kinder sorgen für mehr Sicherheit. Seite 7

WILLY AM BOXI

Gedenktafel erinnert an denkwürdigen Besuch. Seite 7

GESUNDES ESSEN

Geschafft!
Cansel Kızıltepe ist im Bundestag – und hat schon eine Menge erlebt.
Friedrichshain-Kreuzberg hat jetzt drei Abgeordnete im Bundestag. Über die Landesliste der SPD zog Cansel Kızıltepe bei der Wahl am 22. September ins Parlament ein. „Es war bisher eine sehr aufregende Zeit“, blickt die 38-Jährige im Gespräch mit dem „Berliner Stadtblatt“ auf die ersten Wochen zurück. Mittlerweile hat sie auch endlich ein Büro. „Bis Mitte November wussten meine Mitarbeiter und ich nicht so recht wohin, weil sich die ausgeschiedenen FDP-Abgeordneten viel Zeit mit dem Auszug gelassen haben.“ Nun kann sich Kızıltepe ganz auf ihre parlamentarische Arbeit konzentrieren. Eine Mietpreisbremse und ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn sind ihre Hauptanliegen. Eine Freundin eines Regierungsbündnisses aus SPD, CDU und CSU ist Cansel Kızıltepe nicht. „Ich bin davon überzeugt, dass eine große Koalition der SPD eher schaden wird und uns in der Glaubwürdigkeitsfrage zurückwirft.“
Lesen Sie das Interview Seite 8.

Unerhörtes war geschehen
Auf dem Friedhof der Märzgefallenen: Gedenken an den 95. Jahrestag der Novemberrevolution 1918
Mehr als 150 Menschen gedachten am 9. November auf dem Friedhof der Märzgefallenen der Revolution von 1918/19 und ihrer Toten. „Dieser Tag ist und bleibt ein wichtiges Datum der Arbeiterbewegung und der Demokratiegeschichte“, betonte Susanne Kitschun, Projektleiterin beim Paul Singer Verein und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses aus Friedrichshain. Demokratie, freies und gleiches Wahlrecht für Männer und Frauen und der Achtstundentag wurden damals erkämpft.

Verbesserte Mittagskost an Schulen. Seite 8

ZAHL DES MONATS

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So viel neue Schulden will Berlin vom kommenden Jahr an aufnehmen.

ZITAT DES MONATS
»Wo Hunger herrscht, ist auf die Dauer kein Friede.«
Foto: René Schulze

Gedenken: Susanne Kitschun am 9. November.

„In dieser Tradition“, so die Bundestagsabgeordnete Cansel Kızıltepe, „vertrete ich seit September die Sozialdemokratie

im Bundestag.“ Erstmals seit langer Zeit erinnerte ein breites politisches Spektrum gemeinsam an die Revolution.

Willy Brandt, aus der Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, 26. September 1973

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MEINUNG

Berliner!Stadtblatt

GUT FÜR BERLIN

„Es gibt gute Gründe für diese Koalition“
Im Stadtblatt-Interview: der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß über den Koalitionsvertrag auf Bundesebene und das Mitgliedervotum seiner Partei
Herr Stöß, Sie haben sich nach der Bundestagswahl skeptisch über eine große Koalition im Bund geäußert. Werden Sie nun dem Koalitionsvertrag zustimmen? Das stimmt, ich hatte keine großen Erwartungen an eine Koalition mit der Union. Umso überraschter bin ich nun, was wir in den kampf ohne Inhalte geführt hat. Jetzt, wo der Koalitionsvertrag vorliegt, kann ich sagen: Ja, ich werde dieser Koalition zustimmen. Es gab ja Kritik daran, dass die SPD ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lässt. Mit dem Mitgliedervotum setzt die SPD neue Maßstäbe Ein Schwerpunkt der Berliner Landespolitik ist die Wohnungspolitik. Können Sie bei diesem Thema mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein? Ja, gerade in der Wohnungspolitik hat sich die SPD weitgehend durchgesetzt: Es wird eine Mietpreisbremse geben, die Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt. Das ist eine sehr wichtige Maßnahme, weil es ja gerade bei Wieder vermietungen die größten Mietsteigerungen gibt. Der Bund wird den Ländern weiterhin die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Und bei Maklern wird endlich das Prinzip durchgesetzt: Wer den Makler bestellt, bezahlt. Im Koalitionsvertrag wird an Bonn als Standort der Bundesregierung festgehalten. Wird es denn auch für das Land Berlin durch die große Koalition Verbesserungen geben? Klar, dass die Chance für einen Komplettumzug der Bundesregierung vertan wurde, ist schade. Aber Berlin profitiert trotzdem im erheblichen Maße von der neuen Bundesregierung. Der Landeshaushalt wird ganz deutlich entlastet. Allein durch die Übernahme eines Drittels der Kosten bei der Eingliederungshilfe wird das Land Berlin jedes Jahr 230 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben. Außerdem wird der Bund zusätzliche Mittel für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung stellen und mehr in die Verkehrsinfrastruktur der Länder investieren. Und zum anderen wird es für viele Berlinerinnen und Berliner spürbare Verbesserungen geben. Heute verdienen über 370.000 Beschäftigte in Berlin weniger als 8,50 Euro. Sie werden durch den Mindestlohn also unmittelbar mehr Geld in der Tasche haben.

In Berlin können Wohnungen nicht mehr ohne weiteres in Ferienappartements umgewandelt werden. Ein entsprechendes Verbot der Zweckentfremdung hat das Abgeordnetenhaus nun beschlossen. Das Gesetz ist ein weiterer Baustein gegen Wohnungsnot und steigende Mieten.

FÜR WOHNZWECKE

WIRTSCHAFT

Siemens, mit rund 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern größter industrieller Arbeitgeber der Stadt, bekennt sich zum Standort Berlin. Im Gespräch mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte Joe Kaeser, neuer Vorsitzender des Vorstands der Siemens AG: „Siemens kommt aus Berlin und gehört zu Berlin. Die Stadt bietet nicht nur zahlreiche Hochschulen und gut ausgebildete Fachkräfte, sondern ist auch ein attraktiver Standort für Siemens und die Menschen aus dem In- und Ausland.“

SO GESEHEN:

MEHR FRAUEN

Knapp 43 % der Aufsichtsratssitze in landeseigenen Unternehmen haben inzwischen Frauen inne. Nachholbedarf gibt es noch bei den Geschäftsführungspositionen: Jedes siebte Unternehmen wird bislang von einer Frau geleitet.

Verhandlungen alles an sozialdemokratischen Inhalten durchsetzen konnten. Wer hätte zum Beispiel gedacht, dass es nun ausgerechnet mit CDU und CSU möglich ist, den Optionszwang im Staatsbürgerschaftsrecht abzuschaffen? Oder einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen? Bei den Koalitionsverhandlungen hat sich für die CDU offensichtlich gerächt, dass sie einen Wahl-

in der innerparteilichen Demokratie. Das ist ein mutiger Schritt, der auch ein gewisses Risiko birgt: Wenn man eine Frage zur Abstimmung stellt, dann muss man grundsätzlich auch mit jedem Ergebnis rechnen. Das ist ein grundlegendes Merkmal der Demokratie, dass das Ergebnis nicht bereits im Voraus feststeht. Ich bin aber davon überzeugt, dass beim Koalitionsvertrag die Argumente für die Zustimmung überwiegen.

Karikatur: Erich Rauschenbach

SCHLECHT FÜR BERLIN FACHKRÄFTEMANGEL

MEIN BLICK AUF BERLIN

Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
Im Kampf gegen steigende Mieten ist auch Wohnungsneubau notwendig. Ein Kommentar von Stadtentwicklungssenator Michael Müller
Berlin ist eine wachsende Stadt. Und täglich zieht es mehr Menschen hierher. Für kurze Zeit, für länger oder für immer. Wie lange sie auch bleiben, sie brauchen ein Zimmer oder eine Wohnung. Besonders Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen wird in Berlin aber immer knapper. Deswegen war es mir als Stadtentwicklungssenator von Anfang an wichtig, alle Instrumente zu nutzen, die zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen können. Dazu gehören die wichtigen Mietenbündnisse mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften genauso wie die Verlängerung der Kündigungsfristen bei Eigentumsumwandlung auf zehn Jahre oder, dass in Berlin die Mieten in drei Jahren höchstens um 15 % und nicht wie vorher um 20 % erhöht werden dürfen. Gerade hat das Abgeordnetenhaus zusätzlich unserer Vorlage zum ZweckentfremHier haben zwei städtische Wohnungsbaugesellschaften und eine Genossenschaft mit mir vereinbart, dass von den bis zu 1.700 Wohnungen mindestens 50 % Wohnungen mit Mieten von 6 – 8 Euro/m2 für untere und mittlere Einkommen gebaut werden sollen. So garantieren wir bezahlbare Wohnungen im innerstädtischen Bereich und können Berlin trotzdem die Weite des Tempelhofer Michael Müller (2. v. l.) mit den Vertretern der Wohnungsbau- Feldes erhalten. Eine Stadt wie Berlin muss unternehmen Frank Bielka, Michael Abraham und Ingo Malter Foto: Tempelhof Projekt GmbH zu Kompromissen fähig sein, (v. l. n. r.). wenn es darum geht, allen dungsverbot zugestimmt und Wohnungsbaugesellschaften Berlinerinnen und Berlinern aus tausenden von Ferien- – bauen können. Am Rand erschwingliche Wohnunwohnungen werden wieder des Tempelhofer Feldes wol- gen zu bieten. Wer da für normale Mietwohnungen. len wir genau das tun - na- 100 % Verhinderung ist, der Das, was wir auf Landesebene türlich mit Respekt vor der kann sich das vielleicht auch machen konnten, haben wir Geschichte des Ortes und leisten, weil er in einer begetan. Auf Bundesebene gibt unter Beibehaltung der gro- zahlbaren Wohnung in der ßen, zentralen Freifläche, Innenstadt wohnt. Mir ist es es noch einiges zu tun. Aber wir brauchen viele die auch bei einer Randbe- wichtig, dafür zu sorgen, dass neue bezahlbare Wohnun- bauung noch größer als der sich der Wohnungsmarkt gen. Und natürlich Flä- Große Tiergarten sein wird wieder entspannt und wir chen, wo wir – am besten und für Sport und Freizeit in der ganzen Stadt, in allen mit unseren landeseigenen erhalten bleibt. Bezirken gutes Wohnen und attraktive Kieze mit einer guten sozialen Mischung anbieten können! Deswegen ist für mich die Devise: Berlin baut.
Siehe auch Seite 4.

Nach Untersuchungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) fehlen bis 2015 jedes Jahr durchschnittlich 49.000 Fachkräfte in Berlin. Bis 2030 könnten es den Betrieben an bis zu 460.000 FacharbeiterInnen mangeln.

ÜBERSCHULDUNG

IMPRESSUM
Herausgeber: SPD Landesverband Berlin, Müllerstraße 163, 13353 Berlin Chefredakteur: Mark Rackles (V.i.S.d.P.) Redaktion: Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange, Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen Bezirksredaktion: Ulrike Dehmel, Heiko Hanschke (Mitte), Burkhard Hawemann, Kai Doering (Friedrichshain-Kreuzberg), Martina Krahl, Lucas Koppehl (Pankow), Robert Drewnicki (CharlottenburgWilmersdorf), Manfred Boettcher (Spandau), Hans Kegel (TempelhofSchöneberg), Lisa Maren Bürger (Steglitz-Zehlendorf), Christopher King (Neukölln), Ralf Thies (Treptow-Köpenick), Enrico Stoelzel (Marzahn-Hellersdorf), Christian Paulus (Lichtenberg) Anschrift: Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin, info@berliner-stadtblatt.de, berliner-stadtblatt. de Grund-Layout: Projektdesign Berlin Gestaltung: koko-berlin.de Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, anzeigen@ vorwaerts.de Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG Auflage: 400.000 Exemplare

13,1 % der Berlinerinnen und Berliner können ihre Schulden in absehbarer Zeit nicht zurückzahlen. Damit liegt Berlin deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt, hier sind 9,8 % überschuldet.

IMPFSCHUTZ FEHLT

In Berlin sind im Laufe des Jahres 487 Fälle von Masern gemeldet worden. Betroffen waren mehrheitlich ältere Menschen, bei denen der Krankheitsverlauf schwerer ist. Von den Erkrankten über 30 Jahre bedurfte mit 46 % fast die Hälfte einer mehrtägigen Krankenhausbehandlung.

Berliner!Stadtblatt

THEMA

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Willy 100
Am 18. Dezember wäre der 100. Geburtstag des früheren Regierenden Bürgermeisters, Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt.

In tiefer Verbundenheit mit Berlin
Am Anfang stand Willy Brandts Entscheidung, seine Rückkehr nach Deutschland mit der Stadt Berlin zu verbinden. Er schlug alle anderen Angebote aus, als er im Oktober 1946 gefragt wurde, ob er Presseattaché bei der norwegischen Militärmission in Berlin werden wolle. Der Ort Berlin, so sagte er später, gab den Ausschlag: „Der Entschluss, mein Schicksal mit dem Berlins zu verknüpfen, war ebenso reiflich überlegt wie zwangsläufig.“ Seit 1957 war Willy Brandt Regierender Bürgermeister in Westberlin. Aufgrund seiner mutigen, aber auch öffentlichkeitswirksamen Politik während der Zeit des Chruschtschowschen Berlin-Ultimatums 1958 und noch mehr nach dem Mauerbau 1961 gewann er als Politiker binnen kurzer Zeit große Anerkennung. Die von ihm angeführte Berliner Sozialdemokratie errang 1958 und 1963 die absolute Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus. Einen Höhepunkt erreichte Brandts Ansehen 1964. Eine repräsen-

Willy Brandt

Foto: Paul Glaser

tative Umfrage ergab damals, dass über 89% der Westberliner mit Willy Brandt und mit seiner Politik in und für Berlin zufrieden waren. Brandt wollte und konnte von Anfang an nicht nur Berliner Lokalpolitiker sein. Sein Interesse galt, gerade weil er sich um die Freiheit Westberlins sorgte, auch deutschlandpolitischen und außenpolitischen Fragen. Und er war von Anfang an ein Politiker, der Realitäten zur Kenntnis nahm und bereit war, eingefahrene Gleise der Politik zu verlassen, wenn deutlich war, dass sie nur im Kreise herumführten. Willy Brandt war - wie ein innerparteilicher Widersacher im Rückblick selbstkritisch formulierte - der Mann, der schon in den 50er Jahren nach vorne ging. Das galt bei der Formulierung von neuen Akzenten und später auch von Alternativen in der Deutschland- und Außen-

politik. Schon zur Zeit der Blockade 1948 agierte er als pragmatischer Realist ohne ideologische Scheuklappen und wog die Interessen der politischen Akteure klug ab. In den folgenden Jahren war er zunächst verhalten und seit dem Beginn seiner Tätigkeit als Berliner Parlamentspräsident 1955 verstärkt bereit, Tabus im politischen Denken zu durchbrechen und zusammen mit seinen engeren politischen Freunden Alternativen zu den wechselseitigen Schuldzuweisungen während des Kalten Krieges zu suchen. 1966 ging Brandt als Außenminister und VizeKanzler nach Bonn. Sein Weggefährte Egon Bahr: „Was von Berlin aus zu bewegen war, war mit den Passierscheinen ausgereizt. Wer mehr wollte, sogar für die Stadt, musste nach Bonn.“ Siegfried Heimann

ZITATE
»Der Tag wird kommen, an dem das Brandenburger Tor nicht mehr an der Grenze steht.« Willy Brandt bei einer Kundgebung in West-Berlin, 1. Mai 1959 »Wir wollen ein Volk bleiben. Wir werden von unserem Recht auf Selbstbestimmung nicht ablassen. Damit dienen wir auch dem Frieden der Welt.« Willy Brandt in seiner Rede vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, 13. August 1961 »Berlin bleibt eine große und großartige politische Aufgabe.« Willy Brandt auf dem Landesparteitag der SPD Berlin am 10. Dezember 1966

Vertrauen in die Vernunft
Peter Brandts Erinnerungen an Kindheit und Vater
Zweifellos profitierte ich davon, dass unsere Wohnung, hauptsächlich das väterliche Arbeitszimmer, immer voller Bücher war: Nachschlagewerke, Belletristik, darunter preiswerte Klassikerausgaben verschiedener Ursprungsgebiete und Sprachen, Sachbücher, nicht nur politische und historische, sozialistische Broschüren und Hefte aus vergangenen Jahrzehnten, doch auch Schriftgut ganz anderer ideologischer Ausrichtung, nicht zuletzt aus der NS-Zeit. Ich kann mich nicht erinnern, dass mein Vater mich jemals gebremst oder angeleitet hätte, wenn ich in seinen Schätzen stöberte und schmökerte. Nur Zurückstellen sollte man das Entnommene. Die Vorstellung, dass man durch „falsche“ Lektüre infiziert werden könnte wie von einem Bazillus, war ihm fremd. Zumindest bei den Söhnen vertraute er auf die letztendliche Kraft der Vernunft. Wenn Vater da war und sich Zeit für die Familie, die Söhne oder einen von ihnen nahm, dann war er auch präsent. Ich erinnere mich an Brett- oder Kartenspiele, an Fahrten mit dem Ruderboot auf dem Schlachtensee, an Museums- und Theater-, seltener an Kinobesuche. Auch an Ausflüge in dörfliche Ortsteile und zu den um Berlin reichlich vorhandenen Wäldern und Seen. Gelegentlich ging es in den Ostsektor. Die sowjetisch besetzten Stadtbezirke konnten bis August 1961 problemlos besucht werden. So fuhren wir 1960 zum berühmten Pergamonaltar. Diese privaten Besuche in Ost-Berlin hatten wohl auch etwas Demonstratives. Der Westberliner Senat beanspruchte (wie ursprünglich der Ostberliner Magistrat), die legale und legitime Regierung ganz Berlins zu sein. Und der Viermächtestatus beinhaltete bis zum Mauerbau nach allgemeiner Auffassung eben auch die Freizügigkeit in der ganzen Stadt. Mit freundlicher Genehmigung von Peter Brandt aus seinem Buch „Mit anderen Augen“, Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2013

25. August 1960 – Willy Brandt zeigt Präsenz in Ost-Berlin, besucht das Kreisbüro der SPD Friedrichshain am Boxhagener Platz Foto: FES/AdsD

MEHR WILLY
I Buchtipp. Peter Brandt,

Mit anderen Augen - Versuch über den Politiker und Privatmann Willy Brandt. Das Buch des ältesten Sohns von Willy Brandt über seinen Vater. 280 Seiten, Dietz-Verlag Bonn, 2013, 24,90 Euro, ISBN 978-3-8012-0441-9

I Theaterabend. Willy 100

– Im Zweifel für die Freiheit. Ein Theaterabend zum 100. Geburtstag von Willy Brandt über seinen konspirativen Aufenthalt in Berlin 1936, Otto-Suhr-Saal, Parochialstraße 1–3, 10179 Berlin, Vorstellungstermine unter www.willy100.de

I Ausstellung. Das Forum Willy Brandt Berlin bietet eine attraktive und informative Ausstellung zu Willy Brandt und den politischen Entwicklungen im 20. Jahrhundert. Unter den Linden 62–68, 10117 Berlin, Dienstag bis Sonntag 10–18 Uhr, Eintritt frei.

Willy-Brandt-Ausstellung Unter den Linden 62–68. Foto: Horb

„Das war meine schönste Zeit“
URSULA SCHURIG WAR HAUSMÄDCHEN BEI DEN BRANDTS
Der Tipp „Willy Brandt sucht ein Hausmädchen für seine Kinder“ kam von einer Tante, die beim Arbeitsamt arbeitete. Aber dass sie die Stelle dann auch tatsächlich bekam, hat Ursula Schurig wohl vor allem Peter Brandt zu verdanken. „Ach Mutti, nimm sie doch!“ hat der älteste BrandtSohn damals gebettelt. Ursula Schurig war noch sehr jung – „keine 18 Jahre alt“ - als sie sich im Marinesteig 14 in Schlachtensee der Familie vorstellte. Die beiden Brandt-Brüder fanden sie aber genau richtig.“ Und so zog Ursel, wie sie fortan hieß, 1958 in die Mansarde des Mietshauses der Familie, kümmerte sich um Kinder, Haushalt und Hunde und sagt heute: „Das war meine schönste Zeit. Die haben mich aufgenommen, als ob ich dazu gehöre.“ Die Brandts haben ein ganz normales Familienleben geführt: Rut Brandt hat eingekauft, gekocht und sich um die Kinder gesorgt, „hat sogar aus Amerika angerufen, um mich zu bitten, darauf zu achten, dass Peter nicht bis zum Morgengrauen liest“. Sehr offen und großzügig sei Rut Brandt gewesen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass sie einmal mit mir geschimpft hätte – auch mit den Jungs nicht. Wenn aber doch, sprach sie norwegisch und die Söhne haben das verstanden“. Und Willy Brandt? Freundlich sei er gewesen und aufmerksam. „Na, wartet der Helmut schon?“ neckte Willy Brandt an einem Sonntag (früher gab es nicht jeden Sonntag frei) die frisch verliebte Ursel und entschied: „Wir trinken hier noch Kaffee und dann gehen Sie mal!“ Dass Willy Brandt gerade Berliner Bürgermeister geworden war und weltweit zunehmende Aufmerksamkeit genoss, spielte in der Familie keine Rolle. „Brandt kam nachhause, zog sich um und war nur noch Privatmann. Auch die Jungen wuchsen ganz normal auf, schwammen im Schlachtensee und spielten mit den Nachbarskindern. Wenn Gäste kamen, gab es das, was im Hause war. Das war bei den Brandts so.“ Für Politik oder prominente Besucher hat sich Ursel nicht interessiert. Da war sie „oben in meiner Mansarde“, freute sich über ihr TransistorRadio, das die Brandts ihr aus Amerika mitgebracht hatten. Für das tägliche gemeinsame Familienessen fehlte Willy Brandt meist die Zeit. Aber „Weihnachten waren wir immer zuhause“. Gefeiert wurde wie in den meisten deutschen Familien: mit selbst gebackenen Kek-

sen, einem guten Essen am Heiligabend und Fernsehen. Weihnachten 1961 war Ursel dann schon nicht mehr dabei: Sie hatte geheiratet und am 30. September ihren letzten Arbeitstag - eine Woche vor der Geburt des dritten Sohns Matthias. Als Ursula Schurig selbst Mutter wurde, hat Rut Brandt ihr viele Babysachen gebracht. Und die gelben Gardinen aus dem Wohnzimmer des Hauses am Marinesteig, die Ursel so gefallen haben. U. Wöhning-Wenckebach

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BERLIN AKTUELL

Berliner !"#$"%&#""

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Genossenschaft IDEAL will in Tempelhof Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten errichten
Zusammen mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften degewo und Stadt und Land will die Baugenossenn schaft Ideal am Rande des Tempelhofer Felds 1700 Wohnungen bauen. Das Berliner Stadtblatt sprach mit IdealVorstand Michael Abraham. Wie sieht die Planung aus, wann kann mit dem Baubeginn gerechnet werden? Zurzeit führen wir Planungsgespräche mit den Partnern dieses möglichen Projektes. Der Flächennutzungs- und der Bebauungsplan muss zunächst noch gemäß Baugesetzbuch erarbeitet werden. Die Grundlage hierfür bildet der bereits veröffentlichte Masterplan. Parallel dazu muss noch die Erschließung sicher gestellt werden, so dass dann bestenfalls im Jahr 2016 mit dem Wohnungsbau begonnen werden kann. In Berlin fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen. Mit einen erheblichen Teil der Wohnungen Mieten von 6 bis 8 Euro je Quadratmeter zuzüglich Betriebskosten zu erreichen. Um dort später eine Wohnung zu beziehen, muss man Genossenschaftsmitglied sein. Wie leicht oder wie schwer ist die Aufnahme? Die Baugenossenschaft IDEAL zählt bereits über 7.000 Mitglieder. Einige haben schon jetzt ihr Interesse an einer Wohnung am Tempelhofer Feld signalisiert. Sobald es mehr Planungssicherheit gibt, werden wir mit der Vermarktung beginnen. Dabei wollen wir den künftigen Bewohnern unbedingt vorab Gestaltungsmöglichkeiten bei der Wohnungsausstattung geben. Hier können auch neue Mitglieder mitwirken. Für die Aufnahme müssen Genossenschaftsanteile gezeichnet werden: Drei Anteile à 180 Euro zuzüglich 30 Euro Aufnahmegebühr.

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An 25 großen Standorten werden in den kommenden Jahren fast 48.000 Wohnungen entstehen, mehr als die Hälfte davon in der Innenstadt oder ihrer unmittelbaren Nähe. Die SPD-geführte Koalition hat einen Wohnungsbaufonds mit 320 Millionen Euro eingerichtet. Zusammen mit den Investitionen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften können in den kommenden Jahren Wohnungen für über 1,5 Milliarden Euro gebaut werden. So startete die degewo Ende November ihr zweites Neubauprojekt, diesmal an der Joachimstraße in Köpenick, wo 250 Wohnungen entstehen. Auch Genossenschaften wie die Ideal bauen weiter: Im Frühjahr 2014 beginnt der Bau von 100 Wohnungen in Buckow.

Die Randbebauung schafft dringend benötigten Wohnraum und erhält die große Freifläche des Tempelhofer Feldes. Foto: SenStadt

Michael Abraham, Vorstand der Baugenossenschaft Ideal.

welchen künftigen Mieten rechnen Sie bei diesem Projekt, m gibt es eine besondere Förderung? Die Miethöhen sind ein ganz zentrales Thema auch bei der Bebauung des Randes des Tempelhofer Feldes. Die Wohnungen sollen für breite Schichten der Bevölkerung ge-

baut werden und sind somit exzellent auch für Mitglieder von Genossenschaften geeignet. Trotz dieser herausragenden Lage sehen wir keine Luxuswohnungen vor. Als Genossenschaft bleiben wir auch hier unserem Anspruch treu, sozial verträgliche Mieten zu realisieren: Die Angestellte, die Kran-

kenschwester und der Polizist sind ebenso Zielgruppe wir die Alleinerziehende, die auf Transferleistungen angewiesen ist. Zurzeit wird eine öffentliche Förderung intensiv diskutiert. Es bleibt sicher abzuwarten, ob hier die Mieten mit einer Förderung reduziert werden können. Angestrebt ist für

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Während im Bundestrend die Arbeitslosigkeit im November stieg, ist sie in Berlin weiter gesunken. Erstmals seit September 1993 gibt es wieder weniger als 200.000 Arbeitssuchende in der Stadt. Nicht nur Zuzügler profitieren von neuen Jobs. Die Zunahme an Arbeitsplätzen, so Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD), führe auch dazu, „dass wir in Berlin Langzeitarbeitslosigkeit abbauen“. Für fast 3000 Familien bedeute das ein „ganz besonderes Weihnachtsgeschenk“. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist in Berlin weiter gesunken: 17.362 Jugendliche von 15-25 Jahren waren im November arbeitslos, das sind 665 weniger als im Oktober und 1.753 weniger als im November vorigen Jahres.

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Mit Spenden der Initiative „Das Berliner Eichentor“ sowie Geldern des Senats und des Bezirks wurden jetzt in der Potsdamer Chaussee in Steglitz-Zehlendorf 25 Eichen nachgepflanzt. Die Pflanzungen fanden im Rahmen der „Stadtbaumkampagne“ des Senats statt, rund 1600 Bäume wurden bereits gepflanzt. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD): „Unser Ziel ist es, bis zu 10.000 zusätzliche Bäume zu pflanzen. Ab Dezember 2013 kann für diejenigen Bezirke gespendet werden, die im Frühjahr 2014 bepflanzt werden: Lichtenberg, Pankow, Reinickendorf und Treptow-Köpenick.“ Die vorgesehenen Standorte sind im Internet einzusehen. www.berlin.de/stadtbaum

Was Berlinerinnen und Berliner von der Rekommunalisierung zu erwarten haben
Nach dem vollständigen Rückkauf der Wasserbetriebe werden die Preise für Frischwasser dauerhaft um mindem stens 15% gesenkt. Im Landeshaushalt sind für 2014 rund 60 Millionen Euro weniger Einh nahmen veranschlagt. „Die Senatsvertreter im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe werden beauftragt, auf eine Neukalkulierung der Tarife zum 1.1.2014 hinzuwirken“, so Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. „Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das, dass sie sich auf dauerhaft günstigere Wasserpreise ab dem neuen Jahr freuen können.“ Mit den aktuell sehr niedrigen Zinsen lässt sich der Kaufpreis für die Rekommunalisierung aus dem Unternehmen selbst finanzieren. Für den hat. Ein inzwischen gegründetes Stadtwerk wird in die Energieverorgung einsteigen. So könnten auf dem Areal der Berliner Stadtgüter Windräder errichtet werden. Das Berliner Stadtwerk wird mit einem Jahresetat von 5,5 Millionen Euro ausgestattet. Es wurde den nun wieder vollständig landeseigenen Wasserbetrieben als Tochterunternehmen zugeordnet. „Auf diese Weise entsteht ein landeseigenes Unternehmen der Daseinsvorsorge mit echter Perspektive und Milliardenwert“, so Torsten Schneider. Dabei geht es nicht nur um den Einfluss auf die Energiepreise. Das Stadtwerk soll wirtschaftlich arbeiten, aber auch die energie- und sozialpolitischen Ziele des Landes verfolgen, so der SPD-UmweltexperU.H. te Daniel Buchholz.

Ortstermin mit dem SPD-Vorsitzenden Jan Stöß und dem Abgeordneten Daniel Buchholz: Auf Flächen der Berliner Stadtgüter könnten Windräder Strom erzeugen. Foto: Steffen

Rückkauf spricht also die wirtschaftliche Vernunft; das Unternehmen schreibt mit knapp 400 Millionen Euro Gewinn vor Zinsen und Steuern schwarze Zahlen. Auch bei der Energie will

Berlin künftig wieder mitbestimmen. Der Senat hat bereits zum 1. März 2012 eine Berliner Netzgesellschaft gegründet, die sich bis zum Fristablauf am 16. April 2012 förmlich um den Betrieb der Netze beworben

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Feuerwehr und „Mädchen für alles“: 2014 finden wieder Betriebsratswahlen statt
Von einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent träumt der Deutsche Bundestag: Bei den letzten Betriebsratswahlen war s dies ein Durchschnittswert. Bereits ein halbes Jahr vor den Wahlen (März-Mai 2014) packen die DGB-Gewerkschafe ten ihre virtuellen Instrumentenkoffer mit Powerpoint-Präsentationen, Giveaways und v guten Ratschlägen für das Wahlprozedere. Die Gewerkschaft ver.di listete „Die 10 wichtigsten Argumente auf, 2014 einen Betriebsrat zu wählen“ (1. Wer auf einen Betriebsrat verzichtet, verzichtet auch auf Rechte als Arbeitnehmer). Das Motto der BR-Wahlen lautet: „Deine Wahl - Mitdenken.Mitbestimmen.Mitmachen.“ Optimistisch zeigt sich der Berliner IG Metall-Vorsitzende Arno Hager. Bislang existieren in 450 Berliner Betrieben des Metallbereichs Arbeitnehmervertretungen, Tendenz steigend. Die größte Herausforderung für alle Gremien sei, prekäre Arbeitsbedingungen in den Griff zu bekommen. Leiharbeit spalte die Belegschaften in zwei Klassen, zudem drücke der Niedriglohnbereich im Lande auf das allgemeine Tarifniveau. Den Einzelhandel mit seinen Trend-Modeketten wie Primark, Zara oder H&M nimmt ver.di bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen gen die Atomisierung von Arbeitsverhältnissen und Ladenöffnungszeiten, die kaum noch Atempausen zuließen. Damit Unternehmern der Wind aus den Segeln genommen wird, die engagierte Arbeitnehmer einschüchtern wollen, regt die Gewerkschaft IG BCE einen besonderen Kündigungsschutz für Beschäftigte an, die einen Betriebsrat gründen wollen. Das Zauberwort lautet Mitbestimmung: Geht es um Fragen der Arbeitszeit, Datenschutz (keine Videokameras in Umkleideräumen) oder Arbeitsschutz, dann können Betriebsräte Betriebsvereinbarungen abschließen. Selbst in kleineren Betrieben existieren durchschnittlich sieben Betriebsvereinbarungen. Allerdings: Ohne Betriebsrat keine Betriebsvereinbarung. Studien des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut des DGB) belegen, wo ein Betriebsrat agiert, wird auf ordentliche Eingruppierung geachtet und deshalb liegen dort in der Regel die Löhne höher als in Firmen ohne Betriebsrat. Wenn es um die Arbeitsorganisation oder professionelle Personalplanung geht, kommen aufgeklärte Unternehmer ohne die Unterstützung der betrieblichen Interessenvertretung gar nicht mehr aus, so das D.P. WSI.

Einkaufscentren: Betriebsräte wollen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Einzelhandel verbessern. Foto: Horb

wegen teilweise miserabler Bezahlung und ungünstiger Arbeitszeiten aufs Korn: Susanne Stumpenhusen, ver.di-Vorsitzende von Berlin-Branden-

burg: „Wir müssen für Stundenlöhner ein geregeltes Einkommen sichern und die Prekarisierung zurückdrängen.“ Es werde auch ein Kampf ge-

Berliner!Stadtblatt

BERLINER LEBEN

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... und dann raus in den Winterwald
Von Weihnachtsmärkten und Waldspaziergängen – Tipps für die Tage bis zum neuen Jahr
Am Ende des Jahres locken die Berliner Weihnachtsmärkte. Da sind einerseits die eher kommerziellen, die zum Teil auch über die Feiertage geöffnet haben, aber auch solche, auf denen Kunst- und Genusshandwerker eigene Produkte anbieten. An die „gute alte Zeit“ erinnern die Märkte auf dem Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg, auf der Domäne Dahlem oder auf dem Gutshof dern zu Fuß oder mit der Kutsche die Tiere aufsuchen und streicheln kann. Der größte Berliner Weihnachtsmarkt mit 250 Ständen ist übrigens bis zum 23. Dezember in der Spandauer Altstadt. Ein wenig schade ist, dass die wenigsten Adventsmärkte noch am 3. und 4. Advent stattfinden, weil offenbar viele Veranstalter glauben, sie müssten ihr Geschäft machen, solange das Geld noch locker sitzt. gendwo ein Gasthaus, wo man sich mit einem Glühwein aufwärmen kann. Warum nicht – und warum nicht in Berlin? Selbst wenn es in den letzten Wochen des Jahres nicht schneien sollte: Ein Waldspaziergang tut gut. Und wenn noch der eine oder andere Erlebnisfaktor dazu kommt – nichts wie los. Und alles geht mit Bahn- oder Busanschluss. Der Klassiker unter den Berliner Wäldern ist der Grunewald. Wir starten am S-Bahnhof Grunewald, wandern durch eine Wald- und Seenlandschaft vom Hundekehlesee über den Grunewaldsee zum Jagdschloss Grunewald. Auf dem Weg kommt man am Restaurant Paulsborn vorbei, in dem eine Rast eingelegt werden kann. Im Jagdschloss angekommen, kann es besichtigt werden – Gemälde bedeutender Meister des 15. bis 18. Jahrhunderts. Unser Weg verläuft weiter am Rand des Naturschutzgebiets Langes Luch. Über das Riemeisterfenn kommt man zur Krummen Lanke. Vielleicht sieht man auch mal eine Wildschweinrotte – aber Vorsicht! Weiter am Ufer des Schlachtensees – hier kann man an

Abenteuer Waldspaziergang: Auch in den Berliner Forsten sind Wildschweine beheimatet.
Foto: Leibniz Institute for Zoo and Wildlife Research (IZW) Berlin

Weihnachtsmarkt in Britz

Foto: Horb

am Schloss Britz. In Dahlem kommt als Besonderheit dazu, dass man mit den Kin-

Für viele aber ist der Wintertraum: Wandern im verschneiten Wald und dann ir-

der Fischerhütte einkehren. Direkt am Wasser befinden sich ein Imbisspavillon und ein beheiztes Zelt. Eingepackt in warme Decken, kann man direkt am Wasser sitzen. Die Wanderung endet am S-Bahnhof Nikolassee. Ein Kontrastprogramm bietet der Südosten Berlins. Hier starten wir an der Straßenbahnhaltestelle Fürstenwalder Damm (Linie 61). Die Wanderung geht am Ufer des Müggelsees entlang zur Revierförsterei Müggelsee. Leicht bergab führt der Weg

in einen sumpfartigen Erlenbruch. Der Weg wird von beeindruckenden alten Eichen gesäumt. Am Ufer des Fredersdorfer Mühlenfließes geht es weiter, schließlich erreicht man die Waldschänke, wo man sich mit heißen Getränken aufwärmen kann. Zurück geht es dann vom S-Bahnhof Rahnsdorf. Vor der S-Bahnbrücke kann man noch im Wald-Café einkehren. Noch ein Tipp: Eine Wanderung durch den Spandauer Forst. Vorteil: Man kann das hier geschossene Wild an

Ort und Stelle verzehren – im Forsthaus Spandau, Schönwalder Allee 55. Wer gern den Waldspaziergang im Advent damit verbinden will, den Tannenbaum selbst zu schlagen, muss ein wenig fahren. Zum Beispiel in den Krämerwald bei Oberkrämer am Dreieck Havelland. Oder südwärts nach Mellensee zur Christbaum-Schonung an der alten Bahntrasse. Das besondere hier: Man kann eine Draisine bestellen, um dort hinzukommen. U. R.

Taffe Berlinerinnen
BUCHTIPP
Ihre Namen kennt man. Schulen und Straßen sind heute nach ihnen benannt. Aber sie alle mussten kämpfen. Zwanzig Lebensgeschichten von prominenten Berlinerinnen aus 300 Jahren hat Martha Wilhelm in einem reich illustrierten Band zusammengestellt. Es sind Frauen, die die Stadt bewegten. Da ist die hinreißende Fanny Hensel, mit 14 komponiert sie ihr erstes eigenes Musikstück. Aber zunächst wird nicht sie berühmt, sondern ihr Bruder Felix Mendelssohn Bartholdy – obwohl sie musikalisch mindestens genauso begabt ist. Als Frau, so ihr ansonsten liberaler Vater, sei Musik für sie nur Zierde, für den Bruder hingegen ein Beruf. Fanny Hensel lässt sich nicht entmutigen, sie lädt zu „Sonntagsmusiken“, auf denen sie ihre Gäste musikalisch verzaubert. Über 400 Stücke schreibt sie, ihr Werk wird heute neu entdeckt. Franziska Tiburtius ist eine der ersten Ärztinnen Berlins. Ihr Studium nimmt sie 1871 in der Schweiz auf, in Deutschland kann sie als Frau noch nicht studieren. Und in Berlin darf sie sich trotz Züricher Abschluss nicht einmal Ärztin nennen. Für wenige Pfennige behandelt sie Ar-

Besondere Momente
Theater und Fotografie: Aktuelle Ausstellungen in Berlin
AUSSTELLUNGSTIPPS
I Mitten im Trubel der Kreuzberger Marheineke Markthalle an der Bergmannstraße erzählt die Initiative Theatermuseum Berlin, wie spannend die Geschichte des Theaters in der Stadt seit mindestens 300 Jahren ist. Bis zum 11. Januar 2014 ist in der Browse galleryberlin im Obergeschoss der Markthalle die Ausstellung Faszination des Theaters zu sehen. An einem großen Modell wird die Technik des Barocktheaters mit vielen Effektgeräten gezeigt. Alt und Jung können selbst die Techniken bedienen und für sich entdecken. Auf Bildtafeln erzählt die Initiative die spannende wechselreiche Geschichte der Oper in Berlin und ihre Wandlung vom Barock zur heutigen Technik. I Es sind flüchtige Momente, die von Pressefotografen festgehalten werden. Und auch ihre Bilder selbst sind nach ihrem Erscheinen meist schnell vergessen. Anders sieht es mit vielen Fotografien von Barbara Klemm aus. Die Tochter eines Malers, geboren 1939, arbeitete von 1959 bis 2004 für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, ab 1970 als Redaktionsfotografin mit den Schwerpunkten Politik und Feuilleton. Ihre

Frauen, die die Stadt bewegten

Begegnungen mit Prominenten, ihre Beobachtungen am Rande großer politischer Konferenzen, aber auch im Alltag, sind bis zum 9. März im Martin-Gropius-Bau zu sehen. 300 einfühlsame Aufnahmen von Künstlerinnen und Künstlern, von politischen Ereignissen, von Straßenszenen aus allen Erdteilen, immer in SchwarzWeiß aufgenommen, lassen die Ausstellungsbesucher am besonderen Blick von Barbara Klemm teilhaben. MartinGropius-Bau, Niederkirchnerstraße 7, Mi bis Mo 10–19 Uhr, Di geschlossen, Eintritt 9 Euro, erm. 6 Euro. I Persönliche Gegenstände aus dem Besitz des Fotogra-

fen Helmut Newton, darunter Kameras, aber auch Originalaufnahmen aus seiner Kindheit in Berlin, zeigt die Ausstellung Private Property bis Ende kommenden Jahres im Museum für Fotografie in der Jebensstraße. Bis Mitte Mai ist dort zugleich die erste umfassende retrospektive Ausstellung seit dem Tod von Helmut Newton zu sehen, die mehr als 200 Aufnahmen umfasst, darunter Porträts, Modebilder, Akt- und Produktaufnahmen. Gezeigt wurde sie zuletzt in Paris. Helmut Newton Stiftung im Museum für Fotografie, Jebensstraße 2, Di–So 10–18 Uhr, Do 10–20 Uhr, Eintritt 10 Euro, erm. 5 Euro. S. B.

Martha Wilhelm, Berlinerinnen. 20 Frauen, die die Stadt bewegten, Elsengold Verlag 2013, 128 Seiten, mit zahlreichen farbigen Abbildungen, gebunden, 19,95 Euro

beiterfrauen und genießt bald einen hervorragenden Ruf. 1898 werden Frauen erstmals in Deutschland zur Medizinprüfung zugelassen. Prinzessin Luise, Rosa Luxemburg, Nina Hagen, Käthe Kollwitz, Berlins Bürgermeisterin Louise Schroeder, die erste Fliegerin Melli Beese, Schriftstellerin Christa Wolf

und Künstlerinnen wie Marlene Dietrich oder Hildegard Knef – es sind so spannende wie unterschiedliche Lebensgeschichten, die Martha Wilhelm für ihr Buch ausgewählt hat. Sie alle haben Berlin bereichert und verändert. Und ihre Werke erfreuen auch heute noch Menschen weit über Berlin hinaus. U. H.

Michail Gorbatschow 1989 in Berlin

Foto: Barbara Klemm

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S E RV I C E – R ÄT S E L

Berliner!Stadtblatt

Gut zu wissen
Stadtblatt-Service: Mieten, Sparen, Umwelt schützen

Obststand in Zehlendorf: Um aufwendige Importe zu vermeiden, kann regionales Obst bei richtiger Lagerung auch als Vorrat zu Hause aufbewahrt werden. Foto: Horb

Obst einlagern. Für eine gesunde Ernährung ist Obst unverzichtbar. Oft aus Übersee importierte und mit Folien oder in Kunststoffschalen verpackte Ware, darunter auch Äpfel, Birnen

oder Pflaumen führen wegen langer Transportwege zu unnötigen Umweltbelastungen. Hingegen ist das Angebot von ökologisch angebautem Obst aus der eigenen Region derzeit besonders groß.

Der BUND empfiehlt, sich für Herbst und Winter einen kleinen Vorrat regionaler Produkte anzulegen. Bei niedrigen Temperaturen – optimal sind 4° C – und hoher Luftfeuchtigkeit

lassen sich zum Beispiel Äpfel und Birnen je nach Sorte zwischen zwei und fünf Monate lagern. Dafür eignen sich unbeheizte Keller, frostsichere Garagen oder kühle Dachböden. Kernobst sollte getrennt aufbewahrt werden. Die Früchte sollten ohne sich zu berühren nebeneinander liegen. Das klappt am Besten in flachen Holzkisten, sogenannten Apfelstiegen oder in flachen Pappkartons. Nüsse sind kühl, trocken und dunkel zu lagern. Die ganzen Schalenfrüchte sind monatelang haltbar, während geschälte und geriebene Nüsse rasch verbraucht werden müssen, sie würden sonst verderben. Zu bunt getrieben. Mieter, die eine neutral renovierte Wohnung mit ausgefallenen bunten Farben streichen, müssen dies beim Auszug wieder rückgängig machen. Andernfalls droht eine Schadensersatzforderung. Das ist auch dann der Fall, wenn Mieter laut Mietvertrag überhaupt nicht verpflichtet waren, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt der Bundesgerichts-

hof gefällt (BGH VIII ZR 416/12). Im konkreten Fall hatte ein Mieter die Wohnung in Rot, Gelb und Blau gestrichen, was ihn 2.700 Euro Schadenersatz kostete. Altersgerechte WG. Selbstbestimmt leben – das wollen immer mehr Berlinerinnen und Berliner auch im hohen Alter. Dafür sorgen sie rechtzeitig vor. So bieten gemeinschaftlich organisierte Wohnprojekte eine Möglichkeit, in guter Wohnqualität auch eine gegenseitige Unterstützung zu erhalten. Beispielhafte Projekte in Berlin sind u.a. die AltenWG Cheruskerstraße in Schöneberg, Allein Wohnen in Gemeinschaft (Al WiG) im Neuköllner Rollbergviertel oder das Generationenwohnen Sophie Charlotte 113 in Charlottenburg. Um die Planung und Gründung einer solchen Wohngemeinschaft zu erleichtern, gibt es das Forum Gemeinschaftliches Wohnen e.V., das einen bundesweiten Überblick bietet und über allgemeine Fragen zu Wohnprojekten informiert. Mehr im Internet: www.fgw-ev.de Energie sparen. Steigende Strom- und Heizungskosten machen vielen Haus-

halten zu schaffen. Es gibt je nach Haushaltssituation Möglichkeiten, Energie einzusparen. So gibt ein durchschnittlicher Haushalt im Jahr etwa 100 Euro nur dafür aus, Geräte im Standby zu halten. Rund 6 % Heizenergie können eingespart werden, wenn beim Heizen die Raumtemperatur um nur 1° C abgesenkt wird. Zu all dem kann man individuelle Beratung erhalten. So bietet die Umweltorganisation BUND eine Energieberatung vor Ort an, die für alle Haushalte mit geringen finanziellen Mitteln kostenlos ist. Alle anderen zahlen 40 Euro. Vor Ort werden Messungen durchgeführt und die Ergebnisse analysiert (www.berlinerenergiecheck.de, Tel. 78 79 00-0). Auch die Verbraucherzentrale Berlin berät umfassend zu Fragen des Energiesparens: Telefon 301 60 90. Die Deutsche EnergieAgentur GmbH (dena) bietet eine Hotline für Fragen zum effizienten Umgang mit Energie und zum Einsatz erneuerbarer Energien an. Kostenlose Energie-Hotline, Tel. 08000 - 736 734.

Berliner Preisrätsel
ZU GEWINNEN:

3 x 2 Eintrittskarten für die Neuköllner Oper
14 48-stündig 15 Waschmittel, sowohl von Henkel (West) als auch vom VEB (Ost) 16 Von Katholiken verehrte Menschen 18 Unterhose 21 Stern am Prominentenhimmel 23 Hündisches Betteln 26 Verrückt 27 Hat Zähne, die sich ins Holz verbeißen 29 Staatlich verbürgte Partnerschaft 31 wenn Ehre, dann unbezahlt 32 so kann bisweilen eine Annahme sein 33 Säule, Grabstein 34 Angesehene US-amerikanische Zeitung (Abk.) 35 Christliches Fest SENKRECHT 1 Maßzahl, die zur Einordnung dient 2 Hier gibt‘s Margherita, Funghi, Cappriciosa und Co. 3 Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin 4 Ihre Wende ist richtig, aber nicht kostenlos 5 Wärme, die aus Russland kommt 6 Zweckgemeinschaft zum Regieren 7 West-Berliner Stadtteil 8 Berliner SPD-Chef 12 Ratzfatz, im ... 17 Wenn Journalisten fragen und Politiker antworten 19 Aufbewahrt 20 Dagegen hilft nur bügeln 22 Mal Geschwindigkeitsrausch, mal Wutausbruch 23 Adverb: gegen welche Sache 24 Kostenfaktor, der wieder begrenzt werden soll 25 Das tut der Beamte, manchmal nach Vorschrift 28 Betagte Programmiersprache 30 Älteste Berliner Universität (Abk.)

WAAGERECHT 1 Leichteste natürliche hohle Textilfaser der Welt 4 Philosophie vom richtigen menschlichen Handeln 7 Obstbrei 9 Hafenstadt an der Cote d‘Azur 10 Heidekraut 11 Auslandsniederösterreicher (Abk.) 13 1.400 davon rollen für Berlin und die BVG

Bilderrätsel
WIE HEISST DIESES GEBÄUDE? Unter diesem Turm befand sich lange Zeit der Arbeitsplatz eines bedeutenden Berliners. Wie heißt das Gebäude? Das Berliner Stadtblatt verlost unter den richtigen Einsendungen zum Bilderrätsel fünf mal zwei Karten für das Kleine Theater am Südwestkorso. Dort ist im Januar u.a. das Stück „Ich bin ein Berliner“ zu sehen, das sich mit der Biographie von John F. Kennedy befasst. Einsendeschluss ist der 2. Januar 2014 (per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@ berliner-stadtblatt.de).

DIE GEWINNE In die richtige Reihenfolge gebracht ergeben die rot umkreisten Buchstaben einen ganz besonderen Tag im Jahr. Bitte schicken Sie dieses Lösungswort auf einer Postkarte bis zum 2. Januar 2014 per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@berlinerstadtblatt.de. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir drei mal zwei Eintrittskarten für die Neuköllner Oper, Berlins viertes Opernhaus. Die Neuköllner Oper bietet ein vitales, engagiertes und angewandtes Musiktheater mit neuen Opernkompositionen, aber auch mit zeitgerechten Inszenierungen klassischer Stoffe.

RÄTSEL-LÖSUNGEN UNSERER AUSGABE SEPTEMBER 2013 Lösung des Kreuzworträtsels: WAHLURNE. Bilderrätsel: Der Ausschnitt zeigte einen Teil des Denkmals DIE FLAMME am Ernst-ReuterPlatz, das an den früheren Regierenden Bürgermeister erinnert. Die Gewinner wurden schriftlich benachrichtigt. Wir danken allen Leserinnen und Lesern für die Einsendungen.

Berliner Stadtblatt

FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG

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SCHULPOLITIK PRIORITÄT KINDER
Viele Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg leisten Besonderes – und das oft unter schwierigen Bedingungen. „Sehr wichtig sind engagierte Schulleiterinnen und Schulleiter samt Kollegium und Mitbestimmung. Ein gutes Beispiel für eine solche Schule ist die BlumenGrundschule in Friedrichshain,“ sagt Susanne Kitschun, die den Wahlkreis für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus vertritt.

Gesundes Schulessen für alle
Ab 1. Februar 2014 gilt ein neues Gesetz
Am 1. Februar geht es los: Das Gesetz zur Verbesserung der Qualität des Schulmittagessens wurde verabschiedet, die Essenkommissionen in den Schulen sind gewählt und die Caterer haben sich um die Versorgung der Schulen mit gutem Essen beworben. „Damit ist ein Ende der vielen Diskussionen um das Schulessen in Sicht“, ist Friedrichshain-Kreuzbergs Schulstadtrat Peter Beckers überzeugt. Die Magenerkrankungen von Schülern nach dem Verzehr von Erdbeeren aus China im vergangenen Herbst hatten die Diskussion noch einmal heftig befeuert. Doch die Senatsschulverwaltung um Senatorin Sandra Scheeres und Staatssekretär Mark Rackles nahm die Kritik an. In einer Vielzahl von Arbeitsgruppensitzungen gab es vieles zu klären: Welche Qualität soll das Schulessen künftig haben und wer kontrolliert es? Was darf das Essen kosten? Wer sucht die Caterer aus? Das Gesetz wurde im Sommer verabschiedet, und das Land stellt den Bezirken für das Schulessen sehr viel Geld zur Verfügung. Nun sind die bezirklichen Schulämter, die Caterer und die Essentester der Schulen am Zuge. Viele Essenkommissionen haben inzwischen nach mehreren, immer gleichen dreigängigen Testessen ihre Entscheidung getroffen. „In FriedrichshainKreuzberg haben sich 14 Caterer auf 29 Lose für 35 Schulen beworben“, berichtet Beckers. Darunter sind Großanbieter ebenso wie kleinere Caterer, die nur eine oder zwei Schulen versorgen möchten. „Der Erhalt der Anbietervielfalt war ein zentrales Ziel.“

Gestohlen: Die Gedenktafel für Willy Brandt und Kurt Neubauer – hier bei der Enthüllung mit Sven Foto: Ulrich Horb Heinemann (vorne) und Jan Stöß in der Krossener Straße 22 ist verschwunden.

Besuch der Blumen-Grundschule: Susanne Kitschun (links) und Schulsenatorin Sandra Scheeres (2.v.l.)

Als Willy den Boxi besuchte
Gedenktafel für die Visite des ehemaligen Kanzlers gestohlen
Am 18. Dezember wäre Willy Brandt 100 Jahre alt geworden. Was nur wenige wissen: Am 25. August 1960 besuchte der spätere Bundeskanzler das Kreisbüro der SPD Friedrichshain am Boxhagener Platz. An diesen Besuch und an das Wirken des ehemaligen Friedrichshainer SPD-Vorsitzenden, Bundestagsabgeordneten und Berliner Stadtältesten Kurt Neubauer erinnerte seit dem 16. Oktober eine Gedenktafel am Haus in der Krossener Straße 22 – allerdings nur wenige Tage. Im November wurde die Tafel von Unbekannten entwendet. Sven Heinemann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses aus Friedrichshain und Initiator der Tafel, schließt einen politischen Hintergrund nicht aus. Er hat Anzeige bei der Berliner Polizei erstattet. Am 16. Oktober hatte Heinemann noch rund 50 Gäste, darunter auch einige Zeitzeugen, bei der Enthüllung der Gedenktafel begrüßen können. In einem Grußwort würdigte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß die Parteimitglieder, die nach der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED 1946 in der DDR in Ost-Berlin, trotz Repressalien und Einschüchterungsversuchen, ihr Parteibuch nicht abgaben, sondern mutig bis zuletzt Sozialdemokraten blieben. Stöß erinnerte auch an den Besuch von Willy Brandt am 25. August 1960 am Boxhagener Platz. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, würdigte die Verdienste von Kurt Neubauer, der ein enger Vertrauter von Willy Brandt war. Wieland zeichnete Neubauers politischen Weg vom Friedrichshainer SPD-Kreisvorsitzenden bis hin zum Berliner Senator und Bürgermeister von Berlin nach.

„Ich freue mich, dass wir als Fraktion ein neues Unterstützungsprogramm für diese Schulen auf den Weg gebracht haben.“ Gemeinsam mit Schulsenatorin Sandra Scheeres und Schulstadtrat Peter Beckers (beide SPD) hat Kitschun vor kurzem die BlumenGrundschule besucht. „Individuelle Förderung und engagierte Pädagogen spielen wie in der BlumenGrundschule eine wichtige Rolle für den Schulerfolg“, findet Peter Beckers. Ab kommendem Jahr werden all diejenigen Schulen stärker gefördert, an denen mehr als 50 Prozent der Schüler nicht Deutsch als Muttersprache sprechen und lernmittelbefreit sind. Das bedeutet, dass sie bzw. ihre Eltern Empfänger öffentlicher Sozialleistungen sind und daher keinen Eigenanteil zur Finanzierung von Schulbüchern und ähnlichem zahlen müssen. Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln – so der aktuelle Planungsstand sollen die Schulen mehr Lehrer, Sozialpädagogen oder Erzieher einstellen können. Auch die Förderung projektbezogener Arbeit soll möglich sein. In Friedrichshain-Kreuzberg werden insgesamt 13 Schulen von dem Programm profitieren. Nächstes politisches Ziel ist die Absicherung der Schulsozialarbeit im bisherigen Umfang trotz Auslaufens der bisherigen Bundesförderung. Susanne Kitschun ist zuversichtlich, dass das im Rahmen der Haushaltsberatungen noch gelingen wird. „Bessere Bildungschancen für alle Kinder haben Priorität“, sagt die Abgeordnete.

In drei Gängen zur Entscheidung: Die Essenskommissionen haben mithilfe von standardisierten Testessen die besten Anbieter für das Schulessen ermittelt.

Wie gut kennen Sie Ihren Bezirk?
Fotorätsel des Berliner Stadtblatts

Kiezgipfel bringt Kinder an die Macht
Sicherheit und gegenseitiger Respekt als Hauptziele
Wie sehen Kinder ihren Kiez? Was muss sich ändern, um ihre Sicherheit zu verbessern? Um Fragen wie diese zu beantworten, fand im Herbst in der Südlichen Friedrichstadt in Kreuzberg der zweite „Kiezgipfel“ statt. Das Besondere: In kleinen Gruppen diskutierten nicht Schüler und Erwachsene untereinander, sondern miteinander. Die Ergebnisse des Gipfels können sich sehen lassen. Um die Sicherheit auf dem Schulweg zu verbessern, sollen weitere Zebrastreifen entstehen. An der FranzKlühs-Straße wurde bereits 2009 ein solcher sicherer Straßenübergang genehmigt, allerdings bis heute nicht umgesetzt. Schulstadtrat Peter Beckers, der für den Bezirk am Kiezgipfel teilnahm, sagte zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Auch wollen die Schulen im Kiez prüfen, ob sie zum Schulbeginn Schülerlotsen einsetzen und an den Schulen Streitschlichter ausbilden können. Schülervertreter der Galilei-Grundschule wollen sich beim Bezirksamt dafür einsetzen, im TheodorWolff-Park eine Hundewiese abzuzäunen. „Ich bin begeistert, wie viele gute Ideen die Schüler hatten“, freute sich Peter Beckers im Anschluss an den Kiezgipfel. „Nun geht es an die Umsetzung.“

Auf welchem Platz löscht dieser Feuerwehrmann rund um die Uhr Brände? Schreiben Sie uns die Antwort und gewinnen Sie einen tollen Preis!

WETTBEWERB ZUM STADTGEBURTSTAG
Es ist schon eine kleine Tradition: Auch 2013 lobt Sven Heinemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses aus Friedrichshain, anlässlich des Berliner Stadtgeburtstags am 28. Oktober einen kleinen Wettbewerb aus: Heinemann spendet 776,– Euro an eine Projektidee aus Friedrichshain – für jedes Jahr Berlin also einen Euro. Beim vergangenen Mal, zum runden Stadtjubiläum, konnten sich der Förderverein „Freunde der Zille Schule“ sowie die Sportgemeinschaft Narva Berlin über 775,– Euro freuen. Wer wird in diesem Jahr der glückliche Preisträger? Bewerben können sich Vereine, Schulen, Gruppen, Projekte und Initiativen, die in Friedrichshain aktiv sind. Mit der Spende anlässlich des Berliner Stadtgeburtstags möchte Heinemann das bürgerschaftliche Engagement vor Ort unterstützen. Eine Bewerbung ist bis zum 31. Januar 2014 direkt bei Sven Heinemann möglich. Weitere Informationen: www.svenheinemann.de

Wasser marsch! Seit 1981 löscht dieser Feuerwehrmann mit seinen drei Kollegen auf einem Platz in Kreuzberg Brände – mal mit, mal ohne Wasser. Wie heißt der Platz? Schicken Sie uns die Antwort bis zum 31. Januar 2014 per Post an Cansel Kiziltepe (MdB), Platz der Republik 1, 11011 Berlin oder per E-Mail: cansel.kiziltepe@bundestag.de

Unter allen richtigen Einsendungen verlost das „Berliner Stadtblatt“: 1. Preis: Eine Tagesfahrt durch das politische Berlin mit einem Besuch im Bundestag bei Cansel Kiziltepe. 2. und 3. Preis: Je ein Exemplar des Buchs „Willy Brandt. Eine Comic-Biografie“ von Helga Grebing und Ansgar Lorenz. Viel Erfolg!

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FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG

Berliner Stadtblatt

„Der Bezirk kann nur profitieren“
Die neue SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe über ihre ersten Wochen im Parlament
Sie musste am 22. September lange zittern, doch am späten Abend stand fest: Cansel Kiziltepe zieht über die Landesliste der SPD in den Bundestag ein. Seither ist eine Menge passiert. Das „Berliner Stadtblatt“ hat die Neu-Abgeordnete zu einem Gespräch getroffen. Herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den Bundestag, Frau Kiziltepe! Wie haben Sie die ersten Wochen im Parlament erlebt? Es war bisher eine sehr aufregende Zeit. Für mich bedeutet der Einzug in den Bundestag einen Rollenwechsel. Ich habe ja viele Jahre als persönliche Referentin für den verstorbenen SPD-Abgeordneten Ottmar Schreiner gearbeitet. Nun bin ich selbst Parlamentarierin. In der ersten Fraktionssitzung haben mich viele Mitarbeiter und Abgeordnete, die ich von früher kannte, herzlich begrüßt und zu meiner Wahl beglückwünscht. Das war sehr schön, weil ich mich keinen Moment fremd gefühlt habe. Ich kenne die Abläufe im Bundestag noch recht gut und weiß, an wen ich mich wenden muss. Das hat mir in der ersten Zeit vieles erleichtert und ich konnte auch einigen neuen Abgeordneten behilflich sein. Gab es auch Probleme? Naja, es hat ziemlich lange gedauert, bis ich mein Büro beziehen konnte und richtig arbeitsfähig war. Bis Mitte November wussten meine Mitarbeiter und ich nicht so recht, wo wir hin sollen, weil sich die ausgeschiedenen FDP-Abgeordneten sehr viel Zeit mit dem Auszug aus ihren Büros gelassen haben. Auch die Aufteilung der Ausschüsse zieht sich noch hin. Ich möchte gerne in den Finanzausschuss, weiß aber noch nicht, ob es damit klappt. Welchen Moment haben Sie besonders gut in Erinnerung? Auf jeden Fall den 22. Oktober, den Tag, an dem sich der neue Bundestag konstituiert hat. Da durfte ich das erste Mal in den Plenarsaal – ein Recht, das allein den Abgeordneten vorbehalten ist. Als Mitarbeiterin hatte ich davor immer etwas Ehrfurcht, nun habe ich dort meinen Platz. Gibt es eine Art Welpenschutz für neue Abgeordnete? Nein, so etwas gibt es nicht. Neue Abgeordnete werden genauso behandelt wie alte Hasen. Und ich finde das auch ganz gut so.

ROTE GESCHICHTE
Druckfrisch liegt die „Kleine Geschichte der SPD Friedrichshain“ vor. Das Buch ist der erste Versuch, die Geschichte der SPD in Friedrichshain von der Kaiserzeit bis zur Gegenwart aufzuarbeiten. Im ersten Teil schildert Christoph Kamissek den Weg der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung in Friedrichshain seit den Anfängen um 1870. Die von Helmut Strauss und Henry Marx verfassten Abschnitte umfassen die Zeitspanne von der Gründung der Weimarer Republik bis zum Ende des Nationalsozialismus. Sven Heinemann beschreibt die schwierige Zeit der SPD Friedrichshain nach dem Kriegsende bis zum Bau der Berliner Mauer. Dazu konnten erstmals umfangreiche Akten des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ausgewertet werden. Karl-Heinz Büchner blickt in seinem Kapitel auf die Entwicklung der Friedrichshainer SPD nach der Wiedervereinigung 1989 bis zur Gegenwart. Heidemarie Büchner und Juliane Schulz schließlich arbeiten das Wirken von starken Frauen in der sozialdemokratischen Bewegung Friedrichshains auf. Ergänzt wird das Buch durch zahlreiche Gastbeiträge. Grußworte haben Egon Bahr und Jutta Limbach beigesteuert.

„Für mich bedeutet der Einzug in den Bundestag einen Rollenwechsel.“ Cansel Kiziltepe vertritt seit dem 22. September Friedrichshain-Kreuzberg für die SPD im Parlament. Foto: Kai Doering

Blumen für die Wahlsiegerin: Die Vorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, Julia Schimeta (l.) , zählte zu den ersten Gratulantinnen. Foto: Kai Doering

Bei der Bundestagswahl haben Sie in FriedrichshainKreuzberg/Prenzlauer Berg Ost 18 Prozent der Erststimmen erhalten. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden? Nein, damit kann man nicht zufrieden sein. Sicher, es ist ein besseres Ergebnis als das des Direktkandidaten 2009, aber ich habe mir deutlich mehr Stimmen gewünscht und auch mit meinem Team dafür gekämpft. Trotzdem gibt es Lichtblicke: Bei den Erststimmen ist die SPD vom dritten auf den zweiten Platz vorgerückt. Ich bin damit so etwas wie die natürliche Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele für die kommende Wahl. Und bei den Zweitstimmen hat die SPD in meinem Wahlkreis berlinweit den zweithöchsten Stimmenzuwachs zu verzeichnen und liegt mit einem Ergebnis von 24 Prozent knapp hinter der Linkspartei auf dem zweiten Platz. Jetzt geht es darum, in den kommenden vier Jahren eine gute Wahlkreisarbeit zu machen, damit ich mein Erststimmenergebnis 2017 deutlich verbessern kann. Zum ersten Mal seit 15 Jahren vertritt wieder jemand

von der SPD FriedrichshainKreuzberg den Wahlkreis im Bundestag. Was bedeutet das für den Bezirk? Der Bezirk kann davon nur profitieren. FriedrichshainKreuzberg hat mit HansChristian Ströbele, Halina Wawzyniak und mir nun drei Abgeordnete im Bundestag. Das ist eine sehr breite Vertretung. Viele Probleme, die es in Deutschland gibt, treten hier besonders drastisch zu Tage. Ich denke dabei an steigende Mieten, Arbeitslosigkeit oder Kinderarmut. Da ist es gut, wenn drei Abgeordnete sich um den Bezirk kümmern und ansprechbar sind für die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Für mich persönlich ist das besonders wichtig, weil ich im Wahlkreis geboren wurde und aufgewachsen bin. Sie sind die erste weibliche SPD-Abgeordnete, die für Friedrichshain-Kreuzberg im Bundestag sitzt. Hat das eine Bedeutung für Sie? Ja, es ist für mich etwas Besonderes, diese Frau zu sein. Und es zeigt, dass der Bezirk nun auch in diesem Bereich im 21. Jahrhundert angekommen ist.

Die SPD-Mitglieder werden im Dezember darüber abstimmen, ob es zu einer großen Koalition kommt. Ist das aus Ihrer Sicht eine gute Idee? Auf jeden Fall! Das ist ein einmaliger Vorgang – nicht nur in der 150-jährigen Geschichte der SPD, sondern in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt. Wir sind die erste Partei, die ihre Mitglieder über Koalitionsergebnisse abstimmen lässt. Das bedeutet aber auch, dass nun jedes der rund 473.000 Mitglieder in der Verantwortung ist – für die Partei und für das Land. Ich bin mir sicher, dass alle dieser Verantwortung gerecht werden Welche Dinge wollen Sie als erstes anpacken, sobald der Bundestag richtig seine Arbeit aufgenommen hat? Da setzt der Koalitionsvertrag die richtigen Akzente: Die Einführung des gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns hat für mich höchste Priorität. Der Niedriglohnsektor muss zurückgedrängt werden, damit die Menschen auch von ihrer Arbeit leben können. Und damit sie wegen explodierender Mieten nicht aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden, brauchen wir eine Mietpreisbremse.

Kleine Geschichte der SPD Friedrichshain – Von der Kaiserzeit bis zur Gegenwart, 120 S., 5,– € (Schutzgebühr), mit Versand 7,– €. Zu beziehen per E-Mail: sven.heinemann@spd. parlament-berlin.de

Maschinen dürfen nicht über Menschenleben entscheiden
Die SPD fordert eine internationale Ächtung von Kampf-Drohnen – Die Initiative kam aus Friedrichshain
„Taranis“ heißt der keltische Gott des Himmels, des Wetters und des Donners. Taranis ist aber auch der Name einer Tarnkappen-Kampfdrohne, die das britische Militär derzeit entwickelt. Mithilfe künstlicher Intelligenz wird das Fluggerät in der Lage sein, zu starten, zu landen und andere Flugzeuge zu betanken – ohne Pilot und menschliche Steuerung. Erste Flugtests fanden Ende des Jahres bereits erfolgreich statt. Was wie Szenen aus einem Science-Fiction-Film klingt, ist weltweit bereits heute Realität. Südkorea erprobt unbemannte Geschütztürme, um seine Grenzen zu sichern. Sie schießen vollautomatisch, wenn sie eine Gefahr ausmachen. Arabische Staaten entwickeln selbstständig handelnde U-Boote – mehr als 70 Staaten sollen weltweit an der Entwicklung von Kampfdrohnen arbeiten. „Es besteht die Gefahr, dass die Politik erst dann auf das Thema aufmerksam wird, wenn die Technologien voll ausgereift sind und das Wettrüsten bereits begonnen hat“, fürchtet Gerlinde Schermer. Die frühere SPD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus drängt deshalb mit ihrer Friedrichshainer Ortsgruppe darauf, dass sich die Sozialdemokraten für eine internationale Ächtung autonomer Waffensysteme einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem SPD-Landesparteitag im November verabschiedet. „Die SPD muss jetzt klarstellen, wie sie zu diesen Technologien steht“, sagt Schermer. Ihre Befürchtung: Militärische Technologie könnte in die Hände von Privatleuten oder Terroristen gelangen und für kriminelle Aktionen missbraucht werden. Vor Augen hat Gerlinde Schermer auch den Angriff amerikanischer Bomber auf zwei Tanklaster nahe der afghanischen Stadt Kunduz im Jahr 2009. Damals starben wegen einer menschlichen Fehleinschätzung mehr als 140 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder. „Wenn Menschen eine solche Katastrophe verursachen, dann kann man sie zur Verantwortung ziehen“, sagt Schermer. Schon bald aber könnten derartige Angriffe von autonomen Kampfdrohnen durchgeführt werden. „Eine Drohne kann man schlecht vor Gericht stellen.“ Ein sofortiges internationales Moratorium soll deshalb verhindern, dass Drohnen-Technologie zur Marktreife gelangt. Die SPDAbgeordneten in Bundestag und Europaparlament sollen entsprechende Initiativen einbringen. „Es darf nicht dazu kommen, dass Maschinen über Menschenleben entscheiden.“

Gerlinde Schermer
        
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