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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2011,[4] September

Berliner!
ES GEHT UM BERLIN!
Am 18. September wird in Berlin gewählt. Ich bitte Sie: gehen Sie wählen! Denn es geht um die Zukunft unserer Stadt. Die letzten Umfragen zeigen: Der Ausgang der Wahl ist offen. Sie entscheiden, ob ich meine Arbeit als Regierender Bürgermeister fortsetzen kann. Oder ob Grüne und Schwarze gemeinsam den künftigen Senat stellen werden. Berlin verstehen heißt für mich, den Wachstumskurs der Wirtschaft fortzusetzen. Durch einen Flughafen, der zehntausende Arbeitsplätze sichert. Berlin verstehen heißt für mich, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen: Wir wollen 30.000 neue Wohnungen für Berlin. Berlin verstehen heißt für mich, Familie und Beruf zu vereinbaren: Wir werden den Bedarf an Kita-Plätzen decken, denn wir freuen uns über mehr kleine Berlinerinnen und Berliner. Grün-Schwarz bedeutet: Privatisierungen, Einführung von Kita-Gebühren oder Wackeln beim Flughafenbau. Das sollte allen klar sein. Nur wenn Sie SPD wählen, kann ich meine Arbeit als Regierender Bürgermeister fortsetzen. Daher bitte ich Sie um Ihre Stimme! Es geht um Berlin. Ihr Klaus Wowereit

HAIN-KR FRIEDRICHS

EUZBERG

BERLIN BEWEGEN,
das ist der Auftrag der Verkehrslenker. Ein Blick in ihre Arbeit.

Stadtblatt

Seite 5

W I S S E N S W E R T E S AU S B E R L I N U N D D E M B E Z I R K F R I E D R I C H S H A I N - K R E U Z B E R G · AU S G A B E S E P T E M B E R 2 0 1 1

Fasse Dich kurz: Höchstens zwei Sekunden lang schauen Betrachter im Durchschnitt auf ein Großflächenplakat. Das haben Werbefachleute herausgefunden. Trotz unterschiedlicher Bildsprache findet sich eine Aussage übrigens in allen Plakaten: Am 18. September wählen gehen. Foto: Paul Glaser

Das Kreuz am richtigen Fleck
Berlinwahl bleibt spannend: Wahlbeteiligung entscheidend!
Einige hunderttausend Berlinerinnen und Berliner haben sich bereits entschieden. Ihre Briefwahlunterlagen sind ausgefüllt, die Stimmzettel zum Teil schon in den Urnen. Die Spannung bleibt ihnen allerdings erhalten: Denn ein Schlüsselfaktor für den Wahlausgang wird diesmal die Wahlbeteiligung sein. Mit besonderer Spannung sehen die Berliner Sozialdemokraten dem Wahlabend entgegen. Seit einigen Monaten gewinnen sie mit unterschiedlichen Ergebnissen die Umfragen. Nun wollen sie auch die Wahlen gewinnen. Ihre Sorge: Ein allzu großer Vorsprung in den Vorhersagen könnte Wählerinnen und Wähler verleiten, zu Hause zu bleiben. Dann wäre ein Ergebnis möglich, das sich in den Umfragen nur eine verschwindende Minderheit wünscht: grün-schwarz. Denn das ist derzeit die einzige Möglichkeit der grünen Spitzenkandidatin, ihr Ziel zu erreichen und Regierende Bürgermeisterin zu werden. Grüne und CDU lagen zuletzt in mehreren Umfragen gleichauf bei etwas über 20 Prozent und damit fast zehn Prozent hinter der SPD. Machen am 18. September viele Berlinerinnen und Berliner von ihrem Wahlrecht Gebrauch, dann ist das zugleich ein guter Garant dafür, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien keine Chance haben. Sie versuchen derzeit mit gezielten Provokationen noch in letzter Minute, Aufmerksamkeit zu erregen. Dem Wahlwerbespot der NPD bescheinigte inzwischen auch das Oberverwaltungsgericht volksverhetzenden Charakter, der RBB muss ihn nicht ausstrahlen. Wegen eines NPDWahlplakats haben Berliner Abgeordnete von SPD und Linke Anzeige erstattet. Wählen können am 18. September   rund 2,48 Millionen Berlinerinnen und Berliner, 44.000 mehr als vor fünf Jahren. Der Bezirk mit den meisten Wahlberechtigten ist Pankow (284.000). Die wenigsten wohnen in Spandau (163 577). Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gibt es zwei Stimmen: Die Erststimme wird für die Kandidatin oder den Kandidaten in einem der 78 Wahlkreise abgegeben. Entscheidend für die Zusammensetzung des  künftigen Abgeordnetenhauses ist aber die Zweitstimme, mit der die Liste einer Partei gewählt wird. 35 Parteien stehen hier zur Wahl. Bei der gleichzeitig stattfindenden Wahl zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen können auch Jugendliche ab 16 Jahren sowie EU-Ausländer ihre Stimme abgeben.  Wer seine Wahlbenachrichtigung verlegt hat, kann dennoch wählen gehen.   Es reicht aus, im Wahllokal einen mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis vorzulegen. U. H.

IN DIESER AUSGABE

KREUZBERG

Saubere Aktion: Mit jeder Menge Müll bekam es die SPD in Kreuzberg zu tun, als sie im August zum Kiez-Putz loszog. Seite 8

FRIEDRICHSHAIN

Wie sich Gerlinde Schermer (SPD) für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt einsetzt. Seite 8

MEIN BLICK

Der Historiker Peter Brandt  über den erfolgreichen Abbau alter Ost-West-Frontstellungen. Seite 2  

AUSBILDUNG

Es muss Angebote für alle Jugendlichen geben, fordert Christian Hoßbach (DGB). Seite 4  

KITA

Gut & günstig
Die SPD kämpft dafür, dass wir unsere Mieten auch künftig bezahlen können
Es gibt keine aktuelle Wohnungsnot in Berlin - auch wenn die Mietpreise anziehen. „Zwar ist es heute schwerer als vor fünf Jahren, in Kreuzberg-Nordost für wenig Geld eine passende Wohnung zu finden“, gibt Abgeordnetenhauskandidat Muharrem Aras zu, „aber im Gesamtbezirk Friedrichhain-Kreuzberg stehen immer noch etwa sechs Prozent der Wohnungen leer.“ Nach Ansicht von Aras geht es daher nicht darum, Wohnungsknappheit zu bekämpfen, sondern auch in Zukunft für preiswerten Wohnraum zu sorgen. „Die SPD hat deshalb beschlossen, den Neubau von Wohnungen zu intensivieren.“ Gleichzeitig hat der Senat die Kündigungsfrist für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum auch in Kreuzberg erneut um sieben Jahre verlängert. „Damit die Bürger den Wohnraum bezahlen können, brauchen sie aber vor allem Arbeit und Lohn“, so Aras. „Deshalb setzt sich die SPD verstärkt für Industrie- und Gewebeansiedlungen ein.“

Damit der Engel zurück findet
Das Gebiet um den Mehringplatz soll aufgewertet werden / Miriam Noa will mit Anwohnern frische Ideen entwickeln
Seit März dieses Jahres gibt es in Kreuzberg wieder ein so genanntes Sanierungsgebiet: Mit öffentlichen Mitteln wird die Infrastruktur rund um den Mehringplatz verbessert. So sollen etwa Grünflächen angelegt, die Amerika-Gedenkbibliothek ausgebaut und der Mehringplatz aufgewertet werden. Dann könnte auch endlich der goldene Engel auf Miriam Noa am Mehringplatz seinen Platz auf dem Brunnen zurückkehren. „Neulich haben zurückkommt“, erzählt Miriam mir ein paar Jungs erzählt, dass Noa. Die Abgeordnetenhausdies immer ihr Schutzengel war Kandidatin freut sich auf die und sie darauf warten, dass er bevorstehenden Sanierungen.

Leserdebatte: Welche Öffnungszeiten nutzen Eltern und Kindern wirklich? Was ist zumutbar für sie? Seite 4

ZAHL DES MONATS

1.142.300

sozialversicherungspflichtige Beschäftigte gab es laut aktueller Statistik Ende 2010 in Berlin. Das waren 24.800 mehr als ein Jahr zuvor.

ZITAT DES MONATS
Foto: Kati Zubek „Berlin ist das Zentrum dieses Landes und die einzige Stadt in Deutschland, die ich ins Herz geschlossen habe“ Wim Wenders, Regisseur

„Ich würde gerne mit den Anwohnern Ideen entwickeln, wie wir den Kiez gemeinsam verbessern können“, sagt sie.

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MEINUNG

Berliner!Stadtblatt

GUT FÜR BERLIN
Berlin macht weniger Schulden als vorgesehen. 2010 lag das Defizit bei 1.413,6 Millionen Euro, die ursprüngliche Planung war rund doppelt so hoch. Die Ausgaben für Zinszahlungen sanken um 21 Millionen Euro. Während die Personalausgaben 2010 gegenüber dem Vorjahr fast gleich blieben, stiegen die Ausgaben für Investitionen um 232 Millionen Euro. Darin sind auch die Gelder enthalten, die im Rahmen der Konjunkturprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt wurden.

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MEIN BLICK AUF BERLIN

FINANZEN

Gelungener Abbau der Konfrontation
Von Prof. Dr. Peter Brandt
Erfreulicherweise leugnet im Spektrum der im Bundestag wie im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien heute kaum jemand, dass der Mauerbau, namentlich unter humanitären Gesichtspunkten, ein nicht zu entschuldigendes Unrecht war. Gewiss stellte er aus der Sicht der SED-Führung eine Notmaßnahme dar, um das Ausbluten der DDR zu unterbinden. Doch die innere Krise, die die Massenflucht hervorbrachte, war im Wesentlichen selbst verursacht. Unabhängig von dieser klaren Zuweisung der unmittelbaren Verantwortung muss man indessen die Frage aufwerfen dürfen, ab nicht auch die starre Deutschlandpolitik der Bonner Regierung zum 13. August beigetragen hat. Und dass die Westalliierten, namentlich die Amerikaner, sich am 13. August – kaum verhohlen – erleichtert zeigten, weil ihre „Essentials“ nicht berührt wurden, war schon damals offensichtlich. Aus der Sicht der beiden Supermächte war es rational, nach einer Abgrenzung der Machtsphären zu suchen, um der Gefahr einer gegenseitigen Vernichtung im Atomkrieg zu entgehen. Für die von der Blockkonfrontation Betroffenen, nicht zuletzt für die Berliner (und die Deutschen insgesamt) war diese Erkenntnis bitter und zwang zu neuen Überlegungen, wie in dieser Konstellation die eigenen Anliegen und Interessen eingebracht werden könnten. Das war der Ausgangspunkt der „Politik der kleinen Schritte“, die die Westberliner Senatsregierung ab 1963 sukzessive umsetzte. Konzipiert in dem engeren Kreis um Willy Brandt

Der „Wahl-o-mat“ zur Berliner Abgeordnetenhauswahl ist online. Gemeinsam erprobten die Fraktionsvorsitzenden der Berliner Parteien - im Bild der SPD-Vorsitzende Michael Müller - das Online-Tool, das von der Bundeszentrale für politische Bildung und der Berliner Landeszentrale für politische Bildungsarbeit vorgestellt wurde. Es will eine Entscheidungshilfe zur Wahl geben. Im Internet ist es unter http://www1.wahl-o-mat.de/berlin2011/ zu finden. Foto: Johann Eggert

NEUBAU

Der Bau von günstigen Wohnungen in Berlin soll durch Vergabe von Grundstücken an die Wohnungsbaugesellschaften und einen Sonderfonds mit 10 Millionen Euro unterstützt werden. Das Geld soll nach den Plänen der SPD-Fraktion insbesondere Genossenschaften für ihre Bautätigkeiten zugutekommen, um kleine und bezahlbare Wohnungen zu errichten. Bis zu 330 neue Wohnungen können nach dem Modell unterstützt werden.

Berlin baut um
Michael Müller über Wirtschaft, Wachstum und gut bezahlte Arbeit
Die Zeichen in Berlin stehen auf Wachstum. Berlin hat den tiefen Konjunktureinbruch des vergangenen Jahres besser überstanden als alle anderen Bundesländer. Die Erwerbstätigenzahl erhöhte sich im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr um 17.000 bzw. ein Prozent - deutschlandweit waren es nur 0,5 Prozent. In den letzten fünf Jahren entstanden mehr als 100.000 sozialversicherungspflichtige Jobs in Berlin. Ein wichtiger Grund: Der erfolgreiche Umbau der Wirtschaft in den vergangenen Jahren. Berlin gehört nach Bayern und gleichauf mit Hamburg zu den Regionen mit der höchsten Konzentration an Umweltunternehmen und Forschungseinrichtungen in Deutschland. Auch der Flughafen WillyBrandt trägt zu diesem positiven Ausblick bei. Mit 1,24 Milliarden Euro sind nahezu zwei Drittel aller Aufträge an Unternehmen unserer Region gegangen. Über 3.000 Bauarbeiter arbeiten mit Hochdruck an der Fertigstellung des neuen Hauptstadt-Airports – damit künftig weitere Direktflüge und Interkontinental-Verbindungen neue Impulse für die Wirtschaft der Stadt bringen. Berlins Wirtschaft wird sich darauf verlassen können, dass Zusagen eingehalten werden – und kein Provinzflughafen daraus wird. Wir wollen die nötigen Fachkräfte für unser Wachstum in Berlin ausbilden. An 111 Integrierten Sekundarschulen, 17 Gemeinschaftsschulen und 96 Gymnasien haben Berlins Schülerinnen und Schüler dafür alle Möglichkeiten. Über 1000 neue Lehrkräfte sind in diesem Jahr unbefristet in den Schuldienst eingestellt werden. Berlin hat mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich für Lehre und Forschung investiert. Im Rahmen der Ausbildungsoffensive sind weitere 1.000 Studienanfängerplätze zusätzlich geschaffen worden - 20.500 insgesamt. Und wir wollen gut bezahlte Arbeit. Für Mindestlöhne setzen wir uns auf Bundesebene ein. Aber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kontrollieren wir ihre Einhaltung schon jetzt mit dem Vergabegesetz in Berlin. 7,50 Euro Mindestlohn sind Grundlage für die Auftragsvergabe, in der kommenden Legislaturperiode folgt die Erhöhung auf 8,50 Euro. Gerade in schwierigen Zeiten mit Finanzkrisen und Währungsturbulenzen ist eine Politik der sozialen Verantwortung wichtig. Solidarität liegt auch im Interesse von Unternehmen. Ihr Engagement für gute Bezahlung und umweltgerechte Produktion sollte auch nach außen sichtbar werden. Wir haben für alles Gütesiegel – warum nicht auch dafür? Michael Müller ist Landesund Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD.

Peter Brandt ist Professor für Neuere Deutsche und Europäische Geschichte an der Fernuniversität in Hagen und u. a. Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand der SPD.

ARBEITSMARKT

Während im Bundesdurchschnitt die Zahl der Arbeitslosen zuletzt leicht anstieg, sank sie in Berlin erneut. Hier waren im August 230.825 Menschen erwerbslos gemeldet, das waren 2578 Frauen und Männer weniger als im Juli und 3423 weniger als im August des vergangenen Jahres.

SCHLECHT FÜR BERLIN
Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) will mit einer Ausnahmegenehmigung in Deutschland überlange LKW, sogenannte Gigaliner, zulassen. Sie haben eine Länge von über 25 Metern und ein Gewicht von bis zu 44 Tonnen. Verkehrsexperten warnen davor, weil Gigaliner eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer darstellen, den Verkehrsfluss behindern und Straßen und Brücken beschädigen.

GIGALINER

mit Egon Bahr, Heinrich Albertz, Klaus Schütz und anderen, wurde Berlin zum Experimentierfeld der späteren Neuen Ost- und Deutschlandpolitik. Dabei ging es in weiter Perspektive um die Veränderung des Status quo, statt um seine Verfestigung. Auch die damaligen Gegner der Entspannungspolitik räumen heute meist ein, dass diese zumindest einen erheblichen Anteil an dem Umbruch von 1989/90 hatte. Die logische Fortsetzung der sozialdemokratischen Entspannungspolitik der 60er bis 80er Jahre ist der Abbau der alten ideologischen Ost-West-Frontstellung im politischen Leben des neuen, vereinten Deutschland (was nicht bedeuten darf, Strittiges und Unangenehmes auszuklammern oder gar zu beschweigen). Hier hat sich Klaus Wowereit mit seiner mutigen, weil riskanten Entscheidung von vor zehn Jahren, eine Koalition mit der Linkspartei (damals PDS) einzugehen, ein viel zu wenig gewürdigtes nationales Verdienst erworben.

Was ist die Schnittmenge von Grün und Schwarz?
Farben-Lehre in Steglitz-Zehlendorf: Wenn das Bündnis Realität ist
Zu den Zahlenspielereien vor den Wahlen gehören seit einiger Zeit auch Varianten, die vielen früher undenkbar erschienen wären: schwarzgrün oder grün-schwarz. Von der Spitzenkandidatin der Grünen bewusst offen gelassen, von der CDU kokett bespielt: eine grün-schwarze oder schwarz-grüne Koalition in Berlin ist kein Grusel-Szenario aus dem Reich gegnerischer Wahlkampfstäbe sondern ein mögliches Ergebnis der Berliner Wahlen. Das vermeintliche Tabu ist längst gebrochen und spätestens seit den schwarzgrünen Koalitionen in Hamburg und im Saarland grüne Normalität bei der Koalitionsbildung. Auf Basis aktueller Umfrageergebnisse sind beide Varianten CDU-Bürgermeisters aus Sicht der Akteure sicherlich bewährt. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zeigt sich vor allem die konservative Schnittmenge von Grünen und CDU - in Form von Klientelpolitik und Blockadepolitik gegen den SPDgeführten Senat. Von Kürzungen im Jugendbereich und der Blockade von Wirtschaftsinvestitionen über die Verhinderung längst überfälliger Straßenumbenennungen (Treitschkestraße) bis zum Unterlaufen von Bürgerbeteiligung wie beim Bauprojekt auf der Truman Plaza in Dahlem: Überall haben sich die vermeintlich ungleichen Partner wenig progressiv gezeigt. Erfahrungswerte dieser Art sollten einem bei der Wahlentscheidung auf Landesebene zu denken geben. M.R.

ARBEITSMARKT

Berliner Jobcentern stehen durch Einsparungen der Bundesebene 2011 rund 200 Millionen Euro weniger zur Eingliederung von Erwerbslosen zur Verfügung. Durch die Reform der Jobcenter hat das Land zudem keine Möglichkeit, nicht verbrauchte Mittel anderen Jobcentern zur Verfügung zu stellen. Diese Gelder gehen an den Bund zurück.

einer Koalition von den Grünen mit der Berliner CDU denkbar. Populär wären aber - auch dies auf Basis der aktuellen Umfragen - weder eine CDU-geführte Regierung mit einem grünen Steigbügelhalter noch eine Regierende Bürgermeisterin Künast mit einem CDU-Bürgermeister Henkel. Ganz neu wäre diese Zusammenarbeit allerdings nicht: Es

wird gerne vergessen, dass im Südwesten Berlins seit Jahren eine sehr enge und vertraute Zusammenarbeit von der - selbst für Berliner Verhältnisse - eher konservativen CDU in SteglitzZehlendorf und den Berliner Grünen erfolgt. Dieses Bündnis hat eine Vielzahl von Protesten überstanden und sich im Sinne des wechselseitigen Machterhalts und der Absicherung eines

STICHWORT BEZIRKSWAHL
Am 18. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler auch über die politischen Mehrheiten in den zwölf Berliner Bezirken. Für fünf Jahre gewählt wird jeweils eine 55köpfige Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Über „Zählgemeinschaften“ (Koalitionen auf Bezirksebene) wird von der BVV die Bezirksbürgermeisterin oder der Bezirksbürgermeister bestimmt. Daneben gehören dem Bezirksamt künftig nur noch vier Stadträtinnen bzw. Stadträte an.

Berliner!Stadtblatt

THEMA

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Im Rhythmus der Stadt
Unterwegs im Berliner Straßenwahlkampf: Wie Klaus Wowereit um Vertrauen wirbt
Hause bleibt und dort gepflegt wird. 1973 begann er an der FU Berlin mit dem Jurastudium. „Nebenbei musste ich, wie viele andere, jobben, als Gärtner und Brot-Ausfahrer zum Beispiel“, erinnert er sich. Er legte die zweite juristische Prüfung ab, arbeitete ab 1981 beim Senator für Inneres in Berlin. 1984 wurde er Bezirksstadtrat für Volksbildung und Kultur in Tempelhof - mit 30 Jahren war er der jüngste Stadtrat in ganz Berlin. Aus dem Hobby Politik war ein Beruf geworden. Aber: „Mir ist bis heute wichtig, dass ein politisches Mandat nicht meine alleinige Existenzgrundlage ist.“ Der Wechsel ins Abgeordnetenhaus folgte elf Jahre später. Als stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses wurde die Finanzpolitik sein Schwerpunkt. Mit den Detailkenntnissen über Haushaltsstellen und Mittelzuweisungen konnte er selbst zuständige Senatsmitglieder später verblüffen. Jetzt sind Zahlen für Klaus Wowereit auch Erfolgszahlen. Über 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden in den letzten Jahren, die Zahl der Berlin-Touristen stieg im ersten Halbjahr 2011 erneut um 8,2 Prozent. Hunderte Schulen und Kitas wurden saniert, Tausende neue Kita- und Studienplätze geschaffen. Mit dieser Bilanz tritt er zur Wiederwahl an. „Doch dabei bleiben wir nicht stehen. Wir wollen eine Stadt, die wächst und in der alle einen Platz haben. Dafür brauchen wir den Großflughafen BER und eine Stärkung der Wirtschaftskraft sowie der notwendigen Infrastruktur.“ Bestmöglicher Lärmschutz in Schönefeld, aber kein Provinzflughafen, lautet die Botschaft von Klaus Wowereit. Und in der Bildungspolitik: Zeit für die Reformen, um zu wirken und noch bessere Qualität in der Kita-Betreuung. Aber nicht zuletzt: „Ich will, dass Berlin weiter eine offene Stadt bleibt. Denn nur ein weltoffenes Berlin wird ein erfolgreiches Berlin sein.“ Für den Wahltag hat er sich ein Ziel gesetzt: „Die SPD muss so stark werden, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Wir kämpfen bis zur letzten Minute um Vertrauen“, sagt er in einem Interview. U.H.

Mit „Schnappi“ auf Du und Du: Klaus Wowereit bei der Vorstellung seines Wahlplakats. Foto: Ulrich Horb

Am Potsdamer Platz drängt sich eine junge Frau zu ihm durch. „Ich finde, Sie machen einen guten Job“, sagt sie. „Das muss Ihnen auch mal jemand sagen.“ Die Sätze gelten einem Politiker - sonst eher nicht die Zielgruppe für unverhofftes Lob. Am Potsdamer Platz ist Auftakt zum Straßenwahlkampf der SPD. Mitten im Gedränge von Fotografen und jungen SPDKandidatinnen und Kandidaten steht Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister. Die gelernte Kauffrau, die da so energisch auf ihn zugegangen ist, hält viel von ihm. Sie lebt gerne in Berlin, sagt sie, die Stadt ist offen, tolerant und spannend. Und das hänge eben auch mit der Person des „Regierenden“ zusammen. Für die meisten jungen Politiker, die zum Gruppenfoto mit dem Spitzenkandidaten auf dem Potsdamer Platz erschienen sind, ist es das erste Mal, dass sie sich um einen Wahlkreis bewerben. Ihre Anspannung ist spürbar. Für Klaus Wowereit ist es der dritte Wahlkampf. Aber die Spannung bleibt. Jeder Wahlkampf ist anders, ist eine neue Herausforderung.

2001 kämpfte Wowereit um eine Mehrheit für den Mentalitätswechsel. Er gewann - und die Stadt veränderte sich. Wie ein Durchlüften war es – nach Bankenkrise und stetig gewachsenem Schuldenberg. Beispiel Flughafenbau: Den Standort hatte die CDU durchgesetzt, der tatsächliche Bau aber, der für die Region geschätzte 40.000 neue Arbeitsplätze bringt, wurde erst von Klaus Wowereit in Angriff genommen. Haushaltssanierung, Stärkung der Industrie und des Tourismus, die Reformen in Kita und Schule – was heute selbstverständlich ist, musste gegen viele Widerstände in Gang gebracht werden.

„Das sind spontane Aufnahmen, so etwas kann man gar nicht stellen“, stellt Frank Stauss fest, dessen Werbeagentur Butter den SPDWahlkampf begleitet. Die Bilder zeigen Nähe und Zuwendung. Aber Situationen wie diese gibt es eigentlich fast im Minutentakt, wenn Klaus Wowereit durch die Straßen geht, Autogramme gibt oder um ein Foto gebeten wird.

Persönliche Erfahrungen

Kräftemessen: Der damalige Volksbildungsstadtrat Klaus Wowereit im September 1980 beim Tauziehen auf einem Stadtteilfest in seinem Heimatbezirk Tempelhof. Foto: Paul Glaser

Da hat Herr Wowereit recht

Zur Wahl 2006 steckte die Stadt dann mitten in der Veränderung – und die Berlinerinnen und Berliner waren zufrieden mit dem Weg. „Ja, da hat Herr Wowereit recht“, pflichtete ihm der CDU-Herausforderer Pflüger damals in einer Diskussionsveranstaltung immer wieder bei. Die SPD schnitt es zu einem Film zusammen, der für viel Heiterkeit im Internet sorgte. Nun ist wieder Wahlkampf.

Und Klaus Wowereit kämpft. Seine grüne Herausforderin will ihn ablösen – schaffen kann sie das derzeit nur mit der CDU als Juniorpartner. Wowereit ist auf der Straße, geht durch Einkaufszentren, steht auf einer für seine Kieztour aufgebauten Bühne am Hermann-Ehlers-Platz, am Mehringplatz, in Schöneweide, vor dem Eastgate. Es sind unterschiedliche Stadtteile, unterschiedliche Situationen, unterschiedliche Begegnungen. Aber überall ist die gleiche Nähe spürbar. Die ist selbst dann vorhanden, wenn der SPD-Spitzenkandidat einem Fragesteller einmal energisch widerspricht oder es ablehnt, unbezahlbare Versprechen zu machen. „Berlin verstehen.“ heißt Wowereits Wahlslogan, der den Gleichklang zwischen Stadt,

Kandidat und der SPD als Berlin-Partei betont. Die Stadt habe ihren eigenen Rhythmus – den müsse man mitleben, sagt er. Wowereit muss gar nicht aussprechen, was die meisten im Publikum vor der KieztourBühne wohl denken: Das bekommen die anderen Kandidaten nicht so hin. Umfragen untermauern das: Bei einer Direktwahl käme Renate Künast auf 22 Prozent, CDU-Kandidat Frank Henkel auf 18 Prozent. Nicht einmal beide Ergebnisse zusammengerechnet kommen in die Nähe des Beliebtheitsgrads von Klaus Wowereit.

Das alles hat sicher auch mit Klaus Wowereits persönlicher Geschichte zu tun. Aufgewachsen ohne Vater mit vier Geschwistern. Man kümmerte sich umeinander. „Obwohl meine Mutter aus einfachen Verhältnissen kam, konnte ich als Erster in meiner Familie aufs Gymnasium gehen und danach studieren. Wir alle arbeiteten hart, sparten und hielten immer zusammen, das hat unsere Familie stark gemacht“, sagt Wowereit im Rückblick. „Und gerade deshalb ist es mir wichtig, dass eine Stadt wie Berlin zusammen hält und niemand zurückbleibt.“ Der Bruder bleibt nach einem Unfall querschnittsgelähmt – sie bauen das Haus in Lichtenrade für ihn um. Als die Mutter pflegebedürftig wird, ist es selbstverständlich, dass sie zu

NACHLESE
Buchtipp: ... und das ist auch gut so - Mein Leben für die Politik, Klaus Wowereit, Hajo Schumacher, Taschenbuch, 2009, 287 Seiten, ISBN-10: 3453600908, 8.95 EUR Internet: www.klaus-wowereit.de

„So etwas kann man nicht stellen“

Dieses Verständnis für die Stadt und ihre Menschen drücken auch die Wahlplakate aus.

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BERLIN AKTUELL

Berliner

Ausbildung statt Warteschleife
Jugendliche brauchen reguläre Ausbildungsplätze, sagt Christian Hoßbach, stellvertretender DGB-Vorsitzender von Berlin-Brandenburg zu Beginn des Ausbildungsjahres im STADTBLATT-Interview. Er warnt vor einem „Wildwuchs an Warteschleifen“. Wenn man den Kammern glaubt, hat sich der Ausbildungsmarkt gedreht und es gibt zu wenige Bewerber. Wie sehen das die Gewerkschaften? Hoßbach: Wenn in Berlin zum Ausbildungsjahr 2010/11 für 17.300 gemeldete Bewerberinnen und Bewerber nur 11.100 gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen zur Verfügung standen, dann kann schwerlich von einem ausreichenden Ausbildungsplatzangebot gesprochen werden. Ich bin das Schönreden von Zahlen leid, das hilft keinem weiter. Ist denn wirklich jeder Jugendliche ausbildungsfähig? Hoßbach: Es wird zuviel geklagt. In Abwandlung des bekannten Zitats: Wir gehen mit unserer Jugend um, als hätten wir noch eine zweite im Kofferraum. Natürlich gibt es Jugendliche mit schlechten Schulnoten. Darauf können sich Unternehmen aber einstellen, wenn sie wollen. Bringt die neue Sekundarschule hier Fortschritte? Hoßbach: Auf alle Fälle. Die Hauptschule war nur noch Restschule. Bis wir die Ergebnisse sehen wird es logischerweise noch dauern, aber die Strukturentscheidung war goldrichtig. Die Sekundarschule ist das Signal, dass die Gesellschaft wirklich jeden jungen Menschen will. Viele Jugendliche stecken in verschiedensten Maßnahmen. Kann das dauerhaft ein Ersatz zur Ausbildung in den Betrieben sein? Hoßbach: Natürlich nicht. Es ist ein Wildwuchs an Warteschleifen entstanden, meistens gut gemeint, nicht immer gut gemacht. Hier müssen Ordnung und Transparenz hinein. Im Januar haben Senat, Arbeitsagentur, Kammern, Verbände und Gewerkschaften ein grundsätzliches gemeinsames

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Gegen den bundesweiten Trend kann Berlin einen Geburtenzuwachs verzeichnen. Bildungssenator Jürgen Zöllner zieht daraus die Konsequenz: „Die neue Bevölkerungsprognose erfordert eine neue Kita-Planung, die dem erfreulichen Geburtenanstieg in Berlin Rechnung trägt.“ Nach Berechnungen des Senats sollen jetzt berlinweit rund 1300 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Für die Kita-Planung sind in Berlin die Bezirke zuständig.

STADTBLATT-Interview mit Christian Hoßbach, stellvertretender DGB-Vorsitzender Berlin-Brandenburg

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Nach Protesten wird die Berliner Sparkasse die Gebühren für Guthabenkonten vom 1. November 2011 an nur auf 5 Euro statt auf 8 Euro anheben. „Noch besser wäre es allerdings, wenn die Sparkasse ganz auf eine Anhebung verzichten würde“, so der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Von den Sparkassen müsse man erwarten können, dass sie für sozial Schwache ein bezahlbares Guthabenkonto anbieten.

Im Interview: Christian Hoßbach (l.), stellvertretender DGB-Vorsitzender von Berlin-Brandenburg, mit seinen Gesprächspartnern Franziska Becker und Robert Drewnicki. Foto: PR

Statement abgegeben, das genau in diese Richtung geht: Vorrang für reguläre Ausbildung vor Warteschleifen und Angebote für Jugendliche mit Startschwierigkeiten. Kann, muss die Politik mehr tun - gegebenenfalls in engem

Kontakt zur Wirtschaft und den Gewerkschaften? Hoßbach: Wir sollten uns das "Hamburger Modell" noch genauer ansehen. Es sieht vor, dass Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden, in einer Berufsschule ein erstes

Ausbildungsjahr absolvieren. Wer das schafft, hat die Garantie für einen Ausbildungsplatz in einem anerkannten Ausbildungsberuf. Mit Christian Hoßbach sprachen Franziska Becker und Robert Drewnicki

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Am 18. September werden in Berlin das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind knapp 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner, die mindestens seit dem 18. Juni 2011 in Berlin mit Hauptwohnung gemeldet sind. Sie haben Wahlbenachrichtigungen erhalten, mit denen auch die Briefwahl beantragt werden kann.

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Die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus - und damit letztlich die Mehrheiten zur Wahl eines Regierenden Bürgermeisters - werden mit der Zweitstimme entschieden. Mit ihnen wird die Liste einer Partei gewählt.

Polizei-Gewerkschafter warnt vor Nachahmungstätern
Sie wollen ihre Arbeit tun. Aber für Berlins Polizistinnen und Polizist erfolgt die Suche nach den Brandstiftern derzeit unter erschwerten Bedingungen. „Die Berliner Polizei braucht jetzt Unterstützung in der Bevölkerung und den Rückhalt in der Politik“, forderte Polizeigewerkschafter Bernhard Witthaut jetzt. „Wer die unsäglichen Brandstifter zu BeinaheTerroristen hochredet, facht die nächsten Brandnächte an und fällt der Berliner Polizei in den Rücken.“ Dass nun Wahlplakate mit zum Teil acht Jahre alten Fotomotiven brennender Autos in der Stadt hängen, macht die Arbeit der Polizei nicht einfacher. Dadurch könnten neue Einzeltäter erst motiviert werden. Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, mahnte zur Zurückhaltung: „Brand-Sätze provozieren Brandsätze. Wer die unsägliche Auto-Brandstiftungserie zur persönlichen Profilierung nutzen will, wertet die Taten schlichter Krimineller auf und heizt Nachahmer an.“ „Männer und Frauen, die Autos anzünden, stellen sich gegen Berlin und bringen Menschenleben in Gefahr“, warnte der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller und forderte: „Wir Berlinerinnen und Berliner müssen diese Täter gemeinsam ächten. Diese Taten sind keine Kavaliersdelikte. Die Beschädigung von Eigentum anderer Menschen und die Gefährdung von Menschenleben kann von niemandem verharmlost oder gut geheißen werden. Deshalb ist es auch gut, wenn die Berlinerinnen und Berlin aufmerksam sind und der Polizei Hinweise geben.“ Das dürfte zumindest mehr helfen als die öffentliche Erörterung von polizeilichen Einsatzstrategien, die es auch Brandstiftern erleichtern, sich darauf einzustellen. Die Polizei habe eine „komplizierte kriminalistische Arbeit“ zu leisten, betonte Innensenator Ehrhart Körting. Körting, der auch den Einsatz der Bundespolizei begrüßte, ist überzeugt, dass einige Brandstifter bald gefasst werden.U.H.

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Der Wahlkampf geht in die Schlussphase. Die SPD plant eine Kundgebung mit Klaus Wowereit am 16. September ab 16.30 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Für Musik sorgt die Gruppe Karat.

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Auch Jugendliche ab 16 Jahren können an der Wahl teilnehmen: Sie entscheiden über die Mehrheiten in den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen mit. Wahlberechtigt zur Bezirkswahl sind auch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger aus den anderen Mitgliedsstaaten der EU, die am Wahltag 16 Jahre oder älter sind und mindestens seit drei Monaten in Berlin gemeldet sind.

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Am 38. Berlin-Marathon am 25. September nehmen 40.000 Läuferinnen und Läufer teil. Bereits im Februar waren alle Startplätze ausverkauft. Nach Marathon-Weltrekordler Haile Gebrselassie (Äthiopien) hat auch Marathon-Weltrekordlerin Paula Radcliffe (Großbritannien) ihren Start beim BMW BerlinMarathon zugesagt.

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Mit der Erststimme können in 78 Wahlkreisen die Kandidatinnen und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus direkt bestimmt werden (Direktkandidaten).

Stadtblatt-Leserinnen und Leser diskutieren - und fordern mehr Flexibilität von den Arbeitgebern
Im letzten Stadtblatt fragten wir: Wie lange sollen Kitas öffnen? Wie können Beruf und Familie besser vereint werden? Hier Auszüge aus Antworten: Simona Moore: „Wie sieht ein Kitaalltag aus, der gleichzeitig auch Bildung beinhalten soll? Vormittags finden Angebote wie Ausflüge, musikalische Früherziehung, Sportstunden, Experimente und die kreative Gestaltung statt. Viele Angebote sind nur am Vormittag möglich, weil dann die Aufnahmebereitschaft am höchsten ist. Damit alle Kinder an morgendlichen Bildungsangeboten teilhaben können, müssten Kinder, die bis 20 Uhr betreut werden, wenigstens 10 Stunden in der Kita verweilen. Kinder sind allerdings schon nach weniger Stunden Kita abends um 18 Uhr so müde, dass sie einem beim Vorlesen im Arm einschlafen. Wie viel Zeit bleibt dem Kind nach 18 Uhr bis zum Schlafengehen mit seinen Eltern?“ Birgit Steinert: „Ich gehöre zur Generation 50+, bin in der DDR aufgewachsen und meine Kinder sind 29 und 30 Jahre jung. Öffnungszeiten der Kitas sollten eine Zeit von 6 - 20 Uhr auf keinen Fall überschreiten. Kinder brauchen ihre Eltern und auch umgekehrt. Man sollte soviel Zeit mit den Kindern verbringen wie möglich, schließlich kommt das der Entwicklung der Kinder zugute. Elternhaus und Kitagemeinschaft sollten gemeinsam die Entwicklung der Kleinen erleben und sich daran freuen. Schlimm genug, dass die Kinder heutzutage schon mit 5 Jahren zur Schule gehen müssen. Kinder sollen gern leben und spielen und nicht nur von einer Hand in die andere gegeben werden. Es sind Lebewesen, keine Gegenstände. Ich bin der Meinung, die Arbeitgeber sollten sich diesbezüglich auch mal Gedanken machen.“ Dipl. Heil.-Päd. (FH) Christian Weißgärber: „Auf dem Arbeitsmarkt wird zumeist ein hohes Maß an zeitlicher Flexibilität, in verschiedenen Berufsgruppen auch die Bereitschaft zur Schichtarbeit, erwartet - mitunter ist dies bereits in Stellenbeschreibungen fixiert. Es ist unbegreiflich, dass an Eltern die Erwartung herangetragen wird, neben der Erfüllung des Erziehungsauftrags eben jene (fast) uneingeschränkte, zeitliche Flexibilität zu ermöglichen. Dies führt zu einem enormen Spannungsverhältnis zwischen familiären und beruflichen Verpflichtungen, Interessen und Wünschen. Ich spreche mich nicht gegen Betreuungszeiten von Kindertagesstätten aus, die „sich an den Bedarfslagen der Familien orientieren“ (Ver.di), sehr wohl aber gegen Betreuungszeiten, die in Orientierung an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes von den betreuten Kindern eine ebenso hohe zeitliche Flexibilität fordern, wie sie auch die Eltern tagtäglich erfahren.“

Kita: Bildung und Kümmern. Foto: Glaser

Berliner!Stadtblatt

BERLINER LEBEN

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Damit der Verkehr im Fluss bleibt
Menschen, die die Stadt bewegen: Daniel Krüger und Bernd Müller sind Verkehrsexperten in Berlin.
„Stockender Verkehr stadtauswärts Hermannstraße und Karl-Marx-Straße in beiden Richtungen zwischen Stadtring und Hermannplatz.“ Wenn eine solche Meldung in den Verkehrsnachrichten läuft, dann hat das viel mit Daniel Krügers und Bernd Müllers Arbeit zu tun. Bernd Müller arbeitet nämlich bei der Verkehrslenkung Berlin, einer Behörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Und Daniel Krüger wiederum in der benachbarten Verkehrsinformationszentrale (VIZ), die von einer Tochtergesellschaft des Siemenskonzerns im Auftrag des Landes Berlin betrieben wird. Dahinter steckt eine gigantische Großtechnik und ein ausgeklügelt vernetztes Informationssystem, an dem die behördlichen Mitarbeiter der Verkehrslenkung Berlin, die privatwirtschaftlichen VIZLeute, Polizei, Medien aber auch Berliner Nahverkehrsunternehmen teilnehmen und das als eine der größten und modernsten Verkehrsleit- und Informationszentralen Europas gilt, in der u. a. Daten aus 1000 Messstellen und 250 Kameras aktuell verarbeitet werden. So weit, so komplex. Eigentlich ist das, was im aufbereitet und den Berliner Radio- und Fernsehsendern, Tageszeitungen und Nachrichtenagenturen so übermittelt, dass die das ohne große Bearbeitung senden oder drucken können. Der rbb-Sender 88.8 hat sogar einen eigenen Reporter und Verkehrsexperten vor Ort. Wer will, kann sich die Verkehrslage sogar per SMS aufs Handy personalisieren und Staus immer dann melden lassen, wenn sie etwa auf dem Weg zur Arbeit drohen. Aber Daniel Krüger und seine Kollegen belassen es nicht beim Aufbereiten und Versenden, sondern haken telefonisch nach. Typische Arbeitshaltung: Der Telefonhörer klemmt am Ohr, die Augen sind abwechselnd auf die Multimediawand, auf Bildschirme mit laufenden Videos und auf die eigenen Computermonitore gerichtet, auf denen Aktualitäten gelistet sind. Währenddessen erkundigen sie sich kontinuierlich bei den Bauleitern von Baustellen, die in der Stadt den Verkehrsfluss beeinträchtigen. „Werdet Ihr nach Plan fertig. Gibt es neue Entwicklungen?“ Baustellen sind besonders dann außer Plan, wenn auf sie, wie in diesem Sommer, wahre Sturzbäche herabgeregnet sind und die Arbeit gebremst haben. Auch diese aktualisierten Baustelleninformationen werden dann in den Verkehrslagevorschauen verarbeitet, die den Medien am frühen Nachmittag geschickt werden. Wer den Radioknopf bedient, kann dann manchmal sogar gute Verkehrsnachrichten wie diese hören: „Die Sperrung zwischen Leopoldplatz und Fennstraße wurde vor kurzem beendet und der Verkehr kann sich wieder normalisieren.“ USD

BERLIN BEWEGT
࡯ Verkehrsmanagementzentrale Berlin (VMZ Berlin): kostenlose Informationsdienste zur aktuellen Verkehrslage im Straßenverkehr und zu den Mobilitätsangeboten: www.viz-info.de ࡯ Carsharing: vergleichende Übersicht über die Anbieter unter www.carsharing-berlin.de ࡯ Verkehrsverbund BerlinBrandenburg VBB: Informationen zum öffentlichen Nahverkehr www.vbb-online.de ࡯ Verkehrssicherheit: www.berlin-sicher-mobil.de

Daniel Krüger (l., Verkehrsinformationszentrale) und Bernd Müller (Verkehrslenkung Berlin) vor der Multimedia-Leinwand, die den Verkehr in Berlin abbildet. Foto: Ulrich Schulte-Döinghaus

Bauteil B des ehemaligen Flughafens Tempelhof geschieht, aber ganz einfach. So überprüfen behördliche Mitarbeiter der „Verkehrslenkung Berlin“ rund um die Uhr, ob in der Stadt die Ampeln funktionieren (die in der Fachsprache selbstverständlich Lichtsignalanlagen heißen). Kontinuierlich verfolgen sie, ob es etwa zu gefährlichen Situationen in Tunnels kommt und damit Warnmeldungen abgesetzt, Geschwindigkeiten redu-

ziert oder Tunnels gesperrt werden müssen. Sie greifen, wenn es nötig ist, in das Verkehrsgeschehen ein, sperren hier eine Spur, leiten dort schon mal um und sehen insgesamt zu, dass Berlin in Bewegung bleibt. Aus alledem, was auf diese Weise unablässig gesammelt, sortiert und entschieden wird, entsteht eine Verkehrslagedarstellung, die über den Häuptern der Behördenmitarbeiter schwebt, und zwar als 20 Quadratmeter große Multimedia-

wand, auf der die wichtigen Straßen der Stadt wie ein grünes Spinnennetz aussehen, in dem es manchmal blinkt und blitzt. Diese doppelstöckige Multimediawand haben auch die fünf Mitarbeiter der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) vor Augen. Sie arbeiten unmittelbar über den Mitarbeitern der „Verkehrslenkung Berlin“, sind mit ihnen auf Zuruf und in Sichtweite verbunden. In der VIZ werden die Informationen noch einmal

Zeit für Ausstellungen
Porträt-Kunst, Nachbarschaftsgeschichte, soziale Fotografie und die Kunst Ai Weiweis
pektive auf den ameErst Berlin, dann rikanischen FotograNew York: Noch bis fen W. Eugene Smith zum 20. November (1918-1978) ab Ende wenden sich die September zu sehen. „Gesichter der ReBerühmt wurde er naissance“ den Bemit Fotoreportagen trachtern im Berlifür „Life“. In seinen ner Bode-Museum Fotos zeigt Smith entgegen. Dann das Leid der Zivilbewerden die 150 Gevölkerung im Krieg mälde, Zeichnunwie auch Rassendisgen, Medaillen und kriminierung und Büsten BesucherinArmut. (25.Septemnen und Besucher ber - 27. November im Metropolitan 2011) Museum of Art in Ab Oktober sind New York faszinie220 Fotografien des ren. chinesischen KünstBeide Museen lers Ai Weiwei zu sind eine enge Kosehen. Die Fotos operation eingeganentstanden während gen, um die Werke erstmals gemeinsam Porträtkunst: Leonardo da Vincis Dame mit dem dessen Aufenthalt zu zeigen. Antike Hermelin ist sonst im Nationalmuseum Krakau in den USA vor 20 Vorbilder und die zu bewundern. Foto: bpk / Scala Jahren. Der GropiusBau hatte mit andeEinflüsse der großen ren großen Museen n i e d e r l än d i s ch e n Maler prägten die italienische Deutschland verbinden, zeigt der Welt gegen die Inhaftierung Porträt-Kunst der Renais- der Gropius-Bau ab September Weiweis durch chinesische Besance. Die Arbeiten von Pi- unter dem Titel „Tür an Tür“ hörden protestiert. (15. OktoG. L. sanello bis hin zu Verrocchio, - mit Gemälden, Grafiken, Fil- ber - 18. März 2012). Botticelli, Bellini und Leonar- men, Musikaufnahmen und Öffnungszeiten do sind sicher eine der gefrag- Dokumenten aus deutschen ˿ Bode-Museum: testen Ausstellungen in diesem und polnischen Museen. (23. Fr – Mi 10 – 18 Uhr, Do 10 – 22 Uhr Herbst. Aber Berlin zeigt noch September - 9. Januar 2012) Politisch und sozial en- ˿ Martin-Gropius-Bau: mehr. 1000 Jahre Kunst und gagierte Fotografien sind im Mi - Mo, 10–20 Uhr, Geschichte, die Polen und Gropius-Bau in einer Retros- Di geschlossen

„Die Stadt meiner Wahl“
Warum Leonard Lansink und Ruth Misselwitz Berlin lieben – Zwanzig Porträts und der „Stolz auf Berlin“
Leonard Lansink hat den Vergleich. Geboren ist der Schauspieler 1956 in Hamm/ Westfalen, aufgewachsen im Ruhrgebiet. Es folgten 15 Jahre in München: „Eine sehr satte Stadt, sehr bequem, aber auch sehr glatt.“ Später dann London: „Sehr aufregend, weil riesengroß und unglaublich lebendig. Zumindest damals.“ Und nun lebt er seit zwölf Jahren in Berlin. „Es ist die Stadt meiner Wahl.“ Lansink, der Zugereiste, ist einer von zwanzig ganz unterschiedlichen Berlinerinnen und Berlinern, die dem Autor Moritz Reininghaus von ihrem Leben und ihrer Liebe zur Stadt erzählten. „Stolz auf Berlin“, heißt das Buch, herausgegeben von Heino Wiese. Kann man, darf man denn auf eine Stadt stolz sein? Die Porträtierten sind da unterschiedlicher Meinung. Aber die Antwort, die das Buch gibt, lautet: Ja. Weil die Stadt so aufregend, weltoffen, mitreißend und kreativ durch ihre Menschen ist. Die Berlinerinnen und Berliner haben sie in den vergangenen zehn Jahren gemeinsam zu dem gemacht, was sie heute ist: eine europäische Metropole. Das ist ihre gemeinsame Leistung. Und sie

BUCHTIPP

haben die Aufgabe, die „historisch und ökonomisch schwere Last dieser Stadt“ irgendwie zu verarbeiten, gut gemeistert, findet Lansink. Berlin ist auch die Stadt, die Ost und West zusammenführt. Unter den Porträtierten ist Ruth Misselwitz, seit 1981 Pfarrerin in Pankow. „Der widerspenstige Geist hat hier Tradition“, sagt sie. Und durch die Mauer habe hier paradoxerweise auch immer ein Loch in den Westen bestanden. Sie hat sich in der Friedensbewegung in der DDR engagiert und wurde so zum „operativen Vorgang“ der Stasi. 1989 gründeten sich hier Gruppen des „Neuen Forums“ und des „Demokratischen Aufbruchs“, sie selbst organisierte

1989 am Runden Tisch Pankow den Übergang mit. Ging es damals um politische Teilhabe, so ist es heute die soziale Teilhabe, für die sie eintritt. All die Porträtierten, ob Architekten, Schriftsteller, Künstler, oder Chef des legendären „Curry 36“, machen nicht nur Lust darauf, in dieser Stadt zu leben. Sie zeigen auch, dass es Freude macht, die Stadt weiterzuentwickeln. U.H. Heino Wiese (Hg.), Stolz auf Berlin. Porträts in Texten und Bildern von Moritz Reininghaus, Stadtansichten von Sabrina Apitz, Hardcover, 160 Seiten, 82 Abbildungen, ISBN 978-3-942476-23-2, EUR 14,95

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SERVICE

Berliner!Stadtblatt

Bleib cool am Pool
Ehrenamtliche Streitschlichter in Berliner Freibädern
Zugegeben: Das Wetter hat die Arbeit in diesem Jahr etwas erleichtert. Aber wenn es im Sommer richtig heiß wird, sollen in Berlins Freibädern zumindest die Gemüter kühl bleiben. „Bleib cool am Pool“ heißt dann die Devise. 30 Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund sowie Männer, die sich bereits in den „Kiezväter“-Projekten engagieren, sind jetzt im Columbiabad in Neukölln sowie im Prinzenbad in Kreuzberg unterwegs. In Zweierteams sollen sie ehrenamtlich Konflikte zwischen Badegästen entschärfen und für gegenseitige Rücksichtnahme werben. Gemeinsam mit Polizei und Berliner Bäder Betrieben
Freuen sich gemeinsam über eine Spende für die „Wundertüte“ der Friedenauer AWO: Schülerinnen und Schüler der Peter-PaulRubens-Grundschule. Foto: AWO Friedenau

(BBB) hat die Gesellschaft für Sportorientierte Jugendarbeit (GSJ) dieses Präventionsprojekt jetzt gestartet. Im Frühjahr wurden die Konfliktlotsen für ihre Aufgabe geschult. Antigewalttrainings gehörten ebenso zum Unterricht wie Kurse in Selbstverteidigung und Erster Hilfe. Auch eine Schulung in interkulturellem und interreligiösem Dialog gab es. „Die Teilnehmer werden aber keine Ersatz-Schwimmmeister oder eine Verstärkung des Sicherheitspersonals sein“, betont Projektkoordinator Hartmuth Kurzhals. Beide Gruppen werden wie gewohnt für Sicherheit in den Freibädern sorgen, aber unauffälliger als bisher. K. D.

Wer anderen hilft, ist nie allein
Warum gerade in Berlin ehrenamtliches Engagement so wichtig ist
Dass die freundliche Dame, die da am Empfang der Geschäftsstelle des Berliner Roten Kreuzes sitzt, 70 Jahre alt ist, sieht man ihr nicht an. Dass sie keine Angestellte ist sondern freiwillig hier arbeitet, auch nicht. Gabriele Petersen, seit 2003 eigentlich Rentnerin, wollte es noch einmal wissen und hat am 1. Juli 2011 eine neue Aufgabe im Rahmen des „Bundesfreiwilligendienstes“ angetreten. Zweimal die Woche macht sie Dienst und sagt: „Es ist ein sehr gutes Gefühl, gebraucht zu werden.“ Oder Georg Siebert, ehrenamtlicher Leiter der AWO Südwest. Sein besonderer Stolz ist ein nagelneuer Kleintransporter, der rundum beklebt ist mit Reklameschildern von allen möglichen mittelständischen Firmen. Die haben als Gegenleistung die Anschaffung des Autos bezahlt, das als „Sozialmobil“ in Steglitz-Zehlendorf Menschen zur Verfügung steht, die nicht mobil sind – ob Mütter, Senioren oder Jugendliche. Das Job-Center stellt zwei junge Arbeitslose ab, die den Fahrdienst übernehmen. Eva Liebchen, Vorsitzende der AWO Friedenau, musste nicht lange nachdenken, als ihrer Organisation eine kleine Erbschaft zukam. „Wundertüte“ heißt das Projekt, das sie damit startete: Kindern aus sozial schwachen Familien werden Lernmittel und Nachhilfestunden finanziert. Einmal gestartet, finanziert sich das Projekt aus Spenden der Friedenauer und von AWOMitgliedern. Drei Beispiele dafür, warum es so wichtig ist, dass es Menschen gibt, die freiwillig etwas für die Gesellschaft tun. Denn der Staat kann nicht alles lösen. Rund eine Million Berliner sind ehrenamtlich tätig. Eine Zahl, die seit den letzten Jahren relativ stabil ist und Mut macht. „Bürgerschaftliches Engagement“ nennt man das, und das beginnt damit, dass man der kranken Nachbarin die Einkäufe erledigt und geht bis zur ehrenamtlichen Leitung großer Sozialorganisationen. Der größte Sektor ist der Sport, wo man die Zahl der ehrenamtlichen Übungsleiter kaum noch zählen kann. Und dann vor allem der Sozialbereich. Es sind die stillen Heldinnen und Helden, die Sterbende in ihren letzten Wochen begleiten, aber auch Kindern etwas vorlesen, nette Dinge stricken und auf Basaren für einen guten Zweck verkaufen, bei der Freiwilligen Feuerwehr Dienst tun, nach Feierabend unentgeltlich Krankenfahrten durchführen, sich um verstoßene Haustiere kümmern, sich für den Naturschutz engagieren oder auch einfach Spaß daran haben, gemeinnützige Vereine zu leiten. Was manche Bürger nicht wissen: Auch Politik spielt sich überwiegend ehrenamtlich ab. Senatoren oder Abgeordnete werden zwar bezahlt, aber die Masse der aktiven Parteimitglieder – und fast alle, die in diesen Tagen an den Infoständen der Parteien stehen - hat keinerlei materiellen Vorteil vom Engagement sondern ist davon überzeugt, dass Demokratie aktive Demokraten braucht. Vor allem die SPD hat in ihrer Regierungsverantwortung dafür gesorgt, dass regelmäßiger ehrenamtlicher Einsatz sozialversicherungsrechtlich abgesichert ist, dass bescheidene Aufwandsentschädigungen nicht gleich das Finanzamt auf den Plan rufen und gemeinnützige Stiftungen nicht auf bürokratische Hindernisse stoßen. Der eigentlich „Lohn“ der ehrenamtlichen Arbeit aber ist das gute Gefühl. Und die Anerkennung – durch jene, denen geholfen wird, aber auch durch den Staat. In Berlin hat der jährliche Empfang für die Ehrenamtlichen beim Regierenden Bürgermeister und den Bezirksbürgermeistern Tradition, und dieses Jahr hat Klaus Wowereit ein besonderes Dankeschön eingeführt: Die „Ehrenamtskarte“, die den Helfern eine Reihe von Vergünstigungen bietet. Übrigens: Wer das richtige Ehrenamt für sich sucht, dem macht es Berlin leicht. Der Senat hat ein Internetportal geschaltet, auf dem man alles findet - von Ehrenamtssuche über Freiwilligendienst, Organisationsdatenbank bis zu Stiftungen: http://www.berlin.de/ buergeraktiv U.R.

Eine aufregende Geschichte
Als Lesepatin an einer Kreuzberger Grundschule

Lesepatin Brunhilde Wildegans und die Galilei-Grundschule. Fotos: privat

MANCHMAL MUSS ES SCHNELL GEHEN

WICHTIGE RUFNUMMERN FÜRS EHRENAMT
„Ehrenamtsnetz Berlin“ der Berliner Senatskanzlei (Ehrenamtssuche, Ehrenamtsatlas, Freiwilligendatenbank, Organisationsdatenbank) (030) 9026-2461 „Berliner Quartiersmanagement“ (vor-Ort-Büros in den Bezirken) Allgemeine Info: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (030) 90139-4845 Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (LAGFA) c/o Treffpunkt Hilfsbereitschaft, (030) 2045 0636 Arbeiterwohlfahrt (AWO) Landesverband Berlin e.V. Freiwillige Soziale Dienste (030) 713917-29 Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband LV Berlin e. V. Projektmanagerin Freiwilligendienst (030) 5567050 oder 55670524 Christliche Freiwilligenagentur (030) 26 10 16 27 Fachreferat Ehrenamt der Caritas (030) 8 57 84-120 Stiftung Gute-Tat.de (030) 39 08 82 22 Stadtteilmütter in Berlin (030) 261 1991 Lesepaten „Bürgernetzwerk Bildung“ Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) (030) 72 61 08 56 KulturPate e.V. (30) 6162 7152 Deutsch-Russischer Austausch e. V. (030) 44 66 80-0

„Kinder wollen richtig gerne lesen.“ Davon ist Brunhilde Wildegans (70) überzeugt. Und ihr macht es Freude, dabei zu helfen. Mit dabei zu sein, wenn die Kinder neue, aufregende Geschichten entdecken. An der Galilei-Grundschule in Kreuzberg ist Brunhilde Wildegans Lesepatin. Gerade sind die Kinder, mit denen sie jetzt seit zwei Jahren arbeitet, in die fünfte Klasse gekommen. An zwei Tagen pro Woche besucht sie die Klasse für jeweils zwei Stunden - ehrenamtlich. In dieser Zeit kann sie sich abwechselnd mit ein, zwei Kindern für je eine Viertelstunde in eine ruhige Ecke zurückziehen. Manchmal geht sie auch auf Ausflüge mit. „Die Kinder lesen vor, wir reden im Anschluss über die Geschichte.“ Mädchen wie Jungen genießen die Zuwendung und das Interesse. Immer wieder stoßen sie in den Büchern auf Worte, die ihnen unbekannt sind. Wenn dann keiner da wäre, der sie erklärt, ginge das Interesse an der Ge-

schichte schnell verloren, sagt Brunhilde Wildegans. Lange Jahre hat sie als Diplomingenieurin für Bauwesen gearbeitet, hat sich mit Bauablaufsteuerung befasst. Wie man den Leseablauf mit Kindern besser steuert, darin hat sie inzwischen viel praktische Erfahrung gesammelt. Zu den Lesepaten kam Brunhilde Wildegans, als sie in Rente ging. Zuletzt hatte sie in einem Projekt mit Hauptschulabgängern gearbeitet. „Dabei habe ich gemerkt, dass man frühzeitig ansetzen muss.“ So meldete sie sich beim Bürgernetzwerk Bildung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller. Seit 2005 hat das von der ehemaligen Schulsenatorin Sybille Volkholz geleitete Projekt über 1600 ehrenamtlichen Lesepaten an 128 Berliner Grund-, Haupt- und Sonderschulen sowie neun Kindertagesstätten in sozial schwieriger Lage vermittelt. „Lesepaten werden weiter gesucht“, sagt Brunhilde Wildegans, „Und es ist eine Aufgabe, die einen jung hält.“ U. H.

Berliner!Stadtblatt

Berliner!Stadtblatt

U N T E R H A LT U N G

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Die ertüchtigten Giselas
Mit dem Berliner Krimiautor Horst Bosetzky unterwegs im Nahverkehr
Ich liebe Kinder, habe selbst drei davon und zusätzlich zwei Enkel- und drei Patenkinder. Wenn ich aber in der U- oder S-Bahn sitze und eine Schulklasse oder Kitagruppe einsteigt, dann … Aus ist es mit dem Lesen und Dösen, dem Schauen und Sinnieren, dem Ausbrüten neuer Geschichten und dem Einnicken. Ich ziehe meine Ohrenstöpsel aus der Tasche, die ich für Kinowerbung und den Besuch von Sporthallen stets bei mir habe, und versuche dem nächsten Hörsturz zu entgehen. Der Lärm, der nervt, ist das eine, das andere aber ist die Angst um die lieben Kleinen, wenn sie auf dem Bahnsteig toben, denn wie leicht kann da … Also, lärmt mal schön, das beruhigt mich. In meiner Jugend gab es einen Schlager, der ging in etwa Geschichte war mein Lieblingsfach und ich habe immer gut aufgepasst, aber von den beiden bedeutendsten Giselas der Weltgeschichte nie etwas gehört: a) von der Kaiserin Gisela († 1043), erst Gemahlin des Herzogs Ernst I. von Schwaben, dann 1016 vermählt mit Konrad II., und b) von der U-Bahnbaureihe G wie „Gisela“. Gisela ist, wenn man so will die Tochter von Gustav, des vorangegangenen Prototyps, aber auch ein Kind der DDR. Ab 1978 ist sie vom LEW „Hans Beimler“ Hennigsdorf ausgeliefert worden und hat auf dem Ost-Berliner Kleinprofil die alten Züge der Baureihen AI und AII abgelöst. 1983 gingen aber auch zehn Doppeltriebwagen an die Vorortbahn Piräus-Athen-Kifissa und nach der Wende 60 Doppeltriebwagen nach Pjöngjang. Im wiedervereinten Berlin fuhren die Gisela-Züge, erkennbar an ihren gesickten Seitenwänden, weiterhin auf der U2, blieben aber des öfteren unvermittelt stehen oder gerieten in Brand, so dass sie von der BVG einer umfassenden Ertüchtigung unterzogen werden mussten, wie die umfassende Modernisierung in der Fachsprache heißt. Da könnte ich direkt neidisch werden, denn auch mir täte eine Ertüchtigung Not, zum Beispiel bräuchte ich eine neue Lunge. Horst Bosetzky, als Krimiautor –ky bekannt geworden, schreibt für das Berliner Stadtblatt Alltagsgeschichten aus dem Berliner Nahverkehr. Zuletzt erschien von ihm im Jaron-Verlag der Kriminalroman „Der Lustmörder“

Bilderrätsel: : Auf welcher Brücke wohnt die Maus?

„Ratten und Mäusegezücht machst Du zunicht. Aber den Armen im Land reichst Du die Hand.“ So steht es zu lesen über ihrem Haupte. Das Berliner Stadtblatt verlost unter den richtigen Einsendungen zum Bilderrätsel zwei mal zwei Eintrittskarten für die Neuköllner Oper. Das Uraufführungstheater in der Karl-Marx-Straße gehört zu Berlins kreativsten Musiktheatern. Derzeit läuft u.a. „Rheingold Feuerland“, ein Stück mit Wagner-Anklängen über Kapitalismus und Gier. Einsendeschluss ist der 19. September 2011 (per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße, 163, 13353 Berlin oder per Email: raetsel@berliner-stadtblatt.de).

so: „Gisela, ich lieb´ dich, du bist süß.“ Mehr ist bei Google nicht zu finden. Ich habe nie eine Gisela geliebt, und die beiden Giselas, die ich kenne, sind schon lange tot, darunter meine Geschichtslehrerin aus der Albert-Schweitzer-Schule.

So gesehen
Erich Rauschenbach

Berliner Preisrätsel
Zu gewinnen: 10 Exemplare des Buches „Stolz auf Berlin“
13 Traditionsreichste Universität in Berlin (Abk.) 14 Römischer Erstligist 16 Angloamerikanisches Trennwerkzeug 18 hart, autoritär 19 Gefühl 20 Augenschutz 21 Helmut Newtons Leidenschaft 25 Erster Vorname des Mimen Möhring 26 Berliner Hoffnungsbranche (Abk.) 28 Anrede (in der Jugendsprache) 29 durchgebraten 30 geläufig 32 Spielplatzgerät 36 südamerik. Tierart (im Tierpark gegenüber der Gibboninsel) 37 Museumsname („Gesichter der Renaissance“) 39 fermentiertes alkoholisches Getränk 41 Erneuerbares Energien-Gesetz (Abk.) 42 Pflanzengewebe 45 Standard 46 Hirschtier (im Zoo zwischen Antilopenhaus und Robbenfelsen) 48 baskische Befreiungsterroristen WAAGERECHT 1 Der beliebteste Altar Berlins 5 Tschingderassa Anfang November 10 Unga heißt Mahlzeit auf ... 11 Ekelschrei 12 … wie schön ist Panama 14 Kfz-Kennzeichen für Postleitzahl 91522 15 Einer der wichtigsten Arbeitgeber in Reinickendorf 17 etwas zum Knacken 19 “Mister Gorbachev, tear down this ...” 22 akademische Einfarbigkeit 23 Wer‘s am Volke hat, wird gewählt 24 Ein Muss in Berliner Kreuzworträtseln 27 Hier begann Frau Merkels demokratische Karriere (Abk.) 31 Der größte Standort leuchtet in Berlin 33 Auch auf Berliner Flohmärkten zu finden 34 Erscheinungsort: Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin 35 Auerochse 37 Ein Byte hat acht davon 38 Berlin ist sowohl Stadt als auch ... 40 Elektronischer Steuervogel 43 Verdopplungsgefahr beim Skat 44 Umwandler 47 herrschaftliche Abfindung 49 Bar jeder … 50 Hamburger Kultbier SENKRECHT 1 Gibt‘s biometrisch im Bürgeramt 2 Steht in Wannsee zu Forschungszwecken 3 Justizsenatorin ohne von und der 4 Hellstes Sternbild im Winterhimmel 6 Schrecklicher Machthaber (1928 - 2003) 7 100-jährige Inselrepublik 8 achtziffriges Rechnen 9 Ihr Hauptquartier überragt den Potsdamer Platz DIE GEWINNE Richtig gelöst ergibt sich in den markierten Feldern ein Begriff, den Sie wählen können. Bitte schicken Sie dieses Lösungswort bis zum 19. September 2011 per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße, 163, 13353 Berlin oder per Email: raetsel@berliner-stadtblatt.de. Unter allen richtigen Einsendungen werden 10 Exemplare des Buches „Stolz auf Berlin“ (siehe Buchtipp auf Seite 5) verlost. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die richtige Lösung finden Sie ab 20. September auch auf www.berliner-stadtblatt.de.

AUFLÖSUNG DER LETZTEN AUSGABE:

Im Kreuzworträtsel wurde der Begriff „Brandenburg“ gesucht. Unser Bilderrätsel zeigte die Skulptur, die auf dem RosaLuxemburg-Platz vor der Volksbühne steht. Die Gewinner wurden schriftlich benachrichtigt.

IMPRESSUM
Herausgeber: Rüdiger Scholz, SPD Landesverband Berlin, Müllerstr. 163, 13353 Berlin Chefredakteur: Mark Rackles (V.i.S.d.P.) Redaktion: Daniela Augenstein, Ulrich Horb, Gunter Lange, Dieter Pienkny, Ulrich Rosenbaum Autoren: Horst Bosetzky, Siegfried Heimann Bezirksredaktion: Ulrike Dehmel, Julian Zado (Mitte), Burkhard Hawemann (Friedrichshain-Kreuzberg), Wolf Witte (Pankow), Robert Drewnicki (Charlottenburg-Wilmersdorf), Ulrike Sommer (Spandau), Anne-Kathrin Helmstorf, Hans Kegel (Tempelhof-Schöneberg), Ruppert Stüwe (SteglitzZehlendorf), Stefan Aust (Neukölln), Ralf Thies (Treptow-Köpenick), Dmitri Geidel, Enrico Stoelzel (Marzahn-Hellersdorf), Henning Fahrenberg, Peter Müller (Lichtenberg), Gilbert Collé (Reinickendorf) Redaktionsassistenz: Teodora Gionova-Busch Anschrift: Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, Mail: info@berliner-stadtblatt.de, Internet: www.berliner-stadtblatt.de Projektorganisation: NetworkMedia GmbH Gestaltung: Projektdesign Berlin Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Mail: anzeigen@vorwaerts.de Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG Auflage: 563.000 Exemplare

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FRIEDRICHSHAIN - KREUZBERG

Berliner

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Wer Bürgermeisterkandidat Jan Stöß testen möchte, hat am 14. September die Chance dazu. DragQueen Nina Queer hat ihn in ihre legendäre Bar „Zum schmutzigen Hobby“, Revaler Str. 99, zum Kneipenquiz eingeladen. Los geht es um 19:30 Uhr.

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Engagierte Bürgeraktion in Viktoria- und Görlitzer Park
Leere Pizzakartons, zerzauste Plastiktüten und kaputte Bierflaschen: Die SPD in Kreuzberg bekam es mit einem wilden Müll-Mix zu tun, als sie am 6. August zum Kiez-Putz loszog. Gemeinsam mit rund 50 Anwohnerinnen und Anwohnern brachten die Sozialdemokraten den Viktoriapark und den Görlitzer Park auf Vordermann - und setzten damit auch ein Zeichen für mehr Eigenverantwortung bei der Müllvermeidung. „Manche Mülleimer stehen so nah an Büschen, dass sie fast unsichtbar sind, andere fallen schon auseinander“, kritisierte SPD-Bezirksbürgermeisterkandidat Jan Stöß. Auch er griff zu Schaufel und Besen, ebenso wie Stadtratskollege Peter Bekkers und die Kreuzberger Abgeordnetenhauskandidaten Muharrem Aras, Björn Eggert und Miriam Noa. Stöß' Idee für eine bessere Sichtbarkeit und Stabilität der Mülleimer: „Ein bisschen Farbe und moderne Unterflurcontainer könnten bereits helfen.“ Auf engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihren Stadtteil verantwortlich fühlen, vertraut Peter Beckers. Der Stadtrat, der auch für das Ordnungsamt in FriedrichshainKreuzberg zuständig ist, möchte sie bei ihrem Einsatz für saubere Parks unterstützen. „Der Senat fördert seit kurzem Partnerschaftsprojekte zwischen Ordnungsamt und Bürgern. Solch ein Projekt können wir auch zur Erhaltung unserer Parks durchführen“, schlägt Peter Beckers vor. „Voraussetzung dafür sind Bürger, die organisiert als Initiative, Verein oder Arbeitsgemeinschaft bei der Parkbetreuung mitmachen.“ „Die Parks sind schließlich die Vorgärten der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Muharrem Aras. „Um attraktiv zu bleiben, sind Solidarität und Eigenverantwortung gefragt.“ Wer Anregungen und Ideen für Park-Projekte hat, kann diese unter info@spd-xhain.de loswerden.

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„Fremde Wasser“ lautet der Titel eines Politkrimis von Autor Wolfgang Schorlau. Gemeinsam mit Privatisierungsgegnerin und Abgeordnetenhaus-Kandidatin Gerlinde Schermer liest Schorlau am Donnerstag, 15. September im Restaurant „Kaffee und Tee“ aus seinem Buch. Beginn ist um 20 Uhr.

Mit Besen und Rechen: Bürgermeisterkandidat Stöß, Muharrem Aras, Abgeordnetenhaus-Kandidat, Stadtrat Beckers (v.l.)

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Susanne Kitschun (2.v.r.) und ihre Unterstützer laden zur mobilen Sprechstunde ein.

Neue Wohnungen und Gesetze helfen
Berlin wächst. Bis 2020, so prognostiziert der Senat, wird es in der Stadt über 100 000 Haushalte mehr geben als heute. Diese Entwicklung, insgesamt erfreulich und positiv für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, birgt aber auch Probleme: Weil zu wenige neue und erschwingliche Wohnungen gebaut werden, steigen die Preise besonders bei neu abgeschlossenen Mietverträgen. „Vor allem Familien haben Schwierigkeiten, wenn sie aus einer kleinen Wohnung in größere Räume ziehen wollen“, weiß der Friedrichshainer Abgeordnetenhaus-Kandidat Sven Heinemann. Er freut sich daher, dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus durchgesetzt hat, dass bei Neuvermietungen von städtischen Wohnungen auch der Mietspiegel gelten muss. „Der Senat muss nun bei den Wohnungsbaugesellschaften Druck machen“, fordert Heinemann. Und: „Langfristig hilft nur der Neubau von Wohnungen.“ Weil niemand zum teueren sozialen Wohnungsbau der 70er Jahre zurück wolle, müsse der Senat künftig Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften stärker unterstützen, damit sie neue bezahlbare Wohnungen bauen können. „Die SPD will damit auch künftig die Berliner Mieterinnen und Mieter vor zu hohen Renditeerwartungen mancher Eigentümer schützen“, sagt Sven Heinemann.

Finanzsenator und Bürgermeisterkandidat in Kreuzberg
Nein, einen richtigen Kampf haben sich Jan Stöß, Bürgermeisterkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg, und Finanzsenator Ulrich Nußbaum nicht geliefert, als sie sich jetzt im Boxring gegenüberstanden. Dazu bestünde auch kein Anlass. Schließlich haben sie ein gemeinsames Ziel. Sie arbeiten tagtäglich für solide öffentliche Finanzen - Nußbaum auf Landesebene, Stöß als Finanzstadtrat in seinem Bezirk. Der kleine Trainingskampf im Ring des Johann-Trollmann-Boxcamps am Marheinekeplatz war der Abschluss eines Stadtteilrundganges der beiden Politiker in Kreuzberg. Zuvor hatten sie mit dem „Haus der kleinen Forscher“, eine Kita im Wrangelkiez be-

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Wenn der Bürger nicht zur Abgeordneten kommt, dann kommt die Abgeordnete zu ihm. Um Menschen möglichst einfach die Gelegenheit zu geben, ihre Fragen, Probleme oder Anregungen loszuwerden, bietet die Friedrichshainer Abgeordnete Susanne Kitschun regelmäßig mobile Bürgersprechstunden an. Die nächste findet am Samstag, 17. September zwischen 10.30 Uhr und 11.30 Uhr vor dem Kaisers-Supermarkt, Landsberger Allee 68d statt.

Kämpfer: Jan Stöß (l.) und Ulrich Nußbaum

Foto: Jürgen Jänen

sucht und sich über die Arbeit des „House of Life“, einer bundesweit einmaligen Pflegeeinrichtung für junge Menschen in der Blücherstraße, informiert. Für die Wege von und zu den einzelnen Besuchszielen nah-

men sie nicht wie sonst den Dienstwagen (Nußbaum) oder das Fahrrad (Stöß). So kam es in der U-Bahn und auf den Kreuzberger Straßen zu etlichen spontanen Gesprächen und Diskussionen mit Mitfahrenden und Anwohnern.

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Im Interview: Gerlinde Schermer (SPD) beschreibt, wie Wohnraum bezahlbar bleibt
In Berlin steigen die Mieten kontinuierlich. Wie macht sich das in Friedrichshain bemerkbar? Friedrichshain ist besonders stark von steigenden Mieten betroffen. Die Folge: Menschen werden verdrängt, deren Einkommen nicht steigt und die sich Mieterhöhungen oder Neumieten nicht mehr leisten können. Das ist ein Skandal, zumal Artikel 28 der Berliner Landesverfassung bestimmt, dass das Land sich dafür einsetzen muss, angemessenen Wohnraum - besonders für Menschen mit geringem Einkommen - zu schaffen und zu erhalten. Genau dafür setze ich mich seit langem ein. Welche gesetzlichen Möglichkeiten gibt es? Um Wohnraum vor der Vergabe als Ferienwohnung oder Gewerbefläche zu schützen, brauchen wir in Berlin ein Gesetz für das Verbot einer Zwekkentfremdung. Eine Umwandlungsverordnung soll die ungebremste Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hemmen. Ein weiterer Verkauf landeseigener Wohnungen darf nicht mehr stattfinden. Wir müssen sogar im Gegenteil dafür sorgen, dass dieser Bestand vor allem durch Neubau vergrößert wird. Dies sollte durch eine Anhebung der Grunderwerbsteuer gefördert werden. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht vorrangig gewinnorientiert arbeiten. Sie müssen, um der Berliner Verfassung zu entsprechen, auch ihre Mieten reduzieren. Das Wohnungsaufsichtsgesetz muss endlich wieder im gesamten Umfang wirken. Aber vieles liegt doch gar nicht in der Hand des Senats? Das Mietrecht wird durch den Bundestag bestimmt, das ist richtig. Aber die Instrumente, die dem Land Berlin zur Verfügung stehen, sollten wir nicht unterschätzen, sondern lieber konsequent nutzen. Deshalb kandidiere ich für das Abgeordnetenhaus.“

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Friedrichshain-Kreuzberg wird auch 2011 seinen Haushalt mit einem positiven Saldo abschließen. Nach einer Anfang August im Bezirksamt beschlossenen Vorlage kann der Bezirk bei 618 Millionen Euro Ausgaben mit einem Überschuss von 100.000 Euro eine Punktlandung hinlegen. Die im März von Finanzstadtrat Jan Stöß (SPD) verhängte vorübergehende Haushaltssperre und eine Umsteuerung der Investitionen haben sich damit bezahlt gemacht. Gerade in Zeiten einer weltweiten Schuldenkrise bleibt finanzpolitische Solidität Markenzeichen sozialdemokratischer Politik - im Friedrichshain-Kreuzberg, in Berlin und im Bund.

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Mitte August hat der Berliner Senat einen längeren Kündigungsschutz für Mieter beschlossen, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. „Besonders FriedrichshainKreuzberg wird davon profitieren“, verspricht Abgeordnetenhaus-Kandidat Björn Eggert. Innerhalb von sieben Jahren kann einem Mieter nun nicht mehr wegen Eigenbedarfs des Besitzers oder wegen einer so genannten fehlenden wirtschaftlichen Verwertbarkeit die Wohnung gekündigt werden. „Spekulationen wird damit ein Riegel vorgeschoben, Mieter werden besser geschützt“, freut sich Björn Eggert. „Die neue Regelung gibt den Mietern in Friedrichshain und Kreuzberg mehr Sicherheit.“

Abgeordnetenhaus-Kandidatin Gerlinde Schermer kämpft gegen steigende Mieten in Friedrichshain.
        
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