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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2013,[3] September

Stimme
WISSENSWERTES AU S BERLIN UND DEM BEZIRK
UNSER PANKOW
Lärm ist die am stärksten unterschätzte Umweltbelastung. Dabei macht Lärm krank. Jeder Experte weiß es. Auch die FDP-CDUCSU-Bundesregierung weiß es. Aber sie tut nichts. Die Betroffenen wissen es auch. Die Menschen an der Stettiner Bahn ab Gesundbrunnen durch Pankow bis KarowBuch werden drei bis vier Mal in der Nacht von Güterzügen aufgeschreckt, die so laut sind wie ein Presslufthammer oder eine Kreissäge. Die körperliche Unversehrtheit, die das Grundgesetz garantiert, ist gefährdet. Es ist Zeit, nicht mehr wegzusehen. Wir brauchen ein Lärmschutzgesetz verbunden mit der Pflicht, Lärm nach dem Vorsorgeprinzip zu vermeiden. Technisch geht das längst. Wir müssen nur dem Beispiel der Schweiz folgen: Lärmvermeidung an der Quelle, in diesem Fall an den Wagen, zudem moderne Gleise und wenn das nichts hilft, Schallschutzwände und Fenster. Dies sind sinnvolle Investitionen, dazu ein Verbot besonders lärmender Fahrzeuge und Tempolimits, bis die Wagen und die Strecken umgerüstet sind. Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen, auch beim Lärmschutz. Nachbarn an Eisenbahnstrecken sind keine Menschen 2. Klasse. Auch darum geht es am 22. September. Ihr Klaus Mindrup

Pankower
Berliner Stadtblatt r Stadtblat
BEZIRKSAUSGABE IRKSAUSGABE

Prominente Berlinerinnen und Berliner über ihre Wünsche zur Bundestagswahl.
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WAS SICH ÄNDERN MUSS.

AUS G A BE SE P T E M BE R 2 013

Genauso heiß wie dieser Sommer könnte auch der Herbst werden – weniger meteorologisch als politisch. Die Wahlen zum Deutschen Bundestag stehen an. Über 600 Abgeordnete stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen geht es vor allem um eines: Dass die Wahlberechtigten ihr Recht aufs Wählen am 22. September wahrnehmen. Ohne diesen Schritt verliert die Demokratie ihre Legitimation und Demokratieorte wie der Reichstag wären nur schöne Hüllen. Foto: AKP

Erfolgreiche Schulen
Wie Pankow sich frühzeitig auf den neuen Schultyp vorbereitete und damit seinen Schülern die beste Grundlage für den erfolgreichen Schulbesuch gab
Am 18. Juni haben Berlins letzte HauptschülerInnen die Schule verlassen, ohne dass es in den Medien bemerkt wurde. Erstaunlich genug, denkt man an die laute Skepsis, mit der die Einführung der einheitlichen Integrierten Sekundarschule ISS vor drei Jahren und die Abschaffung der bis dahin bekannten Haupt-, Real- und Gesamtschulen begleitet wurde. Ein Run auf die Gymnasien wurde prognostiziert. Pankow unterstützte und entwickelte das Berliner Vorhaben aktiv mit. Und führte es in kürzester Zeit zum Erfolg. Die Sekundarschule hat Hauptund Realschule vollständig abgelöst. Da auch hier das Abitur in zwölf oder 13 Jahren gemacht werden kann, blieb der Run aufs Gymnasium aus. Die Anmeldungen zum Gymnasium sind in Pankow sogar leicht zurückgegangen. Für 2013/14 wurden 242 Schülerinnen und Schüler mit Förderprognose „Gymnasium“ an den Integrierten Sekundarschulen angemeldet - das sind 20% der SchülerInnen der ISS! Umgekehrt: In Gymnasien finden sich in 2013/14 nur 55 SchülerInnen mit Förderprognose ISS wieder. Die Eltern haben Vertrauen in die ISS und das zu Recht. 2012 mussten nur 18 von 1.100 Jugendlichen in Pankow das Gymnasium nach dem Probejahr verlassen. In Pankow wurden alle Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu Sekundarschulen umgewandelt. Auf kraftraubende Fusionen wurde zugunsten der gezielten pädagogischen Entwicklung verzichtet. „Die Pankower Sekundarschulen haben die neue Chance ergriffen und sind zu meist übernachgefragten Schulen geworden. Sie haben ihre Stärken mit den neuen Möglichkeiten kombiniert und sie zu attraktiven Angeboten weiter entwickelt“, freut sich Klaus Mindrup, langjähriger Fraktionsvorsitzender der Pankower SPD. Pisa und internationale Untersuchungen konnten nachweisen, dass in Deutschland der Schulerfolg vom sozialen Status der Eltern abhängt und dies durch das alte Schulsystem befördert wird. „Eine unglaubliche soziale Ungerechtigkeit und eine Verschwendung wertvoller Potenziale unserer Kinder“, so Mindrup. Sozialdemokratische Politik in Pankow hat sich gleichzeitig durch zwei große Initiativen dieser Ungleichverteilung von Lebenschancen entgegengestellt: Durch die Integrierte Sekundarschule und durch Gründung zweier Gemeinschaftsschulen, innerhalb derer in einem offenen - inklusiven Ansatz von der 1. bis zur 10./13. Klasse gemeinsam gelernt wird. Lioba Zürn-Kasztantowicz

IN DIESER AUSGABE

BEGEGNUNG

Der SPD-Bundestagskandidat Klaus Mindrup möchte Sie treffen: Nutzen Sie eine Gelegenheit in Ihrer Nähe. Seite 7

DURCHBRUCH

Modernisierungspläne der Gesobau werden sozialverträglich umgesetzt. Seite 7

SOLIDE FINANZEN

Haushalt bald ausgeglichen: Umsichtige Politik sichert Kultur- und Sozialangebote. Seite 7

BEZAHLBAR WOHNEN

Berlin tut viel für bezahlbare Mieten. Einiges kann nur der Bundestag regeln. Seite 4

HEIMAT STADT RÄTSEL

Christina Rau entdeckt ihr „privates Berlin“. Seite 5 Zu gewinnen: Interessante Freikarten bei den StadtblattSeite 6 Rätseln.

Der Tropfen
Ein Filmprojekt ohne Budget, aber mit viel Unterstützung
Es ist ein außergewöhnliches Filmprojekt, das Theaterregisseur Matthias Kubusch von der Murkelbühne und Filmemacher Robert von Wroblewsky derzeit realisieren. „Der Tropfen“ erzählt die Geschichte von Rainer, einem ganz normalen Typen aus der Provinz, der nach zahllosen Demütigungen glaubt, die Welt zur Ordnung rufen zu müssen. Er beschließt, eine Bombe zu bauen und diese nach Berlin zu bringen. Auf seiner Fahrt von Thüringen nach Berlin begegnet er der eigenen Geschichte. „Der Tropfen“ ist ein NoBudget-Projekt, die gesamte Crew arbeitet ohne Gage. Außerdem wurden für den Film 6.086 Euro mittels Crowdfunding im Internet eingeworben. Crowdfunding wird immer wichtiger, auch, weil es unabhängig von der konventionellen Filmförderung macht. Die Premiere des Films soll Anfang 2014 stattfinden.

Die Kleingärten sichern
Bezirkliche Pläne sollen die Anlagen dauerhaft schützen SPD setzt sich für sorgfältiges Vorgehen ein
Kleingärten sind Orte der Erholung für Menschen aus Stadtwohnungen mit kleinen Einkommen, vor allem für Rentner und Familien. Sie sind aber auch wichtig für das Stadtklima und für den Artenschutz. Deshalb will die SPD in Pankow Kleingärten dauerhaft schützen. So hat es die BVV beschlossen. Da Pankow wächst, werden aber auch neue Bauflächen benötigt. Es gibt genügend freie Flächen, Kleingartenanlagen müssen nicht bebaut wermittels einer Satzung gesichert werden. Das geht aber nur, wenn die Kleingärten wirklich als solche genutzt werden. Dafür maßgeblich sind die Regelungen des Bundeskleingartengesetzes. Nur wenn sie eingehalten werden, können die Gärten geschützt werden. Die SPD wird sich für eine zügige und sorgfältige SicheAppell zum Erhalt der Klein- rung einsetzen, auch weil gärten. Foto: Rena Zetzsche der Bezirk mit den Protesten, Einsprüchen und Klagen von den. Von Bebauung bedrohte betroffenen GrundstückseiKleingartenanlagen können gentümern rechnen muss.

ZAHL DES MONATS

2.502.277
So viele Wahlberechtigte können am 22. September in Berlin an der Bundestagswahl teilnehmen, das sind 34.305 mehr als bei der Bundestagswahl 2009.

ZITAT DES MONATS
»Schlechte Kandidaten werden gewählt von guten Bürgern, die nicht zur Wahl gehen« Thomas Jefferson (1743–1826), US-Präsident

facebook.com/dertropfenfilm www.startnext.de/dertropfen

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MEINUNG

Berliner Stadtblatt

GUT FÜR BERLIN

So gesehen ...

MEIN BLICK AUF DIE WAHL

Das Wirtschaftswachstum Berlins wird nach Prognosen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wie im Vorjahr über dem bundesdeutschen Schnitt von 0,7 Prozent liegen. Die Hauptstadt bildet damit in Ostdeutschland eine Ausnahme. Dort stagniert die Konjunktur.

WIRTSCHAFT IM AUFWIND

Wieder mehr Gerechtigkeit
Klaus Staeck wirbt für eine andere Politik
„Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger zweifelt daran, dass es in Deutschland noch gerecht zugeht“, heißt es in einem Aufruf, den die Aktion für mehr Demokratie im Internet veröffentlicht hat. „Die deutsche Wirtschaft wächst, der Export boomt. Während die Zahl der Milliardäre weiter zunimmt, wächst die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse, droht Altersarmut. Eine verfehlte Regierungspolitik spaltet die Gesellschaft.“ Einer der Initiatoren dieses Aufrufs ist der Grafiker Klaus Staeck. Seit April 2006 ist er Präsident der Akademie der Künste in Berlin. Dem Berliner Stadtblatt erläutert er, warum er so deutlich für einen Regierungswechsel eintritt. „Es geht um das glaubhafte Engagement für den Schutz der Umwelt ebenso wie um die Durchsetzung des Mindestlohnes sowie den Kampf gegen den totalen Überwachungsstaat. Gefragt ist praktische Politik statt opportunistisches Schwadronieren nach dem Motto: Mutti wird‘s schon richten. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Europa. Es geht um die BeendiKlaus Staeck, Jahrgang 1938, ist Grafikdesigner, Karikaturist und gung einer KrisenbewältiJurist. Foto: privat gung zu Lasten der Mehrheit, die wieder einmal für „Von einer sozialdemo- eine fehlgeschlagene Politik kratisch geführten Regierung zur Kasse gebeten wird.“ erwarte ich, dass sie etwas gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit und das draFÜR JEDEN ETWAS matische Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich unI Horst Seehofer, CSUternimmt“, sagt Klaus Staeck. Vorsitzender: »Ich unterschreibe als CSUVorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.« widersinnige Betreuungsgeld verschwendet. Das BetreuI Gero Storjohann, CDUungsgeld werden wir gleich Verkehrspolitiker: nach der Bundestagswahl »Es bleibt dabei, eine Maut wieder abschaffen. Die SPD für Pkw wird nicht komschafft in den von ihr regiermen.« ten Bundesländern Kita-Plätze. Wir sind die Kita-Partei. I Armin Laschet, stellBeispiel bezahlbares Wohvertretender CDU-Vorsitnen: Die schwarz-gelbe Bunzender: desregierung hat vier Jahre »In einem Koalitionsverlang nichts gegen steigende trag wird das stehen, auf Mieten getan, stattdessen die was sich CDU und CSU Mieterrechte beschnitten. Die verständigt haben. Die SPD will eine echte, schärfere Maut gehört nicht dazu.« Mietpreisbremse einführen – bei Wiedervermietungen nur I Michael Link (FDP), noch maximal 10 % über der Staatsminister im Ausortsüblichen Vergleichsmiete. wärtigen Amt: Deshalb: Gehen Sie am »Eine nationale Abgabe, 22. September zur Wahl und die einerseits alle EUnehmen Sie mit Ihrer StimBürger beträfe, andererme darauf Einfluss, in welche seits aber alle Inländer Richtung sich unsere Gesellausnähme, geht europaschaft entwickeln soll. rechtlich nicht.«

MEHR NEUBAUTEN

Im ersten Halbjahr 2013 sind in Berlin 4.026 geplante Neubauwohnungen genehmigt worden, das ist über ein Drittel mehr als im ersten Halbjahr 2012. Während die Zahl für neue Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern um 11 Prozent anstieg, erhöhte sich die Zahl der geplanten Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sogar um die Hälfte (+ 50,4 Prozent). Durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, z. B. Dachgeschossausbau, werden dem Wohnungsmarkt weitere 896 Wohnungen zur Verfügung stehen.

Karikatur: Erich Rauschenbach

ZUR WAHL STEHT DIE SOZIALE GERECHTIGKEIT
Von Dr. Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD Berlin
Immer mehr Menschen müssen die Erfahrung machen, dass sie zwar hart arbeiten, aber trotzdem nicht genug zum Leben haben. Der Arbeitsmarkt ist gespalten. Auch Einkommen und Vermögen gehen immer weiter auseinander. Da ist etwas aus dem Lot geraten. Die SPD will dieser Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Wir wollen mehr WIR und weniger Egoismus. Und damit sind wir nicht alleine: Viele Menschen wollen mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, mehr soziale Gerechtigkeit. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 stehen echte Alternativen zur Wahl: Beispiel Arbeit: Im Jahr 2010 mussten 22 % der Beschäftigten mit einem Niedzu, wie absehbar immer mehr Menschen trotz einer langen Erwerbsbiografie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein werden – statt jetzt die noch gute finanzielle Lage der Rentenkasse für Reformen zu nutzen. Die SPD ist die einzige Partei, die ein Rentenkonzept hat. Wir werden als SPD das derzeitige Sicherungsniveau bei der Rente stabilisieren und die Ost- an die Westrente angleichen. Damit nach einem langen Erwerbsleben im Alter genug Geld zum Leben bleibt. Beispiel Kinderbetreuung: Hier wird das Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung besonders deutlich: Statt (vor allem im Westen) dringend benötigte Kindertagesstätten zu bauen, werden 2 Milliarden Euro für das

KÜNDIGUNGSSCHUTZ

Der Senat hat den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre in ganz Berlin ausgeweitet. Die neue Verordnung, die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller mit Wirkung zum 1. Oktober erlassen wurde, ersetzt frühere Regelungen, die nur für einige Innenstadtbezirke galten.

SCHLECHT FÜR BERLIN BETREUUNGSGELD

Jeder Anreiz, Kinder aus der Kita fernzuhalten, ist eine gefährliche Fehlsteuerung. Das belegen Ergebnisse der jetzt veröffentlichten Einschulungsuntersuchung, nach denen der Besuch einer Kita die Deutschkenntnisse von Kindern – und damit ihre Schulfähigkeit – nachhaltig fördert. So verfügen heute 75 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund nach einem mindestens zweijährigen Kita-Besuch über gute bis sehr gute Deutschkenntnisse. Bei Kindern, die die Kita nicht besucht haben, sind es unter 50 Prozent.

riglohn auskommen – und noch immer ist Deutschland eines der letzten EU-Länder ohne gesetzlichen Mindestlohn. Von Arbeit muss man leben können, deshalb wollen wir einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Beispiel Rente: Die Bundesregierung schaut tatenlos

Pflegereform – vier verlorene Jahre
von Martin Matz, Vorstandsmitglied des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.
Die vier Jahre, die mit der Bundestagswahl im September zu Ende gehen, waren verlorene Zeit für die Pflege. Gerade in der verbesserten Betreuung von pflegebedürftigen Menschen mit Demenz besteht die dringendste Aufgabe. Mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wollte die Politik hier Abhilfe schaffen. Aber warum ist das so schwierig? „Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff “, das klingt nach einer eher technischen Arbeit. Aber vor allem führt jede sinnvolle Neuausrichtung der Pflegeversicherung zu einem höheren Finanzbedarf. Mehr Hilfe bei Demenz, ein neues Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, angemessene Bezahlung im anspruchsvollen Pflegeberuf, Abschied von der „Minutenpflege“, weniger Sozialhilfeabhängigkeit von Pflegebedürftigen – all diese Aufgaben werden Geld kosten. Schon vor sechs Jahren begann ein Expertenbeirat beim Bundesgesundheitsministerium einen Vorschlag für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zu erarbeiten – ein schwieriges Thema und daher wurde es auch eine dicke Broschüre. 2009 noch vor dem Regierungsantritt der heutigen Koalition vorgelegt, waren die Erwartungen groß, dass der Inhalt nun mit einer umfassenden Pflegereform umgesetzt wird. Doch der neue Bundesgesundheitsminister machte sich nicht an die Umsetzung der Reform, sondern ließ den Beirat weiterarbeiten, bis 2011 der ehemalige Diakoniepräsident Gohde seine Funktion als Vorsitzender des Beirates hinwarf: „Ich konnte nicht den Eindruck gewinnen, dass das Ziel, eine Verbesserung für Menschen mit Demenz zu erreichen, von der Regierung getragen wird. Ich habe auch keinen politischen Willen für die Finanzierung gesehen“, sagte er u.a. 2013 – vier Jahre nach dem

IMPRESSUM
Herausgeber: SPD Landesverband Berlin, Müllerstraße 163, 13353 Berlin Chefredakteur: Mark Rackles (V.i.S.d.P.) Redaktion: Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange, Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen Bezirksredaktion: Ulrike Dehmel, Heiko Hanschke (Mitte), Burkhard Hawemann, Kai Doering (Friedrichshain-Kreuzberg), Martina Krahl, Lucas Koppehl (Pankow), Robert Drewnicki (CharlottenburgWilmersdorf), Helene Sommer, Susanne Finsel (Spandau), Hans Kegel (Tempelhof-Schöneberg), Lisa Maren Bürger (Steglitz-Zehlendorf), Christopher King (Neukölln), Ralf Thies (Treptow-Köpenick), Enrico Stoelzel (Marzahn-Hellersdorf), Christian Paulus (Lichtenberg) Anschrift: Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin, info@berliner-stadtblatt.de, berliner-stadtblatt. de Grund-Layout: Projektdesign Berlin Gestaltung: koko-berlin.de Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, anzeigen@ vorwaerts.de Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG Auflage: 542.000 Exemplare

S-BAHN-AUSFÄLLE

Zwischen Januar und Mai sind nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung insgesamt 10.491 Zugfahrten bei der Berliner S-Bahn ausgefallen Die gefahrenen Züge haben sich um insgesamt 133.533 Minuten verspätet, das sind etwas mehr als 93 Tage.

Bericht des Pflegebeirats – erklärt nun die Bundesregierung, die Ideen zum Pflegebedürftigkeitsbegriff von damals seien eigentlich richtig gewesen. Der Umsetzung der wichtigen Reform ist Deutschland aber noch keinen Schritt näher gekommen, weil die Regierung es offenbar nicht wollte oder nicht konnte.

Berliner Stadtblatt

THEMA

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Was sich ändern muss
Prominente Berlinerinnen und Berliner über ihre Erwartungen an die Bundestagswahl
Die Schlagzeilen stellen der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus. „Kabinett der Ahnungslosen“ titelte die Berliner Zeitung unlängst. Und die Bilanz der Süddeutschen Zeitung lautete: „Die größte Leistung der Koalition ist es deshalb, dass sie die vier Jahre überlebt hat.“ Welche Erwartungen verbinden Berlinerinnen und Berliner mit dem 22. September, was soll sich politisch ändern, fragte das Berliner Stadtblatt. Hier einige Antworten.

... 1948 geboren, Historiker mit dem Fachgebiet Neuere Deutsche und Europäische Geschichte, veröffentlicht im Oktober das Buch „Mit anderen Augen“ über seinen Vater Willy Brandt. „Ich möchte, dass meine Enkel in einem auch innerlich geeinten Deutschland aufwachsen, das als Teil eines Vereinten Europa zum allgemeinen Frieden, zum Schutz der natürlichen Umwelt und zur gerechten Verteilung der Reichtümer unserer Erde beiträgt. Sie

PROF. DR. PETER BRANDT ...
sollen in einer solidarischen Gesellschaft der Freien und Gleichen leben, in der die Entfaltung der Individua-

lität aller und die Gemeinschaftlichkeit gleich groß geschrieben werden. Jahrzehntelang hat es eine Vorherrschaft des globalisierten Finanzmarktkapitalismus und der neoliberalen Ideologie gegeben. Jetzt sollte die Entwicklung der sozialen Teilhabe und - damit verbunden - der politischen Teilnahme zum Vorteil nicht nur einer Partei, sondern auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts einmal wieder im Sinne von „Mehr Soziale Demokratie wagen“ nach oben zeigen.“

LEA ROSH ... TIM RENNER ...
... 1964 geboren, ist Musikproduzent, Journalist und Autor. „Kreative brauchen eine Kulturpolitik, die nicht nur auf dem roten Teppich der Filmpremieren stattfindet, eine Medienpolitik, für die das Internet kein „Neuland“ ist, und eine Sozialpolitik, die Solo-Selbständige sichert. Kreative brauchen einen Machtwechsel.“ ... 1936 geboren, Fernsehjournalistin, Autorin und Publizistin. „Meine Wünsche an eine neue Bundesregierung sind sehr einfach und sehr selbstverständlich: 1. Geldumverteilung von oben nach unten. 2. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro. 3. Eine scharfe Mietpreisbindung. 4. Für Frauen natürlich: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, was wir seit Jahrzehnten fordern! 4. Endlich gerechtere Renten. 5. Weg mit dem Betreuungsgeld, dafür kostenfreie Kita-Plätze für alle Kinder, vor allem für die sozial Benachteiligten.“

MICHAEL SOMMER ...
... 1952 geboren, seit 2002 Bundesvorsitzender

des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Wir brauchen sofort einen gesetzlichen Mindest lohn von 8,50 Euro pro Stunde, und es muss endlich Schluss sein mit dem Missbrauch von Leiharbeit und Werksverträgen.“

STIMMEN ZUR BUNDESTAGSWAHL

ÖZGÜR ÖZATA ...
... 1977 geboren, war Schauspieler und arbeitet heute als Autor und Literaturagent. Seit Februar 2012 ist er Herausgeber des monatlich erscheinenden Nachrichtenmagazins „Berlintürk“. „Ich wünsche mir, dass alle Parteien zusammen gegen den institutionellen Rassismus vorgehen. Anstatt das Trennende zu betonen, muss auf Gemeinsamkeiten gebaut werden. In einer modernen Gesellschaft dürfen Farbe und Religion keine Rolle mehr spielen.“ Früher Sängerin der Band Lucilectric, hat sie 2013 ihren Debüt-Roman „Frau Hölle“ veröffentlicht. „Ich wünsche mir von den zur Wahl antretenden Politikern und Parteien Ehrlichkeit, Respekt vor der Lebensleistung aller Bürger und echte Lösungsvorschläge statt eines Wahlkampfs, der unterschiedliche Gesellschaftsschichten gegeneinander aufhetzt. Ich wünsche mir Politiker, die die Verletzung von Bürgerrechten im Internet ernst nehmen - anstatt sie entweder als wahnhaft abzutun oder sie für Wahlkampfreden auszuschlachten, während sie gleichzeitig auf Kuschelkurs mit den Verantwortlichen gehen. Ich wünsche mir Politiker, die selbst aus gesundem Menschenverstand heraus überlegen, wie man den Problemen dieser Zeit begegnen kann, anstatt vermeintlichen Stammwählern Geschenke zu versprechen. Man sagt ja, Wünsche werden wahr, wenn man nur stark genug an ihre Erfüllung glaubt. Muss da ganz offensichtlich noch ein bisschen an mir arbeiten ...“

KATIA SAALFRANK ...
... 1971 geboren, Diplom-Pädagogin (u.a. 2004 bis 2011 im RTL-Format „Die Super Nanny“) und Musiktherapeutin. „Heute brauchen wir dringend eine moderne und zukunftsfähige Familienpolitik, die den Bedürfnissen von Eltern nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf genauso gerecht wird wie dem Recht der Kinder auf‘s Kindsein und qualitative Betreuung und Bildung. Wir brauchen ein Zukunftsbündnis für Familie und keine Kinder-KüchenKirche-Herdprämie. Dafür stehen Peer Steinbrück und die SPD.“

MARIANNE BUGGENHAGEN ...
... 1953 geboren, ist Leichtathletin. Sie gewann insgesamt neun paralympische Goldmedaillen. „Ich wünsche mir für die Bundestagswahl, dass die Wahlversprechen auch umgesetzt werden. Großen Wert lege ich dabei auf die Bildung, Gesundheit (dazu gehört auch die Pflege) und die Versprechen im sozialen Bereich.“

DORO ZINKE ...
... 1954 geboren, Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg.

„Das größte Risiko für die Demokratie sind Menschen, die nicht wählen gehen, weil sie glauben, dass man sowieso nichts ändern kann. Es ist gut, wenn Sozialdemokratinnen und -demokraten an der Regierung beweisen, dass man sehr wohl was ändern kann, dass es einen Unterschied ausmacht, wer die Regierung stellt. Dabei sind nicht Worte gefragt, sondern Taten.“

LUCI VAN ORG ...
... 1971 in Tempelhof geboren, ist Moderatorin, Schauspielerin, Schriftstellerin, Sängerin, Regisseurin und Drehbuchautorin. hängt wie Frau Merkel, und die unseren europäischen Freunden wirklich hilft, die einen Mindestlohn durchsetzt und Schwachsinnsideen wie das Betreuungsgeld kippt. Ich wünsche mir Geld für Schulen, Straßen, Schifffahrtswege, Schienen und Energieleitungen. Ich wünsche mir, dass ich nicht nachts im Krankenhaus im Sterben liege und niemand bei mir ist wegen des Pflegenotstands. Ich habe eine ziemlich teure Wette laufen, dass Frau Merkel nach dem 22. September nicht mehr Kanzlerin sein wird, und ich wünsche mir sehr, dass ich diese Wette gewinne.“

FELIX HUBY ...
... 1951 in Berlin geboren, ist Sänger, Schauspieler, Autor und Liedermacher. „Ich wünsche mir Querdenker unter den Gewählten,

... 1938 geboren, Schriftsteller, Drehbuchautor (Tatort) und Journalist. „Nach der Wahl am 22. September erhoffe ich mir Weichenstellungen statt Wahlgeschenke. Vor allem in der Bildungs- und in der Gesundheitspolitik. Ich wünsche mir eine Regierung, die nicht mehr ihr Mäntelchen in den Wind nicht große-Worte-Macher. Eine gerechte Sozialpolitik, nicht nur Beruhigungstropfen für einige und Hartz IV für die anderen.“

GAYLE TUFTS ...
... 1960 geboren, ist Entertainerin und lebt seit 1991 in Berlin. „Ich weiß sehr genau, wie einsam und frustrierend es sein kann, wenn man die deutsche Sprache nicht beherrscht. Deshalb ist Bildung so wichtig: Kitaplätze für ALLE! Gut ausgestattete Schulen. Eine gute Ausbildung und viel Unterstützung für KindergärtnerInnen und LehrerInnen. Und eine gute Bezahlung. Das kostet und ist eine Investition in die Zukunft. Eine Investition in weniger Frustration und weniger Sprachlosigkeit.”

KLAUS HOFFMANN ...

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BERLIN AKTUELL

Berliner St a d t b l a t t

So bleibt Wohnen bezahlbar
Bußgelder gegen überhöhte Mieten - Mehr Neubau - Landesunternehmen kauften 14.000 Wohnungen
Berlin hat steigenden Mieten den Kampf angesagt. Etliche Maßnahmen zeigen bereits erste Wirkung, auch der Neubau kommt in Fahrt. Einige Regelungen können aber nur auf Bundesebene getroffen werden. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften üben nicht nur Zurückhalltung bei Mieterhöhungen, sie bauen auch wieder. „Jetzt schon sind rund 5000 neue Wohnungen in 64 Neubauprojekten geplant“, berichtet Stadtentwicklungssenator Michael Müller. „Gleichzeitig haben die Gesellschaften bereits 14.000 Wohnungen gekauft und damit den stabilisierenden landeseigenen Wohnungsbestand deutlich erhöht.“ Mieterinnen und Mieter die den Verdacht haben, dass sie fremdung von Wohnraum verhindert werden. Neue Geschäfte mit Ferienwohnungen wird es dann nicht mehr geben. Aber das Mietrecht wird auf Bundesebene entschieden. Hier ist die bisherige schwarzgelbe Regierungsmehrheit weit hinter den Forderungen der Opposition und der Mieterverbände zurückgeblieben. Vor allem die Mietbremse bei Neuvermietung fehlt. Die möchte die SPD nun nach der Bundestagswahl einführen: Künftig sollen bei Neuverträgen die Mieten nur 10 Prozent über der Vergleichsmiete liegen dürfen. Das Gleiche gilt für Mieterhöhungen im Bestand: Maximal 15 Prozent in 4 Jahren sollen künftig erlaubt sein. Und Maklergebühren soll dann nur noch der zahlen, der den AufU.H. trag erteilt hat.

NOTIZEN UND BERLIN WÄCHST DOCH
Auch wenn die Ergebnisse des Mikrozensus etwas anderes sagen: Berlin wächst, allein im letzten Jahr um 50.000 Menschen. „Das entspricht der Größe der bayerischen Stadt Passau“, so Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. „Die dynamische Wirtschaft zieht Menschen aus dem In- und Ausland zum Leben und Arbeiten nach Berlin – gleichzeitig bietet Berlin eine ausgezeichnete Betreuungsinfrastruktur.“ Beim Mikrozensus waren in Berlin 3.292.365 Personen ermittelt worden, 179.391 weniger als angenommen.

Wohnen soll bezahlbar bleiben. Die von vielen geforderte Mietbremse bei Neuvermietungen kann aber nur auf Bundesebene durchgesetzt werden. Foto: Horb

eine überhöhte Miete zahlen, können dies beim Bezirksamt melden. Müller: „Unangemessen kann eine Miete sein, wenn sie die üblichen Mieten vergleichbarer Wohnungen in

Berlin um mehr als 20% übersteigt und der Vermieter zusätzlich ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen ausgenutzt hat.“ Welche Mieten in Berlin ortsüblich sind,

zeigt der Mietspiegel. Der Bezirk kann dann gegen den Vermieter in diesen konkreten Fällen vorgehen und empfindliche Bußgelder verhängen. Per Gesetz soll die Zweckent-

ORGANSPENDE
Mit einer „Berliner Erklärung Organspende“ wollen die Unterzeichner für mehr Bereitschaft zu Organspenden werben und zugleich dafür sorgen, dass die Organspende und -transplantation in Berlin und darüber hinaus auch in Deutschland insgesamt transparenter und vertrauenswürdiger gemacht werden. Zu den Erstunterzeichnern gehört der Berliner SPDAbgeordnete Thomas Isenberg: „Klare Leitplanken des Patientenschutzes müssen das Vertrauen in die Organtransplantation stärken, Anreize zum Missbrauch beseitigen und Kontrollen verbessern. Andererseits: Wer als Patient im Falle eines Falles Organe gespendet haben möchte, sollte sich überlegen, auch selber solidarisch zu sein und Organspender zu werden.“

SERVICE: BUNDESTAGSWAHL 22. SEPTEMBER BRIEFWAHL
Bis zum 1. September haben alle Berlinerinnen und Berliner ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. Fehlt die Karte, hilft das Bezirkswahlamt bei der Klärung weiter. Wer am Wahlsonntag, dem 22. September, zwischen 8 und 18 Uhr sein Wahllokal nicht aufsuchen kann, kann Briefwahl beantragen. Hinweise dazu gibt es auf der Benachrichtigungskarte oder beim Bezirkswahlamt im Rathaus. Ausnahmen den Bezirken entsprechen. Die Hälfte der Bundestagsmandate wird auf diese Weise direkt vergeben. Über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag - und damit über Koalitionsmöglichkeiten und Kanzler - entscheidet die Zweitstimme. Sie wird für eine Partei und deren Landesliste abgegeben und bestimmt das eigentliche Kräfteverhältnis.

Bildung tut gut
Berlin investiert weiter in Kitas und Schulen
Der Ausbau von Kitas und Schulen wird fortgesetzt. Jedes Jahr stellt Berlin mehr als eine Milliarde Euro für frühkindliche Bildung bereit. Auch in die Schulen wird weiter investiert. In den letzten Jahren ist die Zahl der Berliner Kinder, die eine Kita besuchen, um 10.000 gestiegen. 20 Millionen Euro hat das Land Berlin 2012 und 2013 für den Ausbau von KitaPlätzen bereitgestellt. Die Zahl der Stellen für Erzieherinnen und Erzieher ist in diesem Jahr um 200 gestiegen. Als im August das Recht auf einen Kitaplatz in Kraft trat, besuchten in Berlin bereits über 44 Prozent der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren eine Kita - andere Bundesländer streben gerade erst 35 Prozent an.

ZUR WAHL GEHEN
Wahlberechtigt ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat und über 18 Jahre alt ist. Wählerinnen und Wähler müssen im Wahllokal einen gültigen amtlichen Ausweis mit Bild (Personalausweis, Reisepass, Führerschein oder Schwerbehindertenausweis) vorlegen.

ZWEI STIMMEN
Es gibt zwei Stimmzettel, auf denen jeweils ein Kreuz gemacht werden darf. Mit der Erststimme wird der Kandidat oder die Kandidatin im Wahlkreis als Person gewählt. Berlin hat zwölf Wahlkreise, die bis auf wenige

Viel erreicht für Berlins Schulen: Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Foto: Schulenberg

Die Zahl der Stellen für Lehrerinnen und Lehrer ist von 26.212 auf 26.480 gestiegen. In diesem Schuljahr bildet Berlin zudem wieder 2.200 Referendare aus. Alle 362 Grundschulen, alle 118 Integrierten Sekundarschulen (ISS) und Ge-

meinschaftsschulen und über ein Dutzend Gymnasien bieten inzwischen den Ganztagsbetrieb an. Mit Investitionen in die Sanierung und die Schaffung neuer Schulräume bereitet sich Berlin zudem auf steigende Schülerzahlen vor. U.H.

Klimawandel: Zunahme an extremen Temperaturen
Berliner Forscher untersuchen die Folgen von Hitzestress und zeigen Handlungsmöglichkeiten auf
Nach einem langen kalten Winter und einem kühlen Frühjahr ist die Sehnsucht nach Sonne naheliegend. Aber ein Mehr an Hitzetagen in Berlin hat Schattenseiten. Die Folgen von Hitzestress untersuh chen Klimatologen, Stadtgeografen, Mediziner, Bauphysiker sowie Stadtplaner und Soa zialwissenschaftler vor dem Hintergrund des Klimawandels. „Der Hitzesommer 2003 hat in Europa etwa 70.000 Menschenleben gefordert, die drittgrößte Naturkatastrophe in Europa seit 500 Jahren“, sagt Professor Dieter Scherer, Klimatologe an der TU Berlin und Leiter der Forschungsgruppe. „In den Nachtstunden haben wir im Sommer im Berliner Umland bis zu zehn Grad niedrigere Temperaturen als in der Innenstadt“, weiß der TU-Professor. Hitzestress in Großstädten folgert er aus Effekten unzureichender Abkühlung in den Nachtstunden. Daraus resultiert Schlaflosigkeit, gefolgt von Konzentrationsstörungen, die wiederum Unfallrisiken erhöhen und Befindlichkeitsstörungen verstärken sowie Erkrankungen verschlimmern können. „Nicht der Hitzschlag ist die unmittelbare Folge von Hitzestress, vielmehr ist es ein schleichender Prozess“, betont Scherer. Zu den durch Hitzestress Gefährdeten rechnet er vor allem ältere Menschen. Klimatologisch kein neuer Wirkungszusammenhang, aber im Hinblick auf den Klimawandel von zunehmender Tragweite. „Der Klimawandel ist ein reales Phänomen. Die warmen Wetterlagen werden zunehmen, die langen kalten Winter zestressrisiken ausloten und auch vor planerischen Fehlentwicklungen warnen. Deshalb spielen neben klimatologischen Aspekten auch demografische und ökonomische Entwicklungen eine Rolle. Neben den vier Universitäten Berlins sind das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung wie auch die Charité beteiligt. Stadtplanung, etwa Begrünung im näheren Wohnumfeld, zählt ebenso zu den zentralen Handlungsoptionen wie intelligente Gebäudeklimatisierung. Berlin als grünste Großstadt Europas habe eine günstige Ausgangslage, meint Dieter Scherer. Aber er sieht da auch deutliche Unterschiede in den Wohnquartieren der Stadt. Für die Stadtplaner dürften aus den zu erwartenden Forschungsergebnissen weitreichende Empfehlungen abzuleiten sein. „Das Stadtgrün greift in die sozialen Lebensverhältnisse der Bewohner ein“, weiß Dieter Scherer aus Forschungen anderer Gruppen. Potsdamer Klimaforscher sehen für die nächsten Jahrzehnte in Deutschland eine Zunahme von Tagen mit extremen Temperaturen, also 30 Grad und mehr: In den Großstädten entlang des Oberrheins im Zeitraum 2031 bis 2050 um fünf bis zehn Tage, in Berlin, Dresden und Leipzig um bis zu fünf Tage. Hinzukommt: Der Anteil der Stadtbewohner wächst bis dahin auf 80 Prozent. Dieses Berliner Forschungsprojekt über Hitzestress in Großstädten dürfte richtungsweisend sein, denn bereits heute gibt es 30 Megastädte auf der Welt, Städte mit mehr als zehn Millionen Einwohnern und schon GL 2020 werden es 42 sein.

Der Hitze entkommen: Brunnen im Lustgarten.

Foto: Horb

sind dazu kein Widerspruch. Wir befassen uns mit nachweisbaren Folgen und wollen die Risiken erforschen“, sagt Scherer. Er spricht vorsichtig

von Projektionen und nicht von Prognosen. Das bis 2018 angelegte Forschungsvorhaben soll Handlungsmöglichkeiten gegen Hit-

Berliner Stadtblatt

BERLINER LEBEN

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Der Herbst bietet reichlich Ernte
In den nächsten Wochen ist viel los – in der Kultur, auf Bauernhöfen und in brandenburgischen Weinbergen
Der Herbst steht vor der Tür, und es gibt reichlich Ernte – ob auf den Feldern rund um die Stadt oder in den Kulturstätten mittendrin. Nach dem erfolgreichen Start 2012 geht die „Berlin Art Week“ am 17. September in die zweite Runde. Verschiedene Kunst-Institutionen haben sich gemeinsam mit den Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Kultur auf die neue Dachmarke verständigt. Sommer, Sonne, Wasser: Das Berlins Kulturstaatsekretär André Schmitz sieht die Berlin Art Week auf dem besten Weg, sich einen festen Platz im nationalen und internationalen Kulturkalender zu sichern. So wird sich wieder die Kunst Berlins in einer Woche präsentieren. Das verspricht, das Kunstereignis des Herbstes zu werden. Im Internet: www.berlinartweek.de. Im Berliner Dom gibt es auch dieses Jahr (17. bis 27. Oktober) die JedermannFestspiele. Die Regie führt bei Hugo von Hofmannsthals „Spiel vom Sterben des reichen siert zugleich: Es beginnt die Zeit der Erntefeste. Wer in Berlin bleiben will, erntet am 22. September beim Kartoffelfest auf der Domäne Dahlem seine Erdäpfel selbst. Oder er fährt mit seinen Kindern am 6. Oktober zum Vierfelderhof in Gatow – Groß-Glienicker Weg 30, Bus X34 bis AltGatow. Auf der Domäne Dahlem heißt es an diesem Tag: Mit Großvater Kartoffeln ernten, und am 12. / 13. Oktober ist Erntefest. Für Weinfreunde gehört zum Herbst der Federweiße mit Zwiebelkuchen. Da muss man nicht mehr an Mosel oder Rhein fahren, denn Brandenburg mausert sich gerade zum Weinland. Zum Beispiel Bestensee, wenige Autobahnausfahrten Richtung Cottbus. Auf dem Mühlenberg wird am 21. September ab 14 Uhr der junge Wein aus der ersten Ernte des 2011 angelegten Weinbergs gefeiert. Eine Woche später das gleiche in Grano bei Guben. Hier ist nicht nur ein Weinberg, sondern ein richtiges Weinbauzentrum entstanden. Von Mitte September bis Oktober kann man fast täglich Federweißen und gleich nebenan in Werder roten Krausen, direkt im Wachtelberg genießen. Es gibt aber noch einen Geheimtipp: Das auf der anderen Seite der Havel auf der Insel Töplitz gelegene Weingut Klosterhof, ein Biobetrieb, der täglich zu Zwiebelkuchen und Federweißem lädt. Am 28. September kann man ab 10 Uhr bei der Weinernte mitmachen. U. R.

Weinfest in Guben.

Foto: PR

Mannes“ erneut Brigitte Grothum. Der leuchtende Kontrast zum düsteren Bühnenspiel ist das traditionelle „Festival of Lights“, das vom 9. bis 20. Oktober wichtige Gebäude der Stadt in buntes Licht taucht. Wenn die Straße des 17.

Juni mal wieder für ein paar Tage dicht ist, dann ist das kein Grund zum Ärgern. Denn rund um den Tag der Deutschen Einheit wird – das ist sich Berlin schuldig – wieder gefeiert. Vom 3. bis 6. Oktober. Bereits am 29. September star-

tet dort der Berlin-Marathon. Am Wahltag, dem 22. September, präsentiert sich auf dem Potsdamer Platz die brandenburgische Landwirtschaft beim Bio-Hoffest, verbunden mit dem Fest zum Weltkindertag. Das signali-

Das vergessene KZ
Gedenkstätte Deutscher Widerstand zeigt Ausstellung zum Columbia-Haus
AUSSTELLUNGSTIPP
Zweimal täglich pendelte ein Gefangenentransport zwischen dem GestapoHauptquartier in der PrinzAlbrecht-Straße und dem Tempelhofer Feld und brachte Nazi-Gegner von einem Peiniger zum anderen. Mitten in Berlin befand sich eines der ersten Konzentrationslager des Hitler-Regimes. Eine Sonderausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand erinnert jetzt daran. Zwischen 1933 und 1936 waren hier völlig rechtlos 8000 Menschen inhaftiert, Folterungen und Misshandlungen ausgesetzt. Wie viele hier den Tod fanden, ist unbekannt. Erst seit 1994 erinnert ein Denkmal an der Ecke Columbiadamm/ Golßener Straße an den Ort des Grauens, allerdings auf der falschen Straßenseite. Ab Sommer 1933 nutzt die Gestapo die 1896 am Rande des Tempelhofer Feldes errichtete Militärstrafanstalt als Gefängnis für NaziGegner. Der rote BacksteinZellenblock, einst für rund 150 Gefangene errichtet, ist bereits nach wenigen Monaten mit mehr als 450 Gefangenen überfüllt. Zu ihnen zählen der Jugendpfleger und spätere Berliner SPD-Vorsitzende Franz Neumann, der Gewerkschafter Hans Böckler, der Jurist und Publizist Kurt Hiller und der Kabarettist Werner Finck. Die Ausstellung zeigt an zahlreichen Porträts einen breiten Querschnitt der hier Inhaftierten. Es sind unter anderem Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter, Geistliche, Juden wie auch Homosexuelle. Anfang 1935 bekommt die Haftanstalt den offiziellen Titel „Konzentrationslager Columbia-Haus“ und wird der SS unterstellt. Mit dem Ausbau des Flughafens Tempelhof kommt Ende 1936 der Schlusspunkt für das KZ Columbia-Haus. Es wird 1938 abgerissen. Bis auf einen Wachmann bleiben die Peiniger des KZ nach 1945 unbehelligt. Kein Ruhmesblatt für die Justiz. G. L. I Ausstellung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in der Stauffenbergstraße, bis 11. Oktober 2013. I Öffnungszeiten: Mo – Mi, Fr 9 – 18, Do 9 – 20, Sa und So 10 – 18 Uhr

Gekommen und geblieben
Christina Rau entdeckt ihr „privates Berlin“
„Genau das finde ich so toll an dieser Stadt: dass es hier so viele verschiedene Möglichkeiten und interessante Gegensätze gibt.“ Christina Rau hat in diesem Sommer ein neues PuzzleStück gefunden, das ganz prima in dieses Berlin-Bild passt: Der „Prater“ am Prenzlauer Berg hat es ihr angetan. „So ein riesiger Biergarten mitten in Berlin mit fröhlicher, ausgelassener Stimmung und so vielen jungen Leuten – schön ist das.“ Als „First Lady“ während der Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau hat sie die Hauptstadt vor allem „dienstlich“ kennengelernt und war viel auf Reisen. Jetzt erkundet sie – „quer durch die Stadt“ - ihr privates Berlin und fühlt sich in Zehlendorf zuhause. Denn: „Heimat ist da, wo der Lebensmittelpunkt, die Familie ist“, hat der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau gesagt, als er 1998 zum Bundespräsidenten gewählt wurde und die Familie an den neuen Dienstsitz umzog. Und anders als die Bundestags-Abgeordneten, die zwar in den parlamentarischen Sitzungswochen hier wohnen, dann aber immer wieder die Koffer packen, um zurück in ihre Wahlkreise zu fahren sind sie geblieben.

Engagiert in Berlin: Christina Rau beim Welttag gegen ausbeuterische Kinderarbeit 2013. Foto: Kindernothilfe (Angelika Böhling/Christian Herrmanny)

Weil für die Kinder, die beim Umzug 12, 14 und 15 Jahre alt waren, „nachhause kommen“ nun Berlin und nicht mehr Wuppertal heißt. Weil Johannes Rau ein Ehrengrab auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof hat, aber auch, weil die ausgewiesene Politologin Christina Rau in Berlin nach wie vor

viele Aufgaben stemmt, z.B. für die Kindernothilfe, die Johannes-Rau-Gesellschaft oder das Deutsch-Israelische Zukunftsforum. In der „Stiftung Zukunft Berlin“ setzt sie sich als Schirmherrin des „Campus Rütli“ dafür ein, dass aus einer Schule mit schlechtem Ruf ein Bildungsprojekt mit

guten Aussichten auf neue Chancen wird. Sie radelt gerne zu ihren Terminen, erzählt Christina Rau. „17 Kilometer hin, 17 Kilometer zurück. Ich genieße das sehr, weil es mir einen besonderen Blick auf die Stadt erlaubt“. Und – siehe oben – auch so manche Entdeckung. U. W.

Denkmal am Columbiadamm.

Foto: Horb

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S E RV I C E – R ÄT S E L

Berliner Stadtblatt

Gut zu wissen
Miete, Meinungsfreiheit, Ausbildungsbeginn, TV-Empfang

Satellitenschüsseln sind ab 2015 auch für den RTL-Empfang nötig.

Foto: Horb

Mieterhöhung. Mieterhöhungen, die innerhalb des ersten Jahres nach Vertragsabschluss eintreffen, sind unwirksam, wenn der Vermieter die Gründe für die Erhöhung bereits beim Vertragsabschluss kannte. Er verstoße

dann gegen die Verpflichtung zu Transparenz und Rücksichtnahme, urteilte das Amtsgericht Wedding. Meinungsfreiheit. Die Abmahnung eines Vermieters gegen eine Mieterin in Prenzlauer Berg, die anlässlich eines

Aktionstags 2012 kurzzeitig an ihrem Balkon ein politisches Plakat aufgehängt hatte, ist vom Amtsgericht Mitte zurückgewiesen worden. Ihr Plakat trug die Aufschrift „Erst wenn die letzte Eigentumswohnung gebaut,

der letzte Club abgerissen, der letzte Freiraum zerstört ist, werdet ihr feststellen, dass der Prenzlauer Berg das Kaff geworden ist, aus dem ihr einst geflohen seid.“ Zwar ist die Mieterin durch eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters selbst Betroffene, sie habe aber ausdrücklich nicht die Person angegriffen, sondern die gesellschaftliche Entwicklung kritisiert. Dies müsse der Vermieter dulden. TV-Empfang. Die Privatsender der RTL-Gruppe RTL, RTL 2, Super RTL und Vox verabschieden sich zum Ende des Jahres 2014 aus dem frei empfangbaren Antennenfernsehen DVB-T, das gut ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner nutzt. Ab 2015 werden diese Sender nur noch über Satellit, digitales Kabel oder Internet zu empfangen sein. Beim Kabelempfang fallen monatliche Gebühren von rund 20 Euro an, beim Internetfernsehen per DSL (Anbieter u. a. Telekom und Vodafone) rund 40 Euro. Die beim Satellitenempfang (einmalige Kosten für die Geräte rund 100 Euro) notwendige Schüssel kann und darf nicht überall angebracht werden. Statt

RTL werden in Berlin künftig voraussichtlich weitere Sender der Pro7-Sat1-Gruppe per Antenne empfangbar sein. Ausbildung und Rente. Für alle, die jetzt eine Berufsausbildung anfangen, beginnt zugleich die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beiträge werden jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Auszubildenden getragen. Der Arbeitgeber zieht diese Beiträge vom Lohn ab und führt sie an die Versicherung ab. Bei geringen Ausbildungsvergütungen bis 325 EUR monatlich zahlt der Arbeitgeber die Beiträge allein. Durch die Beitragszahlungen werden Entgeltpunkte erworben, die die Grundlage für die Berechnung der späteren Rentenhöhe bilden. Außerdem werden die Monate mit Beiträgen bei der Ermittlung der Wartezeit berücksichtigt. Die Wartezeit entspricht einer Mindestversicherungszeit, die für den Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt sein muss. Berufseinsteiger, die wegen eines Arbeitsunfalls nicht mehr erwerbstätig sein können, brauchen nicht zu warten.

Teilzeitausbildung. Damit junge Eltern einen qualifizierten Berufsabschluss erlangen können, ist auch in der Berufsausbildung Teilzeit möglich. Bei diesem Ausbildungsmodell, das in allen dualen Ausbildungsberufen möglich ist, wird die wöchentliche Arbeitszeit im Betrieb in der Regel auf 75 % verkürzt, die Berufsschule besuchen die Auszubildenden in Vollzeit. Weitere Informationen unter www.jobstarter.de/ausbildung-in-teilzeit Pflegekosten. Kinder müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ihre Ersparnisse nicht auflösen, um pflegebedürftige Eltern zu unterstützen. In einer Grundsatzentscheidung wurde jetzt festgestellt, dass eine selbst bewohnte Eigentumswohnung der Kinder nicht zum anrechenbaren Vermögen gezählt werden darf. Zudem bleiben Ersparnisse und Lebensversicherungen als eigene Altersvorsorge der Kinder unangetastet, wenn sie 5 % des Bruttogehalts pro Berufsjahr nicht übersteigen. Beim monatlichen Einkommen gilt ein Freibetrag von 1.600 Euro.

Berliner Preisrätsel
ZU GEWINNEN:

3 Jahreskarten für die Staatlichen Museen zu Berlin
25 Nummer (Abk.) 28 portugiesische Inselgruppe mit eigenem Hoch 29 Kriechtier mit Schuppenkamm 31 Sanitäterjob 32 wenn Ehre, dann unbezahlt 33 Kleidungsstück für Damen 36 breitet sich in der gleichnamigen Ebene aus 37 wird am 22. September neu gewählt 39 Riesengedöhns 42 sie folgt oft aus Frage 40 senkrecht 43 Destilliergefäß 46 Los ohne Gewinn 48 Berliner Bundestagskandidatin 49 Adler für Klassiker 50 Berliner Bundestagskandidatin (Umlaut= 1 Buchstabe) SENKRECHT 1 Grauhai mit Sauglöchern 2 Grundlagenbereich 3 Fundstücke im Hühnerstall 4 quarz- oder unruhegesteuert 5 Flussniederung 6 zwischen den Bergen 7 dorthin gehen 7 Millionen Menschen einmal im Monat 8 im Ärmel illegal 9 Koalitionsvariante (Umlaut = 1 Buchstabe) 11 Staatsknete 13 Wasser rein, Blumen schön 15 kleiner Hirsch 16 Denkfabrik der DGB-Gewerkschaften 19 Bergweide 23 Strom in Westsibirien 24 Gewindefreie Verbindungstechnik 26 Ozean 27 bayerischer Junge 30 aufwärts geht‘s 33 chemisches Element 34 herrschaftliches Verhältniswort 35 ostafrikanischer Binnenstaat 36 Marlon Brandos größte Rolle 38 längliche, winklige Vertiefung 40 Tipp vom Kenner 41 Abk. f. Arbeitnehmer 44 baskische Separatistenbrigaden 45 Schillers Freudenlyrik, Beethovens Hymne 47 Aktiengesellschaft DIE GEWINNE In die richtige Reihenfolge gebracht ergeben die rot umkreisten Buchstaben einen versiegelten Behälter, in dem folgenreiche Unterlagen aufbewahrt werden. Bitte schicken Sie das Lösungswort auf einer Postkarte bis zum 23. September 2013 per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@berlinerstadtblatt.de. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir 3 Jahreskarten für die Staatlichen Museen zu Berlin. Die Jahreskarte CLASSIC ist gültig für den Besuch aller Dauerausstellungen der Staatlichen Museen zu Berlin während der gesamten Öffnungszeit, sie gilt jeweils für eine Person.

WAAGERECHT 1 Bedienfläche 5 Stimmlage mit eigener Taste auf PC-Tastaturen 7 griechischer Gott 10 Mahlzeit fürs Vieh 11 Auftakt am Dirigentenpult 14 mit Barrieren versehen 16 kabelloses Internet 17 Verdopplung des Skatrisikos 18 den Geiern zum Fraß 20 Soest (Kfz-Kennzeichen) 21 im Übrigen das Übrige 22 Nummer für Ratlose

Bilderrätsel
AN WEN ERINNERT DIESES DENKMAL? Es steht am Rande eines vielbefahrenen Platzes und erinnert an dessen Namensgeber, der im September vor sechzig Jahren verstorben ist. Beim Anblick des Denkmals fällt dem Betrachter der Satz des französischen Politikers Jean Jaurès wieder ein: „Einer Tradition treu zu sein, heißt der Flamme treu zu sein und nicht der Asche.“ An wen erinnern Denkmal und Platz? Das Berliner Stadtblatt verlost unter den richtigen Einsendungen zum Bilderrätsel fünf mal zwei Kombieintrittskarten für die beiden Ausstellungen „Die Mauer – das asisi Panorama zum geteilten Berlin“ und die Ausstellung „BlackBox Kalter Krieg“, die beide bis zum Frühjahr 2014 am Checkpoint-Charlie zu sehen sind. Einsendeschluss ist der 23. September 2013 (per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@berliner-stadtblatt.de).

RÄTSEL-LÖSUNGEN UNSERER AUSGABE JUNI 2013 Lösung des Kreuzworträtsels: SONNENBRAND. Bilderrätsel: Der Ausschnitt zeigte einen Teil des MAHNMALS FÜR DIE OPFER DES ARBEITERAUFSTANDS VOM 17. JUNI an der Wilhelmstraße. Die Gewinner wurden schriftlich benachrichtigt. Wir danken allen Leserinnen und Lesern für die Einsendungen.

Pankower S t i m m e

PA N K O W

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Mieterprotest zeigt erste Erfolge
Im Februar hatte sich das Bündnis „Pankower MieterProtest“ als Antwort auf die angekündigten Modernisierungen der GESOBAU gegründet und fand schnell viel Unterstützung von betroffenen Mietern und aus der Politik. In der Kritik stehen vor allem Modernisierungsmaßh nahmen und eine Miethöhe nach Modernisierung, die viele Mieterinnen und Mieter nicht bezahlen könnten. Gute Erfahrungen hat die Pankower Bezirkspolitik bisher schon mit der ebenfalls landeseigenen GEWOBAG gemacht. Mit ihr und gemeinsam mit einer unabhängigen Mieterberatung hat sie für mehrere Häuser Verträge zur Durchführung von Sozialplanverfahren abgeschlossen. Dabei werden soziale Härten durch Kappung von Mieten und einen dreijährigen Verzicht auf Mieterhöhungen ausgeschlossen. So jetzt auch mit der GESOBAU: Es wird eine eigentümerunabhängige Mieterberatung eingeschaltet und es werden individuelle Modernisierungsvereinbarungen zwischen GESOBAU und Mietern geschlossen. Seit zehn Jahren wendet der Bezirk Pankow dieses Verfahren an, auch mit privaten Vermietern. 90% der Mieterinnen und Mieter konnten so in ihren Häusern bleiben. Bisher hatte die GESOBAU die Einschaltung einer unabhängigen Mieterberatung abgelehnt. Doch viele Gespräche führten jetzt zum Umdenken. In den letzten Monaten wurde intensiv über eine sozialverträgliche Lösung verhandelt. Anfang August gelang der Durchbruch: Mit den Mieterinnen und Mietern des Hauses Pestalozzistraße 4 wird modellhaft ein Sozialplanverfahren durchgeführt werden. Ein Pilotprojekt, dem in den nächsten Jahren alle weiteren sanierungsbedürftigen Häuser der GESOBAU folgen sollen. Der Vertragsentwurf wurde am 8. August durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV gebilligt, so dass die unabhängige Mieterberatung ihre Arbeit

TERMINE
Treffen Sie Klaus Mindrup, den SPD-Kandidaten für die Bundestagswahl am 22. September auf einer der folgenden Veranstaltungen. Kommen Sie mit ihm ins Gespräch! 28. August 2013, 13 - 15 Uhr, GLS Sprachschule (Kastanienallee 82, Prenzlauer Berg), „Deutschland muss Vorreiter bleiben, ökologisch und auch sozial“. Klaus Mindrup im Gespräch mit Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker. 3. September 2013, ab 17 Uhr, Breite Straße / Am Anger in Pankow: „Wir im Kiez“ mit Klaus Mindrup, Bildungssenatorin Sandra Scheeres, dem SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und vielen Bezirkspolitikerinnen und -politikern. Im Mittelpunkt stehen die SPDKonzepte für bezahlbare Mieten. 8. September 2013, ab 14 Uhr beim „Pankerace Entenrennen auf der Panke“ im Bürgerpark Pankow. Details folgen und finden sich auf www.klaus-mindrup.de. 9. September 2013, von . 14 - 18 Uhr, „Arbeit in der Stadt“. Unternehmensbesichtigungen im Prenzlauer Berg mit Klaus Mindrup und Matthias Machnig, Thüringer Wirtschaftsminister und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück. Details zur Tour auf der Website. 13. September 2013, ab 18 Uhr im Upsala-Club, Klaus Mindrup bei der U-18-Wahl: Die Möglichkeit für alle Kinder und Jugendliche, ihre Stimme zur Bundestagswahl abzugeben. Wahllokale und weitere Informationen zur U-18-Wahl auf www.u18.org.

Durchbruch in Verhandlungen: Modernisierungspläne der Gesobau werden sozialverträglich umgesetzt

Erfolgreich: Klaus Mindrup (m), Sandra Scheeres und Ephraim Gothe sprechen mit dem Bündnis Pankower MieterProtest.

aufnehmen konnte. Das Sozialplanverfahren soll bis Ende September abgeschlossen sein. Dabei wurden auch Regelungen vereinbart, die noch über die des Berliner Mietenbündnisses hinausgehen.

Klaus Mindrup, stadtentwicklungspolitscher Sprecher der SPD in der BVV, zieht eine positive Bilanz: „Der Pankower MieterProtest hat viel erreicht. Die Kritik war konstruktiv und so ist diese einzigartige

Initiative endlich erfolgreich. Wir werden jetzt gemeinsam dafür streiten, dass die noch vorhandenen Schwachstellen des Berliner Mietenbündnisses rasch ausgebessert werden.“

MEHRGENERA TIONENHAUS OPFER DER SPARPOLITIK VON SCHWARZ-GELB
Schwarz-Gelb verabschiedete 2010 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Kosten dafür von ca. 8,5 Mrd. Euro werden u.a. bei sozialen Projekten eingespart. In Pankow ist es zu Angebotseinschränkungen für die „Pankower Früchtchen“ gekommen - der Förderantrag auf Weiterführung wurde wie bei vielen Mehrgenerationenhäusern in Deutschland abgelehnt. Generationsübergreifende Projekte brauchen Zeit und Unterstützung. Junge und Alte helfen sich gegenseitig, treffen sich, lernen sozial von und mit den anderen. Ältere Menschen erhalten hier nach dem Berufsausstieg eine gemeinwohlorientierte Aufgabe auf freiwilliger Basis. Die Idee generationsübergreifender Stadtteilzentren ist noch neu und im Aufbau. Sie braucht Anleitung und Evaluation und dafür bezahltes Personal. Doch die CDU verlangt von den Mehrgenerationenhäusern kostendeckende Arbeit und Patenschaften mit der Wirtschaft. „Für die SPD ist klar, dass generationsübergreifende Projekte auskömmlich finanziert werden müssen. 2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld oder 8,5 Milliarden aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wären hier deutlich besser aufgehoben“, so Klaus Mindrup, SPD-Bundestagskandidat für Pankow.

Haushalt bald ausgeglichen
Umsichtige Politik sichert Kultur- und Sozialangebote
Schon seit langem hat Pankow mit seinem für Finanzund Personalfragen verantb wortlichen Bezirksbürgermeister Matthias Köhne die Weichen für eine positive Entwicklung der Bezirksfinanzen gestellt. Und so begannen die Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/15 so unaufgeregt wie selten. Ein ausgeglichener Haushalt ohne Streichung von bürgernahen Angeboten ist greifbar. Grund dafür sind strukturelle Maßnahmen, die mit dem letzten Haushaltsbeschluss für 2012 und 2013 maßgeblich von der Pankower SPD-Fraktion auf den Weg gebracht wurden. Angebotsstunden im Kulturbereich werden durch einen veränderten Personaleinsatz im Bezirksamt und durch Erhöhung von Honorarmitteln aufgestockt. Da das Land die Zahlung an den Bezirk an die erbrachten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger koppelt, stabilisieren sich auch hier die Finanzzuweisungen. Durch den letzten Doppelhaushalt werden erstmals wieder Neueinstellungen im Bezirksamt möglich sein. Davon profitieren auch das Sozialamt und die Hilfen zur Erziehung letztere stabilisieren sich derzeit auf einem guten Niveau. „Wir haben berechtigte Hoffnungen, auch bedrohte Angebote wie das Gründerzeitmuseum dauerhaft zu sichern“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje. Das Land Berlin will die erwarteten Kürzungen durch den Zensus nicht an die Bezirke weitergeben. Die SPD Berlin unterstützt aktiv dezentrale, bürgernahe Angebote. „Es kommt jetzt auf die letzten Nachjustierungen bei den Zuweisungen an die Bezirke an, um eine auskömmliche Finanzierung des Doppelhaushaltes 2014/15 zu sichern“, so der finanzpolitische Sprecher der Pankower SPD, Klaus Mindrup. „Wichtig ist aber auch, dass wir endlich eine Bundesregierung bekommen, die Städten und Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Aufgaben hilft.“ Mehr: www.berlin.de/bapankow/verwaltung/finanzen/f inanzservice.html

Mehr Kinder für Pankow
Vorausschauende Planung ist notwendig - Was Eltern, das Land Berlin und der Bezirk für eine gute Kinderbetreuung tun
Der Jugendhilfeausschuss der Pankower BVV hat die Kita-Entwicklungsplanung 2013 s bis 2016 beschlossen. Bei der Planung legt Pankow nicht nur die tatsächlichen Zahlen der Kinder zu Grunde, sondern ermittelt u.a. durch die Anzahl der Wohnungsbaugenehmigungen im Bezirk die erwartee ten Kinderzahlen. Mit dem Berliner Kita-Ausbauprogramm entstehen bis 2015 in Berlin ca. 19.000 neue Kita-Plätze. Allein in Pankow waren das 2012 zwanzig neue Einrichtungen mit 533 Plätzen. Und dennoch reicht das für eine bedarfsgerechte Versorgung nicht aus. Im Innenstadtbereich des Bezirks gibt es kaum noch Flächen für neue Kitas. Was machen die Eltern also bei der Platzsuche? Das Verfahren ist in der Theorie einfach. Die Eltern beantragen beim Jugendamt Pankow einen Kita-Gutschein. Dieser Gutschein berechtigt zur freien Auswahl der Kita, in Pankow oder außerhalb. Die Anmeldung kann frühestens sechs Monate und sollte spätestens zwei Monate vor dem gewünschten Kitabesuch erfolgen. Der einzelne Betreuungsvertrag wird dann zwischen den Eltern und dem Kita-Träger geschlossen. Soweit die Theorie. Das System funktioniert nämlich nur dann, wenn es ausreichend freie Plätze gibt. Und hier fangen für viele Eltern die Probleme an. Die Nachfrage wächst in Pankow schneller als die Anzahl der Plätze. Besonders betroffen sind die Regionen um den Helmholtzplatz, ganz Weißensee, Pankow-Zentrum und Pankow-Süd. Wichtig: Unversorgte Eltern mit einem Kita-Gutschein werden bei der Platzsuche durch das Pankower Jugendamt in den letzten beiden Monaten vor dem gewünschten Betreuungsbeginn besonders unterstützt und können sich in dringenden Fällen direkt an den Fachdienst 5 des Jugendamtes wenden. Wartelisten sind im Rahmen des Kita-Gutscheins nicht vorgesehen und bisher nur Instrumente der einzelnen Kita-Einrichtungen. Mehrfachbewerbungen sind die Regel und auch aus Sicht der Eltern verständlich. Für den Bezirk erschweren sich damit jedoch die Möglichkeiten zur Erhebung der tatsächlich freien Plätze. Deshalb wird die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres (SPD) bis Anfang des nächsten Jahres ein zentrales computergestütztes Vormerkmanagement für alle Berliner Kitas einführen - das ist eine wichtige Unterstützung für die Eltern, die sich auf Kitaplatzsuche begeben. Weitere Informationen: www.berlin.de/ba-pankow/ver waltung/jugend/fachdienst5.ht ml

Pankow sorgt vor: Die Betreuungsangebote werden weiter ausgebaut.

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PA N K O W

Pankower S t i m m e

Eine alte Idee ist aktueller denn je
Nach den Grundsätzen der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung u gründete Hermann SchulzeDelizsch 1847 die „Rohstoffassoziation“ für Tischler und Schuhmacher. Seine Ideen fann den in den 1860er Jahren große Resonanz in der deutschen Arbeiterbewegung, insbesons dere Ferdinand Lassalle orientierte sich mit seinen Sozialismusvorstellungen stark an der Genossenschaftsidee. Nach 1990 erlebte die Genossenschaftsidee vor allem in Prenzlauer Berg und Friedrichshain eine Renaissance. Drei dieser jungen Genossenschaften besuchten die Bundestagskandidaten Cansel Kizitepe und Klaus Mindrup, der Landesvorsitzende der Berliner SPD Jan Stöß sowie Sylvia-Yvonne Kaufmann, Kandidatin für die Europawahl 2014 zusammen mit etwa 20 interessierten Gästen bei einer gemeinsamen Radtour am 27. Juli. Die Tour startete bei der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe eG in Prenzlauer Berg, die im Jahr 2000 als ein Projekt „von unten“ auf den Weg gebracht wurde, um zunächst den Verkauf der 49 Häuser an einen Bauträger zu verhindern. Vorstand Ulf Heitmann erläuterte das Konzept. Die Bremer Höhe ist inzwischen stark gewachsen - die Wohnanlage wurde in den Jahren 2001 bis 2003 umfangreich saniert. Das soziale Ziel des Erhalts der gewachsenen Nachbarschaften wurde erreicht. Strom und Wärme werden in den großen Wohnanlagen ökologisch und kostengünstig vor Ort mit Blockheizkraftwerken (BHKW) erzeugt. Um auch den älteren Bewohnern der Bremer Höhe - einige wohnen hier seit über 70 Jahren - angemessene Wohnbedingungen zu bieten, hat die Genossenschaft 22 altengerechte und behindertenfreundliche Wohnungen errichtet. Inzwischen ist auch die Bremer Höhe auf fast 700 Wohnungen gewachsen. Seit über 10 Jahren im Aufsichtsrat mit dabei: Klaus Mindrup.

Pankower Genossenschaften: Jan Stöß mit SPD-Kandidaten Kiziltepe und Mindrup auf Tour durch einen vielfältigen Bezirk
profitiert auch die Kiezkantine, ein gemeinnütziges Projekt der Pinel gGmbH, das u.a. psychisch Kranken Arbeit verschafft und gleichzeitig kostengünstiges Essen für Bedürftige anbietet. Als nächstes Ziel wurde der genossenschaftliche Gewerbehof in der ehemaligen Königstadt-Brauerei in der Saarbrükker Straße angesteuert. Der Gewerbehof wurde vor 10 Jahren von der Genossenschaft Gewerbehof Saarbrücker Straße eG erworben, die die Gebäude Schritt für Schritt behutsam saniert und darauf geachtet hat, dass auch nach Sanierung verträgliche Mieten aufgerufen werden. So gibt es auf dem Gewerbehof noch einen breiten Mix vom Handwerksbetrieb bis zum Künstler. Die SPD hatte sich vor 10 Jahren maßgeblich für die Vergabe an die Genossenschaft eingesetzt. Wie sich zeigt: der richtige Weg! Die eindrucksvolle Tour endete schließlich beim ersten Neubau der Mietergenossenschaft Selbstbau eG in der John-Schehr-Straße.

Gewerbehof Saarbrücker Straße: Gespräch mit dem SPD Landesvorsitzenden Jan Stöß und den SPDBundestagskandidaten Klaus Mindrup (Pankow) und Cansel Kiziltepe (Friedrichshain-Kreuzberg/ Prenzlauer Berg Ost). Foto: SPD Pankow

Nächstes Ziel war das Haus Oderberger Straße 50. Es ist das dritte Haus, dass die 1990 gegründete Mietergenossenschaft SelbstBau e.G. erworben

und saniert hat. Heute hat die Genossenschaft 18 bestehende Projekte und 3 neue Projekte unter ihrem Dach vereint. Auch die Oderberger Str. 50

wird mit Strom und Wärme aus einem Blockheizkraftwerk der Genossenschaft Stromkreis eG versorgt, ökologisch und zu verträglichen Preisen. Davon

TEGEL UND DAS PROBLEM MIT DEM FLUGLÄRM ÜBER PANKOW
Bereits seit 1974 verlaufen die Einflugschneisen für den Flughafen Tegel über unseren Köpfen, insbesondere über Pankow und den nördlichen Teil des Prenzlauer Bergs. Seitdem hat die Verkehrsdichte kontinuierlich zugenommen, zuletzt durch die anhaltenden Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Großflughafens BER. Die Fluglärmbelastung ist dadurch nochmals deutlich gestiegen und so formiert sich immer mehr Widerstand gegen die Lärmbelastung durch einen Flughafen, der eigentlich schon geschlossen sein sollte. Aktuell findet eine öffentliche Diskussion darüber statt, ob Tegel auch nach der Eröffnung des BER weiter betrieben werden soll. Hier hat sich die Pankower vollständigen Schließung des Flughafen Tegel. Bis dahin soll die Belastung durch Fluglärm für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglichst eingedämmt werden. Ein Teil des Tegeler Flugverkehrs soll zum alten Flughafen Schönefeld verlagert werden. Dafür sollen dann günstigere Start- und Ladegebühren erhoben werden. Für die Umsetzung dieser Punkte macht sich die Pankower BVV bei Senat und Fluglärmkommission stark. Den Weiterbetrieb von Tegel nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens BER lehnt die SPD Pankow strikt ab. Gegenüber der TAZ erklärte Bundestagskandidat Klaus Mindrup zu diesen Plänen: „Das ist kompletter Irrsinn.“

Billigjobs sind eine Sackgasse
Mindrup: Der Mindestlohn ist auch für Pankow wichtig
Pankow hat in Berlin die geringste Quote von Menschen ohne Arbeit. Was sich gut anhört, ist kein Grund, sich entspannt zurück zu lehnen: Das Jobcenter Pankow betreut insm gesamt 26.000 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 39.000 Personen. „Das sind genau 39.000 Menschen zu viel“, so Klaus Mindrup, SPD-Kandidat für den Deutschen Bundestag in Pankow. Ihm macht vor allem Sorgen, dass ein Viertel all dieser Menschen trotz Erwerbseinkommen davon nicht leben kann: Sie sind sog. „Aufstocker“, arbeiten angestellt und bekommen trotzdem Arbeitslosengeld II, weil ihr Verdienst unter dem Hartz-IV-Satz liegt. „Hier sind die Zahlen von dem diese keinen ausreichenden Lohn für gute Arbeit bezahlen. Sie sind eine Sackgasse für Menschen, die hart arbeiten und trotzdem stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Sie sind auch eine Sackgasse für den Arbeitsmarkt, der dringend mehr Fachkräfte statt „Minijobber“ braucht. Und nicht zuletzt belasten sie die Sozialsysteme. Klaus Mindrup erklärt dazu: „Es ist ein Kernziel der SPD, genau das zu ändern. Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn von anfangs mindestens 8,50 € ist ein Schritt in diese Richtung. Wir fordern den Mindestlohn und wir werden ihn nach der Wahl in Regierungsverantwortung schnell und konsequent umsetzen!“

Überfluggebiet Pankow. Foto: Horb SPD-Fraktion mit einem Antrag in der BVV eindeutig positioniert, die dem im April zustimmte. Mit dem Antrag unterstreicht die Pankower BVV die bestehende Beschlusslage zu den Berliner Flughäfen und zur

Zum Thema „Gute Arbeit“ hat Klaus Mindrup einen Flyer herausgegeben.

Selbstständigen berücksichtigt, meist auch mit unterbezahlter Arbeit. Auch hier brauchen wir dringend - eigene - Lösungen“, so Mindrup. Billigjobs sind eine Sackgasse, wissen die Sozialdemokraten, denn der Staat subventioniert damit Unternehmen, in-

Investitionen in die Zukunft der Stadt
SPD Pankow als treibende Kraft: Öffentliche Güter zurück in die öffentliche Hand!
Öffentliche Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung sind auf allen Kommunal- und Landesebenen zu politischen Kernthemen geworden. Auch die Pankowerinnen und Pankower zeigten im Ergebnis zweier Volksbegehren, dass sie diese öffentliche Zukunftsaufgabe besonders wichtig finden: Die meisten Stimmen für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe sowie aktuell für die Rekommunaliserung der Berliner Energieversorgung kamen aus Pankow! Privatisierung öffentlicher Güter wie Wasser, Strom und Nahverkehr finden immer weniger Anhänger. Angekündigte Effizienzsteigerungen entpuppen sich als pure Rationalisierungen zulasten der Beschäftigten und der Sicherheit, am deutlichsten sichtbar aktuell bei der Berliner S-Bahn. Mit Monopolen werden überhöhte Preise durchgesetzt, wie bei den Berliner Wasserbetrieben oder bei den Stromkonzernen. Sinkende Strompreise werden umgekehrt nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Es war eine Initiative der Pankower SPD, die das Thema schon früh und vorausschauend auf die Agenda für sozialdemokratische Politik in Berlin gesetzt hat. 2010 - lange vor dem Energietisch - verabschiedete der Landesparteitag der SPD einen von der SPD Pankow eingebrachten Antrag zur Rekommunalisierung vor allem der Energienetze. Maßgeblich daran mitgearbeitet hat Klaus Mindrup, Mitglied im Vorstand der Berliner SPD. „Es geht darum, dass öffentliche Güter nicht zum Spielball privaten Gewinnstrebens werden“, so Mindrup. „Damit können wir aber auch wichtige Projekte steuern, z.B. regenerative Energien in allen öffentlichen Bereichen etablieren. Die Erträge kommen direkt wieder der öffentlichen Hand zugute.“ Das gilt vor allem für die Gas- und Stromnetze: Unabhängig von Rechtsform und Eigentumsverhältnissen gibt es für den deren Betrieb eine von den Aufsichtsbehörden bewilligte Rendite. Ist Berlin Eigentümerin des Netzes, bleiben auch diese Mittel in Berlin - für sinnvolle Zukunftsinvestitionen.

Berliner Wasser: Die Versorgung gehört in öffentliche Hand, fordert die Pankower SPD.
        
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