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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2015,[3] September

I N Z U S A M M E N A R B E I T M I T D E M B E R L I N E R S TA D T B L AT T · T R E P T O W- K Ö P E N I C K · AU S G A B E S E P T E M B E R 2 0 1 5 KLARTEXT Mehr Menschlichkeit Flüchtlinge sind keine Abenteurer. Für viele, die in Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten dem sicheren Tod entgehen wollten, bedeutet Flucht ebenso der Tod, weil sie skrupellosen Schleusern zum Opfer fallen und die Überfahrt über das Mittelmeer in Nussschalen oder völlig überladenen Schiffen nicht überleben. Und wer Krieg und Bürgerkrieg und das teuflische Meer überlebt hat, wird an Stacheldrahtzäunen innereuropäischer Grenzen niedergeknüppelt oder in notdürftig eingerichteten Unterkünften angezündet. Wer angesichts dieser Tatsachen noch emotionslos zuschaut und nicht wenigstens hofft, das alles möge ein böser Traum sein, aus dem man möglichst bald aufwachen möge, dem ist nicht mehr zu helfen. Das gilt auch für dumpfe Typen, die noch immer pauschal und diskriminierend „Ausländer raus“ brüllen und vor „Überfremdung“ warnen, wenn 100 Flüchtlinge in eine 10000-Seelen-Stadt kommen. In Treptow-Köpenick leben übrigens gerade 1400 Flüchtlinge unter 246000 Einwohnern. Es ist eine Frage der Menschlichkeit, jetzt denjenigen Menschen zu helfen, die zu uns kommen, um sich und ihr Leben zu retten. Bei Menschlichkeit kann es keine Unterscheidung geben, welche Grün- IN DIESER AUSGABE de individuell zur Flucht geführt haben – Krieg oder andere Nöte wie Armut und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit. Menschenwürde ist unteilbar. Jeder hat deshalb das Recht, ein Dach über den Kopf zu bekommen. Bequem ist das noch lange nicht. Berlin hat reagiert, reagieren müssen. Der Senat hat ein Flüchtlingskonzept beschlossen, das viele Fragen anspricht. Doch es muss aufgrund der Aktualität ein Stück zurückstehen, weil es jetzt erst einmal darum geht, eine große Zahl an Menschen unterzubringen. Viele Menschen zeigen bereits Engagement für Flüchtlinge, helfen in Flüchtlingsunterkünften, organisieren Spenden, begleiten Menschen. Dafür sollten wir „Danke!“ sagen. Vielleicht geben wir damit sogar ein kleines Stück Wohlstand weiter, dass wir uns nur erarbeiten konnten, weil es Menschen in anderen Ländern nicht gut ging, nicht gut gehen konnte. Wir stehen vor einer kalten Jahreszeit – die Flüchtlinge brauchen eine menschenwürdige Unterkunft. Wir haben festgestellt, dass sie Flucht nicht nach deutscher Gründlichkeit statistisch planen lässt – die Menschen kommen eben auch ungeplant. Wir müssen alles daran setzen, dass jeder würdig empfangen und versorgt werden kann. Die staatlichen Institutionen schaffen das nicht allein. Wir alle sind gefordert zu helfen – und jeder wird dabei einen Platz haben. Ihr BERLIN HILFT BEIM ANKOMMEN Gedanken zur Flüchtlingskrise Seite 2 25 JAHRE EINHEIT Berliner Museen zu Mauer/Teilung/Vereinigung Seite 5 KIEZANALYSEN VORGESTELLT 20 Bezirksregionenprofile werden für den Bezirk erstellt Seite 7 Am Strandbad Müggelsee ist die Uferkante aus Beton endlich abgetragen worden. Lesen Sie mehr auf Seite 2 BÄUME FÜR BERLIN Spenden gesucht Seite 8 Gesellschaft gegen Rechts Spannende Aufgabe für das Zentrum für Demokratie Zur Stärkung lokaler Akteure gibt es das neue Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Ziel ist die Förderung lokaler „Partnerschaften für Demokratie“ zur Förderung der Zusammenarbeit der staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen. Dafür hat der Bundestag 30,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Treptow-Köpenick profitiert hiervon in besonderen Weise, denn in unserem Bezirk wird es gleich zwei „Partnerschaften für Demokratie“ geben: Eine für ganz Treptow-Köpenick und eine speziell für Schöneweide, für das es 2011 aufgrund der hohen Dichte an rechtsgerichteten Geschäften und Lokalitäten bereits Mittel Der Kampf gegen Rechts steht im Mittelpunkt der Partnerschaften für Demokratie Foto: Julia Dittmar aus einem vorherigen Bundesprogramm gab. Um an die Erfolge anzuknüpfen, werden nun in zwei Aktionsfonds jeweils 20.000 Euro bereitgestellt. Ziele der Partnerschaften sind die Schaffung einer Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylsuchende, aktive Präventionsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen sowie der Ausbau von Partizipation insbesondere für Kinder und Jugendliche. Auch die Neubesetzung öffentlicher Räume durch die Kreativs- zene und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Flüchtlingsarbeit soll die demokratische Kultur nachhaltig stärken. Koordinierungsstelle ist wie für die bisherigen lokalen Aktionspläne das Zentrum für Demokratie (ZfD) gegenüber vom Bahnhof Schöneweide. Seit Sommer 2004 bietet es politische Bildungsarbeit an und unterstützt Menschen bei ihrem Engagement. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien und der Bezirksverwaltung. Neben der klassischen Bildungs- und Fortbildungsangeboten unterstützt das ZfD auch bei der Organisation von Aktionen und Festen wie dem „Interkulturelle Fest für Demokratie und Toleranz gegen Angsträume“, das jährlich am Bahnhof Schöneweide stattfindet. Neubau für die Soziale Stadt – Solidarischer Kiez Freiwillige Feuer- Kosmosviertel in Altglienicke bekommt Quartiersmanagement wehr Altglienicke Fast 400.000 Mal musste die Berliner Feuerwehr 2014 ausrücken. Von der Berufsfeuerwehr allein gar nicht zu stemmen. Daher ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr eine wichtige Aufgabe der Politik. Aus einer Schriftlichen Anfrage von Ellen Haußdörfer, MdA, geht hervor, dass die Freiwillige Feuerwehr Altglienicke ab 2018 für 5.850.000 Euro für einen Neubau erhält, in dem neben Räumen für die Feuerwehr auch ein Bereich für die Notfallrettung eingerichtet werden soll. „Der Ausrückbereich der Feuerwehr Altglienicke wächst stetig, sogar bis nach Schönefeld hinein. Auch deswegen ist es notwendig, das Gebäude und auch die Ausstattung auf einem angemessenen Niveau zu halten.“, bekundet Ellen Haußdörfer ihre Unterstützung für die Investition. Der Senat hat bekannt gegeben, dass die Städtebauförderprogramme der „Sozialen Stadt“ und des „Stadtumbaus“ ausgebaut und um elf neue Gebiete erweitert werden. Auch in Treptow-Köpenick. Vor allem die Aufnahme des Kosmosviertels in Altglienicke in das Quartiersmanagement der „Sozialen Stadt“ ist eine Entscheidung, die die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Ellen Haußdörfer sehr begrüßt: „Die Aufmerksamkeit ist hier besonders gefordert. Im Kontext der wachsenden Stadt Berlin, die sich auch und besonders in Altglienicke zeigt, sollen Stadtteile, die in ihrer Entwicklung gehemmt wirken, ausdrückliche Unterstützung erhalten.“ Mit dem Einsatz der FEIN-Mittel – den Fördermitteln für Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften - wurden bereits erste Schritte eingeleitet, die öffentliche Infrastruktur für das Gemeinwesen des Kiezes aufzuwerten. Der Info- punkt im Bürgerhaus und die Durchführung eines Herbstfestes haben Begegnungsorte für Bewohnerinnen und Bewohner geschaffen. Diese Mittel laufen jedoch am Jahresende aus. Weil sie also nur ein erfolgreicher Anfang sein konnten, hat sich Ellen Haußdörfer um die Aufnahme in das Quartiersmanagement der „Sozialen Stadt“ bemüht: „Das Programm bietet Möglichkeiten, dem Gebiet mit Hilfe von finanziellen Mitteln, dem Einsatz engagierter Menschen und hier verwurzelter Wirtschafts- und Sozialpartner eine positive Dynamik zu verleihen.“ Dabei geht es nur am Rande um bauliche Maßnahmen. Diese leisten einen Beitrag, das wichtigste ist jedoch die Vernetzung von nachbarschaftlichem Engagement vor Ort, so dass Strukturen entstehen, auf Grundlage dessen ein solidarischer und lebenswerter Kiez seine Identität finden kann. Der Anfang ist gemacht, jetzt gilt es die Chance zu nutzen. 2 TERMINE FOTOAUSSTELLUNG IM SPD-BÜRGERBÜRO „Mein Kuba – Gesichter und Landschaften“ Fotografien von Siegfried Scheffler, (Parl. Staatssekretär a.D.) Vernissage am Mittwoch, 28. Oktober um 18.30 Uhr, Grünauer Straße 8 (Hinterhaus), 12557 Berlin SPRECHSTUNDEN DER SPD-POLITIKER Oliver Igel Bezirksbürgermeister 29. September 15-17 Uhr im Bürgerhaus Altglienicke, Ortolfstraße 182184, 12524 Berlin Rainer Hölmer Stadtrat für Stadtentwicklung und Umwelt 21. Oktober 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Zi. 165, mit Anmeldung telefonisch unter 90297-2202 Karlheinz Nolte Mitglied des Abgeordnetenhauses für Oberschöneweide, Niederschöneweide und Johannisthal 30. Oktober 13 bis 14.30 Uhr im Wahlkreisbüro, Rathaus Johannisthal, Sterndamm 102 (im Rahmen des Stadtteiltages) Tel.: 63 22 99 88 Das Programm des Stadtteiltages finden Sie unter karlheinz-nolte-mda.de Robert Schaddach Mitglied des Abgeordnetenhauses für Köpen i c k - D a m mv o r s t a dt , Köllnische Vorstadt/ Spindlersfeld, Bohnsdorf, Grünau, Schmöckwitz 6. Oktober 17 bis 18 Uhr im Bürgerhaus Grünau, Regattastr. 141, 12527 Berlin 13. Oktober 17 bis 18 Uhr im Kiezzentrum/KiezCafé, Rudower Str. 37/39, 12557 Berlin 20. Oktober 17 bis 18 Uhr im Kiezklub Bohnsdorf, Dahmestr. 33, 12526 Berlin Matthias Schmidt Mitglied des Deutschen Bundestages 3. Oktober 10-12 Uhr im Wahlkreisbüro Schmidts Ekke, Ekkehardstr. 1, 12437 Berlin Tom Schreiber Mitglied des Abgeordnetenhauses für Altstadt/ Kietz, Allende-Viertel, Wendenschloss, Müggelheim 30.September19bis20Uhr im Dorfclub Müggelheim, Alt-Müggelheim 21, 12559 Berlin 6. Oktober 9 bis 10.30 Uhr im Wahlkreisbüro, Wendenschloßstr. 137, 12557 Berlin Strandbad Müggelsee – Betonuferkante endlich weg Strömten früher schon mal 15.000 Gäste an einem einzigen Tag an schönen Sommerwochenenden in das gleichzeitig zum Strandbad Wannsee 1930 gebaute Strandbad Müggelsee in Rahnsdorf, war es hier inzwischen lange Zeit wesentlich ruhiger geworden. Das Strandbad Müggelsee befand sich quasi spätestens seit den 90er Jahren im „Dornröschenschlaf “. Als Gründe hierfür galten u.a. eine bürokratische Verwaltung bei immer höheren Eintrittspreisen und der zunehmende bauliche Verfall der Einrichtungen. 2005/2006 wurde darauf hin das Strandbad aus dem Bestand der staatlichen Bäderbetriebe herausgenommen und ist seither kein „Strandbad“ mehr, steht da- für aber als Sport-, Spiel- und Erholungsfläche ganzjährig den Bürgern kostenlos zur Verfügung. Nur an der Gestaltung und Sanierung des Geländes und der Gebäude änderte sich dadurch leider wenig. So blieb die Attraktivität des Strandbades abhängig von Sonnenscheindauer und Temperaturen, am besten kuschelig warm im Sommer und gefrierende Kälte im Winter, sowie von der in Berlin einmalig schöne Landschaft rund um den Müggelsee. Aber immer noch nicht von einem Gelände, das nur durch notwendige Fördermittel Sanierungsglanz versprühen kann. Das Strandbad Wannsee bleibt hier Beispiel. Unmittelbar zum Sommerbeginn 2015 verkündete das Bezirksamt dann immerhin, die Abbrucharbeiten der maroden Betoneinfassung des Ufers. Einer Betoneinfassung, die für das Vergnügen in einem „Strand“bad eine echte Hürde darstellte. 6 Wochen war ein ca. 20m breiter Streifen vor der Uferkante während der Arbeiten zwar nicht nutzbar. Schönes langanhaltend dauerndes Sommerwetter und ein „barrierefreier“ Zugang vom Strand ins Wasser für Jung und Alt lassen seither jedoch wieder erahnen, wie schön es im Strandbad Müggelsee wieder werden kann. Pflanzarbeiten und Ufersicherungsarbeiten im Oktober werden sicher dazu beitragen, dass die Attraktivität bis zum nächsten Sommer noch weiter wachsen wird. Das Areal mit zum Teil denkmalgeschützten Gebäuden, hingegen ist dagegen Berlin hilft beim Ankommen... ...in der Gesellschaft. Fremd fühlen in Deutschland ist für Flüchtlinge eine enorme Herausforderung. Es liegt an uns sie willkommen zu heißen, sie in unserer Mitte aufzunehmen. Jeden Abend sind die Nachrichten voll von Bildern und Berichten über hunderttausende Flüchtlinge, die sich - vertrieben durch Krieg, Hunger und unfassbares Elend - auf den Weg gemacht haben um bei uns ein neues zu Hause zu finden. Das Bild des 3-jährigen Flüchtlingskindes, welches bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ertrunken ist, erschütterte uns zu tiefst. Plötzlich konnten wir alle begreifen, was es heißt auf der Flucht zu sein. Die Angst und die Ausweglosigkeit der Menschen bekam ein Gesicht. Eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft hat unser Land seitdem erfasst. Wenn an den Bahnhöfen die Menschen ankomme, die über Griechenland, den Westbalkan und Ungarn geflüchtet sind, werden sie von zahlreichen Menschen begrüßt. In den sozialen Netzwerken gibt es viele Gruppen, die die Hilfe organisieren und koordinieren, die Spendenbereitschaft ist enorm groß. Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sind das Fundament, wenn es darum geht Flüchtlinge in den ersten Tagen und Wochen zu versorgen. Nach jedem Auf kommt aber auch ein Ab. Dieses Stimmungstief deutet sich bereits an. Vertreter von CDU und CSU kritisieren offen die zuvor innerhalb der Bundesregierung mitgefassten Beschlüssen. Auch die Kanzlerin wird scharf aus der CSU für ihre offene Haltung angegriffen, nachdem sie nach Monaten des Abtauchens und Wegschauens gerade erst und doch endlich einmal klar Stellung bezogen hat. Wir alle - Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern und Behörden - haben solch eine Situation noch nicht erlebt. Bei aller Solidarität und Hilfsbereitschaft wird deutlich, dass Flüchtlinge aufnehmen nicht mit der Begrüßung endet. Natürlich werden nicht alle für immer bei uns bleiben. Für viele ist die Integration in unsere Gesellschaft aber wichtig, da sie nicht zurück können. Dieses wird ein jahrelanger Prozess. Kurzfristig benötigen wir ordentliche winterfeste Unterkünfte. Mittelfristig benötigen wir tausende neue Wohnungen. Unsere Sprache muss erlernt und eine Arbeit gefunden werden. Die Kinder müssen in den Schulen ankommen, diese müssen sich auf die neue Herausforderung einstellen. Die Flüchtlingszahlen steigen seit über einem Jahr. Das Versagen des Sozialsenators Czaja (CDU) ist dabei nicht zu übersehen. Viel zu lange wurde hingenommen, wie das Landesamt für Soziales und Gesundheit mehr und mehr mit der Situation überfordert war. Es ist absolut richtig, dass unser Regierender Bürgermeister Michael Müller das Thema zur Chefsache gemacht hat. Der Senat packt nun richtig an. So sollen beispielsweise tausende neue Wohnungen in kurzer Zeit gebaut werden. Dass diese nicht nur Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden, ist klar. Denn ohnehin haben wir tausende obdach- und wohnungslose Menschen, die wir mit Wohnungen versorgen müssen. Das Wohnungsbauprogramm bietet trotzdem die Möglichkeit den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin noch immer sanierungsbedürftig. Zu beachten sind dabei unter anderem der Trinkwasser- und der Denkmalschutz, beides sinnvoll und wichtig, beides aber auch die Baukosten in die Höhe treibend. Bei der Suche nach Fördergeldern wurden bereits vielfältige Aktivitäten gestartet: So trafen sich zu einem Gespräch über die Zukunft des Strandbades Müggelsee das Mitglied des Bundestages Matthias Schmidt, die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Renate Harant und Karlheinz Nolte, Bezirksbürgermeister Oliver Igel und Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereits im Februar diesen Jahres mit weiteren an der möglichen Förderung Beteiligten. KOLUMNE Liebe Leserinnen und Leser, in diesem Jahr können wir zusätzlich 500 Millionen Euro mehr in Schulen, bezahlbare Wohnungen, Straßen, öffentlichen Nahverkehr und vieles mehr investieren. Weil Berlin eine wachsende Stadt ist, die in den vergangenen Jahren jährlich um 40.000 Bewohner zugenommen hat, haben wir höhere Steuereinnahmen, mehr Arbeitsplätze und ein gutes Wirtschaftswachstum. Das kommt allen zugute. Deskurz- und mittelfristig in den Griff zu bekommen. Auch die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist endlich beschlossen. Ein überfälliger und richtiger Schritt, weil so die Menschen unkompliziert zum Arzt gehen können und die Ämter massiv von überflüssiger Bürokratie entlastet werden. Seit Jahren machen Hamburg Sportförderung gerade jetzt wichtig Bei den Haushaltsberatungen wird der Sport manchmal stiefmütterlich behandelt. Tatsächlich sind die großen Positionen im Bundeshaushalt 2016 die erhebliche Aufstockung des Personals im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie bei der Bundespolizei. Weitere Schwerpunkte im Haushaltsplanentwurf sind die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten (Cyber-)Kriminalität. Die Digitalisierung unserer Gesellschaft stellt auch die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Die erste Lesung des Haus- halts stand unter den Vorzeichen der Flüchtlingskrise. Alle Redner beschworen die große Herausforderung durch die ungebrochene Zuwanderung, die ausgeprägte Willkommenskultur und das außerordentliche Engagement der Deutschen. In dieser Situation kann auch ein beschlossener Haushaltsplan nicht endgültig sein. Nachbesserungen werden den aktuellen Geschehnissen Rechnung tragen müssen. Die Aufnahme, Versorgung und Integration der Flüchtlinge wirkt sich in viele Bereiche des Bundeshaushalts 2016 aus. Davon ist auch der Sport nicht ausgenommen. Eine Rücknahme der Bewerbung Hamburgs für Olympia 2024 schließt Matthias Schmidt, Bundestagsabgeordneter aus Treptow-Köpenicker, aus. Ebenso dürfen die Förderung des Spitzen-, des Breiten- Für private Investoren erweist sich dabei immer noch als problematisch, dass das Bad rechtlich eine Sportanlage ist und nur für gemeinnützige Zwecke betrieben werden darf. Ein deshalb an den Senat gerichteter Antrag, der beabsichtigt, den bebauten Bereich in Erbpacht mit Bauverpflichtung privat zu vergeben oder zumindest das Gebäude zu entwidmen, wurde bislang jedoch noch nicht beschieden. Es ist deshalb, an der Zeit, dass dieses Vorhaben nicht nur von der Senatsbau- sondern auch von der Sportverwaltung endlich unterstützt wird, weshalb sich nunmehr die Rahnsdorfer Abgeordnete Renate Harant, erneut an die zuständige Sportverwaltung gewandt hat und hartnäckig auf Fortschritte setzt. und des Behindertensports sowie die Doping-Bekämpfung nicht leiden. „Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Integration zuwandernder Menschen ist Sport eine Brücke in unsere Gesellschaft“, so Matthias Schmidt. Tatsächlich haben sich alle Vereine Flüchtlingen zugewandt und ihnen Gelegenheit und Orte vielfältiger Begegnung geboten. „Der Sport leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration. Er ermöglicht Gemeinschaftserlebnisse, lehrt Regeln und ist gewöhnlich sehr fair“, so der Innen- und Sportpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. wegen ist es gut, dass Berlin für viele die attraktivste europäische Metropole ist. Berlin steht vor einem Aufbruch in neue Zeiten. Jahrelang mussten wir aufgrund der hohen Kosten des Zusammenwachsens der Stadt nach der Wiedervereinigung unseren Haushalt konsolidieren, Personal abbauen und konnten nicht wie gewollt in unsere Infrastruktur investieren. Die Mühen haben sich gelohnt. Natürlich bringt die wachsende Stadt Herausforderungen mit sich. Aber ich bin sicher, es wird uns gelingen, diese zu meistern und als solidarische Stadt gemeinsam die neuen Chancen für ein gutes Leben für alle Berlinerinnen und Berliner zu nutzen. Ihr Michael Müller Regierender Bürgermeister und Bremen hervorragende Erfahrungen mit der Karte. Den einen Plan zur Integration wird es nicht geben. Viele Maßnahmen werden wie Stückwerk wirken. In der Summe werden sie aber dazu führen, dass aus Flüchtlingen neue Berlinerinnen und Berliner werden. Auf diese Leistung können wir dann zu recht stolz sein. IMPRESSUM Herausgeber: SPD Treptow-Köpenick, Grünauer Straße 8, 12557 Berlin Kontakt: buero@spd-tk.de www.spd-tk.de V.i.S.d.P.: Oliver Igel (Kreisvorsitzender) An dieser Ausgabe haben mitgewirkt: Lars Düsterhöft, Ellen Haußdörfer, Oliver Igel, André Rostalski, Gabriele Schmitz, Ralf Thies, Karin Zehrer Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG, Auflage: 50.000 Exemplare Bild: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin/Marco Urban Ellen Haußdörfer Mitglied des Abgeordnetenhauses für Adlershof und Altglienicke 28. Oktober 16-17 Uhr in der Alten Schule Adlershof, Dörpfeldstraße 54, 12489 Berlin Spreekurier Berliner Stadtblatt THEMA 3 Die neuen Spielräume genutzt Berlin investiert wieder: Mehr Wohnungen, besserer Bürgerservice, mehr Geld für Polizei und Feuerwehr Noch hat Berlin 60 Milliarden Euro Schulden. Aber die Politik der vergangenen Jahre hat neue Spielräume eröffnet. Die braucht die wachsende Stadt auch. Es geht beides: Die Stadt zahlt Schulden zurück und macht sich gleichzeitig fit für die Zukunft. „Berlin wird wieder mehr in den Ausbau und die Verbesserung seiner Infrastruktur investieren, und für neue oder wachsende Aufgaben gibt es zusätzliches Personal“, kündigte Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen Foto: Anno Dittmer/SenFin Matthias Kollatz-Ahnen an. „Dabei werden wir auch künftig verantwortungsbewusst wirtschaften und ohne neue Schulden auskommen.“ So fließt bereits die Hälfte der aktuellen Haushaltsüberschüsse über das spezielle Investitionsprogramm SIWA in Schulen und Sanierungsmaßnahmen. Die andere Hälfte geht in die Schuldentilgung, um nicht später von steigenden Zinsen überrascht zu werden. Der Doppelhaushalt 2016/ 2017 setzt mit seinen insgesamt 50,5 Milliarden Euro einen Schwerpunkt beim Wohnungsbau, u.a. mit dem Neubau von jährlich rund 3000 Sozialwohnungen ab 2017. Mehr Geld fließt auch in die Erneuerung der Klinikstandorte und der Notrufzentralen von Polizei und Feuerwehr. 300 zusätzliche Stellen werden in den Bezirken geschaffen, um den Bürgerservice zu verbessern. In den beiden Jahren werden ins- gesamt 2000 Stellen für die Schulen bereitgestellt, davon etwa 1400 Lehrkräfte sowie rund 600 Erzieherinnen und Erzieher. Der Betreuungsschlüssel in den Kitas wird verbessert. Um der steigenden Nachfrage nach Kitaplätzen gerecht zu werden, sind Investitionen von je 56 Mio. Euro in den Jahren 2016 und 2017 vorgesehen. Für Investitionen in den Hochschulbau und die Charité-Universitätsmedizin stehen bis zum Jahr 2026 über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Der Kulturetat steigt 2016 um 22 Millionen Euro, 2017 um 33 Millionen Euro. Deutlich erhöht werden die Ansätze für die Unterbringung geflüchteter Menschen. Allerdings werden hier angesichts der aktuellen Entwicklung noch sehr viel mehr Mittel notwendig sein. Hier sei ganz klar der Bund gefordert, so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. uh 55 Mio. € 53 Mio. € Krankenhäuser Schwimmbäder Erneuerung Neubauten MarienErweiterung dorf und Pankow Charité Erneuerung Infrastruktur 30 Mio. € Wohnungsbau im preiswerten Segment 60 Mio. € Infrastruktur in den Bezirken Sanierung, Umbau, Erweiterungen von Schulen, Jugend-, Kinder-, Sportund Kultureinrichtungen Erweiterung von Schulgebäuden Modulare Ergänzungsbauten Verkehrs- und sonstige Infrastruktur 5 Mio. € 9 Mio. € Sporthalle im Olympiapark Feuerwehr Sanierung, Erweiterung von Feuerwachen 10 Mio. € Kitas Neubauten ÖPNV Anschaffung von 11 U-BahnFahrzeugen 40 Mio. € 120 Mio. € 18 Mio. € 58 Mio. € Flüchtlingsunterkünfte 22 Mio. € Polizei Sanierung, Erweiterung von Trainingsstandorten 16 Mio. € Justiz Digitale Infrastruktur Im Haushaltsjahr 2015 fließen weitere 496 Millionen Euro in die Ausstattung des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA). Diese stehen, zusätzlich zu den ohnehin im Haushalt vorgesehen Investitionsmitteln, für wichtige Infrastrukturprojekte bereit. Wo Berlin jetzt schwerpunktmäßig investiert – zwei Beispiele WOHNUNGEN Wohnen soll auch in Zukunft bezahlbar sein. Besonders unterstützt werden Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen. Dafür werden vom Senat zusätzliche Gelder bereitgestellt. Und Berlin baut mehr günstige Wohnungen. 55 Prozent der freiwerdenden Wohnungen städtischer Gesellschaften sollen Menschen mit Wohnberechtigungsschein vorbehalten sein. Die Mieten in Sozialwohnungen werden auf 30 Prozent des Nettoeinkommens begrenzt. Rund 26.000 Haushalte können diese Regelung in Anspruch nehmen. Die Kosten wer- den im kommenden Jahr bei etwa 40 Mio. € liegen. SPD und Senat hatten sich gemeinsam mit den Initiatorinnen und Initiatoren des Mieten-Volksbegehrens zusammen gesetzt und diese Regelungen entwickelt. Der Senat hat ein entsprechendes Gesetz eingebracht, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll. „Damit helfen wir schnell und effizient vor allem den einkommensschwächeren Haushalten“, so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). „Durch die Dämpfung der Mietentwicklung und den Wohnungsneubau profitieren davon aber alle Mieterinnen und Mieter Berlins.“ Zum Neubau von Wohnungen wird ein Fonds eingerichtet. Angesichts der deutlich gestiegenen Zahl von Schutzsuchenden werden die geplanten Neubauzahlen noch einmal nach oben angepasst. Dazu sollen Wohnungen auch in Leichtbauweise errichtet werden. 30.000 neue Wohnungen sind so 2016 möglich. CHARITÉ Bei über 80 Jahren liegt die Lebenserwartung in Berlin, besonders hoch ist sie in CharlottenburgWilmersdorf und in Treptow-Köpenick. Eine gute medizinische Versorgung trägt dazu bei – und das soll auch so bleiben. Deshalb gehört die Charité zu den Einrichtungen, die von den Investitionen des Landes besonders profitieren. Gerade wird das 21-geschossige Bettenhochhaus in Mitte grundsaniert. Nach der Fertigstellung 2016 wird es zu den modernsten Klinikgebäuden Europas gehören. Ausstattung der Stationen und Zimmer entsprechen neuesten medizinischen Erkenntnissen. Die Mittel dazu kommen aus dem laufenden Masterplan mit 380 Millionen Euro. Nun wird auch verstärkt in die Charité-Standorte Wedding und Steglitz investiert. Mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2016/ Charité Campus Benjamin Franklin in Steglitz Foto: Charité 2017 wird den Hochschulen verbindlich Geld für die nächsten Jahre zugesagt. So konnte ein Sanierungsplan entwickelt werden, der zum Beispiel die vollständige Sanierung der Operationssäle im Klinikum Benja- min-Franklin vorsieht, Fassadenerneuerungen oder eine Modernisierung der Psychiatrie. Nachdem der Bund die BAföG-Kosten übernimmt, werden die freiwerdenden Mittel in Bildung und Wissenschaft investiert. Die Charité erhält daraus in diesem Jahr 8 Millionen Euro. 53 Millionen kommen aus den Haushaltsüberschüssen des Landes, die über das SIWA-Programm zur Verfügung stehen. Damit kann am Charité-Klinikum Benjamin Franklin in Steglitz u.a. ein neuer Landeplatz für den ADAC-Rettungshubschrauber finanziert werden. 2014 flog der Hubschrauber rund 3700 Not-Einsätze. uh Lust auf den Unterricht Berlin saniert und baut neue Schulen – Mehr Kinder und Jugendliche an den Schulen Darauf haben viele Schulleiterinnen und Schulleiter gewartet: Mit zusätzlichem Geld aus dem Landeshaushalt können jetzt Schulen renoviert, neue Sanitäranlagen gebaut und Schulergänzungsbauten verwirklicht werden. Schulleiterin Ingrid Fuchs von der Marienfelder Schule in Tempelhof-Schöneberg ist optimistisch: „Ich freue mich sehr, dass die Kinder in der Marienfelder Schule endlich neue Sanitäranlagen bekommen. Die Situation mit den provisorisch errichteten Toiletten auf dem Schulhof war ja in der Vergangenheit nicht einfach. Besonders freut mich, dass die neuen zusätzlich gebauten Sanitäranlagen behindertengerecht errichtet werden.“ Klar ist: Berlin wächst und wird gleichzeitig jünger. Die Bevölkerungsgruppe der Schulbevölkerung wächst bis 2030 um bis zu 60.000 Einwohner und damit doppelt so schnell wie die Gesamtbevölkerung. Deshalb benötigt unsere Stadt zusätzliche Schulgebäude. Kurz- und mittelfristig kann zusätzlicher Bedarf durch den Bau von weiteren modularen Ergänzungsbauten oder durch die Reaktivierung ehemaliger Schulstandorte gedeckt werden. Langfristig muss Berlin zusätzliche Flächen für neue Schulbauten sichern und weitere Schulen bauen. Um kurzfristig Schulraum zu schaffen, wurden im letzten Schuljahr an sieben Schulstandorten barrierefreie Ergänzungsbauten er- Bildungssenatorin Sandra Scheeres vor den neuen mobilen Ergänzungsbauten an der Marienfelder Schule. Foto: Schulenberg richtet. In diesem Jahr werden für 37 Mio. € zehn zusätzliche Ergänzungsbauten in sechs Bezirken und im nächsten Jahr 17 zusätzliche Ergänzungsbauten in acht Bezirken für 66 Mio. € errichtet. Dabei war der Senat auch bisher nicht untätig: In den letzten fünf Jahren wurden 323 Mio. € über das Schulanlagensanierungsprogramm, 355 Mio. € über den sogenannten baulichen Unterhalt und über sonstige Sonderprogramme weitere 508 Mio. € investiert. In der Summe sind das rund 1,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 12 Mio. € für die Schul-Toiletten, von denen auch die Marienfelder Schule profitiert, und 18 Mio. € für zusätzliche modulare Erweiterungsbauten in 2015. Geld ist also zur Abwechslung mal nicht das Problem. Es geht jetzt eher um die Haltung und den Willen aller Beteiligten, die Mittel effektiv und nach transparenten Kriterien zu verbauen. „Dort, wo dringender Handlungsbedarf besteht und die Standortsituation es zulässt, müssen vorhandene Schulgebäude durch Ergänzungsgebäude kurzfristig erweitert werden. Es handelt sich um moderne Gebäude, die alle qualitativen Anforderungen wie Barrierefreiheit, niedriger Energieverbrauch, Gruppen- und Teilungsräume und moderne Ausstattung wie Interaktive Whiteboards erfüllen“, sagt Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft. „In Regionen, in denen der Bedarf erst zu einem späteren Zeitpunkt auftritt, werden selbstverständlich vollständig neue Schulgebäude errichtet, vorhandene erweitert oder teilweise vorerst nur die Flächen gesichert. Solcher Neubaumaßnahme geht grundsätzlich ein Partizipationsverfahren voraus und es wird ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt“, so die Senatorin. Frank Schulenberg 4 Berliner Stadtblatt BERLIN MELDUNGEN ARBEITSMARKT: WEITER STARKES WACHSTUM Zwischen 2012 und 2015 sind in Berlin rund 109.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse hinzugekommen. Allein zwischen Juni 2014 und Juni 2015 waren es 39.000 neue Jobs, ein Zuwachs um 3,1 Prozent. Damit liegt Berlin erneut deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 1,8 Prozent Zuwachs. Damit gab es nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Berlin 1,308 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Zuwachs gibt es vor allem im Dienstleistungssektor, etwa in den Wachstumsbranchen Information und Kommunikation. FORSCHUNG: BERLIN ERREICHT SPITZENRANG Berlin ist der Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Das zeigt der neue Förderatlas der Deutschen Forschungsgemeinschaft DFG. Bei den eingeworbenen DFG-Mitteln liegt Berlin nun deutlich vor dem Standort München auf Platz 1, so Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres. Auch in der regionalen Verteilung der Projektförderung des Bundes erreicht Berlin erstmalig den Spitzenrang. Sandra Scheeres: „Berlin ist nicht nur der größte Wissenschaftsund Forschungsstandort in Deutschland, sondern er zeichnet sich auch dadurch aus, dass die Einrichtungen untereinander sehr dicht und bundesweit am besten vernetzt sind. Das sind hervorragende Perspektiven für die Zukunft.“ MEDIEN: BERLIN IST EUROPAS TOP-FILMSTANDORT Eine positive Bilanz des Medienstandorts Berlin-Brandenburg zieht Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei und Aufsichtsratsvorsitzender des Medienboard Berlin-Brandenburg. Böhning: „Unsere Region ist Europas TopFilmstandort. Die digitale Medienwirtschaft zeigt dynamisches und kontinuierliches Wachstum. Wir arbeiten intensiv daran, diesen wichtigen Wirtschaftszweig auszubauen und innovativ weiterzuentwickeln. Ich bin überzeugt: Wir haben viele gute Gründe, optimistisch in die Zukunft zu schauen.“ Großartige Hilfe Berlin unterstützt die schutzsuchenden Menschen – Europäische Lösungen gefordert Die Hilfsbereitschaft ist immens. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sorgen mit für die Essensausgabe, sie unterstützen den Unterricht in den Willkommensklassen, begleiten geflüchtete Familien bei Behördengängen. Spielzeug, Kleidung, Fahrräder werden gespendet. Hilfe, die für viele Geflüchtete ein erster Einstieg in ein neues Leben ist. Die Einsetzung eines Koordinationsstabs durch den Regierenden Bürgermeister hat die Abstimmung zwischen den Behörden deutlich verbessert. Auch in den kommenden Wochen stehen Fragen der Unterbringung und Gesundheitsversorgung im Vordergrund. Schulplätze müssen gefunden werden. Noch muss vieles improvisiert werden. Die Angebote der Erstversorgung werden ebenso parallel mit Hochdruck organisiert, wie die Folgeversorgung der Macht sich vor Ort ein Bild: Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat hier bleibenden Menschen, sprich: Wohnungen werden noch schneller gebaut als bisher geplant und Integrationsangebote geschaffen. Damit das Land Berlin diese Herausforderung meistern kann, braucht es Unterstützung vom Bund. Hier sind die Länder im Gespräch Alles im Netz – auch die Arbeit? Durch die immer schnellere Datenübertragung und größeren Speichermöglichkeiten wird ein regelrechter Sprung in der Digitalisierung möglich, der unter „Industrie 4.0“ diskutiert wird und die Arbeit insgesamt beeinflusst, weit über die Industrie hinaus. Die Politik agiert bisher technikgläubig, jeder will dabei sein beim großen neuen Boom. Ein schillerndes neues Wort jagt das nächste. Zuwenig wird auf ganz konkrete Veränderungen geschaut, die nicht nur die Zukunft der Technik und die Zukunft von Unternehmensmodellen betreffen, sondern die Arbeit von der wir alle leben, die meisten jedenfalls. Die Gewerkschaften und der DGB haben sich das Ziel gesetzt, „Arbeit der Zukunft“ offensiv zu diskutieren. Man kann grob in vier Aufgabenbereiche unterscheiden, die in den Unternehmen und durch die Politik anzugehen sind: 1. Wirtschaftliche Chancen erkennen und nutzen. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass auch deut- Das Netz verändert unsere Freizeit massiv. Nun ist es Zeit, auch über den anderen Teil des Lebens zu sprechen, die Arbeit. Christian Hoßbach ist stellvertretender Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg. Foto: DGB sche (und Berliner) Unternehmen Lösungen für die „Industrie 4.0“ anbieten können, am besten als Systemanbieter. 2. Neue Herausforderungen für die Gestaltung der Arbeit erkennen und lösen. Beispiel: Die ständige Erreichbarkeit über Smartphones ist attraktiv, aber sie macht auch krank. Erhebliche Datenschutzfragen sind zu lösen. und auch Berlin macht sich für eine angemessene Finanzierung der Flüchtlingshilfe stark. Berlins Regierender Bür- INITIATIVEN: WO HILFE GEBRAUCHT WIRD Christian Hoßbach: Gewerkschaften gestalten die Arbeit 4.0 Computer und Internet sind allgegenwärtig. Einkaufen im Onlinehandel, mit Freunden verabreden über Facebook und Co., Reisen planen, Partner suchen: alles im „Netz“. Das hat unsere Freizeit massiv verändert. Es ist Zeit, auch über den anderen Teil unseres Leben s zu sprechen, über die Arbeit. Foto: SenAIF germeister Michael Müller hat den zahlreichen Initiativen vor Ort für ihre Hilfe gedankt. Berlin wolle den schutzsuchenden Menschen „eine friedliche und sichere Heimstatt bieten, damit sie zur Ruhe kommen können“. Die meisten der Geflüchteten stammen aus den Bürgerkriegsregionen Syrien und Irak, einige kommen aus Pakistan und Afghanistan. In der Region befinden sich Millionen Menschen auf der Flucht, die Mittel des Flüchtlingshilfswerks UNHCR reichen nicht für eine angemessene Versorgung, eine Aufstockung wäre dringend geboten. Den Umgang vieler EU-Länder mit den Flüchtlingen bezeichnete der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), als „unwürdiges Spiel“ und „Versagen“. Dringend erforderlich ist eine europäische Lösung. U.H. 3. Für ein nachhaltiges, qualitätsorientiertes Produktionsmodell kämpfen. Es ist noch nicht entschieden, wie sich die Digitalisierung auf die Strukturen der Arbeit auswirkt. Möglich ist eine auseinanderstrebende Entwicklung mit vielen schlecht bezahlten, unsicher Beschäftigten, und vielen Spezialisten am oberen Ende. Möglich ist aber auch eine Weiterentwicklung des deutschen Erfolgsmodells mit einem starken gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zentrum, vereinfacht gesagt der Facharbeit. Die Entscheidungen hierzu fallen in den Unternehmen, deshalb brauchen wir bessere Möglichkeiten für die Mitbestimmung. Und sie fallen überall dort, wo Bildung und Fortbildung geregelt werden. 4. Die Digitalisierung ermöglicht neue Geschäftsmodelle. Dafür brauchen wir Regeln, um die bestehenden Unternehmen und Arbeitsplätze nicht schutzlos auszuliefern und um Arbeitnehmer zu schützen. „Clickworking“ und andere Formen der HäppchenSelbständigkeit mit Verdiensten unter Hartz IV-Niveau gibt es schon hunderttausendfach in Deutschland. Die Frage ist wie weit sich dies kaum geregelt ausbreiten kann. Hier geht es nicht nur um Verbote, aber auch. Und hier geht es um veränderte Rahmensetzungen – z. B. um einen neuen Anlauf zu einer Bürgerversicherung für alle. Viele Berlinerinnen und Berliner haben mit ihren Spenden schon geholfen. Jetzt ist es vor allem wichtig, sich in den Unterkünften oder bei den Initiativen vor einer Spende genau zu erkundigen, was tatsächlich gebraucht wird. Am größten ist die Nachfrage nach Geldspenden, Zeitspenden und persönlichem Engagement - aber auch dies variiert von Ort zu Ort. Sommerkleidung ist inzwischen weniger gefragt, dafür aber Winterbekleidung an einigen Orten. Große Kleidergrößen werden deutlich weniger gesucht als kleine. Auch hier gilt es vor Ort nachzufragen oder sich im Internet zu informieren: In manchen Einrichtungen können die Spenden nicht mehr gelagert werden. Kleidung muss selbstverständlich gewaschen und intakt sein, Unterwäsche neu und originalverpackt. Nahrungsmittel können nur in Originalverpackung entgegen genommen werden. Es muss erkennbar sein, ob sie den religiösen Vorschriften entsprechend zubereitet sind (halal). Auch mit gutgemeinten Schwarzbrotspenden wurde nicht immer der Geschmack getroffen. Gerade dort, wo die Unterbringung in Zelten erfolgt, sind Teppiche gern gesehen. Besteck und Geschirr werden immer wieder gesucht, auch Baumwolltaschen. Hilfreich sind auch Geldspenden für Taxis, BVGFahrscheine (2 Stunden Tickets AB), Handy-Guthabenkarten (lebara, eplus, lycos) oder Smartphones mit Ladekabel. Gutscheine für Drogeriemärkte werden ebenfalls benötigt, teilweise werden noch Regenkleidung und Schirme gesucht. Das Netzwerk „Berlin hilft“, eine Kooperation der Berliner Flüchtlingshilfe-Initiativen, gibt auf seiner Internetseite regelmäßig einen tagesaktuellen Überblick über die jeweils bei den verschiedenen Initiativen benötigten Gegenstände und Materialien. www.netzwerkfluechtlingeberlin.wordpress.com www.berlin-hilft-lageso.de Die Arbeiterwohlfahrt engagiert sich in verschiedenen Projekten für Flüchtlinge. Spenden: IBAN DE82 1203 0000 1020 0421 21, BIC BYLADEM1001, Deutsche Kreditbank AG, AWO Landesverband Berlin e.V., Blücherstr. 62, 10961 Berlin, Telefon: (030) 2 53 89-0 Die Berliner Stadtmission koordiniert mit ihrer Ehrenamts-Börse Einsatzstellen für freiwillige Helferinnen und Helfer: Carolin Reifenberg, Tel. (030) 690 33-436 Der ASB-Fachdienst Katastrophenschutz und Notfallvorsorge betreut ehrenamtlich die Notunterkunft im Gebäude des Rathauses Wilmersdorf. Spendenkonto: IBAN: DE22 1002 0500 0001 1560 01, BIC: BFSWDE33BER, Stichwort: „Notunterkunft Wilmersdorf “ Die Caritas ist für die Campusorganisation auf dem Gelände des Landesamt für Gesundheit und Soziales zuständig. Ansprechpartner: Peter Wagener, Leiter Ehrenamt und Fundraising, Telefon: (030) 666 33-10 44 Berliner Stadtblatt BERLINER LEBEN 5 Auf den Spuren der Teilung Berliner Museen und Gedenkorte erinnern an 25 Jahre Deutsche Einheit Hunderttausende wollten in der Nacht vom 2. zum 3. Oktober 1990 dabei sein: Vor dem Reichstag feierten sie, als um Mitternacht die deutsche Einheit auch juristisch Wirklichkeit wurde. Ein paar Stunden später begann das offizielle Fest der Einheit Unter den Linden. Neben dem Palast der Republik drehte sich ein Riesenrad mit weitem Ausblick über die Stadt. Ein Ausblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umwälzungen, die den politischen folgten, war dagegen nur schwer möglich. Unterschiedslos gingen Tausende von Arbeitsplätzen in beiden Teilen der Stadt verloren, manche Unterschiede im Rentenrecht oder beim Lohnniveau sind dagegen auch 25 Jahre nach der deutschen Einheit noch geblieben. Viele Spuren der Teilung sind verschwunden und finden sich heute nur noch in Berliner Museen. Deren Besuch lohnt sich nicht nur für Touristen. Längst vergessener Alltag wird an vielen Orten wieder lebendig. Zum Beispiel in der Plattenbau-Museumswohnung in der Hellersdor- In der Kieler Straße in Mitte steht einer von drei erhalten gebliebenen Wachtürmen der DDR-Grenzanlagen in Berlin (links). Mauergedenken Bernauer Straße: Ein Modell zeigt den früheren Verlauf der Mauer (rechts). Fotos: Ulrich Horb fer Straße 179 (12627 Berlin, geöffnet sonntags 14 bis 16 Uhr), 1986 gebaut, in der auf 61 Quadratmetern liebevoll von Mitarbeitern und Mietern der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zusammengetragene Einrichtungsgegenstände gezeigt werden. Mehr davon finden sich im privaten DDR-Museum (Karl-Liebknecht-Str. 1, gegenüber dem Berliner Dom), vom Winkelement bis zur Karat Schrankwand und zum orangefarbenen Mixer. Wem der dort ausgestellte Trabi mit Fahrsimulator nicht ausreicht, findet unweit des Checkpoint Charlie in der Zimmerstraße ein eigenes Trabi-Museum mit einer Vielzahl von um- und ausgebauten Modellen. Ein paar Meter weiter versetzt der Künstler Yadegar Asisi mit seinem großformatigen Mauer-Panorama die Besucher zurück in die Zeit, als buntbemalter Beton in Richtung Westen, Grenzstreifen und Hinterlandmauer gen Osten Berlins Stadthälften trennten. Eine Bildergalerie mit 320 Tafeln stellt an der Friedrichstraße die bedrohliche Konfrontation dar, die am Schauplatz Berlin zwischen Ost und West stattgefunden hat, etwa als 1961 amerikanische und sowjetische Panzer in bedrohlicher Haltung am Checkpoint Charlie auffuhren. Die „Black Box Kalter Krieg“ als Keimzelle eines künftigen Museums liefert dazu die historischen Hintergründe. Das private Museum „Haus am Checkpoint Charlie“ auf der anderen Straßenseite zeigt in seiner Sammlung u.a. Fluchtutensilien und Werkzeuge von Fluchthelfern. Vor einem Grenzabfertigungshäuschen am Checkpoint Charlie posieren Schauspieler in Uniformen der Alliierten für Touristen. Echte alte Grenzbefestigungsanlagen sind noch an der Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße zu sehen, ein erhalten gebliebener Wachturm steht in der Kieler Straße in Mitte, um- geben von Neubauten. Einige Mauersegmente blieben auch in der Nähe des Berliner Abgeordnetenhauses erhalten. Den Wandel vom Preußenschloss zum Amtssitz des DDR-Präsidenten Wilhelm Pieck, Sitz des Staatsrates der DDR und späterem DDR-Gästehaus zeigt das Schloss Schönhausen in der Pankower Tschaikowskistraße 1. Das Schicksal politischer Häftlinge in der DDR rückt die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in der Genslerstraße 66 in den Blick. Hier werden Haftmethoden und Schikanen der Staatssicherheit augenfällig, deren Sitz in der Normannenstraße war. Dort zeigt eine neu eröffnete Dauerausstellung nicht nur das original eingerichtete Arbeitszimmer mit dem Schreibtisch des Stasi-Chefs Erich Mielke, im Stasi-Museum in der Ruschestraße 103 werden auch die Methoden der Überwachung und Bespitzelung gezeigt. Der Sänger Udo Lindenberg hat einige Objekte aus seinem Privatarchiv für eine Sonderausstellung beigesteuert. U.H. Der Herr der Linien Geschmackstest Mondrian-Ausstellung im Martin-Gropius-Bau Müller besucht Eis-Imperium in Spandau Foto: Thomas Platow/Landesarchiv Piet Mondrian: »Komposition in Oval mit Farbflächen 2« (1914) · Selbstportrait (1918) Die Neue Nationalgalerie in Berlin, als architektonisches Meisterwerk der klaren Linien von Ludwig Mies van der Rohe konzipiert, öffnete im September 1968 ihre Pforten mit Exponanten eines anderen Vertreters der klaren Linien: Piet Mondrian. Nun kehrt der Niederländer mit 50 Gemälden und Zeichnungen nach Berlin zurück: in den Martin-Gropius-Bau. Kunstdrucke von Mondrians Werken schmücken Schulflure ebenso wie jene von Van Gogh oder Picasso. Beiden aber war Mondrian nah und doch so fern. Charakteristisch sind seine Bilder mit Linien, mehr oder weniger rechteckigen Flächen. Piet Mondrian, 1872 in Amersfoort geboren, studierte in Amsterdam die zeitgenössischen Impressionisten. Von ihnen inspiriert malt er Felder, Bauernhöfe, Türme und beginnt in seiner Maltechnik zu experimentieren. In Paris beeinflusst ihn der abstrakte Kubismus. In seinen Bildern © Gemeentemuseum Den Haag, Niederlande strebt er nach einer Harmonie von Linien, Flächen und Farben, entfernt sich von Figuren. Er überrascht bereits 1913 im Berliner Herbtssalon. In den 1920er/30er-Jahren präsentiert er seine Werke in Stockholm, Wien, Paris und New York. Er experimentiert mit seinen Gitterstrukturen, nennt sie Kompositionen. Die von NaziDeutschland ausgehende Bedrohung in Mitteleuropa ängstigt den Künstler. Er siedelt 1938 nach London, 1940 nach New York um. Dort findet er neue Inspiration und verändert seinen Stil, weicht von den schnurgeraden Linien ab. Piet Mondrian stirbt 1944 an der Folgen einer Lungenentzündung Gunter Lange „Piet Mondrian. Die Linie“. Die Ausstellung ist bis zum 6. Dezember 2015 im Martin-Gropius-Bau zu sehen. Öffnungszeiten: Mittwoch bis Montag 10-19 Uhr. Eintritt 11,- €, ermäßigt 8,- € Handgemacht, klimaneutral und lecker – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller besuchte die Spandauer Erfolgsgeschichte Florida-Eis. Berlins Wirtschaft ist geprägt von kleinen und mittleren Unternehmen wie der Firma Florida-Eis. 1984 vom Geschäftsführer Olaf Höhn übernommen, hat sich das Spandauer Traditionsunternehmen in den letzten dreißig Jahren von einer kleinen Eisdiele zu einem mittelständischen „Eis-Imperium“ weiterentwickelt. Im Rahmen seiner Wirtschafts- und Innovationstour, die den Regierenden Bürgermeister Michael Müller im Sommer zu einer Vielzahl von Unternehmen, Startups und Forschungseinrichtungen geführt hat, besuchte er auch den Ort, an dem das begehrte Eis hergestellt wird – die Manufaktur auf dem ehemaligen Spandauer Alliierten- flughafen. Müller zeigte sich dabei schwer beeindruckt von den Produktionsmethoden, denn von der Bearbeitung der Zutaten bis zur Portionierung erfolgt die Herstellung in Handarbeit. Und auch beim Bau der Manufaktur hat Geschäftsführer Höhn auf Nachhaltigkeit Wert gelegt. So ist die gesamte Produktion CO2-neutral und leistet damit einen vorbildlichen Beitrag zum Klimaschutz. Diese Geschäftsphilosophie bleibt nicht ohne Folgen: In den letzten Jahren hat der Umsatz auch dank neuer Vertriebswege einen dynamischen Zuwachs erfahren. Die erst vor drei Jahren eröffnete Manufaktur könnte sogar schon bald wieder zu klein sein. „Florida-Eis ist eine wahre Berliner Erfolgsgeschichte“, so Michael Müller, der beim Geschmackstest besonderen Gefallen an der Sorte Latte Macchiato fand. Dr. Thomas Letz 6 Berliner Stadtblatt S E RV I C E · R ÄT S E L Gut zu wissen Stadtblatt-Service: Zuviel Vitamine – neue Erbschaftsregeln – Haushaltstipps – Einbruchschutz – Hilfe bei Krebs ÜBERFLÜSSIGE VITAMINE Wer sich etwas Gutes tun will, schluckt oft Vitamine. Immer mehr Mediziner warnen jetzt allerdings vor dem bedenkenlosen Griff zur Pille oder Sprudeltablette. Denn so schlecht ist trotz etlicher industrieller Nahrungsmittel bei normaler, abwechslungsreicher Ernährung die Versorgung mit Vitaminen und Mineralstoffen nicht. Ein Zuviel kann dagegen schwere Schäden anrichten. Vitaminpräparate: Oft zuviel des Guten. Foto: fotolia.com · Pixelot So kann eine Überdosis von Vitamin A Leber und Nieren schädigen. In Studien wurde zudem bei Rauchern eine Erhöhung des Lungenkrebsrisikos festgestellt. Empfehlenswerter ist der Griff zu Obst und Gemüse, das Beta-Carotin enthält. Hier reguliert der Körper selbst die Vitaminumwandlung. Zuviel Vitamin E beeinflusst die Wirkung von Blutgerinnungsmitteln und kann offenbar das Diabetes-Risiko steigern. Wer hochdosiertes Vitamin C über einen längeren Zeitraum einnimmt, neigt möglicherweise zu Nierensteinen. Den Tagesbedarf decken zwei frisch gepresste Orangen oder 100 Gramm Brokkoli. Insgesamt sollten die Vitamin- und Mineralstoffpräparate sparsam eingesetzt werden, die empfohlene Tagesdosis nicht überschritten werden. Nur wer sehr selten an die Sonne kommt, könnte sich mit der Einnahme von Vitamin D behelfen. EUROPÄISCHES ERBE Seit dem 17. August 2015 gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung. Sie ist für alle diejenigen wichtig, die sich längere Zeit des Jahres im Ausland aufhalten. Denn jetzt ist nicht die Nationalität entscheidend dafür, welches Erbrecht gilt. Hat sich der Erblasser beispielsweise überwiegend in Spanien aufgehalten, wird für das gesamte Erbe, also auch den Besitz in Deutschland, das spanische Erbrecht angewandt. „In der Vergangenheit kam es vor, dass sich Gerichte aus verschiedenen Ländern mit ein und demselben Erbfall befassen mussten.Jetzt ist von vorneherein klar, welches Recht angewendet wird“, sagt Karolina Wojtal, Juristin beim Eu- ropäischen Verbraucherschutzzentrum Deutschland. Wer als Erblasser eine andere Regelung will, sollte in seinem Testament eine klare Regelung treffen und sich durch einen Notar oder Rechtsanwalt beraten lassen. Neu ist auch das Europäische Nachlasszeugnis. Hiermit können Erben und Nachlassverwalter überall in der EU leichter ihre Rechtsstellung nachweisen, denn es ähnelt dem Erbschein. An der EU-Erbrechtsverordnung beteiligen sich 25 Mitglied staaten. Nur für Dänemark, Großbritannien und Irland gelten die neuen Regelungen nicht. ALLTAG IM GRIFF Bei der Stiftung Warentest arbeitete Jutta Hertlein über Jahrzehnte als Redakteurin, im Berliner Abgeordnetenhaus war sie einige Jahre verbraucherpolitische Sprecherin der Berliner Preisrätsel WAAGERECHT Ä = AE 6 7 Effektiv Kanadischer Nationalbaum 9 Muttis Liebling 10 Zupackendes Mitmachen 11 Uneins 13 Chemisches Element SPD-Fraktion. Jetzt hat sie auf 48 Seiten ihre verbraucherpolitischen Erfahrungen unter dem Titel „Alltag im Griff “ veröffentlicht. Ein Grundgedanke zieht sich durch alle Kapitel: der vernünftige, umweltschonende Umgang mit Ressourcen. Das gilt auch für die Ressourcen Zeit und Geld. Mit einer Bestandsaufnahme der Fixkosten lassen sich Einsparpotentiale erkennen, es gibt Tipps zu Vorsorge und Versicherungen, aber auch praktische Hinweise, mit denen sich Ausgaben vermeiden lassen. Erläutert werden Grundprinzipien der Zeiteinteilung, es gibt jenseits von Geschmacksfragen Einrichtungstipps für eine praktische Küche oder die funktionale Beleuchtung. Ein eigener Abschnitt ist dem Thema Essen gewidmet, der Lagerung von Speisen ebenso wie dem Umgang mit Mindesthaltbarkeitsdaten. Gesundheitstipps und Hinweise auf günstige Freizeitangebote runden die Broschüre ab. Manches klingt simpel, aber immer sind die Tipps hilfreich. Die Zusammenstellung gibt einen vielseitigen und einfachen Überblick über alles, was mit der Haushaltsführung zusammenhängt. Die Broschüre kostet 4,- € zzgl. 1,- € Versandkosten. Zu bestellen ist sie per E-Mail unter hertag_25@web.de. Wer sich besser gegen Einbruch schützen will, kann dafür ZuFoto: fotolia.com · Gina Sander schüsse vom Staat beantragen. SCHUTZ VOR EINBRUCH Der Einbau von Alarmanlagen, sicheren Türen und Fenstern sowie Gittern zum Schutz gegen Einbrecher wird vom Staat mit Zuschüssen von insgesamt 30 Millionen Euro gefördert. Darauf weist die Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) hin. Künftig werden 20 Prozent der Investitionen bezuschusst, maximal bis zu 1500 Euro pro Auftrag. Das Mindestvolumen der Investitionen liegt bei 500 Euro. Die Statistik zeigt: Sicherheitstechnik an Häusern und Wohnungen kann Wohnungseinbrüche verhindern. Daher werden Hauseigentümer und Mieter künftig bei solchen Investitionen unterstützt. Die Zuschüsse für Investitionen in einbruchsichere Türen, Schlösser oder Fenster aus dem neuen Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ können zusätzlich zu der steuerlichen Absetzbarkeit der Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden. Eva Högl: „2014 scheiterten rund 40 Prozent der Wohnungseinbrüche wegen geeigneter Sicherheitstechnik.“ RAT FÜR JUNGE ERWACHSENE MIT KREBS Sie sind zwischen 18 und 39 Jahren – junge Menschen mitten im Leben, mit Träumen und Zielen. Dann kommt der Krebs und alles bekommt ein Fragezeichen. ZU GEWINNEN: BÜCHER ZUR BERLINER GESCHICHTE mit dem Elementsymbol Bi 15 Regsam und wendig 17 Faserpflanze für die Teppichproduktion 18 Markenzeichen 19 Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik 20 Unbezahlte, aber dringend nötige Tätigkeit 23 Vermerk 26 Saugwurm, der gerne Blut leckt 27 Chinesisches Zockerparadies 28 Injektionsbehälter 22 Gesichtszug 24 Dativ und Akkusativ von ihr 25 Volk in Südostasien SENKRECHT Bitte schicken Sie dieses Lösungswort auf einer Postkarte bis zum 30. Oktober 2015 per Post an das Berliner Stadtblatt Müllerstraße 163 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@ berliner-stadtblatt.de Ä = AE 1 2 3 4 5 6 8 12 14 16 17 21 Ehrenamtlich und unbezahlt Verbotene „Wunder“-Faser Giftiger Dunst Fahrradteil, in das das Rad eingehängt ist Regelwerk in Technik und Gesellschaft Kanton in der Schweiz Namentliche Erwähnung Durch sie musste Landvogt Gessler kommen Element, das bei Beleuchtung eine elektrische Spannung erzeugt Grüner Star (med.) Flotte Schneeklamotte Gibt der Arzt, nimmt der Apotheker In die richtige Reihenfolge gebracht ergeben die rot umkreisten Buchstaben eine soziale Eigenschaft, die viele Berliner zu Hilfsbereitschaft und Engagement beflügelt und antreibt. DIE GEWINNE Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir zehn Bücher zur Geschichte der Stadt. DAS LÖSUNGSWORT aus der letzten Ausgabe des Stadtblatts war: STRANDKORB Die Gewinnerinnen und Gewinner wurden per Post benachrichtigt. Junge Erwachsene fallen oft durchs Raster. Sie haben besondere Fragen: Wie weiter mit der Ausbildung? Was ist mit meinem Kinderwunsch? Geht das mit Krebs? Die Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs will aufklären und helfen. So werden Forschungsprojekte gefördert, in der Öffentlichkeit über das Thema aufgeklärt – und bald soll ein Beratungsportal freigeschaltet werden. Mehr Informationen unter: www.junge-erwachsenemit-krebs.de IMPRESSUM Berliner Stadtblatt Wissenswertes aus Berlin und den Bezirken und Berlin-Beilage (Seiten 3 bis 6) zu den Bezirksausgaben in Mitte, CharlottenburgWilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick Herausgeber: SPD-Landesverband Berlin Landesgeschäftsführer Dennis Buchner (V.i.S.d.P.), Müllerstr. 163, 13353 Berlin Redaktion der Landesseiten: Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange, Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen Rätselerstellung: Ulrich Schulte Döinghaus Grafik: Hans Kegel Druck: Henke Pressedruck, Berlin 7 Aus der BVV-Fraktion Treptow-Köpenick Bezirkshaushalt 2016/17 Zwei Mal Bronze für den Bezirk Alle Zeichen stehen auf Bevölkerungszuwachs Jugendsportwettkampf in der italienischen Emilia Romagna Vor Redaktionsschluss fanden die Beratungen für den Bezirkshaushaltsplanentwurf 2016/2017 statt. Inzwischen geht es dabei um etwa eine halbe Millarde Euro an Ausgaben pro Jahr. Etwa 2/3 davon sind Transferleistungen. Der nächstgrößere Kostenanteil im Haushaltsplanentwurf sind die Personalkosten für die etwa 1.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Haushalt spiegelt die „Wachsende Stadt“ wieder: Die Abkehr der bisherigen rigiden Sparpolitik bei der Personalplanung ist sichtbar. Im Rahmen der Wachsenden Stadt ist es z.B. Ziel des Jugendamtes In der letzten Augustwoche nahmen zwei Fußballmannschaften an den Giochi Internazionale del Tricolore in der norditalienischen Stadt Reggio nel’ Emilia teil, gemeinsam mit 3000 Jugendlichen aus 17 Ländern, die sich in 40 Disziplinen messen konnten. Die Fußballjungen vom Köpenicker Sportverein und die Fußballmädchen vom 1. FC Union gewannen hart erkämpfte und wahrhaft verdiente Bronzemedaillen. Die Reise wurde organisiert vom Städtepartnerschaftsverein Partner Treptow-Köpenick e.V. Als großzügigen Sponsor der Reise konnte Matthias Schmidt, MdB, die im Bezirk ansässige Firma Berlin-Chemie gewinnen, der ein besonderer Dank für diese besondere Form der Sportförderung gilt. Der Bundestagsabgeordnete, der Mitglied im Sportausschuss und engagiert im Vorstand des Städtepartnerschaftsvereins ist, hatte die letzte Reise zu den Giochi del Tricolore organisiert und be- gleitet und half auch dieses Mal nach Kräften. Bezirksverordnetenvorsteher Peter Groos und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Karin Zehrer begleiteten die Reisenden und machten vor Ort zusammen mit den Trainern und den Jugendlichen „bella figura“. Die Sportlerinnen und Sportler wurden von der Partnergemeinde des Bezirks, dem norditalienischen Albinea, beherbergt, verpflegt und herzlich willkommen. Mit T-Shirts „Grazie Amici“ bedankten sich die Sportlerinnen und Sportler bei Ihren Gastgebern. Arbeit für Demokratie und gegen Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus. Das Gegenteil zu behaupten ist schlichtweg falsch und wir finden, dass dies das Ansehen der Demokratiearbeit schadet. Die wichtige Arbeit des Zentrums für Demokratie ist ab diesem Jahr sogar für die nächsten 5 Jahre gesichert, länger als die meisten Projekte, die vom Bezirk gefördert werden, da der Bezirk nur in Doppelhaushalten, also über 2 Jahre, planen kann. Die BVV beschloss etliche Anträge. So soll sich z. B. das Bezirksamt künftig an dem Gedenken an die Märzgefallenden von 1848 im Volkspark Friedrichshain beteiligen, die Skulptur „Die sich Erhebende“ der Bildhauerin Ingeborg Hunzinger wieder am alten Standort im Luisenhain aufgestellt werden, künftig alle zwei Jahre ein Fortschrittsbericht zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit im Bezirk erstellt werden, in Grünau im neuen Regatta-Quartier eine Straße nach der Verlegerin Lucie Großer benannt werden und die regionalen Archive erhalten bleiben. Die Initiatoren eines Einwohnerantrages für den Erhalt des Stadttheater Cöpenick überreichten dem Vorsteher ihre Unterschriftenlisten und begründeten ihren Antrag, der zur Beratung in den Fachausschuss für Weiterbildung und Kultur überwiesen wurde. In einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zur Kulturpolitik wurde vom Stadtrat Michael Vogel (CDU) u.a. eine transparentere Vergabe und ein Konzept gefordert, das klärt wie der Bezirk die Kulturarbeit trotz weggebrochender Unterstützung durch Arbeitsmarktfördermaßnahmen sichern kann. Die letzte BVV fand nach Redaktionsschluss am 24. September statt. Für die nächste BVV am 12. November im Rathaus Treptow können die Bürgerfragen bis zum Montag, den 9. November um 10 Uhr beim BVV-Büro eingereicht werden. biet konnten viele Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung durchgeführt werden. In der Köllnische Vorstadt/Spindlersfeld leben etwa 10.000 Menschen. Durch geplante und aktuelle Bauvorhaben (rd. 1.124 Wohnungen) werden weitere Einwohner/innen erwartet. Durch einen überdurchschnittlichen Anteil der unter 18jährigen Bevölkerung von insg. 17,7% in der Köllnischen Vorstadt liegt das Durchschnittsalter in der Region unter dem bezirklichen und Berliner Durchschnitt. Die soziale Situation ist innerhalb der Region sehr unterschiedlich: während in der Köllnischen Vorstadt 30,5% der Einwohner/innen Transferleistungen nach SGB II beziehen, sind es ist Spindlersfeld nur 11,8%. Der Arbeit des Mehrgenerationenhauses Kiezspindel kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Im Rahmen der geplanten Revitalisierung des ehem. REWATEX-Geländes sollen eine Kita und ein öffentlicher Kinderspielplatz entstehen. Als nächstes werden die Profile für die Ortsteile Bohns- dorf, Rahnsdorf, Müggelheim und Alt-Treptow erstellt. Die Fachverwaltungen liefern die Daten und Informationen und gemeinsam werden Ziele und Maßnahmen für die jeweiligen Ortsteile gesammelt und festgelegt. In den Prozess werden die Anwohnerinnen und Anwohner und Akteure u.a. durch Ortsteilkonferenzen einbezogen. etwa 1.000 neue Kitaplätze jährlich zu schaffen und der Schwerpunkt der Investitionsplanung, die Schulerweiterungen, spiegelt sich auch im Haushaltsplanentwurf wieder. Die Ausgabenhöhe der sogenannten freiwilligen Leistungen, über die der Bezirk bzw. die BVV dann auch tatsächlich steuern kann ist insgesamt kaum höher, als in den Vorjahren. Berlin muss weiterhin einen strengen Konsolidierungskurs einschlagen. Während der Entwurf im Haushaltsjahr 2016 durch den enormen Haushaltsüberschuss 2014 von 7,8 Mio. Euro profitiert, sind für das Haushaltsjahr 2017 noch einige Finanzierungslücken vorhanden. Probleme sind insbesondere in den Bereichen Kultur, Weiterbildung, Grünflächen und Friedhöfe sichtbar. Wenn der Entwurf so beschlossen wird, dann geben wir der neuen Legislaturperiode eine mächtige Aufgabe zu Einsparungen in diesen Bereichen mit auf den Weg. Nach der Vorlage des zuständigen Stadtrates sind die Bibliotheken dann ab 2017 nicht mehr zu halten und die Kulturförderung wird stark reduziert. Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick sucht nach Wegen und Lösungen dies zu verhindern. NEUES AUS DER BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNG (BVV) TREPTOW-KÖPENICK Rechtzeitig vor der Sommerpause legte das Bezirksamt Treptow-Köpenick den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2016 / 2017 der BVV im Juli zur Beratung vor. Ein Schlussbericht des Vorstehers zur Stasiüberprüfung der Bezirksverordneten wurde sachlich debattiert. Demnach gibt es keine neuen Fälle im Vergleich zur letzten Wahlperiode. Drei Bezirksverordnete der Fraktion Die Linke sind in den Akten als Mitarbeiter vermerkt, bei einer Betroffenen davon gibt es jedoch keinen Rückschluss auf eine Tätigkeit. Darüber hinaus ist ein fraktionsloses BVV-Mitglied betroffen. Die anderen Fraktion SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und die Piraten sind nicht betroffen. Auch wenn es die DDR seit 25 Jahren nicht mehr gibt, halten wir diese Abfragen weiterhin für sinnvoll, da es keinen Schlussstrich bei der Geschichte geben darf und wir als Volksvertreter eine besondere Verantwortung für Demokratie, Aufarbeitung und Aufklärung haben und eine Offenlegung zur MfS-Tätigkeit zur Glaubwürdigkeit gehört. Eine Debatte auf Initiative der Fraktionen Die Linke und Piraten zur Förderung des Zentrums für Demokratie zeigte, dass diese beiden Fraktionen gerne im Oppositionsgeplänkel verharren. So suggerierten zwei ähnlich lautende Anträge dieser Fraktionen, dass die Arbeit des Zentrums gefährdet sei. Tatsächlich aber haben sich die Fördertöpfe etwas verändert und die bezirklichen Zuwendungen fließen zum Teil als Kofinanzierung in die vom Bund geförderten Partnerschaften für Demokratie. Unterm Strich fließt insgesamt mehr Geld in die bezirkliche Kiezanalysen vorgestellt 20 Bezirksregionenprofile werden für den Bezirk erstellt Sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialräumlichen Planungskoordination, die beim Bezirksbürgermeister Oliver Igel angesiedelt ist, kümmern sich um die 20 Kieze. Eine ihrer Aufgaben ist die Erstellung von Bezirksregionenprofilen für alle Ortsteile im Bezirk. Für Ober- und Niederschöneweide, Adlershof und Köllnische Vorstadt/Spindlersfeld liegen die Profile inzwischen vor. Ihnen ist z.B. zu entnehmen, dass im zweitgrößten Ortsteil des Bezirks Oberschöneweide ca. 20.000 Menschen leben. Die Altersklasse der 25 bis unter 55jährigen macht in der Bezirksregion mit 51% den größten Anteil an der Gesamtbevölkerung aus. Die Altersgruppe der über 65jährigen ist mit 15,6% im Vergleich zum Bezirk mit 24,2% deutlich geringer vertreten. Die Fluktuation ist relativ hoch, weniger als die Hälfte der Einwohner/innen lebt mdt. 5 Jahre an ihrer Wohnadresse. Der Anteil der Arbeitslosen und Leistungsempfänger in Bedarfsgemeinschaften (SGB II) und liegt über dem Bezirks- und Berliner Durchschnitt. In der Region gibt es ein vielfältiges Freizeit- und Beratungsangebot und das bürgerschaftliche Engagement ist sehr stark ausgeprägt. Durch Fördermaßnahmen und durch die Neuansiedlung von HTW, Kultur und neuen Unternehmen hat sich Oberschöneweide insbesondere in den letzen Jahren zum Positiven entwickelt. Leider befindet sich mit der Edisonstraße die lauteste Berliner Straße in der Region. Mit der Fertigstellung der neuen Spreebrücke wird jedoch eine Verkehrsentlastung für die Oberschöneweider Wohngebiete erwartet. In Adlershof wohnen über 15.000 Menschen, über 15.000 Menschen arbeiten und etwa 9.500 Menschen studieren in Adlershof. Im alten Ortsteil Adlershof-Ost wird überwiegend gewohnt und im neuen Ortsteil mit dem Technologiepark in Adlershof-West wird überwiegend gearbeitet und studiert. Adlershof ist eine Zuzugsregion und mit den aktuellen und geplanten Bauvorhaben werden etwa 2.400 neue Bild: Bezirksamt Treptow-Köpenick Wohnungen entstehen, überwiegend in Adlershof-West. Dort wohnen derzeit nur knapp 250 Menschen, zu 76% Männer. Die Altersgruppe der 25-55jährigen ist mit über 46% überdurchschnittlich stark vertreten und auch der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist deutlich höher als im Bezirk und in Berlin. Eine der Handlungsempfehlungen für den Kiez ist die Attraktivitätssteigerung der Dörpfeldstraße, was über das Förderprogramm „Aktive Zentren“ realisiert werden soll. Auch Niederschöneweide profitiert vom Einwohnerzuwachs und inzwischen leben über 10.600 Menschen in dem Ortsteil. Der Anteil der über 65jährigen Bevölkerung ist in Oberspree mit fast einem Drittel überproportional hoch. Dagegen ist im Bereich der Schnellerstraße der Anteil der Familien mit Kindern im Kita-Alter höher als im Bezirksdurchschnitt und steigt weiter an. Die soziale Situation der Einwohner/ innen hat sich in den letzten Jahren verbessert. Durch die Förderung als Sanierungsge- IMPRESSUM Herausgeber: SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick Neue Krugallee 4 12435 Berlin Kontakt: buero@spd-fraktion-tk.de www.spd-fraktion-tk.de V.i.S.d.P.: Gabriele Schmitz (Fraktionsvorsitzende) An dieser Ausgabe haben mitgewirkt: André Rostalski, Gabriele Schmitz, Karin Zehrer 8 KURZMELDUNGEN INITIATIVEN AN DIE SEPTEMBER-BVV Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick regt in Anträgen an die September-BVV an, dass das Gebäude der Volkshochschule in der Baumschulenstraße saniert wird, am Bahnhof Schöneweide ein Hinweis zur neuen Mittelpunktbibiothek erfolgen soll, der Bezirk Praktikumsinitiativen für Flüchtlinge unterstützen soll, 70 Jahre Johannisthaler Filmgeschichte in die Dauerausstellung des Museum Treptow aufgenommen werden soll und die BVV-Sitzungen und Veranstaltungen des Bezirksamtes im Aushang des Rathaus Köpenicks bekannt gemacht werden sollen. Zudem wurde eine fraktionsübergreifender Antrag zur zeitgemäßen Fortführung denkmalgeschützter Industrietradition im B-Plan 9-58 Rathenau-Hallen eingereicht. MITTELINSEL FÜR DIE GEHSENER STRAßE Ein weiterer Beschluss einer unserer Anträge steht vor der Umsetzung. „Wir hatten gefordert, dass in der Gehsener Straße unmittelbar vor der Kaulsdorfer Straße eine Querungshilfe in Höhe der Bushaltestellen „Semliner Straße“ der Buslinien 164 und 269 eingerichtet wird, um den Bürgerinnen und Bürgern die Überquerung der Gehsener Straße bzw. das Erreichen der Bushaltestellen zu erleichtern und sicherer zu machen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rick Nagelschmidt. Einem Bericht des Bezirksamtes zu Folge soll nun eine Mittelinsel hergestellt werden, deren Planung und Finanzierung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übernommen wird. WUSSTEN SIE SCHON? … dass das Rathaus Köpenick am 7. Oktober sein 110jähriges Jubiläum feiert? Der Bau des 1901 nach den Plänen der Architekten Hans Schütte und Hugo Kinzer wurde (damals wie heute üblich) teurer als geplant und am 7.10.1905 offiziell eingeweiht. Ein Jahr später unternahm der Schuster Friedrich Wilhelm Voigt, alias Hauptmann von Köpenick, seinen weltbekannten Streich am 16. Oktober 1906 und raubte die Stadtkasse. 2016 soll dieses 110jährige Jubiläum in Köpenick kräftig gefeiert werden. Aus der BVV-Fraktion Treptow-Köpenick Berliner Stadtbaumkampagne Spenden Sie für neue Straßenbäume Berlin verfügt derzeit über einen Straßenbaumbestand von rund 430.000 Bäumen, davon befinden sich fast 44.000 Straßenbäume in Treptow-Köpenick auf 660 km Straßenlänge. Die Linde ist der häufigste Straßenbaum in Berlin (35%), sie wird gefolgt vom Ahorn (20%), der Eiche, Platane, Kastanie, Birke und der Robinie (3%). Straßenbäume sind ein unverzichtbarer Teil unseres Stadtbildes. Sie gehören zu Berlin. Sie versorgen uns mit der nötigen Atemluft und verschönern unser Umfeld. Berlin ist eine grüne Stadt auch aufgrund seiner vielen Straßenbäume. Zwar werden bei neuen Straßen weiterhin Straßenbäume ge- pflanzt, doch fehlt das Geld, um Bäume nachzupflanzen. Ein großer Teil des Berliner Baumbestandes ist überaltert, die Bäume sind über 60 Jahre alt und stoßen an ihre Altersgrenzen. Die Vitalität lässt nach, sie sterben allmählich ab, viele sind durch Pilze geschwächt. Wenn dann die Verkehrssicherheit der Bäume nicht mehr gewährleistet werden kann, sind Fällungen als letztes Mittel unumgänglich. Das Straßen- und Grünflächenamt Treptow-Köpenick teilt regelmäßig in Pressemitteilungen mit, welche Bäume gefällt werden müssen. Und Baumfällungen sind regelmäßig nötig. 2013 mussten sogar 500 Straßenbäume mehr gefällt werden, als neu angep- Bild: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt fanzt werden konnten. Eine wertvolle Unterstützung sind daher die Geldspenden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Vereinen für Baumpflanzungen. Jede Spende ist willkommen! Rund 1.100 Euro werden benötigt, damit ein Berliner Straßenbaum gepflanzt und die ersten drei Jahre besonders gepflegt werden kann. Spenden Sie für einen Straßenbaum in Ihrem Bezirk, Ihrer Stadt. Wenn 500 Euro erreicht sind, gibt der Senat aus Landesmitteln den Rest dazu. Damit Berlin eine der weltweit grünsten Metropolen bleibt. Haben Sie einen Wunschstandort? Dann sprechen Sie dies mit dem Straßen- und Grünflächenamt ab. Bis zum 30.9.2015 kann für die Pflanzperiode im Herbst 2015 gespendet werden. Im Internet können Sie einsehen für welche Standorte schon Spenden erfolgten: www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/stadtgruen/ stadtbaeume/kampagne Lothar Gillner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dazu: „Ziel ist es von 2012 bis 2017 bis zu 10.000 zusätzliche Bäume in Berlin zu pflanzen. Wie viele Bäume insgesamt im Rahmen der Kampagne gepflanzt werden, hängt auch von der Spendenbereitschaft der Berlinerinnen und Berliner ab. Mit den Baumspenden wird unsere Stadt verschönert, denn Stadtbäume machen Berlin lebens- und liebenswert“. Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation meinBerlin – die Beteiligungsplattform ist online Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz, das waren und sind Ziele im SPD-Wahlprogramm. Organisatorisch und technisch ist das gar nicht so einfach umzusetzen, und so tüfftelten seit der Wahl 2011 Verwaltung und Politik an einer Lösung wie dies mit einer Onlineplattform am besten gelingt. Die Arbeit ist noch lange nicht beendet, aber der Regierende Michael Müller (SPD) entschied, die Plattform soll schon starten und nach und nach erweitert werden. Das sei für die Bürgerinnen und Bürger besser, als ein weiteres Warten auf einen perfekten Start. Gut so, denn es lohnt sich jetzt schon sich regelmäßig auf der Seite mein.berlin.de zu informieren. Der Start erfolgte Anfang September und der Bürgerhaushalt und die Kiezkassen in Treptow-Köpenick sind mit dabei. Andere Beteiligungsverfahren in Treptow-Köpenick, wie beispielsweise die Öffentlichkeitsbeteiligungen im Rahmen der Bebauungsplanverfahren der Bezirke, sind noch nicht auf der Homepage zu finden. Das soll aber natürlich noch angeboten werden. Die Verwaltung arbeitet daran. Bild: berlin.de Auswahl einiger Beteiligungs- und Informationsverfahren: Bürgerhaushalt Treptow-Köpenick Gesucht sind Ihre Vorschläge, die Politik und Verwaltung unterstützen, die knappen Finanzen bedarfsgerecht einzusetzen. Vorschläge können jetzt ganzjährig eingereicht werden. Mitmachen können alle, die in Treptow-Köpenick leben, arbeiten oder sich ehrenamtlich engagieren. Senden Sie eine Email an buergerhaushalt@ba-tk.berlin.de oder auf dem Postweg an das Bezirksamt Treptow-Köpenick, SE Personal und Finanzen, Postfach: 910240, 12414 Berlin richten oder rufen Sie an: Tel. 90297-3535. Dialogprozess Tempelhofer Feld Bis Ende September 2015 finden die Felddialoge auf und um das Tempelhofer Feld statt. Parallel werden online die Zwischenergebnisse aus den Thematischen Werkstätten diskutiert und kommentiert. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm Bis zum 30. September 2015 findet die öffentliche Auslegung zur Aktualisierung und Fortschreibung des Landschaftsprogramms einschließlich Ar tens chutzprog ramm (LaPro) statt. Die Planunterlagen und Erläuterungstexte können eingesehen werden bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin von Mo-Sa 10-18 Uhr. Bei Gesprächsbedarf wird um tel. Terminvereinbarung gebeten: 90251631. Änderung und Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für das Bauvorhaben „Neubau der Bundesautobahn A 100 zwischen Autobahndreieck Neukölln und Anschlussstelle Am Treptower Park“ Die Planunterlagen für die Änderung und Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für die A100 können bis zum 2.10.2015 im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, Zi. 22, eingesehen werden. Es sind Änderungen bei der Autobahnabfahrt Treptower Park geplant. Die Einwendungsfrist endet am 16.10.2015 (Posteingang!) bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Bebauungsplan XV-30b VE, Ortsteil Alt-Treptow, Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Ziel und Zweck ist die Entwicklung der Fläche u.a. für Wohngebäude und ein Hotel, Stellplätze und private Freiflächen mit öffentlicher Nutzung. Der Entwurf liegt mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs.2 BauGB öffentlich aus bis zum 7.10.15, MoMi 8-16 Uhr, Do 9-18 Uhr, Fr 8-14 Uhr sowie nach tel. Vereinbarung 90297-2383 im Rathaus Köpenick, Zi. 152, Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin. Eine Beteiligung ist auch online möglich. Bebauungsplan 9-60 Rangierbahnhof Schöneweide, Adlershof Die Bürgerbeteiligung für die Entwicklung eines Gewerbegebietes findet vom 22.9. bis 22.10.2015 statt und wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz durchgeführt. Meldungen an das Ordnungsamt: ordnungsamt.berlin.de Das Portal Ordnungsamt-Online kann nur für die reine Übermittlung von Hinweisen und Beschwerden genutzt werden kann. Alle weiteren Angelegenheiten sind tel. unter 902974629, per E-Mail ordnungsamt@ba-tk.berlin.de oder direkt beim Ordnungsamt in der Salvador-Allende-Str. 80a zu den Sprechzeiten zu erledigen. IDEEN FÜR IHREN KIEZ WO DRÜCKT DER SCHUH? DAS WOLLEN WIR VON IHNEN WISSEN Die SPD-Fraktion lädt zu World-Cafés ein: Montag, 28. September 2015 um 18:30 Uhr im Nachbarschaftshaus Villa offensiv, Hasselwerder Straße 38-40 (Kiezideen für Ober- und Niederschöneweide, Johannisthal, Adlershof, Altglienicke) Dienstag, 29. September 2015 um 18:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses Köpenick, Alt-Köpenick 21 (Kiezideen für Köpenick und Bohnsdorf) Weitere Informationen unter: www.spd-fraktion-tk.de
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