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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2015,[4] Dezember

I N Z U S A M M E N A R B E I T M I T D E M B E R L I N E R S TA D T B L AT T · T R E P T O W- K Ö P E N I C K · AU S G A B E D E Z E M B E R 2 0 1 5
KLARTEXT

Mehr Menschlichkeit
Flüchtlinge sind keine
Abenteurer. Für viele, die in
Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten dem sicheren Tod
entgehen wollten, bedeutet
Flucht ebenso der Tod, weil
sie skrupellosen Schleusern
zum Opfer fallen und die
Überfahrt über das Mittelmeer in Nussschalen
oder völlig überladenen
Schiffen nicht überleben.
Und wer Krieg und Bürgerkrieg und das teuflische
Meer überlebt hat, wird
an Stacheldrahtzäunen innereuropäischer Grenzen
niedergeknüppelt oder in
notdürftig eingerichteten
Unterkünften angezündet.
Wer angesichts dieser Tatsachen noch emotionslos
zuschaut und nicht wenigstens hofft, das alles möge
ein böser Traum sein, aus
dem man möglichst bald
aufwachen möge, dem ist
nicht mehr zu helfen. Das
gilt auch für dumpfe Typen, die noch immer pauschal und diskriminierend
„Ausländer raus“ brüllen
und vor „Überfremdung“
warnen, wenn 100 Flüchtlinge in eine 10.000-Seelen-Stadt kommen. In
Treptow-Köpenick leben
übrigens gerade 2400
Flüchtlinge unter 246.000
Einwohnern.
Es ist eine Frage der
Menschlichkeit, jetzt denjenigen Menschen zu helfen, die zu uns kommen,
um sich und ihr Leben zu
retten. Bei Menschlichkeit
kann es keine Unterscheidung geben, welche Grün-

IN DIESER AUSGABE
de individuell zur Flucht
geführt haben – Krieg oder
andere Nöte wie Armut
und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit. Menschenwürde ist unteilbar. Jeder
hat deshalb das Recht, ein
Dach über den Kopf zu bekommen. Bequem ist das
noch lange nicht.
Berlin hat reagiert, reagieren müssen. Der Senat
hat ein Flüchtlingskonzept beschlossen, das viele
Fragen anspricht. Doch es
muss aufgrund der Aktualität ein Stück zurückstehen,
weil es jetzt erst einmal darum geht, eine große Zahl an
Menschen unterzubringen.
Viele Menschen zeigen bereits Engagement
für Flüchtlinge, helfen in
Flüchtlingsunterkünften,
organisieren Spenden, begleiten Menschen. Dafür
sollten wir „Danke!“ sagen.
Vielleicht geben wir damit sogar ein kleines Stück
Wohlstand weiter, dass wir
uns nur erarbeiten konnten, weil es Menschen in
anderen Ländern nicht gut
ging, nicht gut gehen konnte.
Wir stehen vor einer kalten Jahreszeit – die Flüchtlinge brauchen eine menschenwürdige Unterkunft.
Wir haben festgestellt, dass
sie Flucht nicht nach deutscher Gründlichkeit statistisch planen lässt – die
Menschen kommen eben
auch ungeplant. Wir müssen alles daran setzen, dass
jeder würdig empfangen
und versorgt werden kann.
Die staatlichen Institutionen schaffen das nicht allein. Wir alle sind gefordert
zu helfen – und jeder wird
dabei einen Platz haben.
Ihr

Seite 2

1 JAHR REGIERENDER
Michael Müllers Bilanz
nach einem Jahr im Amt

Seite 3

WOHNGELDNOVELLE
Bezirk bietet Beratungen
zum Wohngeld an

Seite 7

T R E P T O W- K Ö P E N I C K
INVESTIERT IN JUGENDARBEIT
Beschlüsse zur Jugendhilfe

Seite 8

8 Mio. Euro für das Strandbad
Matthias Schmidt (MdB) gibt Startschuss für umfassende Sanierung
Der Haushaltsausschuss
des Bundestages hat beschlossen, 4 Mio. Euro für
die Sanierung des Strandbads Müggelsee bereit zu
stellen.
Matthias Schmidt, Treptow-Köpenicker Abgeordneter im Bundestag, setzt
sich seit Jahren unermüdlich
für die Rettung des Denkmals am Müggelseeufer ein:
„Wir haben alle Register gezogen, Fördertöpfe geprüft,
private Investoren und lokale Unternehmen angefragt
und den Bezirkshaushalt auf
den Kopf gestellt. Aber das
Vorhaben war zu groß dafür.
Nun teilen sich Land und
Bund die Kosten und stellen sich damit ihrer Verant-

wortung für dieses Denkmal
von überregionaler Bedeutung.“
Das Strandbad Müggelsee
umfasst ein Gelände von
etwa 20 Hektar mit einem
500 Meter See-Ufer. Das
Kerngebiet mit dem historischen Gebäude wurde in
bezirkliches
Fachvermögen übernommen um eine
Schließung zu verhindern
und die ganzjährige und
unentgeltliche Offenhaltung
zu gewährleisten. Die Sanierung des Gebäudekomplexes ist dringend erforderlich,
kann aber privaten Investoren oder Betreibern nicht
auferlegt werden.
Nachdem die Entfernung
der Uferkante aus Beton und

die Renaturierung des Geländes aus Ausgleichs- und
Ersatzmitteln im Sommer
erfolgt sind, blieb das denkmalgeschützte aber leise vor
sich hin verfallende Gebäude das Sorgenkind. „Bezirksbürgermeister Oliver Igel,
Baustadtrat Rainer Hölmer
und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Renate
Harant und Karlheinz Nolte sind engagierte Partner,
aber bislang fehlten die finanziellen Mittel. Das Thema bekam neuen Schwung,
als ich meine Kollegen im
Haushaltsausschuss
des
Bundestages für das Strandbad begeistern konnte“, erläutert Matthias Schmidt die
überraschende
Botschaft.

Die 4 Mio. € starke Finanzspritze ist eine fünfzigprozentige Kofinanzierung für
die umfassende Sanierung
des Gebäudes aus den Jahr
1928-30. Besonders dankt
Schmidt, dass sich vor Ort
viele Initiativen seit Jahren
für das Strandbad engagieren und beharrlich auf allen
Ebenen für Sanierung und
Betrieb einsetzen. Die Bemühungen fanden im Jahr
2009 mit der 80-Jahr-Feier
einen Höhepunkt. „Ich freue
mich, dass ich endlich mit
richtig guten Nachrichten
kommen kann“, so Matthias
Schmidt. „und ihren neunzigsten Geburtstag wird die
Perle am Müggelsee dann in
neuem Glanz erleben“.

Bauen in Niederschöneweide
Neue Wohnungen im Ortsteil Oberspree

Gewaltandrohung
gegen Politiker
Anfang November wurden
die Scheiben und Häuserwand des Wahlkreisbüros
des SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Schmidt
in Baumschulenweg beschmiert. In Form eines Galgens unter dem Namenszug
wird der Abgeordnete unverhohlen bedroht.
In Köpenick kam es wenige Tage später zu fremdenfeindlichen Angriffen. Das
Heim in der Salvador-Allende-Straße wurde mit einem
Luftgewehr beschossen und
am gleichen Tag wurde ein

NPD-DEMO GESTOPPT
Bürgerprotest schützt
Flüchtlingsunterkunft
vor Nazi-Aufmarsch

Mitarbeiter im Wahlkreisbüro des Berliner Abgeordneten Tom Schreiber bedrängt,
bedroht und beschimpft.
Bezirksbürgermeister Oliver
Igel: „Diese Ereignisse sind
Anschläge auf unsere Demokratie, die wir uns nicht gefallen lassen. Es bleibt Aufgabe für alle Bürgerinnen und
Bürger, Menschen in Not zu
helfen und für sie einzustehen. Natürlich auch für Politikerinnen und Politiker, die
das Grundgesetz verteidigen
- selbst wenn sie dafür verunglimpft werden.“

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Neubauvorhaben der Stadt und Land
Wohnbauten-Gesellschaft im
Bruno-Bürgel-Weg 39 war
groß. Uwe Fuhrmann von
der Stadt und Land, die Bauleitung und Vertreter des Architekturbüros stellten dem
Wahlkreisabgeordneten Karlheinz Nolte und seinen Gästen das Neubauprojekt vor.
Gebaut werden bis Ende
2016 neun Häuser mit 284
Mietwohnungen. Es sollen
28 sozial geförderte Wohnungen als 5-Geschosser an
der Straßenseite für 6,50 € je
qm angeboten werden. Zweibis Vier- Raum-Wohnungen
in 5- und 4-Geschossern
haben Blick auf die Spree.
Mitten in der Anlage soll ein

Spielplatz entstehen. Eine
Kita, die Waldorf-Schule,
der Kulturclub Ratz-Fatz e.V.
und auch die Anbindung an
S-Bahn und Bus machen den
Standort für Mieter attraktiv.
„Der Baumbestand wurde
durch uns geschützt“ und
deshalb gibt es künftig auch
in Oberspree eine Wohnanlage „Unter den Linden“.

Im anschließenden Gespräch, an dem auch die
stadtentwicklungspolitische
Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion Ellen Haußdörfer teilnahm, stellte der
Geschäftsführer der Stadt
und Land Ingo Malter dar,
dass sein Unternehmen zur
Zeit in Treptow-Köpenick
die meisten Neubauwoh-

nungen errichtet: „Dabei
ist die so genannte Berliner
Mischung von besonderer Bedeutung für sozialen
Frieden. Der hohe Anteil an
zahlungsschwachen Mieter
ist ein Problem, dem wir uns
stellen müssen.“
Karlheinz Nolte ergänzt:
„Der Bedarf von jährlich
etwa 40.000 neuen Wohnungen stellt Berlin vor eine
riesige Aufgabe, trotzdem
ist es gut, dass Berlin heute
wieder zu den wachsenden
Städten gehört. Die zusätzliche Herausforderung für
Politik und Wohnungswirtschaft, auch die Flüchtlinge und Migranten, die neu
in die Stadt kommen mit
Wohnraum zu versorgen
haben wir dabei im Blick.“

2
TERMINE
SPRECHSTUNDEN DER
SPD-POLITIKER
Oliver Igel
Bezirksbürgermeister
16. Dezember 2015
10.30 bis 11.30 Uhr
im Rathaus Köpenick, Zi.
173
Rainer Hölmer
Stadtrat für Stadtentwicklung und Umwelt
16. Dezember 2015
15 bis 17 Uhr
im Rathaus Köpenick,
Alt-Köpenick 21, Zi. 165,
mit Anmeldung telefonisch unter 90297-2202
Andy Jauch
Mitglied des Abgeordnetenhauses für Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg
8. Dezember 2015
17 bis 18 Uhr
im Wahlkreisbüro „Kiezbrücke“ in der Brückenstraße 11
Tom Schreiber
Mitglied des Abgeordnetenhauses für Altstadt/
Kietz,
Allende-Viertel,
Wendenschloss, Müggelheim
5. Dezember 9.30 bis
10.30 Uhr in der Begegnungsstätte Allende II,
Alfred-Randt-Straße 12,
12559 Berlin
FOTOAUSSTELLUNG
„MEIN KUBA“ IM SPDKREISBÜRO ERÖFFNET

Spreekurier

Demo vor Flüchtlingsunterkunft gestoppt
Bürgerprotest lässt NPD-Demonstration nicht zu ihrem Ziel
Der NPD-Aufmarsch Anfang November vor der
Unterkunft in Johannisthal
wurde blockiert und die aggressiven NPD-Anhänger
blieben bei ihrer selbsternannten „Bürgerdemo“ unter sich. Im Laufe des Abends
hatten gut 800 Menschen
den Aufmarsch gestoppt,
nach nur 200 Metern musste
er umkehren.
Zuvor hatten sich die
NPD-Anhänger an zwei Orten versammelt. Am eigentlichen Auftaktort, für den
mehr als 5.000 Flyer gesteckt
worden waren, versammelten sich gerade mal 40 um
den Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke. Auf der
anderen Seite des S-Bahnhofs Schöneweide trafen

sich etwa 80 organisierte
NPD-Anhänger aus ganz
Berlin und Brandenburg
und liefen eine halbe Stunde
durch Niederschöneweide
und vereinigten sich dann
mit der zweiten Kundgebung. Währenddessen kam

es zu mehreren Angriffen auf
Journalisten, unter anderem
Mitarbeiter der Berliner Zeitung und der Welt.
Bereits gegen 18 Uhr hatten
sich etwa mehrere hundert
Bürgerinnen und Bürger
und unter ihnen Bezirks-

Mobilisierung in der Naziszene und dem Verteilen von
tausenden Flyern in Berliner
Briefkästen konnten sie keine
‚Bürger‘ mobilisieren. Stattdessen zogen die sehr aggressiven, organisierten Neonazis
alleine wenige hundert Meter
durch den Stadtteil. Durch
entschlossenen Protest wurden sie von der Unterkunft
ferngehalten. Schmidtke kann
wohl kaum erwartet haben,
dass der gewaltbereite Nazimob ungestört Angst und
Schrecken unter traumatisierten Menschen verbreiten
kann, die vor Kriegen, Genoziden, Verfolgung und Armut
geflohen sind. Wir werden
auch in Zukunft dafür sorgen,
dass sich Neonazis nicht ungestört austoben können.“

Freies WLAN für Adlershof

Doppelter Stadtteiltag

Was wäre der moderne
Mensch ohne mobiles Internet? Nicht nur die Studierenden auf dem WISTA-Gelände werden diese
Frage nicht mehr beantworten müssen.
Auf dem Marktplatz kann
nun jede Adlershoferin und
jeder Adlershofer kostenfreies mobiles Internet nutzen. Unter „eigeninitiative.
freifunk.net“ kann man sich
einwählen und dann lossurfen. In Zusammenarbeit mit
der IG Dörpfeldstrasse, dem
Treffpunkt Eigeninitiative

Für Ellen Haußdörfer, Mitglied des Abgeordnetenhauses
ging es in Altglienicke mit einer Märchenlesestunde in der
Grundschule am Berg los. Die
Wichtigkeit von Sprach- und
Leseförderung für Kinder
wird spätestens mit dem Start
in die Schule klar: „Kontakt
mit Büchern sollten bereits die
Kleinsten bekommen, Vorlesen ist die beste Voraussetzung fürs Lernen und ein Umfeld zum wohlfühlen ist dabei
ebenso wichtig. Die Schulen
benötigen genügend Platz,
adäquate Ausstattung und
ausreichend Personal. Altglienicke ist auf gutem Weg, wie
Neubauten an verschiedenen
Schulen zeigen.“
Mittags ging es um die Entwicklung des Kosmosviertels.
Mit Ehrenamtlichen diskutierte Haußdörfer darüber,
welche Strukturen das Quartiersmanagement erfolgreich
zu machen: „Ein Netzwerk aus
den Akteuren vor Ort – Bewohner, Unternehmen, soziale
Einrichtungen – ist das Wichtigste. Ich glaube, dass es hier
viele Menschen gibt, die etwas
tun möchten und je mehr sich
engagieren, desto nachhaltiger
können wir etwas erreichen.“
Spannend auch die Kooperation der Kita „Villa Mossmutzel“ und der Kleingartenanlage „Bachespe“: Knappe
Freiflächen der Kita brachten

sowie dem Runden Tisch für
Jugend, Soziales und Kultur
in Treptow-Köpenick, hat
die Freifunkinitiative an
dem Netz gearbeitet und
die Gewerbetreibenden und
einige Vertreter der Zivilgesellschaft an Bord geholt.
Das ganze erfolgt werbefrei und ohne Verkauf der
privaten Daten der Nutzer.
Bereits seit drei Jahren gibt
es einen BVV-Beschluss,
das freie WLAN IN Treptow-Köpenick auszubauen.
Bisher stand dem immer
das kommerzielle Interes-

se der Betreiber im Weg.
Nun ist ein erster Schritt
getan. „Die Ausweitung des
WLAN auf diesen zentralen
Platz zeigt, dass Adlershof
nicht nur auf einer Seite der
S-Bahnbrücke ein Technologiestandort ist. Auch im
alten Ortskern geht man mit
der Zeit. Zugleich zeigt es,
dass private Initiativen sehr
wichtig sind für den Kiez
und viel für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung
tun können.“, sagt Ellen
Haußdörfer, Mitglied des
Abgeordnetenhauses.

Mehr Geld für Dokumentationszentrum
Bildungsarbeit zur NS-Zwangsarbeit wird unterstützt
Nach einer renovierungsbedingten Pause startete
die Galerie des Büros der
SPD Treptow-Köpenick
wieder mit einer neuen
Ausstellung:
„Mein Kuba – Gesichter
und Landschaften“ heißt
die Schau mit Fotos des
ehemaligen Köpenicker
Mitglieds des Bundestages Siegfried Scheffler.
Die Vernissage fand mit
60 Gästen statt. Unter
ihnen konnte der SPD
Kreisvorsitzende Oliver
Igel auch den Botschafter der Republik Kuba,
Herrn René Juan Mujica
Cantelar nebst Gattin begrüßen.
Zu sehen sind zahlreiche
Fotos von Landschaften,
Momentaufnahmen des
kubanischen Lebens und
viele eindrucksvolle Porträts.
Die Ausstellung kann bis
28.02.2016 im SPD-Büro
in der Grünauer Straße 8
in 12557 Berlin besucht
werden.
Öffnungszeiten: Die 1418 Uhr, Do 9-12, 13-15
Uhr, Fr 9-12 Uhr sowie
nach Vereinbarung (Tel.:
6549 6204).

bürgermeister Oliver Igel,
der Bundestagsabgeordnete
Matthias Schmidt sowie viele
Kommunalpolitiker aus verschiedenen Parteien (SPD,
Die Linke, Bündnis 90/Grünen, Piraten und CDU) zu
der Gegenkundgebung eingefunden.
Aus den Fenstern umliegender Häuser ertönten Pfeifkonzerte gegen die NPD.
Anschließend
bedankten
sich viele Geflüchtete mit
Blumensträußen bei den
Menschen, die die NPD von
ihrer Unterkunft ferngehalten hatten.
Dazu erklärt Tina Böhm,
Sprecherin von Uffmucken:
„Der Abend war ein klarer
Misserfolg für die Berliner
NPD. Trotz überregionaler

Der Bundestagsabgeordnete
Matthias Schmidt freut sich
besonders über die Unterstützung für das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit
im
Berliner
Bezirk Treptow-Köpenick:
„330.000€ für das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit - das ist ein großer
Erfolg! Wirklich klasse, dass
es gelungen ist, dieses im
Rahmen der Haushaltsbereinigung zu realisieren“.
Das Dokumentationszentrum
NS-Zwangsarbeit

leistet am authentischen
Ort in Niederschöneweide eine überaus wichtige
geschichtspädagogische
Arbeit. Innerhalb der deutschen
Erinnerungslandschaft ist es der einzige Ort,
an dem explizit das Schicksal der zivilen Zwangsarbeiter in dieser Tiefe
thematisiert wird. Die Forschungsstätte ist Anlaufstelle für Forschende aus aller
Welt und Auskunftsort für
viele Angehörige von ehemaligen Zwangsarbeiterin-

nen und Zwangsarbeitern.
Mit zahlreichen Ausstellungen, Veranstaltungen und
Bildungsangeboten erlangt
das Dokumentationszentrum eine hohe bildungspolitische Strahlkraft.
„Es ist großartig, dass mit
dem Aufwuchs nun die
weitere Arbeit dieser wichtgigen Einrichtung gestärkt
wird. Das ist eine gute Botschaft für die Bildungsarbeit
in meinem Wahlkreis Treptow-Köpenick“, freut sich
Matthias Schmidt.

IMPRESSUM

Wenn Puzzleteile fehlen
Wie die Gesellschaft auf Demenz reagiert – Politischer Frühschoppen
Wir alle werden immer
älter. Dabei bleiben wir körperlich auch lange recht fit.
Kognitive Einschränkungen treten so aber immer
öfter in Erscheinung. Eine
Belastung für die betroffenen Menschen und eine
Herausforderung für die
Angehörigen. Aber auch die
Pflegeeinrichtungen
und
der Gesetzgeber müssen
sich auf diese Entwicklung
einstellen.
Vor kurzem hat der Bundestag das Pflegestärkungsgesetz II beschlossen. Im

Mittelpunkt dieses zweiten
von drei Reformteilen steht
der Umgang mit an Demenz
erkrankten Menschen. So
gibt es bisher 3 Pflegestufen.
Diese werden übergeleitet
in 5 Pflegegrade. Mögliche
kognitive Einschränkungen,
wie beispielsweise eine Demenzerkrankung, spielen in
Zukunft bei der Einstufung
eine entscheidende Rolle. Hierzu werden auch die
Beiträge zur Pflegeversicherung erneut um 0,3 Prozent
steigen. So stehen für den
notwendigen Ausbau der

Pflegeversicherung rund 4,5
Milliarden zusätzlich zur
Verfügung.
In
Treptow-Köpenick
gibt es eine Gruppe von
engagierten Menschen, die
dieses Thema auch vor Ort
angehen wollen: Die Initiative Demenzfreundlich Treptow-Köpenick. Dabei sind
Vertreterinnen und Vertreter aus Pflegeeinrichtungen
sowie Angehörige von Demenzkranken. Gemeinsam
erarbeiten sie Strategien für
den Umgang mit Demenzkranken im Alltag. Wie re-

die Idee, die Grünflächen zur
Verfügung zu stellen. Die Kinder lernen so die Natur kennen, können sich bewegen
und mit den Kleingärtnern
Obst und Gemüse anbauen.
„Eine tolle Idee auch für andere Gegenden Berlins“ ist
die Abgeordnete überzeugt.
Der Tag hat gezeigt, dass in
die bauliche und soziale Infrastruktur viel investiert wird.
Alle arbeiten daran, diese Erfolge in nachhaltige Strukturen zu verwandeln und auch
ich bleibe dabei weiter aktiv.“
Weiter geht es Mitte Dezember in Adlershof. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD Fraktion setzt
auch hier auf die Zukunft als
Thema. Bildung und Arbeitsplätze spielen die entscheidende Rolle auch bei der Wiederbelebung der Dörpfeldstraße
als Ortsmittelpunkt. „Hier
ist viel passiert aber vor der
S-Bahn liegt das „alte“ Adlershof mit der Dörpfeldstraße
und den alteingesessenen Bewohnern und Einrichtungen,
dahinter das „neue“ mit der
WISTA, den Unternehmen
und den vielen neuen Bewohnern. „Es wäre schön, wenn
wir beides verbinden und es
auch in den Köpfen nur ein
Adlershof gibt.“ Ellen Haußdörfer wird viele Gespräche
führen, um ihr Anliegen voranzutreiben.

agiert ein Bankangestellter
auf einen demenzkranken
Kunden? Wie verhält sich
ein Ladenbesitzer, wenn der
Demenzkranke vergisst zu
bezahlen? In Schulungen
und Informationsflyern berät und informiert die Initiative. Ebenso organisiert die
Initiative unzählige Veranstaltungen, welche Angehörigen eine Auszeit ermöglichen und Betroffenen Halt
und Zuversicht geben. Mehr
Informationen sind unter
ww.demenzfreundlich-tk.de
zu finden.

Herausgeber: SPD Treptow-Köpenick, Grünauer
Straße 8, 12557 Berlin
Kontakt: buero@spd-tk.de
www.spd-tk.de
V.i.S.d.P.: Oliver Igel
(Kreisvorsitzender)
An dieser Ausgabe haben
mitgewirkt:
S. Bock, L. Düsterhöft,
K. Geißler, E. Haußdörfer, O. Igel, A. Rostalski,
G. Schmitz, R. Thies, K.
Zehrer
Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG,
Auflage: 50.000 Exemplare

Berliner Stadtblatt

THEMA

3

„Tag für Tag an Verbesserungen arbeiten“
Im Stadtblatt-Interview: Michael Müller über das erste Jahr seiner Amtszeit und die aktuellen Herausforderungen
Herr Müller, vor ziemlich
genau einem Jahr haben
Sie Ihr Amt als Regierender Bürgermeister angetreten. Auf was blicken Sie besonders gern zurück? Was
liegt Ihnen besonders am
Herzen? Und wo ärgern Sie
sich vielleicht auch, dass
Sie ein Problem noch nicht
lösen konnten?
Zunächst einmal gebe ich
ganz offen zu: Ich bin gerne
Regierender Bürgermeister. Da waren schon in den
letzten zwölf Monaten viele
besondere Momente – das
Treffen mit der Queen zum
Beispiel. Aber in erster Linie geht es für mich natürlich darum, das Leben der
Berlinerinnen und Berliner
besser zu machen. Wie können wir mehr Wohnungen
bauen, Wartezeiten in den
Bürgerämtern verringern,
Flüchtlinge besser unterbringen und vieles mehr.
Natürlich gibt es einiges,
was ich gerne schneller zum
Besseren wenden würde –
zum Beispiel am BER - aber
es macht ja keinen Sinn,
sich zu ärgern. Man muss
die Probleme anpacken und
geduldig Tag für Tag an Verbesserungen arbeiten.
Die Herausforderungen an
die Politik sind heute größer denn je. Sie müssen einerseits für die Integration

Zu Gast im Wahlkreisbüro von Michael Müller: Die Redaktion der Schülerzeitung „Schlaufuchs“ von der Grundschule auf dem Tempelhofer Feld.
Foto: Chris Landmann

der geflüchteten Menschen
sorgen, ohne andererseits
diejenigen aus den Augen
zu verlieren, die schon
länger bezahlbaren Wohnraum und Arbeit in unserer Stadt suchen. Wie kann
der Spagat gelingen?
Da sprechen Sie etwas
Wichtiges an. Wir müssen
den Flüchtlingen helfen und
dürfen darüber natürlich
auch nicht unsere tägliche
Arbeit für alle Berlinerinnen und Berliner vergessen.
Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, trotz der
niedrigsten Arbeitslosigkeit
seit 1991 sind 185.000 arbeitslose Menschen noch
viel zu viel. Berlin soll eine

Stadt der Arbeit werden.
Ganz gleich ob Wohnungen, Arbeitsmarktmaßnahmen,
Schulsanierungen,
mehr Kitaplätze oder Ausbildungsplätze – Verbesserungen müssen allen Berlinerinnen und Berlinern
zugute kommen. Nur so
bleiben wir das, was wir sind
– eine solidarische Stadt.
Reicht die Unterstützung
des Bundes für diese Aufgaben aus?
Wir können froh sein,
dass die SPD wichtige Ressorts in der Bundesregierung verantwortet. Mehr
Städtebauförderung,
der
Mindestlohn, die Mietenbremse zum Beispiel er-

leichtern uns in den Städten vieles. Und auch in der
Flüchtlingspolitik kommen
die wichtigsten Impulse von
der SPD. Ich bin froh, dass
sich meine Idee einer dynamischen Pauschale durchgesetzt hat. Mit den monatlich 670 Euro pro Flüchtling
werden die Kosten gut zur
Hälfte gedeckt. Das erleichtert auch die weitergehende
Integration immens. Auch
in anderen Bereichen wendet sich vieles langsam zum
Besseren. Berlin will helfen.
Aber die Bedingungen müssen auch so sein, dass man
helfen kann.
Es gibt ein großes ehrenamtliches Engagement in

der Stadt. Wie kann der
Senat das weiter fördern
und unterstützen?
Zunächst möchte ich mich
an dieser Stelle bei den Berlinerinnen und Berlinern
für das große ehrenamtliche
Engagement und die Spendenbereitschaft bedanken.
Berlin ist eine solidarische
Stadt. Die Menschen sind
hier füreinander da. Das ist
großartig. Aber klar ist natürlich auch, dass der Staat
wieder mehr übernehmen
muss. Deswegen war es mir
wichtig dafür zu sorgen, dass
wir über die Charité und
Vivantes die ärztliche Versorgung garantieren. Das
ehrenamtliche Engagement
wird wichtig bleiben. Wir
müssen es besser koordinieren. Auch Ehrenamt darf die
Menschen nicht überfordern.
Eine Neuerung haben Sie
gleich zu Beginn eingeführt: Der Senat tagt jetzt
in regelmäßigen Abständen auch in den Bezirken,
Sie diskutieren mit den
Bezirkspolitikerinnen und
-politikern, aber auch mit
Bürgerinnen und Bürgern.
Welche Eindrücke haben
Sie dabei gewonnen?
Diese Tage in den Bezirken sind mir wichtig.
Es geht ja hier nicht nur
darum, mehr über die Bezirke zu erfahren. Wichtig

ist vielmehr, wie wir auf
Bezirks- und Landesebene
in der wachsenden Stadt
besser zusammenarbeiten
können, damit zum Beispiel
schneller mehr bezahlbarer Wohnraum oder mehr
Kitaplätze entstehen. Und
die Vielfalt der Initiativen,
Einrichtungen und Unternehmen in den Bezirken ist
beeindruckend. Bei „Michael Müller vor Ort“ stelle ich mich den Fragen der
Bürgerinnen und Bürger.
Das sind tolle Veranstaltungen, bei denen man nahe bei
den Menschen ist und viel
darüber erfährt, wo unsere
Politik gut läuft und wo wir
noch besser werden müssen.
Hat sich Ihr Leben in diesem ersten Jahr im Amt des
Regierenden Bürgermeisters sehr verändert? Hätten
Sie es sich so vorgestellt?
Ich habe ja als Fraktionsund Landesvorsitzender und
später als Senator jahrelang
eng mit Klaus Wowereit zusammengearbeitet. Da weiß
man natürlich ein bisschen,
was auf einen zukommt.
Aber ja, die Schlagzahl der
Gespräche und Termine hat
sich noch einmal erhöht.
Es ist auch nicht mehr so
leicht, unerkannt einfach
mal einzukaufen. Und auf
jeden Fall ist die Selfiequote
enorm gestiegen.

BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTER KANN AUF EIN SPANNENDES ERSTES AMTSJAHR ZURÜCKBLICKEN

Was in Berlin entschieden
wurde – eine Auswahl

• Berlin setzt sich im Bundesrat für verbesserten Mieterschutz und eine Frauenquote in Aufsichtsräten ein.
• Beschluss: kein Bettenabbau an der Charité.

• Neues Konzept für Berliner Räume im Humboldt-Forum.
• Oberstufenzentren werden saniert und ausgebaut.
• Beschluss zur Sanierung des ICC.

DEZEMBER 2014
• Erste Sitzung des Berliner Senats nach der Wahl von
Michael Müller, Ernennung der Senatsmitglieder.
• Beschluss: Bebauungspläne müssen schneller bearbeitet
werden.

APRIL 2015
• Knapp 100 Millionen Euro für Erhalt und Erweiterung
von Schulen und Sporthallen.
• Berlins Klimaschutzziele verbindlich festgelegt.
• Volksbühnen-Intendant Dercon vorgestellt.
• Bundesratsinitiative: Senat will zu Unrecht verurteilte
homosexuelle Männer rehabilitieren.

JULI 2015
• Neuer Doppelhaushalt: weitere Konsolidierung und
gezielte Investitionen.
• Programm „Aktive Zentren“ fördert fünf weitere Stadtgebiete.
• Berlin kontrolliert ab jetzt die gerechte Bezahlung von
Frauen und Männern in der Verwaltung.
• Bis 2020 werden 5.000 Studierendenwohnungen gebaut

JANUAR 2015
• Senatsklausur: Zusätzliche Investitionen, aber Festhalten
am Konsolidierungskurs. Schultoiletten werden saniert,
das Schulgeld in der Altenpflegeausbildung wird abgeschafft, mehr Personal für die wachsende Stadt, zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte.
• Mehr Unterstützung für Handwerksbetriebe.
• Michael Müllers Regierungserklärung „Unser Berlin –
stark und solidarisch“.
• Im öffentlichen Dienst werden alle geeigneten Auszubildenden unbefristet übernommen.
• 120 zusätzliche Lehrkräfte für sonderpädagogische Integration.
• 5,2 Mio. Euro für den Umbau am Kulturforum.
FEBRUAR 2015
• Karneval der Kulturen gesichert.
• Im Bundesrat setzt Berlin Verbesserungen beim Kleinanlegerschutz durch.
• Die Investitionsbank Berlin kann 100 Millionen Euro
für Start-ups und Kreativszene zur Verfügung stellen.
• Entwicklungskonzept für die Bäder bis 2025 beschlossen.
MÄRZ 2015
• 500 Mio. € zusätzlich für die Bildungs-, Verkehrs- und
soziale Infrastruktur.
• Besserer Mieterschutz durch Umwandlungsverbot.
• Pläne zum späteren Umbau des Flughafengebäudes
in Tegel werden vorangetrieben.
• Änderung des Baugesetzbuches, um schneller Wohnungen bauen zu können.
• Konferenz zur Elektromobilität: Berlin soll führende
Smart City in Europa werden
• Medizinische Spitzenforschung bekommt ein eigenes
Berliner Institut.

AUGUST 2015
• Nach Problemen am Lageso: Der Regierende Bürgermeister richtet einen landesweiten Koordinierungsstab
zum Flüchtlingsmanagement ein.
• Senat und Mieten-Initiative einig bei Verbesserungen für
Mieterinnen und Mieter.
• Beteiligungsplattform meinBerlin startet.

Die ersten Jugendberufsagenturen begannen im Oktober 2015
mit der Beratung.
Foto: Chris Landmann

MAI 2015
• Beschluss: Senat verhandelt über Beteiligung an Stromund Gasnetzen.
• Neuer Schulentwicklungsplan für die wachsende Stadt.
• Maßnahmen zur Umsetzung der Behindertenpolitischen
Leitlinien beschlossen.
• Der freie Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen wird ausgedehnt.
• Metropolis-Konferenz in Buenos Aires: Michael Müller
macht die Interessen der großen Städte der Welt vor
dem Uno-Gipfel 2016 deutlich.
• Gemeinsame Beratung der Regierungen von Berlin und
Brandenburg über Wohnungsbau, Verkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen.
JUNI 2015
• Senat erzielt erste Einigung über den Kauf von bundeseigenen Wohnungen.
• Über 400 landeseigene Wohnungen werden in Karlshorst
vorzeitig bezugsfertig.

SEPTEMBER 2015
• Bundesrat folgt Berlin beim Verkaufsstopp für das
Dragonerareal in Kreuzberg.
• Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz und Wohnraumversorgungsgesetz vorgelegt.
• Der Wasserpreis bleibt bis 2020 stabil.
• Berlin erreicht beim Flüchtlingsgipfel finanzielle Zusagen
des Bundes.
OKTOBER 2015
• Religions- und Lebenskundeunterricht werden finanziell
gesichert.
• Bessere Förderbedingungen für Sozialbauwohnungen.
• Einschulungsalter erhöht.
• Besuch in Israel: Neue Kooperationen verabredet.
• Die ersten Jugendberufsagenturen starten die Beratung.
• Die Erstaufnahmestelle in der Bundesallee nimmt
die Arbeit auf.
• Mehr Investitionsmittel für Krankenhäuser.
• Veranstaltungslärm: besserer Schutz der Anwohner.
• Landesunternehmen legen positive Bilanz vor.
NOVEMBER 2015
• Wohnungsbaugesellschaften erhalten 43 landeseigene
Grundstücke zur Bebauung.

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Berliner Stadtblatt

BERLIN

MELDUNGEN

„Eine gemeinsame Kraftanstrengung“

STEUEREINNAHMEN
LEICHT STEIGEND

Appell von Michael Müller – Viele Initiativen und Projekte helfen den geflüchteten Menschen

Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung
für Berlin weist leicht
steigende Steuereinnahmen für die nächsten
beiden Jahre aus.
Finanzsenator
Dr.
Matthias Kollatz-Ahnen
führt die positive Erwartung für 2016 von 19,1
Mrd. Euro und für 2017
von 19,9 Mrd. Euro zurück auf die stabile bundesweite Wirtschaftsentwicklung, auf das Bevölkerungswachstum Berlins und die Bundesbeteiligung an den Kosten
für Asylbegehrende.

Auch wenn nicht immer
alles auf Anhieb geklappt
hat: „Wir haben 58.000
Menschen helfen können.“
Das ist für Berlins Regierenden Bürgermeister
Michael Müller die wohl
wichtigste Botschaft in der
aktuellen Debatte um die
Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin.
„Ich glaube, wir können
beides: Wir können Flüchtlingen helfen und überall
in der Stadt die Lebensbedingungen für die Berlinerinnen und Berliner verbessern.“ Dazu sei aber eine
„gemeinsame Kraftanstrengung“ notwendig.
Das sehen auch die ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfer so. Mehrere neue Initiativen haben sich inzwischen dort gegründet, wo
neue Unterkünfte geschaffen
wurden. Die große Hilfsbereitschaft hält an, Spenden
werden vorbeigebracht. Der
FC Union stellte für die
kommenden Monate sein
Fanhaus als Unterkunft zur
Verfügung.
Mit Dieter Glietsch, dem
ehemaligen Berliner Polizeipräsidenten, gibt es inzwischen einen erfahrenen Organisator in der Senatskanzlei. Zuletzt trafen täglich
rund 600 Schutzsuchende

SPATENSTICH
IM ZOO
Der Zoologische Garten wird in den nächsten 15 bis 20 Jahren für
60 Millionen Euro umgebaut.
Der Eingangsbereich
wird kundenfreundlich
erweitert, eine große
Elefantenfreianlage mit
Pool entsteht auf dem
Gelände am Landwehrkanal, die Besucherwege
werden übersichtlicher
ausgeschildert und die
allzu eng aneinander
gereihten Gehege werden mit Grünpflanzen
aufgelockert, ganz nach
dem Motto: „Mittendrin
– tierisch viel Vielfalt“.
HILFEN FÜR FRAUEN BEI
HÄUSLICHER GEWALT

Auch nach einem Bau temporärer Unterkünfte für geflüchtete Menschen bleiben die Freizeit- und
Bewegungsmöglichkeiten auf dem Tempelhofer Feld erhalten.
Foto: Horb

in Berlin ein. Noch geht es
vordringlich darum, für die
Ankommenden rasch Unterkünfte und medizinische
Versorgung zu organisieren
und ihnen eine möglichst
schnelle Registrierung zu
ermöglichen. Aber es geht
auch um dauerhafte Unterkünfte, um Integration, Arbeit und Sprachkurse.
In neun Berliner Gemeinschaftsunterkünften werden
Kinder seit November mit
Theateraufführungen von

„Märchenland e.V.“ und
„Der Kleine Stern“ an die
deutsche Sprache herangeführt. Eine Gelegenheit für
die regionalen Sprachberaterteams für vorschulische
Sprachförderung, behutsam
mit den Familien in Kontakt zu kommen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres:
„Sprache ist der Schlüssel
zur Welt. Deshalb brauchen
wir gerade für geflüchtete
Kinder eine frühe Sprachförderung.“

Vom Dach in die Dose
Stadtwerke versorgen Mieterinnen und Mieter mit Ökostrom

Sechs geheime Zufluchtsorte mit 40 Wohnungen, eine Vielzahl
von Hilfsangeboten, Beratungsstellen und die
BIG-Hotline (030 - 611
03 00, rund um die Uhr)
helfen den von häuslicher Gewalt betroffenen
Frauen und ihren Kindern.
Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, will
die Hilfsangebote weiter
verzahnen und verstärken, vor allem für psychisch besonders belastete oder kranke oder
behinderte Frauen.

40.000 neue Arbeitsplätze innerhalb von 12
Monaten – und der Aufschwung geht weiter.
In einer neuen Studie
von Sparkasse und DIW
rechnet ein Viertel aller
Berliner Unternehmen
im kommenden Jahr mit
Neueinstellungen. Fast
die Hälfte hat 2015 höhere Umsätze erzielt als im
Vorjahr. Besonders die
kleineren Betriebe verzeichnen eine höhere
Nachfrage. Die aktuelle
Geschäftslage beurteilen die Unternehmen
erneut besser als in den
Vorjahren.

BVG: Neue Züge
für Berlin
Finanzsenator legt Finanzplanung vor

Stadtwerke-Mitarbeiter Michael Bolle auf dem Dach der Rolandstraße 50a

BERLINER WIRTSCHAFT
BIETET NEUE JOBS

Ermutigend ist auch das
Projekt ARRIVO angelaufen, eine Ausbildungs- und
Berufsinitiative zur Integration von geflüchteten Menschen, die u.a. von der Senatsverwaltung für Arbeit
und der Handwerkskammer getragen wird. Bis Ende
Oktober 2015 konnten dank
dieser Maßnahme über 25
geflüchtete Menschen in
unterschiedlichen Berliner
Betrieben eine Ausbildung
beginnen.

Internationale Lösungen
sind gefragt, um in den Heimatländern der Geflüchteten wieder Perspektiven zu
schaffen und gefahrvolle
Fluchtwege überflüssig zu
machen. Aber das hilft denen
noch nicht, die derzeit erschöpft und übernächtigt in
Berlin eintreffen. Für sie, so
der Regierende Bürgermeister Michael Müller in einer
an Deutlichkeit nicht zu
übertreffenden Regierungserklärung, müssen jetzt Lösungen her. Müller legte einen Neun-Punkte-Plan vor,
um die Unterbringung zu
verbessern, schneller Personal einzustellen und Wege
zu verkürzen. Im ehemaligen Flughafengebäude in
Tempelhof wird eine weitere Registrierungsstelle eingerichtet, am Rande des
Feldes will der Senat befristet Traglufthallen einrichten.
Hier können, anders als auf
den betonierten Flächen des
Feldes, z.B. Versorgungsleitungen für Strom und Wasser leichter realisiert werden.
„Es gilt, Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren“,
so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD).
Und es ist eine Lösung, die
verträglicher ist als die weitere Nutzung von Turn- und
Sporthallen.
U.H.

Foto: Berliner Wasserbetriebe / Dennis Krischker

Eine lange Leitung braucht
der Strom in der Pankower
Rolandstraße 50 nicht. Er
kommt direkt vom Dach
in die Dose. Und ist auch
deshalb
ausgesprochen
günstig.
Die 800 Quadratmeter
große Photovoltaikanlage
befindet sich auf einem
Wohnhaus der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau. Und es ist
eines der ersten Projekte
der Berliner Stadtwerke,
die 2014 vom Land Berlin
als kommunales Unternehmen zur Stromversorgung
gegründet wurden. Durch
die Zusammenarbeit der
beiden Landesunternehmen
können in Pankow jetzt bis

zu 180 Mieterinnen und
Mieter mit dem Strom vom
Dach versorgt werden. Sie
tragen damit nicht nur zum
Klimaschutz bei, sie profitieren auch vom günstigen
Tarif für den „Mieterstrom“.
Bis zum Jahr 2050 will der
Senat den CO2-Ausstoß in
Berlin gegenüber dem Jahr
2010 um 85 Prozent senken.
Das geht nur mit einem
massiven Ausbau von erneuerbaren Energien. Die
Berliner Stadtwerke bieten
dazu den Bau von Solaranlagen oder Blockheizkraftwerken in Wohnanlagen
an, die Kunden werden
dann – wie jetzt in der Rolandstraße – zunächst in
der Nachbarschaft gesucht.

Aber grundsätzlich sollen
alle Berlinerinnen und Berliner solche Angebote nutzen können.
Engpässe bei der Versorgung gibt es nicht: „Falls
die Sonne nicht scheint,
liefern die Stadtwerke grünen Strom aus dem Berliner
Umland“, beruhigt der Pankower SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup,
der bei der Einweihung in
der Rolandstraße dabei war.
Eigene Windräder bauen
die Stadtwerke auf den Berliner Stadtgütern in Brandenburg.
U.H.
Mehr Informationen:
www.berlinerstadtwerke.de

Der überalterte Fuhrpark
der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) soll bis 2035
erneuert werden. 3,1 Milliarden Euro müssen dafür
in den nächsten 20 Jahren
aufgebracht werden.
Die neuen U-Bahnen und
Straßenbahnen
ersetzen
nicht nur die marode Flotte,
sie sollen in der wachsenden Stadt auch für weniger
Gedränge in den Zügen sorgen. Dafür allein sind etwa
800 Mio. Euro eingeplant.
Finanzsenator
Matthias Kollatz-Ahnen hat dem
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses den Finanzierungsplan jetzt vorgelegt:
Die Berliner Verkehrsbetriebe werden schrittweise
entschuldet. Von 2016 bis
2019 erhält die BVG insgesamt 649 Millionen aus dem
Landeshaushalt. Für diesen Zeitraum soll die BVG
in Vorleistung gehen und
selbst 480 Millionen Investitionsmittel bereitstellen.
Erst 2020 wird der Landeshaushalt mit den Mitteln
zur Modernisierung belastet werden, wenn nämlich
ein neuer Vertrag zwischen
dem Land und der BVG zustande gekommen ist.
Ein großer Teil dieser Investitionen wird mit Krediten bestritten werden. Ab
2016 werden neue Züge

angeschafft. Dann wird es
noch mindestens fünf Jahre
dauern, bis die ersten neuen
Bahnen über die Schienen
rollen.

Die BVG investiert in einen
neuen Fuhrpark
Foto: Horb

Eine wichtige Botschaft
des Finanzsenators: Bis
2020 werden die Tarife des
öffentlichen Personennahverkehrs jährlich um nicht
mehr als 1,8 Prozent steigen. Das Unternehmen verpflichtet sich, seinen Kostendeckungsbeitrag langfristig
von 57 Prozent auf 62 Prozent zu erhöhen. Über diesen
Weg, der vom Aufsichtsrat
beschlossen wurde, berät
nun das Berliner Abgeordnetenhaus.
Anja Hoffmann

Berliner Stadtblatt

BERLINER LEBEN

5

Stimmungsvoll bis rummelig
Kunst und Klimbim, Ökologisches und Avantgardistisches: Die Berliner Weihnachtsmärkte öffnen
Gut drei Monate nach dem
Verkaufsstart für Dominosteine und Schokobrezeln
wird es nun ernst: Die Berliner Weihnachtmärkte laden zum Bummel und zum
Einkauf ein.
Es sind zwei ziemlich
gegensätzliche Typen von
Weihnachtsmärkten.
Da
gibt es die rummeligen und
trubeligen, mit der Massenverkostung von Glühwein,
bei denen der Geruch von
kandierten Mandeln die
Besucherinnen und Besucher unweigerlich vorbei
am blinkenden Bäumchen
ins nächste Shopping-Center führt. Und es gibt die
bedächtigen, die wohltätigen, die kunsthandwerklichen, auf denen die Töne
der Weihnachtslieder noch
aus echten Flöten kommen.
Gut hundert Hütten und
eine riesige Erzgebirgspyramide sind wieder bis zum
27. Dezember am Alexanderplatz aufgebaut, nur ein
paar Schritte weiter liegt der
„Wintertraum am Alexa“
mit Riesenrad, Jahrmarktbuden und 90 Meter Freifall-Turm. Ein Riesenrad
steht bis zum 29. Dezember auch an der „Berliner
Weihnachtszeit“ am Roten
Rathaus, wo in den Kulissen

Alt-Berliner Atmosphäre
entstehen soll. Einen Euro kostet der Eintritt zum
„WeihnachtsZauber“ am
Gendarmenmarkt, einem
kulinarisch-handwerklichen
Angebot mit viel Musik.
Nostalgisch mit Kunsthandwerk und kleinen Fahrgeschäften gibt sich wieder der Weihnachtsmarkt,
der früher am Opernpalais
und jetzt am Schlossplatz
residiert. Aus Rodel- und
Eisbahn mit angrenzendem kleinem Weihnachtsmarkt besteht die „Winterwelt“ am Potsdamer Platz
bis zum 3. Januar. In der
City-West sind rund 100
Buden und ein Streichelzoo beim 32. Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zu finden. Und vor
der strahlenden Kulisse des
Charlottenburger Schlosses halten 250 Anbieter
weihnachtliche
Überraschungen bereit.
Einer der größten Weihnachtsmärkte zieht sich
durch die Spandauer Altstadt, werktags mit 250
Ständen, am Wochenende mit 400, einer Weihnachtskrippe mit lebendigen Tieren und – rund
um die Nikolaikirche – mit
viel Handwerkskunst. All

Überall strahlen wieder weihnachtliche Lichter – wie hier am Forum Steglitz.

diese Märkte haben täglich
bis etwa 22 Uhr geöffnet.
Sehr viel individueller
geht es dagegen beim Holy
Shit Shopping zu, einem
Design-Weihnachtsmarkt
mit Grafik, Kunst und Fotografie am 12. und 13. Dezember im Kraftwerk Berlin (Köpenicker Straße 70).
Der Eintritt kostet 5 Euro. 300 Designer und Kreative bieten hier ihre meist
einmaligen Produkte an.
Ebenfalls am 3. Adventswochenende kommen Ernährungsbewusste beim ersten
vegan-vegetarischen Weihnachtsmarkt im Glashaus

der Arena Berlin (Eichenstraße 4) beim Kosten auf
ihre Kosten. Ein Wochenende später öffnet das Umspannwerk Kreuzberg in
der Ohlauer Straße 43 seine Hallen für „Nowkoelln
Weihnachtsflowmarkt“ mit
Mode, Secondhand und
Design.
Viel Kunsthandwerk ist
an den Adventswochenenden in Mittes Sophienstraße nahe den Hackeschen
Höfen versammelt. Gestricktes, Verziertes, Natürliches und Nahrhaftes findet
sich sonnabends bis 20 Uhr
und sonntags bis 19 Uhr

Wiederentdeckt
Fotografien von Germaine Krull (1897-1985) im Gropiusbau

Germaine Krull: Selbstportrait, Paris (1927) · Alte Architektur: Druck der Uhrzeit (1928)
© Estate Germaine Krull, Museum Folkwang, Essen

Das Berlin der 1920er Jahre übte auf Künstler eine besondere Anziehung
aus. So kam 1920 die junge
Fotografin Germaine Krull
in die Stadt, die sich an der
Seite von Kurt Eisner für
die Münchner Räterepublik engagiert hatte und
deshalb dort verbannt
worden war.
Sie betrieb in Ku-DammNähe ein Fotoatelier, machte sich unter anderem mit
eindrucksvollen Aktstudien
einen Namen in der Fotografenzunft. Mit 20 Fotografien war sie 1929 in der berühmten Avantgardeschau
„Film und Foto“ im Berliner Gropiusbau präsent.
Jetzt hat Gereon Sievernich,

Direktor des Martin-Gropius-Baus, eine beachtenswerte Werkschau Germaine
Krulls nach Berlin geholt.
Germaine Krull zeigt sich
hier vielseitig, beeindruckt
mit Fotoreportagen über
Arbeiterinnen in Frankreich, Obdachlose und Studien über eiserne Zeitzeugen eines technisierten
Zeitalters: den Eiffelturm
wie auch Kräne oder Hochöfen. Mit dem damals noch
unbekannten
Dokumentarfilmer Joris Ivens verlässt sie 1925 Berlin, geht in
die Niederlande, von dort
nach Paris und ist dort in
der künstlerischen Montmartreszene eine geschätzte Fotografin. Sie arbeitet

für ambitionierte Magazine,
fotografiert Mode. Sie zählt
zu den avantgardistischen
und prägenden Fotografen
der zwanziger und dreißiger Jahre. Walter Benjamin
zählt sie in einem Essay zu
den großen Fotografen wie
August Sander und Karl
Bloßfeldt.
Das politische Herz der
Germaine Krull schlägt
links, nach ihrer Teilnahme an der Münchner Räterepublik besucht sie die
junge Sowjetunion, wird
über Monate inhaftiert und
bleibt nach ihrer Rückkehr
ihrer sozialistischen Einstellung treu. Nach der Besetzung Frankreichs durch die
Wehrmacht schließt sie sich

Charles de Gaulles Widerstandsbewegung „France libre“ an, fotografiert 1944/45
den Vormarsch der Alliierten. Danach arbeitet sie
als Fotokorrespondentin in
Asien, wird für zwei Jahrzehnte Hotelmanagerin in
Bangkok und wendet sich
dem Buddhismus zu, lebt
einige Jahre in Nordindien
bei Tibetern im Exil, auch
dort entstehen eindrucksvolle Fotos. Nach einem
Schlaganfall kehrt sie 1983
nach Deutschland zurück,
stirbt 1985 verarmt und vergessen in Wetzlar.
Der Martin-Gropius-Bau
zeigt in Kooperation mit
dem Pariser Museum Jeu
de Peaume 130 Fotografien und Reportagen. Die
Ausstellung präsentiert eine endlich wiederentdeckte vielseitige Künstlerin mit
einer bewegenden Biografie
und eine politischen Zeitzeugin des 20. Jahrhunderts.
Gunter Lange
Die Ausstellung Germaine
Krull – Fotografien ist bis zum
31. Januar 2016 im Berliner
Martin-Gropius-Bau zu sehen,
geöffnet Mittwoch bis Montag,
von 10-19 Uhr, Eintritt 8 Euro,
ermäßigt 6 Euro.
Einen empfehlenswerten
Katalog hat der Kreuzberger
Hatje Cantz Verlag
herausgegeben:
25 Euro in der Ausstellung,
39,90 Euro im Buchhandel

Foto: Horb

beim „Umwelt- und Weihnachtsmarkt“ entlang der
schmalen, altertümlichen
Straße in den Buden und
Läden. Verspielt und traumhaft geht es bei der Nordischen Märchenweihnacht
auf dem Gutshof Schloss
Britz am 3. und 4. Adventwochenende zu. Hier werden Kerzen gezogen und
Krippenfiguren geschnitzt.
Der Eintritt kostet 3 Euro.
Stimmungsvoll geht es an
den Adventswochenenden
auch auf der Domäne Dahlem (Königin-Luise-Straße
49) zwischen Glühwein und
Kunsthandwerk zu. Musik

und Bastelangebote für Kinder machen aus dem Besuch ein Familienerlebnis.
Mit einem Anschnitt eines
zwei Meter langen Stollen
beginnt am 11. Dezember
der Weihnachtsmarkt am
Schloss Köpenick. Bis zum
13. Dezember 2015 gibt
es ein Bühnenprogramm,
abendliches Turmblasen,
Punsch, Keramik und Weihnachtsschmuck.
Schmiede- und Webarbeiten sowie Porzellanmalerei sind beim Weihnachtsmarkt auf Lehmanns
Bauernhof (Alt-Marienfelde 35) in Tempelhof zu bewundern und zu erwerben.
Geöffnet ist am zweiten und
dritten Advent von Freitag
bis Sonntag vom frühen
Nachmittag bis 20 Uhr.
Nur an den Adventsonntagen hat der Weihnachtsmarkt am Winterfeldplatz
in Schöneberg geöffnet.
Spielzeug, Schmuck und
Töpferwaren sind im Angebot. Künstlerinnen und
Künstler bieten an den Adventsonntagen ihre Produkte wieder am Zehlendorfer
Mexikoplatz an.
U.H.
Alle Weihnachtsmärkte unter
www.weihnachteninberlin.de

Verweigerte
Anerkennung
Ausstellung zur „Wiedergutmachung“

Mit der Befreiung von
der Nazi-Diktatur im Mai
1945 war das NS-Kapitel
keineswegs abgeschlossen.
Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand zeigt unter dem Titel „Verfahren.
Wiedergutmachung im geteilten Berlin“ eine vom Aktiven Museum Faschismus
und Widerstand e. V. konzipierte Ausstellung mit
biografischen Beispielen,
dass Entschädigung nicht
mit gleicher Elle gemessen
wurde.
Unterschiedliche Praktiken der Entschädigung waren teils im politischen
Standort des Betroffenen begründet, teils in der gesellschaftlichen Einordnung,
wie das Beispiel der Sinti
und Roma, der Obdachlosen
oder Homosexuellen hier
zeigt. Die Entschädigungsverfahren geben bei vielen
dieser Beispiele die politische Atmosphäre des Kalten
Krieges wieder.
Den Umgang mit der
Rückgabe während der Nazizeit geraubten Vermögens
zeigen in der Ausstellung
mehrere beschämende Do-

kumente zu Entschädigungsverfahren in West sowie Ost.
Johannes Tuchel, Leiter
der Gedenkstätte, bekannte
zu dieser Ausstellung: „Bei
diesem Thema überkommt
mich die kalte Wut!“ Der
Zeitpunkt für diese informative Ausstellung ist gut
gewählt: Für die heutigen
Generationen ist die deutsche Nachkriegszeit endlos weit weg, und unmittelbar Betroffene gibt es kaum
noch, die als Zeitzeugen die
Kehrseite der „Wiedergutmachung“ authentisch beschreiben könnten.
Gunter Lange
Die Ausstellung ist in der
Gedenkstätte Deutscher
Widerstand, Stauffenbergstr.
13-14, bis zum 14. Januar 2016
zu sehen, täglich von 9 bis 18
Uhr, donnerstags bis 20 Uhr,
samstags und sonntags von
10 bis 18 Uhr, Eintritt ist frei.
Zu dieser Ausstellung ist ein
empfehlenswerter Begleitband
im Lukas Verlag BerlinKreuzberg erschienen

6

Berliner Stadtblatt

S E RV I C E · R ÄT S E L

Gut zu wissen
Stadtblatt-Service: Finanzen – Steuern – Umzug – Lärmschutz – Versicherung – Abgase – Heizen
GIROKONTO
Vom 1. Juni 2016 an sind
Banken verpflichtet, ein
„Basiskonto“ mit grundlegenden Zahlungsfunktionen anzubieten.

Das Recht auf ein Girokonto
hilft auch Obdachlosen und
Asylbewerbern.
Foto: Abode Stock / Pixelot

Von einem solchen Konto
sind Überweisungen möglich, so lange ein Guthaben
vorhanden ist. Die Sparkassen hatten sich bereits 2012
zu einem solchen Angebot
verpflichtet. In Deutschland
haben etwa 600.000 Menschen kein eigenes Girokonto. Ohne Konto aber hat
man z.B. schlechtere Chancen auf einen Job oder eine
Wohnung. Das Recht auf
ein Basiskonto sei deshalb
ein „zentraler Schritt“, damit alle Menschen „voll
am gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Leben teilhaben können“, so Bundesverbraucherschutzminister
Heiko Maas (SPD).

FREISTELLUNGSANTRAG
Zinserträge für Geldanlagen sind derzeit nicht
allzu hoch. Umso mehr
schmerzt es, wenn davon
die Kapitalertragssteuer
von 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls der Kirchensteuer abgezogen wird.
Bis zur Freigrenze von
801 Euro können deshalb
bei der Bank Freistellungsaufträge eingereicht werden. Dann müssen zu viel
gezahlte Kapitalertragssteuern nicht erst im Folgejahr
über eine Einkommenssteuererklärung zurückgeholt
werden. Zum Jahresbeginn
2016 verlieren allerdings all
die bei der Bank deponierten Freistellungsaufträge ihre Gültigkeit, auf denen
keine Steueridertifikationsnummer vermerkt ist.
Beim nächsten Bankbesuch
sollte das geprüft werden.
Viele Banken bieten auch
online die Möglichkeit zur
Erneuerung.
VERMIETERBESCHEINIGUNG
Vor zehn Jahren war die
Regelung abgeschafft worden, seit 1. November gilt
sie wieder: Beim Ein- oder
Auszug muss der Vermieter
seinen Mietern innerhalb
von zwei Wochen eine Bescheinigung ausstellen, aus
der Anschrift und Lage der
Wohnung sowie das Umzugsdatum hervorgehen.
Mieter wiederum sind
verpflichtet, ihren Wohnort-

Wer umzieht, muss jetzt neue
Foto: Horb
Regeln beachten.

wechsel innerhalb von 14
Tagen bei einem der 40 Bürgerämter unter Vorlage der
Bescheinigung zu melden.
Die Vermieterbescheinigung
soll verhindern, dass sich
Kriminelle Scheinadressen
besorgen. Falsch ausgestellte
Vermieterbescheinigungen
können daher mit einem
Bußgeld von bis zu 50.000
Euro geahndet werden.
SCHALLSCHUTZ
Fast 1,4 Millionen Euro
stellt das Land Berlin als
Förderung zur Verfügung,
um an lauten Straßen das
Wohnen leiser zu machen.
Der Spandauer SPD-Abgeordnete und Umweltexperte Daniel Buchholz
weist darauf hin, dass das
erfolgreiche Berliner Schallschutzfenster-Programm
durch eine Mittelaufstockung ausgebaut wird. Förderfähig ist jetzt auch die
Runderneuerung typischer
Holzkastenfenster. Holzkasten-Doppelfenster gehören

Berliner Preisrätsel
WAAGERECHT
1 bestätigt die Regel
5 davon hat man
viel zu wenig
10 so geht man durch

den Schnee
11 sie rückt um diese
Jahreszeit zusammen
12 desto folgt
13 Kinderspaß auf Kufen

zum typischen Bild vieler
Berliner Altbauten. Richtig
aufgearbeitet können sie
moderne Schallschutzanforderungen erfüllen (mindestens Schallschutzklasse
4) und länger halten als
manch modernes Fenster.
Das spart wertvolle Ressourcen und senkt zugleich
den Heizenergieverbrauch.
Wem der Verkehr vor dem
Fenster zu viel Lärm macht,
der kann im Internet unter
www.berlin.de/schallschutzfenster prüfen, ob die eigene Adresse unter das Programm fällt.

Auch die Erneuerung alter
Holzkastenfenster wird geFoto: Horb
fördert.

UNFALLSCHUTZ
Wer sich ehrenamtlich in
der Flüchtlingshilfe engagiert, ist gesetzlich gegen
Unfälle versichert, wenn
die Aufgaben im Auftrag
der Kommune oder der
von ihr beauftragten Organisation erledigt werden.
Auch bei einem Unfall auf
dem Weg zum Einsatzort

oder von dort nach Hause
übernimmt die gesetzliche
Unfallversicherung die Kosten für eine Heilbehandlung
oder Rehabilitation. Gesetzlichen Versicherungsschutz
haben auch Asylbewerberinnen und -bewerber, die im
Auftrag der Kommune gemeinnützige Arbeiten ausführen.
VW-RÜCKRUF
Mindestens 2,4 Millionen
Wagen von Volkswagen,
Škoda, Seat und Audi müssen in Deutschland von
ihren Herstellern so umgerüstet werden, dass sie
nicht nur auf dem Prüfstand die Abgasnormen
einhalten.
Volkswagen bietet auf info.
volkswagen.de einen Check
an, bei dem mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), die vorne im
Service-Handbuch oder im
unteren Bereich der Windschutzscheibe zu finden
ist, geprüft werden kann,
ob der Wagen betroffen ist.
Die Rückrufaktion wird erst
2016 beginnen, wenn die
technischen Lösungen klar
sind. Fraglich ist, ob Aktienbesitzer den rund vierzigprozentigen Wertverlust
ihrer VW-Anteile einklagen
können. Die besten Chancen dürften diejenigen haben, die ihre VW-Aktien
zwischen dem 3. September
2015 und dem öffentlichen
Bekanntwerden des Skandals gekauft haben. Denn
mit der Anfrage der US-Be-

ZU GEWINNEN: BÜCHER ZUR BERLINER GESCHICHTE

14 perfekte Wundheilung
16 kalt, weiß,
glühweintauglich
21 Was geht ab auf
den Straßen?

25 wirft Hertha oft zurück
29 Boden eines Gewässers
30 inoffizieller Mitarbeiter
(Abk.)
31 blanker Unsinn
32 jetzt an dieser Stelle
33 begleitet den Schnupfen
34 Wasservogel mit
Herbstgewürz
SENKRECHT
1 völlig daneben
2 krautige Pflanze
3 beliebte Winterfrucht
4 Pronomen und
norddeutsches Adverb
6 heftige Maschine
7 rutscht wie ein Fisch
8 Teil einer Felgenbremse
9 Rand eines Gewässers
12 Bestätigung
14 Begläubiger von
Amtsgeschäften
15 Das Motorradwerk ist
am Juliusturm
17 mal Turnübung,
mal Schauspielerei
18 freiwillig, ehrenamtlich,
willkommen
19 Abneigung
20 parasitischer
Fadenwurm
22 Trockenfutter
23 Kopfbedeckung
24 noble Dame
26 Lücke des
Verschwindens
27 Verbindungselement

28 Drogeriekette
32 mit schwarzen Spitzen
im Berliner Aquarium
In die richtige Reihenfolge
gebracht ergeben die rot
umkreisten Buchstaben
einen Ausruf, der jetzt,
im Winter, vielen Berlinerinnen und Berlinern
zugerufen wird, auf dass
er heilsam sei.
Bitte schicken Sie dieses
Lösungswort auf einer
Postkarte bis zum
8. Januar 2016
per Post an das
Berliner Stadtblatt
Müllerstraße 163
13353 Berlin
oder per E-Mail an raetsel@
berliner-stadtblatt.de
DIE GEWINNE
Unter allen richtigen
Einsendungen verlosen wir
zehn Bücher zur Berliner
Geschichte.
DAS LÖSUNGSWORT
aus der letzten Ausgabe
des Stadtblatts war:
SOLIDARITÄT
Die Gewinnerinnen und
Gewinner wurden schriftlich benachrichtigt.

hörden bei VW hätte eine
solche kursrelevante Information eigentlich veröffentlicht werden müssen.
HEIZKOSTEN
Es war ein milder Start in
die diesjährige Heizperiode. Wer seine Heizkosten
aber auch bei niedrigeren
Außentemperaturen
im
Griff behalten will, hat
dies im wahrsten Sinne des
Wortes selbst in der Hand:
mit dem Dreh am Heizungsgriff.

Mit dem richtigen Dreh kann
jeder Heizkosten sparen.
Foto: Horb

Für die meisten Haushalte
macht die Heizung nach wie
vor den größten Anteil an
der Energierechnung aus,
weiß man in der Berliner
Verbraucherzentrale. Einfachster Rat: nicht voll aufdrehen. Die Einstellung „3“
entspricht in der Regel der
gewünschten Raumtemperatur von 20 Grad. Jedes
Grad weniger spart sechs
Prozent Heizenergie, für das
Schlafzimmer empfiehlt die
Verbraucherzentrale 16 bis
18 Grad, im Bad dürfe es
dagegen ruhig wärmer sein.
Wichtig für die Raumtemperatur ist die Luftzirkulation. Heizkörper sollten daher nicht zugestellt werden,
auch Vorhänge können die
Thermostate beeinflussen.
Wer tagsüber nicht zu Hause ist, kann die Heizung
beim Verlassen der Wohnung herunterdrehen. Es
gibt aber für etwa 20 Euro
auch Thermostate mit Zeitschaltuhren, die so programmiert werden können,
dass die Heizung anspringt,
kurz bevor man nach Hause
kommt.
Die Energieberatung der
Verbraucherzentrale informiert online, telefonisch
oder mit einem persönlichen Beratungsgespräch anbieterunabhängig und individuell. Für einkommensschwache Haushalte mit entsprechendem Nachweis sind
die Beratungsangebote kostenfrei. Mehr Informationen gibt es im Internet auf
www.verbraucherzentraleenergieberatung.de
IMPRESSUM
Berliner Stadtblatt
Wissenswertes aus Berlin und den Bezirken
und Berlin-Beilage (Seiten 3 bis 6) zu den
Bezirksausgaben in Mitte, CharlottenburgWilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg,
Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg
Herausgeber:
SPD-Landesverband Berlin
Landesgeschäftsführer Dennis Buchner
(V.i.S.d.P.), Müllerstr. 163, 13353 Berlin
Redaktion der Landesseiten:
Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange,
Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen
Rätselerstellung: Ulrich Schulte Döinghaus
Grafik: Hans Kegel
Druck: Henke Pressedruck, Berlin

7

Aus der BVV-Fraktion Treptow-Köpenick

Beratungen zum Wohngeld „Weihnachtsinsel“ Köpenick
90 Prozent mehr Anspruchsberechtigte im Bezirk erwartet

Altstadt Köpenick verwandelt sich wieder in „Weihnachtsinsel“

Bundesregierung und Bundestag haben Verbesserungen beim Wohngeld beschlossen. Mehr Menschen
in Deutschland werden Ansprüche auf Wohngeld oder
Lastenzuschüsse (für Hauseigentümer) haben. Die
Wohngeldhöhe steigt zudem vielfach an. Die letzte
Novellierung des Wohngeldes liegt mit dem Jahr 2009
nun bereits längere Zeit zurück. Insbesondere in den
Großstädten, in denen Mieten in den vergangenen Jahren stärker gestiegen sind,

Bereits zum dritten Mal
können in der Altstadt
Köpenick vom 11. bis 13.
Dezember nicht nur Weihnachtsleckereien genossen
und nicht alltägliche Geschenke erworben werden,
sondern auch Musik und
Kultur erlebt werden. Dabei
ist das allabendliche Turmblasen vom Balkon des
Schlosses Köpenick ebenso zur Tradition geworden
wie der feierliche Stollenanschnitt mit Bäckermeister
Rainer Schwadtke von der
Dresdner Feinbäckerei am

wird es damit zu Verbesserungen in der Unterstützung der Menschen mit geringen Einkommen geben.
„Wir rechnen mit etwa 90
Prozent mehr Anspruchsberechtigten auf Wohngeld im
Bezirk Treptow-Köpenick“,
sagte Bezirksbürgermeister Oliver Igel, der in seiner
Abteilung auch für die Bearbeitung von Wohngeld beim
Fachbereich Wohnen zuständig ist. „Wir haben uns
deshalb dafür entschieden,
eine eigene Annahmestelle für Wohngeldanträge im

Rathaus Köpenick einzurichten, in der auch offene
Fragen beantwortet werden“, sagte Igel. So könne die
spätere Bearbeitung schneller gehen und die Bürgerinnen und Bürger erhalten die
wichtigsten Informationen
zu ihren Ansprüchen bereits
im Gespräch im Amt. Bis
zum 12. Februar 2016 besteht diese Möglichkeit, für
die eine Terminvereinbarung zur Beratung notwendig ist. Ein Termin kann telefonisch unter 90297-2090
verabredet werden.

NEUES AUS DER BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNG (BVV) TREPTOW-KÖPENICK
Die BVV am 12.11.2015
war eine ungewöhnlich
kurze Sitzung, da zahlreiche
Beschlussempfehlungen im
Konsens abgestimmt werden konnten. Eine wichtige Beschlussempfehlung
lag mit dem Bürgerantrag
„Rettet die Kultur - Für
den Erhalt des Stadttheater
Cöpenick“ vor. Der Fachausschuss hatte den Antrag
gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umfassend beraten und sprach
sich dafür aus, dass das
Stadttheater Cöpenick bei
der Erstellung des „Maßnahmeplanes zur Sicherung,
Neustrukturierung und finanziellen Konsolidierung
der Bildungs- und Kulturangebote“ berücksichtigt

wird. Dem ursprünglichen
Ansinnen des Antrages,
die Kürzungen der Zuwendungen für das Stadttheater
aufzuheben, konnte nicht
entsprochen werden, da der
Bezirk keine Kürzung seiner
Zuwendungen vorgenommen hatte. Vielmehr geriet
das Stadttheater durch den
Wegfall von 1-Euro-Jobs in
die derzeitige Situation.
Heftig diskutiert wurde
ein Bezirksamtsbericht zu
einem BVV-Beschluss, der
dem Bezirksamt empfahl
sich für die Einrichtung
von zusätzlichen Postadressen für obdach- und
wohnungslose Menschen
einzusetzen. Der Antragsteller Lars Düsterhöft
(SPD) erklärte, dass es der-

zeit nur zwei Einrichtungen
in Berlin gibt, bei denen
obdachlose Menschen eine
Postanschrift bekommen
können und diese wichtig
sind, um bspw. Anträge bei
Behörden stellen zu können
oder um sich für einen Job
zu bewerben. Das Bezirksamt schrieb einen Brief an
die Senatsverwaltung für
Gesundheit und Soziales.
Diese konnte den Bedarf
nicht beurteilen und verwies auf die Zuständigkeit
des Bezirkes. Hieraus leitete
der Sozialstadtrat Gernot
Klemm (Die Linke) ab, dass
es keinen Bedarf gäbe. Dem
widersprach die BVV und
beauftragte das Bezirksamt
erneut sich um das Anliegen zu kümmern.

Foto: Katharina Stillisch

Freitagabend zusammen mit
der Hauptmanngarde. „Der
Köpenicker
Weihnachtsmarkt hat sich inzwischen
in ganz Berlin einen Namen gemacht und wird als
niveauvolles Weihnachtserlebnis geschätzt. Wir freuen

uns deshalb auch in diesem
Jahr wieder auf Köpenick,
die Weihnachtsinsel“, sagte
Bezirksbürgermeister Oliver
Igel, der am 11. Dezember
erneut den Weihnachtsstollen anschneiden und verteilen wird.

Wir trauern um Stephan Bünger
Alle, die ihn geschätzt und geliebt haben, sind völlig fassungslos,
wie plötzlich Stephan Bünger uns verlassen hat. Nicht nur als
Bürgerdeputierter im Jugendhilfeausschuss hat sich Stephan Bünger
unglaublich verdient gemacht - sein Engagement für Altglienicke mit
dem Familienbegegnungszentrum, als Einzelfallhelfer in der Jugendhilfe
und vielen mehr hat er sich einen herausragenden Namen erarbeitet. Er
war Kämpfer für die Schwachen in unserer Gesellschaft, die sich in seinen
Armen geborgen fühlen konnten.
Wir haben nicht nur einen tollen Sozialdemokraten verloren, von uns ist ein
Menschenfreund gegangen. Wir können es nicht fassen. Wir trauern.

Tram 67 soll samstags fahren
Zu den Sommerferien hatte die BVG den Verkehr der
Linie 67 an den Samstagen
eingestellt. Noch immer wird
es am ganzen Wochenende
enger in den Straßenbahnen.
Es sind Maßnahmen, die die
Überstunden und den Personalmangel der BVG ausgleichen. Dies geht zu Lasten

der Fahrgäste. Auch wenn
am Wochenende die Studierenden der HTW die Linie
kaum nutzen, ist der Bedarf
hoch. Knapp 3.000 Gäste
nutzten die Linie 67 samstags. Sie gewährleistet einen
10-Minuten-Takt für die
Verbindung zwischen Schöneweide, der Altstadt und

dem Krankenhaus Köpenick.
Die BVV empfiehlt daher,
sich für die Wiederinbetriebnahme der Linie am Samstag
einzusetzen. Die SPD-Fraktion macht sich auch für die
schnellere Umrüstung aller
Linien in Treptow-Köpenick
auf die barrierearme Niederflurbahn stark.

„Dein Treptow-Köpenick“ gewürdigt Neue Mittelinseln und Ampeln
Die im Rahmen der neuen
Tourismuskonzeption für Treptow-Köpenick
entwickelte Marke „Dein
Treptow-Köpenick“
ist
auf europäischer Ebene
gewürdigt worden. Unter
19 vorgeschlagenen Städten in Europa gelangte der
Bezirk Treptow-Köpenick
neben den Städten Basel
und Nantes in die engere
Auswahl für die Auszeich-

nung „Europäische Kulturtourismusregion des Jahres“. Basel setzte sich am
Ende durch. „Dass Treptow-Köpenick überhaupt in
die engere Auswahl kam, ist
ein großer Erfolg für unser
Tourismusprojekt, an dem
neben dem Tourismusverein das Bezirksamt gearbeitet hat. Es ist ein stolzes
Ergebnis, so nah an eine
europäische
Würdigung

gekommen zu sein“, sagte
Bezirksbürgermeister Oliver Igel. Die Marke „Dein
Treptow-Köpenick“
soll
nicht nur in der Tourismuswerbung für den Bezirk
eingesetzt werden, sondern
die Identifikation mit Treptow-Köpenick insgesamt
stärken und ist damit für
alle gesellschaftlichen Bereiche von der Wirtschaft
bis zum Sport interessant.

Fußweg wieder beleuchtet
Friedrichshagener kennen
und nutzen ihn gern. Den
kleinen Fußweg neben dem
Rathaus
Friedrichshagen,
der die Bölschestraße mit der
Albert-Schweitzer-Straße
verbindet. Nachdem die Betreibergesellschaft Rathaus
Friedrichshagen
selbiges
übernommen hatte und und
nun engagiert entwickelt,
stellte sich bald schon die
Frage nach dem Fußweg. Damit dieser für die Bevölkerung nutzbar und zugänglich
bleibt, wurde er auf Initiative
der bezirklichen SPD-Fraktion frühzeitig in bezirkliches
Fachvermögen
übernommen. Damit entfiel jedoch
die Beleuchtung, die jahrelang vom damaligen Nutzer
des Rathauses, der Polizei,
gewährleistet war. Angesichts
hoher Betriebskosten war die
unentgeltliche Beleuchtung
nicht vom neuen Rathaus-

betreiber zu verlangen. Einer
der ersten Gesellschafter und
Mieter im Haus, das Wahlkreisbüro der Abgeordneten
Renate Harant (Berliner Abgeordnetenhaus) und Matthias Schmidt (Deutscher
Bundestag) wurde frühzeitig gebeten, die Beleuchtung
wieder sicher zu stellen. In
einer Kleinen Anfrage klärte
die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in

der BVV Treptow-Köpenick,
Karin Zehrer, die Eckdaten.
Für Beleuchtung öffentlichen Straßenlandes ist das
Land zuständig. Es folgten
Schriftwechsel
zwischen
dem Wahlkreisbüro, dem
Rathausbetreiber, dem bezirklichen Tiefbauamt und
der zuständigen Senatsverwaltung. Mit Erfolg. „Auch
wenn es nur um gut hundert Meter geht, ist uns doch
sehr daran gelegen, dass die
Anwohner wieder hell und
sicher ihren gewohnten
Weg nehmen können. Gern
haben wir geholfen, die Realisierung voranzutreiben
und freuen uns, dass Bürgerinnen und Bürger auch in
der dunklen Jahreszeit auf
kürzestem Weg zu uns und
in die anderen Einrichtungen des Rathauses finden“, so
Renate Harant und Matthias
Schmidt.

Aus den aktuellen Meldungen
des BVV-Vorstehers ist zu
entnehmen, dass im nächsten Jahr wieder einige Mittelinseln und Fußgängerwege
entstehen, die die Bezirksverordnetenversammlung vorgeschlagen hat. Sie sollen den
Fußgängerverkehr sicherer
gestalten.
In Altglienicke soll in der
Wegedornstraße auf Höhe
der Semmelweisstraße eine
Mittelinsel gebaut werden.
Die Wegedornstraße hat eine
steigende Verkehrsbelastung
zu verzeichnen und gleichzeitig befindet sich an dieser
Kreuzung ein Umsteigepunkt
dreier Buslinien, der eine
Überquerung der Fußgängerinnen und Fußgänger verlangt. Die Initiative der Lin-

ken aus dem Jahr 2013 wurde
in der BVV einstimmig beschlossen.
Bei der Realisierung der Ampel am Wuhleweg bei der Alten Försterei muss man leider
noch Geduld haben. Inzwischen ist sie von der Senatsverwaltung zwar angeordnet, aber der Bau soll erst im
Zuge des Ersatzbaus der Pyramidenbrücke erfolgen. Die
Fraktionen von SPD, CDU
und Grünen hatten sich lange
für eine bessere Situation für
den Fuß- und Radverkehr an
dieser Stelle eingesetzt.
Im Frühjahr 2016 wird nach
Beendigung der Frostperiode in Bohnsdorf in Höhe
der Einmündung des Advokatensteiges eine Querungsmöglichkeit für den Fußgän-

Neue Trinkbrunnen

Auch 2016 werden die Berlinerinnen und Berlinern
wieder vier Trinkwasserbrunnen von den Berliner
Wasserbetrieben geschenkt
bekommen. Wo die Brun-

nen hinkommen entscheidet eine Onlineabstimmung an der sich jede/r bis
zum 31.12.2015 beteiligen
kann. 19 Standorte stehen
zu Wahl. Platz 1 mit über
6.000 Stimmen ist derzeit
der Schlossplatz Köpenick.
Machen Sie mit beim Online-Voting, damit wir im
nächsten Jahr in der Altstadt Köpenick einen Trinkwasserbrunnen bekommen.
Sie können abstimmen unter:
www.bwb.de/content/language1/html/7673.php

gerverkehr eingebaut. Die
SPD-Fraktion hatte im Sommer 2013 dazu die Initiative
mit Beitritt der CDU eingebracht.
Am Strandbad Rahnsdorf
kann dagegen leider kein
Fußgängerüberweg
angeordnet werden, obwohl die
Verkehrslenkung Berlin dort
auch eine Notwendigkeit
sieht. Die Richtlinien für den
Bau
Fußgängerüberwege
sprechen dagegen. Die Menge des Kraftfahrzeugverkehrs
ist zu hoch und der Überweg
wäre nicht sicher genug. Die
Piraten hatten mit Beitritt der
Grünen einen Zebrastreifen
an dieser Stelle gefordert.

IMPRESSUM
Herausgeber:
SPD-Fraktion in der BVV
Treptow-Köpenick
Neue Krugallee 4
12435 Berlin
Kontakt:
buero@spd-fraktion-tk.de
www.spd-fraktion-tk.de
V.i.S.d.P.:
Gabriele Schmitz
(Fraktionsvorsitzende)
An dieser Ausgabe
haben mitgewirkt:
L. Düsterhöft, A. Freier,
R. Hölmer, O. Igel,
A. Rostalski, G. Schmitz,
K. Zehrer

8
KURZMELDUNGEN
180 IDEEN FÜR
TREPTOW-KÖPENICK
Über 180 Ideen kamen
bei drei Regionalkonferenzen zusammen, zu
denen die SPD-Fraktion
im September eingeladen hatte. Nun ist die
Fraktion dabei, die Vorschläge
abzuarbeiten.
Zur letzten BVV wurde
bereits eine Idee eingebracht: die Zeiten der
benachbarten Schleusen
in Brandenburg sollen
dem Sport- und Freizeitverkehr besser angepasst
werden.
PREIS FÜR
ZIVILCOURAGE 2015
Auch für das Jahr 2015
verleiht die Bezirksverordnetenversammlung
Treptow-Köpenick den
Preis für Zivilcourage
an bis zu drei Personen,
Vereine, Organisationen
oder Initiativen.
Der Bezirksverordnetenvorsteher Peter Groos
bittet alle Bürgerinnen
und Bürger unseres Bezirkes um entsprechende
Vorschläge nebst ausführlicher Begründung.
Bitte senden Sie Ihre
Vorschläge bis zum 31.
Dezember 2015 schriftlich an das Büro der
BVV
(Postanschrift:
BVV Treptow-Köpenick,
Postfach 910240, 12414
Berlin).
SCHULE OHNE
RASSISMUS - SCHULE
MIT COURAGE
Was verbindet die Montgolfier-Schule mit der
Grünauer
Gemeinschaftsschule, der Archenhold-Schule,
der
Anne-Frank-Schule, der
Evangelischen
Schule und der Bewegten
Schule? Ein Titel, eine
Auszeichnung, ein Programm. Sie sind Schule
ohne Rassismus - Schule
mit Courage. Neu und in
bester Gesellschaft ist die
Wilhelm-Bölsche-Schule, die ebenfalls seit dem
9. November 2015 SoRSmC, so die Abkürzung,
ist. Das geschichtsträchtige Datum wurde bewusst gewählt. Matthias
Schmidt, Bundestagsabgeordneter und einer der
Paten der Aktion, half
in der Vorbereitung und
sicherte zu bei den jährlichen Projekten zu Demokratie und Toleranz
behilflich zu sein. Mit
weiteren Paten, die alle
„Union“ im Namen tragen, hat die Schule breite
Unterstützung gefunden:
Kino Union, 1. FC Union, und das Unionhilfswerk, das im Ortsteil
Rahnsdorf eine Gemeinschaftsunterkunft
für
geflüchtete Menschen
betreibt. Insgesamt beweisen inzwischen über
70 Berliner Schulen
mit Worten und Taten,
Schule ohne Rassismus
- Schule mit Courage zu
sein.

Aus der BVV-Fraktion Treptow-Köpenick

Treptow-Köpenick investiert in Jugendarbeit!
In seiner letzten Sitzung am
4. November 2015 hat der
Jugendhilfeausschuss mit
Stimmen der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und
Grünen umfangreiche Verbesserungen bei der Finanzierung der Jugendarbeit
erwirkt.
Dazu erklärt der jugendpolitische Experte der
SPD-Fraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Alexander Freier:
„Nach langen und intensiven Beratungen ist es uns
gelungen, deutliche Fortschritte für den Jugendbereich in Treptow-Köpenick
zu erreichen. Insgesamt werden wir im Doppelhaushalt
2016/2017 4,8 Mio. Euro
und somit 260.000 Euro
mehr als in den Vorjahren
für die Jugendarbeit im Bezirk investieren. Mit dem
Aufwuchs ermöglichen wir
erstmalig die lange überfällige tarifliche Bezahlung für
die engagierten Teams in
den Jugendfreizeiteinrichtungen. An vielen Stellen
können wir auch mehr Personal und Honorare in den
Einrichtungen finanzieren.
Das ist ein großer Erfolg

Die Mitarbeiter des Kinderzirkus Cabuwazi in Alt-Treptow können
sich 2016/17 über Tariferhöhungen freuen.
Foto: Katharina Stillisch

und eine Anerkennung für
die hervorragende Arbeit,
die in den Einrichtungen
geleistet wird.“
„Darüber hinaus werden
wir mit dem Geld die gestiegenen
Betriebskosten
finanzieren und auch neue
Projekte, wie den Kinderbauernhof auf dem Abenteuerspielplatz „Waslala“ in
Altglienicke oder auch die
„Bude“ im Allende Viertel
fördern. Das ist ein gutes Ergebnis der intensiven Arbeit
im Ausschuss der vergangenen Jahre, wo vorrangig
Schließungen entgegenge-

wirkt werden musste. Das
schafft erstmalig Freiraum
für die Weiterentwicklung
des Bereichs und darüber
freue ich mich sehr“, so der
Jugendpolitiker Alexander
Freier weiter. „Letztlich ist
es uns auch gelungen, die
Schließung der Schulstation in der Bouche-Schule
abzuwenden. Damit tragen
wir auch den Bedürfnissen
von zahlreichen Eltern und
Schülerinnen und Schülern
Rechnung.“
Besonderes Augenmerk legte der Jugendhilfeausschuss
auf Gebiete mit sozial ange-

spannter Lage. Die jugendpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion Grit Rohde
dazu: „Es ist uns gelungen,
die Jugendfreizeitangebote
von Rahnsdorf bis Alt-Treptow für die Haushaltsjahre
2016/2017 zu erhalten. In einigen sozialen Brennpunkten, wie z.B. Altglienicke,
der Köllnischen Vorstadt
und Schönweide können
Einrichtungen besser mit
Personal ausstattet werden. Das ist ein riesiger Erfolg, der uns aber trotzdem
nicht zufrieden stellen kann.
Kinder- und Jugendarbeit
muss sich weiterentwickeln
und sich den Ansprüchen
der Kinder und Jugendlichen anpassen. Auch die
sich ändernden Anforderungen, die an Kinder und
Jugendliche in Schule und
Ausbildung gestellt werden,
müssen in der Kinder- und
Jugendarbeit berücksichtigt werden. Unabhängig
von der Trägerschaft der
Einrichtungen wird sich
die SPD auch weiterhin für
eine enge Kooperation der
Akteuer_innen der offenen
Kinder- und Jugendarbeit
im Bezirk einsetzen, um ge-

meinsam dem weiteren Abbau von Leistungen des SGB
VIII entgegen zu wirken.“
Bei dem beschlossenen Trägertausch zwischen dem
„Inhouse“ in Oberschöneweide und dem „Horn“ in
Köpenicker-Nord wurde das
Problem der mangelnden
Barrierefreiheit einiger Einrichtungen deutlich. Hierzu
der sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und
Mitglied des Jugendhilfeausschusses Lars Düsterhöft: „Wir wollen Inklusion.
Dies gilt gerade auch für die
Jugendarbeit. Menschen mit
körperlichen und geistigen
Einschränkungen müssen
genauso Zugang zu allen Jugendfreizeiteinrichtungen
haben und dürfen nicht an
einem Besuch, beispielsweise durch einen fehlenden
Fahrstuhl, gehindert werden. Dieses Problem besteht
im „Inhouse“. Wir haben
das Bezirksamt aufgefordert die Barrierefreiheit im
„Inhouse“ so schnell wie
möglich herzustellen und
die Kosten in Höhe von
100.000 Euro bei zukünftigen Investitionen zu berücksichtigen.“

Schulpartnerschaft für Polen gesucht Erpebüffel
Mokotow, der größte Ortsteil
Warschaus, ist eine der bezirklichen Partnerstädte. Nachdem die 1993 geschlossene
Partnerschaft jahrelang ruhte,
fanden sich seit 2014 Engagierte und Repräsentanten
beider Kommunen in mehreren Programmen und Begegnungen wieder zusammen.
„Es wäre zu schade eine Städtepartnerschaft ausgerechnet
mit dem Nachbarland im
Dornröschenschlaf zu belassen“, kommentiert Karin Zehrer, SPD-Bezirksverordnete
und Vorstandsmitglied im
Städtepartnerschaftsverein.
Der Bundestagsabgeordnete
Matthias Schmidt, ebenfalls
Mitglied des Vereinsvorstandes, verweist auf die lebendigen und von regem Austausch
geprägten Beziehungen zur

Foto: Sonja Eichmann

italienischen Gemeinde Albinea und betont, wie notwendig die Verbindung zu den
unmittelbaren Nachbarn sei,
mit denen Stadt und Bezirk so
viele gemeinsame Aufgaben
zu bewältigen haben.
Im September reisten Bezirksbürgermeister Oliver Igel,

BVV-Vorsteher Peter Groos
und die Beauftragte für Städtepartnerschaften Sonja Eichmann nach Warschau. Sie
brachten ein Dokument mit, in
dem die Erneuerung der partnerschaftlichen Beziehungen
von beiden Seiten festgehalten
wird. „Damit wurde eine neue

Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen unseren
beiden Städten gelegt. Es ist
mehr denn je notwendig, europäisch zusammenzurücken“,
so Bezirksbürgermeister Oliver Igel. Einen ersten Schritt
ging die bezirkliche Wirtschaftsförderung, die einen
Experten für einen Monat entsandte um zu hospitieren und
Projektideen für mehr Zusammenarbeit zu diskutieren.
Ganz konkret wird außerdem eine Schulpartnerschaft
angestrebt. Eine Warschauer
Schule ist bereit und freut sich
auf erste Anfragen und Interessenbekundungen. Weitere
Informationen erteilen der
Städtepartnerschaftsverein
Partner Treptow-Köpenick
und die bezirkliche Beauftragte für Städtepartnerschaften.

Milieuschutz für Schöneweide angestrebt
Der Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und
Umwelt, Rainer Hölmer, hat
das Stadtentwicklungsamt
im August beauftragt, mit
der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt die Finanzierung einer
Voruntersuchung für einen
Milieuschutz für Schöneweide abzustimmen. Eine
entsprechende abgeschlossene empirische Untersuchung, die eine ausreichende Verdrängungsgefahr für
die aktuelle Wohnbevölkerung feststellt, ist die Voraussetzung für eine soziale Erhaltungsverordnung.
„Der Verdrängungsdruck
in Schöneweide nimmt
stetig zu. Ich möchte daher klären, ob die Voraus-

Foto: Katharina Stillisch

setzungen dafür vorliegen,
eine Milieuschutzsatzung
zu erlassen“, erklärte der
Treptow-Köpenicker Bezirksstadtrat. Mit einem
entsprechenden
Erlass

kann zwar nicht unmittelbar auf die Miethöhen
eingewirkt werden, sie hat
aber eine mittelbare Wirkung, da z.B. höherwertige, über den zeitgemäßen

Ausstattungszustand
hinausgehende Ausstattungen wie ein zweites Bad
oder Fußbodenheizung zu
versagen wären. Auch ein
zweiter Balkon oder ein
Aufzug unterläge einer besonderen Genehmigungspflicht. Zudem würde aufgrund der im März diesen
Jahres beschlossenen Umwandlungsverordnung die
Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. „Insgesamt könnte der Erlass
eine Milieuschutzsatzung
einen wichtigen Beitrag
zum Erhalt der derzeitigen Zusammensetzung der
Wohnbevölkerung in ihrem Geltungsbereich leisten“, so der Bezirksstadtrat.

Die Wasserbüffel, die als
„Landschaftspfleger“ im
Landschaftsschutzgebiet
Erpetal „arbeiten“, werden im Winter in einen
Stall gebracht und zugefüttert. Im Frühjahr treten sie dann wieder ihren
Dienst an. Ihre Haltung
wird in einem Monitoring
überwacht, regelmäßige
amtstierärtzliche Besuche
prüfen das Wohlergehen.
Sechs Wasserbüffel sind
sicher die markantesten
Rinder im Erpetal, tatsächlich aber befinden
sich außer ihnen noch
17 Gallowayrinder und 9
Dexter-Rinder im Landschaftsschutzgebiet, wie
die SPD-Bezirksverordnete Karin Zehrer auf Anfrage erfuhr.
WUSSTEN SIE SCHON?
… dass es seit kurzem eine Verbindung
zwischen
Hermann
Scheer, dem 2010
verstorbenen
Träger des Alternativen
Nobelpreises,
und
Tr e p t o w - K ö p e n i c k
gibt?
Das
Oberstufenzentrum
für
Wirtschaft und Sozialversicherung
in
der Helmholtzstraße
in
Oberschöneweide hat sich in Hermann-Scheer-Schule
umbenannt und setzt
sich damit zum Ziel,
sich im Sinne Scheers
für eine zukunftsfähige und verantwortungsvolle Wirtschaft
einzusetzen.
        
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