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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2012, Juni

Berliner
WISSENSWERTES
DAS HAT WILLY BRANDT NICHT VERDIENT!
Das Verschieben der Eröffnung unseres neuen Flughafens war eine große Enttäuschung – auch für mich. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber sie war notwendig. Brandschutz geht vor. Nun kommt es darauf an, das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands bis März 2013 zu einem erfolgreichen Start zu bringen. Und ich bin sicher: Das wird gelingen. Die Fluggesellschaften haben die Ausweitung ihres Flugangebotes nicht zurückgenommen, sondern wickeln zusätzliche Flüge über Tegel und Schönefeld ab. Da wird es jetzt enger, aber auch das ist zu schaffen. Und die große Nachfrage zeigt: Berlin ist als Reiseziel gefragt wie nie. Deshalb hat es der neue Flughafen nicht verdient, jetzt nur als Problem betrachtet zu werden. Im Gegenteil: Aller Ärger ändert nichts daran, dass BER für die Region wirtschaftlich einen Quantensprung bedeutet. Mit dem Flughafen Willy Brandt hat die Hauptstadt im nächsten Jahr ein neues Tor zur Welt. Ihr Klaus Wowereit

SPREE ER KURI

Stadtblatt
AU S BERLIN UND DEM BEZIRK T R E P T O W- KÖ P E N I C K ·

Einkaufen mit gutem Gewissen: Gesünder essen muss nicht teurer sein.
Seite 6

ALLES BIO?

AU S G A B E

JUNI

2012

Nicht nur Pfauen bevölkern die Insel. Schloss und Garten gehören hier neben den vielen Ausflüglern auch Boriana, Doris, Ode und Hannelore – vier Wasserbüffeln. Anstelle von Gärtnern halten sie die Wiesen kurz. Für weniger Idylle sorgen leider die gefährlichen Raupen des Eichenprozessionsspinners, deren feine Härchen Atemwege und Haut reizen. Rund hundert gefundene Nester will die Schlösserstiftung auf der Pfaueninsel beseitigen lassen. Foto: Paul Glaser

Mieter besser schützen
Es wird gehandelt: Berliner Pläne für mehr Wohnungsbau, einen besseren gesetzlichen Schutz vor Mieterhöhungen und ein Verbot der Zweckentfremdung
Es geht um einen besseren Mieterschutz und um bezahlbare Wohnungen in möglichst allen Stadtteilen. Der Berliner Senat plant dafür ein Bündel an Maßnahmen - darunter Gesetzesänderungen, eine stärkere Förderung des Neubaus und ein Bündnis für bezahlbare Mieten mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Lange galt Berlins Wohnungsmarkt als entspannt. Und noch immer liegt die durchschnittliche Kaltmiete in Berlin bei 5,21 Euro, in Hamburg sind Wohnungen knapp zwei Euro, in München mehr als vier Euro pro Quadratmeter teurer. Aber der Mietanstieg hat sich beschleunigt. Und der Zuzug hält an: Allein 2011 kamen 30.000 Neuberlinerinnen und Neuberliner in die Stadt - deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Mit dem Bau von jährlich mindestens 6000 neuen Wohnungen, das ist fast eine Verdoppelung, soll für etwas mehr Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt werden. 14 Grundstücke aus dem Liegenschaftsfonds wurden kostenlos an landeseigene Wohnungsgesellschaften als Sachwerteinlage übertragen. Dafür werden nun spezifische Nutzungskonzepte von den Baugesellschaften gefordert, die auch den sozialen Anforderungen entsprechen. Mit 15 Millionen Euro werden Baugenossenschaften gestärkt. In Bezirken wie Lichtenberg, wo derzeit viele Neubauprojekte geplant sind, werden die Projekte beschleunigt. Mit den Wohnungsbaugesellschaften will Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ein Bündnis für bezahlbare Mieten schließen. Die Gesellschaften sollen im Einzelfall auf mögliche Erhöhungen verzichten. „Mieterhöhungen sollen bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens gekappt werden können“, sagt Müller im STADTBLATTInterview (Seite 3). Da, wo es heute schon für Mieter besonders schwierig ist, eine Wohnung zu finden, soll die Zweckentfremdung etwa für Feriendomizile gesetzlich untersagt werden. Die entsprechende Regelung wird gerade vorbereitet. Eine echte Begrenzung des Mietanstiegs aber lässt sich nur in einem Bundesgesetz regeln. Berlin hat dazu im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Mietsteigerungen auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren begrenzen will - derzeit sind 20 Prozent innerhalb von drei Jahren möglich. Dafür kommt jetzt Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Auch bei Neuvermietungen will sie Mieterhöhungen einschränken. U.H.
Mehr zum Thema auf Seite 3

IN DIESER AUSGABE

DER BEZIRK WÄCHST

In den nächsten Jahren werden in Treptow-Köpenick große Wohnungsneubauprojekte realisiert. Seite 7

OFFENES VERFAHREN

Die SPD Treptow-Köpenick wählt Bewerber für ein Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag aus. Bürger können sich einmischen. Seite 7

FAMILIENZENTREN

Die Berliner Kitas entwickeln sich zu Treff punkten und Beratungseinrichtungen für die ganze Familie weiter. Seite 4

BERLIN IM SOMMER

Hier ist was los: Klassik, PopKonzerte, Sportveranstaltungen, Messen und vieles mehr. Seite 5

ZAHL DES MONATS

Ihr Ansprechpartner Änderungen notwendig
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
„Treptow-Köpenick gemeinsam gestalten!“ – das war das Wahlkampfmotto der SPD im Bezirk. Die Wähler haben die Sozialdemokraten im vergangenen September erneut zur stärksten Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick gewählt. Jetzt möchten sie ihr Versprechen einlösen und mit Ihnen, den Bürgern, Politik machen und dadurch unseren schönen Bezirk gestalten. „Wir – das sind 17 Frauen und Männer – möchten mit Ihnen in den Dialog treten“, sagt Matthias Schmidt, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Wir sind in den Ortsteilen unseres Bezirks zu Hause und haben unterschiedliche inhaltliche Schwer punkte. Wir sind offen für Ihre Anregungen und Ihre Kritik, einen Überblick über unsere bisherige Arbeit finden Sie auf unserer Homepage.“
WWW.SPD-FRAKTION-TK.DE SIE ERREICHEN DIE SPD-FRAKTION UNTER TEL. 030-533 7067

31.500

Bürgermeister Igel: Fluglärm wird nicht akzeptiert Verspätung der Eröffnung bringt Chancen
Der Flughafen Schönefeld kommt – wenn auch später als geplant. Für Treptow-Köpenick bedeutet der Flughafen Licht und Schatten. Es wird mit Unternehmensansiedlungen und neuen Arbeitsplätzen gerechnet, auf jeden Fall kommt aber Fluglärm. „Große Teile des Bezirks – noch mehr als wir je erwartet Die Proteste gegen den Fluglärm halten an. haben – werden von Fluglärm betroffen sein. Mit den neuen Viertel, Altstadt Köpenick, denn niemand konnte damit Flugrouten sind mehrere Kö- Spindlersfeld und Adlershof rechnen“, sagte Bezirksbürpenicker Ortsteile, nämlich gänzlich neu betroffen. Das germeister Oliver Igel. Friedrichshagen, Allende- ist ärgerlich und inakzeptabel, Lesen Sie bitte weiter auf Seite 8

So viele Studienplätze bietet Berlin im kommenden Semester für Studienanfänger. Damit sind die Berliner Hochschulen gut auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet.

ZITAT DES MONATS
»Fußball hat eine enorme integrierende Wirkung in der Gesellschaft. Viele Milieus, nicht nur berufliche, haben sich aufgelöst, die Menschen suchen nach neuen Identifikationsfeldern. Die finden sie unter anderem in Stadien, und im Fan-Dress sind alle gleich.« Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

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MEINUNG

Berliner Stadtblatt

GUT FÜR BERLIN

So gesehen ...

MEIN BLICK AUF BERLIN

FINANZEN

Das Land Berlin muss im Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt 206 Millionen Euro weniger neue Schulden aufnehmen als im Haushaltsplanentwurf des Senats vorgesehen. Die Neuverschuldung soll 2013 damit bereits unter 500 Millionen Euro liegen.

Höhere Löhne sind gerecht und vernünftig
von Christian Hoßbach
Endlich mehr Geld in die Taschen: Dieses Ziel haben die Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der letzten Monate erfolgreich umgesetzt. Rund vier Prozent kommen in diesem Jahr obendrauf, ob in der Industrie oder im öffentlichen Dienst. Die noch fehlenden Bereiche werden nachziehen. Viel höher noch wird das Lohnplus bei den Leiharbeitern sein, jedenfalls in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie. Stammbelegschaften sind für ihre Leiharbeits-Kollegen in Warnstreiks gegangen. Ein riesiger Erfolg, der zeigt: Gewerkschaften sind durchsetzungsfähig. Solidarität lebt. Damit faire Regeln für alle Leiharbeiter gelten, wird allerdings endlich auch die Bundesregierung handeln müssen und das unsägliche „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ verbessern. Das dritte große Thema waren bessere Perspektiven für die Jugend. Auf breiter Front haben die Gewerkschaften bessere Übernahmeregelungen nach der Ausbildung erkämpft. Genauso wie bei der Leiharbeit haben sich die Arbeitgeber lange dagegen gesperrt. Letztlich war der Druck zu stark, und im Grunde wissen die Arbeitgeber es ja selbst: qualifizierter Nachwuchs wird dringend gebraucht! Wir machen uns nichts vor, Arbeit ist bei uns auch nach den jüngsten Tarifabschlüssen zu billig. Jahrelange Reallohnverluste haben das bewirkt.

REGIERUNGSSITZ

Der Präsident des Bundesrechnungshofs Dieter Engels hat sich in der „Süddeutschen Zeitung“ für einen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin ausgesprochen. „Die Ministerien sollten nicht dauerhaft getrennt arbeiten. Das schadet der Effizienz und Effektivität“, sagte er.

Christian Hoßbach ist Stellvertretender Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg. Foto: DGB

WIRTSCHAFT

Eine aktuelle Studie zeigt: 40 Prozent der mittelständischen Firmen haben im vergangenen Jahr zusätzliches Personal eingestellt, darunter viele neugegründete Unternehmen. Zwei Drittel der Berliner Bauunternehmer haben im vergangenen Jahr den Umsatz gesteigert. Insgesamt wurden in der Branche 2011 rund 2,1 Milliarden Euro umgesetzt, eine Steigerung um 14 Prozent gegenüber 2010.

Karrikatur: Erich Rauschenbach

Eine wirtschaftlich gefährliche Abhängigkeit vom Export ist die Folge. Höhere Löhne in Deutschland schaffen Nachfrage – und sie verbessern die Exportchancen anderer europäischer Länder. Höhere Löhne sind deshalb beides: gerecht und vernünftig.

Wer spart die 30 Milliarden ein?
Swen Schulz (MdB) über Fiskalpakt und Eurokrise
Mit der Wahl des neuen Präsidenten Frankreichs Francois Hollande ist die Forderung nach einer Abkehr von der einseitigen Sparpolitik auf internationaler Bühne angekommen. Auch andere Staats- und Regierungschefs zeigen Einsicht. Endlich scheint auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Lernfortschritte zu machen. Aber der Reihe nach: Wie war das als die sogenannte „Euro-Krise“ begann? Frau Merkel tönte, dass sie keinen deutschen Steuer-Euro für „faule Griechen“ rausrücke. Wir wissen, wie die Geschichte weiterging: Die Probleme türmten sich auf und die Krisenbewältigung wurde sehr viel teurer. Zwei Jahre und 300 Milliarden Euro deutsche Rettungsschirmbeteiligung später tönt es wieder aus dem Bundeskanzleramt: „Auf gar keinen Fall gibt es Wachstumsprogramme mit deutschem Geld!“ Und die Finanztransaktionssteuer? So ein Pech aber auch, da ist die FDP gegen … Inzwischen gibt es erste ermutigende Signale der schwarz-gelben Koalition. Sie sprechen von Wachstumschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik! Deutschland hat in der Bankenkrise schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme aufgelegt und das Kurzarbeitergeld finanziert – einer der Gründe, weshalb wir heute gut dastehen. Doch das wird nicht so bleiben, wenn unseren europäischen Partnern die Luft ausgeht. Die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer wären nicht nur gerecht, sondern würden uns auch beim Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen helfen. Ganz nebenbei: Der Fiskalpakt birgt auch für Deutschland, die Bundesländer und Kommunen einigen Sprengstoff. Mit unserer „Schuldenbremse“ ist es nämlich mitnichten getan. Bis zu 30 Milliarden Euro müssten wir jährlich einsparen – zu wessen Lasten würde das wohl gehen? Die Bundeskanzlerin will den „Fiskalpakt“ mit Stimmen der SPD durchsetzen. Sie muss mehr bringen als unverbindliche Absichtserklärungen. Meine Stimme wird es dafür nicht geben, solange der Fiskalpakt so unvernünftig ausgestaltet bleibt.

STIMMEN ZUM BETREUUNGSGELD
„Keine Herzensangelegenheit“ – Die Bundesregierung plant die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die keinen Kitaplatz für ihre Kinder beanspruchen. Das Vorhaben ist umstritten, weil gleichzeitig Kitaplätze fehlen und ökonomisch Schwächere das Geld nicht erhalten sollen. Ein Stimmungsbild. (SoVD): »Kinderkrippen sowie Kitas auszubauen und qualitativ zu verbessern, sind dringend erforderliche Maßnahmen, um frühkindliche Bildung und Sprachförderung zu stärken. Jetzt werden Mittel für ein Betreuungsgeld verpulvert, das die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland weiter vertieft.«
I Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): »Ich appelliere an die Koalition, vom Betreuungsgeld Abstand zu nehmen. Es gefährdet wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik. Das Betreuungsgeld schafft einen Anreiz, sich aus dem Beruf zurückzuziehen.« I Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD: »Das ist eine FernI Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland

SCHLECHT FÜR BERLIN

STROMPREISE

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat einer Klage gegen die Bundesnetzagentur stattgegeben und eine Neuberechnung der Durchleitungsgebühren für Strom und Gas angeordnet. Damit könnten die Strom- und Gaspreise deutlich steigen. Berlin treffen solche Steigerungen stärker, weil hier das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen mit rund 1800 Euro mehr als 400 Euro niedriger liegt als in Frankfurt/M. oder München.

Swen Schulz ist Spandauer SPD-Bundestagsabgeordneter. Foto: Marco Urban

halteprämie und eine Billiglösung, weil der Bund und die Bundesregierung sich nicht zutrauen, den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz bis 2013 umzusetzen.«

RECHTSEXTREMISMUS

Die Zahl der von Rechtsextremisten in Berlin im vergangenen Jahr verübten Straftaten ist mit 1157 (2010: 1137) Fällen leicht angestiegen. Mehr als verdoppelt haben sich aber die Gewalttätigkeiten – von 27 Fällen in 2010 auf 61, rund die Hälfte davon aus fremdenfeindlicher Motivation und 24 gegen politische Gegner gerichtet. Darunter ist auch ein erneuter Brandanschlag auf das AntonSchmaus-Haus der Falken in Berlin-Neukölln.

simpulsen und Besteuerung der Finanzmärkte. Es liegt auf der Hand: Die Staaten mit Schwierigkeiten müssen selbst vieles verändern. Aber ihnen muss geholfen werden. Zumal nicht alle Probleme hausgemacht, sondern Schuld der Spekulanten sind. Aber Merkel will, dass die „einfachen Leute“ büßen. Über 50% Jugendarbeitslosigkeit, und Deutschland zwingt zu massiven Streichungen in der Wirt-

»Richtiger wäre es, die 170 Milliarden Euro für alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und neu zu Gunsten der Kinder und Familien zu justieren.«
I Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bun-

I Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund:

destagsfraktion: »Das ärgert mich maßlos. Alle sind dagegen: die Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, die EU-Kommission. In meinem Wahlkreis sagen SPD- und CDU-Bürgermeister, dass sie das Geld lieber für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas hätten. Aber die CSU rast weiter wie ein Falschfahrer auf der Autobahn, der meint, ihm kämen lauter Falschfahrer entgegen.

I Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfrak-

Was macht eigentlich die Schufa?
Internet-Nutzer haben ein neues Hobby: Sie twittern für die Schufa.
„Meine Bank hat angerufen. Muss neues Konto eröffnen. Das alte ist voll“, twittert Lighti85. Und KolleBerlin schreibt: „Ich frage mich ob Herr #Niebel mir aus Afrika einen Elfenbeintisch mitbringen kann. Passt zu meinem Teppich aus Kabul.“ Die Häme ergießt sich über die private Auskunftei Schufa (Motto: „Wir schaffen Vertrauen“), weil sie mit dem Berliner Hasso-Plattner-Institut einen inzwischen gekündigten Vertrag über ein Forschungsprojekt abgeschlossen hatte. Ziel: Aus der Analyse von Daten im Web, also auch in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, sollten neue Informationen über die Kreditwürdigkeit der Nutzer gewonnen werden. Datenschützer schlugen Alarm, die Internetnutzer reagierten sarkastisch: Sie twitterten sich reich. Gelitten hat allerdings die Bonität der Schufa. U.H.

tion: »Ganz ehrlich: Das Betreuungsgeld ist keine Herzensangelegenheit der FDP.«

IMPRESSUM
Herausgeber: SPD Landesverband Berlin, Müllerstr. 163, 13353 Berlin Chefredakteur: Mark Rackles (V.i.S.d.P.) Redaktion: Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange, Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen Bezirksredaktion: Ulrike Dehmel, Heiko Hanschke (Mitte), Burkhard Hawemann, Kai Doering (Friedrichshain-Kreuzberg), Wolf Witte (Pankow), Robert Drewnicki (Charlottenburg-Wilmersdorf), Helene Sommer, Susanne Finsel (Spandau), Hans Kegel (Tempelhof-Schöneberg), Lisa Maren Bürger (Steglitz-Zehlendorf), Heinz Stapf-Finé, Frank Folger (Neukölln), Ralf Thies (Treptow-Köpenick), Enrico Stoelzel (Marzahn-Hellersdorf), Kathrin Söhnel, Christian Paulus (Lichtenberg) Anschrift : Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, info@berlinerstadtblatt.de, www.berliner-stadtblatt.de Layout-Entwurf: Projektdesign Berlin Gestaltung: kommunikationskombinat Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, anzeigen@vorwaerts.de Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG Auflage: 340.000 Exemplare

Berliner Stadtblatt

THEMA

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„Ich nehme die Sorgen ernst“ Mehr als nur ein Vermieter
Stadtentwicklungssenator Michael Müller im StadtblattInterview über steigende Mieten und Wohnungsneubau
Stadtblatt: Für viele Berlinerinnen und Berliner ist es schwieriger geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Können Sie ihnen Hoffnung machen? Michael Müller: Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. In der Tat hat sich der Wohnungsmarkt verändert, wir haben mehr kleine Haushalte und einen stärkeren Zuzug in die Stadt. Es gibt kein Allheilmittel gegen steigende Mieten. Aber wir sind dabei, ein ganzes Bündel von Maßnahmen umzusetzen, um die Mieten zu stabilisieren. Stadtblatt: Das Mietrecht wird auf Bundesebene geregelt. Wie können Sie da Einfluss nehmen? Müller: Wir setzen uns direkt über den Bundesrat für eine Änderung im Mietrecht ein, um den Mietanstieg gesetzlich zu drosseln. Aber auf Bundesebene haben uns bisher Bündnispartner für unsere Initiative gefehlt. Inzwischen hat die SPD-Bundestagfraktion unsere Vorschläge aufgegriffen. Sie will wie wir Mietsteigerungen innerhalb von vier Jahren auf höchstens 15 Prozent begrenzen. Zusätzlich darf die Miete bei Neuvermietungen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das würde Berlin und den Mieterinnen und Mietern sehr helfen. Stadtblatt: Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie? Müller: Wir sind dabei, mit unseren Wohnungsbaugesellschaften ein Bündnis zu schließen, um die Mieten zu dämpfen. Mieterhöhungen sollen bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens gekappt werden können. Gemeinsam wollen wir auch den Neubau vorantreiben. Dazu erhalten beispielsweise die kommunalen Wohnungsunternehmen Grundstücke aus dem Liegenschaftsfonds, damit sie ihren Bestand ausweiten können. Auch die Wohnungsgenossenschaften fördern wir mit einem Fonds von 15 Mio. €. Ziel ist es, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen. Und wir werden ein Gesetz einbringen, das die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Teilen der Stadt untersagt, in denen die Wohnungssuche heute schon schwierig ist. Interview: U.H.

Jede 6. Wohnung in Berlin gehört einer der 6 städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Und die haben einiges zu bieten.

Das degewo-Projekt „Jule“ unterstützt junge Mütter in Marzahn-Hellersdorf. Foto: Cathrin Bach/degewo

Will Neubau stärker fördern: Stadtentwicklungssenator Michael Müller

Foto: Duclos

UNSER THEMA IN DIESER AUSGABE: WOHNEN
In dieser Stadtblatt-Ausgabe geht es um bezahlbare Mieten, um die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Pläne für Wohnungsneubau. Uns interessiert Ihre Meinung: Soll künftig „billiger“ gebaut werden? Kann an der Wohnungsausstattung gespart werden? Worauf würden Sie für eine günstigere Miete verzichten? Was halten Sie von gesetzlichen Grenzen bei Mieterhöhungen? I Schreiben Sie an das Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin. Oder schicken Sie eine Mail an: wohnen@berliner-stadtblatt.de

Man stelle sich vor, der Wohnungsverwalter klopft an die Tür und will weder eine Mietpreiserhöhung ankündigen noch zur richtigen Mülltrennung ermahnen sondern einfach wissen: „Kommen Sie mit Ihrem Kind klar? Brauchen Sie Hilfe? Benötigen Sie eine größere Wohnung?“ Oder der, wenn die Mietzahlungen im Rückstand sind, nicht mit Räumung droht, sondern ein Gespräch mit der Schuldnerberatung anbietet? Gibt‘s nicht? Und ob. 600.000 Berliner, für deren Vermieter nicht der Profit im Vordergrund steht, weil der Eigentümer nämlich die Stadt ist, wissen längst die Vorteile des öffentlichen Wohnungs-

„Dauerbrenner sind Betriebskosten“
Frank Wiemann berät Mieter im Schöneberger Kiez
Post vom Vermieter bedeutet meist nichts Gutes. Nicht selten landen solche Briefe auf dem Schreibtisch von Frank Wiemann. Seit April ist der 45jährige Rechtsanwalt zweimal im Monat ehrenamtlicher Mieterberater in einem SPD-Büro mitten im Schöneberger Kiez. Und zu ihm kommen beileibe nicht nur Rentner und Geringverdiener. Meist geht es um Betriebskostenerhöhungen oder Mieterhöhungen, ab und an auch um geplante Modernisierungen. Manche Ängste kann Frank Wiemann im Gespräch nehmen. Denn Mieter haben Rechte und können sich wehren. So darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20% steigen – was leider nicht für Modernisierungen gilt. Und der Vermieter muss zeigen, dass die von ihm verlangte Miete ortsüblich ist. Viele Fragen betreffen die steigenden Betriebskosten. „Ein Dauerbrenner“, sagt Frank Wiemann. „Die Abrechnungen sind oft unübersichtlich und für jemand, der sich damit nicht auskennt, schwer zu durchschauen.“ Auch wer spart, zahlt nicht in jedem Fall weniger. So kam kürzlich ein Mieter in die Beratung, der sich über gestiegene Heizkosten beklagte, obwohl er im Winter die Wohnung gar nicht geheizt hatte. „Von den gesamten Heizkosten müssen zwischen 50 und 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden“, so Frank Wiemann. „Aber es bleiben eben die Grundkosten, die zu 30 bis 50% nach Wohnungsgröße umgelegt werden.“ Schlaflose Nächte haben Mieter häufig bei geplanten Modernisierungen. „In einem Fall sollte sich die Miete nahezu verdoppeln“, sagt Frank Wiemann. Die große Schöneberger Altbauwohnung hatte noch eine Ofenheizung und sollte nun u.a. eine Zentralheizung erhalten. Nicht alles muss der Mieter akzeptieren. „Eine Modernisierung muss drei

wesens zu schätzen. Heute halten die 6 städtischen Wohnungsgesellschaften degewo, GEWOBAG, HOWOGE, STADT UND LAND, GESOBAU und WBM rund 270.000 Wohnungen. Und sie beschränken sich nicht darauf, Wohnungen zu vermieten, sondern sie kümmern sich auch um das Wohlergehen der Menschen, die dort leben. Wie weit das gehen kann, zeigt derzeit Berlins größte Wohnungsbaugesellschaft degewo mit dem Projekt „Jule“ in MarzahnHellersdorf. Alleinerziehende Mütter und Väter im Alter von 18 bis 27 Jahren werden auf ihrem Weg in ein eigenständiges Leben unterstützt. Dafür stehen 15 Wohnungen mit 3 bis 5 Zimmern zur Verfügung. Darunter sind junge Mütter mit Kinderschwangerschaften, die alleine leben. So wie Aline (18): „Endlich bekomme ich Anschluss an das richtige Leben.“ Nancy (18): „Bisher musste ich mit meinem Kind in einer Einzimmerwohnung klar kommen. Jetzt bietet mir die degewo eine Wohngemeinschaft mit

Kinderbetreuung.“ DegewoChef Frank Bielka: „Wir wollen verhindern, dass die Menschen in die Sozialhilfe getrieben werden, indem wir helfen, dass sie einen Schulund Berufsabschluss bekommen.“ Senat, Bezirksamt, Jobcenter, dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis und Kinderring Berlin e.V. helfen tatkräftig mit. Gemeinschaftsräume, gesellige Veranstaltungen, soziale Beratung, Quartiersmanagement, kulturelle Angebote und ökologisches Verhalten sind den Wohnungsbaugesellschaften genauso wichtig wie energetische Sanierung oder funktionierende Aufzüge. Denn alles zusammen macht den Wohnwert aus, und dazu braucht man keine Luxussanierungen. Wohl aber muss man auf die bewährte „Berliner Mischung“ von Menschen mit unterschiedlichem Einkommen achten. „Wohnst du noch oder lebst du schon?“ könnte deshalb auch ein gutes Motto der größten Wohnungsbaugesellschaft degewo sein. U.R.

SOZIALES MIETRECHT ERHALTEN
Die Unterschiede könnten nicht größer sein. Die Bundesregierung will den Mieterschutz einschränken, die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Gesetz vorgelegt, um Mieterrechte zu stärken und Mietsteigerungen zu begrenzen. Die Pläne der Bundesregierung: Mieterinnen und Mieter dürfen künftig wegen energetischer Sanierung für einen Zeitraum von drei Monaten nicht mehr die Miete mindern. Vermieter sollen ein fristloses Kündigungsrecht haben, wenn Mieterinnen und Mieter die Mietkaution nicht pünktlich zahlen. Außerdem soll die Räumung der gemieteten Wohnung vereinfacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will dagegen die fortschreitende Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter aus den Innenstadtbezirken stoppen. Dazu soll die Miete innerhalb von 4 Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht werden dürfen (bisher 20 Prozent in drei Jahren). Bei Neuvermietung sollte die Miete zudem die ortsübliche Vergleichsmieten um höchstens 10 Prozent übersteigen. Die Modernisierungsumlage soll von 11 auf 9 Prozent gesenkt werden. Das Mietminderungsrecht soll erhalten bleiben, ebenso der Kündigungsschutz. M. H.

Berät ehrenamtlich: Frank Wiemann

Foto: Horb

Monate vor Beginn angekündigt werden, Art und Umfang der Maßnahme und die zu erwartende Mieterhöhung müssen mitgeteilt werden“, so Frank Wiemann. Ein Mieter kann die Modernisierung ablehnen, wenn sie eine Härte für ihn oder Personen in seinem Haushalt darstellt. In die Beratung kommen Mieter aber auch, wenn Mängel in der Wohnung vorhanden sind, z.B. ein Wasserschaden. Auch ein Baugerüst mit Plane vor der Wohnung

und eingeschränkter Balkonnutzung ist ein Mangel. In diesem Fall kann die Brutto-Warmmiete z.B. um ca. 10% gemindert werden. Mit seinen Tipps können sich Mieter oft selbst helfen. „In einigen Fällen sollte aber auch ein Anwalt eingeschaltet werden, damit der Mieter zu seinem Recht kommt.“ U.H. Mieterberatung im SPDLaden in der Feurigstr. 4, 10827 Berlin. Jeden 1. und 3. Freitag im Monat von 17–18 Uhr, Anmeldung unter Tel. 7812283.

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BERLIN AKTUELL

Berliner Stadtblatt

Treffpunkte für die ganze Familie
19.000 neue Kitaplätze in Planung - „Hortlücke“ geschlossen - Familienzentren werden eingerichtet
Unten Kita, oben Familienzentrum. Das ist das Konzept des Kinder- und Familienzene trums in der Neuen Steinmetzstraße in Schöneberg vom Träger INA.Kindergarten. Im Erdgeschoss die Kita. Hier spielen, toben und lernen 80 Kinder. Ein Stockwerk höher das Familienzentrum. Dort treffen sich die werdenden Mütter zum Schwangerschaftskurs, die Familienhebamme kommt, es finden Krabbelgruppen und Sprachkurse statt. Die Eltern kommen hier zusammen, tauschen sich aus, bekommen Tipps und Hilfe. Das Familienzentrum wird im Kiez zum Treffpunkt für die ganze Familie. Dieses Konzept will die Berliner Familiensenatorin Sandra Scheeres stärken. Erstmals wurde Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Bis zum Jahresende können dafür 500.000 Euro ausgegeben werden, im nächsten Jahr sind es bereits 1,5 Millionen Euro. „Bis Ende nächsten Jahres sollen mindestens zwei Familienzentren pro Bezirk von uns Unterstützung bekommen“, so die 42jährige Senatorin, die selbst zwei Kinder hat. Die Vorteil der Familienzentren: Hier finden die Eltern viele wichtige Angebote, die Zentren sind gut im Kiez vernetzt und es gibt keine Hemmschwellen oder Hürden für die Eltern. Deshalb sehen die Experten in den Familienzentren auch einen weiteren Baustein für den Kinderschutz. Insgesamt will Sandra Scheeres Berlin als familienfreundliche Stadt stärken. Zwei weitere große Projekte nimmt sie mit dem gerade beschlossenen Haushalt deshalb außerdem in Angriff: den Ausbau der Kitaplätze und das Schließen der Hortlücke. So will die Senatorin bis Ende 2015 bedarfsgerecht bis zu 19.000 neue Kitaplätze schaffen. Schon für die nächsten

MELDUNGEN WILLY BRANDT
Am 19. Juni 2012 eröffnet im Forum Willy Brandt Berlin (Unter den Linden 62-68) die neue ständige Ausstellung „Willy Brandt - Politikerleben“. Mit zum Teil erstmals öffentlich gezeigten Dokumenten, Objekten, Fotografien, Film- und Tonaufnahmen aus dem Leben und Wirken Brandts zeigt sie auch die unterschiedliche Wahrnehmung der Person des früheren Bundeskanzlers und Regierenden Bürgermeisters.

GEGEN GEWALT
16.108 Fälle von häuslicher Gewalt in Berlin wurden im Jahr 2011 polizeilich registriert. In Dreiviertel aller Fälle waren die Täter männlich. 1.511 Frauen und 1.413 Kinder haben Schutz, Hilfe und Unterkunft in den Berliner Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen gefunden.

Verschafft sich ein Bild von der Arbeit vor Ort: Bildungssenatorin Sandra Scheeres.

Foto: Schulenberg

zwei Jahre stehen dafür zusätzlich 20 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig führt Sandra Scheeres auch den Hort für

die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klasse ein. Bei Bedarf sind damit auch die älteren Grundschulkinder nach

der Schule länger betreut. Und das ist gut für die bessere Vereinbarkeit von Familie und BeSB ruf.

Mit neuem Team
Stöß: SPD zeigt klares soziales Profil
Am 9. Juni 2012 wurde auf dem Landesparteitag der Berliner SPD ein neuer Landesvorsitzender und Landesvorstand gewählt. Jan Stöß setzte sich mit 123 zu 101 Stimmen gegen r den bisherigen Amtsinhaber und Stadtentwicklungssenator Michael Müller durch. Er teilt die Biographie von vielen in dieser Stadt: Jan Stöß, vor 38 Jahren in Hildesheim geboren, kam als junger Mann nach Berlin. Der Verwaltungsrichter, der das Amt des Landesvorsitzenden ehrenamtlich ausfüllen wird, fühlte sich schnell wohl in dieser offenen Stadt. „Berlin ist für viele Menschen ein Zuhause, auf das sie stolz sind. Berlin muss aber auch mit vielen Rissen und Problemen umgehen. So müssen z.B. zu viele Menschen mit sehr wenig Geld auskommen. Seit über 10 Jahren machen wir Sozialdemokraten Politik für Berlin und wir haben viel bewirkt. Als Berliner SPD-Landesverband wollen wir ein klares soziales Profil zeigen und immer wieder da nachhaken, wo es nicht so gut funktioniert mit dem guten Berlin-Gefühl. Gemeinsam mit Senat und Fraktion werden der neu gewählte Landesvorstand und ich uns konstruktiv und an der Sache orientiert für eine noch lebenswertere Stadt einsetzen.“ Im neuen Landesvorstand sitzen von nun an mehr Frauen, mehr SozialdemokratInnen mit einem Migrationshintergrund und auch die unterschiedlichen Positionen von links bis zur Mitte werden künftig stärker eingebunden. „Die Berlinerinnen und Berliner sollen sich angesprochen fühlen von unserer sozialdemokratischen Politik. Wir wollen mit den Menschen in dieser Stadt ins Gespräch kommen, hören wo der Schuh drückt. Politik soll für die Menschen da sein. Dafür stehen wir als J. S. Berliner SPD.“

„Mieze Schindler“ zum Selberpflücken
Domäne Dahlem: Alte Obstsorten und neue Zukunftspläne
Jetzt kommt die richtige Zeit für „Mieze Schindler“, eine hundert Jahre alte Erdbeersorte. Kenner schwören auf den einzigartigen Geschmack. Nur: Im Handel findet man sie l nicht. Denn sie will schnell gegessen werden. Wo man sie findet? Die U 3 bis DahlemDorf nehmen, rüber in die Dom mäne Dahlem, im Hofladen fragen, kaufen oder pflücken. Die Domäne Dahlem: Innerstädtisches Ausflugsziel für Familien und Schulklassen, Ort von attraktiven Events vom Töpfer- bis zum Weihnachtsmarkt und ein ökologischer Vorzeigebetrieb. Jetzt wird das idyllische Ensemble im Südwesten Berlins für die Zukunft fit gemacht. Das alte Gutshaus, in Teilen eines der ältesten Gebäude Berlins, wurde renoviert, es finden tolle Ausstellungen im Museum statt, unter dem Dach des Pferdestalls entstand ein großer Mehrzwecksaal, die Ausgang. Und das alte Holperpflaster soll einen Streifen für Rollstuhlfahrer erhalten. Geld gibt es unter anderem von der EU. Seltsam indes mutet der Protest gegen die Pläne an, der vor allem aus Kreisen der CDU geschürt wurde. Motto: Nur nichts verändern! Kann es sein, dass Interessen der örtlichen Gastronomie dahinter stehen? Lernen muss auch mancher Domänen-Freund, dass es nicht ohne ein Quantum wirtschaftlichen Denkens geht. Eine Herzensangelegenheit ist die Zukunft der Domäne besonders für Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) als Kuratoriumsvorsitzendem. Und die Anerkennung für das Domänen-Team bleibt nicht aus: Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat die museumspädagogische Arbeit soeben mit dem Preis „Ideen für die Bildungsrepublik“ ausgeU.R. zeichnet.

Domäne Dahlem: Sternekoch Michael Hoffmann „Margaux“ engagiert sich bei einer Kinder-Kochaktion. Foto: Stefan Abtmeier

Werkstätten erhielten neue Fundamente. Hinten auf den Äckern wachsen heute vom Aussterben bedrohte Obstund Gemüsesorten. Und dazwischen alte Nutztierrassen, die nicht nur ein Streichelzoo sind. Der nächste, konsequente Schritt heißt: vom Acker auf den Teller. Die Idee: Die beliebte Remise auf dem Hof wird zum Landgasthof, und zwar

unter Glas, damit Familien wie Schulklassen dort bei jedem Wetter etwas trinken oder auch essen können. Und: Den Köchen beim Zubereiten zuschauen. Dazu kommt im Pferdestall das „Culinarium“, eine Erweiterung des Museums um das Thema Ernährungskultur. Zur behutsamen Modernisierung gehört auch ein neues Eingangsgebäude mit Shop direkt gegenüber dem U-Bahn-

Sichere Versorgung zu bezahlbaren Preisen
Wie kann der Einfluss des Landes Berlin auf die öffentlichen Daseinsvorsorge gestärkt werden - also u.a. auf die Wasser- und Stromversorgung und den Nahverkehr? Darüber g beraten derzeit die SPD-Abgeordneten. Im Januar haben sie bereits eine Arbeitsgruppe dafür eingesetzt. Heiß diskutiert wird die Zukunft der S-Bahn. Die SPDFraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um noch ausstehende rechtliche Fragen zu klären. „Uns ist wichtig, dass wir die Mitwirkung des Parlaments absichern“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Auftrag. Geprüft wird auch, ob eine Gesamtausschreibung der S-Bahn möglich ist - denn die Sorgen vor einer Zerschlagung der SBahn und den Folgen einer Teilausschreibung sind in der Fraktion groß. Deshalb hat die Fraktionsarbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit dem Senat mögliche Wege zu einem Betrieb nach dem Auslaufen des aktuellen Verkehrsvertrags im Jahr 2017 besprochen. Eine Entscheidung wird nach Vorliegen des Gutachtens erwartet. Diskutiert wird auch eine (Teil-)Rekommunalisierung der Stromnetze. Derzeit werden sie von Vattenfall betrieben. Die entsprechende Konzession läuft Ende 2014 aus und wird neu ausgeschrieben. Der Senat hat dabei abgesichert, dass eine Übernahme der Konzession durch das Land selbst möglich ist. Hierzu nimmt eine landeseigene Gesellschaft „Berlin Energie“ am Ausschreibungsverfahren teil. Die SPD-Fraktion erörtert

SPD-Fraktion prüft, wie die S-Bahn wieder fahrtüchtig wird und die Stromnetze übernommen werden können
nun, ob eine Rekommunalisierung für das Land mindestens kostenneutral machbar ist. Politisch könnte Berlin durch mehr Einfluss bei den Stromnetzen auf Themen wie Klimaschutz und Energieeffizienz, aber auch auf wichtige Investitions- und Standortentscheidungen Einfluss nehmen. Parallel zu den Beratungen der SPD-Fraktion hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit RWE über einen Rückkauf von 24,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe verhandelt. Der Kaufpreis soll bei 618 Mio. Euro liegen, hinzu kämen weitere Zahlungen für entgehende Gewinne aus 2012 und Steuererstattungen. Vereinbart wurde mit RWE auch, dass ein solcher Kaufvertrag offengelegt würde. Zur Finanzierung heißt es, dass selbst bei sinkenden Wasserpreisen die Renditen mindestens der Zinslast für den Kauf entsprächen. Das möchte die SPD-Fraktion nun prüfen: „Wir werden genau schauen, ob diese Maßnahme strategisch, politisch und wirtschaftlich sinnvoll ist“, sagt Raed SaF.F. leh.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Foto: SPD

Berliner Stadtblatt

BERLINER LEBEN

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Sommer in der Stadt: Da ist was los!
Von Madonna bis Tschaikowsky, von Mode bis Beachvolleyball: Ein pralles Programm erwartet die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste auch dieses Jahr
Dass die Schulferien in diesem Jahr besonders früh beginnen, hat einen Vorteil: Der Sommer ist „gefühlt“ länger. Denn wenn die Schule wieder beginnt, ist noch lange nicht Schluss mit attraktiven Events. Ob Popmusik oder Klassik, ob kleine und große Messen, ob Marathon oder Grand Slam: Kaum ein Tag, kaum ein Wochenende, an dem nicht richtig etwas los ist. Wer mit der Urlaubsreise noch ein wenig wartet, kann am 30. Juni Madonna live in der 02-World erleben. Das erste Konzert am 28. Juni ist schon ausverkauft. Und dazwischen: Wetten, dass Madonnas Visite in Berlin das große Thema sein wird? Aber auch am 24. Juni, wenn Andris Nelson in der Waldbühne das Sommerkonzert der Berliner Philharmoniker dirigiert, wird alles rappelvoll sein, denn das Konzert ist „Kult“. Dieses Jahr steht Tschaikowsky auf dem Programm. Vom 5. bis 10. Juli gibt es dann wieder „Classic Open Air“ auf dem Gendarmenmarkt. Berlins beste Solisten geben sich ein Stelldichein. Im Haus der Kulturen der Welt ist ab 20. Juli „Wassermusik Süd-Süd“ angesagt, im Konzerthaus gibt es (ab 27. Juli) wieder die Young Euro Classics. Es schließt sich das Internationale Tanzfest an. In die Waldbühne zieht es aber auch die Sportfans. Vom 10. bis 15. Juli heißt es dort „Grand Slam Beachvolleyball“. Und wem das noch nicht „exotisch“ genug ist: Vom 22. bis 24. Juni werden im Tempodrom die deutschen DartMeisterschaften ausgetragen. Am 2. September heißt es dann wieder wie in guten alten Zeiten: ISTAF im Olympiastadion. Und am 30. September startet der Berlin Marathon. Die eine große Ausstellung gibt es in diesem Sommer nicht. Dafür wirft das 775jährige Jubiläum der Stadt Berlin mit einer Reihe von Veranstaltungen seine Schatten voraus. Das beginnt mit einem Rückblick auf die Jubiläumsfeiern 1937 und 1987 (ab 25. August in der Marienkirche). Und an acht verschiedenen Orten kann man Berlin im Mittelalter nachempfinden. Viele werden schon wieder auf die Lange Nacht der Museen warten (31. August) oder

In Berlins Mitte liegen Kultur und Strandcafé dicht beieinander. Und wer sich für keine der zahlreichen Sommer-Veranstaltungen entscheiden kann, fährt einfach mit dem Dampfer die Spree entlang. Foto: Horb

die Pyronale auf dem Maifeld (7./8. September) und das anschließende Festival of Lights. Auch auf dem Messegelände tut sich etwas. Ob allerdings die Coil Winding Exhibition

vom 26. bis 28. Juni etwas für jedermann ist? Wohl kaum. Um was es geht? Um die weltweit größte Messe für Spulentwicklungs-, Isolierungs- und Elektrohersteller. Da ist die

Fashion Week, die vom 4. bis 7. Juli auch wieder unter das Volk geht, schon etwas anderes. Und erst einmal die IFA mit schicken neuen Fernsehern und viel Multimedia (31. August

bis 5. September). Übrigens findet die Luft fahrtschau ILA trotz der Verschiebung der Flughafen-Eröff nung auf dem Schönefelder Gelände statt (11. bis 16. September). U.R.

Wo Geiz nicht geil ist
Menschen, die die Stadt bewegen: Till Behnke, Gründer von betterplace.org
Till Behnke (33) bewegt Menschen. Zum Beispiel zum Geldausgeben. 2007 hat er dafür mit einigen Freunden eigens einen Marktplatz im Internet gegründet. betterplace heißt er und der Name ist Programm: Die Welt soll durch ihn ein wenig besser werden. Mit überschaubaren Projekten. Till Behnkes Marktplatz sammelt Spenden ein. Ob Care-Pakete gegen den Hunger im Tschad, eine Brunnenreparatur in Uganda, Hilfe für Straßenkinder in Brasilien oder eine bessere Ausstattung eines Schulungsraums der AIDSHilfe Hagen – gibt inzwischen viele Initiativen, die betterplace nutzen, um ihre Ideen vorzustellen. Spenden bekommen sie für konkrete Vorhaben, deren Kosten auf der Internetseite genau beziffert werden. So lässt sich jederzeit ablesen, wie viel Geld gerade noch fehlt. Er wollte etwas Sinnvolles tun, sagt Till Behnke. Der Wirtschaftsinformatiker hatte bei einem Internet-Start-up und später als Projektmanager bei DaimlerChrysler Financial Services gearbeitet. Die Eindrücke eines AfrikaAufenthalts aber ließen ihn

Die unbekannte Nachbarschaft
„Gehwegschäden“ und „Senatsreserve“ – Zwei Berlin-Romane so bunt und abenteuerlich wie die Stadt
BUCHTIPPS
Bergwerksstollen in Berlin? Oder Schachboxer? Zwei jüngst in Frankfurt erschienene Berlin-Romane machen Skurriles zum Alltäglichen. Die beiden in Berlin lebenden Autoren, Thilo Bock (Jahrgang 1973) und Helmut Kuhn (Jahrgang 1962), erzählen ihre Geschichten wie ein Puzzle, dessen Einzelteile immer wieder zusammengefügt werden. zu einem Anzeigenblättchen für das Märkische Viertel. An der Seite des Lokalreporters Martin Horn hetzt er zunächst den üblichen Termin nach …, bis beide den großen Scoop wittern. Was hat die Stadt bewogen, die U 8 nach Wittenau statt ins Märkische Viertel zu führen? Die Recherchen führen zu einem mysteriösen Bergwerksstollen mit Senatsreserven In „Gehwegschäden“ führt Helmut Kuhn seinen Protagonisten Thomas Frantz, einen am Existenzminimum lebenden Journalisten, durch einen Mikrokosmos zwischen Prenzlauer Berg und Neukölln. Frantz versteht es, mit Boxhandschuhen ebenso wie am Schachbrett zu agieren. Er begegnet Hartzern, Immobilienmanagern, Gerichtsvollziehern, Laptop-Kreativen, Pferdewettern und Sozialarbeitern. Beide BerlinRomane, verschieden im Sujet und ähnlich in der eher lakonischen Erzählform, führen ihre Leser in die unterschiedlichsten Milieus und Nachbarschaften. Sie sind lesenswert, zeigen sie doch eine Stadt, die uns nahe ist und mit ihren Facetten doch so fern. G.L.
I Thilo Bock: Senatsreserve, September 2011, 320 Seiten, 19,90 Euro. I Helmut Kuhn: Gehwegschäden, März 2012, 445 Seiten, 22,90 Euro. Beide erschienen: Frankfurter Verlagsanstalt

Till Behnke, Mitbegründer von betterplace, in seiner Kreuzberger Firma. Foto: Horb

nicht mehr los. Marktplätze gab es schon etliche im Internet. Warum nicht auch einen für Entwicklungshilfe, für die Unterstützung sinnvoller Projekte? Inzwischen ist betterplace zu einer wichtigen Plattform für Vereine und Initiativen und für Spender geworden. Es gibt Informationen über den Verlauf der Projekte und Bewertungen durch die Spender. Damit die Gelder ohne Abzüge den Projekten zugute kommen, finanziert sich das Team von betterplace über die Einnahmen einer Tochterfirma, die Firmen beim gesellschaft lichen Engagement berät, zum Beispiel Spendenaktionen unter Firmenmitarbeitern

organisiert. Zudem gibt es engagierte Unterstützer und Gesellschafter wie den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Gruner + Jahr Dr. Bernd Kundrun. Drei Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr über die Spendenplattform betterplace.org verteilt. „Ich wünsche mir, dass die Menschen das Internet nicht nur nutzen, um Schnäppchen zu schlagen oder Musik runterzuladen, sondern auch um ihr neues Lieblingshilfsprojekt zu finden“, sagt Till Behnke. Übrigens gibt es inzwischen auch Hunderte Projekte in Berlin, auch die können über die Plattform transparent unterstützt werden. U.H.

„Senatsreserve“ führt in das Berlin kurz vor dem Mauerfall. Thilo Bock schickt seinen Erzähler, den 20-jährigen Karsten Grube, als Praktikanten

sowie ins Rotlichtmilieu. Bei den Recherchen verstricken sich die beiden slapstickhaft in kriminelle und amouröse Abenteuer.

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S E RV I C E – R ÄT S E L

Berliner Stadtblatt

Gesünder essen muss nicht teurer sein
Zwischen Markt und Supermarkt: Wie und wo man richtig einkauft - Viele Qualitätsprodukte kommen aus dem Umland
Kinder sorgen, ebenso wie für Ältere, die nicht vom falschen Essen krank werden sollen. In einer Millionen-Metropole wie Berlin, umgeben von viel Landwirtschaft, ist es nicht schwer, die richtige Bezugsquelle zu finden. Hier einige Tipps: Obst und Gemüse: Das große Problem sind die Spritzmittel, die in manchen Herkunftsländern besonders intensiv genutzt werden. Die gesunde Alternative: Obst und Gemüse aus dem Umland. Wenn es „bio“ ist, umso besser – und kaum teurer. Man findet es eher nicht beim Discounter, wohl aber in gut sortierten Supermärkten mit Regional-Ecke, in Bio-Supermärkten und auf Wochenmärkten. Besonders empfehlenswert: die Marktstände vom „Hofgut Apfeltraum“ oder vom Hof „Teltower Rübchen“. Milch: Wer hat die tiefsten Milchpreise? Ein Wettlauf, der zu Lasten der Qualität geht. Und wenn groß „Brandenburg“ auf der Tüte steht, heißt das nicht, dass die Milch aus der Region kommt. Es lohnt sich, ein paar Cent mehr auszugeben für Bio-Milch, die man auch im Supermarkt findet. Denn die Kühe werden nicht mit Silage und Mais im Stall ernährt, sondern auf der Wiese oder mit dem eigenen Heu. Die Milch schmeckt besser und hat auch etwas mehr Fett (3,8 Prozent). Aber das ist kein Gesundheitsrisiko. Das sehen Experten eher bei fettarmer Milch. Fleisch und Wurst: Der nächste Fleischskandal kommt bestimmt. Dabei kann man ihm ganz einfach entgehen: Nicht blind ins Regal mit den abgepackten Steaks oder Hähnchenbrüsten greifen, sondern mal wieder zum Metzger gehen – das ist garantiert ein Einkaufserlebnis. Ihn darf man fragen, woher sein Fleisch kommt. Auf Nummer sicher geht man mit dem „Neuland“-Siegel, denn dann kommt das Fleisch von Tieren, die artgerecht gehalten und mit dem eigenen Futter gemästet werden. Und zwar nicht in „Turbo-Mast“. Ein solches Schnitzel schrumpft nicht gleich in der Pfanne zusammen. Brot: Wer einen Backshop für eine Bäckerei hält, liegt voll daneben. Tiefgekühlte Brötchen aus Osteuropa, in den Ofen geschoben – ein Trauerspiel. Und die meisten Bäckerei-Ketten arbeiten mit viel Backchemie, aber nicht alle Zutaten sind verträglich. Da lohnt es sich, jenes Bäckerei-Handwerk zu unterstützen, das auf all das verzichtet. Zum Beispiel: BioBackhaus, Soluna, Beumer & Luthum, Märkisches Landbrot, Weichardt, Hofpfisterei, Fahland. Irgendwo in der Nähe findet man sie bestimmt. Wenn im Sommer das brandenburgische Umland lockt, sollte man auch mal einen Hofladen besuchen. Auf der Internetseite www.foel.de kann man den Bio-Einkaufsführer mit allen Adressen herunterladen oder bestellen. U.R.

Backen als Handwerk: Es geht auch ohne Backchemie – wie hier beim Märkischen Landbrot.

Foto: PR

Berichte über Gammelfleisch, Pflanzengift im Gemüse und zunehmende Lebens-

mit telallergien bleiben nicht ohne Wirkung: Die Verbraucher kaufen im-

mer bewusster ein. Das gilt für junge Mütter, die sich um die Gesundheit ihrer

Berliner Preisrätsel
Zu gewinnen: 10 Exemplare des Buches „Stolz auf Berlin“
WAAGERECHT 1 sie macht sich viel Arbeit mit Integration und Frauen 4 Berlin hat zwölf davon 7 verbindet Themse und Spree (Abk.) 10 verdächtig 11 Gleis plus Gleisbett 12 Richtlinie 14 200 Kilometer vor Berlin 16 Abk. f. Zusatzgerät am Telefon 18 gibt‘s nicht nur in Ulm 19 20 23 26 28 29 30 31 34 35 36 jetzt, bzw. englische Nonne Berliner Politiker die nächste ist in Brasilien 2014 präzis, genau Sehnsuchtsort Polsterung für romantisches Nachtlager Berliner Parlamentarier (Abk.) weibliches Personalpronomen Hersteller von Schriftgut Vereinte Nationen (Abk.) das strittigste Adjektiv Europas 38 harziger Wein 40 Zweckbündnis 41 Flüchtlingszug SENKRECHT 1 sie hindert geronnene Milch daran, wegzufließen 2 durch eine Auflösung entstanden 3 ostfriesisches Grundnahrungsmittel 4 Textilfärbung mit Wachs 5 militärisch gezählt

Bilderrätsel
Wissen Sie es? Auf welcher Berliner Promenade steht diese Skulptur und mahnt zum Frieden? Krieg dem Kriege: Auf welcher Berliner Promenade unweit eines kleinen Museums zu diesem Thema steht diese Skulptur und mahnt zum Frieden? Das Berliner Stadtblatt verlost unter den richtigen Ein6 Reißspur 8 Überraschung: Früher fertig als geplant 9 weg damit! 13 englisch: Gesetz 15 Bürger eines geschundenen Volks 17 bayerische Marke, in Berlin beliebt 21 gefährliches Gerät 22 Programm zur intensivierten Rehabilitationsnachsorge der Deutschen Rentenversicherung (Abk.) 24 sonntags gibt‘s hier manchmal Karaoke 25 Kalaschnikow (Abk.)

sendungen zum Bilderrätsel zweimal zwei Eintrittskarten für das Prime Time Theater. Das Weddinger Theater in der Müllerstrasse 163 (Eingang Burgsdorfstr.) hat mit seiner Theatersoap „Gutes Wedding, schlechtes Wedding“ eine feste
27 US-Staat („Sweet home“) 29 ... dann drücken Sie die 1 ... 30 für Johann Sebastian Bach war sie Religion 31 gibt‘s in der Stadt fast so häufig wie Döner 32 weibl. Vorname 33 Prinz Charles möchte ihn gerne besteigen 37 ist spätestens im Juni vorbei 39 die aktive Stiefschwester des Geredes DIE GEWINNE Zusammengefügt ergeben die rot ein-

Fan-Gemeinde erobert, die den Humor des Ensembles und die treffenden Charaktere schätzt. Einsendeschluss ist der 31. Juli 2012 (per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin oder per Email: raetsel@berliner-stadtblatt.de).
gekreisten Buchstaben eine Berliner Institution, die kürzlich wieder als die beste deutsche Einrichtung ihrer Art eingestuft worden ist. Bitte schicken Sie dieses Lösungswort auf einer Postkarte bis zum 31. Juli 2012 per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin oder per Email: raetsel@berlinerstadtblatt.de. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir 10 Exemplare des Buches „Stolz auf Berlin“ mit Porträts von bekannten Berlinerinnen und Berlinern und ihren Lieblingsorten in der Stadt.

Berliner Stadtblatt

SPREEKURIER

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Treptow-Köpenick wächst
In Treptow-Köpenick leben etwa sieben Prozent der Berliner, nämlich 244 587 Men1 schen (Stand 30.11.2011). Die Tendenz ist steigend. Treptow-Köpenick ist ein Zuzugsbezirk. Dadurch nimmt, ähnlich wie in ganz Berlin, die Nachfrage nach Wohnungen zu und die Mieten steigen. Aber auch bei steigender Wohnungsnachfrage müssen die Mieten bezahlbar bleiben. Deshalb müssen wieder mehr neue Wohnungen gebaut werden. Nach vielen Jahren der Wohnungsbau-Flaute besonders im Geschosswohnungsbau ist nun mit einem verstärkten Wohnungsneubau zu rechnen. Wohnungsneubau in attraktiven Baugebieten In den nächsten Jahren werden im Bezirk folgende große Wohnungsneuprojekte realisiert: — 1000 Wohnungen im Technologiepark Adlershof „Wohnen am Campus“ — 900-1000 Wohnungen im Marienhain / Wendenschloss — 800 Wohnungen auf dem ehemaligen Rewatex-Gelände Spindlersfeld — 300 Wohnungen in der Friedrichshagener Str., ehem. Kodak-Gelände und Krusenick — 200 Wohnungen in der neuen Gartenstadt Bohnsdorf — 170 Einfamilienhäuser in der südlichen Wegedornstraße (Altglienicke). b Über 8000 Wohnungen könnten neu gebaut werden Gabriele Schmitz, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion in der BVV macht deutlich: „Wir heißen die neuen Bewohner willkommen und hoffen, dass sich der Berliner Wohnungsmarkt entspannt und die Mietpreise stabil hält.“ Aus einer Analyse des Stadtplanungsamtes geht hervor, dass allein in den Bebauungsplangebieten ein Potenzial von über 8000 Wohnungen ist. Dazu kommen noch etliche Baulücken im Bezirk, auf denen Wohnungen gebaut werden könnten. Dieser Wohnungsneubau wird überwiegend von privaten Investoren realisiert,

SPURENSUCHE JUBILÄUM NAHT
Die SPD wird im nächsten Jahr 150 Jahre alt. Auch in Treptow-Köpenick bereitet die Partei sich darauf vor, geht auf Spurensuche und plant verschiedene Veranstaltungen. Meldungen oder Nachfragen hierzu bei Ralf Thies unter Ralf.Thies@spd-tk.de oder im SPD-Büro unter 030/65496204.

Einwohnerzahl im Bezirk steigt an – und wie steht es um neue Wohnungen für Singles und Familien?

MENSCHEN
Sozialdemokratische Bürgermeister, Stadtund später Bezirksverordnete, Abgeordnete und einfache Parteimitglieder. Viele gab es in dieser langen Zeit. Und nicht alle Nachfahren sind noch in der SPD. Wenn sich in Ihrer Familie oder Ihrer Bekanntschaft aktive Sozialdemokraten befanden oder Erinnerungen erhalten sind, melden Sie sich bitte.

Kräne über Treptow-Köpenick: Wohnungsneubau soll dazu beitragen, den Mietanstieg in Berlin zu drosseln.

zum Teil aber auch von den Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Und es entstehen überwiegend Eigentumswohnungen. Berlin ist Schlusslicht im Wohneigentum. Die Wohneigentumsquote liegt bei 14 Pro-

zent, während sie in Deutschland bei 43 Prozent liegt. Gemäß einer aktuellen Studie von empirica im Auftrag der LBS Research könnte die Wohneigentumsquote in Berlin um 20 Prozent höher sein. Das heißt, dass sich weitere 20

Prozent der Berliner Haushalte Wohneigentum leisten können und daran Interesse haben. Die Flächen sind da. Das Stadtplanungsamt, Planer und Investoren arbeiten an der Realisierung der Wohnungsbauprojekte.

MATERIALIEN
Weit über 100 Jahre sozialdemokratische Politik auch in TreptowKöpenick haben sicher auch Materialien wie Druckerzeugnisse, Fotos oder alte Parteibücher in manchem Haushalt hinterlassen. Die SPD freut sich über Leihgaben oder Geschenke für eine Ausstellung.

MELDUNGEN ALIDE RATSCH
Seit einiger Zeit befindet sich an der Dammbrücke in Köpenick eine Gedenktafel, die an den mutigen Widerstand der Pfarrersfrau Alide Ratsch in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges erinnert. Eingereicht wurde dieser Antrag Ende der letzten Wahlperiode vom SPDBezirksverordneten Oliver Igel, der nun die feierliche Einweihung als Bezirksbürgermeister vornehmen konnte. Manchmal schließt sich ein Kreis ganz schnell. ter Antrag der SPD-Fraktion sollte das Problem schnell lösen. Obwohl in Umsetzung dieses Antrages Verkehrsschilder reduziert und Bürgerinnen und Bürger besser geschützt würden, dauert die Umsetzung noch an. Vielleicht gilt hier ja der Spruch: „Was lange währt, wird endlich gut!“

Offenes Verfahren
SPD Treptow-Köpenick sucht Bewerber
Im Herbst 2013 wird wieder einmal der Deutsche Bundestag neu gewählt. Auch die Sozialdemokraten in Treptow-Köpenick bereiten sich darauf vor und haben nun erste Festlegungen zur Kandidatenfindung getroffen. Im ersten Schritt sind die Mitglieder der Partei aufgefordert, bis Anfang August Personalvorschläge zu machen. Im Anschluss wird der Kreisvorstand erste Gespräche mit diesen Vorgeschlagenen führen und deren Bereitschaft zur Bewerbung klären. Dann geht es in die Öffentlichkeit: Auf mehreren Regionalforen im Bezirk stellen sich die Bewerberinnen und Bewerber der Parteibasis und gleichzeitig der interessierten Öffentlichkeit vor. Alle Besucher können sich gleich ein Bild von den möglichen KandidatInnen machen, Fragen stellen und Anregungen geben. Die Entscheidung, wer dann letztendlich für den Wahlkreis Treptow-Köpenick sozialdemokratische/r KandidatIn wird, treffen dann wieder die Mitglieder der Partei nach den Vorschriften des Wahlgesetzes und den Statuten der SPD. Rechtzeitige Rückmeldung von den Mitbürgern Der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Igel betont, dass dieses Verfahren zur Kandidatenfindung mit früher Einbindung der Bevölkerung der Partei vor Ort sehr wichtig sei. „So bekommen wir sehr früh eine Rückmeldung von unseren Mitbürgern, dass wir mit dem personellen Angebot und dem ganz persönlichen Auftreten der Bewerber die richtige Entscheidung treffen.“ Vor der offiziellen Nominierung sollen dann aber alle SPD-Mitglieder im TreptowKöpenick befragt werden und somit an der Nominierung beteiligt sein. „Das ist eine Einladung an unsere Einwohner im Bezirk, sich aktiv einzubringen, in die Partei einzutreten und dann direkt die Entscheidung mit zu treffen“, so Igel. „Wir können noch viele Mitstreiter gebrauchen, in unserer täglichen Arbeit und auch bei dieser anstehenden Entscheidung.“

EREIGNISSE
Maikundgebungen im Treptower Park mit über 10.000 Teilnehmern, die Köpenicker Blutwoche mit ihren Opfern, die Arbeit bis zum Verbot 1933, vom Kriegsende bis zum Mauerbau und schließlich seit 1989 – vieles ist passiert und für manches gibt es noch Zeitzeugen. Auch diese suchen die Sozialdemokraten und danken für Meldungen.

ADLERGESTELL
Ende April war es plötzlich soweit: Tempo 50 galt am ganzen bewohnten Teil des Adlergestells. Allerdings nur für zwei Tage, denn es war nur ein „Büroversehen“, das rasch korrigiert wurde und nicht die Umsetzung eines SPD-Antrages. Schade, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger hatten sich schon gefreut!

SCHNELL LANGSAM?
Bürgerinnen und Bürger in Rauchfangswerder wünschen sich seit langem, dass in ihrem gesamten Ortsteil Tempo 30 gelten möge. Ein mit großer Mehrheit unterstütz-

Lernen für alle und mit allen
Einführung der inklusiven Schule – auf dem Weg zu einem großen Ziel, dem gemeinsamen Unterricht für alle Kinder
Im Mai lud die SPD-Fraktion von Treptow-Köpenick zu einer öffentlichen Sitzung in den „Hauptmanns-Klub 103,5“. Als Gastredner konnte u.a. Prof. Dr. Preuss-Lausitz von der TU Berlin gewonnen werden, der als Erziehungswissenschaftler schon seit Jahren im Bereich der inklusiven und integrativen Bildung forscht und beratend tätig ist. Was ist Inklusion? Welche Ziele stecken dahinter? Welche Wege haben andere Bundesländer genommen und wie kann man Inklusion auf lange Sicht flächendeckend umsetzen? Auf diese Fragen versuchten die Bezirksverordneten gemeinsam mit zahlreichen Gästen Antworten zu finden. Inklusion, also der gemeinsame Unterricht aller Kinder, sei, so Preuss-Lausitz, Teil einer guten Unterrichts- und Schulkultur. In Deutschland sind zur Zeit nur knapp 20 Prozent der Kinder mit Behinderungen in sog. Regelschulen untergebracht. Für eine erfolgreiche flächendeckende Inklusion müssen alle Verantwortlichen im Erziehungs- und Bildungsbereich gemeinsam an einem Strang ziehen. Viele Studien haben gezeigt, wie positiv sich der gemeinsame Unterricht auswirken kann. Während bei leistungsschwachen Kindern ein größerer Lernerfolg festgestellt wird, verbessern sich bei den leistungsstärkeren die sozialen Kompetenzen enorm. Integrativer Unterricht stärkt nicht nur die Selbstständigkeit und führt zu besserer Ausbildung, es herrscht zudem ein günstigeres Klassenklima. Alles ist aber davon abhängig, wie der Unterricht gestaltet wird, welche Ressourcen zur Verfügung stehen und wie gut die Lehrkräfte ausgebildet sind. Für Renate Harant, Vorsitzende des Bildungsausschusses im Abgeordnetenhaus, sind die Vorbereitungen an den Schulen besonders wichtig. Dazu gehört etwa die Weiterbildung der Lehrkräfte und die Gewährleistung der Barrierefreiheit. Dies wird durch die Errichtung eines bezirklichen Beratungs- und Unterstützungszentrum ergänzt, das eine Verbindung zwischen Schulen und Eltern sein soll. Dass die inklusive Schule kommt, sei längst nicht mehr die Frage, so Rick Nagelschmidt, schulpolitischer Sprecher. Die Frage sei jetzt, wie man gemeinsam mit Eltern und Schulen zu einem guten Ergebnis kommen könne: „Obwohl es noch viel Diskussionsbedarf gibt, sind wir uns einig, dass Inklusion bei guter baulicher und personeller Ausstattung sowie entsprechender fachlicher Begleitung gute Chancen für die Integration bietet. Das Land muss dies unbedingt gewährleisten – kostenneutral funktioniert dies nicht.“

Auf dem Weg zur inklusiven Schule.

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SPREEKURIER

Berliner Stadtblatt

AUS DER BVV BESSERER SCHALLSCHUTZ
Die demokratischen Parteien haben in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übergreifend einen Vorschlag betroffener Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen. Demnach haben sie einerseits den Flughafenbetreiber BER aufgefordert einen sog. „Klarstellungsantrag“ zurückzuziehen und andererseits die Brandenburger Landesregierung gebeten, diesen Klarstellungsantrag zurückzuweisen. Hintergrund ist der Wunsch der Betreiber, bisher festgesetzte Schallpegel mehrfach deutlich überschreiten zu dürfen.

Ansprechpartner im Bezirk
Die SPD-Fraktion in der BVV

Bürgermeister an der Seite der geplagten Anwohner
BER: Lärmschutz verstärken, Routen weiter überprüfen
Bezirksbürgermeister Igel macht deutlich: „Ich sehe mit der Verschiebung der Flughau feneröffnung auch Möglichkeiten, Aspekte des Lärmschutzes für die betroffene Bevölkerung neu zu diskutieren und Verbesserungen umzusetzen.“ Die Flughafengesellschaft macht aber gerade das Gegenteil. Bei der Planfeststellungsbehörde wurde ein „Klarstellungsantrag“ eingereicht, der es in der Zukunft erlauben soll, in der unmittelbaren Flughafenumgebung in Innenräumen deutlich öfter (sechs Mal am Tag) deutlich störenden Lärm zu akzeptieren. „Dieser Klarstellungsantrag muss weg“, sagte Igel. Auch bei den Flugrouten darf noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Es muss weiter nach Varianten gesucht werden, die eine Entlastung schaffen. Zugleich sollte die Flughafengesellschaft allerdings auch Angebote zu passivem Lärmschutz in diesen Gebieten machen (z. B. in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Jugend- und Senioreneinrichtungen). „Und unsere Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr bleibt bestehen“, sagt Bezirksbürgermeister Igel.

Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick mit Bezirksbürgermeister Oliver Igel.

NOTIZEN AUS TREPTOW-KÖPENICK ALBINEA-BESUCH I
Bereits seit sechs Jahren besuchen sich Tennisspielerinnen und -spieler der italienischen Partnerstadt Albinea und die Treptower Teufel gegenseitig. Vom 23. bis 26. August erwarten die Teufel ihre italienischen Freunde auf der Anlage an der Köpenicker Landstraße. Ein Programm aus Sport, Kultur und Tourismus erwartet die momentan erdbebengeplagten Albinenser.

FÜRSPRECHER FÜR PATIENTEN
Die BVV hat in ihrer letzten Sitzung Patientenfürsprecher für die Krankenhäuser Hedwigshöhe und Köpenick gewählt. Patientinnen und Patienten können sich in allen Angelegenheiten in Zusammenhang mit Behandlung oder Aufenthalt im Krankenhaus an die Patientenfürsprecher wenden. Kontaktdaten gibt es direkt in beiden Krankenhäusern.

Rund 30 Anträge und 70 Kleine Anfragen hat die SPDFraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Gestaltung des Bezirks in den ersten Monaten dieser Legislaturperiode eingebracht. Die Fraktion kooperiert mit den anderen Fraktionen der BVV. „Besonderen Wert aber“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Schmidt, „legen wir auf eine Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt.“ Wie dies funktionieren kann, zeigt

der von der stellv. Fraktionsvorsitzenden Gabriele Schmitz gemeinsam mit der Bezirksverordneten Dr. Ursula Walker eingebrachte Antrag „Informationsveranstaltung zu auslaufenden Sozialwohnungen“. Schnell hatte Bezirksbürgermeister Igel gemeinsam mit zwei Stadträten alle betroffenen Bürger zusammengerufen, über die Situation informiert und Lösungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit dem Mieterverein angeboten.

ALBINEA-BESUCH II
Zum dritten Mal fahren Schülerinnen und Schüler der Köpenicker Merian-Schule im Juni in die italienische Partnerstadt. Sie werden dort herzlich aufgenommen und besuchen Orte, die an die schrecklichen Geschehnisse vor fast siebzig Jahren erinnern, und bestärken die heutige versöhnliche Partnerschaft beider Kommunen. Den Gang ins nahe Canossa heute eine Ruine - inszenieren

die jungen Geschichtsschüler engagiert nach.

ALLENDE-VIERTEL
In diesem Herbst feiert das Allende-Viertel seinen 40. Geburtstag. Dies nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass am 13. August eine öffentliche Fraktionssitzung vor Ort abzuhalten, von Herzen zu gratulieren und in den Dialog mit den Bewohnerinnen und Bewohnern zu treten.

SPONSOREN FÜR BRUNNENBETRIEB
Um die Kosten für den Bezirk zu senken, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt gebeten, alle Möglichkeiten auszuloten, Unterstützer und Sponsoren für den Betrieb bezirklicher Brunnen zu suchen. Der Vorschlag wurde mit breiter Mehrheit von der BVV unterstützt.

Schulen: Vielfalt bleibt erhalten
Eindrucksvolle Anmeldezahlen
Die Schulen in Treptow-Köpenick bleiben erfolgreich und werden durchweg auch im Schuljahr 2012/13 gut angenommen. So muss weiterhin keine Schule um Eigenständigkeit und Existenz fürchten – selbst in Randlagen bleiben sie gesichert. Die Grundschulen haben nach letztem Stand im Durchschnitt knapp 24 Kinder pro Klasse und die eindeutige Mehrzahl wird weiterhin in den ersten Jahren jahrgangsübergreifend unterrichtet. Die meisten Anmeldungen verzeichnet die Bouché-Schule (91), gefolgt von der Friedrichshagener (81), der Sonnenblumen-Schule und der GS i. d. Köllnischen Vorstadt (beide 79). Auch die Sekundarschulen sind weiter auf Erfolgsspur. Wie schon im Vorjahr werden immer mehr Kinder an den ISS und Gemeinschaftsschulen angemeldet – nun 57 Prozent. Sie sind beliebt. Die Verantwortlichen arbeiten weiter an der Möglichkeit des gemeinsamen Lernens von der ersten bis zur 13. Klasse an allen drei Schulen. Gymnasien können sich trotz starker Konkurrenz durch die Integrierten Sekundarschulen behaupten. An fünf Gymnasien werden vier Klassen ab Stufe 7 eingerichtet, an der Anne-Frank-Schule sogar eine mehr. Auch wenn der Anteil der insgesamt 1681 Schülerinnen und Schüler, die nach der Grundschule auf ein Gymnasium gehen, auf 43 Prozent gesunken ist, wird dieser Schultyp nicht vernachlässigt werden.

KLINGELBALKEN WARNEN
Auf Initiative der SPDFraktion hat die BVV beschlossen, vor der Bahnhofsdurchfahrt am SBahnhof Köpenick sog. Klingelbalken aufzustellen. In den letzten Monaten ist es leider häufiger passiert, dass LKW die maximale Durchfahrtshöhe von 3,80 Metern nicht beachtet haben und unter der Brücke stecken blieben. Neben der Sperrung der Bahnhofsdurchfahrt waren die Auswirkungen auf den Straßenbahnverkehr immens. Mehrere Linien sind dann nur noch teilweise und unregelmäßig unterwegs. Die Klingelbalken warnen LKW-Fahrer rechtzeitig und verhindern den Zusammenstoß mit der Bahnbrücke und den Stromkabeln der Straßenbahn.

Rathaus Köpenick: Der Bezirk wehrt sich gegen weiteren Personalabbau.

Personalabbau im Amt
Igel: „Bezirksbehörden müssen leistungsfähig bleiben“
Der Personalabbau in den Bezirken geht weiter – fatale Folgen drohen. Allein Treptow-Köpenick, das seinen Personalbestand bereits von 4000 auf 1900 gesenkt hat, soll noch einmal 300 Vollzeitstellen kürzen. Bezirksbürgermeister Oliver Igel: „Eine dramatische Situation. Auch mit Ruheständen älterer Mitarbeiter ist dies in fünf Jahren nicht zu leisten. Wenn wir vom Senat dazu gezwungen werden, wird es weitere drastische Leistungskürzungen geben. Irgendwann werden die Bürger im Bezirksamt niemanden mehr finden, um sich beschweren oder Anregungen geben zu können.“ Der Bezirk bringt Leistungen nicht nur in öffentlichen Einrichtungen wie dem Bürgeramt, sondern auch in Jugend-, Senioren- und Kultureinrichtungen, in Bibliotheken, der Volkshochschule und Musikschule. „Auch hinter den Kulissen wird mit der Bearbeitung von Anträgen für Sozialleistungen oder Bauanträge viel gearbeitet – hier mussten die Bürger schon längere Wartezeiten hinnehmen. Wer jetzt weitere 20 Prozent Mitarbeiter abbauen will, zerstört wichtige Leistungsbereiche“, kritisiert Igel. Neben Kürzungen bei freiwilligen Leistungen in Kultur, Bildung und Sport drohen Auslagerungen von Aufgaben an Firmen. „Unser Ziel ist es, Leistungen zu erhalten und auch jüngeren Mitarbeitern eine Chance im Bezirksamt zu geben – als Azubis und danach. Wir müssen eher Personal einstellen können als es abzubauen, zumal die Erfahrungen der älteren Mitarbeiter zunehmend verloren gehen statt weitergegeben zu werden.“ Die Pläne werden noch diskutiert. Bleibt zu hoffen, dass der Bezirk mit einem blauen Auge davonkommt.

Erfolgreiche Arbeit: die Grundschule „An der alten Feuerwache".
        
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