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Full text: Berliner Stadtblatt (Rights reserved) Issue 2019,[1] Mai (Rights reserved)

NEUKÖLLN „EU WICHTIG FÜR FRIEDEN“ Abgeordneter Fritz Felgentreu sieht Europa als Garanten SEITE 8 W I S S E N S W E R T E S A U S B E R L I N U N D D E M B E Z I R K N E U K Ö L L N · A U S G A B E M A I 2 0 1 9 IN DIESER AUSGABE EIN SOZIALES EUROPA – FÜR ALLE Foto: Carolin Weinkopf „EU: ÖKOLOGISCH UND SOZIAL“ Berlins SPD-Spitzenkandidatin Gaby Bischoff im Interview SEITE 3 EUROPA IST DIE ANTWORT Die wichtigsten Ziele im SPD-Programm SEITE 4 ERFRISCHEND EUROPÄISCH SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley „lebt“ Europa SEITE 5 Liebe Leserinnen und Leser! „Europa. Jetzt aber richtig!“ Unter diesem Motto sind wir gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai auf die Straße gegangen. Und ja, es wird Zeit, dass wir für unser Europa einstehen. Für ein Europa, das verbindet statt trennt, das schützt statt ausbeutet, das Chancen bietet statt Hindernisse aufzubauen. Dieses soziale, solidarische und gerechte Europa zu verteidigen und zu stärken ist unsere Aufgabe. Europa muss ein Garant für gute ArbeitnehmerInnen-Rechte sein. Jeder muss in Europa von seiner Arbeit leben können, egal ob jung oder alt, egal ob er in Polen lebt oder in Deutschland. Deswegen stehen wir Seit’ an Seit’ mit den Gewerkschaften, die sich dafür einsetzen, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ europaweit für alle Branchen umgesetzt wird. Grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping muss geahndet und bestraft werden und Mitbestimmung muss als ein soziales Grundrecht in Europa gestärkt werden. Für uns ist klar: Menschen stehen vor Märkten. Deswegen: Am 26. Mai bei der Europawahl SPD wählen! Ihr Michael Müller Regierender Bürgermeister OHNE DISKRIMINIERUNG 20-jähriges Bestehen: EU-Richtlinie feiert Jubiläum SEITE 8 EUROPA ENTDECKEN Bildungsaustausch baut Vorurteile ab Werben für Zusammenhalt in Europa: Berlins SPD-Spitzenkandidatin Gaby Bischoff (links) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Foto: SPD Berlin SEITE 8 Ein Europa für die Menschen Wie Europa unser Leben besser macht – auch in Neukölln Von Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Europa ist überall – an wenigen Orten erlebt man das so unmittelbar wie in Neukölln, wo Menschen aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Hause sind. Wo die Nachbarin auf Spanisch grüßt, der Elektriker Polnisch spricht und Eltern ihre Kinder auf dem Spielplatz auf Französisch zu sich rufen. Sie alle gehören selbstverständlich zum Leben in Neukölln – wie auch viele Menschen aus anderen Teilen der Welt. So alltäglich es auch ist, dass wir in Europa unseren Wohnort frei wählen können, reisen können, dort arbeiten können, wo es uns gefällt – die europäische Einigung ist keine Selbstverständlichkeit. Für die Idee eines geeinten Europas haben Menschen jahrzehntelang gekämpft. Und es ist heute unsere Aufgabe, für diese Idee zu werben und sie immer wieder mit Leben zu füllen – auch um den Frieden in Europa zu wahren. Deutschland profitiert seit Jahrzehnten von seiner Mitgliedschaft in der EU. Auch ganz konkret vor Ort: in den letzten zehn Jahren sind mehr als 30 Millionen Euro für Projekte und Baumaßnahmen aus der EU nach Neukölln geflossen. Die Neugestaltung des Schulhofs der Kepler-Schule in der HighDeck-Siedlung wurde zum Beispiel mit 600.000 Euro unterstützt. Auch so herausragende Projekte wie die „Stadtteilmütter“ erhalten Unterstützung. Knapp 500 Neuköllnerinnen wurden seit 2004 zu Stadtteilmüttern ausgebildet und beraten Familien zu den Themen Bildung, Erziehung, Gesundheit. „Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen, wo Europa das Leben der Menschen ganz konkret besser macht.“ Jedes Jahr gehen über 40.000 junge Menschen aus Deutschland für ein paar Monate ins europäische Ausland – mit dem EU-Programm „Erasmus+“. Seitdem es das Programm gibt, haben über 4 Millionen Studentinnen und Studenten eine Förderung erhalten. Heute steht der Austausch allen jungen Europäerinnen und Europäern bis 25 offen, vor allem auch Azubis und jungen Menschen, bei denen zu Hause vielleicht nicht genug Geld für einen Auslandsaufenthalt da ist. Die Erfahrung, die man als junge Studentin oder als Azubi im Ausland macht, ist unbezahlbar. Die Freundschaften, die Sprache, das Verständnis für eine andere Kultur – all das macht auch ein Stück weit immun gegen Fremdenhass und Vorurteile. Das sind Maßnahmen, die bei den Menschen ankommen. Sie machen Europa greifbar. Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen, wo Europa das Leben der Menschen ganz konkret besser macht. Denn Europa hat zwar für viele Menschen viel geleistet, aber es gibt auch Viele, für die sich nicht alles zum Besseren entwickelt hat. Wir müssen auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass alle Menschen in Europa am Wohlstand teilhaben. Wir brauchen nicht nur ein Europa der offenen Grenzen, sondern eines, das zusammenhält und zusammenarbeitet, damit es allen besser geht. Es kann uns in Deutschland nur gut gehen, wenn es unseren Nachbarn auch gut geht. Erfolgreiches Lernhaus Gezielte Hilfen Europäische Förderprogramme: So helfen sie in Neukölln Hintergrund: Woher die EU-Fördermittel kommen Viele Projekte für bessere Bildung in Neukölln werden durch Unterstützung von EU-Förderprogrammen ermöglicht. An zahlreichen Schulen werden aus dem Programm „Erasmus+“ Zuschüsse für Schulaustausche, internationale Praktika, Hospitationen und Jugendbegegnungen ausgereicht. Der Europäische Sozialfonds ESF bietet im Bereich Bildung vielfältige Möglichkeiten der Finanzierung von nationalen, regionalen und lokalen Initiativen. Wichtige Unterstützung erfährt zum Beispiel das Lernhaus in der Werbellinstraße. Es ist seit 2015 der Standort für die Grundbildungs- kurse der VHS Neukölln und wird zu 50 Prozent mit ESF-Mitteln finanziert. Etwa 28.000 Erwachsene in Neukölln können nicht ausreichend lesen und schreiben und haben deshalb Probleme bei der Jobsuche. Im Lernhaus lernen Menschen aller Nationalitäten gemeinsam. Vielen von ihnen gelingt es, sich nach der Teilnahme beruflich weiterzubilden, einen Schulabschluss zu machen oder eine Ausbildung zu beginnen. Die Erfolgsquote des Lernhauses liegt bei rund 80 % – viele Menschen hier in Neukölln profitieren so direkt von Fördermitteln der EU. Karin Korte Neuköllns Bildungsstadträtin Karin Korte am Lernhaus. Foto: Bärbel Ruben Die Berichte von Bundesfamilienministerin Giffey und Bildungsstadträtin Karin Korte zeigen anschaulich, wie wertvoll die Förderung von lokalen Projekten seitens der Europäischen Union (EU) hier in Neukölln ist. Doch woher genau kommen die Fördermittel eigentlich und für welchen Zwecke werden sie vergeben? Die EU fördert Initiativen und Projekte über die beiden Förderfonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds). Innerhalb der Europäischen Union sind die verschiedenen Regionen unterschiedlich entwickelt. Um diese Ungleichgewichte abzubauen, wurde der Förderfonds EFRE eingerichtet. Die EFRE-Förderung hat die vier Schwerpunkte Innovation, Produktivität, Verringerung der CO2-Emissionen sowie Nachhaltige Stadtentwicklung. Die Fördersumme variiert je nach Projekt. Der ESF ist ein arbeitsmarktpolitisches Förderinstrument zur Unterstützung der Menschen in Europa. Schwerpunkte hierbei sind die soziale Eingliederung benachteiligter Gruppen, Bildung, Qualifizierung für einen Arbeitsplatz und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Rainer Knörr 2 BERLIN KURZ NOTIERT FAMILIEN ENTLASTET Vom 1. August an können Berliner Schülerinnen und Schüler den öffentlichen Nahverkehr kostenlos benutzen. Um Familien finanziell zu entlasten werden vom kommenden Schuljahr an die Kosten des Schülertickets in Höhe von 27 Millionen Euro aus Landesmitteln übernommen. Damit setzt die Berliner SPD einen Beschluss ihres Landesparteitags vom November vergangenen Jahres um. Der Preis für das Schülerticket lag zuletzt für den Tarifbereich AB bei 21,80 Euro im Monat. Ab August 2019 ist zudem das Essen an den Grundschulen, für das Eltern bislang 37 Euro monatlich zahlten, kostenlos und die Hortgebühren für Kinder der Jahrgangsstufen 1 und 2 entfallen. QUARTIERE GEFÖRDERT 20 Jahre „Soziale Stadt“: Seit 1999 wurden vom „Quartiersmanagement“ 42 Berliner Quartiere mit insgesamt 7.255 Projekten unterstützt. Dafür wurden 472,06 Millionen Euro bereitgestellt. 140,85 Millionen Euro stammten davon aus Mitteln des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung). Zurzeit erhalten 34 Quartiere in acht Bezirken Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“, dort leben rund 423.000 Menschen. Die Projekte verbessern das Wohnumfeld und die Lebensqualität im Kiez und sorgen für einen besseren Zusammenhalt in der Nachbarschaft. BRÄNDE VERHÜTEN Ausgetrocknete Waldböden erhöhen derzeit in Berlin und Brandenburg die Gefahr von Waldbränden. Im April sind bereits bei mehreren Bränden u. a. in Köpenick und Wannsee mehr als 1.000 Quadratmeter Waldfläche vernichtet worden. Besonders gefährdet sind Kiefernbestände. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat deshalb auf das bestehende Rauch- und Grillverbot im Wald und in dessen Nähe hingewiesen. Das Verbot gilt auch an der Havel oder an den Badeseen. Das Landeswaldgesetz sieht bei Verstößen gegen das Rauchund Feuerverbot Bußgelder von bis zu 50.000 Euro vor. Der Mietendeckel: Radikal und wirksam Mit dem Mietendeckel können wir die Mieten Berlin einfrieren. Und das sofort. „Enteignungen“ (korrekter: Vergesellschaftungen) sind in aller Munde. Doch was im ersten Moment nach einer Lösung klingt, entpuppt sich als kompliziert, denn die Verwirklichung würde Jahre dauern. Kurzfristig helfen Enteignungen niemandem. Wer aktuell zum Beispiel eine Familie gründet und deshalb eine größere und bezahlbare Wohnung sucht, hat von einer Enteignung in fünf Jahren gar nichts. Effektiver, weitreichender und radikaler ist der Mietendeckel. Erst recht in Kombination mit einem massiven öffentlichen Wohnungsbauprogramm. WAS BEDEUTET DER MIETENDECKEL? Das Prinzip ist einfach: Alle Mieten – sowohl bei bestehenden Mietverträgen wie auch bei Neuvermietungen – werden eingefroren. Zunächst für fünf Jahre. Eine Verlängerung ist möglich, wenn sich die Wohnungssituation nicht nachhaltig entspannt hat. Ein Mietendeckel wäre in Berlin gerechtfertigt, weil angesichts der Mietsteigerungen der letzten Jahre weitere Steigerungen verzichtbar wären, ohne die Wirtschaftlichkeit der Wohnungen für die Vermieter zu gefährden. Es ist an der Zeit, nicht die Vermieter, sondern die Mieter zu schützen. Die aktuelle Entwicklung der immer schneller steigenden Mieten muss gestoppt werden – genau dafür sorgt der Mietendeckel. Richtig ist, dass wir damit stark in die die Eigentumsfreiheit der Vermieter eingreifen. Deshalb wird dieses Vorhaben der Berliner SPD von der Eigentümer-Lobby auch massiv bekämpft. Wir sehen aber keine Alternative zum Mietendeckel. Die Mieten steigen weiterhin massiv und wir müssen JETZT etwas dagegen tun. Deswegen halten wir den Eingriff für verhältnismäßig und damit gerechtfertigt. Übrigens: Einen Mietendeckel könnten Länder aufgrund einer bisher unentdeckt gebliebenen landesrechtlichen Kompetenz erlassen. Es ist also Sache der Länder, ob sie dieses Instrument nutzen, um die Mieter zu entlasten. Ein entscheidender Vorteil des Mietendeckels ist, dass er im Gegensatz zu anderen Instrumenten dort wirkt, wo die Regulierung von Mieten notwendig ist: nämlich überall auf dem gesamten Markt. Denn das Problem der Verdrängung aufgrund der Mietensteigerung betrifft in Berlin fast alle Schichten. Auch die klassische Mittelschicht, die schon jetzt überdurchschnittlich viel Miete bezahlt, kann sich die nächste Mieterhöhung nicht mehr leisten. Der Mietendeckel sorgt durch das „Einfrieren“ auf der ganzen Breite des Wohnungsmarkts für spürbare Entlastung. Der Mietendeckel ist das wohl effektivste und vor allem schnellste politische Instrument, das uns zur Bekämpfung der Mietenspirale zur Verfügung steht. Die SPD kämpft dafür, dass er schnell umgesetzt Julian Zado wird. Mehr zum Thema: www.spd.berlin/themen/mieten Mit dem Konzept „Bauen. Kaufen. Deckeln.“ schützt die SPD Berlin Mieterinnen und Mieter. Bereits im Sommer soll ein erster Gesetzesentwurf zum Mietendeckel vorliegen. Grafik: SPD Berlin Vor der Wahl Berliner Wasser: Es läuft Am 26. Mai wird das EU-Parlament bestimmt Wasserbetriebe investieren fast 400 Millionen Euro Am Sonntag, dem 26. Mai, können die Berlinerinnen und Berliner über die Zusammensetzung des künftigen EU-Parlaments mitentscheiden. Wahlberechtigt sind rund 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner über 18 Jahre. Aus Deutschland kommen 96 Abgeordnete. Gewählt wird alle fünf Jahre. Die Wahllokale haben in Berlin von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wahlbenachrichtigungskarten, auf denen auch das zuständige Wahllokal für die persönliche Stimmabgabe vermerkt ist, wurden bis zum 5. Mai versandt. Wer bisher keine Wahl- benachrichtigung erhalten hat, sollte sich umgehend an das Wahlamt in seinem Bezirk wenden. Wer am Wahltag verhindert ist, kann beim bezirklichen Wahlamt einen Wahlschein zur Teilnahme an der Briefwahl beantragen. Der Antrag kann nur bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, per Post, per Fax, per Mail oder elektronisch gestellt werden. Die Briefwahlunterlagen müssen am Wahltag vor 18 Uhr beim Bezirkswahlamt eingegangen sein. Es ist auch möglich, die Briefwahlunterlagen während der Öffnungszeiten des Bezirkswahlamts SB abzugeben. Sichere Versorgung, stabile Preise und kräftige Investitionen: Bei den Berliner Wasserbetrieben, seit 2013 wieder in städtischem Besitz, läuft es derzeit richtig gut. Rund 3,7 Millionen Menschen werden von den Wasserbetrieben versorgt. Auf Druck der Berliner SPD hatte das Land Berlin die privatisierten Wasserbetriebe 2013 zurückgekauft. Die Wasserversorgung sollte wieder als Teil der Daseinsvorsorge betrachtet werden und nicht zu Spekulationen dienen. 2019 sind 393 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen, bis zum Jahr 2024 sollen es 2,7 Milliarden Euro sein. Damit werden Kanäle, Wasserwerke und Leitungssysteme erhalten oder Stauräume zum Schutz der Gewässer geschaffen. Die nötigen Mittel hat das Unternehmen selbst erwirtschaftet. Der warme und trockene Sommer 2018 hat den Wasserverkauf ansteigen lassen. Insgesamt wurden 222,8 Millionen Kubikmeter Trinkwasser verkauft. Die Berliner Wasserbetriebe haben zudem in acht Bezirken die Pflege von 146 Zierund Tiefbrunnen, Fontänen und Planschen übernommen. SB Die Digitalisierung ist eine riesige Chance! Auf der „medropole.berlin“ wurde über die Zukunft der Gesundheit in der Hauptstadt diskutiert Wie können wir die beste Behandlung der Berlinerinnen und Berliner sicherstellen? Wie müssen die Charité und Vivantes in Zukunft zusammenarbeiten, damit Berlin in Europa zum Spitzenreiter in der Gesundheitswirtschaft wird? Und welche Potenziale liegen in Big Data? Mit diesen Fragen befasste sich die Veranstaltung „medropole.berlin“ zusammen mit dem Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Fachausschuss Wirtschaft der SPD Berlin. Berlin befindet sich in einer herausragenden Ausgangsposition: Dank gut qualifizierter 20- bis 25Jähriger trifft der Demographische Wandel die Hauptstadt nicht so hart, gleichzeitig garantieren die landeseigenen Unternehmen Charité und Vivantes eine zukunftsfeste medizinische Versorgung und Forschung. Auch das Wachstum Berlins zahlt sich aus: Berlin ist attraktiv und Wissenschaftler, Mediziner aber auch das Pflegepersonal zieht es nach Berlin. Die Teilnehmer der Veranstaltung warnten aber auch, Trends nicht zu verschlafen: Investitionen, etwa in neue Geräte, sollten erhöht und eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen der Charité in der Hochleistungsmedizin und Vivantes in der Versorgungsmedizin umgesetzt werden. Michael Müller rief bei der „medrople.berlin“ dazu auf, die Chancen der Digitalisierung für die Gesundheitswirtschaft zu nutzen. Foto: Joana Inês Marta Der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator, Michael Müller, stellte vor allem die immense Bedeutung von Big Data für die Forschung und Wissenschaft heraus. „Die digitale Transformation bietet große Chancen für das Gesundheitswesen. Sinnvoll eingesetzt kann sie zu einer auf den Patienten zugeschnittenen Behandlung und einer Entlastung der Fachkräfte führen. Wir erleben dank Big Data gerade Durchbrüche in der Behandlung von Krankheiten, wie etwa Krebs. Lassen sie uns diese Möglichkeiten zum Wohle der Patientinnen und Patienten nutzen!“ Birte Huizing 3 EUROPAWAHL „Wir müssen die ökologische und soziale Frage zusammendenken“ Im Stadtblatt-Interview: Gaby Bischoff über ihr Europa, die „Copy und Paste Politik“ großer Konzerne und das Leuchtturmprojekt des armutsfesten Mindestlohns Berliner Stadtblatt: Was bedeutet für Sie Europa? Gaby Bischoff: Europa ist für mich das größte Projekt, das wir uns nach den großen Kriegen in Europa getraut haben. Indem wir Krieg, Verfolgung und ökonomischen Nationalismus hinter uns lassen, schaffen wir ein geeintes Europa zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Die Basis für unser Europa sind gemeinsame Werte und Spielregeln. Diese Werte müssen wir verteidigen, wir müssen klar machen, dass sich jeder an die Regeln halten muss. Gibt es ein Beispiel, bei dem klar wird: Wer sich daran nicht hält, der wird bestraft? Ja, für mich ist das beispielsweise die Entsenderichtlinie. Sie wurde mithilfe der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzt. Die Richtlinie besagt, es muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt werden. Aber wir müssen noch besser werden: Wir brauchen mehr Kontrollen, mehr grenzüberschreitende Kooperationen und wir müssen bei den Kontrollen auch auf der Höhe der Zeit sein, etwa bei digitaler Technik der Kontrollbehörden. Wir reden häufig über eine Schicksalswahl, wenn wir über die Europawahl in diesem Jahr sprechen. Teilen Sie diese Einschätzung? Wir erleben eine Phase des Europäischen Projektes, in der wir es schaffen müssen, Europa wieder auf einen soliden Kurs zu bringen. Viele Europakritiker reden ja ganz offen darüber, dass sie Europa von innen zerstören wollen – und das bedeutet, es ist eine schicksalshafte Wahl. Wir sehen, dass die nationalistischen und faschistischen Kräfte an Zulauf gewinnen und ihr eigenes Klientel stark mobilisiert. Deswegen ist eine große Beteiligung an der Wahl so wichtig. Wir müssen den Nationalisten ein klares proeuropäisches Zeichen setzen. Mit einem guten Ergebnis für Europa. Ist es egal, wen man wählt? Hauptsache eine Partei, die für Europa ist? (lacht) Nein, natürlich nicht. Die SPD unterscheidet ganz stark, dass sie Europa nicht nur als wirtschaftlichen Zusammenschluss, sondern auch als sozialen Zusammenschluss sieht. Wir glauben eben nicht, dass der Markt es schon regeln wird und wir nicht eingreifen müssen. Für uns ist klar, dass wir die großen Transformationen, also den Klimawandel, die Digitalisierung, nur bewältigen können, wenn wir die ökologische und die soziale Frage zusammendenken. Für uns ist der armutsfeste Mindestlohn, der europaweit gezahlt wird, eines unserer Leuchtturmprojekte. Außerdem brauchen wir endlich eine angemessene Grundsicherung in allen Ländern, die sicherstellt, dass man auch arbeitslos, krank oder im Alter ein Leben in Würde führen kann. Gaby Bischoff ist leidenschaftliche Europäerin, Gewerkschafterin und Feministin. Bei der Wahl am 26. Mai kandidiert die Berliner Sozialdemokratin für das Europäische Parlament. Foto: Carolin Weinkopf Wofür steht „Gaby Bischoff“? Ich stehe für den Markenkern der SPD: Ich stehe für eine Politik, die den ArbeitnehmerInnen, den RentnerInnen und Arbeitslosen versichert, dass die Politik der EU darauf abzielt, ihre Lebens- und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wir sorgen dafür, dass jede und jeder in Europa ein gutes Leben führen kann. Jeder kann eine gute Arbeit zu guten Arbeitsbedingungen finden, mit guten Löhnen und einer Absicherung für Krankheit und Alter und in dem Wissen, dass sie nicht alleine gelassen werden, wenn Unterwegs in Berlin: Gaby Bischoff bekommt viel Unterstützung für ihren Traum von einem Europa der Freiheit, der Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Hier von der SPD Südstern. Foto: Joana Inês Marta Schulterschluss: Berlins SPD-Europakandidatin Gaby Bischoff und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kämpfen für einen europäischen Mindestlohn. Foto: Tobias von dem Berge beispielsweise ihr Betrieb geschlossen wird. Wir haben Regeln, die diesen Menschen in ihrer Not helfen und sie unterstützen, neue Arbeit zu finden. Etwa durch Qualifizierungsangebote, die Menschen in die Lage versetzen, z.B. in der Digitalisierung neue Arbeit zu finden. Wie können wir verhindern, dass Europa zum Spielball großer Konzerne wird? Die Marktmacht von Google ist ein gutes Beispiel. Ja, ich denke, wir haben zu spät und zu zögerlich reagiert, die Folgen davon sehen wir jetzt. Facebook und Google müssen sich an unsere Regeln halten und dafür brauchen wir stärkere Sanktionen. Aktuell zahlen sie die Sanktionen aus der Portokasse. Ein wichtiger Baustein ist auch Transparenz in der Gesetzgebung: Wir müssen klar aufzeigen können, mit wem sich die Vertreter der Kommission getroffen haben, mit wem sich die Parlamentarier treffen. Nur so können wir sicherstellen, dass es keine „Copy und Paste Politik“ der Unternehmen und der großen Konzerne, keinen direkten Einfluss, gibt. Nur so können wir die ordentlichen Mittel- und Kleinunternehmen in Europa schützen. Was entgegnen Sie jemandem, der sich klar als Europa-Gegner positioniert? Ich würde ihn erst einmal fragen, ob er auch in Zukunft in Frieden leben möchte. Ich würde fragen, was seiner Meinung nach passiert, wenn es keinen gemeinsamen Binnenmarkt gibt und keine gemeinsame Währung – obwohl wir davon profitieren, dass die deutsche Wirtschaft den größten Teil ihres Exports in andere Europäische Länder liefert? Wenn wir keine gemeinsamen Mindeststandards haben, etwa bei den Arbeitsbedingungen oder Kontrollen? Was würde passieren, wenn wir in Deutschland umgeben wären von Ländern, die alles viel billiger, zu viel schlechteren Standards produzieren würden? Und was würden China und Russland machen, etwa in Bezug auf Energiepolitik oder Außenpolitik? Meinst Du, dass Deutschland auf Augenhöhe mit China verhandeln würde? Berlin und Brüssel. Wie passt das zusammen? Berlin ist eine europäische Stadt. Die Rahmenbedingungen für diese Stadt in Bezug auf Investitionen, gute Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum werden aber durch europäische Politik verbessert oder verschlechtert. Unser Europa den Nationalisten zu überlassen würde bedeuten, dass wir unsere Weltoffenheit verlieren. Wir würden wieder Mauern bauen und uns isolieren. Wir müssen mit unserer Stimme Europa mitgestalten. Was ich auf der Straße oft höre: Die meisten fühlen sich im Herzen als Europäerinnen und Europäer. Gerade in einer Stadt, die nicht geeint wäre, wenn es die Europäische Union nicht gäbe. Das stimmt mich zuversichtlich. Interview: Birte Huizing Mehr zu Gaby Bischoff: www.gaby-bischoff.eu facebook.com/gabybischoff.eu twitter.com/gabischoff www.instagram.com/gabybischoff 4 EUROPAWAHL Europa ist die Antwort Wie soll es in Europa weitergehen? Soziale Grundrechte, Steuergerechtigkeit, Gleichstellung, Umweltschutz, Daten- und Verbraucherschutz, Friedenssicherung – viele Themen müssen in Europa gemeinsam angepackt werden. Für die Europawahl hat die SPD ein Wahlprogramm vorgelegt, das Antwort auf die wichtigsten Fragen gibt. Das BERLINER STADTBLATT hat eine Auswahl von Fragen zusammengestellt – im Programm finden sich die Antworten. Anteilen. Wir wollen zukünftig mehr erneuerbare Energien in ganz Europa und einen Fahrplan für einen europäischen Atomausstieg. GUTE ARBEIT Im SPD-Wahlprogramm steht, dass ihr für gute Arbeit eintretet. Was bedeutet eigentlich „Gute Arbeit“? Wir wollen, dass alle Beschäftigten in Europa von ihrem Lohn gut leben können und sie durch funktionierende Sozialsysteme geschützt sind. MOBILITÄT Bezieht ihr auch Mobilität in umweltpolitische Überlegungen ein? Umwelt und Mobilität müssen zusammengedacht werden. Eine moderne Mobilitätspolitik muss sozialen, ökonomischen und ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Dazu gehören beispielsweise Verbesserungen der Straßen und Schienenwege überall in der EU. Auch braucht es neue Mobilitätsangebote, die nicht nur auf den Individualverkehr ausgerichtet sind. Ein kostenloser bzw. kostengünstiger und ökologischer Personennahverkehr müssen gefördert werden. Außerdem brauchen wir eine drastische Reduktion der Emissionen bei Flug- und Schiffsverkehr. Wie sollen gute und soziale Beschäftigungsverhältnisse in Europa entstehen? Wir fordern gleiche arbeits- und sozialrechtliche Regeln für alle Arbeitgeber – auch für diejenigen, die hauptsächlich online arbeiten. Jeder Arbeitnehmer in einem EUMitgliedstaat braucht geregelte Arbeitszeiten und die Möglichkeit auf Überstundenabbau. Europäische Betriebsräte spielen dabei eine wichtige Rolle: Wir wollen ihre Rechte stärken, damit Arbeitgeber mitbestimmungspflichtige Maßnahmen, wie z. B. die Einpreisung von Überstunden, nicht ohne die Beteiligung der Betriebsräte durchführen dürfen. DIGITALISIERUNG Wie soll sichergestellt werden, dass die Regeln eingehalten werden? Um Verstöße gegen das Arbeitsrecht zu ahnen, müssen härtere Maßnahmen eingeführt werden. Beispielsweise sollen Unternehmen, die systematisch das Arbeitsrecht brechen, von Subventionszahlungen ausgenommen werden. Was plant ihr bezüglich der Gehälter? Viele Bürger*innen in der EU können trotz harter Arbeit nicht von ihrem Einkommen leben. Daher wollen wir einen europäischen länderspezifischen Mindestlohn einführen, der etwa 60 % des nationalen Medianwertes entspricht. Für Deutschland fordern wir einen Mindestlohn von 12 Euro sowie eine stärkere Tarifbindung. Wie wollt ihr Unternehmen dazu motivieren? Bei Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sollen die Unternehmen bevorzugt berücksichtig werden, die sich zur Einhaltung tariflicher Arbeitsbedingungen verpflichten. Damit ist Tariftreue auch ein Wettbewerbsvorteil. Gerade im Süden Europas ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Wie wollt ihr Perspektiven schaffen? Im April 2013 haben sich alle EU-Länder zur Umsetzung der „Jugendgarantie“ verpflichtet. Diese besagt, dass jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Ausbildungsende oder Arbeitslosigkeit entweder eine Anstellung, eine Weiterbildung oder ein Praktikum angeboten werden soll. Umgesetzt wird das ,,Programm Jugendgarantie“ in vielen Mitgliedstaaten in den jeweiligen Arbeitsagenturen – auch in Deutschland. Hier heißen die Abteilungen Jugendberufsagentur. Wir fordern, dass das Programm In ganz Berlin gibt es Antworten: Ann-Kristin, Julia und Jean-Marie vom Team des „Roten Busses“ sind bis zum Wahltag am 26. Mai in der Stadt unterwegs, um Fragen zu Europa zu beantworten. Zum Auftakt ihrer Tour kamen auch Udo Bullmann, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und gemeinsam mit Katarina Barley Spitzenkandidat der SPD zur Europawahl, und Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender Michael Müller. Foto: Tobias von dem Berge mehr Mittel erhält, damit die Umsetzung europaweit garantiert wird. Aber dabei belassen wir es nicht: Wir wollen, dass die Belange junger Menschen auch auf der Chefetage gehört werden. Ab fünf jugendlichen Arbeitnehmern oder Auszubildenden unter 25 in einem Betrieb kann eine Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt werden. Wir wollen die Gründung der JAV voranbringen, damit die Interessen der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer europaweit vertreten werden. STEUERGERECHTIGKEIT Facebook und Co. zahlen kaum Steuern, das ist unfair! Was wollt ihr tun? Mit einem Mindestniveau der Besteuerung wollen wir sicherstellen, dass alle einen fairen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben leisten. Für digitale Unternehmen soll eine globale Mindestbesteuerung verhindern, dass sie Vorteile durch Ansiedlung in Niedrigsteuerländern erhalten. Kommt die Finanztransaktionssteuer? Ja! Das Thema steht schon lange auf der Tagesordnung und wurde auch im deutschen Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir wollen damit beginnen, Transaktionen auf im Inland emittierte Aktien zu besteuern. Ziel bleibt eine umfassende Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Die Einnahmen sollen dem EU-Haushalt zugutekommen. Wer sich also beteiligt, müsste weniger in die Gemeinschaftskasse zahlen. GLEICHSTELLUNG Was tut ihr für die Gleichstellung der Bürgerinnen und Bürger? Wir fordern, dass die im Jahr 2015 ausgelaufene Gleichstellungsstrategie in der EU fortgesetzt wird. Entgegen konservativer und rechtspopulistischer Kräfte in der EU ist für uns die Freiheit der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Selbstbestimmung ein universelles Menschenrecht. Seid ihr für die Frauenquote? Spitzenpositionen in der EU müssen paritätisch besetzt werden. Auch soll die EU-weite Quote für Frauen in Aufsichtsräten endlich vom Europäischen Rat verabschiedet werden. Und wo wir bei der anstehenden Wahl sind: Wir wollen mehr Frauen im Europaparlament! Nationale Listenaufstellungen sollen Frau und Mann alternierend aufführen. Die SPD geht hier voran. Was ist mit der Reduzierung von Lohnunterschieden? Wir stehen für das Prinzip ,,Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“. In einem EUweiten Lohngerechtigkeitsgesetz wollen wir außerdem die Lohn- und Rentenlücke zwischen den Geschlechtern schließen. Zur Gleichstellungspolitik gehört auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für beide Partner. UMWELT- UND KLIMASCHUTZ Die europaweiten Fridays-ForFuture-Demos zeigen: Umweltschutz ist vor allem den jungen Europäer*innen wichtig. Was sind eure Ansätze? Wir müssen unsere Energiewende fortsetzen und dabei eine stabile und sichere Versorgung gewährleisten. Zurzeit werden wir innerhalb der EU mit einem Energiemix aus Erdöl, Gas, fossilen Brennstoffen wie Kohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien mit Strom versorgt – die hier genannte Reihenfolge entspricht den prozentualen Wie sieht eurer Ansicht nach ein modernes Europa aus? In einem modernen Europa profitieren alle Menschen vom digitalen Wandel. Überall, auch in ländlichen Regionen, wollen wir schnelles Internet und flächendeckenden Mobilfunk. Technologie ist allerdings nie Selbstzweck, sondern immer Instrument zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Auch bei neuen technischen Möglichkeiten müssen daher die gesellschaftlichen Bedürfnisse nach Daten- und Verbraucherschutz weiter gestärkt werden. FRIEDEN Was ist eure Vision für Europa? Wir wollen die Europäische Union als Friedensmacht positionieren, die als aktiver Akteur für ihre Werte und Lebensweise weltweit einsteht. Damit sie diese Aufgaben wahrnehmen kann, muss beispielsweise das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen abgeschafft werden. Wir sprechen uns für Mehrheitsentscheidungen im Rat der europäischen Außenministerinnen und Außenminister aus. Auch unterstützen wir eine gemeinsame parlamentarisch kontrollierte europäische Armee. Außerdem wollen wir die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) als Instrument der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung stärken und weiterentwickeln. Gerade auch in diesem Rahmen gilt es, eine neue europäische Ostpolitik zu entwickeln. Trotz aller Rückschläge und Probleme im Verhältnis zu Russland ist klar: Dauerhafter Frieden in Europa ist nicht gegen, sondern nur mit Russland möglich. Deshalb ist es wichtig, trotz Differenzen im Dialog zu bleiben. Mehr zum Programm der SPD zur Europawahl finden Sie auf der Webseite www.spd.de/europa-ist-die-antwort 5 EUROPAWAHL Erfrischend europäisch Wie SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley Europa verändern möchte Foto: Deborah Mittelstaedt Ihre Begeisterung ist spürbar. Wenn Katarina Barley über Europa spricht, dann klingt das nicht nach Vorschriften und Rechtsverordnungen. Bei ihr geht es um den Alltag, um Löhne, die ausreichen, um die Miete und den Lebensunterhalt zu bezahlen und später eine vernünftige Rente zu bekommen. Es geht um gleiche Rechte und darum, sie gemeinsam durchzusetzen. Es geht um die Idee eines gerechten Europas. So auch im Spreespeicher an der Stralauer Allee. Dort hat die Berliner SPD im April Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Empfang mit Katarina Barley und der Berliner Kandidatin Gaby Bischoff geladen. Viele Gewerkschafterinnen, Gewerkschafter und Betriebsräte sind gekommen. Sie wollen hören, was die SPD und ihre Spitzenkandidatin in Europa durchsetzen wollen. Katarina Barley beschreibt ein soziales Europa. „Wir wollen einen europäischen Mindestlohn, von dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Ländern der Europäischen Union profitieren“, sagt sie. Es soll ein Mindestlohn sein, der sich am Durchschnittseinkommen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten orientiert und der vor Armut schützt. Die meisten Mindestlöhne in Europa leisten das bisher nicht. Das zu ändern, sei eine Aufgabe der Sozialdemokratie, stellt sie fest. Gleiche Regeln in Europa Zum Berliner SPD-Empfang ist auch Günter Augustat gekommen, Betriebsratsvorsitzender des Siemens Gasturbinenwerks und Sprecher der Berliner Siemens-Betriebsräte. Die Gasturbinen aus Berlin setzen sich aus Tausenden von Tei- len zusammen, das fertige Produkt entsteht in einem globalen Fertigungsnetzwerk. So wie die Unternehmen müssen sich auch die Beschäftigten über Ländergrenzen hinweg zusammenschließen. Sonst bleiben sie auf der Strecke. Dass es heute einen Europabetriebsrat bei Siemens gibt mit 37 Kolleginnen und Kollegen aus 23 Ländern, ist auch dem Einsatz der Sozialdemokraten in Europa zu verdanken. Jetzt sollen die Rechte europäischer Betriebsräte gestärkt werden, Verstöße gegen das Arbeitsrecht wollen die Sozialdemokraten europaweit ahnden, Lohnund Sozialdumping wirksam bekämpfen. Der Grundsatz des „gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss gelten, sagt Katarina Barley. Wenn überall die gleichen Regeln gelten, können Unternehmen ihre Standorte nicht danach aussuchen, wo es die wenigste Mitbestimmung und die niedrigsten Löhne gibt. Neue Debatte zur Arbeitszeit Und es gibt eine neue Aufgabe für die Sozialdemokratie: Die Digitalisierung verändert die Arbeitsabläufe, die Arbeitszeit wird verdichtet, es wird freie Zeit gewonnen. Für Katarina Barley ist deshalb klar: „Wir brauchen eine neue Arbeitszeitdebatte.“ Denn der Profit der Digitalisierung muss gerecht verteilt werden. „Wenn wir schon an die Arbeitszeit herangehen, dann im Sinne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Diese Debatte müsse die SPD jetzt offensiv führen. Im Dezember 2018 wurde Katarina Barley auf einer Delegiertenkonferenz der SPD als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufgestellt. Sie ist viel unterwegs in diesem Europawahlkampf. Berlin, Magde- burg, Bad Segeberg, Rostock, Leipzig, Heidelberg, München, Hamburg, Potsdam, Bremen - das sind nur einige Stationen auf ihrem Terminplan. Zum Abschluss kommt sie am 25. Mai, dem Vorabend der Wahl, nach Trier. Dort ist Katarina Barley zu Hause. „Von meinem Wohnort aus kann man mit dem Fahrrad an einem Tag vier Länder durchqueren.“ Dass sie sich hier besonders heimisch fühlt, hat auch mit ihrer eigenen Geschichte zu tun. „Europäerin vom Scheitel bis zur Sohle“ Katarina Barley „lebt“ Europa und das seit klein auf. Ihr britischer Vater war Redakteur der Deutschen Welle, ihre deutsche Mutter Ärztin. Aufgewachsen ist Katarina Barley in Köln, studiert hat sie in Marburg und Paris. Und weil der Vater ihrer Kinder, den sie beim Erasmus-Studium in Paris kennenlernte, spanische und niederländische Wurzeln hat, haben die beiden Söhne Großeltern aus vier unterschiedlichen Ländern: den Niederlanden, Großbritannien, Spanien und Deutschland. Länder, die über Jahrhunderte Kriege gegeneinander führten. „Dass es mich gibt, verdanke ich dem Mut von Menschen, wieder aufeinander zuzugehen und ihrer Versöhnung“, sagt Katarina Barley. „Dem Wunder, dass aus ehemaligen Feinden Freunde werden können – und in meinem Fall sogar Familie.“ Als „Europäerin vom Scheitel bis zur Sohle“ bezeichnet sie sich selbst. Geboren wurde Katarina Barley im November 1968. Da war Europa noch im Entstehen. In den fünfziger Jahren hatte es erste Annäherungen zwischen Frankreich und Deutschland gegeben, keine Selbstverständlichkeit nach dem verheerenden Krieg. Der französi- sche Außenminister Robert Schuman hatte in einer Rede am 9. Mai 1950 vorgeschlagen, die Kohle- und Stahlindustrie gemeinsam zu verwalten. Sechs Staaten, Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande, bildeten schließlich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, aus der 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde. 1973 erfolgte die erste Erweiterung: Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich wurden Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsam Antworten entwickeln Die EU ist seitdem weiter gewachsen, von 9 Staaten auf 28. Gewachsen sind auch die Aufgaben. Klimaschutz, Globalisierung, digitaler Wandel gehören dazu. Oder eine gerechte Besteuerung von weltweit agierenden Internetkonzernen. „Viele Fragen“, so Katarina Barley, „machen nicht an den Grenzen der einzelnen Länder halt. Und weil das so ist, sollten wir zusammenkommen und vereint Antworten entwickeln.“ Die Erkenntnis, nur gemeinsam etwas durchsetzen zu können, führte sie 1994 in die SPD. Eine Volkspartei sollte es sein, „mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus allen gesellschaftlichen Bereichen“. Es ist ihr wichtig, „Positionen ausfechten zu dürfen und zu müssen“, sagt sie. Das macht sie auf ihre ganz eigene Art, ruhig, einfühlsam und sachlich. Auch wenn ihr manches keine Ruhe lässt. „Die Ungerechtigkeit, dass nach wie vor die soziale Herkunft über den Erfolg im Leben entscheidet, dass Armut krank und Krankheit arm macht, dass die Schere zwischen Arm und Reich im- mer weiter aufgeht, treibt mich immer noch um.“ Das Thema „Gerechtigkeit“ begleitet sie durch ihr Leben. Jurastudium, Diplom des Französischen Rechts. Promoviert hat sie über das Kommunalwahlrecht für Unionsbürger. 2001 wurde Barley wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverfassungsgericht. „Für Juristen ist das eine riesige Ehre und eine große Herausforderung", sagt sie. Sie arbeitete als Richterin am Landgericht Trier und am Amtsgericht Wittlich. 2013 zog sie in den Bundestag ein, wurde zwei Jahre später Generalsekretärin ihrer Partei, schließlich 2017 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit März 2018 leitet sie das Bundesjustizministerium. Europa am Scheideweg Sie hat nachdenken müssen, als ihr von ihrer Partei – gemeinsam mit Udo Bullmann – die Spitzenkandidatur zur Europawahl angetragen wurde. Aber eine Überlegung war entscheidend: „Europa steht an einem Scheideweg“, sagt Katarina Barley. „Nie war die Einheit Europas so sehr gefährdet wie jetzt, außenpolitische Unwägbarkeiten haben zugenommen und auch die Fliehkräfte im Innern sind größer geworden. Bei der Europawahl geht es deshalb um eine Richtungsentscheidung und um die Frage, wie wir künftig zusammenleben wollen: Alle für sich nach dem Motto ‚Ich zuerst‘? Oder weltoffen, solidarisch und gemeinsam stark?“ Ihre Antwort ist da eindeutig. Nur ein Europa des sozialen Zusammenhalts bietet für alle die notwendige Sicherheit. Oder um es mit der Überschrift des SPD-Wahlprogramms zu sagen: Europa ist die Ulrich Horb Antwort. 6 SERVICE · RÄTSEL Gut zu wissen Erasmus – Steuererklärung – Europa vor Ort EUROPA HILFT Ob Praktikum im Ausland, Unterstützung der Freien Kulturszene oder berufliche Neuorientierung – in zahlreichen Projekten stecken Fördermittel der Europäischen Union. Viele Berlinerinnen und Berliner profitieren davon. Das bekannteste Programm ist „Erasmus+“. Es wendet sich an Jugendliche und Lehrkräfte. Gefördert wird u.a. eine Freiwilligentätigkeit innerhalb oder außerhalb von Europa, ein Auslandspraktikum in einem Unternehmen oder ein zeitweises Studium im Ausland. Jährlich nutzen rund 45.000 deutsche Studentinnen und Studenten die Möglichkeit, im Ausland zu studieren. Besonders beliebt sind Spanien, Frankreich und Großbritannien. Lehrkräfte können mit Unterstützung von Erasmus+ eine Zeitlang in einer Bildungseinrichtung im Ausland unterrichten. Über Möglichkeiten des Schüleraustauschs und die Antragstellung in europäischen Bildungsprogrammen berät die EuropaBeratung Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Viele Weiterbildungsangebote für Berlinerinnen und Berliner werden aus Geldern des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanziert. Unterstützt werden Jugendliche, die eine Ausbildung machen wollen, aber auch Künstlerinnen und Erstmals ist der Abgabetermin für die Steuererklärung des Vorjahres nicht mehr Ende Mai, der Stichtag für die Erklärung zum Jahr 2018 ist der 31. Juli 2019. Noch länger Zeit – bis Ende Februar 2020 – haben Mitglieder eines Lohnsteuerhilfevereins, bei dem sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamte oder Rentnerinnen und Rentner gegen einen Jahresbeitrag von 50 bis 400 Euro (einkommensabhängig) beraten lassen können. Die Finanzämter raten zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung, zum Beispiel über das Programm ELSTER. Belege müssen in der Regel nicht mehr eingereicht werden, aber sie müssen aufbewahrt und auf Anforderung des Finanzamts vorgelegt werden. Foto: Jan von Allwörden/DAAD Künstler der freien Szene, die sich weiterentwickeln wollen, Firmengründer, die Unterstützung bei Buchhaltung oder Marketing brauchen oder Frauen, die wieder in den Beruf einsteigen wollen. Für sie alle gibt es maßgeschneiderte Beratungsangebote und Kurse, die u. a. in einer umfangreichen Weiterbildungsdatenbank zu finden sind. U.H. Erasmus+: www.erasmusplus.de EuropaBeratung Berlin: www.europaberatung-berlin.eu Weiterbildungsdatenbank: www.wdb-berlin.de Foto: Adobe Stock · nmann77 STEUER ERKLÄRT Weitere Verbesserungen: Der Grundfreibetrag wurde für 2018 auf 9.000 Euro angehoben. Die Zulage für Riester-Rentenverträge wurde 2018 von 154 auf 175 Euro erhöht. Die Zumutbarkeitsgrenze bei „außergewöhnlichen Belastungen“ (z.B. für Das Ausfüllen macht zwar etwas Mühe, das Ergebnis kann sich aber lohnen. 800 bis 900 Euro brachte das Abgeben einer Steuererklärung in den vergangenen Jahren im Schnitt ein. Jetzt gibt es noch einige Verbesserungen. Brille, Zahnersatz, Krankheitskosten oder Medikamente) wurde einkommensabhängig gesenkt. Arbeitsmittel können besser abgesetzt werden: „Geringwertige Wirtschaftsgüter“, also etwa ein PC oder Arbeitszimmermöbel, können jetzt vollständig im Jahr der Anschaffung abgesetzt werden, wenn sie weniger als 800 Euro (ohne Mehrwertsteuer) gekostet haben. Damit ist die Grenze fast verdoppelt worden. Arbeitsmittel, die teurer sind, müssen wie bisher über mehrere Jahre verteilt U.H. abgeschrieben werden. Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine: www.bvl-verband.de EUROPA VOR ORT Europa kommt in den Kiez. In den kommenden Wochen ist die Deutsche Gesellschaft e. V. im Auftrag der Senatsverwaltung für Kultur und Europa mit einem Europazelt in den Bezirken unterwegs. Hier gibt es Informationen über alle Themen zur EU. Die nächsten Termine: 19. Mai 2019, Maifest auf der alten Fasanerie, Fasanerie 10, 13469 Berlin 24. Mai, 14.00-19.00 Uhr, Markt Europawahlen, Alfred-Scholz-Platz, 12043 Berlin 25. Mai, 12.00-19.00 Uhr, Europafest Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz Umlaut = 1 Buchstabe 2 3 4 5 6 7 8 10 9 11 11 12 14 13 15 16 18 21 19 17 1 verbotenes Schneidegerät 7 vorne am Boot 9 Rang, Stand, Würde, Namenszusatz 10 hellblaues Kristall 11 Vogelart in Feuchtgebieten 12 Organ des Harnsystems 13 Entenvogel afrikanischer Herkunft 15 anbetungswürdiges Vorbild 18 unerwünschter E-Müll 20 systematisch anhäufen 23 Grasfläche, Gärtnerstolz 24 Maß für einen runden Hohlkörper 26 die europäische Version wählen wir am 26. Mai 27 freundliche Botschaft 28 längster Fluss der Welt 29 ist für Europas Sozialdemokraten längst überfällig 20 SENKRECHT 22 Berliner Stadtblatt Wissenswertes aus Berlin und den Bezirken (Seiten 2 bis 7) Herausgeber: SPD Landesverband Berlin Landesgeschäftsführerin Anett Seltz (V.i.S.d.P.), Müllerstr. 163, 13353 Berlin Redaktion der Landesseiten: Birte Huizing, Ulrich Horb, Joana Inês Marta, Ulrich Schulte-Döinghaus Bezirksseiten (Seiten 1 und 8) Herausgeber: SPD-Kreis des jeweiligen Bezirks, c/o SPD Berlin, Müllerstr. 163, 13353 Berlin Redaktion Mitte: Mathias Schulz WAAGERECHT 1 IMPRESSUM Redaktion Friedrichshain-Kreuzberg: Katharina Korn Redaktion Pankow: Jens Peter Franke, Rolf Henning Redaktion Charlottenburg-Wilmersdorf: Franziska Becker, MdA (FB), Ann-Kathrin Biewener, Florian Dörstelmann, MdA (FD), Christian Hochgrebe, Frank Jahnke, MdA (FJ), Nico Kaufmann (NK), Jürgen Murach (JM), Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (RN), Ülker Radziwill, MdA (ÜR), Tim Renner (TR), Bezirksstadträtin Heike SchmittSchmelz (HSS) Swen Schulz, MdB (SwS) Felicitas Tesch (FT) Katharina Trachte (KT) Fréderic Verrycken (FV) Sebastian Zeier (SZ) Redaktion Spandau: Jürgen Jänen Redaktion Steglitz-Zehlendorf: Brunero Cappella Redaktion Tempelhof-Schöneberg: Michael Biel Redaktion Neukölln: Max von Chelstowski Redaktion Treptow-Köpenick: Julia Möser Redaktion Marzahn-Hellersdorf: Nicole Bienge, Günter Krug Redaktion Lichtenberg: Kevin Einenkel, Christopher Schmidt Redaktion Reinickendorf: Alexander Kulpok Rätselerstellung: Ulrich Schulte Döinghaus Grafik: Hans Kegel Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH 17 den Abstand eines Himmels körpers von der Erde ermitteln 19 foltern, Schmerz zufügen 20 Tierkreiszeichen, zielorientiert 21 ein im 12. Jahrhundert entstandenes historisches Küchengerät 22 sternengleich, bestirnt 25 Vermächtnis im Erbrecht MITMACHEN! In die richtige Reihenfolge gebracht ergeben die rot umkreisten Buchstaben die französische Schreibweise einer traditionsreichen Stadt am Rhein. Sie beherbergt das Parlament, dessen Mitglieder Ende Mai gewählt werden. Bitte schicken Sie das Lösungswort auf einer Postkarte bis 31. Mai 2019 per Post an: SPD Berlin Berliner Stadtblatt Müllerstr. 163 13353 Berlin Umlaut = 1 Buchstabe 23 24 26 28 25 27 29 GEGEN DEN BREXIT UND FÜR MEHR ZUSAMMENHALT VerLOSEN WIR 3 „Fish & Chips“-GUTSCHEINE IM WERT VON JE 40 EURO VOn „DER FISCHLADEN“ IN DER SCHÖNHAUSER ALLEE 128 ODER IN DER ARMINIUS-MARKTHALLE MOABIT 1 Vorname einer Spitzenkandidatin für Europa 2 alles andere als heroisch 3 Zahnnerv 4 Förderprogramm der Europäischen Union 5 umgangssprachlich: Unverschämtheit 6 die Art und Weise, eine große Story zu schreiben 7 Familienname einer EU-Spitzenkandidatin 8 venezianisches Fortbewegungsmittel 14 Gebirgsregion von Monaco bis Wien 16 Fahrzeug, das nicht auf Stadtstraßen gehört oder per E-Mail an: raetsel@berliner-stadtblatt.de Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir drei „Fish & Chips“Gutscheine im Wert von je 40 Euro, einlösbar in „Der Fischladen“ in der Schönhauser Allee 128 oder in der Arminius-Markthalle Moabit. Das Lösungswort aus der letzten Ausgabe war: ZAUBERFLÖTE Die Gewinnerinnen und Gewinner wurden schriftlich benachrichtigt. 7 BERLINER LEBEN Mit App und Fontane Unterwegs im europäischen Brandenburg immer wieder durch das Hochwasser der Elbe bedroht. Mehr als 20 Kilometer Deichanlagen bewahren den Ort nun vor den Fluten, mitfinanziert vom europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Im Landkreis Oberhavel wurde die alte Tornower Wassermühle mit 136.000 Euro aus EU-Mitteln saniert. Gäste sind nicht nur im Restaurant willkommen, es gibt auch eine Übernachtungsmöglichkeit in einer kleinen Pension. Nicht immer sind es historische Bauwerke, die durch Fördermittel erhalten werden. In Schwarzheide im Landkreis Oberspreewald-Lausitz lockt eine moderne SkaterAnlage sportlich Interessierte, im Landkreis Spree-Neiße finden Wanderer einen informativen Geopfad, der sie durch eine eiszeitlich geprägte Landschaft führt. Und in Lübben half die EU beim Bau einer 100 Meter langen barrierefreien Brücke, über die Fußgänger vom Stadtzentrum des Spreewaldortes zur Naturbadestelle und einem Kanu-Rastplatz gelangen. Ulrich Horb Inmitten der Ruppiner Seenlandschaft, rund 100 Kilometer nordwestlich von Berlin, liegt Rheinsberg mit seinem aufwendig restaurierten Rokokoschloss. Wer hier auf den Spuren von Kurt Tucholsky und Theodor Fontane wandelt, merkt schnell: Die schönsten Ausflugsziele in Brandenburg sind EU-gefördert. In Rheinsberg musizierte Friedrich der Große als Kronprinz, hier ist heute die Rheinsberger Musikakademie zu Hause und das Kurt Tucholsky Literaturmuseum. Seit den neunziger Jahren wurde das Rheinsberger Schloss saniert, zuletzt konnte, mitfinanziert aus Mitteln des europäischen Fonds für regionale Entwicklung, der Kavaliersflügel instandgesetzt werden. Im Schlosstheater findet alljährlich im Juli und August das Opernfestival „Kammeroper Schloss Rheinsberg“ statt. Auskunft über diese und viele andere Beispiele sinnvoller Förderung gibt eine Handy-App des Europäischen Parlaments, an der wohl auch Fontane seine Freude gehabt hätte. Denn sie zeigt nebenbei auch, verteilt über ganz Brandenburg, wo sich ein Besuch lohnt. Zum Beispiel in Rathenow mit seinem Optikindustriemuseum, das an die Anfänge der optischen Industrie erinnert. Mit EU-Mitteln wurde der Radweg entlang der Havel angelegt. In Stölln bei Rathenow erinnert Rheinsberg: In die Sanierung des Schlosses flossen auch europäische Fördermittel. ein Museum in den Räumen einer alten Brennerei an den Flugpionier Otto Lilienthal, der hier seine Flugversuche unternahm. Bis ins Jahr 1230 reicht die Geschichte von Mühlberg im südbrandenburgischen Landkreis ElbeElster zurück. Die historischen Foto: Ulrich Horb Wohnhäuser, das Zisterzienser Nonnenkloster Marienstern, die alte Propstei, die heute das Stadtmuseum beherbergt, all das wurde Die Handy-App „Citizens’ App“ gibt es kostenlos im Google- und im Apple-Store. Mit der Filtereinstellung „Brandenburg“ gibt es rund 400 Ergebnisse. Klüger über Nacht Eine Frage der Zensur Am 15. Juni findet zum 19. Mal die Lange Nacht der Wissenschaften statt Nikola Roßbach: Meinungsfreiheit und ihre Grenzen Es blitzt und brodelt, flimmert und strahlt. Zur „Langen Nacht der Wissenschaften“ am 15. Juni öffnen sich zwischen 17 und 24 Uhr wieder die Türen von Laboren, Hörsälen, Archiven und Bibliotheken. Über siebzig Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen in Berlin und auf dem Potsdamer Telegrafenberg geben Einblicke in ihre Arbeit und zeigen an 100 Orten Wissenschaft von ihrer spannendsten Seite. Es ist inzwischen die 19. Lange Nacht. Rund 27.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen im vergangenen Jahr, unter ihnen Berlins Regierender Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller, der sich in der Charité über moderne Diagnostik in der Medizin informierte, an der Beuth-Hochschule vom Roboter ein Weizenbier einschenken ließ und am Institut für Koreastudien der Freien Universität Kalligraphie studierte. Diese Bandbreite an Themen ist es auch, die den Erfolg der Wissenschaftsnächte ausmacht. Da können sich Interessierte am Campus Berlin-Buch ins Gefühl des Fliegens einfühlen oder leuchtende Farbstoffe erleben, in Adlershof Robotern beim Fußballspielen zuschauen oder an der Beuth-Hochschule für Technik im Wedding Biofrüchte kosten. Unter den 2.000 Programmpunkten finden sich Vorträge, Experimente und Vorführungen, es gibt Einblicke in Altertumswissenschaften und Lebensmitteltechnik, Künstliche Intelligenz und Klimaforschung, Lasertechnik und Me- „Alleen / Alleen und Blumen / Blumen / Blumen und Frauen / Alleen / Alleen und Frauen / Alleen und Blumen und Frauen und ein Bewunderer“, so lauten übersetzt die Zeilen eines Gedichts von Eugen Gomringer, das an der Fassade der Berliner Alice-Salomon-Hochschule stand. Dieses Gedicht wurde zum Sinnbild eines erbitternden Streits, wo Zensur anfängt und die Freiheit von Kunst aufhört. Die Fronten zwischen dem Vorwurf des Sexismus und den Befürwortern der Kunstfreiheit waren derart verhärtet, dass die Hochschule nun die Fassade alle fünf Jahre neu gestaltet. Was bleibt, ist ein Kampf um die Deutungshoheit. Was ist Zensur und wo fängt die Zensurpolemik an? Nikola Roßbach analysiert in ihrem Buch „Achtung, Zensur!“ die Wandlung des Begriffs und seiner Anhänger. Früher war Zensur leichter erkennbar: Es waren autoritäre Staaten, die ihre Macht durch Zensur gestärkt haben. Es war eine gängige Praxis von Diktaturen. Es gab klare Regeln, was sagbar war – und was nicht. Demokratien haben rechtsstaatliche Mittel eingeführt und so wurde es leise um die Zensur. Heute erlebt die Zensur ein Comeback. Doch sie geht häufig nicht mehr vom Staat aus, sondern es sind privatwirtschaftliche Unternehmen, wie Facebook, die Bilder aus dem Netz nehmen und so zensieren. Nach ihren eigenen Regeln. Selbst in Universitäten werden mit sogenannten „Save Space“ Konzepten Strategien der Zensur verfolgt. Lange Nacht der Wissenschaft 2018 an der Freien Universität Berlin: Lehrstunde in Kalligraphie für Michael Müller Foto: Michael Fahrig dien. Forscher und Wissenschaftler geben Auskunft und leiten an. Und weil 2019 auch das Internationale Jahr des Periodensystems (PSE) ist, das seinen 150. Geburtstag feiert, spielt auch die Chemie eine Rolle. Berlins Wissenschaft ist derzeit auf Erfolgskurs. In der ersten Bewerbungsrunde um Exzellenzcluster hatten sieben der neun Anträge aus Berlin Erfolg. Und der Senat hat ein neues Förderprogramm aufgelegt: „Wissen für Berlin“. Damit, so Michael Müller, werden Vorhaben unterstützt, die sich „mit den Problemen und Bedürfnissen der Berliner Bürger befassen“. Zur „Langen Nacht“ richtet die BVG zwischen 17.00 und 0.00 Uhr einen Shuttle-Verkehr mit Bussen ein, die im 15-Minutentakt die wissenschaftlichen Einrichtungen in Berlin und Potsdam anfahren. Tickets zur Langen Nacht der Wissenschaften kosten für Erwachsene 14 Euro (erm. 9 Euro), das Familienticket ist für 27 Euro erU.H. hältlich. „Gemeint sind damit Räume, in denen diejenigen, die sich dort aufhalten geschützt sind, und zwar dadurch, dass bestimmte Regeln gelten, vor allem Sprachregeln.“ Doch nicht nur Privatunternehmen haben eine Schwäche für die Zensur. Auch die Gegner einer offenen Gesellschaft umarmen die Zensur erneut. „Rechtspopulistinnen und -populisten haben eindeutig eine Schwäche für den Kampfbegriff „Zensur“ (…) Er ist in den letzten Jahren ihr Schutzschild geworden. Sie haben ihn regelrecht gekapert.“ Sie sagen das Unsagbare unter dem Mantel der Meinungsfreiheit und schreien laut „Zensur“, wenn man dagegen vorgeht. SelbstViktimisierung ist das Kalkül hinter dem Zensurvorwurf. Laut Roßbach kann dieser permanente Vorwurf der Zensur dazu führen, dass sich die Semantik des Begriffs so stark ändert, dass es dazu führen kann für den Ernstfall (also bei wirklicher Zensur) ein neues Wort prägen zu müssen. Wir müssen, so Roßbach, eine Debatte zur Zensur führen. Nur mit klaren Begriffen können wir sehen, wo wir echter Zensur begegnen. B.H. Nikola Roßbach Achtung, Zensur! Über Meinungsfreiheit und ihre Grenzen Ullstein-Verlag 272 Seiten 20 Euro 8 NEUKÖLLN KURZ NOTIERT 30 JAHRE MAURFALL Die SPD Treptow-Köpenick und die SPD Neukölln rufen gemeinsam auf, persönliche Erinnerungen an die Teilung Berlins und das Glück des Mauerfalls einzusenden – Ereignisse, die beide Nachbarbezirke bis in die Gegenwart hinein prägen. Es ist beabsichtigt, die Erinnerungen in Form von eigenen Berichten oder deren künstlerischer Verarbeitung in einer gemeinsamen Veranstaltung anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls öffentlich zu präsentieren. Alle Erinnerungen können bis zum 31. August 2019 per E-Mail an die SPD Neukölln gesendet werden: info@spd-neukoelln.de. OFFENES NEUKÖLLN Vom 24. bis 26. Mai findet zum dritten Mal das Festival Offenes Neukölln (ONK) statt. Im gesamten Bezirk wird es dann zahlreiche Aktionen, Lesungen und Veranstaltungen geben, die nicht nur die Menschen zusammenbringen sollen, sondern auch ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen werden. Zahlreiche Vereine und Initiativen aber auch Kneipen, Kirchen und Galerien werden sich mit ihren kreativen Ideen am ONK beteiligen. Am Sonntag lässt sich ein Besuch übrigens wunderbar mit der Stimmabgabe zur Europawahl verknüpfen. FRIDAYS FOR FUTURE „Warum sollten wir zu Schule gehen … wenn Ihr den Gebildeten nicht zuhört?“ ist nur einer von vielen kreativen Sprüchen, mit denen streikende Schüler seit Ende 2018 jeden Freitag auf die Straße gehen, um für eine klimagerechte Politik einzustehen. Was zunächst als kleine Aktion der jungen Aktivistin Greta Thunberg aus Schweden begann, um auf die unzureichende Klimaschutzpolitik ihres Landes und der EU aufmerksam zu machen, fand unzählige Nachahmer. Seit Monaten finden jeden Freitag weltweit Demonstrationen junger Menschen statt. Sie haben das Vorurteil von einer vermeintlich unpolitischen und desinteressierten Jugend eindrucksvoll widerlegt. EU: Garantin für Frieden in Europa Fritz Felgentreu: Wir müssen europäischer werden – auch wenn es um Sicherheit geht Dass wir uns keine Sorgen mehr um einen Krieg zwischen europäischen Staaten machen beweist: Die EU ist Garantin des Friedens. Jetzt gilt es, ihr Potenzial voll und ganz auszuschöpfen – für Sicherheit und Frieden in Europa und weltweit. Die „EU“ – das sind die Politiker in Brüssel, die das Verbot von Plastikmüll beschließen und die Zeitumstellung abschaffen. Wenn von einer europäischen „Union“ die Rede ist, denken wir an die Freihandelszone, die Abschaffung von Visa und den Euro. Zu selten bringen wir die EU in erster Linie mit Sicherheit und Frieden in Verbindung. Kein Wunder: Nach über 70 Jahren Frieden in Europa scheint es selbstverständlich, dass europäische Staaten keinen Krieg mehr gegeneinander führen. Die Bedrohungen – sei es durch Terror oder Cyberangriffe – kommen von außen. Dabei wurden die Vorläufer der EU nach dem Schrecken zweier Weltkriege in Europa zur Sicherung des Friedens gegründet. Wenn die europäischen Staaten wirtschaftlich zusammenarbeiten, so die Idee, haben sie weniger Interesse daran, gegeneinander Krieg zu führen. Von Anfang an kämpften die Sozialdemokraten in Deutschland für diese historisch einzigartige Gemeinschaft in Europa. Frieden, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit – die SPD setzt sich heute wie damals für ein starkes, vereintes Europa ein. Fritz Felgentreu, MdB, ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Das Brexit-Chaos macht uns einmal mehr bewusst: Europäischer Zusammenhalt ist keine Selbstverständlichkeit. Genauso wenig dürfen wir die Sicherheit in Europa als selbstverständlich ansehen. Der Austritt einer der stärksten Militärmächte ist ein Grund mehr für die Europäischen Staaten zusammenzurücken. Wir müssen europäischer werden – auch wenn es um Sicherheit geht. Ein Schritt in diese Richtung ist die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO). Im Rahmen von PESCO übernehmen die Mitgliedstaaten in Einzelprojekten gesamteuropäische Verantwortung. Deutschland koordiniert beispielsweise Projekte im Sanitätswesen und der Logistik. Wenn jeder Staat seine Stärken und Fähigkeiten sinnvoll einbringt, sind wir als EU gemeinsam stark. Eine wirtschaftliche und politische Gemeinschaft in Europa, um Krieg zwischen den Europäern zu Foto: H. C. Plambeck verhindern – diese Idee hat Erfolg. Jetzt gilt es, den Frieden und die Sicherheit in Europa gemeinsam zu beschützen. Denn es steht fest: Wenn die europäischen Staaten wollen, dass ihre Stimme auf der großen Weltbühne gehört wird, müssen sie mit einer Stimme sprechen. Nur mit der EU als Plattform wird Europa neben China und den USA Gehör finden. Dr. Fritz Felgentreu Europa ist Freiheit Heute sind sie Freunde 20 Jahre Bekämpfung von Diskriminierung Shalom-Salam im Deutsch-Jüdischen Theater Auf dem politisch wichtigen Feld der Gleichstellung steht 2019 ein wichtiges Jubiläum an: Die EUAntidiskriminierungsrichtlinie gilt nunmehr seit 20 Jahren. Sie erwirkt die Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung. Mit der Einführung setzte die EU neue Maßstäbe beim Schutz persönlicher Freiheitsrechte. Seit dem Jahr 2000 wurde der Diskriminierungsschutz noch weiter ausgebaut. Die Richtlinien be- treffen insbesondere das Arbeitsund Zivilrecht. Was zunächst trocken klingt, hat Fortschritte wie die Ehe für Alle, die Gleichstellung von Frauen oder Lohnstandards auch in Deutschland erst ermöglicht. Mittlerweile wurde allerdings deutlich, dass die bestehenden Richtlinien Lücken aufweisen, weil Diskriminierungen auch jenseits der bisher definierten Kategorien stattfinden. Für die notwendige Überarbeitung des Antidiskriminierungsrechts machen sich besonders die europäischen Sozialdemokraten stark. Ramin Rachel Wenn ein Jude eine Muslima liebt, dann erscheint das als etwas Besonderes. Oder haben wir doch nur unser eigenes vorgefestigtes Weltbild ertappt? Seit vier Jahren erzählt das Deutsch-Jüdische Theater die Geschichte von David und Aische und ihrer Familien als Tragikomödie, der nächste Teil folgt im November. Auf der Bühne stehen neben Künstlern aus ganz Europa jüdische, muslimische und christlich geprägte Jugendliche, die sich am Anfang dieser Reise das Leben gegenseitig schwer gemacht haben. Der Jude und die Muslima hatten ihre Vorurteile, der Konflikt lag in der Luft – und die Christen fanden sich hilflos dazwischen. Heute sind sie Freunde, die sich ein Leben ohne das gemeinsame Theaterprojekt nicht mehr vorstellen können. Sie hegen den Wunsch, dass das, was im Kleinen möglich ist, auf das Große übertragen wird. Es gibt ein Land, an dem das möglich ist, das unterschiedliche Kulturen beherbergt, ihre Vielfalt pflegt, und das doch eines ist, in dem sicherer Frieden herrscht, eben weil es vereint ist: Europa. Warum sind Auslandserfahrungen überhaupt wünschenswert? Die Antwort ist so einfach wie bedeutend: Austausch und Völkerverständigung sind die besten Garanten für Frieden. Diese simple Erkenntnis hatten die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, als sie 1963 mit dem Elysée-Vertrag das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) schufen, das seitdem den Austausch Jugendlicher organisiert und fördert. Der Grundgedanke: Wer sich kennt, wird nicht aufeinander schießen. Das klingt heute in Europa leicht verschroben, ist aber die Lehre aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Wir alle sind nicht frei von Vorurteilen gegenüber anderen und fürchten das, was wir nicht kennen; das ist zutiefst menschlich. Die Lösung gegen unsere Ängste ist einfach: Wir müssen Fremde kennenlernen. Wir müssen lernen, was und wie Andere denken. Reisen ist die beste Medizin gegen Vorurteile und gegen Nationalismus und darf deshalb kein Privileg einiger weniger Gutbetuchter und Gebildeter bleiben. Viele großartige Organisationen wie das DFJW organisieren heute Bildungsaustausche in andere Länder für alle Schüler, auch bei uns in Neukölln damit alle reisen können. Lasst uns die Koffer packen! Fabian Fischer Alexandra Julius Fröhlich Lernen wir Fremde kennen Austausch und Völkerverständigung sind die besten Garanten für Frieden Reisen, speziell längere Aufenthalte im Ausland, waren jahrhundertelang ein Privileg der Eliten, der Intellektuellen und Künstler, die zur Anregung, Erholung und Bildung durch die Welt fuhren. Erst seit rund 70 Jahren sind Auslandsaufenthalte auch für die breite Masse erschwinglich. Doch der längere Aufenthalt im Ausland – ob zum Schüleraustausch, zum Studieren, Arbeiten oder Sprachenlernen – bleibt die Ausnahme. Laut einem Bildungsverlag haben im vergangenen Schuljahr 0,5 % der Oberschüler und Gymnasiasten an einem Schulaustausch im Ausland teilgenommen. Im Zug kann man Europa und seine Menschen besonders entspannt kennenlernen. Foto: Fabian Fischer
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