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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2012, September

Berliner
GUT AUSGEBILDET IST DOPPELT GEWONNEN!
Nach dem Schulstart beginnt in diesen Wochen auch ein neues Ausbildungsjahr. Für viele junge Menschen ist dies der aufregende Einstieg in ein hoffentlich erfolgreiches Berufsleben. Damit das klappt und die Unternehmen gute Mitarbeiter bekommen, setzt der Berliner Senat trotz angespannter Haushaltslage konsequent auf gute Bildung: Mehr Kita-Plätze und mehr Lehrer schaffen bessere Grundlagen für einen erfolgreichen Schulabschluss. Wer Schwierigkeiten etwa mit der deutschen Sprache hat, wird frühzeitig gezielt gefördert. Wir wollen niemanden zurück lassen. Aber auch die Unternehmen sind aufgerufen, genug Ausbildungsplätze zu schaffen und ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Denn nur gemeinsam schaffen wir es, Jugendlichen gute Jobperspektiven und gleichzeitig den Betrieben die benötigten Fachkräfte zu bieten. Ihr Klaus Wowereit

MARZAHN-H

ELLERSDOR

F

Stadtblatt

D AT E N SCHUTZ
So erfahren Sie, was Facebook & Co über Sie wissen.
Seite 6

W I S S E N S W E R T E S AU S B E R L I N U N D D E M B E Z I R K M A R Z A H N-H E L L E R S D O R F · AU S G A B E S E P T E M B E R 2 01 2

Bunt und vielfältig: So zeigt sich Berlin nicht nur zu seinem 775. Geburtstag. Ein begehbarer Stadtplan auf dem Schlossplatz mit vielen Markierungen weist auf die vielen Menschen hin, die Berlin vorangebracht haben. Eine spannende Entdeckungstour im Maßstab 1 : 775. Foto: U. Horb Erfahren Sie mehr auf Seite 4.

Schutz vor Altersarmut
Neue Konzepte sollen die Niedrig-Rente verhindern - DGB und Sozialverbände fordern Kurswechsel der Bundesregierung - Berliner SPD mit eigenem Vorschlag
Droht vielen Berlinerinnen und Berlinern im Alter die Armut? Schon heute verdienen sich bundesweit 760.000 Ruheständler mit einem MiniJob Geld dazu. Und mehr als 150.000 Rentnerinnen und Rentner haben noch eine sozialversicherungspf lichtige Stelle. Die Berliner DGB-Vorsitzende Doro Zinke warnt jetzt vor einem Absinken der Durchschnittsrente im Land Berlin auf nur noch 650 Euro. Fakt ist: Die Durchschnittsrenten in Deutschland sinken seit Jahren. Wer im Jahr 2000 nach 35 Arbeitsjahren in Rente ging, erhielt durchschnittlich 1021 Euro im Monat. Elf Jahre später sind es bei gleichen Voraussetzungen rund 70 Euro weniger. Noch niedriger sind die Durchschnittsrenten im Land Berlin: Im Jahr 2011 lagen sie nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bei lediglich 756 Euro, im Westen bei 716,28 Euro, im Osten aufgrund der meist längeren Erwerbstätigkeit bei 833,64 Euro. „Um die gesetzliche Rente wieder armutsfest zu machen, müssen wir schnellstens umsteuern und auf weitere Rentenkürzungen verzichten“, sagt die Berliner DGB-Vorsitzende. Das richtet sich vor allem gegen die Bundesregierung, die beschlossen hat, die Rentenbeiträge zu senken. „Dass in der Rentenversicherung Beiträge gesenkt werden sollen, während zum Beispiel Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, unter der Armutsgrenze landen, ist nicht zu verstehen“, ärgert sich der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Und für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist das „ein vergiftetes Wahlgeschenk“. Denn statt die Rentenkasse zu leeren, müsste jetzt angespart werden. Sonst sinkt das Rentenniveau auf bedrohliche 43 Prozent des Durchschnittseinkommens. Das wäre für viele Menschen nicht mehr als die Grundsicherung - trotz jahrzehntelanger Arbeit. Wachmänner, so errechnete es der DGB, kämen auch nach 40 Jahren Vollzeitarbeit mit 589 Euro nicht einmal an das Niveau der Sozialhilfe (660 Euro) heran. Der DGB will das Rentenniveau bei 50 Prozent halten, eine Forderung, die auch die Berliner SPD in ihrem jetzt vorgelegten Konzept erhebt. Dazu müssen in den kommenden Jahren die Rentenbeiträge regelmäßig moderat angehoben werden - um jeweils 0,1 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bis zum Jahr 2025. „Die Beitragssenkung heute ist die Rentenkürzung von morgen“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. U.H.
Ein Interview mit ihm finden Sie auf Seite 3.

IN DIESER AUSGABE

SPORTLICH & FIT

Frauensporthalle als Modellvorhaben in Marzahn-Hellersdorf Seite 7

GARTENSCHAU

Marzahn-Hellersdorf ist auf Seite 7 die IGA vorbereitet

NAHVERKEHR

S-Bahnhof Kaulsdorf bald ohne Barrieren Seite 8

MIETENBÜNDNIS

Beschlossene Sache: Stadtentwicklungssenator Michael Müller startet das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“. Seite 4

DANIEL BARENBOIM

Ein Star ohne Allüren und ein Künstler, um den Berlin beneidet wird. Seite 5

Alles für junge Jobs Hier darf der Maler parken
Wie der Bezirk die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen abbauen will
Unlängst stellte Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) ein 50-seitiges Aktionsprogramm vor. Mit dabei u.a.: Die Vorsitzende der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte, Dr. Ramona Schröder und Andreas Dix, Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis. Im Aktionsprogramm wird der Schwerpunkt auf die künftigen Absolventinnen und Absolventen der Integrierten Sekundarschulen des Bezirkes gelegt. In den 8. und 9. Klassen wird es ein Coachingangebot geben, u.a. mit dem Ziel, die Berufswahl zu erleichtern. Eine Vermittlungsstelle soll ab Januar 2013 Praktikumsplätze vermitteln und passende Ausbildungsplätze finden. Zusammen mit den Partnerinnen und Partnern wurden weitere innovative Projekte, etwa Arbeitsvermittlung im Gewerbeamt, Vermittlung von Ausbildungsstellen via Handy und Duales Lernen (sog. Praxislernen) in der Unternehmenspraxis entwickelt, welche in nächster Zeit umgesetzt werden sollen.

ZAHL DES MONATS

Weniger Bürokratie für mehr Mittelstand! Der Handwerkerparkausweis kommt auch den Kunden zugute
Am 24. Juli 2012 präsentierte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer Berlin den neuen Berliner Handwerkerparkausweis. Mit dem neuen Handwerkerparkausweis soll zukünftig die bisherige recht bürokratische Antragsgenehmigung vereinfacht werden und ein Parken im Rahmen kratisierung für den Berliner Mittelstand. Liane Ollech, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, dazu: „Ich begrüße sehr die Einführung des Handwerkerparkausweises, hätte mir aber gleichzeitig auch eine Lösung für andere betroffene Gewerbetreibende wie Pflegedienste, Hebammen oder Physiotherapeuten gewünscht. An dieser Stelle werden wir die Diskussion über die Umsetzung weiter fortführen.“

10,31 MRD. EURO
So hoch ist der jährliche Bruttoumsatz der Tourismusbranche. Damit hat er sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Rund 275.000 Berlinerinnen und Berliner leben inzwischen vom Tourismus.

ZITAT DES MONATS
»Heute, im Jahr 2012, ist der Euro stabiler, als es die D-Mark je gewesen ist.« Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt.

der Auftragstätigkeit in allen parkraumbewirtschafteten Zonen möglich sein. Die Einführung des Handwerkerparkausweises ist ein weiterer Schritt zur Entbüro-

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MEINUNG

Berliner Stadtblatt

GUT FÜR BERLIN

So gesehen ...

MEIN BLICK AUF BERLIN UND EUROPA

Mehr als fünf Millionen Menschen haben Berlin im ersten Halbjahr als Touristen besucht. Mit einer Zuwachsrate von 12,8 Prozent bei ausländischen Gästen liegt Berlin vor Metropolen wie Paris mit sechs oder Madrid mit neun Prozent.

TOURISMUS

Welches Europa wollen wir?
von Peter Brandt
Die SPD hatte in ihrem Heidelberger Grundsatzprogramm 1925 die Forderung nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgestellt. Das war eine weit in die Zukunft weisende Zielsetzung. Damals hatte kaum jemand eine Vorstellung, was das konkret bedeuten könnte. Die Nationalstaaten waren der selbstverständliche Rahmen jedes Handelns. Auch heute ist ziemlich unumstritten, dass sich die Nation, deren Existenz mit den verschiedenen Volkssprachen und Kulturen übrigens etwas typisch Europäisches ist, nicht – in den Worten Erhard Epplers – auflösen wird „wie der Zucker im Kaffee“. Und die Nationalstaaten werden, auch wenn sie weitere Souveränitätsrechte an die Europäische Union abgeben werden, die Bausteine des großen europäischen Hauses bleiben. Die europäische Einigung, Ergebnis der Geschichtskatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Ost-West-Konfrontation, stand stets unter dem Primat großwirtschaft licher Interessen. Die Annahme, dass die fortschreitende ökonomische Integration eine Verdichtung der politischen Integration nach sich ziehen werde, war nicht ganz falsch, doch haben Egoismen der Einzelstaaten verhindert, dass eine durchschaubare und demokratisch legitimierte, für eine Weiterentwicklung offene Struktur des zwischen Staatenbund und Bundesstaat angesiedelten Gebildes der EU geschaffen werden konnte. Der Lissabon-Vertrag war allenfalls ein erster Schritt zu einer längerfristig tragfähigen europäischen Grundordnung – und die Schaffung einer Währungsunion ohne gleichzeitige Fiskal(und damit engere politische) Union eine höchst problematische Entscheidung. Es mag in der jetzigen Krise des Euro unumgänglich sein, Rettungsmaßnahmen in Gang zu setzen, die faktisch der Bankenrettung dienen. Umso wichtiger wäre es, sich auf die inhaltliche Substanz des europäischen Einigungsprozesses zu besinnen, denn auch diese steht in Frage. Noch vor der Klärung der geographischen und kulturellen Grenzen Europas stellt sich die Notwendigkeit, die Institutionen der EU soweit zu demokratisieren, insbesondere das Parlament zu stärken, dass die

SCHULSANIERUNG

Zusätzliche 16 Millionen Euro stehen für Sanierungen der Schulgebäude und Gelände zur Verfügung, der Gesamtetat beläuft sich nun auf rd. 48 Mio. Euro. Insgesamt 250 Vorhaben an Berliner Schulen sollen mit den Mitteln finanziert werden. Für das Jahr 2013 ist eine weitere Erhöhung der Mittel geplant.

Peter Brandt ist Professor für Neuere Deutsche und Europäische Geschichte an der Fernuniversität Hagen.

SOLARSTROM

Auf vier Hallen des Großmarktes an der Beusselstraße wurde mit fast 40.000 Quadratmetern das größte Solarkraftwerk auf Berliner Dächern eingeweiht. Insgesamt speisen jetzt in Berlin rund 4.400 Solaranlagen und 600 Blockheizkraftwerke (BHKW) Strom in das Berliner Stromnetz ein.

Karikatur: Erich Rauschenbach

Berlin engagiert sich
Staatssekretärin Dunger-Löper: Neue Wege zum Ehrenamt
Am 28. September findet der Berliner Freiwilligentag im Roten Rathaus statt. Eingebettet ist der Freiwilligentag in die bundesweite Woche des bürgerschaftlichen Engagements und die Berliner EngagementWoche Ende September. Für das BERLINER STADTBLATT erläutert Hella Dunger-Löper, Staatssekretärin und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement beim Regierenden Bürgermeister, die Bedeutung der ehrenamtlichen Arbeit für die Stadt. Berlin ist engagiert. Schon immer, auch wenn es oft ein anderes Image hatte. Fast ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner engagiert sich in den Bereichen und Organisationen, die wir klassisch nennen würden: in den Wohlfahrtsverbänden und ihren vielen Initiativen, im Sport, in den Genossenschaften, in den Religionsgemeinschaften, in der Politik, den Freiwilligen Feuerwehren, in den Stiftungen - in einer Vielfalt, die sich von Lesepaten bis zur Stadtmission, von der Berliner Tafel bis zum Besuchsdienst in Hospizen darstellt. Dieses freiwillige, selbst organisierte Engagement ist eine ungemein wichtige gesellschaftliche mit umzugehen, dass sich viele Menschen nicht mehr dauerhaft - über unter Umständen lebenslange Mitgliedschaften - einer Initiative oder einem Thema verschreiben wollen oder können und dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger in politische und kommunale Entscheidungsprozesse einbringen, Informationen und Wissen miteinander teilen wollen. Deshalb muss sich unser Engagement nicht nur neuen Themen widmen, die auch von den vielen kleinen Initiativen, die es in unserer Stadt gibt, identifiziert werden, sondern auch neue Wege suchen. Bei all der Vielfältigkeit, die es in Berlin bereits gibt, kommt es eben darauf an, für jeden und jede, die sich engagieren will, das richtige Thema, die richtige Form, die passenden Ansprechpartner zu finden. Sie engagieren sich in unserer Stadt? Dann schreiben Sie uns und stellen uns in aller Kürze Ihr Projekt vor. Die interessantesten Initiativen werden wir in unserer Novemberausgabe präsentieren. Schreiben Sie per Mail an redaktion@berlinerstadtblatt.de, per Post an Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin.

ARBEITSMARKT

Während bundesweit die Arbeitslosenzahlen im August leicht gestiegen sind, ist die Zahl in Berlin im Vergleich sowohl zum Juli als auch zum Vorjahr gesunken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stieg innerhalb eines Jahres um 3,5 Prozent.

Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel nicht einen ersatzlosen Verlust an Selbstbestimmung der europäischen Völker bedeutet. Damit verbunden geht es um eine irgendwann unausweichliche Richtungsentscheidung: Soll die EU weiterhin als eine Art Transmissionsriemen des Finanzkapitalismus fungieren und in diesem Sinn als Aktionsplattform für die Behauptung der Wirtschafts- und Politikeliten des Kontinents in der Welt dienen? Oder sollte die eigentliche Rolle des europäischen Projekts nicht vielmehr darin bestehen, gegenüber den destruktiven Wirkungen der neoliberalen Globalisierung und gegenüber den abweichenden nordamerikanischen und asiatischen Gesellschaftsmodellen das spezifisch europäische Zivilisations- und Demokratiemodell zu verteidigen, zu dem – trotz der Einschnitte der letzten Jahrzehnte – die Sozialstaatlichkeit und die regulierte Marktwirtschaft gehören?

SCHLECHT FÜR BERLIN TEURE ENERGIE

Die Stromkonzerne haben den Verbrauchern im vergangenen Jahr rund 3 Milliarden Euro zuviel in Rechnung gestellt. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Die Preise im Stromeinkauf sind trotz des Atomausstiegs 2011 um zehn bis 20 Prozent gefallen, der Strompreis könnte deshalb rund zwei Cent je Kilowattstunde niedriger sein.

Hella Dunger-Löper ist Staatssekretärin und Beauftragte für das Bürgerschaftliche Engagement.

STIMMEN ZUR VERMÖGENSTEUER
schaft ver.di: »Die beste Schuldenbremse ist eine Vermögensabgabe und die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer.« I Jutta Sundermann, Attac: »Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite.« I Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD: »Ich finde es richtig, dass endlich darüber diskutiert wird, wie wir die Kosten der Bankenkrise gerechter verteilen.« I Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: »Eine Vermögensteuer trifft die Falschen, nämlich vor allem den Mittelstand.« I Fürstin Gloria von Thurn und Taxis (geschätztes Familienvermögen 500 Millionen Euro): »Wir sind weiß Gott nicht reich. Wir sind absoluter Mittelstand.« I Marius Müller-Westernhagen, Sänger: »Ein paar Prozentpunkte mehr Steuern machen Wohlhabende nicht arm. Es werden sogar alle reicher, wenn die Einnahmen konsequent zur Schuldentilgung genutzt werden und Zukunft statt Zinsen schaffen.«
I Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerk-

VERGABE

Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) will Fördergelder des Bundes vorrangig an die Bundesländer verteilen, die sich bisher zu wenig um den Ausbau der Kitas gekümmert haben. „Damit werden die Länder bestraft, die in den letzten Jahren mit großer Kraftanstrengung und viel eigenen Mitteln neue Plätze geschaffen haben. Es besteht die Gefahr, dass die bereitgestellten Gelder zu einer Passivitätsprämie verkommen“, so Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres.

Ressource. Es bereichert nicht nur unser Zusammenleben, sondern stiftet Beteiligung, Zugehörigkeit, Integration. Es kann ein Gradmesser für gesellschaftliche Probleme sein, aber auch Lösungen aufzeigen. Lösungen für Probleme, aber auch für neue Wege die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu erreichen. Denn gerade die neuen Formen der Ansprache sind vielversprechend. Sei es über die Freiwilligenagenturen, Quartiersmanager, Organizing-Plattformen, Bürgerstiftungen und OnlinePlattformen, die versuchen da-

Ein durchsichtiger Streit
Wenn Transparenz zum Wettkampf ohne Inhalt wird
In Berlin herrscht Informationsfreiheit. Dank eines gleichnamigen Gesetzes bekommen Bürgerinnen und Bürger seit 1999 Zugang zu Unterlagen der öffentlichen Verwaltung. Nun geht es um Transparenz. Beschlüsse, Mitteilungen oder Protokolle sollen von der Verwaltung gleich in einer Datenbank veröffentlicht werden. Hamburg hat so ein Gesetz gerade verabschiedet. In Berlin haben das alle Parteien zu ihrem Ziel erklärt. Aber statt gemeinsam abzuwägen, wo Transparenz einkehren muss, wo sie auch schaden kann, und wie vielleicht auch Menschen ohne Internetanschluss an all dem teilhaben können, streiten sich jetzt drei Oppositionsparteien, wer am meisten und am schnellsten vom Hamburger Gesetz abgeschrieben hat. Das ist nicht transparent, sondern nur durchsichtig. SB

IMPRESSUM
Herausgeber: SPD Landesverband Berlin, Müllerstr. 163, 13353 Berlin Chefredakteur: Mark Rackles (V.i.S.d.P.) Redaktion: Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange, Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen Bezirksredaktion: Ulrike Dehmel, Heiko Hanschke (Mitte), Burkhard Hawemann, Kai Doering (Friedrichshain-Kreuzberg), Martina Krahl, Wolf Witte (Pankow), Robert Drewnicki (Charlottenburg-Wilmersdorf), Helene Sommer, Susanne Finsel (Spandau), Hans Kegel (Tempelhof-Schöneberg), Lisa Maren Bürger (Steglitz-Zehlendorf), Heinz Stapf-Finé, Frank Folger (Neukölln), Ralf Thies (Treptow-Köpenick), Enrico Stoelzel (Marzahn-Hellersdorf), Kathrin Söhnel, Christian Paulus (Lichtenberg) Anschrift : Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, info@berlinerstadtblatt.de, www.berliner-stadtblatt.de Layout-Entwurf: Projektdesign Berlin Gestaltung: kommunikationskombinat Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, anzeigen@vorwaerts.de Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG Auflage: 340.000 Exemplare

Berliner Stadtblatt

THEMA

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„Vor Altersarmut schützen“
Im Stadtblatt-Interview: der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß zur Renten- und Arbeitsmarktpolitik
Berliner Stadtblatt: Bei vielen Beschäftigten wachsen die Ängste vor einem Alter in Armut. Was sagen Sie ihnen? Jan Stöß: Wir müssen heute die Weichen anders stellen, sonst droht tatsächlich vielen Menschen im Alter Armut und sozialer Abstieg, selbst wenn sie ihr Erwerbsleben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Alterssicherung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die anwartschaften erwerben. Zum anderen wird das Rentenniveau auf 43 Prozent im Jahr 2030 abgesenkt. Wer im Niedriglohnsektor arbeitet, Minijobs ohne Sozialversicherungspflicht oder längere Phasen der Arbeitslosigkeit hat, bekommt im Alter oft nur eine gesetzliche Rente auf dem Niveau der Grundsicherung. Private Vorsorge kann die entstehende Versorgungslücke in vielen Fällen nicht schließen vorlegen. Welche Anforderungen haben Sie als Berliner SPD daran?

Stöß: Für uns geht es um eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand. Das kann finanziert werden, indem wir auf weitere kurzfristige Senkungen des Rentenbeitrags verzichten und stattdessen eine DemografieRücklage auf bauen. Wer sein Erwerbsleben lang Rentenbeiträge gezahlt hat, muss im Alter mehr als die Grundsicherung erhalten. Deshalb müssen wir Wege finden, wie wir die Rentenanwartschaften in diesen Fällen aufwerten können. In Frage kommt zum Beispiel eine höhere Bewertung von Phasen der Arbeitslosigkeit sowie eine Aufwertung der Rentenanwartschaften für gering bewertete Beitragszeiten. Auch die Einführung einer Solidar-Rente sollten wir Fachtagung der SPD zur Rentenpolitik Ende August: der SPD-Landes- in diesem Zusammenhang vorsitzende Jan Stöß (r.) im Gespräch mit dem stellv. DGB-Vorsitzen- noch sorgfältig prüfen. Interview: U.H. den von Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach. Foto: Horb solidarisch finanziert werden muss. Wir wollen auch künftig eine strukturell armutsfeste gesetzliche Rente, die einen wesentlichen Beitrag zur Lebensstandardsicherung leistet. Stadtblatt: Liegen die Probleme der Rentenversicherung nur in der demografischen Entwicklung? Stöß: Zum einen führen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt dazu, dass viele Menschen geringere RentenStadtblatt: Reichen Änderungen auf dem Arbeitsmarkt? Stöß: Wir müssen als erstes die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt korrigieren – also Niedriglohnbeschäftigung und sozialversicherungsfreie Minijobs zurückdrängen. Aber wir brauchen auch eine neue Rentenpolitik. Stadtblatt: Die SPD will auf Bundesebene im November ein neues Rentenkonzept

Die Rente muss im Alter ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.

Foto: Pauk

Zu wenig zum Leben
Armut von Frauen im Alter – das verschwiegene Problem
Charlotte H. ist im Berliner Wedding aufgewachsen, ging in eine Lehre, arbeitete einige Jahre am Fließband bei Dr. Oetker. Sie heiratete, das erste Kind kam. Natürlich verließ sie ihren Beruf. Kinderbetreuungsangebote gab es damals kaum. „Erwerbsbiografie“ – so lautet der Fachjargon, um die verschiedenen Erwerbsverläufe und Ansprüche auf Alterssicherung zu beschreiben. Die Rentenversicherung ist ein Spiegelbild des Arbeitslebens. Eine Studie des Familienministeriums benennt die zwei möglichen Brüche für eine weibliche Erwerbsbiografie: Mit 29,2 Jahren bekommt eine Frau im Durchschnitt ihr erstes Kind. Im Westen der Republik liegen die Kindererziehungszeiten bei 9,1 Jahren, im Osten bei 2,8 Jahren. Bei vielen Frauen erfolgt ein erneuter Bruch um das 50. Lebensjahr, wenn ein Familienangehöriger pflegebedürftig wird. In einer Partnerschaft können solche Phasen durch eine höhere Rente des Mannes ausgeglichen werden. Doch was ist mit Frauen, die geschieden und im Alter allein sind? Charlotte H. ist das geschehen. Sie zog die zwei gemeinsamen Kinder groß und arbeitete in Teilzeit. Sie kennt Frauen in ihrem Umfeld, die mit Einführung der Minijobs von einem zum anderen wechselten, um so monatlich über die Runden zu kommen. Neueste Berechnungen zeigen: Wer ein Jahr in einem Mini-Job tätig war, hat eine monatliche Rente von 3,11 Euro erwirtschaftet. Nach 45 Jahren macht das 139,95 Euro als monatliche Rente. Davon kann nicht einmal die eisernste Sparerin leben. 7,4 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland auf 400-Euro-Basis, davon ein Großteil – 4,65 Millionen – Frauen. Wichtig zur Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen sind die Chance auf einen Wiedereinstieg in ein vollwertiges Arbeitseinkommen und steigende Löhne. Ehegattensplitting und falsche Steueranreize drängen Frauen in die Rolle der Frau als „Hinzuverdienerin“, in schlecht bezahlte Teilzeitarbeit oder Minijobs. Diese Fehlanreize müssen aufgehoben werden. Viel eher sollte anstatt des Ehegattensplittings die Individualbesteuerung erfolgen, Vollzeitarbeit statt Teilzeitarbeit auch für Frauen mit Kindern angeboten und eine flexible Kinderbetreuung ermöglicht werden und zuletzt ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn eine Art Puffer von unten bilden. Für Charlotte H. kommen diese Forderungen zu spät. Nach der Trennung von ihrem Mann, ist klar: Ihr bleibt künftig sehr wenig im Monat für Miete, Strom, Heizung und Essen. JoS

UNSER THEMA: SOZIALE SICHERHEIT FÜR JUNG UND ALT
Soziale Sicherheit ist in jedem Lebensalter notwendig. Eine gute Schul- und Berufsausbildung darf zum Beispiel nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Denn sie entscheidet ganz wesentlich über den späteren Lebensverlauf, ja, sogar über die Höhe der Rente. Ausbildungsförderung ist deshalb eine ganz wichtige Grundlage. Und wer viel gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente erhalten, die seinen Lebensstandard sichert. Auch das ist machbar. Nur: In beiden Fällen muss heute vorgesorgt werden. Dazu muss die Politik möglichst rasch für die notwendigen Änderungen sorgen.
I Teilen Sie uns Ihre Meinung mit: Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin. Oder schicken Sie eine Mail an: soziales@berliner-stadtblatt.de

Mit Bafög zum Abschluss
Wie Judith B. Kleinfamilie und Studium unter einen Hut bekam
Judith B., Mutter von drei Kindern schwitzt bei sommerlichen Temperaturen über ihrer Bachelor-Abschlussarbeit. Bildungswissenschaftlerin ist sie, wenn sie die Prüfungen hinter sich hat. Hinter dieser abstrakten Bezeichnung steckt letztlich, was wir unbedingt brauchen: eine hochqualifizierte Kindergärtnerin. Judiths erstes Kind kam, als sie in der elften Klasse war. Damit war es für sie erst einmal mit dem Abi vorbei. Aber nicht für immer: Anfang 2000, als alle ihre alten Freundinnen mitten im Studium waren, packte sie der Bildungshunger. Dank des elternunabhängigen BaföGs holte sie trotz der Kleinfamilie alles nach. Man muss allerdings nicht gleich Kinder bekommen, um den Geldbeutel „Doch es wäre ein wichtiger Baustein zur Unterstützung derjenigen, denen es finanziell nicht gut geht, oder derjenigen, die sich vielleicht zu Hause dafür rechtfertigen müssen, dass sie weiter zur Schule gehen wollen, anstatt Geld nach Hause zu bringen.“ Schulz will eine bedarfsabhängige Förderung, und zwar bis zu 216 Euro monatlich als Vollzuschuss. „Das würde insgesamt Ausgaben von jährlich bis zu 300 MillioFoto: Bachnick nen Euro bedeuten. Natürlich ist das viel Geld. Aber es der Kinder von Eltern mit ist gut in Bildung investiert.“ Nach dem Abitur stuHauptschulabschluss. Damit der Zugang zum Abitur dierte Judith nicht sofort. nicht am Geldbeutel schei- Ihr Focus lag zunächst auf tert, setzt sich Swen Schulz der weiteren Familienu. a. im Bundestag für die planung. Ab kommendem Verbesserung des Schüler- Jahr aber steht sie als gut ausgebildete Fachkraft, die BAföGs ein. „Das löst natürlich nicht dringend benötigt wird, zur B.B. jedes Problem“, sagt er. Verfügung.

RENTENBERATUNG
Die Deutsche Rentenversicherung bietet eine telefonische Beratung unter der Rufnummer 0800 1000 4800 an. Sprechstunden gibt es in mehreren Bezirken, etwa in der Konstanzer Straße 46 in Wilmersdorf (Tel. 030.86888-0) oder in der Wallstraße 9–13 in Berlin-Mitte (Tel. 030.20247-5). Auch Sozialverbände wie die Arbeiterwohlfahrt bieten eine Rentenberatung an: I die AWO Berlin-Mitte in der Hochstädter Str. 1, montags von 13 bis 14 Uhr (Anmeldung unter Tel. 455 087 16) I die AWO Berlin-Nordwest in der Hofackerzeile 1B mittwochs ab 17 Uhr (Anmeldung unter Tel. 411 58 63) I die AWO Südost jeden 2. Mittwoch von 10 bis 12 Uhr und jeden 4. Mittwoch von 15 bis 17 Uhr in der Werbellinstr. 69 (Anmeldung unter Tel. 030.821 99 45) I die AWO Südwest jeden 2. und 4. Donnerstagnachmittag in der Osdorfer Str. 121 und jeden 2. und 4. Donnerstag von 14 bis 15 Uhr im Nachbarschaftstreff G19 in der Schöneberger Goltzstr. 19 (Anmeldung unter Tel. 711 78 11)

Bildung braucht Förderung.

der Eltern zu überfordern. Der Bildungspolitiker Swen Schulz (SPD) weist darauf hin, dass Bildung in Deutschland weiter sehr stark von der sozialen Herkunft abhängt. 77 % der Akademikerkinder würden den Weg an die Hochschulen finden, aber nur 13 %

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BERLIN AKTUELL

Berliner Stadtblatt

Die wunderbare Vielfalt Berlins
Die Hauptstadt feiert den 775. Geburtstag - Im Mittelpunkt der Feier: die Berlinerinnen und Berliner
Auf einem Bolzplatz im Wedding fing ihre Karriere an. Heute spielt einer der Boatengl Brüder in Mailand, einer in München, einer noch immer als Amateur in Berlin. Für den Schriftsteller Wladimir Kaminer begann das Leben in Berlin im Juni 1990 in einem Flüchtlingswohnheim in der Biesdori fer Lindenstraße. Knapp hundert Jahre vor ihm zog es einen Niederländer nach Berlin: Jacobus Henricus van’t Hoff erhielt eine Professur an der Preußischen Akademie der Wissenschaften in Berlin und ein paar Jahre später den ersten Nobelpreis für Chemie. Zuwanderungsgeschichten, die die Vielfalt Berlins zeigen und die Chancen, die die Stadt Menschen eröffnet. Auf dem Schlossplatz in Mitte werden sie auf einem Stadtplan angezeigt, im Maßstab des Stadtjubiläums 1: 775. die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt im Mittelpunkt. Das Stadtjubiläum findet seinen Höhepunkt in einem Jubiläumsfest am 28. Oktober 2012. An diesem Tag gehen zugleich die Open-Air-Projekte „Spuren des Mittelalters“ und „Stadt der Vielfalt“ mit speziellen Programmen zu Ende. Zwischen 19 und 22 Uhr wird ein großes Feuerwerk mit feuerspeienden Skulpturen, brennenden Girlanden und einer großen Anzahl lodernder Tontöpfe das Areal zwischen Schlossplatz und Nikolaiviertel erleuchten. Bis dahin gibt es viel zu entdecken: Zum Beispiel die acht Ausstellungstürme entlang von Grunerstraße, Mühlendamm und Gertraudenstraße, die Einblicke in die Geschichte der Doppelstadt Berlin-Cölln bieten. U.H.

NOTIZEN AUS BERLIN PLÄNE FÜR TEGEL
Das Flughafengelände in Tegel soll nach Beendigung des Flugbetriebs zu einem Wissenschaftsund Forschungsstandort werden. Dafür hat Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jetzt einen Masterplan vorgelegt. Danach soll das derzeitige Terminal umgebaut werden und später die Beuth Hochschule für Technik beherbergen. Daneben wird ein Campuspark entstehen. Während im Westen Gewerbeansiedlungen geplant sind, sollen im Norden neue Erholungsgebiete entstehen. Die Gesamtentwicklung wird mehrere Jahre dauern.

Maßstab 1:775 - so passt der Stadtplan Berlins auch auf den Schlossplatz in Mitte. Überdimensionale Stecknadeln zeigen Orte aus der Berliner Zuwanderungsgeschichte. Bis Ende Oktober kommen weitere dazu. Foto: Horb

MEHR NEUBAU
In Berlin wird wieder mehr gebaut. Die meisten Baugenehmigungen werden in Lichtenberg und Treptow-Köpenick erteilt. „Berlin ist als Wohnungsmarkt weiterhin interessant für Investoren“, so der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Mit dem Zuwachs an Genehmigungen für Woh nu ng s n e u b aut e n wachsen auch die Chancen, stabilisierend auf das Mietniveau zu wirken. Die Anzahl genehmigter Neubauwohnungen stieg im ersten Halbjahr 2012 im Jahresvergleich um 14,6 Prozent auf 2943 Wohnungen. Die Zahl geplanter Wohnungen in Mehrfamilienhäusern hat sich im ersten Halbjahr um etwa ein Drittel erhöht.

Berlins Anfänge liegen im Mittelalter, wahrscheinlich schon vor dem Jahr 1200. An-

lass für die jetzige Jubiläumsfeier ist die erste urkundliche Erwähnung von Berlins

Schwesterstadt Cölln am 28. Oktober 1237. Anders als bei früheren Feiern stehen diesmal

„Zeit für Kinder“
20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
Schutz, Förderung und Beteiligung - das will die UNKinderrechtskonvention den e Kindern dieser Welt bieten. 193 Staaten haben die Konvention ratifiziert, vor genau 20 Jahren hat auch Deutschland die 54 Artikel der Erklärung unterzeichnet. Ein Grund zum Feiern - zum Beispiel auf dem größten Kinderfest in Deutschland, dem Weltkindertagsfest am 23. September 2012 am Potsdamer Platz. Erwartet werden wie in den vergangenen Jahren über 100.000 Besucherinnen und Besucher. Mehr als 100 Initiativen und Vereine wollen sich beteiligen. Zwischen 10 und 18 Uhr bieten sie unentgeltlich zahlreiche Spiel- und Bastelaktionen für Kinder und Familien an. Dazu gibt es ein vielfältiges Bühnenprogramm am Potsdamer Platz. Das Motto des Fests lautet in diesem Jahr: „Zeit für Kinder“. Die Organisatoren des Fests, das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. und UNICEF Deutschland, wollen damit das Kinderrecht auf Spiel, Freizeit und Erholung in den Mittelpunkt stellen, das in Artikel 31 der UNKinderrechtskonvention festgeschrieben ist. „Kindern bleibt bei gestiegenen Bildungsanforderungen und einem durchorganisierten Tagesablauf immer weniger Zeit für kreative Pausen oder das freie Spiel“, heißt es beim Kinderhilfswerk. „Darüber hinaus drücken sich die gesellschaftlichen Veränderungen auch in fehlender Zeit von Eltern für ihre Kinder aus.“ So gebe es weniger gemeinsame Unternehmungen oder Spiele. Eine solche Unternehmung könnte am 23. September der Besuch des Weltkindertagsfests sein. Dort gibt es auch Informationen über die anderen Kinderrechte - etwa auf Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Privatsphäre und eine gewaltfreie Erziehung. U.H.

Besser geschützt
Senat vereinbart „Bündnis für bezahlbare Mieten“
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gehen mit dem Senat ein „Bündnis für soo ziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ ein. Für die Mieterinnen und Mieter der inzwischen rund 280.000 u Wohnungen bedeutet das einen besseren Schutz vor steigenden Mieten. Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat sein Versprechen eingelöst: Mit den sechs städtischen Wohnungsunternehmen ist eine garantierte Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens verabredet. Mietpreissteigerungen werden damit gedämpft und die soziale Ausrichtung der Unternehmen weiter präzisiert. Bei Neuvermietungsverträgen sowie beim Wohnungstausch, dem Wechsel z.B. in kleine Wohnungen, werden ebenfalls verlässliche Grenzen für die Mietentwicklung gelten. Hier ist insbesondere der Bereich innerhalb des S-Bahn-

Hufeisen-Siedlung in Neukölln.

Foto: Paul Glaser

Ringes von Bedeutung. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass alle städtischen Unternehmen signalisiert haben, im Interesse einer Stadtrendite hier aktiv mitzuwirken“, sagt die mietenund wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger. Die getroffenen Regelungen werden in dieser Legislaturperiode rund 100 Millionen Euro kosten. Diese Summe sollen

die städtischen Gesellschaften aus ihren Gewinnen zur aktiven Dämpfung der Mietentwicklung einsetzen. Die Initiative kann beruhigend auf den gesamten Berliner Wohnungsmarkt wirken. Zugleich will Stadtentwicklungssenator Michael Müller den Bestand der städtischen Gesellschaften weiter erhöhen. Ziel sind 300.000 Wohnungen in Landesbesitz. U.H.

STRASSENAUSBAU
Der Bauausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes beschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden erstattet. SPD-Bauexpertin Iris Spranger: „Die Bezirke erhalten diese Gelder vom Land Berlin zurück.“

Viel Unterstützung gegen Einschüchterungsversuche
Rechte Gewalt nimmt zu - Übergriffe auf SPD-Büros - Spendensammlung für bedrohte Falken-Einrichtung
Eine ältere Dame steht im Pulk der Demonstranten vor dem S-Bahnhof Schöneweide. s Ein überparteiliches Bündnis aus SPD, LINKE, Grünen und Piratenpartei hat hier zu einer Mahnwache für die Betroffenen rechter Gewalt in den vergangenen Monaten aufgerufen. „Das darf nicht sein, dass e Nazis schon wieder Demokraten einschüchtern wollen“, sagt die ältere Dame zu ihrer Begleitung. Offenbar rechtsextrem motivierte Angriffe auf linke Kommunalpolitiker und Einrichtungen häufen sich in diesen Tagen. So wurde der Briefkasten des sozialdemokratischen SPD-Kommunalpolitikers Nico Schmolke zur Explosion gebracht. Schmolke organisiert regelmäßig einen Kiez-Rundgang, bei dem rechtsextreme Aufkleber, Plakate und Schmierereien entfernt werden. Er setzt damit ein Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz. Sein Engagement und das verschiedener anderer Aktiver gegen Rechtsextremismus wird von der rechten Szene sehr genau beobachtet. Auf ihren Websites veröffentlichen sie Fotos und Adressen von Demokratinnen und Demokraten. Gezielt schüchtern sie andere ein, indem sie, wie zum Beispiel in Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln, Bürgerbüros der SPD beschmieren und beschädigen. Der 17-jährige Anton aus Neukölln Süd wollte am Abend des 23. August den Aufkleber einer rechtsextremen Berliner Kameradschaft entfernen. Dabei wurde er von drei Männern beobachtet, die ihn brutal zusammenschlugen. Sie beschimpften ihn als „Zeckenschwein“ und drohten, sie wüssten, wo er wohnt. Anton engagiert sich bei der SPD-nahen Jugendorganisation Die Falken. Ihr AntonSchmaus-Haus in Britz wurde bereits mehrfach angegriffen und zweimal in Brand gesetzt. Die Versicherung kündigte daraufhin der Einrichtung, die Jugendlichen sinnvolle Freizeitangebote ermöglicht. Jetzt sammeln die Falken Spenden, um einen 160.000 Euro teuren Sicherheitszaun kaufen zu können. Die Solidarität ist groß. Künstler wie Klaus Staeck, Konstantin Wecker, Dieter Hildebrandt, Hannes Wader oder Iris Berben halfen. Ein Zentimeter Zaun kostet 5 Euro. Mit vielen kleinen Spenden sind schon 100.000 Euro zusammengekommen. Bis Jahresende wird weitergesammelt. Spendenkonto: SJD-Die Falken KV Neukölln, Kto.Nr. 56079106, BLZ 10010010 (Postbank Berlin) Zweck: Bollwerk. JoS

Anton-Schmaus-Haus: Feuerwehreinsatz nach Brandanschlag.

Berliner Stadtblatt

BERLINER LEBEN

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Star ohne Allüren
Menschen, die die Stadt bewegen: Daniel Barenboim ist ein Künstler und Mensch, um den alle Welt Berlin beneidet
Hier fühlt er sich so richtig wohl. Nahe der Domäne Dahlem wohnt er mit seiner Frau und den beiden Söhnen, und in einem Interview sagte er kürzlich: „Wenn ich das Telefon herausziehe, fühle ich mich wie auf dem Land.“ Daniel Barenboim wird im November 70 Jahre alt, aber gefühlt ist er viel jünger. Sein Vertrag als Generalmusikdirektor und künstlerischer Leiter der Staatsoper Unter den Linden läuft bis 2022 – ein Glück für die Stadt, denn das wichtigste Opernhaus der Stadt ist ein Magnet für Menschen aus aller Welt. Auch wenn das Haus Unter den Linden derzeit saniert wird und das Schillertheater als Provisorium herhalten muss. Barenboim ist das Problem pragmatisch angegangen, hat nicht das Weite gesucht und wieder einmal gezeigt, dass er ein Star ohne Allüren ist. Er freut sich auf den Tag der Wiedereröffnung. Barenboim ist ein Weltbürger. Geboren wurde er in Buenos Aires. Als Pianist gab er dort schon als Achtjähriger sein Debüt. 25 Jahre später wurde er Chefdirigent der Oper Paris, leitete anschließend das Chicago Symphony Orchestra und ließ sich 1992 vom Berliner Senat in die Pflicht nehmen. Kaum jemand hat so viele Grammys, den höchsten Preis für E-Musik-Einspielungen, als Pianist wie als Orchesterchef erhalten. Legendär waren seine Aufführungen bei den Bayreuther Festspielen, und er ist auch Musikdirektor der Mailänder Scala. Um die Regierung Monti in ihrem Kampf gegen die Finanzkrise zu unterstützen, kürzte er freiwillig sein Gehalt. Es gibt wohl keinen derart prominenten Musiker, der sich so sehr gesellschaftspolitisch engagiert. Musik ist für ihn keine elitäre Angelegenheit, und so lässt er alle Berlinerinnen und Berliner bei den Open-Air-Übertragungen auf dem Bebel-Platz an dem teilnehmen, was auf der Opernbühne passiert. Auf seine Initiative geht der „Musikkindergarten“ an der Leipziger Straße zurück. Weltweit geschätzt ist aber das Orchester „West Eastern Divan“, mit dem er Konzerte rund um die Welt gibt. Legendär das Konzert nach dem Fall der Mauer. Hier spielen junge Israelis und Palästinenser miteinander und zeigen damit, dass Zusammenleben ohne Hass möglich ist. Der Jude Barenboim gilt in Israel als „persona non grata“, seit er 2011 bei einem Konzert mit der Berliner Staatskapelle Musik von Richard Wagner als Zugabe spielte. Für ihn steht die Musik über Ideologien. Die SPD hat ihn voriges Jahr für diesen Mut ausgezeichnet: mit dem Willy-Brandt-Preis. „Mit Ihrem Wirken schließen Sie die Kluft zwischen den Völkern“, würdigte ihn Sigmar Gabriel. In seinen Dankesworten erinnerte Barenboim an Brandts Kniefall von Warschau. „Wenn Brandt noch heute lebte, würde er den gleichen Mut im Bezug auf den Nahostkonflikt aufbringen.“ U.R.

2011 wurde Daniel Barenboim der Willy-Brandt-Preis verliehen.

Foto: Kai Doering

Bilder von der Generation Easy Rider
Der Martin-Gropius-Bau zeigt Fotografien des vielseitigen Künstlers Dennis Hopper
AUSSTELLUNGSTIPP
Er war der Harley-Davidson fahrende Billy im Kultfilm „Easy Rider“. Eine Geschichte, die 1969 den Nerv einer ganzen Generation traf. Dennis Hopper spielte in dem 400.000 Dollar teuren Streifen nicht nur eine der Hauptrollen, er führte auch Regie und schrieb gemeinsam mit Peter Fonda das Drehbuch. Seit Mitte der fünfziger Jahre hatte der Farmersohn meist in Nebenrollen vor der Kamera gestanden. Er war mit James Dean befreundet, kannte viele der Hollywood-Künstlerinnen und Künstler. Eine Nähe, die dem vielseitigen Künstler Dennis Hopper zugute kam, als er in den sechziger Jahren die Fotografie für sich entdeckte. Portraits von Robert Rauschenberg, Andy Warhol, Paul Newman oder Jane Fonda entstanden. Wo immer auch Dennis Hopper unterwegs war, hielt er seine Beobachtungen mit dem Fotoapparat fest. Es ist ein fesselnder Einblick in die amerikanische Gesellschaft der sechziger Jahre, er zeigt die großen Künstler, die Hippies

Eine Zeitreise durch Berlin
Ein historischer Reiseführer bietet Touren durch die Hauptstadt der Arbeiterbewegung
BUCHTIPP
Wo haben eigentlich Berliner Handwerker erstmals eine Arbeitervereinigung gegründet? Ein neuer Reiseführer beantwortet solche Fragen und entführt auf spannende Weise in die Berliner Vergangenheit. Zum Beispiel in die Sophienstraße 15 in Berlin-Mitte, wo eine Gedenktafel an den Berliner Handwerkerverein von 1844 erinnert. Wer weiß schon, dass der Sozia ldemok rat ieg r ü nder Ferdinand Lassalle in der Bellevuestraße, am heutigen Sony-Center wohnte und August Bebel im Haus 97 in der Hauptstraße in Schöneberg? Wo haben die Nazis 1933 Gewerkschaftshäuser gestürmt? Wo lebten die Widerständler aus den Gewerkschaften Julius Leber und Wilhelm Leuschner? Der Admiralspalast am Bahnhof Friedrichstraße war nicht nur Vergnügungsstätte, er war auch Schauplatz politischer Weichenstellungen, die nach 1945 die Arbeiterbewegung in Ost und West trennten. So die FDGB-Zentrale in der Wallstraße und das Büro der Unabhängigen Gewerkschaftsorganisation UGO in der Nürnberger Straße. im Kaiserreich, ihre Kämpfe in der Weimarer Republik; es geht um Widerstand und Verfolgung während der Nazizeit und um die Teilung und Wiedervereinigung der Arbeiterbewegung in Berlin. So reicht der historische Bogen vom Vormärz des 19. Jahrhunderts bis in die Gegenwart. Zur Geltung kommen außerdem Arbeitersport- und -kulturvereine sowie wegweisende Projekte des modernen Siedlungsbaus der Arbeiterbewegung. Fotos, Plakate, Karikaturen und andere Illustrationen runden diesen Stadtführer ab, der eine politisch anspruchsvolle Sichtweise auf Berlin ermöglicht. Wünschenswert wäre etwas mehr Kartenmaterial. G.L.
I Arbeiterbewegung in Berlin,

Pop Art-Maler James Rosenquist, 1964 vor der Billboard Factory, Los Angeles. © The Dennis Hopper Trust, Courtesy of The Dennis Hopper Trust

und Rocker. Und er zeigt die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen: Hopper begleitete 1965 Martin Luther King auf dem Marsch von Selma nach Montgomery/ Alabama, einem der Höhepunkte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Zwischen 1961 und 1967 entstanden tausende von Bildern, 1969 fand im Fort Worth Art Center Museum (Texas) eine Ausstellung statt, auf der rund 400 Fotografien zu sehen waren, sogenannte VintagePrints, Originalabzüge des Künstlers. Danach lagerten sie

in fünf Kisten, vergessen und verborgen und sind erst nach Hoppers Tod 2010 wieder gefunden worden. Jetzt sind sie erstmals in Europa zu sehen: ab 20. September im MartinGropius-Bau. U.H.
I Dennis Hopper - The Lost Album, Vintage-Fotografien aus den 1960er Jahren, 20. September bis 17. Dezember 2012. Öffnungszeiten: Mittwoch bis Montag 10 - 19 Uhr, Di geschlossen. Eintritt: 7 € / ermäßigt 4 €, Eintritt frei bis 16 Jahre. Onlinetickets: www. gropiusbau.de

Orte und kurze Porträts der Berliner Arbeiterbewegung werden hier in sechs Themenblöcken miteinander verknüpft. Dabei geht es um die Anfänge der Arbeiterbewegung, ihren Aufstieg

Der historische Reiseführer, Ch. Links Verlag, 2012, 136 Seiten, 14,90 Euro, ISBN: 978-3-86153-691-8

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S E RV I C E – R ÄT S E L

Berliner Stadtblatt

Gebt mir meine Daten zurück
Kontrollmöglichkeiten ausnutzen: Internet-Nutzer haben ein Auskunftsrecht
werden Kreditkartendaten gesammelt. Wie verhängnisvoll die Verknüpfung verschiedener Daten werden kann, erfuhr in diesem Sommer der amerikanische Journalist Mat Honan. Telefonisch hatte ein Hacker unter Angabe von Honans öfTIPPS ZUM SICHEREN SURFEN
I In sozialen Netzen und auf Markt-

auf Twitter obskure Meldungen abzusetzen. Eine Sicherheitslücke, die inzwischen geschlossen wurde. Doch können sich immer wieder neue Lücken auftun. Für Philipp Steinberg, Internetexperte im Berliner SPD-Landesvorstand, geht es heute um wichtiSeiten allerdings funktionieren ohne Cookies nicht.) I Füllen Sie in Internet-Formularen nur die unbedingt erforderlichen Felder aus. Oft ist die Angabe der Telefonnummer zum Beispiel nicht notwendig. I Das Netzwerk Facebook speichert derzeit ohne gesetzliche Grundlage aus den Bildern seiner Nutzer biometrische Daten zur Gesichtserkennung. Wer das nicht möchte, sollte auf das Hochladen von Fotos und Namens-

worbenen im Einzelfall nützlich, aber auch aufdringlich sein. Einträglich ist es jedenfalls für Google & Co. „Jede Person hat in der EU das Recht, eine Kopie von allen Daten, die ein Unternehmen über die Person speichert, zu bemarkierungen verzichten. I Bei Einwahl in fremde WLAN-Netze sollten Dateien und Verzeichnisse auf dem eigenen Rechner nicht freigegeben sein, da sie dann möglicherweise von anderen Nutzern eingesehen werden. I Prüfen Sie bei der Installation oder Aktualisierung von Apps auf dem Handy oder Tablet genau, ob die Rechte, die das Programm beansprucht, für seine Funktion notwendig sind. Für viele Apps gibt es Alternativen.

plätzen immer auf Einstellungen zur Privatsphäre achten. Sonst werden z.B. die Wunschzettel bei Amazon für alle sichtbar. I Viele Internetseiten hinterlassen kleine Programme (Cookies) auf der Festplatte des Nutzers, die das Surfverhalten festhalten. Sie lassen sich im Internetbrowser löschen oder ausschalten. (Manche

Überraschend viel Papier: Datenschutz-Aktivist Max Schrems mit dem Ergebnis seines Auskunftsgesuchs bei Facebook. Mehr als 1.200 Seiten erhielt er, auch alle seine gelöschten Einträge hat Facebook aufbewahrt. Foto: europe-v-facebook.org

Lange Zeit wurden die wichtigsten persönlichen Papiere gut verschließbar in einem Schreibsekretär aufbewahrt. Manch älteres Modell verfügte gar noch über kleine Geheim-

fächer für Briefe. Inzwischen gibt es weniger persönliche Papiere, dafür umso mehr persönliche Daten. Und die treiben sich in Datenbanken in der ganzen Welt herum.

Für Internetnutzer wird es zunehmend schwieriger, den Überblick zu behalten. Immer wieder müssen bei Internethändlern Namen, Geburtstag und Anschrift eingetragen werden, es

Berliner Preisrätsel
Zu gewinnen: 10 Exemplare des Reiseführers „Arbeiterbewegung in Berlin“
WAAGERECHT 1 Ostdeutsche Zigarettenmarke 3 Haut (engl.), Skinhead in Kürze 6 Zuspruch 10 Ziel der alliierten Invasion 1944 11 Lotteriepech 12 Berliner Senatorin 13 Flugschein 14 Hauptstadt von Samoa 17 vorzüglich für Vornehme 19 geheimer Stasibediensteter (Abk.) 21 Schwindsucht (med. Abk.) 24 Schwall 25 altdeutsch: Geheimnis (er machte kein ... daraus) 28 die Straße, die nach diesem Baum benannt wird, verbindet in Berlin Grunewald- und Hauptstraße 29 Souvenir auf Deutsch 32 (engl.) Flicken (kommt in vielen Familien vor) 33 Hochnäsigkeit auf Deutsch 34 Sie grünt so grün 35 umstrittener Pelz 36 Teilstreitkraft an Land SENKRECHT 1 Kartenspiel für vier Personen in zwei Partnerschaften 2 Bauteil eines Uhrwerks 4 Verschlüsselung von Botschaften 5 Verbindungselement zum Fügen von Blechteilen 6 Silbe, die den Hauptakzent trägt 7 Wem das Wasser bis zum Hals steht, dem steht es ... Unterlippe 8 Stadtteil im äußersten Berliner Südosten

fentlich zugänglicher Mail- und Rechnungsadresse für ihn eine zusätzliche Kreditkarte bei einem Buchversand eingerichtet. Damit war es möglich, sich dort anzumelden und Honans echte Kreditkartennummer zu erfahren. Über die wiederum konnte der Angreifer auf die bei Apple im Internet gespeicherten Daten von Honan zugreifen und per Fernwartung anfangen, dessen Handy- und PC-Inhalte zu löschen und in Honans Namen

ge Weichenstellungen: „Eine neue soziale Frage, die zwar die alten Verteilungsfragen nicht weniger wichtig werden lässt, lautet: Wer kontrolliert meine Daten?“ Längst bringt nicht nur der Weiterverkauf persönlicher Daten wie Alter und Adressen Geld. Viel wichtiger sind persönliche Informationen über bevorzugte Internetseiten oder zurückliegende Bestellungen, um Werbung zielgerichtet an die Adressaten zu bringen. Das kann für den Um-

kommen“, sagt Steinberg. Vierzig Tage Zeit habe ein Unternehmen dafür. Dennoch ist die Durchsetzung mitunter schwierig. So hat das Netzwerk Facebook nach einer Zunahme der Anfragen das entsprechende Formular abgeschaltet. Anfragen können aber schriftlich gestellt werden (Facebook Ireland Limited, Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay Dublin 2, IRELAND). Hilfestellung dazu geben auch Initiativen im Internet. U.H.

Bilderrätsel
Auf welchem zentralen Berliner Baudenkmal kämpfen hier Reiter und Pferd miteinander – so beschäftigt, dass sie auf die vielfältigen Veränderungen um sich herum
9 Landwirt 15 mathematische Konstante, 16. Buchstabe im griech. Alphabet 16 im Körper eingepflanztes künstliches Material 18 Metallbehälter, durch den z.B. Flüssigkeit fließt 20 am Rand gelegen 22 weibliches Kleidungsstück 23 per Autostopp reisen 26 Fußsoldat 27 altersschwach LÖSUNGEN DER JUNI-AUSGABE Lösungswort des Kreuzworträtsels: CHARITÉ. Die abgebildete Skulptur „DAS GEWEHR ZERBRECHEN“ des Künstlers Angelo Monitillo steht auf der

kaum noch achten können? Das Berliner Stadtblatt verlost unter den richtigen Einsendungen zum Bilderrätsel zweimal zwei Eintrittskarten für die Neuköllner Oper.
30 erhabenes Relief aus einem Schmuckstein 30 Telefon- und Computerverbindung (Abk.) DIE GEWINNE Hintereinander geschrieben ergeben die rot umkreisten Buchstaben den Namen einer viertklassigen Berliner Fußballmannschaft, die einen Bundesligisten eindrucksvoll aus dem Pokal schoss. Ernst-Friedrich-Promenade gegenüber dem Anti-Kriegsmuseum in der Brüsseler Str. Ecke Lütticher Str. im Wedding. Der Namensgeber der Promenade Ernst Friedrich hatte in den 20er Jahren in der

Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2012. Einsendungen per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin oder per E-Mail: raetsel@ berliner-stadtblatt.de.
Bitte schicken Sie dieses Lösungswort auf einer Postkarte bis zum 31. Oktober 2012 per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@ berliner-stadtblatt.de. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir 10 Exemplare des Reiseführers „Arbeiterbewegung in Berlin“ mit Beschreibungen historischer Berliner Orte und zahlreichen Abbildungen. (Siehe auch Seite 5.) Parochialstraße in Mitte das erste AntiKriegsmuseum gegründet, das die Grauen des 1. Weltkriegs zeigte und später von den Nazis zerstört wurde. Die Gewinner wurden schriftlich benachrichtigt.

Berliner Stadtblatt

MARZAHN - HELLERSDORF

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ZUR SACHE MIETEN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!
Berlin hat an Wirtschafts- und Anziehungskraft deutlich zugelegt. Immer mehr Menschen wollen in die Hauptstadt. Gerade die „Szenebezirke“ Prenzlauer Berg, Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg sind für Zuwanderer attraktiv. Auch in unserem Bezirk zog die Wo h nu n g s n a c h f r a g e deutlich an. Zusätzlich steigt die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte, da 1-Personen-Haushalte zunehmen (Singles). Der zeitweise vorhandene deutliche Leerstand ist weitgehend abgebaut, da in den vergangenen Jahren nur wenige Wohnungen neu gebaut wurden. Der derzeitige Wohnungsneubau konzentriert sich räumlich auf die Innenstadtbereiche und findet weit überwiegend als selbstgenutztes Wohneigentum statt. Da es keine öffentliche Förderung gibt, können Mietwohnungen im Neubau nur zu Mieten von 10-12€/qm /Monat errichtet werden. Damit steigen die Mieten in Berlin stärker als die durchschnittlichen Einkommen – der soziale Frieden ist in Gefahr. Vor diesem Hintergrund wollen Stadtentwicklungssenator Michael Müller und seine Partei, die SPD, alles tun, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Dabei ist darauf zu achten, dass keine neuen Monostrukturen entstehen. Umgekehrt gilt es, den sozialen Zusammenhalt zu stärken: Es geht nicht um den Neubau von Großsiedlungen, sondern um viele Einzellösungen, die Urbanität fördern (Cafés, Läden, Büros), für die unterschiedlichsten Schichten bezahlbar sind und das Stadtbild Berlins bereichern. Zu befürchten ist jedoch, dass die massive Ankurbelung des Wohnungsbaus dazu führt, dass Grundstückspreise und die Baukosten deutlich ansteigen werden. Der SPD ist es wichtig, dass Menschen mit unterschiedlichem Einkommen überall in Berlin wohnen, leben und arbeiten können. Deshalb ist es gut, dass Michael Müller eine Reihe von Initiativen eingeleitet hat, die bezahlbares Wohnen weiterhin möglich machen.

Neuer Geldautomat Endlich! Besserer Sport für Frauen im Bezirk im September?
Sparkasse sucht Standort in Kaulsdorf Frauensporthalle als Modellvorhaben in Marzahn-Hellersdorf
d Marzahn-Hellersdorf erhält eine Frauensporthalle. Im vergangenen Jahr hat die Analyse der Nutzung öffentlicher Sporthallen ergeben, dass nur rund ein Drittel der Mitglieder in Sportvereinen Frauen sind und entsprechend auch die Nutzung öffentlicher Sporthallen nur zu einem Drittel durch Frauen erfolgt. Gleichzeitig jedoch stellen Frauen die Mehrheit der Mitglieder in Fitnessclubs und bezahlen für ihre Mitgliedschaft wesentlich höhere Beiträge als für die Mitgliedschaft in einem Sportverein. Dieses Ergebnis wurde jetzt mit Frauen in Sportvereinen, privat Sport treibenden Frauen und Vereinsvertretern diskutiert. Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD): „Viele Frauen fühlen sich durch das bisherige öffentliche Angebot nicht angesprochen. Die mangelnde Attraktivität der Hallen und die starren Nutzungszeiten wurden gegen eine Vereinsmitgliedschaft und Hallennutzung eingewendet.“ Das Vorhaben Frauensporthalle Marzahn-Hellersdorf setzt hier an und versucht durch bessere Angebote, Sportvereine und öffentliche Sporthallen für Frauen attraktiver zu gestalten. Ziel: Unter Beteiligung von Frauen und Sportvereinen noch 2012 beispielhaft eine Halle auszuwählen und umzubauen sowie flexible Nutzungszeiten zusätzlich zu festen Zeiten einzuführen. Gute Ergebnisse sollen dann auf weitere Hallen in MarzahnHellersdorf übertragen werden, damit der Sport auch für Frauen attraktiv bleibt.

Sven Kohlmeier (Foto) ist nach dem Abbau von Geldautomat und Kontoauszugsdrucker in intensiven Gesprächen mit der Sparkasenleitung: Es gibt recht gute Signale.

Wie im letzten Stadtblatt berichtet, hat die Berliner Sparkasse nach Schließung B ihrer Filiale am S-Bahnhof Kaulsdorf auch die Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker abgebaut. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier steht seitdem im Dialog mit der Sparkasse, um den Aufbau der Automaten an anderer Stelle zu erreichen. Die Sparkasse sagte bereits zu, im Bahnhofsumfeld die Geldau-

tomaten wieder aufzustellen. Derzeit sucht die Sparkasse nach eigener Aussage noch geeignete Räumlichkeiten. Sven Kohlmeier empfahl ebenfalls einen Standort direkt am S-Bahnhof Kaulsdorf. Eine Entscheidung scheint bei der Sparkasse noch nicht gefallen. Kohlmeier: „Ich bin dennoch zuversichtlich, dass vielleicht schon im September die Sparkasse in Kaulsdorf wieder präsent ist.“

FÜR SIE NOTIERT ACTA IST VOM TISCH
Unter Federführung des SPD-Netzpolitikers Sven Kohlmeier hat das Berliner Abgeordnetenhaus das umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt. Zwischenzeitlich hat sich auch das EU-Parlament dieser Auffassung angeschlossen und das Vorhaben abgelehnt und damit ad acta gelegt. Der Abgeordnete Sven Kohlmeier: „Ein Erfolg für die Bürger, die auch zukünftig ohne Überwachung durch dieses Abkommen im Netz surfen können.“ ist für alle Bürgerinnen und Bürger nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung im SPD Kreisbüro, Blumenberger Damm 158, 12679 Berlin, zu treffen. Anmeldung: Tel. 030-99401015 E-Mail: iris.spranger@spd.parlamentberlin.de

FÜR SIE VOR ORT!
Die Abgeordnete für Mahlsdorf Iris Spranger, Sprecherin für Bauen, Mieten u. Wohnen

Rente mit 67, 75 oder 80 Jahren?
Irre Debatte auf dem Rücken der Rentner
Frau von der Leyen hat eine Idee. Ex-Minister Clement wünscht sich eine flexible Altersgrenze bis 80. Und die Diskussion um das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren geht weiter. Die Argumente fliegen bei diesem Thema wohl deshalb so heftig hin und her, weil viele Themen betroffen sind. Die unübersehbare – und in Deutschland erst nach und nach ernstlich wahrgenommene – Verlängerung der Lebenszeit lässt kühle Rechner zu der Überlegung kommen: Als unser Rentensystem vor knapp 130 Jahren eingeführt wurde, erreichten die Menschen – wenn alles einigermaßen gut ging – ein Lebensalter von vielleicht 68 Jahren, konnten sich also etwa drei Jahre lang ihrer Rente erfreuen. Heute werden sie 80, 90 oder 100 Jahre alt. Warum da nicht – wenn sie fit sind, wie Clement meint – Rente erst ab 80? Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD, sagt: „Unser Arbeitsmarkt bietet in keiner Weise ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere.“ Die Bundes-SPD will die Rente mit 67 nur, wenn mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-jährigen zu diesem Zeitpunkt eine Beschäftigung haben. „Es muss bei der Rente ab 65 bleiben,“ so Spranger. Auch der Berliner SPD-Landesverband hat sich dazu positioniert. Spranger: „Es geht auch um eine Mindestrente, die im Kampf gegen zunehmende Altersarmut hilfreich ist.“

„Gärten der Welt“ sind ein prima Standort für die Internationale Gartenausstellung

Die IGA kann kommen
Kohlmeier und Ollech: Chance für den Bezirk und Berlin
Die Internationale Gartent ausstellung (IGA) wird nicht wie geplant auf dem Tempelhofer Feld stattfinden, sondern in den „Gärten der Welt“ in l Marzahn-Hellersdorf. Nachdem die Pläne öffentlich gemacht wurden, ging ein Aufschrei durch die Berliner Landespolitik. Viele Politiker, besonders aus den Reihen der Opposition, befürchteten, der Standort sei wegen seiner Randlage ungeeignet. Nun hat sich der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier in einem Plädoyer klar für den Standort ausgesprochen. Er sei besonders über die Art und Weise der Diskussion verärgert, schließlich seien die angeführten Argumente nicht geeignet, um die „Gärten der Welt“ als IGA-Veranstaltungsort in Frage zu stellen. Die Gegner sollten sich ein objektives Bild machen Kohlmeier erklärt dazu in seinem Plädoyer: „Der Aufschrei gegen die IGA in Marzahn scheint am lautesten von denen, die noch nie hier waren. Zwar ist das eine typisch menschliche Reaktion, auch von (Oppositions-)Politikern. Doch die Ablehner, die Marzahn reflexartig als IGA-Standort ausschließen, sollten ihr eindimensionales Denkmuster aufgeben und sich selbst ein Bild vor Ort machen.“ Ollech: Besucher erwartet attraktives Angebot Auch Liane Ollech, Mitglied des Abgeordnetenhauses, begrüßt die Entscheidung für die „Gärten der Welt“: „Sie werden Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Welt anziehen.“ Wer die „Gärten der Welt schon heute besuchen will: Eisenacher Straße 99; Öffc nungszeiten: Täglich ab 9 Uhr; Eintritt ab 1 Euro. www.gaerten-der-welt.de

Iris Spranger: Kampf gegen zunehmende Altersarmut

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MARZAHN - HELLERSDORF

Berliner Stadtblatt

MELDUNGEN STENDALER BRÜCKE
Am 1. August konnte die Stendaler Brücke wieder für den Verkehr frei gegeben werden. Dank guter Organisation und enger Abstimmungen aller Beteiligten wurde das Bauvorhaben somit drei Monate früher fertig, als veranschlagt. Die jetzt abgeschlossene Grundinstandsetzung umfasste die Erneuerung der Brückenkonstruktion, der Brückengeländer, des Brückenbelags und des Oberflächenschutzes.

S-Bahnhof Kaulsdorf ohne Barrieren
Sven Kohlmeier traf sich mit Verkehrsstaatssekretär vor Ort
Bei einem Vor-Ort-Termin warb der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier beim Vers kehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) für einen baldigen barrierefreien Ausbau des S-Bahnhofes Kaulsdorf und für die Reparatur der Fußgängerunterführung. Der Tunnel ist in keinem zufriedenstellenden Zustand, durch Vandalismus kommt es immer wieder zu Zerstörungen und Schmierereien. Sven Kohlmeier hat in dem Gespräch konkrete Vorschläge gemacht, wie dies zukünftig verhindert werden kann, denkbar ist beispielsweise die Installation von zerstörungsunempfindlichen Lampen. Der barrierefreie Ausbau soll nach bisherigen Planungen der Deutschen Bahn im Jahr 2017 erfolgen. Das dauert Kohlmeier zu lange. S-Bahnhof wird eine noch größere Bedeutung haben Der Kaulsdorfer Abgeordnete zum Stadtblatt: „Der stark frequentierte Bahnhof in Kaulsdorf, der künftig durch eine direkte Busverbindung zum neuen Flughafen BER eine noch stärkere Rolle für den Stadtteil spielt, muss barrierefrei ausgebaut werden. Ein Abwarten bis zum Jahr 2017 wäre fatal.“ Einfacher für ältere Menschen und Behinderte Durch einen barrierefreien Ausbau würde das Umsteigen insbesondere für ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen erheblich einfacher werden. Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler versprach, die Vorschläge von Kohlmeier intensiv zu prüfen. Sven Kohlmeier will zeitgleich den Druck auf die Deutsche Bahn erhöhen und wird sich an die zuständigen Stellen wenden.

ABRAFAXE
Zum Schulauftakt verschickte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier an jede Schule in Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord mehrere Exemplare der „Abrafaxe im Abgeordnetenhaus“. Auf kindge-

Treffen Kohlmeier (l.), Gaebler: Der stark frequentierte Bahnhof in Kaulsdorf, der künftig durch eine direkte Busverbindung zum neuen Flughafen eine noch stärkere Rolle für den Stadtteil spielt, sollte barrierefrei ausgebaut werden.

Weiter Hin und Bewegt euch! Es gibt Her um die Brücke Rabatte für gelaufene Meter
Ulrich Brettin (SPD) gegen Verzögerung
Die Marzahner kennen sie, die vom Rost gekennzeichnete alte und noch dazu gefährliche k Fußgängerbrücke vom Bahnhofsvorplatz zum Wiesenburger Weg. Seit nunmehr zehn Jahren ist ein Neubau geplant. In dieser Zeit diente der Übergang auch als Kulisse, um Marzahn ein ungerechtfertigtes „Schmuddel-Image“ zu verpassen. Besucher des Gewerbeparks „Georg Knorr“, aber auch Mitbürgerinnen und Mitbürger die den Parkfriedhof erreichen wollen, haben so ihre Schwierigkeiten. Eigentlich ist das Debakel zwischen Bahn und Bezirk beendet, genauso wie die Finanzierungsfrage. Nun hört man, dass es langfristige Prüfungsverfahren durch die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wirtschaft geben soll. Damit ist frühestens zum Ende des Jahres 2013 mit einer Fertigstellung zu rechnen. Der Bezirksverordnete Ulrich Brettin: „Ich danke den Mitgliedern der Bürgerinitiative, die sich erfolgreich für den Bau der neuen Fußgängerbrücke eingesetzt haben. Unsere Politiker des Bezirkes und unsere Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden alles daran setzen, gegen weitere Verzögerungen anzukämpfen. Entsprechende Anträge wurden bereits gestellt.“ Hoffen wir auf einen schnellen Beginn der Bauvorhaben, zum Wohl unserer Bürger und Bürgerinnen.

Bei „Mittendrin“ hat Marzahner Promenade gute Chancen
Das Berliner Wettbewerbsverfahren „Mittendrin Berlin! – Die Zentren-Initiative“ umfasst e zwei Stufen. In der ersten Stufe, der Ideenphase, waren eine Skizze und Dokumente einzureichen, die das gesamte Vorhaben illustrieren, den Nutzen zur Profilbildung des Zentrums bzw. der Geschäftsstraße darstellen. Abgabetermin war der 25. Mai 2012. Aus den eingegangenen Ideen wurden durch eine Fachjury bis zu zehn Beiträge zur weiteren Qualifizierung nominiert, unter anderem die Marzahner Promenade. Die nominierten Initiativen haben nun bis November Zeit, ihre Konzeptideen zu verfeinern, um sich die 100.000 Euro Preisgeld zu sichern. Unter

rechte Art erklären die beliebten Abrafaxen, wie Politik funktioniert und wie im Berliner Parlament Entscheidungen getroffen werden. Aber nicht nur durch einen Comic, auch persönlich steht Kohlmeier zur Verfügung, um in Schulen über seine Arbeit und die Berliner Politik zu erzählen. Möchten Sie die Abrafaxe-Hefte online anschauen? www.abfrafaxe.svenkohlmeier.de Kostenfreie Bestellungen unter: kontakt@lieblingkaulsdorf.de e

Das Plakatmotiv des Wettbewerbs „MittendrIn Berlin“

dem Motto „Bewegung“ geht die Marzahner Promenade ins Rennen. An Hand einer „Laufkarte“ können sich aktive Kunden die gelaufenen Meter in Rabatte umwandeln lassen. Die Abgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Stadtentwik-

klung, Liane Ollech dazu: „Mit dem Erlebnisparcours Marzahner Promenade haben wir ein attraktives Angebot für den Wettbewerb „MittendrIn Berlin!“ und ich bin optimistisch, dass wir auch das Preisgeld holen.“

Was ist los in unseren Bürgerämtern?
Richter: Wartezeiten sind das Ergebnis einer fatalen Personalpolitik des Landes
Herr F. ist irritiert, denn entgegen seiner Erwartungen sind die Wartemarkenautomaten t im Bürgeramt Mahlsdorf heute abgeschaltet. Dabei wollte er noch seinen letzten Urlaubstag w nutzen und seinen Ausweis verlängern lassen. Da auch die Wartemarkenautomaten in den Bürgerämtern in der Marzahner Promenade und in der Hellen Mitte schon geschlossen wurden. Also Bürgeramt Biesdorf. Aber auch dort sollen die Automaten demnächst geschlossen werden. Termin über den automatischen Terminservice? Nächstmöglicher Termin im Bürgeramt Mahlsdorf: Anfang Oktober! Nun ist Herr F. aber endgültig sauer. Das kann doch wohl nicht wahr sein, flucht Herr F. und schreibt eine Beschwerdemail an den zuständigen Bezirksstadtrat für Bürgerdienste Stephan Richter (SPD). Dessen Erklärung: Die aktuelle Situation sei das Ergebnis einer fehlenden vernünftigen Personalpolitik auf Landesebene. Der Altersdurchschnitt des Bezirksamts stieg auf 54 Jahre an, Stellen wurden nicht mehr nachbesetzt. Für das Bürgeramt heißt das: Für die Bearbeitung der Bürgeranliegen stehen nur noch 33 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zur Verfügung. Richter hat in den vergangenen Monaten genauso wie alle anderen Bezirksstadträte der anderen elf Bezirke darum gekämpft, mehr Personal vom Land bewilligt zu bekommen. Vergebens. Finanzsenator Ulrich Nussbaum hält die Bezirke für ausreichend ausgestattet. „Das Problem muss auf Landesebene gelöst werden“, meint Richter, „ansonsten sind wir gezwungen mindestens ein Bürgeramt vorübergehend einzustellen.“ Richter: „Die Richtung ist ganz klar, wir brauchen mehr Personal, alles andere wäre nicht mehr im Sinne der Bürger.“

DAS WOHL DER STEUERZAHLER IM BLICK
Iris Spranger: Die Bankenkrise als Dauerdrama Kaum jemand besitzt profunde Fachkenntnisse im internationalen Finanzwesen. Auch die Politik erweckt allzu häufig den Eindruck der Ratlosigkeit und des Getriebenwerdens. Rettungsschirme werden gespannt (und kleine Unternehmer und Bildungshungrige können da nur neidvoll zuschauen), Ratingagenturen zeigen mit dem Daumen nach unten (und die Börse wackelt) und in Brüssel wird Tag und Nacht beraten, wie der Euro und die EU nachhaltig zu stabilisieren sind. Die Geldmarkt- und Bankenkrise hält die Welt in Atem. Banken haben sich verzockt und werden vom Staat – also mit dem Geld der Steuerzahler - gerettet. Banken haben in unserem Wirtschafts- und Finanzsystem eine grundlegende Aufgabe: Sie sorgen (eigentlich) für prosperierende Volkswirtschaften, für die Kapitalvergabe, für Investitionen und Wirtschaftswachstum – kurzum: für den Wohlstand und seinen Erhalt. Iris Spranger, SPD-Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf sagt dazu: „Die einzige Lösung und verbleibende Hoffnung kann nur sein: Mehr und effektive Kontrolle bei den Banken. Mehr und effektive Bemühungen der Regierungen in der EU, die vor allem und zuerst auf das Wohl der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger gerichtet sind.“

Viele sind sauer: Die Bürgerämter können oft nur noch eingeschränkt Termine anbieten.
        
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