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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2013, Juni

Berliner
WISSENSWERTES
BERLIN WÄCHST!
Seit 2001 ist unsere Stadt um 160.000 Einwohner gewachsen, allein in den letzten beiden Jahren haben wir 80.000 Berlinerinnen und Berliner hinzugewonnen. Und die Prognosen sagen weiteres Wachstum voraus – bis 2030 wird Berlin einen kompletten Bezirk wie Spandau hinzugewinnen. Diese Entwicklung ist Ausdruck unserer anziehenden Wirtschaftskraft und hohen Lebens qualität. Menschen kommen nach Berlin, weil es sich hier gut arbeiten und leben lässt. Nirgendwo sonst in Deutschland entstehen mehr neue Jobs, in keinem Bundesland wächst die Wirtschaft kräftiger. Das ist nach den schwierigen Nachwendejahren ein riesiger Erfolg! Gleichzeitig sind wir gefordert, Berlin als soziale und lebenswerte Stadt weiterzuentwickeln. So schafft der Berliner Senat neuen Wohnraum, dämpft den Mietanstieg und baut die nötige Infrastruktur aus – etwa im Kita- und Schulbereich. Wir sorgen dafür, dass Berlin eine Stadt für alle bleibt! Ihr Klaus Wowereit

MITTE

Stadtblatt
AUS BERLIN UND DEM BEZIRK MITTE ·

Freiheit und Gerechtigkeit ziehen sich durch die Geschichte der SPD
Seite 3

150 JAHRE.

3 FVB-Kultur-Karten zu gewinnen
AUSGA BE JUNI

PREISRÄTSEL
Seite 6

2 013

Ziel: Bezahlbares Wohnen
Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung soll in Berlin wieder einfacher werden. Das wollen der Berliner Senat und die Koalition mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen erreichen, darunter Regelungen im Mietrecht, ein Verbot der Zweckentfremdung und massive Investitionen in Neubau. Ende Mai trat eine Verordnung in Kraft, die den Mietanstieg für 1,2 Millionen Berliner Mieterhaushalte stärker begrenzt. Künftig dürfen Mieten in Berlin innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 % erhöht werden. Bislang waren 20 % möglich. Zusätzlich bleibt eine weitere Kappungsgrenze bestehen: Allgemeine Mieterhöhungen dürfen die im Berliner Mietspiegel festgelegte ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten. Berlin machte damit als erstes Bundesland von einer Mietrechtsänderung auf Bundesebene Gebrauch. Sie reicht dem Senat allerdings nicht. „Wichtig ist jetzt, dass weitere dringend benötigte Schritte folgen“, erklärt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). „Gerade in Berlin sind es die Angebotsmieten, die den Mietpreisanstieg vorantreiben. Wir werden weiter darum kämpfen, dass auch eine Neuvermietungsdeckelung kommt.“ Denn mit kräftigen Aufschlägen versuchen Vermieter, vor allem beim Wohnungswechsel zu profitieren. Ein Grund für den Engpass auf dem Wohnungsmarkt ist die wachsende Beliebtheit Berlins. 40.000 Menschen zogen im vergangenen Jahr in die Stadt und machten frühere Vorhersagen zu Makulatur. Eine Einwohnerprognose von Dezember 2012 hält nun bis 2030 ein Ansteigen der Einwohnerzahl Berlins um rund 254.000 auf ca. 3.755.000 für wahrscheinlich. „Dieser Zuwachs entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Städten wie Kiel oder Aachen“, stellt IBB-Vorstandschef Ulrich

Wie geht es eigentlich den Zwillingen Ferra und Remaong – hier noch klein und verspielt? Das lässt sich leicht bei einem Besuch im Tierpark Friedrichsfelde in Erfahrung bringen, wo die zwei im vorigen Jahr zur Welt kamen. Ungewöhnlich: Die schwarzen Panther sind eigentlich Einzelgänger. Nicht so das Elternpaar im Tierpark, das sogar die Jungen gemeinsam pflegt. In diesem Jahr haben übrigens die Uganda-Giraffen und die Schwarzbären Nachwuchs bekommen. Mehr Sommer-Ausflugstipps auf Seite 5. Foto: Tierpark Berlin

IN DIESER AUSGABE

Neue Regelungen zur Begrenzung des Mietanstiegs – Zweckentfremdung wird untersagt – Städtische Wohnungsunternehmen investieren in Neubau
Kissing im Wohnungsmarktbericht seiner Bank fest. Die Konsequenz: Zehn- bis zwölftausend neue Wohnungen müssten pro Jahr entstehen. Eine entscheidende Rolle kommt dabei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu. „Wir streben eine Zahl von mindestens 340.000 Wohnungen in Landesbesitz primär durch Neubau bis Ende 2020 an“, heißt es in einem gemeinsamen Konzept des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, des SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß und des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Um günstige Mieten zu erreichen, muss günstig gebaut werden. Fortsetzung Seite 4

STEUER

Steuergerechtigkeit muss für kleine und für große Einkommen gelten. Seite 2

BILDUNG

Mehr Geld für Berlins BrennSeite 4 punktschulen.

KITA

So finden Eltern und Kinder den richtigen Platz. Seite 2

SCHULDENABBAU

Der Bezirk Mitte hat gut gewirtschaftet. Es können mehr Schulden abgebaut werden als Seite 7 erwartet.

KITAAUSBAU

Im Interview: Stadtrat Ulrich Davids über Angebot und Nachfrage, Fachkräftemangel und Bundespolitik. Seite 8

Neues Vertrauen
Eva Högl setzt sich dafür ein, Transparenz gesetzlich zu verankern
„Sei es die Steueraffäre um FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß oder die Vetternwirtschaft in der Bayerischen CSU: Die Enthüllungen der vergangenen Tage werfen ein zweifelhaftes Bild auf Menschen in verantwortungsvollen Positionen, insbesondere der schwarz-gelben Koalition. Sie offenbaren einen Verlust von Gerechtigkeitssinn und verdeutlichen dringenden Handlungsbedarf“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl. Unsere Demokratie und Gesellschaft lebe vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse und unsere Volksvertreter/-innen, so die SPD-Politikerin aus Mitte. „Dieses Vertrauen leidet jedoch, wenn Steuergelder fragwürdig verwendet, Steuern hinterzogen oder Entscheidungen der Politik hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Deswegen ist mehr Transparenz notwendig für eine funktionierende Demokratie und eine gerechtere Gesellschaft!“

Geschichte erleben
In Mitte erinnert die Gedenkstätte an der Bernauer Straße an Berlins dramatische Vergangenheit
Viele Gäste besuchen Berlin, um diese moderne, sich stetig wandelnde Stadt zu erleben. Für sie und uns ist es immer wieder spannend und ergreifend, die Orte zu besuchen, die an die dramatische Geschichte Berlins erinnern. Ein solcher Ort ist die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße. Hier spielten sich während des Mauerbaus Szenen ab, die die Welt erschütterten. Menschen seilten sich aus ihren Wohnungen auf die Straße in den Westteil ab, manche sprangen sogar aus den Fenstern. Hier wird an einem

ZAHL DES MONATS

6.192

So viele Berlinerinnen und Berliner wurden 2012 von der Polizei beim Fahren ohne Führerschein ertappt – eine Zunahme von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

ZITAT DES MONATS
»Ich habe großen Respekt vor dieser Partei – der einzigen deutschen Partei, die sich nach 1945 nicht schämen musste und ihren Namen beibehalten konnte. Die SPD ist für mich nicht nur Willy Brandt, der für mich natürlich der Größte war und bleibt, sondern auch Otto Wels.« Dieter Hildebrandt, Kabarettist

Bernauer Straße: Erinnerung an Mauerbau und Schießbefehl. Foto: Horb

Kommentar von Eva Högl auf S. 8.

Originalschauplatz die Geschichte der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas anhand von

Bildern, Informationstafeln und nicht zuletzt der Mauerreste nachvollzieh- und erlebbar.

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MEINUNG

Berliner Stadtblatt

GUT FÜR BERLIN

So gesehen ...

Rein in die Sportsachen!
Wege in den Gesundheitssport. Von Isko Steffan
Sportliche Aktivität wirkt auch in der Rehabilitation. In Gesundheitssportbroschüre dem weit verbreiteten Be- beiden Bereichen gibt es zer- des Landessportbunds mit wegungsmangel als Risiko- tifizierte Angebote des Ver- Angeboten und Kontakten faktor für diverse Erkran- einssports in Berlin, die im liegt in vielen Arztpraxen aus. Die Männer sind bei der kungen wie zum Beispiel Regelfall keine VereinsmitDiabetes, Herz-Kreislaufer- gliedschaft voraussetzen und Beteiligung beim Gesundkrankungen oder Rückenbe- von den Kostenträgern (meist heitssport das „schwache Geschwerden effektiv entgegen. den Krankenkassen) finan- schlecht“, da sie ebenso wie bei Regelmäßiger Sport wirkt als ziell gefördert werden. Die den Vorsorgeuntersuchungen Schutzfaktor, zum einen we- zertifizierten Angebote – beim oft nur von der Familie fremdgen seiner Krankheit vermei- Präventionssport unter dem motiviert den Weg finden. Geben wir uns einen Ruck! denden Effekte, zum anderen Qualitätssiegel SPORT PRO weil Kraft, Ausdauer, Beweg- GESUNDHEIT zusammenlichkeit oder Koordination gefasst – garantieren eine quali- Mehr Informationen unter: fizierte Übungsleitung und ab- www.bsberlin.de oder verbessert werden. Viele von uns entfernen gestimmte Übungsinhalte. Die www.lsb-berlin.net/angebote sich im Laufe des Lebens von regelmäßigem Sport. Wenn aufgrund von Beschwerden die Erkenntnis reift, gezieltes Sporttreiben wäre gut, gibt es oft Schwellenängste – unbegründet, da die Gesundheitssportangebote kein Vorwissen oder vorhandene Fertigkeiten erfordern und sich viele TeilnehmerInnen in der gleichen Situation befinden. Auch Informationsdefizite müssen wir abbauen. Isko Steffan erhielt beim SPD-Sportempfang von der Vorsitzenden Gesundheitssport gibt es des Forums Sport Karin Halsch einen Ehrenpreis für sein Engasowohl in der Prävention als gement. Foto: Horb

Die Zahl der Arbeitsunfälle ist im Jahr 2011 auf 32.712 gesunken. Im Jahr zuvor waren es noch 33.501. Im bundesweiten Vergleich gehört Berlin damit zu den Ländern mit der geringsten Zahl an Arbeitsunfällen.

UNFALLFREI

MUSIK

Berlin wird Sitz der internationalen Musikdatenbank, einer weltweit gültigen und zentralen Datenbank für Musikrepertoires und ihre Rechte. Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erwartet zudem „weitere Sogeffekte für einen wachsenden Musikmarkt Berlin“.

BÜNDNIS FÜR PFLEGE

Ein Bündnis zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Pflege haben jetzt mehrere Senatsverwaltungen, Arbeitgeberverbände, die Arbeitsagentur, Wohlfahrtsverbände, Kranken- und Pflegekassen und Arbeitnehmervertretungen geschlossen. Arbeitssenatorin Dilek Kolat: „Die Zahl der Pflegebedürftigen in Berlin wird sich von jetzt rund 100.000 auf 170.000 im Jahr 2030 erhöhen – gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen im Erwerbsalter ab.“ Aufgabe des Bündnisses ist es, Zukunftskonzepte zu entwickeln und die Attraktivität der Arbeit und Ausbildung in der Pflege zu steigern.

Karikatur: Erich Rauschenbach

MEIN BLICK AUF BERLIN

STIMMEN ZUM STEUERBETRUG
I Joachim Gauck, Bundespräsident: »Ich finde es nicht unmoralisch, reich zu sein. Ich finde es unmoralisch, unmoralisch reich zu sein.« I Sigmar Gabriel, SPDVorsitzender: »Die wahren Asozialen sind die, die alles mitnehmen, was Deutschland zu bieten hat, aber Steuerbetrug begehen.« I Peer Steinbrück, SPDKanzlerkandidat: »Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten.« I Ulrich Hoeneß, Fußballmanager: »Es gab bislang Tausende von Selbstanzeigen, ich hatte noch von keiner gehört, die öffentlich wurde.« I Didier Burkhalter, Schweizer Außenminister: »Wenn Deutschland nach seiner Ablehnung das Gespräch mit uns suchen will, sind wir offen.«

Sorgen der Schulen werden ernst genommen
Von Bernd Jaeke, Schulleiter der Grundschule am Amalienhof
Die Initiative des SPDFraktionsvorsitzenden Raed Saleh für ein Brennpunktschulprogramm ist sehr zu begrüßen. Die über sechs Jahre hinweg verteilten Geldmittel erlauben eine sichere, verlässliche Planungsbasis und damit dann auch Nachhaltigkeit. Die Grundschule, die ich leite, gehört zu den sogenannten Brennpunktschulen, d.h. mehr als die Hälfte meiner Schülerinnen und Schüler sind von den Zuzahlungen zu Lernmitteln befreit. Auch an „meiner“ Schule arbeiten die pädagogischen Mitarbeiter bis an die Grenzen ihrer Kräfte, oft auch darüber hinaus. Deshalb freuen wir uns über das Signal aus der Politik, dass die Sorgen der Schulen ernst genommen werden. Es ist der richtige Ansatz, wenn die einzelne Schule entscheiden kann, wie die Geldmittel verwendet werden sollen. Dieser Ansatz zeugt von Vertrauen, das auch gerechtfertigt ist. Das Ansinnen, die Bürokratie möglichst klein zu halten, ist sehr zu begrüßen. Schreibtischarbeit hilft den Schulen nicht. Das Kollegium meiner Schule wird sich sehr sorgfältig Gedanken über den Verwendungszweck der Geldmittel machen. Auch bei uns wird es sehr wahrscheinlich um die Einstellung von zusätzlichem Personal gehen. Hier sind vor allem Sonderpädagogen sinnvoll, die sich mit den Schülern beschäftigen, die temporär eine besondere Betreuung benötigen. Dadurch erfahren die Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht eine deutliche Entlastung. Denkbar ist auch, das Angebot an Arbeitsgemeinschaften auszubauen, um den Schülern eine Alternative zur sonst oft unorganisierten Freizeit zu bieten. Ich denke, dass auch die Eltern dieses Angebot gerne annehmen werden.

SCHLECHT FÜR BERLIN KLAGE

Mit einer Klage wollen die von der CSU- und CDU-geführten Bundesländer Bayern und Hessen den Länderfinanzausgleich zu Fall bringen, der die vielfach historisch gewachsenen strukturellen Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen den Bundesländern ausgleichen und für einheitliche Lebensverhältnisse sorgen soll. Berlin schließt sich einer Prozessgemeinschaft von 10 Ländern an, die die Klage erwidert.

Bernd Jaeke

Betrug an der Gesellschaft
Steuergerechtigkeit muss für kleine und für große Einkommen gelten
Es hoeneßt ganz gewaltig. Sogar in Berlin, nicht gerade als MillionärsDomizil bekannt, gingen bis Anfang Mai über 220 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ein. 303 waren es im gesamten Vorjahr. 2012 nahm Berlin durch Selbstanzeigen 22 Millionen Euro ein, in diesem Jahr flossen in den ersten Monaten bereits 6 Millionen Euro auf die Konten der Finanzverwaltung. Geld, das Schulen und Kitas vorenthalten wurde, das für Neueinstellungen fehlte. Und die Beträge dürften noch steigen: Als 2010 schon einmal der Ankauf von Steuer-CDs öffentlich wurde, meldeten sich in Berlin 854 Steuerhinterzieher und sorgten für Mehrsteuern von 55 Millionen Euro. Bundesweit haben seit 2010, so eine Umfrage der „Zeit“, 47.294 Steuerbetrüger 2,05 Milliarden Euro nachgezahlt. Derzeit wird eine von Rheinland-Pfalz angekaufte Steuer-CD ausgewertet, die Ergebnisse gehen an die Finanzbehörden der jeweiligen Bundesländer. Für Selbstanzeigen sorgt weniger die Einsicht als die Furcht vor Enttarnung. So wie Uli Hoeneß haben viele darauf vertraut, dass ihnen das von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz weiter Deckung bietet. Die SPD-geführten Länder ließen es platzen, weil sie ein schärferes Abkommen forderten, wie es etwa die USA mit der Schweiz schlossen. Denn es muss klar sein, dass Steuergerechtigkeit nicht nur für kleine, sondern auch für große Einkommen gilt. Selbstjustiz kann es auch im Steuerrecht nicht geben. Wofür Steuern ausgegeben werden, kontrollieren Parlamente, Rechnungshöfe und Öffentlichkeit. Das erfährt derzeit etwa Verteidigungsminister de Maizière, der das 562 Millionen Euro teure Debakel um die MilitärDrohne „Euro Hawk“ zu verantworten hat. Geld, das man sicher sinnvoller hätte einsetzen können. Aber de Maizière und seine Partei können dafür am 22. September abgewählt werden. Und Steuerbetrüger kann man aburteilen. U. H.

IMPRESSUM
Herausgeber: SPD Landesverband Berlin, Müllerstr. 163, 13353 Berlin Chefredakteur: Mark Rackles (V.i.S.d.P.) Redaktion: Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange, Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen Bezirksredaktion: Ulrike Dehmel, Heiko Hanschke (Mitte), Burkhard Hawemann, Kai Doering (FriedrichshainKreuzberg), Martina Krahl, Lucas Koppehl (Pankow), Robert Drewnicki (Charlottenburg-Wilmersdorf), Helene Sommer, Susanne Finsel (Spandau), Hans Kegel (Tempelhof-Schöneberg), Lisa Maren Bürger (Steglitz-Zehlendorf), Heinz StapfFiné, Frank Folger (Neukölln), Ralf Thies (Treptow-Köpenick), Enrico Stoelzel (Marzahn-Hellersdorf), Christian Paulus (Lichtenberg) Anschrift: Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, info@berlinerstadtblatt.de, berliner-stadtblatt.de Grund-Lay-out: Projektdesign Berlin Gestaltung: koko-berlin.de Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, anzeigen@vorwaerts.de Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG Auflage: 402.000 Exemplare

NIEDRIGLÖHNE

Union und FDP haben im Bundestag die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gestoppt. Ein entsprechender Antrag des Bundesrats, in dem es eine rot-grüne Mehrheit gibt, soll bis zur Wahl am 22. September nicht mehr beraten werden. Damit sind weiter Niedriglöhne möglich, die oft zu Altersarmut führen.

Berliner Stadtblatt

THEMA

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Und was war in Berlin?
Leipzig , Eisenach, Gotha – die Gründungsgeschichte der Arbeiterbewegung scheint zunächst nicht viel mit Berlin zu tun zu haben. Das aber täuscht.
Es geht um die Durchsetzung von Interessen der Fabrikarbeiter, der Handwerker, der Landarbeiter, um bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen, aber auch um Demokratie und Versammlungsfreiheit. 1863 wird in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein mit Lassalle an der Spitze gegründet, 1869 laden August Bebel und Wilhelm Liebknecht zur Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei nach Eisenach. Beide Organisationen vereinen sich 1875 in Gotha zur Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SAP). Früh geht es auch um die Gleichberechtigung der Frauen, ihre Möglichkeit, sich überhaupt politisch betätigen zu können. In Berlin, 1848 Schauplatz von Barrikadenkämpfen, ist der Freiheitswille stark, hier findet die „Allgemeine Deutsche Arbeiterverbrüderung“ von Stefan Born in der Alexanderstraße ihren Sitz. Lassalle lebt von 1859 bis 1863 in der Bellevuestraße 13, August Bebel wohnt in Schöneberg, u. a. in der Hauptstraße 97, Wilhelm Liebknecht bis zu seinem Tod 1900 in der Kantstraße 160. Aber in Berlin herrscht bis 1908 das harte preußische Vereinsrecht, ein politischer Verein darf nur örtlich aktiv

EINE IDEE WIRD 150
I Die Sozialdemokratie feiert. Auf das Fest zur Gründung im Mai in Leipzig folgt am 17. und 18. August eine lange Meile der Sozialdemokratie auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, diese Werte haben die SPD durch ihre 150jährige Geschichte begleitet. An ihnen lässt sie sich auch immer wieder messen.

sein, Versammlungen können von anwesenden Polizeibeamten aufgelöst werden, Frauen dürfen nicht mitreden. Während des Verbots der Sozialdemokratie wurden immer wieder Mitglieder und Unterstützer aus Berlin ausgewiesen. Dennoch: Bei der Reichstagswahl 1877 gewinnen Sozialdemokraten die Wahlkreise Luisenstadt jenseits des Kanals und den Wedding. 1890 kommt der Bran- Berlinwahl 1958: denburger Wahlkreis Lich- Mit Willy Brandt voran. tenberg dazu. 1912 gehen 5 der 6 Berliner zenden Wahlkreise werden Wahlkreise an Sozialdemokra- zur Hochburg der SozialdeU.H. ten. Berlin und die angren- mokratie.

Wege aus der Wohnungsnot
BERLIN WÄCHST DRAMATISCH.
1905 hat die Stadt 2.040.148 Einwohner. Noch schneller wachsen die benachbarten Städte wie Charlottenburg (zwischen 1867 und 1905 von 14.999 auf 239.559) oder Rixdorf (von 19.956 auf 153.513). Bis 1910 sind weitere 30.000 Menschen nach Berlin gezogen. Mit ihnen wächst die Wohnungsnot. Es ist die Zeit der Mietskasernen, der dunklen, engen Hinterhöfe. Zum Teil leben sechs und mehr Personen in Wohnungen mit nur einem beheizbaren Zimmer, es gibt „Schlafburschen“, Untermieter, die zu bestimmten Zeiten ein Bett nutzen können. Die liberalbürgerlichen Parteien sehen die Beseitigung der Wohnungsnot nicht als staatliche Aufgabe – ganz anders als die Sozialdemokratie. Es geht um bezahlbare Wohnungen, um menschenwürdige Verhältnisse. Genossenschaften engagieren sich, können aber nur begrenzt helfen. Nach 1918 entstehen acht städtische Wohnungsunternehmen, von 1920 bis 1923 werden 29.000 Wohnungen gebaut, bis 1929 weitere 114.700. International bedeutende Arbeitersiedlungen wie die Hufeisensiedlung Britz, die Gartenstadt Falkenberg, die Weiße Stadt oder die Siedlung Schillerpark entstehen. Die neue Art des Bauens senkt

Dreimal verboten, dreimal Widerstand
DIE IDEE IST ZU ERFOLGREICH.
1878 wird die deutsche Sozialdemokratie verboten, Reichskanzler Otto von Bismarck nutzt zwei gescheiterte Attentate auf den Kaiser als Rechtfertigung, obwohl die Polizeibehörden keine Verbindung feststellen. In Berlin wird der „Kleine Belagerungszustand“ verhängt und zahlreiche Sozialdemokraten werden aus ihrer Heimatstadt ausgewiesen. Selbst gewählte Berliner Reichstagsabgeordnete dürfen die Stadt nur an Sitzungstagen betreten. Druckschriften dürfen nicht verbreitet werden, Versammlungen müssen von der Polizei genehmigt werden. Trotz Verfolgung wächst der Stimmenanteil der SPD – 1890 wird sie mit knapp 20 Prozent die stimmenstärkste Partei im Reichstag. Das Sozialistengesetz wird aufgehoben. 1933 drückt Otto Wels in seiner Rede gegen das Ermächtigungsgesetz im Berliner Reichstag den Freiheitswillen der SPD aus, im Preußischen Landtag ist es der Sozialdemokrat Paul Szillat, der als einziger den Nazis Am 17. Juni 1945 treffen sich 1500 Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Wiedergründung ihrer Partei im „Luckauer Hof“ in Kreuzberg. Schon bald nimmt der Druck auf sie zu, sich mit der KPD zu vereinen. In den Westsektoren der Stadt entscheiden sich die SPDMitglieder in einer Urabstimmung für die Unabhängigkeit. Während es nach der Zwangsvereinigung in der übrigen sowjetischen Besatzungszone nur noch die SED gibt, bleibt die SPD

aber auch die Kosten. 1929 wirbt die Berliner SPD im Kommunalwahlkampf – neben dem Ausbau der Schulen, Volksbäder oder Bibliotheken - auch mit ihren wohnungspolitischen Erfolgen. Überall in den 20 Bezirken der Stadt gibt es Vorzeigeprojekte wie die Siedlung im Birkenwäldchen in Spandau oder die „Paradieskute“ an der Schönlanker Straße in Prenzlauer Berg. Die SPD Prenzlauer Berg wirbt 1929: „Ausschaltung privater Bodenspekulation durch Ankauf des gesamten BötzowGeländes. Billigste Abgabe des Baugrundes an gemeinnützige Baugesellschaften.“ Ideen, an die die SPD heute wieder mit ihrer neuen Liegenschaftspolitik anknüpft. Wohnungsbaupolitik zieht sich als Schwerpunkt durch Erkämpftes Frauenwahlrecht: Plakat vom Januar 1919. die Berliner SPD-Geschichte, ob es um den WiederaufFotos (5): AdsD der Friedrich-Ebert-Stiftung bau nach 1945 geht oder um die Programme des sozialen Wohnungsbaus in den folgenden Jahrzehnten. In West-Berlin entstehen neue Großsiedlungen mit dem Anspruch, bessere Wohnbedingungen zu schaffen. In den 80er Jahren steht die SPD an der Seite der Mieterinnen und Mieter, als die CDU-geführte Bundesregierung die Mietpreisbindung abschaffen will. Eine Mehrheit hat die SPD damals jedoch nicht. U.H.

bis zum Mauerbau in OstBerlin trotz großer Behinderungen aktiv. Im Sommer 1960 besucht Willy Brandt demonstrativ das Kreisbüro der SPD Friedrichshain. 1989 gründen Sozialdemokraten die erste Partei in der DDR, die dem Machtanspruch der Einheitspartei SED Paroli bietet. Freiheit

Schwante 1989: Heimliche Gründung der SDP in der DDR.

Kampf für die Freiheit: Der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher bei einer Rede auf dem Hertha-Sportplatz in Berlin am 14.8.1947.

widerspricht, als sie auch dort ein Ermächtigungsgesetz einbringen. Verhaftungen und Verfolgungen treffen viele Berliner SPD-Mitglieder. Dennoch bleibt der Zusammenhalt vielfach bestehen, getarnt in Sportvereinen oder Chören. Sozialdemokraten wie Julius Leber, der in Schöneberg eine KohlenKommunalwahl 1929: Die SPD präsentiert ihre Erfolge in der handlung betreibt, engagieWohnungspolitik. Foto: BS-Archiv ren sich im Widerstand.

und Gerechtigkeit gehören für sie zusammen. In den folgenden Monaten finden sich viele wieder ein, die schon vor 1961 der SPD angehörten und ihrer Idee treu geblieben waren. 1990 beschließen der (Ost-Berliner) Bezirksverband und der (West-Berliner) Landesverband noch vor der BundesSPD ihre Vereinigung. U. H.

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BERLIN AKTUELL

Berliner !"#$"%&#""

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Der Bedarf steigt weiter: Berlin schafft zusätzliche Kitaplätze - Ein Besuch in der „Casa Fantasia“
Die Kindergärten heißen „Naseweis“, „Wuselwiese“, „Schatzinsel“ oder - wie in der Anklamer Straße - „Casa Fantasia“. Und wer diese FröbelKita betritt, spürt sofort: Der Name stimmt. Hier ist jede Menge Phantasie zuhause. Das Ampelmännchen an der Tür zur „Bewegungsbaustelle“ - das ist ein heller Raum mit Trampolin, Krabbel-Röhren und Kletter-Leiter - zeigt zwar grün, aber trotzdem spielt hier heute niemand. Alle wollen bei strahlendem Sonnenschein draußen sein. Im Sandkasten, beim Matschen an der Wasserpumpe oder bei Hüpfspielen im geschützten Hof des schönen Altbaus. „Wir sagen den Kindern nicht, wie die Welt ist, sondern wir bieten ihnen die Gelegenheit, es selbst heraus zu finden“, sagt Birgit Mühle, die freundliche Kita-Leiterin lächelnd. Mit dieser Einstellung macht die „Casa Fantasia“ der FröbelGruppe alle Ehre, die in Berlin, z.B. wird auch italienisch gesprochen und im ganzen Haus gibt es Schilder, auf denen deutsche und italienische Begriffe zu lesen sind. Außerdem ist dieser Kindergarten „reggio-zertifiziert“. Das heißt, die Kinder werden hier nach dem „respektierenden, vermittelnden Erziehungsprinzip“ betreut, das seinen Ursprung in der italienischen Region Emilia hat. Und der Name Fröbel verpflichtet. Denn Friedrich Wilhelm Fröbel gilt weltweit als „Vater des Kindergartens“ und als Pionier der Reformpädagogik. Weil in den seit 1840 nach ihm benannten Kindergärten praktiziert wird, wofür Fröbel sich eingesetzt hat: dass Kindheit bedeutet, sich entdecken, erproben und spielen zu dürU.W. fen. casafantasia-berlin@froebelgruppe.de Wo und wie finde ich einen Kitaplatz? Informationen dazu auf unserer Service-Seite

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Die Wirkung der Zeitungspresse als NSMachtinstrument arbeitet eine Ausstellung in der Topographie des Terrors unter dem Titel „Zwischen den Zeilen?" heraus. Sie ist bis zum 20. Oktober 2013 täglich von 10 bis 20 Uhr in der Niederkirchnerstraße 8, 10963 Berlin, zu sehen. Alle Veranstaltungen zum Themenjahr „Zerstörte Vielfalt“ unter www.berlin.de/2013/

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Noch bis Ende September ist am Checkpoint Charlie das Mauer-Panorama des Künstlers Yadegar Asisi zu sehen. Das Bild ist ein monumentaler Blick auf die Zeit des geteilten Berlins der achtziger Jahre. Geöffnet ist täglich von 10 bis 20 Uhr, der Eintritt kostet 11 Euro, ermäßigt 9,50 Euro (für Kinder unter 6 frei).

Ein freundlicher Raum für die Fantasie: Die Kita „Casa Fantasia“. Foto: Bettina Straub/Fröbel-Gruppe

vielen anderen Bundesländern und sogar in Sydney Kindergärten, Horte und Familienberatungsstellen betreibt. 20 Millionen Euro hat das Land 2012 und 2013 in den Kita-Ausbau gesteckt, das Landesprogramm wird 11.000 neue Plätze anschieben.

In Berlin sorgen viele unterschiedliche Vereine und Organisationen gemeinsam mit den Kita-Eigenbetrieben des Landes für ein breites Angebot an Kitaplätzen. So kommen unterschiedliche weltanschauliche und pädagogische Konzepte zum Tragen, Kitas setzen

musische oder sportliche Akzente oder profilieren sich als Integrationskita. Einige pflegen kleine Gewächshäuser, andere setzen stärker auf Sprachförderung. Die Fröbel-Gruppe setzt auf ein zweisprachiges Erziehungskonzept. In der „Casa Fantasia“

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Das 2012 in Kraft getretene Berliner Spielhallengesetz erfüllt seinen Zweck: Vorgeschriebene Mindestabstände zwischen Spielhallen sowie die Beschränkung der Automaten haben den Boom der Hallen gestoppt. Jetzt wollen die Koalitionsfraktionen ein Ausweichen erschweren. „Mich ärgert die steigende Zahl der Café-Casinos, die nur dem Zweck dienen, Automatenspiele zu betreiben“, so der SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier. Die Eindämmung der mit maximal drei Spielgeräten ausgestatteten Cafés ist im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bereits beschlossen. Ein weiterer Antrag fordert den Senat auf, Spielhallen und Wettbüros stärker zu kontrollieren.

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Das durchschnittlich verfügbare Jahreseinkommen jedes Berliners und jeder Berlinerin betrug im Jahr 2011 laut jüngsten Angaben des Statistischen Landesamts 16.927 Euro. Damit lag es deutlich unter dem verfügbaren ProKopf-Einkommen aller Bundesländer in Höhe von 19.933 Euro.

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Bis zu 100.ooo Euro zusätzlich für Schulen in sozialen Brennpunkten
Lange wurde das Problem tabuisiert, nun hat die SPD den Paradigmenwechsel eingeleia tet: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und Bildungssenatorin Sandra Scheeres stellten an der Weddingr Grundschule ein Programm für Brennpunktschulen vor. Mehr als 200 Berliner Schulen werden künftig mit insgesamt 15 Millionen Euro im Jahr gefördert. Die Schulen können selbst entscheiden, wofür das Geld verwendet wird z.B. für mehr Sozialpädagogen, für Sprachmittler, Anti-Gewalt-Trainer oder Mediatoren. Das Konzept kündigte Saleh erstmals im Dezember 2012 bei einer Rotterdam-Reise mit dem Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky an. Dort gibt es ähnliche Probleme. Die Gießkanne, sondern gezielt.“ Entscheidend ist die Zahl der Lernmittelbefreiungen (LMB): Bereits ab 50 Prozent LMB sollen die Schulen zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten, ab 75 Prozent LMB den vollen Betrag von 100.000 Euro jährlich. Beide SPD-Politiker betonten, dass es sich nicht um ein Notprogramm handelt. „Die benannten Schulen sollen damit in die Lage versetzt werden, die Schülerinnen und Schüler noch besser als bisher zu fördern. Es sind keine ,Reparaturmittel' für gescheiterte Schulen, sondern zusätzliche Unterstützungsmittel“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Raed Saleh sprach von einem Programm der ErFF mutigung.

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Die Qualität des Schulmittagessens wird deutlich verbessert. Das Land Berlin investiert dafür zusätzlich 9,1 Millionen Euro. Damit steht künftig ein Betrag von 3,25 Euro pro Essen zur Verfügung. Die Zuzahlung für die Eltern erhöht sich leicht, ein ausgeweiteter Härtefallfonds unterstützt Familien in sozial schwierigen Situationen.

Im Gespräch in der Wedding-Grundschule: Raed Saleh (2.v.l.) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (2.v.r.). Foto: Stäuble

Überlegung: Eltern, Lehrer und Schüler kennen die Lage vor Ort sehr genau - eine Stigmatisierung der betroffenen Schulen braucht man also nicht zu fürchten. Saleh: „Brennpunktschulen heißen so, weil es dort eine

Häufung von Problemen gibt. An vielen Berliner Schulen arbeiten die Lehrerinnen und Lehrer teilweise bis zur Grenze der Erschöpfung. Wir haben Respekt vor dieser Leistung und wollen dort helfen, wo es notwendig ist. Nicht mit der

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Zehntausende von Wohnungen werden in Berlin in den kommenden Jahren neu enti stehen. Das ehrgeizige Neubauprogramm, das die SPD zum Jahresbeginn forderte, ist inzwischen fester Bestandteil der Wohnungspolitik der Koalition. Mindestens 775 Millionen Euro sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dafür bis 2018 einsetzen, 175 Millionen Euro bringen sie selbst auf, 600 Millionen Euro sollen über Kredite finanziert werden. Weitere 29.500 Wohnungen können durch einen IBB-Wohnungsbaufonds gefördert werden, der von Bund und Land innerhalb von fünf Jahren mit insgesamt 320 Millionen Euro ausgestattet wird. Ein zusätzliches Anreizsystem in den Bezirken soll den Wohnungsbau beschleunigen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat zudem eine Wohnungsbauleitstelle als Anlaufstelle für die 12 Bezirke, Investoren und andere Akteure eingerichtet. Um Mieten niedrig zu halten, will das Land öffentliche Grundstücke günstig zur Verfügung stellen. Wie unterschiedlich allerdings Baukosten ausfallen können, erfuhren der SPD-Vorsitzende Jan Stöß und der Fraktionsvorsit-

Stärkere Begrenzung des Mietanstiegs - Zweckentfremdung wird untersagt - Mehr Investitionen in den Neubau
zende Raed Saleh bei Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt. Der Stadt Wien entstehen pro Quadratmeter Wohnraum Kosten in Höhe von 1.600 Euro, in Berlin sind mindestens 2.200 Euro fällig. „Wir werden uns genau anschauen, was die Ursachen für die günstigen Baukosten in Wien sind und warum in Berlin wesentlich höhere Preise aufgerufen werden“, so Jan Stöß. Gemeindewohnungen kosten in Wien im Schnitt 3 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, in Genossenschaften 4,73 Euro. Damit die Mieten in Berlin stabil bleiben, sollen dem Markt künftig keine Wohnungen mehr entzogen werden können. Die Umwandlung in Ferienwohnungen und spekulativer Leerstand sollen überall dort verhindert werden, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist, also etwa in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg oder in Charlottenburg-Wilmersdorf. Für die bisherigen rund 12.000 Ferienwohnungen ist eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller: „Mit dem Verbot von Zweckentfremdung kann der Bestand an Wohnraum auch wieder vorrangig für Wohnen genutzt U.H. werden.“

Petriplatz in Mitte: Auch in der Innenstadt könnten städtische Unternehmen und Genossenschaften mehr Wohnungen bauen. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat zudem eine Debatte über die Gestaltung der historischen Mitte angestoßen. Foto: Horb

Berliner Stadtblatt

BERLINER LEBEN

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So kurzweilig kann der Sommer werden
Badeseen, Klettergärten, Streichelzoos, Industriekultur: Tolle Tipps für die Freizeit
Die Schulferien in Berlin liegen mal wieder sehr früh im Sommer. Vorteil oder Nachteil? Es kommt darauf an, was man daraus macht. Für Familien heißt es: Der Sommer ist länger, denn auch diejenigen, die zunächst fern von Berlin Urlaub machen, haben viel Zeit, die verbliebenen Ferienwochen oder die Wochenenden bis in den September hinein für Tageausflüge zu nutzen. Wer es richtig macht, hat Spaß und Abenteuer und kann viel lernen. Wir geben ein paar Tipps, die viele noch nicht kennen. Sommer, Sonne, Wasser: Das Baden im Freien ist am schönsten. Wer nicht lange anreisen will, findet in Berlin nicht nur den Wannsee, sondern auch andere Seen, die sogar noch klarer sind. Zum Beispiel den Groß-Glienicker See, den Sacrower See, den Schlachtensee oder den Kleinen Müggelsee. Noch mehr Badespaß kann man in Brandenburg erleben. Der Liepnitzsee und der Wandlitzsee in Wandlitz oder auch „Mount Mitte“ direkt am Nordbahnhof bietet verschiedene Schwierigkeitsgrade. Oder aber der Kletterwald Wuhlheide. Oder der Abenteuerkletterpark Panketal in Hobrechtsfelde. Nicht nur Kinder mögen Tiere. Berlin hat mit Zoo und Tierpark gleich zwei große Anlagen, wobei sich vor allem der weitläufige Tierpark in Friedrichsfelde für FamilienSpaziergänge bestens eignet. Oder wie wäre es mit einem Ausflug zum „Hof der kleinen Tiere“ in Zerpenschleuse nördlich von Wandlitz? Seltene, kleinwüchsige Haustierrassen werden dort gehalten, man kann sie auf der Weide besuchen und sogar anfassen. Gleich um die Ecke am romantischen Alten Finowkanal ist einer der schönsten Trödelläden der Region: „Emma Emmelie“ von Ines Schweighöfer aus der gleichnamigen Schauspielerfamilie. Technik ist immer faszinierend für Jung und Alt. Einst kamen die roten Ziegel, aus denen halb Berlin erbaut ist, aus der Gegend um Zehdenick. Heute kann man den historischen Ziegeleipark Mildenberg nicht nur besuchen sondern auch bei einer Rundfahrt mit der Kleinbahn erleben. Ab und zu wird eine Dampflok vorgespannt. Wenn man schon mal hier ist, sollte man auch das schwimmende Schiffermuseum „Carola“ in Zehdenick nicht verpassen, das an die Geschichte der Havelschifffahrt erinnert. Geradezu gigantisch dagegen die Abraumförderbrücke F 60 im Braunkohlerevier zwischen Lauchhammer und Finsterwalde. Mit 502 Metern Länge, 202 Metern Breite, 80 Metern Höhe und 11.000 Tonnen Gewicht ist die stillgelegte Förderbrücke die größte ihrer Art in der Welt. Man darf sogar auf ihr herumklettern. Und sonst? Viele Familien wissen es längst: Der „Berliner Ferienpass“ ist ein Sesamöffne-dich nicht nur für zahlreiche Tipps, sondern auch für manchen Preisvorteil. U. R. Mehr zum Thema unter: jugendkulturservice.de

Der Sommer kommt! Ich kenn mich da aus.

Foto: Katja Heinroth

der Straussee in Strausberg sind zu nennen und vor allem auch gut mit S-Bahn und Hei-

dekrautbahn zu erreichen. Voll im Trend vor allem bei Heranwachsenden sind

die Klettergärten. Wussten Sie, dass es sogar einen mitten in der Stadt gibt? Der

Zeitgeschichte, spannend wie ein Krimi
MENSCHEN, DIE DIE STADT BEWEGEN: EGON BAHR
„Immer wenn ich nach Berlin zurückfliege, habe ich das Gefühl, ich komme nach Hause“, sagt Egon Bahr, der momentan wieder viel unterwegs ist. Zu Autorenlesungen, Interviews und Diskussionsveranstaltungen. Sein jüngstes Buch hat ein überwältigendes Echo hervorgerufen und erscheint gerade in vierter und fünfter Auflage. „Das musst Du erzählen“ nannte Egon Bahr seine Erinnerungen an Willy Brandt, dem er nahe war wie kein zweiter. Und erzählen kann der frühere RIAS-Journalist Bahr. Anschaulich, packend, präzise, uneitel und humorvoll. Wer sich für Zeitgeschichte aus erster Hand interessiert, für Berlin, die Ostpolitik und den schwierigen Prozess des Wandels durch Annäherung und dafür, wer dabei wann welche Rolle gespielt hat, wird Bahrs Buch so spannend finden wie einen Krimi. Und anrührend dazu. Weil es respektvoll und einfühlsam auch beschreibt, wie in jahrzehntelanger Zusammenarbeit Brandts Vertrauen zur Freundschaft wuchs. „Die mir zugewiesene Bezeichnung Architekt der Entspannungspolitik empfand ich als angemessen. Der Bauherr hieß Willy Brandt. Ohne den Bauherrn wäre ich nie Architekt geworden. Zu Recht werden die geschichtlichen Bauwerke Deutschland und Europa mit dem Namen Brandts verbun-

Geisterbahnhöfe: Als Aussteigen verboten war
AUSTELLUNGSTIPP: IM UNTERGRUND DES GETEILTEN BERLIN

den bleiben“, urteilt Egon Bahr. Auch wenn der prominente Sozialdemokrat, der in Berlin und in Bonn als Senatssprecher, Staatssekretär und Minister politische Verantwortung getragen hat, nun keine politischen Bauwerke mehr plant: Politik treibt ihn nach wie vor um. Er ist dem Radio treu geblieben, hört wann immer das möglich ist, die 7-Uhr-Nachrichten im Deutschlandfunk, liest gerade den neuen Gorbatschow und hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. „Ich vermisse eine wirklich inhaltliche Auseinandersetzung über Außen- und Sicherheitspolitik: a) im Land, b) in meiner Partei“, diktiert er der Reporterin in den Schreib- Ausstellung im Nordbahnhof. block. U. W. Der Bau der Berliner Mauer 1961, der markante Grenzverlauf zwischen zwei unterschiedlichen Gesellschaftssystemen, hat zugleich etwas Kurioses geschaffen: Geisterbahnhöfe. Drei Nord-SüdSchienenstränge durchtunneln grenzüberschreitend die Berliner Innenstadt. Dieses Politikum zeigt sehr anschaulich eine Ausstellung der Gedenkstätte Berliner Mauer auf der Zwischenetage der S-Bahnstation „Nordbahnhof“. Ein passender Ort, denn die Station war selbst fast drei Jahrzehnte lang ein Geisterbahnhof. Schautafeln und Mittendrin in „seiner“ Partei: Egon Bahr auf einem Landesparteitag der Berliner SPD. Foto: Horb Fotografien erklären die Ver-

Foto: Horb

kehrspolitik im geteilten Berlin bis zum Mauerbau, die Kappung der grenzüberschreitenden Verkehrsadern 1961 und die ständige Perfektionierung der unterirdischen Grenzsperren bei U- und S-Bahn. Nur wenigen ist über diese Ost-West-Schienenstränge die Flucht gelungen. Fotos zeigen, wie die Zugänge zu den Geisterbahnhöfen im Ostteil Berlin eliminiert, aus der Wahrnehmung der Bevölkerung getilgt wurden. Die ausgestellten Dokumente erinnern an die ideologischen Auseinandersetzungen um die Bahnlinien, etwa Warnungen vor politisch motivierten Entführungen und an

den S-Bahnboykott nach dem Mauerbau sowie wie an Streiks der Reichsbahner. Die kleine Ausstellung im Nordbahnhof mit den Grenz- und Geisterbahnhöfen zeigt ein Stück Berliner Alltagsgeschichte in der Zeit des Ost-West-Konflikts. G. L. I Informationen: berlinermauer-gedenkstaette.de I Ein Begleitband ergänzt wesentlich ausführlicher dieses verkehrspolitische Kuriosum: Gerhard Sälter/Tina Schaller: Grenz- und Geisterbahnhöfe im geteilten Berlin, Ch. Links Verlag, Berlin, 2013, 144 S., 53 Abb. und 38 Karten, 19,90 Euro, ISBN 978-3-86153-723-6

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S E RV I C E – R ÄT S E L

Berliner Stadtblatt

Der Weg zum Kita-Platz
Wo und wie kann ich mein Kind anmelden? Zentrales Online-Portal wird jetzt geschaffen.
Aber auch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft bietet Orientierung. Auf ihrer Homepage www.berlin.de/ sen/familie kann nach KitaEinrichtungen in den jeweiligen Bezirken gesucht werden. Unter der Telefonnummer 030-90227 5050 hilft die Senatsverwaltung weiter. Der Nachwuchs kann frühestens sechs Monate und spätestens zwei Monate vor Beginn der Betreuung angemeldet werden. Die Nachfrage ist schon jetzt groß, weil es ab 1. August einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr gibt, vor allem aber, weil immer mehr Väter und Mütter auf qualifizierte Kinderbetreuung angewiesen sind, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. In Berlin können Eltern Foto: Bettina Straub/Fröbel-Gruppe in Tageseinrichtungen die auch dann, wenn Sie sich be- haben. Den Anmeldebogen Halbtagsförderung (mindesreits für einen Platz in einem und Hilfe beim Ausfüllen tens vier, maximal 5 Stunden täglich), die Teilzeitförderung anderen Bezirk entschieden gibt es dort auch. (mindestens 5 bis max. 7 Stunden), die Ganztagsförderung mit mindestens 7 bis höchstens 9 Stunden oder sogar die erweiterte Ganztagsförderung mit über 9 Stunden täglich in Anspruch nehmen. Wenn kein passender KitaPlatz gefunden werden kann, gibt es auch noch das Angebot der Kindertagespflege. Diese Betreuungsform gibt es insbesondere für Knirpse unter drei Jahren, die zumeist in Gruppen zu vier bis acht Kindern betreut werden. Bis Ende 2015 soll es rund 19.000 neue Kita-Plätze in Berlin geben. 2012 und 2013 stellt das Land Berlin für den bedarfsgerechten Ausbau 20 Millionen Euro zur Verfügung. Um Eltern die Suche künftig zu erleichtern, soll es bis Ende des Jahres eine zentrale Warteliste geben. Über ein Onlineportal wird dann – wie schon jetzt in München – Postleitzahl bezogen der passende Platz gesucht werden können. U. W.

Begehrte Kita-Plätze: Berlin erhöht das Angebot weiter.

Unabhängig davon, welche Einrichtung ein Kind besuchen soll: Zuständig für

die Anmeldung ist immer das Jugendamt des jeweiligen Wohnbezirks, und zwar

Berliner Preisrätsel
ZU GEWINNEN:

3 Kulturkarten der Freien Volksbühne
18 ... ist, wer noch nicht out ist 19 Namensgeber eines Hauses im Tierpark Friedrichsfelde 21 Kfz-Kennzeichen für Ansbach 22 Deckschicht, lässt gern Schlaglöcher frei 24 Abkürzung für Finanzamt 27 Dorf im Norden von Berlin 29 altertüml. f. bei dieser Gelegenheit 31 Annelide 34 Fortbewegungsart von Walküren 36 ohne Unterlass 38 Schnelles Musikstück 39 der Daus 40 Komponist von „Summertime“ 41 nicht ganz SENKRECHT 1 Hape Kerkeling war dann mal ... 2 Psychische Störung 3 Reisschnaps 4 einen Weg öffnen oder frei machen 5 DGB-Chef bzw. Bravo-Aufklärer 6 Elektrisch neutrale Atome in Ionen verwandeln 7 Impfstoff 8 11 13 16 17 18 20 21 23 24 25 26 28 30 32 33 35 37 Dorf im Südwesten von Berlin Adverb mit Zeigefinger Lateinisch: Licht Nutznießer eines Testaments Vereinte Nationen (engl.) Geheimer Stasizuträger (Abk.) Netzwerkknoten auf Computerdeutsch Geiersmahlzeit Etwas festmachen Aufgekaufte Tageszeitung aus Hessen (Abk.) Hier züchtete Herr Müller erstmals den Rivaner Start in die Berliner Sommerferien Flächeninhalt Gewinn Er verbindet Stoffe durch Nähte Kosewort für Westgeborene durch Tschechien fl ießt sie als Labe Sommerwonne mit Waffel

WAAGERECHT 1 hier packte Conny die Badehose ein 5 im Sommer selten gut 7 Was beim Kochen übrig bleibt 9 Starenvogel, der sprechen kann 10 sie schrieb Schiller „An die Freude“ 12 ausbrüten 14 Herrschaftstitel 15 Auerochse 16 Fremdartiger 17 Summe der Flächeninhalte der kleinen Rechtecke

Bilderrätsel
WER IST HIER AUF DER STRASSE? Es ist viele Jahre her, dass sie auf die Straße gegangen sind. Aber auch heute sieht man sie dort, wo sie entlang gegangen sind. An welches Ereignis wird hier erinnert? Das Berliner Stadtblatt verlost unter den richtigen Einsendungen zum Bilderrätsel zehn Bücher „Freiheit,
Lösung des Kreuzworträtsels: WELTFRAUENTAG. Bilderrätsel: Die abgebildete Figur erinnert an die harte Arbeit der TRÜMMERFRAUEN im Nachkriegs-Berlin. Geschaffen wurde die Skulptur 1955 von der Bildhauerin Katharina Szelinski-Singer. Zunächst wurde sie auf der Rixdorfer Höhe eingeweiht, einem Hügel, der aus rund 700.000 Kubikmetern Schutt entstanden war. Heute steht sie nahe dem Eingang zur Hasenheide. Die Gewinner wurden schriftlich benachrichtigt. Wir danken allen Leserinnen und Lesern, die uns zum Teil bewegende Einsendungen zum Lösungsbegriff „Trümmerfrau“ geschickt haben:

DIE GEWINNE In die richtige Reihenfolge gebracht ergeben die rot umkreisten Buchstaben eine lästige Nebenerscheinung des Sommers, die wir gerne in Kauf nehmen: Hauptsache heiß!. Bitte schicken Sie das Lösungswort auf einer Postkarte bis zum 19. Juli 2013 per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@berliner-stadtblatt.de. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir drei Kulturkarten, die von der Freien Volksbühne Berlin gestiftet wurden und zum verbilligten Besuch zahlreicher Berliner Theater- und Opernaufführungen berechtigen. Die Karte im Wert von 36 Euro hat ein Jahr Gültigkeit. Und für den ersten Kulturbesuch ist sie vom Berliner Stadtblatt mit 40 Euro aufgeladen. Viel Spaß!

die ich meinte“ mit den Erinnerungen der Historikerin Helga Grebing an Berlin – eine spannende Lektüre! Einsendeschluss ist der 19. Juli 2013 (per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin oder per E-Mail an raetsel@berliner-stadtblatt.de).
„Damals war ich 12, heute bin ich 80, kann mich noch mit Schrecken an diese Zeit erinnern“, schrieb Gisela M., 10315 Berlin. „Trümmerfrauen – aber auch als solche musste man mal ein krummes Knie machen dürfen. Ich selbst war als Lehrling 1953 auch mal 1 Tag Trümmerjunge (Hausburgstr./Ecke Landsberger Allee)“, so Reinhard P., 12587 Berlin. Und Ingrid R. aus 10825 Berlin erinnert sich: „Das Bilderrätsel stellt in Stein eine Trümmerfrau dar. Die fleißigen Frauen haben fleißig die Trümmer aus dem 2. Weltkrieg abgeräumt, so dass Berlin wieder aufgebaut werden konnte. Bin Jahrgang 1930, in Berlin-Spandau geboren.“

RÄTSEL-LÖSUNGEN UNSERER AUSGABE MÄRZ 2013

Berliner !"#$"%&#""

MIT TE - WEDDING - TIERGARTEN

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Positiver Jahresabschluss in Mitte
Überschuss von 3 Millionen Euro - Altschulden werden abgebaut
Im März 2013 hat die Senatsverwaltung für Finanzen die Ergebnisse für die Jahresabschlüsse der Bezirke mitgeteilt. Die gedämpft optimistischen Berechnungen des Finanzi stadtrates sind - das ist die freudige Überraschung - sogar noch positiv übertroffen worden. Der sogenannte isolierte b Jahresabschluss 2012 endete für den Bezirk Mitte mit einem überaus erfreulichen Über. schuss in Höhe von rd. 3.170.000 €. Somit konnte im vierten Jahr nacheinander ein positives isoliertes Jahresergebnis erzielt werden. Der Schuldenstand sinkt auch dank des erzielten „Konsolidierungsüberschusses“ von 516.000 Euro entsprechend auf „nur noch“ rd. 3.427.000 Euro. Unter Berücksichtigung der für 2013 im Haushaltsplan veranschlagten Schuldentilgung in Höhe von 3.923.000 Euro könnte es dem Bezirk Mitte also zum Jahresende 2013 gelingen, seine AltSchulden endgültig auszugleichen oder gar ein bescheidenes Guthaben zu erwirtschaften. Voraussetzung ist natürlich weiter eine unter strenger Anwendung und Auslegung der bezirklichen Haushaltssperre disziplinierte Haushalts- und Wirtschaftsführung, denn der vollständige Schuldenabbau bedarf 2013 eines isolierten Jahresüberschusses mindestens in der Höhe des genannten aktuellen Schuldenstandes. Das so genannte kassenmäßige (vorläufige) Jahresabschlussergebnis 2012, das in das Haushaltsjahr 2014 übertragen werden kann, beläuft sich auf ebenfalls sehr bemerkenswerte rd. + 2.057.000 Euro. Dies ist der erste kassenmäßige Überschuss, den der Bezirk seit der Bezirksfusion 2001 überhaupt erzielen konnte (bislang - 1,1 Mio. Euro bis - 13,8 Mio. Euro). Für das Haushaltsjahr 2014 stehen damit rd. 2 Mio. Euro mehr zur Verfügung, die beispielsweise für eine IT-Modernisierung der Verwaltung um noch bürgerfreundlicher zu werden - benutzt werden können. Die bezirkliche Finanzpolitik hat nun ein erfolgreiches und

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Die Ausschüsse und die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte tagen in der Regel öffentlich. Der nächste Termin der Bezirksverordnetenversammlung ist Donnerstag, der 10. Juni 2013. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, U-Bahn Schillingstraße. Die Tagesordnung kann online eingesehen werden unter: www.berlin.de/ba-mitte/.

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Die SPD und der Weddinger Abgeordnete Ralf Wieland laden sehr herzlich ein zum „Weddinger Hoffest“ am Freitag, dem 7. Juni in den Innenhof der Fabrik Osloer Straße (Osloer Str. 12, Nähe Prinzenallee). Ab 18.00 Uhr gibt es Live-Musik, Weddinger „Eschenbräu“ vom Fass und interessante Gäste, z.B. die SenatorInnen Dilek Kolat und Michael Müller sowie die Bundestagsabgeordnete Eva Högl.

Christian Hanke (SPD), Bezirksbürgermeister von Mitte, kann sich über die Rückzahlung von Schulden freuen.

messbar positives Ergebnis. Der Bezirk kommt nach schwierigen Zeiten auf einen guten Kurs. Dies wird sich für die Bewohnerinnen und Bewohner

sowie für die Beschäftigten von Mitte positiv auswirken, auch wenn noch viele Aufgaben zu bewältigen sind und die Gesamtsituation in Zukunft alles andere als entspannt sein wird.

Denn Berlin und damit auch seine Bezirke müssen weiter sparen, damit das große Haushaltsdefizit der öffentlichen Kassen abgebaut werden kann. Christian Hanke

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Ende April konnte endlich im Moabiter Artenschutztheater die Bezirksverdienstmedaille für 2011 mit Unterstützung des Vereins Moabit e.V. und des Artenschutztheaters e.V. durch Dr. Christian Hanke, Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte, und den Bezirksverordnetenvorsteher verliehen werden. Zudem durften sich die Geehrten, die sich in herausragender Weise ehrenamtlich um den Bezirk verdient gemacht haben, in das Ehrenbuch von Mitte eintragen. Dabei war das Spektrum der ehrenamtlichen Tätigkeiten, die an diesem Abend ausgezeichnet wurden, groß. Ulrich Dobrinz engagiert sich seit Jahren ehrenamtlich für den Sport. Er ist u.a. Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Sportvereine in Mitte e.V. und im Berliner Turnerbund. Heidemarie Fischer wurde für ihr ehrenamtliches Engagement im Bereich der Seniorenarbeit geehrt. Sie war u.a. Vorsitzende der Seniorenvertretung Mitte und der Landesseniorenvertretung und ist stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt. Für ihr Engagement erhielt sie bereits im Jahr 2008 die Berliner Ehrennadel. Für sein Engagement rund um den Moabiter Kiez, u.a. als Mitbegründer des Vereins Moabit e.V., erhielt Frank Wolf die Bezirksverdienstmedaille. Susanne Fischer

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Das „belgische Viertel“ hat einen ganz besonderen Flair
Das Weddinger Viertel, das seine Spitznamen durch die Benennung seiner Straßen bekommen hat, kann seinen Anwohnern eine Menge bieten: Beheimatet sind hier u. a. das Anti-Kriegs-Museum, die H Beuth-Hochschule, die denkmalgeschützte KapernaumKirche, der Zeppelinplatz. Der Brüsseler Kiez hat durch seine Altbausubstanz seinen eigenen Charme. Gaslaternen, Straßenbrunnen und Innenhöfe tragen neben Bauten, die noch vor dem 1. Weltkrieg entstanden sind, zu diesem besonderen Flair bei. Doch der erste Eindruck des Viertels täuscht: Es besteht ein hoher Sanierungsbedarf. Gewerblichem Leerstand wird durch die Vermietung an Wettbüros, Spielhallen, Cafe-Casinos und Shisha-Bars in einem unerträglichen Maß entgegengewirkt, so dass das Straßenbild leider von diesen Etablissements dominiert wird. Zudem laden ungepflegte Grünanlagen und Müll im öffentlichen Raum nicht zum Verweilen in diesem ursprünglich besonderen Viertel ein. Einige Anwohnerinnen und Anwohner wollten dem Verfall ihres Kiezes entgegenwirken. So gründeten sie im Jahr 2005 die „Bürgerinitiative Brüsseler Kiez“, die durch viele Aktionen bemüht ist, dem Kiez seine Attraktivität zurückzugeben. „Die Bürgerinitiative ist eine wichtige Institution für unseren Kiez“, betont die Bezirksverordnete Susanne Fischer. Wer mitreden und sich beteiligen möchte, kann dies beim monatlichen „Kiez Stammtisch“ im L`Escargot in der Brüsseler Straße 40 tun. Jeden letzten Mittwoch im Monat trifft man sich ab 19 Uhr, um Themen wie Kiezfeste, Verkehrsberuhigung, Hundekot, Ladenleerstand, Initiierung von Kiezgesprächen, 4Kneipen-Dartturnier, Baumscheibenbegrünung und Promenadenbepflanzung zu besprechen und konkrete Aktionen zu planen. Bei vielen dieser Aktionen wird die Bürgerinitiative von zahlreichen Helferinnen und Helfern aus der Nachbarschaft unterstützt. Martina Matischok und Susanne Fischer

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Direkter geht es nicht! Vor Ort in ihren Sprechstunden nehmen sich die Abgeordneten aus Mitte gern Ihrer Fragen oder Ihrer Probleme an. So können Sie zum Beispiel Thomas Isenberg, Abgeordneter in Tiergarten, am Freitag, 28. Juni 2013, von 16 - 18 Uhr in der Buchkantine, Dortmunder Str. 1, 10555 Berlin zur Bürgersprechstunde treffen. Und Bruni WildenheinLauterbach, Abgeordnete im Wedding, steht gerne für persönliche Gespräche zur Verfügung, das nächste Mal am Donnerstag, 08.08.13, von 16 - 17 Uhr in der Seniorenfreizeitstätte der AWO, Barfusstr. 24, 13349 Berlin

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Philipp Steinberg über seine Vision von Europa: Politik für die Menschen, nicht den Markt.
Die SPD hat in Augsburg ihr Regierungsprogramm einstimmig beschlossen. Ziel ist es, die p soziale Spaltung zu überwinden, gute Arbeit zu schaffen und den Finanzkapitalismus zu bändigen. Es geht um einen Politikwechsel - in Deutschland und in Europa. Um diesen umzusetzen, bedarf es auch einer anderen Politik im Europaparlament. Denn dort werden zahlreiche Entscheidungen, die die Menschen in Berlin direkt betreffen, getroffen. Wir müssen Schluss machen mit Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste der Banken und Finanzmarktakteure! Wir brauchen einen von den Banken finanzierten europäischen Bankenfonds. Die Trennung des Investment- vom Geschäftsbanking. Das Verbot unnötiger Derivate und der Spekulation mit Lebensmitteln. Kurz: Eine Finanzmarktregulierung, die diesen Namen verdient. Die Krise in der Eurozone ist eine Banken- und Finanzkrise, und keine Staatsschuldenkrise! Allein in Deutschland belaufen sich die Kosten der Finanzkrise auf über 200 Mrd. Euro. Daraus gilt es Konsequenzen zu ziehen: Statt Austeritätspolitik brauchen wir einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds. Er ist aus Mitteln der Finanztransaktionssteuer und einer europäischen Vermögensabgabe zu füllen. Zu Recht beschreitet Berlin den Weg der Rekommunalisierung von Wasser und Stromversorgung. Das heißt dann aber auch: Lebensnotwendige Leistungen der Daseinsvorsorge dürfen keinem Privatisierungszwang seitens der EU unterliegen! Die sog. Konzessionsrichtlinie, die im Ergebnis zu einem Privatisierungszwang bei der Wasserversorgung führen wird, ist überflüssig und muss nachgebessert werden! Wir müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen, nicht den Binnenmarkt! Das heißt konkret: Wir brauchen verbindliche Sozialstandards. Mindeststeuersätze und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern müssen endlich kommen, um Steuerhinterziehung und -umgehung zu beenden! Diese Mittel - bis zu eine Billion Euro - fehlen nämlich heute in Berlin für Straßen und Kitas! Schlussendlich: Ein freies Internet verbindet Menschen, gerade in Europa - ich stehe für digitale Teilhabe statt Monopol- und Verwerterinteressen. Google, Facebook&Co dürfen nicht entscheiden, was mit unseren Daten geschieht. Es gibt auch ein Recht auf Vergessen im Netz! Europapolitik hat unmittelbare Auswirkungen auch auf Berlin. Es geht um ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, und nicht des Finanzkapitalismus. Philipp Steinberg, www.websteinberg.de

Philipp Steinberg ist stv. Landesvorsitzender der SPD Berlin.

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MIT TE - WEDDING - TIERGARTEN

Berliner !"#$"%&#""

Kitaplätze in Mitte - eine Garantie?
Im Interview: Stadtrat Ulrich Davids über Angebot und Nachfrage, Fachkräftemangel und Bundespolitik
Berlin hat im Vergleich mit anderen Bundesländern ein gut ausgebautes Kitaangebot. i Dennoch werden mit Hochdruck weitere Plätze geschaffen. Über die Kitaentwicklung in Mitte sprach das Berliner a Stadtblatt mit Ulrich Davids, Bezirksstadtrat für Jugend, Schule, Sport und Facility Management. Erfreulicher Weise steigen die Kinderzahlen in Mitte.Wie sieht es derzeit mit den Betreuungsangeboten im Bezirk aus? Ulrich Davids: Das Jugendamt hat in den vergangenen Jahren den Ausbau von Tagesbetreuungsplätzen (Kita) vorangetrieben und damit Platzerweiterungen und Neugründungen von Kindertagesstätten durch freie Träger geschaffen. Der Kita-Eigenbetrieb City hat durch Anbauten weitere Plätze einrichten können. Diese Plätze reichen nicht aus und so werden in 2013/14 noch weitere 600 Plätze im Bezirk Mitte entstehen. Damit Eltern schnell einen Platz für ihr Kind erhalten können, sind wir auf die Hilfe und Mitarbeit von freien Trägern angewiesen und arbeiten auch sehr eng zusammen. Allerdings brauchen wir Raum für die Neugründung von Kitas. Es gibt Kooperationen mit den Wohnungsbaugesellschaften und auch mit Hausverwaltungen von Privateigentümern. Des Weiteren bauen wir die Tagespflege (Betreuung durch Väter und/oder Mütter) weiter aus, denn diese Betreuungsart wird sehr gern gerade für Kinder unter 3 Jahren angenommen. Gibt es genügend Fachkräfte im Kitabereich? Ulrich Davids: In unseren Kitas fehlen pädagogisch ausgebildete Frauen und Männer und deshalb können Kitas nicht das volle Platzangebot aufrecht halten. Die Möglichkeit für Quereinsteiger und eine verkürzte Ausbildung als ErzieherInnen sehe ich nur bedingt als Möglichkeit, das darf zu keinem Standardabbau führen. Was kann zusätzlich getan werden? Ulrich Davids: Die Jugendstadträte beraten über bezirksJugendamt, Gerichte und Anwälte. Wir sollten jedenfalls nicht die Kinder aus den Augen verlieren und ihnen eine Betreuung ermöglichen. Die MitarbeiterInnen im Jugendamt/Kitagutscheinstelle stehen den Eltern mit Rat und Tat zur Seite. Wie sicher ist ein Kitaplatz für jedes Kind im Bezirk Mitte? Ulrich Davids: Als zuständiger Stadtrat kann ich sagen, wir haben viele Kitaplätze geschaffen, aber für jedes Kind kann ich keine Kitaplatzgarantie aussprechen. Dabei möchte ich anmerken, daß die Bundesregierung einen großen Fehler gemacht hat - sie hat das Gesetz auf Recht eines Kitaplatzes erlassen und dann erst die Rahmenbedingungen geschaffen und auf die Kommunen abgewälzt und obendrauf dann noch das Betreuungsgeld (Herdprämie) gesetzlich verankert. Wir als Kommunen sind damit doch sehr allein gelassen und erhalten auch nicht die vollen erforderlichen finanziellen Mittel. Hier hat die Regierung versagt.

Ulrich Davids ist Bezirksstadtrat für Jugend, Schule, Sport und Facility Management im Bezirk BerlinMitte. Foto: SPD Mitte

übergreifende Maßnahmen für die Kinderbetreuung. Auf Senatsebene wird über weitere finanzielle Unterstützung für den Ausbau von Kitaplätzen beraten und die Ausbildungsplätze an den Fachschulen sind erhöht worden.

Wir können nicht absehen wie viele Eltern einen Platz einklagen und welche Grundsätze gelten gemacht werden. Alleinerziehende, beide Eltern berufstätig, Geschwisterkinder, einkommensabhängig, Halbtags- und/oder Ganztagsbe-

treuung - hier sind noch viele Fragen nicht geklärt. Ich denke auch die Gerichte werden schwere Entscheidungen treffen müssen und vor allen kann es lange Zeiten dauern, bis eine Entscheidung gefallen ist. Viel Ärger auf allen Seiten - Eltern,

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Wenn die Temperaturen n über 25 Grad steigen, fließt in diesem Sommer wieder das Wasser in den Planschen in Mitte.
der SPD, nach einem Sponsor für die Planschen zu suchen. Von der Plansche zum Wasserspielplatz Nun wird die Werbe-Firma Ströer nicht nur den Betrieb einiger Planschen in den nächsten fünf Jahren finanzieren, sondern auch deren Umbau zu modernen Wasserspielplätzen. Durch den Umbau kann die Umwelt geschont werden, da weniger Wasser verbraucht wird. Damit werden auch die Kosten gesenkt, so dass noch lange in Mitte geplanscht werden kann. Damit auch sicher geplanscht werden kann, wird vom Gesundheitsamt die Einhaltung der Hygienevorschriften überprüft und dann muss nur noch das Wetter mitspielen.

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Auch Mittes Schulen profitieren - Bis zu 100.000 Euro jährlich
Die SPD-Fraktion hat das neue Programm zur Unterstützung von Schulen vorgestellt, r von dem jede vierte Schule in Berlin profitieren wird. Ab 2014 erhalten die 204 Schulen in sozialen Brennpunkten der Stadt bis zu 100.000 Euro jährlich. Das bedeutet eine jährliche Investition von 15 Milliou nen Euro des Landes Berlin, wobei das Programm über sechs Jahre angelegt ist. Auch viele Schulen in Mitte werden davon profitieren. „Wir brauchen diese Investition, denn die Kinder und die Familien aus sozialen Brennpunkten der Stadt werden mit einer guten Bildung ihre Chancen für die Zukunft verbessern“, äußert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Abgeordneter in Moabit und Wedding, Ilkin Özisik. Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass man kein Kind zurücklassen darf. „Deswegen werden wir mit diesem Programm die Bildung der Berliner Schülerinnen und Schüler stärken. Das ist der richtige Weg“, so Özisik. Die Unterstützung richtet sich an die Schulen, deren Belastung an der Grenze ist, und die Mittel sind zielgebunden. Bei der Konzipierung des Programms wurde berücksichtigt, dass jede Schule verschiedene Bedürfnisse hat. Deswegen sieht das Programm die Eigenverantwortung der Schulen vor. Diese werden ihre eigenen Ziele setzen und entscheiden, wo die besonderen Mittel verwandt werden sollen, und zwar dort wo der Bedarf besteht. „Eine wertvolle Folge des Programms ist seine langfristige Auswirkung auf unsere Kieze. Die Schulen werden besser, die Familien werden nicht wegziehen und so wird dem Prozess der Entwertung des Kiezes entgegengewirkt“, erklärt der bildungspolitische Sprecher. Die Aufwertung von Kiezen an sozialen Brennpunkten müsse gefördert werden und das Programm zur Unterstützung von Schulen leiste einen großen Beitrag dazu, so Özisik. Bildungschancen dürfen nicht vom Standort einer Schule abhängig sein. Mehr Informationen bei Ilkin Özisik: mail@ilkin.info

An heißen Sommertagen sind Planschen eine tolle Alternative zu Spielplätzen. In Mitte findet man den Wasserspaß für Jung und Alt im Goethepark, im Schillerpark, am Weinbergsweg, an der Invalidenstraße, in der Singerstraße und in der Weydemeyerstraße. Insbesondere Kleinkinder sind von den maximal knietiefen Becken begeistert. Doch im vergangenen Jahr blieben die meisten Planschen auf Grund der Haushaltssperre trocken. Nur im Schillerpark lud die frisch sanierte Plansche an einigen heißen Tagen zum Planschen

ein. Nun wurde ein Sponsor gefunden. „Die Planschen zu sichern war uns eine besondere Herzensangelegenheit“, so Janina Körper aus der SPD-Fraktion Mitte. Da der Bezirkshaushalt knapp ist, mussten neue Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. Die Bezirksverordnetenversammlung folgte dem Vorschlag

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Eva Högl: Wir benötigen klare gesetzliche Bestimmungen - Ein Kommentar
In Deutschland ist es zurzeit kaum nachvollziehbar, wer in der Lobby des Parlaments unterwegs ist, wer welche Kontakte pflegt und wer wie Einfluss auf politische Entscheis dungen nimmt. Es ist bislang lediglich der Kauf bzw. Verkauf von Abgeordnetenstimmen bei Wahlen und Abstimo mungen verboten - mehr nicht. Das ist ein untragbarer Zustand. Die bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind bei Weitem nicht ausreichend. Es ist Zeit für ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Transparenz garantiert, das regelt, was erlaubt ist und was nicht, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie haben. Zum einen brauchen wir detaillierte Bestimmungen zum Lobbyismus. Ein Lobbyregister muss eingeführt werden, das deutlich macht, in wessen Namen Lobbyisten handeln und ihre Finanzierung offenlegt. Nur wer diese Bedingungen erfüllt und sich transparent macht, hat in Zukunft Zugang zum Deutschen Bundestag. Ebenso benötigen wir eine „legislative Fußspur“, die aufzeigt, ob und welche externen Personen im Gesetzgebungsprozess beteiligt sind. Zum anderen sind auch politische Amts- und Würdenträger in ihre Transparenz-Pflicht zu nehmen. Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent offengelegt werden. Nur so werden finanzielle Abhängigkeiten und mögliche Interessenskonflikte für Bürgerinnen und Bürger erkennbar. Dass allein der Kauf bzw. Verkauf der Abgeordnetenstimme verboten ist, ist unzureichend. Auch die Bestechung von Abgeordneten, die Manipulation bei der Wahrnehmung des Mandats muss unter Strafe gestellt werden. Das sind erste Maßnahmen, die die politischen Entscheidungsprozesse transparenter und gerechter machen und das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Transparenz, Vertrauen und Gerechtigkeit dürfen sich nicht nur auf die politische Ebene beschränken. Auch in anderen Bereichen, wie etwa bei der Steuerhinterziehung, brauchen wir schärfere und eindeutigere Bestimmungen, damit soziale Gerechtigkeit ein fundamentales Prinzip unserer Gesellschaft wird.

Eva Högl, Bundestagsabgeordnete in Mitte.
        
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