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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2012, Juni

Berliner
WISSENSWERTES
DAS HAT WILLY BRANDT NICHT VERDIENT!
Das Verschieben der Eröffnung unseres neuen Flughafens war eine große Enttäuschung – auch für mich. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber sie war notwendig. Brandschutz geht vor. Nun kommt es darauf an, das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands bis März 2013 zu einem erfolgreichen Start zu bringen. Und ich bin sicher: Das wird gelingen. Die Fluggesellschaften haben die Ausweitung ihres Flugangebotes nicht zurückgenommen, sondern wickeln zusätzliche Flüge über Tegel und Schönefeld ab. Da wird es jetzt enger, aber auch das ist zu schaffen. Und die große Nachfrage zeigt: Berlin ist als Reiseziel gefragt wie nie. Deshalb hat es der neue Flughafen nicht verdient, jetzt nur als Problem betrachtet zu werden. Im Gegenteil: Aller Ärger ändert nichts daran, dass BER für die Region wirtschaftlich einen Quantensprung bedeutet. Mit dem Flughafen Willy Brandt hat die Hauptstadt im nächsten Jahr ein neues Tor zur Welt. Ihr Klaus Wowereit

MITTE

Stadtblatt
AU S BERLIN UND DEM BEZIRK MITTE · AUSGABE

Einkaufen mit gutem Gewissen: Gesünder essen muss nicht teurer sein.
Seite 6

ALLES BIO?

JUNI

2012

Nicht nur Pfauen bevölkern die Insel. Schloss und Garten gehören hier neben den vielen Ausflüglern auch Boriana, Doris, Ode und Hannelore – vier Wasserbüffeln. Anstelle von Gärtnern halten sie die Wiesen kurz. Für weniger Idylle sorgen leider die gefährlichen Raupen des Eichenprozessionsspinners, deren feine Härchen Atemwege und Haut reizen. Rund hundert gefundene Nester will die Schlösserstiftung auf der Pfaueninsel beseitigen lassen. Foto: Paul Glaser

Mieter besser schützen
Es wird gehandelt: Berliner Pläne für mehr Wohnungsbau, einen besseren gesetzlichen Schutz vor Mieterhöhungen und ein Verbot der Zweckentfremdung
Es geht um einen besseren Mieterschutz und um bezahlbare Wohnungen in möglichst allen Stadtteilen. Der Berliner Senat plant dafür ein Bündel an Maßnahmen - darunter Gesetzesänderungen, eine stärkere Förderung des Neubaus und ein Bündnis für bezahlbare Mieten mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Lange galt Berlins Wohnungsmarkt als entspannt. Und noch immer liegt die durchschnittliche Kaltmiete in Berlin bei 5,21 Euro, in Hamburg sind Wohnungen knapp zwei Euro, in München mehr als vier Euro pro Quadratmeter teurer. Aber der Mietanstieg hat sich beschleunigt. Und der Zuzug hält an: Allein 2011 kamen 30.000 Neuberlinerinnen und Neuberliner in die Stadt - deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Mit dem Bau von jährlich mindestens 6000 neuen Wohnungen, das ist fast eine Verdoppelung, soll für etwas mehr Entspannung auf dem Wohnungsmarkt gesorgt werden. 14 Grundstücke aus dem Liegenschaftsfonds wurden kostenlos an landeseigene Wohnungsgesellschaften als Sachwerteinlage übertragen. Dafür werden nun spezifische Nutzungskonzepte von den Baugesellschaften gefordert, die auch den sozialen Anforderungen entsprechen. Mit 15 Millionen Euro werden Baugenossenschaften gestärkt. In Bezirken wie Lichtenberg, wo derzeit viele Neubauprojekte geplant sind, werden die Projekte beschleunigt. Mit den Wohnungsbaugesellschaften will Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ein Bündnis für bezahlbare Mieten schließen. Die Gesellschaften sollen im Einzelfall auf mögliche Erhöhungen verzichten. „Mieterhöhungen sollen bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens gekappt werden können“, sagt Müller im STADTBLATTInterview (Seite 3). Da, wo es heute schon für Mieter besonders schwierig ist, eine Wohnung zu finden, soll die Zweckentfremdung etwa für Feriendomizile gesetzlich untersagt werden. Die entsprechende Regelung wird gerade vorbereitet. Eine echte Begrenzung des Mietanstiegs aber lässt sich nur in einem Bundesgesetz regeln. Berlin hat dazu im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Mietsteigerungen auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren begrenzen will - derzeit sind 20 Prozent innerhalb von drei Jahren möglich. Dafür kommt jetzt Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Auch bei Neuvermietungen will sie Mieterhöhungen einschränken. U.H.
Mehr zum Thema auf Seite 3

IN DIESER AUSGABE

LUISENSTADT

Die Bürger mischen sich ein: Das neue Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt entsteht am Übergang von Mitte zu Kreuzberg. Seite 7

MÜLLERHALLE

Hochwertige Architektur in Sicht: Die Müllerhalle soll wieder ein interessanter Treff punkt für Jung und Alt werden. Seite 8

FAMILIENZENTREN

Die Berliner Kitas entwickeln sich zu Treff punkten und Beratungseinrichtungen für die ganze Familie weiter. Seite 4

BERLIN IM SOMMER

Hier ist was los: Klassik, PopKonzerte, Sportveranstaltungen, Messen und vieles mehr. Seite 5

ZAHL DES MONATS

Skandalfall NSU
Eva Högl (SPD-MdB): Meine Arbeit im Untersuchungsausschuss
„Als Sprecherin der SPD im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ steht für mich zurzeit das Aktenstudium im Vordergrund. Hunderte Protokolle, Mails und Vermerke geben tiefe Einblicke in die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Mordserie der Zwickauer Zelle, der deutschlandweit neun Kleinunternehmer und eine Polizistin zum Opfer fielen. Für mich steht fest: Die Polizei ermittelte mit viel Engagement in alle Richtungen – vor allem mit Blick auf organisierte Kriminalität. Das machten auch die bisherigen Zeugenvernehmungen deutlich. Doch die Behörden versäumten, den Hintergrund Rechtsextremismus mit der gleichen Intensität zu verfolgen. Ein schwerer Fehler, wie sich zeigte. Mein Ziel ist es mit Blick auf die Opferfamilien, lückenlos aufzuklären. Viele weitere wichtige Vernehmungen liegen noch vor uns. Ich gehe engagiert ans Werk.“
Lesen Sie bitte das Interview mit Eva Högl auf Seite 8

„Ernst Busch“ agiert in Mitte
Gemeinsames Zuhause der Schauspielschule in Sicht: Ein großer kultureller Gewinn für Mitte, Berlin - und die Schüler
„Die Schule, Berlin und unser Bezirk Mitte – alle werden kulturell gewinnen!“ Das sagte der neue SPD-Kreisvorsitzende von Mitte, Boris Velter. „Ich danke auch unseren Freunden in Pankow und Reinickendorf, die einen Umzug hierher unterstützt haben!“ Hintergrund der Studentenproteste waren Überlegungen im Berliner Abgeordneten- Die Proteste der Schauspielschüler waren erfolgreich. haus, den Umzug nach Mitte derzeit noch auf vier Orte Chausseestraße ist hier im Vidoch nicht mehr zu fördern. Seit 15 Jahren plant die verteilt, ihren neuen zentra- sier. Nun konnte es eine LöHochschule für Schauspiel- len Standort im Bezirk Mitte sung geben, die einen Umzug kunst „Ernst Busch“, die sich zu beziehen. Ein Areal in der möglich macht.

31.500

So viele Studienplätze bietet Berlin im kommenden Semester für Studienanfänger. Damit sind die Berliner Hochschulen gut auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet.

ZITAT DES MONATS
»Fußball hat eine enorme integrierende Wirkung in der Gesellschaft. Viele Milieus, nicht nur berufliche, haben sich aufgelöst, die Menschen suchen nach neuen Identifikationsfeldern. Die finden sie unter anderem in Stadien, und im Fan-Dress sind alle gleich.« Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

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MEINUNG

Berliner Stadtblatt

GUT FÜR BERLIN

So gesehen ...

MEIN BLICK AUF BERLIN

FINANZEN

Das Land Berlin muss im Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt 206 Millionen Euro weniger neue Schulden aufnehmen als im Haushaltsplanentwurf des Senats vorgesehen. Die Neuverschuldung soll 2013 damit bereits unter 500 Millionen Euro liegen.

Höhere Löhne sind gerecht und vernünftig
von Christian Hoßbach
Endlich mehr Geld in die Taschen: Dieses Ziel haben die Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der letzten Monate erfolgreich umgesetzt. Rund vier Prozent kommen in diesem Jahr obendrauf, ob in der Industrie oder im öffentlichen Dienst. Die noch fehlenden Bereiche werden nachziehen. Viel höher noch wird das Lohnplus bei den Leiharbeitern sein, jedenfalls in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie. Stammbelegschaften sind für ihre Leiharbeits-Kollegen in Warnstreiks gegangen. Ein riesiger Erfolg, der zeigt: Gewerkschaften sind durchsetzungsfähig. Solidarität lebt. Damit faire Regeln für alle Leiharbeiter gelten, wird allerdings endlich auch die Bundesregierung handeln müssen und das unsägliche „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ verbessern. Das dritte große Thema waren bessere Perspektiven für die Jugend. Auf breiter Front haben die Gewerkschaften bessere Übernahmeregelungen nach der Ausbildung erkämpft. Genauso wie bei der Leiharbeit haben sich die Arbeitgeber lange dagegen gesperrt. Letztlich war der Druck zu stark, und im Grunde wissen die Arbeitgeber es ja selbst: qualifizierter Nachwuchs wird dringend gebraucht! Wir machen uns nichts vor, Arbeit ist bei uns auch nach den jüngsten Tarifabschlüssen zu billig. Jahrelange Reallohnverluste haben das bewirkt.

REGIERUNGSSITZ

Der Präsident des Bundesrechnungshofs Dieter Engels hat sich in der „Süddeutschen Zeitung“ für einen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin ausgesprochen. „Die Ministerien sollten nicht dauerhaft getrennt arbeiten. Das schadet der Effizienz und Effektivität“, sagte er.

Christian Hoßbach ist Stellvertretender Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg. Foto: DGB

WIRTSCHAFT

Eine aktuelle Studie zeigt: 40 Prozent der mittelständischen Firmen haben im vergangenen Jahr zusätzliches Personal eingestellt, darunter viele neugegründete Unternehmen. Zwei Drittel der Berliner Bauunternehmer haben im vergangenen Jahr den Umsatz gesteigert. Insgesamt wurden in der Branche 2011 rund 2,1 Milliarden Euro umgesetzt, eine Steigerung um 14 Prozent gegenüber 2010.

Karrikatur: Erich Rauschenbach

Eine wirtschaftlich gefährliche Abhängigkeit vom Export ist die Folge. Höhere Löhne in Deutschland schaffen Nachfrage – und sie verbessern die Exportchancen anderer europäischer Länder. Höhere Löhne sind deshalb beides: gerecht und vernünftig.

Wer spart die 30 Milliarden ein?
Swen Schulz (MdB) über Fiskalpakt und Eurokrise
Mit der Wahl des neuen Präsidenten Frankreichs Francois Hollande ist die Forderung nach einer Abkehr von der einseitigen Sparpolitik auf internationaler Bühne angekommen. Auch andere Staats- und Regierungschefs zeigen Einsicht. Endlich scheint auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Lernfortschritte zu machen. Aber der Reihe nach: Wie war das als die sogenannte „Euro-Krise“ begann? Frau Merkel tönte, dass sie keinen deutschen Steuer-Euro für „faule Griechen“ rausrücke. Wir wissen, wie die Geschichte weiterging: Die Probleme türmten sich auf und die Krisenbewältigung wurde sehr viel teurer. Zwei Jahre und 300 Milliarden Euro deutsche Rettungsschirmbeteiligung später tönt es wieder aus dem Bundeskanzleramt: „Auf gar keinen Fall gibt es Wachstumsprogramme mit deutschem Geld!“ Und die Finanztransaktionssteuer? So ein Pech aber auch, da ist die FDP gegen … Inzwischen gibt es erste ermutigende Signale der schwarz-gelben Koalition. Sie sprechen von Wachstumschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik! Deutschland hat in der Bankenkrise schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme aufgelegt und das Kurzarbeitergeld finanziert – einer der Gründe, weshalb wir heute gut dastehen. Doch das wird nicht so bleiben, wenn unseren europäischen Partnern die Luft ausgeht. Die Einnahmen der Finanztransaktionssteuer wären nicht nur gerecht, sondern würden uns auch beim Schuldenabbau und Bildungsinvestitionen helfen. Ganz nebenbei: Der Fiskalpakt birgt auch für Deutschland, die Bundesländer und Kommunen einigen Sprengstoff. Mit unserer „Schuldenbremse“ ist es nämlich mitnichten getan. Bis zu 30 Milliarden Euro müssten wir jährlich einsparen – zu wessen Lasten würde das wohl gehen? Die Bundeskanzlerin will den „Fiskalpakt“ mit Stimmen der SPD durchsetzen. Sie muss mehr bringen als unverbindliche Absichtserklärungen. Meine Stimme wird es dafür nicht geben, solange der Fiskalpakt so unvernünftig ausgestaltet bleibt.

STIMMEN ZUM BETREUUNGSGELD
„Keine Herzensangelegenheit“ – Die Bundesregierung plant die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die keinen Kitaplatz für ihre Kinder beanspruchen. Das Vorhaben ist umstritten, weil gleichzeitig Kitaplätze fehlen und ökonomisch Schwächere das Geld nicht erhalten sollen. Ein Stimmungsbild. (SoVD): »Kinderkrippen sowie Kitas auszubauen und qualitativ zu verbessern, sind dringend erforderliche Maßnahmen, um frühkindliche Bildung und Sprachförderung zu stärken. Jetzt werden Mittel für ein Betreuungsgeld verpulvert, das die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland weiter vertieft.«
I Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): »Ich appelliere an die Koalition, vom Betreuungsgeld Abstand zu nehmen. Es gefährdet wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik. Das Betreuungsgeld schafft einen Anreiz, sich aus dem Beruf zurückzuziehen.« I Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD: »Das ist eine FernI Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland

SCHLECHT FÜR BERLIN

STROMPREISE

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat einer Klage gegen die Bundesnetzagentur stattgegeben und eine Neuberechnung der Durchleitungsgebühren für Strom und Gas angeordnet. Damit könnten die Strom- und Gaspreise deutlich steigen. Berlin treffen solche Steigerungen stärker, weil hier das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen mit rund 1800 Euro mehr als 400 Euro niedriger liegt als in Frankfurt/M. oder München.

Swen Schulz ist Spandauer SPD-Bundestagsabgeordneter. Foto: Marco Urban

halteprämie und eine Billiglösung, weil der Bund und die Bundesregierung sich nicht zutrauen, den Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz bis 2013 umzusetzen.«

RECHTSEXTREMISMUS

Die Zahl der von Rechtsextremisten in Berlin im vergangenen Jahr verübten Straftaten ist mit 1157 (2010: 1137) Fällen leicht angestiegen. Mehr als verdoppelt haben sich aber die Gewalttätigkeiten – von 27 Fällen in 2010 auf 61, rund die Hälfte davon aus fremdenfeindlicher Motivation und 24 gegen politische Gegner gerichtet. Darunter ist auch ein erneuter Brandanschlag auf das AntonSchmaus-Haus der Falken in Berlin-Neukölln.

simpulsen und Besteuerung der Finanzmärkte. Es liegt auf der Hand: Die Staaten mit Schwierigkeiten müssen selbst vieles verändern. Aber ihnen muss geholfen werden. Zumal nicht alle Probleme hausgemacht, sondern Schuld der Spekulanten sind. Aber Merkel will, dass die „einfachen Leute“ büßen. Über 50% Jugendarbeitslosigkeit, und Deutschland zwingt zu massiven Streichungen in der Wirt-

»Richtiger wäre es, die 170 Milliarden Euro für alle familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und neu zu Gunsten der Kinder und Familien zu justieren.«
I Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bun-

I Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund:

destagsfraktion: »Das ärgert mich maßlos. Alle sind dagegen: die Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, die EU-Kommission. In meinem Wahlkreis sagen SPD- und CDU-Bürgermeister, dass sie das Geld lieber für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas hätten. Aber die CSU rast weiter wie ein Falschfahrer auf der Autobahn, der meint, ihm kämen lauter Falschfahrer entgegen.

I Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfrak-

Was macht eigentlich die Schufa?
Internet-Nutzer haben ein neues Hobby: Sie twittern für die Schufa.
„Meine Bank hat angerufen. Muss neues Konto eröffnen. Das alte ist voll“, twittert Lighti85. Und KolleBerlin schreibt: „Ich frage mich ob Herr #Niebel mir aus Afrika einen Elfenbeintisch mitbringen kann. Passt zu meinem Teppich aus Kabul.“ Die Häme ergießt sich über die private Auskunftei Schufa (Motto: „Wir schaffen Vertrauen“), weil sie mit dem Berliner Hasso-Plattner-Institut einen inzwischen gekündigten Vertrag über ein Forschungsprojekt abgeschlossen hatte. Ziel: Aus der Analyse von Daten im Web, also auch in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, sollten neue Informationen über die Kreditwürdigkeit der Nutzer gewonnen werden. Datenschützer schlugen Alarm, die Internetnutzer reagierten sarkastisch: Sie twitterten sich reich. Gelitten hat allerdings die Bonität der Schufa. U.H.

tion: »Ganz ehrlich: Das Betreuungsgeld ist keine Herzensangelegenheit der FDP.«

IMPRESSUM
Herausgeber: SPD Landesverband Berlin, Müllerstr. 163, 13353 Berlin Chefredakteur: Mark Rackles (V.i.S.d.P.) Redaktion: Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange, Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen Bezirksredaktion: Ulrike Dehmel, Heiko Hanschke (Mitte), Burkhard Hawemann, Kai Doering (Friedrichshain-Kreuzberg), Wolf Witte (Pankow), Robert Drewnicki (Charlottenburg-Wilmersdorf), Helene Sommer, Susanne Finsel (Spandau), Hans Kegel (Tempelhof-Schöneberg), Lisa Maren Bürger (Steglitz-Zehlendorf), Heinz Stapf-Finé, Frank Folger (Neukölln), Ralf Thies (Treptow-Köpenick), Enrico Stoelzel (Marzahn-Hellersdorf), Kathrin Söhnel, Christian Paulus (Lichtenberg) Anschrift : Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin, info@berlinerstadtblatt.de, www.berliner-stadtblatt.de Layout-Entwurf: Projektdesign Berlin Gestaltung: kommunikationskombinat Anzeigen: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, anzeigen@vorwaerts.de Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG Auflage: 340.000 Exemplare

Berliner Stadtblatt

THEMA

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„Ich nehme die Sorgen ernst“ Mehr als nur ein Vermieter
Stadtentwicklungssenator Michael Müller im StadtblattInterview über steigende Mieten und Wohnungsneubau
Stadtblatt: Für viele Berlinerinnen und Berliner ist es schwieriger geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Können Sie ihnen Hoffnung machen? Michael Müller: Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. In der Tat hat sich der Wohnungsmarkt verändert, wir haben mehr kleine Haushalte und einen stärkeren Zuzug in die Stadt. Es gibt kein Allheilmittel gegen steigende Mieten. Aber wir sind dabei, ein ganzes Bündel von Maßnahmen umzusetzen, um die Mieten zu stabilisieren. Stadtblatt: Das Mietrecht wird auf Bundesebene geregelt. Wie können Sie da Einfluss nehmen? Müller: Wir setzen uns direkt über den Bundesrat für eine Änderung im Mietrecht ein, um den Mietanstieg gesetzlich zu drosseln. Aber auf Bundesebene haben uns bisher Bündnispartner für unsere Initiative gefehlt. Inzwischen hat die SPD-Bundestagfraktion unsere Vorschläge aufgegriffen. Sie will wie wir Mietsteigerungen innerhalb von vier Jahren auf höchstens 15 Prozent begrenzen. Zusätzlich darf die Miete bei Neuvermietungen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das würde Berlin und den Mieterinnen und Mietern sehr helfen. Stadtblatt: Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie? Müller: Wir sind dabei, mit unseren Wohnungsbaugesellschaften ein Bündnis zu schließen, um die Mieten zu dämpfen. Mieterhöhungen sollen bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens gekappt werden können. Gemeinsam wollen wir auch den Neubau vorantreiben. Dazu erhalten beispielsweise die kommunalen Wohnungsunternehmen Grundstücke aus dem Liegenschaftsfonds, damit sie ihren Bestand ausweiten können. Auch die Wohnungsgenossenschaften fördern wir mit einem Fonds von 15 Mio. €. Ziel ist es, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen. Und wir werden ein Gesetz einbringen, das die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Teilen der Stadt untersagt, in denen die Wohnungssuche heute schon schwierig ist. Interview: U.H.

Jede 6. Wohnung in Berlin gehört einer der 6 städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Und die haben einiges zu bieten.

Das degewo-Projekt „Jule“ unterstützt junge Mütter in Marzahn-Hellersdorf. Foto: Cathrin Bach/degewo

Will Neubau stärker fördern: Stadtentwicklungssenator Michael Müller

Foto: Duclos

UNSER THEMA IN DIESER AUSGABE: WOHNEN
In dieser Stadtblatt-Ausgabe geht es um bezahlbare Mieten, um die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Pläne für Wohnungsneubau. Uns interessiert Ihre Meinung: Soll künftig „billiger“ gebaut werden? Kann an der Wohnungsausstattung gespart werden? Worauf würden Sie für eine günstigere Miete verzichten? Was halten Sie von gesetzlichen Grenzen bei Mieterhöhungen? I Schreiben Sie an das Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin. Oder schicken Sie eine Mail an: wohnen@berliner-stadtblatt.de

Man stelle sich vor, der Wohnungsverwalter klopft an die Tür und will weder eine Mietpreiserhöhung ankündigen noch zur richtigen Mülltrennung ermahnen sondern einfach wissen: „Kommen Sie mit Ihrem Kind klar? Brauchen Sie Hilfe? Benötigen Sie eine größere Wohnung?“ Oder der, wenn die Mietzahlungen im Rückstand sind, nicht mit Räumung droht, sondern ein Gespräch mit der Schuldnerberatung anbietet? Gibt‘s nicht? Und ob. 600.000 Berliner, für deren Vermieter nicht der Profit im Vordergrund steht, weil der Eigentümer nämlich die Stadt ist, wissen längst die Vorteile des öffentlichen Wohnungs-

„Dauerbrenner sind Betriebskosten“
Frank Wiemann berät Mieter im Schöneberger Kiez
Post vom Vermieter bedeutet meist nichts Gutes. Nicht selten landen solche Briefe auf dem Schreibtisch von Frank Wiemann. Seit April ist der 45jährige Rechtsanwalt zweimal im Monat ehrenamtlicher Mieterberater in einem SPD-Büro mitten im Schöneberger Kiez. Und zu ihm kommen beileibe nicht nur Rentner und Geringverdiener. Meist geht es um Betriebskostenerhöhungen oder Mieterhöhungen, ab und an auch um geplante Modernisierungen. Manche Ängste kann Frank Wiemann im Gespräch nehmen. Denn Mieter haben Rechte und können sich wehren. So darf die Miete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20% steigen – was leider nicht für Modernisierungen gilt. Und der Vermieter muss zeigen, dass die von ihm verlangte Miete ortsüblich ist. Viele Fragen betreffen die steigenden Betriebskosten. „Ein Dauerbrenner“, sagt Frank Wiemann. „Die Abrechnungen sind oft unübersichtlich und für jemand, der sich damit nicht auskennt, schwer zu durchschauen.“ Auch wer spart, zahlt nicht in jedem Fall weniger. So kam kürzlich ein Mieter in die Beratung, der sich über gestiegene Heizkosten beklagte, obwohl er im Winter die Wohnung gar nicht geheizt hatte. „Von den gesamten Heizkosten müssen zwischen 50 und 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden“, so Frank Wiemann. „Aber es bleiben eben die Grundkosten, die zu 30 bis 50% nach Wohnungsgröße umgelegt werden.“ Schlaflose Nächte haben Mieter häufig bei geplanten Modernisierungen. „In einem Fall sollte sich die Miete nahezu verdoppeln“, sagt Frank Wiemann. Die große Schöneberger Altbauwohnung hatte noch eine Ofenheizung und sollte nun u.a. eine Zentralheizung erhalten. Nicht alles muss der Mieter akzeptieren. „Eine Modernisierung muss drei

wesens zu schätzen. Heute halten die 6 städtischen Wohnungsgesellschaften degewo, GEWOBAG, HOWOGE, STADT UND LAND, GESOBAU und WBM rund 270.000 Wohnungen. Und sie beschränken sich nicht darauf, Wohnungen zu vermieten, sondern sie kümmern sich auch um das Wohlergehen der Menschen, die dort leben. Wie weit das gehen kann, zeigt derzeit Berlins größte Wohnungsbaugesellschaft degewo mit dem Projekt „Jule“ in MarzahnHellersdorf. Alleinerziehende Mütter und Väter im Alter von 18 bis 27 Jahren werden auf ihrem Weg in ein eigenständiges Leben unterstützt. Dafür stehen 15 Wohnungen mit 3 bis 5 Zimmern zur Verfügung. Darunter sind junge Mütter mit Kinderschwangerschaften, die alleine leben. So wie Aline (18): „Endlich bekomme ich Anschluss an das richtige Leben.“ Nancy (18): „Bisher musste ich mit meinem Kind in einer Einzimmerwohnung klar kommen. Jetzt bietet mir die degewo eine Wohngemeinschaft mit

Kinderbetreuung.“ DegewoChef Frank Bielka: „Wir wollen verhindern, dass die Menschen in die Sozialhilfe getrieben werden, indem wir helfen, dass sie einen Schulund Berufsabschluss bekommen.“ Senat, Bezirksamt, Jobcenter, dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis und Kinderring Berlin e.V. helfen tatkräftig mit. Gemeinschaftsräume, gesellige Veranstaltungen, soziale Beratung, Quartiersmanagement, kulturelle Angebote und ökologisches Verhalten sind den Wohnungsbaugesellschaften genauso wichtig wie energetische Sanierung oder funktionierende Aufzüge. Denn alles zusammen macht den Wohnwert aus, und dazu braucht man keine Luxussanierungen. Wohl aber muss man auf die bewährte „Berliner Mischung“ von Menschen mit unterschiedlichem Einkommen achten. „Wohnst du noch oder lebst du schon?“ könnte deshalb auch ein gutes Motto der größten Wohnungsbaugesellschaft degewo sein. U.R.

SOZIALES MIETRECHT ERHALTEN
Die Unterschiede könnten nicht größer sein. Die Bundesregierung will den Mieterschutz einschränken, die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Gesetz vorgelegt, um Mieterrechte zu stärken und Mietsteigerungen zu begrenzen. Die Pläne der Bundesregierung: Mieterinnen und Mieter dürfen künftig wegen energetischer Sanierung für einen Zeitraum von drei Monaten nicht mehr die Miete mindern. Vermieter sollen ein fristloses Kündigungsrecht haben, wenn Mieterinnen und Mieter die Mietkaution nicht pünktlich zahlen. Außerdem soll die Räumung der gemieteten Wohnung vereinfacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion will dagegen die fortschreitende Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter aus den Innenstadtbezirken stoppen. Dazu soll die Miete innerhalb von 4 Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht werden dürfen (bisher 20 Prozent in drei Jahren). Bei Neuvermietung sollte die Miete zudem die ortsübliche Vergleichsmieten um höchstens 10 Prozent übersteigen. Die Modernisierungsumlage soll von 11 auf 9 Prozent gesenkt werden. Das Mietminderungsrecht soll erhalten bleiben, ebenso der Kündigungsschutz. M. H.

Berät ehrenamtlich: Frank Wiemann

Foto: Horb

Monate vor Beginn angekündigt werden, Art und Umfang der Maßnahme und die zu erwartende Mieterhöhung müssen mitgeteilt werden“, so Frank Wiemann. Ein Mieter kann die Modernisierung ablehnen, wenn sie eine Härte für ihn oder Personen in seinem Haushalt darstellt. In die Beratung kommen Mieter aber auch, wenn Mängel in der Wohnung vorhanden sind, z.B. ein Wasserschaden. Auch ein Baugerüst mit Plane vor der Wohnung

und eingeschränkter Balkonnutzung ist ein Mangel. In diesem Fall kann die Brutto-Warmmiete z.B. um ca. 10% gemindert werden. Mit seinen Tipps können sich Mieter oft selbst helfen. „In einigen Fällen sollte aber auch ein Anwalt eingeschaltet werden, damit der Mieter zu seinem Recht kommt.“ U.H. Mieterberatung im SPDLaden in der Feurigstr. 4, 10827 Berlin. Jeden 1. und 3. Freitag im Monat von 17–18 Uhr, Anmeldung unter Tel. 7812283.

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BERLIN AKTUELL

Berliner Stadtblatt

Treffpunkte für die ganze Familie
19.000 neue Kitaplätze in Planung - „Hortlücke“ geschlossen - Familienzentren werden eingerichtet
Unten Kita, oben Familienzentrum. Das ist das Konzept des Kinder- und Familienzene trums in der Neuen Steinmetzstraße in Schöneberg vom Träger INA.Kindergarten. Im Erdgeschoss die Kita. Hier spielen, toben und lernen 80 Kinder. Ein Stockwerk höher das Familienzentrum. Dort treffen sich die werdenden Mütter zum Schwangerschaftskurs, die Familienhebamme kommt, es finden Krabbelgruppen und Sprachkurse statt. Die Eltern kommen hier zusammen, tauschen sich aus, bekommen Tipps und Hilfe. Das Familienzentrum wird im Kiez zum Treffpunkt für die ganze Familie. Dieses Konzept will die Berliner Familiensenatorin Sandra Scheeres stärken. Erstmals wurde Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Bis zum Jahresende können dafür 500.000 Euro ausgegeben werden, im nächsten Jahr sind es bereits 1,5 Millionen Euro. „Bis Ende nächsten Jahres sollen mindestens zwei Familienzentren pro Bezirk von uns Unterstützung bekommen“, so die 42jährige Senatorin, die selbst zwei Kinder hat. Die Vorteil der Familienzentren: Hier finden die Eltern viele wichtige Angebote, die Zentren sind gut im Kiez vernetzt und es gibt keine Hemmschwellen oder Hürden für die Eltern. Deshalb sehen die Experten in den Familienzentren auch einen weiteren Baustein für den Kinderschutz. Insgesamt will Sandra Scheeres Berlin als familienfreundliche Stadt stärken. Zwei weitere große Projekte nimmt sie mit dem gerade beschlossenen Haushalt deshalb außerdem in Angriff: den Ausbau der Kitaplätze und das Schließen der Hortlücke. So will die Senatorin bis Ende 2015 bedarfsgerecht bis zu 19.000 neue Kitaplätze schaffen. Schon für die nächsten

MELDUNGEN WILLY BRANDT
Am 19. Juni 2012 eröffnet im Forum Willy Brandt Berlin (Unter den Linden 62-68) die neue ständige Ausstellung „Willy Brandt - Politikerleben“. Mit zum Teil erstmals öffentlich gezeigten Dokumenten, Objekten, Fotografien, Film- und Tonaufnahmen aus dem Leben und Wirken Brandts zeigt sie auch die unterschiedliche Wahrnehmung der Person des früheren Bundeskanzlers und Regierenden Bürgermeisters.

GEGEN GEWALT
16.108 Fälle von häuslicher Gewalt in Berlin wurden im Jahr 2011 polizeilich registriert. In Dreiviertel aller Fälle waren die Täter männlich. 1.511 Frauen und 1.413 Kinder haben Schutz, Hilfe und Unterkunft in den Berliner Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen gefunden.

Verschafft sich ein Bild von der Arbeit vor Ort: Bildungssenatorin Sandra Scheeres.

Foto: Schulenberg

zwei Jahre stehen dafür zusätzlich 20 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig führt Sandra Scheeres auch den Hort für

die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klasse ein. Bei Bedarf sind damit auch die älteren Grundschulkinder nach

der Schule länger betreut. Und das ist gut für die bessere Vereinbarkeit von Familie und BeSB ruf.

Mit neuem Team
Stöß: SPD zeigt klares soziales Profil
Am 9. Juni 2012 wurde auf dem Landesparteitag der Berliner SPD ein neuer Landesvorsitzender und Landesvorstand gewählt. Jan Stöß setzte sich mit 123 zu 101 Stimmen gegen r den bisherigen Amtsinhaber und Stadtentwicklungssenator Michael Müller durch. Er teilt die Biographie von vielen in dieser Stadt: Jan Stöß, vor 38 Jahren in Hildesheim geboren, kam als junger Mann nach Berlin. Der Verwaltungsrichter, der das Amt des Landesvorsitzenden ehrenamtlich ausfüllen wird, fühlte sich schnell wohl in dieser offenen Stadt. „Berlin ist für viele Menschen ein Zuhause, auf das sie stolz sind. Berlin muss aber auch mit vielen Rissen und Problemen umgehen. So müssen z.B. zu viele Menschen mit sehr wenig Geld auskommen. Seit über 10 Jahren machen wir Sozialdemokraten Politik für Berlin und wir haben viel bewirkt. Als Berliner SPD-Landesverband wollen wir ein klares soziales Profil zeigen und immer wieder da nachhaken, wo es nicht so gut funktioniert mit dem guten Berlin-Gefühl. Gemeinsam mit Senat und Fraktion werden der neu gewählte Landesvorstand und ich uns konstruktiv und an der Sache orientiert für eine noch lebenswertere Stadt einsetzen.“ Im neuen Landesvorstand sitzen von nun an mehr Frauen, mehr SozialdemokratInnen mit einem Migrationshintergrund und auch die unterschiedlichen Positionen von links bis zur Mitte werden künftig stärker eingebunden. „Die Berlinerinnen und Berliner sollen sich angesprochen fühlen von unserer sozialdemokratischen Politik. Wir wollen mit den Menschen in dieser Stadt ins Gespräch kommen, hören wo der Schuh drückt. Politik soll für die Menschen da sein. Dafür stehen wir als J. S. Berliner SPD.“

„Mieze Schindler“ zum Selberpflücken
Domäne Dahlem: Alte Obstsorten und neue Zukunftspläne
Jetzt kommt die richtige Zeit für „Mieze Schindler“, eine hundert Jahre alte Erdbeersorte. Kenner schwören auf den einzigartigen Geschmack. Nur: Im Handel findet man sie l nicht. Denn sie will schnell gegessen werden. Wo man sie findet? Die U 3 bis DahlemDorf nehmen, rüber in die Dom mäne Dahlem, im Hofladen fragen, kaufen oder pflücken. Die Domäne Dahlem: Innerstädtisches Ausflugsziel für Familien und Schulklassen, Ort von attraktiven Events vom Töpfer- bis zum Weihnachtsmarkt und ein ökologischer Vorzeigebetrieb. Jetzt wird das idyllische Ensemble im Südwesten Berlins für die Zukunft fit gemacht. Das alte Gutshaus, in Teilen eines der ältesten Gebäude Berlins, wurde renoviert, es finden tolle Ausstellungen im Museum statt, unter dem Dach des Pferdestalls entstand ein großer Mehrzwecksaal, die Ausgang. Und das alte Holperpflaster soll einen Streifen für Rollstuhlfahrer erhalten. Geld gibt es unter anderem von der EU. Seltsam indes mutet der Protest gegen die Pläne an, der vor allem aus Kreisen der CDU geschürt wurde. Motto: Nur nichts verändern! Kann es sein, dass Interessen der örtlichen Gastronomie dahinter stehen? Lernen muss auch mancher Domänen-Freund, dass es nicht ohne ein Quantum wirtschaftlichen Denkens geht. Eine Herzensangelegenheit ist die Zukunft der Domäne besonders für Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) als Kuratoriumsvorsitzendem. Und die Anerkennung für das Domänen-Team bleibt nicht aus: Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat die museumspädagogische Arbeit soeben mit dem Preis „Ideen für die Bildungsrepublik“ ausgeU.R. zeichnet.

Domäne Dahlem: Sternekoch Michael Hoffmann „Margaux“ engagiert sich bei einer Kinder-Kochaktion. Foto: Stefan Abtmeier

Werkstätten erhielten neue Fundamente. Hinten auf den Äckern wachsen heute vom Aussterben bedrohte Obstund Gemüsesorten. Und dazwischen alte Nutztierrassen, die nicht nur ein Streichelzoo sind. Der nächste, konsequente Schritt heißt: vom Acker auf den Teller. Die Idee: Die beliebte Remise auf dem Hof wird zum Landgasthof, und zwar

unter Glas, damit Familien wie Schulklassen dort bei jedem Wetter etwas trinken oder auch essen können. Und: Den Köchen beim Zubereiten zuschauen. Dazu kommt im Pferdestall das „Culinarium“, eine Erweiterung des Museums um das Thema Ernährungskultur. Zur behutsamen Modernisierung gehört auch ein neues Eingangsgebäude mit Shop direkt gegenüber dem U-Bahn-

Sichere Versorgung zu bezahlbaren Preisen
Wie kann der Einfluss des Landes Berlin auf die öffentlichen Daseinsvorsorge gestärkt werden - also u.a. auf die Wasser- und Stromversorgung und den Nahverkehr? Darüber g beraten derzeit die SPD-Abgeordneten. Im Januar haben sie bereits eine Arbeitsgruppe dafür eingesetzt. Heiß diskutiert wird die Zukunft der S-Bahn. Die SPDFraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um noch ausstehende rechtliche Fragen zu klären. „Uns ist wichtig, dass wir die Mitwirkung des Parlaments absichern“, begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Auftrag. Geprüft wird auch, ob eine Gesamtausschreibung der S-Bahn möglich ist - denn die Sorgen vor einer Zerschlagung der SBahn und den Folgen einer Teilausschreibung sind in der Fraktion groß. Deshalb hat die Fraktionsarbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit dem Senat mögliche Wege zu einem Betrieb nach dem Auslaufen des aktuellen Verkehrsvertrags im Jahr 2017 besprochen. Eine Entscheidung wird nach Vorliegen des Gutachtens erwartet. Diskutiert wird auch eine (Teil-)Rekommunalisierung der Stromnetze. Derzeit werden sie von Vattenfall betrieben. Die entsprechende Konzession läuft Ende 2014 aus und wird neu ausgeschrieben. Der Senat hat dabei abgesichert, dass eine Übernahme der Konzession durch das Land selbst möglich ist. Hierzu nimmt eine landeseigene Gesellschaft „Berlin Energie“ am Ausschreibungsverfahren teil. Die SPD-Fraktion erörtert

SPD-Fraktion prüft, wie die S-Bahn wieder fahrtüchtig wird und die Stromnetze übernommen werden können
nun, ob eine Rekommunalisierung für das Land mindestens kostenneutral machbar ist. Politisch könnte Berlin durch mehr Einfluss bei den Stromnetzen auf Themen wie Klimaschutz und Energieeffizienz, aber auch auf wichtige Investitions- und Standortentscheidungen Einfluss nehmen. Parallel zu den Beratungen der SPD-Fraktion hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit RWE über einen Rückkauf von 24,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe verhandelt. Der Kaufpreis soll bei 618 Mio. Euro liegen, hinzu kämen weitere Zahlungen für entgehende Gewinne aus 2012 und Steuererstattungen. Vereinbart wurde mit RWE auch, dass ein solcher Kaufvertrag offengelegt würde. Zur Finanzierung heißt es, dass selbst bei sinkenden Wasserpreisen die Renditen mindestens der Zinslast für den Kauf entsprächen. Das möchte die SPD-Fraktion nun prüfen: „Wir werden genau schauen, ob diese Maßnahme strategisch, politisch und wirtschaftlich sinnvoll ist“, sagt Raed SaF.F. leh.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Foto: SPD

Berliner Stadtblatt

BERLINER LEBEN

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Sommer in der Stadt: Da ist was los!
Von Madonna bis Tschaikowsky, von Mode bis Beachvolleyball: Ein pralles Programm erwartet die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste auch dieses Jahr
Dass die Schulferien in diesem Jahr besonders früh beginnen, hat einen Vorteil: Der Sommer ist „gefühlt“ länger. Denn wenn die Schule wieder beginnt, ist noch lange nicht Schluss mit attraktiven Events. Ob Popmusik oder Klassik, ob kleine und große Messen, ob Marathon oder Grand Slam: Kaum ein Tag, kaum ein Wochenende, an dem nicht richtig etwas los ist. Wer mit der Urlaubsreise noch ein wenig wartet, kann am 30. Juni Madonna live in der 02-World erleben. Das erste Konzert am 28. Juni ist schon ausverkauft. Und dazwischen: Wetten, dass Madonnas Visite in Berlin das große Thema sein wird? Aber auch am 24. Juni, wenn Andris Nelson in der Waldbühne das Sommerkonzert der Berliner Philharmoniker dirigiert, wird alles rappelvoll sein, denn das Konzert ist „Kult“. Dieses Jahr steht Tschaikowsky auf dem Programm. Vom 5. bis 10. Juli gibt es dann wieder „Classic Open Air“ auf dem Gendarmenmarkt. Berlins beste Solisten geben sich ein Stelldichein. Im Haus der Kulturen der Welt ist ab 20. Juli „Wassermusik Süd-Süd“ angesagt, im Konzerthaus gibt es (ab 27. Juli) wieder die Young Euro Classics. Es schließt sich das Internationale Tanzfest an. In die Waldbühne zieht es aber auch die Sportfans. Vom 10. bis 15. Juli heißt es dort „Grand Slam Beachvolleyball“. Und wem das noch nicht „exotisch“ genug ist: Vom 22. bis 24. Juni werden im Tempodrom die deutschen DartMeisterschaften ausgetragen. Am 2. September heißt es dann wieder wie in guten alten Zeiten: ISTAF im Olympiastadion. Und am 30. September startet der Berlin Marathon. Die eine große Ausstellung gibt es in diesem Sommer nicht. Dafür wirft das 775jährige Jubiläum der Stadt Berlin mit einer Reihe von Veranstaltungen seine Schatten voraus. Das beginnt mit einem Rückblick auf die Jubiläumsfeiern 1937 und 1987 (ab 25. August in der Marienkirche). Und an acht verschiedenen Orten kann man Berlin im Mittelalter nachempfinden. Viele werden schon wieder auf die Lange Nacht der Museen warten (31. August) oder

In Berlins Mitte liegen Kultur und Strandcafé dicht beieinander. Und wer sich für keine der zahlreichen Sommer-Veranstaltungen entscheiden kann, fährt einfach mit dem Dampfer die Spree entlang. Foto: Horb

die Pyronale auf dem Maifeld (7./8. September) und das anschließende Festival of Lights. Auch auf dem Messegelände tut sich etwas. Ob allerdings die Coil Winding Exhibition

vom 26. bis 28. Juni etwas für jedermann ist? Wohl kaum. Um was es geht? Um die weltweit größte Messe für Spulentwicklungs-, Isolierungs- und Elektrohersteller. Da ist die

Fashion Week, die vom 4. bis 7. Juli auch wieder unter das Volk geht, schon etwas anderes. Und erst einmal die IFA mit schicken neuen Fernsehern und viel Multimedia (31. August

bis 5. September). Übrigens findet die Luft fahrtschau ILA trotz der Verschiebung der Flughafen-Eröff nung auf dem Schönefelder Gelände statt (11. bis 16. September). U.R.

Wo Geiz nicht geil ist
Menschen, die die Stadt bewegen: Till Behnke, Gründer von betterplace.org
Till Behnke (33) bewegt Menschen. Zum Beispiel zum Geldausgeben. 2007 hat er dafür mit einigen Freunden eigens einen Marktplatz im Internet gegründet. betterplace heißt er und der Name ist Programm: Die Welt soll durch ihn ein wenig besser werden. Mit überschaubaren Projekten. Till Behnkes Marktplatz sammelt Spenden ein. Ob Care-Pakete gegen den Hunger im Tschad, eine Brunnenreparatur in Uganda, Hilfe für Straßenkinder in Brasilien oder eine bessere Ausstattung eines Schulungsraums der AIDSHilfe Hagen – gibt inzwischen viele Initiativen, die betterplace nutzen, um ihre Ideen vorzustellen. Spenden bekommen sie für konkrete Vorhaben, deren Kosten auf der Internetseite genau beziffert werden. So lässt sich jederzeit ablesen, wie viel Geld gerade noch fehlt. Er wollte etwas Sinnvolles tun, sagt Till Behnke. Der Wirtschaftsinformatiker hatte bei einem Internet-Start-up und später als Projektmanager bei DaimlerChrysler Financial Services gearbeitet. Die Eindrücke eines AfrikaAufenthalts aber ließen ihn

Die unbekannte Nachbarschaft
„Gehwegschäden“ und „Senatsreserve“ – Zwei Berlin-Romane so bunt und abenteuerlich wie die Stadt
BUCHTIPPS
Bergwerksstollen in Berlin? Oder Schachboxer? Zwei jüngst in Frankfurt erschienene Berlin-Romane machen Skurriles zum Alltäglichen. Die beiden in Berlin lebenden Autoren, Thilo Bock (Jahrgang 1973) und Helmut Kuhn (Jahrgang 1962), erzählen ihre Geschichten wie ein Puzzle, dessen Einzelteile immer wieder zusammengefügt werden. zu einem Anzeigenblättchen für das Märkische Viertel. An der Seite des Lokalreporters Martin Horn hetzt er zunächst den üblichen Termin nach …, bis beide den großen Scoop wittern. Was hat die Stadt bewogen, die U 8 nach Wittenau statt ins Märkische Viertel zu führen? Die Recherchen führen zu einem mysteriösen Bergwerksstollen mit Senatsreserven In „Gehwegschäden“ führt Helmut Kuhn seinen Protagonisten Thomas Frantz, einen am Existenzminimum lebenden Journalisten, durch einen Mikrokosmos zwischen Prenzlauer Berg und Neukölln. Frantz versteht es, mit Boxhandschuhen ebenso wie am Schachbrett zu agieren. Er begegnet Hartzern, Immobilienmanagern, Gerichtsvollziehern, Laptop-Kreativen, Pferdewettern und Sozialarbeitern. Beide BerlinRomane, verschieden im Sujet und ähnlich in der eher lakonischen Erzählform, führen ihre Leser in die unterschiedlichsten Milieus und Nachbarschaften. Sie sind lesenswert, zeigen sie doch eine Stadt, die uns nahe ist und mit ihren Facetten doch so fern. G.L.
I Thilo Bock: Senatsreserve, September 2011, 320 Seiten, 19,90 Euro. I Helmut Kuhn: Gehwegschäden, März 2012, 445 Seiten, 22,90 Euro. Beide erschienen: Frankfurter Verlagsanstalt

Till Behnke, Mitbegründer von betterplace, in seiner Kreuzberger Firma. Foto: Horb

nicht mehr los. Marktplätze gab es schon etliche im Internet. Warum nicht auch einen für Entwicklungshilfe, für die Unterstützung sinnvoller Projekte? Inzwischen ist betterplace zu einer wichtigen Plattform für Vereine und Initiativen und für Spender geworden. Es gibt Informationen über den Verlauf der Projekte und Bewertungen durch die Spender. Damit die Gelder ohne Abzüge den Projekten zugute kommen, finanziert sich das Team von betterplace über die Einnahmen einer Tochterfirma, die Firmen beim gesellschaft lichen Engagement berät, zum Beispiel Spendenaktionen unter Firmenmitarbeitern

organisiert. Zudem gibt es engagierte Unterstützer und Gesellschafter wie den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Gruner + Jahr Dr. Bernd Kundrun. Drei Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr über die Spendenplattform betterplace.org verteilt. „Ich wünsche mir, dass die Menschen das Internet nicht nur nutzen, um Schnäppchen zu schlagen oder Musik runterzuladen, sondern auch um ihr neues Lieblingshilfsprojekt zu finden“, sagt Till Behnke. Übrigens gibt es inzwischen auch Hunderte Projekte in Berlin, auch die können über die Plattform transparent unterstützt werden. U.H.

„Senatsreserve“ führt in das Berlin kurz vor dem Mauerfall. Thilo Bock schickt seinen Erzähler, den 20-jährigen Karsten Grube, als Praktikanten

sowie ins Rotlichtmilieu. Bei den Recherchen verstricken sich die beiden slapstickhaft in kriminelle und amouröse Abenteuer.

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S E RV I C E – R ÄT S E L

Berliner Stadtblatt

Gesünder essen muss nicht teurer sein
Zwischen Markt und Supermarkt: Wie und wo man richtig einkauft - Viele Qualitätsprodukte kommen aus dem Umland
Kinder sorgen, ebenso wie für Ältere, die nicht vom falschen Essen krank werden sollen. In einer Millionen-Metropole wie Berlin, umgeben von viel Landwirtschaft, ist es nicht schwer, die richtige Bezugsquelle zu finden. Hier einige Tipps: Obst und Gemüse: Das große Problem sind die Spritzmittel, die in manchen Herkunftsländern besonders intensiv genutzt werden. Die gesunde Alternative: Obst und Gemüse aus dem Umland. Wenn es „bio“ ist, umso besser – und kaum teurer. Man findet es eher nicht beim Discounter, wohl aber in gut sortierten Supermärkten mit Regional-Ecke, in Bio-Supermärkten und auf Wochenmärkten. Besonders empfehlenswert: die Marktstände vom „Hofgut Apfeltraum“ oder vom Hof „Teltower Rübchen“. Milch: Wer hat die tiefsten Milchpreise? Ein Wettlauf, der zu Lasten der Qualität geht. Und wenn groß „Brandenburg“ auf der Tüte steht, heißt das nicht, dass die Milch aus der Region kommt. Es lohnt sich, ein paar Cent mehr auszugeben für Bio-Milch, die man auch im Supermarkt findet. Denn die Kühe werden nicht mit Silage und Mais im Stall ernährt, sondern auf der Wiese oder mit dem eigenen Heu. Die Milch schmeckt besser und hat auch etwas mehr Fett (3,8 Prozent). Aber das ist kein Gesundheitsrisiko. Das sehen Experten eher bei fettarmer Milch. Fleisch und Wurst: Der nächste Fleischskandal kommt bestimmt. Dabei kann man ihm ganz einfach entgehen: Nicht blind ins Regal mit den abgepackten Steaks oder Hähnchenbrüsten greifen, sondern mal wieder zum Metzger gehen – das ist garantiert ein Einkaufserlebnis. Ihn darf man fragen, woher sein Fleisch kommt. Auf Nummer sicher geht man mit dem „Neuland“-Siegel, denn dann kommt das Fleisch von Tieren, die artgerecht gehalten und mit dem eigenen Futter gemästet werden. Und zwar nicht in „Turbo-Mast“. Ein solches Schnitzel schrumpft nicht gleich in der Pfanne zusammen. Brot: Wer einen Backshop für eine Bäckerei hält, liegt voll daneben. Tiefgekühlte Brötchen aus Osteuropa, in den Ofen geschoben – ein Trauerspiel. Und die meisten Bäckerei-Ketten arbeiten mit viel Backchemie, aber nicht alle Zutaten sind verträglich. Da lohnt es sich, jenes Bäckerei-Handwerk zu unterstützen, das auf all das verzichtet. Zum Beispiel: BioBackhaus, Soluna, Beumer & Luthum, Märkisches Landbrot, Weichardt, Hofpfisterei, Fahland. Irgendwo in der Nähe findet man sie bestimmt. Wenn im Sommer das brandenburgische Umland lockt, sollte man auch mal einen Hofladen besuchen. Auf der Internetseite www.foel.de kann man den Bio-Einkaufsführer mit allen Adressen herunterladen oder bestellen. U.R.

Backen als Handwerk: Es geht auch ohne Backchemie – wie hier beim Märkischen Landbrot.

Foto: PR

Berichte über Gammelfleisch, Pflanzengift im Gemüse und zunehmende Lebens-

mit telallergien bleiben nicht ohne Wirkung: Die Verbraucher kaufen im-

mer bewusster ein. Das gilt für junge Mütter, die sich um die Gesundheit ihrer

Berliner Preisrätsel
Zu gewinnen: 10 Exemplare des Buches „Stolz auf Berlin“
WAAGERECHT 1 sie macht sich viel Arbeit mit Integration und Frauen 4 Berlin hat zwölf davon 7 verbindet Themse und Spree (Abk.) 10 verdächtig 11 Gleis plus Gleisbett 12 Richtlinie 14 200 Kilometer vor Berlin 16 Abk. f. Zusatzgerät am Telefon 18 gibt‘s nicht nur in Ulm 19 20 23 26 28 29 30 31 34 35 36 jetzt, bzw. englische Nonne Berliner Politiker die nächste ist in Brasilien 2014 präzis, genau Sehnsuchtsort Polsterung für romantisches Nachtlager Berliner Parlamentarier (Abk.) weibliches Personalpronomen Hersteller von Schriftgut Vereinte Nationen (Abk.) das strittigste Adjektiv Europas 38 harziger Wein 40 Zweckbündnis 41 Flüchtlingszug SENKRECHT 1 sie hindert geronnene Milch daran, wegzufließen 2 durch eine Auflösung entstanden 3 ostfriesisches Grundnahrungsmittel 4 Textilfärbung mit Wachs 5 militärisch gezählt

Bilderrätsel
Wissen Sie es? Auf welcher Berliner Promenade steht diese Skulptur und mahnt zum Frieden? Krieg dem Kriege: Auf welcher Berliner Promenade unweit eines kleinen Museums zu diesem Thema steht diese Skulptur und mahnt zum Frieden? Das Berliner Stadtblatt verlost unter den richtigen Ein6 Reißspur 8 Überraschung: Früher fertig als geplant 9 weg damit! 13 englisch: Gesetz 15 Bürger eines geschundenen Volks 17 bayerische Marke, in Berlin beliebt 21 gefährliches Gerät 22 Programm zur intensivierten Rehabilitationsnachsorge der Deutschen Rentenversicherung (Abk.) 24 sonntags gibt‘s hier manchmal Karaoke 25 Kalaschnikow (Abk.)

sendungen zum Bilderrätsel zweimal zwei Eintrittskarten für das Prime Time Theater. Das Weddinger Theater in der Müllerstrasse 163 (Eingang Burgsdorfstr.) hat mit seiner Theatersoap „Gutes Wedding, schlechtes Wedding“ eine feste
27 US-Staat („Sweet home“) 29 ... dann drücken Sie die 1 ... 30 für Johann Sebastian Bach war sie Religion 31 gibt‘s in der Stadt fast so häufig wie Döner 32 weibl. Vorname 33 Prinz Charles möchte ihn gerne besteigen 37 ist spätestens im Juni vorbei 39 die aktive Stiefschwester des Geredes DIE GEWINNE Zusammengefügt ergeben die rot ein-

Fan-Gemeinde erobert, die den Humor des Ensembles und die treffenden Charaktere schätzt. Einsendeschluss ist der 31. Juli 2012 (per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstraße 163, 13353 Berlin oder per Email: raetsel@berliner-stadtblatt.de).
gekreisten Buchstaben eine Berliner Institution, die kürzlich wieder als die beste deutsche Einrichtung ihrer Art eingestuft worden ist. Bitte schicken Sie dieses Lösungswort auf einer Postkarte bis zum 31. Juli 2012 per Post an das Berliner Stadtblatt, Müllerstr. 163, 13353 Berlin oder per Email: raetsel@berlinerstadtblatt.de. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir 10 Exemplare des Buches „Stolz auf Berlin“ mit Porträts von bekannten Berlinerinnen und Berlinern und ihren Lieblingsorten in der Stadt.

Berliner Stadtblatt

MIT TE - WEDDING - TIERGARTEN

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Nördliche Luisenstadt wird aktiv
In der Köpenicker Straße entwickelt sich Mittes drittes neues Sanierungsgebiet. Auf n einer Bürgerveranstaltung wurde kürzlich dargestellt und erörtert, was zwischen Jannowitzbrücke und Verdi, zwih schen Spree und Melchiorstraße passieren kann und soll. Mit mehr als 200 Besuchern war der Versammlungsraum in der evangelisch-lutherischen Kirche in der Annenstraße überfüllt. Viele Interessenten mussten versuchen, die Veranstaltung durch die Tür zu verfolgen. Ein mangelndes Interesse an den Zielen der Sanierung und an den Möglichkeiten zur Mitwirkung war und ist jedenfalls nicht zu beklagen. „Vielleicht das wichtigste Projekt in Mittes drittem neuen Sanierungsgebiet ist die Anlage einer durchgehend öffentlichen Uferpromenade entlang der Spree“, erklärt Ephraim Gothe, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. „Die Grundstücke sind hier größtenteils in privater Hand. Die Gestaltung der Promenade ist noch ganz offen. Denkbar ist, viel von dem heute vorhandenen und beim Berliner „Strandpublikum“ beliebten Charme zu bewahren. Die Promenade soll bis zum Köllnischen Park und über eine neue Waisenbrücke zur Berliner Altstadt führen.“ Welches Potenzial die nördliche Luisenstadt hat, zeigt ein Blick in die Geschichte des Stadtteils: Dichte Wohnquartiere, vielfältiges Gewerbe, Schulen, Logenhäuser, Theater, Straßenbahndepots und Kanäle bildeten ehedem einen urbanen, vielschichtigen Kiez. Im dritten Viertel des 19. Jahrhunderts wurden an den Straßen und Plätzen zahlreiche Wohnungen gebaut. Charakteristisch für die Luisenstadt war, dass die Hinterhofbebauung in den sehr groß bemessenen Karrees zur Ansiedlung von zahlreichen Mittel- und Kleinbetrieben führte. Nach jahrzehntelanger Stagnation aufgrund der Grenzlage an der Spree weist das Gebiet gegenwärtig erhebliche städtebauliche und strukturelle Defi-

MELDUNGEN „GLEICHE RECHTE FÜR UNGLEICHE“
Unter diesem Motto veranstaltet der Regenbogenfonds e.V. zum 20. Mal Europas größtes lesbisch-schwules Stadtfest im traditionellen HomoKiez am Nollendorfplatz in Schöneberg am 16./17. Juni. Der Publikumsmagnet des Stadtfestes ist die »Hauptbühne«. Zu den Höhepunkten gehört in diesem Jahr wieder die Promi-Talkshow »Das wilde Sofa«. Gerhard Hoffmann und Biggy van Blond prüfen täglich von 15-16 Uhr ihre Gäste aus Politik und Kultur auf Herz und Nieren. Im Anschluss daran ist bis 23 Uhr (Sonntag bis 22 Uhr) ein buntes Programm von Rock bis Pop angesagt. Die SPD Berlin, vertreten durch die AG Lesben und Schwule, ist wieder mit einem großen Infostand zwei Tage lang präsent. Neben Informationen rund um die Politik und die Ziele der SPD gibt es u.a. das rote Sofa, auf dem verschiedene Berliner SPD-Politiker gern mit interessierten Gästen ins Gespräch kommen.

Die Bürger mischen sich ein: Neues Sanierungsgebiet entsteht am Übergang von Mitte zu Kreuzberg

Die Spree an der Jannowitzbrücke. Das hier über weite Strecken verwilderte und unzugängliche Südufer vermag in erster Linie Schiffstouristen auf der Suche nach morbidem Mauercharme zu faszinieren. Die Ufergestaltung ist ein zentrales Anliegen im Sanierungsgebiet „Nördliche Luisenstadt“. Foto: hh

zite auf. Schwerpunkt der Sanierung wird die Aufwertung des öffentlichen Raumes sein, z.B. durch Schaffung eines attraktiven Straßenraums mit hoher Aufenthaltsqualität, die Entwicklung eines grünen Wegenetzes durch Lückenschlie-

ßungen und Verknüpfungen sowie verbesserte Zugangsmöglichkeiten zur Spree. Um die zukünftige Entwikklung mit der Bewohnerschaft zu gestalten, soll schon bald eine Stadtteilvertretung gewählt werden. Bei Interesse können

Sie aber schon jetzt zum „Bürgerverein Luisenstadt“ in der Michaelkirchstraße 7 Kontakt aufnehmen.

post@buergerverein-luisenstadt.de www.buergerverein-luisenstadt.de

FAMILIENZENTREN FÜR MITTE
Mit dem Programm „Aktionsräume plus“ können in den nächsten Jahren in Gesundbrunnen, Wedding und Moabit viele Projekte gefördert werden. Neben der Finanzierung von Kiezmütterprojekten oder der Bewegungsförderung für Kinder, gehört hierzu die flächendeckende Einführung von Familienzentren im Bezirk.

FAMILIEN FÖRDERN UND UNTERSTÜTZEN
Familienzentren sollen Eltern von Kleinkindern bis zu Schulkindern unterstützen. Hier gibt es Beratung, Kurse für Väter und Mütter, Informationen rund um Kind und Familie sowie die Möglichkeit, andere Eltern zu treffen.

Gesundheit! Berlin beugt vor
Thomas Isenberg (SPD): Der Bund soll endlich nachbessern
„Die Bundesregierung versagt beim Thema Patientenrechte“, so Thomas Isenberg, s gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin. Wichtige Punkte, die zuvor bereits die SPD und auch die Länder Berlin und Brandenburg über den Bundesrat gefordert haben, fehlten im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Patientenrechtegesetz. In weiten Teilen werde lediglich die bestehende Rechtsprechung erneut auf Papier gebracht, anstatt dringend nötige und schon seit Jahren diskutierte Punkte in Gesetzesform zu gießen. Beispielsweise fehlt, so Isenberg, ein Entschädigungsfonds, der Patientinnen und Patienten in Härtefällen unbürokratisch hilft. Auch notwendige Regelungen zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten seien im Gesetzentwurf nicht zu finden.
Der Bund patzt, aber in Berlin wird angepackt Auf Berliner Ebene hingegen tut sich was: Berlin hat bereits vor Jahren als erstes Bundesland eine Patientenbeauftragte eingesetzt. Deren Aufgaben werden gestärkt, auch bezüglich Pflegethemen. Darüber hinaus wird in dieser Legislaturperiode das Entlassungsmanagement der Kliniken verbessert, damit die anschließende Behandlung, Reha oder Pflege reibungslos stattfindet. Auch Hygieneprobleme in Krankenhäusern (Stichwort: Resistente Keime) stehen auf der Tagesordnung der Berliner Gesundheitspolitik. Zudem fordert die SPD den Ausbau von Beratungsstellen, auch im Kiez, beispielsweise zur Beratung bei allen Fragen rund um die Pflege.

KINDERFEST UND KICKEN
Samstag, 23. Juni 2012, 13 bis 18 Uhr Kinderfest & Fußballturnier der SPD Rosenthaler Vorstadt und SPD Alexanderplatz mit dem Sportverein Blau Weiss Berolina Mitte 49 e.V. (Kleine Hamburger Straße). Infos: www.spdrosenthaler-vorstadt.de

STUDIE MIT KONKRETEN VORSCHLÄGEN
Eine Studie im Auftrag des Bezirks Mitte macht konkrete Vorschläge, wie und wo Familienzentren entstehen sollen. Sehr erfolgreich arbeitet bereits ein Familienzentrum in der Wattstraße, ein neues ist unlängst im PaulGerhardt-Stift eingeweiht worden.

CHANCENGLEICHHEIT FÜR UNSERE KINDER
Ziel ist, dass die Kinder die gleichen Chancen in der Bildung und beim gesunden Heranwachsen haben. Besonders wichtig ist die frühkindliche Förderung in den Kindertagesstätten. Gerade in diesem Lebensabschnitt wird das Fundament für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben gelegt.

Damit die Berliner möglichst erst gar nicht krank werden, hat die SPD in Berlin ein „Aktionsprogramm Gesundheit“ durchgesetzt. Dieses wird die besten Initiativen der Gesundheitsförderung aufzeigen, dafür vorhandene Finanzmittel bündeln und erhöhen, um Präventionsmaßnahmen durchzuführen, die auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zugeschnitten sind.
www.thomas-isenberg.de

STADTTEILFEST IM SCHILLERPARK
Kinder- und Stadtteilfest der SPD Schillerpark am 1. September ab 14 Uhr im Schillerpark hinter der Kita Barfusstr./Ecke Edinburger Str. mit Bezirksbürgermeister Christian Hanke. spd-schillerpark@online.de

Seltsam, wie es über den Köpfen der Abgeordneten summt
Auf dem Berliner Parlamentsgebäude leisten zahllose emsige Bienen ihren Beitrag zur Landschaftspflege
(SEB) Alljährlich im Frühjahr wartet auf den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin ein ganz besonderer „Pflichttermin“. Das ist die Begegnung mit einer leibhaftigen Königin und ihrem Hofstaat! Auf dem Dach des Abgeordnetenhauses wohnen nämlich seit 2011 mehrere Bienenvölker. Unter dem Motto „Lassen wir es summen in Berlin“ wurden auf — mal mehr, mal weniger — prominenten Dächern Berlins jede Menge Bienenstöcke aufgestellt. Ziel dieser Aktion ist es, auf die Rolle der Honigbiene bei der Pflege von Natur und Landschaft aufmerksam zu machen. Es gibt aber auch weitere Gründe, sich mit Bienen zu befassen. Honig und seine Erzeuger sind in Deutschland derzeit aus zwei völlig unterschiedlichen Richtungen bedroht. Einerseits sorgen Parasiten und Krankheiten, aber auch der Mensch für eine Dezimierung der Völker. Auf der anderen Seite fehlt es den deutschen Imkern an ausreichendem Nachwuchs, um die Folgen der Überalterung der Berufsimkerschaft abfedern zu können. Neben der Unterstützung, die die „Hausherren“ u.a. des Berliner Doms, des Hauses der Kulturen der Welt und des Abgeordnetenhauses für die Sache der Bienen mit der Beteiligung an der Aktion zum Ausdruck bringen, haben die Bienenstöcke auf dem Dach aber auch noch einen ganz anderen wortwörtlich süßen - Vorteil: Honig! Zumindest bei Gästen der Hauptstadt, aber auch andernorts ist stets Staunen zu vernehmen, wenn von „Süßem vom Potsdamer Platz“ die Rede ist. Umfragen unter zahlreichen „Naschkatzen“ von nah und fern haben jedenfalls ergeben, dass dieses Qualitätserzeugnis überwiegend als schmackhaft bezeichnet wird. Ins Leben gerufen wurde diese außergewöhnlich Kampagne von Corinna Hölzer, zugleich Gründerin des „Umweltforum für Aktion und Zusammenarbeit“ UfAZ e.V und Cornelis Hemmer. Neben der Aufstellung von Bienenstöcken engagiert sich das Team von „Berlin summt“ auch durch eine Wanderausstellung u.a. im Bereich der Umweltbildung und macht das Thema durch eine Vielzahl von Veranstaltungen der Öffentlichkeit zugänglich. Zugleich wird Interessierten eine Möglichkeit geboten, durch finanzielle Unterstützung oder durch die Übernahme von Patenschaften ebenfalls mitzuwirken. Gefördert wird die Initiative u.a. durch die „Stiftung für Mensch und Umwelt“, sowie Mellifera e.V., einer Vereinigung, die sich der wesensgemäßen Haltung von Bienen verschrieben hat. Weitere In-

Imker Risse mit Parlamentspräsident Ralf Wieland (r.) Foto: Abgeordnetenhaus

formationen unter www. berlin.deutschland-summt.de

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MIT TE - WEDDING - TIERGARTEN

Berliner Stadtblatt

Kompetenzwirrwarr zulasten der Opfer
Stadtblatt-Interview mit Dr. Eva Högl, MdB, SPD-Sprecherin im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“
Folgenschwere Fehler seien den Ermittlern in der NSUMordserie unterlaufen, sagt die D Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Dr. Eva Högl dem „Berliner Stadtblatt“ und kritisiert die Zusammenarbeit der Behörden.

Der Deutsche Bundestag hat im Januar 2012 fraktionsübergreifend den Untersuchungsausschuss eingesetzt. Neben der Aufklärung der rechtsextremen NSU-Taten sollen auch Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit und Befugnisse der Sicherheitsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen sowie Empfehlungen ausgesprochen werden. Die rechtsextremen Morde waren ein Anschlag auf unsere Demokratie. Für mich ist es wichtig, dass die Opferfamilien nun endlich keine Verdächtigungen mehr ertragen müssen. Sie haben ein Anrecht auf umfassende Aufklärung.

Was genau untersuchen Sie? Welche Anforderungen haben Sie an sich gestellt?

Zahlreiche Behörden waren an den Ermittlungen beteiligt. Welchen Eindruck haben Sie von der Kooperation von Polizeien, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzämtern? Eine abschließende Bewertung lässt sich sicher erst nach der Auswertung der Akten und den Zeugenvernehmungen abgeben. Doch eins ist klar: Die Sammlung und der Austausch von Informationen sowie deren Auswertung war unzureichend. Fünf Staatsanwaltschaften, sechs Polizeidirektionen und weitere Behörden ermittelten akribisch, doch leider unkoordiniert und in die falsche Richtung.
Eitelkeiten und ein Festhalten an eigenen Kompetenzen blockierten zentrale und koordinierte Ermittlungen. Die Akten sind dort eindeutig. Der Ansatz „rechter Hintergrund“ wurde bewusst kleingehalten, um die Ermittlungen nicht an den Generalbundesanwalt abgeben zu müssen. Auch einer
Woran lag das Ihrer Meinung nach?
Gemeinsam engagiert bei der Aufklärung: Eva Högl mit ihren sozialdemokratischen Kollegen Sebastian Edathy (Ausschussvorsitzender) und Sönke Rix im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“

ein großer Fehler, die Ermittlungen nicht zentral zu führen!

zentralen Ermittlung beim BKA widersetzten sich die Verantwortlichen. Von einer „Kriegserklärung“ war aus Bayern zu hören, sollte der damalige Bundesinnenminister Schäuble die Ermittlungen zentral dem BKA zuweisen.

Fest steht: Das BKA wollte im Jahr 2006 händeringend das komplette Verfahren zentral übernehmen. Gute Gründe sprachen dafür. Nach dem BKA-Gesetz hätte der Bundes-

Und Wolfgang Schäuble steckte daraufhin zurück?

innenminister entscheiden können, das Verfahren an das BKA zu übergeben. Doch vor der Drohung des damaligen bayerischen Innenministers Beckstein ist Schäuble offenbar eingeknickt und hat kampflos die Waffen gestreckt. Es war

Die Behörden ermittelten mit großem Engagement, doch gab es eine starke Schieflage, ein Ungleichgewicht beim Verfolgen der Spuren. Dem Hintergrund Fremdenfeindlichkeit wurde zu wenig Beachtung geschenkt. Darüber hinaus blockierte das Kompetenzwirrwarr zielführende Ermittlungen. Eitelkeiten und Streitigkeiten über die Zuständigkeiten sind mit Blick auf das große Leid der Opfer und ihrer Angehörigen für mich unerträglich. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Bis Jahresende werden wir uns mit der Aufklärung der Hintergründe der Mordserie beschäftigen. Im ersten Halbjahr 2013 werden wir dann über die Konsequenzen diskutieren und konstruktive Empfehlungen aussprechen, wie die Sicherheitsbehörden effektiver zusammenarbeiten können. Wir alle müssen dazu beitragen, Rechtsextremismus engagiert zu bekämpfen.

Wie ist Ihr Fazit bisher und wie geht es weiter?

INTERNATIONALER FLÜCHTLINGSTAG AM 20. JUNI
58 000 Menschen haben 2011 versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, um mehr soziale, ökonomische und demokratische Teilhabe zu erlangen, weil sie politisch verfolgt oder gefoltert wurden. Viele verlieren dabei ihr Leben. Menschen, die lange hier leben, werden nach Jahren gezwungen, in ihre frühere Heimat zurückzukehren, ohne dort auf soziale Strukturen zurückgreifen zu können. Vor der Ausreise verbringen sie Wochen oder Monate in Abschiebehaft, werden wie Kriminelle behandelt. Dieser Zustand ist für uns unhaltbar und unwürdig! Offenes Berlin, und doch nicht anders? Auf dem neuen Flughafen wird eine „In-Gejunger Menschen gekoppelt ist. Doch welche Konsequenzen hat dieser Titel? Und was geschieht derzeit im Asylrecht? Was tun! Aktion und Diskussion… Nach der öffentlichen Aktion am 22. Juni ab 17.30 Uhr am Leopoldplatz gibt es ab 19 Uhr ein Treffen mit Dario Sarmadi (Amnesty International), um zum Thema zu diskutieren. Interessierte sind herzlich eingeladen! Nähere Informationen auf dem Blog www.jusos-mitte.de. Die Jungsozialisten aus Berlin-Mitte sind unter info@jusosmitte.de erreichbar. Zum Treffen jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat, 19.00 Uhr, Kurt-Schumacher-Haus laden die Jusos herzlich ein!

Schneller in die Badewanne
Realistisches Planungsziel: Berlin-Usedom in 2 Stunden
Der Wiederaufbau der Karniner Brücke ist ein grandioses Zukunftsprojekt für die Insel Usedom. Und er ist ein Wahrzeichen für die Kooperation mit den polnischen Nachbarn in Swinoujscie (Swinemünde), für die Tourismuswirtschaft der beiden Inseln Usedom und Wollin und nicht zuletzt für uns Berliner, wenn wir staufrei in unsere Badewanne an der Ostsee fahren wollen. Eine Neubewertung der Wirtschaftlichkeit der Bahnstrecke muss den Güterverkehr einbeziehen. Bei einer positiven Entwicklung der Hafenwirtschaft in Swinoujscie würde sich das Bahnprojekt rechnen. Zur Zeit ist ein neues Gutachten bei Bahnexperten in Auftrag. Basisgruppen der SPD aus Mitte und aus Usedom haben im April eine enge Kooperation zur Unterstützung der Initiative des Wiederaufbaus der Bahnbrücke vereinbart. Staatssekretär Gaebler und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit unterstützen die Initiative. Im Bundesverkehrswegeplan ist diese Bahnverbindung zumindest schon genannt. Fachleute des Aktionsbündnisses Karniner Brücke haben über eine Kostenstudie die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens ermittelt. Seit dem 1. Mai dieses Jahres haben sie daher eine weitere Unterschriftenaktion gestartet, die das Vorhaben unterstützen soll. Der Hintergrund: Kurz vor Kriegsende am 28./29.April 1945 hatte die deutsche Wehrmacht mit der Karniner Brücke die einzige Bahnverbindung auf die Insel Usedom gesprengt. Die Rote Armee sollte damit noch aufgehalten werden. 1933 fertiggestellt, war sie in der damaligen Zeit eine der modernsten Hubbrücken der Welt. Bei der Sprengung wurden die insel- und festlandseitigen Flutbrücken zerstört, die eigentliche Hubbrücke steht als Fragment heute noch. Sie ist ein symbolträchtiges Zeichen für die menschenverachtende Politik der Nationalsozialisten, die nicht davor zurückschreckte, halb Europa im Krieg und letztlich auch „Volk und Heimat“ zu vernichten.

wahrnahme-Einrichtung“ gebaut. Die Funktion besteht darin, mit dem Flugzeug einreisende Asylsuchende inhaftieren und nach dem AsylSchnellverfahren umgehend außer Landes schaffen zu können. Flüchtlinge unterliegen dann nicht der sogenannten Drittstaatenregelung. Im Aufenthaltsrecht gibt es einen Aufenthaltstitel, der an die erfolgreiche Integration

Gutes Ende eines traurigen Schandflecks
Die Müllerhalle in der namensgebenden Müllerstraße im Wedding wurde im Jahr t 1950 erbaut. Jahrzehntelang war die Halle ein Ort zum Einkaufen und zur Kontaktpflege. Das ist sie schon lange nicht mehr. Mit ihrer wenig ansprechende Fassade und dem maroden Innenbereich weist sie einen hohen Leerstand auf. Die Besitzer der Marktstände kämpfen um ihr Überleben und werden überwiegend nur noch von wenigen Stammkunden und Stammkundinnen aufgesucht. Wechselnde Eigentümer kamen in den vergangenen Jahren mit immer neuen Ideen, gebessert hat sich allerdings nichts. Das soll sich nun ändern: Der Abriss ist in naher Zukunft geplant, der Baubeginn ist für das dritte Quartal dieses Jahres vorgesehen. Der neue Investor wird nach eigener Auskunft die Öffentlichkeit über den „Ersten Spatenstich“ und damit über den Baubeginn informieren. Geplant ist ein zweigeschossiges Einkaufszentrum mit großen Glas- und Schaufensterflächen zur Müllerstraße hin. Neonwerbung wird es nicht geben, stattdessen werden auf

Hochwertige Architektur in Sicht: Die Müllerhalle soll wieder ein Treffpunkt für Jung und Alt werden
den Glasflächen Schriftzüge angebracht, die der hochwertigen Architektur Rechnung tragen. Farbige Firmenlogos dürfen nur von innen an den Scheiben befestigt werden. Damit entspricht die Gestaltung den Vorstellungen des Baukollegiums der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die eine architektonisch hochwertige Fassadengestaltung empfohlen hat, um das Straßenbild aufzuwerten. Die neue Müllerhalle wird eine Verkaufsfläche von rund 5.550 qm und eine Stellfläche von rund 5.460 qm aufweisen. Im Obergeschoss wird Kaufland rund 4.500 qm Fläche nutzen. Die verbleibende Fläche wird an kleine Geschäfte vermietet. Im Erdgeschoss wird eine Parketage mit rund 200 Stellflächen entstehen, die durch Ein- und Ausfahrten an der Müller- und Kongostraße erreichbar sein werden. Die Warenanlieferung ist auf der rückliegenden Seite zur Müllerstraße geplant. Gastronomische Angebote sollen Möglichkeiten zum Verweilen bieten, damit die Müllerhalle wieder als Treffpunkt für Jung und Alt dienen kann.

Die triste Müllerhalle soll im Frühjahr 2012 abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Foto: Martina Matischok
        
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