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Periodical volume

Full text: Berliner Stadtblatt Issue 2015,[1] März

CHAR

ILMER ENBURG-W LOTT

SDORF

Olivaer Platz Unser Platz soll schöner werden! Lesen Sie, wie sich die Bezirks-SPD für die Umgestaltung des Olivaer Platzes zu einem neuen familienfreundlichen und barrierefreien Platz mit mehr Aufenthaltsqualität einsetzt.

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WISSENSWERTES

AU S

C HA R LO T T E N BU RG - W I L M E R SD OR F

UND

BERLIN

·

AU S G A B E

MÄRZ

2015

Liebe Leserinnen und Leser, auch heute verdienen Frauen für die gleiche Tätigkeit immer noch weniger. Alleinerziehende Mutter zu sein, ist Armutsrisiko Nummer Eins und Frauen sind oftmals Übergriffen sowie häuslicher Gewalt ausgesetzt. Der Internationale Frauentag bleibt also aktuell. Für mich und die Berliner SPD ist es deswegen selbstverständlich, den 8. März als Anlass zu nehmen, mit unserer stadtweiten Rosenverteil-Aktion ein Zeichen für den weiteren Einsatz für eine gerechtere Geschlechterpolitik zu setzen. Die Rosen sind auch Vorboten des Frühlings. Im sportbegeisterten Berlin bedeutet das: es wird wieder mehr Sport auf den Sportplätzen getrieben. Viele Berlinerinnen und Berliner wollen Olympia in Berlin. Aus Freude über den friedlichen Wettbewerb der Nationen, aber auch, weil die Olympischen und paralympischen Spiele ein riesiger Investitionsschub für eine barrierefreie Stadt und natürlich auch für die vielen vom Breitensport genutzten Sporthallen und -plätze wären. Ich wünsche Ihnen einen schönen Frühlingsbeginn. Michael Müller Regierender Bürgermeister

Foto: Chris Landmann

Zum Internationalen Frauentag werden von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Stadt Tausende Rosen verteilt. Vieles hat sich in den vergangenen Jahren geändert, aber bis zur wirklichen Gleichstellung ist es weltweit und auch in Deutschland noch ein weiter Weg.

Milieuschutzgebiete und Umwandlungsverordnung
Berlin soll Mieterstadt bleiben. Die zunehmende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss gebremst werden.
Berlin wächst. Der Zuzug von über 130.000 Menschen in den vergangenen Jahren erzeugt eine verstärkte Wohnungsnachfrage - gerade im Innenstadtbereich. Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Bezirk der Kieze mit einer guten Berliner Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Kulturund Freizeitangeboten. Wie kann Politik diese besondere Struktur erhalten helfen? Eine Möglichkeit besteht im Ausbau des städtischen Wohnungsbestandes von bisher nur knapp 7 Prozent der gesamten Wohnungen im Bezirk durch Zukauf oder auch eine aktive Liegenschaftspolitik. Wo möglich, geschieht das auch, wie z. B. bei der Neustrukturierung des Bildungsstandortes Halemweg. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Ausweisung von Milieuschutzgebieten. Sie sollen, wie der Name schon sagt, eine besondere Mischung der Einwohnerstruktur schützen. In solchen Gebieten müssen Modernisierungen und Abrisse gesondert genehmigt werden und es besteht die Möglichkeit, bestimmte Formen einer Luxussanierung zu unterbinden. Eine ganz große Hilfe ist dabei die gerade vom sozialdemokratisch geführten Senat beschlossene Umwandlungsverbotsverordnung, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in solchen Gebieten nur in Ausnahmefällen von den Bezirken genehmigt werden darf. In Milieuschutzgebieten gibt es also einen verstärkten Schutz für Mieterinnen und Mieter, auch wenn keine Obergrenzen für Mieten festgelegt werden können. Drei Bedingungen müssen für ein Milieuschutzgebiet erfüllt werden: Es muss ein bauliches Aufwertungspotential geben, d. h. nicht alle Häuser in einem Gebiet sind schon „1a“ saniert. Es muss ein Aufwertungsdruck vorhanden sein, d. h. Menschen mit höherem Einkommen entdecken einen Stadtteil für sich und es muss eine Verdrängungsgefahr mit negativen städtebaulichen Folgen geben, d. h. Kündigungen wegen Eigenbedarf und andere Formen der Entmietungen sind festzustellen. Erst wenn diese drei Bedingungen gutachterlich festgestellt wurden, gibt es die Möglichkeit, ein Milieuschutzgebiet festzulegen. Diese Bedingungen lässt das Bezirksamt gerade überprüfen und zwar zunächst großflächig für den Bereich Charlottenburg vom Mierendorffplatz bis Savignyplatz und von der Königin-Elisabeth-Straße bis Opernviertel und im Bereich südöstliches Wilmersdorf von der Schlangenbader Straße bis Babelsberger Straße. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen dann zu der Festlegung möglicher Milieuschutz-Gebiete führen, die dann detailliert untersucht werden, sodass es hoffentlich noch in diesem Jahr zu der Festsetzung von Milieuschutzgebieten kommen kann. MS IN DIESER AUSGABE Parlamentspräsident Ralf Wieland besuchte auf Einladung des SPD-Abgeordneten Fréderic Verrycken den Charlottenburger Norden rund um den Halemweg. Warum der Internationale Frauentag immer noch so aktuell ist. Kurz vor der Entscheidung: „Wir wollen die Spiele“ ist die zurzeit meist zitierte Botschaft rund um die Berliner Olympiabewerbung.

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Willkommen!
Nachdem es einige Irritationen um einen Brief von um den Wert ihrer Immobilien „besorgter“ Anwohner in der Nähe der Flüchtlingseinrichtung in der Eschenallee gab, wollte der Bezirk nicht länger mit einem Informationsabend warten. Auch wenn noch nicht alle Details bekannt waren, trafen sich über 300 Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des Bezirkes am 20. Februar in der Kirche Neu-Westend, um gemeinsam darüber zu diskutieren, was die neue Einrichtung

Neu-Westender heißen Flüchtlinge in der Eschenallee willkommen
für Neu-Westend bedeutet. Einige hatten hitzige Auseinandersetzungen befürchtet, doch es zeigte sich schnell: die Mehrheit der Neu-Westender wollten vor allem wissen, wie man den Flüchtlingen helfen kann. Natürlich gab es auch besorgte Stimmen, die eine höhere Kriminalität befürchteten. Worauf Sozialstaatssekretär Gerstle darlegte, dass rund um Flüchtlingsheimen kein Anstieg von Kriminalität zu verzeichnen ist. Fortsetzung Seite 8

8. März – Frauenrechte jetzt!
Der Internationale Frauentag wurde in Deutschland erstmals 1911 begangen, damals im Kampf um das Frauen-Wahlrecht. Warum ist dieser Tag international bis heute wichtig? Vielleicht weil die Schweiz das allgemeine Wahlrecht für Frauen erst 1971 einführte. Oder weil 2014 in Saudi-Arabien eine Frau öffentlich ausgepeitscht wurde, weil sie Auto gefahren ist! Oder weil hier in Deutschland die Vergewaltigung in der Ehe erst 1997 als Straftatbestand geltend gemacht wurde? Immer noch kommen Frauen trotz hervorragender Ausbildung in Unternehmen viel zu selten in Führungspositionen. In landeseigenen Berliner Unternehmen ist das zwar schon selbstverständlich, in der privaten Wirtschaft leider immer noch viel zu selten. Deshalb brauchen wir eine bundesweite Quotenregelung. Der Weg der Gleichberechtigung festigt unsere Demokratie, bestärkt die tolerante und offene Gesellschaft. Wir wollen ihn mutig gemeinsam weiter gehen. CB

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann zum Equal Pay Day und zu mehr Gleichstellung im Bezirk

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Der Kampf für Gleichberechtigung ist noch immer wichtig, denn weltweit werden Frauen weiterhin unterdrückt.

Foto: Caritas Fotolia/Zerbor

Seit 1911 wird der Frauentag in Deutschland begangen.

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C HA R LO T T E N BU RG - W I L M E R SD OR F nungsstätte für Eltern und Kinder gemacht. Bezirklich gut vernetzt und unterstützt durch Landesmittel, bietet das Familienzentrum eine Reihe von vielfältigen Angeboten, um den Bedürfnissen und Wünschen der Familien im Charlottenburger Norden gerecht zu werden.

Berliner Stadtblatt Der Besuch von Parlamentspräsident Ralf Wieland war ein voller Erfolg mit vielen interessanten Gesprächen. Eine tolle Gelegenheit, Informationen über Projekte im Kiez einzuholen und über die Zukunft unseres Bezirks und der Stadt zu diskutieren.

Ralf Wieland im Charlottenburger Norden
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland, besuchte jüngst meinen Wahlkreis im Charlottenburger Norden.
Das Programm startete mit einem Besuch der Anna-Freud-Schule am Halemweg. Diese außergewöhnliche Einrichtung verfügt über eine Fachober-, Berufsober- und Berufsfachschule, wie eine gymnasiale Oberstufe mit Bildungsgängen in Psychologie, Pädagogik, Sozialwissenschaften und Erzieherausbildung und ist damit Anlaufpunkt für 1.500 Schülerinnen und Schüler aus ganz Berlin. Zurzeit bemüht sich die Anna-FreudOS um die Einrichtung eines Lehrgangs für Facherzieherinnen und -erzieher im Bereich Integration, ein Novum in der Ausbildung des Erzieherberufs in Berlin! Danach präsentierte sich das Stadtteilzentrum am Halemweg von seiner besten Seite. Seit Ende des letzten Jahres steht das Stadtteilzentrum für eine neue Qualität der Nachbarschaftsarbeit. Vor allem in der Bevölkerungsgruppe der Seniorinnen und Senioren finden Angebote wie der Computerclub, Spieletreffs und gemeinsame sportliche Aktivitäten großen Anklang. Die Stimmung war ausgezeichnet, so dass sich Parlamentspräsident nen und Schüler animierten mit ihren Darbietungen von „Rudolf, das kleine Rentier“ oder „In der Weihnachtbäckerei“ zum Mitsingen. Positiv aufgefallen war uns auch die altersdurchmischte Lehrerschaft, die vor allem durch ihren überdurchschnittlich hohen Anteil an männlichen Grundschullehrern und Erziehern glänzte. Eine Entwicklung, die sehr zu begrüßen ist. Den Abschluss des Kiezrundgangs machte der Besuch im Familienzentrum am Halemweg. Die Koordinatorin Frau Marieke Lüttger und ihre Mitarbeiterin haben in Eigenregie diese Begegnungsstätte zu einer Wohlfühloase und Begeg-

Politik trifft Kunst
Zum Start der Reihe „Politik trifft Kunst“ eröffnete Kulturstaatssekretär Tim Renner am 13. Februar die Foto: Fréderic Verrycken Ausstellung des jungen Potsdamer Künstlers Richard Fiala in meinem Kiezbüro in der Tauroggener Straße 45. Fiala stellt seine Bilder und Skulpturen in der Zeit vom 13. Februar bis zum 14. Mai 2015 für alle Bürgerinnen und Bürger im Kiezbüro (Öffnungszeiten: Di. 14–17 Uhr, Do. 09–12 Uhr) aus. Als Abgeordneter für den Charlottenburger Norden im Berliner Parlament geht es mir mit dem Projekt um das Knüpfen von Kontakten und die Förderung von Kooperationen mit der Berliner Kunstszene. Für Künstlerinnen und Künstler die Interesse an einer Ausstellung in meinem Kiezbüro und/oder einer Zusammenarbeit haben, stehe ich sehr gerne als Ansprechpartner zur Verfügung. frederic.verrycken@spd. parlament-berlin.de

Fréderic Verrycken, MdA, und der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland, beim Tischtennis spielen im Stadtteilzentrum Halemweg

Wieland und ich gleich zu einem gemeinsamen Tischtennismatch hinreißen ließen. Beim Besuch in der Er-

win-von-Witzleben-Grundschule kamen wir in den Genuss eines wundervollen Adventschors. Die Schülerin-

Direkt vor Ort im Kiez Charlottenburg-Nord – Fréderic Verrycken Fréderic Verrycken vertritt die Berliner Politik im Charlottenburger Norden und ist für die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort ansprechbar. Nutzen Sie die Möglichkeit mit Ihrem Abgeordneten persönlich ins Gespräch zu kommen: Bürgersprechstunde: jeden Montag, 17.30–18.30 Uhr; Zusatzsprechstunden nach Vereinbarung; Kiezbüro Tauroggener Str. 45, 10589 Berlin Mobile Bürgersprechstunde: jeden 2. Samstag im Monat, 10–12 Uhr; Heckerdamm 225, vor Reichelt-Edeka, 13627 Berlin Bürgersprechstunde mit dem Bezirksverordneten Wolfgang Tillinger: jeden 4. Montag im Monat, 17.30–18.30 Uhr; Kiezbüro Tauroggener Straße 45 10589 Berlin Kostenfreie Rechtsberatung: jeden 1. Dienstag im Monat, 17–18 Uhr Kiezbüro Tauroggener Str. 45 10589 Berlin Büro im Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5 10111 Berlin Tel.: (030) 23 25 13 46 Fax.: (030) 23 25 22 29 Bürosprechzeiten: montags 8–11 Uhr mittwochs 8–11Uhr Kiezbüro in Charlottenburg-Nord, Tauroggenerstraße 45, 10589 Berlin Tel.: 030/ 52 13 19 70 Bürosprechzeiten: Di. 14–17 Uhr Do. 9–12 Uhr Einladung zum Besuch im Berliner Abgeordnetenhaus Für die Termine 18.03., 17.06. und 2.09. laden die Abgeordneten Franziska Becker und Fréderic Verrycken Sie wieder herzlich zu einem Besuch im Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Das Besuchsangebot gibt einen Einblick über parlamentarische Abläufe, einen Rundgang durch das geschichtsträchtige Haus sowie die Möglichkeit eines persönlichen Gesprächs mit den beiden Parlamentariern. Anmeldungen per E-Mail an frederic.verrycken@ spd.parlament-berlin.de oder tel. 23 25-13 46

Wichtige Arbeit für Berlin: Die Bahnhofsmission am Bahnhof Zoo
Nur wenige Schritte vom Luxushotel Waldorf-Astoria und dem Kurfürstendamm mit all seinen noblen Geschäften entfernt, eröffnet sich im Bahnhof Zoo eine gänzlich andere Welt: Die evangelische Bahnhofsmission, die ebenso wie der Bahnhof fester Bestandteil des öffentlichen Lebens in unserem Bezirk ist, wird gerne übersehen. Es ist die einzige Bahnhofsmission in Berlin, die rund um die Uhr geöffnet ist. Ihre ursprüngliche Aufgabe war es, Hilfe für in Not geratene Reisende zu gewähren. Dieser Aufgabe kommt sie auch bis heute nach und wird hierbei von der Deutschen Bahn durch die kostenlose Bereitstellung der nötigen Räumlichkeiten, sowie Strom und Wasser unterstützt. Doch längst ist die Bahnhofsmission auch Anlaufstelle für die vielen obdachlosen und hilfesuchenden Menschen in Berlin geworden. Als Wahlkreisabgeordneter der City-West besuchte ich den Leiter der Bahnhofsmission, Dieter Puhl, und seine Kolleginnen und Kollegen in den Räumlichkeiten an der Jebensstraße, um vor Ort einen Eindruck von der Arbeit der etwa 180 größtenteils ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen und ihre Arbeit nach Möglichkeit zu unterstützen. Die Einrichtung zählt etwa 600 Gäste am Tag, die kommen um zu essen, zu trinken, sich Kleidung oder Schuhe abzuholen oder auch einfach nur jemanden zu haben, der ihnen mal einen Moment lang zuhört. „Herzlichkeit fehlt leider auch in Berlin“, sagt Dieter Puhl über die gesellschaftliche Akzeptanz obdachloser und armer Menschen. Sein Ziel ist es, diesem Mangel am Bahnhof Zoo so gut es geht zu begegnen. Die mobile Einzelfallhilfe der Bahnhofsmission kümmert sich auch um Obdachlose, die sich krank und hilflos, oft alkohol- oder drogenabhängig durch Berlin schleppen, aber keinen Arzt aufsuchen wollen oder können. „Ein Menschenleben zu retten, kostet etwa 2000 Euro“, stellt Dieter Puhl mit Blick auf die (nur) 1,3 Stellen fest, die hierfür zur Verfügung stehen. Claudia Haubrich, die mit einer halben Stelle Einzelfallhilfe leistet, weiß am besten, wie wenig dies angesichts all der Not ist. Es gibt glücklicherweise Menschen in dieser Stadt, die großzügig Hilfe leisten, aber es reicht finanziell hinten und vorne nicht. Sachspenden können ebenfalls helfen – wenn auch nicht alle. Doch Schlafsäcke beispielsweise werden zu jeder Jahreszeit gebraucht und auch Schuhe, insbesondere in Größen über 48. Auch kleinste Spendenbeträge werden gerne entgegengenommen. Immerhin können mit nur 10 Euro zusätzliche Komponenten zu den Nahrungsmittelspenden der Berliner Tafel hinzugekauft werden, so dass 180 Menschen eine Mahlzeit geboten werden kann. Die Kontoverbindung lautet: Berliner Stadtmission, Spendenkonto: IBAN: DE24100205000003181907, BIC: BFSWDE33BER

Für Sie vor Ort: Frank Jahnkes Wahlkreisbüro Goethe15 Sie haben ein Problem, eine Anregung oder eine Frage, die Sie gerne mit mir diskutieren möchten? Dann schauen Sie doch einfach in meinem Wahlkreisbüro in der Goethestr. 15 vorbei. Meine Mitarbeiter in der Goethe15 freuen sich, Sie während der Öffnungszeiten montags bis donnerstags 12–17 Uhr und freitags 10–16 Uhr über Ihren Besuch. Ich stehe Ihnen hier jederzeit nach Terminvereinbarung (unter der Telefonnummer 030 313 88 82 oder per Mail an wahlkreis@frank-jahnke. de ) gerne auch kurzfristig für Gespräche zur Verfügung. Alternativ können Sie zu einem meiner regelmäßigen Sprechstunden-Termine in die Goethe15 kommen, am 16. April, 7. Mai, 4. Juni jeweils in der Zeit von 17–18 Uhr. In der Goethe15 finden aber auch laufend spannende kulturelle und politische Veranstaltungen statt. Nachdem ich kürzlich mit Martin Germer, Pfarrer der Gedächtniskirche, meine Gesprächsreihe Charlottenburger Gespräche eröffnen konnte, freue ich mich schon, am 22.04. ab 19 Uhr den Intendanten der Deutschen Oper, Dietmar Schwarz, begrüßen zu dürfen!

Der Leiter der Bahnhofsmission am Zoo, Dieter Puhl (rechts) mit der Einzelfallhelferin Claudia Haubrich und dem SPD-Wahlkreiskandidaten Frank Jahnke

Berliner Stadtblatt

THEMA

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Auf dem Weg zur frauenfreundlichen Stadt
Im Stadtblatt-Interview: Dilek Kolat, Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen
Berliner Stadtblatt: Frau Kolat, als Sie vor 20 Jahren in die SPD eingetreten sind, fand zeitgleich die Welt-Frauenkonferenz von Peking statt, die die Rechte von Frauen weltweit schützen und Gewalt ächten wollte. Wie aktuell ist der damalige Forderungskatalog heute? Dilek Kolat: Im Zentrum stand die Auseinandersetzung um die Geltung der Menschenrechte als universelle Frauenrechte. Die Menschenrechte schließen das Recht von Frauen ein, frei über ihre Sexualität zu entscheiden, ohne Zwang, ohne Diskriminierung, ohne Gewalt. Das wurde damals sehr hart erkämpft. In der Bundesrepublik Deutschland hat es von da an wichtige Fortschritte gegeben: vom Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz 1996 über das Gesetz zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe 1997, die Verankerung von Gender Mainstreaming als Leitprinzip der Verwaltung 2002, das Allgemeine Antidiskriminierungsgesetz 2006 bis hin zur Frauenquote in Aufsichtsräten. Dennoch ist Gewalt an Frauen weltweit und auch in Berlin weiter ein bedrückendes Problem. Häusliche Gewalt, Genitalverstümmelung, Vergewaltigung, Ehrenmorde, Pornografie, Prostitution und Menschenhandel verletzten Frauen und Mädchen in ihrer Menschenwürde und stellen eklatante Menschenrechtsverletzungen dar. Als Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen setzen Sie sich für eine moderne Frauenpolitik ein. Wo sehen Sie derzeit die größten Probleme und Sorgen der Berlinerinnen? Die Berlinerinnen wollen gleichberechtigt und gewaltfrei in ihrer Stadt leben, arbeiten und an der Entwicklung der Stadt mitwirken. Sie sorgen sich um bezahlbaren Wohnraum, um eine gute Betreuung und Ausbildung ihrer Kinder. Sie wollen natürlich auch gute und faire Arbeitsplätze, was übrigens auch die gleichen Löhne, wie sie die männlichen Kollegen bekommen, mit beinhaltet. Gerade für viele Alleinerziehende in Berlin ist das Armutsrisiko groß. Als Senat haben wir ein Gesamtkonzept zur Unterstützung von alleinerziehenden Frauen auf den Weg gebracht. Für Frauen, die Gewalt erleiden müssen, haben wir ein sehr gut funktionierendes Hilfesystem, von Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen bis hin zur BIG-Hotline, einer telefonischen Beratung, die immer erreichbar ist. Berlin will eine frauenfreundliche Stadt sein. Was fehlt ihr noch, was zeichnet Berlin bereits aus? In Berlin sind überdurchschnittlich viele Frauen erwerbstätig. Es gibt eine lebendige und vielfältige Frauenbewegung, die den Frauen Stimme und Gehör verschafft. Mit dem bundesweit beachteten „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm“ und dem te Verbreitung sexistischer Werbung. Ein Miteinander auf Augenhöhe verträgt keine Herabwürdigung. Hier hat Berlin die Chance, voran zu gehen und für ein Stadtbild zu sorgen, in welchem sich die Bürgerinnen selbstbewusst spiegeln können. Welche Berliner FrauenProjekte liegen Ihnen derzeit besonders am Herzen? Die Vielfalt der Berliner Frauenprojekte ist gleichzeitig ihre Stärke. Ob es um Fragen des Arbeitsmarkts, der Bildung, der Anti-GewaltArbeit oder der Kultur geht: In den vielen Projekten zeigt sich die Kreativität, aber auch der Bedarf für jene Angebote, die an der Lebensrealität von Frauen ansetzen. Da ist es fast unmöglich, eines herauszuheben. Mit Blick auf die Weltfrauenkonferenz in Peking halte ich die Geltung und Einhaltung der Menschenrechte für Frauen – mit allen Konsequenzen für Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung – nach wie vor für zentral.

Engagiert für Frauenrechte und Gewaltfreiheit: Berlins Senatorin Dilek Kolat. Foto: SenAIF

Leitbild „Gleichstellung im Land Berlin“ leisten wir Pionierarbeit für eine frauen-

freundliche Stadt. Was vielen Berlinerinnen aber zurecht aufstößt, ist die wei-

Frauen stärken – Familien entlasten
Neue familien- und arbeitspolitische Maßnahmen sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern
Man liest nun öfter von ihr: der gestressten Generation. Sie sind zwischen 35 und 45 Jahren jung, stehen mitten im Leben und jonglieren zwischen Beruf, Kindern oder immer öfter auch den pflegebedürftigen Angehörigen. 1,7 Millionen Familien mit unter dreijährigen Kindern leben in Deutschland. Mütter mit Kindern unter 18 Jahren sagen laut einer aktuellen Studie: Die Familie und der Beruf sind für mich nicht gut miteinander vereinbar. Oft ist dann von dem Bedürfnis nach „Zeitsouveränität“ oder einer „familienbewussten Arbeitszeitkultur“ die Rede. In der Tat ist es so, dass Unternehmen und Institutionen umdenken. Angestoßen wird diese Debatte vor allem durch das SPDgeführte Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Kinder. Flankiert werden die Gesetzesinitiativen aus dem Haus der Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) vom Arbeits- und Sozialministerium unter Leitung einer weiteren Sozialdemokratin, Andrea Nahles. Gleiche Chancen im Berufsleben Beide Ministerien entwickeln Strategien und Maßnahmen, um Familien stärker zu entlasten und Frauen gezielter zu unterstützen. Das ist und bleibt auch heute noch dringend nötig, denn Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch 22 Prozent weniger pro Stunde als ihre männlichen merinnen und Arbeitnehmer können sich bis zu sechs Monate ganz oder teilweise freistellen lassen. Seit 1. Januar 2015 können Angehörige ihre Arbeitszeit auch zwei Jahre lang auf bis zu 15 Stunden reduzieren und ein zinsloses Darlehen in Anspruch nehmen. Zusammenhalt stärken Sowohl das ElterngeldPlus als auch die Familienpflegezeit unterstützen Familien dabei, sich nicht zwischen Beruf und Kindern / Pflegebedürftigen entscheiden oder aufreiben zu müssen. Beide Maßnahmen stärken den Zusammenhalt in der Familie und damit auch in unserer Gesellschaft. Doch was ist eigentlich mit den 22 Prozent Lohngefälle zwischen Mann und Frau und den gleichen Karrierechancen? Auch hier ist – für das Jahr 2016 – einiges in Planung. So wird an einem Gesetz gearbeitet, das Unternehmen ab 500 Mitarbeitern dazu zwingt, das bei ihnen bestehende Lohngefälle offenzulegen. Schon durchgesetzt ist die Regelung der Verteilung der Aufsichtsratsposten in den 100 größten börsennotierten Unternehmen. Mindestens 30 Prozent der Sitze müssen mit Frauen besetzt sein. Erfüllen sie diese Vorgaben nicht, bleiben die Stühle unbesetzt. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein gutes Stück vorangekommen, aber es bleibt dennoch viel zu tun – hier in Deutschland und weltweit. Josephine Steffen

Für Frauen ist es ungleich schwieriger als für Männer, im Beruf voran zu kommen und genug Zeit für die Familie zu haben.
Foto: fotolia.com · drubig-photo

Kollegen. Sie sind häufiger in unsicheren und schlechter bezahlten Arbeitsverhältnissen beschäftigt und arbeiten häufiger – oft wegen der Kinder – in Teilzeit. All dies wirkt sich massiv auf die Altersvorsorge der Frauen aus. Ganz besonders prekär wird es dann, wenn Frauen dazu gezwungen sind, Haupternährerinnen zu sein. Die Situation alleinerziehender Mütter oder Väter ist auch heute noch besonders schwierig. Man sagt: Setzt eine Mutter länger als zwei Jahre nach der Geburt aus und arbeitet danach in Teilzeit, holt sie den Einkommensunterschied zum männlichen Pendant in ihrer Berufsbiographie kaum noch auf. Damit das nicht geschieht, muss eines klar sein: Es geht nicht ohne Partnerschaft auf Augenhöhe und, die Politik muss da

Verbesserungen schaffen, wo die Übergänge im Erwerbsleben stattfinden. Mehr Zeit für die Kinder Gleichberechtigung in der Partnerschaft ist für viele Männer heute kein Fremdwort mehr: Auch sie wollen sich stärker in die Erziehung ihrer Kinder einbringen. Nicht wenige nehmen Elternzeit und tragen damit aktiv zu einem Mentalitätswechsel bei. Auch sie müssen später den Wiedereinstieg in den Beruf schaffen. Ein Recht auf Teilzeit nach der Elternzeit gibt es schon länger, doch nun wollen die SPD-geführten Ministerien das Rückkehrrecht auf Vollzeitstellen in den Blick nehmen. Bis 2016 soll es dazu eine gesetzliche Regelung geben. Insbesondere Frauen sollen nicht ungewollt in die Teilzeitfalle rutschen. Das ElterngeldPlus gilt für

Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden. dadurch wird es dem Vater und der Mutter ermöglicht, die Erziehungsrabiet gleichberechtigt aufzuteilen und den Beruf weiter auszuüben. Eltern, die nach der Geburt des Kindes in Teilzeit arbeiten, können die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern. Arbeiten beide Partner für vier Monate parallel und zwischen 25 bis 30 Wochenstunden, erhalten sie mit dem Partnerschaftsbonus vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate. Auch Alleinerziehende können ElterngeldPlus im gleichen Maße nutzen. Der Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen entscheidet ganz wesentlich über die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Zudem werden mehr Unterstützungs- und Förderungsangebote für Allein-

erziehende bei der Jobsuche angeboten. Die Anhebung des Steuerentlastungsbetrags sowie des Kindergeldes ist ein weiteres Mittel, das auch den stark beanspruchten Alleinerziehenden zugutekommen wird. Höhere Flexibilität bei Pflegebedürftigkeit Wenn ein Angehöriger gepflegt werden muss, ist das oft eine Belastung für die ganze Familie. Von den 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden mehr als ein Drittel zuhause gepflegt. Ist ein Angehöriger akut pflegebedürftig, kann der Arbeitnehmer bis zu 10 Tage freinehmen. In dieser Zeit hat er Anspruch auf ein Pflegeunterstützungsgeld, das die Pflegeversicherung des Angehörigen zahlt. In den meisten Fällen jedoch heißt Pflege Langzeitbetreuung. Arbeitneh-

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BERLIN

Berliner Stadtblatt

MELDUNGEN HILFE FÜR START-UPS Berliner Start-ups aus der Technologie- und Kreativwirtschaft können auf mehr Unterstützung in der Aufbauund Expansionsphase hoffen. Dazu werden zwei Fonds mit europäischen Fördermitteln und Eigenmitteln der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) aufgestockt. Insgesamt stehen so 100 Millionen Euro an Wagniskapital zur Verfügung. Rund 80 Unternehmen können damit erstmalig finanziert werden, bei rund 30 Start-ups soll die Finanzierung fortgesetzt werden. Etwa 1.000 neue Arbeitsplätze sollen so entstehen und mehr als 300 gesichert werden.
MEHR SELBSTANZEIGEN

Mit Nachhaltigkeit und Bescheidenheit
Olympia-Bewerbung: Spannung vor der DOSB-Entscheidung
Wie steht es um die Olympiabegeisterung in den beiden Bewerberstädten Hamburg und Berlin? Der Olympische Sportbund (DOSB) dürfte es in diesen Tagen genauer wissen. Ende Februar ließ er telefonische Befragungen in beiden Städten durchführen, deren Ergebnis mit in die Entscheidung für eine der beiden Städte am 21. März einfließt. Im Februar hatten Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und die Initiatoren der Kampagne „Das lebendige Olympische Band“ rund 100.000 Unterschriften von Befürwortern einer Berliner Olympiabewerbung 2024/28 an den DOSB übergeben. Auch Berlins Kreativszene hat sich gemeinsam mit Kulturstaatssekretär Tim Renner mit der Olympiabewerbung befasst. In einem Papier beschreiben die Kreativen, wie sie sich Olympische Spiele im Gegensatz zu den missbrauchten Spielen des Jahres 1936 vorstellen: rendes Olympiastadion, das gerade einen grünen Award bekommen hat.“ „Die Herausforderung der Spiele setzt politisch und gesellschaftlich Energien und kreative Kräfte frei, die ansonsten in den Mühen des Alltags oftmals brach liegen“, stellt Böger fest. „Das wird der Stadt, dem Land und dem Sport in Deutschland gut tun.“ Und damit käme auch Geld in die Stadt, das Berlin sonst nicht hätte: Geld für die Instandsetzung von Sportstätten, den Verkehr, aber auch den Wohnungsbau – in Form eines Olympischen Dorfes. Arbeitssenatorin Dilek Kolat rechnet mit 40.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Falle einer erfolgreichen Bewerbung. Entscheidet sich der DOSB für Berlins Reformkonzept mit weltoffenen, nachhaltigen und bescheidenen Spiele, dann haben die Berlinerinnen und Berliner das letzte Wort: Am 13. September findet eine landesweite Befragung statt. uh

Mit einem angestrahlten Brandenburger Tor warb der Senat für die Spiele in Berlin

Der Ankauf von „Steuer-CDs“, das HoeneßVerfahren und neue gesetzliche Regelungen zum 1. Januar 2015 haben im letzten Jahr zu zahlreichen Selbstanzeigen von Steuerbetrügern geführt. Für 2014 meldeten die Finanzbehörden 1.272 Selbstanzeigen. Das ist etwa ein Viertel mehr als im Jahr davor und eine Vervierfachung gegenüber 2012. Seit 2010 flossen aufgrund der Selbstanzeigen rund 196 Millionen Euro in die Landeskasse, allein 60 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Hier ist die Bearbeitung allerdings noch nicht abgeschlossen, mehr als 50 Selbstanzeigen gingen noch in den letzten Dezembertagen ein. Seit 1. Januar gilt eine verschärfte Regelung bei Selbstanzeigen. Mussten bis dahin für Beträge bis 50.000 Euro nur die geschuldeten Steuern, aber keine Strafen gezahlt werden, liegt die Grenze jetzt bei 25.000 Euro. Je nach Höhe des hinterzogenen Betrags gelten unterschiedlich gestaffelte Strafzahlungen. TOURISMUS-REKORD Das Interesse der Touristen an Berlin ist erneut gewachsen. 2014 kamen 11,9 Millionen Gäste in die Stadt, ein Plus von 4,8 % gegenüber 2013. Es gab 28,7 Millionen Übernachtungen – plus 6,5 %. Rund 4,5 Millionen Touristen kamen aus dem Ausland, vor allem aus Großbritannien, den USA und Italien. Die stärkste Zunahme wurde bei den Gästen aus Südkorea registriert. Der Tourismus bleibt damit eine der wichtigsten Einnahmequellen Berlins.

„Heute ist Berlin eine junge und internationale Stadt, der Vielfalt, der Freiheit, der unterschiedlichen Religionen, Weltanschauungen und Lebensentwürfe. Der olympische und paralympische Gedanke wird hier schon gelebt. Berlin ist auch eine Stadt, die sich

Gedanken macht, über die Schere zwischen Arm und Reich, über Gentrifizierung, über nachhaltiges Leben, ... Wenn Olympia nach Berlin kommt, dann wollen wir nicht bespielt werden, sondern mitspielen: mit unserer Kreativität, mit unserer Vielfalt, mit unseren Fragen.“

Der Präsident des Landessportbundes, Klaus Böger, ist fest davon überzeugt, dass nur Berlin für Deutschland mit Chancen antreten kann. Dazu komme ein nachhaltiges Konzept: „Wir haben bekanntermaßen 70 bis 80 Prozent der Sportstätten und ein hochfunktionie-

Doppel-Erfolg beim Haushalt
Berlin investiert und zahlt Schulden zurück
Neue U-Bahnzüge für die BVG, zwei neue Multifunktionsbäder – eines an der Wolfshagener Straße in Pankow und eines am Marienendorfer Ankogelweg sowie Sanierungen in Schulen und Sportstätten, fünf neue Kitas: Berlin investiert wieder. Dabei geht es, so sagt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, um „ganz konkrete Einzelprojekte, die in sich abgeschlossen sind und zügig begonnen und umgesetzt werden können“. Genutzt wird dafür die Hälfte der Haushaltsüberschüsse Berlins aus dem vergangenen Jahr. Das sind 438 Millionen Euro. Geregelt ist das in einem Gesetz, mit dem vor allem die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wieder Investitionen in die wachsende Stadt ermöglichen wollte. KollatzAhnen: „Wir geben nur aus, was wir haben.“ Die andere Hälfte der Überschüsse fließt in den Schuldenabbau. Seit 2007 hat Berlin rund zwei Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. Damit sinkt die Zinsbelastung weiter. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU kündigten inzwischen an, die Investitionsmittel um einen weiteren Millionenbetrag durch teilweise Auflösung der BER-Rücklage aufstocken zu wollen. Damit sollen vor allem die Bezirke besser ausgestattet werden. Die einzelnen Projekte werden nach der Beschlussfassung im Senat im Abgeordnetenhaus beraten, im April soll ein entsprechender Nachtragshaushalt beschlossen werden. Dann wird es schnell um die Auftragsvergabe gehen. Mehr als 50 Millionen Euro sollen in die Sanierungsarbeiten an den Charité-Standorten im Wedding und in Steglitz fließen. Ein ebenso hoher Betrag entfällt auf drei Vivantes-Standorte sowie vier weitere Kliniken. Mit sieben neuen U-Bahnzügen für knapp 60 Millionen Euro wird den steigenden Fahrgastzahlen bei den Berliner Verkehrsbetrieben Rechnung getragen. Zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro gibt es für Kitas und Schulen. Saniert werden auch mehrere Polizei-Einrichtungen. Dem Bildungsbereich stehen zudem weitere 67 Millionen Euro aus frei werdenden Bafög-Mitteln zur Verfügung. U. H.

Freut sich über den Haushaltsüberschuss aus 2014: Berlins neuer Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen.
Foto: Privat

Europäische Standards sichern
Freihandelsabkommen TTIP und CETA nur mit klaren Bedingungen
Aktuell verhandelt die Europäische Union mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Ein entsprechendes Abkommen mit Kanada – CETA – ist bereits weitgehend fertig und muss nun noch ratifiziert werden. Die SPD ist grundsätzlich für freien Handel, denn von unserer starken Exportwirtschaft hängen unser Wohlstand und viele Arbeitsplätze ab. „Doch TTIP und CETA dürfen nicht dazu führen, dass unsere deutschen und europäischen Standards beim Verbraucherschutz, beim Umweltschutz und bei Arbeitnehmerrechten gefährdet werden“, erklärt der Vorsitzende der Berliner SPD den Staat auf Schadensersatz verklagen können, falls ihnen wirtschaftliche Nachteile aufgrund von Gesetzen drohen. Das hält die SPD für unnötig, denn sowohl die EU-Mitglieder als auch Kanada und die USA sind demokratische Rechtsstaaten mit einem funktionierenden Rechtssystem. „Da müssen wir aufpassen, dass da kein paralleles privates Rechtssystem geschaffen wird, das die staatliche Souveränität einschränkt“, warnt Jan Stöß. Auch dürfe bei den Verhandlungen die öffentliche Daseinsvorsorge nicht in Frage gestellt werden: „Da haben wir in Deutschland eine ganz andere Tradition als in den angelsächsischen Staaten. TTIP und CETA dürfen nicht dazu führen, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden müssen oder dass für die Zukunft Rekommunalisierung ausgeschlossen wird.“ Auch im Kulturbereich sieht Jan Stöß noch Klärungsbedarf: „Hier müssten die Finanzierungsund Förderungsformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für Kultureinrichtungen weiterhin möglich bleiben, ebenso die Buchpreisbindung.“ Die SPD wird sich voraussichtlich im Juni erneut auf einem Parteikonvent mit TTIP und CETA befassen. Bis dahin werden die geplanten Abkommen in der Partei intensiv diskutiert. R. H.

Freihandel ja – aber nicht um jeden Preis: Jan Stöß, Vorsitzender Berliner SPD Foto: Horb

Jan Stöß. Die SPD hat deshalb auf ihrem Parteikonvent – einem kleinen Bundesparteitag – klare Kriterien festgelegt, die erfüllt sein müssen, bevor die SPD in den Parlamenten und in der Bundesregierung

den beiden Abkommen zustimmt. Neben den genannten Standards sieht die SPD den vorgesehenen sogenannten Investorenschutz kritisch, bei dem Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten

Berliner Stadtblatt

BERLINER LEBEN

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Das ganze Jahr Karneval der Esskulturen
„Street Food“ in Berlin: Schnelles, leckeres Essen auf die Hand – aber immer frisch zubereitet
Ist es nur eine Mode oder ändert sich die Esskultur in Berlin? Seit nicht einmal zwei Jahren macht ein Begriff die Runde in der Stadt: „Street Food“. Essen vom Imbisswagen oder -stand. Haben wir doch längst, werden manche sagen: Currywurstbuden, Dönerimbisse und vieles mehr. Falsch: Street Food bedeutet nicht, Bratwurst vom Großhandel auf den Grill zu legen oder fertige Dönerspieße vom türkischen Großmetzger drehen zu lassen. Street Food wird immer frisch zubereitet, ist sozusagen „richtige“ Küche ohne Restaurant. Street Food gibt es überall auf der Welt: Von den Garküchen am Straßenrand in Ostasien über die TacosVerkäufer in Lateinamerika, die Couscous-Stände in Nordafrika, die Trippa-Buden mit ihren Kutteln in Florenz bis zu den Fischbuden an der Nordsee. Und da Berlin heute eine Stadt ist, in der Menschen aus Länder, die sich hier eine Existenz aufbauen, indem sie die Küche ihrer Heimat vorzeigen. „Tortilla Atomica“ zum Beispiel wurde von mexikanischen Studierenden der TU Berlin gegründet und bietet gefüllte Teigfladen und anderes aus der Heimat an. Ähnlich „Maria Maria Arepa“ aus Venezuela. Es gibt einen Stand mit Bulgogi-Burgern aus Korea – hergestellt mit mariniertem Fleisch. Ein Japaner zieht auf kunstvolle Art Nudeln für die Nudelsuppe. Vietnamesen zeigen, dass ihre wahre Heimatküche etwas anderes ist als das, was man von Asia-Imbissen kennt. Es gibt afrikanische Spezialitäten, aber auch ein paar deutsche Anbieter wie Lüske aus Lichterfelde mit frisch zubereiteten Wildgerichten. Selbst Anbieter von VeggieGerichten gibt es bereits. Allerdings: Für Billigesser ist Streetfood keine Alternative. Denn gutes Genusshandwerk hat seinen Preis. Ulrich Rosenbaum

„La Tortilla Atomica“ nennt sich diese Gruppe, die jeden Donnerstag in der „Markthalle Neun“ mexikanische Gerichte zubereitet. Sie ist aus Studierenden der TU entstanden. Foto: Ulrich Rosenbaum

aller Herren Länder leben und sich präsentieren, war es nur eine Frage der Zeit, bis die Welle die Spree erreichte. Den Anfang nahm alles mal wieder in der Markthalle Neun in Kreuzberg, der kulinarischen Ideenschmiede. Hier gibt es seit

einiger Zeit jeden Donnerstag ab 17 Uhr den „Street Food Thursday“. Schnell waren die Nachahmer zur Stelle: In der „Neuen Heimat“ auf dem RAW-Gelände neben dem Bahnhof Warschauer Brücke dampft es jeden Sonntag ab 12 Uhr an den multikuturellen Ess-Sta-

tionen. Auch der Bite Club veranstaltet hin und wieder Street-Food-Events, und seit 2014 hat Berlinale-Chef Dieter Kosslick Street Food entdeckt: Dieses Jahr standen zum zweiten Mal fünf Imbisswagen gegenüber dem Berlinale-Palast. Die meisten Wagen und

Stände findet man nach wie vor in der Markthalle Neun, wo sich donnerstags bis zu 10.000 Besucher drängeln. Hier gibt es auch die größte Vielfalt, und so manchen Anbieter sieht man auch bei den anderen Events. Oft sind es Studenten oder Migranten aus aller Herren

Der Scheinwelt-Architekt Tage der Befreiung
Wie Ken Adam Raum für James Bond oder Dr. Seltsam schuf Cornelius Ryans Schilderung der letzten Kriegstage in einer Neuauflage erschienen
Es ist die Geschichte weniger Tage und zugleich die des Endes einer mörderischen Diktatur. Am Montag, dem 16. April um 4 Uhr morgens startete die Rote Armee ihren Angriff auf Berlin, am 2. Mai ergaben sich die letzten deutschen Verbände in der Hauptstadt. Cornelius Ryan, im Zweiten Weltkrieg Kriegsberichterstatter für den Londoner Daily Telegraph, hat diesen „Letzten Kampf “ um Berlin in einem 1966 erschienenen Buch nachgezeichnet. 70 Jahre nach Kriegsende liegt es jetzt in einer Neuauflage wieder vor. Als „historische Collage mit den Zügen eines packenden Tatsachenromans“ beschreibt der Historiker Johannes Hürter das Buch in seinem Vorwort. Grundlage Ryans, dessen eindringliche Kriegsschilderungen „Der längste Tag“ (1959) und „Die Brücke von Arnheim“ (1974) verfilmt wurden, war eine umfangreiche Materialsammlung mit 969 schriftlichen Befragungen und 172 Zeitzeugeninterviews, mit der Auswertung von Tagebüchern, Militärakten und Briefen. Entstanden ist jedoch keine historische Arbeit, sondern ein Mosaik sehr persönlich gezeichneter Schicksale aus den Machtzentren genauso wie aus dem Alltag in Berlin. Sie geben einen Einblick in das Leben in der durch Bombenangriffe weitgehend zerstörten Stadt, in der dennoch die Bahnen fahren, die Milch ausgefahren und die Post zugestellt wird, in der Menschen in Verstecken die Befreiung herbeisehnen, Jugendliche in die letzten Kämpfe geschickt werden und Frauen in Sorge um ihr Leben und das ihrer Kinder das Ende der Kämpfe erwarten. Ryan schildert die militärischen Überlegungen in den Stäben, den Vormarsch der Alliierten, die Frage, ob amerikanische, britische oder russische Truppen zuerst die deutsche Hauptstadt erreichen. Der amerikanische Oberbefehlshaber Eisenhower entscheidet, wohl auch über den Kopf der Briten hinweg, „dass Berlin kein besonders wichtiges Ziel mehr ist“, sondern „nichts weiter als ein geographischer Ort“. Auch für Hitler bedeutet es nichts weiter, er gibt dem zur Verteidigung eingesetzten Kampfkommandanten Reymann den Befehl, Brücken und wichtige Gebäude in der Innenstadt zu zerstören, um einen Vormarsch zu behindern, ein Befehl, der nur unvollständig befolgt wird. Wohl über 150.000 Zivilisten sterben in den letzten Kriegstagen in Berlin, die sowjetischen Stellen geben die Zahl ihrer gefallenen Soldaten mit über 100.000 an. Opfer für die Befreiung von einer mörderischen Diktatur. Geschrieben wurde das Buch in der Hochphase des Kalten Kriegs, was sich in der Dramaturgie Ryans, aber auch in der unterschwelligen Wertung der westalliierten gegenüber den sowjetischen Soldaten und Offizieren niederschlägt. Die Lektüre, so der Historiker Hürter, setze den „kritischen, informierten Leser“ voraus. Der findet darin dann eine Fülle von Details und Erlebnissen, ohne sich jeder Wertung anschließen zu müssen. Und er findet Willy Brandts Mahnung im Vorwort zur Erstausgabe 1966: „Wer miterlebt und mitentschieden hat, wie die größte Trümmerwüste in diesem Teil der Welt mit neuem Leben erfüllt wurde, der muss hoffen, dass die Lehren von 1945 – und der Jahre, die dorthin führten – nicht verlorengehen.“ U.H.

Entwurf zu „Blofeld’s Volcano Lair“ für den Bond-Film „You only live twice“ aus dem Jahr 1967.
© Sir Ken Adam / Quelle: Deutsche Kinemathek – Ken Adam Archiv

Kühles futuristisches Ambiente mit scheinbar frei schwebenden Ebenen, Uniformierte wirken darin wie Ameisen – hier braut sich das Unheil gegen den Rest der Welt zusammen. Fast. „Willkommen, Mr. Bond!“ Man kennt die Szenerie, die bald Schauplatz eines furiosen Action-Finales wird. Der Baumeister für das Böse der sieben Bond-Filme ist ein Mann, der einer spektakulären Filmstory zu Beginn mit perspektivischen Linien ein Zuhause gibt. Man nennt ihn in Filmkreisen „Production Designer“. Willkommen in Berlin, Mr. Adam! Das Museum für Film und Fernsehen am Potsdamer Platz zeigt einen beeindruckenden Querschnitt des Schaffens von Ken Adam – wie zum Beispiel die Entwürfe der viktorianischen Salons für Sherlock Holmes, das schräge Wohndomi-

zil der schrecklichen Addams-Family, den Palast des letzten chinesischen Kaisers und nicht zuletzt die FilmSets von 007. Seinen künstlerischen Durchbruch schaffte Adam mit dem „War-Room“ im Film von Stanley Kubrick „Dr. Seltsam oder wie ich die Bombe lieben lernte“. Mit seinen Entwürfen für einige Dutzend Filme von Weltgeltung war es ihm gelungen, die Emotionen der Filmstory auf das Ambiente zu übertragen. Adam wurde mit zwei Oscars für Filmausstattungen ausgezeichnet und erhielt einen Stern auf dem Boulevard der Stars in Berlin. Ken Adam hat sein dokumentiertes künstlerisches Schaffen 2012 der Deutschen Kinemathek übergeben, die diese Ausstellung ermöglicht hat. Ken Adam hat Berliner Wurzeln. Er wurde 1921 als Klaus Hugo

Adam, Sohn eines jüdischen Textilkaufmanns, in Berlin geboren, besuchte das Französische Gymnasium und befasste sich als Kind mit der bildenden Kunst. Sein ältester Bruder drängte die Familie 1934 dazu, HitlerDeutschland zu verlassen und nach Großbritannien zu gehen. In London studierte Ken (Klaus) Adam Architektur, arbeitete in Architekturbüros und entwarf ab den frühen 1950er Jahren Szenenbilder für Filmproduktionen. Mit großem Erfolg. Die Ausstellung „Ken Adam’s Film Design“ ist bis zum 17. Mai 2015 in der Deutschen Kinemathek, Museum für Film und Fernsehen, Potsdamer Straße 2, zu sehen. Geöffnet Dienstag – Sonntag 10 bis 18 Uhr. Eintritt 5 Euro. Nach der Ausstellung ist sein Wirken auf www.kenadam-archiv.de zu sehen. Gunter Lange

Der letzte Kampf, von Cornelius Ryan (Autor), Willy Brandt (Vorwort), Johannes Hürter (Einleitung), gebundene Ausgabe, Konrad Theiss Verlag, Januar 2015, 480 Seiten ISBN-13: 978-3806230260, 29,95 EUR

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S E RV I C E · R ÄT S E L

Berliner Stadtblatt

Gut zu wissen ...
Der Stadtblatt-Service: Tipps zu Bankgebühren, Werbung im Netz, Steuern, Masern-Impfung und Mietrecht
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paare eine Erklärung abgeben, wenn einer von beiden die Steuerklasse V oder VI hat. Einige Änderungen sind für 2014 zu berücksichtigen. für berücksichtigen. So gilt ein neuer Grundfreigilt ein neuer Grundbetrag von 8.354 Euro, neue freitrag von 8.354 Euro, Pauschalen bei den Reisekosten und – sofern mehrere Arbeitsstätten vorhanden sind – die Festlegung auf eine erste Tätigkeitsstätte, erste Tätigkeitsstätte, für die die Entfernungspaufür schale gilt. Für andere Tätiggilt. Für andere Täkeitsstätten können Reisetigkeitsstätten können Reikosten abgesetzt werden. sekosten abgesetzt werden. Steuerlich anerkannt wird jetzt auch eine Basis- bzw. Rürup-Rente, die Berufsunfähigkeit oder verminderte Erwerbsfähigkeit absichert, sofern im Ernstfall eine lebenslange Rente gezahlt wird. Die Steuererklärung kann online ausgefüllt werden. Neben handelsüblichen Programmen gibt es dazu die Elsterformulare auf https:// www.elsteronline.de.

Papiergebundene Überweisungen: Viele Banken wollen dafür zusätzliche Gebühren nehmen. Foto: fotolia.com · Denis Junker

BANKGEBÜHREN
Viele Banken verlangen von ihren Kunden neuerdings Gebühren für jede einzelne Überweisung, die nicht online erfolgt. Dies trifft vor allem ältere Kundinnen und Kunden und Personen mit geringem Einkommen. „Das Einreichen einer bestimmten Anzahl von Papier-Überweisungen sollte für alle kostenlos sein“, fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß. „Insbesondere ältere Kunden haben oft keinen Internetanschluss oder tun sich schwer ihre Überweisungen an den Automaten der Filialen selbst einzugeben.“ Derzeit hilft nur ein Vergleich der verschiedenen Kontenarten. So kann es günstiger sein, eine monatliche Kontoführungsgebühr

in Kauf zu nehmen, statt für jede Papier-Überweisung einzeln zu zahlen. Möglich ist auch der Wechsel zu einer Bank, die noch keine solchen Gebühren erhebt.

STEUERERKLÄRUNG
Am 31. Mai 2015 läuft die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2014 ab. Verpflichtet zur Steuererklärung sind u.a. alle ArbeitnehmerInnen, die einen Freibetrag für den Lohnsteuerabzug beantragt haben oder die zusätzliche Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit haben. Zudem müssen berufstätige Ehe-

Kleiner Pieks, große Wirkung: Das Impfrisiko ist deutlich niedriger als das Risiko im Krankheitsfall. Foto: fotolia.com · rdnzl

IMPFUNG GEGEN MASERN
Seit Oktober vergangenen Jahres treten in Berlin gehäuft Fälle von Masern auf. Allein in den ersten sechs Wochen des neuen Jahres wurden über 360 Fälle gemeldet. Mehr als die Hälfte der Erkrankungen in Deutschland betreffen heute Jugendliche über 10 Jahren und Erwachsene, denen der Impfschutz fehlt. Da es sich um eine hoch ansteckende Krankheit handelt, empfiehlt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung allen nach 1970 geborenen Erwachsenen eine Masernimpfung, sofern sie bislang nicht oder in der Kindheit nur einmal geimpft wurden. Kleinkinder sollten zwischen dem 11. und 14. Monat das erste Mal und vier Wochen später ein zweites Mal geimpft werden.

DATENSCHUTZ FÜR MIETER
Welche persönlichen Daten müssen Mieterinnen und Mieter preisgeben, wenn sie sich um eine Wohnung bewerben? Wen muss ein Mieter in die Wohnung lassen? Wie steht es um den Einbau von Videoüberwachungsanlagen in Mehrfamilienhäusern?

ONLINE-WERBUNG
Viele kennen das: Da hat man gerade bei einer Online-Apotheke nach Grippemitteln gesucht – und schon wimmelt es auf Facebook vor Werbung für Taschentücher. Manchmal gibt solche personalisierte Werbung im Internet interessante Anregungen, aber nicht immer ist sie erwünscht. FacebookNutzer stimmten bei der Änderung der jüngsten Änderung der DaDatenschutzrichtlinie austenschutzlinie sogar sogar ausdrücklich Auswertung drücklich der der Auswertung ihrer Internetnutzung ihrer Internetnutzung durch durch das soziale Netzwerk das soziale Netzwerk zu. zu. Dennoch haben sie Dennoch haben auchauch sie eine Möglichkeit, eine Möglichkeit, solche

Steuererklärung für das Jahr 2014: Die Änderungen kommen Foto: fotolia.com · jovanmadic vielen Berufstätigen zugute.

Berliner Preisrätsel
WAAGERECHT 1 4
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UMLAUTE = 1 BUCHSTABE

ZU GEWINNEN: 10 BÜCHER ZUR GESCHICHTE BERLINS
16 9. Buchstabe des griechischen Alphabets 19 Pferdegangart 20 chemisches Element mit der Ordnungszahl 67 23 Lobhudelei 24 wenn Wild weidet 25 Biosphärenturm mitten im Amazonas-Regenwald 27 Fassungsvermögen, aber auch Top-Expertin 28 gertenschlanker Andenstaat 29 hier steht und liegt was rum 30 Avantgarde auf deutsch SENKRECHT
UMLAUTE = 1 BUCHSTABE

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Maß dafür, wie sauer oder basisch eine wässrige Lösung ist glatt bis zum Hinfallen
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(Knochen)fisch des Jahres 2011 10 SPD-Politikerin und erste Oberbürgermeisterin Berlins 11 Wüstenwunder
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12 Berlinerin, die Berlin einst Sommersprossen verpasste 13 Berliner Senatorin und Bürgermeisterin 15 Pingeligkeit
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22 laut, bunt und auffällig 26 Musikpreis, der in Berlin verliehen wird In die richtige Reihenfolge gebracht ergeben die rot umkreisten Buchstaben eine Bezeichnung eines Sonntags im März, der an Gleichberechtigung erinnert.
Bitte schicken Sie dieses Lösungswort auf einer Postkarte bis zum 13. April 2015 per Post an: Berliner Stadtblatt Müllerstraße 163 13353 Berlin oder per E-Mail an: raetsel@ berliner-stadtblatt.de Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir 10 Bücher zur Geschichte Berlins.

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Backenzahn im Gebiss der Säugetiere leblos, totenstarr Einschlagkrater bei Nördlingen galant geht anders erstarrt viel zu schnell zu Werke gehen Grundbestandteil des Bieres Blattdroge, vom Propheten Mohammed empfohlen Dolmetscher berümte Berlinerin, begraben in Friedenau wenn der Mann nicht mehr kann derzeit unbeliebt bei Griechen

Auf diese und weitere Fragen gibt ein neu erschienener Ratgeber Auskunft, der vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, und dem Berliner Mieterverein herausgegeben wurde. So geht einen Vermieter beispielsweise ein möglicher Kinderwunsch seiner Mieter ebenso wenig etwas an wie eine Gewerkschaftsmitgliedschaft. Und Videoüberwachung findet da ihre Grenzen, wo der Mieter seine Wohnung nicht mehr unbeobachtet verlassen und betreten kann. Die Broschüre ist kostenlos beim Berliner Mieterverein und beim Berliner Datenschutzbeauftragten erhältlich. Sie kann auch im Internet abgerufen werden: berliner-mieterverein.de und datenschutz-berlin.de. JoS / U.H.

IMPRESSUM
Berliner Stadtblatt Wissenswertes aus Berlin und den Bezirken und Berlin-Beilage (Seiten 3 bis 6) zu den Bezirksausgaben in Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Treptow- Köpenick

Herausgeber: SPD-Landesverband Berlin Landesgeschäftsführer Dennis Buchner (V.i.S.d.P.), Müllerstr ße 163, 13353 Berlin
Redaktion der Landesseiten: Ulrich Horb (CvD), Gunter Lange, Ulrich Rosenbaum, Josephine Steffen Rätselerstellung: Ulrich Schulte Döinghaus
Grafik: Hans Kegel

Berliner Stadtblatt

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Die Jugendberufsagentur Berlin
Kein Abschluss ohne Anschluss bei der beruflichen Bildung
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kümmert sich wie keine zweite Fraktion um die wachsende Hauptstadt Berlin. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nimmt dabei eine besondere Stellung ein. Berlin liegt im Bundesvergleich immer noch sehr weit zurück. Lösen soll dieses Problem die Einrichtung einer Jugendberufsagentur Berlin. Sie ist keine neue Behörde, sondern ein innovatives Konstrukt, das Berufsberatung, Vermittlung in Ausbildung und Arbeit sowie Leistungen der Jugendhilfe unter einem Dach vereint. So wird Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahren besser und rascher als bisher Unterstützung angeboten. Die Jugendberufsagentur Berlin ist ein Arbeitsbündnis zwischen dem Bildungs- und Arbeitssenat, der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg und den 12 Bezirken, die für ihre Personal-, Sach- und Finanzmittel eigenverantwortlich handeln sollen. Geregelt wird die Zusammenarbeit auf der Landesebene durch eine Kooperationsvereinbarung, die im Dezember 2014 fixiert wurde. Die Bezirke waren in dem Prozess von Anfang an eingebunden. Dabei war es zunächst wichtig, einen intensiven und Unterstützungsangebote für Jugendliche effektiv verknüpfen und dazu beitragen, die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind ein „jeder und jede wird gebraucht“ sowie „Niemand geht verloren“ keine Floskeln, sondern konkrete Zielstellungen, an denen wir uns messen lassen wollen.

Politik und Biographie – Franziska Becker veranstaltet Autoren-Lesungen Die erfolgreiche und stets gut besuchte Lesereihe wird in 2015 fortgeführt. Am Mittwoch, 10. Juni 2015, 19 Uhr, liest Reiner Lehberger im Wahlkreisbüro aus der neuen Biographie über Loki Schmidt. Die weiteren Termine im März und April erbitte ich im Wahlkreisbüro zu erfragen bzw. stehen auf meiner Webseite. Kooperationspartner ist die Buchhandlung Ferlemann und Schatzer aus der Güntzelstraße. Am Dienstag, 19. Mai 2015, 19 Uhr, hält Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann einen Vortrag zur Gedenkarbeit in Charlottenburg-Wilmersdorf. Mehr Infos: www.becker2011.de Anmeldung: E-Mail franziska.becker@ spd.parlament-berlin.de, Telefon 01575-4387074 Veranstaltungsort: Wahlkreisbüro Franziska Becker, Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin Besuchen Sie mich im Abgeordnetenhaus Regelmäßig lade ich mit meinem Fraktionskollegen Fréderic Verrycken (Charlottenburg-Nord) zu einem Besuch mit Hausführung und anschließender Diskussion ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Fühlen Sie sich eingeladen und schauen vorbei! Der nächste Termin ist am Mittwoch, 18. März 2015, 17–18.30 Uhr. Anmeldung erbeten (s. o.). Mehr: www.becker2011.de Meine nächsten Sprechstunden: Mi., 15.04.2015, 16–17.30 Uhr, Wahlkreisbüro Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin; Fr., 20.03.2015 + Fr., 17.04.2015, 15–16.30 Uhr, im Bundesplatz-Kino am Bundesplatz

Franziska Becker, Sprecherin für Berufliche Bildung der SPD ist viel in ihrem Wahlkreis unterwegs.

Dialog zu führen, ob und wie die verantwortlich Handelnden das Mammutprojekt gut und erfolgreich umsetzen können, was ab Herbst 2015 vorgesehen ist. 4 noch zu benennende Pilot-Bezirke sollen zunächst an den Start gehen. Bis Ende 2016 sind für alle 12 Bezirke Anlaufstellen der Jugendberufsagentur Berlin geplant. Sie werden in hohem Maße vom Land unterstützt und erhalten eine finanzielle Unterstützung von jeweils 300.000 €, die in der Kooperationsvereinbarung bereits ausgehandelt ist. Die Pilot-Bezirke bekommen per-

sonelle Sofort-Hilfen für die integrierten Sekundarschulen, in denen Teams aufgebaut werden, die aus einer Koordinationsstelle für das duale Lernen, einer für die Berufsberatung von der Arbeitsagentur sowie einer weiteren unterstützenden Kraft der beruflichen Schulen eingesetzt werden. Darüber hinaus soll die hiesige Regionaldirektion 500 Mitarbeitende für die Anlaufstellen bereithalten. Über die detaillierte Ausgestaltung der zwölf Anlaufstellen können die Bezirke individuell entscheiden, wenn sie die Mindeststandards

einhalten, die sie zuvor auf der Landesebene vereinbart haben. Diese Verabredung hat höchste Bedeutung, weil den Jugendlichen landesweit einheitliche Qualitätsstandards gewährleistet werden sollen. Unter Einhaltung dieser Mindeststandards haben die Bezirke die Möglichkeit, individuell regionale Kooperationsvereinbarungen zu schließen, um ihre Anlaufstelle so zu organisieren, damit sie den Bedürfnissen im Bezirk optimal angepasst werden kann. Insgesamt wird die Jugendberufsagentur Berlin die bisherigen Instrumente

Flüchtlinge im Bezirk willkommen heißen
Internetseite www.charlottenburg-hilft.de geht online
In unserem Bezirk ist die Bereitschaft zur Hilfe für Flüchtlinge sehr hoch. Viele Bürgerinnen und Bürger helfen mit Kleider- und Sachspenden, aber auch mit tatkräftiger Unterstützung. Das Internetportal charlottenburg-hilft.de ist Teil der Willkommenskultur für Flüchtlinge im Bezirk und hilft bei der Vernetzung und Koordination der Engagierten. Als Abgeordnete eines Wahlkreises mit mehreren Flüchtlingsunterkünften habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, die Vernetzung und Koordination ehrenamtlich Engagierter im Flüchtlingsbereich zu verbessern. Beim Fachgespräch in meinem Kiez-Büro mit zahlreichen Engagierten, unserem Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann sowie Hella Dunger-Löper, Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, entstand der Wunsch nach einer Plattform, auf der sich Interessierte schnell über den Bedarf von Spenden oder ehrenamtliches Engagement informieren können. Daraufhin hat mein Büroteam die Webseite charlottenburg-hilft.de erstellt. Hier aktualisieren wir regelmäßig den Spendenbedarf in den einzelnen Einrichtungen und listen Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger auf, die aktiv helfen wollen, z.B. durch die Begleitung zu Behörden oder beim Deutschlernen. Auch Sie helfen mit? Wir freuen uns darüber und über jede weitere Unterstützung. Bürgerschaftliches Engagement vermag unglaublich viel für Flüchtlinge zu leisten, stößt aber bisweilen an Grenzen. Oft sind es bürokratische Hürden, z.B. beim Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung, Beschaffung von Wohnraum, Beschulung der Kinder oder Kita-Plätzen, der Sprachförderung oder Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, die abgebaut werden müssen. Mit der Umsetzung unserer Resolution „Integration – Zentrales Zukunftsthema“, die wir als SPD-Fraktion auf unserer Klausurtagung Ende Januar beschlossen haben, werden wir einer echten Willkommenskultur einen großen Schritt näher kommen. Den Beschluss finden Sie unter: www.spdfraktion-berlin.de/ seite/klausurtagung-2015 Termine im Kiez-Büro von Ülker Radziwill Internationaler Frauentag 8. März 2015 Einladung zum frauenpolitischen Empfang mit Doro Zinke, Vorsitzende DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg und Michael Müller, Regierender Bürgermeister. Wir feiern am Samstag, 07. März ab 13.30 Uhr. Ehrenamtliche helfen Flüchtlingen Montag, 16. März. ab 19.00 Uhr, Thema: Einbindung von Flüchtlingskindern und –jugendlichen in die Sportvereine des Bezirks. Interessierte sind herzlich eingeladen. Ein Projekt von charlottenburg-hilft.de ist es, ein Willkommensnetzwerk für die Flüchtlingsunterkunft in der Rognitzstraße aufzubauen. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung. Mehr Informationen auf www.charlottenburg-hilft.de Diskussion mit Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung Thema: Zukunft von Großprojekten in Berlin Mittwoch, 29. April ab 19.00 Uhr Weitere Veranstaltungen, Terminhinweise und Sprechstunden finden Sie auf meiner Homepage: www.uelker-radziwill.de Kiez-Büro Ülker Radziwill Friedbergstraße 36 14057 Berlin Tel.: 030 – 96 60 48 18 www.facebook.com/uelker.radziwill Mailadresse: info@uelker-radziwill.de

Keine Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen
Hohe Priorität haben für uns eine gute Unterbringung und eine bessere medizinische Versorgung der Flüchtlinge. Das wollen wir u.a. durch die Bereitstellung von Krankenversicherungs-Chipkarten erreichen. Mittelfristig wollen wir von Notunterkünften, wie z. B. Turnhallen unabhängig werden. Traglufthallen und Turnhallen lehnen wir zur längerfristigen Unterbringung von Flüchtlingen ab. In Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und den Kammern wollen wir die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt beschleunigen. Auch die Ausländerbehörde werden wir effektiver organisieren. Die Willkommenskultur bauen wir somit konsequent weiter aus.

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Berliner Stadtblatt

Naumann meint: Weckruf für uns Männer Bis zum 20.03.2015 müssen Frauen länger arbeiten, um das gleiche Gehalt wie wir Männer am 31.12.2014 zu erzielen. In der EU liegt der durchschnittliche Bruttoverdienstunterschied bei rund 17 %, in Deutschland deutlich schlechter bei rund 22 %. Dieser internationale „EQUAL PAY DAY“ ruft uns Männern ins Bewusstsein, welche Ungerechtigkeit gegenüber den Frauen wir bis heute maßgeblich zu verantworten haben.

Der Olivaer Platz soll familienfreundlicher und barrierefrei werden
Der Platz in Kudammnähe soll zu einem Platz für alle umgestaltet werden.
Der Olivaer Platz muss aus vielen Gründen dringend umgestaltet werden: Rollstuhlfahrer, Geh- und Sehbehinderte, aber auch Eltern mit Kinderwagen haben Probleme, die Treppen des Platzes zu überwinden. Die Polizei bescheinigt dem Platz Strukturen, die heute tatbegünstigend sind für Überfälle, Diebstahl und Drogenhandel. Denn die Beete sind ideale Rauschgiftbunker, Mauern und die vorgegebene Botanik ein Sichtschutz für Dealer und Räuber. Die SPD-Fraktion möchte den Platz umgestalten. Eine umfangreiche Bürgerbeteiligung hat vier Jahre lang stattgefunden. In einem Wettbewerb wurde ein Siegerentwurf für die Umgestaltung ausgewählt. Eine grüne Freifläche bildet den Mittelpunkt, Bänke laden zum Verweilen, ein großer Spielplatz zum Spielen ein, es gibt ein Café mit Terrasse, eine Promenade ermöglicht Sichtkontakt zu Geschäften und Restaurants. Bäume, Büsche und Beete säumen den barrierefreien Platz zum Wohlfühlen für alle. Die Initiative „Rettet den Olivaer Platz“ und die CDU wollen den Umbau nicht. Für sie hat der Erhalt der Parkplätze absolute Priorität. Für die SPD nicht, denn Luftverschmutzung und Verkehrslärm müssen reduziert werden. Nur durch eine Umgestaltung wird der Platz zu einem Platz für ALLE. Die SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Ansprechpartner, wenn es um Anliegen im Bezirk geht. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen. HSchS Mehr erfahren Sie unter www.spd-fraktion-cw.de.

Foto: Rehwaldt Landschaftsarchitekten

Der neue Olivaer Platz: Barrierefrei, familienfreundlich und befreit von Schmuddelecken.

Ich unterstütze auch 2015 wieder die Rabattaktion zahlreicher Geschäfte, Restaurants und Cafés, mit der Frauen am 20. März auf Produkte oder Dienstleistungen einen Rabatt von 22 % erhalten. Die Initiatorinnen sind die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Bezirke in Kooperation mit dem FrauenComputerzentrumBerlin e.V. Die EQUAL PAY DAY-Fahnen werden am 20. März vor dem Rathaus Charlottenburg wehen. So kreativ diese Aktion zum symbolischen Lohnausgleich ist, fordere ich die überfälligen Maßnahmen auf nationaler Ebene durch Politik, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ein. Die Benachteiligung von Frauen muss ein Ende haben! Insbesondere wir Männer sind hier gefordert. Charlottenburg-Wilmersdorf ist traditionell ein frauen- und gleichstellungspolitisch engagierter Bezirk. Die erfolgreiche Arbeit der sozialdemokratischen Bezirksbürgermeisterinnen Monika Wissel und Monika Thiemen fortzusetzen, ist mir ein persönliches Anliegen. Auch in Zukunft werde ich mich gemeinsam mit der neuen Gleichstellungsbeauftragten für die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern einsetzen. Wie immer bin ich für Sie unter naumann@ charlottenburg-wilmersdorf.de erreichbar. Ich freue mich auf Ihre Anregungen! Mit allen guten Wünschen für einen guten Start in den Frühling grüßt Sie herzlich Ihr Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister

Willkommen im Westend.
Hilfe für Flüchtlinge hat bereits Tradition (Fortsetzung von Seite 1)
Als im Sommer 2013 in der Soorstraße ein Flüchtlingsheim eingerichtet wurde, befürchteten Anwohner eine Zunahme von Kriminalität, Lärm und Verschmutzung – und es bestätigte sich nichts. In Westend gibt es zurzeit drei Einrichtungen – Kaiserdamm, Rognitzstraße und Soorstraße. Mehrere hundert Flüchtlinge leben hier seit längerem, ohne dass es zu den befürchteten Erscheinungen kommt. Um in der Soorstraße zu helfen, hatte sich der Verein „Willkommen in Westend“ gegründet. In der Informationsveranstaltung zur Eschenallee sagte Felicitas Karimi vom Verein auch Hilfe für die Eschenallee zu. Der Verein hilft zurzeit auch in der Notunterkunft in der Sporthalle Waldschulallee. Karimi unterstütze die Forderung, besonders Familien aus der Halle schnellstmöglich in die Eschenallee zu verlegen, da die Verhältnisse in der Sporthalle mehr als schwierig sind. Staatssekretär Gerstle sagte Prüfung zu. Gute Nachbarschaftshilfe werden die Kirchengemeinde und natürlich der Verein „Willkommen in Westend“ organisieren. Wichtig ist es, sich vor der Sammlung von Sachspenden darüber zu informieren, was wirklich gebraucht wird. Auch die SPD Neu-Westend wird helfen und nach Rücksprache Güter des alltäglichen Bedarfs für das Flüchtlingsheim unter ihren Mitgliedern sammeln. Insgesamt zeigte der Abend: die Westender leben Willkommenskultur und wollen vor allem helfen. Es bleibt zu hoffen, dass die klagebereiten Anwohner ihr Vorhaben zurückziehen und zur Willkommenskultur beitragen. RD Mehr Infos unter www.willkommen-imwestend.de

Flüchtlinge: Bund muss helfen!
Bundestagsabgeordneter Swen Schulz fordert Unterstützung der Kommunen
Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist für die deutschen Kommunen eine große Herausforderung – auch für Berlin und seine Bezirke. In einer Rede im Deutschen Bundestag hat sich Swen Schulz (SPD) für eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen ausgesprochen, was der Koalitionspartner CDU/CSU leider – noch – nicht unterstützt. Es ist aber festzuhalten, dass die Große Koalition bereits gehandelt hat: 500 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung, ebenso für das Jahr 2016. Hinzu kommen diverse Maßnahmen beim Asylbewerberleistungsgesetz, im Gesundheitswesen und für Integrationskurse. Aber: Der Bund muss mehr tun. Denn Flüchtlingspolitik ist eine nationale Aufgabe. Die Hilfe für Flüchtlinge darf nicht in Konflikt mit wichtigen Leistungen der Kommunen für die Bürger geraten. Beides muss gehen. Gute kommunale Leistungen und eine gute Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind in diesem reichen Land möglich. Der Bundestagsabgeordnete Swen Schulz wird sich deshalb im Haushaltsausschuss für eine bessere Unterstützung der Städte und Kommunen weiter einsetzen. SwS

Der ehemalige Standort der Charité bietet zunächst 300 Flüchtlingen eine Unterkunft. Es wird geprüft, ob bis zu 500 Flüchtlingen auf de Gelände untergebracht werden können.

2015 – Zeit für ein neues Rotes Tuch
SPD vergibt wieder antifaschistischen Jugendmedienpreis
Seit 1978 verleiht die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf den mit 2500 € dotierten antifaschistischen Jugendmedienpreis „Das Rote Tuch“ an ein neu erschienenes Medium. Ausgrenzung, Hass und Terror gegen anders Denkende nehmen zu. Anfang 2015 haben die Abschläge von Paris die Welt erschüttert. In ganz Europa nehmen nationalistische Strömungen zu. Umso wichtiger ist es, Haltung zu zeigen und gegen Chauvinismus, Faschismus und Antisemitismus aufzutreten. Mit dem Preis steht die SPD in der antifaschistischen Tradition der deutschen Sozialdemokratie. Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Preis DAS ROTE TUCH können Autoren, Verlage, Sendeanstalten, gesellschaftliche Gruppen und Einzelperso-

Preisübergabe an den Preisträger 2013, Daniel Höra (2. v. l.) für sein Buch “Braune Erde” durch den SPD-Kreisvorsitzenden Christian Gaebler, den SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, Frank Jahnke (MdA) und die Juryvorsitzende Carolina Böhm

In dieser Ausgabe schreiben für Sie:
Franziska Becker, MdA (FB), Carolina Böhm (CB), Robert Drewnicki (RD), Frank Jahnke, MdA (FJ), Bezirksbürgermeister Reinhard Naummann (RN), Ülker Radziwill, MdA (ÜR), Bezirksstadtrat Marc Schulte (MS), Swen Schulz, MdB (SwS), Heike Schmitt-Schmelz (HSchS), Fréderic Verrycken, MdA (FV), Chefredaktion: Robert Drewnicki Impressum: Herausgeber: SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, V.i.S.d.P.: Robert Drewnicki, Druck: Henke Pressedruck GmbH & Co. KG Kontakt zur Bezirksredaktion: presse@spd-citywest.de Foto Michael Müller: Marco Urban

nen machen, die die Zielsetzung des Preises unterstützen. Die vorgeschlagenen Werke sollen sich an Kinder, aber vor allem auch an Jugendliche wenden und für sie zugänglich sein. Die Jury freut sich über

Medien, die uns spannende Geschichten erzählen von Aufklärung, freier Meinungsäußerung, Respekt, Toleranz und Solidarität. CB Weitere Infos unter www.das-rote-tuch.de
        
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