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Thesen und Handlungsempfehlungen

Full text: Thesen und Handlungsempfehlungen

Verbundnetz für kommunale Energie:
Regionalveranstaltung Mitteldeutschland am 24. August 2011 in Erfurt

Thema: Länderübergreifende und interkommunale Zusammenarbeit – zentraler Weg für die Kommunen zur Bewältigung der demografischen, fiskalischen und energiepolitischen Herausforderungen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung. Die mitteldeutsche Demografie-Initiative Thesen und Handlungsempfehlungen
für struktur- und ressortübergreifende Anpassungsstrategien mit dem Schwerpunkt Kommunalwirtschaft auf der Grundlage der Studie des „Verbundnetz für kommunale Energie“

Inhaltsverzeichnis:										
0. 		 Präambel: 1. 		 Grundlegende Erfordernisse: 2. 		 Spezifika in den neuen Ländern 3. 		 Zum grundlegenden Erfordernis strukturübergreifender Strategien zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen 4. 		 Aspekte struktur- und ressortübergreifender Zusammenarbeit 5. 		 Etappen bei der Entwicklung von Anpassungsstrategien 6. 		 Positive Auswirkungen von struktur- und ressortübergreifenden Ansätzen bei der Bewältigung der demografischen Szenarien 7. 		 Negative Folgen bei Nichtbeachtung von struktur- und ressortübergreifenden Handlungserfordernissen 8. 		 Weiterentwicklung der mitteldeutschen Demografieinitiative 9. 		 Zentrale Gegenstände einer strukturübergreifenden Zusammenarbeit zur Meisterung der demografischen Entwicklung incl. Kommunalwirtschaft 10. 	 	 ommunalwirtschaft als zentraler Gegenstand der strukturübergreifenden Zusammenarbeit zur K Bewältigung der demografischen Herausforderungen 11. 		 Standortoptimierung versus administrative Zuordnungen 12. 		 Rechtliche Hindernisse 13. 		 Dringend gebotene weiterführende Untersuchungen 13.1 Inhaltliche Erfordernisse 13.2 Methodische Erfordernisse 14. 		 Vorschläge für die weitere politische Umsetzung unter Einbeziehung von Kommunalpolitik und Kommunalwirtschaft

Impressum:
Herausgeber: Verbundnetz für kommunale Energie Postfach 1126 16336 Panketal Telefon: +49 30 9441 42 14 Telefax: +49 30 9444 708 Internet: www.vfke.org E-Mail: info@vfke.org Redaktionsschluss: 08. August 2011

Autoren des Thesenpapiers in namensalphabetischer Reihenfolge:
Michel, Dr., Harald Geschäftsführer Institut für angewandte Demografie, Berlin Schäfer, Prof. Dr., Michael Professor für Kommunalwirtschaft, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, Herausgeber und Chefredakteur UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER Der Punkt 12. Rechtliche Hindernisse basiert auf den dazu im Positionspapier getroffenen Aussagen von Rechtsanwalt Dr., Friedrich Kneuper, PricewaterhouseCoopers Legal AG, Berlin.

Präambel:
Der demografische Wandel als der „Megatrend“ des 21. Jahrhunderts ist kein „normaler“ Strukturwandel. Er umfasst sämtliche Lebensbereiche und führt zu Veränderungen in einem bisher noch nicht erlebten Maße. Der Prozess umfasst die folgenden vier Bereiche: XX die insgesamt starke, im Detail aber differenzierte Reduzierung der Bevölkerungszahl; XX die Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung und die Verschiebung der Proportionen zwischen den Altersgruppen (Erhöhung des Durchschnittsalters) XX die Veränderung der Sozialstruktur (vor allem der Familien-, und Haushaltsstrukturen, d. h. auch zunehmende „Vereinzelung“ Zunahme der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der älteren , Bevölkerungsjahrgänge); XX die Veränderung der räumlichen Verteilung der Bevölkerung durch Abwanderung aus dem ländlichen Raum und Zuwanderung in Wachstumskerne. Diese demografische Herausforderung ist einmalig in der europäischen Geschichte. Es gibt deshalb keine fertigen und erprobten Rezepte, wie die europäischen Gesellschaften angemessen auf diese Entwicklung reagieren sollten. Da die demografischen Kernprozesse des Wandels (Geburtenniveau) kaum zu beeinflussen sind, ist eine differenzierte Vorgehensweise beim Umgang mit Alterung und Schrumpfung und ihren Auswirkungen erforderlich und erfolgversprechend. Notwendig sind flexible Anpassungsstrategien, sowohl auf gesamtstaatlicher Ebene, aber auch im Blick auf die besonders betroffenen Regionen.

1.

Grundlegende Erfordernisse:
ˆˆ Bereitstellung regional differenzierter Informationen und Daten, die für ein regionales Benchmarking genutzt werden können. ˆˆ Erstmalige Erstellung kleinräumiger, disaggregierter Bevölkerungsprognosen auf kommunaler oder Stadtteilebene als Grundlage für kommunalpolitische Entscheidungsprozesse

2.

Spezifika in den neuen Ländern
ˆˆ Mit den völlig neuen Herausforderungen des demografischen Wandels vor allem durch deutlich sinkende Bevölkerungszahlen werden zunächst die neuen Bundesländer massiv konfrontiert. Die Bevölkerung der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen wird im Vergleich zum Basisjahr 2009 bis 2030 am stärksten schrumpfen. In Sachsen-Anhalt wird mit einem Bevölkerungsverlust von 20,2 Prozent gerechnet. In Thüringen beträgt die Größe der Schrumpfung 17,9 Prozent. Im Vergleich: Bayern 0,3 Prozent, Nordrhein-Westfalen: 5,8 Prozent. ˆˆ Infolge der Abwanderung besonders junger Menschen (von 1991 bis 2009 in der erheblichen Größenordnung von mehr als 1 Millionen Menschen) sowie des Geburteneinbruchs seit 1989/90 erleben die neuen Länder insgesamt einen gravierenden Alterungsprozess. ˆˆ In Zukunft gewinnt die natürliche Schrumpfung aus dem zunehmenden Sterbefallüberschuss im Vergleich mit der Abwanderung immer mehr an Bedeutung. Im Jahr 2030 werden Altenquotienten (Verhältnis der Bevölkerung im nicht mehr erwerbsfähigen Alter zur Anzahl der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, i.d.R. größer 65 Jahre/15–65 Jahre) von über 70 erreicht. Sachsen-Anhalt hat dann voraussichtlich einen Quotienten von 71, Mecklenburg-Vorpommern von 70 und Thüringen von knapp 70. Diese drei Länder markieren auch die Höchstmarken im Ländervergleich.

3.

Zum grundlegenden Erfordernis strukturübergreifender Strategien zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen
ˆˆ Die Kernprozesse des demografischen Wandels finden räumlich extrem differenziert statt. ˆˆ Sie verlaufen in den Ländern, Regionen, Städten und Gemeinden nicht proportional oder linear und nicht entlang politischer oder administrativer Grenzen. ˆˆ Demografische Prozesse sind, wie oben gezeigt, in besonderem Maße regionale und lokale Entwicklungen. ˆˆ Der durch die Aggregierung der Daten auf nationaler (und auch auf europäischer) Ebene entstehende Eindruck, die Fragen seien vorrangig auf diesen (oberen) Ebenen zu lösen, ist trügerisch. ˆˆ Die Prozesse verlaufen in der Regel nicht homogen innerhalb von politisch definierten Räumen (Länder, Kreise) sondern zeigen, demografisch bedingt, ganz andere Muster ˆˆ Analysen und Schlussfolgerungen müssen deshalb zwangsläufig an den inhaltlich definierten Grenzen der Problemlagen orientiert und dem Prinzip der Subsidiarität verpflichtet sein ˆˆ Zusammenarbeit und Kooperation müssen somit vor allem inhaltlich bestimmt und nicht an den politisch definierten regionalen Abgrenzungen und Zuständigkeiten ausgerichtet werden. 3

4.

Aspekte struktur- und ressortübergreifender Zusammenarbeit
ˆˆ strukturübergreifende Zusammenarbeit (Z) aus Sicht der Zuständigkeit mehrerer Bundesländer ˆˆ Strukturübergreifende Z. aus Sicht der Zuständigkeit mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften eines Bundeslandes ˆˆ Ressortübergreifende Z. im landespolitischen Maßstab aus Sicht der Komplexität der demografischen Prozesse und der sich daraus ableitenden Zuständigkeit über den Rahmen eines Fachministeriums hinaus ˆˆ Ressortübergreifende Z. im Maßstab der Verwaltung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften aus Sicht der Komplexität der demografischen Prozesse und der sich daraus ableitenden Zuständigkeit über den Rahmen eines Verwaltungsressorts hinaus

5.

Etappen bei der Entwicklung von Anpassungsstrategien
Erstens: Strukturübergreifende Identifikation von Räumen mit ähnlichen Problemkonstellationen und den dafür zuständigen Verantwortlichen auch über den Maßstab der ostdeutschen Bundesländer und Deutschlands hinaus Zweitens: Analyse des Ist-Zustandes, Drittens: Szenarien über Entwicklungsoptionen und daraus folgende Handlungsoptionen und -erfordernisse Viertens: Ziele für eine zukünftige zugleich „wünschenswerte“ wie realistisch erreichbare Entwicklung Fünftens: Maßnahmenkatalog für die einzelnen Handlungsfelder Sechstens: Monitoringsystem zur Beobachtung und Analyse der Wirkungen von Maßnahmen Statusbewertung: Die in den Regionen und vor allem Ländern gegenwärtig in unterschiedlicher Intensität und Qualität praktizierten demografisch orientierten regional ausgerichteten Politiken sind von diesen komplexen Anforderungen noch weit entfernt und umfassen im Wesentlichen sporadische und kampagneartige Bemühungen, die in der Regel ohne Erfolgskontrolle bleiben.

6.

Positive Auswirkungen von struktur- und ressortübergreifenden Ansätzen bei der Bewältigung der demografischen Szenarien
ˆˆ Konzentration der Maßnahmen auf den eigentlichen Problemfall ˆˆ Einsparung von Ressourcen ˆˆ Vermeidung von Doppelarbeit ˆˆ Konzentration der tatsächlich betroffenen Protagonisten auf die Problemlösung

7.

 Negative Folgen bei Nichtbeachtung von struktur- und ressortübergreifenden Handlungserfordernissen
ˆˆ Unproduktive Konkurrenz ˆˆ Ingangsetzen unabgestimmter, oft inkompatibler Maßnahmen und Strategien

8.

Weiterentwicklung der mitteldeutschen Demografieinitiative
ˆˆ Schaffung der politischen und mentalen Voraussetzungen zum Aufbrechen des klassischen Ressortdenkens zur Etablierung einer demografisch intendierten strukturübergreifenden Querschnittspolitik ˆˆ Schaffung anreizorientierter Förderinstrumente ˆˆ Formulierung von Anpassungs- und Entwicklungsstrategien zunächst auf Initiative der kommunalen Ebene ˆˆ Formulierung von Qualitätsmaßstäben und Sicherung interkommunaler Kooperationen durch die beteiligten Akteure, ergänzt durch übergeordnete Rahmensetzungen

9.

Zentrale Gegenstände einer strukturübergreifenden Zusammenarbeit zur Meisterung der demografischen Entwicklung incl. Kommunalwirtschaft

Es ist notwendig, Daseinsvorsorge, Infrastruktur und gesellschaftliches Leben der gesunkenen und weiter sinkenden Bevölkerungszahl und der sich damit verändernden und reduzierenden Nachfrage bedarfsgerecht anzupassen. Rückbau und Umbau von Infrastruktur wird zu einer Frage der zukünftigen Konkurrenz- bzw. Überlebensfähigkeit der Regionen. 4

Betroffen sind auf kommunaler Ebene vor allem die folgenden Bereiche: XX Der Gesamtbereich der Daseinsvorsorge und mithin auch der kommunalwirtschaftlichen Betätigung XX Raumentwicklung und technische Infrastruktur XX Bildung XX Wirtschaft und Arbeit XX Gesundheit und Pflege XX Finanzen und Verwaltung

10. Kommunalwirtschaft als zentraler Gegenstand der strukturübergreifenden Zusammenarbeit zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen
ˆˆ Die Zukunft der Kommunalwirtschaft wird maßgeblich von folgenden drei Faktoren bestimmt: • die demografische Entwicklung; • die sich dramatisch verschlechternde Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte; • die energiepolitischen und –wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Diese drei Faktoren stehen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang und bedingen und verstärken sich gegenseitig. ˆˆ Die kommunalwirtschaftliche Betätigung zur Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge wird in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands nicht mehr punktuell durch die einzelnen lokal angesiedelten Leistungserbringer auf dem derzeitigen Niveau erfolgen können. Die Konsequenzen daraus, dass ein durchgängig nivelliertes Leistungsangebot mit dem aktuell verfügbaren Kanon nicht mehr möglich sein wird, lauten Konzentration und strukturübergreifende Zusammenarbeit. ˆˆ Erstens kann Daseinsvorsorge in strukturschwachen Flächenregionen Ostdeutschlands in Zukunft nicht mehr auf dem hohen, derzeit noch überall angebotenen Niveau erbracht werden. Zweitens kann auch ein reduziertes Angebot in der Fläche bei weitgehender Konstanz in den Zentren nur dann gewährleistet werden wenn die Leistungserbringung nicht mehr lokal, sondern in regionalen Strukturen – und das heißt strukturübergreifend – erbracht wird. ˆˆ Wirklich existenzielle Angebote der Daseinsvorsorge – Wasserversorgung, Gesundheitsbetreuung, Wohnungsangebote, Abwasserentsorgung, Abfallentsorgung, Basismobilität – müssen aus regionaler Sicht definiert werden. ˆˆ Ein aus heutiger Sicht „vollständiger“ Leistungskanon wird jedenfalls in strukturschwachen Regionen in erster Linie den dort existierenden Mittel- und Oberzentren vorbehalten sein. ˆˆ Dieser Kanon muss für alle Bürger einer Region grundsätzlich verfügbar sein. Zu akzeptieren aber sind geographische Differenzierungen. ˆˆ Eine Strategie dafür, ein möglichst umfassendes Daseinsvorsorgeangebot für möglichst viele Bürger verfügbar zu machen, heißt Reurbanisierung. Dies gilt in erster Linie für die Mittelzentren. Dafür müssen Konzepte entwickelt werden. ˆˆ Mit solchen differenzierten Strategien wird zugleich ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Ertragslage kommunaler Unternehmen – im wesentlichen sind diese in den Mittelzentren angesiedelt – geleistet. Stichworte sind Kundenkonzentration und territorial konzentrierte Leistungserbringung mit reduzierten Infrastrukturkosten.

11. Standortoptimierung versus administrative Zuordnungen
ˆˆ Daseinsvorsorge und mithin die Kommunalwirtschaft als Leistungserbringer kann, wird und muss sich als Motor einer strukturübergreifenden Problemlösung erweisen. ˆˆ Das Zentrale-Orte-Prinzip muss komplex neu gedacht werden. Dabei geht es nicht nur um Territorialstrukturen, sondern vor allem auch um aufgabenbezogene Reformen mit gravierenden Konsequenzen für Grundprinzipien des Finanzausgleiches auf Länderebene. ˆˆ Starke Mittelzentren werden in Zukunft noch stärker, schwächere folglich noch schwächer. Diese Trends vollziehen sich unabhängig von Kreis- und Länderstrukturen. Wenn das prosperierende Mittelzentrum (unter mehreren in einer Region) Migration über die Grenze des Bundeslandes in Gang setzt, dann müssen für solche objektiven Vorgänge auch länderübergreifende Konzepte entwickelt werden. „Strukturübergreifende Zusammenarbeit“ im Bereich der Kommunalwirtschaft heißt in erster Linie „Interkommunale Kooperation“ ˆˆ Es geht um die Etablierung einer regional strukturierten Kommunalwirtschaft Erstens müssen diese Prozesse unter konsequenter Wahrung des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung gestaltet werden Zweitens muss die Landespolitik diese Entwicklungen in geeigneter Weise unterstützen und auch fördern. Drittens bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen, um neue interkommunale Strukturen in der Kommunalwirtschaft auch länderübergreifend zu entwickeln. 5

12. Rechtliche Hindernisse
Vergaberecht
ˆˆ Das Vergaberecht, dessen Gestaltung in erster Linie durch europäisches Recht geprägt wird, kann sich auf die interkommunale Zusammenarbeit als Beschränkung auswirken. ˆˆ Der europarechtliche Grundgedanke, dass staatliche und private Wettbewerbsteilnehmer gleich zu behandeln sind, steht der interkommunalen Zusammenarbeit entgegen, soweit Grundlage der Zusammenarbeit nicht eine Übertragung von Verwaltungszuständigkeiten ist, sondern eine Kooperation mehrerer Kommunen, von denen jede ihre Zuständigkeit behält.

Fachgesetze auf Bundes- und Landesebene
ˆˆ Die Fachgesetze auf Bundes- und Landesebene können sich zum einen auf die dynamische Anpassung des kommunalen Leistungsniveaus an eine Ausdünnung der Bevölkerungsdichte auswirken. ˆˆ Der Gesetzgeber ist gefordert, der Anpassung eine geeignete Grundlage zu geben oder die Gesetzeslage einem bereits begonnenen Anpassungsprozess anzugleichen. ˆˆ Zum anderen müssen fachgesetzliche Regelungen auch deshalb geändert werden, weil die Kommunen eine geeignete gesetzliche Grundlage für die Übernahme neuer Aufgaben benötigen.

Kommunales Wirtschaftsrecht
ˆˆ Im Bereich des kommunalen Wirtschaftsrechts ist in erster Linie zu prüfen, inwieweit die jeweilige landesgesetzliche Ausgestaltung des Örtlichkeitsprinzips und der Subsidiarität einer Ausweitung der gemeinschaftlichen Leistungserbringung entgegensteht und daher gelockert werden sollte. ˆˆ Kommunen und kommunalen Unternehmen sollte generell gestattet werden, Leistungen der Daseinsvorsorge im Einvernehmen mit den betreffenden Nachbargemeinden auch auf deren Gebiet zu erbringen. ˆˆ In vielen Bundesländern bestehen spezielle Hemmnisse oder bürokratische Hürden wie etwa die Organisationsanalyse nach § 123 Abs. 1 GO LSA, die einer organisatorischen Anpassung an geänderte Gegebenheiten vielfach Hindernisse entgegenstellen. ˆˆ Die besonderen Probleme, die sich aus der demografischen Entwicklung gerade in den neuen Bundesländern ergeben, und der mit diesen Problemen die damit verbundenen Herausforderungen, die an Größe und Dringlichkeit alle vergleichbaren Erscheinungen in den alten Bundesländern weit übertreffen, erfordern eine Entbürokratisierung und gleichzeitige Harmonisierung des kommunalen Wirtschaftsrechts aller neuen Bundesländer. ˆˆ Die besondere Situation rechtfertigt und erfordert eine Vorreiterrolle der neuen Bundesländer. Ziel sollte auch eine Deregulierung der Vorschriften zur Wahl der Organisationsform sein. Es sollte im freien Ermessen der Gemeinde stehen, ob sie etwa einen Eigenbetrieb oder eine GmbH gründen möchte.

Neue Interpretation des Art. 28 Abs. 2 GG
ˆˆ Aus dem Erfordernis nach interkommunaler Zusammenarbeit folgt die Anwendung des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung auch auf neue, gemeindeübergreifende Strukturen ˆˆ Es bedarf einer weiten Auslegung des Begriffs der örtlichen Angelegenheiten, die insbesondere auch solche Bedürfnisse und Interessen umfasst, die im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit auf regionaler Ebene wahrgenommen werden.

Alternative zu Staatsverträgen bei länderübergreifender Zusammenarbeit
ˆˆ Die kommunalen Kooperationen enden nicht an den Landes- und Bundesgrenzen. Bislang ist in Fällen der länderübergreifenden Zusammenarbeit ein Staatsvertrag erforderlich, auch wenn es um eine Zusammenarbeit bzw. eine Übertragung von Zuständigkeiten auf kommunaler Ebene geht. ˆˆ Um die interkommunale Zusammenarbeit zu befördern, sollten die Kommunen ermächtigt werden, die länderübergreifende Zusammenarbeit unter bestimmten Voraussetzungen durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln.

13. Dringend gebotene weiterführende Untersuchungen
13.1 Inhaltliche Erfordernisse
ˆˆ Erfassung der demografischen Prozesse und deren Beeinflussbarkeit dezidiert in ihrer regionalen und kommunalen Differenziertheit ˆˆ Ressourcen sollten nicht mehr vorrangig auf bundesweite Bestandsaufnahmen konzentriert werden ˆˆ Internationale Vergleichsuntersuchungen müssen sich viel stärker auf Regionen konzentrieren, in denen tatsächlich auch vergleichbare Entwicklungen stattfinden. (weniger Skandinavien, mehr Japan)

13.2 Methodische Erfordernisse
ˆˆ Interdisziplinäre Themenbearbeitung (Demografen, Raum- und Regionalplaner, Politik- und Verwaltungswissenschaftler, Volks- und Finanzwirte und Kommunalwirtschaftswissenschaftler an einen Tisch!) ˆˆ Kleinteilige Prozesserfassung incl. Monitoring und Prognose 6

14. Vorschläge für die weitere politische Umsetzung unter Einbeziehung von Kommunalpolitik und Kommunalwirtschaft
Eine zentrale Schlussfolgerung aus den Überlegungen, wie sie sowohl im Positionspapier, als auch im Thesenpapier zur VfkE-Regionalveranstaltung Mitteldeutschland formuliert wurden, lautet: Anpassungsstrategien für den demografischen Wandel – unter Beachtung der ebenso relevanten fiskalischen und energiepolitischen Rahmenbedingungen – können nur unter Beachtung folgender Prämissen entwickelt werden: ˆˆ Die Strategien müssen die lokal und regional differenzierten Verlauf der Prozesse berücksichtigen; ˆˆ Die Strategien müssen a priori struktur- und ressortübergreifend formuliert und umgesetzt werden. ˆˆ Die Strategien müssen von einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ausgehen, die zunehmend auch in einer regionalen Dimension gedacht (und auch strukturiert) werden muss. ˆˆ Die Strategien müssen davon ausgehen, dass die Daseinsvorsorge und mithin die kommunalwirtschaftliche Betätigung das zentrale Element (Impulsgeber, Motor) bei der Formulierung und Umsetzung der Anpassungsstrategien ist. Daraus werden für den Prozess der weiteren politischen Umsetzung der mitteldeutschen Demografie-Initiative für den Bereich der kommunalwirtschaftlichen Betätigung folgende erste Vorschläge formuliert:

14.1  Die Konkretisierung der Demografie-Initiative im Sinne der Formulierung politischer Handlungsempfehlungen und Entscheidungen kann nur unter direkter Mitwirkung der Kommunen erfolgen. Deren Beteiligung kann nicht dem Muster von Anhörungsverfahren folgen, sondern muss die gleichberechtige Mitwirkung garantieren. 14.2 In diesem Sinne wird die Etablierung einer ständigen Arbeitsgruppe in folgender strukturellen Zusammensetzung angeregt:
ˆˆ Federführende Demografie-Ministerien (Sachsen: Staatskanzlei, Sachsen-Anhalt, Thüringen: Infrastrukturministerien) ˆˆ Fachlich zuständige Mitglieder der Landtage der mitteldeutschen Länder ˆˆ Spitzenverbände der Landkreise, Städte und Gemeinden ˆˆ Landesgruppen des Verbandes kommunaler Unternehmen ˆˆ Sparkassenverbände ˆˆ Weitere Verbände mit kommunalwirtschaftlichem Bezug ˆˆ „Verbundnetz für kommunale Energie“ als Diskussionsplattform ˆˆ Wissenschaft (z.B. Institut für angewandte Demografie, Berlin, als anerkannte Fachinstanz speziell für die neue Bundesländer)

14.3 Die Arbeitsgruppe sollte sich noch im Jahr 2011 konstituieren. Die denkbaren Protagonisten – siehe 8.2 – sollten sich verständigen, wer im Formierungs- und folgend auch im Arbeitsprozess die Federführung übernehmen könnte. 14.4 Die Arbeitsgruppe sollte in ihrem Selbstverständnis ein Gremium der informellen Meinungsbildung sein, dass praktikable Vorschläge an die Politik adressiert. 14.5 Die Arbeitsgruppe sollte es sich zur Aufgabe machen, bis Ende 2011 einen konkreten Arbeitsplan zu verabschieden. Eckpunkte könnten sein:
ˆˆ Vorschläge zur Ausweitung des derzeit nur für Thüringen konzipierten demografischen Themenjahres Kommunalwirtschaft 2012 in Teilaspekten auch auf alle drei mitteldeutschen Länder und zwar mit dem Schwerpunkt „strukturübergreifende Frage- und Problemstellungen“ ˆˆ Erarbeitung eines Fragen- und Maßnahmenkataloges zu demografischen Anpassungsstrategien, die der Befassung durch Legislative und Exekutive aller drei mitteldeutschen Länder bedürfen ˆˆ Formulierung von Überlegungen zur Einbeziehung der weiteren ostdeutschen Länder – Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ˆˆ Entwicklung eines Modellkonzeptes für die Formulierung von struktur- und ressortübergreifenden Anpassungsstrategien ˆˆ Konkrete Anpassung dieses Konzeptes auf eine Modellregion mit dem Ziel, diese als Pilotprojekt dort auch umzusetzen. ˆˆ Erarbeitung eines Vorschlages zur gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung von Anpassungsstrategien mit ausgewählten westdeutschen Bundesländern für grenzüberschreitende strukturschwache Regionen (z.B. im Bereich der ehemaligen sogenannten Zonenrandgebiete in Bayern, Hessen und Niedersachsen) 7
        
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