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Ludwigshafen: Westend

Full text: Ludwigshafen: Westend

Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts „Soziale Stadt“
Ludwigshafen: Westend

im Auftrag der Stadt Ludwigshafen

Oktober 2007

Sozioökonomische Forschung und Beratung Zwick und Schmidt-Fink GbR Saarbrücken Berlin

Forschungs- und Informations-Gesellschaft für Fach- und Rechtsfragen der Raum- und Umweltplanung Kaiserslautern Berlin Dresden Saarbrücken

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Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts „Soziale Stadt“
Ludwigshafen: Westend
im Auftrag der Stadt Ludwigshafen

Autoren: Martin Zwick, Vanessa Franz, Sabine Herz, Meike Dommes

Oktober 2007

Sozioökonomische Forschung und Beratung Zwick und Schmidt-Fink GbR Saarbrücken Berlin

Forschungs- und Informations-Gesellschaft für Fach- und Rechtsfragen der Raum- und Umweltplanung Kaiserslautern Berlin Dresden Saarbrücken

Vorwort
Mit dem hier vorgelegten „Integrierten Handlungskonzept“ für das Programmgebiet Westend wird die inhaltliche Grundlage für die Fortsetzung des Bund-LänderProgramms „Soziale Stadt“ geschaffen, das im Jahr 2000 in diesem Ludwigshafener Innenstadtquartier gestartet wurde. Nachdem eine im ersten Halbjahr 2006 durchgeführte Zwischenevaluierung die bisherige Programmumsetzung mit ihren Stärken und Schwächen und den bisher erreichten Erfolgen festgestellt hatte, stellte sich anschließend die Aufgabe, die existierenden Zielvorstellungen über die zukünftige Entwicklung des Stadtteils Westend und über einzelne Vorhaben systematisch zu ordnen und in ein konsistentes Ziel-Maßnahmen-Tableau bis zum Jahr 2010 zu übertragen. Eine erste Entwurfsfassung des Handlungskonzepts wurde im Dezember 2006 vorgelegt, eine weitere Fassung nach Diskussion mit den Programmverantwortlichen im April 2007. Nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens und weiteren Abstimmungen wird hiermit die Endfassung des Integrierten Handlungskonzepts Westend vorgelegt. In die Entwicklung des Konzepts sind neben den fachlichen Inputs des Gutachters – der Arbeitsgemeinschaft isoplan CONSULT/FIRU – zahlreiche Anregungen von Seiten der Programmsteuerung und am Programm Beteiligter innerhalb der Verwaltung sowie von externen Experten eingeflossen. Anmerkungen und Hinweise der beteiligten Bereiche der Stadtverwaltung Ludwigshafen wurden in dem vorliegenden Konzept weitgehend berücksichtigt. Allen Personen, die zu dem Ergebnis beigetragen haben, sei von dieser Stelle aus herzlich gedankt.

Saarbrücken und Kaiserslautern, Oktober 2007

isoplan CONSULT GbR Martin Zwick Vanessa Franz

FIRU mbH Sabine Herz Meike Dommes

I

INHALTSVERZEICHNIS 1 Hintergrund und Aufgabenstellung..................................................................... 1 1.1 1.2 1.3 1.4 2 Ziele des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ .......................................... 1 Umsetzungsstand im Programmgebiet Westend............................................... 4 Zentrale Ergebnisse der Evaluierung ................................................................ 5 Fragestellungen und Methodik des Handlungskonzepts ................................... 9

Stärken-Schwächen-Analyse............................................................................. 10 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 Ausgangslage: Die wichtigsten sozioökonomischen und städtebaulichen Entwicklungstrends (2000-2005)..................................................................... 10 Umsetzungsstand der investiven Projekte....................................................... 12 Stärken und Potenziale ................................................................................... 15 Schwächen und Risiken.................................................................................. 15 Zusammenfassung der Stärken-Schwächen-Analyse ..................................... 16

3

Entwicklungsstrategie für Ludwigshafen Westend.......................................... 18 3.1 3.2 Leitbild für Westend im gesamtstädtischen Kontext ........................................ 18 Ziele, Entwicklungsschwerpunkte und Maßnahmevorschläge......................... 18

3.2.1 Interventionslogik des Integrierten Handlungskonzepts .............................. 18 3.2.2 Ziele, Entwicklungsschwerpunkte und Maßnahmen ................................... 20 4 Maßnahmen- und Projektplanung ..................................................................... 24 4.1 4.2 4.3 4.4 4.5 5 6 Entwicklungsschwerpunkt 1: Städtebau, Verkehr und Umwelt ........................ 25 Entwicklungsschwerpunkt 2: Soziale Integration, Kultur und Freizeit .............. 27 Entwicklungsschwerpunkt 3: Wohnen und Wohnumfeld ................................. 29 Entwicklungsschwerpunkt 4: Beschäftigung und lokale Ökonomie.................. 31 Querschnittsaufgaben ..................................................................................... 32

Strukturkonzept.................................................................................................. 35 Programmsteuerung .......................................................................................... 41 6.1 6.2 6.3 Struktur und Organisation ............................................................................... 41 Quartiersmanagement .................................................................................... 43 Zukünftige Struktur der Programmsteuerung .................................................. 44

7

Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit .................................................... 45

II

8 9

Kosten- und Finanzierungsübersicht................................................................ 47 Empfehlungen zur Prozessbegleitung und Fortschreibung des Handlungskonzepts ........................................................................................... 51

TABELLENVERZEICHNIS Tabelle 1: Tabelle 2: Kosten- und Finanzierungsübersicht: Bewilligungsbescheide .............. 4 Kosten- und Finanzierungsplan 2006 – 2010………………………….. 48

ABBILDUNGSVERZEICHNIS Abbildung 1: Gebietsabgrenzung „Soziale Stadt“ Westend einschließlich Erweiterung von 2002 .......................................................................... 3 Ziele- und Maßnahmensystem „Soziale Stadt“ Westend.................... 23 Die Mitglieder des Lenkungskreises................................................... 42 Aufgabenspektrum des Stadtteilmanagements .................................. 43 Beteiligungsformen ............................................................................ 46

Abbildung 2: Abbildung 3: Abbildung 4: Abbildung 5:

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1
1.1

Hintergrund und Aufgabenstellung
Ziele des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“

Das Westend war das erste von vier Quartieren in der Stadt Ludwigshafen, das – im Jahr 2000 – in das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen wurde. Der Stadtteil nimmt in mehrfacher Hinsicht eine Sonderstellung ein: er grenzt unmittelbar an die City und gehört somit noch zur Ludwigshafener Innenstadt, er weist von allen vier Gebieten die höchste Wohndichte und mit Abstand den höchsten Ausländeranteil auf, er hat ein relativ einheitliches städtebauliches Erscheinungsbild, und er wurde im Jahr 2000 als Modellgebiet des Landes Rheinland-Pfalz im Programm „Soziale Stadt“ ausgewählt. Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass es sich um ein städtisches Quartier handelt, in dem sich die baulichen, strukturellen und sozialen Probleme von Städten bzw. Stadtteilen „mit besonderem Entwicklungsbedarf“ in idealtypischer Weise demonstrieren lassen, so dass hier Lösungsansätze erprobt werden konnten, die beispielhaft für andere Stadtquartiere sein könnten.1 Die Grundsätze des Programms „Soziale Stadt“ sind hinreichend bekannt. Das Programm ist integrierter Bestandteil der Städtebauförderung, setzt jedoch gegenüber der „klassischen“ Städtebauförderung deutlich andere Akzente.2 Übergeordnetes Ziel des Programms ist es, stabilisierende Entwicklungsprozesse in städtischen Problemgebieten, die ins soziale Abseits zu rutschen drohen, in Gang zu setzen. Die angestrebten Quartiersentwicklungsprozesse zielen dabei in erster Linie auf: die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Quartieren, die Schaffung stabiler Sozialstrukturen sowie die Verbesserung der Lebenschancen für die Bewohnerinnen und Bewohner.

Eine Schlüsselrolle spielen in der Strategie des Programms: die Vernetzung mit anderen stadtentwicklungspolitisch relevanten Politikfeldern und Ressourcen, die Verknüpfung investiver und nicht-investiver Maßnahmen, die Beteiligung der Betroffenen bei der Entwicklung und Umsetzung des Programms sowie ein effizientes Stadtteilmanagement.

Das integrierte Programm soll eine Steuerungs- und Scharnierfunktion für die gesamte Quartiersentwicklung übernehmen, wobei für die Umsetzung Integrierte Handlungskonzepte mit Kosten- und Finanzierungsübersichten zu erarbeiten sind (Entwicklungskonzepte im Sinne des § 171 e Abs. 4 BauGB).
1 2

Vgl. hierzu ARGEBAU: Leitfaden zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“, Stand: 9.3.2005 Vgl. hierzu auch Leitfaden zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“ sowie § 171 BauGB

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Wie die durch Bund und Länder in Auftrag gegebenen Evaluationen gezeigt haben, ist ein regelmäßig fortzuschreibendes Integriertes Handlungskonzept eine wichtige Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg der Maßnahmen. Auf der Grundlage der im Oktober 2006 vorgelegten Zwischenevaluierung für den Stadtteil Westend wird hiermit ein Handlungskonzept vorgelegt, das sich auf den Zeitraum 2007 – 2010/11 bezieht. Räumlich erstreckt sich das Integrierte Handlungskonzept auf das Gebiet, das zunächst im Jahr 2000 entlang der umgebenden Straßenzüge und Verkehrsachsen zwischen Hauptbahnhof/Lorientallee, Pasadena-Allee und Heinigstraße

abgegrenzt (30,5 ha und ca. 4.300 Einwohner) und im Oktober 2002 in nordöstlicher Richtung und damit angrenzend an die City erweitert wurde, nämlich Verlängerung der Bahnhofstraße bis Maxstraße, Maxstraße bis Haveringallee/Europaplatz einschließlich Sumgaitallee. Das erweiterte Gebiet umfasst 45 ha mit rund 5.400 Einwohnern.

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Abbildung 1: Gebietsabgrenzung „Soziale Stadt“ Westend einschließlich Erweiterung von 2002

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1.2

Umsetzungsstand im Programmgebiet Westend

Der Stand der in den Jahren 2000 bis 2005 im Programmgebiet Westend durchgeführten investiven und nicht-investiven Projekte wurde im Bericht zur Zwischenevaluierung ausführlich dokumentiert. Insgesamt wurden bisher 18 investive Maßnahmen durchgeführt oder begonnen. Im Vordergrund standen dabei bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds, zur Aufwertung des Straßenraums durch Umbauten sowie durch Begrünung und Verbesserung der Beleuchtung, ferner die Sanierung und Neugestaltung von Spielplätzen und Schulhöfen. Die förderfähigen Kosten beliefen sich auf insgesamt 5,909 Mio. €, die zu etwa gleichen Teilen von Bund (38,8 %) und Land (37,8 %) und zu knapp einem Viertel (23,4 %) von der Stadt Ludwigshafen aufgebracht wurden. Dabei hat sich der Anteil der Stadt von anfänglich einem Drittel in den letzten Jahren auf 20 % reduziert. Tabelle 1: Kosten- und Finanzierungsübersicht: Bewilligungsbescheide
Bescheide Stadt 500.247,80 194.290,87 249.900,00 155.200,00 132.240,00 150.000,00 1.381.878,67 1.381.878,67

Bund 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Insgesamt 2006 2007 Insgesamt 500.554,75 444.312,64 500.000,00 270.800,00 260.000,00 320.000,00 2.295.667,39 2.295.667,39

Land 500.043,45 332.851,36 499.600,00 350.000,00 268.960,00 280.000,00 2.231.454,81 2.231.454,81

Insgesamt (=Bund/Land/Stadt) 1.500.846,00 971.454,87 1.249.500,00 776.000,00 661.200,00 750.000,00 5.909.000,87 5.909.000,87

Quelle: Stadt Ludwigshafen

In diesen Summen sind nicht die umfangreichen Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen im Wohnungsbestand der Wohngesellschaften GAG enthalten, die ganz erheblich zur Erhöhung der Wohnqualität im Westend beigetragen haben und die deshalb in engem Zusammenhang mit den investiven Maßnahmen im Rahmen der „Sozialen Stadt“ zu sehen sind. Die GAG beziffert das Investitionsvolumen im Wohnungsbestand im Westend mit rund 17.5 Mio. €, also dem Dreifachen des bisherigen Programmvolumens. Als so genannte Leuchtturmprojekte, die besondere Aufmerksamkeit nach innen und außen erzeugen, wurden in der Zwischenevaluierung > die Sanierung des Schulhofs Erich-Kästner-Schule,

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> > >

die Neugestaltung des Blockinnenbereichs Benckiserstraße, die Neukonzeption der Außenanlage des Kulturzentrums „dasHaus“ sowie der Umbau und die Sanierung des „Hauses des Jugendrechts“

identifiziert. (Eine vollständige Übersicht der investiven Projekte findet sich im Kapitel 2.2. dieses Bandes.) Zu den nicht-investiven Maßnahmen der Programmdurchführung gehören zum einen die Einrichtung des Quartiersmanagements, das seit November 2006 im Büro „WestendTreff“ in der Westendstraße (zuvor Bahnhofstraße) seinen Standort hat und von dort aus seine Aktionen startet, zum anderen eine große Zahl sozial integrativ wirkender Projekte unterschiedlichster Art3. Insgesamt wurden für die nicht-investiven Projekte im Zeitraum 2001 bis Mitte 2006 rund 59.300 € aufgewendet. Die nicht-investiven Maßnahmen wurden organisatorisch koordiniert mit arbeitsmarktbezogenen Projekten aus dem LOS-Programm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“, mit der Strukturhilfe Grün sowie mit dem Projekt „Job XXL“ im Rahmen des freiwilligen sozialen Trainingsjahrs. Damit wird einem zentralen Element der „Sozialen Stadt“ – nämlich der sinnvollen Bündelung von Fördermitteln - entsprochen.

1.3

Zentrale Ergebnisse der Evaluierung

Im ersten Halbjahr 2006 wurde die bisherige Umsetzung des Programms „Soziale Stadt“ im Westend einer Evaluierung unterzogen, deren wesentlichen Aufgaben darin bestanden, festzustellen, in wie weit die bisherige Umsetzung des Programms den Zielen und strategischen Ansätzen des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ entspricht; festzustellen, welche messbaren Ergebnisse und Wirkungen sowohl im städtebaulichen als auch im sozialen Bereich erzielt wurden und zu prüfen, welche Schlussfolgerungen hieraus abgeleitet werden können bezüglich der Fortführung des Programms. Im Ergebnis kam die Zwischenevaluierung zu folgenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die nachfolgend vollständig wiedergegeben werden. Sie bilden den Bezugsrahmen und die Ausgangsbasis für das ausgearbeitete „integrierte Handlungskonzept“. Fazit und Empfehlungen (1) Das Westend ist das „älteste“ der vier Soziale-Stadt-Gebiete in der Stadt Ludwigshafen: hier sind die Maßnahmen am weitesten fortgeschritten, hier sind auch die

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Eine Liste der Projekte und Aktionen findet sich im Evaluierungsbericht (Oktober 2006), Seite 40 f.

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meisten Veränderungen zu sehen: sowohl im Bereich des städtebaulichen Erscheinungsbildes als auch in den sozialen Strukturen. (2) Die ursprüngliche Abgrenzung des Gebiets war praktisch durch den Verlauf der Bahntrasse und der umgebenen Straßenzüge vorgegeben; mit der Erweiterung von 2002 erfolgte die Einbeziehung öffentlicher Einrichtungen (z.B. des Kulturzentrums „dasHaus“) sowie die Öffnung in Richtung Rathauscenter. Mit einer Fläche von 45 ha und rund 5.400 Einwohnern ist das Westend mit Abstand das am dichtesten besiedelte Quartier aller vier Soziale-Stadt-Gebiete in Ludwigshafen. (3) Die Analyse der sozialökonomischen Daten zeigt, dass die Bevölkerung seit dem Jahr 2002 wieder zunimmt. Obwohl es Anzeichen der Stabilisierung gibt, bleibt die hohe und sogar steigende Arbeitslosigkeit das zentrale Problem der Quartiersbevölkerung. (4) Ein ausgearbeitetes integriertes Handlungskonzept (IHK) gemäß den Vorgaben der ARGEBAU lag auch im Westend zu Beginn des Programms nicht vor, allerdings gab es einen Entwurf dazu, der generelle Zielaussagen enthielt, und eine städtebauliche Konzeption (Piske-Studie), die erhebliche Defizite feststellte und Ansatzpunkte zu ihrer Beseitigung formulierte. Auch wenn diese Vorschläge nicht aus einem strategischen Gesamtkonzept abgeleitet waren, so wiesen sie doch in die richtige Richtung und definierten „Sofortmaßnahmen“, die dazu dienen sollten, die „Abwärtsspirale“ zu stoppen, in die das Westend zu geraten drohte. (5) Die Umsetzung des Programms „Soziale Stadt“ im Westend im Zeitraum 2000 bis einschließlich 2005 erforderte ein Finanzvolumen von 5,909 Mio. € (bewilligte, aber noch nicht vollständig verausgabte Mittel) für investive Maßnahmen und von rund 56.000 € für nicht-investive Projekte. Diesen Mitteln aus dem Programm „Soziale Stadt“ steht ein dreimal so großes Investitionsvolumen (17,5 Mio. €) der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG gegenüber, mit denen umfangreiche Modernisierungen und Umbauten im Wohnungsbestand des Westends (auch unter Verwendung weiterer Förderprogramme des Wohnungsbaus) finanziert wurden. Insoweit wurde hier das Prinzip der Mittelbündelung in großem Maßstab realisiert: Die Modernisierung des Wohnungsbestandes ist ein Kernpunkt der Aufwertung des gesamten Stadtteils Westend, die investiven Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ sind zum großen Teil mit den baulichen Eingriffen in den Wohnungsbestand verzahnt. (6) Dies gilt vor allem für die Neuordnung und Aufwertung von Blockinnenbereichen durch Begrünungsmaßnahmen, die Einrichtung von Spielplätzen für Kleinkinder sowie von Kommunikations- und Aufenthaltsbereichen. Dazu zählt auch die Einrichtung bzw. Aufwertung von Spiel- und Bolzplätzen an verschiedenen Standorten des Quartiers, so dass der Gesamtbedarf an öffentlichen Spielflächen gedeckt ist. Weitere signifikante Maßnahmen waren die Neuordnung des Schulhofs der ErichKästner-Schule, die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die Sanierung des „Hauses des Jugendrechts“ und des Kulturzentrums „dasHaus“ einschließlich der Neugestaltung der Außenanlage. Von großer Bedeutung für die sichtbare Aufwertung des Quartiers sind auch die Begrünungsmaßnahmen und Beleuchtungsverbesserungen in mehreren Straßen sowie die Aufwertung von Fußwegen und Unterführungen.

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(7) Auch wenn die sozialen (nicht-investiven) Projekte nur knapp zwei Prozent der investiven Maßnahmen ausmachen, so geht ihre Bedeutung für die Quartiersentwicklung darüber hinaus. Durch ein engagiertes Quartiersmanagement ist es gelungen, mehrere Zielgruppen – z.B. Schulkinder, Jugendliche, Migranten, darunter besonders auch Frauen und Mädchen, Senioren, arbeitslose Jugendliche – anzusprechen und zum Mitmachen in zahlreichen Aktivitäten zu bewegen. Kulturelle Veranstaltungen, künstlerische Aktivitäten oder jahreszeitlich bezogene Aktionen haben die Kommunikation unter den Bewohnern und ihre Beteiligungsbereitschaft gestärkt und insgesamt zu einer Belebung des Quartiers beigetragen. (8) Durch die Verknüpfung mit anderen Förderprogrammen wie LOS, job XXL und der „Strukturhilfe Grün“ wurden insbesondere im Hinblick auf die sozial benachteiligten Gruppen wie jugendliche Arbeitslose und Langzeitarbeitslose Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote geschaffen, die die daran Teilnehmenden zumindest zeitlich befristet in sinnvolle Aktivitäten einbezieht und ihren möglicherweise berufliche Perspektiven eröffnet. Gleichwohl bleiben diese Ansätze in der Wirkung begrenzt, die Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor das Problem Nummer 1 im Westend wie in den anderen Soziale-Stadt-Gebieten. Das Handlungsfeld „Lokale Ökonomie“ liegt weitgehend brach, für erfolgreiche Projekte in diesem Bereich fehlen die Voraussetzungen, d.h. kleine und mittlere Unternehmen im Quartier, mit denen kooperiert werden könnte. (9) Durchführungsmodalitäten: Die zur Programmsteuerung „Soziale Stadt“ in der Stadtverwaltung eingerichteten Strukturen (Gremien und Entscheidungsprozesse) haben sich im Ganzen bewährt. Das Prinzip der ressortübergreifenden Steuerung ist verwirklicht, kann aber noch ausgebaut und verbessert werden. Das Quartiersmanagement im Westend wird seinen Aufgaben in vollem Umfang gerecht: Davon zeugen das enge Kooperationsnetzwerk mit zahlreichen Partnern, die Resonanz in der Öffentlichkeit (im Quartier selbst und in der Presse) und nicht zuletzt die Einschätzung so genannter Schlüsselpersonen. (10) Die bisherige Zielerreichung des Programms „Soziale Stadt“ im Westend wird zusammenfassend wie folgt bewertet:

Wirksamkeit sehr gering Städtebauliche Ergebnisse Soziale Effekte Ökonomische Effekte Ressortübergreifende Verwaltung Bürgerbeteiligung Vernetzung gering mittel hoch sehr hoch

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Empfehlungen (11) Die bevorstehende Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts muss einen strategischen Ansatz enthalten: eine Orientierung auf klar definierte Ziele und Entwicklungsschwerpunkte sowie daraus abgeleitete Handlungsfelder und Schwerpunktprojekte. Dabei ist einerseits von den heutigen Gegebenheiten im Westend auszugehen, die in den letzten sechs Jahren durch das Programm „Soziale Stadt“ bereits erheblich verändert wurden, andererseits von den geltenden Zielen der Stadtentwicklung der Stadt Ludwigshafen sowie von den Zielvorstellungen der Programmverantwortlichen. Grundsätzlich gilt, dass ein hohes Maß an Kontinuität erhalten werden sollte – sowohl in den inhaltlichen Konzepten als auch in bewährten Formen der Programmumsetzung –, um die bereits angestoßenen Prozesse zur vollen Wirkung zu bringen. Es wird also mehr um Fortentwicklung und Optimierung des Programms, nicht um völlige Neuorientierung gehen. (12) Investive Projekte sollten in Zukunft stärker in städtebauliche Entwicklungsstrategien für die Gesamtstadt, aber auch für den Stadtteil Westend eingebunden werden, soweit dazu eine sachliche Notwendigkeit besteht. (13) Die bewährte Kooperation mit der GAG sollte weiter ausgebaut werden, um investive Maßnahmen im Wohnumfeld und die Aktivitäten der GAG im Wohnungsbau noch stärker zu verzahnen. (14) Das Quartiersmanagement sollte noch stärker an der Planung und Umsetzung investiver Projekte beteiligt werden, um die Scharnierfunktion zwischen Bewohnerschaft und Verwaltung stärker zur Geltung zu bringen. (15) Die sozialen Projekte sollten in ihrer inhaltlichen Vielfalt und differenzierten Zielgruppenansprache weitergeführt werden. Sie dienen einerseits der Aufrechterhaltung eines lebendigen und „lebenswerten“ Stadtteils, andererseits der sozialen Integration und der Vermeidung größerer sozialer Konflikte, die angesichts anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und weiterer Zuwanderung von Migranten nicht auszuschließen sind. (16) Die beschäftigungsfördernden Projekte wie LOS, job XXL und „Strukturhilfe Grün“ waren bzw. sind wichtige und sinnvolle Ergänzungen des Programms „Soziale Stadt“ und sollten fortgeführt oder durch ähnliche Folgeprojekte ersetzt werden. Dabei müssen insbesondere Zielgruppen wie junge Arbeitslose und Migranten ins Visier genommen werden, weil sich bei diesen ein erhebliches Konfliktpotenzial bilden kann. (17) Der demografische Wandel hin zu einer alternden Gesellschaft wird neue Formen des Wohnens, der Nachbarschaft und der sozialen Fürsorge (der staatlichen und der privaten) generieren. Auch dies wird in Zukunft ein Handlungsfeld vorausschauender Stadtentwicklung und der „Sozialen Stadt“ sein. Die städtischen Gremien, die Projektleitung und das Quartiermanagement sollten neue Konzepte, die andernorts erprobt werden, in ihre strategischen Überlegungen einbeziehen und prüfen, ob auch im Westend entsprechende Modelle wie beispielsweise ein Mehrgenerationenhaus realisiert werden können.

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(18) Im Hinblick auf die künftige Programmsteuerung sollte für alle vier Soziale-StadtGebiete in Ludwigshafen ein Monitoringsystem mit geeigneten Indikatoren aufgebaut werden, das eine bessere Verlaufs- und Erfolgskontrolle ermöglicht und Zwischenevaluierungen zu späteren Zeitpunkten erleichtern wird. (19) Aufgrund der angestrebten zukünftigen Entwicklung der Innenstadt, die auch in Verbindung mit dem geplanten hochwertigen Stadtquartier am Zollhofhafen eine Aufwertung erfahren wird, wurde zeitweilig in Betracht gezogen, ob eine Ausweitung des Soziale-Stadt-Gebiets Westend für den Bereich zwischen KaiserWilhelm-, Otto-Stabel-Straße, Heinigstraße und Hochstraße sinnvoll wäre, da dieser Bereich einen Teil des wichtigen Übergangsgebiets zwischen Innenstadt und Westend darstellt und somit für die weitere Stadtentwicklung große Bedeutung hat. Die Erweiterung steht zwar nicht mehr zur Diskussion, gleichwohl sollte die künftige Entwicklung des Westends stets im Kontext mit der Innenstadtentwicklung gesehen werden.

1.4

Fragestellungen und Methodik des Handlungskonzepts

Die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes für das Programmgebiet Westend umfasst folgende Arbeitsschritte: a) b) Zusammenfassende Analyse der Kontextindikatoren und Problemdiagnose in Form einer Stärken-Schwächen-Analyse; Strategie und Zielformulierung: Erarbeitung einer integrierten und ressortübergreifenden Strategie als Beteiligungsprozess, Darstellung strategischer Oberziele und spezifischer Ziele, Definition von Handlungsfeldern; Maßnahmenkonzept: Herleitung zielorientierter Maßnahmen, Zeitplan; Strukturkonzept: Räumliche Verortung und Darstellung der Vernetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen; Durchführungsmodalitäten: Aussagen zu den Themenbereichen Programmsteuerung, Quartiersmanagement, Stadtteilforum, Öffentlichkeitsarbeit, begleitende Evaluierung und Erfolgskontrolle; Kosten- und Finanzierungsübersicht. Rahmen für ein mittelfristiges Finanzkonzept; Mögliche Mittelbündelungen; Beteiligungsprozess: Einbindung öffentlicher und privater Akteure und der Bevölkerung, Sicherstellung der Akzeptanz des Programms.

c) d) e)

f) g) h)

Methodisch basierte die Untersuchung auf der Auswertung von Sekundärmaterial und eigenen Erhebungsschritten. Folgende Sekundärdaten wurden herangezogen: Allgemeine Programmdokumente (insbesondere Leitfaden ARGEBAU)

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Zwischenevaluierung auf Bundesebene (lfs) und Fragebögen der Programmbegleitung (difu); Städtebauliche Entwicklungsstudie4, Projekt- und Kostenübersichten, ergänzende Materialien und Informationen der Quartiersmanager/innen.

Darüber hinaus hat die Arbeitsgemeinschaft isoplan/FIRU folgende Erhebungsschritte durchgeführt: Begehungen der vier Programmgebiete und Besichtigung wichtiger Schlüsselprojekte, Expertengespräche mit der Programmleitung und den Quartiersmanager/innen, eine schriftliche Befragung der Akteure im Quartier (Träger von Institutionen, Kooperationspartner, Vereine, Schulen etc.), eine schriftliche Befragung der im Steuerungsteam vertretenen Ressorts der Stadtverwaltung hinsichtlich Zielen, Maßnahmen und Projekten für das Programmgebiet Westend.

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2.1

Stärken-Schwächen-Analyse
Ausgangslage: Die wichtigsten sozioökonomischen und städtebaulichen Entwicklungstrends (2000-2005)

In der Zwischenevaluierung wurde die sozioökonomische und städtebauliche Entwicklung im Westend, anhand zentraler Indikatoren analysiert. Die wichtigsten Ergebnisse werden hier im Hinblick auf die Stärken-Schwächen-Analyse zusammengefasst, die ihrerseits Grundlage der Entwicklungsstrategie für die nächste Programmphase sein soll. Bevölkerung und Sozialstruktur Im erweiterten Programmgebiet Westend lebten im Jahr 2005 knapp 5.400 Einwohner – bei deutlich steigender Tendenz. Die Zunahme (5% zwischen 2000 und 2005) ist im Wesentlichen auf einen Geburtenüberschuss zurückzuführen. Im Übrigen ist eine hohe Fluktuation in der Bevölkerung festzustellen. Jedes Jahr wird rund ein Fünftel der Einwohner durch Zu- und Fortzüge ausgetauscht. Im Vergleich zum gesamtstädtischen Durchschnitt ist die Bevölkerung im Westend etwas jünger, was mit dem sehr hohen Ausländeranteil von fast 40% - dem höchsten aller Soziale-Stadt-Gebieten in Ludwigshafen – zusammenhängt. Die größte (nichtdeutsche) ethnische Gruppe stellen die Türken mit 27%, fast ebenso groß ist die Grup4

Planungsbüro PISKE/Stadt Ludwigshafen: Städtebauliche Konzeption Westend, Mai 2000

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pe der Nichteuropäer (Afrika, Asien, Südamerika) mit 26%; Zuwanderer aus Osteuropa sind mit 14% vertreten. Insgesamt handelt es sich um eine sehr heterogene Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Westend, was eine Chance und Herausforderung zugleich darstellt. Beschäftigung und Arbeitswelt Mit 1.460 Personen gab es im Westend nur relativ wenig (hier wohnende) Beschäftigte in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Die Beschäftigungsquote – der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter – lag im Westend mit 40,1% deutlich unter der der anderen SozialeStadt-Gebiete und unter dem städtischen Durchschnitt von 53%. Hier wirkt sich unter anderem die geringere Erwerbstätigkeit der Ausländer, insbesondere der Frauen mit Migrationshintergrund aus. Die Arbeitslosenquote ist im Westend binnen fünf Jahren erheblich angestiegen: von 17,6% (in 2000) auf 24,2% in 2004. Damit weist das Westend die höchste Arbeitslosenquote aller vier Soziale-Stadt-Gebiete auf und liegt fast zehn Prozentpunkte über dem Ludwigshafener Durchschnitt. Positiv ist allerdings, dass der Anteil der jüngeren Arbeitslosen (unter 25 Jahren) zurückgeht und unter dem städtischen Durchschnitt liegt, während der Anteil der Langzeitarbeitslosen steigt und mit 39% an allen Arbeitslosen das Niveau der anderen Soziale-Stadt-Gebiete erreicht hat. Der Ausländeranteil unter den Arbeitslosen ist mit 45% extrem hoch; er erklärt sich aus dem hohen Migrantenanteil in der Wohnbevölkerung. Angesichts der niedrigen Beschäftigungsquote und der hohen Arbeitslosigkeit überrascht es nicht, dass auch der Anteil der Bewohner, die von staatlichen Transfers leben, im Westend überdurchschnittlich vertreten ist: 9% der Bewohner sind Empfänger von Lebensunterhalt, in der Gesamtstadt liegt diese Quote bei 4,8%. Nicht wenige Einwohner im Westend gehören somit zum ökonomisch schwächeren Teil der Bevölkerung – nicht zuletzt deshalb ist es Programmgebiet „Soziale Stadt“. Städtebauliche Situation und Wohnen Die Einwohnerdichte ist im Stadtteil Westend mit 118,9 Einwohner/ha wesentlich höher als in der Gesamtstadt. Das Programmgebiet ist eines der am dichtesten bebauten Quartiere Ludwigshafens. Während die Einwohnerdichte (Einwohner je ha) in der Stadt Ludwigshafen zwischen 2000 und 2005 praktisch gleich geblieben ist, stieg sie im Programmgebiet Westend um 5,4 Prozentpunkte an. 33 % des gesamten Wohnungsbestandes im Westend gehören der Wohnungsbaugesellschaft GAG. Die Anzahl der Wohnungen ist im Programmgebiet um rund 100 Einheiten zurückgegangen, was auf Zusammenlegungen kleiner Wohnungen in den Beständen der GAG zurückzuführen ist. Gegenüber der Ausgangslage im Jahr 2000 wurde der Wohnungsbestand der GAG qualitativ erheblich verbessert: durch Umbauten, Sanierung und durch das Anbringen von Balkonen. Weitere Gebäudesanierungen durch die GAG sind noch in der Umsetzung.

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Umwelt und Verkehr Die Umweltqualität im Westend wurde durch investive Maßnahmen im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ und der GAG erheblich verbessert. Das gilt sowohl für das unmittelbare Wohnumfeld mehrerer Blöcke durch Aufwertung der Innenhöfe und durch die Sanierung von Spielplätzen, es gilt aber auch für den öffentlichen Raum, auf Straßen und Plätzen: durch Baumpflanzungen, Begrünung und durch die Verbesserung der Beleuchtung von Fußwegen und Unterführungen. Andererseits gibt es lagebedingt nach wie vor hohe Geräuschpegel durch den Hauptbahnhof samt Gleisanlagen, sowie durch die stark befahrenen, das Westend eingrenzenden Straßen B 44, B 37 und die Heinigstraße. Insgesamt muss von hohem Lärmund Geruchsemissionen und Erschütterungen ausgegangen werden.

2.2

Umsetzungsstand der investiven Projekte

Seit Beginn des Programms „Soziale Stadt“ in Westend im Jahr 2000 sind bereits verschiedene investive Projekte umgesetzt worden, um dadurch punktuelle Missstände in den Bereichen Städtebau und Infrastruktur zu beseitigen. Dadurch wurden hauptsächlich Verbesserungen der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum (z.B. Bahnhofsvorplatz), der Spielanlagen (z.B. Spielplatz Westendstraße) und der Außenbereiche von sozialen Einrichtungen (z.B. KiTa Mitte, Neugestaltung Schulhof Erich-Kästner-Schule) erreicht. Wichtigste Wirkung dieser Projekte ist - neben der zweckgebundenen Komponente die „Sichtbarkeit“. Die Projekte werden unmittelbar von der Bevölkerung als positive Veränderung und als „ein sich um das Stadtquartier kümmern“ bemerkt. Dadurch wird ein direkterer Bezug zu dem Programm „Soziale Stadt“ sowie der Stadt Ludwigshafen hergestellt als durch die Umsetzung der sozialen Maßnahmen, die erst längerfristig von der Bevölkerung wahrgenommen werden. Fertig gestellte Projekte (Stand der Projektbetrachtung 04/2006):
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Anlage Geh- und Radweg Lorientallee Neugestaltung Bahnhofsvorplatz Neugestaltung Spielplatz Westendstraße Neugestaltung Spiel- und Bolzplatz Kaiser-Wilhelm-Straße Neugestaltung Außenanlage Kindertagesstätte Westend Mitte Verbesserung der Einbindung des Spielplatz Friedrich-Lux-Straße ins Wohnumfeld Neugestaltung Blockinnenbereich Benckiserblock Neugestaltung Spielplatz Benckiserstraße Neugestaltung Bolzplatz Ludwig-Bertram-Straße Sanierung und Neugestaltung Schulhof Erich-Kästner-Schule

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Neugestaltung Vorplatz „dasHaus“

Noch umzusetzende Projekte / noch vorhandene Missstände (Stand der Projektbetrachtung 04/2006):
-

Neugestaltung Pasadenaallee / Bereich Bahnhof als Bahnhofsentrée Beleuchtung und Sicherung der Unterführungen Neu- bzw. Umgestaltung Spiel- und Grünfläche/ Quartiersplatz Danziger Platz Sanierung und Neugestaltung Schulhof Carl-Bosch-Gymnasium sowie Übergangsbereich mit Freibereich Jugendkulturzentrum „dasHaus“ Neugestaltung Rathausvorplatz und Parkplatz (Maßnahme im Rahmen des Stadtumbaus vorgesehen) Abriss der Vitrinen/ Unterführung Pasadenaallee Begrünung Dörrhorststraße (nicht in Karte dargestellt, da nachträglich ergänzt) Begrünung – Anlage Grünstreifen Berliner Straße (nicht in Karte dargestellt, da nachträglich ergänzt) Sanierung Erich-Kästner-Schule: Fassade und Fenster

-

-

-

(vgl. hierzu nachfolgende Karte)

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2.3

Stärken und Potenziale

Die Stärken des Programmgebiets „Soziale Stadt Westend“ im Bereich Städtebau und Wohnen sind vor allem in der engen Nähe zur Innenstadt sowie in der sehr guten Verkehrsanbindung (sowohl IV als auch ÖV mit Straßenbahn und Bus) zu sehen. Das Programmgebiet Westend stellt schwerpunktmäßig einen Wohnbereich mit identitätsbildenden Blockstrukturen (z.B. Klinkerbauten aus den 30er Jahren) dar, der mit vereinzelten Nutzungen wie Infrastruktureinrichtungen (z.B. Bahnhof), Einzelhandel, Dienstleistungen (z.B. Hotel) sowie sozialen und öffentlichen Einrichtungen durchsetzt ist. Durch den Bau eines Shoppingcenters mit Frischemarkt am Zollhofhafengelände in der Innenstadt (ca. 1km Entfernung Hauptbahnhof – Shoppingcenter) wird voraussichtlich ab Frühjahr 2010 der Versorgungsbedarf an Lebensmitteln etc. in der Nähe des Stadtquartiers Westend wesentlich besser gedeckt sein.5 Insgesamt ist zu erwarten, dass das neue Center positive Auswirkungen auf das Programmgebiet hat und dieses stärkt. Einige der vorhandenen sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, das ElternKind-Haus, der Jugendtreff Westend und die Straßensozialarbeit, die Senioreneinrichtungen und das Haus des Jugendrechts stellen die Basis für soziale und integrative Maßnahmen sowie für die Verbreiterung der sozialen Netzwerke dar. Ein weiteres Potenzial ist durch den Hauptbahnhof gegeben, der das Programmgebiet Westend sehr gut an die weiteren Stadtbereiche sowie das Umland anbindet, obwohl er durch den Neubau des Bahnhaltes „Ludwigshafen Mitte“ bereits Funktionsverluste zu verzeichnen hat.

2.4

Schwächen und Risiken

Städtebauliche Schwäche des Stadtquartiers Westend ist auf der einen Seite die noch nicht vollständig sanierte Bausubstanz des Geschosswohnungsbaus, die weder in Wohnungsgrößen und –zuschnitt noch in energetischer Hinsicht den heutigen Ansprüchen entspricht. Auch der wohnungsnahe Freiraum in diesen Bereichen weist gestalterische und nutzungsbezogene Defizite auf. Auf der anderen Seite ist der geringe Anteil an öffentlichen Freiflächen als Spiel-, Treffund Kommunikationspunkte als Schwäche des Quartiers zu nennen. Des Weiteren bestehen Defizite in der Nutzbarkeit, Ausstattung und Gestaltung öffentlicher Räume wie beispielsweise dem Schulhof Carl-Bosch-Gymnasium sowie in teilweise fehlender Straßenbegrünung (z.B. Heinigstraße, Dörrhorststraße, Berliner Straße). Die geringe Aufenthaltsqualität in einigen Bereichen sowie die Gestaltungsdefizite tragen zu einem mangelhaften Sicherheitsgefühl der Einwohner in Teilen des öffentlichen Raums bei,
5

Laut Information der GMA kann ein solches SB-Warenhaus in der voraussichtlichen Größe Nahversorgungsfunktion übernehmen, wenn eine fußläufige Erreichbarkeit sowie keine weiteren Anbieter im Gebiet gegeben sind.

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wobei durchgeführte Einzelmaßnahmen bereits zu partiellen Verbesserungen geführt haben. Auch die Versorgung mit Gütern des kurzfristigen Bedarfs muss derzeit als defizitär angesehen werden, allerdings ist eine Verbesserung durch das geplante ShoppingCenter am Zollhofhafen zu erwarten. Nutzungskonflikte ergeben sich hauptsächlich zwischen den Funktionen Wohnen und Verkehr (v.a. im Bereich der stark befahrenen und immissionsbelasteten Heinigstraße) sowie zwischen Wohnen und vereinzelt störenden Nutzungen (z.B. Diskothek in der Bahnhofstraße6). Weitere Defizite liegen im überdimensioniert gestalteten Rathausvorplatz ohne Aufenthaltsqualität als Endpunkt der Fußgängerzone Ludwigshafens. Auch die Insellage des Bahnhofes durch die Abgrenzung des Bereichs durch Straßen, Hochstraße und Bahnlinien ist negativ zu werten. Des Weiteren sind hier als Defizite das ungestaltete Bahnhofsentrée sowie die zum Bahnhof führenden Pasadenaallee zu nennen, die die gestalterische und funktionale Bedeutung des Bahnhofes als Eingangstor zur Stadt mindern.

2.5

Zusammenfassung der Stärken-Schwächen-Analyse

Städtebau, Wohnen, Umwelt, Verkehr
Stärken/Potenziale • • • • • • • Innenstadtnahe Lage Gute Verkehrsanbindung Mischnutzung Aufgewerteter Wohnungsbestand Identitätsbildende Wirkung der Klinkerbauten Ruhige Blockinnenbereiche Nähe zum Hauptbahnhof Schwächen/Risiken • • • • • • Verkehrsbelastungen Qualität und Nutzbarkeit der Freiflächen Ungestaltete wichtige Platzsituationen im Quartier Nutzungskonflikte (z.B. Disco, Verkehr) Sicherheit in Teilen der öffentlichen Räumen Zur Zeit geringe Versorgung mit Gütern des kurzfristigen Bedarfs

6

WSW & Partner GmbH: Hauptbahnhof Ludwigshafen – Entwicklungskonzept, 2003.

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Soziales
Stärken/Potenziale • • • Relativ junge Bevölkerung Hoher Migrantenanteil als Chance im Sinne der Vielfalt und kulturellen Bereicherung Zwar wenige, aber immerhin einige Einrichtungen der sozialen Infrastruktur: Haus des Jugendrechts, Kulturzentrum „dasHaus“ - Plattform für Jugendarbeit und soziale Integration - Offene Straßensozialarbeit „Mitmachbereitschaft“ zumindest in Teilen der Quartiersbevölkerung Schwächen/Risiken • • Sehr hohe Fluktuation Hoher Migrantenanteil – auch arbeitsloser Migranten: Risiko fehlender Integration und damit der Segregation Hoher Anteil von Arbeitslosen und darunter Langzeitarbeitsloser: Gefahr des Entstehens „sozialer Brennpunkte“, wenn nicht gegengesteuert wird

•

•

Wirtschaft und Arbeitsmarkt
Stärken/Potenziale • Teilnahmebereitschaft an arbeitsmarktbezogenen Förderprogrammen wie LOS und „job XXL“ Schwächen/Risiken • • • • Schwache „lokale Ökonomie“, wenig Betriebe Niedrige Beschäftigungsquote, gekoppelt mit hoher Arbeitslosigkeit Schwache Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs Vereinzelte Leerstände von Ladenlokalen

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3
3.1

Entwicklungsstrategie für Ludwigshafen Westend
Leitbild für Westend im gesamtstädtischen Kontext

Betrachtet man das Stadtquartier Westend im gesamtstädtischen Kontext, so stellt sich ein direkt an die Innenstadt angrenzendes Quartier mit Blockstrukturen und einer gemischten Bewohnerschaft dar. Diese Struktur der Bevölkerung gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln, um einen lebendigen und attraktiven Wohnstandort zu schaffen. Generell soll das Stadtquartier Westend als Wohnstandort für mittlere Bevölkerungsschichten erhalten und entwickelt werden. In diesem Zusammenhang sind die Wohnformen und –angebote dem vorhandenen Bedarf und heutigen Ansprüchen anzupassen. Diese Entwicklung sollte auch vor dem Hintergrund der Ansiedlung eines hochwertigen Shoppingcenters am Zollhofhafen gesehen werden, die eine zukünftige Aufwertung der Innenstadt Ludwigshafens bewirken wird und in der Folge auch zu einer Bedeutungssteigerung des Westends als innenstadtnahem Wohnstandort führen kann. Des Weiteren übernimmt das Stadtquartier die Verbindungsfunktion zwischen Innenstadt und dem Hauptbahnhof Ludwigshafen, so dass hier eine gestalterische und funktionale Aufwertung der Verknüpfungsbereiche anzustreben ist. Teilbereiche dieser Verbindung wurden bereits realisiert. Mögliche Gebietserweiterung Aufgrund dieser angestrebten zukünftigen Entwicklung der Innenstadt sollte über eine Prüfung hinsichtlich einer Erweiterung des Soziale-Stadt-Gebietes Westend im Bereich des Übergangsgebiets Innenstadt – Westend nachgedacht werden, um der weiteren Stadtentwicklung Rechnung zu tragen. Dabei sollte das Areal zwischen KaiserWilhelm-, Otto-Stabel-Straße, Heinigstraße und Hochstraße genauer untersucht werden, um festzustellen, ob eine Aufnahme in das Programm Soziale Stadt sinnvoll erscheint oder ob anderweitige Maßnahmen geeigneter wären.

3.2
3.2.1

Ziele, Entwicklungsschwerpunkte und Maßnahmevorschläge
Interventionslogik des Integrierten Handlungskonzepts

Die Interventionslogik des Integrierten Handlungskonzepts basiert zum einen auf einem vernetzten, mehrere Politikbereiche umfassenden Förderansatz, zum anderen auf einem speziell auf das Fördergebiet ausgerichteten Zielsystem. Dieses umfasst das übergeordnete Globalziel des Programms „Soziale Stadt“, spezifische Ziele, Entwicklungsschwerpunkte, Maßnahmen und Projekte. Im Sinne der integrierten Vorge-

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hensweise sollen die Entwicklungsschwerpunkte, Maßnahmen und Projekte nicht nur zu einem, sondern zu mehreren spezifischen Zielen einen Beitrag leisten.

Interventionslogik

Beispiel

(1) Die Einzelprojekte verfolgen ein (1) Das Projekt „Umbau und Saniejeweils bestimmtes Projektziel rung Haus des Jugendrechts“ in Verbindung mit der Kultureinrichtung „dasHaus“ verfolgt das Ziel, die präventive Jugendsozialarbeit im Westend (und darüber hinaus) zu stärken und ihr eine geeignete Plattform zu verschaffen. (2) Die Einzelprojekte sind bestimm- (2) Das Projekt ist Teil der Maßnahten Maßnahmen zugeordnet. me „Ausbau sozialer Infrastruktur, besonders für Jugendliche“. (3) Die Maßnahmen sind einem Entwicklungsschwerpunkt zugeordnet, der zu den spezifischen Zielen mit unterschiedlichem Gewicht beiträgt. (3) Damit wird ein Beitrag zum Entwicklungsschwerpunkt „Soziale Integration, Kultur und Freizeit“ und zu den spezifischen Zielen „Förderung des Zusammenlebens unterschiedlicher Einwohnergruppen, Stabilisierung der Sozialstruktur“ geleistet.

(4) Die spezifischen Ziele sind Be(4) Gemeinsam tragen die spezifistandteile der Gesamtstrategie schen Ziele zu dem Globalziel und tragen gemeinsam zu deren „Nachhaltige Stärkung des WohnOberziel bei. und Programmgebiets“ bei.

Bei der Formulierung der Ziele, Entwicklungsschwerpunkte und Maßnahmen integrierter Handlungskonzepte für die Umsetzung des Programms „Soziale Stadt“ ist, so der Leitfaden der ARGEBAU, eine Reihe spezifischer Aspekte zu beachten, die das Programm gegenüber der herkömmlichen Städtebauförderung abgrenzen: (a) Die Integrierten Handlungskonzepte sollen im Sinne einer offenen Rahmenplanung konzipiert werden, die während des Stadtteilentwicklungsprozesses in erster Linie von den örtlichen Akteuren (Bevölkerung, Gewerbetreibende, Grundstückeigentümer, örtliche Institutionen) mit möglichst viel Eigeninitiative auszufüllen ist. Die Kosten- und Finanzierungsübersichten sollen einen gebündelten Mitteleinsatz aus unterschiedlichen privaten und öffentlichen Quellen widerspiegeln. Die Konzepte bilden die Basis für den Mittel- und Personaleinsatz aller betroffenen Fachressorts/Ämter. Sie müssen daher sorgfältig zwischen diesen abgestimmt werden.

(b)

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(c)

Die Städte und Gemeinden haben die Aufgabe, ein leistungsfähiges Stadtteilmanagement sicherzustellen. Das ausgeweitete Zielspektrum, das relativ offene Integrierte Handlungskonzept und die hohen Ansprüche an die Mitwirkung der örtlichen Akteure und der lokalen Wirtschaft erfordern besonders qualifizierte Träger, Gebietsmanager oder Entwicklungsgesellschaften zur Lenkung des Stadtentwicklungsprozesses vor Ort. Den Gemeinden obliegt es, eine umfassende Mitwirkung der Bevölkerung sicherzustellen. Dabei ist während der Laufzeit der Förderung auch darauf hinzuarbeiten, dass die in Gang gekommenen Beteiligungsprozesse im Quartier dauerhaft weiterwirken. Nach bisher vorliegenden Erfahrungen benötigt das kommunale Quartiersmanagement zur Ingangsetzung von Beteiligungs- und Erneuerungsprozessen sowie für kurzfristig notwendig werdende Interventionen und Aktionen kleinere Verfügungsfonds.7

(d)

Wie in § 171 e Abs. 4 festgelegt, hat das kommunale Entwicklungskonzept (Integriertes Handlungskonzept) die Ziele und Maßnahmen schriftlich darzustellen. Gesetzlich vorformuliertes Ziel für die Entwicklungskonzepte sind dabei insbesondere Maßnahmen, die der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dienen (Abs. 4 Satz 2). In der nachstehenden Zielsystematik für das Ludwigshafener Westend fließen sowohl die allgemeinen strategischen Vorgaben des Bund-Länder-Programms als auch die spezifische Situation des Westends ein.

3.2.2

Ziele, Entwicklungsschwerpunkte und Maßnahmen

Das IHK ist ein strategischer Rahmenplan, der auf der Grundlage der festgestellten IstSituation mit den beschriebenen Stärken und Schwächen Schwerpunkte und Maßnahmen definiert, die die negativen Tendenzen auffangen und die Entwicklung des Stadtteils in Richtung spezifischer Ziele lenken und verstärken sollen. Entscheidend für den Erfolg des Programms und seine Umsetzung ist die konsequente Ausrichtung auf die Ziele, wobei – wie oben bereits dargelegt – eine Maßnahme durchaus Beiträge zu mehreren Zielen leisten kann. Je dichter und abgestimmter die „Vernetzung“ zwischen verschiedenen Aktionsbereichen funktioniert, desto nachhaltiger werden die Wirkungen der eingeleiteten Maßnahmen sein. Was zunächst recht abstrakt klingt, gewinnt schärfere Konturen in der Benennung von spezifischen Zielen, Schwerpunkten und Maßnahmen und wird vollends konkret in der noch offenen Liste vorgeschlagener Projekte innerhalb der einzelnen Entwicklungsschwerpunkte (Kapitel 4). Als Globalziel für die künftige Entwicklung im Westend gilt die nachhaltige Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität und soziale Stabilisierung im Quartier, gleichzeitig die Förderung der gesamtstädtischen Entwicklung.

7

Arbeitsgemeinschaft der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (ARGEBAU): Leitfaden zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“, Abschnitt 4.2

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Diese übergeordneten Ziele sollen durch Aktivitäten unterschiedlicher Art (investive und nicht-investive Projekte) in vier Entwicklungsschwerpunkten, gleichsam Handlungsfeldern, erreicht werden: 1. 2. 3. 4. Städtebau, Umwelt, Verkehr Soziale Integration, Kultur und Freizeit Wohnen und Wohnumfeld Beschäftigung und lokale Ökonomie.

Im Bereich Städtebau, Umwelt, Verkehr geht es um Beiträge zu den spezifischen Zielen > Abbau städtebaulicher Missstände und > Aufwertung des Stadtquartiers. Im Schwerpunkt Soziale Integration, Kultur und Freizeit sollen > das Zusammenleben unterschiedlicher Einwohnergruppen gefördert und zur > Stabilisierung der sozialen Strukturen beigetragen werden. Im Schwerpunkt Wohnen und Wohnumfeld wird > die Stärkung des Wohnungsangebots und > die Verbesserung der Wohnqualität, auch im Wohnumfeld angestrebt. Im Schwerpunkt Beschäftigung und Lokale Ökonomie sollen > die Beschäftigungsfähigkeiten der arbeitslosen Bewohner und > die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen gefördert bzw. verbessert werden. Das folgende Schaubild ordnet die Entwicklungsschwerpunkte den genannten spezifischen Zielen zu und benennt jeweils drei Maßnahmen, die einen Beitrag zum Abbau der identifizierten Probleme leisten sollen. Den Maßnahmen sind wiederum Einzelprojekte zugeordnet, die im folgenden Kapitel 4 näher erläutert werden. Darüber hinaus ist bei der Umsetzung der Ziele- und Maßnahmenhierarchie zu beachten, dass die Umsetzung des Programms „Soziale Stadt“ immer an so genannten Querschnittszielen orientiert sein sollte. Dazu zählen insbesondere: 1) 2) Die Mitwirkung der lokalen Bevölkerung an der Umsetzung des Handlungskonzepts soll deren bürgerschaftliches Engagement im Programmgebiet fördern. Die Vernetzung von Zielen, Aktivitäten und Akteuren soll im Hinblick auf die Ausschöpfung von Synergieeffekten wesentlicher Bestandteil des Programms sein. Die Planung und Umsetzung soll auf vorhandene personelle, finanzielle, räumliche und organisatorische Ressourcen zurückgreifen. Die Projekte sollen möglichst als Mehrzielprojekte ausgestaltet werden, um dem integrierten Charakter des Handlungskonzeptes gerecht zu werden. Ferner soll die Verknüpfung investiver und nicht-investiver Projekte verfolgt werden.

3) 4)

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5)

Die Finanzierung durch das Programm „Soziale Stadt“ kann nur einen Teilbeitrag zur erfolgreichen Umsetzung leisten. Wichtig ist darüber hinaus die Ausschöpfung weiterer öffentlicher und privater Finanzierungsmittel. Integrierte Handlungskonzepte im Sinne der „Sozialen Stadt“ beziehen sich zwar auf ein Programmgebiet, sollen jedoch grundsätzlich in die gesamte kommunale Entwicklung eingebunden sein und positiv zu dieser beitragen

6)

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Abbildung 2: Ziele- und Maßnahmensystem „Soziale Stadt“ Westend

Soziale Stadt Ludwigshafen Westend: Strategische Ziele, Entwicklungsschwerpunkte und Maßnahmen
Globalziel spezifische Ziele
Nachhaltige Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität und soziale Stabilisierung im Quartier, Förderung der gesamtstädtischen Entwicklung
Abbau städtebaulicher Missstände und Aufwertung des Stadtquartiers Förderung des Zusammenlebens unterschiedlicher Einwohnergruppen, Stabilisierung der Sozialstruktur Stärkung des Wohnangebotes Verbesserung der Wohnqualität Förderung von Beschäftigung und Bechäftigungsfähig -keit, Zukunftsperspektiven für Jugendliche

Entwicklungsschwerpunkte

1. Städtebau, Umwelt, Verkehr

2. Soziale Integration, Kultur und Freizeit

3. Wohnen und Wohnumfeld

4. Beschäftigung und lokale Ökonomie

Maßnahmen

1.1 Aufwertung von Gebäuden, Schulhöfen, Plätzen und Freiräumen 1.2 Verbesserung der Verkehrsbeziehung en zwischen Innenstadt, Wohnquartier und Hauptbahnhof für Fußgänger und Radfahrer 1.3 Abschwächen von Nutzungskonflikten

2.1 Ausbau sozialer Netzwerke und Initiativen 2.2 Ausbau sozialer Infrastruktur, bes. für Jugendliche 2.3 Stärkung der Bürgerbeteiligung, der Stadtteilidentität und des Bürgerbewusstseins

3.1 Umfassende Modernisierung der Wohnungen u. Bedarfsanpassung 3.2 Schaffung von zielgruppenbezogenen wohnungsnahen Freiräumen

4.1 Beschäftigungsfähigkeit durch Qualifizierung: Sprachkurse, Eingliederung von Langzeitarbeitslosen 4.2 Verbesserung des Übergangs SchuleBeruf 4.3 Einbeziehung der örtlichen Betriebe in Aktionen des Bürgerbüros

Querschittsaufgaben

5.1 5.2 5.3 5.4 5.5 5.6

Stadtteilmanagement Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit Verfügungsfonds, Mikroprojekte Gender Mainstreaming Monitoring und Evaluierung Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts

Grafik: © 04/2007

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4

Maßnahmen- und Projektplanung

Zur Umsetzung der Ziele des Integrierten Handlungskonzepts „Soziale Stadt Westend“ werden für die kommende Projektphase insgesamt 12 investive und nicht-investive Maßnahmen vorgeschlagen. Hinzu kommt eine Reihe weiterer Aktivitäten, so genannter Querschnittsaufgaben, die weitgehend dem Quartiersmanagement obliegen. Jedem der vier Entwicklungsschwerpunkte sind drei Maßnahmen zugeordnet, die durch mehrere Projekte umgesetzt werden. Sowohl inhaltlich wie organisatorisch kommt der gegenseitigen Vernetzung der Entwicklungsschwerpunkte auf der Maßnahmenebene große Bedeutung zu. Jede der Maßnahmen soll – auch wenn sie formal nur einem Schwerpunkt zugeordnet ist – zu mehreren Zielen beitragen. Die Maßnahmen und Einzelprojekte haben derzeit einen unterschiedlichen Konkretisierungsgrad. Diese beinhalten im Wesentlichen drei Projektphasen: • Laufende Projekte (z.B. Wohnungsmodernisierungen, Begrünungsmaßnahmen), die im kommenden Förderzeitraum fortgesetzt werden sollen; Projekte in Planung, d.h. Projekte, die bereits soweit konkretisiert sind, dass ihre Umsetzung in Kürze in Angriff genommen werden kann (z.B. die Neugestaltung des Schulhofs Carl-Bosch-Gymnasium); Projektideen, d.h. vorläufige Überlegungen zu Projekten, die in der gegebenen Ausgangslage sinnvoll erscheinen, deren Machbarkeit und Finanzierung jedoch noch geprüft werden muss (z.B. die „Wiederbelebung“ einer Quartierszeitung).

•

•

Soweit die einzelnen Projekte bereits konkretisiert sind, werden die Projektinhalte nachfolgend in kompakter Form vorgestellt. Die nicht-investiven Projekte werden nur in den Grundzügen skizziert, so dass dem Quartiersmanagement ausreichender Gestaltungsspielraum gelassen wird. Angesichts der drängenden sozialen Probleme – allen voran die hohe Arbeitslosigkeit – soll bei allen zu beantragenden Projekten die soziale Dimension stärker berücksichtigt werden: Sowohl die investiven Maßnahmen als auch die nicht-investiven Begleitmaßnahmen sind darauf auszurichten, den sozialen Zusammenhalt im Westend zu stärken. Die Realisierung der nachstehend genannten Projekte ist in einem Zeitraum von etwa fünf Jahren vorgesehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass mit dem Jahr 2010/2011 ein „Endpunkt“ der Programmumsetzung gesetzt wird. Die Umsetzung des globalen Ziels der nachhaltigen Stabilisierung und Aufwertung des Quartiers erfordert längere Planungszeiträume. Aufgabe der Fortschreibung des Handlungskonzeptes ist es, konkrete Zielvorgaben zu machen und realisierbare Schwerpunkte und Maßnahmen für einen überschaubaren Zeitraum zu benennen. Bei einer später folgenden Zwischenevaluierung wird dann zu prüfen sein, ob sich die Situation im Westend so weit verbessert hat, dass es aus dem Programm „Soziale Stadt“ entlassen werden kann.

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4.1

Entwicklungsschwerpunkt 1: Städtebau, Verkehr und Umwelt

Überblick Im Bereich des Entwicklungsschwerpunktes Städtebau, Verkehr und Umwelt sind vor allem investive Maßnahmen gefordert, die für eine qualitative und für die Bewohner sichtbare Veränderung sorgen und so einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz des Programms "Soziale Stadt" in der Bevölkerung leisten. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Aufwertung von Schulhöfen, Plätzen und Freiräumen von Belang, da so Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum geschaffen und für die Bereitstellung von Kommunikations- und Begegnungsorten gesorgt wird. Die Verbesserung der Verkehrsbedingungen, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, sorgt für eine bessere Anbindung des Programmgebietes in den gesamtstädtischen Kontext. Auch wird so für eine bessere Erreichbarkeit und verbesserte Austauschbeziehungen innerhalb des Programmgebiets an sich sowie zwischen Bahnhof und Innenstadt gesorgt, wobei hier in bestimmten Bereichen (vor allem Unterführungen) die Sicherheit im öffentlichen Raum durch verschiedene Maßnahmen weiter zu erhöhen ist. Des Weiteren kann die Umsetzung der städtebaulichen investiven Projekte das Abschwächen von Nutzungskonflikten bewirken und ein angenehmeres "Wohnklima" sowie eine funktionale und gestalterische Aufwertung des Wohnumfeldes schaffen, so dass zu Erhaltung und Entwicklung der typischen quartiersbezogenen Nutzungsmischung beigetragen wird. Entwicklungsschwerpunkt 1: Städtebau, Verkehr und Umwelt
Projekt Projekt 1.1.1: Neuordnung und Neugestaltung 8 Bahnhofsentrée Projektinhalt

Maßnahme 1.1: Aufwertung von Gebäuden, Schulhöfen, Plätzen und Freiräumen Neuordnung und Neugestaltung Bereich südliche Pasadenaallee (Zufahrten, ruhender Verkehr sowie unmittelbarer Eingangsbereich) zur Attraktivierung des Stadtquartiers sowie zur Identitätsbildung. Da sich dieser Bereich in Besitz der DB befindet, sollte hier das Gespräch gesucht werden, um in Kooperation eine Verbesserung des Bereiches sowie eine Verknüpfung mit dem bereits realisierten Projekt „Neugestaltung Bahnhofsplatz“ zu erzielen. Neugestaltung des Danziger Platzes als Spiel- und Grünfläche bzw. Quartiersplatz durch bessere Strukturierung sowie Raumfassung. Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität durch bessere Grünabschirmung zu umgebenden Straßen. Um Vandalismus vorzubeugen, sollten in dieser Hinsicht bestimmte bewährte Gestaltungsprinzipien (z.B. einsehbare/ offene Gestaltung, helle Beleuchtung von Angsträumen) beachtet sowie die Anwohner in Gestaltung und Umbau miteinbezogen werden. Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität sowie eines attraktiveren Umfelds durch eine Neugestaltung des Bereichs Rathausvorplatz. Einbindung einer Bürgerbeteiligung im Rahmen der Neugestaltung. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist im Rahmen des Stadtumbaus vorgesehen.

Projekt 1.1.2: Neugestaltung Spiel- und Grünfläche/ Quartiersplatz Danziger Platz

Projekt 1.1.3: Neugestaltung Vorplatz Rathaus

8

Projektvorschlag: WSW & Partner GmbH: Hauptbahnhof Ludwigshafen – Entwicklungskonzept, 2003

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Projekt 1.1.4: Sanierung/ Neugestaltung Schulhof Carl-BoschGymnasium Projekt 1.1.5: Gestaltung Übergangsbereich Haus des Jugendrechts/ CarlBosch-Gymnasium

Sanierung Schulhof Carl-Bosch-Gymnasium durch Teilflächenentsiegelung sowie Schaffung von altersgerechten Ruhe-, Kommunikations- und Rückzugsbereichen notwendig, um eine Anpassung an die heutigen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Die Realisierung des Projektes 1.1.4 erfolgt zusammen mit Projekt 1.1.5. Der Übergangsbereich zwischen Haus des Jugendrechts und CarlBosch-Gymnasium ist zu gestalten, um das Umfeld an die neu zu gestaltenden Bereiche anzupassen und damit für eine Verbesserung der Fußwegeverbindung zur Innenstadt sowie des Wohnumfeldes zu sorgen. Des Weiteren ist in die Überplanung/ Sanierung die vorhandenen Spiel- und Bolzflächen sowie die Schulstraße (Beseitigung von Angsträumen) mit einbeziehen. Die Realisierung des Projektes 1.1.5 erfolgt zusammen mit Projekt 1.1.4. Die Dörrhorststraße bedarf einer stärkeren Begrünung (insbesondere vor dem Gesundheitsamt und im südlichen Bereich der Dörrhorststraße), um eine optische Aufwertung des Wohnumfeldes zu erreichen. Durch die Attraktivierung des Quartiers für sozial stabile Bevölkerungsgruppen wird eine Identifikation der ansässigen Bevölkerung mit dem Wohnquartier erzielt und damit zur Stabilisierung des Quartiers beigetragen. Im Bereich der Berliner Straße sollte eine Begrünung durch einseitige Baumpflanzungen auf den Parkplätzen entlang des Carl-BoschGymnasiums sowie die Anlage eines Grünstreifens entlang des Fahrradweges erfolgen, um zur optischen Aufwertung des Wohnumfeldes sowie des Quartiers beizutragen. Die in der Bahnhofstraße - Unterführung Lorientallee befindlichen verglasten Ladenlokale sollten aufgrund des schlechten Zustands sowie des weitgehenden Leerstands abgerissen und die freiwerdende Fläche einer neuen möglichen Nutzung zugeführt werden. Diese sollte schnellstmöglich gefunden werden, damit eine Raumfassung des Platzes gegeben ist. Dies könnte beispielsweise im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbs erreicht werden. In Bezug auf das Gebäude der Erich-Kästner-Schule besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Die Sanierung der Fassade und Fenster sollte unter Energieeinsparungsgesichtspunkten, Nachhaltigkeitsaspekten und Ressourcenschonung angegangen werden.

Projekt 1.1.6: Begrünung Dörrhorststraße

Projekt 1.1.7: Begrünung Berliner Straße

Projekt 1.1.8: Abriss verglaste Ladenlokale

Projekt 1.1.9: Sanierung Erich-Kästner-Schule

Maßnahme 1.2: Verbesserung der Verkehrsbeziehungen zwischen Innenstadt, Wohnquartier und Hauptbahnhof für Fußgänger und Radfahrer Projekt 1.2.1: Beleuchtung Unterführungen Fortsetzung der Verstärkung der Beleuchtung in Teilen der Fußgängerunterführungen (z.B. Unterführung zwischen Messplatz und Benckiser), um die Sicherheitsbedingungen der Fußwegeverbindungen und damit das Sicherheitsempfinden von Anwohnern sowie Fußgängern zu verbessern. Um die Anbindung Innenstadt zu Bahnhof bzw. auch mit dem Programmgebiet zu verbessern, ist eine Aufwertung der Bahnhofstraße insgesamt als Verbindungsachse für Fußgänger und Radfahrer durchzuführen. In verschiedenen Abschnitten wurden bereits vereinzelt Maßnahmen (z.B. Baumpflanzungen, Vorgartengestaltung durch GAG) durchgeführt, die es weiter zu entwickeln gilt. Die Realisierung wird im Rahmen des Stadtumbaus erfolgen. Maßnahme 1.3: Abschwächen von Nutzungskonflikten Projekt 1.3.1: Begrünungsmaßnahmen Heinigstraße Durch Begrünungsmaßnahmen in der stark befahrenen Heinigstraße sind die bestehenden Nutzungskonflikte zwischen Verkehr und Wohnen abzuschwächen (vor allem psychologischer Effekt). Weitere Begrünungsmaßnahmen wären wünschenswert, sind jedoch 9 vorerst technisch nicht umsetzbar.

Projekt 1.2.2: Verbindungsachse Bahnhof Innenstadt

9

Quelle: Stadt Ludwigshafen

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4.2

Entwicklungsschwerpunkt 2: Soziale Integration, Kultur und Freizeit

In der Zwischenevaluierung wurde festgestellt, dass es dank eines aktiven Quartiersmanagements gelungen ist, die Bevölkerung des Westend und darunter besondere Zielgruppen wie Kinder und Jugendliche, Frauen, Senioren und Migrantenfamilien bzw. Bewohner mit ausländischen Wurzeln an Projekten und Maßnahmen zu beteiligen bzw. zum Mitmachen zu bewegen. Wenn sicher auch nicht alle Bewohner erreicht werden konnten, so hat es zweifellos gegenüber der Zeit vor dem Start des Programms „Soziale Stadt“ eine Mobilisierung und Belebung und des Quartiers und seiner Bewohner gegeben. Die damit verbundene Aktivierung des Bürgersinns und der „Quartiersöffentlichkeit“ gilt es zu erhalten, zu vertiefen, eventuell auch zu verbreitern. Ansatzpunkte und Projekte dazu wurden in den letzten sechs bis sieben Jahren zahlreich geschaffen bzw. durchgeführt. An vielen Punkten und gewachsenen Strukturen kann bei der Fortsetzung des Programms angeknüpft werden, dabei ist ihre Nachhaltigkeit zu sichern. Auf der anderen Seite sollten auch neue Projekte und Aktivierungsformen erprobt werden. Im nachfolgenden Tableau sind die wesentlichen Bausteine benannt, mit denen die soziale Integration im Westend nachhaltig gefestigt und nach Möglichkeit ausgebaut werden soll. Im Mittelpunkt stehen die Prinzipien Vernetzung und Bürgerbeteiligung, Einbeziehung von Kindern, Jugendlichen und anderen Gruppen in die Aktivitäten, um dadurch die Identifikation mit dem Stadtteil zu stärken. Dabei sind die geplanten bzw. noch zu planenden investiven Maßnahmen wie z.B. der Ausbau von Außenanlagen (Schulen, Bolzplätze) sowie von Jugend- und Freizeiteinrichtungen ebenso wichtig wie die Vielzahl nicht-investiver Projekte im kulturellen und künstlerischen Bereich sowie der Aktivitäten zur Nachbarschaftsbildung, zur sinnvollen Freizeitbetätigung und zur Stärkung des Zusammenlebens unterschiedlicher ethnischer Gruppen und Generationen. Neben bewährten Formen der Beteiligung, die schon seit Jahren im Westend üblich sind, plant das Quartiersmanagement auch neue Aktionen wie z.B. das InfoFrühstück für Frauen, das gemeinsame Abendessen mit Jugendlichen oder den Generationennachmittag, zu dem Senioren und Seniorinnen ihre Enkelkinder mitbringen können. Derartige Aktionen gehen über den Zweck freundlicher Geselligkeit hinaus (der zweifellos seine Berechtigung hat): In naher Zukunft wird es verstärkt darauf ankommen, das Zusammenleben der Generationen neu zu gestalten. Vor dem Hintergrund der demografischen Umwälzung – quantitative Zunahme der Senioren, weiterer Rückgang der nachwachsenden Generation -, verbunden mit Veränderungen im Erwerbsleben, vor allem steigender Erwerbsbeteiligung der Frauen mit Auswirkung auf die Familien, wird es darauf ankommen, den Älteren sinnvolle Aufgaben im Hausverband, in der Nachbarschaft und im Wohnquartier zuzuweisen: in der Regel wohl auf freiwilliger, ehrenamtlicher Basis, was aber ein bestimmtes Maß an Organisation bzw. Koordination nicht ausschließt. Was heute mit dem Modell „Mehr-Generationen-Haus“ bereits in der Praxis erprobt10 wird, kann im Prinzip auch auf begrenzte Wohnquartiere übertragen werden. Auf diesem Feld wird sich das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ neu bewähren müssen.

10

Im Soziale-Stadt-Gebiet Mundenheim Südost soll das Modell eines Mehr-Generationen-Hauses ebenfalls erprobt werden. Nichts spricht dagegen, dies auch im Westend zu tun.

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Ein spezieller Vorschlag des Gutachters ist die „Wiederbelebung“ der Quartierszeitung „Im Westend zu Haus“, die zwischen 2000 und 2003 erschien und wegen knapper Finanzmittel eingestellt wurde. Eine „gut gemachte“ Quartierszeitung trägt zweifellos zur besseren Information, zur Stadtteilidentität und mittelbar auch zur Bürgerbeteiligung bei. Denkbar ist auch eine gemeinsame Zeitung „Soziale Stadt Ludwigshafen“ mit einem jeweils quartiersbezogenen Innenteil. Entwicklungsschwerpunkt 2: Soziale Integration , Kultur und Freizeit
Projekt Projekt 2.1.1 Quartiersbüro/Bürgerbüro als Zentrum und Motor aller Initiativen, sozialer Netzwerke und kultureller Aktivitäten Projekt 2.1.2 Weiterführung und Ausbau der Bürgerbeteiligung (einschl. der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) Zielgruppe Quartiersbewohner, Quartiersmanager/innen Projektinhalt Die erfolgreiche Arbeit der Quartiersmanagerinnen im Westend soll im Sinne der Nachhaltigkeit der bisherigen Arbeit fortgesetzt und bei Bedarf ausgebaut werden (z.B. durch Verstärkung der lokalen Ökonomie: Einbeziehung der ortsansässigen Betriebe) Bei den zahlreichen noch anstehenden Maßnahmen im städtebaulichen Bereich (s. Schwerpunkt 1) sollten Wünsche und Vorschläge der Bewohner berücksichtigt werden. Initiativen und Netzwerke sollten ideell, durch Öffentlichkeitsarbeit und organisatorisch unterstützt werden. Die bereits eingeleitete Vernetzung der SST mit der Straßensozialarbeit vor Ort soll intensiviert werden. Durch den Ausbau der Außenanlagen im Bereich des CBG bis dasHaus (s. 1.1.4 und 1.1.5) soll eine höhere Aufenthaltsqualität und durch begleitende Aktionen eine attraktive Spiel- und Aktionsfläche für Kinder und Jugendliche entstehen. Durch die Herrichtung des Bolzplatzes wird Kindern und Jugendlichen eine weitere Möglichkeit sinnvoller Sport- und Freizeitaktivität eröffnet. In Verbindung mit der Neugestaltung und Aufwertung weiterer Blockinnenbereiche werden Kommunikationsräume im Freien und Spielmöglichkeiten für Kinder (warum nicht auch für Erwachsene?, Schach, Tischtennis etc.) geschaffen.

Maßnahme 2.1: Ausbau sozialer Netzwerke und Initiativen

Quartiersbewohner

Maßnahme 2.2: Ausbau sozialer Infrastruktur Projekt 2.2.1 Bedarfsgerechter Ausbau der Außenanlagen von Schulen (s. 1.1.4 und 1.1.5) Projekt 2.2.2 Sanierung des Bolzplatzes bei „dasHaus“ Projekt 2.2.3 Ausbau von Spielzonen in Blockinnenbereichen (s. auch 3.2.1) Kinder und Jugendliche, Schüler

Kinder und Jugendliche Kinder, Quartiersbewohner (ggf. in Kombination mit Qualifizierungsmaßnahmen, LOS u.a.)

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Maßnahme 2.3: Stärkung der Bürgerbeteiligung, der Stadtteilidentität und des Bürgerbewustseins Projekt 2.3.1 Fortsetzung und Intensivierung der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung einzelner Zielgruppen Quartiersbevölkerung Die überwiegend erfolgreichen Bemühungen in der Vergangenheit zur Aktivierung und Beteiligung der Quartiersbevölkerung insgesamt sowie einzelner Gruppen sollen fortgesetzt, erweitert und intensiviert werden: Informationsveranstaltungen, Bürgerversammlungen, Aktionstage für Jugendliche, für Frauen (mit Migrationshintergrund), für Senioren. Neu geplante Aktionen: - Infofrühstück für Frauen - Kochen mit Jugendlichen - Generationen-Nachmittag Die bewährten Aktionen, Veranstaltungen und Feste- z.T. mit jahreszeitlichem oder kulturellen Hintergrund, z.T. mit integrationspolitischer oder umweltorientierter Zielsetzung, sollen fortgesetzt werden: Bepflanzungsaktionen, Straßenfeste, Lichterfest, Stadtteilfest, Frauentag, Nachbarschaftswoche, Aktion „Sauberes Westend“ etc. Die vielfältigen und überwiegend erfolgreichen Maßnahmen zur kulturellen Bereicherung der Westend-Bevölkerung sollten fortgesetzt und verstärkt werden: z.B. Kinderfeste, Malaktionen, Lichterfest, „Persische Küche und Kultur“, Nähkurse, Gesundheitsaufklärung, (Gesprächskreise), Kooperationen mit „Kulturakteuren“ wie „dasHaus“, den Schulen im Quartier, Spielmobil „Rolli“, Kinderschutzbund etc. Die von 2000 – 2003 erschienene Quartierszeitung „Im Westend zu Haus“ hatte sich bewährt, wurde aber wegen knapper Finanzmittel eingestellt. Eine „Wiederbelebung“ (ggf. unter Nutzung neuer Finanzquellen) würde die Bürgerbeteiligung und das Quartiersbewusstsein weiter voranbringen.

Projekt 2.3.2 Aktionen zur Förderung der Stadteilidentität und des Bürgerbewusstseins

Quartiersbevölkerung und einzelne Zielgruppen

Projekt 2.3.3 Weiterführung der Projekte und Initiativen in den Bereichen Kunst, Kultur, Kreativität

Quartiersbewohner, Zielgruppen wie z.B. Kinder, Jugendliche, Senioren, Migranten

Projekt 2.3.4 „Wiederbelebung“ einer Quartierszeitung

Quartiersbevölkerung

4.3

Entwicklungsschwerpunkt 3: Wohnen und Wohnumfeld

Überblick Im Entwicklungsschwerpunkt Wohnen und Wohnumfeld liegt das Augenmerk auf einer umfassenden Modernisierung der Wohnungen und einer Anpassung an heutige Anforderungen und Bedürfnisse zur Verbesserung der Wohnqualität im Westend. Des Weiteren wird durch die Schaffung von innovativem Wohnraum für Ältere sowie junge Familien eine heterogene Altersstruktur im Gebiet angestrebt, um eine höchstmögliche Attraktivität des Programmgebiets als innenstadtnaher Wohnstandort zu gewährleisten. Dies wird durch die Herstellung von zielgruppenbezogenen wohnungsnahen Freiräumen unterstützt, was zur Verbesserung des Wohnumfeldes beiträgt.

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Durch gemeinsame Projekte der Stadt Ludwigshafen vor allem mit der GAG als wichtigem Partner im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ können diese angestrebten Effekte weiter verstärkt und unterstützt werden. Auch im östlichen Bereich des Westends ist Modernisierungsbedarf vorhanden, hier sollte die Förderung (finanziell, Beratung) von privaten Modernisierungsmaßnahmen überprüft werden. Auch kann in diesem Zusammenhang eine Kooperation mit der GAG zielführend sein. Entwicklungsschwerpunkt 3: Wohnen und Wohnumfeld
Projekt Projektinhalt

Maßnahme 3.1: Umfassende Modernisierung der Wohnungen und Bedarfsanpassung (GAG) Projekt 3.1.1: Sanierung Bebauung Projekt 3.1.2: Private Modernisierung (Gutachten, Zuschüsse) Weiterführung der umfassenden Modernisierung und Bedarfsanpassung der Wohnungen und Gebäude der GAG in verschiedenen Bereichen des Westend. Modernisierung der Gebäude entlang der Friedrich-Lux-Straße in Verbindung mit der Schaffung einer der Bedeutung des Quartiers 11 entsprechenden zukünftigen Nutzung in Kooperation zwischen GAG und den Akteuren des Quartiers. Aufgrund der schwereren Vermietbarkeit (fehlende Freiflächen, Stellplatzmöglichkeiten, räumliche Beengtheit) ist unter Umständen die Erforderlichkeit des Abbruchs zu prüfen, was aus städtebaulichen, sozialen und denkmalpflegerischen Gründen nicht anzustreben wäre.

Maßnahme 3.2: Schaffung von zielgruppenbezogenen wohnungsnahen Freiräumen Projekt 3.2.1: Neugestaltung Blockinnenbereiche bzw. verschiedener Außenanlagen Schaffung weiterer bedarfsgerechter, wohnungsnaher Freiräume in Kooperation mit der GAG – sowohl Gemeinschaftsflächen als auch Aufenthalts- und Kommunikationsbereiche für die Bewohner

11

Informationen zu zukünftigen Neuplanungen etc. durch die GAG liegen nicht vor

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4.4

Entwicklungsschwerpunkt 4: Beschäftigung und lokale Ökonomie

Wie Erfahrungen aus anderen Programmgebieten lehren, ist der Interventionsbereich der lokalen Ökonomie schwierig zu bearbeiten, da dieser – den Gesetzen des Marktes unterworfen – nur schwer durch Maßnahmen der öffentlichen Hand beeinflussbar ist. Dies gilt auch für das Westend, zumal da hier nur wenige Betriebe ihren Standort haben. Durch die Schließung von kleineren Einzelhandelsgeschäften in den letzten Jahren hat sich die Nahversorgung verschlechtert; eine Trendumkehr ist hier nicht zu erwarten und schon gar nicht zu erzwingen. Die wenigen vorhandenen Kleinbetriebe sollten trotzdem vom Quartiersmanager angesprochen und soweit sinnvoll in Projekte einbezogen werden. Ein Handlungsfeld, das vom Programm „Soziale Stadt“ zumindest mitbeackert werden kann, ist der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Wenn diese Probleme auf längere Sicht nicht entschärft werden, droht hier die Ansammlung „sozialen Sprengstoffs“ für die Zukunft. Zwar werden die Weichen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik auf höherer Ebene (EU, Bund) gestellt, dennoch kann die kommunale Arbeitsförderung wichtige Rahmenbedingungen schaffen und Impulse geben. Wie bereits in den letzten Jahren sollten Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramme in der „Sozialen Stadt“ im Verbund mit anderen Programmen wie LOS (Lokales Kapital für soziale Zwecke) und mit Strukturhilfemaßnahmen fortgesetzt werden. Für Schüler und Jugendliche sollten Hilfestellungen an der kritischen Schwelle beim Übergang Schule-Beruf gegeben werden. Hier kann das Quartiersmanagement möglicherweise eine Mittlerrolle zwischen Schulen und Lehrern einerseits und lokaler Wirtschaft andererseits übernehmen. In Zusammenarbeit mit der Jugendberufshilfe (im Bereich Jugendförderung der Stadt Ludwigshafen), die derzeit aufgebaut wird (Stand Herbst 2007) und mit der Arbeitsagentur bzw. ARGE könnten Initiativen mit dem Ziel gestartet werden, die Vermittlungsvoraussetzungen für Arbeitslose und insbesondere Langzeitarbeitslose zu verbessern (etwa durch Infoveranstaltungen im Quartier, durch Bewerbungshilfen, Jobbörsen etc.). Auch Betriebe in der Nähe, aber außerhalb des Quartiers sollten als potenzielle Sponsoren, besser noch als Ausbildungsplatzanbieter angesprochen werden.

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Entwicklungsschwerpunkt 4: Beschäftigung und lokale Ökonomie
Maßnahme 4.1: Beschäftigungsfähigkeit durch Qualifizierung Projekt 4.1.1 Weiterführung der Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekte Projekt 4.1.2 Kooperation mit dem Fallmanager der ARGE Arbeitslose, (insbesondere Langzeitarbeitslose) Die mit dem Programm Soziale Stadt verknüpften Mikroprojekte aus dem Programm LOS haben sich weitgehend im Sinne der Zielsetzung bewährt und sollten fortgesetzt werden, ebenso die „Strukturhilfemaßnahme Grün“. Die Arbeitslosigkeit ist im Westend besonders hoch. Deshalb empfiehlt sich eine enge Kooperation mit dem Fallmanager der ARGE mit dem Ziel gemeinsamer Infoveranstaltungen zu den Themen, Jobvermittlung, Bewerbungshilfen, Kinderbetreuung. Für leistungsschwache Schüler ist der Übergang Schule/Beruf eine kritische Schwelle. Zwar kann die „SST“ nicht die Lerndefizite schwacher Schüler kompensieren, aber das Quartiersmanagement kann möglicherweise eine Mittlerrolle zwischen Schulen und Lehrern einerseits und lokaler Wirtschaft andererseits übernehmen, zu sensibilisieren und z.B. für die Bereitschaft von Praktikumsplätzen zu werben. Aktionen des Quartiersbüros in Kooperation mit der Jugendberufshilfe, Kooperation mit Jugendtreff Westend und Straßensozialarbeit.

Arbeitslose (insbesondere Langzeitarbeitslose)

Maßnahme 4.2: Verbesserung des Übergangs Schule/Beruf Projekt 4.2.1 Sensibilisierung für das Problem Übergang Schule/Beruf Schüler, Jugendliche

Projekt 4.2.2 Verstärkung der Jugendarbeit (Aktionen des Quartiersbüros) Projekt 4.3.1 Kooperation mit ansässigen Betrieben/Geschäften

Schüler, Jugendliche

Maßnahme 4.3: Einbeziehung der örtlichen Betriebe Betriebe im Quartier Obwohl im Westend relativ wenige Betriebe ansässig sind, soll versucht werden, diese stärker in die quartiersbezogenen Aktionen, Feste etc. einzubeziehen. Auch Unternehmen, die ihren Standort nicht im Westend haben, können im Hinblick auf „Sozial Sponsoring“ und Public Private Partnerchip (PPP) angesprochen werden.

4.5

Querschnittsaufgaben

Zum unverzichtbaren Bestandteil des Programms „Soziale Stadt“ gehört neben einer zielorientierten, ressortübergreifenden Projektsteuerung ein funktionsfähiges Stadtteilmanagement als „Scharnier zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung des Programmgebiets“ (vgl. hierzu auch Kapitel 6). Die bisher erfolgreiche Arbeit der Quartiersmanagerinnen sollte von daher im bisherigen Umfang fortgeführt werden. Gleiches gilt für das Bürgerbüro „WestendTreff“, das sich als zentrale Anlaufstelle und Plattform für die Aktionen des Quartiersmanagement bewährt hat. Ein weiteres Schlüsselelement liegt in der Aktivierung und Beteiligung der Bevölkerung bei der Planung und Umsetzung einzelner Projekte, verbunden mit kontinuierlicher

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Öffentlichkeitsarbeit (vgl. Kapitel 7). Die bisherigen vielfältigen Formen der Bürgerbeteiligung sollten weitergeführt und ggf. ausgebaut werden, unterstützt durch gezielte Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. Nachdem die Herausgabe der Quartierszeitung „Im Westend zu Haus“ im Jahr 2003 aus finanziellen Gründen eingestellt werden musste, bildet die halbe Info-Seite in der Ludwigshafener Stadtzeitung „Die neue LU“ nur einen mageren Ersatz. Die Wiederaufnahme eines Info-Dienstes „Soziale Stadt Ludwigshafen“ für alle vier Soziale-Stadt-Quartiere sollte geprüft werden. Auch das Internet kann als Informationsmedium noch stärker genutzt werden, z.B. zur Bekanntmachung von Veranstaltungen im Westend und zur Verbreitung aktueller quartiersbezogener Informationen. Ziel der Öffentlichkeitsarbeit ist es, nach außen zu einer Imageverbesserung des Quartiers beizutragen, die ihrerseits zu einer stärkeren Identifikation der Bewohner mit ihrem Stadtteil führt. Indirekt kann damit möglicherweise die extrem hohe Fluktuation gemindert werden. Als wirksames und unverzichtbares Mittel der Aktivierung hat sich die Einrichtung eines Verfügungsfonds für die Unterstützung identitätsstiftender Kleinprojekte erwiesen. Der bestehende Fonds soll im bisherigen Umfang weitergeführt werden (15.000 € pro Jahr). Dazu wird angeregt, den Verfügungsfonds einem so genannten Quartiersforum zur Verfügung zu stellen, das – vergleichbar mit den Stadtteilgremien beim Programm LOS – über die Verwendung der Mittel im Rahmen von Mikroprojekten entscheidet. Da die Umsetzung des Programms LOS ebenfalls in den Stadtteilbüros angesiedelt ist, können sich in diesem Bereich sinnvolle Synergieeffekte ergeben. Zu den weiteren Querschnittsaufgaben der Programmsteuerung gehört der Aufbau eines praktikablen Monitoringsystems mit „einfach“ zu handhabenden Indikatoren12, die regelmäßige Zwischenevaluierungen erleichtern. Auf der Grundlage des Evaluationssystems wird es der Verwaltungsspitze, der Programmsteuerung, aber auch den Fördermittelgebern möglich sein, zu beurteilen, ob und in welchem Maß die gesetzten Ziele erreicht wurden und ob ggf. eine Anpassung der Programmplanung erforderlich wird. Spätestens nach Ablauf von drei Jahren sollte das vorliegende Integrierte Handlungskonzept den geänderten Rahmenbedingungen angepasst und weiterentwickelt werden (Fortschreibung des Programms).

12

Indikatoren, die (a) dem System der städtischen Statistik zu entnehmen sind und (b) bestimmte Daten aus der eigenen Projektarbeit: z.B. Zahl der Aktionen, Teilnehmer etc.

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Entwicklungsschwerpunkt 5: Querschnittsaufgaben
Projekt Zielgruppe Projektinhalt Projektstatus

Maßnahme 5.1: Stadtteilmanagement Projekt 5.1.1: Quartiersmanagement Projekt 5.1.2: Stadtteilbüro Quartiersbewohner Fortführung der Tätigkeit des Stadtteilmanagements; Weiterführung des Bürgerbüros „WestendTreff“ laufend

Maßnahme 5.2: Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit Projekt 5.2.1: Bürgerbeteiligung Projekt 5.2.2: Pressearbeit/ Öffentlichkeitsarbeit Projekt 5.2.3: Internet Quartiersbebewohner Öffentlichkeit Fortführung der bisherigen Maßnahmen der Bürgerbeteiligung, z.T. auch neue Formen der Beteiligung Fortführung der Informationsarbeit, ggf. Wiederbelebung der Quartierszeitung Ergänzung der Internet-Seite durch Veranstaltungshinweise und aktuelle Informationen laufend

laufend

Quartiersbebewohner

laufend

Maßnahme 5.3: Quartiersforum / Verfügungsfonds Projekt 5.3.1: Quartiersforum Quartiersbevölkerung Pauschal 15.000 € für diverse Aktivitäten und Kleinprojekte mit Bürgerbeteiligung (Feste, Aktionstage, usw.) laufend

Maßnahme 5.4: Erfolgskontrolle und wissenschaftliche Begleitung Projekt 5.4.1: Datenbank ● Aufbau einer Projektdatenbank; ● Einrichtung eines Systems der permanenten Verlaufs- und ErProjekt 5.4.2: folgskontrolle anhand eines einfaJahresbericht chen Indikatoren-Katalogs als Basis der Entscheidungen der Projekt 5.4.3: Verwaltungsspitze, ProjektsteueErfahrungsaustausch rung und Fördermittelgeber; ● Halbjährliche und jährliche Fortschrittsberichte ggf. mit Unterstützung externer Sachverständiger Maßnahme 5.5: Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts Projekt 5.5.1: IHK Projektleitung 2. Fortschreibung des Konzepts im Jahr 2009 oder 2010 Projektleitung; Fördermittelgeber

Idee/neu

geplant

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5

Strukturkonzept

Das Strukturkonzept für Westend dient der Zusammenfassung aller angestrebten Erneuerungsmaßnahmen, die räumlich verortbar sind. In diesem Sinne stellt das Konzept eine Zielplanung mit Planungsgrundsätzen dar. Mit dem Strukturkonzept können so die funktionalen Vernetzungen der Einzelmaßnahmen dargestellt und ihre Zuordnung und Verträglichkeit untereinander überprüft werden. Die fachlich-inhaltlichen Grundlagen ergeben sich aus der Zielanalyse und der Bewertung der Ergebnisse und Wirkungen sowie aus der Erstellung des Zielkonzepts und der Maßnahmenbenennung. Dabei werden alle für das Quartier vorhandenen städtebaulich-räumlichen Planungen und Zielvorstellungen auf ihre Relevanz und Gültigkeit überprüft. Das Strukturkonzept orientiert sich an den herausgearbeiteten Entwicklungsschwerpunkten. Es deckt jedoch vor allem die Bereiche Städtebau, Verkehr und Umwelt sowie Wohnen und Wohnumfeld ab. Dargestellt werden z.B. Gebäudemodernisierung, Neuund Umnutzungen, Aufwertung von sozialer Infrastruktur, zu erneuernde Plätze, Wohnumfeldverbesserungen, zu ergänzende Grünflächen und Begrünungen. Die neben den baulichen Aktivitäten wesentlichen sozialen Aspekte und weitergehenden Handlungsbereiche werden – sofern räumlich darstellbar – ebenfalls berücksichtigt. Neben den im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" angestrebten Maßnahmen werden auch solche Maßnahmenbereiche angesprochen, die diese ergänzen bzw. verstärken können bzw. zu deren Unterstützung erforderlich sind. Die zeichnerische Darstellung erfolgt im Originalmaßstab 1:2.00013 entsprechend abstrahiert und wird durch nachfolgende Erläuterungen sowie durch die Beschreibungen einzelner Leitprojekte ergänzt. Konzept Das Strukturkonzept folgt dem Leitbild für das Programmgebiet, das Quartier als gemischten Wohnstandort für mittlere Bevölkerungsschichten zu erhalten und zu entwickeln und hierfür die Wohnformen und -angebote dem vorhandenen Bedarf anzupassen, die soziale Infrastruktur und Versorgung sicherzustellen und zu stärken und ausreichend Grün- und Freiräume zu schaffen bzw. zu verbessern. Das Strukturkonzept zeigt daher die Gesamtheit der diesem Ziel dienenden Maßnahmen auf. Dabei handelt es sich beispielsweise um wohnbauliche Maßnahmen wie Modernisierungen oder Abbrüche durch die GAG. Weitere Verbesserungen im Wohnumfeld sind erforderlich, um das Wohnen im Quartier attraktiver zu machen, wie z.B. durch die Entkernung und Entsiegelung verschiedener mit Nebengebäuden bebauter und versiegelter Blockinnenbereiche. Aber auch im öffentlichen Raum sind zusätzlich zu den bereits erfolgten positiv zu bewertenden Maßnahmen weitere Qualitätsverbesserungen anzustreben. Verbesserungsmaßnahmen im Straßenraum gehören hier ebenso dazu wie die Aufwertung von Grünanlagen sowie die Erneuerung bestehender Spiel- und Schulhofflächen. Straßen13

Der in diesem Bericht enthaltene DIN A 3 Ausdruck ist unmaßstäblich verkleinert.

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begrünungsmaßnahmen sind vor allem in der Dörrhorststraße und Berliner Straße vorzusehen, um eine optische Aufwertung des Wohnumfeldes zu erreichen. Zu Westend zählen zwei wichtige Platzsituationen, die es im weiteren Umsetzungszeitraum neu zu gestalten gilt. Zum Einen ist eine Neugestaltung des Bahnhofsentrées notwendig, um das direkte Umfeld aufzuwerten sowie eine attraktive Eingangssituation zu Quartier und Stadt zu schaffen. Des Weiteren ist über eine Neuordnung und Neugestaltung des Bereichs Pasadenaallee nachzudenken, um der Bedeutung der Situation „Bahnhof“ für das Westend und die Innenstadt insgesamt gestalterisch und funktional Rechnung zu tragen. Hier sollte in Kooperation mit dem Besitzer der Flächen, der DB AG, eine Lösung gefunden werden. Aufgrund des zunehmenden Funktionsverlustes des Bahnhofes wegen des Neubaus des Bahnhofes „Ludwigshafen-Mitte“ ist eine Nutzungsergänzung im Bahnhofsumfeld sowie im Gebäude an sich anzustreben. Hier sind verschiedene Nutzungsmöglichkeiten wie z.B. Dienstleistungen oder ein Freizeitzentrum denkbar.14 Um diesen Bereich stärker mit dem Wohngebiet Westend an sich und vor allem auch mit der Innenstadt Ludwigshafens zu verknüpfen, ist die Verbindungsachse BahnhofInnenstadt (entlang der Bahnhofstraße) insgesamt aufzuwerten15. Hier wurden bereits Maßnahmen zur Aufwertung, z.B. vereinzelte Baumpflanzungen im Bereich zwischen Bürgermeister-Kutterer-Straße und Heinigstraße, Vorgartengestaltungen sowie Straßenbaumpflanzungen durch die GAG im Bereich zwischen Westendstraße und Bürgermeister-Kutterer-Straße durchgeführt. Des Weiteren wurde der Abschnitt zwischen Lorientallee und Westendstraße umgebaut und neu gestaltet. Keinerlei Maßnahmen wurden bisher im Bereich zwischen Heinig- und Maxstraße durchgeführt. Bei der anderen Platzsituation handelt es sich um den westlichen Rathausvorplatz (Bereich westliche Wasserbecken). Dieser ist gestalterisch zu verbessern, da er eine zentrale Rolle in der Bedeutung für die Stadt als Eingang zum Rathaus sowie als ein Endpunkt der Fußgängerzone einnimmt. Des Weiteren wird dieser Bereich zunehmend an Bedeutung gewinnen, da die Innenstadt von Ludwigshafen durch den geplanten Bau eines hochwertigen Shopping-Centers am Zollhofhafen positive Auswirkungen zu erwarten hat und in Gestaltung und Aufenthaltsqualität dem Anspruch an die zukünftige Innenstadtentwicklung entsprechen soll. Die Durchführung dieser Maßnahmen ist jedoch im Rahmen des Stadtumbaus vorgesehen. Im Strukturkonzept wird die Verzahnung von investiven Maßnahmen und sozialen Einrichtungen deutlich. Als zentrale Steuerungs- und Anlauf- bzw. Vermittlungsstelle dient das Quartiersmanagement im Quartiersbüro. Ihm fällt die Aufgabe zu, die verstreut im Programmgebiet liegenden und agierenden sozialen Einrichtungen und Initiativen zu integrieren, zu motivieren und deren Potenziale für das soziale Miteinander zu bündeln. Die Kindergärten bzw. -tagesstätten spielen dabei eine herausragende Rolle, um die Kinder- und Jugendarbeit ebenso wie die Integrationsarbeit zu fördern. Auch den aufgewerteten Schulen und sozialen Einrichtungen für Jugendliche und Senioren kommt im Hinblick auf die Lebensqualität im Quartier erhebliche Bedeutung zu, da hier Zusammenarbeit auf sozialer Ebene umgesetzt wird.
14 15

WSW & Partner GmbH: Hauptbahnhof Ludwigshafen – Entwicklungskonzept, 2003 WSW & Partner GmbH: Hauptbahnhof Ludwigshafen – Entwicklungskonzept, 2003

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Die in den Entwicklungsschwerpunkten genannten Maßnahmen und Einzelprojekte haben ebenso wie das Strukturkonzept einen längerfristigen Planungs- und Umsetzungshorizont. Dieser reicht mindestens bis ins Jahr 2010, eher darüber hinaus. Aus diesem Grunde sind die Konkretisierungsgrade entsprechend unterschiedlich.

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Nachfolgend werden zwei investive Leitprojekte im Westend, die im Zeitraum 2007 bis 2010 realisiert werden sollten, in kompakter Form beschrieben: Investive Leitprojekte in Westend im Zeitraum bis 2010

Projektname

Sanierung Schulhof Carl-Bosch-Gymnasium

Standort/Lage des Ecke Berliner Straße und Jägerstraße Projektes Projektinhalt Der Schulhof des Carl-Bosch-Gymnasiums sowie der Berufsbildenden Schule besteht aus einer vollständig versiegelten offenen Fläche ohne Rückzugs- und Aufenthaltsmöglichkeiten. Weder Spielgeräte oder Spielzonen noch eine deutliche Abschirmung des Schulhofes zur Straße durch Grün sind vorhanden. Im Rahmen der Sanierung des Schulhofes sollen Teilflächen entsiegelt und altersgerechte Ruhe-, Kommunikations- und Rückzugsbereiche geschaffen werden. Durch die Sanierung und Teilbegrünung des Schulhofes wird eine allgemeine Erhöhung der Aufenthaltsqualität sowie eine Verbesserung für den Bereich Innenstadt erreicht werden. Die Neugestaltung des Schulhofs ist notwendig, um eine Anpassung an die heutigen Bedürfnisse der Schüler zu generieren. Dazu sollte die Gesamtfläche neu strukturiert und Teilflächen entsiegelt und begrünt werden. Durch die Errichtung des Mensagebäudes ist die Neuanlage der Schulsportanlagen notwendig. Des Weiteren soll zwischen diesem Bereich und dem angrenzenden Haus des Jugendrechts eine der überörtlichen Bedeutung der beiden Einrichtungen entsprechende Verbindung entstehen. Die Einbindung sollte sowohl gestalterischer als auch angebotsbezogener Art erfolgen. Projektkosten Laufzeit (geschätzt) 730.000 Euro (350.000 Schulhof + 380.000 Passage Schulstraße und Bolzplatz) 2007-2008

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Projektname

Neugestaltung Bahnhofsentrée

Standort/Lage des Südlicher Bereich Pasadenaallee Projektes Projektinhalt Im Bereich der südlichen Pasadenaallee ist eine Neuordnung und Neugestaltung anzustreben, um dem Bahnhofsentrée in städtebaulicher Hinsicht die ihm zukommende Bedeutung zu gewährleisten. Dabei ist zu beachten, dass die vorgesehenen Flächen in Besitz der DB AG sind. Es ist also eine Kooperation mit der DB AG anzustreben, um diesen Bereich, seiner Bedeutung gerecht werdend, umzugestalten. Hierbei sollte die Verknüpfung mit dem bereits realisierten Projekt „Neugestaltung Bahnhofsvorplatz“ angestrebt werden. Die bereits im Bereich des Bahnhofsvorplatzes durchgeführte Neugestaltung sollte durch eine Neuordnung des ruhenden und fahrenden Verkehrs zum Bahnhof sowie einer Neugestaltung des unmittelbaren Eingangsbereichs unterstützt werden, um so zu mehr Attraktivität oder Aufenthaltsqualität zu führen. Dies sollte weiterhin durch Straßen- und Platzbegrünungen ergänzt werden. Durch die Durchführung dieser Maßnahmen wird erheblich zur Attraktivierung des Stadtteils sowie zu Identitätsbildung beigetragen. Projektkosten Laufzeit (geschätzt) 100.000 Euro 2007 - 2010

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6

Programmsteuerung

Der Leitfaden der ARGEBAU für das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ (Stand 2005) hebt hervor, dass es Aufgabe der Städte und Gemeinden ist, ein leistungsfähiges Quartiersmanagement sicherzustellen. Das ausgeweitete Zielspektrum, das relativ offene Integrierte Handlungskonzept und die hohen Ansprüche an die Mitwirkung der örtlichen Akteure und der lokalen Wirtschaft erfordern besonders qualifizierte Träger und Quartiersmanager zur Lenkung des Stadtteil-Entwicklungsprozesses vor Ort.16 Die Einrichtung eines Quartiersmanagements bildet insofern den Rahmen für die übergeordnete und zielgebende Steuerung des integrierten Programms, um seine ressortübergreifende und vernetzte Planung, Umsetzung und Bürgerbeteiligung zu sichern. Quartiersmanagement ist ein strategischer Ansatz, der in eine gesamtstädtische Entwicklungspolitik integriert und bereichsübergreifend angelegt ist. Durch den gezielten Einsatz vorhandener kommunaler Ressourcen sollen selbsttragende und nachhaltig wirksame personelle und materielle Strukturen zur Entwicklung eines städtischen Quartiers aufgebaut werden.

6.1

Struktur und Organisation

Die Steuerung des Programms “Soziale Stadt“ in Ludwigshafen hat sich in ihrer bisherigen Struktur bewährt und sollte dementsprechend beibehalten werden. Entsprechend der Philosophie des Programms ist sowohl die verwaltungsinterne Vernetzung als auch die Vernetzung mit externen lokalen Aktivitäten gegeben. Gleichzeitig kann jedoch die Funktionalität der geschaffenen Gremien – wie bereits in der Evaluation angemerkt – verbessert werden. Die Arbeit in den Gremien wird bislang zu sehr von der Diskussion von Einzelprojekten dominiert. Insbesondere der Strategie-, Zielfindungs- und Erfolgsdiskussion sollte breiterer Raum gewährt werden. (a) Die Projektleitung ist im Bereich Steuerung des Sozialdezernats angesiedelt. Ihr obliegen die Gesamtkoordinierung und das Projektmanagement. Darüber hinaus nimmt sie Aufgaben in folgenden Bereichen wahr: Antragstellung/Haushalt, Organisation/Moderation, Präsentation/Öffentlichkeitsarbeit sowie Ausarbeitung der Beschlussvorlagen für stadträtliche Gremien. Die AG Bau als städtisches Gremium ist zuständig für die Beratung investiver Projekte. Bewährt hat sich nach Ansicht des Gutachters, dass alle vier Quartiere gemeinsam besprochen werden, so dass auf dieser Ebene ein Erfahrungsaustausch und gegenseitiger Lernprozess ermöglicht wird. Das verwaltungsinterne Steuerungsteam, in dem auch das Quartiersmanagement vertreten ist, ist als fachübergreifendes Gremium konzipiert, welches die grundlegende Strategie des Programms erörtert. Positiv zu bewerten ist die resARGEBAU: Leitfaden zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“, Kap. 4.2

(b)

(c)

16

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sortübergreifende Zusammensetzung und Arbeitsweise, die unbedingt beibehalten werden sollte. (d) Der Lenkungskreis (Politik, Verwaltung, Quartiersmanagement, städtische Institutionen etc.) ist das strategische Entscheidungsgremium des Programms. Er entscheidet über die Durchführung von investiven Projekten. Auch hier trägt die Zusammensetzung den Anforderungen der Programmphilosophie im Sinne von Beteiligung und Vernetzung Rechung.

Abbildung 3: Die Mitglieder des Lenkungskreises

Mitglieder des Lenkungskreises
beraten und entscheiden über geplante Maßnahmen im Quartier entscheiden über die Verwendung eines Verfügungsfonds informieren über laufende und geplante Projekte beraten die stimmberechtigten Mitglieder geben das Votum an die zuständigen Dezernenten weiter

stimmberechtigte Mitglieder: Stadtvorstand Stadtratfraktionen
je 2 Vertreter CDU/SPD

beratende Mitglieder: Bereiche der Stadtverwaltung Quartiersmanagement Städt. Institutionen

Andere Stadtratfraktionen
je 1 Vertreter

(Schulen, Kitas etc.) (optional vertreten)

Ortsvorsteher /innen

Wohnungsbaugesellschaften
(optional vertreten)

Quelle: Stadt Ludwigshafen

© 03/06

(e)

Seit dem Jahr 2000 ist im Westend ein Quartiersmanagement eingesetzt, das für die Koordination der Aktivitäten vor Ort, für die Bewohneraktivierung und die Vernetzung lokaler Akteure zuständig ist (vgl. dazu Kapitel 6.2). Ein wesentliches Element der Programmdurchführung bildet die Einbindung lokaler Akteure, die im Westend in hohem Maße gelungen ist: Schulen, Kindertagesstätten, Vereine vor Ort, der Internationale Frauentreff, die offenen Kinderund Jugendeinrichtungen und die Straßensozialarbeit, das Seniorenwohnheim, die Erziehungsberatungsstelle, der Kinderschutzbund, der Ortsbeirat, nicht zuletzt – und wegen ihrer hohen Gestaltungskompetenz besonders wichtig – die Wohnungsbaugesellschaft GAG bilden ein Netz von Kooperationspartnern, ohne die das Programm „Soziale Stadt“ nicht hätte durchgeführt werden können.

(f)

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(g)

Der Beteiligung der lokalen Bevölkerung wird im bisherigen Programmverlauf ein hoher Stellenwert beigemessen. Sie erfolgt durch Informationsveranstaltungen, Bürgerversammlungen, Gesprächskreise und durch Einzelsprechstunden im WestendTreff. Eine wissenschaftliche Begleitung des Programms erfolgte bis 2005 nicht. Eine Zwischenevaluation der Programmumsetzung wurde im ersten Halbjahr 2006 durchgeführt, der Bericht dazu wurde im Oktober 2006 vorgelegt.

(h)

6.2

Quartiersmanagement

Das Quartiersmanagement stellt eines der zentralen Aufgabenfelder im Kontext einer integrierten Stadtteilerneuerung dar. Es steht für eine innovative Quartiersentwicklung, die sich an den Grundsätzen der Bewohneraktivierung, der Vernetzung lokaler Akteure und der Verknüpfung verschiedener Politik- und Handlungsbereiche orientiert. Über eine stadtteilbezogene Gemeinwesenarbeit hinaus ist das Quartiersmanagement als ein Instrument zu verstehen, das mit der Organisation und Koordination des gesamten Erneuerungsprozesses des Quartiers befasst ist. Abbildung 4: Aufgabenspektrum des Stadtteilmanagements

Imagearbeit für den Stadtteil leisten (Gemeinwesen-) Projekte entwickeln

Vernetzung anregen Aushandlungsprozesse unterstützen

selbsttragende Strukturen aufbauen

Kommunikationsstrukturen aufbauen

lokale Ökonomie fördern

Aufgaben des Stadtteilmanagements

Quartiersentwicklung steuern

(Kultur-) Angebote organisieren Bewohner aktivieren
Quelle: ils überarbeitet: isoplan

Dialog moderieren

endogene Potentiale ausloten

Bürger und Verwaltung informieren und beraten

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Im Westend hat sich die Arbeit der bisher eingesetzten Quartiersmanagerinnen in vollem Umfang bewährt. Ein breites Spektrum von Aktivitäten und Veranstaltungen, Information, Beratung und Bürgerbeteiligung, Netzwerkbildung und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit werden von Bürgern und Schlüsselpersonen anerkannt und sollten in Zukunft fortgesetzt werden.

6.3

Zukünftige Struktur der Programmsteuerung

Das in Ludwigshafen praktizierte Verfahren hat sich – wie bereits in der Zwischenevaluierung herausgearbeitet – im Sinne der ressortübergreifenden Arbeitsweise nach Ansicht des Gutachters weitestgehend bewährt. Durch die Beteiligung verschiedener Ressorts und Ebenen (Verwaltung, Politik, externe Experten etc.) wird der Programmphilosophie Rechung getragen. Insgesamt sollten die beschriebenen Durchführungsmodalitäten auch in der bevorstehenden Programmperiode beibehalten werden, gleichzeitig kann jedoch eine Verbesserung der Funktionalität des Verfahrens angestrebt werden. Insbesondere sollte der Strategiediskussion mehr Gewicht zukommen. Folgende Verbesserungen werden vom Gutachter vorgeschlagen: Die Federführung des Programms liegt im Bereich „Steuerung“ (5-11). Der Projektleitung obliegt die organisatorische Steuerung des Programms. Die ressortübergreifenden Strukturen sollten im weiteren Verlauf noch stärker belebt werden. Insbesondere die AG Bau hat in der Vergangenheit nur noch in unregelmäßigen Abständen getagt und sollte wieder stärker aktiv werden. Aus Gutachtersicht wird befürwortet, dass im Steuerungsteam alle vier Soziale StadtQuartiere gemeinsam behandelt werden. Der Tendenz, einzelne Maßnahmen zu punktuell zu betrachten und der Strategiediskussion wenig Raum einzuräumen, wird empfohlen, das Steuerungsteam aufzuwerten. Im Steuerungsteam sollte Einvernehmen über die grundsätzliche Strategie des Programms erzielt werden. Das Gremium wäre demnach sowohl zuständig für die Diskussion der Strategie als auch für die Abstimmung der Einzelmaßnahmen. Demzufolge handelte es sich bei dem Steuerungsteam gleichermaßen um ein strategisches wie um ein „Arbeitsgremium“ im engeren Sinne. Auf der Grundlage der im vorliegenden Handlungskonzept ausgearbeiteten Strategie sollte der Zielentwicklung und Beobachtung der Zielerreichung zukünftig stärkere Bedeutung beigemessen werden. Die Zuständigkeit hierfür sollte primär im Steuerungsteam angesiedelt sein. Der Lenkungskreis sollte als Beteiligungsgremium beibehalten werden. Ein halbjährlicher Tagungsrhythmus scheint angemessen. Nach Vorschlägen des Gutachters in den IHK-Entwürfen sollte die Funktion des Lenkungskreises hingegen anders gewichtet werden als bisher praktiziert. So hieß es: In seiner zum Teil politischen Besetzung sollte er sich nicht zu sehr in der „Detailarbeit“ verlieren. Nicht jede einzelne Maßnahme muss dem Lenkungskreis vorgestellt werden. Ziel sollte es vielmehr sein, den Lenkungskreis als eine Art Controllinggremium einzurich-

-

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ten. Dies bedeutet, dass auf der Grundlage der vom Steuerungsteam durchgeführten Zielentwicklung und Beobachtung der Zielerreichung dem Lenkungskreis in regelmäßigen Abständen eine Art Controllingbericht inklusive einer Beschreibung über den Verlauf des Programms insgesamt vorgestellt werden sollte, auf deren Grundlage die Zielerreichung kritisch hinterfragt wird. Gleichzeitig sollte der Lenkungskreis Anregungen für Strategieänderungen einbringen können. Die Diskussionen im Lenkungskreis sollten grundsätzlich eher auf der Schwerpunkt- oder Maßnahmenebene angesiedelt sein als auf der Projektebene. Im Zuge der Diskussion der IHK´s hat sich gezeigt, dass die Verwaltungskonferenz der Stadt Ludwigshafen dafür plädiert, den Lenkungskreis in seiner bisherigen Funktion und Aufgabenstruktur beizubehalten.

7

Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit

Das Programm „Soziale Stadt“ verfolgt - wie mehrfach betont - einen integrativen, beteiligungsorientierten Förderansatz. Zunächst steht hierfür die Transparenz von Prozessen und Ergebnissen, d.h., dass die betroffenen Bürger des Stadtteils über die Ziele, angedachten Projekte und den jeweils aktuellen Stand der Umsetzung des Programms informiert werden. Darüber hinaus sollen Lösungen auf Quartiersebene möglichst im Konsens mit betroffenen Bürgern gesucht werden. Im § 171 e, Abs. 4 Bau-Gesetzbuch ist unter Bezug auf § 137 bzw. § 139 die Beteiligung der Betroffenen sowie der öffentlichen Auftraggeber bereits in der Vorbereitungsphase rechtlich verankert. In § 171 e, Abs. 5 heißt es ergänzend: „Bei der Erstellung des Entwicklungskonzeptes und bei seiner Umsetzung sollen die Beteiligten in geeigneter Form einbezogen und zur Mitwirkung angeregt werden. Die Gemeinde soll die Beteiligten im Rahmen des Möglichen fortlaufend beraten und unterstützen.“ Den Bewohnern soll damit die Möglichkeit eröffnet werden, sich frühzeitig an der Mitgestaltung des Programms zu beteiligen. Ziel ist es, damit die Akzeptanz der Maßnahmen zu erhöhen und das Engagement der Bürger zu fördern. Verbunden hiermit wird angestrebt, dass Bewohner und andere Akteure im Quartier sich selbst organisieren und über Selbsthilfe und Kooperation selbsttragende Strukturen im Stadtteil schaffen. Um diese Ziele der Bürgerbeteiligung zu erreichen, können unterschiedliche Instrumente eingesetzt werden (siehe folgende Abbildung). So dient z.B. eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit (etwa über die örtliche Presse oder Informationsveranstaltungen) der Information der Bewohner. Mitgestaltung kann auch in Form von Bürgerbefragungen oder Workshops organisiert werden.

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Die gewählten Beteiligungsverfahren können dabei unterschiedliche Bezugsebenen haben: Sie können z.B. projekt- oder themenbezogenen, zielgruppenorientiert oder quartiersbezogen sein.17 Abbildung 5: Beteiligungsformen

ZIELE, INSTRUMENTE und BEZUGSEBENEN der Bürgerbeteiligung

1. Information
- Infoblätter - Informationsveranstaltungen - örtliche Presse - Stadtteilzeitungen - etc.

2. Aktivierung
Haustürgespräche Diskussionsrunden Stadtteilfeste etc..

3. Mitgestaltung 4. Selbstorganisation
Bürgerbefragungen Workshops Arbeitsgruppen etc.. - Bürgerinitiativen - Arbeitskreise - (Mieter-)Beiräte - etc..

PROJEKT-/ THEMENSPEZIFISCHE BETEILIGUNG ZIELGRUPPENSPEZIFISCHE BETEILIGUNG
Quelle: ils überarbeitet: isoplan

STADTTEILBEZOGENE BETEILIGUNG

Im Westend wurde die Bürgerbeteiligung bislang in verschiedenen Formen organisiert: durch verschiedene Gesprächsrunden („Soziales Miteinander“, „Wohnumfeld und Verkehr“, „Arbeiten und Einkaufen“), durch Arbeitskreise („Gesundheit, „Jugend, Familie, Soziales“ u.a.), durch Bewohnerversammlungen und „Runde Tische“ (LOS) und nicht zuletzt durch Bürgersprechstunden sowie durch Sprechstunden des Ortsvorstehers und der GAG. Auch durch die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit und durch die Einbeziehung von Einzelpersonen und Gruppen in die Vorbereitung von Aktionen und Festen im Quartier wird Bürgerbeteiligung in die Tat umgesetzt. Bürgerbeteiligung ist zum „Normalfall“ im Westend geworden, was nicht heißt, dass sie nicht auch neue Formen und Initiativen zulässt. Neue Aktionen wie „Infofrühstück für Frauen“ oder „Abendessen mit Jugendlichen“ sind vom Quartiersmanagement bereits ins Auge gefasst.
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Vgl. Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.): Analyse der Umsetzung des integrierten Handlungsprogramms für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf, Dortmund 2000, S.46f.

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Kosten- und Finanzierungsübersicht

Im Folgenden wird eine vorläufige Kostenschätzung für die im Zeitraum 2006/07 bis 2010 vorgeschlagenen Projekte im Westend vorgenommen. Insgesamt belaufen sich die investiven und nicht-investiven Maßnahmen auf ein Volumen von 4,069 Mio. Euro. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den genannten Kosten zunächst um grobe, auf Erfahrungswerten (z.T. auch auf Angaben der Stadt) beruhenden Kostenschätzungen handelt, die im Zuge der Programmumsetzung zu überprüfen und zu detaillieren sind. Um einen möglichst großen Effekt für das Programmgebiet zu erzielen, sollten auch zukünftig soweit wie möglich Synergien in Form der Mittelbündelung mit anderen Förderprogrammen (z.B. EU-Mittel, Beschäftigungsmaßnahmen, E&C18, LOS, Mittel der Wirtschaftsförderung, von Wohnungsunternehmen, aber auch sozialer Träger und Stiftungen, Mittel zur Förderung von Energieeinsparungen, Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes) genutzt werden. Die in der Vergangenheit erfolgreiche „Mittelbündelung“ bei der Umsetzung der „Sozialen Stadt“ Westend – vor allem durch Kooperation mit der Wohnungsgesellschaft GAG – sollte grundsätzlich fortgesetzt werden. Nach den Ergebnissen der bundesweiten Evaluierung des Programms „Soziale Stadt“ und den Ergebnissen der Befragung des difu19 werden neben den traditionell im Rahmen der Städtebauförderung eingesetzten Mittel im Rahmen des Bund-LänderProgramms zunehmend auch andere Ressourcen in Anspruch genommen, die nicht regelmäßig mit der Städtebauförderung verbunden waren („Neue Mittelbündelung“).

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Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten (Ein Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) Vgl. hierzu die homepage der difu-Bundestransferstelle www.sozialestadt.de

Kosten und Finanzierungsplan IHK Soziale Stadt Westend 2006 - 2010
SP
Maßn./ Priorität

(Stand: Oktober 2007)
Kostenschätzung in € Finanzierungsanteil Stadt Zuschuss Land/Bund 2006 2007 2008 2009 2010

Projekt

1 Städtebau, Verkehr und Umwelt 1.1 Aufwertung von Gebäuden, Schulhöfen, Plätzen und Freiräumen 1.1.1 Neuordnung und Neugestaltung Bahnhofsentrée 1.1.2 Neugestaltung Danziger Platz als Spiel- u. Grünfläche/ Quartiersplatz (ca. 60 €/m²) 1.1.3 Neugestaltung Vorplatz Rathaus 1.1.4 Sanierung/ Neugestaltung Schulhof Carl-Bosch-Gymnasium 1.1.5 Umbau Passage Schulstraße und Bolzplatz (1. BA) 1.1.6 Begrünung Dörrhorststraße 1.1.7 Begrünung Berliner Straße 1.1.8 Abriss Vitrinen und Ladenlokale Unterführung Lorientallee 1.1.9 Sanierung Erich-Kästner-Schule 1.2 Verbesserung der Verkehrsbedingungen zwischen Innenstadt, Wohnquartier und Hauptbahnhof für Fußgänger und Radfahrer 1.2.1 Beleuchtung Unterführungen 1.2.2 Verbindungsachse Bahnhof - Innenstadt (Fußgänger-/ Radwege ca. 1km/ ca. 100€/ m) 1.3 Abschwächen von Nutzungskonflikten 1.3.1 Begrünungsmaßnahmen Heinigstraße Summe SP 1: Städtebau, Verkehr und Umwelt 2 Soziale Integration, Kultur und Freizeit 2.1 Ausbau sozialer Netzwerke und Initiativen 2.1.1 Aktionen des Quartiersbüros 2.1.2 Weiterführung und Ausbau der Bürgerbeteiligung 2.2 Ausbau sozialer Infrastruktur 2.2.1 Ausbau der Außenanlagen der Schulen (s. 1.1.4 u. 1.1.5), begleit. Aktionen 2.2.2 Sanierung des Bolzplatzes bei "das Haus" / CBG (s. 1.1.6), begleit. Aktionen 2.2.3 Ausbau von Spielzonen in Blockinnenbereichen (s. 3.2.1), begleit. Aktionen 2.3 Stärkung der Bürgerbeteiligung, Stadtteilidentität, des Bürgerbewusstseins 2.3.1 Bewährte und neue Formen der Bürgerbeteiligung (auch in 5.2 enthalten) 2.3.2 Verschiedene Aktionen 2.3.3 Wiederbelebung der Quartierszeitung Summe SP 2: Soziale Integration, Kultur und Freizeit Verf.fonds Verf.fonds Sponsoren Sponsoren
Verf.fonds/Spons.

100.000 222.000
Umsetzung über Stadtumbau

20.000 44.400 70.000 76.000 14.000 10.000 14.000 374.000

80.000 177.600 280.000 304.000 56.000 40.000 56.000 1.496.000 50.000 380.000 35.000 25.000 70.000

50.000 100.000 300.000 35.000 25.000 1.870.000

50.000 122.000

350.000 380.000 70.000 50.000 70.000 1.870.000

20.000
Umsetzung über Stadtumbau

4.000

16.000

20.000

vorerst zurückgestell

3.132.000

626.400

2.505.600

0

580.000 2.380.000

172.000

0

Verf.fonds Verf.fonds 80.000 80.000

16.000 16.000

64.000 64.000

20.000 20.000

20.000 20.000

20.000 20.000

20.000 20.000

Kosten und Finanzierungsplan IHK Soziale Stadt Westend 2006 - 2010
SP
Maßn./ Priorität

(Stand: Oktober 2007)
Kostenschätzung in € Finanzierungsanteil Stadt Zuschuss Land/Bund 2006 2007 2008 2009 2010

Projekt

3 Wohnen und Wohnumfeld 3.1 Umfassende Modernisierung der Wohnungen und Bedarfsanpassung 3.1.1 Sanierung Bebauung in verschiedenen Bereichen 3.1.2 Private Modernisierung (Gutachten, Zuschüsse) 3.2 Schaffung von zielgruppenbezogenen wohnungsnahen Freiräumen 3.2.1 Neugestaltung Blockinnenbereiche bzw. verschiedener Ausenanlagen Summe SP 3: Wohnen und Wohnumfeld 4 Beschäftigung und lokale Ökonomie 4.1 Förderung der Beschäftigungsfähigkeit durch Qualifizierung 4.1.1 Weiterführung der Qualifizierungs- u. Beschäftigungsprojekte (LOS u.a.) 4.1.2 Kooperation mit dem Fallmanager der ARGE 4.2 Verbesserung des Übergangs Schule/Beruf 4.2.1 Sensibilisierung für das Problem 4.2.2 Aktionen des Quartiersbüros 4.2.3 Runder Tisch 4.3 Einbeziehung der örtlichen Betriebe 4.3.1 Kooperation mit ortsansässigen Betrieben und Geschäften 4.3.2 Runder Tisch Summe SP 4: Beschäftigung und lokale Ökonomie 200.000 0 Verf.fonds Verf.fonds Verf.fonds Sponsoren Sponsoren 200.000 40.000 160.000 50.000 50.000 50.000 50.000 40.000 160.000 50.000 50.000 50.000 50.000 GAG 130.000 GAG 130.000 26.000 104.000 30.000 50.000 50.000

26.000

104.000

30.000

50.000

50.000

Kosten und Finanzierungsplan IHK Soziale Stadt Westend 2006 - 2010
SP
Maßn./ Priorität

(Stand: Oktober 2007)
Kostenschätzung in € Finanzierungsanteil Stadt
0,2

Projekt

2006

2007

2008

2009

2010

Zuschuss Land/Bund
0,8

5 Querschnittsaufgaben 5.1 Stadtteilmanagement 5.1.1 Quartiersmanagement 5.1.2 Quartiersbüro 5.2 Bürgerbeteiligung / Öffentlichkeitsarbiet 5.2.1 Bürgerbeteiligung 5.2.2 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 5.2.3 Ausbau und Pflege Internet 5.3 Quartiersforum und Verfügungsfonds 5.3.1 Verfügungsfonds 5.4 Erfolgskontrolle und wissenschaftliche Begleitung 5.4.1 Datenbank: Aufbau und Implementierung 5.4.2 Jahresberichte (z.T. extern) 5.4.3 Erfahrungsaustausch 5.5 Fortschreibung des IHK 5.5.1 Fortschreibung des IHK in 2009 5.5.2 Summe SP 5: Querschnittsaufgaben SUMME SP 1 - SP 5
Quelle: ARGE isoplan CONSULT/FIRU mbH

280.000 120.000 Verf.fonds 20.000 4.000 60.000 4.000 20.000 4.000 15.000 527.000 4.069.000

56.000 24.000 0 4.000 800 12.000 800 4.000 800 3.000 105.400 813.800

224.000 96.000 0 16.000 3.200 48.000 3.200 16.000 3.200 12.000 421.600 3.255.200 0 0

70.000 30.000

70.000 30.000

70.000 30.000

70.000 30.000

5.000 1.000 15.000 4.000 5.000 1.000

5.000 1.000 15.000

5.000 1.000 15.000

5.000 1.000 15.000

5.000 1.000

5.000 1.000 15.000

5.000 1.000

131.000

127.000

142.000 434.000

127.000 247.000

781.000 2.607.000

Stand: Oktober 2007

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9

Empfehlungen zur Prozessbegleitung und Fortschreibung des Handlungskonzepts

In der Zwischenevaluierung des Programms im 1. Halbjahr 2006 wurde festgestellt, dass eine systematische Verlaufs- und Erfolgskontrolle bislang nicht existiert. Im Leitfaden der ARGEBAU wird betont, dass eine prozessbegleitende Evaluation als „integraler und aktiver Bestandteil des Programms“ etabliert werden sollte, da nur so Erkenntnisse zur Zielerreichung gewonnen werden könne, die in die laufende Programmdurchführung rückgekoppelt werden und so zu einem Lernprozess bei den Beteiligten beitragen.20 Die ARGEBAU empfiehlt für ein Evaluierungskonzept, das dem inhaltlichen Spektrum integrierter Stadtteilerneuerungen gerecht wird und eine ausgewogene Kombination quantitativer und qualitativer Untersuchungsmethoden gewährleistet, vier Bausteine: ● „Zielentwicklung und Beobachtung der Zielerreichung: Intendiert ist zunächst, die Zielformulierung in den Programmgebieten zu fördern und zu qualifizieren. Mit Hilfe von in den Kommunen in Eigenverantwortung anzuwendenden Verfahren soll eine Selbstevaluation der Ergebnisse und Wirkungen der Erneuerungsansätze ermöglicht werden. Eine solche prozessbegleitende Beobachtung der Zielerreichung liefert einen Zugewinn an steuerungsrelevanten Informationen und ist damit zugleich eine wichtige Grundlage für die interne Projektsteuerung und Weiterentwicklung der Ansätze. Sozialraum-Monitoring: Im Programmgebiet sollen aufbauend auf den vorhandenen Datengrundlagen nach einheitlichen Kriterien regelmäßig Kontextindikatoren analysiert werden, die vor allem die soziodemografische und -ökonomische Situation in den betroffenen Gebieten beschreiben und einen Vergleich mit der Gesamtstadt bzw. anderen Stadtteilen der jeweiligen Kommune ermöglichen. Ziel ist es, Entwicklungstendenzen in den Gebieten zu erfassen und handlungsrelevante Rahmenbedingungen der Erneuerungsansätze darzustellen.21 Analyse qualitativer Prozesse: Mittels diskursiver Untersuchungsmethoden wie Bewohnerbefragungen, Experteninterviews und Diskussionen mit örtlichen Akteuren sollen Einschätzungen zur Entwicklung in den Stadtteilen gewonnen werden. Im Blickpunkt stehen dabei zentrale Verfahrensqualitäten und „weiche“ Erfolgskriterien wie Organisations- und Kooperationsstrukturen, integrierte Projektentwicklung, Bewohnerbeteiligung und Imagewandel. Fallstudien: Um das Gesamtbild zu vervollständigen, bedarf es ggf. zusätzlich tiefergehender Einzelfalluntersuchungen.“

●

●

●

20 21

Leitfaden, a.a.O., S. 22 Die inhaltlichen Grundlagen für das Sozialraum-Monitoring finden sich im Kapitel 2 der Zwischenevaluierung (Juli 2006): Bevölkerungsentwicklung, Wanderungen, Altersstruktur, Anteile von Migranten, Sozialhilfeempfänger, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, Wohnungsbestand und Wohndichte, Leerstände. Auch hier sind weitere Ergänzungen denkbar und mit dem Bereich Statistik der Stadt Ludwigshafen abzustimmen.

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Ziel der prozessbegleitenden Evaluation ist es dabei immer, die ursprüngliche Zielsetzung zu hinterfragen, den Programmfortschritt zu überprüfen und ggf. erforderliche Korrekturen einzuleiten. Die Frage, anhand welcher Indikatoren der Grad der Zielerreichung bzw. Wirkungen beurteilt bzw. „gemessen“ werden können, ist nicht generell zu beantworten. Zum einen können quantitative Indikatoren herangezogen werden (z.B. Statistik der Zu- und Fortzüge, Arbeitslosenquote, städtebauliche Kennziffern wie etwa Anteil der Grünflächen), zum anderen sind qualitative Einschätzungen von Veränderungen aus Sicht der Beteiligten und aus neutraler Sicht von außen unverzichtbar. Deshalb wird der Aufbau einer Datenbank empfohlen, in die sowohl quantitative wie auch qualitative Erfolgskriterien einfließen. Spätestens nach Ablauf von drei Jahren sollte auf der Grundlage der prozessbegleitenden Evaluierung eine Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts erfolgen. Unabhängig davon regen die Gutachter an, verstärkt an landes- und bundesweiten Erfahrungsaustauschen teilzunehmen. Sowohl für die Projektleitung wie für die Quartiersmanager bieten diese Austausche eine gute Möglichkeit, sich über innovative Projektideen zu informieren, Anregungen einzuholen und andere Beteiligungsund Vernetzungsstrukturen kennen zu lernen.
        
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