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Full text: Beteiligungsbericht (Rights reserved) Issue2015 (Rights reserved)

Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Frankfurt am Main Kommunalwirtschaft – zuverlässiger Partner in allen Lebenslagen HERAUSGEBER Der Magistrat Stadtkämmerei 20.3 Beteiligungsmanagement Paulsplatz 9 60311 Frankfurt am Main E-Mail: info.beteiligungsmanagement@stadt-frankfurt.de Internet: www.beteiligungsmanagement.stadt-frankfurt.de Redaktionsschluss: 30.06.2016 Druck: Druckerei Imbescheidt GmbH & Co. KG Bildnachweis: Umschlaggestaltung: Ursula Knöchel corporate design I. Allgemeiner Teil: Messe Frankfurt GmbH, Marc Jacquemin 1. Wirtschaft und Stadtentwicklung: HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH 2. Verkehr, Ver- und Entsorgung: FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH 3. Wohnungsbau: ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau und Beteiligungsgesellschaft mbH, Barbara Staubach 4. Kultur: Norbert Miguletz 5. Freizeit und Bildung: Stadt Frankfurt, Stefan Maurer 6. Gesundheit und Soziales: Klinikum Frankfurt Höchst GmbH Vorwort Betetiligungsbericht 2015 Untertitel: „Kommunalwirtschaft − zuverlässiger Partner in allen Lebenslagen“ Vorwort des Bürgermeisters und Stadtkämmerers Sehr geehrte Damen und Herren, reines Trinkwasser aus dem Hahn, eine verlässliche Abwasserentsorgung, regelmäßig verkehrende U-Bahnlinien und eine Vielzahl von Angeboten für ein lebenslanges Lernen an der Volkshochschule Frankfurt am Main − die Kommunalwirtschaft hat sich längst als zuverlässiger Partner in allen Lebenslagen erwiesen. Geräuschlos und ohne viel Aufhebens sorgen städtische Beteiligungsunternehmen wie die Mainova AG für stabile Stromnetze und eine zuverlässig funktionierende Wärmeversorgung. Die kommunalwirtschaftlichen Unternehmen organisieren den Rahmen für Märkte, Volksfeste und Messen in unserer Stadt. Sie tragen dazu bei, dass Frankfurt als Arbeits- und Lebensort so attraktiv ist, indem sie Schwimmbäder, Fußballstadien und Kultureinrichtungen wie die Alte Oper, die Schirn Kunsthalle, das Schauspiel und die Oper Frankfurt bereitstellen. Sie schaffen über ihren Beitrag zur kommunalen Infrastruktur die Voraussetzungen für die Prosperität der Region. Die Einrichtungen des Eigenbetriebs Kita Frankfurt beispielsweise ermöglichen es vielen Müttern und Vätern sich ihrer Arbeit zu widmen und ihre Kinder gut betreut zu wissen. Mit Durchschnittsmieten weit unter dem ortsüblichen Niveau sorgt der städtische Wohnungsbaukonzern ABG FRANKFURT mit seinen über 51.000 Wohnungen für eine Stabilisierung am Wohnungsmarkt. Und nicht zuletzt kümmern städtische Beteiligungsunternehmen sich um ein stabiles ÖPNV-Angebot in Frankfurt am Main, einer Stadt mit über 725.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie wochentags rund 330.000 Einpendlerinnen und Einpendlern. So herausfordernd es bereits ist den Status Quo aufrecht zu erhalten, behalten die Beteiligungsunternehmen dennoch auch künftige Herausforderungen immer im Auge. Sie gehen auf neue technische Entwicklungen, Aspekte der Nachhaltigkeit, eine wachsende Bevölkerungszahl oder die Entwicklung neuer Wohnbauprojekte ein. So wird derzeit die Stadtbahn ins Europaviertel gebaut, damit die Bewohnerinnen und Bewohner des Europaviertels gut angeschlossen sind. Die Beteiligungsunternehmen sind aus unserem täglichen Leben nicht wegzudenken. Ich bin stolz, dass sie wie selbstverständlich ein Teil unserer Stadt sind. Dies zeigt, wie gut Daseinsvorsorge durch 1 die Frankfurter Beteiligungsgesellschaften funktioniert. Dass auch die wirtschaftliche Seite stimmt, beweist einmal mehr der Beteiligungsbericht 2015. Ich lade Sie ein auf eine Entdeckungsreise in die Welt der Kommunalwirtschaft! Uwe Becker Bürgermeister und Stadtkämmerer 2 Allgemeine Hinweise Der nunmehr siebzehnte Beteiligungsbericht in Folge enthält im ersten Abschnitt (Allgemeiner Teil) der gedruckten Version wie bisher übergeordnete Informationen z. B. zu den gesetzlichen Grundlagen, dem allgemeinen Umsetzungsstand des Public Corporate Governance Kodex und der Organisation des Beteiligungsmanagements. Hier finden sich - basierend auf den geprüften Jahresabschlüssen 2015 - zusammenfassende Zahlenübersichten zu den städtischen Beteiligungen sowie Aussagen zu den wesentlichen Veränderungen im Beteiligungsbestand. Zur Erhöhung der Transparenz wird wie im Vorjahr bei der Darstellung der Beteiligungszahl auf die Definition der Hessischen Gemeindeordnung (mindestens 20 Prozent) abgestellt. Die Gesamtzahl wird nachrichtlich genannt. Einzeldarstellungen zu direkten Beteiligungen unter 20 Prozent, die bis 2013 im gedruckten Teil abgebildet wurden, sind in der digitalen Anlage zusammen mit dem Gros der mittelbaren Beteiligungen zu finden. Der zweite Abschnitt der gedruckten Version enthält die Einzeldarstellungen zu den wesentlichen Beteiligungen, d. h. zu allen direkten Beteiligungen ab 20 % sowie zu ausgewählten indirekten Beteiligungen: • Die Eckdatentabelle listet grundlegende Daten wie Anschrift, Gründung, Unternehmensgegenstand und Organmitglieder auf. In der Tabelle werden die Daten zum Stand 31.12.2015 (bzw. bei den beiden Gesellschaften mit abweichendem Geschäftsjahr zum jeweiligen Bilanzstichtag) abgebildet, lediglich bei Firma, Anschrift und Telefonnummern sind die zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses (30.06.2016) aktuellen Daten aufgeführt. Unterjährige Veränderungen in der Zusammensetzung des Aufsichtsrats sind in einem gesonderten Tabellenteil aufgelistet. Beiräte werden aufgeführt, soweit es sich um satzungsgemäß begründete Organe von Beteiligungen ab 20 % handelt (Pflichtangabe gemäß HGO). Soweit Gesellschaften ihrerseits Beteiligungen halten, werden diese in der Tabelle aufgelistet, auch hier sind (wie bisher und analog zur HGBRegelung) nur die wesentlichen unmittelbaren Beteiligungen ab 20 % dargestellt. • Danach folgen Ausführungen über die Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 bzw. 2014/2015 (mit Bezug auf die Tabelle mit den Jahresabschlussdaten) sowie ein kurzer Ausblick. Auch der Verweis auf die Leistungsdaten unter der Rubrik „Erfüllung öffentlicher Zweck und Beziehungen zum Haushalt“ nimmt Bezug auf diese Zahlentabellen. Sofern die Mitglieder der Geschäftsführung der Veröffentlichung ihrer Vergütung im Beteiligungsbericht zugestimmt haben, wird die Gesamtvergütung aufgeführt (Gehälter, geldwerter Vorteil aus Dienstwagennutzung, Sozialversicherungsbeiträge, zusätzliche Altersversorgung u. ä.). • Die Zahlentabelle mit den Jahresabschlussdaten und sonstigen Kennzahlen greift auf die softwaregestützte Datenbank des Beteiligungsmanagement zurück. Da die Angaben in Tausend-Euro erfolgen, können sich bei der Summenbildung umrechnungsbedingt Rundungsdifferenzen ergeben. • Soweit einzelne Jahresabschlüsse zum Redaktionsschluss noch nicht testiert waren, sind diese als Entwurfsfassung gekennzeichnet. • Wie jedes Jahr gilt: in Einzelfällen können sich Abweichungen vom Beteiligungsbericht des Vorjahres ergeben (ohne Ergebnisänderung), denn zum Zweck der Vergleichbarkeit wird im Falle von Änderungen die Struktur der Gewinn- und Verlustrechnung des Vorjahres an die veränderte Struktur des Geschäftsjahres angepasst. Die Änderung der Vorjahreswerte erfolgt jedoch nur, soweit sie auch im testierten aktuellen Jahresabschluss als Vergleichszahlen des Vorjahres ausgewiesen sind. Der Beteiligungsbericht 2015 wurde wie in den Vorjahren ergänzt um den „Trägerbericht Nassauische Sparkasse“, der im dritten Abschnitt widergegeben ist. In der digitalen Anlage in der Einstecklasche auf der letzten Seite werden seit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung vom 16.12.2011 zusätzlich die weiteren mittelbaren Beteiligungen mit einem durchgerechneten Anteil über 20 Prozent, seit 2014 außerdem die direkten Beteiligungen unter 20 % dargestellt. Die digitale Anlage enthält auch eine grafische Darstellung des Gesamtportfolios. 3 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeiner Teil 1. Organisation des Beteiligungsmanagements der Stadt Frankfurt am Main 2. Gesetzliche Grundlagen 10 2.1 Europäisches Beihilferecht 12 2.2 Bilanzrichtlinien Umsetzungsgesetz (BilRUG) 13 2.3 Umsetzung Public Corporate Governance Kodex 14 3. 4. 5. Veränderungen und Struktur des Beteiligungsbestands der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2015 9 15 Betriebswirtschaftliche Eckdaten der wesentlichen Mehrheitsgesellschaften und Eigenbetriebe 19 Verzinsung des eingesetzten Kapitals 31 II. Übersicht über die wesentlichen Beteiligungen 1. Wirtschaft und Stadtentwicklung 1.1 BKRZ Brandschutz-, Katastrophenschutz- und RettungsdienstzentrumGrundstücksverwaltungsgesellschaft mbH 35 Brandschutz-, Katastrophenschutz- und RettungsdienstzentrumGrundstücksgesellschaft mbH und Co KG 38 1.3 Dom Römer GmbH 42 1.4 FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH 45 1.5 FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region 49 1.6 Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH 54 1.7 Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 57 1.8 HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter Haftung 60 1.9 KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 64 1.10 Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 67 1.10.1 Frischezentrum Frankfurt am Main – Großmarkt GmbH 70 1.2 1.11 Messe Frankfurt GmbH und Konzern 73 1.11.1 Messe Frankfurt Exhibition GmbH 81 1.11.2 Messe Frankfurt Venue GmbH 86 1.12 Rebstock Projektgesellschaft mbH 91 1.13 Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main 94 1.14 Wirtschaftsförderung Frankfurt – Frankfurt Economic Development – GmbH 98 2. Verkehr, Ver- und Entsorgung 4 33 103 2.1 FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH und Konzern 105 2.2 ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) 111 2.3 RTW Planungsgesellschaft mbH 115 2.4 Stadtentwässerung Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 119 2.5 Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH und Konzern 123 2.5.1 AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH 129 2.5.2 BäderBetriebe Frankfurt GmbH 132 2.5.3 Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide und Konzern 135 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2.6 2.5.4 Mainova AG 143 2.5.5 Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH 152 2.5.6 In-der-City-Bus GmbH 157 2.5.7 Main Mobil Frankfurt GmbH 160 traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH 163 3. Wohnungsbau 3.1 3.2 167 ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH und Konzern 169 3.1.1 Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft 175 3.1.2 Hellerhof GmbH 179 3.1.3 SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH 182 3.1.4 WOHNHEIM GmbH 185 Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH und Konzern 188 4. Kultur 193 4.1 Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH 195 4.2 Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH 198 4.3 Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH 202 4.4 Kulturregion Frankfurt RheinMain-gemeinnützige GmbH 205 4.5 Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH 209 SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH (siehe 3.1.3) 182 4.6 MuseumsBausteine Frankfurt GmbH 212 4.7 Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH 215 4.8 Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH 218 5. Freizeit und Bildung 221 BäderBetriebe Frankfurt GmbH (siehe 2.5.2) 132 5.1 Frankfurt Ticket RheinMain GmbH 223 5.2 Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH 226 5.3 Kita Frankfurt (Eigenbetrieb) 229 5.4 Volkshochschule Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 233 6. Gesundheit und Soziales 239 6.1 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 241 6.2 Klinikum Frankfurt Höchst GmbH 245 6.2.1 Medizinisches Versorgungszentrum am Klinikum Frankfurt-Höchst GmbH 249 6.3 Praunheimer Werkstätten gemeinnützige GmbH 252 6.4 Zentrale Errichtungsgesellschaft mbH 255 III. Trägerbericht Nassauische Sparkasse 259 5 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 IV. Anlagen Abkürzungsverzeichnis 271 Gesellschaftenverzeichnis mit Verweis der Fundstelle Buch oder digitale Anlage 276 Alphabetisches Verzeichnis der im gebundenen Beteiligungsbericht dargestellten Gesellschaften und Eigenbetriebe 292 Erläuterungen und Begriffsdefinitionen 294 Gesetzestexte, Internetfundstellen 297 V. Digitale Anlagen (CD-ROM) 6 1. Übersicht über die direkten Beteiligungen unter 20 % 2. Übersicht über die weiteren mittelbaren Beteiligungen 3. Graphische Gesamtübersicht der Beteiligungen 4. Digitale Wiedergabe des Teils I. bis IV. des Beteiligungsberichts 2015 Allgemeiner Teil Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 I. Allgemeiner Teil Info für Druckerei: Foto „Allgemeiner Teil BB 2015“ 7 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 I. Allgemeiner Teil 1. Organisation des Beteiligungsmanagements der Stadt Frankfurt am Main 2. Gesetzliche Grundlagen 10 2.1 Europäisches Beihilferecht 12 2.2 Bilanzrichtlinien Umsetzungsgesetz (BilRUG) 13 2.3 Umsetzung Public Corporate Governance Kodex 14 3. Veränderungen und Struktur des Beteiligungsbestands der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2015 4. Betriebswirtschaftliche Eckdaten der wesentlichen Mehrheitsgesellschaften 5. 8 9 15 und Eigenbetriebe 19 Verzinsung des eingesetzten Kapitals 31 Allgemeiner Teil Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 1. Organisation des Beteiligungsmanagements der Stadt Frankfurt am Main Das Beteiligungsmanagement, eine Abteilung im Optimierung des Beteiligungscontrollings Zentralamt der Stadtkämmerei, wirkt mit seinen 16 Diese Spezialsoftware für das Beteiligungsma- Beschäftigten (14 Vollzeitäquivalente) als zentrale nagement (AMI) ermöglicht den Gesellschaften und Serviceeinheit mit bei der Aufgabe, die Beteili- Eigenbetrieben eine webbasierte Eingabe der Quar- gungsunternehmen zu steuern und zu überwachen. talszahlen direkt in die Datenbank des Beteili- Hierbei sind sowohl die Gemeinwohlorientierung als gungsmanagements. Zur Unterstützung der Analyse auch die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaften zu entwickelte das Beteiligungsmanagement für die beachten. Im Rahmen des Beteiligungsmanage- Gesellschaften ments werden die der Stadt Frankfurt am Main als „Dashboards“. Hierbei handelt es sich um eine Gesellschafterin obliegenden Funktionen ebenso Zusammenstellung wesentlicher Finanz-, Personal- wahrgenommen wie die Betreuung der städtischen sowie Leistungskennzahlen über mehrere Jahre, die Aufsichtsratsmitglieder. Das Beteiligungsmanage- visuell aufbereitet dem jeweiligen Adressaten einen ment arbeitet insbesondere bei der Gründung, Um- schnellen Überblick über die Geschäftsentwicklung wandlung, Auflösung und Umstrukturierung von ermöglicht. Die „Dashboard“-Dateien werden in Gesellschaften mit. Daneben ist das Beteiligungs- erster Linie aus den auf der Datenbank angesam- management zuständig für die Erstellung des jährli- melten Unternehmensdaten gespeist. Es können chen Beteiligungsberichts der Stadt Frankfurt am Zeitreihen über 10 Jahre (Basis 2003) grafisch Main, der auf dem Stadtverordnetenbeschluss vom dargestellt werden. Mit Hilfe dieses Analysetools 22.10.1998 sowie auf den Vorgaben der im Jahr haben die Beschäftigten des Beteiligungsmanage- 2005 geänderten Hessischen Gemeindeordnung ments die Geschäftsentwicklung der Gesellschaften (§ 123a HGO) basiert. über einen großen Zeitraum stets im Blick. Der Anspruch an die Steuerung und Transparenz Vor dem Hintergrund zunehmend knapperer Haus- der Unternehmensführung bei den städtischen haltsmittel ist absehbar, dass dem Instrument der Beteiligungsunternehmen ist in den letzten Jahren mittelfristigen Finanzplanung künftig eine deutlich kontinuierlich angestiegen. Eine Reihe von Bilanz- gewichtigere Frühwarn- und Steuerungsfunktion skandalen und nicht zuletzt die Finanzkrise waren beizumessen ist. In diesem Sinne entwickelte das Auslöser mehrerer Gesetzesänderungen, die je- Beteiligungsmanagement weils eine Verbesserung von Steuerung und Trans- Analysetool für die in AMI erfassten Mittelfristpla- parenz sowie eine verantwortungsvolle und nach- nungen der Gesellschaften und Eigenbetriebe. Mit haltige Unternehmensführung zum Ziel hatten. dem Analysetool können auf 5 Jahre die prognosti- Diesen in den letzten Jahren stetig gestiegenen zierten Werte der verschiedenen GuV- und Cash- quantitativen und qualitativen Anforderungen kann Flow-Positionen sowie die Investitionsplanungen das Beteiligungsmanagement nur mit Hilfe einer grafisch ausgewertet, miteinander verglichen und in modernen datenbankorientierten Software gerecht den jährlich stattfindenden Wirtschaftsplangesprä- werden, die seit 2006 im Einsatz ist und alle Infor- chen die zukünftige Entwicklung der Gesellschaften mationen zum Beteiligungsportfolio der Stadt Frank- im Sinne einer strategischen Steuerung des Portfo- furt am Main aus einer Quelle bietet. lios zielführender hinterfragt werden. und Eigenbetriebe ein sogenannte systemgestütztes 9 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2. Gesetzliche Grundlagen Das den Gemeinden durch Art. 28 Abs. 2 Grundge- Ausgenommen von Abs. 1a sind wie bei der allge- setz garantierte Selbstverwaltungsrecht umfasst meinen Subsidiaritätsklausel in Abs. 1 Nr. 3 Tätig- auch das Recht auf wirtschaftliche Betätigung. Kon- keiten, die vor dem 01.04.2004 bereits ausgeübt kretisiert wird dieses Recht durch die §§ 121 ff. der worden sind. Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Hinter der dort normierten Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde steht das Ziel, ihr in möglichst optimaler Form zu ermöglichen, Leistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge zu erbringen. des § 121 HGO muss sichergestellt sein, dass die Haftung und die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit begrenzt ist (§ 122 Abs. 1 Nr. 2 HGO) und die Ge- Zur Erfüllung dieses Zwecks darf die Gemeinde meinde einen angemessenen Einfluss, insbesonde- auch Gesellschaften gründen oder sich an solchen re im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden beteiligen, die auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Überwachungsorgan, erhält (§ 122 Abs. 1 S. 1 Unternehmens gerichtet sind (§ 122 Abs. 1 HGO). Nr. 3 HGO). Weiterhin muss gewährleistet sein, Allerdings des dass der Jahresabschluss und der Lagebericht § 121 Abs. 1 HGO erfüllt sein, wonach für die wirt- entsprechend den für große Kapitalgesellschaften schaftliche Betätigung erforderlich ist, dass 1. der geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches öffentliche Zweck die Betätigung rechtfertigt, 2. die (HGB) Betätigung nach Art und Umfang in einem ange- (§ 122 Abs. 1 Nr. 4 HGO). müssen die Voraussetzungen messenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und 3. der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. aufgestellt und geprüft werden § 123 HGO installiert außerdem die Unterrichtungsund Prüfungsrechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen gemäß §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG). Für die städtischen Mehrheitsbeteiligungen und die Beteiligungen, an Bereits keine wirtschaftliche Betätigung liegt vor, denen die Stadt mit mindestens 25 % beteiligt ist wenn 1. die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist und bei denen ihr zusammen mit anderen Gebiets- oder 2. auf den Gebieten des Bildungs-, Gesund- körperschaften die Mehrheit der Anteile zusteht, ist heits- und Sozialwesens, der Kultur, des Sports, der im Rahmen der Abschlussprüfung insbesondere Erholung, der Abfall- und Abwasserbeseitigung, der auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung Breitbandversorgung oder 3. zur Deckung des Ei- zu prüfen. In den Satzungen ist zu verankern, dass genbedarfs tätig ist. Revisionsamt und Landesrechnungshof die Rechte Für den Bereich der erneuerbaren Energien ist die Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung gegenüber der Subsidiaritätsklausel in § 121 Abs. 1 Nr. 3 HGO gelockert. Die Gemeinde darf sich gemäß Abs. 1a auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung und des Vertriebs von Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien sowie der Verteilung von hieraus gewonnener thermischer Energie wirtschaftlich betätigen, wenn diese Betätigung innerhalb des Gemeindegebiets oder im regionalen Umfeld in den Formen interkommunaler Zusammenarbeit erfolgt. 10 Neben den oben genannten drei Voraussetzungen nach § 54 HGrG zustehen, d. h. dass sie sich zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck auch den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen können. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen Einige Regelungen für die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden gelten ausdrücklich für unmittelbare und für mittelbare Beteiligungen: So gelten die Voraussetzungen zur Gründung oder Beteiligung an Unternehmen in § 122 Abs. 1 bis 3 HGO gemäß Abs. 5 entsprechend, wenn eine Allgemeiner Teil Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Gesellschaft, an der Gemeinden oder Gemeinde- Paritätische Besetzung von Aufsichtsgremien verbände mit insgesamt mehr als 50 Prozent unmit- (§ 125 Abs. 2 HGO) telbar oder mittelbar beteiligt sind, sich an einer Mit Änderung der HGO zum 01.01.2016 hat der anderen Gesellschaft beteiligen will (§ 122 Abs. 5 Gemeindevorstand darauf hinzuwirken, dass die HGO). Gemeinde möglichst paritätisch durch Frauen und Die Pflicht zur Sicherstellung der Unterrichtungs- Männer vertreten wird. Für das Berichtsjahr 2015 ist und Prüfungsrechte nach § 123 HGO i. V. m. § 53 diese Regelung mithin noch nicht zum Tragen ge- HGrG gilt ferner auch für mittelbare Beteiligungen, kommen. Auch das Gesetz für die gleichberech- wenn die Beteiligung den vierten Teil der Anteile tigte Teilhabe von Frauen und Männern an Füh- übersteigt und einer Gesellschaft zusteht, an der die rungspositionen, welches am 01.05.2015 in Kraft Gemeinde allein oder zusammen mit anderen Ge- getreten ist, enthält Regelungen zu Frauen- bzw. bietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 Geschlechterquoten, betrifft aber nur einen Teil der HGrG beteiligt ist. städtischen Beteiligungsunternehmen. U. a. ist darin In den jährlichen Beteiligungsbericht sind nach für Aufsichtsräte von Unternehmen, die börsenno- § 123a HGO Informationen über unmittelbare und tiert und voll mitbestimmt sind, eine Geschlechter- mittelbare Beteiligungen von mindestens 20 Prozent quote von 30 Prozent vorgesehen, die aufzunehmen. dieser erweiterten 01.01.2016 sukzessive für neu zu besetzende Auf- Vorgabe enthält der Beteiligungsbericht 2015 wie sichtsratsposten zu beachten ist. Unternehmen, die die vier Vorgängerberichte eine digitale Anlage, in entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind, sind der über die im gedruckten Teil enthaltenen Unter- verpflichtet, Zielgrößen zur Erhöhung des Frauen- nehmen alle weiteren (insbesondere mittelbaren) anteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Beteiligungen ab 20 Prozent dargestellt werden. Management-Ebenen (erstmals spätestens bis zum Gemäß § 124 Abs. 2 HGO gilt die Schranke für 30.09.2015) festzulegen. Entsprechend ab dem Veräußerungsgeschäfte von Mehrheitsbeteiligungen nunmehr auch für mittelbare Beteiligungen. Dem- Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts nach sind unabhängig von der Stufe der Mehrheits- (§ 126a HGO) beteiligung Veräußerungs- oder ähnliche Geschäfte Den hessischen Gemeinden ist es erlaubt, Unter- nur zulässig, wenn dadurch die Erfüllung der Aufga- nehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer ben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird. Anstalt des öffentlichen Rechts zu errichten oder Regie- oder Eigenbetriebe in eine solche umzuwan- Vorsitz des Oberbürgermeisters/der Oberbür- deln. § 126a HGO enthält Regelungen zur Ausge- germeisterin staltung, Organisation und Wirtschaftsführung sowie in den Gesellschaftsorganen (§ 125 HGO) zu Befugnissen. Die Stadt Frankfurt am Main hat Nach § 125 Abs. 2 HGO führt der Oberbürgermeis- von dieser Möglichkeit bislang keinen Gebrauch ter oder das von ihm bestimmte Mitglied des Ge- gemacht. meindevorstands in den Gesellschaftsorganen der städtischen Eigengesellschaften und Mehrheitsbeteiligungen den Vorsitz, außer es gelten weitergehende gesetzliche Vorschriften oder andere gesetzliche Regelungen stehen dem entgegen (z. B. Wahl des/der Vorsitzenden nach § 107 AktG). 11 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2.1 Europäisches Beihilferecht Die Bedeutung des europäischen Beihilfenrechts Umsetzung durch die Stadt Frankfurt am nimmt auch für die wirtschaftliche Betätigung der Main Stadt Frankfurt am Main ständig zu. Dabei ist die In Umsetzung des Freistellungsbeschlusses der Stadt Frankfurt am Main mit den Anforderungen EU-Kommission wurden in 2012 bis 2015 diverse aufgrund der europa- und beihilferechtlichen Rege- städtische lungen und deren Umsetzung in nationales Recht Magistrat der Stadt Frankfurt am Main (formal be- bereits seit geraumer Zeit konfrontiert. stätigend) betraut und die Betrauung mittels gesell- Beteiligungsunternehmen durch den schaftsrechtlicher Weisung rechtsverbindlich für das Beihilfeverbot (Art. 107 Absatz 1 AEUV) betroffene Beteiligungsunternehmen normiert (sog. Eine verbotene Beihilfe nach Artikel 107 Abs. 1 gesellschaftsrechtliche Lösung). Am Ende des Be- AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU, einer richtszeitraums hat die Stadt Frankfurt am Main der Kernregelungen des sog. Lissabon-Vertrags; begonnen, die Zuschussgesellschaften aus dem Amtsblatt der EU Nr. C 115 v. 09.05.2008) ist jeder Kulturbereich über die Anwendung der sog. Allge- gewährte wirtschaftliche Vorteil ohne angemessene meinen Gegenleistung, den das (Beteiligungs-) Unterneh- beihilferechtlich zu beordnen. Die Verordnung Nr. men unter marktüblichen Bedingungen nicht erhal- 651/2014 (AGVO) wurde von der EU-Kommission ten hätte. Als klassisches Beispiel für verbotene aufgrund einer Ermächtigungsverordnung des Ra- Beihilfen sind direkte Zuwendungen (z.B. Betriebs- tes am 17.06.2014 erlassen. Sie gilt unmittelbar in mittelzuschuss, Bürgschaft), aber auch indirekte jedem Mitgliedsstaat und ist am 01.07.2014 in Kraft Zuwendungen (wie z.B. Personalüberlassung zu getreten. Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) marktunüblichen Konditionen, Grundstücksveräußerungen unter Wert) zu nennen. Ausblick 2016 Der letzte Meldetermin gemäß Artikel 9 des Freistel- Dienstleistungen von allgemeinem wirt- lungsbeschlusses war am 30.06.2016 (für 2014 u. schaftlichem Interesse (DAWI) 2015). Der Trend der Europäischen Kommission Gemäß Artikel 106 Abs. 2 AEUV gilt auch für Unter- geht klar zu einer Verdichtung der Kontrolle. So gibt nehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem es bei dem jüngsten Legitimationsinstrument der wirtschaftlichen Interesse, also mit der klassischen Allgemeinen Daseinsvorsorge, wie die städtischen Beteiligungs- (AGVO) keine Meldetermine mehr, sondern es tritt unternehmen betraut sind - und oftmals strukturell an deren Stelle eine Veröffentlichungspflicht sowie defizitär arbeiten - das Beihilfeverbot. Allerdings hält eine Meldepflicht an die EU-Kommission binnen 20 das EU-Beihilferecht hier Erleichterungen bereit Arbeitstagen! Dabei erfolgt die Kurzmitteilung der z. B. mit dem Freistellungsbeschluss, dem Kern des Stadt Frankfurt am Main an das Hessische Landes- sog. wirtschaftsministerium Almunia-Pakets (Mitteilung der EU- Gruppenfreistellungsverordnung über eine elektronische Kommission 2012/C 8/02). Danach können tatbe- Webanwendung (SANI – Statement Aid Notification standsmäßige Beihilfen mittels eines Betrauungsak- Interactive). Nach Freigabe geht die Kurzmitteilung tes legitimiert werden. Ziel des Betrauungsverfah- an das Bundeswirtschaftsministerium, welches die rens ist es, eine Überkompensation bzw. eine Daten ebenfalls durch Freigabe (Validierung) an die Quersubventionierung anderer erwerbswirtschaftli- EU-Kommission übermittelt. cher Unternehmensbereiche zu verhindern. Dem- 12 entsprechend wichtig sind Dokumentation und Kon- Weitere Informationen sowie das Handbuch ‚EU- trolle. Der Betrauungsakt muss an ein bestimmtes Beihilferecht für Kommunen und kommunale Unter- Unternehmen gerichtet und rechtlich verbindlich nehmen‘ sein. www.beteiligungsmanagement.stadt-frankfurt.de finden Sie im Internet unter Allgemeiner Teil Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2.2 Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) Die EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU ersetzt die 4. Die neue Definition der Umsatzerlöse, bei der nicht und 7. EU-Richtlinie, die in 1985 eine maßgebliche mehr auf die Erträge aus der gewöhnlichen Ge- Änderung der Bilanzierung nach sich zog. Die Um- schäftstätigkeit abzustellen ist, führt im Regelfall zu setzung der EU-Bilanzrichtlinie in nationales Recht einer Erhöhung der Umsatzerlöse und dies grund- erfolgte mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz sätzlich zu Lasten der sonstigen betrieblichen Erträ- (BilRUG), ge. welches im Bundesgesetzblatt I am 22.07.2016 verkündet wurde. Das Gesetz betrifft Der bisherige gesonderte Ausweis der außeror- Regelungen zur Bilanz, Gewinn- und Verlustrech- dentlichen Aufwendungen und Erträge in der Ge- nung, zum Anhang und Lagebericht sowie zur Kon- winn- und Verlustrechnung entfällt. Die nach altem zernrechnungslegung im HGB. Nachfolgend werden Recht dort einzustufenden Positionen sind zukünftig einige maßgebliche Änderungen aufgeführt. den anderen GuV-Positionen zuzuordnen und bei Verpflichtend sind die neuen Regelungen für die Bedarf im Anhang zu erläutern. Die Bedeutung des Geschäftsjahre Anhangs wurde durch die Gesetzesänderung ge- anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Eine vorzeitige Anwendung stärkt. der erhöhten Schwellenwerte nach § 267 HGB und Einige Änderungen betreffen auch die Bilanz, so der neuen Umsatzdefinition (§ 277 Abs. 1 HGB) ist z. B. die Festlegung einer Nutzungsdauer auf 10 zulässig: „Als Umsatzerlöse sind die Erlöse aus Jahre, sofern die voraussichtliche Nutzungsdauer dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung eines selbstgeschaffenen immateriellen Vermö- von Produkten sowie aus der Erbringung von gensgegenstandes nicht verlässlich geschätzt wer- Dienstleistungen der Kapitalgesellschaft nach Ab- den kann (§ 253 Abs. 3 S. 3 HGB). zug von Erlösschmälerungen und der Umsatzsteuer sowie sonstiger direkt mit dem Umsatz verbundener Steuern auszuweisen.“ 13 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2.3 Umsetzung Public Corporate Governance Kodex Mit der „Richtlinie guter Unternehmensführung – werden, die zudem nach spätestens fünf Jahren Public Corporate Governance Kodex – für die Betei- jeweils wechseln müssen, wurde mit Unterstützung ligungen an privatrechtlichen Unternehmen der einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein Stadt Frankfurt am Main“ (PCGK) verpflichtet sich Prüfkatalog „Umsetzungsprüfung PCGK“ als Ar- die Stadt Frankfurt am Main (auf der Grundlage des beitshilfe erstellt. Die Durchführung der PCGK- Stadtverordnetenbeschlusses 25.03.2010), Prüfung wird in den Wirtschaftsprüferberichten über eine gute, verantwortungsvolle Unternehmensfüh- die testierten Jahresabschlüsse dokumentiert und rung und -kontrolle bei ihren Beteiligungsunterneh- dem Aufsichtsrat jeweils im Rahmen seiner Bilanz- men zu sichern. Neben der Aufgabe, die Unterneh- sitzung vorgestellt. Zusammenfassend ist festzuhal- men bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks zu ten, dass im Rahmen der Jahresabschlussprüfun- unterstützen und die wirtschaftliche Effizienz zu gen 2015 keine gravierenden Verstöße bei der optimieren, hat die Stadt daher im Rahmen kommu- Einhaltung des Kodex festgestellt wurden. vom naler Selbstverwaltung gleichzeitig zu gewährleisten, dass bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Unternehmen, insbesondere die öffentlichen Belange, d. h. die Daseinsvorsorge, angemessen berücksichtigt werden. Gemäß Abschnitt A 3.4 des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) ist im Beteiligungsbericht jährlich zusammenfassend über die Einhaltung des Kodex zu berichten. Für die Tätigkeit im Aufsichtsrat erfolgte erstmals 2012 eine Evaluierung der Effizienz der Aufsichtsratsarbeit in den städtischen Mehrheitsgesellschafen (Abschnitt A 3.2.5 PCGK). Dazu wurde bereits in 2011 ein entsprechender Fragebogen entwickelt. Er orientiert sich überwiegend an den Vorgaben und Empfehlungen des PCGK und den relevanten gesetzlichen Vorschriften des GmbH-Gesetzes. Im In den städtischen Mehrheitsbeteiligungen wurden Rahmen der Selbst-Evaluierung hatte jedes Auf- im Berichtsjahr bereits zum fünften Mal in Folge die sichtsratsmitglied die Möglichkeit, Themen für Fort- durch den PCGK (Abschnitt B 1.4) neu eingeführten bildungsveranstaltungen gegliedert nach Branchen- jährlichen Wirtschaftsplangespräche durchgeführt. Know-How, wirtschaftlichen Fragestellungen, recht- Grundlage der Gespräche war der Entwurf des lichen Anforderungen und Entwicklungen sowie Wirtschaftsplans mit ausführlichen Erläuterungen zu Sonstigem vorzuschlagen. Schulungen werden in den der Regel im Rahmen der regulären Gremiensit- Planungsgrundlagen (gem. Abschnitt B 1.3 PCGK). Im Wirtschaftsplangespräch werden zungen absolviert. die Planungsprämissen mit zugrunde liegenden unternehmensspezifischen Annahmen den zuständigen Mitarbeitern des Unternehmens erläutert. Besonderer Schwerpunkt waren die Finanz- und Investitionsplanung. Da gemäß PCGK (vgl. Abschnitt B 2.2) die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften über die Einhaltung des PCGK berichten und die Abschlussprüfungen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen von diversen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt 14 Weitere Informationen sowie den Wortlaut des Public Corporate Governance Kodex finden Sie im Internet unter www.beteiligungsmanagement.stadtfrankfurt.de. Allgemeiner Teil Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 3. Veränderungen und Struktur des Beteiligungsbestands der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2015 Zur Erhöhung der Transparenz erfolgt seit dem obersten Ebene zugeordnet. So ist z. B. an der Beteiligungsbericht 2014 eine veränderte Aufgliede- WOHNHEIM GmbH und der FAAG die Stadt Frank- rung des Beteiligungsportfolios. furt am Main sowohl direkt mit geringen Anteilen als Entsprechend der Vorgabe nach § 123 a HGO kon- auch indirekt über die ABG mit höheren Anteilen zentriert sich der Beteiligungsbericht auf die Beteili- beteiligt. Aufgrund der direkten Anteile der Stadt gungen, an denen die Stadt Frankfurt am Main mit Frankfurt am Main werden diese Gesellschaften mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar unter den direkten Minderheitsbeteiligungen ausge- beteiligt ist (analog § 271 HGB). Alle anderen 327 wiesen. (Vj. 326) direkten und indirekten Beteiligungen unter Zum 31.12.2015 war die Stadt Frankfurt am Main an 20 Prozent werden zusammengefasst in der Tabelle 215 Gesellschaften direkt oder indirekt mit einem sowie im Gesamtstrukturbericht aufgeführt. Die Anteil von mindestens 20 Prozent beteiligt (Vj. 212). Anzahl der darin enthaltenen direkten Beteiligungen Im Jahr 2015 ergaben 11 Zugänge (davon 8 tat- unter 20 % beträgt hierbei unverändert 11 (Vj. 11) sächliche Zugänge, ein nachträglich erfasster Zu- und enthält 7 Gesellschaften sowie vier Genossen- gang und 2 Anteilsveränderungen auf größer gleich schaften. Diese 11 Unternehmen werden auch 20 %) und 8 Abgänge (davon 6 tatsächliche Abgän- weiterhin in Einzeldarstellungen erläutert, finden ge und 2 Anteilsveränderungen auf kleiner als sich nun aber in der digitalen Anlage zum Beteili- 20 %) die Veränderung von 3 gegenüber dem Vor- gungsbericht wieder. Die Zahl aller Beteiligungen jahr. Im Einzelnen sind diese Gesellschaften aus der Stadt Frankfurt am Main zum 31.12.2015 be- der Tabelle am Ende dieses Abschnitts namentlich trägt 542 (Vj. 538). ablesbar. Bei den Zugängen ist eine direkte Beteiligung enthalten (SBEV Stadtbahn Europaviertel Anzahl der Beteiligungen ab 20 % Projektbaugesellschaft mbH). Zur Ermittlung der Anzahl der Beteiligungen wird die Von den 215 Gesellschaften entfällt mit 43 Gesell- Tatsache berücksichtigt, dass aufgrund der komple- schaften ein Fünftel auf die direkten Beteiligungen; xen Struktur des städtischen Beteiligungsportfolios hiervon sind 28 Gesellschaften direkte Mehrheitsbe- eine Reihe von Gesellschaften mehrere Mütter teiligungen, d. h. Gesellschaften, an denen die Stadt haben. Um Doppelzählungen zu vermeiden, werden Frankfurt am Main Anteile am Stammkapital von daher Gesellschaften mit Mehrfachbeziehungen der über 50 % hält. Die Anzahl der direkten Mehrheits- Anzahl der Beteiligungen >= 20 % 2015 Anzahl in % 2014 Anzahl in % Direkte Beteiligungen >= 20 % Direkte Mehrheitsbeteiligungen* Direkte Minderheitsbeteiligungen Indirekte Beteiligungen >= 20 % Beteiligungen 2. Grades Beteiligungen 3. Grades Beteiligungen 4. Grades Beteiligungen ab 5. Grades 43 28 15 172 47 79 31 15 20,0% 13,0% 7,0% 80,0% 21,9% 36,7% 14,4% 7,0% 42 28 14 170 46 80 29 15 19,8% 13,2% 6,6% 80,2% 21,7% 37,7% 13,7% 7,1% Beteiligungen mit einem Anteil von mindestens 20 % nach § 123 a HGO 215 100,0% 212 100,0% Andere Beteiligungen < 20 % davon direkt** Beteiligungen gesamt 327 11 542 326 11 538 * Anzahl inklusive 7 Eigenbetriebe, ** Anzahl inklusive 4 Genossenschaften 15 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 beteiligungen beinhalten auch die 7 Eigenbetriebe. Veranstaltungsschwerpunkt Nutz- und Transport- Die Zahl der indirekten Beteiligungen ab 20 % be- fahrzeuge mit internationaler Ausrichtung) und Au- trägt 172 (Vj. 170). Die Anzahl der Beteiligungen totrans (eine Veranstaltung mit dem Veranstal- 2. Grades (Enkelgesellschaften) beträgt 47 (Vj. 46); tungsschwerpunkt Nutz- und Transportfahrzeuge die Beteiligungen 3. Grades (Urenkelgesellschaften) mit nationaler Ausrichtung). summieren sich auf 79 (Vj. 80). Daneben bestehen Die ABG Frankfurt Holding Wohnungsbau- und 31 (Vj. 29) Beteiligungen 4. Grades und 15 (Vj. 15) Beteiligungsgesellschaft mbH (ABG) hat im Be- Beteiligungen größer gleich 5. Grad. richtsjahr 94,9 % der Kommanditanteile an der ABG Poststraße GmbH & Co. KG Frankfurt am Main Struktur nach Bereichen (vormals G & P Hafenstraße GmbH & Co. KG, Aufgrund der Konzernstrukturen besteht mehr als Frankfurt am Main) erworben. Der Immobilienbe- die Hälfte der Beteiligungen (119; Vj. 118) ab einem stand umfasst 67 eigene geförderte Wohneinheiten Anteil von 20 % in den Bereichen Verkehr, Ver- und und 47 Tiefgaragenplätze. Die ABG hat in 2015 Entsorgung, gefolgt von 48 (Vj. 47) Beteiligungen auch 94 % der Kommanditanteile an der Projekt- (22,3 %) im Bereich Wirtschaft und Stadtentwick- entwicklungsgesellschaft Niederrad mbH & Co. KG, lung sowie von 29 (Vj. 28) Beteiligungen (13,5 %) Frankfurt am Main erworben. Die Bebauung um- im Wohnungsbau. Für die Bereiche Gesundheit und fasst 102 eigene Wohneinheiten, drei Gewerbeob- Soziales mit 8 (Vj. 8) Beteiligungen sowie Kultur und jekte mit 181 Kfz-Stellplätzen sowie 63 Eigentums- Freizeit mit 11 (Vj. 11) Beteiligungen ergeben sich wohnungen mit 63 Kfz-Stellplätzen. Die ABG wickelt Anteile von 3,7 % bzw. 5,1 %. das komplette operative Geschäft für diese Gesellschaften ab. Die Gesellschaften wurden gegründet, Wesentliche Portfolioveränderungen 2015 In der Tabelle am Ende dieses Abschnitts sind alle Zu- und Abgänge der Beteiligungen ab 20 % aufgeführt. Nachfolgend werden zunächst die dort ausgewiesenen wesentlichen Zugänge, im Weiteren dann die Abgänge erläutert; die Tabelle verweist darüber hinaus auf die Fundstellen im Beteiligungsbericht, an denen hierzu noch jeweils weitere Informationen zu finden sind. um die Grundstücke zu erwerben und mit Wohnungen zu bebauen. Die ABG ist Kommanditist der ABG Güterplatz GmbH & Co. KG, die im Jahr 2015 gegründet wurde. Die Tätigkeit der Gesellschaft beschränkte sich im Geschäftsjahr 2015 auf den Abschluss eines aufschiebend bedingten Grundstückskaufvertrages für ein Grundstück in Frankfurt am Main. Die Stadtbahn Europaviertel Projektgesellschaft mbH (SBEV) wurde am 24.06.2015 als eine Portfolioveränderungen – Zugänge: Die Messe Frankfurt GmbH hat im Berichtsjahr ihre Präsenz in Russland durch den Erwerb von 50 % der Gesellschaftsanteile an der Media Globe Hannover Expo CJSC, Moskau, über ihre russische Tochtergesellschaft, die Messe Frankfurt RUS O.O.O., Moskau, weiter gestärkt. Die weiteren 50 % der Gesellschaftsanteile übernahm die ITE Rus O.O.O., Moskow, eine russische Tochtergesellschaft der ITE Group Plc., London, aus Großbritannien. Nach Abschluss aller Übernahmeformalitäten firmiert das neue Joint-Venture seit Februar 2015 unter dem Namen ITEMF Expo A.O., Moskau. Die Gesellschaft organisiert in Moskau die Messeveranstaltungen Comtrans (eine Veranstaltung mit dem 16 100%ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) gegründet und am 05.08.2015 ins Handelsregister eingetragen. Am 11.11.2015 erwarb die Stadt Frankfurt am Main 49 % der Anteile an der SBEV. Der Gesellschaftszweck der SBEV ist die Realisierung des Neubaus der Stadtbahnstrecke B, Teilabschnitt 3, Europaviertel in Frankfurt am Main („Stadtbahn Europaviertel“). Die Gesellschaft erstellt die Bauwerke und Anlagen einschließlich der Tunnelbauwerke der Stadtbahn Europaviertel als Totalübernehmer „schlüsselfertig“ und vergibt die dafür notwendigen Bau- und Planungsleistungen vollständig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Planungs- oder Bauleistungen erbringt die Allgemeiner Teil Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Gesellschaft in Eigenleistung nicht. Vorbild waren schaften (Kooperationsmodell mit Stadt und Gesell- vergleichbare Großprojekte in deutschen Großstäd- schaften) auszuschreiben. Aus diesem Grund wur- ten, bei denen sich eigenständige Projektbaugesell- den schaften bewährt haben. Vorhabenträgerin (im Walldorf GmbH & Co. KG sowie die Komplementä- Sinne des Personenbeförderungsgesetzes) des rin Netzeigentumsgesellschaft Mörfelden-Walldorf Baus der Stadtbahn Europaviertel ist die Stadtwerke Verwaltung GmbH 2014 gegründet. Die Anteilsquo- Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, die ten der Mainova AG haben sich von 2014 zu 2015 an den zu diesen Zweck herzustellenden Bauwer- durch den Gesellschafterbeitritt der Stadt Mörfel- ken und Anlagen einschließlich der Tunnelbauwerke den-Walldorf verringert. Eigentümerin wird. Die Gesellschaft baut die Bau- Rückwirkend zum 01.01.2015 wurde die Mainova werke und Anlagen somit für die VGF und erlangt EnergieDienste GmbH (MED) auf die Mainova AG weder Eigentums- noch Nutzungsrechte daran. Es verschmolzen. (Durch diese Transaktion wurde die ist beabsichtigt, die ersten Bauarbeiten im Bereich Hotmobil Deutschland GmbH jetzt eine direkte der Startbaugruppe und beim Baugrubenverbau der Tochtergesellschaft der Mainova AG und sie wird Station Güterplatz noch im Jahr 2016 zu beginnen. nicht mehr indirekt über die MED gehalten). Eben- Der Einsatz der Tunnelvortriebsmaschine ist dann falls nur im Beteiligungsspiegel der Mainova AG für Ende 2017 geplant. Der Gesamtaufwand des (durchgerechneter Anteil unter 20 %) ist die Veräu- Bauprojektes wird zurzeit auf rd. 281 Mio. € beziffert ßerung des 25 %-Anteils an der Metegra GmbH zu und ist damit eines der größten Bauvorhaben der sehen. Stadt Frankfurt am Main. Verkauft wurden die im amerikanischen Markt tätige Die Fraport AG hat für den Bereich der Entsor- Air-Transport IT Services, Inc., und der von der gungsdienstleistungen die Flughafen Kanalreini- Fraport AG gehaltene Anteil an der FSG Flughafen gungsgesellschaft mbH (für flughafeninterne Opera- Service GmbH an einen Mitgesellschafter. Die nicht tionen) und die Frankfurter Kanalreinigungsgesell- mehr operativ tätige FRA Vorfeldaufsicht GmbH schaft (für externes Geschäft) gegründet, die beide wurde in 2015 liquidiert. von der Fraport Beteiligungs-Holding GmbH gehal- Die Anteile an der FSG Flughafen Service GmbH, ten werden. Im externen Geschäft wurden in Antizi- an der die FES Frankfurter Entsorgungs- Service pation des Abschlusses des Betreibervertrags für 14 GmbH mit 33,3 % beteiligt war, wurden mit Wirkung griechische Regionalflughäfen drei Gesellschaften zum 01.10.2015 verkauft. Die geschäftlichen Aktivi- in Griechenland gegründet (Fraport Regional Air- täten der FSG Flughafen-Service GmbH (FSG) ports of Greece A, B und Management Company konzentrierten sich im Wesentlichen auf die Erbrin- S.A.). Alle Neugründungen waren in 2015 noch gung von Entsorgungsleistungen am Flughafen nicht operativ tätig. Frankfurt am Main. die Netzeigentumsgesellschaft Mörfelden- Mit Wirkung vom 31.12.2015 wurden die ABG Erste Portfolioveränderungen – Abgänge: Kulturcampus Frankfurt GmbH & Co. KG und die Die Mainova AG hielt in der Vergangenheit die ABG Zweite Kulturcampus Frankfurt GmbH & Co. Gaskonzession in der Stadt Mörfelden-Walldorf. Da KG aufgelöst und das Vermögen der Gesellschaften die Konzessionsverträge für das Stromnetz und der mit allen Aktiven und Passiven im Wege der An- Gasnetz ausliefen, hat sich die Stadt Mörfelden- wachsung auf die ABG übertragen. Walldorf im Zuge der Neu-Vergabe entschlossen, die Vergabe für das Strom- und das Gasnetz in einem gemeinsamen Verfahren durchzuführen und zugleich die Gründung von Netzeigentumsgesell- 17 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Zugänge Beteiligungen mit >= 20 % Anteilsbeteiligung in 2015 Beitrag auf CD Nr. Abgänge AO ITEMF Expo, Moskau 2.1.11.1 Air-Transport IT Services, Inc., Delaware/USA Projektentwicklungsgesellschaft Niederrad mbH & Co. KG 9.14 Mainova EnergieDienste GmbH ABG Poststraße GmbH & Co. KG 9.8 FRA - Vorfeldaufsicht GmbH ABG Güterplatz GmbH & Co. KG 9.7 FSG Flughafen-Service GmbH, Frankfurt am Main SBEV Stadtbahn Europaviertel Projekbaugesellschaft mbH Buch Kap. I. 3. ABG Erste Kulturcampus Frankfurt GmbH & Co. KG Fraport Beteiligungs-Holding GmbH 6.13 ABG Zweite Kulturcampus Frankfurt GmbH & Co. KG Frankfurter Kanalreinigungsgesellschaft mbH 6.13.2 Flughafen-Kanalreinigungsgesellschaft mbH 6.13.1 GCS Gesellschaft für Cleaning Service mbH & Co. Airport Frankfurt/Main KG* eWerk GbR* Aerodrom Ljubljana, d.d.** 6.25 Fraport Cargo Services GmbH, Frankfurt am Main* 7.8.2.2 ABO Wind WP Weilrod GmbH & Co. KG* 6.1 * Kapitalanteilsveränderungen auf >=20 % oder auf unter 20 % ** Nacherfassung für 2014 Portfolioveränderungen: Ausblick schnellstmöglich umzusetzen. Mit Gesellschafterbe- Mit Beschluss vom 16.10.2014 hat die Stadtverord- schluss vom 03.07.2015 wurde Herr Alfred Gangel netenversammlung der Stadt Frankfurt am Main der zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt, um Übertragung aller Gesellschaftsanteile der Frank- nach einer Übergabephase den bisherigen Ge- furter Hippodrom GmbH auf die Stadt Frankfurt schäftsführer Herrn Manfred Hellwig abzulösen. Die am Main und der Aufhebung des Mietvertrags über Gesellschaft verfügt über keinen Aufsichtsrat und das Rennbahngelände in Frankfurt am Main zuge- keine Unternehmensbeteiligungen. Gegenstand des stimmt. Das Stammkapital der Gesellschaft beläuft Unternehmens ist gemäß Gesellschaftsvertrag der sich auf 2 Mio. €. Der Kauf- und Abtretungsvertrag Betrieb und die Entwicklung der als Galopprenn- inklusive der Vereinbarung zur Aufhebung des Miet- bahn Frankfurt am Main bekannten Liegenschaft. vertrags wurden vor dem Hintergrund der Neuord- Die Gesellschaft steht zur Abwicklung an. nung des Areals zur Sicherung der uneingeschränkten Verfügbarkeit über das Gelände geschlossen. Die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt nicht, die Frankfurter Hippodrom GmbH operativ fortzuführen. Die Zustimmung zur Übernahme der Anteile war daher gleichzeitig mit dem Auftrag verbunden, die Vorbereitungen für eine Auflösung der Frankfurter Hippodrom GmbH aufzunehmen und die Liquidation 18 Allgemeiner Teil Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 4. Betriebswirtschaftliche Eckdaten der wesentlichen Mehrheitsgesellschaften und Eigenbetriebe Die nachfolgenden Darstellungen geben einen kur- Konzern von der Stadtwerke Frankfurt am Main zen Einblick in die Ertrags- sowie die Vermögens- Holding GmbH (SWFH) übernommen. 172 Busse und Finanzlage der wesentlichen (bemessen an der VGF wurden zuvor in die ICB im Wege einer Anteil, Bilanz- und GuV-Werten) städtischen Mehr- Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage eingelegt. heitsgesellschaften und Eigenbetriebe. Um die gesamte Breite des Betätigungsfelds der in Von 28 direkten Mehrheitsgesellschaften und Ei- städtischem Besitz stehenden Gesellschaften mög- genbetrieben der Stadt Frankfurt am Main werden lichst adäquat darstellen zu können, wurden bei der 23, darunter sechs Eigenbetriebe und 17 Gesell- ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und schaften, mit ihren Kennzahlen in den folgenden Beteiligungsgesellschaft mbH (Wohnungsbau), der Tabellen 1 bis 4 berücksichtigt. Der Eigenbetrieb Messe Frankfurt GmbH (Wirtschaft), der FES Frank- Städtische Kliniken Frankfurt am Main – Höchst furter Entsorgungs- und Service GmbH (Entsor- sowie die BKRZ Brandschutz-, Katastrophenschutz- gung) und der Stadtwerke Frankfurt am Main Hol- und Rettungsdienstzentrum – Grundstücksverwal- ding GmbH (Verkehr, Versorgung) zusätzlich zu den tungsgesellschaft mbH, die Kulturgesellschaft Ber- Abschlüssen der Gesellschaften die jeweiligen Kon- gen-Enkheim mbH, die MuseumsBausteine Frank- zernabschlüsse abgebildet. furt GmbH sowie die Frankfurter Hippodrom GmbH Für die Städtische Bühnen Frankfurt am Main finden aufgrund des Wesentlichkeitsprinzips keine GmbH (Kultur) enthalten die Übersichten die Ab- Berücksichtigung. schlussdaten des abweichenden Geschäftsjahres Neben den direkten Mehrheitsgesellschaften und vom 01.09.2014 bis zum 31.08.2015 (Vorjahr Eigenbetrieben werden die Wohnheim GmbH und 01.09.2013 bis zum 31.08.2014). Für die übrigen FAAG (mit geringen direkten aber hohen indirekten aufgeführten Beteiligungen gilt Geschäftsjahr gleich Anteilen) sowie 11 wesentliche mittelbare Mehr- Kalenderjahr. heitsgesellschaften in die Betrachtungen mit aufge- Die Bilanzkennzahlen stellen Stichtagswerte zum nommen, erstmals auch die In-der-City-Bus GmbH. 31.12. (bzw. 31.08. Städtische Bühnen) dar, wäh- Sie war bis zum 31.08.2014 ein 100%iges Tochter- rend sich die Kennzahlen der GuV auf den Zeitraum unternehmen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft eines Geschäftsjahres beziehen. Frankfurt am Main mbH (VGF). Zum 01.09.2014 Eine Erläuterung zur Berechnung der Kennzahlen wurden sämtliche Anteile an der Gesellschaft im finden Sie am Ende des Beteiligungsberichts. Zuge einer Neuausrichtung der Busaktivitäten im 19 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Erläuterungen zu Tabelle 1 von dieser durch Verlustübernahme ausgeglichen (Gesamtleistung und Jahresergebnis) wurden. Bei der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Tabelle 1 sowie die Abbildungen 1.1-1.3 geben Frankfurt am Main GmbH, der Mainova AG, der einen Überblick über die Entwicklung der Gesamt- AVA leistung und der Jahresergebnisse der einzelnen GmbH und der Bäderbetriebe Frankfurt GmbH Gesellschaften zusammengefasst nach Unterneh- handelt es sich um Gesellschaften, die unter dem mensbereichen. Die Unternehmen der Stadt Frank- Dach der Stadtwerke Holding einen steuerlichen furt am Main erbringen unterschiedlichste Leistun- Querverbund bilden. gen auf vielen verschiedenen Gebieten. So resul- Die Alte Oper und die Städtischen Bühnen zeigen tiert die Leistung der Gesellschaften des Kulturbe- bei annähernd gleichen monetären Leistungsvolu- reichs unter anderem aus verkauften Eintrittskarten men sehr unterschiedliche Jahresergebnisse. Dies und die des Krankenhauses überwiegend aus Er- hat seine Ursache in dem sehr personalintensiven stattungen der Krankenkassen, während die Woh- Betrieb der Städtischen Bühnen, während die Alte nungsunternehmen ihre Gesamtleistung zu einem Oper über kein eigenes Ensemble verfügt. Der großen Teil aus Mieteinnahmen erzielen. größte Verlustbringer der hier dargestellten Gesell- Die Zahlen der Unternehmen im Kultur- und Sozial- schaften und Eigenbetriebe ist der Eigenbetrieb Kita bereich zeigen, dass die monetäre Bewertung der Frankfurt Leistungen oft in keiner angemessenen Relation zu -113 Mio. € (Vj. -106 Mio. €). Der Eigenbetrieb ist den tatsächlich anfallenden Kosten steht. Dem damit auch der größte Zuschussempfänger der gegenüber steht jedoch der tatsächliche gesell- Stadt Frankfurt am Main. Zu den Aufgaben des schaftliche Nutzen der betreffenden Betriebe für die Eigenbetriebs gehören die Bildung, Erziehung und Stadt Frankfurt am Main und der Region. Gleiches Betreuung von Kindern ab 8 Wochen bis 10 bzw. 12 gilt für die im Wirtschaftssektor angesiedelten Un- Jahren in Kindertageseinrichtungen. Aufgrund des ternehmen zur Förderung des Tourismus und zur sehr personalintensiven Betriebs sind die Personal- Stärkung der Wirtschaftskraft sowie für den öffentli- aufwendungen von 112 Mio. € (Vj. 104 Mio. €) der chen Nahverkehr. Wenn für einige Gesellschaften größte Kostenfaktor. die Kennzahl Gesamtleistung nicht ausgewiesen An zweiter Stelle ist die Städtische Bühnen Frank- wird (z. B. die Stadtwerke Frankfurt am Main Hol- furt am Main GmbH mit einem Jahresfehlbetrag von ding GmbH), so hat dies ausschließlich bilanztech- -66 Mio. € (Vj. -66 Mio. €) zu nennen. nische und handelsrechtliche Gründe. Die Leistung Zu den größten Gewinnbringern zählen die Mainova dieser Gesellschaften zeigt sich i.d.R. in den sonsti- AG, als einzige hier dargestellte Aktiengesellschaft, gen betrieblichen Erträgen. mit einem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstä- Einige der in der Tabelle 1 aufgeführten Gesell- tigkeit von rd. 110 Mio. € (Vj. rd. 90 Mio. €) und die schaften schließen das Geschäftsjahr scheinbar ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und „erfolglos“ ab, was in einer Null als Jahresergebnis Beteiligungsgesellschaft mbH mit einem Jahres- zum Ausdruck kommt. Diese Gesellschaften haben überschuss von 79 Mio. € (Vj. 64 Mio. €). im Jahr 2015 ebenso wie in den Vorjahren Jahresüberschüsse (Messe Frankfurt Exhibition GmbH, Messe Frankfurt Venue GmbH, AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH, Frankfurter Aufbau AG; Mainova AG) oder Jahresfehlbeträge (Stadtwerke Main Verkehrsgesellschaft GmbH; Bäderbetriebe Frankfurt Frankfurt am GmbH, SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH) erwirtschaftet, die im Rahmen von Ergebnisabführungsverträgen an die jeweilige Muttergesellschaft überwiesen oder 20 Abfallverbrennungsanlage mit einem Nordweststadt Jahresfehlbetrag von Allgemeiner Teil Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Gesamtleistung (in T€) Veränderung 2015 2014 8.598 -6.251 30.136 4.276 19.387 753 Jahresergebnis (in T€) (in % ) Veränderung 2015 2014 (in % ) -237,55 622 483 28,76 24.249 24,28 -1.915 -5.600 -65,81 4.561 -6,26 4.908 1.453 237,82 19.940 -2,77 3.043 2.961 2,77 837 -10,06 176 89 97,38 50.001 48.048 4,07 26.815 25.315 5,93 Messe Frankfurt Exhibition 237.050 244.032 -2,86 0 0 - Messe Frankfurt Venue 210.763 173.777 21,28 0 0 - 5.086 5.162 -1,47 -2.815 -2.273 23,87 W irtschaft und Stadtentwicklung BKRZ KG Dom Römer Hafen (EB) HFM Markt (EB) Messe Frankfurt TCF WIFÖ 4.488 4.546 -1,28 -4.754 -4.973 -4,41 570.539 518.901 9,95 26.080 17.455 49,42 AVA 31.392 26.798 17,14 0 0 - BäderBetriebe 10.644 10.058 5,83 0 0 - 213.761 212.055 0,80 22.788 23.395 -2,59 15,14 Gesamt (nicht konsolidiert) Verkehr, Ver- und Entsorgung FES ICB Mainova Stadtentwässerung (EB) 25.339 31.787 -20,28 -2.329 -2.022 2.010.195 2.128.472 -5,56 0 0 - 114.558 111.221 3,00 2.112 2.112 0,00 SWFH 0 0 - 14.777 3.102 376,34 traffiQ 0 0 - -8.609 -8.887 -3,12 VGF 190.637 179.889 5,97 0 0 - 2.596.527 2.700.280 -3,84 28.740 17.700 62,37 206.620 202.734 1,92 78.894 64.341 22,62 FAAG 93.130 91.797 1,45 0 0 - Hellerhof 42.332 41.514 1,97 6.681 7.194 -7,13 MIBAU 12.431 12.382 0,40 941 1.085 -13,34 8.150 8.174 -0,29 0 0 - Gesamt (nicht konsolidiert) W ohnungsbau ABG Saalbau Betriebsgesellschaft mbH WOHNHEIM 100.377 97.956 2,47 1.813 -111 -1.728,64 Gesamt (nicht konsolidiert) 463.040 454.556 1,87 88.328 72.508 21,82 Kultur, Freizeit und Bildung Alte Oper 10.730 9.651 11,18 -6.698 -6.408 4,53 Kita (EB) 36.733 34.936 5,14 -112.618 -105.544 6,70 -5,80 Mousonturm 496 478 3,74 -3.776 -4.008 11.924 10.933 9,06 -66.281 -65.993 0,44 Schirn Kunsthalle 1.408 2.568 -45,17 -5.399 -5.508 -1,98 Sportpark Stadion 8.471 8.913 -4,96 -878 -128 584,20 VHS (EB) 7.510 7.280 3,17 -7.939 -8.137 -2,43 77.272 74.758 3,36 -203.589 -195.726 4,02 SBF Gesamt (nicht konsolidiert) Gesundheit und Soziales KKJF (EB) Klinikum FH Medizinisches Versorgungszentrum 8.056 7.192 12,01 -13.110 -12.993 0,90 172.249 170.875 0,80 -9.336 -4.252 119,57 692 847 -18,35 22 -27 -184,09 ZEG Gesamt (nicht konsolidiert) Summe dargestellter Beteiligungen 0 0 - 1 0 - 180.997 178.914 1,16 -22.422 -17.271 29,82 3.888.375 3.927.409 -0,99 -82.863 -105.334 -21,33 Tabelle 1: Gesamtleistung / Jahresergebnis 21 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Gesamtleistung - Vorj ahresv ergleich (in Mio. €) Gesamtleistung aktuell Gesamtleistung Vorjahr 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 Gesundheit und Soziales Kultur, Freizeit und Bildung Wohnungsbau Wirtschaft und Stadtentwicklung 0 Verkehr, Ver- und Entsorgung 500 Abb. 1.1 Gesamtleistung 2015 - Verteilung 5% 2% 15 % 12 % 67 % Wi rts cha ft und S tadten twi ckl ung V erkehr, V er- u nd E ntsorgu ng Wo hnu ngs bau K ul tu r, Frei zei t un d Bi l dun g Gesu ndh ei t un d So zia le s Abb. 1.2 Jahresergebnis - Vorj ahresv ergleich (in Mio. €) Jahresergebnis aktuell Jahresergebnis Vorjahr 100 50 0 -50 -100 -150 Abb. 1.3 22 Gesundheit und Soziales Kultur, F reizeit und Bildung Wohnungsbau Verkehr, Ver- und Entsorgung -250 Wirtschaft und Stadtentwicklung -200 Allgemeiner Teil Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Erläuterungen zu den Tabellen 2 und 3 (Anlagevermögen, Bilanzsumme, Eigenkapital, Zahl der Mitarbeiter/-innen) Die Tabellen 2 und 3 sowie die Abbildungen 2.1-2.3 674 Mio. € (Vj. 604 Mio. €) aus. Die ABG liegt zu- und 3 fassen Daten zu Anlagevermögen, Bilanzsum- sammen mit der Mainova AG auch beim Anlagever- me, Eigenkapital und Mitarbeiter/-innen der Beteili- mögen mit jeweils knapp über 1 Mrd. € an erster gungen zusammen, teilweise ergänzt durch die Bil- Stelle. Beide haben somit auch eine Bilanzsumme dung von Kennzahlen: Eigenkapitalquote, Anlagenin- von über 1 Mrd. €. Die größte Anlagenintensität (Ver- tensität und Produktivität. Zur Bewertung der Eigen- hältnis von Anlagevermögen zur Bilanzsumme) mit kapitalquote der Gesellschaften wird häufig auf einen über 90 % errechnet sich bei folgenden Unternehmen: in anderen Wirtschaftsbereichen als ausreichend Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungs- angesehenen Wert (z. B. mehr als 30 % der Bilanz- dienstzentrum- Grundstücksgesellschaft mbH und Co summe) verwiesen. Dabei ist jedoch einerseits zu KG, Messe Frankfurt Venue GmbH, BäderBetriebe beachten, dass diese Vergleichswerte sehr von der Frankfurt GmbH, Stadtentwässerung Frankfurt am jeweiligen Branche geprägt sind und dass anderer- Main (Eigenbetrieb), Stadtwerke Frankfurt am Main seits viele Unternehmen der öffentlichen Hand auf- Holding grund ihres Gesellschaftszweckes durch Zuschüsse Frankfurt am Main mbH, WOHNHEIM GmbH, Kita finanziert werden und sich somit nicht über den Kapi- Frankfurt (Eigenbetrieb), Sportpark Stadion Frankfurt talmarkt refinanzieren müssen. Die größte Eigenkapi- am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH talquote mit über 83 % besitzen die Hafenbetriebe der sowie Zentrale Errichtungsgesellschaft mbH. Stadt Frankfurt am Main (Eigenbetrieb). Die Summe der durchschnittlichen Mitarbeiter/-innen Bei der Dom Römer GmbH im Vorjahr sowie der im Berichtsjahr 2015 der hier dargestellten Gesell- Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH schaften und Eigenbetriebe liegt bei 15.078. Davon weist die Bilanz ein Eigenkapital von Null auf, das sich haben die Mainova AG, die Kita Frankfurt (Eigenbe- infolge wiederholter Verluste eigentlich als negativer trieb) sowie die Klinikum Frankfurt Höchst GmbH mit Betrag errechnet und nur durch die Position „Nicht durchschnittlich jeweils über 2.000 Mitarbeiter/-innen durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgegli- den höchsten Personalbestand. Mit durchschnittlich chen wird. Der mittelfristig angestrebte Ausgleich jeweils über 1.000 Mitarbeiter/-innen folgen die FES beim Eigenkapital ist bei der Dom Römer GmbH im Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, die Berichtsjahr bereits vollständig abgeschlossen, bei Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main der Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main mbH und die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH durch anteilige Reduzierung des Fehlbetrags GmbH (bei letzterer gestellte und GmbH-eigene Be- plangemäß erfolgt. Den größten Wert beim Eigenkapi- schäftigte). GmbH, Stadtwerke Verkehrsgesellschaft tal weist die ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH mit 23 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Anlagevermögen (in T€) Veränderung 2015 2014 (in % ) 123.911 123.493 0,34 Eigenkapital (in T€) 2015 2013 100.790 95.249 Veränderung (in % ) W irtschaft und Stadtentwicklung BKRZ KG Dom Römer Hafen (EB) HFM Markt (EB) Messe Frankfurt Messe Frankfurt Exhibition Messe Frankfurt Venue 5,82 86 105 -18,09 2.179 0 - 23.356 24.500 -4,67 28.092 24.637 14,03 2.349 2.482 -5,36 6.268 6.186 1,33 25.516 25.471 0,18 10.334 10.247 0,85 341.642 334.663 2,09 380.339 366.523 3,77 83.951 86.861 -3,35 46.637 46.637 0,00 530.013 543.594 -2,50 362.862 362.862 0,00 188 240 -21,65 999 991 0,73 TCF WIFÖ 167 227 -26,43 2.674 3.061 -12,64 1.131.179 1.141.636 -0,92 941.174 916.394 2,70 AVA 67.511 83.538 -19,19 403 403 0,00 BäderBetriebe 68.511 68.887 -0,55 37.710 37.710 0,00 FES 65.041 62.037 4,84 45.982 46.588 -1,30 Gesamt (nicht konsolidiert) Verkehr, Ver- und Entsorgung ICB 6.708 9.600 -30,12 6.075 8.403 -27,71 1.041.120 1.027.603 1,32 356.679 356.679 0,00 Stadtentwässerung (EB) 639.208 640.833 -0,25 150.028 150.028 0,00 SWFH 786.746 803.664 -2,11 342.691 327.914 4,51 traffiQ 467 425 9,93 716 239 199,85 Mainova VGF Gesamt (nicht konsolidiert) 664.536 623.717 6,54 38.017 38.017 0,00 3.339.849 3.320.305 0,59 978.300 965.981 1,28 W ohnungsbau ABG 1.145.037 1.007.427 13,66 674.486 603.907 11,69 FAAG 310.029 305.279 1,56 70.545 70.545 0,00 Hellerhof 124.616 129.044 -3,43 67.882 61.202 10,92 23.980 25.084 -4,40 28.070 27.129 3,47 27 45 -39,61 25 25 0,00 417.203 428.657 -2,67 108.421 106.609 1,70 2.020.891 1.895.536 6,61 949.429 869.417 9,20 MIBAU Saalbau Betriebsgesellschaft mbH WOHNHEIM Gesamt (nicht konsolidiert) Kultur, Freizeit und Bildung Alte Oper 3.343 3.424 -2,38 3.022 3.221 -6,15 Kita (EB) 132.741 127.751 3,91 49.310 56.828 -13,23 196 226 -13,44 0 0 - Mousonturm SBF 28.900 30.452 -5,10 19.007 15.623 21,66 Schirn Kunsthalle 411 82 399,51 839 844 -0,62 Sportpark Stadion 148.644 154.115 -3,55 64.848 64.209 1,00 925 1.085 -14,81 963 811 18,78 315.159 317.137 -0,62 137.990 141.536 -2,51 1.941 2.017 -3,80 441 628 -29,72 13.956 14.301 -2,41 5.379 6.245 -13,86 12,29 VHS (EB) Gesamt (nicht konsolidiert) Gesundheit und Soziales KKJF (EB) Klinikum FH Medizinisches Versorgungszentrum 180 243 -25,90 204 182 ZEG 20.353 14.788 37,63 26 25 5,06 Gesamt (nicht konsolidiert) 36.430 31.349 16,21 6.051 7.079 -14,53 6.843.507 6.705.962 2,05 3.012.944 2.900.407 3,88 Summe dargestellter Beteiligungen Tabelle 2: Anlagevermögen / Eigenkapital 24 Allgemeiner Teil Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Anlagev ermögen 2015 - Verteilung 17 % 1% 5% 30 % 49 % Wi rts cha ft und S tadten twi ckl ung V erkehr, V er- u nd E ntsorgu ng Wo hnu ngs bau K ul tu r, Frei zei t un d Bi l dun g Gesu ndh ei t un d So zia le s Abb. 2.1 Eigenkapital - Vorj ahresv ergleich (in Mio. €) Gesundheit und Soziales Kultur, F reizeit und Bildung Eigenkapital Vorjahr Wohnungsbau Verkehr, Ver- und Entsorgung 1.000 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 Wirtschaft und Stadtentwicklung Eigenkapital aktuell Abb. 2.2 Eigenkapital 2015 - Verteilung 0% 5% 32 % 31 % 32 % Wi rts cha ft und S tadten twi ckl un g V erkehr, V er- u nd E ntsorgu ng Wo hnu ngs bau K ul tu r, Frei zei t un d Bi l dun g Gesu ndh ei t un d So zia le s Abb. 2.3 25 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Bilanzsum m e EigenkapitalAnlagenquote (in % ) intensität (in % ) 2015 (in T€) Mitarbeiter/-innen im Jahresdurchschnitt (2015) Produktivität (in T€) 15 573 W irtschaft und Stadtentwicklung BKRZ KG 135.305 74,49 91,58 Dom Römer 75.357 2,89 0,11 5 6.027 Hafen (EB) 33.711 83,33 69,28 38 113 HFM 10.346 60,58 22,70 52 373 Markt (EB) 34.451 30,00 74,07 8 94 Messe Frankfurt 511.746 74,32 66,76 267 187 Messe Frankfurt Exhibition 188.455 24,75 44,55 310 765 Messe Frankfurt Venue 550.510 65,91 96,28 234 901 TCF 3.056 32,67 6,15 61 83 WIFÖ 4.659 57,40 3,59 40 112 1.547.596 60,82 73,09 1.030 554 79.697 0,51 84,71 0 - Gesamt (nicht konsolidiert) Verkehr, Ver- und Entsorgung AVA BäderBetriebe FES ICB 73.899 51,03 92,71 181 59 105.186 43,71 61,83 1.229 174 9.323 65,15 71,95 336 75 1.290.326 27,64 80,69 2.588 777 Stadtentwässerung (EB) 674.023 22,26 94,83 404 284 SWFH 840.356 40,78 93,62 90 0 traffiQ 23.378 3,06 2,00 88 0 731.058 5,20 90,90 1.942 98 3.827.246 25,56 87,27 6.858 379 Mainova VGF Gesamt (nicht konsolidiert) W ohnungsbau ABG 1.341.915 50,26 85,33 260 795 FAAG 387.532 18,20 80,00 123 757 Hellerhof 170.109 39,91 73,26 0 - 39.915 70,32 60,08 0 - MIBAU Saalbau Betriebsgesellschaft mbH 2.794 0,89 0,97 125 65 462.512 23,44 90,20 117 858 2.404.778 39,48 84,04 625 741 Alte Oper 8.193 36,89 40,81 35 307 Kita (EB) 146.285 33,71 90,74 2.873 13 WOHNHEIM Gesamt (nicht konsolidiert) Kultur, Freizeit und Bildung Mousonturm 1.065 0,00 18,38 29 17 57.656 32,97 50,13 1.123 11 Schirn Kunsthalle 3.222 26,04 12,74 38 37 Sportpark Stadion 154.466 41,98 96,23 17 498 13.824 6,97 6,69 129 58 384.710 35,87 81,92 4.244 18 KKJF (EB) 10.199 4,32 19,03 281 29 Klinikum FH 64.423 8,35 21,66 2.023 85 SBF VHS (EB) Gesamt (nicht konsolidiert) Gesundheit und Soziales Medizinisches Versorgungszentrum ZEG Gesamt (nicht konsolidiert) Summe dargestellter Beteiligungen 652 31,31 27,62 13 53 21.599 96.873 0,12 6,25 94,23 37,61 4 2.321 0 78 8.261.202 36,47 82,84 15.078 258 Tabelle 3: Bilanzsumme / EK-Quote / Anlagenintensität / Mitarbeiter/-innen im Jahresdurchschnitt / Produktivität 26 Allgemeiner Teil Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Mitarbeiter/-innen - Verteilung 2015 7% 15 % 28 % 45 % 4% Wi rts cha ft und S tadten twi ckl ung V erkehr, V er- u nd E ntsorgu ng Wo hnu ngs bau K ul tu r, Frei zei t un d Bi l dun g Gesu ndh ei t un d So zia le s Abb.3 Erläuterungen zu Tabelle 4 Erfahrung, dass Bereiche mit einer hohen Anlagenin- (Verbindlichkeiten) tensität zur Finanzierung des Anlagevermögens ver- Tabelle 4 gibt Auskunft über den Schuldenstand der stärkt auf Fremdkapital zurückgreifen müssen. einzelnen Gesellschaften und den Anteil der Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten. Die Abbildungen 4.1 Zusätzlich wird für jeden Unternehmensbereich die und 4.2 stellen die Bankverbindlichkeiten dar. Beim Summe aller Verbindlichkeiten (nicht konsolidiert) Vergleich der Zahlen bestätigt sich die allgemeine ausgewiesen. 27 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Verbindlichkeiten gesamt (in T€) 2015 2014 BKRZ KG 26.530 30.978 Dom Römer Veränderung (in % ) Verbindlichkeiten Kreditinstitute (in T€) Veränderung 2015 2014 (in % ) -14,36 24.974 27.411 -8,89 W irtschaft und Stadtentwicklung 66.041 54.750 20,62 21.415 29.982 -28,57 Hafen (EB) 1.240 2.440 -49,17 - - - HFM 1.361 660 106,34 - - - Markt (EB) 19.147 18.365 4,26 16.311 0 - Messe Frankfurt 117.561 115.667 1,64 - - - Messe Frankfurt Exhibition 120.783 120.562 0,18 - - - Messe Frankfurt Venue 120.450 133.362 -9,68 57.642 67.769 -14,94 TCF 1.217 700 73,73 - - - WIFÖ 1.064 1.125 -5,43 - - - 475.394 478.608 -0,67 120.341 125.162 -3,85 AVA 79.154 85.007 -6,89 75.309 80.826 -6,83 BäderBetriebe 26.482 23.772 11,40 - - - FES 19.814 16.068 23,31 1 0 - ICB 2.442 5.199 -53,02 - - - Mainova 494.298 533.199 -7,30 102.518 154.311 -33,56 Stadtentwässerung (EB) 359.179 360.794 -0,45 313.659 325.718 -3,70 SWFH 481.187 501.355 -4,02 318.638 241.506 31,94 traffiQ 21.559 24.323 -11,36 593.053 2.077.167 608.407 2.158.123 -2,52 -3,75 491.273 1.301.398 511.672 1.314.034 -3,99 -0,96 ABG 611.544 579.462 5,54 258.561 269.327 -4,00 FAAG Gesamt (nicht konsolidiert) Verkehr, Ver- und Entsorgung VGF Gesamt (nicht konsolidiert) - - - W ohnungsbau 241.734 214.414 12,74 114.895 122.528 -6,23 Hellerhof 96.765 97.760 -1,02 46.859 47.039 -0,38 MIBAU 10.597 10.572 0,23 4.253 4.587 -7,28 Saalbau Betriebsgesellschaft mbH WOHNHEIM Gesamt (nicht konsolidiert) 1.556 2.563 -39,28 350.252 362.272 -3,32 202.555 - 213.569 - -5,16 - 1.312.449 1.267.042 3,58 627.122 657.051 -4,55 Kultur, Freizeit und Bildung Alte Oper 2.402 2.529 -5,05 - - - Kita (EB) 14.790 15.062 -1,80 8.711 - - Mousonturm 841 825 1,89 0 0 -100,00 19.534 19.338 1,01 - - - Schirn Kunsthalle 1.875 1.938 -3,26 - - - Sportpark Stadion 64.899 70.470 -7,91 63.367 69.021 -8,19 1.764 1.136 55,28 - - - 106.105 111.299 -4,67 72.078 69.021 4,43 SBF VHS (EB) Gesamt (nicht konsolidiert) Gesundheit und Soziales KKJF (EB) Klinikum FH Medizinisches Versorgungszentrum ZEG Gesamt (nicht konsolidiert) Summe dargestellter Beteiligungen 1.778 1.948 -8,71 1.285 0 - 24.631 26.496 -7,04 - - - 344 394 -12,71 - - - 2.049 936 118,83 - - - 28.802 29.774 -3,27 1.285 0 3.999.917 4.044.846 -1,11 2.122.225 Tabelle 4: Verbindlichkeiten gesamt / Verbindlichkeiten Kreditinstitute 28 2.165.267 -1,99 Allgemeiner Teil Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Verbindlichkeiten Kreditinstitute - V orj ahresv ergleich (in Mio. €) Verbindlichkeiten KI aktuell Verbindlichkeiten KI Vorjahr 1.400 1.200 1.000 800 600 400 Gesundheit und Soziales Kultur, F reizeit und Bildung Wohnungsbau Verkehr, Ver- und Entsorgung 0 Wirtschaft und Stadtentwicklung 200 Abb. 4.1 Verbindlichkeiten Kreditinstitute 2015 - V erteilung 0% 6% 3% 30 % 61 % Wi rts cha ft und S tadten twi ckl ung V erkehr, V er- u nd E ntsorgu ng Wo hnu ngs bau K ul tu r, Frei zei t un d Bi l dun g Gesu ndh ei t un d So zia le s Abb. 4.2 29 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Erläuterungen zu den Tabellen 5 bis 8 (Ergebnisse der Konzerne) Die Tabellen 5-8 zeigen die o. g. Kennzahlen auf der Den Kern des städtischen Beteiligungsportfolios bil- Ebene der 4 Konzerne. Bei den Werten der einzelnen den die 4 Konzerne ABG, FES, Messe Frankfurt und Konzerne handelt es sich um konsolidierte Angaben SWFH, auf die knapp über 80 % des Vermögens und der Muttergesellschaft und ihrer verbundenen Unter- knapp über 90 % der gesamten Leistung (bezogen nehmen. Die jeweiligen internen Finanzbeziehungen auf die in den Tabellen 1 - 4 und 9 aufgeführten Ge- sind darin entsprechend der Einheitstheorie eliminiert. sellschaften und Eigenbetriebe) entfallen. Im Unterschied dazu stellen die ebenfalls ausgewie- Auffallend ist, dass auch im öffentlichen Sektor Unter- senen Summen in den Tabellen keine Konsolidierung nehmen mit großem Anlagevermögen (z. B. SWFH dar. und ABG) hohe Verbindlichkeiten aufweisen. Gesamtleistung (in T€) Konzerne 2015 2014 ABG 474.985 461.369 FES 232.974 229.759 Messe Frankfurt 647.720 SWFH Summe dargestellter Beteiligungen Veränderung (in % ) Jahresergebnis (in T€) Veränderung 2015 2014 (in % ) 2,95 90.515 68.088 32,94 1,40 24.769 25.172 -1,60 553.378 17,05 33.218 30.222 9,92 2.181.655 2.262.682 -3,58 37.971 38.966 -2,56 3.537.335 3.507.188 0,86 186.473 162.448 14,79 Tabelle 5: Gesamtleistung / Jahresergebnis (bei ABG, Messe und SWFH nach Anteilen anderer Gesellschafter) Anlagevermögen (in T€) Veränderung Konzerne Eigenkapital (in T€) Veränderung 2015 2014 (in %) 2015 2014 (in %) ABG 1.913.041 1.803.274 6,09 804.842 722.538 11,39 FES 70.775 67.891 4,25 59.569 58.195 2,36 Messe Frankfurt SWFH Summe dargestellter Beteiligungen 587.383 599.747 -2,06 475.477 453.182 4,92 3.125.228 3.112.111 0,42 836.789 804.241 4,05 5.696.427 5.583.023 2,03 2.176.677 2.038.156 6,80 Tabelle 6: Anlagevermögen / Eigenkapital Verbindlichkeiten gesamt (in T€) Konzerne ABG FES Veränderung 2015 2014 (in % ) 1.195.094 1.209.582 -1,20 Verbindlichkeiten Kreditinstitute (in T€) Veränderung 2015 2014 679.232 704.744 (in % ) -3,62 12.398 10.106 22,68 1 0 - 270.857 272.706 -0,68 57.642 67.769 -14,94 SWFH 2.004.595 2.016.819 -0,61 1.502.588 1.518.034 -1,02 Summe dargestellter Beteiligungen 3.482.944 3.509.213 -0,75 2.239.464 2.290.548 -2,23 Messe Frankfurt Tabelle 7: Verbindlichkeiten gesamt / Verbindlichkeiten Kreditinstitute Konzerne ABG Bilanzsumme EigenkapitalAnlagen2015 (in T€) quote (in %) intensität (in %) Mitarbeiter/-innen im Jahresdurchschnitt (2015) Produktivität (in T€) 2.148.219 37,47 89,05 789 602 FES 115.281 51,67 61,39 1.621 144 Messe Frankfurt 888.025 53,54 66,14 2.128 304 3.521.976 23,76 88,74 5.327 410 6.673.501 32,62 85,36 9.865 359 SWFH Summe dargestellter Beteiligungen Tabelle 8: Bilanzsumme / EK-Quote / Anlagenintensität / Mitarbeiter/-innen im Jahresdurchschnitt / Produktivität 30 Allgemeiner Teil Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 5. Verzinsung des eingesetzten Kapitals Zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit wird der Zins- be wahrgenommen werden, insbesondere um sonst fuß angesetzt, der sich aus dem Mittelwert der brachliegendes Wirtschaftspotenzial auszunutzen. Kämmereischuldzinsen der letzten 10 Jahre ergibt. Eine gewinnorientierte Betrachtung ist für eine Viel- Dieser beträgt 3,727 % p.a. für die Jahre 2006 - zahl der Unternehmen im städtischen Portfolio nicht 2015. Im Vorjahr betrug der Zinssatz für die letzten angezeigt. Es handelt sich oftmals um Unternehmen 10 Jahre 3,847 % p.a. - hierzu zählen auch die defizitären Eigenbe- Die Aufstellung beruht auf der Methode der Oppor- triebe -, die als reine Zuschussgesellschaften ge- tunitätsanlagebetrachtung. Hier stellt sich die Frage, führt werden. Ihr Geschäftszweck ist nicht auf wirt- ob die Eigenkapitalbindung in dem betreffenden schaftlichen Erfolg ausgelegt, die Eigenkapitalaus- Unternehmen günstiger ist als eine Anlage am Kapi- stattungen sind in der Regel stark beschränkt bzw. talmarkt. negativ. Die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding Dabei ist zu beachten, dass rein erwerbswirtschaft- GmbH entzieht sich ebenfalls der Betrachtung, da liche Betätigungen, die ausschließlich darauf gerich- sie lediglich einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen tet sind, die finanzielle Situation der Gemeinde zu zur Realisierung des steuerlichen Verbunds zwi- verbessern, nach einhelliger Meinung in Literatur schen Verkehr, Bäderbetrieben und Energieversor- und Rechtsprechung grundsätzlich nicht zulässig gung darstellt. Insofern sollten nur die Gesellschaf- sind. Das Unternehmen muss unmittelbar durch ten der geforderten Betrachtung unterworfen wer- seine Leistung, nicht nur durch seine Gewinne und den, die neben der Erfüllung des öffentlichen Erträge, dem Wohl der Gemeindebürger dienen. Zwecks eine Gewinnerzielungsabsicht vorweisen. Maßgeblich ist deshalb, dass ein wirtschaftliches Unabhängig von der Möglichkeit oder Zulässigkeit Unternehmen so zu führen ist, dass der öffentliche einer Gewinnerzielung sind alle Gesellschaften Zweck erfüllt wird und ein Ertrag nur dann ausge- beauftragt, die ihnen zur Verfügung stehenden schüttet werden soll, wenn dadurch die Erfüllung Mittel wirtschaftlich einzusetzen. Projektentwick- des öffentlichen Zwecks nicht gefährdet wird. Aus- lungsgesellschaften werden ebenfalls nicht in die nahmsweise darf aber auch eine gewinnorientierte Betrachtung einbezogen. Tätigkeit bei einer rechtlich legitimierten Sachaufga- Eigenkapitalverzinsung 2015 $%* .RQ]HUQ %.5=.* %.5=*PE+ )(6 .RQ]HUQ )ULVFKH]HQWUXP +DIHQ +)0 0DUNW 0HGL]LQLVFKHV9HUVRUJXQJV]HQWUXP 0HVVH .RQ]HUQ  1DVVDXLVFKH+HLPVW¦WWH .RQ]HUQ  6WDGWHQWZ¦VVHUXQJ durchschnittliches Eigenkapital (in T€)             Jahresüberschuss* (in T€)             Eigenkapitalrendite (in %)             *Bei den Konzernen ABG, Messe und Nassauische Heimstätte wird der Konzern-Jahresüberschuss inkl. der Anteile anderer Gesellschafter dargestellt. 31 32 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Wirtschaft und Stadtentwicklung II. Übersicht über die wesentlichen Beteiligungen 1. Wirtschaft und Stadtentwicklung Info für Druckerei:Foto „1. Wirtschaft und Stadtentwicklung BB 2015“ 33 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 1. Wirtschaft und Stadtentwicklung 1.1 BKRZ Brandschutz-, Katastrophenschutz- und RettungsdienstzentrumGrundstücksverwaltungsgesellschaft mbH 35 Brandschutz-, Katastrophenschutz- und RettungsdienstzentrumGrundstücksgesellschaft mbH und Co KG 38 1.3 Dom Römer GmbH 42 1.4 FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH 45 1.2 1.5 FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region 49 1.6 Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH 54 1.7 Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 57 1.8 HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter Haftung 60 1.9 KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 64 1.10 Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 67 1.10.1 Frischezentrum Frankfurt am Main – Großmarkt GmbH 70 Messe Frankfurt GmbH und Konzern 73 1.11.1 Messe Frankfurt Exhibition GmbH 81 1.11 34 33 1.11.2 Messe Frankfurt Venue GmbH 86 1.12 Rebstock Projektgesellschaft mbH 91 1.13 Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main 94 1.14 Wirtschaftsförderung Frankfurt – Frankfurt Economic Development – GmbH 98 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 BKRZ Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Feuerwehrstraße 1 0 69/2 12-72 80 05 --- 60435 Frankfurt am Main 0 69/2 12-72 80 09 --- Gründung: Unternehmensgegenstand: 21.12.1999 Beteiligung an der Firma "Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungszentrum Grundstücksgesellschaft mbH und Co. KG" in Frankfurt am Main als persönlich haftende Gesellschafterin. Ferner der Bau von Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzdienstgebäuden für die Stadt Frankfurt am Main durch Drittfirmen sowie die Vermietung solcher Gebäude an die Stadt Frankfurt am Main. Gesellschafter: Wirtschaft und Stadtentwicklung 1.1 Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 25.000 € = 100,00 % Geschäftsführer: Herr Prof. Reinhard Ries (Direktor der Branddirektion Frankfurt am Main) A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 der Tätigkeitsvergütung von 4,9 T €, die beide von Allgemeines der BKRZ KG gezahlt werden. Die sonstigen be- Der Jahresabschluss 2015 lag zum Redaktions- trieblichen Aufwendungen enthalten im Wesentli- schluss nur in der Entwurfsfassung vor. Die BKRZ chen die Aufwendungen für die extern durchgeführ- Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungs- te Buchführung und die Erstellung des Jahresab- dienstzentrum schlusses 2015. - Grundstücksverwaltungsgesell- schaft mbH (BKRZ GmbH) hat auch im Geschäftsjahr 2015 ihre Aufgabe der Geschäftsführung der B. Ausblick Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungs- Auch im Jahr 2016 wird die BKRZ GmbH die Auf- dienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH & gabe der Geschäftsführung für die BKRZ KG wahr- Co. KG (BKRZ KG) wahrgenommen. Für die Aufga- nehmen. Für die Jahre 2016 und 2017 wird wieder be der Geschäftsführung wird ein nebenamtlicher von einem ausgeglichenen Ergebnis in etwa auf Geschäftsführer beschäftigt. Darüber hinaus hat die dem Niveau des abgelaufenen Geschäftsjahres Gesellschaft keine Mitarbeitenden. ausgegangen. Besondere Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung bestehen derzeit nicht. Zur Vermögens- und Kapitallage Die Bilanzsumme hat sich im Geschäftsjahr 2015 C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO gegenüber dem Vorjahr gerundet um 30 T € verrin- Erfüllung des öffentlichen Zwecks gert und beträgt nun 34 T € (Vj. 63 T €). Die Vermö- Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- genslage wird auf der Aktivseite ausschließlich stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in durch liquide Mittel bestimmt. Die Passivseite ent- den Leistungsdaten wider. hält neben dem Eigenkapital (21 T €) und den Rückstellungen (rund 4 T €) für die Jahresab- Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO schluss- und Prüfkosten nur kurzfristige Verbind- Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO sind lichkeiten (9 T €). Die Eigenkapitalquote beträgt für das Unternehmen erfüllt. 63,48 % (Vj. 31,23 %). Organe der Gesellschaft Zur Erfolgslage Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit ei- sammlung und die Geschäftsführung. nem Jahresüberschuss von 2 T € (Vj. 2 T €) ab. Die Die Bezüge des Geschäftsführers betrugen im Ge- Erträge setzen sich zusammen aus der Haftungs- schäftsjahr 4,9 T €. vergütung von 6 T € (25 % des Stammkapitals) und 35 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 D. Public Corporate Governance Kodex Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen schlussunterlagen an das zuständige Organ die der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane schaftsplangespräche fanden statt am 10.11.2014 der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in für das Planjahr 2015 und am 04.11.2015 für das Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt Planjahr 2016. hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der 36 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der BKRZ Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 34 63 -30 -46,8 0 0 -0 - Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 34 63 -30 -46,8 Bilanzsumme 34 63 -30 -46,8 Eigenkapital 21 20 2 8,1 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 25 25 0 0,0 Gewinnvortrag / Verlustvortrag -5 -7 2 -23,8 Jahresergebnis / Bilanzergebnis 2 2 -0 -1,9 Rückstellungen 4 4 -1 -14,5 Verbindlichkeiten 9 39 -31 -77,7 34 63 -30 -46,8 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % Umsatzerlöse 6 6 0 0,0 Gesamtleistung 6 6 0 0,0 sonstige betriebliche Erträge 5 5 0 0,0 Personalaufwand -5 -5 0 0,0 sonstige betriebliche Aufwendungen -5 -5 0 -0,7 2 2 0 1,9 -0 0 -0 - Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 2 2 -0 -1,9 Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 2 2 -0 -1,9 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 2 2 -0 -1,9 2015 2014 0 0 Wirtschaft und Stadtentwicklung Bilanz AKTIVA Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände PASSIVA Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 0 in % - 37 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 1.2 Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH und Co. KG Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Feuerwehrstraße 1 0 69/2 12-72 80 05 --- 60435 Frankfurt am Main 0 69/2 12-72 80 09 --- Gründung: Unternehmensgegenstand: 21.12.1999 Bau von Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstgebäuden für die Stadt Frankfurt am Main sowie deren Vermietung an die Stadt. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 50.000 € = BKRZ Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH (1 Stimmenanteil) 100,00 % 0€ = 0,00 % 50.000 € = 100,00 % Geschäftsführung (BKRZ GmbH): Herr Prof. Reinhard Ries (Direktor der Branddirektion in Frankfurt am Main) Aufsichtsrat: 5 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StR Markus Frank Mandatsträger der Stadt: Herr StR Markus Frank Herr StR Peter Mensinger Frau Stv Jessica Purkhardt Herr Stv Günther Quirin Frau Stv Anneliese Scheurich Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 5 Mitglieder 38 A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Geschäftsjahr 2014 umgesetzt werden. Die Rück- Allgemeines stellungen für potentielle Schadensersatzleistungen, Der Jahresabschluss 2015 liegt zum Redaktions- unter anderem aus eventuell bestehenden Altlasten, schluss nur in der Entwurfsfassung vor. Die Ge- betragen wie in den Vorjahren 200 T €. Im Ge- schäfte werden von der Komplementärin BKRZ schäftsjahr 2015 wurden Planungen für diverse Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungs- Umbaumaßnahmen dienstzentrum Grundstücksverwaltungsgesell- (BKRZ-Gebäude) aufgenommen, die u. a. die vor schaft mbH (BKRZ GmbH) geführt. Grundsätzlich Ort befindliche Kassenärztliche Vereinigung Hessen werden die Bau- und Sanierungsmaßnahmen durch (KV), die Zentrale Leitstelle und weitere Umbau- die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Ret- maßnahmen für die Branddirektion betrafen und tungsdienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH u. a. aus organisatorischen und arbeitsschutzrecht- & Co. KG (BKRZ KG) an Drittfirmen vergeben. Die lichen Gründen erforderlich wurden. Im Laufe des Finanzierung erfolgt durch die Inanspruchnahme Geschäftsjahres 2015 konnten bereits die Umbau- von Zuschüssen des Landes Hessen, Mitteln aus und Erweiterungsmaßnahmen für die Rettungswa- den Konjunkturprogrammen, Darlehensaufnahmen che 1 abgeschlossen werden. Die weiteren Um- bei Kreditinstituten, Einlagen der Stadt Frankfurt am baumaßnahmen sollen im Geschäftsjahr 2016 ab- Main sowie der Vermarktung von Grundstücken. Die geschlossen werden. Die Bereichsleitungswache Finanzierung der laufenden Instandhaltung und (BLW) 2 wird in der Heinrichstraße/Frankenallee Betriebskosten erfolgt im Wesentlichen über die verbleiben, allerdings ist eine bauliche Erneuerung Vermietung an die Stadt Frankfurt am Main. Der notwendig, die in den kommenden Jahren erfolgen Verkauf des unter der Bilanzposition „zum Verkauf soll. Die Sanierungsmaßnahmen in den Neubau- bestimmte Grundstücke“ ausgewiesenen Grund- vorhaben der BLW 3 (Nied) und der Freiwilligen stücks Hanauer Landstr. 77-79 konnte bereits im Feuerwehr Nied wegen Wassereinbrüchen aufgrund - im Brandschutzzentrum undichter Leitungen konnten im Geschäftsjahr 2015 Kreditinstituten durch Tilgungen um 2,4 Mio. €. abgeschlossen werden. Die Bereichswache (BW) Ebenso konnten die Verbindlichkeiten aus erhalte- 20 (Gateway Gardens) wurde im Mai 2015 in Be- nen Anzahlungen mit 2,9 Mio. € vollständig aufge- trieb genommen. Im Laufe des Geschäftsjahres löst werden. Die Eigenkapitalquote stieg leicht auf 2015 konnten die Verhandlungen über Nachträge, 74,5 % (Vj. 70,7 %). Wirtschaft und Stadtentwicklung Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Mängel und Minderungen mit dem Generalunternehmer abgeschlossen werden. Für die BW 21 Zur Erfolgslage (Nordweststadt) kann das geplante Bauvorhaben Die Erlöse aus Mieteinnahmen inklusive der Ein- auf speisevergütung von Photovoltaikanlagen betrugen dem von der Branddirektion Rosa- im Geschäftsjahr 5,5 Mio. € (Vj. 3,7 Mio. €), die Luxemburg-Straße und Erich-Ollenhauer-Ring (ne- Erlöse aus der Erstattung der Nebenkosten 3 Mio. € ben den „Römischen Töpferöfen“) - realisiert wer- (Vj. 2,5 Mio. €). Der Anstieg resultiert unter anderem den. Wegen andauernder denkmalrechtlicher Vor- aus der Überprüfung der Mietforderungen gegen- untersuchungen konnte der GU-Auftrag erst Mitte über der Branddirektion verbunden mit den Ab- 2015 vergeben werden. Im 3. Quartal 2015 wurde schlüssen von Mietverträgen zwischen der Gesell- daraufhin mit den Bauarbeiten begonnen. Mit der schaft und ihrer Mieterin, der Branddirektion der Fertigstellung der Bereichswache wird Ende 2016 Stadt Frankfurt am Main. Die übrigen sonstigen gerechnet. Nach derzeitigen Schätzungen werden betrieblichen Erträge lagen im Geschäftsjahr 2015 sich Mehrkosten von 4,5 % z. B. wegen Problemen bei 2,4 Mio. € (Vj. 16,3 Mio. €). Der deutliche Unter- mit dem Baugrund ergeben. Die BW 30 (Wester- schied zum Vorjahr ergab sich aus dem Grund- bachstraße) ist bereits im Jahr 2011 in Betrieb ge- stücksverkauf Hanauer Landstraße, der im Vorjahr gangen. Eine Notausfahrt auf die Zufahrtrampe der mit 14 Mio. € in die sonstigen betrieblichen Erträge Autobahn wurde im Jahr 2012 hergestellt. Deren einfloss, dem gleichzeitig aber Abgänge bei Be- Inbetriebnahme verzögerte sich allerdings auch in standsänderungen in gleicher Höhe gegenüber- diesem Berichtszeitraum und wird erst für 2016 standen. Der Materialaufwand stieg um 0,8 Mio. € erwartet. Zu Beginn des Geschäftsjahres 2015 auf 4,8 Mio. € und resultiert im Wesentlichen aus konnte auch der 2. Bauabschnitt des Feuer- und gestiegenen Bauunterhaltungskosten bedingt durch Rettungstrainingscenters (FRTC), ungeachtet eini- verstärkte Instandhaltungs- und Sanierungsmaß- ger Restleistungen und -mängel, nutzungsbereit nahmen. Die Abschreibungen sanken um 0,2 Mio. € hergestellt und seiner Zweckbestimmung zugeführt auf 3,7 Mio. €. Das Geschäftsjahr 2015 schloss mit werden. einem vorgesehenen Grundstück – zwischen Jahresüberschuss von 0,6 Mio. € (Vj. 0,5 Mio. €) ab. Zur Vermögens- und Kapitallage Die Bilanz schließt mit einer Summe von B. Ausblick 135,3 Mio. € ab (Vj. 134,6 Mio. €). Der Zuwachs von Für die Gesellschaft wird für das Geschäftsjahr 0,7 Mio. € ist auf der Aktivseite im Wesentlichen auf 2016 mit einer ausgeglichenen Ertrags- und Auf- die im Geschäftsjahr 2015 erfolgte Steigerung des wandssituation sowie mit einem ausgeglichenen Sachanlagevermögens sowie beim Umlaufvermö- Jahresergebnis gen auf gestiegene Forderungen gegen den Gesell- chungen von den Annahmen der Planung sind der- schafter (gestiegenes Stadtkassenguthaben) zu- zeit nicht erkennbar. gerechnet. Wesentliche Abwei- rückzuführen. Bei den Passiva nahm das Kommanditkapital unter Berücksichtigung einer Kapitaleinla- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO ge der Stadt Frankfurt am Main von 5 Mio. € zur Erfüllung des öffentlichen Zwecks weiteren Finanzierung des 2. Bauabschnitts des Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- FRTC um 5,5 Mio. € auf rund 101 Mio. € zu. Dem stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in gegenüber sanken die Verbindlichkeiten gegenüber den Leistungsdaten wider. 39 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO D. Public Corporate Governance Kodex Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO sind Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen für das Unternehmen erfüllt. der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststellungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass Beziehungen zum Haushalt die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane Eine von der Stadt Frankfurt am Main gewährte der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in Sicherheit (Ausfallbürgschaft) beläuft sich zum Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt 31.12.2015 auf 6,5 Mio. € (Restschuld ohne Zin- hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der sen). Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresabschlussunterlagen an das zuständige Organ die Organe der Gesellschaft Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- schaftsplangespräche fanden statt am 10.11.2014 rat. für das Planjahr 2015 und am 04.11.2015 für das Die Geschäftsführung der Gesellschaft obliegt der Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wird persönlich haftenden Gesellschafterin BKRZ GmbH. im Spätsommer 2016 geführt. Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Bezüge. 40 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (Entwurfsfassung) 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ 123.911 123.493 418 0,3 11 31 -20 -64,5 123.900 123.462 438 0,4 11.394 11.136 258 2,3 Wirtschaft und Stadtentwicklung Bilanz in % AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Bilanzsumme 0 0 0 - 11.218 10.900 318 2,9 176 236 -60 -25,4 135.305 134.630 676 0,5 100.790 95.249 5.541 5,8 0,0 PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital 50 50 0 103.339 98.419 4.919 5,0 -3.220 -3.703 483 -13,0 622 483 139 28,8 6.388 6.643 -255 -3,8 580 826 -247 -29,8 Verbindlichkeiten 26.530 30.978 -4.448 -14,4 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 24.974 27.411 -2.438 -8,9 Kapitalrücklage Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresergebnis / Bilanzergebnis Sonderposten Rückstellungen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsänderung UE / FE Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis 1.016 933 84 9,0 135.305 134.630 676 0,5 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % 8.598 8.249 349 0 -14.500 14.500 4,2 - 8.598 -6.251 14.849 -237,5 2.351 16.298 -13.946 -85,6 -4.846 -4.004 -843 21,1 -848 -703 -145 20,7 -3.661 -3.837 176 -4,6 57,3 -509 -323 -185 1.086 1.180 -94 -7,9 -463 -696 233 -33,4 622 483 139 28,8 0 0 0 - -0 -0 -0 28,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 622 483 139 28,8 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 622 483 139 28,8 2015 2014 15 13 Steuern Kennzahlen Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Veränderung absolut in % 2 15,4 41 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 1.3 Dom Römer GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Liebfrauenberg 39 0 69/6 53 00 07 40 info@domroemer.de 60313 Frankfurt am Main 0 69/6 53 00 07 44 www.domroemer.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 28.07.2009 Projektentwicklung und Baureifmachung, sowie die Bebauung und Vermarktung des Dom Römer Areals. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 25.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Michael F. Guntersdorf Aufsichtsrat: 8 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr BM Olaf Cunitz Mandatsträger der Stadt: Herr Stv Ulrich Baier Herr StK Uwe Becker Herr BM Olaf Cunitz Herr Stv Thomas Kirchner Herr Stv Michael zu Löwenstein Frau StRin Elke Sautner Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Herr Stv Wolfgang Siefert Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. mindestens 7 Mitglieder Beirat: 3 stimmberechtigte Mitglieder Herr Prof. Arno Lederer Herr Prof. Christoph Mäckler Herr Prof. Dr. Fritz Neumeyer A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Zur Vermögens- und Kapitallage Allgemeines Die Bilanzsumme hat sich aufgrund des Projektfort- Zwischen Dom, Schirn Kunsthalle und Römerberg schritts entwickelt die Gesellschaft das neue Altstadtquar- (Vj. 65,9 Mio. €). Das Vorratsvermögen auf der tier. Auf einem rund 7.000 Quadratmeter großen Aktivseite und die Verbindlichkeiten auf der Passiv- Areal entstehen 35 Altstadthäuser (darunter 15 seite sind gestiegen. Der nicht durch Eigenkapitel Rekonstruktionen) sowie das Stadthaus, das als gedeckte Fehlbetrag des Vorjahres konnte vollstän- Veranstaltungs- und Begegnungsort dienen soll. dig beseitigt werden. Die Bilanz weist ein positives Das Areal wird von einem historischen Netz aus Eigenkapital von 2,2 Mio. € aus, nachdem die Ge- Gassen und Plätzen einschließlich des historischen sellschafterin eine Kapitaleinlage von 7,5 Mio. € Krönungswegs durchzogen werden. Nach den um- beschlossen hat. Der Rückgang der Rückstellungen fangreichen Rückbau-, Planungs-, Umbau- und betrifft die Drohverlustrückstellungen für erwartete Gründungsarbeiten der ersten Jahre ist das Alt- Verluste aus der Veräußerung der Neubebauung. stadtquartier im Geschäftsjahr sichtbar in die Höhe Im Wirt-schaftsjahr wurden in diesem Zusammen- gewachsen. Bis zum Jahresende 2015 wurden hang bereits Wertberichtigungen vorgenommen. weiter auf 75,4 Mio. € erhöht Kaufverträge für insgesamt 37 Wohnungen bzw. Häuser notariell beurkundet; für weitere Wohnungen Zur Erfolgslage liefen die entsprechenden Vorbereitungen. Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresfehlbetrag von -1,9 Mio. € ab (Vj. -5,6 Mio. €). Ein voll- 42 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 ständiger Ausgleich des Fehlbetrags aus der Kapi- Eine von der Stadt Frankfurt am Main gewährte talrücklage ist gewährleistet. Wegen des Grundsat- Sicherheit (Ausfallbürgschaft) beläuft sich zum zes der verlustfreien Bewertung der zur Veräuße- 31.12.2015 auf 46,4 Mio. € (Restschuld ohne Zin- rung bestimmten Neubebauung erfolgte im Berichts- sen). (Vj. 9 Mio. €), die unter den Abschreibungen aus- Organe der Gesellschaft gewiesen wird. Die Vorjahreszahl wurde zur besse- Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- ren Vergleichbarkeit angepasst. sammlung, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung Wirtschaft und Stadtentwicklung jahr eine Wertberichtigung in Höhe von 8,3 Mio. € sowie der Gestaltungsbeirat. B. Ausblick Im Geschäftsjahr 2015 betrugen die Bezüge von Als erstes Gebäude wurde im ersten Halbjahr 2016 Herrn Geschäftsführer Gunterdorf 108 T €. das Stadthaus fertig gestellt, an die Stadt Frankfurt An die Mitglieder des Aufsichtsrats wurden im Be- am Main übergeben und am 12.06.2016 eröffnet. richtsjahr Sitzungsgelder von rund 2 T € gezahlt. Die Beurkundung der Kaufverträge mit den Wohnungsinteressenten wird fortgesetzt. D. Public Corporate Governance Kodex Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Erfüllung des öffentlichen Zwecks lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in den Leistungsdaten wider. Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor Versen- Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO dung der Wirtschaftsplan- und Jahresabschlussun- Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen terlagen an das zuständige Organ die Entwürfe im für das Unternehmen vor. Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirtschaftsplan- Beziehungen zum Haushalt gespräche fanden statt am 09.10.2014 für das Plan- Für die Gesellschaft standen im Produkthaushalt jahr 2015 sowie am 09.10.2015 für das Planjahr 2015 Mittel von 0 € sowie Reste von 700 T € zur 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde am Verfügung. Hiervon sind aufgrund des liquiditätsori- 24.03.2016 durchgeführt. entierten Mittelabrufs bis zum Jahresende Auszahlungen von 700 T € erfolgt. 43 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Dom Römer GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ 86 105 -19 -18,1 6 3 3 135,1 in % AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen 80 102 -22 -21,9 Umlaufvermögen 75.258 61.689 13.569 22,0 Vorräte 57.080 38.135 18.945 49,7 7.948 22.982 -15.034 -65,4 10.229 572 9.657 1.687,9 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Bilanzsumme 14 10 4 38,0 0 4.106 -4.106 - 75.357 65.910 9.447 14,3 2.179 0 2.179 - 25 25 0 0,0 PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage 23.164 14.964 8.200 54,8 -19.096 -13.495 -5.600 41,5 -1.915 -5.600 3.686 -65,8 0 4.106 -4.106 - 7.137 11.160 -4.023 -36,1 Verbindlichkeiten 66.041 54.750 11.292 20,6 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 21.415 29.982 -8.567 -28,6 Bilanzsumme 75.357 65.910 9.447 14,3 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresergebnis / Bilanzergebnis Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Rückstellungen Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse in % 2.919 20.772 -17.853 -85,9 Bestandsänderung UE / FE 27.217 3.477 23.740 682,8 Gesamtleistung 30.136 24.249 5.887 24,3 45,8 sonstige betriebliche Erträge 320 220 101 -22.244 -19.438 -2.806 14,4 -491 -549 58 -10,5 Abschreibungen -8.311 -9.042 731 -8,1 sonstige betriebliche Aufwendungen -1.134 -883 -251 28,4 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -1.724 -5.443 3.719 -68,3 Materialaufwand Personalaufwand Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern -190 -157 -34 21,4 -1.914 -5.600 3.686 -65,8 -0 -0 -0 50,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -1.915 -5.600 3.686 -65,8 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -1.915 -5.600 3.686 -65,8 2015 2014 5 5 Kennzahlen Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 44 Veränderung in T€ Veränderung absolut in % 0 0,0 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Altenhöferallee 3 0 69/80 08 65-0 info@fiz-biotech.de 60438 Frankfurt am Main 0 69/80 08 65-19 www.fiz-biotech.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 25.06.2002 Die Unterstützung der Entwicklung der Biotechnologiewirtschaft im Rhein-Main-Gebiet, die Förderung und Erhaltung der in der Region vorhandenen Biotechnologie-Potenziale, die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich der Biotechnologie in der Region und die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen in diesem Bereich, insbesondere durch den Betrieb eines Zentrums für biotechnologieorientierte Existenzgründer und Unternehmen. Gesellschafter: Wirtschaft und Stadtentwicklung 1.4 Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 40.000 € = 40,00 % Land Hessen 40.000 € = 40,00 % Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main 20.000 € = 20,00 % 100.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Dr. Christian Garbe Aufsichtsrat: 11 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr MP Volker Bouffier Mandatsträger der Stadt: Herr StR Markus Frank Herr StR Claus Möbius Herr StR Jan Schneider Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr MP Volker Bouffier Frau Dr. Anna Carina Eichhorn Herr StS Ingmar Jung Herr Präs. Dr. Mathias Müller Herr Detlev Osterloh Herr Prof. Dr. Stefan Schreiber Frau StS Dr. Bernadette Weyland Frau Präs. Prof. Dr. Birgitta Wolff Satzungsmäßige Besetzung: Unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat: 11 Mitglieder Ausgeschiedene Mitglieder: Neue Mitglieder: Herr Staatsmin Dr. Thomas Schäfer Frau StS Dr. Bernadette Weyland (bis 05.11.2015) (seit 06.11.2015) Beirat: 5 Mitglieder Herr Prof. Dr. Gerhard Gustav Steinmann Herr Dr. Norbert Hittel Herr Dr. Malik Larak Herr Dr. Jens Maier Herr Prof. Dr. Günter K. Stahl A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 gezielt ein junges Startup Unternehmen aus dem Allgemeines Bereich der Digitalisierung mit einem in Frankfurt Zu Beginn des Geschäftsjahres 2015 wurde durch angesiedelten die FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechno- führt. Ziel ist es, Brücken zwischen den beiden logie GmbH (FIZ GmbH) das Format „Frankfurt Welten zu bauen und auch Folgeprojekte zu gene- Forward“ (f>>forward) entwickelt, das zum Bestand- rieren. teil des Masterplanes Industrie der Stadt Frankfurt Alle drei Gebäudekomplexe der Gesellschaft (FiZ 1, am Main geworden ist. Im Gegensatz zu vielen FiZ 2 und FiZ 3) waren im Geschäftsjahr 2015 voll Gründerwettbewerben wird bei Frankfurt Forward ausgelastet. Dies bestätigt das angedachte Modell Großunternehmen zusammenge- 45 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 der individuell nach den Bedürfnissen der Unter- nigt um diesen Effekt) um rund 0,1 Mio. € besser nehmen anpassbaren Infrastruktur und Dienstleis- ausgefallen. tungen. Im September 2015 wurde die Sanierung Die Drohverlustrückstellung für den Gebäudekom- der Außenfassaden FiZ 3 durch den Errichter Infra- plex FiZ 1 erhöhte sich im abgelaufenen Geschäfts- serv GmbH & Co. Höchst KG sowie deren Nachun- jahr um insgesamt 0,7 Mio. €. Im Berichtsjahr 2015 ternehmer Züblin abgeschlossen. Zuvor sind in erfolgte eine entsprechende Zuführung in die Rück- diesem Zusammenhang rund 800 von FiZ gemelde- stellung für drohende Verluste, um die das Ergebnis te beseitigt negativ beeinflusst ist. Die Berechnung der Rück- worden. Parallel hierzu wurden auch die Verhand- stellung erfolgte auf Basis von geplanten Mietein- lungen über eine finale schriftliche Vereinbarung nahmen, Betriebskosten sowie Leasingraten für die zwischen den Beteiligten erfolgreich abgeschlossen. Restlaufzeit der zugrundeliegenden Leasingverein- Mit der am Ende des Geschäftsjahres fertiggestell- barung. Die zu Grunde gelegte Laufzeit entspricht ten Erneuerung der ELA Anlage (Elektroakustische der Laufzeit aus dem bestehenden Leasingvertrag Anlage) im FiZ 1 konnte der letzte wesentliche mit der Dino Grundstücksverwaltungsgesellschaft Punkt aus der vergangenen TÜV Sachverständi- mbH. Die Drohverlustrückstellung wird mit dem genprüfung der einzelnen technischen Anlagen jeweils laufzeitadäquaten durchschnittlichen Markt- umgesetzt werden. zinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre Gewährleistungsmängel vollständig abgezinst. Zur Vermögens- und Kapitallage Im Berichtsjahr betrugen die Umsatzerlöse rund Die Bilanz der FIZ GmbH ist weiterhin von einem 5,3 Mio. € (Vj. 4,9 Mio. €). Der Anstieg ist im We- nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag sentlichen auf die Vollvermietung der Gebäude- geprägt, der zum 31.12.2015 mit rund 8,3 Mio. € komplexe FiZ 1 und FiZ 3 im gesamten Berichtsjahr einen Anteil von 66,1 % (Vj. 62,1 %) der Bilanz- zurückzuführen. summe (12,5 Mio. €) ausmacht. Der Fehlbetrag ergibt sich im Wesentlichen aus der Bildung von B. Ausblick Rückstellungen für drohende Verluste aus der Ver- Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Biotech- mietung des Gebäudekomplexes FIZ 1. Diese Branche wird festgestellt, dass die deutsche Bio- Rückstellung wurde gebildet, da die finanziellen technologie zwar wichtige Entwicklungen auf den Verpflichtungen aus den abgeschlossenen Verträ- Markt gebracht hat, diese aber oft nicht mehr als gen die geplanten eigenen Mieteinnahmen über- „made in Germany“ zu erkennen seien. Positiv wird steigen. jedoch hervorgehoben, dass das neu eingelegte Eigenkapital einiger deutscher Unternehmen und Zur Erfolgslage neue Börsengänge des Biotech-Sektors weiteres Die Gesellschaft schließt das Geschäftsjahr 2015 Wachstum in diesem Wirtschaftzweig sicherstellen. mit einem Jahresfehlbetrag von -3,7 Mio. € ab. Das Die Geschäftsführung sieht weiterhin eine stabile Jahresergebnis hat sich damit gegenüber dem Entwicklung für die FIZ GmbH. Für das Geschäfts- Vorjahr (-1,4 Mio. €) um rund 2,3 Mio. € reduziert. jahr 2016 werden Umsatzerlöse aus der Vermie- Auch im Vergleich zur Planung (Jahresfehlbetrag tungstätigkeit von 5,3 Mio. € und ein Jahresfehlbe- von rund -2,3 Mio. €) stellt sich das Jahresergebnis trag von -2,2 Mio. € erwartet. schlechter dar. Die Verschlechterung ist jedoch im Wesentlichen auf die Veränderung der Drohverlustrückstellung zurückzuführen. Bereinigt um diesen Effekt hätte sich das Jahresergebnis gegenüber dem Vorjahr um rund 0,3 Mio. € verbessert. Auch gegenüber der Planung wäre das Ergebnis (berei- 46 C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Unterschweinstiege 8 0 69/68 60 3 8-0 info@frm-united.com 60549 Frankfurt am Main 0 69/68 60 38-11 www.frm-united.com Gründung: Unternehmensgegenstand: 24.03.2005 Internationales Standortmarketing für den Wirtschaftsraum FrankfurtRheinMain. Zum Gegenstand der Gesellschaft gehört insbesondere, die vorhandenen Stärken des Wirtschaftsraums zu vernetzen und zu bündeln, die Wahrnehmung des Wirtschaftsraums und seiner Standortvorteile und das Interesse an diesem zu fördern sowie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsraums ein gemeinsames, profiliertes Erscheinungsbild der Region FrankfurtRheinMain als Marke zu entwickeln und zu pflegen. Mit ihrer Geschäftstätigkeit nimmt die Gesellschaft übergeordnete Aufgaben im Rahmen des Standortmarketings wahr. Die Gesellschaft konkurriert nicht mit den kommunalen Wirtschafsförderungen der Gesellschafter. Aufgaben der Wirtschaftsförderung nimmt die Gesellschaft nur subsidiär zu den kommunalen Stellen wahr. Gesellschafter: Wirtschaft und Stadtentwicklung 1.5 Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 93.750 € = 37,50 % IHK Forum Rhein-Main 18.750 € = 7,50 % IHK Frankfurt am Main 12.500 € = 5,00 % FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region 11.875 € = 4,75 % Stadt Wiesbaden 10.000 € = 4,00 % Landkreis Hochtaunus 8.750 € = 3,50 % Landkreis Main-Kinzig 8.750 € = 3,50 % Landkreis Main-Taunus 8.750 € = 3,50 % Landkreis Offenbach 8.750 € = 3,50 % Land Hessen 8.125 € = 3,25 % Regionalverband FrankfurtRheinMain 7.500 € = 3,00 % Landkreis Groß-Gerau 6.250 € = 2,50 % Wirtschaftsinitiative FrankfurtRheinMain e. V. 6.250 € = 2,50 % Stadt Darmstadt 5.000 € = 2,00 % Stadt Eschborn 5.000 € = 2,00 % Stadt Offenbach am Main ZENTEC Zentrum für Technologie, Existenzgründung und Cooperation GmbH (Region Bayrischer Untermain) Landkreis Bergstraße 5.000 € = 2,00 % 5.000 € = 2,00 % 2.500 € = 1,00 % Landkreis Darmstadt – Dieburg 2.500 € = 1,00 % Landkreis Rheingau-Taunus 2.500 € = 1,00 % Stadt Bad Homburg v. d. Höhe 2.500 € = 1,00 % Stadt Hanau 2.500 € = 1,00 % Stadt Rüsselsheim 2.500 € = 1,00 % Wirtschaftsförderung Region Frankfurt RheinMain e.V. 2.500 € = 1,00 % Handwerkskammer Rhein-Main 1.250 € = 0,50 % Stadt Neu-Isenburg 1.250 € = 0,50 % 250.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Eric Menges Herr Oliver Schwebel (seit 01.05.2015) Aufsichtsrat: 26 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr OB Peter Manuel Feldmann Mandatsträger der Stadt: Herr OB Peter Manuel Feldmann Herr StR Markus Frank Herr Stv Uwe Paulsen 47 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr LRat Burkhard Albers Herr StR Detlev Bendel Herr Prof. Dr. Wilhelm Bender Herr OB Patrick Burghardt Herr LRat Michael Cyriax Herr LRat Christian Engelhardt Herr BM Mathias Geiger Herr Matthias Gräßle Herr Martin H. Herkströter Herr OB Klaus Herzog Herr OB Alexander W. Hetjes Herr BM Herbert Hunkel Herr OB Claus Kaminsky Herr LRat Ulrich Krebs Herr OB Jochen Partsch Herr LRat Erich Pipa Herr LRat Dirk-Oliver Quilling Herr Dr. Christof Riess Herr LRat Klaus Peter Schellhaas Herr OB Horst Schneider Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus Herr Verb.dir. Ludger Stüve Herr LRat Thomas Will Satzungsmäßige Besetzung: Unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat: 24 Mitglieder Ausgeschiedene Mitglieder: Neue Mitglieder: Herr BM Karl-Heinz Krug Herr LRat Burkhard Albers (bis 03.11.2015) (seit 07.07.2015) Herr LRat Matthias Wilkes Herr LRat Christian Engelhardt (bis 15.09.2015) (seit 16.09.2015) Herr OB Alexander W. Hetjes (seit 04.11.2015) Herr BM Herbert Hunkel (seit 21.04.2015) Beirat: 11 Mitglieder Herr Prof. Dr. Theodor Dingermann Frau Eva Dude Herr Dr. Michael Freytag Herr Alfred Gohdes Herr Baki Irmak Herr Peter Knapp Herr Thorsten N. Kern Herr Volker Schier Herr Prof. Tom Sommerlatte Herr Gerhard Wiesheu Frau Simone Thomsen Beteiligungen: FrankfurtRheinMain Corp., USA 48 Kapitalanteile: 10.000 US$ = 100,00 % A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Top-Branchen waren wie im Vorjahr IKT, Consulting Allgemeines und Konsumgüter. Die Gesellschaft beschäftigte im Im Geschäftsjahr 2015 wurden 35 Firmen bei der Berichtsjahr unverändert durchschnittlich 23 Mitar- Ansiedlung in der Region begleitet (Vj. 32). Die drei beiterinnen und Mitarbeiter. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Unterschweinstiege 8 0 69/68 60 3 8-0 info@frm-united.com 60549 Frankfurt am Main 0 69/68 60 38-11 www.frm-united.com Gründung: Unternehmensgegenstand: 24.03.2005 Internationales Standortmarketing für den Wirtschaftsraum FrankfurtRheinMain. Zum Gegenstand der Gesellschaft gehört insbesondere, die vorhandenen Stärken des Wirtschaftsraums zu vernetzen und zu bündeln, die Wahrnehmung des Wirtschaftsraums und seiner Standortvorteile und das Interesse an diesem zu fördern sowie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsraums ein gemeinsames, profiliertes Erscheinungsbild der Region FrankfurtRheinMain als Marke zu entwickeln und zu pflegen. Mit ihrer Geschäftstätigkeit nimmt die Gesellschaft übergeordnete Aufgaben im Rahmen des Standortmarketings wahr. Die Gesellschaft konkurriert nicht mit den kommunalen Wirtschafsförderungen der Gesellschafter. Aufgaben der Wirtschaftsförderung nimmt die Gesellschaft nur subsidiär zu den kommunalen Stellen wahr. Gesellschafter: Wirtschaft und Stadtentwicklung 1.5 Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 93.750 € = 37,50 % IHK Forum Rhein-Main 18.750 € = 7,50 % IHK Frankfurt am Main 12.500 € = 5,00 % FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region 11.875 € = 4,75 % Stadt Wiesbaden 10.000 € = 4,00 % Landkreis Hochtaunus 8.750 € = 3,50 % Landkreis Main-Kinzig 8.750 € = 3,50 % Landkreis Main-Taunus 8.750 € = 3,50 % Landkreis Offenbach 8.750 € = 3,50 % Land Hessen 8.125 € = 3,25 % Regionalverband FrankfurtRheinMain 7.500 € = 3,00 % Landkreis Groß-Gerau 6.250 € = 2,50 % Wirtschaftsinitiative FrankfurtRheinMain e. V. 6.250 € = 2,50 % Stadt Darmstadt 5.000 € = 2,00 % Stadt Eschborn 5.000 € = 2,00 % Stadt Offenbach am Main ZENTEC Zentrum für Technologie, Existenzgründung und Cooperation GmbH (Region Bayrischer Untermain) Landkreis Bergstraße 5.000 € = 2,00 % 5.000 € = 2,00 % 2.500 € = 1,00 % Landkreis Darmstadt – Dieburg 2.500 € = 1,00 % Landkreis Rheingau-Taunus 2.500 € = 1,00 % Stadt Bad Homburg v. d. Höhe 2.500 € = 1,00 % Stadt Hanau 2.500 € = 1,00 % Stadt Rüsselsheim 2.500 € = 1,00 % Wirtschaftsförderung Region Frankfurt RheinMain e.V. 2.500 € = 1,00 % Handwerkskammer Rhein-Main 1.250 € = 0,50 % Stadt Neu-Isenburg 1.250 € = 0,50 % 250.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Eric Menges Herr Oliver Schwebel (seit 01.05.2015) Aufsichtsrat: 26 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr OB Peter Manuel Feldmann Mandatsträger der Stadt: Herr OB Peter Manuel Feldmann Herr StR Markus Frank Herr Stv Uwe Paulsen 49 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr LRat Burkhard Albers Herr StR Detlev Bendel Herr Prof. Dr. Wilhelm Bender Herr OB Patrick Burghardt Herr LRat Michael Cyriax Herr LRat Christian Engelhardt Herr BM Mathias Geiger Herr Matthias Gräßle Herr Martin H. Herkströter Herr OB Klaus Herzog Herr OB Alexander W. Hetjes Herr BM Herbert Hunkel Herr OB Claus Kaminsky Herr LRat Ulrich Krebs Herr OB Jochen Partsch Herr LRat Erich Pipa Herr LRat Dirk-Oliver Quilling Herr Dr. Christof Riess Herr LRat Klaus Peter Schellhaas Herr OB Horst Schneider Frau Prof. Dr. Kristina Sinemus Herr Verb.dir. Ludger Stüve Herr LRat Thomas Will Satzungsmäßige Besetzung: Unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat: 24 Mitglieder Ausgeschiedene Mitglieder: Neue Mitglieder: Herr BM Karl-Heinz Krug Herr LRat Burkhard Albers (bis 03.11.2015) (seit 07.07.2015) Herr LRat Matthias Wilkes Herr LRat Christian Engelhardt (bis 15.09.2015) (seit 16.09.2015) Herr OB Alexander W. Hetjes (seit 04.11.2015) Herr BM Herbert Hunkel (seit 21.04.2015) Beirat: 11 Mitglieder Herr Prof. Dr. Theodor Dingermann Frau Eva Dude Herr Dr. Michael Freytag Herr Alfred Gohdes Herr Baki Irmak Herr Peter Knapp Herr Thorsten N. Kern Herr Volker Schier Herr Prof. Tom Sommerlatte Herr Gerhard Wiesheu Frau Simone Thomsen Beteiligungen: FrankfurtRheinMain Corp., USA 50 Kapitalanteile: 10.000 US$ = 100,00 % A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und Konsumgüter. Die Gesellschaft beschäftigte im Allgemeines Berichtsjahr unverändert durchschnittlich 23 Mitar- Im Geschäftsjahr 2015 wurden 35 Firmen bei der beiterinnen und Mitarbeiter. Ansiedlung in der Region begleitet (Vj. 32). Die drei Der Mietvertrag für die Geschäftsräume am Stand- Top-Branchen waren wie im Vorjahr IKT, Consulting ort Unterschweinstiege wurde nach Einholung von Vergleichsangeboten im Jahr 2015 verlängert. Herr Zur Vermögens- und Kapitallage Oliver Schwebel wurde zum 01.05.2015 zum weite- Die Bilanzsumme ist von 1,8 Mio. € auf 2,2 Mio. € ren Geschäftsführer bestellt und insbesondere mit gestiegen. Ursächlich ist aktivisch neben einer im der Aufgabe des Kompetenzzentrums beauftragt. Wesentlichen stichtagsbedingten Veränderung bei Hierzu fanden eine Online-Befragung und ein Work- den Forderungen eine Zunahme der liquiden Mittel shop mit interessierten Gesellschaftern sowie Mit- von 1,5 Mio. € auf 1,7 Mio. €. Passivisch haben sich gliedern des Wifö e. V. statt. Ziel ist die Erarbeitung neben der gleichfalls stichtagsbedingten Verände- eines Dienstleistungskataloges für das Kompetenz- rung der Verbindlichkeiten das Eigenkapital von zentrum. Im Zuge der Bestellung eines zweiten 1,5 Mio. € auf 1,6 Mio. € sowie die Rückstellungen Geschäftsführers wurden die Geschäftsordnung für von 0,1 Mio. € auf 0,2 Mio. € erhöht. Letztere betref- die Geschäftsführung ergänzt und ein Geschäftsver- fen insbesondere Personalkosten. Der Mittelabfluss teilungsplan aufgestellt. aus der laufenden Geschäftstätigkeit in Höhe von Die FRM GmbH führte den Auftritt auf der Immobi- 3,4 Mio. € lienmesse Expo Real im Jahr 2015 erstmals im 0,1 Mio. € wurde durch die Zuzahlungen der Gesell- eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch schafter/-innen in Höhe von 3,7 Mio. € mehr als und gewann 14 Standpartner und 8 Sponsoringfir- kompensiert. Zum Jahresende betrug der Finanz- men. Für die Expo Real 2016 wurde eine gemein- mittelfonds (liquide Mittel) 1,7 Mio. € (Vj. 1,5 Mio. €). sowie der Investitionstätigkeit Wirtschaft und Stadtentwicklung Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 von same Ausschreibung mit sechs Kooperationen aus der Region realisiert. Die 2013 im Rahmen des Zur Erfolgslage Strategieprozesses Tätigkeitsschwer- Der Jahresabschluss zum 31.12.2015 schließt mit punkte wurden 2015 weiter implementiert. Die Toch- einem Fehlbetrag von -3,6 Mio. €. Gegenüber 2014 tergesellschaft FrankfurtRheinMain Corporation in bedeutet dies eine Verschlechterung um 0,5 Mio. €. Chicago (FRM Corp.) erwirtschaftete im Geschäfts- Ursächlich ist insbesondere der um 0,8 Mio. € auf jahr 2015 einen Jahresüberschuss von 1.299 $ 1,9 Mio. € gestiegene Materialaufwand aufgrund (1.165 €). Zum 31.12.2015 weist die FRM Corp. einer Ausweitung der Marketingaktivitäten. Wegen einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbe- höherer Personalrückstellungen, der Erweiterung trag von 15.829 $ (14.198 €) aus. Der Buchwert der der Geschäftsführung sowie Gehaltserhöhungen hat Beteiligung ist auf 1 € abgeschrieben. Die Tochter- sich zudem der Personalaufwand um 0,2 Mio. € auf gesellschaft finanziert sich durch Zuschüsse der 1,6 Mio. € erhöht. Gegenläufig haben sich die Um- FRM GmbH. 2015 wurden 84 T € geleistet. Neue satzerlöse entwickelt. Sie sind im Wesentlichen Gesellschafterinnen und Gesellschafter konnten im aufgrund der Einrichtung des Kompetenzzentrums Jahr 2015 hinzugewonnen und ausgetretene wie- sowie dergewonnen werden. Die Stadt Neu-Isenburg 0,6 Mio. € auf 0,7 Mio. € gestiegen. definierten gestiegener Kostenbeteiligungen um übernahm 0,5 % der Anteile. Das Land Hessen kehrte mit 3,25 % anstelle der ausgetretenen Hessen Agentur wieder zurück. Ebenso trat der Rheingau Taunuskreis wieder mit 1 % bei. Der Regionalverband Frankfurt-Rhein/Main sowie der Bayrische Untermain verdoppelten ihre Anteile. Die Stadt Offenbach hingegen ist seit 2015 nur noch mit 2 % statt 4 % beteiligt. Der Wifö e. V. hat seine Mitgliedschaft zum 31.12.2016 gekündigt. B. Ausblick Auch zukünftig wird die Gesellschaft aufgabenbedingt nur einen kleinen Teil der Kosten durch Erlöse decken können. In den nächsten Jahren rechnet die Geschäftsführung jedoch mit einer höheren Deckung aufgrund der Errichtung des Kompetenzzentrums. Für 2016 wird ein negatives Geschäftsergebnis von rund -4,4 Mio. € (Stand Juni 2016) erwartet, das durch Kapitaleinlagen sowie vorhandene Rücklagen finanziert wird. Für die Finanzierung der Tochtergesellschaft FRM Corp. sind Zuschüsse in Höhe von 0,3 Mio. € budgetiert. 51 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Die Chancen für die Entwicklung von qualifizierten Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Kundenkontakten bzw. die Weiterleitung von poten- Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen tiellen Ansiedlungsinteressierten an die kommuna- für das Unternehmen vor. len Wirtschaftsförderungsinstitutionen sind weiterhin positiv zu bewerten. Die Strategie im Bereich Beziehungen zum Haushalt Standortmarketing soll 2016 turnusgemäß überprüft Für die Gesellschaft standen im Produkthaushalt und ggf. weiter optimiert werden. Die strategische 2015 Mittel von 1,4 Mio. € zur Verfügung. Bis zum Neuausrichtung der Gesellschaft führt auch 2016 zu Jahresende wurden 1,5 Mio. € als Gesellschafter- weiteren Gesellschaftsbeitritten. So haben der zuzahlung an die FRM geleistet. Odenwaldkreis und die Stadt Dreieich bereits einen Beitritt beschlossen. Konkrete Gespräche mit weite- Organe der Gesellschaft ren Interessierten, z. B. der Region Rheinhessen, Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- werden geführt. sammlung, die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und der Beirat. Die Gesamtbezüge von Herrn Men- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO ges betrugen im Geschäftsjahr 166 T €, die Bezüge Erfüllung des öffentlichen Zwecks von Herrn Schwebel betrugen 13 T € im Geschäfts- Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- jahr. Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten für ihre stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in Tätigkeit keine Bezüge. den Leistungsdaten wider. 52 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 161 92 69 75,3 Immaterielle Vermög ensgegenstände 63 33 31 94,0 Sachanlagen 97 59 38 65,0 0 0 0 0,0 1.922 1.573 350 22,2 214 97 117 120,0 1.708 1.475 233 15,8 158 88 70 79,1 2.241 1.752 488 27,9 1.617 1.494 123 8,2 Anlagevermögen Finanzanlagen Umlaufvermögen Forderungen und sonstig e Vermög ensgegenstände Kassenbestand, Bankg uthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Wirtschaft und Stadtentwicklung AKTIVA PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen Verbindlichkeiten 238 250 -12 -4,8 24.750 24.123 627 2,6 -23.371 -22.879 -493 2,2 243 77 166 216,4 381 182 200 110,0 2.241 1.752 488 27,9 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % Umsatzerlöse 704 126 577 456,7 Gesamtleistung 704 126 577 456,7 Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge 74 13 61 474,8 Materialaufwand -1.914 -1.161 -753 64,9 Personalaufwand -1.562 -1.323 -238 18,0 Abschreibungen -36 -20 -17 83,9 sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern -850 -695 -155 22,3 -3.585 -3.060 -526 17,2 2 2 -0 -0,5 -3.583 -3.058 -526 17,2 27 -6 33 -546,1 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -3.556 -3.064 -493 16,1 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -3.556 -3.064 -493 16,1 Gewinn-/Verlustvortrag aus dem Vorjahr -22.879 -22.952 73 -0,3 Entnahme aus den Kapitalrücklagen Bilanzergebnis Kennzahlen 3.064 3.136 -73 -2,3 -23.371 -22.879 -493 2,2 2015 2014 Veränderung absolut in % Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 23 23 0 0,0 Zahl der Neuansiedlungen 35 32 3 9,4 53 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 1.6 Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Speicherstraße 55 0 69/9 17 32-01 info@gateway-gardens.de 60327 Frankfurt am Main 0 69/9 17 32-7 45 www.gateway-gardens.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 27.09.2004 Technische und planerische Koordination der Entwicklung und Baureifmachung von Grundstücken mit den zu beteiligenden Behörden als Dienstleistung für Dritte, insbesondere im Gebiet Gateway Gardens am Flughafen in Frankfurt am Main. Nach § 34 c GewO erlaubnispflichtige Geschäfte sind ausgeschlossen. Die Gesellschaft verwirklicht diesen Unternehmenszweck zunächst durch die Koordination von Planungs- und Realisierungskonzepten für das Gebiet Gateway Gardens für die gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am Main zu entwickelnde Bauleitplanung als Dienstleistung für die Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 100.000 € = Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH 100.000 € = 50,00 % 50,00 % 200.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Peter Buchholz Herr Sanfrid Spory Aufsichtsrat: 12 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr BM Olaf Cunitz Mandatsträger der Stadt: Herr Stv Ulrich Baier Herr StK Uwe Becker Herr BM Olaf Cunitz Herr StR Markus Frank Herr Stv Helmut Alexander Heuser Herr StR Stefan Majer Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Karl-Heinz Dietrich Herr Jürgen Fenk Herr Jürgen Groß Herr Peter Matteo N.N Herr Dr. Alois Rhiel Satzungsmäßige Besetzung: höchstens 13 Mitglieder 54 Unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat: Ausgeschiedene Mitglieder: Neue Mitglieder: Herr ehemaliger Stv Klaus Vowinckel Herr StR Markus Frank (bis 10.08.2015) (seit 11.08.2015) A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Planfeststellungsbeschluss zum S-Bahnbau wurde Allgemeines am 31.01.2014 erlassen. Da beim Ablauf der Klage- Der Bebauungsplan 851 „Gateway Gardens“ ist am und Einspruchsfrist am 05.05.2014 keine Einsprü- 11.03.2008 in Kraft getreten. Die Anhebung der che oder Klagen vorlagen, wurde der Planfeststel- Ausnutzung auf bis zu 740.000 qm Geschossfläche lungsbeschluss wurde durch den Beschluss § 3631 der Stadtver- 19.08.2014 wurde der Finanzierungsvertrag für die ordnetenversammlung vom 12.09.2013 über die S-Bahn unterzeichnet. Die Zusage des Bundesan- Aufstellung des Änderungsplanes 851 Ä zum Be- teiles in Höhe von bis zu 60 % der zuwendungsfähi- bauungsplan 851 beschlossen. Zur Vervollständi- gen Kosten erfolgte mit Bescheid vom 27.05.2015. gung der Erschließung mit dem ÖPNV wurde der Aufgrund der Gesamtwirtschaftslage ergaben sich Gateway Projektentwicklungs-GmbH Verzögerungen im Abverkauf, so dass der Be- (GGP) die Koordination der Planungen der DB- schluss gefasst wurde, die Projektlaufzeit um fünf Anlage mit einer S-Bahn-Station übertragen. Der Jahre bis 2021 zu verlängern. Die Vermarktung der Gardens damit rechtsbeständig. Am Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Grundstücke erreichte in 2014 nicht die selbst ge- über, die Inbetriebnahme der Station ist für Dezem- setzten Zielvorgaben. Diese Unterschreitung konnte ber 2019 geplant. auch in 2015 nicht ausgeglichen werden. Gemäß den Regelungen des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Grundstücksgesellschaft Die Bilanzsumme erhöhte sich um 93 T € auf 331 T € (Vj. 238 T €). Sie ist auf der Aktivseite durch den hohen Anteil der liquiden Mittel sowie auf der Gateway Gardens GmbH, den Controllingleistungen Wirtschaft und Stadtentwicklung Zur Vermögens- und Kapitallage beim Bau der S-Bahn und dem Wirtschaftsplan der Gesellschaft, werden in den Folgejahren weiterhin ausgeglichene Jahresergebnisse erwartet. Passivseite durch das Eigenkapital geprägt. Zur Erfolgslage Gemäß vertraglicher Vereinbarung werden die Aufwendungen der Projektentwicklungs-GmbH in der entstandenen Höhe von der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH übernommen. Den Erträgen von 453 T € (Vj. 324 T €) stehen Aufwendungen von 448 T € gegenüber (Vj. 319 T €). Die Gesellschaft schließt mit einem Jahresüberschuss von 5 T € (Vj. 4 T €) ab. B. Ausblick Die weitere Entwicklung der Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH bleibt eng mit der Entwicklung der Grundstücksgesellschaft und darüber hinaus mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Projekts „Gateway Gardens“ verbunden. C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO sind erfüllt. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Ein Ausweis der Bezüge von Aufsichtsrat und Geschäftsführung entfällt gemäß § 123 a HGO in Verbindung mit § 53 HGrG. Der Anschluss des Areals Gateway Gardens an das S-Bahnnetz geht von der Planung in die Umsetzung 55 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % Anlagevermögen 2 1 1 169,4 Sachanlagen 2 1 1 169,4 325 237 87 36,8 29 17 12 70,3 296 221 76 34,2 4 0 4 - 331 238 93 38,9 Eigenkapital 216 211 5 2,4 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 200 200 0 0,0 11 7 4 61,2 5 4 1 22,8 25 23 2 8,1 AKTIVA Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen Verbindlichkeiten 90 4 86 2.013,4 331 238 93 38,9 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 453 323 131 40,5 Gesamtleistung 453 323 131 40,5 Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Veränderung in T€ 0 1 -0 -34,3 Materialaufwand -297 -171 -126 73,8 Personalaufwand -124 -114 -10 8,5 Abschreibungen -0 -0 -0 412,9 -24 -31 7 -23,4 8 7 2 23,1 -0 0 -0 -1.407,7 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 8 7 1 22,8 Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 - -3 -2 -1 22,8 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 5 4 1 22,8 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 5 4 1 22,8 2015 2014 sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Steuern Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 56 in % 0 0 0 in % - Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Lindleystraße 14 0 69/2 12-3 51 86 info@hfm-frankfurt.de 60314 Frankfurt am Main 0 69/2 12-4 32 10 www.hfm-frankfurt.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 01.01.1976 Vorhalten und Betreiben der städtischen Häfen, der Hafen- und Industriebahn, sowie der städtischen Lagerhäuser einschließlich der dazugehörigen Einrichtungen. Träger: Wirtschaft und Stadtentwicklung 1.7 Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 10.225.838 € = 100,00 % Betriebsleitung: Herr Herbert Janicke Herr Ralf Karpa Betriebskommission: 15 Mitglieder Betriebskommissionsvorsitz: Herr StR Michael Paris Mandatsträger der Stadt: Frau Stv Hilime Arslaner Herr StK Uwe Becker Herr StR Markus Frank Herr Stv Dr. Martin Gerhardt Frau StRin Rosemarie Heilig Herr Stv Mike Josef Frau Stv Christiane Loizides Herr StR Peter Mensinger Herr StR Michael Paris Herr Stv Lothar Reininger Weitere Kommissionsmitglieder: Herr Thorsten Blum (AN) Frau Jutta Ehret Frau Sabine Kiepfer (AN) Herr Roman Stolper Herr Dr. Alexander Theiss Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung in der Betriebskommission. 15 Mitglieder, davon 2 Mitglieder des Personalrats und 3 Bürgerschaftsvertreter A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Zur Vermögens- und Kapitallage Allgemeines Die Bilanzsumme hat sich von 30,3 Mio. € auf Die Hafenbetriebe führen aufgrund des mit der HFM 33,7 Mio. € erhöht. Die Aktivseite ist geprägt durch Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH das geschlossenen Betriebspachtvertrags seit Juli 2002 (Vj. 24,5 Mio. €) und durch Forderungen an die keine eigenen Hafenaktivitäten mehr durch. Ihre Stadt Frankfurt am Main von 10,3 Mio. €, wovon Unternehmenstätigkeit beschränkt sich im Wesentli- 9,8 Mio. € auf das Guthaben bei der Stadtkasse chen auf die Vermögensverwaltung, die Aufgaben entfallen und die sich um 4,5 Mio. € erhöht haben. der Hafenbehörde und die Betreuung des an die Auf der Passivseite sind die Rückstellungen um HFM gestellten Personals. Die Erlöse des Eigenbe- 0,1 Mio. € auf 2,4 Mio. € angestiegen. In den aus- triebes werden ausschließlich aus dem Pachtzins gewiesenen Verbindlichkeiten sind Anzahlungen im und der Erstattung der unmittelbaren Personalkos- Rahmen ten erwirtschaftet. 0,4 Mio. € enthalten. Das Eigenkapital hat sich Sachanlagevermögen eines von 23,4 Mio. € Grundstücksverkaufes von bedingt durch den Jahresgewinn um 3,5 Mio. € auf 28,1 Mio. €. erhöht. Die bilanzielle Eigenkapitalquo- 57 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 te der Hafenbetriebe beträgt zum Abschlussstichtag B. Ausblick 83,3 % (Vj. 81,4 %). Der Mittelabfluss aus der Fi- Aufgrund der Verpachtung sind sowohl die künftige nanzierungstätigkeit (1,5 Mio. €) konnte vollständig Umsatz- und Ergebnisentwicklung als auch das durch den Cashflow aus der laufenden Geschäftstä- Risikofrüherkennungssystem weiterhin von der HFM tigkeit (2,1 Mio. €) und den Cashflow aus der Inves- GmbH abhängig. So existiert ein informelles System titionstätigkeit (3,9 Mio. €) gedeckt werden. Dadurch zur Risikofrüherkennung über die HFM GmbH, mit hat sich der Finanzmittelfonds von 5,3 Mio. € auf dem die wirtschaftliche Entwicklung des Hafens 9,8 Mio. € erhöht. durch das Controlling fortlaufend beobachtet wird. Auch für das Geschäftsjahr 2016 wird mit einem Zur Erfolgslage positiven Geschäftsergebnis gerechnet. Zum 31.12.2015 erzielte der Betrieb einen Gewinn in Höhe von 4,9 Mio. € (Vj. 1,5 Mio. €). Diese Er- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO gebnisverbesserung von 3,4 Mio. € gegenüber dem Entfällt für Eigenbetriebe Vorjahr ergibt sich primär aus dem Anstieg der sonstigen betrieblichen Erträge um 4,4 Mio. €. Dies erklärt sich überwiegend durch den Abgang von Grundstücken i. H. v. 3,4 Mio. € und der Schlussabrechnung aus dem Westhafenverkauf mit einem Nachtragserlös von 2,3 Mio. €. Die Umsatzerlöse liegen mit 4,3 Mio. € unter dem Vorjahreswert (4,6 Mio. €). Die Abweichung resultiert vor allem aus der Umsatzpacht und der Personalkostenerstattung. Der Personalaufwand hat sich infolge der geringeren Mitarbeiterzahl gegenüber dem Vorjahr von 2,5 Mio. € auf 2,3 Mio. € reduziert. Da im Zuge der getätigten Grundstücksgeschäfte steuerliche Rücklagen gemäß § 6b EStG genutzt wurden, die zu Bewertungsunterschieden zwischen Handels- und Steuerrecht führten, sind die Steuern vom Einkommen und Ertrag um 1,6 Mio € gestiegen und entfallen im Wesentlichen auf zu bildende passive latente Steuern. 58 D. Public Corporate Governance Kodex Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststellungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass die Betriebsleitung und die Betriebskommsissionsorgane des Eigenbetriebes in wesentlichen Belangen nicht in Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresabschlussunterlagen an das zuständige Organ die Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirtschaftsplangespräche 05.06.2014 für das fanden Planjahr 2015 statt und am am 21.10.2015 für das Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde am 19.05.2016 durchgeführt. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 23.356 24.500 -1.144 -4,7 0 0 0 - 23.310 24.451 -1.141 -4,7 46 49 -3 -6,2 10.354 5.763 4.592 79,7 0 0 0 - Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 10.354 5.763 4.592 79,7 Bilanzsumme 33.711 30.262 3.448 11,4 Eigenkapital 28.092 24.637 3.455 14,0 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 10.226 10.226 0 0,0 Gewinnrücklagen / variables Kapital 11.551 11.551 0 0,0 Gewinnvortrag / Verlustvortrag 1.407 1.407 0 0,0 Jahresergebnis / Bilanzergebnis 4.908 1.453 3.455 237,8 Rückstellungen 2.372 2.262 110 4,8 Verbindlichkeiten 1.240 2.440 -1.200 -49,2 Passive latente Steuern 1.785 679 1.106 163,1 222 245 -23 -9,5 33.711 30.262 3.448 11,4 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 4.276 4.561 -286 -6,3 Gesamtleistung 4.276 4.561 -286 -6,3 Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Wirtschaft und Stadtentwicklung AKTIVA PASSIVA Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Veränderung in T€ in % 5.875 1.516 4.358 287,4 Personalaufwand -2.300 -2.495 195 -7,8 Abschreibungen -1.086 -1.114 28 -2,5 sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis -351 -276 -75 27,1 6.413 2.193 4.221 192,5 691 -125 816 -654,7 7.105 2.068 5.036 243,5 0 0 0 - -2.196 -615 -1.581 257,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 4.908 1.453 3.455 237,8 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 4.908 1.453 3.455 237,8 2015 2014 Veränderung 38 39 Steuern Kennzahlen absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) -1 in % -2,6 59 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 1.8 HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter Haftung Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Lindleystraße 14 0 69/2 12-3 51 86 info@hfm-frankfurt.de 60314 Frankfurt am Main 0 69/2 12-4 32 10 www.hfm-frankfurt.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 02.04.2001 Die Verwaltung und der Betrieb sämtlicher Hafeneinrichtungen der Stadt Frankfurt am Main sowie die Durchführung eines Hafenbetriebs in all seinen Bereichen der Güterlogistik und der Lagerung. Außerdem die Verwaltung und der Betrieb sämtlicher Kleinmarkthallen und Wochenmärkte der Stadt Frankfurt am Main. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 25.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Herbert Janicke Herr Ralf Karpa Aufsichtsrat: 5 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StR Michael Paris Mandatsträger der Stadt: Herr StR Markus Frank Herr Stv Martin Gerhardt Frau Stv Ursula auf der Heide Herr StR Michael Paris Herr Stv Uwe Paulsen Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 5 Mitglieder Beirat: 5 Mitglieder Herr Michael Loulakis Herr Rudolf Sehring Herr Roger Simak Herr Dr. Andreas Theiss Herr Eberhard Weiß 60 A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Der Schiffsgüterumschlag ist gegenüber dem Vor- Allgemeines jahr um 12,3 % auf 2.569.287 t gesunken. Dies ist Seit dem 01.07.2002 hat die HFM Managementge- dem Niedrigwasser in den Sommer- und Herbstmo- sellschaft für Hafen und Markt mbH (HFM) den naten geschuldet. Aufgrund des Niedrigwassers in gesamten Geschäftsbetrieb der Hafenbetriebe (Ei- Verbindung mit dem milden Winter waren auch die genbetrieb) gepachtet. Analog dazu hat die HFM Gütergruppen Steine, Erde und Baustoffe mit GmbH zum 01.01.2007 auch den Geschäftsbetrieb 14,7 % und die festen, mineralischen Brennstoffe der Marktbetriebe (Eigenbetrieb) übernommen. mit 21,6 % stark rückläufig. Einen Zuwachs konnte Im Geschäftssegment Hafen liegt der Fokus der die Gruppe anderer Nahrungs- und Futtermittel mit HFM auf der Stärkung der Gewerbe- und Industrie- 14,1 % verzeichnen. gebiete im Osthafen und Gutleuthafen, der Attrakti- Auch das Segment Containerlogistik war stark rück- vitätssteigerung des Hafenstandortes und darauf, läufig. Die Bahnverkehre konnten diese Rückgänge zur Ver- und Entsorgung des Wirtschaftsraumes teilweise kompensieren. Der Bahn- und schiffseitige Frankfurt beizutragen. Hierzu unterstützt die Gesell- Umschlag von Containern verzeichnet einen Rück- schaft die Entwicklung und Realisierung logistischer gang von 6,9 % auf 77.265 T €. Konzepte der Hafenwirtschaft unter besonderer Mit der Frankfurter Hafenbahn konnte ein Gütervo- Berücksichtigung der Verkehrsträger Binnenschiff lumen von 1.472.707 t befördert werden. Dies ent- und Bahn. spricht einem Zuwachs der Tonnage um 3,1 %. Die Steigerung konnte hauptsächlich im Hanauer Hafen über dem Vorjahr um 6,7 % bzw. 0,8 Mio. € zurück- erzielt werden. Die angebotenen Wagenmeister- gegangen. Die Umsatzerlöse hingegen sind insbe- Dienstleistungen für Dritte wurden in steigendem sondere aufgrund der rückläufigen Verkehrsleistun- Maße nachgefragt, so dass der Umsatz in diesem gen und Platzmieten sowie einem geringeren Gü- Bereich im Vergleich zum Vorjahr um 12,5 % stieg. terumschlag um 2,8 % gesunken. Im Bereich Markt organisierte die HFM GmbH 23 Die Ertragssteuern beinhalten die Gewerbesteuer Wochenmarktveranstaltungen auf insgesamt 18 sowie die Körperschaftsteuer und den Solidaritäts- Marktplätzen in der Innenstadt und in diversen zuschlag für das Geschäftsjahr 2015 sowie Korrek- Stadtteilen. Im Ostend wurde in 2015 ein neuer turen im Bereich der Ertragssteuern für Vorjahre. Stadtteilmarkt das Zum positiven Unternehmensergebnis beigetragen 10-jährige Bestehen gefeiert. Neben den Wochen- haben die Bereiche Immobilienvermietung und märkten ist die HFM GmbH für den Betrieb der Markt. Vor allem im Bereich Markt konnte ein um Markthallen, des Frankfurter Flohmarktes sowie von 0,4 Mio. € besseres Ergebnis als im Vorjahr erreicht Sondermärkten zuständig. werden. Defizitär sind nach wie vor insbesondere Durch den Beschluss der Stadtverordnetenver- die Bereiche Hafen mit -1 Mio. € (Vj. -2,2 Mio. €), sammlung zur Sicherung des Osthafens 2050+ Hafenbahn Verkehr mit -1,5 Mio. € (Vj. -1,2 Mio. €) wurde ein Bekenntnis der Stadt Frankfurt zum Ost- und Hafenbahn Infrastruktur inkl. Werkstatt mit hafenstandort ausgesprochen, welches den Ab- -0,9 Mio. € (Vj -1 Mio. €). eröffnet und im Nordend Wirtschaft und Stadtentwicklung Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 schluss von langfristigen Mietverträgen ermöglicht. Insofern konnten auch in 2015 den im Hafen ansäs- B. Ausblick sigen Unternehmen langfristige Mietverträge ange- Aufgrund der günstigeren Witterung Anfang des boten und abgeschlossen werden. Jahres 2016 wird im Bereich Hafenbahn eine bessere Umschlagsleistung erwartet. Dem gegenüber Zur Vermögens- und Kapitallage steht allerdings die Abwicklung des Verkehrs im Die Bilanzsumme ist von 10,1 Mio. € auf 10,3 Mio. € Hafen Hanau. Seit dem 01.01.2016 wird dort kein gestiegen. Auf der Aktivseite liegen vor allem die Verkehr Forderungen aus Lieferungen und Leistungen mit kommt es zu einem Rückgang der Hafenbahnver- 0,5 Mio. € über dem Vorjahr. Auf der Passivseite kehre. Es erfolgen derzeit Umstrukturierungen im sind die Rückstellungen um 0,5 Mio. € gesunken Bereich Bahnbetrieb Frankfurt mit der Überlegung, und die Verbindlichkeiten liegen um 0,7 Mio. € über das Dienstleistungsgeschäft auszubauen. dem Vorjahr. Der Anstieg des Eigenkapitals ergibt Auf der Agenda steht zudem die Errichtung von sich aus dem Gewinn 2015. Die bilanzielle Eigen- neuen Wochenmärkten am Standort Ginnheim und kapitalquote beträgt zum Abschlussstichtag 60,6 % am Campus-Westend. (Vj. 61,3 %). Die Ertüchtigung der 100 Jahre alten Betonmauern Der Finanzmittelfonds (liquide Mittel) hat sich um im Osthafen 1 sowie die Sanierung der Sandstein- 0,1 Mio. € auf 5,3 Mio. € verringert. Kaimauern in der Innenstadt werden in 2016 ff. mehr abgewickelt und infolgedessen fortgesetzt. Zudem ist die Sanierung der Stützen der Zur Erfolgslage Kleinmarkthalle, die ursprünglich für das Jahr 2015 Zum 31.12.2015 weist die Gesellschaft einen Jah- vorgesehen war, geplant. resüberschuss in Höhe von 3 Mio. € aus und liegt Hinsichtlich des Erbpachtvertrags mit der Frische- damit um 0,1 Mio. € über dem Vorjahr. Die Ergeb- zentrum Frankfurt am Main – Großmarkt GmbH nisverbesserung resultiert im Wesentlichen aus dem besteht weiterhin ein finanzielles Risiko. Der Ver- Anstieg der sonstigen betrieblichen Erträge, welcher kauf des Grundstückes ist derzeit noch nicht abseh- aus der Weiterbelastung erbrachter Leistungen zur bar. Sanierung der Ufermauern Höchst zurückzuführen ist. Zudem sind die Materialaufwendungen gegen- 61 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats im Geschäfts- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO jahr 2015 betrugen 1,1 T €. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. D. Public Corporate Governance Kodex Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststellungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO sind erfüllt. die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Beziehungen zum Haushalt Im Jahr 2015 wurde eine Nettodividende für das Geschäftsjahr 2014 von knapp 2,5 Mio. € an den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main abgeführt. Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresabschlussunterlagen an das zuständige Organ die Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirtschaftsplangespräche fanden statt am 05.06.2014 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und der Beirat. Im Geschäftsjahr 2015 betrugen die Bezüge von Herrn Geschäftsführer Karpa 175 T € und die Bezüge von Herrn Geschäftsführer Janicke 126 T €. 62 für das Planjahr 2015 und am 21.10.2015 für das Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde am 19.05.2016 durchgeführt. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ in % 2.349 2.482 -133 -5,4 192 197 -5 -2,3 2.157 2.285 -129 -5,6 0 0 0 - 7.973 7.597 376 5,0 -1,1 Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte 305 308 -3 7.377 7.228 149 2,1 291 61 231 380,9 24 13 11 89,8 10.346 10.092 254 2,5 6.268 6.186 82 1,3 25 25 0 0,0 675 675 0 0,0 Gewinnrücklagen / variables Kapital 2.525 2.525 0 0,0 Jahresergebnis / Bilanzergebnis 3.043 2.961 82 2,8 Rückstellungen 2.690 3.225 -536 -16,6 Verbindlichkeiten 1.361 660 701 106,3 28 21 7 32,3 10.346 10.092 254 2,5 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 19.387 19.940 -552 Gesamtleistung 19.387 19.940 -552 -2,8 1.677 825 852 103,2 Materialaufwand -10.519 -11.274 755 -6,7 Personalaufwand -2.522 -2.305 -216 9,4 -310 -335 25 -7,5 -2.860 -2.069 -792 38,3 4.854 4.782 72 1,5 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Wirtschaft und Stadtentwicklung AKTIVA PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Veränderung in T€ in % -2,8 17 20 -3 -12,7 4.871 4.802 69 1,4 0 0 0 - -1.828 -1.841 13 -0,7 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 3.043 2.961 82 2,8 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 3.043 2.961 82 2,8 2015 2014 52 48 4 8,3 Schiffsgüterumschlag (in t) 2.569.287 2.929.608 -360.321 -12,3 Hafenbahnverkehr (in t) 1.472.707 1.428.310 44.397 3,1 0 2.305 -2.305 - Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter (Jahresdurchschnitt) Lagerhaus (in t) in % 63 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 1.9 KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Uhlandstraße 11 0 69/40 58 73-12 info@keg-frankfurt.de 60314 Frankfurt am Main 0 69/40 58 73-40 www.keg-frankfurt.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 26.01.1995 Erwerb, Entwicklung und Veräußerung von Flächen, vorrangig im Stadtgebiet Frankfurt am Main, deren bisherige, insbesondere militärische Nutzung für andere Zwecke, vornehmlich den Wohnungsbau, geändert werden soll. Soweit es wirtschaftlich und städteplanerisch zweckmäßig erscheint, ist die Gesellschaft zudem berechtigt, mittel- und ggf. auch längerfristige Nutzungsverhältnisse (bspw. Vermietung an Dritte) zu begründen. Die Gesellschaft kann auch zum Zwecke der Errichtung von öffentlich geförderten Wohngebäuden Flächen erwerben, bebauen, verwalten und vermieten. Gesellschafter: Kapitalanteile: BSMF Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH 40.000 € = 50,00 % Stadt Frankfurt am Main 40.000 € = 50,00 % 80.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Dipl. Ing. Rainer Wrenger Aufsichtsrat: 10 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr BM Olaf Cunitz Mandatsträger der Stadt: Frau StRin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Herr BM Olaf Cunitz Herr StR Peter Mensinger Herr Stv Wolfgang Siefert Herr StvVorst Stephan Siegler Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Otmar Adelfang Herr Robert Faktor Herr Heinrich Liman Herr Gerald Lipka Herr Holger Tracht Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 10 Mitglieder, davon entsendet jeder Gesellschafter 5 A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Zur Vermögens- und Kapitallage Allgemeines Die Die BSMF Beratungsgesellschaft für Stadterneue- 109,5 Mio. €. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies rung und Modernisierung mbH, Mitgesellschafterin eine Erhöhung um 10,8 Mio. €. Auf der Aktivseite der Geschäftsbesorgerin. haben sich die Grundstücke mit Wohnbauten von Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit im Berichtsjahr 42,9 Mio. € auf 68,8 Mio. € erhöht. Dies betraf im waren u. a.: Wesentlichen die Zugänge der Objekte Kamelien- x x x x KEG, fungiert Fertigstellung der als Neubauten im Gerhart- Bilanzsumme zum 31.12.2015 beträgt straße 1, Breuerwiesenstraße (Haus 1 und 2), Hauptmann-Ring, Gerhart-Hauptmann-Ring, Flinschstraße und die Fertigstellung der Häuser Höhenstraße 25 und Baufelder in der Parkstadt I für das Mehrfamilien- 29, haus. Die Anlagen im Bau haben sich von Weitgehende Fertigstellung der Obergeschosse 15,8 Mio. € auf 5,6 Mio. € verringert; davon betref- im Allmeygang 8, fen 2,4 Mio. € das Objekt Flinschstraße. Veräußerung des Objekts Berger Straße 328. Passivisch sind insbesondere die Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der Stadt Frankfurt am Main von 20,5 Mio. € auf 30,4 Mio. € angestiegen; davon 64 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 21,5 Mio. € mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Die in 2016 geplanten Verkaufs- und Mieterlöse Jahren. Der Anstieg des Anlagevermögens im Zuge werden die laufenden Aufwendungen im Geschäfts- der intensivierten Geschäftstätigkeit hat zu einer um jahr aller Voraussicht nach decken. hen der Stadt Frankfurt am Main und einer Erhö- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO hung der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstitut- Erfüllung des öffentlichen Zwecks tuten geführt. Der Finanzmittelbestand ist gegen- Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- über dem Vorjahr um 1,5 Mio. € auf 0,4 Mio. € ge- stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in sunken. Der Mittelabfluss aus der Investitionstätig- den Leistungsdaten wider. Wirtschaft und Stadtentwicklung rd. 10 Mio. € höheren Inanspruchnahme von Darle- keit (17,7 Mio. €) und dem laufenden Geschäft (1,7 Mio. €) konnte durch die Kreditfinanzierung Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO (17,9 Mio. €) nicht vollständig kompensiert werden. Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen Der Überhang des kurzfristigen Fremdkapitals ge- für das Unternehmen vor. genüber den flüssigen Mitteln und kurzfristigen Forderungen und Vermögensgegenständen beträgt Beziehungen zum Haushalt rd. 21 Mio. € und ist damit gegenüber dem Vorjahr Die KEG hat von der Stadt Frankfurt am Main Ge- (16 Mio. €) noch gestiegen. sellschafterdarlehen erhalten, die zum Stichtag 31.12.2015 mit 30,4 Mio. € ausgewiesen sind. Zur Erfolgslage Das Geschäftsjahr 2015 schließt mit einem Fehlbe- Organe der Gesellschaft trag von -310 T € (Vj. Überschuss von 362 T €). Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- Während sich die Erlöse aus Grundstücksverkäufen sammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsfüh- um 1,5 auf 4,4 Mio. € verringert haben, ist der Auf- rung. wand für Verkaufsgrundstücke nur um 1,3 Mio. € Ein Ausweis der Bezüge von Aufsichtsrat und Ge- auf 4,7 Mio. € gesunken. Hinzu kommt eine Ver- schäftsführung entfällt gemäß § 123 a HGO in Ver- minderung des Bestands an unfertigen Erzeugnis- bindung mit § 53 HGrG. sen um 0,6 Mio. € gegenüber einer Erhöhung im Vorjahr von 0,5 Mio. €. B. Ausblick Für 2016 sind insbesondere folgende Projekte geplant: x Fertigstellung 2. Bauabschnitt Parkstadt I, x Fertigstellung Objekt Melchiorstraße 10, x Fertigstellung Objekt Allmeygang 8, x Förderantrag für Mittel aus dem Programm „Stadtumbau in Hessen“ im Zusammenhang mit dem Städtebaulichen Entwicklungskonzept Griesheim. 65 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % Anlagevermögen 94.355 77.890 16.465 21,1 Sachanlagen 94.355 77.890 16.465 21,1 0 0 0 0,0 Umlaufvermögen 14.891 20.593 -5.702 -27,7 Vorräte 12.670 15.765 -3.094 -19,6 1.396 1.587 -190 -12,0 824 3.242 -2.418 -74,6 AKTIVA Finanzanlagen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten 251 244 7 2,9 109.497 98.728 10.770 10,9 6.930 7.240 -310 -4,3 80 80 0 0,0 Gewinnrücklagen / variables Kapital 3.905 3.905 0 0,0 Gewinnvortrag / Verlustvortrag 3.255 2.893 362 12,5 -310 362 -672 -185,6 Bilanzsumme PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen 3.913 11.056 -7.143 -64,6 Verbindlichkeiten 95.803 77.510 18.292 23,6 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 60.174 51.775 8.400 16,2 2.797 2.873 -76 -2,6 55 48 7 13,6 109.497 98.728 10.770 10,9 Passive latente Steuern Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsänderung UE / FE Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ 9.296 9.828 -532 -5,4 -626 520 -1.146 -220,6 8.669 10.347 -1.678 -16,2 334 643 -309 -48,0 Materialaufwand -5.839 -7.142 1.303 -18,2 Personalaufwand -15 -14 -1 5,8 Abschreibungen -1.274 -1.073 -201 18,7 sonstige betriebliche Aufwendungen -741 -897 156 -17,4 1.135 1.864 -729 -39,1 -1.413 -1.184 -228 19,3 -277 680 -957 -140,8 0 0 0 - -33 -318 285 -89,7 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -310 362 -672 -185,6 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -310 362 -672 -185,6 Kennzahlen 2015 2014 1 0 EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 66 in % 1 in % - Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Lindleystraße 14 0 69/2 12-3 36 98 info@hfm-frankfurt.de 60314 Frankfurt am Main 0 69/2 12-4 76 47 www.hfm-frankfurt.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 01.01.1968 Abhaltung und Unterstützung sowie die Förderung der Abhaltung von Märkten (Großmarkt für Lebensmittel, insbesondere für Obst und Gemüse, Einzelhandelsmarkthallen in der Innenstadt und im Stadtteil Höchst sowie offene Märkte) nach Maßgabe der Marktordnung der Stadt Frankfurt am Main, ggf. auch die Schließung sowie Auflösung der städtischen Märkte, wobei eine Übertragung des Geschäftsbetriebs auf Dritte möglich ist. Darüber hinaus besteht der Zweck des Eigenbetriebes auch in der Bereitstellung von Gewerbe- und sonstigen Flächen, inklusive deren Erwerb, Entwicklung und Verkauf. Träger: Wirtschaft und Stadtentwicklung 1.10 Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 1.278.230 € = 100,00 % Betriebsleitung: Herr Herbert Janicke Herr Ralf Karpa Betriebskommission: 14 Mitglieder Betriebskommissionsvorsitz: Herr StR Michael Paris Mandatsträger der Stadt: Herr StK Uwe Becker Herr StR Markus Frank Herr Stv Martin Gerhardt Frau Stv Ursula auf der Heide Frau StRin Rosemarie Heilig Frau Stv Christiane Loizides Herr StR Peter Mensinger Herr StR Michael Paris Herr Stv Jochen Vielhauer Herr Stv Arnold Weber Weitere Kommissionsmitglieder: Herr Thorsten Blum (AN) Frau Jutta Ehret Frau Sabine Kiepfer (AN) Herr Dr. Andreas Theiss Satzungsmäßige Besetzung: Unterjährige Veränderung in der Betriebskommission: 14 Mitglieder, Ausgeschiedene Mitglieder: Neue Mitglieder: davon 2 Vertreter des Personalrats Frau Stv Dominike Pauli Herr Stv Jochen Vielhauer (bis 15.07.2015) (seit 16.07.2015) und 2 von der Stadt berufene wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen Beteiligungen: Kapitalanteile: Frischezentrum Frankfurt am Main - Großmarkt GmbH 1.688.100 € = 25,00 % A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Pachtzins und der Erstattung der unmittelbaren Allgemeines Personalkosten erwirtschaftet sowie aus der Darle- Seit dem 01.01.2007 hat der Eigenbetrieb seinen hensgewährung an das Frischezentrum. gesamten Geschäftsbetrieb an die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH verpach- Zur Vermögens- und Kapitallage tet. Die Unternehmenstätigkeit beschränkt sich im Die Bilanzsumme hat sich von 34,3 Mio. € auf Wesentlichen auf die Vermögensverwaltung und die 34,5 Mio. € erhöht. Betreuung des an die HFM gestellten Personals. Die Aktivseite ist geprägt durch Finanzanlagen von Die Erlöse des Eigenbetriebes werden aus dem 18 Mio. € (Vj. 19,8 Mio. €) und durch Forderungen 67 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 an die Stadt Frankfurt am Main von 8,7 Mio. € (Vj. Vorjahr angestiegen, wobei sich der Aufwand aus 8,6 Mio. €), welche aus dem Guthaben bei der der Gewerbe- und Körperschaftsteuer um 108 T € Stadtkasse resultieren. Der Rückgang des Finanz- verringerte. Auf die Auflösung von latenten Steuern anlagevermögens betrifft die planmäßige Tilgung ist ein Betrag von -7 T € zurückzuführen. von Darlehen durch das Frischezentrum. Bei den Sachanlagen schlagen nachträgliche Anpassungen B. Ausblick der Anschaffungskosten Grundstücken Sowohl das Jahresergebnis als auch das Risiko- Grundstücksverkauf früherkennungssystem stehen in engem Zusam- (2,7 Mio. €) zu Buche. Auf der Passivseite haben menhang mit der HFM GmbH. So existiert ein in- sich die langfristigen Rückstellungen um 0,1 Mio. € formelles System zur Risikofrüherkennung, mit dem und die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten die wirtschaftliche Entwicklung der Märkte und Be- (14,4 Mio. €) um 1,9 Mio. € im Wesentlichen durch teiligungen fortlaufend beobachtet wird. Die Ent- planmäßige Tilgungen reduziert. Die Verbindlichkei- wicklung der Wochenmärkte und der Kleinmarkthal- ten gegenüber der Stadt haben sich aufgrund einer le ist weiterhin stabil und gewährleistet damit eine Grundstücksübertragung erhöht. Die Zahlung des solide Ertragslage aus der Betriebspacht. Kaufpreises erfolgte in 2016. Hinsichtlich des Erbpachtvertrags mit der Frische- Das Eigenkapital hat sich bedingt durch den Jah- zentrum Frankfurt am Main – Großmarkt GmbH resgewinn leicht auf 10,3 Mio. € erhöht. Die bilan- besteht weiterhin ein finanzielles Risiko durch den zielle Eigenkapitalquote der Marktbetriebe beträgt Ausfall von Zinserträgen, welche durch eine mögli- zum Abschlussstichtag 30 % (Vj. 29,9 %). Der Mit- che Kündigung des Darlehensvertrages hervorgeru- telzufluss aus der Investitionstätigkeit (2,7 Mio. €) fen werden könnten. konnte den Cashflow aus der laufenden Geschäfts- Für das Jahr 2016 wird mit einem planmäßigen tätigkeit (0,7 Mio. €) und den Cashflow aus der Geschäftsverlauf und einem positiven Geschäftser- Finanzierungstätigkeit (2 Mio. €) ausgleichen. Da- gebnis gerechnet. (-0,8 Mio. €) und ein von durch hat sich der Finanzmittelfonds von 8,6 Mio. € auf 8,7 Mio. € erhöht. C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Entfällt für Eigenbetriebe. Zur Erfolgslage Zum 31.12.2015 erzielte der Betrieb einen Gewinn von 176 T € (Vj. 89 T €). Die Umsatzerlöse (753 T €) bestehen aus Personalkostenerstattungen (354 T €), Pachtumsatzerlösen (395 T €) und Pachterlösen aus Anlagevermögen (4 T €). Aufgrund von geringeren Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen haben sich die sonstigen betrieblichen Erträge (20 T €) um 141 T € reduziert. Der Personalaufwand hat sich u. a. infolge der geringeren Mitarbeiterzahl gegenüber dem Vorjahr von 595 T € auf 480 T € reduziert. Auch die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (121 T €) sind gegenüber dem Vorjahr um 252 T € gesunken. Dies ist im Wesentlichen auf geringere nicht aktivierbare Planungskosten im Zusammenhang mit der Sanierung der Kleinmarkthalle zurückzuführen. Die Steuern vom Einkommen und Ertrag sind gegenüber dem 68 D. Public Corporate Governance Kodex Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststellungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass die Betriebsleitung und die Betriebskommissionsorgane des Eigenbetriebs in wesentlichen Belangen nicht in Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresabschlussunterlagen an das zuständige Organ die Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirtschaftsplangespräche fanden statt am 05.06.2014 für das Planjahr 2015 und am 21.10.2015 für das Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde am 19.05.2016 durchgeführt. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung 25.516 25.471 45 0,2 7.553 5.628 1.926 34,2 in T€ in % Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen 17.963 19.843 -1.880 -9,5 Umlaufvermögen 8.935 8.829 106 1,2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 8.838 8.694 144 1,7 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Bilanzsumme 97 135 -38 -28,4 34.451 34.300 151 0,4 Wirtschaft und Stadtentwicklung AKTIVA PASSIVA Eigenkapital 10.334 10.247 87 0,8 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 1.278 1.278 0 0,0 Gewinnrücklagen / variables Kapital 8.880 8.880 0 0,0 176 89 87 97,4 Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen 4.625 5.336 -711 -13,3 Verbindlichkeiten 19.147 18.365 782 4,3 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 16.311 0 16.311 - 344 351 -7 -1,9 34.451 34.300 151 0,4 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 753 837 -84 -10,1 Gesamtleistung 753 837 -84 -10,1 20 161 -141 -87,7 0 0 0 - Personalaufwand -480 -595 116 -19,4 Abschreibungen -10 -11 2 -14,4 -121 -373 252 -67,7 EBIT (Betriebliches Ergebnis) 163 20 144 733,1 Finanzergebnis 142 129 13 10,3 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 305 148 157 105,7 Passive latente Steuern Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand sonstige betriebliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis Veränderung in T€ in % 0 0 0 - -129 -59 -70 118,2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 176 89 87 97,4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 176 89 87 97,4 2015 2014 8 9 Steuern Kennzahlen Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Veränderung absolut in % -1 -11,1 69 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 1.10.1 Frischezentrum Frankfurt am Main – Großmarkt GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Josef-Eicher-Straße 10 0 69/50 77 598-0 info@frische-zentrum-frankfurt.de 60437 Frankfurt am Main 0 69/50 77 598-150 www.frische-zentrum-frankfurt.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 29.01.2002 Betrieb eines Frischezentrums mit allen dafür erforderlichen Teilfunktionen. Gesellschafter: Kapitalanteile: Händler/-innen 5.060.450 € = 74,94 % Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main 1.688.100 € = 25,00 % 4.150 € = 0,06 % 6.752.700 € = 100,00 % Interessengemeinschaft Großmarkt Frankfurt e. V. Geschäftsführung: Herr Ltd. Magistratsdirektor Adolf Kannengießer (bis 30.09.2015) Frau Silke Pfeffer (seit 01.07.2015) Aufsichtsrat: 12 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StR Claus Möbius Mandatsträger der Stadt: Herr StR Markus Frank Herr StR Peter Mensinger Herr StR Claus Möbius Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Kristian Furch Herr Jürgen Gärtner Herr Clemens Götzinger Herr Wolfgang Lindner Herr Thomas Nassall Herr Ercan Satir Herr Ralf Wisser Frau Halime Yalcin Herr Ruhi Yavuz Satzungsmäßige Besetzung: Unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat: 12 Mitglieder Ausgeschiedene Mitglieder: Neue Mitglieder: Frau Meltem Tekirdag Herr Kristian Furch (bis 08.09.2015) (seit 09.09.2015) A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Vollauslastung erzielt. Die Vermietungsquote in der Allgemeines Lagerhalle (Halle B) hat sich von 66,1 % auf 79,3 % Die Gesellschaft hat mit den Marktbetrieben einen verbessert. Die Büroflächen waren zu 76,4 % aus- Erbbaurechtsvertrag über das Gelände des Fri- gelastet (Vj. 59,1 %). Zum 31.12.2015 waren damit schezentrums geschlossen. Zur Finanzierung der 79 % der Flächen im Frischezentrum vermietet. Errichtung des Frischezentrums wurden Darlehen Damit ist der Vermietungsstand gegenüber dem seitens der Marktbetriebe in Anspruch genommen. Vorjahresstichtag um 13 Prozentpunkte gestiegen. Ein Hauptaugenmerk lag im Berichtsjahr auf der Der Contracting-Vertrag für technische Gebäude- Prüfung von Möglichkeiten zur finanziellen Entlas- leistungen war zum 31.12.2014 ausgelaufen. Im tung durch eine Umfinanzierung der Darlehen sowie Jahr 2015 wurde das Gebäudemanagement von eines Erwerbs des Erbbaugrundstücks durch die einer anderen Firma übernommen. Das anhängige Gesellschaft. Die Vermietungssituation in der Ver- Verfahren aufgrund des mangelhaften Asphaltbo- kaufshalle (Halle A) ist gegenüber dem Vorjahr dens in der Halle konnte in 2015 nicht beendet unverändert geblieben. Mit einer stichtagsbezoge- werden. nen Vermietungsquote von 98,5 % wurde fast eine 70 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Aufgrund des Mangels an qualifiziertem Fachperso- B. Ausblick nal konnten in 2015 nicht alle Vakanzen besetzt Die gesamtwirtschaftliche Lage wird sich voraus- werden. sichtlich auch in 2016 widerspiegeln. Durch das Zur Vermögens- und Kapitallage Nachfrage von regionalen Produkten sowie den Die Bilanzsumme hat sich von 29,3 Mio. € auf steigenden Trends zu vegetarischer oder veganer 27,1 Mio. € reduziert. Auf der Aktivseite ist insbe- Kost, ist der rückläufige Trend im Großmarktge- sondere das Anlagevermögen aufgrund planmäßi- schäft jedoch gestoppt. Aufgrund der Nachfrage von ger Abschreibungen um 1,5 Mio. € auf 22,3 Mio. € Händler/-innen nach weiteren Lagerflächen wird mit gesunken. Passivisch haben sich die Verbindlich- einer weiteren Verbesserung der Vermietungsquote keiten um 2,2 Mio. € auf 20,3 Mio. € verringert. in der Lagerhalle gerechnet. Die Gespräche mit Letzteres beruht insbesondere auf der Tilgung der Kreditinstituten, Händlergesellschafter/-innen und Darlehen der Marktbetriebe. Zum Stichtag bestand der Stadt Frankfurt am Main werden mit dem Ziel hier noch eine Restschuld von rd. 16,3 Mio. €. Der weitergeführt, die bestehenden Darlehensverbind- Finanzmittelfonds hat sich um 611 T € auf 766 T € lichkeiten umzustrukturieren und das Recht zum verringert. Der Mittelabfluss aus der Finanzierung Ankauf des Grundstücks aus dem Erbbauvertrag (2.940 T €) und der Investitionstätigkeit (20 T €) auszuüben. Für das Geschäftsjahr 2016 wird ein konnte aus dem Cash-Flow des laufenden Ge- Jahresüberschuss prognostiziert. Wirtschaft und Stadtentwicklung veränderte Konsumverhalten, insbesondere bei der schäfts (2.349 T €) nicht gedeckt werden. C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Zur Erfolgslage Erfüllung des öffentlichen Zwecks Das Geschäftsjahr 2015 schließt mit einem Jahres- Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- überschuss von 43 T € gegenüber einem Jahres- stellung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen fehlbetrag von -161 T € im Vorjahr. Die Umsatzerlö- Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. se des Vorjahres konnten aufgrund unterjährig Er wird belegt durch die Struktur der Gesellschaft leerstehender Flächen nicht erreicht werden. Die mit mehrheitlicher Beteiligung diverser privater, am Umsatzrentabilität ist demgegenüber jedoch von Markt tätiger Firmen. Hierin zeigen sich die Akzep- -2,3 auf 0,6 % gestiegen. Bei den sonstigen betrieb- tanz und die Bedeutung des Frischezentrums für lichen Erträgen ist ein Rückgang zu verzeichnen, den Wirtschaftszweig. der auf im Vergleich zum Vorjahr geringeren Schadensersatzzahlungen sowie einer geringeren Auflö- Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO sung von Rückstellungen beruht. Die sonstigen Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen betrieblichen Aufwendungen sind aufgrund geringe- für das Unternehmen vor. rer Umbau- und Mietvorbereitungskosten sowie geringerer Forderungsverluste gesunken. Daneben Organe der Gesellschaft waren in 2014 Aufwendungen für den Frische- Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- Erlebnis-Tag enthalten. Aufgrund der Inflationsinde- sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- xierung war dagegen seit September 2014 ein hö- rat. herer Erbbauzins zu zahlen. Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird Im Jahresergebnis sind neutrale Erfolgsbestandteile gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. von insgesamt -155 T € enthalten. Ohne das „neut- Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit rale“ Ergebnis würde sich demnach ein Ergebnis keine Bezüge. von 198 T € ergeben. 71 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Frischezentrum Frankfurt am Main – Großmarkt GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ 22.327 23.804 -1.477 -6,2 1 1 -1 -45,5 22.326 23.802 -1.476 -6,2 2.700 3.354 -654 -19,5 40 0 40 - 1.908 2.021 -112 -5,6 751 1.333 -582 -43,6 in % AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Aktive latente Steuern 2 2 0 14,2 2.101 2.148 -47 -2,2 27.130 29.308 -2.177 -7,4 Eigenkapital 6.450 6.407 43 0,7 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 6.753 6.753 0 0,0 -346 -185 -161 87,4 43 -161 205 -126,9 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen 426 454 -28 -6,2 20.250 22.440 -2.190 -9,8 214 213 1 0,5 4 7 -3 -39,6 27.130 29.308 -2.177 -7,4 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 6.822 Gesamtleistung 6.822 224 Verbindlichkeiten davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand in % 7.061 -240 -3,4 7.061 -240 -3,4 516 -293 -56,7 0 0 0 - -402 -452 50 -11,0 Abschreibungen -1.498 -1.499 1 -0,1 sonstige betriebliche Aufwendungen -3.823 -4.384 561 -12,8 Personalaufwand EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern 1.322 1.243 80 6,4 -1.059 -1.205 146 -12,1 263 38 225 590,5 -220 -199 -20 10,2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 43 -161 205 -126,9 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 43 -161 205 -126,9 2015 2014 absolut in % 7 8 -1 -12,5 79 66 13 20,0 Kennzahlen Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Vermietungsstand (in %) 72 Veränderung in T€ Veränderung Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Ludwig-Erhard-Anlage 1 0 69/75 75-0 info@messefrankfurt.com 60327 Frankfurt am Main 0 69/75 75-64 33 www.messefrankfurt.com Gründung: Unternehmensgegenstand: 22.11.1907 Förderung der Wirtschaft durch Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im In- und Ausland, durch Veranstaltung oder Durchführung von Kongressen und Tagungen und durch alle mit den Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Tagungsgeschäften zusammenhängenden Tätigkeiten. Zur Erfüllung dieses Zwecks unterhält die Gesellschaft Messe- und Ausstellungsanlagen sowie Kongress- und Tagungsräume, die sie für die Veranstaltungen nutzt oder gegen angemessenes Entgelt vermietet. Die Gesellschaft ist auch berechtigt, auf ihrem Gelände Veranstaltungen sportlicher, kultureller oder sonstiger Art durchzuführen oder ihre Anlagen für solche Zwecke zu vermieten. Gesellschafter: Wirtschaft und Stadtentwicklung 1.11 Messe Frankfurt GmbH und Konzern Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main Land Hessen 108.000.000 € = 60,00 % 72.000.000 € = 40,00 % 180.000.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Uwe Behm Herr Detlef Braun Herr Wolfgang Marzin Aufsichtsrat: 21 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr OB Peter Manuel Feldmann Mandatsträger der Stadt: Herr StK Uwe Becker Herr BM Olaf Cunitz Herr OB Peter Manuel Feldmann Herr StR Markus Frank Herr Stv Manuel Stock Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Jörn Apfelstädt (AN) Herr Staatsmin Tarek Al-Wazir Herr Staatsmin Peter Beuth Frau Britta Böcher (AN) Herr Wolfgang Dimmer (AN) Herr Bernd Ehinger Frau Jetta-Katharina Junk (AN) Herr Alexander Kaiser (AN) Herr Christian Klingler Herr Andreas Pipperek (AN) Herr StR Dr. Lutz Raettig Herr Heinrich Riethmüller Frau Christiane Rüdiger (AN) Herr Staatsmin Dr. Thomas Schäfer Herr Dr. Martin Viessmann Herr Hamid Yazdtschi Satzungsmäßige Besetzung: Unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat: 21 Mitglieder Ausgeschiedene Mitglieder: Neue Mitglieder: davon 7 Vertreter der Arbeitnehmer Herr Jürgen Engel (AN) Herr Alexander Kaiser (AN) (bis 19.08.2015) (seit 20.08.2015) Herr Alexander Neumann (AN) Herr Andreas Pipperek (AN) (bis 19.08.2015) (seit 20.08.2015) Herr Prof. Dr. Gottfried Honnefelder Herr Heinrich Riethmüller (bis 19.08.2015) (seit 20.08.2015) Herr Peter Saalmüller (AN) Frau Christiane Rüdiger (AN) (bis 19.08.2015) (seit 20.08.2015) Herr Peter Thomaschewski (AN) Frau Jetta-Katharina Junk (AN) (bis 19.08.2015) (seit 20.08.2015) 73 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Beteiligungen: Kapitalanteile: Messe Frankfurt Exhibition GmbH, Frankfurt am Main Messe Frankfurt Venue GmbH, Frankfurt am Main 25.000.000 € = 100,00 % 151.000.000 € = 100,00 % A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Millionen Menschen die Veranstaltungen des Kon- Allgemeines zerns Messe Frankfurt GmbH. Die Strategie der fortwährenden Internationalisie- Am Standort Frankfurt fanden insgesamt 38 Messen rung hat die Wirtschaftskraft des Konzerns Messe und Fachausstellungen statt, darunter 15 konzern- Frankfurt in den vergangenen Jahren beständig eigene Veranstaltungen mit 18.400 Ausstellern gesteigert. Ende 2015 verfügte die Unternehmens- (Vj. 21.600). Bei diesen Eigenveranstaltungen wur- gruppe Messe Frankfurt GmbH neben der Mutter- den mehr als 678.000 (Vj. 834.900) Besucherinnen gesellschaft Messe Frankfurt GmbH über neun und Besucher registriert. Die diesbezüglich vermie- inländische, 21 ausländische Tochtergesellschaften, tete sechs Niederlassungen sowie 55 Sales Partner, die (Vj. 903.900 qm). Bei den konzerneigenen Messe- in 175 Ländern aktiv sind. veranstaltungen in Frankfurt am Main kamen im Das weltwirtschaftliche Expansionstempo blieb im Berichtsjahr 71,1 % der Aussteller (Vj. 73,4 %) aus Jahr 2015 gedämpft. Das Wachstum in den Ent- dem Ausland. Auf der Besucherseite lag der Inter- wicklungs- und Schwellenländern – die zu 70 % nationalitätsgrad bei 47,2 % (Vj. 47,9 %). Die durch- zum weltweiten Wachstum beitragen – hat im fünf- schnittlichen Internationalitätsgrade für Veranstal- ten Jahr in Folge abgenommen, während sich in tungen am Messeplatz Deutschland beziffert der den Industrieländern die wirtschaftliche Erholung in Ausstellungs- und Messeausschuss der deutschen bescheidenem Rahmen fortgesetzt hat. Die Wachs- Wirtschaft (AUMA e.V.) mit 58 % auf der Aussteller- tumsdynamik Chinas nimmt weiterhin allmählich ab, seite bzw. 27 % bei den Besuchern. Im Auftrag des was eine seit einigen Jahren anhaltende, strukturell Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bedingte Tendenz reflektiert. organisierte und betrieb die Messe Frankfurt den Die konjunkturelle Lage in Deutschland war im Jahr Deutschen Pavillon auf der EXPO 2015 in Mailand, 2015 gekennzeichnet durch ein solides und stetiges den zwischen dem 01.05. und 30.10. rund drei Milli- Wirtschaftswachstum. Getragen wurde der Konjunk- onen Gäste besuchten. Damit wurde die maximale turaufschwung von der Binnennachfrage und hier Besucherkapazität ausgelastet. 6.000 Delegations- zum überwiegenden Teil vom Konsum, befördert teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirt- von höheren Realeinkommen sowie der Ausweitung schaft und Wissenschaft waren zu Gast im Deut- der Beschäftigung. Das preisbereinigte Bruttoin- schen Pavillon. Am Messeplatz Frankfurt kommt landsprodukt (BIP) war nach ersten Berechnungen neben den Eigenveranstaltungen der Messe Frank- des Statistischen Bundesamtes im Jahresdurch- furt auch den Gastveranstaltungen eine große Be- schnitt um 1,7 % höher als im Vorjahr. deutung zu. Im Geschäftsjahr 2015 fanden 23 Unter diesen Rahmenbedingungen hat die Unter- Gastmessen statt. Das Auslandsgeschäft (Messen nehmensgruppe Messe Frankfurt weltweit 133 Mes- und Services außerhalb Deutschlands) hatte auch sen und Ausstellungen (Vj. 121) durchgeführt, zu 2015 einen wesentlichen Anteil am Geschäftserfolg denen 90.772 Aussteller (Vj. 84.708) und 4,2 Mio. des Konzerns Messe Frankfurt. Von den Tochterge- Besucherinnen und Besucher (Vj. 3,1 Mio.) kamen. sellschaften im Ausland wurden insgesamt 86 Mes- Es sen (Vj. 77) mit 48.600 (Vj. 42.900) Ausstellern und wurden insgesamt vom Konzern rund Gesamtnettofläche 1,7 Mio. lag (Vj. 1,5 Mio.) bei 786.300 qm 2,7 Mio. qm Nettofläche vermietet. Neben den o. g. über Besuchern auf Veranstaltungen gab es am Messeplatz Frankfurt 1.240.600 qm (Vj. 1.060.600 qm) veranstaltet. Regi- noch 208 Kongresse und Events mit 561.000 Besu- onaler Schwerpunkt des Auslandsgeschäfts war chern. Insgesamt besuchten im Berichtsjahr 4,7 nach wie vor Asien mit 49 Veranstaltungen, von denen allein 27 auf China entfielen. Die Messe 74 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Frankfurt engagiert sich auch weiterhin in den att- furt Exhibition GmbH und der Messe Frankfurt Ve- raktiven Märkten des Wirtschaftsraums EMEA (Eu- nue GmbH abgeschlossen. Bedingt durch die Aus- rope, Middle East, Africa) mit 25 sowie in Nord- und gliederung des operativen Geschäfts auf die beiden Südamerika mit zwölf Messeveranstaltungen. genannten Tochtergesellschaften in den Jahren Zur Vermögens- und Kapitallage Frankfurt GmbH (Holding) im Wesentlichen aus der Die Bilanzsumme der Messe Frankfurt GmbH ist um Bereitstellung der zentralen Verwaltungsdienstleis- rund 15,9 Mio. € auf 511,7 Mio. € gestiegen. Das tungen sowie aus Umlagen für das Unternehmens- Anlagevermögen (341,6 Mio. €) der Gesellschaft ist marketing an ihre Tochtergesellschaften am Mes- im Wesentlichen geprägt durch die Finanzanlagen seplatz Frankfurt. Im Jahr 2015 betrug der Umsatz (330,9 Mio. €). Sie machen allein rund 64,7 % der 50 Mio. € (Vj. 48 Mio. €). Wirtschaft und Stadtentwicklung 2003 bzw. 2004 resultiert der Umsatz bei der Messe Bilanzsumme aus und beinhalten ausschließlich die von der Gesellschaft gehaltenen Anteile an verbundenen Unternehmen und Beteiligungen. Es wurden Investitionen in immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen von 5,1 Mio. € insbesondere für Hard- und Softwareausstattung vorgenommen, denen Abschreibungen von 3,8 Mio. € und Anlagenabgänge von 0,2 Mio. € gegenüberstanden. Das Umlaufvermögen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 8,3 Mio. € auf 169,3 Mio. € erhöht. Die Forderungen sind insgesamt um 8,5 Mio. € auf 41,4 Mio. € zurückgegangen. Dabei stand dem Rückgang bei den Forderungen gegen verbundene Unternehmen um 9,8 Mio. € ein Anstieg bei den sonstigen Vermögensgegenständen von 1,3 Mio. € gegenüber. Auf der Passivseite wird aufgrund der im Berichtsjahr beschlossenen Gewinnverwendung des Bilanzergebnisses 2014 (Ausschüttung von 13 Mio. €) sowie des erzielten Jahresüberschusses von 26,8 Mio. € ein gegenüber dem Vorjahr um 13,8 Mio. € erhöhtes Eigenkapital von 380,3 Mio. € ausgewiesen. Dies entspricht wie im Vorjahr einer Ergebnisse der Beteiligungen und Konzernabschluss Die Messe Frankfurt Exhibition GmbH erzielte ein Ergebnis vor Ertragsteuer bzw. Ertragsteuerumlage von 22,6 Mio. € (Vj. 26,3 Mio. €). Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr ist insbesondere dadurch begründet, dass ungerade Jahre aufgrund des Mehrjahresturnus einiger Veranstaltungen aus Sicht der Messe Frankfurt Exhibition GmbH ergebnisschwächere Geschäftsjahre sind. Das Finanzergebnis hingegen hat sich mit 25,6 Mio. € aufgrund höherer Beteiligungserträge der Tochtergesellschaften um 0,5 Mio. € verbessert. Nach Abzug der Ertragsteuer Die Messe Frankfurt GmbH weist im Berichtsjahr einen Jahresüberschuss von 26,8 Mio. € nach 25,3 Mio. € im Geschäftsjahr 2014 aus. Nach Abzug von 53,8 Mio. € (Vj. 51,2 Mio. €) und nach Hinzurechnung des posiFinanzergebnisses von tion GmbH ein Jahresüberschuss von rund 21 Mio. € (Vj. 21,7 Mio. €), der jedoch infolge des im Jahr 2012 abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrages vollständig an die Messe Frankfurt GmbH abgeführt wurde. Auch die inländische MESAGO Messe vor Steuern und Gewinnabführung von 5,9 Mio. € (Vj. 8,8 Mio. €) einen wesentlichen Anteil Zur Erfolgslage tiven Ertragsteuerumlage 4,6 Mio. € verbleibt bei der Messe Frankfurt Exhibi- nis Aufwandspositionen der Frankfurt GmbH in Stuttgart trägt mit einem Ergeb- Eigenkapitalquote von rund 74,3 %. aller bzw. von 33 Mio. € (Vj. 29,4 Mio. €) ergibt sich ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von rund 31,3 Mio. € (Vj. 28,8 Mio. €). Im Geschäftsjahr 2012 wurden Ergebnisabführungsverträge mit der Messe Frank- zum Konzernerfolg bei. Für die Messe Frankfurt Venue GmbH war das Geschäftsjahr 2015 ergebnisstärker, da turnusbedingt die großen Gastveranstaltungen IAA Pkw und ACHEMA stattfanden. Auch das Finanzergebnis fiel mit 6,3 Mio. € um 1 Mio. € höher aus als im Vorjahr. Zum einen hat sich das Zinsergebnis per saldo von -4,9 Mio. € auf -4,3 Mio. € verbessert und zum anderen sind die Ergebnisabführungen der Tochtergesellschaften Messe Frankfurt Medien und Service GmbH und 75 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Accente Gastronomie Service GmbH gegenüber aus. Die hieraus resultierende Umsatzrendite nach dem auf Steuern beträgt 5,9 % (Vj. 6 %). Im Verhältnis zum 10,5 Mio. € gestiegen. Nach Berücksichtigung der Eigenkapital errechnet sich eine Rendite von 8,4 % Grundsteuern in Höhe von 3,1 Mio. € und der Er- (Vj. 7,8 %). tragsteuerumlage von 2,5 Mio. € resultiert hieraus Mit 51,8 Mio. € lag das Ergebnis vor Ertragsteuern ein 6,4 Mio. € um 4,5 Mio. € bzw. 9,5 % über dem des Vorjahres (Vj. 1,8 Mio. €), der aufgrund des Ergebnisabfüh- (47,3 Mio. €). Die sonstigen betrieblichen Erträge rungsvertrages an die Muttergesellschaft abgeführt (29,8 Mio. €) beinhalten neben dem laufenden Er- wurde. trag aus der jährlichen Auflösung des Sonderpos- Die 76 Vorjahr um insgesamt Jahresüberschuss Konzernbilanzsumme 0,4 Mio. € von beläuft sich auf tens zum Finanzierungsbeitrag (2,2 Mio. €) im We- 888 Mio. € (Vj. 863,5 Mio. €). Das Anlagevermögen sentlichen Erträge des Konzerns Messe Frankfurt von 587,4 Mio. € 18,7 Mio. €, der Auflösung von Rückstellungen (Vj. 599,7 Mio. €) ist im Wesentlichen geprägt durch (3,5 Mio. €) für aus zeitlichen Gründen unterlassene die Grundstücke und Gebäude sowie die Mes- Instandhaltungsmaßnahmen serechte und Firmenwerte. Im Berichtsjahr wurden wertberichtigten darüber hinaus Investitionen von rund 45,5 Mio. € Erlösen stehen betriebliche Aufwendungen von vorgenommen (Vj. 55,8 Mio. €). Davon entfielen insgesamt 619,2 Mio. € (Vj. 519,1 Mio. €) gegen- 16,8 Mio. € auf immaterielle Vermögensgegenstän- über. Sie sind damit um 100,1 Mio. € bzw. 19,3 % de insbesondere in Form von Veranstaltungsrech- höher ausgefallen als im Vorjahr. Den höchsten ten und Firmenwerten durch den Erwerb der Anteile Anteil bei den Aufwendungen haben die veranstal- an den Gesellschaften ITEMF Expo A. O. in Russ- tungsbezogenen Aufwendungen mit 331,4 Mio. € land, Yeni Dünya Fuarcilik Anonim Sirketi in der nach 266,2 Mio. € im Jahr 2014. Trotz der starken Türkei und Messe Frankfurt New Era Business Geschäftsausweitung ist die Personalkostenquote Media Ltd. in Hongkong (China). Die restlichen von 23,6 % im Vorjahr auf 22,6 % im Berichtsjahr Zugänge entfielen auf Softwarelizenzen. Weitere zurück gegangen. Die Abschreibungen sind auf- 28,8 Mio. € wurden in Sachanlagen investiert, wobei grund der durchgeführten Investitionsmaßnahmen 17,8 Mio. € auf Anlagen im Bau verbucht wurden, mit 55,5 Mio. € um 3,5 Mio. € höher ausgefallen. die hauptsächlich die Kosten für die neue Halle 12 Sonstige betriebliche Aufwendungen wurden in sowie die technische Sanierung der Halle 6 und die Höhe von 85,8 Mio. € verbucht und liegen damit um Erweiterung der Via Mobile betreffen. 7,2 Mio. € 15,5 Mio. € über dem Vorjahr. Diese Position bein- entfielen auf Betriebs- und Geschäftsausstattungen haltet alle Aufwendungen, die nicht direkt mit den sowie 1,8 Mio. € auf Betriebsvorrichtungen in den Veranstaltungen in Zusammenhang stehen, z. B. Hallen. Die restlichen Zugänge betreffen kleinere Bürokosten, Leiharbeitskräfte, Aufwendungen aus Infrastrukturmaßnahmen. Auf der Passivseite wird Kursdifferenzen sowie Beratung und Unterneh- für das Eigenkapital aufgrund des im Geschäftsjahr mensmarketing. Der Anstieg resultiert insbesondere erzielten Jahresüberschusses (38,2 Mio. €), der aus höheren Aufwendungen aus Kursdifferenzen, erfolgten Ausschüttungen (17,1 Mio. €), der Verän- aus Abgängen von Anlagevermögen sowie aus derung des Minderheitskapitals (1,1 Mio. €) sowie Aufwendungen für Leiharbeitskräfte. Das Finanzer- der Veränderung der Eigenkapitaldifferenz aus der gebnis bzw. Zinsergebnis ist mit -1,9 Mio. € etwas Fremdwährungsumrechnung (+2,9 Mio. €) ein Wert besser ausgefallen als im Vorjahr (-2,4 Mio. €). von 475,5 Mio. € bilanziert, der um 22,3 Mio. € über Während dem Vorjahr (453,2 Mio. €) liegt. Dies entspricht 0,1 Mio. € höher ausgefallen sind, haben sich die einer Eigenkapitalquote von rund 53,5 % und führt Zinsaufwendungen mit 3,5 Mio. € um 0,4 Mio. € zu einer Anlagendeckung 1. Grades von rund 81 %. gegenüber Vorjahr reduziert. Die Zinsaufwendun- Der Konzern weist einen Jahresüberschuss von gen resultieren im Wesentlichen aus dem Bankdar- 38,2 Mio. € nach 33,4 Mio. € im Geschäftsjahr 2014 lehen der Messe Frankfurt Venue GmbH, das zur die aus Kursdifferenzen sowie Forderungen Zinserträge von Erträge aus (1,1 Mio. €). Den mit 1,5 Mio. € um Finanzierung des Baus der Halle 3 aufgenommen B. Ausblick wurde. Aufgrund der planmäßigen Tilgung von In Deutschland ist die gesamtwirtschaftliche Produk- insgesamt 10,3 Mio. € hat sich der Zinsaufwand tion im Jahresverlauf 2015 ohne größere Schwan- verringert. Der überwiegend positive Geschäftsver- kungen leicht gestiegen – ein Trend, der sich im lauf spiegelt sich auch in der Umsatzentwicklung Jahr 2016 nach Einschätzung des ifo-Konjunktur- des Konzerns wider. Mit 647,8 Mio. € konnte im bericht 4/2015, der für die Messe Frankfurt erstellt Jahr 2015 ein neuer Höchstumsatz erzielt werden, wird, fortsetzen wird. Maßgeblich hierfür sind die der um 93,6 Mio. € bzw. 16,9 % über dem des Vor- günstigen Rahmenbedingungen für die deutsche jahres liegt. Das Wachstum im Konzern wurde so- Wirtschaft. Die Finanzierungsbedingungen für neue wohl im Inland als auch im Ausland generiert. Im Unternehmens- und Bauinvestitionen sind aufgrund Inland ist der Umsatz um 44,7 Mio. € bzw. 12,5 % niedriger Kreditzinsen äußerst vorteilhaft. Die Stütze auf 401 Mio. € angestiegen und hatte einen Anteil des Aufschwungs aber wird der private Konsum von 61,9 % am Konzernumsatz. Obwohl die Messe bleiben, unter anderem auch deshalb, weil die er- Frankfurt turnusbedingt neut gesunkenen Rohölpreise den Ausgabenspiel- 10,8 Mio. € weniger erlöste, konnte dies durch die raum der Verbraucher erhöhen. Der Branchenver- Mehrerlöse von 45,9 Mio. € der Messe Frankfurt band der Messewirtschaft AUMA (Ausstellungs- und Venue GmbH mehr als kompensiert werden. Hin- Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V., tergrund für diese Entwicklung ist der Turnus der Berlin) erwartet für das Jahr 2016 eine ähnlich posi- großen Mehrjahresveranstaltungen. Während im tive Entwicklung bei den 185 internationalen und ungeraden Jahr 2015 die umsatz- und ergebnisstar- nationalen Messen wie im Jahr 2015. Entsprechend ken Mehrjahresveranstaltungen Automechanika und der Befragung des AUMA Messe Trend 2016 wollen Light + Building bei der Messe Frankfurt Exhibition die ausstellenden Unternehmen in Deutschland in GmbH nicht durchgeführt wurden, fanden bei der den Jahren 2016/2017 4,6 % mehr Geld als Messe Frankfurt Venue GmbH sowohl die Gastver- 2014/2015 in Messebeteiligungen investieren. Nach anstaltung IAA Pkw (Zweijahresturnus) als auch die Einschätzung des AUMA muss manche Erhöhung ACHEMA, die einen Dreijahresturnus hat, statt; eine des Messe-Etats aber auch Preissteigerungen auf- Kombination, die nur alle sechs Jahre eintritt. Dar- fangen. Auf ausländischen Märkten setzen sehr über hinaus konnten auch die Accente Gastronomie viele Firmen auf Kontinuität: Drei Viertel wollen dort Service GmbH und die MESAGO Messe Frankfurt die Zahl ihrer Messeauftritte beibehalten. Unter GmbH ihre Umsätze weiter steigern und haben mit diesen Vorzeichen strebt die Messe Frankfurt im konsolidiert 31,8 Mio. € (+5,9 Mio. €) bzw. 31 Mio. € Geschäftsjahr 2016 an, sich mit ihren Veranstaltun- (+3,7 Mio. €) zur Umsatzsteigerung im Inland beige- gen als internationales, wirtschaftsorientiertes Un- tragen. Die ausländischen Tochtergesellschaften ternehmen mit Frankfurt am Main als modernen konnten mit konsolidiert 246,8 Mio. € den Umsatz Messestandort zu positionieren und weiter – auch um 48,9 Mio. € bzw. 24,7 % steigern und haben international – zu wachsen. Grundsätzlich sieht die damit ihren Anteil am Konzernumsatz von 35,7 % Geschäftsführung der Messe Frankfurt Wachs- im Vorjahr auf 38,1 % weiter ausgebaut. Hierfür tumsmöglichkeiten sowohl im Inland als auch im waren insbesondere die Mehrumsätze der Tochter- Ausland. Die Unternehmensgruppe Messe Frankfurt gesellschaften Dubai erwartet 2016 erneut ein positives Geschäftsjahr. (+11,2 Mio. €) sowie Argentinien (+5,2 Mio. €) ur- Anlass hierzu geben das starke Interesse und die sächlich. Aber auch die anderen Tochtergesell- stabile Nachfrage nach den großen Messen im schaften im Ausland haben mit steigenden bzw. Frühjahr 2016 im In- und Ausland und der damit stabilen Umsätzen zur positiven Entwicklung beige- verbundene Flächenbedarf. Obwohl 2016 insbe- tragen. sondere die starken Eigenveranstaltungen Autome- Exhibition in Asien GmbH (+25,1 Mio. €), Wirtschaft und Stadtentwicklung Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 chanika und Light + Building sowie die IFFA und Texcare International stattfinden, führt der Turnus 77 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 der großen Gastveranstaltungen IAA Pkw und Organe der Gesellschaft ACHEMA dazu, dass im anstehenden Geschäfts- Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- jahr von einer etwas geringeren Geländeauslastung sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- ausgegangen wird. Im Ausland wird aufgrund des rat. Im Geschäftsjahr 2015 betrugen die Bezüge von Messeturnus und neuer Veranstaltungen mit einer Herrn Marzin 574 T €, von Herrn Behm 533 T € und Geschäftsentwicklung auf Vorjahresniveau gerech- von Herrn Braun 528 T €. Die Gesamtbezüge des net. Für das Jahr 2016 plant die Unternehmens- Aufsichtsrats betrugen im Geschäftsjahr 44 T €. gruppe Messe Frankfurt mit rund 640 Mio. € einen Konzernumsatz, der etwas unter Vorjahreshöhe D. Public Corporate Governance Kodex liegt und mit rund 40 Mio. € auch ein weiterhin posi- Die Hessische Landesregierung verabschiedete am tives Jahresergebnis. 09.11.2015 die Grundsätze guter Unternehmensund Beteiligungsführung im Bereich des Landes C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Hessen, welche aus dem Public Corporate Gover- Erfüllung des öffentlichen Zwecks nance Kodex und den Hinweisen für gute Beteili- Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- gungsführung bei Unternehmen des Landes Hessen stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in bestehen. Nach dem Inkrafttreten des Landeskodex den Leistungsdaten wider. sollen nunmehr aus beiden Richtlinien, d. h. der des Landes Hessen und der der Stadt Frankfurt am Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Main vom März 2010 die gemeinsamen „Standards“ Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen und die Regelungen, die konfliktfrei im Hinblick auf für das Unternehmen vor. die unterschiedlichen Zielsetzungen zur Unternehmens- und Beteiligungsführung der Anteilseigner Beziehungen zum Haushalt angewandt werden können, in eine speziell für die Eine von der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 1964 Messe Frankfurt GmbH erstellte Richtlinie guter gewährte Sicherheit (selbstschuldnerische Bürg- Unternehmensführung – Public Corporate Gover- schaft) beläuft sich zum 31.12.2015 auf knapp nance Kodex – einfließen. 4,9 Mio. €. Dem Haushalt ist in 2015 für das Geschäftsjahr 2014 eine Nettodividende von knapp 6,6 Mio. € zugeflossen. 78 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Messe Frankfurt GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ 341.642 334.663 6.980 2,1 8.172 6.859 1.314 19,2 in % Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen 2.549 2.684 -134 -5,0 Finanzanlagen 330.920 325.120 5.800 1,8 Umlaufvermögen 169.253 160.975 8.278 5,1 22 0 22 - Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 41.367 49.882 -8.515 -17,1 Wertpapiere 61.804 39.698 22.106 55,7 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 66.061 71.394 -5.334 -7,5 Vorräte Rechnungsabgrenzungsposten 850 250 601 240,5 511.746 495.887 15.859 3,2 Eigenkapital 380.339 366.523 13.815 3,8 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 180.000 180.000 0 0,0 Kapitalrücklage 85.219 85.219 0 0,0 Gewinnrücklagen / variables Kapital 57.000 57.000 0 0,0 Gewinnvortrag / Verlustvortrag 31.304 18.989 12.315 64,9 Jahresergebnis / Bilanzergebnis 26.815 25.315 1.500 5,9 Bilanzsumme Wirtschaft und Stadtentwicklung AKTIVA PASSIVA Rückstellungen 13.846 13.697 149 1,1 Verbindlichkeiten 117.561 115.667 1.894 1,6 Bilanzsumme 511.746 495.887 15.859 3,2 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 50.001 Gesamtleistung 50.001 Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Veränderung in T€ in % 48.048 1.953 4,1 48.048 1.953 4,1 2.183 2.582 -400 -15,5 Materialaufwand -3.151 -4.369 1.218 -27,9 Personalaufwand -27.010 -25.404 -1.607 6,3 Abschreibungen -3.753 -3.530 -223 6,3 sonstige betriebliche Aufwendungen -19.911 -17.879 -2.032 11,4 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -1.642 -551 -1.090 197,8 Finanzergebnis 32.950 29.372 3.578 12,2 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 31.308 28.820 2.488 8,6 0 0 0 - Steuern -4.493 -3.505 -988 28,2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 26.815 25.315 1.500 5,9 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 26.815 25.315 1.500 5,9 2015 2014 absolut in % 267 261 6 2,3 38 36 2 5,6 37.290 37.354 -64 -0,2 Vermietete Nettofläche (in Tsd. qm) in Frankfurt 1.312 1.147 165 14,4 Besucher/-innen (in Tsd.) in Frankfurt 2.306 1.431 875 61,1 Weitere Veranstaltungen in Frankfurt 223 245 -22 -9,0 Außerordentliches Ergebnis Kennzahlen Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Anzahl der Messen u. Ausstellungen in Frankfurt Anzahl der Aussteller/-innen in Frankfurt Veränderung 79 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Messe Frankfurt GmbH Konzern Bilanz Konzern 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung inT€ in % 587.383 599.747 -12.364 -2,1 51.706 50.365 1.341 2,7 535.656 549.362 -13.706 -2,5 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Wertpapiere Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Aktive latente Steuern Rechnungsabgrenzungsposten 20 20 0 0,0 297.889 260.440 37.449 14,4 1.163 1.128 35 3,1 47.633 48.551 -918 -1,9 55,7 61.804 39.698 22.106 187.289 171.063 16.226 9,5 116 182 -66 -36,3 2.637 3.091 -454 -14,7 888.025 863.460 24.565 2,8 Eigenkapital 475.477 453.182 22.295 4,9 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 180.000 180.000 0 0,0 Kapitalrücklage 112.149 112.146 3 0,0 83.536 83.386 150 0,2 436 -2.423 2.859 -118,0 Gewinnvortrag / Verlustvortrag 57.153 40.081 17.072 42,6 Jahresergebnis / Bilanzergebnis 33.218 30.222 2.996 9,9 8.985 9.768 -783 -8,0 Bilanzsumme PASSIVA Gewinnrücklagen / variables Kapital Eigenkapitaldifferenz aus Fremdwährungsumrechnung Anteile anderer Gesellschafter Unterschiedsbetrag aus Kapitalkonsolidierung Sonderposten Rückstellungen 0 1.506 - 23.263 -2.147 -9,2 90.328 83.543 6.785 8,1 270.857 272.706 -1.849 -0,7 57.642 67.769 -10.127 -14,9 4.840 4.767 73 1,5 23.900 25.999 -2.099 -8,1 888.025 863.460 24.565 2,8 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung inT€ in % 647.825 554.189 93.636 16,9 -105 -811 706 -87,1 647.720 553.378 94.342 17,0 29.812 19.204 10.608 55,2 Materialaufwand -331.438 -266.177 -65.261 24,5 Personalaufwand -146.481 -130.671 -15.810 12,1 Abschreibungen -55.516 -52.034 -3.482 6,7 Sonstige betriebliche Aufwendungen -85.778 -70.230 -15.548 22,1 EBIT (Betriebliches Ergebnis) 58.320 53.469 4.851 9,1 Finanzergebnis -1.926 -2.373 447 -18,8 10,4 Verbindlichkeiten davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Passive latente Steuern Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsveränderungen UE/FE Gesamtleistung Sonstige betriebliche Erträge Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 56.394 51.096 5.298 -18.165 -17.690 -475 2,7 38.230 33.406 4.824 14,4 Anteile Minderheiten am Jahresergebnis -5.011 -3.184 -1.827 57,4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 33.218 30.222 2.996 9,9 Kennzahlen 2015 2014 Veränderung absolut in % Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 2.128 2.006 122 6,1 133 121 12 9,9 90.772 84.706 6.066 7,2 Vermietete Nettofläche (in Tsd. qm) 2.733 2.375 358 15,1 Besucher/-innen (in Tsd.) 4171 3085 1.086 35,2 Anzahl der gesamten Messen u. Ausstellungen Anzahl der Aussteller/-innen 80 1.506 21.116 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Ludwig-Erhard-Anlage 1 0 69/75 75-0 info@messefrankfurt.com 60327 Frankfurt am Main 0 69/75 75-64 33 www.messefrankfurt.com Gründung: Unternehmensgegenstand: 18.12.2003 Förderung der Wirtschaft durch Veranstaltung von Messen und Ausstellungen im In- und Ausland und alle mit dem Messe- und Ausstellungsgeschäft zusammenhängenden Tätigkeiten. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen Unternehmen zu beteiligen. Sie darf daneben alle Geschäfte vornehmen, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar und mittelbar förderlich sind. Gesellschafter: Wirtschaft und Stadtentwicklung 1.11.1 Messe Frankfurt Exhibition GmbH Kapitalanteile: Messe Frankfurt GmbH, Frankfurt am Main 25.000.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Uwe Behm Herr Detlef Braun Herr Wolfgang Marzin Beteiligungen: Kapitalanteile: MESAGO Messe Frankfurt GmbH, Stuttgart 77.000 € = 100,00 % 389.727.618 HK$ = 100,00 % 24.408.456 BRL = 100,00 % 50.000 € = 100,00 % 30.000 US$ = 100,00 % 11.000 € = 100,00 % Messe Frankfurt Mexico S. de R.L. de C.V., Mexiko-City 10.894.880 MXN = 100,00 % Messe Frankfurt Middle East GmbH, Frankfurt am Main* 75.000 € = 100,00 % 370.000 TRL = 99,99 % 23.518.000 RUB = 99,99 % 127.500 ARS = 85,00 % 14.987.561 ZAR = 56,00 % Messe Frankfurt Asia Holding Limited, Hongkong Messe Frankfurt Feiras Ltda., Sao Paulo Messe Frankfurt France S. A. S., Paris Messe Frankfurt Inc., Atlanta Messe Frankfurt Italia Srl., Mailand Messe Frankfurt Istanbul L.S., Istanbul Messe Frankfurt RUS O. O. O., Moskau Indexport Messe Frankfurt S. A., Buenos Aires South African Shows Messe Frankfurt Proprietary Limited, Südafrika *Die bisherige EPOC Messe Frankfurt GmbH mit ihrer Betriebsstätte in Dubai firmiert nunmehr als Messe Frankfurt Middle East GmbH. A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 mit begleitenden Ausstellungen organisiert. Zu den Allgemeines 110 Veranstaltungen kamen insgesamt 71.839 Aus- In den Zuständigkeitsbereich der Messe Frankfurt steller (Vj. 68.968) und 2,5 Mio. Besucherinnen und Exhibition GmbH fallen sämtliche Eigenveranstal- Besucher (Vj. 2,5 Mio.). Die vermietete Nettofläche tungen im In- und Ausland. Für dieses Kerngeschäft betrug rund 2,2 Mio. qm (Vj. 2,1 Mio. qm). Von den und auch für den Vertrieb ihrer Veranstaltungen insgesamt 24 Veranstaltungen im Inland fanden 15 weltweit hält sie 26 Tochtergesellschaften und Be- Messen auf dem konzerneigenen Gelände in Frank- teiligungen. Die Holding (Messe Frankfurt GmbH) furt statt. Davon wurden elf Veranstaltungen durch übt über ihre Tochterunternehmen nur noch eine die Messe Frankfurt Exhibition GmbH sowie vier Klammerfunktion aus, indem sie die Aktivitäten der durch die Tochtergesellschaft MESAGO Messe Gesellschaften steuert. Die Geschäftsführung der Frankfurt GmbH, Stuttgart, durchgeführt. Zu diesen Messe Frankfurt GmbH nimmt daher auch bei der Messen kamen rund 18.400 Aussteller (Vj. 21.600) Messe Frankfurt Exhibition GmbH die Geschäftsfüh- und rungsfunktion war. Im Geschäftsjahr 2015 haben die (Vj. 835.000). Rund 786.000 qm (Vj. 904.000 qm) Messe Frankfurt Exhibition GmbH und ihre Tochter- wurden bei diesen Messen vermietet. Der Rück- gesellschaften und gang gegenüber dem Vorjahr ist insbesondere Ausstellungen (Vj. 100) durchgeführt. Darüber hin- dadurch begründet, dass ungerade Jahre aufgrund aus hat sie drei eigene Kongressveranstaltungen des Mehrjahresturnus einiger Veranstaltungen aus weltweit 110 Messen 678.000 Besucherinnen und Besucher Sicht der Messe Frankfurt Exhibition GmbH schwä- 81 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 chere Messejahre sind. Die Summe der Mess- rika, Russland, China, Schanghai, Guangzhou, ekennziffern im Argentinien und den USA sowie weitere drei Veran- Berichtsjahr 2015 (ISH, Techtextil und Texprocess) staltungen in Indien. Neben der Konzeption und ist geringer als die Summe der Kennziffern von Durchführung von Eigenveranstaltungen wurden 15 Automechanika und Light + Building, die im Vorjahr German Pavilions auf Auslandsmessen organisiert. stattfanden. An anderen deutschen Messeplätzen Dabei handelt es sich um Messebeteiligungen, die führten die Messe Frankfurt Exhibition GmbH und im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft die MESAGO Messe Frankfurt GmbH, Stuttgart, und Energie durchgeführt wurden. Sie erleichtern neun Veranstaltungen durch. In Berlin veranstaltete kleinen und mittleren Unternehmen den Markteintritt die Messe Frankfurt Exhibition GmbH jeweils im im jeweiligen Land. Ebenfalls im Auftrag des Bun- Frühjahr und Herbst den Greenshowroom und die desministeriums Ethical Fashion Show, und in Hamburg wurde die organisierte und betrieb die Messe Frankfurt den Nordstil im Frühjahr und im Herbst durchgeführt. Die Deutschen Pavillon auf der EXPO 2015 in Mailand. SPS IPC Drives, PCIM Europe, SMT Hybrid Packa- Rund drei Millionen Gäste besuchten zwischen dem ging (alle Nürnberg), Parken (Berlin) und die EMV 01.05. und 30.10. den Deutschen Pavillon. Neben (Stuttgart) gehören zum Portfolio der MESAGO den positiven Bewertungen durch die Besucher Messe Frankfurt GmbH. Zu diesen Veranstaltungen wurde der deutsche EXPO-Auftritt mehrfach preis- in kamen gekrönt. So erhielt er den B.I.E. Award, den Red 4.900 Aussteller und 134.600 Besucherinnen und Dot Award: Communication Design 2015, den Exhi- Besucher. Die vermietete Nettofläche betrug insge- bitor samt rund 180.400 qm. Kategorien „Bester Pavillon“ und „Interaktivität“, den Das Auslandsgeschäft (außerhalb Deutschlands FAMAB Award in drei Kategorien (jeweils Gold für veranstaltete Messen und Services) trug im Be- das „Best Public Event“ und die „Best Interactive richtsjahr erneut einen wesentlichen Anteil zum Installation“, Bronze für die „Best Thematic Exhibiti- Geschäftserfolg der Messe Frankfurt bei: Auf 86 on“) sowie eine Auszeichnung des Deutschen Veranstaltungen (Vj. 77) zeigten rund 48.600 Aus- Designer Clubs für „Gute Gestaltung“. Deutschland steller 82 der Mehrjahresveranstaltungen außerhalb (Vj. 42.900) über Frankfurts Magazine’s für Wirtschaft Expo 2015 und Award Energie in den 1,7 Mio. Besuchern (Vj. 1,5 Mio.) auf rund 1.240.600 qm (Vj. 1.060.600 Zur Vermögens- und Kapitallage qm) ihr Leistungsspektrum. Damit stellten die Aus- Die Bilanzsumme beläuft sich auf 188,5 Mio. € landsmessen auch 2015 ihre Bedeutung für die (Vj. 190,2 Mio. €). Die Vermögenslage der Messe Unternehmensgruppe unter Beweis. Regionaler Frankfurt Exhibition GmbH ist im Wesentlichen ge- Schwerpunkt des Auslandsgeschäfts war nach wie prägt durch Beteiligungen. Zum Jahresende 2015 vor Asien mit 49 Veranstaltungen im Berichtsjahr, wird von denen allein 27 auf China entfielen. Eine weite- (Vj. 86,9 Mio. €) ausgewiesen, was einem Anteil von re attraktive Veranstaltungsregion war für die Messe rund 45 % an der o. g. Bilanzsumme entspricht. Das Frankfurt der Wirtschaftsraum EMEA (Europe, Mi- Umlaufvermögen (104 Mio. €) wird im Wesentlichen ddle hier bestimmt durch Forderungen gegen verbundene durchgeführt. In den Amerikas veranstalteten die Unternehmen, die 99,2 Mio. € nach 96 Mio. € im amerikanischen Tochtergesellschaften der Messe Vorjahr betragen. Ursächlich für diesen Anstieg sind Frankfurt Exhibition GmbH im Berichtsjahr 12 Mes- höhere Cash Pool-Forderungen gegen die Mutter- sen. gesellschaft im Zusammenhang mit den gegenüber Im Zuge der Optimierung ihres Produktspektrums dem Vorjahr höheren erhaltenen Anzahlungen auf hat die Messe Frankfurt Exhibition GmbH im Be- Bestellungen. richtsjahr erweitert. Auf der Passivseite hat sich das Eigenkapital Insgesamt elf neue Veranstaltungen öffneten 2015 (46,6 Mio. €) zum Vorjahr nicht verändert, da der erstmals ihre Tore: jeweils eine in der Türkei, Südaf- neue Jahresüberschuss aufgrund des Ergebnisab- East, Africa): ihr 25 Portfolio Messen im wurden Ausland ein Anlagevermögen von 84 Mio. € führungsvertrages bereits von der Mutter- gesell- triebsstätte in Dubai mit 6 Mio. € (Vj. 5,2 Mio. €) schaft Messe Frankfurt GmbH vereinnahmt wurde. sowie Frankreich mit 2 Mio. € (Vj. 1,8 Mio. €) und Für die Eigenkapitalquote errechnet sich im Be- die Tochtergesellschaft in der Türkei mit 1,9 Mio. € richtsjahr damit ein Anteil von 24,7 % nach 24,5 % (Vj. 1,4 Mio. €). Während die Tochtergesellschaften im Vorjahr. in Südafrika, USA und Mexiko sowie die Messe Wirtschaft und Stadtentwicklung Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Frankfurt New Era in Hongkong Jahresfehlbeträge Zur Erfolgslage verzeichneten, können alle übrigen Veranstaltungs- Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung be- und Vertriebsgesellschaften positive Jahresergeb- trägt 21 Mio. € (Vj. 21,7 Mio. €). Der Umsatz der nisse Messe Frankfurt Exhibition liegt mit 237,1 Mio. € um MESAGO Messe Frankfurt GmbH in Stuttgart trug 7 Mio. € unter dem Vorjahresergebnis. Hintergrund mit einem Ergebnis vor Steuern und Gewinnabfüh- hierfür ist, dass im Berichtsjahr die umsatzstarken rung Zweijahresveranstaltungen Konzernerfolg bei. Automechanika und ausweisen. von Aber 5,9 Mio. € auch (Vj. die inländische 8,8 Mio. €) zum Light + Building nicht stattfanden. Die stattdessen durchgeführten Mehrjahresveranstaltungen ISH, B. Ausblick Techtextil und Texprocess (alle Zweijahresturnus) Im Hinblick auf die weitere Entwicklung bei der weisen in Summe einen etwas niedrigeren Umsatz Messe Frankfurt Exhibition GmbH kann im Wesent- aus. Darüber hinaus wurde die im Vorjahr noch lichen auf die dargelegte Strategie und Geschäfts- durchgeführte Hair & Beauty aus dem Programm politik der Messe Frankfurt GmbH und des Kon- genommen. Andererseits wurden für den Betrieb zerns verwiesen werden. Die Messe Frankfurt sieht des deutschen Pavillons im Rahmen der Expo 2015 weiterhin Wachstumsmöglichkeiten sowohl im In- in Mailand Erlöse in Höhe von 10,2 Mio. € abge- land als auch im Ausland, insbesondere auf rechnet. folgenden Handlungsfeldern: Steigerung der Aus- Gegenüber dem aufgrund der Veranstaltungen besser vergleichbaren Jahr 2013 lastung am Standort Frankfurt, weitere Inter- wurde der Umsatz um 15,2 Mio. € bzw. 6,8 % ge- nationalisierung der Messemarken durch Ausrollen steigert. Hierbei wirkten sich neben den Nordstil- in definierte Märkte, Erweiterung der Marktanteile Veranstaltungen in Hamburg die höheren Vertriebs- an Serviceleistungen sowohl im Bereich der Hard- provisionen, die Abrechnung des Expo-Pavillons ware (Standbau, Catering, Advertising) als auch sowie die insgesamt gute Entwicklung des Veran- zunehmend im Bereich digitaler Dienstleistungen. staltungsportfolios positiv aus. Vor diesem Hintergrund erwartet die Messe Frankfurt Exhibition GmbH für 2016 ein positives Geschäftsjahr. Anlass hierzu geben das starke Inte- Ergebnisse der Beteiligungen Die Ergebnisse der in- und ausländischen Tochtergesellschaften der Messe Frankfurt Exhibition GmbH haben eine differenzierte Entwicklung genommen. Insgesamt summieren sich die ausländischen Jahresergebnisse im Berichtsjahr auf 31,1 Mio. € nach 23,5 Mio. € im Vorjahr. Wesentlichen Anteil daran hat der asiatische Teilkonzern, der 18,2 Mio. € nach 12,6 Mio. € im Jahr 2014 erwirtschaftet hat. Dabei ist insbesondere die positive Entwicklung der Tochtergesellschaft in Hongkong für diesen Ergebnisanstieg verantwortlich. Weitere nennenswerte Gewinnanteile erwirtschafteten die Messe Frankfurt Middle East GmbH mit ihrer Be- resse und die stabile Nachfrage nach den großen Messen im Frühjahr 2016 und der damit verbundene Flächenbedarf. Darüber hinaus wird in Verbindung mit dem Turnus der Mehrjahresveranstaltungen 2016 erwartet, einen neuen Höchstumsatz von rund 277 Mio. € erreichen zu können. Hintergrund hierfür ist, dass 2016 neben den umsatz- und ertragstarken Messen Automechanika und Light + Building (Zweijahresturnus) sowohl die dreijährliche IFFA als auch die Texcare International stattfinden, die einen Vierjahresturnus hat. Infolgedessen wird auch beim Ergebnis mit einem Anstieg gerechnet. Es ist ein Ergebnis vor Ertragsteuerumlage von 26 Mio. € geplant. Wesentlichen Anteil 83 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 hieran haben insbesondere auch die Beteiligungser- Organe der Gesellschaft träge der Tochtergesellschaften in Asien und Dubai Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- sowie die Gewinnabführung durch die MESAGO sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- Messe Frankfurt GmbH in Stuttgart. rat. Die Geschäftsführung obliegt der Messe Frankfurt GmbH mit den Geschäftsführern der Holding. C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Als Aufsichtsrat fungiert ebenfalls der Aufsichtsrat Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Messe Frankfurt GmbH. Die Geschäftsführer Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- erhalten ihre Bezüge von der Messe Frankfurt stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in GmbH. Diese werden anteilig umgelegt. Die Ge- den Leistungsdaten wider. schäftsführer erhalten für ihre Tätigkeit bei den Tochtergesellschaften keine zusätzliche Vergütung. Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Der Aufsichtsrat der Messe Frankfurt GmbH erhält Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen für die Behandlung von Themen, die die Tochterge- für das Unternehmen vor. sellschaften betreffen, ebenfalls keine gesonderte Vergütung. 84 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Messe Frankfurt Exhibition GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 83.951 86.861 -2.910 -3,4 3.923 5.648 -1.725 -30,5 80.028 81.213 -1.185 -1,5 103.963 103.078 884 0,9 Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten 28 - 103.740 28 102.746 0 994 1,0 195 332 -137 -41,2 541 225 316 140,8 188.455 190.164 -1.709 -0,9 Eigenkapital 46.637 46.637 0 0,0 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 25.000 25.000 0 0,0 Bilanzsumme Wirtschaft und Stadtentwicklung AKTIVA PASSIVA Kapitalrücklage 6.234 6.234 0 0,0 15.403 15.403 0 0,0 0 0 0 - 21.034 22.965 -1.930 -8,4 Verbindlichkeiten 120.783 120.562 221 0,2 Bilanzsumme 188.455 190.164 -1.709 -0,9 Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen Gewinn- und Verlustrechnung 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % Umsatzerlöse 237.050 244.032 -6.981 -2,9 Gesamtleistung 237.050 244.032 -6.981 -2,9 sonstige betriebliche Erträge 3.850 3.586 264 7,4 Materialaufwand -177.302 -180.718 3.416 -1,9 Personalaufwand -24.971 -24.457 -513 2,1 Abschreibungen -1.992 -2.813 821 -29,2 sonstige betriebliche Aufwendungen -39.647 -38.440 -1.206 3,1 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -3.010 1.190 -4.200 -352,9 Finanzergebnis 25.574 25.066 508 2,0 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 22.563 26.256 -3.692 -14,1 0 0 0 - -1.570 -4.552 2.982 -65,5 -20.993 -21.704 711 -3,3 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 0 0 0 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0 0 0 - 2015 2014 310 311 Außerordentliches Ergebnis Steuern Gewinnabführung Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) -1 in % -0,3 85 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 1.11.2 Messe Frankfurt Venue GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Ludwig-Erhard-Anlage 1 0 69/75 75-0 info@messefrankfurt.com 60327 Frankfurt am Main 0 69/75 75-64 33 www.messefrankfurt.com Gründung: Unternehmensgegenstand: 17.12.2002 Erbringung und Vermarktung sämtlicher Serviceleistungen, insbesondere die Durchführung von Messen, Kongressen und Tagungen sowie Errichtung, Erwerb, Besitz, Verwaltung und Vermietung von Immobilien. Die Gesellschaft betreibt das gesamte Facility-Management einschließlich Baumanagement, Logistik und Baueinkauf und erbringt alle Service- und Technikaufgaben im Zusammenhang mit dem vorher beschriebenen Gegenstand des Unternehmens. Gesellschafter: Kapitalanteile: Messe Frankfurt GmbH, Frankfurt am Main 151.000.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Uwe Behm Herr Detlef Braun Herr Wolfgang Marzin Beteiligungen: Kapitalanteile: Accente Gastronomie Service GmbH, Frankfurt am Main Messe Frankfurt Medien und Service GmbH, Frankfurt am Main 86 260.000 € = 100,00 % 26.000 € = 100,00 % A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 die weitere Entwicklung des Messestandortes und Allgemeines der Infrastruktur ist im Berichtsjahr die Planung für Das Kerngeschäft der Messe Frankfurt Venue den Bau einer weiteren Halle fortgesetzt worden. GmbH, die 2003 aus der Messe Frankfurt GmbH Der Bauantrag für die neue Halle 12 wurde im Juni ausgegliedert wurde, besteht in der Vermarktung eingereicht und die Ausschreibung für die Bauleis- von Ausstellungsflächen an die Messe Frankfurt tungen wurde auf den Markt gegeben. Erforderliche Exhibition GmbH sowie an Gastveranstalter. Das Zusatzarbeiten – wie z. B. eine Verlegung des Messegelände von Kreisverkehrs von Tor Nord kommend – wurden 592.000 qm, wovon rund 416.000 qm sich im Eigen- bereits im Berichtsjahr umgesetzt. Die geplante tum der Gesellschaft befinden und rund 177.000 qm Messehalle 12 ermöglicht den Abriss und Neubau durch Erbbaurechtsverträge mit der Stadt Frankfurt der Halle 5, die in den nächsten Jahren ersetzt bzw. dem St. Katharinen- und Weißfrauenstift zur werden soll. Des Weiteren sollen mittelfristig an der Verfügung gestellt werden. Zur Vermarktung sind Europaallee neben einem neuen Südeingang ein auf dem Gelände zehn Messehallen errichtet wor- Bürogebäude und ein Hotel entstehen. den. Darüber hinaus verfügt die Gesellschaft über Im Rahmen des Serviceangebots hat die Moderni- zwei eigene Kongresszentren und umfangreiche sierung der Online-Plattformen weitere Fortschritte Tagungsfazilitäten, die sie an Veranstalter vermie- gemacht: Nach dem Online-Konfigurator für Messe- tet. Zum Teilkonzern Venue gehören auch die Töch- stände von Fairconstruction, der im Frühjahr an den ter der Messe Frankfurt Venue GmbH, d. h. die Start ging, wurde im Herbst der neue Online-Shop Messe Frankfurt Medien und Service GmbH mit den für Ausstellerservices eingeschaltet. Darin wurden Bereichen Standbau, Verlag und Werbeservice und alle Funktionen realisiert, die Nutzer heute von die Tochtergesellschaft Accente Gastronomie Ser- modernen Online-Shops erwarten. Darüber hinaus vice GmbH mit den Bereichen Gastronomieservice, wird ein neues personalisiertes Login-Konzept, das Möbelverleih und Standbewachungsgewerbe. Für den Kunden besonderen Bedienungskomfort bietet, die Aussteller und Besucher sowie für Messeveran- zur Verfügung gestellt. Messegäste, die mit dem stalter stellt die Messe Frankfurt Venue GmbH mit Flugzeug anreisen, können neuerdings ihr Gepäck ihren Tochtergesellschaften in Frankfurt eine breite auf dem Messegelände einchecken. Es wird dann Palette von Serviceleistungen bereit. Im Hinblick auf von der Lufthansa direkt bis zum Zielflughafen be- hat eine Gesamtgröße fördert. In Zusammenarbeit mit Fraport können Weltmeisterschaftskampf mit Felix Sturm und das Messegäste ein besonders zeitsparendes Paket mit Internationale Festhallenreitturnier mit begleitender individuellem Transfer vom Messegelände direkt Ausstellung. Musikalische Höhepunkte boten die zum Flughafen und privatem Check-in buchen. Konzerte von internationalen Stars wie Peter Maf- Den Gastveranstaltungen kommt am Messeplatz fay, Queen, Simply Red, „Night of the Proms“ und Frankfurt eine große Bedeutung zu. Sie tragen in Fanta 4. Im Showbereich glänzten der mehrtägige hohem Maße sowohl zum wirtschaftlichen Erfolg als Klassiker „Holiday on Ice“, das Feuerwerk der Turn- auch zur Attraktivität des Messeplatzes Frankfurt kunst sowie die magische Faszination der Ehrlich bei. Zu den 23 Veranstaltungen kamen rund 18.900 Brothers. Wirtschaft und Stadtentwicklung Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Ausstellerinnen und Aussteller (Vj. 15.700) und 1,6 Mio. Besucherinnen und Besucher (Vj. 0,6 Mio.). Zur Vermögens- und Kapitallage Es wurden mehr als 766.000 Brutto-Quadratmeter Die Bilanzsumme beläuft sich auf 550,5 Mio. € (Vj. 432.000) vermietet. Diese Steigerungen sind (Vj. 560,9 Mio. €). Die Vermögenslage des Unter- insbesondere auf die Mehrjahresveranstaltungen nehmens wird wie in den Vorjahren geprägt durch IAA Pkw und die ACHEMA zurückzuführen, die die im Anlagevermögen aktivierten Grundstücke einen Zwei- bzw. Dreijahresturnus haben, eine und Gebäude. Im Berichtsjahr wurden Investitionen Kombination, die sich nur alle sechs Jahre ergibt. von rund 25,1 Mio. € (Vj. 23,6 Mio. €) vorgenom- Bei beiden Messen konnte darüber hinaus ein deut- men. Hiervon entfielen im Wesentlichen 17,8 Mio. € licher Besucherzuwachs verzeichnet werden. Dar- auf Anlagen im Bau, die hauptsächlich Kosten für über hinaus fand die jährliche Frankfurter Buchmes- die neue Halle 12 sowie Kosten für die technische se statt, bei der auf stabilem Niveau in Bezug auf Sanierung der Halle 6 und die Erweiterung der Via Aussteller- und Besucherbeteiligungen ein neues Mobile betreffen. Die restlichen Zugänge von Messe-Konzept zum Tragen kam und ein neues 7,3 Mio. € entfielen insbesondere auf weitere Be- Hallenlayout vollendet wurde. Auch die jährliche triebsvorrichtungen in den Hallen, auf Betriebs- und IMEX hatte eine konstante Aussteller- und Besu- Geschäftsausstattungen sowie Außenanlagen. Zum cherbeteiligung. Jahresende 2015 wird unter Berücksichtigung der Die COSMETICA Frankfurt – Fachmesse der Kosme- tik – fand zum zweiten Mal planmäßigen statt. Die von der Deutschen Landwirtschafts- 34,7 Mio. € und der Anlagenabgänge ein Anlage- Gesellschaft DLG organisierte Land & Genuss so- vermögen von 530 Mio. € nach 543,6 Mio. € im wie die erstmals durchgeführte Cloud Expo runde- Vorjahr bilanziert. Dies entspricht einem Anteil von ten das Veranstaltungsportfolio am Messeplatz 96,3 % an der o. g. Bilanzsumme. Beim Umlauf- Frankfurt ab. Neben Messen und Ausstellungen vermögen weist die Gesellschaft zum Bilanzstichtag betreute die Messe Frankfurt Venue GmbH 150 mit Kongresse und Tagungen (Vj. 138); entsprechend 3,3 Mio. € höheren Wert aus. Dabei stehen den stieg auch die Teilnehmerzahl mit rund 133.000 Rückgängen bei den Vorräten (-0,1 Mio. €) sowie gegenüber dem Vorjahr (116.800) an. 91 (Vj. 50) den dieser Kongresse und Tagungen mit rund 45.950 (-1,2 Mio. €) Anstiege bei den Forderungen aus Teilnehmern wurden im neuen Kongresshaus Kap Lieferungen und Leistungen (4,2 Mio. €) sowie den Europa durchgeführt. Zu den 58 Events (Vj. 92), die Forderungen vor allem in der traditionsreichen Festhalle stattfan- (0,3 Mio. €) gegenüber. Die Forderungen aus Liefe- den, kamen mehr als 427.600 Gäste. Neben Firme- rungen nevents gehörten hierzu Konzerte, Sportveranstal- (Vj. 4,8 Mio. €) und haben sich turnusbedingt er- tungen und Shows. Die Highlights im sportlichen höht, da im Berichtsjahr die IAA Pkw stattfand. Bereich waren der BMW Frankfurt Marathon mit Auf der Passivseite hat sich das Eigenkapital dem Zieleinlauf in der Festhalle und dem Deutschen (362,9 Mio. €) zum Vorjahr nicht verändert, da der Rekord Gewinn des Berichtsjahres aufgrund des bestehen- von Arne Gabius, der Box- Abschreibungen 20,4 Mio. € einen sonstigen und gegen in gegenüber Höhe Vorjahr von um Vermögensgegenständen verbundene Leistungen Unternehmen betragen 9 Mio. € 87 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 den Ergebnisabführungsvertrages an die Mutterge- der Auflösung von Einzelwertberichtigungen auf sellschaft abgeführt wurde. Im Verhältnis zur Bi- Forderungen und Geldeingänge auf ausgebuchte lanzsumme resultiert hieraus eine Eigenkapitalquote Forderungen sowie Auflösungen von Rückstellun- von 65,9 % und ein Anlagedeckungsgrad I von gen. Die Aufwendungen sind im Berichtsjahr auf 68,5 %. 208,8 Mio. € (Vj. 179,1 Mio. €) angestiegen. Wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatten die Zur Erfolgslage um 25,6 Mio. € auf 112,6 Mio. € erhöhten veranstal- Das Jahresergebnis vor Ergebnisabführung liegt im tungsbezogenen Aufwendungen. Neben dem Ver- Geschäftsjahr 2015 turnusbedingt mit 6,4 Mio. € anstaltungsturnus waren für diesen Anstieg In- erheblich über dem Vorjahresergebnis (1,8 Mio. €). standhaltungs- und Bauerneuerungsrückstellungen Der Turnus der Veranstaltungen, die auf dem Ge- ursächlich. Die Personalkosten sind insbesondere lände der Messe Frankfurt Venue GmbH durchge- aufgrund der tariflichen Steigerungen um 0,6 Mio. € führt werden, spiegelt sich auch in der Umsatzent- bzw. 3,2 % auf 19,8 Mio. € angestiegen. wicklung wider. Mit insgesamt 210,8 Mio. € wurde ein neuer Höchstumsatz erzielt, der um 35,9 Mio. € Ergebnisse der Beteiligungen bzw. 20,5 % über dem des Vorjahres liegt. Wesent- Aufgrund bestehender Ergebnisabführungsverträge licher Grund dafür ist, dass im Berichtsjahr die gro- schlagen sich die Ergebnisse der Tochtergesell- ßen Gastveranstaltungen IAA Pkw, die alle zwei schaften Messe Frankfurt Medien und Service Jahre ihre Tore öffnet, sowie die ACHEMA (Dreijah- GmbH und Accente Gastronomie Service GmbH mit resturnus) stattfanden. Darüber hinaus trugen die insgesamt 10,5 Mio. € (Vj. 10.1 Mio. €) im Finanzer- Neuveranstaltung formnext der Mesago Messe gebnis der Messe Frankfurt Venue GmbH nieder. Frankfurt GmbH sowie ein verbessertes Kongressund Eventgeschäft zur Umsatzsteigerung bei. Die B. Ausblick Umsätze mit der Schwestergesellschaft, Messe Die Zielsetzung des Geländemanagements der Frankfurt Exhibition GmbH, fielen dagegen – eben- Gesellschaft besteht darin, die internationale Be- falls turnusbedingt – etwas geringer aus. Im Ver- deutung des Messegeländes in Frankfurt zu stei- gleich zu 2013, das aufgrund der Veranstaltungen gern, ferner das Gelände nachhaltig wirtschaftlich eigentlich das besser vergleichbare Jahr ist, wurden zu betreiben und auszulasten, sowie in einem ver- 9,3 Mio. € bzw. 4,6 % mehr erlöst. Mit 109,2 Mio. € antwortungsbewussten Ressourceneinsatz, der die bzw. 51,8 % hatte die Vermietung der Hallen und Sicherheit nicht außer Acht lässt. Für das Ge- des Geländes den größten Anteil am Umsatz der schäftsjahr 2016 hat die Messe Frankfurt Venue Messe Frankfurt Venue GmbH. Die Umsätze der GmbH Investitionen von rund 80 Mio. € geplant. Sie technischen Serviceleistungen und sonstigen Leis- umfassen neben den ersten Baukosten für die Hal- tungen – vom Stromanschluss bis zur Reinigung – le 12 mehrere kleinere Einzelmaßnahmen zur Ver- sind von 79,6 Mio. € auf 101,6 Mio. € angestiegen besserung der Hallen und Serviceeinrichtungen. und machten rund 48,2 % aus. Mit Konzerngesell- Durch die neue Messehalle 12 soll vor allem eine schaften wurden rund 91,5 Mio. € (Vj. 101,6 Mio. €) weitere Erhöhung der Umschlagshäufigkeit sowie bzw. 43,4 % des Umsatzes getätigt, wovon allein eine verbesserte wirtschaftliche Nutzung durch 79,7 Mio. € (Vj. 91 Mio. €) auf die Messe Frankfurt Parallelbespielbarkeit der Hallen und Flächen er- Exhibition GmbH entfielen. möglicht werden. Die 88 sonstigen betrieblichen Erträge sind mit Für das anstehende Geschäftsjahr 2016 wird tur- 3,8 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Mio. € nusbedingt ein etwas schwächeres Messejahr er- geringer ausgefallen. Sie bestehen im Wesentlichen wartet und von einen Umsatz von rund 188 Mio. € wie im Vorjahr aus den Erträgen der ratierlichen ausgegangen. Hintergrund hierfür ist, dass die gro- Auflösung des Sonderpostens für den Finanzie- ßen Zwei- und Dreijahresgastveranstaltungen IAA rungsbeitrag zum Anlagevermögen, Erträgen aus Pkw und ACHEMA nicht stattfinden. Dies kann auch nicht durch den stärkeren Messeturnus der Schwes- Organe der Gesellschaft tergesellschaft Messe Frankfurt Exhibition GmbH, Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- die die Flächen für ihre Eigenveranstaltungen bei sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- der Messe Frankfurt Venue GmbH anmietet, aus- rat. Die Geschäftsführung obliegt der Messe Frank- geglichen werden. Das Ergebnis vor Gewinnabfüh- furt GmbH mit den Geschäftsführern der Holding. rung wird infolge des Umsatzrückgangs etwas ge- Als Aufsichtsrat fungiert ebenfalls der Aufsichtsrat ringer als 2015 ausfallen und rund 5 Mio. € betra- der Messe Frankfurt GmbH. Die Geschäftsführer gen. erhalten ihre Bezüge von der Messe Frankfurt Wirtschaft und Stadtentwicklung Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 GmbH. Diese werden anteilig umgelegt. Die Ge- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO schäftsführer erhalten für ihre Tätigkeit bei den Erfüllung des öffentlichen Zwecks Tochtergesellschaften also keine zusätzliche Vergü- Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- tung. Der Aufsichtsrat der Messe Frankfurt GmbH stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in erhält für die Behandlung von Themen, die die den Leistungsdaten wider. Tochtergesellschaften betreffen, ebenfalls keine gesonderte Vergütung. Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen für das Unternehmen vor. 89 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Messe Frankfurt Venue GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ 530.013 543.594 -13.582 -2,5 135 63 72 114,1 521.091 534.745 -13.654 -2,6 8.786 8.786 0 0,0 20.386 17.104 3.281 19,2 -60,9 in % AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte 51 132 -80 20.278 16.966 3.312 19,5 56 7 50 740,5 112 157 -45 -28,6 550.510 560.856 -10.345 -1,8 Eigenkapital 362.862 362.862 0 0,0 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 151.000 151.000 0 0,0 Kapitalrücklage 168.430 168.430 0 0,0 Gewinnrücklagen / variables Kapital 23.000 23.000 0 0,0 Gewinnvortrag / Verlustvortrag 20.433 20.433 0 0,0 0 0 0 - Sonderposten 21.116 23.263 -2.147 -9,2 Rückstellungen 22.183 15.370 6.813 44,3 120.450 133.362 -12.912 -9,7 57.642 67.769 -10.127 -14,9 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Jahresergebnis / Bilanzergebnis Verbindlichkeiten davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsänderung UE / FE Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge 25.999 -2.099 -8,1 560.856 -10.345 -1,8 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ 210.763 174.906 Veränderung in T€ in % 35.857 20,5 0 -1.129 1.129 - 210.763 173.777 36.986 21,3 3.795 4.209 -414 -9,8 Materialaufwand -112.604 -87.045 -25.559 29,4 Personalaufwand -19.842 -19.233 -609 3,2 Abschreibungen -34.662 -34.755 93 -0,3 sonstige betriebliche Aufwendungen -41.711 -38.080 -3.631 9,5 5.739 -1.126 6.865 -609,8 6.274 5.230 1.043 19,9 12.013 4.105 7.908 192,7 EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 - Steuern -5.637 -2.306 -3.332 144,5 Gewinnabführung -6.375 -1.799 -4.576 254,4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 0 0 0 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0 0 0 - 2015 2014 234 231 Kennzahlen Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 90 23.900 550.510 Veränderung absolut in % 3 1,3 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Leonardo-da-Vinci-Allee 20 0 69/71 67 38-0 info@rebstockpark-ffm.de 60486 Frankfurt am Main 0 69/71 67 38-79 www.rebstockpark-ffm.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 21.02.1995 Entwicklung, Baureifmachung und Erschließung der Grundstücke auf dem Rebstockgelände in Frankfurt am Main sowie die wirtschaftliche und technische Baubetreuung von Bauvorhaben auf den dort gelegenen Grundstücken und die Vermarktung der Wohnbauflächen. Gesellschafter: Wirtschaft und Stadtentwicklung 1.12 Rebstock Projektgesellschaft mbH Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main Euroga B.V. Concret Vermittlungs- und Verwaltungsgesellschaft für Geschäftsimmobilien mbH 1.278.230 € = 50,00 % 958.672 € = 37,50 % 319.557 € = 12,50 % 2.556.459 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Michael Knisatschek Herr Michael Matzerath Aufsichtsrat: 12 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr BM Olaf Cunitz Mandatsträger der Stadt: Herr Stv Ulrich Baier Herr BM Olaf Cunitz Frau Stv Helga Dörhöfer Herr Stv Helmut Alexander Heuser Herr OV Axel Kaufmann Herr Stv Thomas Kirchner Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Dr. Frank Büchler Herr Boris Hardi Herr Peter Jürges Herr Dr. Bastian Messow Herr Dr. Jan Markus Plathner Herr Carsten Schumacher Satzungsmäßige Besetzung: mindestens 8 Mitglieder, höchstens 12 Mitglieder Unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat: Ausgeschiedene Mitglieder: Neue Mitglieder: Herr Helmut Wagner Herr Boris Hardi (bis 06.10.2015) (seit 06.10.2015) A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 teils zu Lasten der gewerblichen Nutzung wurden Allgemeines vorangetrieben. Wesentliche Ereignisse im Berichtsjahr waren die Für das letzte unbebaute Baufeld im Südteil des Ausschreibung und Durchführung der Erschlie- Projektgebietes, welches auch die zweite Kinderta- ßungsarbeiten für den Nord-Ost-Bereich des Pro- geseinrichtung des Stadtteils aufnehmen soll, wurde jektgebietes. Hierbei kam es zu erheblichen Verzö- der Grundstückskaufvertrag seitens der Gremien gerungen aufgrund unterschiedlicher Sicherheits- der Verkäuferin genehmigt und vom Erwerber die auffassungen zwischen der Gesellschaft und einem Bauantragsunterlagen eingereicht. für den Rohrleitungsbau zuständigen Auftragnehmer. Die Arbeiten konnten im Bereich des Baufel- Zur Vermögens- und Kapitallage des 7.1 dennoch termingerecht fertiggestellt wer- Die Bilanzsumme ist gegenüber dem Vorjahr um den. 1,2 Mio. € auf 9,7 Mio. € gestiegen. Dies ist auf der Die im nord-östlichen Projektgebiet angestrebten Aktivseite vor allem auf die Erhöhung der Vorräte Planungsänderungen zur Erhöhung des Wohnan- zurückzuführen. Auf der Passivseite erhöhten sich insbesondere die erhaltenen Anzahlungen. Durch 91 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 den Jahresfehlbetrag reduzierte sich das Eigenkapi- Entwicklung am Kapitalmarkt und den Vergütungen tal auf 6 Mio. € (Vj. 6,3 Mio. €). Die Eigenkapitalquo- aus Verkäufen von weiteren Wohnbauflächen. te beträgt 62,3 %. Die Gesellschaft plant für die Jahre 2016 bis 2019 Verluste. Dies resultiert im Wesentlichen aus einer Zur Erfolgslage bisher erwarteten Geschäftsbesorgungsvergütung Die Umsatzerlöse haben sich gegenüber dem Vor- in Höhe von lediglich 50 T € und einer unveränder- jahr um 436 T € vermindert. Die ausgewiesenen ten Höhe an Aufwendungen. Umsatzerlöse resultieren im Wesentlichen aus sonstigen Erlösen, da im Berichtszeitraum keine C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Teilabschnitte vollständig abgeschlossen wurden. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Das Betriebsergebnis reduzierte sich um 350 T € Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- auf -273 T €. Das Finanzergebnis hat sich trotz stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in gleichbleibender Anlagestrategie auf Grund des den Leistungsdaten wider. niedrigen Zinsniveaus um 5 T € verringert. Die Gesellschaft erzielte in 2015 einen Jahresfehl- Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO betrag von -271 T € (Vj. Jahresüberschuss von Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen 83 T €). für das Unternehmen vor. B. Ausblick Beziehungen zum Haushalt Im Geschäftsjahr 2016 wird die Gesellschaft den Seitens der Gesellschaft bestehen bisher nicht ersten Abschnitt der Erschließungsarbeiten im nord- eingeforderte Ansprüche auf Ausgabeaufgeld gegen östlichen Projektteilgebiet fertigstellen. Damit ist die Stadt Frankfurt am Main von 1,9 Mio. €. auch die Erschließung des weiteren, in diesem Bereich neu errichteten Gebäudes hergestellt und Organe der Gesellschaft kann 2016 in Betrieb gehen. Die Eröffnung des Die Organe der Gesellschaft sind die Gesellschaf- Lebensmittelvollversorgers ist für Anfang März 2016 terversammlung, der Aufsichtsrat und die Ge- geplant. schäftsführung. Bei zügiger Umsetzung der angestrebten Planungs- Ein Ausweis der Bezüge von Aufsichtsrat und Ge- änderung in rechtlicher Hinsicht wird die bereits schäftsführung entfällt gemäß § 123 a HGO in Ver- begonnene Vermarktungstätigkeit der Gesellschaft bindung mit § 53 HGrG. fortgesetzt. Die Ertragslage wird in den nächsten Jahren vorwiegend beeinflusst durch die Entwicklung im Erschließungsabschnitt I „Arbeiten“, der 92 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Rebstock Projektgesellschaft mbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ in % Anlagevermögen 0 0 0 0,0 Immaterielle Vermögensgegenstände 0 0 0 0,0 Sachanlagen 0 0 0 0,0 Finanzanlagen 0 0 0 - Umlaufvermögen 9.665 8.487 1.178 13,9 Vorräte 3.456 2.242 1.215 54,2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.004 2.012 -8 -0,4 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 4.205 4.233 -28 -0,7 0 0 0 3,0 9.666 8.488 1.178 13,9 Eigenkapital 6.026 6.297 -271 -4,3 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 2.556 2.556 0 0,0 Kapitalrücklage 7.669 7.669 0 0,0 579 579 0 0,0 -4.507 -4.591 83 -1,8 -271 83 -355 -425,9 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Wirtschaft und Stadtentwicklung AKTIVA PASSIVA Gewinnrücklagen / variables Kapital Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen 405 224 182 81,2 Verbindlichkeiten 3.234 1.966 1.268 64,5 Bilanzsumme 9.666 8.488 1.178 13,9 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Veränderung in T€ in % 108 544 -436 -80,2 Bestandsänderung UE / FE 1.287 -280 1.567 -559,5 Gesamtleistung 1.395 264 1.131 429,2 135 409 -274 -67,0 sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand -1.280 -138 -1.143 829,7 Personalaufwand -289 -301 12 -3,9 Abschreibungen -73 0 -73 - sonstige betriebliche Aufwendungen -161 -158 -3 2,0 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -273 76 -350 -457,8 2 7 -5 -73,1 -271 83 -355 -425,3 0 0 0 - Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern -0 -0 0 -22,8 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -271 83 -355 -425,9 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -271 83 -355 -425,9 Kennzahlen 2015 2014 2 2 Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Veränderung absolut in % 0 0,0 93 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 1.13 Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Kaiserstraße 56 0 69/2 12-3 88 00 info@infofrankfurt.de 60329 Frankfurt am Main 0 69/2 12-3 78 80 www.frankfurt-tourismus.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 07.06.1995 Vermarktung der Segmente Tourismus und Kongresse, Vermittlung und Erbringung von touristischen Dienstleistungen im Incoming-Management sowie der Kartenvorverkauf für Dritte, Einführung und Betrieb von City Soft Frankfurt am Main, die Durchführung von Volks- und Stadtfesten, Erbringung von touristischen und werblichen Leistungen für Dritte. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 51.130 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Thomas Feda Aufsichtsrat: 11 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr OB Peter Manuel Feldmann Mandatsträger der Stadt: Frau Stv Hilime Arslaner Herr StK Uwe Becker Herr OB Peter Manuel Feldmann Herr StR Markus Frank Herr Stv Martin Gerhardt Frau Stv Ursula auf der Heide Frau Stv Christiane Loizides Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Herr StR Christian Setzepfandt Herr Stv Manuel Stock Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Satzungsmäßige Besetzung: N.N. (AN) Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 11 Mitglieder, davon 1 Arbeitnehmervertreter Beteiligungen: Kapitalanteile: Frankfurt Ticket RheinMain GmbH 5.200 € = A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 ten zum 25-Jährigen Jubiläum der Deutschen Ein- Allgemeines heit ausgerichtet. Das Gäste- und Übernachtungsaufkommen in Frankfurt am Main verzeichnete für das Jahr 2015 Zur Vermögens- und Kapitallage erneut eine Steigerung. Die Gästezahlen stiegen Die Bilanzsumme hat sich um 0,5 Mio. € auf um 6,6 % auf 5,1 Mio. € (Vj. 4,8 Mio. €), die Zahl der 3,1 Mio. € erhöht. Auf der Aktivseite haben sich die Übernachtungen stieg um 7,8 % auf 8,7 Mio. €. Forderungen gegen die Gesellschafterin (im We- Rund 90 % der bedeutenden Frankfurter Veranstal- sentlichen Guthaben auf dem Stadtkassenkonto) tungen werden von der Tourismus- und Congress erhöht (+0,3 Mio. €), ebenso die Forderungen aus GmbH Frankfurt am Main (TCF) durchgeführt. Wie Lieferung und Leistung (+0,2 Mio. €). Das Eigenka- in jedem Jahr wurden folgende Volksfeste organi- pital blieb mit 1 Mio. € nahezu konstant. Die Ver- siert: Wäldchestag, Mainfest, Dippemess, Muse- bindlichkeiten nahmen um 0,5 Mio. € auf 1,2 Mio. € umsuferfest und der Frankfurter Weihnachtsmarkt. zu. Die Sparte war auch im Berichtsjahr unverändert Der Finanzmittelfonds hat sich um 0,3 Mio. € auf einer der wichtigsten Geschäftsbereiche der TCF 1,9 Mio. € erhöht. Der Mittelabfluss aus dem laufen- und trug zur Verringerung des Jahresverlustes bei. den Geschäft (-2,5 Mio. €) sowie der Investitionstä- Zusätzlich wurden im Oktober 2015 die Feierlichkei- 94 20,00 % Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 tigkeit (-0,03 Mio. €) wurde durch die Kapitaleinla- Krisensituationen und dadurch geringerem Reise- gen der Gesellschafterin (2,8 Mio. €) kompensiert. aufkommen, der Konkurrenzsituation zu anderen Zimmerreservierungsportalen, der Konkurrenz mit Zur Erfolgslage der englischen Weihnachtsmärkte. Deutlich ver- Das Geschäftsjahr 2015 schließt mit einem Jahres- schärfte Sicherheitsauflagen verteuern die Durch- fehlbetrag von -2,8 Mio. € (Vj. -2,3 Mio. €). Bereinigt führung von Volksfesten. Entwicklungsmöglichkei- um die Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der ten bestehen in einer verstärkten Akquisition von Deutschen Einheit sind die Umsätze um 0,2 Mio. € Tagungen und Kongressen für die Stadt Frankfurt gesunken (4,9 Mio. €) durch verminderte Aktivität am Main sowie einer verstärkten Zusammenarbeit insbesondere bei den Weihnachtsmärkten in Groß- mit der Region FrankfurtRheinMain. Wirtschaft und Stadtentwicklung anderen Städten sowie der weiteren Entwicklung britannien. Der Materialaufwand stieg bereinigt um 0,1 Mio. € auf 4,3 Mio. €. Die einzelnen Geschäfts- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO bereiche haben sich wie folgt entwickelt: Im Bereich Erfüllung des öffentlichen Zwecks Zimmerreservierung konnte das Ergebnis, haupt- Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- sächlich wegen zwei Großbuchungen der Polizei stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in zum „Tag der Deutschen Einheit“ und den Blocku- den Leistungsdaten wider. py-Protesten, mit einem positiven Ergebnis von 208 T € (Vj. 12 T €) abschließen. Im Kernbereich Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Marketing wurde das Ergebnis von -2,7 Mio. € (Vj. - Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen 2,7 Mio. €) gehalten. Die Schwerpunkte lagen hier für das Unternehmen vor. abermals auf dem Besuch von Fachmessen und Workshops sowie der Durchführung von Presse- Beziehungen zum Haushalt und Studienreisen und Site-Inspections. Bei den Für die Gesellschaft standen im Produkthaushalt traditionellen Volksfesten verschlechterte sich das 2015 Mittel von 2,7 Mio. € zzgl. 103 T € Reste aus Ergebnis um 83 T € auf 34 T € (Vj. 117 T €), maß- dem Vorjahr zur Verfügung. Hiervon sind aufgrund geblich beeinflusst durch höhere Kosten für Sicher- des liquiditätsorientierten Mittelabrufs bis zum Jah- heit und Planung. Die neuen Volksfeste verzeichne- resende Auszahlungen von rund 2,8 Mio. € erfolgt. ten ebenfalls sicherheitsbedingt höhere Kosten und blieben mit 59 T € (Vj. 215 T €) deutlich unter dem Organe der Gesellschaft Vorjahr. Die englischen Weihnachtsmärkte trugen Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- wieder mit 45 T € (Vj. 60 T €) zum Ergebnis bei. sammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsfüh- Defizitär geblieben sind mit einem Fehlbetrag von rung. Es gibt keinen Arbeitnehmervertreter im Auf- -22 T € (Vj. -20 T €) der Bereich Stadtrundfahrten sichtsrat, da die Gesellschaft keinen Betriebsrat hat. und -gänge sowie die Feierlichkeiten zum Tag der Im Geschäftsjahr 2015 betrugen die Bezüge des Deutschen Einheit mit -390 T € als einmalige Ver- Geschäftsführers 167 T €. anstaltung. Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Bezüge. B. Ausblick Die TCF ist aufgrund ihrer Aufgabenwahrnehmung D. Public Corporate Governance Kodex des Stadtmarketings und der Durchführung traditio- Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen neller Feste darauf angewiesen, dass ihr auch zu- der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- künftig von der Gesellschafterin Liquiditätszuschüs- lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass se bereitgestellt werden. Für das Geschäftsjahr die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane 2016 ist ein Zuschuss von 2,5 Mio. € vorgesehen. der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in Geschäftsrisiken liegen allgemein in weltweiten Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt 95 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der schaftsplangespräche fanden statt am 13.10.2014 Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- für das Planjahr 2015 und am 30.10.2015 für das schlussunterlagen an das zuständige Organ die Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des am 05.06.2016 durchgeführt. Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- 96 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 188 240 -52 -21,7 85 103 -18 -17,7 103 137 -34 -24,6 0 0 0 0,0 2.713 2.265 447 19,7 Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte 69 26 44 169,2 1.835 1.639 197 12,0 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 808 601 207 34,4 Rechnungsabgrenzungsposten 155 36 119 328,1 3.056 2.542 515 20,2 999 991 7 0,7 51 51 0 0,0 3.763 3.213 550 17,1 0 0 0 - -2.815 -2.273 -543 23,9 650 691 -41 -5,9 1.217 700 516 73,7 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Bilanzsumme Wirtschaft und Stadtentwicklung AKTIVA PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten 191 159 32 20,1 3.056 2.542 515 20,2 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % Umsatzerlöse 5.086 5.162 -76 Gesamtleistung 5.086 5.162 -76 -1,5 348 272 76 27,7 Materialaufwand -4.914 -4.273 -641 15,0 Personalaufwand -2.576 -2.634 58 -2,2 -84 -76 -8 9,9 -653 -703 50 -7,1 -2.792 -2.251 -541 24,0 -21 -20 -1 4,4 -2.813 -2.271 -542 23,9 Außerordentliches Ergebnis -2 -2 0 0,0 Steuern -0 0 -1 -201,9 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -2.815 -2.273 -543 23,9 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -2.815 -2.273 -543 23,9 2015 2014 absolut in % Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 61 63 -2 -3,2 Anzahl der Messeauftritte 35 35 0 0,0 Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Kennzahlen Anzahl der Stadtrundfahrten und -rundgänge Anzahl der Kundenkontakte in den Touristinfos Anzahl der durchgeführten Feste Anzahl der vermittelten Übernachtungen -1,5 Veränderung 1.557 1.758 -201 -11,4 309.234 321.129 -11.895 -3,7 21 21 0 0,0 32.291 24.932 7.359 29,5 97 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 1.14 Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Hanauer Landstraße 126-128 0 69/2 12-3 62 09 info@frankfurt-business.net 60314 Frankfurt am Main 0 69/2 12-9 80 0 www.frankfurt-business.net Gründung: Unternehmensgegenstand: 27.04.1987 Förderung aller Maßnahmen, die der Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt Frankfurt am Main dienen. Die Gesellschaft soll insbesondere im In- und Ausland für die Neuansiedlung von Unternehmen werben und bereits in der Stadt Frankfurt am Main ansässige Unternehmen zur Sicherung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten beraten. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 26.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Frau Anja Obermann (bis 30.04.2015) Herr Oliver Schwebel (seit 01.05.2015) Aufsichtsrat: 6 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr OB Peter Manuel Feldmann Mandatsträger der Stadt: Frau Stv Hilime Arslaner-Gölbasi Herr StK Uwe Becker Herr BM Olaf Cunitz Herr OB Peter Manuel Feldmann Herr StR Markus Frank Herr StR Dr. Lutz Raettig Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. bis zu 10 Mitglieder Beteiligungen: Kapitalanteile: (ab 20%) Kompass - Zentrum für Existenzgründungen, Frankfurt am Main gemeinnützige GmbH A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Im Jahr 2015 wurden 2.284 Unternehmensfälle Allgemeines bearbeitet (Vj. 2.557) und 19 Unternehmen unter Die Aktivitäten der Gesellschaft waren im Berichts- Mitwirkung der Gesellschaft in Frankfurt am Main jahr auf folgende Kernbereiche ausgerichtet: angesiedelt (Vj. 20). Zehn der angesiedelten Unter- x Bestandspflege, Bestandsentwicklung und An- nehmen kommen aus China. Die Reduktion ist siedlungen für den Wirtschaftsstandort Frankfurt wesentlich auf eine angespannte Personalsituation am Main, im Berichtsjahr zurückzuführen. x Unterstützung bei der Existenzgründung, 2015 wurden insbesondere folgende Projekte reali- x Kommunikation der Standortvorteile der Stadt siert: Frankfurt am Main und Förderung von struktur- x Sommerempfang für die Frankfurter Wirtschaft, politischen Projekten. x Frankfurter Gründer/-innenpreis, x Verkaufsoffener Stadtteilsonntag: 16 Gewerbe- Die Gesellschaft wurde im Januar 2015 mit Dienstleistungen von allgemeinen Interesse (DAWI) auf- vereine und Interessengemeinschaften in 14 grund Stadtteilenm, des Freistellungsbeschlusses der EU- Kommission 20.12.2011 (K 2011 9380) betraut. x Expo Real – Messestand: 32 Unternehmen, täglich 2.000 Besucherinnen und Besucher, Gegenstand der Betrauung ist die Gemeinwohlaufgabe der „Wirtschafsförderung“, die das Unterneh- x MIPIM – Messestand: 18 Unternehmen, men im Einklang mit seinem Gesellschaftszweck im x Masterplan Industrie, Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner für x European Innovative Games Award, das gesamte Stadtgebiet wahrnimmt. 98 13.750 € = 50,00 % Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 x Frankfurter Automobilausstellung: Sonderschau B. Ausblick Elektromobilität, Im Fokus der Aktivitäten stehen auch in 2016 und Kommunales Immobilienportal: in die Website 2017 der Gesellschaft eingebundenes Portal zur Op- -entwicklung mit der Fortführung vielfältiger Maß- timierung der Immobiliensuche für ansiedlungs- nahmen zur Zielbranchenentwicklung und des Clus- interessierte und expandierende Unternehmen. termanagements sowie die weitere Profilierung des unverändert die Bestandspflege und Wirtschaft und Stadtentwicklung x Wirtschaftsstandorts Frankfurt am Main als GrünZur Vermögens- und Kapitallage derstadt und als Stadt der Kreativen. Bei unverän- Die Bilanzsumme hat sich von 5.1 Mio. € auf derter Fortführung der im Berichtsjahr wesentlichen 4.7 Mio. € verringert. Auf der Aktivseite hat sich das Projekte, insbesondere der Immobilienmessen, der Guthaben auf dem Stadtkassenkonto um 123 T € Gründerzentren Kompass und MAINRAUM sowie verringert. Die übrigen liquiden Mittel (Kassenbe- sonstiger beschlossener oder verpflichteter Aktivitä- stand und Guthaben bei Kreditinstituten) haben sich ten, sind rund 73 % des regulären Projektbudgets um 273 T € verringert. Auf der Passivseite hat sich gebunden. Für den Planungszeitraum bis 2018 im Wesentlichen das Eigenkapital um 387 T € ver- werden jeweils reguläre Mittel von 4,5 Mio. € zur ringert. Ursächlich sind gegenüber dem Jahresfehl- Verfügung stehen. betrag geringere Zuzahlungen der Stadt Frankfurt am Main. Der Finanzmittelfonds hat sich um 386 T € auf 3,8 Mio. € verringert. Der negative Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit (-4,7 Mio. €) sowie der Investitionstätigkeit (-19 T €) wurde durch die unterjährigen Kapitaleinlagen der Stadt Frankfurt am Main (4,4 Mio. €) überwiegend gedeckt. Die kurzfristigen Schulden waren zum Stichtag durch kurzfristige Aktiva gedeckt. fehlbetrag von -4,8 Mio. € (Vj. -5 Mio. €). Die Verbesserung gegenüber 2015 ist im Wesentlichen auf einen um 263 T € auf 2,6 Mio. € verringerten Personalaufwand zurückzuführen. Die Zahl der Beschäftigten hat sich von 42 auf 40 reduziert. Hinzu kamen Langzeiterkrankungen. Der Personalaufwand pro Mitarbeiter hat sich von 67 T € auf 64 T € verringert. Der Betriebsleistung ist um 102 T € zurückgegangen, wird jedoch durch einen um 332 T € geringeren Betriebsaufwand mehr als kompensiert. Der Anteil der Drittfinanzierung der Projekte hat sich von 56 % auf 50 % verringert. Der Verlust aus durchgeführten (Vj. 1,3 Mio. €). Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO für das Unternehmen vor. Das Geschäftsjahr 2015 schließt mit einem Jahres- betrug Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen Zur Erfolgslage Projekten C. Ergänzende Angaben nach §123 a HGO per Saldo 1,6 Mio. € Beziehungen zum Haushalt Für die Gesellschaft standen im Produkthaushalt 2015 Mittel von rund 4,5 Mio. € zur Verfügung. Hiervon sind aufgrund des liquiditätsorientierten Mittelabrufs bis zum Jahresende Einzahlungen in die Kapitalrücklage von knapp 4,4 Mio. € erfolgt. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung, der Aufsichtsrat und der Beirat. Im Geschäftsjahr 2015 betrugen die Bezüge der Geschäftsführerin 65 T € (bis 30.04.2015), die Bezüge des Geschäftsführers betrugen 63 T€ (vom 01.05.2015 bis zum 31.12.2015). Die Aufsichtsratsmitglieder erhielten keine Vergütung. 99 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 100 D. Public Corporate Governance Kodex Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen schlussunterlagen an das zuständige Organ die der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane schaftsplangespräche fanden statt am 25.09.2014 der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in für das Planjahr 2015 und am 16.10.2015 für das Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der am 08.06.2016 durchgeführt. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 167 227 -60 -26,4 7 9 -2 -19,3 146 204 -58 -28,5 14 14 0 0,0 4.256 4.653 -397 -8,5 Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte 0 0 0 - Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1.692 1.817 -125 -6,9 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 2.563 2.836 -273 -9,6 236 233 3 1,5 4.659 5.113 -454 -8,9 2.674 3.061 -387 -12,6 26 26 0 0,0 7.402 8.009 -606 -7,6 0 0 0 - -4.754 -4.973 219 -4,4 921 926 -5 -0,6 1.064 1.125 -61 -5,4 0 0 0 - 4.659 5.113 -454 -8,9 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 4.488 4.546 -58 Gesamtleistung 4.488 4.546 -58 -1,3 52 96 -45 -46,5 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Wirtschaft und Stadtentwicklung AKTIVA PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Veränderung in T€ in % -1,3 Materialaufwand 0 0 0 - Personalaufwand -2.562 -2.825 263 -9,3 Abschreibungen -75 -138 63 -45,4 sonstige betriebliche Aufwendungen -6.631 -6.633 2 -0,0 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -4.729 -4.954 225 -4,5 -25 -14 -11 81,2 -4.754 -4.968 214 -4,3 Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 - -0 -6 5 -93,2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -4.754 -4.973 219 -4,4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -4.754 -4.973 219 -4,4 2015 2014 40 42 Steuern Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Zahl der Neuansiedlungen (durch Vermittlung Wifö) -2 in % -4,8 19 20 -1 -5,0 2.284 2.557 -273 -10,7 davon Existenzgründungen 62 181 -119 -65,7 Anteil Drittfinanzierung der Projekte (in %) 50 56 -6 -11,2 Begleitete Firmenfälle/- beratungen gesamt 101 102 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Verkehr, Ver- und Entsorgung 2. Verkehr, Ver- und Entsorgung Info für die Druckerei: Foto „2- Verkehr, Ver-und Entsorgung BB 2015“ 103 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2. Verkehr, Ver- und Entsorgung 2.1 FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH und Konzern 105 2.2 ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) 111 2.3 RTW Planungsgesellschaft mbH 115 2.4 Stadtentwässerung Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 119 2.5 Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH und Konzern 123 2.5.1 AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH 129 2.6 104 103 2.5.2 BäderBetriebe Frankfurt GmbH 132 2.5.3 Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide und Konzern 135 2.5.4 Mainova AG 143 2.5.5 Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH 152 2.5.6 In-der-City-Bus GmbH 157 2.5.7 Main Mobil Frankfurt GmbH 160 traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH 163 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2.1 FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH und Konzern Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Weidenbornstraße 40 08 00/2 00 80 07-0 services@fes-frankfurt.de 60389 Frankfurt am Main 0 69/21 23 13 23 www.fes-frankfurt.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 03.07.1995 Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Abfallentsorgung, der Abfall- und Recyclingwirtschaft, der Stadt- und sonstigen Flächenreinigung sowie der Verkehrssicherung in öffentlichem und privatem Auftrag. Gesellschafter: Kapitalanteile: 2.091.000 € = 51,00 % REMONDIS GmbH & Co KG - Region Süd, München 2.009.000 € = 49,00 % 4.100.000 € = 100,00 % Verkehr, Ver- und Entsorgung Stadt Frankfurt am Main Geschäftsführung: Herr Dirk Remmert Herr Benjamin Scheffler Aufsichtsrat: 16 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Frau StRin Rosemarie Heilig Mandatsträger der Stadt: Frau Stv Angela Hanisch Herr StR Dr. Bernd Heidenreich Frau StRin Rosemarie Heilig Herr Stv Robert Lange Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Frau Bettina Brauburger (AN) Herr Thomas Conzendorf Herr Jörg Detlof Herr Oliver Dziuba (AN) Herr Georg Eicker Herr Abdenassar Gannoukh (AN) Herr Siegfried Rehberger Herr Olaf Rettig (AN) Herr Norbert Rohleder (AN) Herr Ralf-Rüdiger Stamm (AN) Herr Jürgen Raimund Wachs (AN) Herr Ömer Zengin (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 16 Mitglieder davon 8 Vertreter der Arbeitnehmer Beteiligungen: FFR GmbH & Co. Objekt Ferdinand-Knettenbrech-Weg 7/Wiesbaden KG, Frankfurt am Main Kapitalanteile: 1.200.000 € = 100,00 % RMB Rhein-Main Biokompost GmbH, Frankfurt am Main 51.129 € = 100,00 % FES Abfallmanagement- und Service GmbH, Frankfurt am Main 25.000 € = 100,00 % FFR GmbH, Frankfurt am Main 25.000 € = 100,00 % RMS Rhein-Main-Solarpark GmbH 50.000 € = 50,00 % MHKW Müllheizkraftwerk Frankfurt am Main GmbH 12.500 € = 50,00 % TRAPP Handelsgesellschaft mbH 12.500 € = 50,00 % 105 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Investitionsbudgets für die Jahre 2014 und 2015 Das Geschäftsjahr 2015 blieb für die Entsorgungs- sowie niedrigere Treibstoffkosten. Die Umsatzerlöse branche sowohl im Hinblick auf die wirtschaftliche der FES betrugen 213,8 Mio. € (Vj. 212,3 Mio. €). Entwicklung als auch auf die Konkretisierung der Den zusätzlichen Umsätzen aus Preisanpassungen rechtlichen enttäuschend. und einem neuen Entsorgungsvertrag mit einem Das Preisniveau für Entsorgungsleistungen stand kommunalen Kunden stehen geringere Erlöse aus erneut unter hohem Wettbewerbsdruck. Immerhin der Vermarktung von Sekundärrohstoffen gegen- hat die gute Auslastung von Entsorgungskapazitä- über. Der maßgebliche Teil der Umsatzerlöse ent- ten für nicht vorbehandelte Abfälle aus Haushalten fällt und Gewerbe - als Folge von Abfallimporten vor (Vj. 96,4 Mio. € bzw. 45 %) weiterhin auf die Einzel- allem aus Großbritannien und der anhaltend guten leistungsverträge mit der Stadt Frankfurt am Main. Konjunktur in Deutschland - die Preise für Abfallver- Der zweitgrößte Umsatzanteil entfällt mit 48,7 Mio. € brennung wieder ansteigen lassen. bzw. 22,8 % (Vj. 50,6 Mio. € bzw. 24 %) auf den Zahlreiche Rechtsunsicherheiten wurden immer Entsorgungsvertrag mit der RMA Rhein-Main Abfall noch nicht ausgeräumt. Dies betrifft u. a die Rah- GmbH. Der Umsatz mit Anbietern von dualen Sys- menbedingungen für die Einführung der Wertstoff- temen tonne und die geplante Ersatzbaustoffverordnung. 1,7 Mio. € bzw. 1 % (Vj. 1,9 Mio. €). Der Umsatz im Auch die anstehenden Novellierungen verschiede- Drittgeschäft, d. h. mit allen übrigen kommunalen, ner Gesetze und Verordnungen wurden nicht abge- gewerblichen und privaten Kunden, nahm auf schlossen. Dies betrifft z. B. die Gewerbeabfallver- 65,6 Mio. € (Vj. 59,4 Mio. €) bzw. 31 % aller Umsät- ordnung und Düngeverordnung. ze (Vj. 30 %) zu. Rahmenbedingungen mit gemäß 97,7 Mio. € bzw. Verpackungsverordnung 45,7 % beträgt Der Preiswettbewerb bei Entsorgungs- und Reinigungsleistungen hält ungebrochen an. Insgesamt Ergebnisse der Beteiligungen und Konzernab- hat die FES-Gruppe im abgelaufenen Geschäftsjahr schluss ihre führende Marktposition in der Region behaup- Der Konzernabschluss bildet neben allen Vermö- ten können. gensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten sowie allen Erträgen und Aufwen- Zur Vermögens- und Kapitallage dungen der FES Frankfurter Entsorgungs- und Die Bilanzsumme der Gesellschaft ist gegenüber Service GmbH (FES) auch die der Tochterunter- dem Vorjahr um 7,4 Mio. € auf 105,2 Mio. € gestie- nehmen gen. Die Eigenkapitalquote sank von 47,6 % im (RMB), FES Abfallmanagement- und Service GmbH Vorjahr auf 43,7 %. Die Eigenkapitalrentabilität lag (FAS), FFR GmbH (FFR) und FFR GmbH & Co. bei 49,6 % (Vj. 50,2 %). Die Investitionen lagen mit Objekt Ferdinand-Knettenbrech-Weg 7, Wiesbaden 13,2 Mio. € KG (FFR KG) ab. unter dem Vorjahresniveau von RMB Rhein-Main Biokompost GmbH Die MHKW Müllheizkraftwerk Frankfurt am Main 16,7 Mio. €. GmbH (MHKW), an der die Mainova AG zu 50 % 106 Zur Erfolgslage beteiligt ist, wird als assoziiertes Unternehmen Die Gesellschaft erzielte im Wirtschaftsjahr einen gemäß § 312 Abs.1 Nr. 2 HGB at equity in den Jahresüberschuss von 22,8 Mio. €. Das Ergebnis Konzernabschluss einbezogen. Die RMS Rhein- liegt damit etwas unter dem Vorjahresniveau von Main Solarpark GmbH (RMS), an der die FES und 23,4 Mio. € von die Stadtwerke Dreieich GmbH zu gleichen Teilen 12,9 Mio. €. Die Planüberschreitung beim Ergebnis beteiligt sind, sowie die TRAPP Handelsgesellschaft ist u. a. zurückzuführen auf deutlich niedrigere als GmbH werden ebenfalls als assoziierte Unterneh- geplante Verbrennungskosten, geringere Abschrei- men gemäß § 312 Abs.1 Nr. 2 HGB at equity in den bungen als Folge der Nichtinanspruchnahme der Konzernabschluss einbezogen. Die Anteile an der und über dem Planergebnis Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 FSG Flughafen Service GmbH, an der die FES mit B. Ausblick 33,3 % beteiligt war, wurden mit Wirkung zum Die Gesellschaft ist grundsätzlich stets Risiken aus 01.10.2015 veräußert. Aus der Veräußerung ist ein der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingun- Gewinn von 36 T € entstanden, der im Konzernab- gen auf dem Entsorgungsmarkt ausgesetzt. Aller- schluss unter den sonstigen betrieblichen Erträgen dings kann sie im Einzelfall auch an daraus erge- ausgewiesen wird. benden Chancen teilhaben. So sah z. B. das neue Die FAS war im Geschäftsjahr auf zwei Geschäfts- Kreislaufwirtschaftsgesetz feldern, der Entsorgungslogistik und dem Betrieb Wertstofftonne bis zum Jahr 2015 vor. Die rechtli- von Abfallaufbereitungsanlagen, tätig. Die Umsatz- chen und organisatorischen Rahmenbedingungen erlöse der Gesellschaft sind mit 13 Mio. € (Vj. sind derzeit allerdings immer noch offen. Chancen 12,7 Mio. €) leicht gestiegen. Die Gesellschaft er- werden in der möglicherweise steigenden Nachfra- zielte ge nach Verwertungskapazitäten für Bioabfälle Jahresüberschuss von 695 T € Einführung einer (Vj. 615 T €). sowie in der Verwertung von Altpapier und Altklei- Die FFR hat im Geschäftsjahr die marktführende dern sowie Elektrokleingeräten gesehen. Stellung in der Region bei gewerblichen Winter- Die Vielzahl von Abfallbehandlungsanlagen, die in dienst- und Flächenreinigungsleistungen sowie bei den vergangenen Jahren in Betrieb gegangen sind, Verkehrssicherungsmaßnahmen weiter ausbauen hat auch in der Rhein-Main-Region zu Überkapazi- können. Die FFR erzielte einen Jahresüberschuss täten geführt. Gleichzeitig werden die allgemeine von 1,2 Mio. € (Vj. 1,1 Mio. €). Die Umsatzerlöse demographische Entwicklung und die Abwanderung stiegen auf 17,6 Mio. € (Vj. 16,8 Mio. €). des produzierenden Gewerbes im Zeitverlauf einen Gegenstand der FFR KG ist die Verwaltung, Ver- Rückgang der Nachfrage nach Entsorgungsleistun- pachtung (an die FFR GmbH) und Entwicklung des gen bewirken. Darüber hinaus ist davon auszuge- Grundstücks in hen, dass in Großbritannien und anderen EU- Wiesbaden. Pächter dieses Grundstücks ist die FFR Mitgliedsstaaten in absehbarer Zeit ausreichend GmbH. Die FFR KG hat im Geschäftsjahr 2015 dimensionierte Umsätze von 94 T € (Vj. 94 T €) und ein Ergebnis rechtskonforme Abfallbehandlung geschaffen wer- von 55 T € (Vj. 56 T €) erzielt. den. Als Folge dieser Entwicklungen muss für die Die RMB, Betreiberin einer Biokompostanlage, Zukunft von sinkenden Preisen für Abfallbehand- erzielte von lungsleistungen ausgegangen werden. In diesem 7,4 Mio. € (Vj. 6,6 Mio. €) einen Jahresüberschuss Zusammenhang gewinnen die stete Kontrolle und von 1,6 Mio. € (Vj. 1,6 Mio. €). Der Betrieb des Reduzierung der Behandlungskosten zusätzliche Kompostwerks der RMB verlief auch im Geschäfts- Bedeutung. jahr 2015 stabil. Insgesamt wurden ca. 54.600 t (Vj. Die Gesellschaft und der Konzern wollen in den ca. 46.600 t) Bio-, Grün- und andere organische kommenden Jahren ihre führende Position in der Abfälle angeliefert. Von den angelieferten Abfällen Rhein-Main-Region bei kommunalen und gewerbli- wurden ca. 27.600 t (Vj. 32.300 t) der Anlage zur chen Entsorgungs- und Flächenreinigungsdienst- Verarbeitung zugeführt. Die Anlage war damit wie- leistungen weiter festigen. Die Gesellschaft plant für derum sehr gut ausgelastet. das Geschäftsjahr 2016 einen Jahresüberschuss Die Konzernbilanz weist eine Bilanzsumme von von 15,2 Mio. € und Umsätze von 209,8 Mio. €. Für 115,3 Mio. € (Vj. 107,4 Mio. €) aus. Die Konzernei- Investitionen sind Mittel von 24,1 Mio. € vorgese- genkapitalquote beträgt 51,7 % (Vj. 54,1 %). Der hen. im Ferdinand-Knettenbrech-Weg Geschäftsjahr Konzernumsatz erhöhte bei sich Umsätzen geringfügig 7 Kapazitäten für eine Verkehr, Ver- und Entsorgung einen die EU- auf 233 Mio. € (Vj. 230 Mio. €). Der Konzernüberschuss beträgt 24,8 Mio. € (Vj. 25,2 Mio. €). 107 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO rat. Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird Erfüllung des öffentlichen Zwecks gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in Geschäftsjahr 21 T €. den Leistungsdaten wider. D. Public Corporate Governance Kodex Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen Bei der FES handelt es sich gemäß HGO um keine der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Gesellschaft, die auf den Betrieb eines wirtschaftli- lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass chen Unternehmens gerichtet ist, so dass eine die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane Prüfung der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in HGO entfällt. Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Beziehungen zum Haushalt Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- Im Jahr 2015 wurde eine Nettodividende für das schlussunterlagen an das zuständige Organ die Geschäftsjahr 2014 von 10 Mio. € an den Haushalt Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des der Stadt Frankfurt am Main abgeführt. Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirtschaftsplangespräche fanden am 14.11.2014 für 108 Organe der Gesellschaft das Planjahr 2015 und am 06.11.2015 für das Plan- Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- jahr 2016 statt. Das Abschlussgespräch 2015 wurde sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- am 15.03.2016 durchgeführt. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 65.041 62.037 3.004 4,8 315 383 -68 -17,6 59.759 56.652 3.108 5,5 4.966 5.002 -36 -0,7 35.032 30.809 4.224 13,7 1.290 1.141 149 13,1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 15.071 18.415 -3.344 -18,2 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 18.671 11.252 7.419 65,9 4.860 4.683 177 3,8 252 272 -19 -7,1 105.186 97.801 7.385 7,6 45.982 46.588 -606 -1,3 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 4.100 4.100 0 0,0 Kapitalrücklage 6.739 6.739 0 0,0 Gewinnrücklagen / variables Kapital 12.354 12.354 0 0,0 Jahresergebnis / Bilanzergebnis 22.788 23.395 -606 -2,6 Rückstellungen 39.390 34.808 4.581 13,2 Verbindlichkeiten 19.814 16.068 3.746 23,3 1 0 1 - Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Aktive latente Steuern Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Verkehr, Ver- und Entsorgung AKTIVA PASSIVA Eigenkapital davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse 0 105.186 31.12.2015 T€ -336 - 7.385 7,6 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % 212.324 1.446 0,7 -270 261 -96,8 213.761 212.055 1.707 0,8 4.857 3.196 1.661 52,0 Materialaufwand -75.902 -74.585 -1.316 1,8 Personalaufwand -70.055 -66.402 -3.653 5,5 Abschreibungen -10.134 -10.062 -71 0,7 sonstige betriebliche Aufwendungen -30.984 -31.500 515 -1,6 31.544 32.702 -1.158 -3,5 Bestandsänderung UE / FE Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis 213.770 336 97.801 -9 1.381 1.398 -16 -1,2 32.925 34.099 -1.174 -3,4 0 0 0 - -10.137 -10.705 568 -5,3 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 22.788 23.395 -606 -2,6 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 22.788 23.395 -606 -2,6 Kennzahlen 2015 2014 Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 1.229 1.210 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Veränderung absolut 19 in % 1,6 109 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH Konzern Bilanz Konzern 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 70.775 67.891 2.884 4,2 1.123 1.348 -225 -16,7 69.164 66.125 3.039 4,6 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen 488 418 70 16,7 38.952 34.281 4.671 13,6 1.353 1.183 170 14,4 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 18.540 21.652 -3.112 -14,4 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 19.059 11.446 7.612 66,5 5.147 4.949 198 4,0 406 285 121 42,3 115.281 107.408 7.873 7,3 Umlaufvermögen Vorräte Aktive latente Steuern Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Eigenkapital 59.569 58.195 1.374 2,4 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 4.100 4.100 0 0,0 Kapitalrücklage 6.739 6.739 0 0,0 Gewinnrücklagen / variables Kapital 6.505 6.505 0 0,0 Gewinnvortrag / Verlustvortrag 17.456 15.679 1.777 11,3 Jahresergebnis / Bilanzergebnis 24.769 25.172 -402 -1,6 Rückstellungen 42.321 37.676 4.645 12,3 Verbindlichkeiten 12.398 10.106 2.292 22,7 1 0 1 - 88 97 -10 -9,9 905 1.333 -429 -32,2 115.281 107.408 7.873 7,3 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Passive latente Steuern Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse 31.12.2015 T€ Veränderung in T€ 2.954 1,3 -270 261 -96,8 232.974 229.759 3.215 1,4 4.879 3.324 1.555 46,8 Materialaufwand -68.572 -68.024 -549 0,8 Personalaufwand -85.446 -80.428 -5.018 6,2 Abschreibungen -12.876 -12.884 8 -0,1 sonstige betriebliche Aufwendungen -34.137 -33.921 -216 0,6 36.822 37.826 -1.004 -2,7 Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge Betriebsergebnis Finanzergebnis -9 -140 -152 11 -7,4 36.682 37.675 -993 -2,6 0 0 0 - -11.912 -12.503 591 -4,7 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 24.769 25.172 -402 -1,6 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 24.769 25.172 -402 -1,6 2015 2014 1.621 1.568 53 3,4 47 50 -3 -6,0 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen Konzern (Jahresdurchschnitt) Auszubildende 110 in % 230.029 Bestandsveränderung UE / FE 232.983 31.12.2014 T€ in % Gesammelter Restmüll (aus Haushalten u.Gewerbe) (t) 155.900 157.700 -1.800 -1,1 Gesammeltes Altpapier (aus Haushalten u.Gewerbe) (t) 70.500 79.500 -9.000 -11,3 Gesammelte organische Abfälle (aus Haushalten u. Gewerbe) (t) 59.300 51.700 7.600 14,7 Sperrmüllmenge (aus Haushalten u. Gewerbe) (t) 28.600 28.400 200 0,7 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Lyoner Straße 22 0 69/66 07 59-0 info@ivm-rheinmain.de 60528 Frankfurt am Main 0 69/66 07 59-90 www.ivm-rheinmain.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 13.05.2002 Förderung der Zusammenarbeit im Verkehrs- und Mobilitätsmanagement der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz und der Landkreise und Städte in der Region Frankfurt RheinMain. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 60.500 € = 25,11 % Land Hessen 30.500 € = 12,67 % Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH 30.000 € = 12,46 % ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) 7.500 € = 3,11 % Landkreis Darmstadt-Dieburg 7.500 € = 3,11 % Landkreis Groß-Gerau 7.500 € = 3,11 % Landkreis Hochtaunus 7.500 € = 3,11 % Landkreis Main-Kinzig 7.500 € = 3,11 % Landkreis Main-Taunus 7.500 € = 3,11 % Landkreis Offenbach 7.500 € = 3,11 % Landkreis Rheingau-Taunus 7.500 € = 3,11 % Land Rheinland-Pfalz 7.500 € = 3,11 % Stadt Bad Homburg v. d. Höhe 7.500 € = 3,11 % Stadt Darmstadt 7.500 € = 3,11 % Stadt Hanau 7.500 € = 3,11 % Stadt Mainz 7.500 € = 3,11 % Stadt Offenbach am Main 7.500 € = 3,11 % Stadt Rüsselsheim 7.500 € = 3,11 % Stadt Wiesbaden 7.500 € = 3,11 % 241.000 € = 100,00 % Verkehr, Ver- und Entsorgung 2.2 Geschäftsführung: Frau Heike Mühlhans Aufsichtsrat: 19 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr LRat Ulrich Krebs Mandatsträger der Stadt: Herr StR Stefan Majer Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr LRat Burkhard Albers Herr KrBg Johannes Baron Herr OB Patrick Burghardt Frau Bg Katrin Eder Herr KrBg Christel Fleischmann Herr OB Alexander Hetjes Frau Erste KrBg Claudia Jäger Herr MinDirigent Dr. Lothar Kaufmann Herr StR Andreas Kowol Herr LRat Ulrich Krebs Frau StRin Sigrid Möricke Herr Prof. Knut Ringat Herr StS Mathias Samson Herr OB Horst Schneider Herr LRat Thomas Will Frau StS Dr. Bernadette Weyland 111 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Herr KrBg Matthias Zach Frau StRin Cornelia Zuschke Satzungsmäßige Besetzung: Unterjährige Veränderungen im Aufsichtsrat: Land Hessen 2 Mitglieder, übrige Gesell- Ausgeschiedene Mitglieder: Neue Mitglieder: schafter je 1 Mitglied Herr OB Michael Korwisi Herr OB Alexander Hetjes (bis 17.09.2015) (seit 18.09.2015) A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 aus Lieferungen und Leistungen um 254 T € sowie Allgemeines dem Anlagevermögen um 3 T €. Dies konnte durch Im Geschäftsjahr 2015 beschäftigte sich die Gesell- die Zunahme der liquiden Mittel um 66 T € auf schaft mit diversen Aufgaben und Projekten, die der 548 T € nur teilweise kompensiert werden. Auf der Förderung eines integrierten Verkehrs- und Mobili- Passivseite haben sich die Verbindlichkeiten um tätsmanagements Frankfurt 183 T € verringert. Erstmalig wurde im Vorjahr unter RheinMain dienen. Die Mitarbeiter/-innen der ivm den sonstigen Verbindlichkeiten der Posten „Ver- GmbH entwickelten Projekte, welche teilweise in bindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt“ (286 T €) Eigenleistung und teils durch Auftragsvergabe an ausgewiesen und betraf mit 217 T € die Umsatz- Unternehmen abgearbeitet wurden. Diese Projekte steuernachzahlungen lassen sich den Bereichen Bürgerservice, kommu- für den Zeitraum 2008 bis 2013; der Restbetrag das naler Service und der Wissensbasis zuordnen. Zu Jahr 2014. Die Verbindlichkeiten gegenüber dem den Bürgerserviceangeboten gehören u. a. Projekte Finanzamt sinken um 242 T € und betreffen im Jahr wie Radroutenplaner Hessen, Schülerradroutenpla- 2015 die laufende Umsatzsteuer. Die Eigenkapital- ner Hessen, Meldeplattform Radverkehr, Multimo- quote beträgt einschließlich des Sonderpostens daler Mobilitätslotse Vielmobil, LKW-Empfehlungs- 48 % (Vj. 45 %). für die Region nebst Nachzahlungszinsen netz LKW-Lotse RheinMain, Plattform zu Barrierefreien Einrichtungen Mobile Menschen, Pendlerser- Zur Erfolgslage vices und Fahrgemeinschaftsvermittlungssysteme Ab dem Jahr 2015 erfolgt die Darstellung der Positi- sowie die Informationsplattformen zu den Park-und- onen analog in der Gewinn- und Verlustrechnung Ride und Parken-und-Mitnehmen-Angeboten. Der unter Berücksichtigung des Vorsteuerabzuges und kommunale Service umfasst u. a. Projekte wie Re- der auf den unternehmerischen Anteil der Erträge gionales Leihfahrradkonzept, Regionales Park+Ride anfallenden abzuführenden Umsatzsteuer in den und Bike+Ride Konzept, Kommunales und Betriebli- einzelnen Positionen in Form von Nettowerten. Das ches sowie Schulisches Mobilitätsmanagement mit Jahresergebnis 2015 ist wie im Vorjahr ausgegli- dem Schwerpunkt Schülerradroutennetz Frankfurt chen. Die nicht durch Erträge gedeckten Aufwen- RheinMain, Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität in dungen der Gesellschaft werden durch Zuschüsse Hessen, Elektromobilität, Verkehrsmanagement bei der kommunalen Aufgabenträger und des Landes Großveranstaltungen (Begleitung Verkehrliche Ko- Hessen, sowie vom Rhein-Main-Verkehrsverbund ordination der Hessentage). Zu den Themen im (RMV) und durch Kofinanzierung Dritter ausgegli- Bereich Wissensbasis zählen u. a. regionale Mobili- chen. Im Geschäftsjahr 2015 wurden hierfür Finan- tätsdaten sowie die Verkehrsfolgen von Siedlungs- zierungsbeiträge der kommunalen Aufgabenträger entwicklung und Wirtschaftsverkehr in der Region von 858 T € sowie 392 T € des Landes Hessen Frankfurt RheinMain. vereinnahmt. Zusätzlich beteiligte sich der RMV mit einer projektbezogenen Umlage von 242 T € und es Zur Vermögens- und Kapitallage wurden Erträge aus der Kofinanzierung von Dritten Die Bilanzsumme ist von 1.101 T € im Vorjahr auf vereinnahmt, wobei es sich um Fördermittel (EU, 905 T € im Berichtsjahr gesunken. Die Minderung Bund, Land) sowie um Mittel im Rahmen von pro- der Bilanzsumme resultiert auf der Aktivseite im jektbezogener Kooperation mit Dritten handelte. Wesentlichen aus der Abnahme der Forderungen 112 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 B. Ausblick polregion Frankfurt/Rhein-Main (MetropolG)“ vom Die ivm GmbH erarbeitet Handlungsansätze für eine 08.03.2011 auf. zukunftsfähige, effiziente und nachhaltige Mobilität Der öffentliche Zweck der ivm GmbH ergibt sich aus in der Region Frankfurt RheinMain. Hierfür erhält sie der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung spie- neben einer Umlage ihrer Gesellschafter auch pro- gelt sich in den Leistungsdaten wider. jektbezogene Leistungsentgelte Dritter in geringerem Umfang. Aufgrund des gegebenen Budgetrah- Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO mens und den Vorgaben des Gesellschaftsvertra- Bei der ivm GmbH handelt es sich gemäß HGO um ges ergeben sich für die Gesellschaft keine nen- keine Gesellschaft, die auf den Betrieb eines wirt- nenswerten wirtschaftlichen Entwicklungschancen, schaftlichen Unternehmens gerichtet ist, so dass die über den gegebenen Budgetrahmen hinausge- eine hen. Die Projektarbeit wird auch im Jahr 2016 auf § 121 Abs. 1 HGO entfällt. Prüfung der Voraussetzungen des Verkehrs- und Mobilitätsmanagement aufbauen. Vor Beziehungen zum Haushalt allem aktuelle Entwicklungen prägen hierbei die Die Gesellschaft finanziert sich durch Zuschüsse Ausrichtung der Unternehmensaktivitäten, welche der Gesellschafter sowie durch Drittmittel. Das Land das Thema einer nachhaltigen und klimafreundli- Hessen leistet seinen Beitrag im Rahmen einer chen Mobilität in den Fokus rücken. Für die Folge- anteiligen Fehlbedarfsfinanzierung. Die Stadt Frank- jahre wird ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der furt am Main steuert einen jährlichen Betrag von ivm GmbH auch auf der Verbreitung und Nutzbar- rd. 645 T € bei. Den restlichen Finanzierungsanteil machung der vorliegenden Grundlagen und Ange- leisten die beteiligten Gebietskörperschaften, mit bote zur Erreichung der verkehrs- und umweltpoliti- Ausnahme des Landes Rheinland-Pfalz sowie der schen Zielstellungen der Gesellschafter liegen. Das Stadt Mainz, in Form einer einwohnerbezogenen Einbinden und Begleiten der Prozesse zur Erarbei- Umlage von 0,13 € pro Einwohner. Das Land Rhein- tung und Umsetzung kommunaler und regionaler land-Pfalz leistet seinen Finanzierungsanteil in Form Strategien zur Förderung einer nachhaltigen Mobili- einer Projektfinanzierung, die Stadt Mainz durch tät auf kommunaler und regionaler Ebene wird in eine Personalabstellung. Verkehr, Ver- und Entsorgung den bisher erfolgreichen Ansätzen, insbesondere im den Folgejahren daher weiter an Bedeutung gewinnen. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- Erfüllung des öffentlichen Zwecks rat. Die Gründung der Gesellschaft erfolgte im Jahr Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im 2002 (zunächst als Vorbereitungsgesellschaft) auf Geschäftsjahr 1.150 €. Auf die Angabe der Ge- der Grundlage des hessischen Gesetzes zur Stär- schäftsführerbezüge kung der kommunalen Zusammenarbeit im Bal- Abs. 4 HGB verzichtet. wurde gemäß § 286 lungsraum Frankfurt/Rhein-Main vom 19.12.2000 (BallrG), damit diese die Aufgaben des integrierten Verkehrsmanagements in der Region Frankfurt Rhein-Main (§ 1 Abs. 1 Ziffer 8 BallrG) übernimmt. Zum 01.04.2011 ging der Regelungsgehalt des Ballungsraumgesetzes im „Gesetz über die Metro- 113 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Anlagevermögen 267 Immaterielle Vermögensgegenstände 243 24 Veränderung in T€ in % 269 -3 -1,0 228 15 6,5 41 -17 -42,2 AKTIVA Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte 0 0 0 - 629 819 -191 -23,3 0 0 0 - 81 338 -257 -76,1 548 481 66 13,8 10 12 -3 -22,3 905 1.101 -196 -17,8 Eigenkapital 234 234 0 0,0 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 234 234 0 0,0 Gewinnrücklagen / variables Kapital 0 0 0 - Jahresergebnis / Bilanzergebnis 0 0 0 - 267 269 -3 -1,0 27 26 1 3,9 377 560 -183 -32,6 0 12 -12 - 905 1.101 -196 -17,8 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Gesamtleistung 0 0 0 - 1.835 2.222 -387 -17,4 Materialaufwand -520 -599 79 -13,1 Personalaufwand -809 -779 -30 3,9 Abschreibungen -128 -97 -31 32,3 sonstige betriebliche Aufwendungen -378 -463 85 -18,4 -0 285 -285 -100,1 0 -28 28 -101,7 sonstige betriebliche Erträge EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 0 257 -257 -99,9 -0 -257 257 -99,9 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 0 0 0 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0 0 0 - 2015 2014 13 13 Steuern Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 114 0 in % 0,0 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 RTW Planungsgesellschaft mbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Stiftstraße 9-17 0 69/2 12 – 2 72 50 kontakt@rtw-planung.info 60313 Frankfurt am Main 0 69/2 12 – 2 72 52 www.rtw-planung.info Gründung: Unternehmensgegenstand: 27.11.2008 Die planerische Vorbereitung des Vorhabens „Regionaltangente West“, darunter werden folgende Aufgaben verstanden: - Vorbereitung und Ausschreibung von Planungsleistungen, - Steuerung der Planungsleistungen, - Koordinierung der Prozesse für die beteiligten Aufgabenträger, - Erarbeitung der Grundlagen für die Herbeiführung der Bau- und Finanzierungsbeschlüsse durch die betroffenen Aufgabenträger. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 10.000 € = 33,33 % Land Hessen 5.000 € = 16,67 % Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) 5.000 € = 16,67 % Landkreis Hochtaunus 2.500 € = 8,33 % Stadt Bad Homburg v. d. Höhe 2.500 € = 8,33 % Landkreis Offenbach 2.100 € = 7,00 % Landkreis Main-Taunus 1.700 € = 5,67 % Stadt Eschborn 400 € = 1,33 % Stadt Neu-Isenburg 400 € = 1,33 % Stadt Schwalbach 400 € = 1,33 % 30.000 € = 100,00 % Verkehr, Ver- und Entsorgung 2.3 Geschäftsführung: Herr Peter Forst Herr Rolf Valussi Aufsichtsrat: 13 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StR Stefan Majer Mandatsträger der Stadt: Herr Stv Helmut Heuser Herr StR Stefan Majer Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Frau BM Christiane Augsburger Herr KrBg Johannes Baron Herr MinDirigent Elmar Damm Herr Erster StR Thomas Ebert Herr OB Alexander Hetjes Frau Erste KrBg Claudia Jäger Herr Dr. André Kavai Herr Erster KrBg Uwe Kraft Herr MinDirigent Bernhard Maßberg Herr Prof. Knut Ringat Herr Erster StR Stefan Schmitt Satzungsmäßige Besetzung: Unterjährige Veränderungen im Aufsichtsrat: 13 Mitglieder Ausgeschiedene Mitglieder: Neue Mitglieder: Herr OB Michael Korwisi Frau BM Christiane Augsburger (bis 17.09.2015) (seit 27.04.2015) Herr MinDir Elmar Damm (seit 27.04.2015) Herr Erster StR Thomas Ebert (seit 27.04.2015) Herr OB Alexander Hetjes (seit 18.09.2015) Herr Dr. André Kavai (seit 27.04.2015) Herr MinDir Bernhard Maßberg (seit 27.04.2015) Herr Erster StR Stefan Schmitt (seit 27.04.2015) 115 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Forderungen gegen Gesellschafter von 1,6 Mio. € Allgemeines sowie Mit Datum vom 12.11.2015 wurde der Gesell- 2,6 Mio. € besteht. schaftsvertrag neu gefasst. Gegenstand der Gesell- Die Passivseite ist geprägt von den Verbindlichkei- schaft ist nunmehr neben der Planung auch der Bau ten, insbesondere den Verbindlichkeiten gegenüber sowie der Betrieb der Infrastruktur der Regionaltan- Gesellschaftern von 9,7 Mio. € (Vj. 6 Mio. €). Die gente West. Die Handelsregistereintragung erfolgte unterjährige Zahlungsfähigkeit konnte gewährleistet am 27.01.2016. Aus einem möglichen neuen Betä- werden. sonstigen Vermögensgegenständen von tigungsfeld der Gesellschaft können sich für die Zukunft unternehmerische Risiken ergeben. Die Zur Erfolgslage Finanzierungsmodalitäten der Gesellschaft sehen Die Gewinn- und Verlustrechnung führt wie im Vor- eine umlagenbezogene Finanzierung seitens der jahr zu einem ausgeglichenen Jahresergebnis. Gebietskörperschaften vor. Das Gesamtbudget für Die Betriebsaufwendungen (Materialaufwand, Per- die Planung der RTW beträgt seit Gründung sonalaufwand, Abschreibungen, sonstige betriebli- 26,6 Mio. €. che Aufwendungen) haben sich im Wesentlichen Der Antrag der RTW GmbH auf Bezuschussung der aufgrund der geringeren Planungsleistungen im Planungskosten, abgegeben im Januar 2015, wurde Jahr 2015 um 2,8 Mio. € auf 2,7 Mio. € reduziert. von der EU Kommission positiv beschieden; die Die Erträge aus Beiträgen der Gesellschafter (hier RTW GmbH erhält als Zuschuss zu den Planungs- unter „sonstigen betrieblichen Erträgen“ erfasst) kosten bis zum Abschluss der Planfeststellung bis belaufen sich im abgelaufenen Geschäftsjahr auf zu 7,7 Mio. €. 1 Mio. € (Vj. 5,4 Mio. €). Zudem wird unter dieser Ab dem 26.11.2014 sind, mit Beschluss der Gesell- Position auch der Zuschuss im Rahmen der EU- schafterversammlung, die Befristung der Gesell- Finanzhilfevereinbarung für das Jahr 2014 von schaft entfallen und die Städte Eschborn, Schwal- 1,5 Mio. € ausgewiesen. bach und Neu-Isenburg sowie das Land Hessen der Gesellschaft als Gesellschafter beigetreten und B. Ausblick haben Geschäftsanteile von den Gründungsgesell- Kernziel ist die Erarbeitung der technischen Pla- schaftern übernommen (Eintragung in das Handels- nung, für die die Planfeststellung beantragt werden register in 2015). Das Budget der Gesellschaft er- soll. Gemäß Vorabstimmungen mit den zuständigen höht sich dadurch nicht. Behörden sollen Teilabschnitte gebildet werden, In Erfüllung der Aufgabenvereinbarung werden von damit einerseits eine sequenzielle Bearbeitung Mitarbeitern der RTW GmbH Projekte entwickelt, durch die Genehmigungsbehörde möglich ist und die teils in Eigenleistung und teilweise durch Auf- andererseits der jeweilige Kreis der potenziell Be- tragsvergabe an Unternehmen abgearbeitet wer- troffenen genauer gefasst werden kann. Für den den. Planfeststellungsabschnitt Nord ist die Erarbeitung der Antragsunterlagen bis Herbst 2016 geplant, für 116 Zur Vermögens- und Kapitallage die anderen Abschnitte wird das Frühjahr 2017 Die Bilanzsumme hat sich im Vergleich zum Vorjahr angestrebt. um 3,3 Mio. € auf 10,4 Mio. € erhöht. Diese Ent- Die Feldarbeiten der zweiten Bohrkampagne wer- wicklung ist im Wesentlichen auf die gegenüber den in 2016 abgeschlossen. Daran schließen sich dem Vorjahr höheren Forderungen gegen und Ver- die Laborversuche und die Erarbeitung der Bau- bindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern zurückzu- grundgutachten an. Die noch ausstehenden Gut- führen. achten für den Planfeststellungsabschnitt Nord Die Aktivseite weist im Geschäftsjahr 2015 ein Um- haben vor dem Hintergrund der beabsichtigten laufvermögen aus, welches im Wesentlichen aus Termine für die Planfeststellung höchste Priorität. liquiden Mitteln von 6,1 Mio. € (Vj. 7 Mio. €) und Die Umweltverträglichkeitsstudie und der land- Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 schaftspflegerische Begleitplan sind zwingende Beziehungen zum Haushalt Bestandteile der Planfeststellungsunterlagen. Die- Das Budget der Gesellschaft betrug bis zum ser Plan wird gemeinsam mit der eigentlichen Maß- 31.12.2012 insgesamt 5,8 Mio. €, wovon auf die nahme planfestgestellt, die Umweltverträglichkeits- Stadt Frankfurt am Main ein Finanzierungsanteil von studie ist die vorgelagerte Analyse der Eingriffswir- insgesamt rd. 1,6 Mio. € fiel. Für die Planungen ab kung der geplanten Maßnahmen, für die die im 2013 landschaftspflegerischen Begleitplan festgelegten 20,8 Mio. € beschlossen. Auf die Stadt Frankfurt am Ausgleichsmaßnahmen entwickelt werden. Main entfällt davon ein Finanzierungsanteil von rd. Am 07.07.2016 gibt der zweite Geschäftsführer, 11 Mio. €. Im Geschäftsjahr 2015 wurden Erträge Herr Peter Forst, bekannt, dass er sein Amt als aus Beiträgen der Gesellschafter von 1 Mio. € ver- Geschäftsführer der RTW GmbH mit Wirkung zum bucht (Anteil Frankfurt am Main 0,6 Mio. €). wurde ein weiterer Budgetrahmen von 31.10.2016 niederlegt. Ein Nachfolger soll zeitnah Verkehr, Ver- und Entsorgung Organe der Gesellschaft bestellt werden. Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO sammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsfüh- Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- rung. stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in Im Geschäftsjahr 2015 betrugen die Bezüge von den Leistungsdaten wider. Herrn Geschäftsführer Valussi 177 T € und Herrn Forst 101 T €. Die Aufsichtsräte üben ihre Aufgabe Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO ehrenamtlich aus und erhalten keine Vergütung. Bei der RTW GmbH handelt es sich gemäß HGO um keine Gesellschaft, die auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens gerichtet ist, so dass eine Prüfung der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO entfällt. 117 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der RTW Planungsgesellschaft mbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % Anlagevermögen 4 6 -3 -41,4 Immaterielle Vermögensgegenstände 4 6 -3 -41,4 10.356 7.011 3.345 47,7 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 4.238 3 4.235 129.348,7 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 6.118 7.007 -890 -12,7 AKTIVA Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten 2 2 -1 -31,2 10.361 7.020 3.342 47,6 Eigenkapital 22 22 0 0,0 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 30 30 0 0,0 Gewinnvortrag / Verlustvortrag -8 -8 0 0,0 Jahresergebnis / Bilanzergebnis 0 0 0 - Sonderposten 4 6 -3 -41,4 Bilanzsumme PASSIVA Rückstellungen 76 490 -415 -84,6 Verbindlichkeiten 10.259 6.500 3.759 57,8 Bilanzsumme 10.361 7.020 3.342 47,6 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge 2.661 5.433 -2.773 -51,0 Materialaufwand -1.902 -4.773 2.870 -60,1 Personalaufwand -370 -349 -21 6,1 71,4 Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -3 -2 -1 -389 -323 -67 20,7 -4 -12 8 -70,0 4 12 -8 -67,5 0 0 0 0,0 -0 -0 0 0,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 0 0 0 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0 0 0 - 2015 2014 4 4 Steuern Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 118 0 in % 0,0 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2.4 Stadtentwässerung Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Goldsteinstraße 160 0 69/2 12-3 46 66 poststelle.eb68@stadt-frankfurt.de 60528 Frankfurt am Main 0 69/2 12-3 79 45 www.stadtentwaesserung-frankfurt.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 17.12.1998 Reinhaltung und naturnahe Entwicklung der Gewässer in Frankfurt am Main durch umweltschützende Ableitung und Reinigung des Abwassers, durch naturgerechte Gewässerunterhaltung und naturnahen Gewässerausbau bei angemessenem Hochwasserschutz. Träger: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 7.669.378 € = 100,00 % Betriebsleitung: Herr Ernst Appel Betriebskommission: 13 Mitglieder Betriebskommissionsvorsitz: Herr StR Stefan Majer Mandatsträger der Stadt: Frau Stv Odetta Barbosa de Lima Verkehr, Ver- und Entsorgung Herr Werner Kristeller Herr StK Uwe Becker Frau Stv Nimatoulaye Diallo Frau StRin Rosemarie Heilig Herr Stv Martin Kliehm Herr Stv Robert Lange Herr StR Stefan Majer Herr StR Peter Mensinger Herr StR Michael Paris Herr Stv Roger Podstatny Herr Stv Günther Quirin Weitere Kommissionsmitglieder: Herr Rainer Fitzek (AN) Herr Andreas Krug (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Unterjährige Veränderung in der Betriebskommission: 13 Mitglieder Ausgeschiedene Mitglieder: Neue Mitglieder: davon 6 Vertreter der Stadtverordnetenver- Herr Stv Helmut Ulshöfer Frau Stv Odetta Barbosa de Lima (verstorben 08.05.2015) (seit 16.07.2015) sammlung, 5 Vertreter des Magistrats und 2 Vertreter der Arbeitnehmer A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 2 Mio. Einwohnergleichwerten. Die Entsorgung der Allgemeines anfallenden Schlämme erfolgt in einer Schlamment- Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am wässerungs- Main (SEF) hat die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Neben der Entsorgung im Einzugsgebiet der Stadt ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung im Stadt- Frankfurt am Main erfolgt die Entsorgung der Ab- gebiet durch Sammlung, Ableitung und Reinigung wässer der Städte Maintal (Stadtteil Bischofsheim), des anfallenden Abwassers und der Unterhaltung Neu-Isenburg, Offenbach, Kelsterbach und Stein- der fließenden Gewässer zweiter und dritter Ord- bach sowie der in den Abwasserverbänden Main- nung, jeweils entsprechend den wasserrechtlichen Taunus und Westerbach zusammengeschlossenen Vorschriften. Zur Erfüllung der Aufgaben des Eigen- Städte. Darüber hinaus gehört es zu den Aufgaben betriebes betreibt die SEF öffentliche Entwässe- der SEF, zahlreiche Gewässer mit einer Gesamt- rungskanäle ebenso wie zahlreiche Pumpwerke, länge von ca. 160 km zu unterhalten. Es handelt Regenentlastungen, und sich dabei um kleine Gräben und Bäche und den Stauraumkanäle sowie zwei Abwasserreinigungsan- Fluss Nidda, der im Stadtgebiet durch fünf bewegli- lagen (ARA) mit einer Gesamtkapazität von ca. che Wehre staugeregelt ist. Die Abwassergebühr Regenüberlaufbecken und verbrennungsanlage (SEVA). 119 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 beträgt seit 1995 unverändert 1,76 € pro Kubikmeter Zur Erfolgslage Abwasser. Mit der Novellierung des Gesetzes über kommunale Für den Betrieb der Kanalisation wurden der zweite Abgaben (KAG) in Hessen zum 01.01.2013 wurde Durchgang der flächendeckenden Inspektion der in § 10 ausdrücklich geregelt, dass bei Kostenüber- Kanäle, die Erarbeitung von Sanierungskonzepten deckungen auch in der handelsrechtlichen Rech- und die Wiederherstellung eines einwandfreien nungslegung entsprechende Verbindlichkeiten und Zustandes schadhafter Kanalabschnitte fortgesetzt. Rückstellungen Bis Ende 2015 waren ca. 50 % des gesamten Ka- auszuweisen sind. Unter Berücksichtigung des nalnetzes in diesem Wiederholungszyklus inspiziert. Jahresergebnisses vor Sondereinflüssen in Höhe Neben der Behandlung der öffentlichen Kanäle von 7,7 Mio. € und einer Ertragsminderung für die wurde auch die systematische Untersuchung der Zuführung zu Rückstellungen wegen Zahlungsver- Zuleitungskanäle fortgesetzt. Hier lag der Schwer- pflichtungen von 5,6 Mio. € beläuft sich der Jahres- punkt in den Stadtteilen Niederrad, Kalbach, Nord- überschuss für das Geschäftsjahr auf 2,1 Mio. €. für Rückzahlungsverpflichtungen weststadt, Sindlingen und Lerchesberg. Der Betrieb der Abwasserableitung lief im Berichtsjahr ord- B. Ausblick nungsgemäß ohne wesentliche Betriebsstörungen. Da die Leistungen der Stadtentwässerung im Ho- Für die beiden Abwasserreinigungsanlagen stehen heitsbereich erbracht werden, werden keine unmit- zwei wesentliche und zukunftsweisende Projekte telbaren wirtschaftlichen Risiken gesehen. Die Dis- an. Für die Klärschlammbehandlung ist in einem kussion über die steuerliche Gleichbehandlung von ersten Schritt der Neubau einer Klärschlammfau- Betrieben der Wasserversorgung mit der Abwas- lung geplant. In einem zweiten Schritt soll dann die serentsorgung wird nach wie vor geführt, eine mög- vorhandene SEVA durch den Neubau einer Klär- liche Gesetzesinitiative ist jedoch nicht absehbar. schlammtrocknung Klär- Der Eigenbetrieb hat als Grundlage für das eigene schlammverbrennung ersetzt werden. Ein weiteres Handeln und Selbstverständnis in den letzten Jah- Projekt betrifft die ARA Frankfurt-Griesheim mit dem ren eine Unternehmensvision sowie ein Unterneh- Neubau der Einlaufgruppe. Hier ist vorgesehen, die mens- und Führungsleitbild formuliert. In das gefor- Anlagenteile für das Rohwasserpumpwerk, das derte Zielbild wurden die strategischen Aussagen Rechengebäude und den Sandfang neu zu errich- aus Vision, Unternehmensleitbild sowie Führungs- ten. Der naturnahe Umbau des Höchster Wehres, leitbild eingearbeitet, mit Blick auf aktuelle strategi- der im Juli 2013 erfolgreich abgeschlossen wurde, sche Zielsetzungen aktualisiert und in Form eines wird von der Bevölkerung positiv beurteilt und hat Geschäftsmodells zusammengeführt. Der ständige die naturnahe Entwicklung der Nidda in diesem Betrieb der Anlagen wird durch Schichtdienste im Abschnitt stark verbessert. Als nächste Maßnahme Bereich der Anlagen und durch Rufbereitschaften ist der naturnahe Umbau des Sossenheimer Weh- für besondere Betriebssituationen sichergestellt. res geplant. Bei den weiteren Planungsschritten Darüber hinaus ist der laufende Betrieb durch ein wurden die Öffentlichkeit und Interessenvertretun- umfassendes technisches Sicherheitsmanagement gen frühzeitig in Form einer Planungswerkstatt (TSM) gewährleistet. Sonstige technische Risiken eingebunden. wurden zusammengestellt und bewertet. Aus der- mit anschließender zeitiger Sicht werden keine bestandsgefährdenden Zur Vermögens- und Kapitallage Markt- oder Betriebsrisiken gesehen. Die Bilanzsumme ist gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Mio. € auf 674 Mio. € gestiegen. Mit einem Anteil von 94,8 % macht das Sachanlagevermögen den überwiegenden Teil der Bilanzsumme aus. Die Eigenkapitalquote zum 31.12.2015 beträgt 22,3 % (Vj. 22,3 %). 120 C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Entfällt für Eigenbetriebe. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 D. Public Corporate Governance Kodex der Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen schlussunterlagen an das zuständige Organ die der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- die Betriebsleitung und die Betriebskommissionsor- schaftsplangespräche fanden am 02.09.2014 für die gane des Eigenbetriebes in wesentlichen Belangen Planjahre 2015 und 2016 statt. Das Abschlussge- nicht in Übereinstimmung mit den Richtlinien ge- spräch 2015 wurde am 29.06.2016 durchgeführt. Verkehr, Ver- und Entsorgung handelt hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor 121 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ 639.208 640.833 -1.625 -0,3 218 183 35 19,3 638.990 640.651 -1.661 -0,3 34.815 30.979 3.835 12,4 7.434 6.981 453 6,5 26.951 23.206 3.744 16,1 430 792 -362 -45,8 in % AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 0 0 0 - 674.023 671.813 2.210 0,3 150.028 150.028 0 0,0 PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital 7.669 7.669 0 0,0 140.247 140.247 0 0,0 0 0 0 0,0 2.112 2.112 0 0,0 115.606 121.863 -6.257 -5,1 45.410 35.328 10.082 28,5 Verbindlichkeiten 359.179 360.794 -1.615 -0,4 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 313.659 325.718 -12.059 -3,7 Gewinnrücklagen / variables Kapital Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresergebnis / Bilanzergebnis Sonderposten Rückstellungen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 3.800 0 0,0 671.813 2.210 0,3 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ 112.616 1.942 Veränderung in T€ in % 109.433 3.183 2,9 1.788 154 8,6 114.558 111.221 3.337 3,0 3.357 2.669 688 25,8 Materialaufwand -39.537 -40.993 1.455 -3,6 Personalaufwand -27.146 -26.027 -1.120 4,3 Abschreibungen -21.717 -22.374 656 -2,9 sonstige betriebliche Aufwendungen -18.127 -12.282 -5.845 47,6 EBIT (Betriebliches Ergebnis) 11.387 12.216 -829 -6,8 Finanzergebnis -9.246 -9.993 748 -7,5 2.141 2.222 -81 -3,6 0 0 0 - -29 -110 81 -73,6 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 2.112 2.112 0 0,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 2.112 2.112 0 0,0 2015 2014 absolut in % 404 399 5 1,3 1.603 1.581 22 1,4 Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse andere aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Kennzahlen Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Öffentliche Entwässerungskanäle in km (ca.) 122 3.800 674.023 Veränderung Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2.5 Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH und Konzern Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Kurt-Schumacher-Straße 8 0 69/2 13-01 info@stadtwerke-frankfurt.de 60311 Frankfurt am Main 0 69/2 13-2 27 40 www.stadtwerke-frankfurt.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 01.01.1995 Erwerb, Halten und Verwalten von Beteiligungen jeder Art an Unternehmen, deren Gegenstand die Versorgung mit leitungsgebundenen Energieträgern und Wasser, Telekommunikation sowie artverwandten Dienstleistungen und das Erbringen von Verkehrs- und Verkehrsdienstleistungen ist. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 52.001.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Dr. Constantin H. Alsheimer Verkehr, Ver- und Entsorgung Herr Lothar Herbst Herr Thomas Wissgott Aufsichtsrat: 20 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr OB Peter Manuel Feldmann Mandatsträger der Stadt: Herr StK Uwe Becker Herr OB Peter Manuel Feldmann Frau StRin Rosemarie Heilig Herr Stv Helmut Alexander Heuser Herr Stv Michael zu Löwenstein Herr StR Claus Möbius Herr Stv Uwe Paulsen Frau StRin Erika Pfreundschuh Herr Stv Dr. Christoph Schmitt Herr Stv Manuel Stock Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Peter Arnold (AN) Herr Mahmut Bas (AN) Herr Erich Braun (AN) Herr Karl Heinz Dauth (AN) Herr Reinhold Falk (AN) Herr Lothar Huber (AN) Herr Jochen Koppel (AN) Frau Cornelia Kröll (AN) Herr Ralf Stamm (AN) Herr Athanasios Stavrakidis (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 20 Mitglieder davon 10 Vertreter der Arbeitnehmer Beteiligungen: (ab 20 %) Kapitalanteile: AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH 25.500 € = 100,00 % BäderBetriebe Frankfurt GmbH 26.600 € = 100,00 % 10.572.000 € = 100,00 % 204.100 € = 100,00 % 25.000 € = 100,00 % 25.565 € = 100,00 % 11.000.000 € = 100,00 % IN-DER-CITY-BUS GmbH Main Mobil Frankfurt GmbH Nahverkehrsinfrastrukturgesellschaft Frankfurt am Main mbH Stadtwerke Strom-/Wärmeversorgungsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Mainova AG 107.061.248 € = 75,22 % Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide 184.911.621 € = 20,02 % Nassauische Sparkasse (stille Einlage ohne Stimmrechte) 8.060.000 € 123 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 1,9 Prozentpunkte auf 40,8 % gestiegen. Gegenläu- Allgemeines fig haben sich die Verbindlichkeiten gegenüber Die Gesellschaft leistet - zusammen mit ihren direk- verbundenen Unternehmen bedingt durch das ge- ten und indirekten Beteiligungsgesellschaften - als meinsame Cash Pooling-Verfahren verringert. wesentliche städtische Beteiligung einen nachhalti- Auf der Vermögensseite stellen die Finanzanlagen gen Beitrag für die Stadt Frankfurt am Main. Im den wichtigsten Aktivposten dar. Im Wesentlichen Zentrum der Aufmerksamkeit stehen dabei stets die handelt es sich dabei um die Beteiligungen an der Aspekte Wirtschaftlichkeit und Daseinsvorsorge. Zu Mainova AG, der Fraport AG, der SWG, der AVA den vorrangigen Zielen des Steuerungskonzeptes GmbH sowie die stille Beteiligung an der Nassaui- der Stadt Frankfurt am Main zählt die Sicherung des schen Sparkasse. Ergebnisbeitrages für die Anteilseignerin. Ebenso relevant sind Aufrechterhaltung und Ausbau der Zur Erfolgslage Daseinsvorsorge der Stadt Frankfurt am Main ge- Die Ertragslage der Gesellschaft ist maßgeblich genüber ihren Bürgern. Dabei sollen Investitionstä- durch das Finanzergebnis bestimmt, welches sich tigkeiten aus eigenen Mitteln und ohne Haushalts- aus dem Beteiligungsergebnis und dem sonstigen zuschüsse durchgeführt werden. Finanzergebnis zusammensetzt. Der Anstieg des Zu den operativen Aufgaben zählen neben der Finanzergebnisses resultiert im Wesentlichen aus Vermietung weitere dem Anstieg des Beteiligungsergebnisses infolge Konzernaufgaben, vor allem in den Bereichen der gestiegenen Erträge aus Gewinnabführung der Rechnungswesen, Treasury, Betriebsrestauration, AVA (rund 7,5 Mio. €) und der Mainova (rund betriebsärztlicher Dienst, Revision sowie Aus- und 16,4 Mio. €). Gegenläufig sind die Aufwendungen Fortbildung. Die Stadtwerke Frankfurt am Main aus Holding GmbH (SWFH) bildet für die Konzernge- 83,9 Mio. € gestiegen. Dies ist vor allem auf den sellschaften in gewerblichen und kaufmännischen Anstieg des Aufwands aus Verlustübernahme ge- Ausbildungsberufen aus. Die von den Tochterge- genüber der VGF in Höhe von rund 3,9 Mio. € auf sellschaften Mainova AG und VGF bezogenen Leis- 57,7 Mio. € (Vj. 53,8 Mio. €) sowie gegenüber der tungen betreffen maßgeblich gebäudebezogene BBF in Höhe von rund 1,8 Mio. € auf 26,2 Mio. € und EDV-Dienstleistungen. (Vj. 24,4 Mio. €) zurückzuführen. des Verwaltungsgebäudes Verlustübernahme um 5,7 Mio. € auf Im Berichtsjahr sind Abschreibungen auf FinanzanZur Vermögens- und Kapitallage lagen in Höhe von 4,3 Mio. € enthalten. Sie betref- Die Bilanzsumme der Gesellschaft ist um 2,9 Mio. € fen ausschließlich die außerplanmäßige Abschrei- auf 840,4 Mio. € gesunken. bung auf die Beteiligung an der ICB. Die Abschrei- Ausschlaggebend hierfür ist auf der Aktivseite bung erfolgte auf Grund der anhaltenden Verlustsi- hauptsächlich das abschreibungsbedingt gesunke- tuation der Gesellschaft. ne Anlagevermögen. Der Anteil des Anlagevermö- Der gens an der Bilanzsumme hat sich gegenüber dem 0,2 Mio. € resultiert vor allem aus den rückläufigen Vorjahr um 1,7 Prozentpunkte auf 93,6 % verringert. Mitarbeiterzahlen. Im Jahresdurchschnitt beschäftig- Gegenläufig haben sich die sonstigen Vermögens- te die SWFH GmbH 90 Arbeitnehmerinnen und gegenstände aufgrund der gestiegenen Ansprüche Arbeitnehmer (Vj. 96). Die Stammbelegschaft ist im aus Steuerforderungen erhöht. Vergleich zum Vorjahr von 87 auf 81 Beschäftigte Auf der Passivseite erhöhten sich vor allem die gesunken. Rückgang des Personalaufwandes um Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sowie 124 die sonstigen Verbindlichkeiten durch kurzfristige Ergebnisse der Beteiligungen und Konzernab- Termingeldaufnahmen. Weiterhin hat sich das Ei- schluss genkapital durch den Jahresüberschuss erhöht. Der Die Konzernbilanzsumme hat sich gegenüber dem Eigenkapitalanteil an der Bilanzsumme ist um Vorjahr um 12,1 Mio. € auf 3.522 Mio. € verringert. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Auf der Aktivseite erhöhte sich das Sachanlagever- Der Personalaufwand lag mit 354,6 Mio. € leicht um mögen um 39,3 Mio. € auf 1.765,9 Mio. €. Im Kon- 6,3 Mio. € über dem Vorjahresniveau. Die Konzern- zern wurden im Berichtsjahr 185,1 Mio. € (Vj. belegschaft betrug 5.327 (Vj. 5.390) Mitarbeiterin- 186,5 Mio. €) in Sachlagen investiert. Den Schwer- nen und Mitarbeiter, dies bedeutet gegenüber dem punkt der Zugänge bei den Sachanlagen bilden die Vorjahr einen Rückgang von 63 Mitarbeitenden. Verteilungsanlage im Strom-, Gas-, Wasser- und B. Ausblick Wärmebereich, die Erneuerung der Fahrtreppen, Die Auswirkungen des volatilen Marktumfelds sowie die Erweiterung der Gleisanlagen, Streckenausrüs- die unsicheren gesamtwirtschaftlichen Rahmenbe- tung und Sicherheitsanlagen, die Beschaffung neu- dingungen zeigen sich in nahezu allen Bereichen er Fahrzeuge im Stadtbahn- und Straßenbahnbe- des Konzerns. Der SWFH-Konzern ist vor dem reich sowie die Sanierung in den verschiedenen Hintergrund der durch die Liberalisierung des Ener- Schwimmbädern. gie- und Verkehrsmarkts entstandenen Verände- Das Finanzanlagevermögen ist um 24,5 Mio. € auf rungen sowie europäischer Vorgaben gehalten, den 1.313,5 Mio. € gesunken. Im Wesentlichen resultiert bereits in den Vorjahren eingeleiteten Um- und dies aus dem Rückgang bei den Beteiligungen an Restrukturierungsprozess, der zur Verschlankung assoziierten Unternehmen gegenüber dem Vorjahr. sowie Rationalisierung von Arbeitsprozessen und Auf der Passivseite hat sich das Eigenkapital um darüber hinaus zu strukturellen Anpassungen ge- 32,6 Mio. € erhöht. Der Anstieg resultiert vor allem führt hat, auch in den folgenden Jahren fortzufüh- aus dem positiven Konzernergebnis des Berichts- ren. Verkehr, Ver- und Entsorgung Erweiterung und Erneuerung der Erzeugungs- und jahres. Die Verbindlichkeiten verringerten sich um 12,2 Mio. € auf rund 2.004,6 Mio. €. Der Rückgang resultiert vor allem aus den aufgrund planmäßiger Darlehenstilgungen gesunkenen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten. Bei den Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteili- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. gungsverhältnis besteht, ist der Rückgang durch stichtagsbedingt niedrige Verpflichtungen aus Lieferungen und Leistungen verursacht. Aufgrund kurzfristiger Termingeldaufnahmen haben sich die sons- Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO sind erfüllt. tigen Verbindlichkeiten erhöht. Der Jahresüberschuss des Konzerns beträgt 54,7 Mio. € (Vj. 54,2 Mio. €). Nach Verrechnung des auf andere Gesellschafter entfallenden Gewinns ergibt sich ein positives Konzernergebnis von 38 Mio. € (Vj. 39 Mio. €). Die Konzernumsatzerlöse beliefen sich im Berichtszeitraum auf 2.162 Mio. € und lagen damit um 85 Mio. € bzw. 3,8 % unter den Beziehungen zum Haushalt Die von der Stadt Frankfurt am Main gewährten Sicherheiten (Ausfallbürgschaft) belaufen sich zum 31.12.2015 auf knapp 112,5 Mio. € (Restschuld ohne Zinsen). Weiterhin hat die SWFH GmbH eine Garantie von 8 Mio. € für die Stille Einlage bei der Nassauischen Sparkasse erhalten. Vorjahreserlösen. Der Materialaufwand betrifft überwiegend den Gas-, Strom-, Wasser- und Wärmebezug, die Kosten für den Gas-, Kohle- und Heizöleinsatz in den eigenen Kraftwerken sowie Netzentgelte. Ursächlich für den Rückgang um 6,9 % oder 117,6 Mio. € auf 1.594,1 Mio. € waren die rückläufigen Gas- und Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat. Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wird gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Stromvertriebsmengen. 125 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt Geschäftsjahr 13 T €. hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- D. Public Corporate Governance Kodex schlussunterlagen an das zuständige Organ die Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass schaftsplangespräche fanden statt am 22.10.2014 die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane für das Planjahr 2015 und am 04.11.2015 für das der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in Planjahr 2016 statt. Das Abschlussgespräch 2015 wurde am 25.05.2016 durchgeführt. 126 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH Bilanz 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Bilanzsumme 786.746 6 803.664 -16.918 -2,1 14 -8 -56,5 24.590 28.073 -3.483 -12,4 762.150 775.577 -13.427 -1,7 53.611 39.556 14.054 35,5 0 0 0 - 53.555 39.516 14.039 35,5 56 41 15 36,4 840.356 843.220 -2.864 -0,3 342.691 327.914 14.777 4,5 52.001 52.001 0 0,0 387.136 387.136 0 0,0 Verkehr, Ver- und Entsorgung AKTIVA PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Gewinnvortrag / Verlustvortrag 0 -111.224 0 - -114.326 0 3.102 -2,7 Jahresergebnis / Bilanzergebnis 14.777 3.102 11.675 376,3 Rückstellungen 16.479 13.951 2.527 18,1 Verbindlichkeiten 481.187 501.355 -20.168 -4,0 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 318.638 241.506 77.132 31,9 Bilanzsumme 840.356 843.220 -2.864 -0,3 Gewinn- und Verlustrechnung Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ 0 0 0 -4,5 in % 16.323 17.094 -771 Materialaufwand 0 0 0 - Personalaufwand -11.094 -11.273 180 -1,6 Abschreibungen -3.574 -3.735 160 -4,3 -10.937 -8.624 -2.313 26,8 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -9.282 -6.538 -2.744 42,0 Finanzergebnis 24.644 9.018 15.626 173,3 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 15.361 2.480 12.881 519,4 0 0 0 - -584 622 -1.207 -193,9 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 14.777 3.102 11.675 376,3 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 14.777 3.102 11.675 376,3 2015 2014 Veränderung 90 96 -6 -6,3 167 154 13 8,4 sonstige betriebliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis Steuern Kennzahlen absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Auszubildende in % 127 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH Konzern Bilanz Konzern 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung inT€ in % 3.125.228 3.112.111 13.117 0,4 -3,4 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände 45.855 47.484 -1.629 Sachanlagen 1.765.923 1.726.668 39.255 2,3 Finanzanlagen 1.313.450 1.337.959 -24.509 -1,8 391.619 392.985 -1.366 -0,3 60.521 60.388 133 0,2 308.978 313.735 -4.757 -1,5 22.120 18.862 3.258 17,3 Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 5.130 4.775 355 7,4 3.521.976 3.509.871 12.105 0,3 836.789 804.241 32.548 4,0 52.001 52.001 0 0,0 387.136 387.136 0 0,0 0 0 0 - 190.712 154.944 35.768 23,1 PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresergebnis / Bilanzergebnis 37.971 38.966 -995 -2,6 168.969 171.193 -2.224 -1,3 72.033 72.033 0 0,0 Sonderposten 153.545 148.961 4.584 3,1 Rückstellungen 429.397 445.331 -15.934 -3,6 Anteile anderer Gesellschafter Unterschiedsbetrag aus Kapitalkonsolidierung Verbindlichkeiten 2.004.595 2.016.819 -12.224 -0,6 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.502.588 1.518.034 -15.446 -1,0 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsveränderungen UE/FE andere aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand 22.486 3.133 13,9 3.509.871 12.105 0,3 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung inT€ in % 2.162.014 2.247.046 -85.032 -3,8 2.385 -1.661 4.046 -243,6 17.257 17.297 -40 -0,2 2.181.655 2.262.682 -81.027 -3,6 149.733 151.279 -1.546 -1,0 -6,9 -1.594.081 -1.711.721 117.640 Personalaufwand -354.579 -348.309 -6.270 1,8 Abschreibungen -147.908 -151.616 3.708 -2,4 Sonstige betriebliche Aufwendungen -180.574 -172.544 -8.030 4,7 54.246 29.772 24.474 82,2 EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 128 25.619 3.521.976 9.162 31.312 -22.150 -70,7 63.408 61.084 2.324 3,8 0 0 0 - -8.692 -6.855 -1.837 26,8 54.716 54.229 487 0,9 Anteile Minderheiten am Jahresergebnis -16.746 -15.263 -1.483 9,7 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 37.971 38.966 -995 -2,6 Kennzahlen 2015 2014 Veränderung absolut in % Mitarbeiter/-innen Konzern (Jahresdurchschnitt) 5.327 5.390 -63 -1,2 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2.5.1 AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Peter-Fischer-Allee 23 0 69/58 60 43-0 services@mhkw-frankfurt.de 65929 Frankfurt am Main 0 69/58 60 43-39 www.mhkw-frankfurt.de/ Gründung: Unternehmensgegenstand: 02.04.2001 Sanierung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt in Frankfurt am Main zur Sicherstellung der Entsorgungssicherheit in der Region. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH 25.500 € = 100,00 % Geschäftsführung: Aufsichtsrat: 6 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Frau StRin Rosemarie Heilig Mandatsträger der Stadt: Herr StR Markus Frank Verkehr, Ver- und Entsorgung Herr Udo Findt Frau Stv Angela Hanisch Frau StRin Rosemarie Heilig Herr Stv Ulf Homeyer Herr Stv Roger Podstatny Herr Stv Gert Trinklein Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 6 Mitglieder A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 einem an die Gesellschafterin gewährten langfristi- Allgemeines gen Darlehen und haben einen Anteil von 18,8 % an Gesellschaftszweck ist, nach Beendigung der Sa- der Bilanzsumme. nierung der vier Verbrennungslinien der Abfall- Das Umlaufvermögen ist in 2015 um 10,1 Mio. € auf verbrennungsanlage in der Nordweststadt in Frank- 12,1 Mio. € gestiegen und macht 15,2 % (Vj. 2,4 %) furt am Main im Jahr 2009, alle im Zusammenhang der Bilanzsumme aus. Ursächlich für diese Verän- mit der Erhaltung der Betriebsbereitschaft der Anla- derung ist vor allem, die wie im Vorjahr vorgenom- ge und der Sicherstellung der operativen Entsor- mene Verrechnung der Forderungen gegen die gungstätigkeit erforderlichen Maßnahmen vorzu- Gesellschafterin mit den entsprechenden Verbind- nehmen. Seit 01.07.2009 steht der Stadt Frankfurt lichkeiten und dem daraus zum Bilanzstichtag resul- am Main und der Region eine genehmigte Kapazität tierenden Ausweis unter den Verbindlichkeiten. Der von 526.600 Jahrestonnen für die Verbrennung von Anstieg beruht überwiegend auf dem gestiegenen Haus- und Gewerbemüll zur Verfügung. Im Ge- Stichtagswert des gemeinsamen Konzern-Cash- schäftsjahr 2015 wurden 522.312 Tonnen Abfälle Pooling mit der SWFH. Außerdem haben sich die zur Verbrennung geliefert. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen im Wesentlichen aufgrund der Pachtsonderzahlung Zur Vermögens- und Kapitallage aus dem Betreibervertrag für 2015 um 6 Mio. € auf Die Bilanzsumme der Gesellschaft verminderte sich 7,9 Mio. € erhöht. gegenüber Auf der Passivseite verminderten sich die Verbind- dem Vorjahr um 5,9 Mio. € auf 79,7 Mio. €. lichkeiten um 5,9 Mio. € auf 79,2 Mio. €. Der Rück- Der Rückgang des Anlagevermögens resultiert mit gang der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstitu- 14 Mio. € hauptsächlich aus den Abschreibungen ten um 5,5 Mio. € beruht fast ausschließlich auf den des Geschäftsjahres. Der Anteil des Anlagevermö- planmäßigen Tilgungsleistungen des Berichtsjahres. gens an der Bilanzsumme macht 65,9 % (Vj. Die zur Finanzierung der Sanierung der Abfall- 77,8 %) aus. Die Finanzanlagen resultieren aus verbrennungsanlage aufgenommenen Darlehen 129 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 machen auf der Passivseite 93,3 % (Vj. 93,2 %) der C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Bilanzsumme aus. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- Zur Erfolgslage stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in Die Gesellschaft hat Umsatzerlöse von 31,4 Mio. € den Leistungsdaten wider. (Vj. 26,8 Mio. €) aus der Verpachtung der Verbrennungslinien 1 bis 4 an die MHKW GmbH erzielt. Der Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Anstieg der Umsatzerlöse resultiert aus einer Son- Bei der AVA GmbH handelt es sich gemäß HGO um derpacht der MHKW GmbH in Höhe von 5 Mio. €. keine Gesellschaft, die auf den Betrieb eines wirt- Der Materialaufwand beinhaltet ausschließlich Auf- schaftlichen Unternehmens gerichtet ist, so dass wendungen für bezogene Leistungen von 6,8 Mio. € eine (Vj. 6,3 Mio. €), die im Rahmen der Anmietung des § 121 Abs. 1 HGO entfällt. Prüfung der Voraussetzungen des Heizkraftwerks der Mainova anfallen. Der Rückgang der Abschreibungen um 2,2 Mio. € resultiert vor Beziehungen zum Haushalt allem daraus, dass für die technischen Anlagen und Eine von der Stadt Frankfurt am Main gewährte Maschinen die degressive Abschreibungsmethode Sicherheit (Ausfallbürgschaft) beläuft sich zum angewandt wird. Das negative Finanzergebnis ist 31.12.2015 auf rund 74,3 Mio. € (Restschuld ohne hauptsächlich Zinsen). auf die Zinsaufwendungen von 2,7 Mio. € (Vj. 4,2 Mio. €), die aus den Darlehen zur Finanzierung der Sanierung der Verbrennungslinien Organe der Gesellschaft 1 bis 4 resultieren, sowie den Aufwand für Avalpro- Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- visionen von 0,3 Mio. € (Vj. 0,5 Mio. €) zurückzufüh- sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- ren. Der Rückgang der Zinsaufwendungen für Dar- rat. Der Geschäftsführer ist nebenamtlich tätig. lehen und Avalprovisionen resultiert aus den plan- Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird mäßigen Tilgungsleistungen. gemäß § 286 Absatz 4 HGB verzichtet. Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung betrug Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr 7,9 Mio. € (Vj. 0,4 Mio. €). Auf keine Bezüge. Grund des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages mit der Stadtwerke Holding wird der Jahres- D. Public Corporate Governance Kodex überschuss vollständig abgeführt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- B. Ausblick lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass Die Gesellschaft sieht keine bestandsgefährdenden die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane Risiken, hat jedoch in der Risikoinventur zum der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in 31.12.2015 die Risiken im technischen und gesetz- Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt lichen Bereich analysiert und deren Schadenserwar- hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der tungswert als gering bis mittel für die AVA einge- Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- stuft. Aufgrund der vereinbarten Pachtzahlungen schlussunterlagen an das zuständige Organ die und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Aufwendungen der Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- Verbrennungslinien rechnet die Gesellschaft mit schaftsplangespräche fanden statt am 30.09.2014 dauerhaften positiven Jahresergebnissen, die dann für das Planjahr 2015 und am 02.11.2015 für das an die Muttergesellschaft abgeführt werden. Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde für die Abschreibungen am 22.04.2016 durchgeführt. 130 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ in % 67.511 83.538 -16.027 -19,2 0 1 -0 -54,6 Sachanlagen 52.511 66.537 -14.027 -21,1 Finanzanlagen 15.000 17.000 -2.000 -11,8 Umlaufvermögen 12.145 2.011 10.135 504,0 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 12.145 2.011 10.134 504,0 0 0 0 108,0 40 0 40 - 79.697 85.549 -5.852 -6,8 403 403 0 0,0 Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Verkehr, Ver- und Entsorgung AKTIVA PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital 26 26 0 0,0 377 377 0 0,0 0 0 0 - 140 139 1 0,9 Verbindlichkeiten 79.154 85.007 -5.853 -6,9 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 75.309 80.826 -5.518 -6,8 Bilanzsumme 79.697 85.549 -5.852 -6,8 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 31.392 Gesamtleistung 31.392 Kapitalrücklage Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen Veränderung in T€ in % 26.798 4.594 17,1 26.798 4.594 17,1 -18,4 902 1.104 -203 -6.836 -6.312 -524 8,3 -41 -42 0 -1,2 -14.030 -16.239 2.209 -13,6 -832 -577 -255 44,2 123,0 EBIT (Betriebliches Ergebnis) 10.554 4.733 5.821 Finanzergebnis -2.615 -4.260 1.645 -38,6 7.939 473 7.466 1.579,8 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Gewinnabführung 0 0 0 - -66 -69 3 -4,4 -7.873 -403 -7.469 1.851,2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 0 0 0 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0 0 0 - 2015 2014 0 0 Kennzahlen Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Veränderung absolut in % 0 - 131 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2.5.2 BäderBetriebe Frankfurt GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Am Hauptbahnhof 16 0 69/27 10 89-10 10 info@bbf-frankfurt.de 60329 Frankfurt am Main 0 69/27 10 89-10 09 www.bbf-frankfurt.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 02.01.2003 Ausgliederung Bau, Unterhaltung und Betrieb von Hallen- und Freibädern sowie die Durchführung von Veranstaltungen innerhalb und außerhalb dieser Einrichtungen. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Gesundheitswesens, des Sports und der Freizeitgestaltung. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH 26.600 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Frank Müller Aufsichtsrat: 9 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StR Markus Frank Mandatsträger der Stadt: Herr Stv Eugen Emmerling Herr StR Markus Frank Herr Stv Martin Gerhardt Frau Stv Angela Hanisch Frau StRin Erika Pfreundschuh Herr Stv Matthias Münz Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Frau Ajsela Jukovic (AN) Herr Robby Schink (AN) Herr Armin Vessali (AN) Satzungsmäßige Besetzung: 9 Mitglieder davon 3 Vertreter der Arbeitnehmer Unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat: Ausgeschiedene Mitglieder: Neue Mitglieder: Herr Stv Helmut Ulshöfer Herr Stv Matthias Münz (verstorben am 08.05.2015) (seit 28.09.2015) A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Zur Vermögens- und Kapitallage Allgemeines Die Bilanzsumme ist um 3,4 Mio. € auf 73,9 Mio. € Sieben Freibäder und sieben Hallenbäder sind der angestiegen. Das Eigenkapital beträgt unverändert Gesellschaft zugeordnet, darunter die drei Erlebnis- 37,7 Mio. €, da die Ergebnisse aufgrund des Be- bäder Rebstockbad, Titus Thermen und Panorama- herrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags von bad sowie das von der TG Bornheim als Vereinsbad der Gesellschafterin, der Stadtwerke Frankfurt am betriebene Gartenbad Fechenheim. Im Jahr 2015 Main Holding GmbH (SWFH), ausgeglichen werden. wurden in den genannten Schwimmbädern insge- Wegen der höheren Bilanzsumme ist die Eigenkapi- samt rd. 2,4 Mio. Besucherinnen und Besucher talquote auf 51 % (Vj. 53,5 %) gesunken. gezählt. Gegenüber dem Vorjahr (2,2 Mio. Bade- Auf der Aktivseite resultiert der Anstieg der Bilanz- gäste) ist witterungsbedingt ein Zuwachs zu ver- summe vor allem aus höheren Forderungen gegen zeichnen: Die Freibadeintritte sind um 0,3 Mio. auf die Gesellschafterin. Die Forderungen aus Verlust- rund 0,8 Mio. angestiegen. Die besucherstärksten übernahme und Verbindlichkeiten aus Cashpooling Bäder waren erneut die Erlebnisbäder, vorne an das werden saldiert auf der Aktivseite ausgewiesen. Auf Rebstockbad mit gut 0,5 Mio. Badegästen gefolgt der Passivseite steigen die Verbindlichkeiten durch von drei neue ZVK-Darlehen. den Titus Thermen (rund 0,4 Mio. Besucherinnen und Besucher) und dem Panoramabad (gut 0,2 Mio.). Zur Erfolgslage Das Geschäftsjahr 2015 schließt mit einem Ergebnis vor Verlustübernahme in Höhe von -26,2 Mio. € ab. Dies entspricht fast punktgenau dem Planwert. 132 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Im Vergleich zum Vorjahr (-24,4 Mio. €) zeigt sich taltung.Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den das Ergebnis um 1,8 Mio. € verschlechtert. Ein Leistungsdaten wider. Ausgleich des Defizits ist aufgrund des Beherr- Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO schungs- und Ergebnisabführungsvertrags durch Bei der BäderBetriebe Frankfurt GmbH handelt es die SWFH gewährleistet. sich gemäß HGO um keine Gesellschaft, die auf Die Umsätze zeigen sich gegenüber Plan und Vor- den Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens jahr durch die witterungsbedingt gute Freibadsaison gerichtet ist, so dass eine Prüfung der Vorausset- verbessert. zungen des § 121 Abs. 1 entfällt. Mehr an Instandhaltungsmaßnahmen zurück. Beim Organe der Gesellschaft Anstieg des Personalaufwands wirken sich die Ta- Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- riferhöhung, sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- erhöhte Rückstellungszuführungen sowie ein leichter Anstieg der durchschnittlich be- rat. schäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Bei Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung betrugen den sonstigen betrieblichen Aufwendungen wirken im Geschäftsjahr 142 T €. sich eine Vielzahl von Faktoren aus u. a. höhere Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats (Sitzungsgel- Entwässerungsgebühren. der) betrugen im Geschäftsjahr 1.450 €. B. Ausblick D. Public Corporate Governance Kodex Auch in finanziell schwierigeren Zeiten geht es bei Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen der BäderBetriebe Frankfurt GmbH primär darum, der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- die flächendeckende Grundversorgung der Bevölke- lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass rung mit Schwimmstätten (auch für das Vereins- die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane und Schulschwimmen) dauerhaft zu sichern. Die der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in Gesellschaft erarbeitet dafür ein „Frankfurter Bäder- Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt konzept 2025“, mit dem die Weichen für eine Fort- hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der entwicklung der BäderBetriebe Frankfurt GmbH Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- gestellt werden sollen. Zudem steht weiterhin die schlussunterlagen an das zuständige Organ die Projektierung eines neuen Familienbades an der Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Frankfurter Eissporthalle als Ersatz für das Pano- Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- ramabad Bornheim im Fokus. schaftsplangespräche fanden statt am 17.10.2014 Verkehr, Ver- und Entsorgung Die höheren Materialaufwendungen gehen auf ein für das Planjahr 2015 und am 26.10.2015 für das C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde Erfüllung des öffentlichen Zwecks am 18.04.2016 durchgeführt. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Gesundheitswesens, des Sports und der Freizeitges- 133 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der BäderBetriebe Frankfurt GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ 68.511 68.887 -377 -0,5 3 6 -2 -43,7 68.508 68.882 -374 -0,5 0 0 0 - 5.389 1.624 3.765 231,8 in % AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Bilanzsumme 161 187 -26 -14,0 5.162 1.380 3.782 274,1 66 57 9 15,3 73.899 70.511 3.388 4,8 37.710 37.710 0 0,0 PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital 27 27 0 0,0 37.683 37.683 0 0,0 Gewinnrücklagen / variables Kapital 0 0 0 - Gewinnvortrag / Verlustvortrag 0 0 0 0,0 Kapitalrücklage Jahresergebnis / Bilanzergebnis 0 0 0 - 8.527 8.109 419 5,2 26.482 23.772 2.710 11,4 1.180 921 259 28,1 73.899 70.511 3.388 4,8 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 10.644 10.058 587 5,8 Gesamtleistung 10.644 10.058 587 5,8 2.187 2.157 30 1,4 Materialaufwand -15.577 -14.413 -1.164 8,1 Personalaufwand -10.484 -9.881 -604 6,1 Abschreibungen -3.558 -3.520 -38 1,1 sonstige betriebliche Aufwendungen -8.060 -7.601 -459 6,0 -24.848 -23.201 -1.647 7,1 -1.308 -1.134 -174 15,3 -26.156 -24.335 -1.821 7,5 Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Erträge aus Verlustübernahme in % 0 0 0 - -40 -33 -7 19,5 26.196 24.368 1.827 7,5 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 0 0 0 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0 0 0 - Kennzahlen Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 2015 2014 Veränderung absolut in % 0,6 181 180 1 Besucher/-innen insgesamt 2.407.637 2.202.253 205.384 9,3 Besucher/-innen Erlebnis- und Hallenbäder 1.645.900 1.733.326 -87.426 -5,0 761.737 468.927 292.810 62,4 Besucher/-innen Freibäder 134 Veränderung in T€ Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2.5.3 Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide und Konzern Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Flughafen 0 69/6 90-0 info@fraport.de 60547 Frankfurt am Main 0 69/6 90-2 52 01 www.fraport.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 02.07.1924 Der Betrieb, die Unterhaltung, die Entwicklung und der Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main. Der Betrieb, die Unterhaltung, die Entwicklung und der Ausbau anderer Flughäfen im In- und Ausland und die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen sowie die Nutzung und Vermarktung der dabei gewonnenen Kenntnisse und Fähigkeiten im Inund Ausland. Kapitalanteile: Land Hessen 289.538.714 € = 31,34 % Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH 184.911.621 € = 20,02 % Weitere Anteilseigner (einschl. Streubesitz) 449.400.425 € = 48,64 % 923.850.760 € = 100,00 % Verkehr, Ver- und Entsorgung Gesellschafter: Vorstand: Frau Anke Giesen Herr Michael Müller Herr Dr. Stefan Schulte Herr Dr. Matthias Zieschang Aufsichtsrat: 20 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr Staatsmin a. D. Karlheinz Weimar Mandatsträger der Stadt: Herr StK Uwe Becker Herr OB Peter Manuel Feldmann Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Frau Claudia Amier (AN) Herr Devrim Arslan (AN) Herr Hakan Cicek (AN) Frau Kathrin Dahnke Herr Peter Gerber Frau Dr. Margarete Haase Herr Frank-Peter Kaufmann, MdL Herr Staatsmin a. D. Lothar Klemm Herr Dr. Roland Krieg (AN) Herr StS Michael Odenwald Herr Mehmet Özdemir (AN) Herr Arno Prangenberg (AN) Herr Gerold Schaub (AN) Herr Hans-Jürgen Schmidt (AN) Herr Werner Schmidt (AN) Herr Edgar Stejskal (AN) Herr Staatsmin a.D. Karlheinz Weimar Frau Prof. Dr.-Ing. Katja Windt Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 20 Mitglieder davon 10 Vertreter der Anteilseigner Beteiligungen: (ab 20%) Aerodrom Ljubljana, d.o.o. Zgomji Brnik, Slowenien Afriport S.A., Luxemburg AirlT Services AG, Lautzenhausen Airport Assekuranz Vermittlungs-GmbH, Neu-Isenburg Kapitalanteile: 15.842.626 € = 100,00 % 1.452.499 € = 100,00 % 500.000 € = 100,00 % 52.000 € = 100,00 % 135 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Airport Cater Service GmbH, Frankfurt am Main 25.565 € = 100,00 % 3.000 US$ = 100,00 % 68.372.538 TRL = 100,00 % APS Airport Personal Service GmbH, Frankfurt am Main 50.000 € = 100,00 % Energy Air GmbH, Frankfurt am Main 52.000 € = 100,00 % 120.000 € = 100,00 % 25.000 € = 100,00 % 10.000 HK$ = 100,00 % Fraport Beteiligungsgesellschaft mbH, Neu-Isenburg 75.000 € = 100,00 % Fraport Beteiligungs-Holding GmbH, Kelsterbach 25.000 € = 100,00 % 1.000.000 € = 100,00 % 250.000 € = 100,00 % 25.000 € = 100,00 % AMU Holdings Inc., Pittburgh/USA Antalya Havalimani Uluslararasi Terminal Isletmeciligi Anonim Sirketi, Istanbul/Türkei Fraport Frankfurt Airport Service Worldwide (Greece) Monoprosopi EPE, Athen/Griechenland FRA – Vorfeldkontrolle GmbH Fraport Asia Ltd., Hong Kong/China Fraport Casa GmbH, Neu Isenburg Fraport Casa Commercial GmbH, Neu Isenburg Fraport Immobilienservice und -entwicklungs GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main Fraport Passenger Services GmbH, Frankfurt am Main Fraport Peru S.A.C., Lima/Peru Fraport (Philippines) Services, Inc. i.L., Manila/Philippinen 100,00 % 100,00 % 26.180.300 PHP = 100,00 % Fraport Real Estate Verwaltungs GmbH, Frankfurt am Main 25.000 € = 100,00 % FraSec Fraport Security Services GmbH, Frankfurt am Main 470.450 € = 100,00 % 1.025.000 € = 100,00 % 26.000 € = 100,00 % GCS Gesellschaft für Cleaning Service mbH & Co. Airport Frankfurt/Main KG VCS Verwaltungsgesellschaft für Cleaning Service mbH, Frankfurt am Main Fraport Malta Ltd., St. Julians/Malta 1.499 € = 99,93 % 480.000 US$ = 90,00 % 46.917.869 US$ = 70,01 % Fraport Regional Airports of Greece A S.A., Athen, Griechenland 15.600 € = 65,00 % Fraport Regional Airports of Greece B S.A., Athen, Griechenland 15.600 € = 65,00 % Fraport Saudi Arabia for Airport Management and Development Services Company Ltd., SA. Lima Airport Partners S. R. L., Lima/Peru Fraport Regional Airports of Greece Management S.A., Athen, Griechenland 15.600 € = 65,00 % 3.898.345 € = 60,00 % 676.000 € = 52,00 % Fraport IC Ictas Antalya Havalimani Terminal Yatirim ve Isletmeciligi A.S., Antalya/Türkei 28.835 € = 51,00 % FraCareServices GmbH, Frankfurt am Main 25.500 € = 51,00 % Fraport Twin Star Airport Management AD, Varna/Bulgarien N*ICE Aircraft Services & Support GmbH, Frankfurt am Main Media Frankfurt GmbH, Frankfurt am Main 133.015 € = 51,00 % AirlT Systems Hannover GmbH, Hannover 1.000.000 € = 50,00 % 19.175 € = 50,00 % Medical Airport Service GmbH, Kelsterbach operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main Shanghai Frankfurt Airport Consulting Services Co., Ltd. Shanghai/China ASG Airport Service Gesellschaft mbH, Frankfurt am Main FCS Frankfurt Cargo Services GmbH, Frankfurt am Main Airmail Center Frankfurt GmbH, Frankfurt am Main 62.500 € = 50,00 % 1.013.430 CNY = 50,00 % 127.400 € = 49,00 % 2.129.589 € = 49,00 % 104.000 € = 40,00 % Philippine Airport and Ground Services Terminals Holdings, Inc., Pasay City/Philippinen 3.200.000 PHP = 40,00 % Philippine Airport and Ground Services Terminals, Inc., Manila/Philippinen 3.200.000 PHP = 40,00 % 45.000.000 PHP = 40,00 % 6.224.494 € = 38,56 % Philippine Airport and Ground Services, Inc., Manila/Philippinen Fraport IC Ictas Havalimani Isletme A.S., Antalya/Türkei Thalita Trading Ltd., Lakatamia/ Zypern Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH, Frankfurt am Main Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH, Hannover Philippine International Air Terminals Co., Inc., Manila/Philippinen 136 50.000 € = 37.096 PEN = 97.732 € = 35,50 % 100.000 € = 33,33 % 9.210.000 € = 30,00 % 1.170.000.000 PHP= 30,00 % Ineuropa Handling Alicante U.T.E., Madrid/Spanien 7.785 € = 20,00 % Ineuropa Handling Madrid U.T.E., Madrid/Spanien 48.484 € = 20,00 % Ineuropa Handling Mallorca U.T.E., Madrid/Spanien 22.217 € = 20,00 % Ineuropa Handling Teneriffa U.T.E., Madrid/Spanien 89.847 € = 20,00 % Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 90 % der Beschäftigten. Allgemeines Mitte April 2015 haben Vorstand und Aufsichtsrat Der Frankfurter Flughafen belegt im europäischen der Fraport AG nach detaillierter Prüfung der vorlie- Vergleich Paris genden Verkehrsgutachten die Entscheidung zum Charles-De-Gaulle die dritte Position. Mehr als Bau des Terminals 3 bestätigt. Bis zum Jahr 2021 80.000 Beschäftigte in rund 500 Firmen und Orga- wird mit einem Passagieraufkommen zwischen 68 nisationen bilden die größte lokale Arbeitsstätte und 73 Mio. Passagieren gerechnet. Der Spaten- Deutschlands. Angebunden an die Region durch stich fand am 05.10.2015 statt, die Bauzeit inklusive drei Autobahnen und drei Bahnhöfe, davon ein Testphase soll sieben Jahre betragen, die Inbe- Bahnhof mit Anbindung an das Hochgeschwindig- triebnahme ist für 2022 vorgesehen. Die Kosten für keitsnetz, ist der kontinentale und interkontinentale den Bau der Terminals 3 und die land- und luftseiti- Flugverkehr optimal mit anderen Verkehrsmitteln ge Erschließung werden zwischen 2,5 und 3 Mrd. € vernetzt. Fast 300 Flugziele in 104 Ländern eröffnen betragen. ein großes Spektrum an möglichen Zielorten, mehr Der am 01.07.2015 beim Hessischen Ministerium als an jedem anderen Verkehrsflughafen weltweit. für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwick- Gemeinsam mit Partnern entwickelt die Fraport AG lung (HMWEVL) gestellte Antrag auf Erhöhung der den Frankfurter Flughafen zur „Frankfurt Airport Flughafen-Entgelte für das Geschäftsjahr 2016 um City“, einem herausragenden Mobilitäts-, Erlebnis- durchschnittlich 1,9 % wurde am 29.10.2015 wegen und Immobilienstandort. Exemplarisch stehen hier- Auffassungsunterschieden für das Mönchhof-Gelände oder das Quartier Gate- zurückgezogen. Im Geschäftsjahr 2016 wird nach way Gardens, deren Vermarktung von der unmittel- erneuter Berechnung ein neuer Antrag gestellt wer- baren Nähe zum Flughafen und dessen Mobilitäts- den. angebot profitieren. Auch die CargoCity Nord und Am 02.11.2015 wurden 51 % der Anteile an der Süd für die Bereiche Luftfracht und Luftpost werden FCS Fraport Cargo Services GmbH an die World bedarfsgerecht weiterentwickelt. Flight Services Holding S.A. verkauft, mit der im Der Standort Frankfurt verzeichnete erneut Höchst- Bereich der Frachtabfertigung eine strategische werte bei den Passagierzahlen. Trotz zahlreicher Partnerschaft eingegangen wurde. Die Gesellschaft streik- und einiger witterungsbedingter Flugausfälle wird nun als Gemeinschaftsunternehmen At-Equity nutzten 61 Mio. Passagiere (Vj. 59,6 Mio.) den in den Konzern einbezogen. Die Anteile an der Air- Frankfurter Flughafen, dies entspricht einem Zu- Transport IT Services, Inc. wurden am 22.04.2015 wachs von 2,5 %. vollständig mit einem Abgangsgewinn von 8 Mio. € Der Zuwachs der Passagierzahlen verteilte sich mit verkauft. Der Ausbau des externen Geschäfts au- +3 % auf den Inlandsverkehr und mit +2,3 % auf ßerhalb des Standorts Frankfurt am Main wurde den Europaverkehr. Der Interkontinentalverkehr durch die gemeinsame Akquise mit dem griechi- erfuhr eine Steigerung von 2,5 %, nachdem das schen Partner Copelouzos Group von 14 griechi- Vorjahr noch leicht rückläufig war (-0,5 %). Bei der schen Regionalflughäfen fortgesetzt. Die Konzessi- Fracht (Cargo-Tonnage) wurde mit 2 Mio. t ein onsverträge mit der griechischen Privatisierungsge- Rückgang von -2,5 % (- 52.634 t) verzeichnet. Die sellschaft Hellenic Republic Assets Development Zahl der Flugbewegungen sank aufgrund von An- Fund (HRADF) wurden am 14.12.2015 unterzeich- gebotsreduzierungen und Annullierungen sowie net. Die Leistungen werden den Betrieb der Flughä- gestiegenen Höchststartgewichten (+2 %, Einsatz fen (u. a. Chania auf Kreta, Mykonos, Rhodos, größerer Flugzeuge und erhöhtes Sitzplatzangebot) Samos, Santorini) auf 40 Jahre umfassen, der um 0,2 % auf 468.153 (Vj. 469.026). Der Standort Kaufpreis beträgt 1.234 Mio. € sowie jährliche Min- Deutschland, Flughafen Frankfurt, ist im Fraport- destkonzessionszahlungen von 22,9 Mio. €. Die hinter London-Heathrow und zur Verkehr, Ver- und Entsorgung Konzern nach wie vor der Wichtigste mit z. B. über A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Aufsichtsbehörde Finalisierung der Finanzierungsverträge und der 137 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 aufschiebenden Bedingungen, wie der wettbe- Flughafen- und Infrastrukturentgelte in Frankfurt am werbsrechtlichen Freigabe durch die EU sowie der Main getragen. Zusätzlich trugen gestiegene Retail- Ratifizierung der Konzessionsverträge durch das Einnahmen und Parkgebühren positiv zum Umsatz griechische Parlament, stehen noch aus. Der end- bei. Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten gültige Abschluss wird für Ende 2016 erwartet, zu sich um 1,7 Mio. € (+3,9 %) auf 44,9 Mio. €, haupt- diesem Zeitpunkt wird auch der Betrieb der Regio- sächlich aufgrund von höheren Rückstellungsauflö- nalflughäfen übernommen. sungen. 2015 stiegen die Aufwendungen beim Personal, Material und sonstigen betrieblichen Auf- Zur Vermögens- und Kapitallage wendungen. Der gesamte operative Aufwand stieg Die Vermögensstruktur wird durch die langfristig um 6,4 % auf 1.485 Mio. € (Vj. 1.395,8 Mio. €). Im gebundenen Vermögenswerte der Terminals und Einzelnen steigerte sich der Materialaufwand auf- der Flughafeninfrastruktur zum Betrieb des Flugha- grund von Instandhaltungsmaßnahmen, bezogenen fens bestimmt. Die Bilanzsumme verringerte sich Fremdleistungen und Verrechnungen von Sicher- um 5,2 Mio. € auf 7.643 Mio. €. Dabei stieg das heitsleistungen Anlagevermögen, während das Umlaufvermögen 49,6 Mio. € auf 611,8 Mio. €. Die sonstigen betrieb- fast in gleichem Maße abnahm. Das Anlagevermö- lichen gen erhöhte sich auf 7.094,1 Mio. € um 201,5 Mio. € 6,9 Mio. € u.a. wegen negativer Währungseffekte (+ 2,9 %). Bedingt wurde dies vornehmlich durch und Rückstellungsbildungen auf 181 Mio. €. Der Investitionen in verbundene Unternehmen und in Personalaufwand steigerte sich im Wesentlichen Wertpapiere. Das Umlaufvermögen (ohne den akti- durch Tariferhöhungen aus 2014 um 32,7 Mio. € auf ven Unterschiedsbetrag aus der Vermögensver- 692,2 Mio. €. Das Finanzergebnis verbesserte sich rechnung) reduzierte sich im Wesentlichen durch von -92,5 Mio. € um 32,3 Mio. € auf -60,2 Mio. €. geringere Kassenbestände und Guthaben bei Kre- Ursächlich waren gestiegene Beteiligungserträge ditinstituten aufgrund der Anteilserwerbe, der Til- aus den Konzern-Unternehmen Lima und Antalya gung von Finanzschulden und Dividendenzahlun- und ein besseres Zinsergebnis bei rückläufigen gen auf Zinsaufwendungen für langfristige Finanzschulden. 445,9 Mio. € (-32,4 %). Bei den Passiva stiegen das Auch die positivere Marktbewertung von Derivaten Eigenkapital wirkte sich dort erhöhend aus. von 659,5 Mio. € um um 89,6 Mio. € 213,3 Mio. € (+3,3 %) auf gegenüber Aufwendungen einer erhöhten Tochter sich von um um 2.779,8 Mio. €. Die Verbindlichkeiten sanken um 118,1 Mio. € auf 4.220,9 Mio. €. Die Eigenkapital- Ergebnisse der Beteiligungen und Konzernab- quote (ohne den zur Ausschüttung vorgesehenen schluss Betrag) nahm im Vergleich zum Vorjahr leicht um Das Konzern-Ergebnis verbesserte sich gegenüber 1,2 Prozentpunkte auf 34,7 % (Vj. 33,5 %) zu. Die dem Vorjahr um 45,2 Mio. € oder +18 % auf Rückstellungen 297 Mio. €. Das unverwässerte Ergebnis je Aktie wuchsen um 20 Mio. € auf 569,4 Mio. € an. stieg von 2,54 € auf 3 € (+18,1 %). Die Umsatzerlöse 138 stiegen im Vergleich zum Vorjahr um Zur Erfolgslage 204,3 Mio. € auf 2.598,9 Mio. € (+8,5 %). Bereinigt Die Gesellschaft hat einen Jahresüberschuss von um die ergebnisneutrale Erfassung von kapazitati- 211,7 Mio. € (Vj. 178,5 Mio. €) erwirtschaftet. Damit ven Investitionen in den Konzerngesellschaften liegt der Jahresüberschuss um 33,2 Mio. € (18,6 %) Lima und Twin Star (IFRIC12) erhöhte sich der über dem Vorjahreswert. Der Bilanzgewinn lag Konzern-Umsatz unverändert bei 124,7 Mio. €. Die Steuerquote be- 2.383,8 Mio. €), eine Steigerung von 8,4 %. Kon- trug 2015 32,4 % (Vj. 34,5 %). Die Umsatzerlöse zernweit stieg der Personalaufwand um 56,3 Mio. € waren mit 2.084,4 Mio. € um 99,2 Mio. € oder 5 % auf 1.026,7 Mio. € (+5,8 %), auch hier waren haupt- verbessert und wurden wie im Vorjahr von der posi- sächlich Tariferhöhungen maßgebend. Der Materi- tiven Passagierentwicklung und der Erhöhung der alaufwand wuchs um 77,1 Mio. € (14,5 %) auf auf 2.583,8 Mio. € (Vj. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 111,8 Mio. € bedingt höheren Aufwendungen für die Gesellschaf- 398,5 Mio. €). Bereinigt um die ergebnisneutrale ten Lima sowie die in 2014 erworbenen Gesell- Erfassung kapazitativer Investitionen in Zusammen- schaften AMU Holdings Inc. und Ljubljana, bei de- hang mit der Anwendung von IFRIC 12 (Bilanzie- nen erstmals ganzjährig Materialaufwand fällig rungsvorschrift) erhöhte sich der Umsatz um wurde. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen 107,5 Mio. € auf 495,2 Mio. € (Vj. 387,7 Mio. €). stiegen durch höhere Wertberichtigungen und die Dies lag mit 66,7 Mio. € an den neuen Konzernge- neuen Konzern-Gesellschaften AMU Holdings Inc. sellschaften AMU Holdings Inc. und Ljubljana, die in und Ljubljana um 21 Mio. € auf 193,2 Mio. € (Vj. 2015 erstmalig ganzjährig konsolidiert wurden. 172,2 Mio. €). Das negative Finanzergebnis zeigte Währungseffekte waren auch ein Grund für den sich mit -86,7 Mio. € um 21,4 Mio. € verbessert Zuwachs. Die Passagierentwicklung der Twin Star gegenüber dem Vorjahr (-108,1 Mio. €). Dabei war war rückläufig und wirkte sich ebenso negativ auf das Ergebnis aus At-Equity bewerteten Unterneh- die Umsätze aus wie der Verkauf der Air-Transport men durch die negative Verkehrsentwicklung der IT Services und der im Vorjahr ausgelaufene Ma- Konzern-Gesellschaft Antalya rückläufig, die Markt- nagement-Vertrag mit Saudi-Arabien. Der Perso- bewertung von Derivaten führte jedoch zu einem nalaufwand wuchs um 11,7 Mio. € auf 227,8 Mio. € besseren sonstigen Finanzergebnis und auch das (Vj. 216,1 Mio. €). Das Segment-EBIT stieg um Zinsergebnis fiel besser aus. Im Segment Aviation 18,3 Mio. € war ein Umsatzzuwachs von 43,1 Mio. € (+4,9 %) 84,8 Mio. €). Die durchschnittliche Anzahl der Be- auf 927,3 Mio. € (Vj. 884,2 Mio. €) zu verzeichnen, schäftigten im Segment betrug 4.791 (Vj. 4.662). Im der auf die leicht gestiegenen Passagierzahlen und Segment Retail & Real Estate führten vor allem ein die Anhebung der Flughafen-Entgelte in Frankfurt wieder gestiegener Netto-Retail-Erlös pro Passagier zum 01.01.2015 zurückzuführen war. Die Umsätze von 3,62 € (Vj. 3,43 €) aufgrund veränderter Passa- aus Luftsicherheitskontrolldienstleistungen stiegen gierstruktur sowie gestiegener Passagierzahlen und dabei um 8,1 Mio. € (+7,4 %). Dem stand ein erhöh- höherer Erlöse aus Vermietung und Parken zu ter Personalaufwand (+24,8 Mio. €, + 8,4 %) von einem Umsatz von 488,2 Mio. € (Vj. 455,7 Mio. €). 320,9 Mio. € (Vj. 296,1 Mio. €) gegenüber, der bei Grundstücksverkäufe auf dem Mönchhof-Gelände leicht rückgängiger Beschäftigtenzahl (6.043, Vj. führten zu Umsatzerlösen im einstelligen Millionen- 6.082) in diesem Segment durch Tarifabschluss bereich. Der Personalaufwand stieg auf 48,6 Mio. € bedingt war. Das Segment-EBIT blieb nahezu un- (+2,4 Mio. €, +5,2 %). Das Segment-EBIT stieg trotz verändert bei 116,3 Mio. € (Vj. 115,5 Mio. €). Das höherer Aufwendungen im Zusammenhang mit Segment Ground Handling konnte bei leicht gestie- Grundstücksverkäufen sowie Tarif- und Mengenef- genen Höchstartgewichten, höheren Infrastruktur- fekten und höheren Abschreibungen um 20,1 Mio. € entgelten und höheren Passagierzahlen einen Um- (+7,3 %) auf 295,1 Mio. € (Vj. 275 Mio. €). Die satzanstieg durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten im Seg- von 16,9 Mio. € (+ 2,6 %) auf 673,1 Mio. € (Vj. 656,2 Mio. €) verzeichnen. Der (28,4 %) (21,6 %) auf auf 510,3 Mio. € 103,1 Mio. € (Vj. Verkehr, Ver- und Entsorgung 610,4 Mio. € aufgrund von verkehrs- und währungs- (Vj. ment betrug 624 (Vj. 613). Personalaufwand stieg verkehrsmengen- und preisbedingt um 17,4 Mio. € auf 429,4 Mio. € (Vj. B. Ausblick 412 Mio. €). Das Segment-EBIT verringerte sich Die Bauarbeiten für das Terminal 3, welches in auch trotz eines gegenüber dem Vorjahr höheren modularer Bauweise errichtet wird und in der ersten EBITAs auf 6 Mio. € (Vj. 7,5 Mio. €). Die durch- Bauphase Kapazitäten für 14 Millionen Passagiere schnittliche Anzahl der Beschäftigten im Segment bietet, werden in 2016 fortgesetzt. Die Aufnahme betrug 9.262 (Vj. 9.038). Das Segment External des Betriebs ist für 2022 angesetzt. Dabei wird das Activities & Services, welches hauptsächlich Beteili- Investitionsvolumen in Sachanlagen am Standort gungen außerhalb des Standorts Frankfurt umfasst, Frankfurt am Main auf Vorjahresniveau oder dar- verzeichnete einen deutlichen Umsatzanstieg um über liegen. 139 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Die seit dem 23.04.2015 am Frankfurter Flughafen für die Konzerngesellschaft jedoch schwierig. Sollte erprobten siebenstündigen Lärmpausen wurden am der Abschluss über den Betrieb von 14 griechischen 30.05.2016 in den Regelbetrieb übernommen. Regionalflughäfen Ende 2016 noch zustande kom- Dadurch sollen am frühen Morgen und am späten men, wovon derzeit auszugehen ist, würde dies Abend einzelne Lande- und Startbahnen nicht ge- wegen der zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlos- nutzt werden und so alternierend den Anwohnern senen Ferienreisezeit keine nennenswerten Auswir- unter den jeweiligen Flugrouten eine Stunde länger kungen auf das Konzernergebnis haben. Für 2017 Nachtruhe ermöglichen. Das sogenannte Modell 4 wird allerdings ein deutlicher Umsatzzuwachs aus kann allerdings nur bei Westbetrieb (Betriebsrich- den Beteiligungen in Griechenland erwartet. Weitere tung 25) genutzt werden. bedeutende Akquisitionen und Unternehmensver- Die Gesellschaft geht aufgrund der leicht verbesser- käufe sind im Geschäftsjahr 2016 nicht vorgesehen. ten Entwicklung der Weltwirtschaftslage sowie ver- Es wird ein Konzern-Ergebnis auf Vorjahresniveau schiedener Prognosen von Fachverbänden für den (297 Mio. €) erwartet, die Dividende von 1,35 € pro Standort Frankfurt von einem Zuwachs an Passa- Aktie soll gehalten werden. Die finanzielle Situation gieren zwischen 1 % und 3 % aus, während beim der Gesellschaft wird als weiterhin stabil angese- Cargoaufkommen von keiner nennenswerten Erho- hen. lung ausgegangen wird und ein Aufkommen auf Vorjahresniveau erwartet wird. Im Laufe des Jahres C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO soll auch ein überarbeiteter Antrag auf höhere Flug- Erfüllung des öffentlichen Zwecks hafen- und Infrastrukturentgelte in Frankfurt beim Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- HMWEVL eingereicht werden, der im Geschäftsjahr stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in 2016 aber nicht mehr zu Preissteigerungen führen den Leistungsdaten wider. wird. Weiterhin wird ein positiver Free Cash Flow erwartet, der aufgrund der zu erwartenden geringe- Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO ren Dividenden aus der At-Equity bewerteten Kon- Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO sind zerngesellschaft Antalya allerdings nicht über dem erfüllt. Vorjahreswert liegen wird. Für die Standorte Xi‘an und Lima wird überproportionales Wachstum von Organe der Gesellschaft 5 % und mehr erwartet. Ein leicht niedrigeres Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- Wachstum wird für Ljubljana und Hannover erwar- sammlung, der Vorstand und der Aufsichtsrat. tet. An den Standorten Antalya, St. Petersburg und Die Gesamtbezüge des Vorstandes betrugen im Varna und Burgas kann aufgrund der politischen Geschäftsjahr 2015 5.409,5 T €. Lage eine negative Entwicklung der Passagierzah- Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im len eintreten. Bisher geht der Vorstand jedoch auch Geschäftsjahr 889 T € (Vj. 877 T €). dort von Passagierzahlen leicht über dem Vorjahr aus. Durch die unsichere politische Lage nach einem Putschversuch in der Türkei ist eine Prognose 140 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide Bilanz 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % Anlagevermögen 7.094.100 6.892.600 201.500 2,9 56.000 47.700 8.300 17,4 Sachanlagen 5.231.300 5.311.500 -80.200 -1,5 Finanzanlagen 1.806.800 1.533.400 273.400 17,8 462.100 669.800 -207.700 -31,0 14.200 13.000 1.200 9,2 303.700 340.600 -36.900 -10,8 Immaterielle Vermögensgegenstände Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Wertpapiere 67.900 89.800 -21.900 -24,4 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 76.300 226.400 -150.100 -66,3 Aktive latente Steuern 50.600 49.200 1.400 2,8 Rechnungsabgrenzungsposten 36.200 36.600 -400 -1,1 7.643.000 7.648.200 -5.200 -0,1 Bilanzsumme Verkehr, Ver- und Entsorgung AKTIVA PASSIVA Eigenkapital 2.779.800 2.690.200 89.600 3,3 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 923.100 922.600 500 0,1 Kapitalrücklage 602.200 600.200 2.000 0,3 1.129.800 1.042.700 87.100 8,4 124.700 124.700 0 0,0 11.600 12.700 -1.100 -8,7 Gewinnrücklagen / variables Kapital Jahresergebnis / Bilanzergebnis Sonderposten Rückstellungen 569.400 549.400 20.000 3,6 Verbindlichkeiten 4.220.900 4.339.000 -118.100 -2,7 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 2.725.900 3.094.900 -369.000 -11,9 Passive latente Steuern 21.100 15.000 6.100 40,7 Rechnungsabgrenzungsposten 40.200 41.900 -1.700 -4,1 7.643.000 7.648.200 -5.200 -0,1 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ 2.084.400 1.985.200 99.200 5,0 26.600 25.700 900 3,5 2.111.000 2.010.900 100.100 5,0 44.900 43.200 1.700 3,9 Materialaufwand -611.800 -562.200 -49.600 8,8 Personalaufwand -692.200 -659.500 -32.700 5,0 Abschreibungen -297.400 -293.200 -4.200 1,4 sonstige betriebliche Aufwendungen -181.000 -174.100 -6.900 4,0 EBIT (Betriebliches Ergebnis) 373.500 365.100 8.400 2,3 Finanzergebnis -60.200 -92.500 32.300 -34,9 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 313.300 272.600 40.700 14,9 Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse andere aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge Außerordentliches Ergebnis in % 0 0 - -101.600 -94.100 -7.500 8,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 211.700 178.500 33.200 18,6 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 211.700 178.500 33.200 18,6 Einstellungen in die Gewinnrücklagen -87.000 -53.800 -33.200 61,7 Bilanzergebnis 124.700 124.700 0 0,0 2015 2014 10.561 10.278 283 61 60 1 1,7 2.115 2.132 -17 -0,8 Flugzeugbewegungen (ohne Militärflüge,in Tsd.) 468 469 -1 -0,2 Passagiere/Flugbew. (Linien- u. zivil. Charter-Verk.) 140 136 4 2,9 Steuern Kennzahlen 0 Veränderung in T€ Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Passagiere (Mio.) Cargo (Fracht+Post, ohne Transit, in Tsd. t) in % 2,8 141 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide Konzern Bilanz Konzern 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung inT€ 7.926.300 8.081.300 -155.000 703.800 678.000 25.800 3,8 6.045.400 6.127.700 -82.300 -1,3 18,3 in % AKTIVA Langfristige Vermögenswerte Immaterielle Vermögenswerte Sachanlagen Als Finanzinvestitionen gehaltene Immobilien -1,9 74.500 63.000 11.500 At-Equity bilanzierte Beteiligungen 237.600 216.900 20.700 9,5 Übrige langfr. Ford. u. finanzielle Vermögenswerte 831.600 964.600 -133.000 -13,8 Latente Steueransprüche Kurzfristige Vermögenswerte Vorräte 33.400 31.100 2.300 7,4 921.000 931.900 -10.900 -1,2 42.800 43.700 -900 -2,1 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 154.000 174.700 -20.700 -11,8 Sonstige Vermögensgegenstände 318.200 312.400 5.800 1,9 Flüssige Mittel 406.000 401.100 4.900 1,2 Bilanzsumme 8.847.300 9.013.200 -165.900 -1,8 PASSIVA Eigenkapital 3.511.700 3.286.000 225.700 6,9 Anteile des Konzerns 3.437.300 3.221.100 216.200 6,7 Gezeichnetes Kapital 923.100 922.700 400 0,0 Kapitalrücklage 594.300 592.300 2.000 0,3 Gewinnrücklage 1.919.900 1.706.100 213.800 12,5 Minderheitenanteile 74.400 64.900 9.500 14,6 Langfristige Schulden 4.230.600 4.908.100 -677.500 -13,8 Langfristige Finanzschulden 3.273.800 3.874.300 -600.500 -15,5 Übrige langfristige Verbindlichkeiten 552.300 613.400 -61.100 -10,0 Latente Steuerverpflichtungen 172.200 158.700 13.500 8,5 30.700 33.700 -3.000 -8,9 -11,6 Pensionsrückstellungen Andere langfristige Rückstellungen 201.600 228.000 -26.400 1.105.000 819.100 285.900 34,9 Kurzfristige Finanzschulden 543.600 318.100 225.500 70,9 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 143.100 134.500 8.600 6,4 Sonstige kurzfristige Rückstellungen 232.900 223.800 9.100 4,1 Übrige kurzfristige Verbindlichkeitenen 185.400 142.700 42.700 29,9 8.847.300 9.013.200 -165.900 -1,8 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung inT€ 2.598.900 2.394.600 204.300 8,5 500 600 -100 -16,7 5,7 Kurzfristige Schulden Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsveränderungen UE/FE Andere aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand 29.900 28.300 1.600 2.629.300 2.423.500 205.800 8,5 49.800 42.500 7.300 17,2 -610.400 -533.300 -77.100 14,5 -1.026.700 -970.400 -56.300 5,8 Abschreibungen -328.300 -307.300 -21.000 6,8 Sonstige betriebliche Aufwendungen -193.200 -172.200 -21.000 12,2 Personalaufwand Betriebliches Ergebnis 520.500 482.800 37.700 7,8 Finanzergebnis -86.700 -108.100 21.400 -19,8 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (incl. Minderheiten) Minderheitsgesellschaftern zurechenbares Jahresergebnis Gesellschaftern zurechenbares Jahresergebnis Kennzahlen 142 in % 433.800 374.700 59.100 15,8 -136.800 -122.900 -13.900 11,3 297.000 251.800 45.200 18,0 20.500 17.100 3.400 19,9 276.500 234.700 41.800 17,8 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung absolut in % Mitarbeiter/-innen Konzern (Jahresdurchschnitt) 20.720 20.395 325 1,6 davon in Frankfurt beschäftigt 18.865 18.657 208 1,1 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2.5.4 Mainova AG Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Solmsstraße 38 0 69/2 13-02 info@mainova.de 60623 Frankfurt am Main 0 69/2 13-8 11 22 www.mainova.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 05.12.1930 Versorgung mit Energie und Wasser, insbesondere die Erzeugung, Gewinnung, Beschaffung, Nutzung, Fortleitung, Übertragung, Verteilung, der Transport, Handel und Vertrieb und die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen, die Planung, Errichtung und der Betrieb von Telekommunikationseinrichtungen. Kapitalanteile: Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH Thüga AG München Streubesitz 107.061.248 € = 75,22 % 34.829.056 € = 24,47 % 445.696 € = 0,31 % 142.336.000 € = 100,00 % Verkehr, Ver- und Entsorgung Gesellschafter: Vorstand: Herr Dr. Constantin H. Alsheimer Herr Prof. Dr. Peter Birkner (bis 30.06.2015) Herr Norbert Breitenbach Herr Lothar Herbst Aufsichtsrat: 20 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StK Uwe Becker Mandatsträger der Stadt: Herr StK Uwe Becker Frau StRin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Herr StR Markus Frank Frau StRin Rosemarie Heilig Herr StR Stefan Majer Herr Stv Klaus Oesterling Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Peter Arnold (AN) Herr Dr. Jörg Becker (AN) Herr Peter Bodens (AN) Herr Dr. Matthias Cord Herr Reinhold Falk (AN) Herr René Gehringer (AN) Herr StK a.D. Dr. h. c. Ernst Gerhardt Herr Holger Klingbeil (AN) Frau Cornelia Kröll (AN) Frau Nicole Salm (AN) Herr Dr. Christof Schulte Herr Ralf-Rüdiger Stamm (AN) Herr Jürgen Wachs (AN) Frau Michaela Wanka Satzungsmäßige Besetzung: Unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat: 20 Mitglieder Ausgeschiedene Mitglieder: davon 10 Vertreter der Arbeitnehmer Neue Mitglieder: Herr Dr. Matthias Cord (seit 22.01.2015) Herr Dr. Christof Schulte (seit 22.01.2015) Frau Michaela Wanka (seit 12.03.2015) 143 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Beirat: 40 Mitglieder Beiratsvorsitz: Herr OB Claus Kaminsky Mandatsträger der Stadt: Herr StR Peter Mensinger Weitere Beiratsmitglieder: Herr BM Norbert Altenkamp Herr LRat Joachim Arnold Frau BM Christiane Augsburger Herr Prof. Dr.-Ing. Gerd Balzer Herr BM Heinz-Peter Becker Herr Helmut Becker Herr BM Hans-Georg Brum Herr BM Horst Burghardt Herr LRat Michael Cyriax Herr Bernd Ehinger Herr Dr. Christian Garbe Herr BM Leonhard Helm Herr OB Alexander W. Hetjes Herr Frank Junker Herr OB Claus Kaminsky Herr Peter Knapp Herr Dr. Ingo Koch Frau BM Antje Köster Herr LRat Ulrich Krebs Herr Dr. Joachim Kreysing Herr Matthias Kruse Herr BM Albrecht Kündiger Herr Wolfgang Marzin Herr StR Peter Mensinger Herr Prof. Dr. Achim Morkramer Herr Robert Restani Herr LRat Dr. Ulrich Reuter Herr Karl-Christian Schelzke Herr OB Horst Schneider Herr Dr. Norbert Schraad Herr BM Christian Seitz Herr Georg Friedrich Sommer Herr BM Gregor Sommer Frau BM Gisela Stang Herr Verb.dir. Ludger Stüve Herr BM Klaus Temmen Herr BM Dirk Westedt Herr Claus Wisser Herr Dr. Matthias Zieschang Herr BM Dieter Zimmer Beteiligungen: (ab 20 %) Energieversorgung Main-Spessart GmbH FERME EOLIENNE DE MIGE S.A.R.L. 144 Kapitalanteile: 5.000.000 € = 100,00 % 100 € = 100,00 % Hotmobil Deutschland GmbH 26.000 € = 100,00 % Mainova Beteiligungsgesellschaft mbH 25.000 € = 100,00 % Mainova Erneuerbare Energien Verwaltungs GmbH 25.000 € = 100,00 % Mainova PV_Park 1 GmbH & Co. KG 10.000 € = 100,00 % Mainova PV_Park 3 GmbH & Co. KG 10.000 € = 100,00 % Mainova ServiceDienste Gesellschaft mbH 50.000 € = 100,00 % Mainova Wind Onshore Verwaltungs GmbH 25.000 € = 100,00 % Mainova Windpark Niederhambach GmbH & Co. KG 5.000 € = 100,00 % Mainova Windpark Remlingen GmbH & Co. KG 5.000 € = 100,00 % Mainova Windpark Siegbach GmbH & Co. KG 5.000 € = 100,00 % 25.000 € = 100,00 % 500.000 € = 100,00 % Offshore-Wind für Hessen Verwaltungs GmbH i. L. 25.000 € = 100,00 % SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH 25.000 € = 100,00 % Netzwerk Offshore Wind Verwaltungs GmbH i. L. NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH Zweite Mainova Erneuerbare Energien Verwaltungs GmbH Biomasse-Kraftwerk Fechenheim GmbH Mainova Gemeinschaftswindpark Hohenahr GmbH & Co. KG Erdgas Westthüringen Beteiligungsgesellschaft mbH 25.000 € = 100,00 % 5.740.200 € = 90,00 % 4.250 € = 85,00 % 4.542.206 € = 62,22 % ABGnova GmbH 50.000 € = 50,00 % ENAG/MAINGAS Energieanlagen GmbH 12.500 € = 50,00 % eserv GmbH & Co. KG 20.000 € = 50,00 % eserv Verwaltungsgesellschaft mbH 12.500 € = 50,00 % 4.300.000 € = 50,00 % 12.500 € = 50,00 % 1.800.000 € = 50,00 % Gasversorgung Main-Kinzig GmbH, Gelnhausen MHKW Müllheizkraftwerk Frankfurt am Main GmbH Oberhessische Gasversorgung GmbH, Friedberg Infranova Bioerdgas GmbH Stadtwerke Hanau GmbH WPE – Hessische Windpark Entwicklungs GmbH Hessenwasser GmbH & Co. KG, Groß-Gerau Hessenwasser Verwaltungs GmbH, Groß-Gerau Gas-Union GmbH book´n´drive mobilitätssysteme GmbH CEE Mainova WP Kirchhain GmbH & Co. KG Südwestdeutsche Rohrleitungsbau GmbH Netzeigentumsgesellschaft Mörfelden-Walldorf GmbH & Co. KG 49.900 € = 49,90 % 7.485.000 € = 49,90 % 12.475 € = 49,90 % 6.000.000 € = 36,36 % 11.100 € = 36,33 % 8.671.000 € = 34,27 % 16.873 € = 33,00 % 1.500 € = 30,00 % 307.970 € = 29,90 % 7.232,50 € = 28,93 % Stadtwerke Dreieich GmbH 2.100.000 € = 26,25 % Gasversorgung Offenbach GmbH 2.566.740 € = 25,10 % Gemeinschaftskraftwerk Bremen GmbH & Co. KG 2.510.000 € = 25,10 % 6.275 € = 25,10 % 10.000 € = 20,00 % SYNECO Verwaltungs GmbH, München Joblinge gAG A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Verschmelzung der Mainova EnergieDienste GmbH Allgemeines (MED) auf die Mainova AG sind das Energiedienst- Die Mainova AG ist ein börsennotierter, kommuna- leistungsgeschäft und das technische Facility Ma- ler Versorger, der Gas, Strom, Wärme, Dampf, nagement ab dem 01.01.2015 auf die Mainova AG Kälte und Wasser liefert. Das operative Kernge- übergegangen. schäft nehmen die Mainova AG und ihre drei Toch- Der Mainova-Konzern versorgt rund eine Million tergesellschaften Netzdienste Menschen überwiegend in Hessen, Rheinland- Rhein-Main GmbH (NRM), die das Strom- und Gas- Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Würt- netz pachtet und für das Fernwärme- und Wasser- temberg und Niedersachsen mit Strom und Gas versorgungsnetz die Betriebsführung übernimmt, sowie in Frankfurt am Main zusätzlich mit Wasser die Mainova ServiceDienste Gesellschaft mbH und Wärme. Zudem beliefert Mainova regionale (MSD), die das Messwesen, die Erstellung der Energieversorgungsunternehmen sowie bundesweit Abrechnungen für Kunden/-innen, die Kundenbe- Geschäftskunden mit Gas und Strom. Des Weiteren treuung und das Forderungsmanagement über- gewährleistet sie Dritten den Netzzugang und - nimmt, sowie die SRM StraßenBeleuchtung Rhein- anschluss sowie den sachgerechten Transport von Main GmbH (SRM), die das Straßenbeleuchtungs- Energie und Wasser. Daneben betreibt Mainova netz in Frankfurt am Main betreut. Aufgrund der auch Kraftwerke bzw. ist an Kraftwerken und an wahr: Die NRM Verkehr, Ver- und Entsorgung Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 145 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Erzeugungsgesellschaften, die Onshore-Windparks und eine höhere Gewinnabführung zurückzuführen und Photovoltaikanlagen betreiben, beteiligt. war. Die Energiebranche wird durch zahlreiche kurzfristi- Auf der Passivseite wirkten sich Darlehenstilgun- ge Änderungen der politischen Rahmenbedingun- gen, geringere Verbindlichkeiten aus Lieferung und gen auf nationaler und europäischer Ebene beein- Leistungen sowie ein Rückgang bei den Rückstel- flusst. Dabei spielt die Intensivierung des Klima- lungen aus. Gegenläufig entwickelten sich Verbind- schutzes eine große Rolle. Die Witterung, die Ener- lichkeiten gegenüber den verbundenen Unterneh- giepreise und die Konjunktur haben ebenfalls einen men aus Termingeldanlagen. Das Eigenkapital erheblichen Einfluss auf den Geschäftsverlauf der bestand in unveränderter Höhe zum Vorjahr; dies Mainova AG. bedeutet Die Wärmeerzeugungsmengen der Mainova AG (Vj. 26,5 %). sind aufgrund der kälteren Witterung im Vergleich Die finanziellen Mittel der Mainova AG (Finanzmit- zum Vorjahr gestiegen. Die Stromerzeugungsmen- telfonds) setzten sich zusammen aus den Forde- gen waren aufgrund der angespannten Marktsituati- rungen aus der Konzernfinanzierung (bei der SWFH on rückläufig. Die Stromerzeugung in den Beteili- im Rahmen des Cash-Pools angelegte Tagesgel- gungen blieb nahezu unverändert gegenüber dem der) von 91,6 Mio. € (Vj. 148,4 Mio. €) zuzüglich der Vorjahr, während die Wärme/Kälte-Erzeugung an- liquiden Mittel von 1,5 Mio. € (Vj. 0,7 Mio. €) abzüg- gestiegen ist. lich der Verbindlichkeiten aus Konzernfinanzierung Gas- und Stromabsatz waren insbesondere auf- von 148,2 Mio. € (Vj. 84,3 Mio. €). In Summe ergab grund geringerer Handelsaktivitäten rückläufig. Der dies -55,1 Mio. €. Der positive Cashflow aus laufen- Absatz bei der Wärme und dem Wasser erhöhten der Geschäftstätigkeit von 66,2 Mio. € nahm deut- sich gegenüber dem Vorjahr. lich gegenüber dem Vorjahr ab. Dies ist auf die eine Eigenkapitalquote von 27,6 % Reduzierung der Verbindlichkeiten zurückzuführen. Zur Vermögens- und Kapitallage Der negative Cashflow aus Finanzierungstätigkeit auf resultierte wie im Vorjahr aus der Gewinnabführung 1.290,3 Mio. € gegenüber dem Vorjahr vermindert. an die SWFH und der planmäßigen Tilgung von Auf der Aktivseite hat sich das Anlagevermögen nur Krediten. Die Mittelabflüsse aus Investitionstätigkeit marginal Sachanlagevermögen lagen aufgrund höherer Investitionen in die Infra- erhöhte sich bedingt durch Investitionen, die über struktur der Mainova AG um 22 Mio. € über dem den Abschreibungen lagen, und den Zugang der Vorjahr. Die Bilanzsumme verändert. hat Das sich um 4% Erzeugungsanlagen im Rahmen der Verschmelzung der MED auf die Mainova AG. Der Rückgang bei Zur Erfolgslage den Finanzanlagen ist durch eine Vielzahl von teils Im Geschäftsjahr 2015 konnte die Mainova AG ein gegenläufigen Ereignissen bedingt. Geringere Aus- Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von leihungen aufgrund der Verschmelzung der MED 110,2 Mio. € erzielen, welches um 20,3 Mio. € über auf die Mainova AG und die außerplanmäßige Ab- dem Vorjahr und auch deutlich über dem Plan lag. schreibung auf die Beteiligung an einem Gaskraft- Trotz einer höheren Gradtagszahl lagen die Um- werk in Höhe von fast 20 Mio. € minderten den Wert satzerlöse und der Materialaufwand unter dem des der Finanzanlagen, während Investitionen in ver- Vorjahres. Der Rückgang resultierte im Wesentli- bundene Unternehmen erhöhend wirkten. Das An- chen aus geringeren Strom- und Gashandelsge- lagevermögen war zu 34,3 % (Vj. 34,7 %) durch schäften. Höhere Auflösungen für Rückstellungen Eigenkapital gedeckt. insbesondere für vertriebliche Risiken führten zu Das Umlaufvermögen lag unter dem Vorjahresni- einem Anstieg der sonstigen betrieblichen Erträge. veau, was insbesondere auf einen geringeren Be- Trotz eines gesunkenen Mitarbeiterbestands erhöh- stand an Forderungen im Rahmen des Cash Pools te sich der Personalaufwand bedingt durch die tariflichen Gehaltsanpassungen. Im Durchschnitt 146 waren 2.588 Mitarbeiter/-innen bei der Mainova AG gesunkenen langfristigen Vermögenswerte beruhten beschäftigt (Vj. 2.638). Die sonstigen betrieblichen im Wesentlichen auf dem Rückgang bei den nach Aufwendungen stiegen, da insbesondere höhere der Equity-Methode bilanzierten Finanzanlagen, da Rückstellungen im Zusammenhang mit Kraftwerks- überwiegend geringere Ergebnisse im Rahmen der beteiligungen zu bilden waren. Das schlechtere Fortschreibung der Buchwerte zu erfassen waren. Ergebnis aus Finanzanlagen beruhte im Wesentli- Gegenläufig entwickelte sich das Sachanlagever- chen auf einer höheren außerplanmäßigen Ab- mögen, da die Investitionen über den Abschreibun- schreibung, die ebenfalls auf eine Beteiligung an gen lagen. Der Anteil des langfristigen Vermögens einem Gaskraftwerk entfiel. Des Weiteren haben an der Bilanzsumme belief sich auf 84,9 % (Vj. sich höhere Aufwendungen aus Rückstellungsauf- 82,5 %) und es wurde zu 44,6 % (Vj. 44,4 %) durch zinsung und eine geringere Verlustübernahme aus- Eigenkapital gedeckt. Ursächlich für den Rückgang gewirkt. Die oben genannten Gründe sowie die des kurzfristigen Vermögens war der gesunkene Einbringung des Gasnetzes Mörfelden-Walldorf in Bestand an Cash Pooling. eine Netzeigentumsgesellschaft im Rahmen eines Die Passivseite wies ein Eigenkapital auf, welches Kooperationsmodells, welches sich in mehreren nahezu auf Vorjahresniveau lag. Die Eigenkapital- Positionen widerspiegelte, führten insgesamt zu quote erhöhte sich auf 37,9 % (Vj. 36,6 %), da die dem gestiegenen Ergebnis der gewöhnlichen Ge- Bilanzsumme stärker gesunken war als das Eigen- schäftstätigkeit. kapital. Die lang- und kurzfristigen Schulden sanken Verkehr, Ver- und Entsorgung Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 im Wesentlichen durch Darlehenstilgungen. DaneErgebnisse der Beteiligungen und Konzernab- ben war noch ein Rückgang bei den Verbindlichkei- schluss ten aus Lieferung und Leistung und den sonstigen Die Mainova AG hat 31,1 Mio. € als Zugänge bei kurzfristigen Rückstellungen zu verzeichnen. den Finanzanlagen verbucht und die Abgänge be- Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit trugen 41,2 Mio. €. Abschreibungen von 19,7 Mio. € des wurden vorgenommen. Der Buchwert der Finanzan- (Vj. 105,7 Mio. €). Bereinigt um Ergebniseffekte aus lagen betrug insgesamt 252,3 Mio. €. der stichtagsbezogenen Marktbewertung von deri- Die Erträge aus Beteiligungen betrugen 30,2 Mio. € vativen Finanzinstrumenten nach IAS 39 belief sich (Vj. 29,3 Mio. €), aus Gewinnabführungsverträgen das Ergebnis vor Ertragsteuern auf 128,9 Mio. € (Vj. 9,5 Mio. € (Vj. 11,1 Mio. €) und die Aufwendungen 136,1 Mio. €). Die Umsatzerlöse lagen um 5,1 % aus Verlustübernahmen 3,1 Mio. € (Vj. 7,4 Mio. €) und die Materialaufwendungen um 7,7 % unter den sowie jeweiligen Vorjahreswerten. Im Stromgeschäft war die oben erwähnten Abschreibungen Konzerns lag bei 102,6 Mio. € 19,7 Mio. € (Vj. 13,1 Mio. €). der Umsatzrückgang insbesondere auf geringere Der Konzernabschluss der Mainova AG wurde nach Stromhandelsgeschäfte und Preiseffekte im Ver- den International Financial Reporting Standards triebsgeschäft (IFRS) aufgestellt. In den Mainova-Konzern wurden standen witterungsbedingt gestiegenen Erlösen 18 (Vj. 19) Tochterunternehmen, unverändert 16 Preiseffekte gegenüber. Geringere Gashandelsge- assoziierte Unternehmen und 8 (Vj. 9) Gemein- schäfte waren ebenfalls für den Rückgang verant- schaftsunternehmen einbezogen. Änderungen im wortlich. Die gestiegenen Wärmeerlöse und Erlöse Vergleich zum Vorjahr beruhten auf der Verschmel- aus Netzentgelten wirkten hingegend erhöhend. zung der MED auf die Mainova AG und der Anteils- Das Finanzergebnis hat sich halbiert. Im Vorjahr veräußerung der Metegra. war das Ergebnis aus Beteiligungen aufgrund eines zurückzuführen. Im Gasgeschäft betrug positiven Einmaleffekts aus einem Rechtsstreit und 2.674,2 Mio. € (Vj. 2.776,3 Mio. €). Dies bedeutete Zuschreibungen geprägt. Im Geschäftsjahr gab es einen leichten Rückgang um 3,7 %. Sowohl die einen Ergebnisrückgang bei einer Beteiligung auf- langfristigen Vermögenswerte (-0,9 %) als auch die grund von Wertminderungen in deren Anlagever- Die Konzern-Bilanzsumme nach IFRS kurzfristigen Vermögenswerte (-16,7 %) sanken. Die 147 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 mögen. Letzteres führte im Wesentlichen zu dem C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Ergebnisrückgang im Konzernabschluss. Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gewinnabführung je Anteil für das Geschäfts- Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- jahr 2015 betrug für die SWFH 15,29 €/Stück (Vj. stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in 11,14 €/Stück) und die Dividende je Anteil für die den Leistungsdaten wider. außenstehenden Aktionäre 10,84 €/Stück. Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO B. Ausblick Die Voraussetzungen des § 121 HGO für eine wirt- Die Planung für das Geschäftsjahr 2016 zeigt einen schaftliche Betätigung sind erfüllt. stabilen Ergebnisverlauf. Begründet wird dies mit vertrieblichen Mengensteigerungen, dem Ausbau Beziehungen zum Haushalt des Dienstleistungsgeschäfts mit innovativen Ideen Die von der Stadt Frankfurt am Main gewährten zur Energiewende, Kostenreduzierungen und Effi- Sicherheiten (Ausfallbürgschaft) belaufen sich zum zienzsteigerungen. Im Konzernabschluss sollen die 31.12.2015 auf knapp 89,1 Mio. € (Restschuld ohne bereinigten Segmentergebnisse in der Wärme- und Zinsen). Stromerzeugung deutlich über Vorjahr liegen, leicht über dem Vorjahr soll das EBT der Segmente Wär- Organe der Gesellschaft meversorgung und Beteiligungen ausfallen, auf Organe der Gesellschaft sind der Vorstand, der Vorjahresniveau das Ergebnis im Segment Wasser- Aufsichtsrat, der Beirat und die Hauptversammlung. versorgung und leicht unter Vorjahreniveau das Die Gesamtbezüge des Vorstands betrugen im EBT der Gasversorgung. Die Stromversorgung wird Geschäftsjahr 1.682 T€. deutlich unter dem Vorjahresergebnis erwartet. Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Das geplante Gesamtinvestitionsvolumen des Mainova Konzerns beläuft sich für das Jahr 2016 auf 169 Mio. €, davon entfallen rund 103 Mio. € auf den Ausbau und die Erweiterung der Verteilanlagen. 148 Geschäftsjahr 338,9 T€. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Mainova AG Bilanz 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % Anlagevermögen 1.041.120 1.027.603 13.517 1,3 42.879 44.336 -1.457 -3,3 Sachanlagen 745.960 705.199 40.761 5,8 Finanzanlagen 252.282 278.068 -25.786 -9,3 Umlaufvermögen 245.769 313.946 -68.178 -21,7 41.052 42.469 -1.417 -3,3 203.168 270.753 -67.584 -25,0 Immaterielle Vermögensgegenstände Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 1.549 724 824 113,8 Rechnungsabgrenzungsposten 3.437 3.153 284 9,0 1.290.326 1.344.703 -54.377 -4,0 Eigenkapital 356.679 356.679 0 0,0 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 142.336 142.336 0 0,0 Kapitalrücklage 207.083 207.083 0 0,0 7.260 7.260 0 0,0 Bilanzsumme Verkehr, Ver- und Entsorgung AKTIVA PASSIVA Gewinnrücklagen / variables Kapital Jahresergebnis / Bilanzergebnis 0 - Sonderposten 126.265 118.510 7.755 6,5 Rückstellungen 305.857 329.851 -23.995 -7,3 Verbindlichkeiten 494.298 533.199 -38.901 -7,3 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 102.518 154.311 -51.793 -33,6 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsänderung UE / FE andere aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge 0 0 7.228 6.464 764 11,8 1.290.326 1.344.703 -54.377 -4,0 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ 2.007.621 2.125.774 Veränderung in T€ in % -118.153 -5,6 -251,6 -112 74 -186 2.685 2.625 61 2,3 2.010.195 2.128.472 -118.278 -5,6 111.255 90.916 20.339 22,4 Materialaufwand -1.595.690 -1.729.436 133.747 -7,7 Personalaufwand -194.734 -191.004 -3.730 2,0 Abschreibungen -65.627 -64.642 -985 1,5 -155.531 -152.353 -3.178 2,1 109.869 81.954 27.915 34,1 297 7.985 -7.688 -96,3 110.166 sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 89.939 20.227 22,5 0 0 0 - Steuern -33.141 -30.243 -2.898 9,6 Gewinnabführung -77.024 -59.696 -17.329 29,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 0 0 0 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0 0 0 - Kennzahlen 2015 2014 Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 2.588 2.638 Außerordentliches Ergebnis Veränderung absolut -50 in % -1,9 149 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Mainova AG Konzern Bilanz Konzern 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung inT€ in % 2.269.654 2.290.785 -21.131 -0,9 61.559 63.118 -1.559 -2,5 1.278.941 1.259.309 19.632 1,6 792.598 825.692 -33.094 -4,0 Übrige langfr. Ford. u. finanzielle Vermögenswerte 92.657 98.874 -6.217 -6,3 Latente Steueransprüche 43.899 43.792 107 0,2 404.545 485.538 -80.993 -16,7 AKTIVA Langfristige Vermögenswerte Immaterielle Vermögenswerte Sachanlagen At equity bilanzierte Beteiligungen Kurzfristige Vermögenswerte Vorräte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen Forderungen aus Ertragsteuern Sonstige Vermögensgegenstände 48.478 48.079 399 0,8 188.866 200.827 -11.961 -6,0 22.727 31.724 -8.997 -28,4 124.950 188.283 -63.333 -33,6 Flüssige Mittel 19.524 16.625 2.899 17,4 Bilanzsumme 2.674.199 2.776.323 -102.124 -3,7 1.012.436 1.018.914 -6.478 -0,6 989.423 992.753 -3.330 -0,3 PASSIVA Eigenkapital Anteile des Konzerns Gezeichnetes Kapital 142.336 142.336 0 0,0 Kapitalrücklage 207.082 207.082 0 0,0 Sonstige Rücklagen 640.005 643.335 -3.330 -0,5 23.013 26.161 -3.148 -12,0 Nicht beherrschende Anteile Langfristige Schulden 1.049.907 1.089.190 -39.283 -3,6 Erhaltene Zuschüsse 119.990 105.024 14.966 14,3 Langfristige Finanzschulden 577.262 628.692 -51.430 -8,2 55.514 58.256 -2.742 -4,7 106.382 108.532 -2.150 -2,0 68.104 69.942 -1.838 -2,6 Andere langfristige Rückstellungen 122.655 118.744 3.911 3,3 Kurzfristige Schulden 611.856 668.219 -56.363 -8,4 Übrige langfristige Verbindlichkeiten Latente Steuerverpflichtungen Pensionsrückstellungen Kurzfristige Finanzschulden Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 63.491 -16.821 -26,5 197.798 -23.472 -11,9 -13,0 Sonstige kurzfristige Rückstellungen 111.549 128.197 -16.648 Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten 279.311 278.733 578 0,2 2.674.199 2.776.323 -102.124 -3,7 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung inT€ in % 1.933.687 2.036.746 -103.059 -5,1 2.009 -1.469 3.478 -236,8 -1,9 Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsveränderungen UE/FE Andere aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand 14.899 15.184 -285 1.950.595 2.050.461 -99.866 -4,9 85.371 77.378 7.993 10,3 -7,7 -1.537.370 -1.665.017 127.647 Personalaufwand -204.661 -202.423 -2.238 1,1 Abschreibungen -80.470 -80.072 -398 0,5 -142.739 -137.604 -5.135 3,7 70.726 42.723 28.003 65,5 -49,3 Sonstige betriebliche Aufwendungen Operatives Ergebnis Finanzergebnis 31.920 62.956 -31.036 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 102.646 105.679 -3.033 -2,9 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -21.806 -9.058 -12.748 140,7 80.840 96.621 -15.781 -16,3 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (incl. Minderheiten) Minderheitsgesellschaftern zurechenbares Jahresergebnis Gesellschaftern zurechenbares Jahresergebnis 150 46.670 174.326 1.305 2.181 -876 -40,2 79.535 94.440 -14.905 -15,8 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 2015 2014 Veränderung absolut in % 2.719 2.768 -49 -1,8 Absatz Gasverkauf (o. Betriebsverbrauch) (Mio.kWh) 12.996 13.734 -738 -5,4 Absatz Stromverkauf (Mio. kWh) 10.008 10.851 -843 -7,8 Gasversorgungsnetz (km) 4.980 4.961 19 0,4 davon Verbund 4.431 4.419 12 0,3 Stromversorgungsnetz (km) 7.503 7.458 45 0,6 davon Verbund 7.503 7.458 45 0,6 Verkehr, Ver- und Entsorgung Kennzahlen 151 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2.5.5 Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Kurt-Schumacher-Straße 8 0 69/2 13-03 info@vgf-ffm.de 60311 Frankfurt am Main 0 69/2 13-2 27 40 www.vgf-ffm.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 15.12.1995 Erbringung von Verkehrsdienstleistungen beim Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs, von Gelegenheits- und Sonderverkehren sowie sonstigen Aufgaben der Verkehrsbedienung von Personen und Gütern. Darüber hinaus obliegen der Gesellschaft die Planung, der Bau und die Instandhaltung der oberirdischen Straßen- und Stadtbahnstrecken und der unterirdischen Stadtbahnstrecken inklusive der Tunnelbauwerke. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH 11.000.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Michael Budig Herr Thomas Raasch Herr Thomas Wissgott Aufsichtsrat: 20 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StK Uwe Becker Mandatsträger der Stadt: Herr StK Uwe Becker Frau Stv Annegret Brein Herr Stv Martin Daum Herr Stv Helmut Alexander Heuser Herr Stv Ulf Homeyer Herr StR Stefan Majer Herr StR Claus Möbius Herr Stv Klaus Oesterling Frau StRin Erika Pfreundschuh Herr Stv Wolfgang Siefert Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Holger Abt (AN) Herr Karl de Andrade Huber (AN) Frau Anja Barth-Schmidt (AN) Herr Eckehard Kalweit (AN) Herr Jochen Koppel (AN) Herr Andreas Kretzschmar (AN) Herr Michael Rüffer (AN) Herr Julian Sanchez-Diaz (AN) Herr Athanasios Stavrakidis (AN) Herr Christian Winkler (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 20 Mitglieder davon 10 Vertreter der Arbeitnehmer Beteiligungen: (ab 20 %) Kapitalanteile: SBEV Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbH 51,00 % A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 sowie sonstigen Aufgaben der Verkehrsbedienung. Allgemeines Sie ist eingebunden in den Konzern der Stadtwerke Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH), mit der Main mbH (VGF) ist tätig als Verkehrsdienstleister ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag beim Betrieb des Öffentlichen Personennahverkehrs abgeschlossen ist. (ÖPNV), von Gelegenheits- und Sonderverkehren 152 12.750 € = Nach Ausgliederung der In-der-City-Bus GmbH Zur Erfolgslage (ICB) unter das Dach der Stadtwerke Frankfurt am Der Jahresfehlbetrag (vor Verlustübernahme) hat Main Holding GmbH (SWFH) erbringt die VGF wei- sich um 3,9 Mio. € auf -57,7 Mio. € erhöht. Das terhin Infrastrukturdienstleistungen sowie Kunden- Betriebsergebnis zeigt sich verbessert, was im dienst und Vertriebsleistungen im Busbereich und Wesentlichen auf dem Anstieg der Umsatzerlöse stellt der ICB im Rahmen einer Personalüberlas- (um rd. 10,1 Mio. €) bei geringem Anstieg des be- sung das Werkstattpersonal sowie das Werkstatt- trieblichen Aufwands und leicht verbesserte Beteili- gebäude einschließlich des Betriebshofes Rebstock gungs- und Finanzergebnis beruht. Allerdings hat zur Verfügung. sich das periodenfremde Ergebnis um 5,8 Mio. € Die VGF deckt ihren Strombedarf zukünftig weitge- vermindert. Dies ist insbesondere auf Veränderun- hend durch eigenerzeugten Strom, da die Kosten gen der Rückstellungen sowie Vorjahreseffekte zunehmend durch Abgaben und Steuern bestimmt durch die Ausgliederung der ICB zurückzuführen. werden. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Eigen- Ferner hatten im Vorjahr Erträge aus Vergleichsver- stromversorgung als Alternative zum Fremdstrom- einbarungen sowie Rückstellungen von Sozialversi- bezug wirtschaftlich an Attraktivität. cherungsbeiträgen positiv zum periodenfremden Zur Realisierung des Neubaus der Stadtbahnstre- Ergebnis beigetragen. cke B, Teilabschnitt 3, Europaviertel in Frankfurt am Der Personalaufwand ist um 5 Mio. € bzw. 4,5 % Main wurde gemeinsam mit der Stadt Frankfurt am angestiegen auf 115,7 Mio. €. Verkehr, Ver- und Entsorgung Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Main die Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschaft mbH (SBEV) gegründet. B. Ausblick Der bereits in den Vorjahren durchgeführte Um- und Zur Vermögens- und Kapitallage Restrukturierungsprozess der VGF, der zur Ver- Die Bilanzsumme hat sich im Vergleich zum Vorjahr schlankung sowie Rationalisierung von Arbeitspro- um 19,5 Mio. € auf 731,1 Mio. € verringert und ist zessen und zu strukturellen Anpassungen geführt wesentlich durch das Sachanlagevermögen und hat, wird auch im Jahr 2016 in allen Bereichen des dessen Finanzierung beeinflusst. Hierbei wurden Unternehmens fortgesetzt. Dabei wird die VGF, wie Investitionen (insbesondere die Beschaffung neuer auch in den Jahren zuvor, weiterhin einen bedarfs- Fahrzeuge im Stadtbahn- und Straßenbahnbereich gerechten und attraktiven öffentlichen Personen- sowie Investitionen in Gleisanlagen, der General- nahverkehr in Frankfurt am Main anbieten. überholung der Fahrausweisverkaufsautomaten, der Für 2016 ist ein Investitionsvolumen für Sachanla- Verstärkung der Fahrstromversorgung, dem barrie- gen und immaterielle Anlagenwerte von rund refreien Umbau von oberirdischen Stadtbahn- und 111,2 Mio. € geplant. Eine hohe Investitionstätigkeit, Straßenbahnstationen) durch kurzfristige Mittelauf- insbesondere bei der Fahrzeugbeschaffung und in nahmen über das konzerninterne Cash Pooling Infrastrukturanlagen hat zur Folge, dass die Zins- finanziert. Hierdurch erhöhte sich der Anteil des aufwendungen und die Abschreibungen steigen. Anlagevermögens von 83,1 % auf 90,9 % während Sofern bei sinkenden Zuschüssen die Betriebsein- sich der Anteil des Umlaufvermögens entsprechend nahmen nicht in gleichem Umfang steigen bzw. die von 16,9 % auf 9,1 % verminderte. Betriebsaufwendungen bzw. sonstigen Aufwendun- Auf der Passivseite verminderten sich die Verbind- gen des jeweiligen Jahres nicht reduziert werden lichkeiten von 608,4 Mio. € auf 593,1 Mio. €, was im können, erhöht sich das strukturelle Defizit der Wesentlichen auf den tilgungsbedingten Rückgang Gesellschaft. der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten um 20,4 Mio. € auf 491,3 Mio. € zurückzuführen ist. Zum Berichtszeitpunkt beträgt die Eigenkapitalquote nahezu unverändert 5,2 %. 153 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO ge des Aufsichtsrats betrugen im Geschäftsjahr Erfüllung des öffentlichen Zwecks 29 T €. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in D. Public Corporate Governance Kodex den Leistungsdaten wider. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO sind die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane erfüllt. der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt Beziehungen zum Haushalt hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Die von der Stadt Frankfurt am Main gewährte Si- Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- cherheit zum schlussunterlagen an das zuständige Organ die 31.12.2015 auf knapp 292,1 Mio. € (Restschuld Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des ohne Zinsen). Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- (Ausfallbürgschaft) beläuft sich schaftsplangespräche fanden am 21.10.2014 für Organe der Gesellschaft das Planjahr 2015 und am 04.11.2015 für das Plan- Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- jahr 2016 statt. Das Abschlussgespräch 2015 wurde sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- am 03.05.2016 durchgeführt. rat. Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung betrugen im Geschäftsjahr 597 T €. Die Gesamtbezü- 154 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Bilanz 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen 664.536 623.717 40.819 6,5 1.459 798 660 82,7 663.064 622.917 40.146 6,4 13 1.062,5 -47,6 14 1 Umlaufvermögen 66.376 126.604 -60.229 Vorräte 11.561 11.807 -246 -2,1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 52.668 112.666 -59.998 -53,3 2.147 2.132 15 0,7 146 190 -44 -23,1 731.058 750.511 -19.453 -2,6 Eigenkapital 38.017 38.017 0 0,0 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 11.000 11.000 0 0,0 Kapitalrücklage 18.768 18.768 0 0,0 8.249 8.249 0 0,0 0 0 0 - Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Verkehr, Ver- und Entsorgung AKTIVA PASSIVA Gewinnrücklagen / variables Kapital Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen 82.916 89.129 -6.213 -7,0 Verbindlichkeiten 593.053 608.407 -15.354 -2,5 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 491.273 511.672 -20.399 -4,0 17.071 14.958 2.113 14,1 731.058 750.511 -19.453 -2,6 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsänderung UE / FE andere aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % 187.673 177.588 10.085 5,7 375 -192 567 -295,4 2.589 2.493 96 3,9 190.637 179.889 10.748 6,0 56.697 72.900 -16.203 -22,2 Materialaufwand -87.869 -92.337 4.468 -4,8 Personalaufwand -115.652 -110.653 -4.999 4,5 Abschreibungen -43.236 -42.358 -878 2,1 sonstige betriebliche Aufwendungen -33.566 -39.218 5.651 -14,4 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -32.989 -31.778 -1.212 3,8 Finanzergebnis -24.445 -21.767 -2.679 12,3 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -57.435 -53.544 -3.890 7,3 0 0 0 - -266 -288 22 -7,6 Außerordentliches Ergebnis Steuern Erträge aus Verlustübernahme 57.700 53.832 3.868 7,2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 0 0 0 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0 0 0 - 155 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Kennzahlen 2015 2014 Veränderung Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 1.942 1.874 68 3,6 28.132 27.749 383 1,4 0 0 0 - 7.071 7.025 46 0,7 21.061 20.724 337 1,6 5.089 4.932 157 3,2 0 0 0 - davon Straßenbahn 1.248 1.212 36 3,0 davon U-Bahn 3.841 3.720 121 3,3 187 180 7 3,9 0 0 0 - 59 57 2 3,5 127 123 4 3,3 absolut Nutzwagenkilometer (in Tsd.) davon Bus davon Straßenbahn davon U-Bahn Platzkilometer (in Mio.) davon Bus Anzahl der Fahrten (beförderte Personen) (in Mio.) davon Bus davon Straßenbahn davon U-Bahn 156 in % Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2.5.6 In-der-City-Bus GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Am Römerhof 27 0 69/7 19 18 93 - 0 info@icb-ffm.de 60486 Frankfurt am Main 0 69/7 19 18 93 - 18 www.stadtwerke-frankfurt.de/verkehr Gründung: Unternehmensgegenstand: 08.09.1992 Verkehrsbedienung: Die Gesellschaft ist tätig als Verkehrsdienstleister beim Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), von Gelegenheits- und Sonderverkehren sowie sonstigen Aufgaben der Verkehrsbedienung von Personen und Gütern. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH 10.572.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Alois Rautschka A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Aufgrund der im Rahmen der Betrauung für das Allgemeines Linienbündel D festgelegten Vergütungen, die ab Bis zum 31.08.2014 war die In-der-City-Bus GmbH dem 01.08.2015 greifen, konnte der Verlust der (ICB) Gesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr be- ein 100 %iges Tochterunternehmen der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main Verkehr, Ver- und Entsorgung Herr Christian Schaefer grenzt werden. mbH (VGF). Zum 01.09.2014 wurden sämtliche Anteile an der Gesellschaft im Zuge einer Neuaus- Zur Vermögens- und Kapitallage richtung der Busaktivitäten im Konzern von der Die Bilanzsumme hat sich um 4,9 Mio. € auf Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH 9,3 Mio. € reduziert. Der Rückgang ist im Wesentli- (SWFH) übernommen. chen auf das durch die aufgelaufenen Verluste Die ICB betreibt das Linienbündel D mit eigener reduzierte Eigenkapital sowie die Abnahme von Konzession. Der von der traffiQ Lokale Nahver- Forderungen und Verbindlichkeiten zurückzuführen. kehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (traffiQ) Darüber hinaus wirkt sich die planmäßige Abschrei- ausgeschriebene Vertrag zur Bedienung des Li- bung auf die Omnibusse mindernd aus. Das Um- nienbündels D aus dem Jahr 2011 wurde einver- laufvermögen hat sich um 2 Mio. € reduziert. Dabei nehmlich zum 31.07.2015 beendet und einem Be- sind insbesondere die Forderungen aus Lieferungen schluss der Stadtverordnetenversammlung folgend und Leistungen um 1,2 Mio. € auf 1,9 Mio. € gesun- durch eine Direktvergabe an die ICB nach EU- ken. Ursächlich hierfür ist ein früherer Forderungs- Verordnung 1370/2007 mit einer Laufzeit bis ausgleich durch den Auftraggeber traffiQ. Das Ei- 31.07.2025 ersetzt. genkapital der Gesellschaft reduzierte sich nach Im Zuge der Neuausrichtung wurden zur Kapital- Verrechnung mit dem Jahresfehlbetrag zum Be- stärkung der ICB von der VGF sämtliche dort für richtszeitpunkt auf 6,1 Mio. €. den Linienverkehr und für die Fahrschulausbildung vorhandenen 172 Busse in die ICB im Wege einer Zur Erfolgslage Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage eingelegt. Um Die ICB weist einen Jahresfehlbetrag in 2015 von den Werkstattbetrieb unter Führung der ICB auf- -2,3 Mio. € aus. recht erhalten zu können, wurde die Werkstatt im Umsatzerlöse wurden aus den Verkehrsverträgen Rahmen eines Pachtvertrages von der ICB über- mit der traffiQ, aus Sonderlinien- und Gelegenheits- nommen, die dort von der VGF beschäftigten Mitar- verkehr (Messeverkehr) und seit 01.09.2014 aus beiter/-innen werden – nachdem diese einem Be- dem Verkauf von Dieselkraftstoff sowie aus Werk- triebsübergang nach § 613a BGB widersprochen stattleistungen haben – seither im Rahmen einer Arbeitnehmer- 25,3 Mio. € überlassung von der ICB eingesetzt. 29,7 Mio. €) den Betrieb von Linienbündel D sowie erzielt. betreffen Die mit Umsatzerlöse von 16,7 Mio. € (Vj. 157 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 im Bündel E als Subunternehmer. Der Rückgang C. Ergänzende Angaben nach §123 a HGO der Umsatzerlöse resultiert im Wesentlichen aus Erfüllung des öffentlichen Zwecks den zum 14.12.2015 beendeten Leistungen im Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- Bündel B sowie der Betrauung des Linienbündels D stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in ab dem 01.08.2015. Der Rückgang des Material- den Leistungsdaten wider. aufwandes um 0,4 Mio. € auf 16,6 Mio. € ist insbesondere auf den Wegfall des Linienbündels B und Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO den Wegfall der Omnibusanmietung zurückzufüh- Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen ren. Zudem haben sich die Dieselpreise in diesem für das Unternehmen vor. Geschäftsjahr reduziert. Der Personalaufwand hat sich gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Mio. € bzw. Organe der Gesellschaften 17,6 % auf 10,8 Mio. € reduziert. Der Rückgang ist Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- insbesondere auf den Rückgang der Mitarbeiterzah- sammlung und die Geschäftsführung. Für die Ge- len zurückzuführen. Rund 50 Beschäftigte werden stellung eines Geschäftsführers durch die VGF von der VGF überlassen, die vorrangig im Werk- gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag und für die stattbereich eingesetzt werden. Anstellung eines weiteren Geschäftsführers wurde in 2015 eine Jahresvergütung von 319 T€ verbucht. B. Ausblick Im Bereich des Fahrdienstes konnte zur teilweisen D. Public Corporate Governance Kodex Kompensation der im Linienbündel B entfallenden Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen Fahrleistungen ein Arbeitnehmerüberlassungsver- der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- trag mit der City Bus Mainz GmbH (CBM) abge- lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass schlossen werden, der die Beschäftigung für die die Geschäftsführung der Gesellschaft in wesentli- unbefristet chen Belangen nicht in Übereinstimmung mit den beschäftigten Fahrdienstmitarbeiter/- innen bis Dezember 2016 sichern soll. Richtlinien gehandelt hätten. Gemäß PCGK sollen Eine weitere Stabilisierung des Unternehmens ist rechtzeitig vor der Versendung der Wirtschaftsplan- mit einer Direktvergabe des Linienbündels E zum und Jahresabschlussunterlagen an das zuständige Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu erwarten Organ die Entwürfe im Rahmen des Wirtschafts- (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom plan- und des Abschlussgesprächs vorerörtert wer- 24.09.2015; § 6332). den. Das Wirtschaftsplangespräch fand am 01.12.2015 für das Planjahr 2016 statt. Das Abschlussgespräch durchgeführt. 158 2015 wurde am 15.06.2016 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der In-der-City-Bus GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ in % 6.708 9.600 -2.891 -30,1 0 0 -0 - 6.708 9.600 -2.891 -30,1 Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Aktive latente Steuern Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 0 0 0 - 2.586 4.604 -2.017 -43,8 98 120 -22 -18,0 2.482 4.479 -1.997 -44,6 6 5 1 26,1 21 24 -3 -14,0 8 6 2 33,3 9.323 14.233 -4.910 -34,5 Verkehr, Ver- und Entsorgung AKTIVA PASSIVA Eigenkapital 6.075 8.403 -2.329 -27,7 10.572 10.572 0 0,0 29 29 0 0,0 Gewinnvortrag / Verlustvortrag -2.198 -176 -2.022 1.151,6 Jahresergebnis / Bilanzergebnis -2.329 -2.022 -306 15,1 Gezeichnetes Kapital / Festkapital Gewinnrücklagen / variables Kapital Rückstellungen 807 632 175 27,7 Verbindlichkeiten 2.442 5.199 -2.756 -53,0 Bilanzsumme 9.323 14.233 -4.910 -34,5 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 25.339 Gesamtleistung Veränderung in T€ in % 31.787 -6.447 -20,3 25.339 31.787 -6.447 -20,3 3.162 261 2.901 1.110,3 Materialaufwand -16.586 -17.028 441 -2,6 Personalaufwand -10.833 -13.144 2.311 -17,6 Abschreibungen -1.224 -612 -613 100,2 sonstige betriebliche Aufwendungen -2.171 -3.278 1.107 -33,8 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -2.314 -2.014 -300 14,9 Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern -6 -7 1 -9,6 -2.320 -2.020 -299 14,8 0 0 0 - -9 -2 -7 350,2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -2.329 -2.022 -306 15,1 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -2.329 -2.022 -306 15,1 2015 2014 absolut in % 336 397 -61 -15,4 Nutzwagenkilometer (in Tsd.) 4.201 8.127 -3.926 -48,3 davon ICB in Eigenleistung (inkl. Main Mobil Frankfurt GmbH) 2.952 6.898 -3.946 -57,2 davon ICB in Subunternehmerleistung 1.248 1.229 19 1,5 Platzkilometer (in Mio.) 307 601 -294 -48,9 davon ICB in Eigenleistung (inkl. Main Mobil Frankfurt GmbH) 211 508 -297 -58,5 96 93 3 3,2 Kennzahlen Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) davon ICB in Subunternehmerleistung Veränderung 159 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2.5.7 Main Mobil Frankfurt GmbH Anschrift: Telefon/Fax: Am Römerhof 27 0 69/71 91 89 30 E-Mail/Internet: 60486 Frankfurt am Main 0 69/7 19 18 93 18 Gründung: Unternehmensgegenstand: 10.12.2004 Betrieb eines Verkehrsunternehmens zur Personenbeförderung nach dem Personenbeförderungsgesetz im Sinne der §§ 42 und 43 PBefG, die Planung, Organisation und Durchführung von Linienverkehr, die Durchführung von Fernlinien, von Ausflugs- und Reiseverkehr und die Erbringung anderer Sonderverkehrsleistungen mittels Omnibussen und anderen, dem Personenverkehr dienenden, straßengebundenen und schienengebundenen Verkehrsmitteln. www.stadtwerke-frankfurt.de/verkehr Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH 204.100 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Alois Rautschka Herr Christian Schaefer A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 nung kalkuliert wurden. Der Materialaufwand beträgt Allgemeines 2.014 T € (Vj. 1.031 T €). Darin enthalten sind be- Im Zuge der Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs zogene Treibstoffe und Waren von 453 T € gegen- mit der OVB wurde der Betriebsstandort der Main über 663 T € im Vorjahr. Des Weiteren sind bezo- Mobil Frankfurt GmbH (MMF) zum 14.12.2014 von gene Fremdleistungen von 760 T € (Vj. 368 T €) der Hebestraße in Offenbach am Main in die und Aufwendungen für die Instandhaltung der Bus- Flinschstraße nach Frankfurt am Main verlegt. Seit se von 801 T € ausgewiesen. Die Personalaufwen- 01.01.2015 wird die kaufmännische, technische und dungen haben sich infolge des durchschnittlich betriebliche Betreuung von der Konzernschwester gesunkenen Personalbestands um 437 T € auf In-der-City-Bus GmbH (ICB) wahrgenommen. 1.967 T € vermindert. Im Jahresdurchschnitt waren Bestandteil der Abläufe zwischen der MMF und der 58 Mitarbeiter/-innen beschäftigt. ICB ist der Austausch und die Verrechnung von Verkehrsdienstleistungen, die die Schaffung und B. Ausblick Nutzung von Synergien durch gegenseitige Perso- Im Wirtschaftsplan für 2016 hat die Gesellschaft nalgestellung zur Vermeidung von Engpässen ge- einen Jahresüberschuss von 24 T € geplant. In der währleistet. mittelfristigen Planung erwartet die Gesellschaft eine Ergebnisentwicklung auf leicht verbessertem Zur Vermögens- und Kapitallage Niveau. Nur bei Eintreten der geplanten Jahreser- Die Bilanzsumme hat sich um 11 T € auf 553 T € gebnisse kann die Eigenkapitalbasis der Gesell- vermindert. Dies beruht auf der Aktivseite im We- schaft stabilisiert werden. Bei Verlusten in nachfol- sentlichen auf dem Rückgang der Forderungen genden Jahren können zusätzliche Maßnahmen zur gegen verbundene Unternehmen und auf der Pas- Wiederherstellung sivseite insbesondere auf dem Rückgang der Ver- werden. des Eigenkapitals notwendig bindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen und der übrigen Verbindlichkeiten. C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Erfüllung des öffentlichen Zwecks Zur Erfolgslage Das Jahresergebnis stieg von -71 T € auf +4 T €. Die Umsatzerlöse haben sich gegenüber dem Vorjahr um 622 T € (17,6 %) auf 4.158 T € erhöht. Dies ist im Wesentlichen auf die Leistungspreise zurückzuführen, welche auf der Basis der Vollkostenrech- 160 Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO die Geschäftsführung der Gesellschaft in wesentli- Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen chen Belangen nicht in Übereinstimmung mit den für das Unternehmen vor. Richtlinien gehandelt hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Versendung der Wirtschaftsplan- Organe der Gesellschaft und Jahresabschlussunterlagen an das zuständige Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- Organ die Entwürfe im Rahmen des Wirtschafts- sammlung und die Geschäftsführung. Die Ge- plan- und des Abschlussgesprächs vorerörtert wer- schäftsführer erhalten ihre Bezüge von der Stadt- den. werke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH 01.12.2015 für das Planjahr 2016 statt. Das Ab- (VGF). Die Geschäftsführer erhalten für ihre Tätig- schlussgespräch keit bei der Gesellschaft keine zusätzliche Vergü- durchgeführt. Das Wirtschaftsplangespräch 2015 wurde am fand am 15.06.2016 Verkehr, Ver- und Entsorgung tung. D. Public Corporate Governance Kodex Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststellungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass 161 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Main Mobil Frankfurt GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 28 30 -2 -6,6 0 0 0 - 28 30 -2 -6,6 0 0 0 - 524 534 -9 -1,7 0 0 0 - Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 374 534 -160 -29,9 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 150 0 150 - Bilanzsumme 553 564 -11 -2,0 Eigenkapital 112 109 4 3,5 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 204 204 0 0,0 0 0 0 - -95 -25 -71 283,9 4 -71 74 -105,3 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte PASSIVA Gewinnrücklagen / variables Kapital Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen 138 97 40 41,4 Verbindlichkeiten 303 358 -55 -15,5 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 0 28 -28 - 553 564 -11 -2,0 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % Umsatzerlöse 4.158 3.536 622 17,6 Gesamtleistung 4.158 3.536 622 17,6 -48,8 Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge 7 14 -7 Materialaufwand -2.014 -1.031 -984 95,4 Personalaufwand -1.967 -2.404 437 -18,2 Abschreibungen -6 -0 -5 1.236,9 sonstige betriebliche Aufwendungen -174 -185 11 -6,2 EBIT (Betriebliches Ergebnis) 4 -70 74 -105,4 Finanzergebnis 0 -0 0 - Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 4 -71 74 -105,3 Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 - Steuern 0 0 0 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 4 -71 74 -105,3 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 4 -71 74 -105,3 2015 2014 58 70 -12 -17,1 1.113 1.147 -34 -3,0 69 74 -5 -6,8 Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Nutzwagenkilometer (in Tsd.) Platzkilometer (in Mio.) 162 in % Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 2.6 traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Stiftstraße 9-17 0 69/2 12-2 44 24 info@traffiQ.de 60313 Frankfurt am Main 0 69/2 12-2 44 30 www.traffiQ.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 31.08.2001 Die Wahrnehmung der im Allgemeininteresse liegenden, nicht gewerblichen Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr und in sonstigen Verkehren, soweit nicht öffentlich-rechtliche Vorschriften dies zwingend ausschließen. Die Gesellschaft soll die der Stadt Frankfurt am Main zugewiesenen Aufgaben gemäß § 5 und § 7 Hessisches ÖPNV-Gesetz sicherstellen. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 25.600 € = 100,00 % Verkehr, Ver- und Entsorgung Geschäftsführung: Herr Dr. Hans-Jörg von Berlepsch Aufsichtsrat: 9 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StR Stefan Majer Mandatsträger der Stadt: Herr Stv Martin Daum Frau Stv Angela Hanisch Herr Stv Helmut Heuser Herr Stv Bernhard Maier Herr StR Stefan Majer Herr Stv Klaus Oesterling Frau StRin Erika Pfreundschuh Frau Stv Annette Rinn Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Holger Reich (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 9 Mitglieder davon 1 Vertreter der Arbeitnehmer Beteiligungen: Kapitalanteile: tiQs traffiQ-Servicegesellschaft mbH i. L. 25.000 € = 100,00 % A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 sellschaft ICB GmbH zu vergeben. Zum 01.08.2015 Allgemeines begann planmäßig die Betriebsaufnahme für den Die traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frank- gemeinwirtschaftlichen Verkehr. furt am Main mbH (traffiQ) nimmt im Auftrag der Die Verkehrsleistung im Jahr 2015 ist gegenüber Stadt Frankfurt am Main die Aufgaben und Befug- dem Vorjahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden nisse wahr, die nach dem Hessischen ÖPNV- in den Frankfurter Bussen und Bahnen (Lokaler Gesetz dem Aufgabenträger zugewiesen sind (Auf- Verkehr) 221,6 Mio. (Vj. 214,3 Mio.) Personen be- gabenübertragungs- und Beleihungsvertrag zwi- fördert und 953,8 Mio. (Vj. 922,3 Mio.) Personenki- schen traffiQ und der Stadt Frankfurt am Main). lometer geleistet. Damit befindet sich der Frankfur- Dazu gehören insbesondere die Planung, Organisa- ter Nahverkehr seit zehn Jahren fast ununterbro- tion und Finanzierung des öffentlichen Personen- chen im Aufwärtstrend. Der Anstieg der Fahrgast- nahverkehrs. traffiQ ist zudem das Bindeglied zum zahlen in Frankfurt am Main liegt mit knapp 2,6 % Rhein-Main-Verkehrsverbund, der für den regiona- weiterhin deutlich über dem Bundesdurchschnitt len Nahverkehr verantwortlich ist. (0,3 % - 0,5 %). am Diese Entwicklung ist ein Ergebnis der Bestrebun- 24.07.2014 beschlossen, die Busverkehrsleistungen gen, die Attraktivität des Frankfurter Nahverkehrs zu im Linienbündel D direkt an die städtische Busge- stärken und damit die Mobilität stadtverträglich zu Die Stadtverordnetenversammlung hat 163 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 gestalten: Mit neuen U-Bahn- und Straßenbahnstre- lage wird auf der Grundlage der benötigten Mittel cken, mit einem durch die Ausschreibungen deutlich festgelegt. erweiterten Angebot auf den städtischen Buslinien, Gemäß Gesellschafterbeschluss wird der im Eigen- modernen Fahrzeugen auf Schiene und Straße, mit kapital aufgeführte Jahresfehlbetrag durch Entnah- einem me aus der Kapitalrücklage gedeckt. kundenfreundlichen Taktfahrplan, neuen Fahrkartenautomaten und neuen Tarifangeboten sowie zielgruppengerechten Marketingmaßnahmen, Zur Erfolgslage mit denen traffiQ die Vorzüge der Nutzung der Da die traffiQ alle Aufgaben und Befugnisse des Frankfurter Busse und Bahnen bewirbt. Aufgabenträgers (Stadt Frankfurt am Main) gemäß Dies macht sich auch bei den kassentechnischen dem Hessischen ÖPNV-Gesetz wahrnimmt und Einnahmen bemerkbar. Diese sind gegenüber dem insofern kein wesentliches eigenes operatives Ge- Vorjahr (251,3 Mio. €) um rund 7,5 % auf 270 Mio. € schäft hat, ist das Ergebnis der traffiQ in erster Linie gestiegen und konnten damit die jährliche Tarifan- durch die Aufwendungen für den sog. Eigenbedarf passung (in 2015 um 3,45 %) um mehr als das geprägt. Doppelte realisieren. Der Jahresfehlbetrag ist von -8,9 Mio. € im Vorjahr auf -8,6 Mio. € im Berichtsjahr gesunken. Zur Vermögens- und Kapitallage Den Erträgen von 0,9 Mio. € stehen Aufwendungen Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr von 9,5 Mio. € gegenüber. Das Jahresergebnis hat um 2,3 Mio. € auf 23,4 Mio. € verringert. Die Ver- sich gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Mio. € verbes- minderung der Bilanzsumme ist überwiegend zu- sert, was im Wesentlichen auf gesunkene sonstige rückzuführen auf die Abnahme bei den Forderungen betriebliche Aufwendungen zurückzuführen ist. und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistun- Der Jahresfehlbetrag von -8.6 Mio. € wird durch gen sowie bei den zum Bilanzstichtag einzubezie- Auflösung der Kapitalrücklage in gleicher Höhe henden Treuhandaktiva (Forderungen gegen Ge- ausgeglichen. Nach Ergebnisverwendung verbleibt sellschafter und sonstige Vermögensgegenstände) ein Eigenkapital in Höhe von 0,7 Mio. €. und Die restliche Kapitalrücklage (0,7 Mio. €) wird an -verbindlichkeiten von jeweils 19,2 Mio. € (Vj. 20,7 Mio. €). den Gesellschafter Stadt Frankfurt am Main zurück- Auf der Vermögensseite entfallen 0,5 Mio. € (2 %) gezahlt. auf das Anlagevermögen sowie 22,9 Mio. € (98 %) 164 auf das Umlaufvermögen (inkl. Rechnungsabgren- Ergebnisse der Beteiligungen zungsposten). Die Anlagenintensität beträgt 2 %. Die traffiQ hat eine 100%ige Tochtergesellschaft, Auf der Passivseite entfallen 0,7 Mio. € auf das „traffiQ-Servicegesellschaft mbH“ (tiQs), deren Ge- Eigenkapital, 1,1 Mio. € (4,7 %) auf Rückstellungen genstand die Beratung von Aufgabenträgern und sowie 21,6 Mio. € (92,2 %) auf die Verbindlichkei- aufgabenträgernahen Organisationen in Planungs- ten. Die Eigenkapitalquote beläuft sich auf 3,1 %. fragen und strategisch-organisatorischen Fragen Die unterjährige Liquidität war jederzeit gesichert. des öffentlichen Personennahverkehrs im Zuge der Sämtliche Verbindlichkeiten konnten stets innerhalb Marktliberalisierung ist. Zwischen den Gesellschaf- der Zahlungsziele beglichen werden. ten besteht ein steuerlich anerkannter Ergebnisab- In 2015 erfolgte eine Einstellung in die Kapitalrück- führungsvertrag. lage, die nunmehr 9,3 Mio. € (Vj. 9,1 Mio. €) beträgt. der tiQs hat am 21.07.2014 die Liquidation der Ge- Die Finanzierung der traffiQ erfolgt, soweit nicht sellschaft zum 30.09.2014 beschlossen. Die Gesell- durch eigene Erträge erwirtschaftet, durch Zuwei- schaft befindet sich seit dem 01.10.2014 in Liquida- sungen der Gesellschafterin, die seit dem Ge- tion schäftsjahr 2004 in die Kapitalrücklage eingestellt Servicegesellschaft mbH i. L. (tiQs). Von der Toch- werden. Der Betrag der Zuführung zur Kapitalrück- tergesellschaft tiQs war aus dem 1. Liquidationsjahr und führt Die Gesellschafterversammlung den Namen tiQs traffiQ- Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 (01.10.2014 bis 30.09.2015) ein Verlust aus Ergeb- Beziehungen zum Haushalt nisübernahme von 5 T € zu übernehmen. Im Haushalt 2015 der Stadt Frankfurt am Main standen für die traffiQ Mittel von rund 34,4 Mio. € B. Ausblick zur Verfügung, davon 10,4 Mio. € für den Eigenbe- Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Direkt- darfsbereich und 24 Mio. € für den Treuhandbe- vergabe der Busverkehrsleistungen für das Linien- reich. Zudem standen der Gesellschaft Reste aus bündel E an die ICB zum Ablauf der derzeitigen Mittelübertragung von 9,9 Mio. € zur Verfügung. Konzession beschlossen. Die Direktvergabe an die Insgesamt wurden für das Jahr 2015 im Eigenbe- ICB kann zum Fahrplanwechsel 2016 umgesetzt darfsbereich Mittel von 9,3 Mio. € von der Stadt werden. Frankfurt am Main in die Kapitalrücklage gezahlt. An Der finanzielle Rahmen, in dem sich traffiQ in den Treuhandmitteln wurden insgesamt 25,7 Mio. € von Jahren 2016 und 2017 bewegen wird, orientiert sich der Stadt Frankfurt am Main abgefordert. der fünfjährigen Finanzplanung. Insgesamt stoßen Organe der Gesellschaft die Bereitstellung von Haushaltsmitteln und damit Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- die Finanzierung des städtischen Nahverkehrs aber sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- mittel- und langfristig an ihre Grenzen. rat. Generell zeichnen sich künftig höhere Finanzbedar- Die Bezüge der Geschäftsführung betrugen im fe im Treuhandbereich (Finanzierung städtischer Geschäftsjahr 204 T €. ÖPNV) ab, die aus den in den Verkehrsverträgen Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im festgelegten Preisfortschreibungen sowie überpro- Geschäftsjahr 3 T €. Verkehr, Ver- und Entsorgung am beschlossenen Wirtschaftsplan einschließlich portionalen Kostensteigerungen beim Lohn resultieren dürften. D. Public Corporate Governance Kodex Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Erfüllung des öffentlichen Zwecks lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in den Leistungsdaten wider. Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- Bei der traffiQ handelt es sich gemäß HGO um schlussunterlagen an das zuständige Organ die keine Gesellschaft, die auf den Betrieb eines wirt- Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des schaftlichen Unternehmens gerichtet ist, so dass Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- eine Prüfung des § 121 Abs. 1 HGO entfällt. schaftsplangespräche fanden statt am 18.11.2014 für das Planjahr 2015 und am 17.11.2015 für das Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde am 20.05.2016 durchgeführt. 165 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 467 425 42 9,9 77 31 46 148,3 366 369 -4 -1,0 25 25 0 0,0 22.850 25.142 -2.292 -9,1 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte 5 3 2 46,9 21.684 24.106 -2.422 -10,0 1.162 1.033 128 12,4 60 76 -16 -21,1 23.378 25.643 -2.266 -8,8 716 239 477 199,8 26 26 0 0,0 9.300 9.100 200 2,2 0 0 0 - -8.609 -8.887 277 -3,1 1.103 1.082 21 1,9 Verbindlichkeiten 21.559 24.323 -2.764 -11,4 Bilanzsumme 23.378 25.643 -2.266 -8,8 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ 0 0 0 -11,7 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen Gewinn- und Verlustrechnung Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge Veränderung in T€ in % 866 981 -114 Materialaufwand 0 0 0 - Personalaufwand -5.216 -5.237 21 -0,4 Abschreibungen -135 -161 26 -16,2 sonstige betriebliche Aufwendungen -4.065 -4.453 388 -8,7 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -8.550 -8.871 320 -3,6 -58 -15 -43 285,3 -8.609 -8.886 277 -3,1 0 0 0 - -1 -1 0 -4,9 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -8.609 -8.887 277 -3,1 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -8.609 -8.887 277 -3,1 2015 2014 Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Verwaltete Treuhandgelder (in T€) Anzahl d. Linien d. gesamten integr. ÖV auf dem Stadtgebiet Angebotskilometer pro Jahr (in Mio. Nutzkm*) Anzahl der Haltestellen** in % 88 78 10 12,8 307.481 293.011 14.470 4,9 148 142 6 4,2 41 41 0 0,0 762 757 5 0,7 Anmerkung zu den Kennzahlen: Die verwalteten Treuhandgelder sind um die verrechneten kassentechnischen Einnahmen bereinigt. Die Anzahl der Linien des gesamten integrierten ÖV auf dem Stadtgebiet bezieht sich auf den Lokalen und den Regionalen Verkehr. Für den Regionalverkehr ist der RMV verantwortlich. *Nutzzugkm (Schiene) bzw. Nutzwagenkm (Bus) ohne Regionalen Verkehr **Doppelnennungen der verschiedenen Betriebszweige wurden herausgerechnet, eine Haltestelle kann aus mehreren Steigen bestehen. Die Anzahl bezieht sich auf den Lokalen und den Regionalen Verkehr. 166 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 3. Wohnungsbau Wohnungsbau Info für Druckerei: Foto „3. Wohnungsbau BB 2015“ 167 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 3. Wohnungsbau 3.1 3.2 168 167 ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH und Konzern 169 3.1.1 Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft 175 3.1.2 Hellerhof GmbH 179 3.1.3 SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH 182 3.1.4 WOHNHEIM GmbH 185 Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH und Konzern 188 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 3.1 ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH und Konzern Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Niddastraße 107 0 69/26 08-0 post@abg-fh.de 60329 Frankfurt am Main 0 69/26 08-2 77 www.abg-fh.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 16.01.1890 Errichtung, Betreuung, Bewirtschaftung und Verwaltung von Gebäuden und Wohnungen, Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben, Verwaltung von Beteiligungen. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 102.530.260 € = 99,99 % 1.970 € = 0,01 % 102.532.230 € = 100,00 % AXA Bank AG Geschäftsführung: Herr Ralf Hübner Herr Frank Junker Aufsichtsrat: 21 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr OB Peter Manuel Feldmann Mandatsträger der Stadt: Herr StK Uwe Becker Frau StRin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Herr BM Olaf Cunitz Herr OB Peter Manuel Feldmann Wohnungsbau Herr Stv Michael zu Löwenstein Herr StR Stefan Majer Frau StRin Erika Pfreundschuh Frau StRin Elke Sautner Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Herr Stv Wolfgang Siefert Herr Stv Lothar Stapf Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Peter Bachmann (AN) Frau Berit Beierlein (AN) Herr Mike Blanc (AN) Frau Andrea Emmerich (AN) Frau Brigitte Feik (AN) Frau Elvira Häuser (AN) Herr Hans Peter Kemmer (AN) Herr Karlheinz Leister (AN) Frau Iris Marquardt (AN) Herr Claus Tischer (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat: 21 Mitglieder Ausgeschiedene Mitglieder: davon 10 Vertreter der Anteilseigner, 10 Vertreter der Arbeitnehmer und Neue Mitglieder: Frau Elvira Häuser (seit 01.01.2015) die neutrale Person Beteiligungen: ABG Erste Kulturcampus Frankfurt Beteiligungs GmbH Kapitalanteile: 25.000 € = 100,00 % 10 € = 100,00 % ABG Zweite Kulturcampus Frankfurt Beteiligungs GmbH 25.000 € = 100,00 % ABG Dritte Kulturcampus Frankfurt Beteiligungs GmbH 25.000 € = 100,00 % ABG Dritte Kulturcampus GmbH & Co. KG 25.000 € = 100,00 % SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH 25.000 € = 100,00 % ABG Güterplatz GmbH & Co. KG 169 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 WOHNHEIM GmbH 34.103.200 € = 98,81 % Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft 14.125.056 € = 96,80 % 23.725 € = 94,90 % ABG EuropaQuartett GmbH & Co. KG 9.400 € = 94,00 % ABG BelVivo GmbH & Co. KG 9.400 € = 94,00 % ABG Poststraße GmbH & Co. KG Projektentwicklungsgesellschaft Niederrad mbH & Co. KG 9.400 € = 94,00 % 4.285.050 € = 92,09 % Hellerhof GmbH 13.238.050 € = 86,83 % ABGnova GmbH 50.000 € = 50,00 % Merton-Wohnprojekt GmbH 25.600 € = 50,00 % MainWERT GmbH, Bietigheim-Bissingen 25.000 € = 50,00 % CP Campus Projekte GmbH 12.500 € = 50,00 % book´n´drive mobilitätssysteme GmbH, Wiesbaden 16.873 € = 33,33 % 5.200 € = 20,00 % MIBAU GmbH Garagen- Bau- und Betriebsgesellschaft mbH A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 schen Gründen leer. Die Forderungen aus Vermie- Allgemeines tung haben sich von 1,7 Mio. € auf 1,4 Mio. € ver- Der von der ABG FRANKFURT HOLDING Woh- ringert. Mietanpassungen wurden im Rahmen der nungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH (ABG) gesetzlichen Möglichkeiten vorgenommen. betreute und bewirtschaftete eigene Bestand belief sich auf 21.968 Wohnungen, 312 gewerbliche und Zur Vermögens- und Kapitallage 405 sonstige Objekte, 16 soziale Einrichtungen Die Bilanzsumme beträgt 1.342 Mio. € und hat sich sowie 5.203 Garagen und Kfz-Stellplätze mit einer im Vergleich zum Vorjahr um 104 Mio. € erhöht. Der Gesamtwohnfläche von 1,4 Mio. qm. Darüber hin- Anstieg der Bilanzsumme ergibt sich im Wesentli- aus betreute die ABG aufgrund von Geschäftsbe- chen aus der Erhöhung des Anlagevermögens. Der sorgungsverträgen den Liegenschaftsbestand der Anstieg der bilanziellen Eigenkapitalquote von Hellerhof GmbH, der MIBAU GmbH, der ABG Euro- 48,8 % auf 50,3 % resultiert im Wesentlichen aus paQuartett GmbH & Co. KG, der ABG BelVivo dem guten Jahresergebnis. GmbH & Co. KG und der Poststraße GmbH & Co. 170 KG mit insgesamt 8.459 Wohnungen, 2.208 Gara- Zur Erfolgslage gen und Abstellplätzen, 48 gewerblich genutzten Die Umsatzerlöse haben sich gegenüber dem Vor- Objekten sowie sieben sozialen Einrichtungen. jahr von 195,6 Mio. € auf 203,1 Mio. € erhöht. Der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträge Anstieg resultiert im Wesentlichen aus höheren bestehen Aufbau- Erlösen aus der Hausbewirtschaftung auf Grund Aktiengesellschaft (FAAG) sowie der SAALBAU von Erstvermietungen von Neubauten, Sollmieter- Betriebsgesellschaft mbH. Beherrschungsverträge höhungen durch Erstbezüge nach Modernisierun- sind mit der WOHNHEIM GmbH, der MIBAU GmbH gen und Mietanpassungen. Das Betriebsergebnis und der Hellerhof GmbH abgeschlossen. Bereits in liegt mit 42,1 Mio. € um 7,5 Mio. € über dem Vor- den letzten Berichtsjahren überstieg die Nachfrage jahr. Das um 16,4 Mio. € verbesserte Finanzergeb- das Angebot an Mietwohnungen. 188 Neubauwoh- nis ergibt sich aus höheren Erträgen aus Gewinnab- nungen für den Bestand mit 198 Stellplätzen wur- führungsverträgen insbesondere mit der FAAG. Die den im Berichtsjahr fertig gestellt. Darüber hinaus Verlustübernahmeverpflichtung gegenüber der wurde ein Wohnungsportfolio mit insgesamt 276 SAALBAU mbH sank um Wohnungen, einer Gewerbeeinheit sowie 78 Park- 0,8 Mio. €. Das Ergebnis der gewöhnlichen Ge- plätzen erworben. 57,1 Mio. € wurden in Moderni- schäftstätigkeit sierung und Instandhaltung des Wohnungsbestands 93,8 Mio. € verbessert. Die Eigenkapitalrentabilität investiert. 1,9 % (Vj. 2 %) der Wohnungen standen hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 10,7 % auf am 31.12.2015 vermietungsbedingt und aus techni- 11,7 % erhöht. Hiervon wurde eine Gewinnaus- mit der Frankfurter Betriebsgesellschaft hat sich um 23,9 Mio. € auf Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 schüttung von rund 8,9 Mio. € vorgenommen, in die ABG Güterplatz GmbH & Co. KG sowie die anderen Gewinnrücklagen wurden 70 Mio. € einge- book´n´drive und die Garagen-Bau- und Betriebs- stellt. Die übrigen 31 T € wurden auf neue Rech- gesellschaft mbH. Die Konzernbilanzsumme im nung vorgetragen. Berichtsjahr beträgt 2.148 Mio. € (Vj. 2.079 Mio. €). Der Konzernjahresüberschuss beläuft sich auf Ergebnisse der Beteiligungen und Konzernab- 90,6 Mio. € (Vj. 68,1 Mio. €). Der Konzernbilanzge- schluss winn beträgt 110 Mio. €. Im Geschäftsjahr wurden Der vom Konzern betreute und bewirtschaftete insgesamt 255 Neubauwohnungen mit 251 Stell- eigene Bestand umfasste 51.165 Wohnungen mit plätzen fertig gestellt, darunter die 74 Wohnungen einer Gesamtwohnfläche von 3,2 Mio. qm. In den im „Aktiv Stadthaus“. Es erzeugt mehr Energie als Konzernabschluss der ABG wurden außer der ABG die Bewohner verbrauchen. die Abschlüsse von 14 weiteren Gesellschaften als vollkonsolidierte Unternehmen einbezogen: Heller- B. Ausblick hof GmbH, FAAG, MIBAU GmbH, WOHNHEIM Die Wirtschaftspläne der ABG für die Jahre 2016 bis GmbH, ABG Dritte Kulturcampus Frankfurt GmbH & 2020 sehen jährliche Überschüsse vor Ertragssteu- Co. KG, ABG EuropaQuartett GmbH & Co. KG, ern zwischen 45,5 Mio. € und 74,2 Mio. € vor. Die ABG BelVivo GmbH & Co. KG, Poststraße GmbH & Entwicklung der Sollmieten wird in den nächsten Co. KG, Projektentwicklungsgesellschaft Niederrad zwei Geschäftsjahren sehr moderat ausfallen und mbH & Co. KG, Parkhaus-Betriebsgesellschaft im Wesentlichen durch Erstbezüge beeinflusst sein. mbH, FAAG Technik GmbH, ABG Projekte GmbH, Die ABG wird von 2016 bis 2022 rund 2,1 Mrd. € in SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH und Parkhaus Neubauten, Goetheplatz GmbH, darüber hinaus die assoziierten und Modernisierungsmaßnahmen investieren. In Unternehmen ABGnova GmbH, die CP Campus diesem Zeitraum sollen 3.700 Neubauwohnungen Projekte GmbH, die MainWERT GmbH, die Merton fertig gestellt werden. Risiken werden in steigenden Wohnprojekt GmbH und die Hofgarten Projektge- Ausfällen bei Mietforderungen gesehen, denen die sellschaft mbH. Mit Wirkung zum 01.01.2015 hat die Unternehmen durch rechtzeitige Gegenmaßnahmen ABG 94 % der Kommanditanteile an der Projekt- gegenübertreten. Auf Grund der Zunahme der Ein- entwicklungsgesellschaft Niederrad mbH & Co. KG wohner, der Haushalte und einer erhöhten Nachfra- erworben. Die Bebauung umfasst 102 eigene ge nach mehr Wohnraum pro Person im Rhein- Wohneinheiten, drei Gewerbeobjekte mit 181 Kfz- Main-Gebiet wird auch die Nachfrage innerhalb der Stellplätzen sowie 63 Eigentumswohnungen mit 63 Stadt Frankfurt am Main weiter zunehmen. Davon Kfz-Stellplätzen in Frankfurt am Main. Ebenso mit werden sowohl das Bauträgergeschäft als auch die Wirkung zum 01.01.2015 hat die ABG 94,6 % der Nachfrage nach Mietwohnungen profitieren. Kon- Kommanditanteile an der ABG Poststraße GmbH & zernweit ist in den kommenden fünf Jahren ein Co. KG (vormals G & P Hafenstraße GmbH & Co. Investitionsvolumen von rund 1,5 Mrd. € für Be- KG) erworben. Der Immobilienbestand der Gesell- standsneubau, Bauträgermaßnahmen und aktivie- schaft umfasst 67 eigene Wohneinheiten und 47 rungspflichtige Modernisierungen geplant. 4.553 Tiefgaragenplätze. Neubauwohnungen sollen in diesem Zeitraum fertig Über kein eigenes Personal verfügen die Hellerhof gestellt werden. Mit dem Bau weiterer rund 1.600 GmbH, die MIBAU GmbH, die ABG EuropaQuartett Neubauwohnungen wird in diesem Zeitraum begon- GmbH & Co. KG, die ABG Belvivo GmbH & Co. KG, nen. Sanierungen Wohnungsbau Bauträgermaßnahmen, die ABG Poststraße GmbH & Co. KG und die Projektentwicklungsgesellschaft Niederrad mbH & Co. C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO KG. Nicht berücksichtigt im Konzernabschluss we- Erfüllung des öffentlichen Zwecks gen untergeordneter Bedeutung wurden die Erste Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere bis Dritte Kulturcampus Beteiligungs GmbH, die und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung 171 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 der breiten Schichten der Bevölkerung. Der Stand Organe der Gesellschaft der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- wider. sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat. Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Im Geschäftsjahr 2015 betrugen die Bezüge der Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen Geschäftsführung 481 T €. für das Unternehmen vor. Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Geschäftsjahr 4 T €. Beziehungen zum Haushalt Die Stadt Frankfurt am Main hat im Haushaltsjahr D. Public Corporate Governance Kodex 2015 von Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen 7 Mio. € übernommen (Stand 31.12.2015, Rest- der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- schuld ohne Zinsen). Im Jahr 2015 wurde eine lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass Nettodividende für das Geschäftsjahr 2014 von die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane 7 Mio. € an den Haushalt der Stadt Frankfurt am der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in Main abgeführt. Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt Sicherheiten (Ausfallbürgschaften) hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresabschlussunterlagen an das zuständige Organ die Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirtschaftsplangespräche fanden statt am 06.11.2014 für das Planjahr 2015 und am 05.11.2015 für das Planjahr 2016. Die Abschlussgespräche 2015 wurden am 12.05.2016 durchgeführt. 172 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Bilanz 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % AKTIVA Anlagevermögen 137.610 13,7 770 522 248 47,5 Sachanlagen 888.692 787.229 101.462 12,9 Finanzanlagen 255.575 219.675 35.900 16,3 Umlaufvermögen 192.730 226.263 -33.533 -14,8 -13,5 Immaterielle Vermögensgegenstände Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten 1.145.037 1.007.427 38.092 44.050 -5.958 152.641 121.824 30.818 25,3 1.997 60.389 -58.392 -96,7 4.149 4.318 -169 -3,9 1.341.915 1.238.007 103.908 8,4 Eigenkapital 674.486 603.907 70.578 11,7 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 102.532 102.532 0 0,0 38.016 38.016 0 0,0 454.995 398.995 56.000 14,0 Bilanzsumme Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Gewinnvortrag / Verlustvortrag 47 23 25 107,7 78.894 64.341 14.554 22,6 8.724 8.946 -221 -2,5 35.528 36.623 -1.096 -3,0 Verbindlichkeiten 611.544 579.462 32.083 5,5 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 258.561 269.327 -10.767 -4,0 Jahresergebnis / Bilanzergebnis Sonderposten Rückstellungen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsänderung UE / FE andere aktivierte Eigenleistungen 11.633 9.069 2.564 28,3 1.341.915 1.238.007 103.908 8,4 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % 203.118 195.591 7.527 3,8 3.275 6.964 -3.689 -53,0 27,0 227 178 48 206.620 202.734 3.886 1,9 18.014 6.185 11.829 191,2 Materialaufwand -124.299 -125.756 1.457 -1,2 Personalaufwand -19.825 -19.177 -648 3,4 Abschreibungen -22.061 -21.401 -660 3,1 sonstige betriebliche Aufwendungen -16.306 -7.903 -8.403 106,3 EBIT (Betriebliches Ergebnis) 42.143 34.682 7.461 21,5 Finanzergebnis 51.626 35.178 16.448 46,8 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 93.770 69.860 23.909 34,2 0 -1.777 1.777 - -14.875 -3.743 -11.132 297,4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 78.894 64.341 14.554 22,6 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 78.894 64.341 14.554 22,6 Gewinn-/Verlustvortrag aus dem Vorjahr 47 23 25 107,7 78.942 64.363 14.578 22,6 2015 2014 260 264 -4 -1,5 17.872 17.739 133 0,7 4.096 4.054 42 1,0 21.968 21.793 175 0,8 188 167 21 12,6 Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge Außerordentliches Ergebnis Steuern Bilanzergebnis Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Anzahl Wohnungen preisfrei Anzahl Wohnungen preisgebunden Anzahl Wohnungen gesamt davon Neubaufertigstellungen Wohnungsbau PASSIVA in % 173 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Konzern Bilanz Konzern 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung inT€ in % 1.913.041 1.803.274 109.767 6,1 771 524 247 47,1 1.904.796 1.794.021 110.775 6,2 7.475 8.728 -1.253 -14,4 Umlaufvermögen 231.000 271.266 -40.266 -14,8 Vorräte 115.048 112.384 2.664 2,4 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 113.124 97.698 15.426 15,8 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 2.829 61.184 -58.355 -95,4 Rechnungsabgrenzungsposten 4.178 4.387 -209 -4,8 2.148.219 2.078.927 69.292 3,3 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Bilanzsumme PASSIVA Eigenkapital 804.842 722.538 82.304 11,4 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 102.532 102.532 0 0,0 48.040 48.040 0 0,0 Gewinnrücklagen / variables Kapital 536.924 480.924 56.000 11,6 Jahresergebnis / Bilanzergebnis 109.958 83.693 26.265 31,4 7.388 7.349 39 0,5 Unterschiedsbetrag aus Kapitalkonsolidierung 47.438 47.438 0 0,0 Rückstellungen 57.375 60.392 -3.017 -5,0 1.195.094 1.209.582 -14.488 -1,2 679.232 704.744 -25.512 -3,6 Passive latente Steuern 30.248 28.677 1.571 5,5 Rechnungsabgrenzungsposten 13.223 10.301 2.922 28,4 2.148.219 2.078.927 69.292 3,3 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung inT€ in % 456.738 448.085 8.653 1,9 10.662 6.376 4.286 67,2 9,8 Kapitalrücklage Anteile anderer Gesellschafter Verbindlichkeiten davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsveränderungen UE/FE andere aktivierte Eigenleistungen 7.585 6.907 678 474.985 461.369 13.616 3,0 44.080 13.180 30.900 234,4 Materialaufwand -256.541 -251.977 -4.564 1,8 Personalaufwand -56.134 -55.021 -1.113 2,0 Abschreibungen -58.665 -57.347 -1.318 2,3 Sonstige betriebliche Aufwendungen -21.282 -16.161 -5.121 31,7 EBIT (Betriebliches Ergebnis) 126.443 94.043 32.400 34,5 Finanzergebnis -19.137 -20.344 1.207 -5,9 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 107.306 73.699 33.607 45,6 Gesamtleistung Sonstige betriebliche Erträge Außerordentliches Ergebnis Steuern Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) Anteile Minderheiten am Jahresergebnis Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag Gewinn-/Verlustvortrag aus Vorjahr Bilanzergebnis Kennzahlen Mitarbeiter/-innen Konzern (Jahresdurchschnitt) -1.991 1.991 -100,0 -3.508 -13.171 375,5 90.627 68.200 22.427 32,9 -111 -111 0 0,0 90.515 68.088 22.427 32,9 19.443 15.605 3.838 24,6 109.958 83.693 26.265 31,4 2015 2014 Veränderung absolut in % -1,0 789 797 -8 Anzahl Wohnungen preisfrei 35.714 35.044 670 1,9 Anzahl Wohnungen preisgebunden 15.451 15.617 -166 -1,1 Anzahl Wohnungen gesamt 51.165 50.661 504 1,0 255 456 -201 -44,1 davon Neubaufertigstellungen 174 0 -16.679 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 3.1.1 Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Niddastraße 107 0 69/26 98-0 post@abg-fh.de 60329 Frankfurt am Main 0 69/26 98-5 16 www.faag.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 15.08.1947 Erwerb, Bebauung, Bewirtschaftung und Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgrundstücken in der Stadt Frankfurt am Main und ihrer näheren Umgebung sowie die Ausführung von Architekten- und Ingenieurleistungen für öffentliche und private Bauherren und die Durchführung aller damit zusammenhängenden Aufgaben, auch über die Grenzen der Stadt Frankfurt am Main hinaus. Gesellschafter: Kapitalanteile: ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH 14.125.056 € = Stadt Frankfurt am Main 96,80 % 466.944 € = 3,20 % 14.592.000 € = 100,00 % Vorstand: Herr Frank Junker Aufsichtsrat: 21 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr BM Olaf Cunitz Mandatsträger der Stadt: Herr StK Uwe Becker Frau StRin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Herr BM Olaf Cunitz Herr Stv Martin Gerhardt Wohnungsbau Frau Stv Ursula auf der Heide Frau Stv Christiane Loizides Herr StR Stefan Majer Herr StR Eugenio Muñoz del Rio Frau StRin Erika Pfreundschuh Herr StR Jan Schneider Herr Stv Wolfgang Siefert Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Markus Buschwa (AN) Frau Andrea Emmerich (AN) Frau Brigitte Feik (AN) Frau Petra Granatella (AN) Frau Roswitha Haus (AN) Herr Friedrich-Wilhelm Klingenstein (AN) Herr Norbert Kreile (AN) Frau Iris Marquardt (AN) Herr Adolf Stein (AN) Frau Petra Weigert (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 21 Mitglieder davon 10 Vertreter der Arbeitnehmer Beteiligungen: FAAG Technik GmbH Kapitalanteile: 4.000.000 € = 100,00 % Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH 26.000 € = 100,00 % ABG Projekte GmbH 25.000 € = 100,00 % Parkhaus Goetheplatz GmbH 25.000 € = 100,00 % Hofgarten Projektgesellschaft mbH 25.000 € = 50,00 % 175 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 und Ingenieurgeschäft der FAAG stieg die Gesamt- Allgemeines leistung um 0,4 Mio. € auf 8,6 Mio. €. Der Jahres- Die Gesellschaft betreute im Geschäftsjahr 5.444 überschuss vor Gewinnabführung an die ABG be- eigene Wohnungen, 400 Gewerbeobjekte sowie trug 58 Mio. € (Vj. 43,1 Mio. €). Die Eigenkapitalren- 1.873 Garagen und Stellplätze. Es besteht ein Be- tabilität lag bei 82,3 % (Vj. 61 %). herrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Ergebnisse der Beteiligungen Beteiligungsgesellschaft Frankfurter Die Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH betreibt 32 Aufbau AG (FAAG) ihrerseits hat mit ihren Töchtern Parkanlagen, 41 Quartiersgaragen in der Nordwest- Parkhaus-Betriebsgesellschaft Parkhaus stadt und einen Parkplatz mit insgesamt 17.778 Goetheplatz GmbH, ABG Projekte GmbH und Stellplätzen. Die Gesellschaft hat einen Jahresüber- FAAG Technik GmbH jeweils einen Beherrschungs- schuss und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. (Vj. 2,4 Mio. €) erwirtschaftet. Die Umsatzerlöse Im Bereich Wohnimmobilien betrug der Leerstand liegen mit 37,3 Mio. € um 0,1 Mio. € unter dem im Berichtsjahr bezogen auf die Fläche 0,7 % Vorjahreswert. Die Bilanzsumme ist von 13,3 Mio. € (Vj. 0,9 %). Im Bereich Gewerbeimmobilien ver- im Vorjahr auf 11 Mio. € gesunken. Durchschnittlich zeichnete die FAAG einen Leerstand von 4,3 % (Vj. waren 41 (Vj. 42) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 3 %). Dieser liegt wieder deutlich unter der stadtwei- bei der Gesellschaft beschäftigt. ten Leerstandsquote. Um die Mietobjekte weiterhin Die Parkhaus Goetheplatz GmbH erwirtschaftete marktgerecht zu erhalten, investierte die FAAG ein erneut 14,6 Mio. € in Instandhaltungen und Moder- 1,3 Mio. € (Vj. 1,1 Mio. €). Unter Berücksichtigung nisierungen. Die Neubaumaßnahme eines Pas- des Gewinnvortrags aus dem Vorjahr wird im Ge- sivhauses in der Salvador-Allende-Straße mit 66 schäftsjahr wie im Vorjahr ein Bilanzgewinn von Mietwohnungen, einer Kindertagesstätte und einer 0,1 Mio. € ausgewiesen. Die Bilanzsumme beträgt Tiefgarage verläuft planmäßig. In der Ausführung 15,4 Mio. € (Vj. 15,9 Mio. €). Die Gesellschaft hat befindet sich das Projekt „Goethehöfe“. Die FAAG kein Personal. Die Geschäfte werden von der Park- wird dort 30 Wohnungen bauen und den Cantate- haus-Betriebsgesellschaft saal sanieren. 01.01.2016 wird das Parkhaus Goetheplatz auf die (ABG). Die mbH, vor Gewinnabführung Jahresergebnis vor von 2,3 Mio. € Gewinnabführung mbH besorgt. von Zum FAAG verschmolzen. Die FAAG Technik GmbH hat im Geschäftsjahr ein Zur Vermögens- und Kapitallage Die Bilanzsumme ist um 24,6 Mio. € auf Jahresergebnis vor Gewinnabführung von 387,5 Mio. € gestiegen. Das Anlagevermögen ist zu 2,1 Mio. € (Vj. 1,3 Mio. €) erwirtschaftet. Die Bilanz- 94,1 % durch eigene und mittel- bis langfristige summe ist auf 37,2 Mio. € (Vj. 34,9 Mio. €) gestie- Fremdmittel finanziert. Das Anlagevermögen ist auf gen. Durchschnittlich waren 118 (Vj. 116) Mitarbei- 310 Mio. € gestiegen. Das Eigenkapital beläuft sich ter und Mitarbeiter bei der Gesellschaft beschäftigt. unverändert auf 70,5 Mio. €. Die Eigenkapitalquote Die ABG Projekte GmbH erwirtschaftete ein Jah- beträgt 18,4 % (Vj. 19,4 %). resergebnis vor Gewinnabführung von 628 T € (Vj. 343 T €). Die Bilanzsumme ist auf 1,2 Mio. € 176 Zur Erfolgslage (Vj. 1,4 Mio. €) gesunken. Durchschnittlich waren Die Umsatzerlöse einschließlich Bestandsverände- wie im Vorjahr 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei rungen haben sich mit 92,9 Mio. € im Vergleich zum der Gesellschaft beschäftigt. Vorjahr um 1,4 Mio. € erhöht. Im Bereich der Haus- Die Hofgarten Projektgesellschaft mbH, ein Joint bewirtschaftung, auf den fast 91 % des Gesamtbe- Venture der FAAG mit der Groß & Partner Grund- trages entfallen, stieg die Gesamtleistung um stücksentwicklungsgesellschaft mbH, hat das ehe- 0,9 Mio. € auf 84,5 Mio. €. Das Bauträgergeschäft malige ruhte im Berichtsjahr weitgehend. Im Architekten- Frankfurt am Main zu einer Wohnanlage mit 81 denkmalgeschützte Wiesenhüttenstift in Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Eigentumswohnungen in einer großen Parkland- Beziehungen zum Haushalt schaft entwickelt. Es sind alle Wohnungen verkauft. Es bestehen Treuhandverbindlichkeiten für die Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal. städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Am Martinszehnten“ von 68 T €. B. Ausblick In Frankfurt am Main übersteigt die Nachfrage nach Organe der Gesellschaft Wohnimmobilien auf Grund des anhaltenden Bevöl- Organe der Gesellschaft sind die Hauptversamm- kerungswachstums nach wie vor das Angebot. Die lung, der Vorstand und der Aufsichtsrat. nachhaltige Vermietbarkeit des Bestands wird durch Auf die Angabe der Vorstandsbezüge wird gemäß Investitionen von jeweils 14 Mio. € bis 15 Mio. € in § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. den Jahren 2016 und 2017 in die Instandhaltung Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im und Modernisierung gesichert. Neubauten werden Geschäftsjahr 4 T €. grundsätzlich im Passivhausstandard errichtet. Bei Gewerbeimmobilien wird mit einem Anstieg der D. Public Corporate Governance Kodex Leerstandsquote und sinkenden Mieten bei Neuver- Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen trägen gerechnet. In den Jahren 2016 und 2017 der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- werden Jahresergebnisse von rd. 50 Mio. € und lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass 40 Mio. € erwartet. die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt Erfüllung des öffentlichen Zwecks hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in schlussunterlagen an das zuständige Organ die den Leistungsdaten wider. Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Wohnungsbau der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die WirtVorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO schaftsplangespräche fanden statt am 06.11.2014 Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO sind für das Planjahr 2015 und am 05.11.2015 für das für die Gesellschaft erfüllt. Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde am 25.05.2016 durchgeführt. 177 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Frankfurter Aufbau-AG Bilanz 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % 4.750 1,6 0 1,6 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen 310.029 0 305.279 0 301.158 296.409 4.750 8.870 8.870 0 0,0 Umlaufvermögen 77.494 57.608 19.886 34,5 Vorräte 15.003 14.443 560 3,9 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 62.489 43.164 19.326 44,8 1 1 0 64,5 10 21 -11 -52,2 387.532 362.907 24.625 6,8 Eigenkapital 70.545 70.545 0 0,0 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 14.592 14.592 0 0,0 Kapitalrücklage 53.813 53.813 0 0,0 2.141 2.141 0 0,0 0 0 0 - 71.442 73.644 -2.202 -3,0 3.524 4.111 -587 -14,3 Verbindlichkeiten 241.734 214.414 27.320 12,7 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 114.895 122.528 -7.633 -6,2 Finanzanlagen Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Gewinnrücklagen / variables Kapital Jahresergebnis / Bilanzergebnis Sonderposten Rückstellungen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse 287 193 94 48,7 387.532 362.907 24.625 6,8 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ 92.384 92.609 -224 -0,2 Bestandsänderung UE / FE 560 -1.062 1.622 -152,7 andere aktivierte Eigenleistungen 186 251 -65 -25,9 Gesamtleistung 93.130 91.797 1.333 1,5 sonstige betriebliche Erträge 19.043 6.712 12.331 183,7 Materialaufwand -33.614 -32.974 -639 1,9 Personalaufwand -8.855 -8.811 -44 0,5 Abschreibungen -7.514 -7.922 408 -5,1 sonstige betriebliche Aufwendungen -5.962 -5.795 -166 2,9 EBIT (Betriebliches Ergebnis) 56.229 43.006 13.223 30,7 1.808 82 1.726 2.108,8 58.037 43.088 14.949 34,7 0 0 0 - -6 -21 15 -73,0 -58.031 -43.067 -14.964 34,7 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 0 0 0 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0 0 0 - 2015 2014 Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Gewinnabführung Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Anzahl Wohnungen preisfrei Anzahl Wohnungen preisgebunden Anzahl Wohnungen gesamt 178 in % in % 123 125 -2 -1,6 4.752 4.751 1 0,0 692 692 0 0,0 5.444 5.443 1 0,0 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 3.1.2 Hellerhof GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Niddastraße 107 0 69/26 08-0 post@abg-fh.de 60329 Frankfurt am Main 0 69/26 08-2 77 www.abg-fh.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 20.05.1901 Errichtung, Betreuung, Bewirtschaftung und Verwaltung von Gebäuden und Wohnungen, die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben als Bauherr im eigenen und fremden Namen. Vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. Bei der Wohnungsversorgung sind im Besonderen auch Wohnungssuchende zu berücksichtigen, die aufgrund Ihrer persönlichen Verhältnisse oder Umstände Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben. Gesellschafter: Kapitalanteile: ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH 13.238.050 € = Deutsche Annington Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG 86,83 % 2.007.950 € = 13,17 % 15.246.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Frank Junker Aufsichtsrat: 3 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr Stv Lothar Stapf Mandatsträger der Stadt: Herr Stv Martin Gerhardt Herr Stv Lothar Stapf Frau Stv Evanthia Triantafillidou Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. Wohnungsbau Satzungsmäßige Besetzung: 3 Mitglieder Beteiligungen: Kapitalanteile: Garagen-, Bau- und Betriebsgesellschaft mbH 5.200 € = 20,00 % A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Zur Vermögens- und Kapitallage Allgemeines Die Bilanzsumme ist gegenüber dem Vorjahr um Das Kerngeschäft der Hellerhof GmbH ist die Be- 5,8 Mio. € auf 170,1 Mio. € gestiegen. Das Anlage- wirtschaftung ihres Wohnungsbestands, der 6.259 vermögen verminderte sich, da die Abschreibungen Wohnungen, 1.333 Garagen und Stellplätze, 43 die Investitionen übersteigen. Die bilanzielle Eigen- gewerblich genutzte Objekte sowie sechs soziale kapitalquote stieg von 37,3 % auf 39,9 %. Einrichtungen in Frankfurt am Main umfasst. Für Instandhaltung und Modernisierung, für die Verbes- Zur Erfolgslage serung des Wohnumfelds sowie für Neubau wurden Die Umsatzerlöse blieben mit 41,8 Mio. € stabil im Geschäftsjahr 14,6 Mio. € von der Gesellschaft gegenüber dem Vorjahr. Das betriebliche Ergebnis bereitgestellt (Vj. 15,5 Mio. €). verminderte sich gegenüber dem Vorjahr um Seit Jahren bestehen ein Beherrschungsvertrag und 1,3 Mio. € auf 8,1 Mio. €, was im Wesentlichen auf ein die Erhöhung der Instandhaltungsaufwendungen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Betei- zurückzuführen ist. Das Jahresergebnis von ligungsgesellschaft mbH (ABG). In Folge des Ge- 6,7 Mio. € ist gegenüber dem Vorjahr leicht gesun- schäftsbesorgungsvertrags verfügt die Hellerhof ken (Vj. 7,2 Mio. €). Mit dem Gewinnvortrag aus den GmbH über kein eigenes Personal mehr. Der Auf- Vorjahren von 26,8 Mio. € ergibt sich ein Bilanzge- sichtsrat wurde verkleinert. Die Bestandsverwaltung winn von 33,5 Mio. €. wird über die ABG abgewickelt. Die technische Betreuung des Wohnungsbestands erfolgt in Zu- Ergebnisse der Beteiligungen sammenarbeit mit der Frankfurter Aufbau AG Zum 31.12.2015 befanden sich 550 Stellplätze und (FAAG), der FAAG Technik GmbH und der ABG. 261 Garagen in der Verwaltung der Garagen-, Bau- 179 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 und Betriebsgesellschaft mbH, an der die Hellerhof Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO GmbH mit 20 % beteiligt ist. Daneben sind die Nas- Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen sauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungs- für das Unternehmen vor. gesellschaft mbH (60 %) und die ABG (20 %) an der Garagen-, Bau- und Betriebsgesellschaft mbH be- Organe der Gesellschaft teiligt. Diese weist ein Jahresergebnis von 3,6 T € Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- (Vj. 3,9 T €) und ein stabiles Eigenkapital von sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- 6 Mio. € aus. Das Ergebnis resultiert im Wesentli- rat. chen aus stark gesunkenen Zinserträgen und ge- Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird plant verminderten Instandhaltungsaufwendungen. gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Die Bilanzsumme beträgt unverändert 6 Mio. €. Für Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im 2016 sind keine wesentlichen Risiken erkennbar. Es Geschäftsjahr 300 €. wird mit einem Ergebnis von 21 T € auf Grund von höheren Umsatzerlösen gerechnet. D. Public Corporate Governance Kodex Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen B. Ausblick der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Durch die hohen Instandhaltungs- und Modernisie- lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass rungsaufwendungen der letzten Jahre in den Woh- die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane nungsbestand haben sich die Ertragschancen ver- der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in bessert. Diese gewährleisten die Nachhaltigkeit der Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt Vermietung. Die Nachfrage nach Wohnungen ist hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der nach wie vor groß. Die Wirtschaftspläne für die Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- Jahre 2016 und 2017 sehen Jahresergebnisse von schlussunterlagen an das zuständige Organ die 5,1 Mio. € und 6,3 Mio. € vor. Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO schaftsplangespräche fanden statt am 06.11.2014 Erfüllung des öffentlichen Zwecks für das Planjahr 2015 und am 05.11.2015 für das Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung am 04.05.2016 durchgeführt. der breiten Bevölkerungsschichten. Bei der Wohnungsversorgung berücksichtigt sie im Besonderen auch Personen, die aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse oder Umstände Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. 180 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Hellerhof GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ in % 124.616 129.044 -4.429 -3,4 0 0 0 - 124.149 128.560 -4.411 -3,4 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen 466 484 -18 -3,6 Umlaufvermögen 45.493 35.218 10.275 29,2 Vorräte 11.576 11.026 550 5,0 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 33.917 24.193 9.725 40,2 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 0 0 -0 - 170.109 164.263 5.846 3,6 Eigenkapital 67.882 61.202 6.681 10,9 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 15.246 15.246 0 0,0 1.242 1.242 0 0,0 Gewinnrücklagen / variables Kapital 17.900 17.900 0 0,0 Gewinnvortrag / Verlustvortrag Bilanzsumme Kapitalrücklage 26.813 19.620 7.194 36,7 Jahresergebnis / Bilanzergebnis 6.681 7.194 -513 -7,1 Rückstellungen 5.282 5.278 4 0,1 Verbindlichkeiten 96.765 97.760 -995 -1,0 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 46.859 47.039 -180 -0,4 179 23 157 691,4 170.109 164.263 5.846 3,6 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ 41.783 41.789 -6 -0,0 -299,6 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsänderung UE / FE Veränderung in T€ in % 550 -275 825 42.332 41.514 819 2,0 550 818 -268 -32,7 -25.687 -23.726 -1.961 8,3 -75 -40 -35 88,6 Abschreibungen -5.778 -5.633 -145 2,6 sonstige betriebliche Aufwendungen -3.279 -3.568 288 -8,1 8.062 9.364 -1.302 -13,9 -1.175 -1.291 117 -9,1 6.888 8.073 -1.185 -14,7 Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 - -207 -879 672 -76,4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 6.681 7.194 -513 -7,1 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 6.681 7.194 -513 -7,1 Gewinn-/Verlustvortrag aus dem Vorjahr 26.813 19.620 7.194 36,7 Bilanzergebnis 33.494 26.813 6.681 24,9 2015 2014 0 0 0 - Anzahl Wohnungen preisfrei 4.166 4.136 30 0,7 Anzahl Wohnungen preisgebunden 2.093 2.127 -34 -1,6 Anzahl Wohnungen gesamt 6.259 6.263 -4 -0,1 0 84 -84 - Steuern Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) davon Neubaufertigstellungen Wohnungsbau PASSIVA in % 181 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 3.1.3 SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Niddastraße 107 0 69/1 53 08-0 info@saalbau.com 60329 Frankfurt am Main 0 69/1 53 08- 135 www.saalbau.com Gründung: Unternehmensgegenstand: 12.05.2011 Verwaltung und Vermietung von Bürgergemeinschaftshäusern, Volksbildungsheimen und Saalbauten sowie Vermietung und Vermittlung externer Räumlichkeiten im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main und die Einziehung fremder Forderungen. Dieser Unternehmensgegenstand soll vorwiegend den Zwecken der Gemeinschaftspflege, der Förderung des kulturellen Lebens, der Volksbildung, der Heimatpflege, der Jugendpflege, der Gesundheitspflege, der Förderung des Sports und der sozialen Betreuung dienen. Gesellschafter: Kapitalanteile: ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH 25.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Frank Junker Aufsichtsrat: 6 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Mandatsträger der Stadt: Herr StR Dr. Bernd Heidenreich Herr Stv Bernhard Maier Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Richard Birnbach (AN) Frau Dr. Andrea Lehr Herr Clemens Menges (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 6 Mitglieder A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 amt kaufmännische Dienstleistungen in Verbindung Allgemeines mit der Überlassung der Frankfurter Schulsporthal- Zum 01.04.2011 ist die SAALBAU GmbH auf die len. Für das Bildungs- und Kulturzentrum Höchst ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und existiert ein Betreuungsvertrag mit der Stadt Frank- Beteiligungsgesellschaft mbH (ABG) verschmolzen furt am Main. worden. Gleichzeitig wurde die neue SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH (SAALBAU) gegründet, Zur Vermögens- und Kapitallage die das operative Geschäft weiter betreibt sowie die Die auf die ABG übergegangenen Liegenschaften ver- (Vj. 3,7 Mio. €) und ist somit um 0,9 Mio. € gesun- waltet und vermietet. Zwischen der ABG und der ken. Der geringere Betrag resultiert im Wesentli- SAALBAU bestehen ein Beherrschungs- und Er- chen auf der Aktivseite aus niedrigeren Forderun- gebnisabführungsvertrag sowie ein entgeltlicher gen gegen verbundene Unternehmen. Auf der Pas- Geschäftsbesorgungsvertrag, in dem auch das sivseite bestehen geringere sonstige Verbindlichkei- Betreiberentgelt von 7,3 Mio. € vereinbart ist. Die ten. Das Anlagevermögen ist zu 93 % durch Eigen- Bürgergemeinschaftseinrichtungen kapital werden über- Bilanzsumme gedeckt. beläuft Das sich kurzfristige auf 2,8 Mio. € Fremdkapital wiegend durch von der Stadt Frankfurt bezuschuss- (1,7 Mio. €) ist durch kurzfristiges Umlaufvermögen te Vereine und Organisationen genutzt. Weitere gedeckt (2,7 Mio. €). Kunden sind im geringeren Umfang Privat- und 182 Firmenkunden. Im Rahmen der Vermietungstätigkeit Zur Erfolgslage bietet die Gesellschaft damit im Zusammenhang Bei der Gesellschaft ist im Geschäftsjahr 2015 ein stehende Dienstleistungen wie Veranstaltungstech- Jahresfehlbetrag vor Verlustausgleich von fast nik oder die Vermittlung von Cateringleistungen an. -2 Mio. € (Vj. -2,7 Mio. €) angefallen. Dies resultiert Die Gesellschaft erbringt außerdem für das Sport- aus einer im vergangenen Jahr gebildeten Drohver- Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 lustrückstellung im Zusammenhang mit dem Umzug D. Public Corporate Governance Kodex aus der alten Geschäftsstelle in die Räumlichkeiten Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen der Konzernzentrale. Die Rückstellung wird ent- der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- sprechend der Restlaufzeit verbraucht. Die Umsätze lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass betrugen wie im Vorjahr rd. 8,2 Mio. €. 90 % des die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane Umsatzes entfallen auf das auf Betreiberentgelt, der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in das die Muttergesellschaft auf Grundlage des be- Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt stehenden Geschäftsbesorgungsvertrags zahlt. Für hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der die Zukunft wird mit vergleichbaren Umsätzen ge- Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- rechnet. schlussunterlagen an das zuständige Organ die Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des B. Ausblick Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- Risiken könnten langfristig in einem veränderten schaftsplangespräche fanden statt am 06.11.2014 Freizeitverhalten bestehen, das zu einer geringeren für das Planjahr 2015 und am 05.11.2015 für das Nachfrage nach Räumlichkeiten führen könnte. Für Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde die Jahre 2016 und 2017 wird mit gleich bleibenden am 12.05.2016 durchgeführt. Umsätzen und Jahresergebnissen von -1,6 Mio. € vor Verlustausgleich gerechnet. C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Wohnungsbau Erfüllung des öffentlichen Zwecks Zweck der Gesellschaft ist die Gemeinschaftspflege, die Förderung des kulturellen Lebens, der Volksbildung, der Heimatpflege, der Jugendpflege und der Gesundheitspflege sowie die Förderung des Sports und der sozialen Betreuung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Bei der SAALBAU handelt es sich gemäß HGO um keine Gesellschaft, die auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens gerichtet ist, so dass eine Prüfung der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO entfällt. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat. Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. An Bezügen für die Aufsichtsratsmitglieder wurden im Geschäftsjahr 480 € gezahlt. 183 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 27 45 -18 -39,6 0 0 0 - 27 45 -18 -39,6 0 0 0 - 2.761 3.683 -922 -25,0 10 7 3 45,1 2.751 3.676 -925 -25,2 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 0 0 -0 - Rechnungsabgrenzungsposten 5 7 -2 -24,2 2.794 3.735 -941 -25,2 Eigenkapital 25 25 0 0,0 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 25 25 0 0,0 Gewinnrücklagen / variables Kapital 0 0 0 - Jahresergebnis / Bilanzergebnis 0 0 0 - Rückstellungen 1.213 1.147 65 5,7 Verbindlichkeiten 1.556 2.563 -1.007 -39,3 Bilanzsumme 2.794 3.735 -941 -25,2 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % Umsatzerlöse 8.150 8.174 Gesamtleistung 8.150 8.174 -24 -0,3 417 52 365 700,7 Materialaufwand -1.501 -1.461 -40 2,7 Personalaufwand -6.330 -6.200 -131 2,1 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Bilanzsumme PASSIVA Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Abschreibungen -24 -7 -11 4 -34,3 sonstige betriebliche Aufwendungen -2.635 -3.290 655 -19,9 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -1.906 -2.736 829 -30,3 Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern -50 2 -52 -2.261,1 -1.956 -2.733 777 -28,4 0 0 0 - -2 -2 -1 25,4 1.959 2.735 -777 -28,4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 0 0 0 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 0 0 0 - 2015 2014 125 124 Erträge aus Verlustübernahme Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Besucher/-innen 184 -0,3 1.359.426 1.341.765 in % 1 0,8 17.661 1,3 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 3.1.4 WOHNHEIM GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Waldschulstraße 20 0 69/3 90 06-0 post@wohnheim.abg-fh.de 65933 Frankfurt am Main 0 69/3 90 06-2 22 www.wohnheim-frankfurt.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 11.09.1951 Zum Zwecke der sicheren und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung kann die Gesellschaft geeignete Bauten errichten, betreuen und verwalten und alle damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben erfüllen. Gesellschafter: Kapitalanteile: ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH 34.103.200 € = 98,82 % 367.200 € = 1,06 % Stadt Frankfurt am Main Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH 42.000 € = 0,12 % 34.512.400 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Ralf Hübner Aufsichtsrat: 17 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Frau StRin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Mandatsträger der Stadt: Frau StRin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Herr BM Olaf Cunitz Herr StK a. D. Ernst Gerhardt Herr StR Dr. Lutz Raettig Wohnungsbau Frau StRin Elke Sautner Herr Stv Lothar Stapf Herr Stv Cihad Taskin Frau Stv Evanthia Triantafillidou Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Frau Heike Bandze (AN) Herr Uwe Hillmer (AN) Herr Frank Junker Herr Hans Peter Kemmer (AN) Frau Katja Mertineit (AN) Herr Karl-Heinz Rimkus (AN) Herr Mirko Streipert (AN) Herr Klaus Strubel (AN) Herr Frank Weber (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat: 17 Mitglieder Ausgeschiedene Mitglieder: davon 8 Vertreter der Anteilseigner, 8 Vertreter der Arbeitnehmer und Neue Mitglieder: Frau StRin Elke Sautner (seit 06.02.2015) die neutrale Person A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Allgemeines Die Gesellschaft bewirtschaftet in Frankfurt am Main Die von der Gesellschaft bewirtschafteten Wohnun- 14.373 Wohnungen, 561 Wohnheimplätze, 101 gen profitieren von der weiterhin regen Nachfrage Gewerbeeinheiten, 63 Sozialeinrichtungen sowie auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt, insbesondere 4.896 Garagen und Abstellplätze. Zwischen der auf dem Teilmarkt des preisgebundenen Wohn- WOHNHEIM GmbH (WOHNHEIM) und der ABG raums, der 55 % des Wohnungsbestands der FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Betei- WOHNHEIM ausmacht. Der Bedarf an Zwei- und ligungsgesellschaft mbH (ABG) bestehen ein Be- Dreizimmerwohnungen übersteigt nach wie vor das herrschungs- und ein Verlustübernahmevertrag. vorhandene Angebot. 185 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Zur Vermögens- und Kapitallage Die Bilanzsumme ist um 11,1 Mio. € auf 462,5 Mio. € zurückgegangen. 7,3 Mio. € wurden in Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen für das Unternehmen vor. das Anlagevermögen investiert. Das Anlagevermögen hat sich um 11,5 Mio. € auf 417,2 Mio. € verrin- Beziehungen zum Haushalt gert. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich im Ver- Im Jahr 2015 wurde eine Nettodividende für das gleich zum Vorjahr von 22,5 % auf 23,4 %. Die Geschäftsjahr 2014 von knapp 12,4 T € an den Verbindlichkeiten Haushalt der Stadt Frankfurt am Main abgeführt. sanken um 12 Mio. € auf 350,3 Mio. €. Organe der Gesellschaft Zur Erfolgslage Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresüber- sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- schuss von 1,8 Mio. € (Vj. -0,1 Mio. €) ab. Diese rat. Verbesserung resultiert im Wesentlichen aus dem Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird Anstieg der Sollmieten um 1,3 Mio. € und der Ver- gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. minderung der Zinsaufwendungen um 0,8 Mio. €. Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Die Erlösschmälerungen sind leicht gefallen. Die Geschäftsjahr 2 T €. Aufwendungen für Instandhaltungen sind nahezu unverändert. D. Public Corporate Governance Kodex Der Jahresüberschuss aus dem Geschäftsjahr Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen ergibt mit dem Gewinnvortrag von 21,7 Mio. € einen der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Bilanzgewinn von 23,5 Mio. €. lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane B. Ausblick der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in Für 2016 sind 11,9 Mio. € für Investitionen einge- Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt plant. 2016 bis 2019 sind Investitionsmaßnahmen hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der von 59,8 Mio. € vorgesehen. Die Wirtschaftspläne Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- für die Jahre 2016 und 2017 weisen jeweils ein schlussunterlagen an das zuständige Organ die positives Ergebnis von 0,8 Mio. € aus. Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO schaftsplangespräche fanden statt am 06.11.2015 Erfüllung des öffentlichen Zwecks für das Planjahr 2016 und am 05.11.2016 für das Der öffentliche Zweck besteht in der sicheren und Planjahr 2017. Das Abschlussgespräch 2015 wurde sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung brei- am 04.05.2016 durchgeführt. ter Schichten der Bevölkerung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. 186 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der WOHNHEIM GmbH Bilanz 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % -11.454 -2,7 -0 -21,9 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen 417.203 1 417.198 428.657 1 428.651 -11.453 -2,7 4 5 -1 -18,4 Umlaufvermögen 45.306 44.927 379 0,8 Vorräte 27.509 25.164 2.345 9,3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 17.469 19.506 -2.038 -10,4 329 257 72 27,8 3 3 0 6,4 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 462.512 473.587 -11.075 -2,3 108.421 106.609 1.813 1,7 34.512 34.512 0 0,0 2.147 2.147 0 0,0 Gewinnrücklagen / variables Kapital 48.276 48.276 0 0,0 Gewinnvortrag / Verlustvortrag 21.673 21.785 -111 -0,5 1.813 -111 1.924 -1.728,6 Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen 2.982 3.931 -949 -24,1 Verbindlichkeiten 350.252 362.272 -12.019 -3,3 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 202.555 213.569 -11.015 -5,2 856 776 80 10,4 462.512 473.587 -11.075 -2,3 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ 97.950 98.657 -707 -0,7 2.401 -744 3.145 -422,7 -39,0 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsänderung UE / FE andere aktivierte Eigenleistungen Veränderung in T€ in % 26 43 -17 100.377 97.956 2.421 2,5 2.823 3.630 -807 -22,2 Materialaufwand -65.160 -64.213 -947 1,5 Personalaufwand -7.371 -7.486 116 -1,5 Abschreibungen -18.715 -18.627 -89 0,5 -4.567 -5.038 471 -9,3 Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern 7.386 6.222 1.164 18,7 -5.565 -6.325 759 -12,0 1.821 -103 1.924 -1.873,9 0 0 0 - -8 -9 0 -3,2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 1.813 -111 1.924 -1.728,6 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 1.813 -111 1.924 -1.728,6 2015 2014 Veränderung 117 124 -7 Anzahl Wohnungen preisfrei 6.397 6.176 221 3,6 Anzahl Wohnungen preisgebunden 7.976 8.203 -227 -2,8 14.373 14.379 -6 -0,0 0 83 -83 - Kennzahlen absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Anzahl Wohnungen gesamt davon Neubaufertigstellungen Wohnungsbau PASSIVA in % -5,6 187 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 3.2 Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH und Konzern Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Schaumainkai 47 0 69/60 69-0 post@naheimst.de 60596 Frankfurt am Main 0 69/60 69-3 00 www.naheimst.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 26.06.1928 Vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. Dabei sind im Besonderen auch Wohnungssuchende zu berücksichtigen, die aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse oder Umstände Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben. Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet, verwaltet und veräußert Wohnungen und sonstige bauliche Anlagen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen, in allen Rechts- und Nutzungsformen. Die Gesellschaft hat als Organ der staatlichen Wohnungspolitik darüber hinaus die Aufgabe, bei der Wohnungs- und Städtepolitik des Landes Hessen mitzuwirken. Gesellschafter: Kapitalanteile: Land Hessen 61.545.124 € = 56,02 % Stadt Frankfurt am Main 34.180.834 € = 31,11 % WIM Wiesbadener Immobilienmanagement GmbH, Wiesbaden 7.775.983 € = 7,08 % Städte, Landkreise, Sonstige 6.358.835 € = 5,79 % 109.860.775 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Dr. Thomas Hain Herr Prof. Dr. Joachim Pös Herr Dr. Constantin Westphal Aufsichtsrat: 21 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Frau Staatsmin Priska Hinz Mandatsträger der Stadt: Herr Stv Ulrich Baier Herr OB Peter Manuel Feldmann Herr StR Peter Mensinger Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Markus Amon Herr Jens Bersch (AN) Frau MinR Dagmar Brinkmann Herr Gerd Brückmann (AN) Herr Ulrich Caspar Herr MinDirigent Elmar Damm Herr MinR Dr. Christian Hermann Herr MinR Hans-Joachim Hertling Frau Staatsmin Priska Hinz Frau Marion Hofmann (AN) Herr Wolfgang Koberg (AN) Herr MinDirigent Andreas Koch Herr StS Werner Koch Herr Bernhard Köppler (AN) Herr Sascha Langknecht (AN) Herr RegPräs Dr. Walter Lübcke Frau Elke Maiberger (AN) Herr StS Thomas Metz Gesetzliche Besetzung: 21 Mitglieder davon 14 Vertreter der Anteilseigner und 7 Vertreter der Arbeitnehmer 188 Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Beteiligungen: Kapitalanteile: (ab 20%) NH ProjektStadt GmbH WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH, Kassel 200.000 € = 100,00 % 36.722.950 € = 88,95 % 26.000 € = 60,00 % 5.131.500 € = 33,33 % Garagen- Bau- und Betriebsgesellschaft mbH Wohnungsgesellschaft Dietzenbach mbH A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Allgemeines rend im Wesentlichen aus der Erhöhung des Sach- Die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Ent- anlagevermögens, bei einer Verminderung der wicklungsgesellschaft mbH (Nassauische Heimstät- Finanzanlagen um 9,3 Mio. €. Das Umlaufvermögen te) ist in allen Geschäftsfeldern der Immobilienwirt- hat sich um 36,1 Mio. € vermindert. Grund hierfür schaft tätig. Schwerpunkt der Tätigkeit ist die Be- war hauptsächlich der Rückgang des Bestands der wirtschaftung ihrer 41.819 Wohnungen. In Frankfurt flüssigen Mittel um 34,2 Mio. €. Dem Anstieg der hält 16.217 Wohnungen. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 93,1 Mio. € wurden in mietwirksame und nicht miet- um 3,9 Mio. € stehen Verminderungen der sonsti- wirksame Instandhaltungen und Modernisierungen gen Verbindlichkeiten von 23 Mio. € gegenüber. Die investiert, das sind 35,78 € pro qm Wohnfläche. Eigenkapitalquote hat sich von 29,3 % auf 30,7 % 91 Wohnungen wurden im Rahmen der Portfolio- erhöht. die Gesellschaft wurden 17 Wohnungen fertig gestellt, 432 Wohnun- Zur Erfolgslage gen waren im Bau und weitere 220 Wohnungen Der Jahresüberschuss ist um 10,5 Mio. € auf befanden sich im Planungsprozess. Außerdem 25,1 Mio. € gesunken. Die im Vergleich zum Vorjahr betätigt sich die Gesellschaft als Bauträger. Das um 9,6 Mio. € gestiegenen Umsatzerlöse resultieren Unternehmen ist treuhänderisch oder beratend und aus als Projektentwickler in über 68 Städten und Ge- Grundstücken und Erlösen aus Betreuungstätigkeit meinden mit 107 Aufträgen tätig. durch Es besteht ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der betriebliche Erträge von 8,1 Mio. € ergeben sich im WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungs- Wesentlichen aus Verkäufen unbebauter Grundstü- baugesellschaft Hessen mbH (WOHNSTADT), der cke. Der Personalaufwand stieg um 1,3 Mio. €. Mieterhöhungen, aus dem Verkauf Geschäftsbesorgungsverträge. Wohnungsbau entwicklung veräußert. Für den eigenen Bestand von Sonstige NH ProjektStadt GmbH und mit der Wohnungsgesellschaft Dietzenbach mbH sowie ein Bürofüh- Ergebnisse der Beteiligungen und Konzernab- rungsvertrag mit der Garagen- Bau- und Betriebs- schluss gesellschaft mbH. Ein Ergebnisabführungsvertrag Die WOHNSTADT bewirtschaftet 18.108 Wohnun- besteht mit der NH ProjektStadt GmbH. Mit der gen. 343 Wohnungen wurden im Rahmen der Port- Medien-Energie-Technik Versorgungs- und Betreu- folioentwicklung veräußert. Die Bilanzsumme der ungsgesellschaft mbH (MET), einer Tochter der WOHNSTADT hat sich im Vergleich zum Vorjahr WOHNSTADT, sind Rahmenverträge zur Multime- um 16 Mio. € auf 571,4 Mio. € vermindert. Das diaversorgung, Wärmeversorgung und zur Anmie- Jahresergebnis der WOHNSTADT beläuft sich auf tung von Rauchmeldern geschlossen worden. Die 3,7 Mio. €. Die NH ProjektStadt GmbH ist zuständig Nassauische Heimstätte hat zum zweiten Mal einen für das Bauträgergeschäft der Nassauischen Heim- Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt. stätte. Aufgabe der MET ist es, immobiliennahe Dienstleistungen zu erbringen. Zur Vermögens- und Kapitallage In den Konzernabschluss mit einbezogen wurden Die Bilanzsumme ist im Vergleich zum Vorjahr um neben 1,6 Mio. € auf 1.532 Mio. € gesunken. Dabei ist das WOHNSTADT, die NH ProjektStadt GmbH und Anlagevermögen um 34,8 Mio. € gestiegen, resultie- erstmals die MET. der Nassauischen Heimstätte die 189 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Konzernweit vermietet die Nassauische Heimstätte C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO 59.927 Wohnungen in ganz Hessen. Schwerpunkt Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Tätigkeit des Konzerns ist die Bewirtschaftung Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere der eigenen Wohnungen. Die Bilanzsumme hat sich und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Mio. € auf breiter Schichten der Bevölkerung. Der Stand der 2,1 Mrd. € erhöht. Für Instandhaltungen und Reno- Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. vierungen wurden 78,2 Mio. € aufgewandt, darüber hinaus für Modernisierungen 40,3 Mio. €. Der Kon- Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO zernabschluss schließt mit einem Konzernjahres- Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO für überschuss von 24,3 Mio. € (Vj. 36,1 Mio. €). Unter eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt Frankfurt Berücksichtigung des Gewinnvortrags aus dem am Main liegen vor. Vorjahr von 2 Mio. € sowie nach Abzug der auf andere Gesellschafter entfallenden Gewinne ergibt Beziehungen zum Haushalt sich ein Konzernbilanzgewinn von 26 Mio. €. Im Jahr 2015 wurde eine Nettodividende für das Geschäftsjahr 2014 von knapp 1,4 Mio. € an den B. Ausblick Haushalt der Stadt Frankfurt am Main abgeführt. Die Nassauische Heimstätte wird weiterhin in den Bestand investieren und die Neubautätigkeit fortset- Organe der Gesellschaft zen. Neben der Bewirtschaftung des eigenen Woh- Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- nungsbestands leisten die Veräußerungen von sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- Bestandswohnungen einen wesentlichen Beitrag rat. zum geplanten Unternehmenserfolg. Für 2016 wird Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung betrugen mit einem Jahresüberschuss vor Ertragssteuern von im Geschäftsjahr 875 T€. 29 Mio. € gerechnet. Bei der WOHNSTADT ist für Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im 2016 ein Jahresüberschuss von 3 Mio. € geplant. Geschäftsjahr 21,6 T €. Konzernweit wird von einem Jahresüberschuss für das Jahr 2016 von 30,8 Mio. € vor Ertragssteuern ausgegangen. 190 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 1.307.741 1.272.904 34.837 2,7 887 822 65 7,9 1.144.815 1.100.769 44.046 4,0 Finanzanlagen 162.039 171.314 -9.275 -5,4 Umlaufvermögen 223.430 259.565 -36.135 -13,9 Vorräte 121.385 108.221 13.164 12,2 9.924 24.992 -15.068 -60,3 92.121 126.352 -34.231 -27,1 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten 1.320 1.572 -252 -16,0 1.532.491 1.534.041 -1.550 -0,1 Eigenkapital 470.769 450.023 20.746 4,6 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 109.861 109.861 0 0,0 8.283 8.283 0 0,0 327.487 296.287 31.199 10,5 25.138 35.592 -10.454 -29,4 Bilanzsumme Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen Verbindlichkeiten davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsänderung UE / FE andere aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge 33.635 34.433 -798 -2,3 1.025.259 1.047.595 -22.336 -2,1 781.792 785.504 -3.712 -0,5 2.828 1.990 838 42,1 1.532.491 1.534.041 -1.550 -0,1 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ 290.480 280.836 Veränderung in T€ in % 9.644 3,4 -161 -801 640 -79,9 6.743 6.856 -113 -1,7 297.061 286.891 10.170 3,5 8.062 2.260 5.802 256,7 Materialaufwand -146.742 -130.872 -15.870 12,1 Personalaufwand -50.746 -49.489 -1.257 2,5 Abschreibungen -37.643 -34.965 -2.678 7,7 sonstige betriebliche Aufwendungen -21.183 -17.282 -3.901 22,6 48.809 56.543 -7.734 -13,7 -21.632 -18.098 -3.534 19,5 27.177 38.446 -11.268 -29,3 0 0 0 - Steuern -2.039 -2.854 815 -28,5 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 25.138 35.592 -10.454 -29,4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 25.138 35.592 -10.454 -29,4 2015 2014 absolut in % 679 653 26 4,0 32.508 31.418 1.090 3,5 9.311 10.583 -1.272 -12,0 41.819 42.001 -182 -0,4 EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Kennzahlen Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Anzahl Wohnungen preisfrei Anzahl Wohnungen preisgebunden Anzahl Wohnungen gesamt Wohnungsbau PASSIVA Veränderung 191 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Konzern Bilanz Konzern 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung inT€ in % 1.749.924 1.733.832 16.092 0,9 987 882 105 11,9 1.698.697 1.671.321 27.376 1,6 50.240 61.628 -11.388 -18,5 Umlaufvermögen 306.529 320.670 -14.141 -4,4 Vorräte 11,4 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen 201.219 180.607 20.612 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 13.042 13.567 -525 -3,9 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 92.268 126.496 -34.228 -27,1 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 2.041 2.441 -400 -16,4 2.058.495 2.056.943 1.552 0,1 PASSIVA Eigenkapital 486.967 467.020 19.947 4,3 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 109.861 109.861 0 0,0 Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Jahresergebnis / Bilanzergebnis Anteile anderer Gesellschafter Unterschiedsbetrag aus Kapitalkonsolidierung 8.283 0 0,0 303.314 31.200 10,3 26.032 37.636 -11.604 -30,8 8.277 7.926 351 4,4 0 0 0 - 41.429 39.087 2.342 6,0 Verbindlichkeiten 1.527.101 1.548.808 -21.707 -1,4 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.198.143 1.222.261 -24.118 -2,0 Rückstellungen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse 2.998 2.028 970 47,8 2.058.495 2.056.943 1.552 0,1 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung inT€ in % 404.773 404.343 430 0,1 Bestandsveränderungen UE/FE 5.518 16.363 -10.845 -66,3 andere aktivierte Eigenleistungen 8.062 7.795 267 3,4 418.353 428.501 -10.148 -2,4 8.694 2.863 5.831 203,7 Materialaufwand -226.156 -225.731 -425 0,2 Personalaufwand -50.897 -49.755 -1.142 2,3 Abschreibungen -59.826 -56.788 -3.038 5,3 Sonstige betriebliche Aufwendungen -24.803 -19.752 -5.051 25,6 -17,6 Gesamtleistung Sonstige betriebliche Erträge EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis 65.366 79.338 -13.972 -38.970 -40.400 1.430 -3,5 26.396 38.937 -12.541 -32,2 0 0 0 - Steuern -2.057 -2.879 822 -28,6 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 24.339 36.058 -11.719 -32,5 -352 -151 -201 133,1 23.987 35.907 -11.920 -33,2 2.045 1.730 315 18,2 0 0 0 - 26.032 37.636 -11.604 -30,8 2015 2014 Veränderung absolut in % 679 653 26 4,0 Anteile Minderheiten am Jahresergebnis Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Gewinn-/Verlustvortrag aus Vorjahr Einstellungen in die Gewinnrücklagen Bilanzergebnis Kennzahlen Mitarbeiter/-innen Konzern (Jahresdurchschnitt) 192 8.283 334.514 Anzahl Wohnungen preisfrei 44.981 44.542 439 1,0 Anzahl Wohnungen preisgebunden 14.946 15.908 -962 -6,0 Anzahl Wohnungen gesamt 59.927 60.450 -523 -0,9 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 4. Kultur Kultur (Info für Druckerei: Foto „4. Kultur BB 2015“ 193 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 194 4. Kultur 193 4.1 Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH 195 4.2 Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH 198 4.3 Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH 202 4.4 Kulturregion Frankfurt RheinMain-gemeinnützige GmbH 205 4.5 Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH 209 SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH (siehe 3.1.3) 182 4.6 MuseumsBausteine Frankfurt GmbH 212 4.7 Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH 215 4.8 Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH 218 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 4.1 Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Opernplatz 0 69/13 40-0 info@alteoper.de 60313 Frankfurt am Main 0 69/13 40-2 84 www.alteoper.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 02.10.1978 Förderung von Kunst und Kultur durch Betrieb und Unterhaltung der Alten Oper Frankfurt, verwirklicht durch Darbietungen künstlerischer, kultureller, wissenschaftlicher oder sozialer Art unter Berücksichtigung der Interessen aller Bevölkerungskreise, insbesondere durch Konzerte und Theateraufführungen (mit Vorrang von Konzerten) sowie durch Kongressveranstaltungen. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 255.650 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Dr. Stephan Pauly Aufsichtsrat: 9 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr OB Peter Manuel Feldmann Mandatsträger der Stadt: Frau StRin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Herr OB Peter Manuel Feldmann Herr StR Dr. Bernd Heidenreich Frau StRin Cornelia-Katrin von Plottnitz Herr Stv Sebastian Popp Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Frau Stv Dr. Nina Teufel Frau Gundula Tzschoppe (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat: mindestens 5 Mitglieder, Ausgeschiedene Mitglieder: Neue Mitglieder: davon 1 Arbeitnehmervertreter/in Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig Frau StRin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (bis 09.08.2015) (seit 10.08.2015) Frau Alexandra Prinzessin von Hannover Frau Stv Dr. Nina Teufel (verstorben am 01.06.2015) (seit 10.08.2015) A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Entertainment Veranstaltungen, Kongressen und Allgemeines Events. Kultur Frau Stv Dr. Renate Wolter-Brandecker Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Seit ihrer Wiedereröffnung 1981 dient die Alte Oper als Konzerthaus. Der Name zeugt davon, dass das Zur Vermögens- und Kapitallage Gebäude vor dem Krieg das Frankfurter Opernhaus Die Bilanzsumme von 8,2 Mio. € ist gegenüber dem beheimatete. Die Oper Frankfurt dagegen, eine Vorjahr (8,6 Mio. €) um rund 0,4 Mio. € gesunken, Sparte der Städtische Bühnen Frankfurt am Main nachdem die Investitionstätigkeit für die Erneuerung GmbH, residiert heute am Willy-Brandt-Platz. der Saalbestuhlung im Vorjahr abgeschlossen wur- Die Alte Oper bietet bei Reihenbestuhlung eine de. Auf der Aktivseite fallen die liquiden Mittel gerin- Kapazität von rund 2.400 Plätzen im Großen Saal ger aus als im Vorjahr. Auf der Passivseite verteilt und von rund 700 Plätzen im Mozart Saal. Im Jahr sich der Rückgang auf Eigenkapital, Rückstellungen 2015 wurden über 475 Tausend Besucherinnen und und Verbindlichkeiten. Im Berichtsjahr wurden orien- Besucher gezählt, ein Zuwachs von knapp 7 % tiert am Liquiditätsbedarf 6,5 Mio. € in die Kapital- gegenüber den rücklage eingestellt. Der Jahresfehlbetrag kann 434 Veranstaltungen (Vj. 415) hat sich die Alte Oper vollständig aus der Kapitalrücklage gedeckt werden. dem Vorjahr. In erneut als Haus für alle präsentiert: mit KlassikKonzerten, mit Kinder- und Familienprojekten, mit 195 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Zur Erfolgslage Beziehungen zum Haushalt Das Geschäftsjahr 2015 schließt mit einem Fehlbe- Für die Gesellschaft standen im Produkthaushalt trag von -6,7 Mio. € ab. Gegenüber dem Vorjahr ist 2015 Mittel von knapp 7 Mio. € sowie Reste von das eine Zunahme um 0,3 Mio. €, gegenüber dem rund 2,6 Mio. € zur Verfügung. Hiervon sind auf- Wirtschaftsplan eine Verbesserung um 0,6 Mio. €. grund des liquiditätsorientierten Mittelabrufs bis zum Der Erlöszuwachs geht zum einen auf die positive Jahresende Auszahlungen von 6,5 Mio. € erfolgt. Entwicklung des Kartenverkaufs, zum anderen auf eine veränderte Buchung der Vorverkaufsgebühren Organe der Gesellschaft zurück. In Umsetzung eines BFH-Urteils zur Um- Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- satzsteuer bei Vorverkaufsgebühren werden die sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- Umsatzerlöse erstmals brutto ausgewiesen und die rat. Vorverkaufsgebühren sind im entsprechend höhe- Der Geschäftsführer Herr Dr. Pauly erhielt im Ge- ren Materialaufwand gezeigt, während bislang ein schäftsjahr Gesamtbezüge von knapp 180 T €. saldierter Ausweis in den Umsätzen erfolgte. Beim Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Personalaufwand wirken sich vor allem Tarifsteige- Geschäftsjahr rund 0,5 T €. rungen und eine erhöhte Beschäftigtenzahl aus. D. Public Corporate Governance Kodex B. Ausblick Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen Auch im Geschäftsjahr 2016 wird die Alte Oper mit der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- ihrem Konzertprogramm die große Vielfalt weiter- lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass führen, die sie zu einer lebendigen Stätte der Musik die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane und Begegnung in Frankfurt am Main macht. Das der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in umfangreiche Klassikprogramm sowie „Pegasus“, Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt das Musikvermittlungsprogramm für Kinder aller hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Altersgruppen, Jugendliche und Familien, werden Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- genauso fortgesetzt wie die Musical-Tradition rund schlussunterlagen an das zuständige Organ die um Weihnachten und Neujahr. Als besonderes Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Konzertprojekt finden im Mai 2016 75 Konzerte an Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- 18 Orten in der Stadt „One Day in Life“, konzipiert schaftsplangespräche fanden statt am 22.10.2014 von dem Architekten Daniel Libeskind, statt. für das Planjahr 2015 und am 16.10.2015 für das Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Erfüllung des öffentlichen Zwecks Zweck der Gesellschaft ist die Förderung von Kunst und Kultur. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Bei der Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH handelt es sich gemäß HGO um keine Gesellschaft, die auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens gerichtet ist, so dass eine Prüfung der § 121 Abs. 1 HGO entfällt. 196 Voraussetzungen des am 20.05.2016 durchgeführt. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 3.343 3.424 -81 -2,4 28 32 -3 -10,9 3.315 3.392 -78 -2,3 0 0 0 - 4.850 5.173 -324 -6,3 0,0 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte 0 0 0 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.192 2.057 135 6,6 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 2.658 3.117 -459 -14,7 0 0 0 - 8.193 8.598 -405 -4,7 3.022 3.221 -198 -6,2 256 256 0 0,0 9.465 9.373 92 1,0 0 0 0 - Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Jahresergebnis / Bilanzergebnis -6.698 -6.408 -290 4,5 Rückstellungen 2.760 2.830 -70 -2,5 Verbindlichkeiten 2.402 2.529 -128 -5,1 9 18 -9 -51,3 8.193 8.598 -405 -4,7 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 10.730 Gesamtleistung 10.730 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Veränderung in T€ in % 9.651 1.079 11,2 9.651 1.079 11,2 2.056 2.611 -555 -21,3 Materialaufwand -7.731 -7.209 -522 7,2 Personalaufwand -2.757 -2.583 -174 6,7 Abschreibungen -691 -640 -51 7,9 sonstige betriebliche Aufwendungen -8.237 -8.123 -113 1,4 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -6.630 -6.293 -337 5,4 -77 -98 21 -21,3 -6.707 -6.391 -316 4,9 sonstige betriebliche Erträge Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern 9 -17 26 -151,7 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -6.698 -6.408 -290 4,5 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -6.698 -6.408 -290 4,5 2015 2014 35 32 3 9,4 Veranstaltungen 434 415 19 4,6 Besucher/-innen 475.415 445.931 29.484 6,6 Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Kultur PASSIVA in % 197 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 4.2 Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Ludwig-Erhard-Anlage 1-5 0 61 72/99 94 69 2 kontakt@kulturfonds-frm.de 61352 Bad Homburg v. d. Höhe 0 61 72/99 99 82 1 www.kulturfonds-frm.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 20.12.2007 Förderung von Kultur und Kunst in der Region Frankfurt Rhein Main mit nationaler und internationaler Bedeutung insbesondere durch Fortführung und Durchführung sowie Vernetzung, Austausch, Bündelung und Präsentation kultureller Projekte sowie Unterstützung steuerbegünstigter Träger und Veranstalter einschließlich Öffentlichkeitsarbeit. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 30.000 € = 25,00 % Land Hessen 30.000 € = 25,00 % Landkreis Hochtaunus 15.000 € = 12,50 % Landkreis Main-Taunus 15.000 € = 12,50 % Stadt Wiesbaden 15.000 € = 12,50 % Stadt Darmstadt 10.000 € = 8,30 % Stadt Hanau Geschäftsführung: Herr Dr. Helmut Müller Kulturausschuss: 24 Mitglieder Kulturausschussvorsitz: Herr OB Jochen Partsch Mandatsträger der Stadt: Herr StR Dr. Bernd Heidenreich Herr StR Stefan Majer Herr Stv Sebastian Popp Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Herr StvVorst Stephan Siegler Frau Stv Dr. Nina Teufel Weitere Kulturausschussmitglieder: Frau StRin Iris Bachmann Herr Jürgen Banzer Herr MinDirigent Elmar Damm Herr Hans Franssen Frau KrBg Ingrid Hasse Herr StS Ingmar Jung Herr OB Claus Kaminsky Herr KrBg Wolfgang Kollmeier Herr Rolf Krämer Herr LRat Ulrich Krebs Herr OB Jochen Partsch Herr Hendrik Schmehl Herr MinDirigent Günter Schmitteckert Frau StRin Rose-Lore Scholz Frau Claudia Spruch Herr MinDirigent Johannes Stein Herr LMinR Ernst Wegener Herr Dr. Stephan Wetzel 198 5.000 € = 4,20 % 120.000 € = 100,00 % Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Satzungsmäßige Besetzung: Unterjährige Veränderung im Kulturausschuss: 24 Mitglieder, Neue Mitglieder: davon 6 Vertreter der Stadt Frankfurt am Herr Rolf Krämer (seit 13.02.2015) Main, 6 Vertreter des Land Hessen, je drei vom Hochtaunuskreis, dem Main-TaunusKreis sowie der Stadt Wiesbaden, zwei von der Stadt Darmstadt und ein Vertreter der Stadt Hanau. Kuratorium: 14 Mitglieder Kuratoriumsvorsitz: Frau Staatsmin a. D. Ruth Wagner Weitere Kuratoriumsmitglieder: Herr Prof. Dr. Herbert Beck Frau Prof. Dr. Barbara Dölemeyer Herr Dr. Michael Eissenhauer Herr Prof. Dr. August Heuser Frau Barbara Klemm Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Lehmann Frau Felicitas von Lovenberg Herr Peter Michalzik Herr Andreas Mölich-Zebhauser Frau Madeline Ritter Frau Gabriele Röthemeyer Herr Prof. Albert Speer Herr Rein Wolfs A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 mienbeschluss Rücklagen gebildet, die nach der Allgemeines vertraglichen Die Gesellschaft initiiert und ermöglicht kulturelle Rückstellungen umgewandelt werden. Die Zunahme Projekte mit nationaler und internationaler Strahl- des Eigenkapitals resultiert aus der Einstellung in kraft, die dazu beitragen, die Bedeutung der Kultur- die zweckgebundene Rücklage für in 2015 bewillig- landschaft Frankfurt RheinMain zu stärken. Die te, aber noch nicht vertraglich zugesicherte Projekt- Projektförderung des Kulturfonds ist dabei nicht auf förderungen. Der Rückgang der Rückstellungen bestimmte Kunstsparten beschränkt. Um künstleri- resultiert im Wesentlichen aus der Weiterentwick- sche Aktivitäten in der Region zu bündeln und Insti- lung der Rückstellungen für vertragliche Förderver- tutionen zu vernetzen, werden dabei auch Schwer- einbarungen im Geschäftsjahr 2015. unmittelbar in Kultur Fördervereinbarung punktthemen gesetzt: „Phänomen Expressionismus“ (2009–2012), „Impuls Romantik“ (2012–2015) und Zur Erfolgslage „Transit“ (2015-2018) . Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresüberschuss von 0,8 Mio. € ab (Vj. 1,4 Mio. €). Nach Zur Vermögens- und Kapitallage Entnahmen aus den (im Vorjahr gebildeten zweck- Die Bilanzsumme ist um 0,2 Mio. € auf 7,5 Mio. € gebundenen) Maßnahmenrücklagen und Einstel- gesunken (Vj. 7,6 Mio. €). Auf der Aktivseite sind lung der 2015 neu beschlossenen Projekte in die weiterhin die flüssigen Mittel (7,2 Mio. €) der größte Maßnahmenrücklage verbleibt ein Bilanzgewinn von Posten. Diese sind für (zugesicherte) Fördermittel 0,2 Mio. € (Vj. 0,4 Mio. €), der auf neue Rechnung (Rückstellungen, Maßnahmenrücklage) gebunden. vorgetragen werden soll. Im Berichtsjahr beschlossene, aber noch nicht aus- Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten im gezahlte Fördermittelsummen werden auf der Pas- Wesentlichen Gesellschafterbeiträge (unverändert sivseite als Rücklagen bzw. Rückstellungen bilan- 6,3 Mio. € gemäß Finanzierungsvereinbarung, be- ziert: Bei den Projekten werden nach jedem Gre- rechnet auf der Grundlage von 1,60 € pro Einwoh- 199 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 ner für die beiden Kreise und von 2 € pro Einwohner Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO für die Städte; das Land verdoppelt die Summe der Bei kommunalen Gesellschafterbeiträge). Der Material- RheinMain GmbH handelt es sich gemäß HGO um aufwand beinhaltet den Projektaufwand. Der An- keine Gesellschaft, die auf den Betrieb eines wirt- stieg ist auf die zeitliche Verschiebung von Förder- schaftlichen Unternehmens gerichtet ist, so dass vereinbarungen zurückzuführen, für die eine Rück- eine lagenzuführung erfolgte. § 121 Abs. 1 HGO entfällt. B. Ausblick Beziehungen zum Haushalt Die Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain Die Gesellschafter tragen zur laufenden Finanzie- GmbH bleibt der Aufgabe verpflichtet, in einer Re- rung der Gesellschaft durch Beiträge bei. Der Bei- gion mit erstrangigen Kultur- und Bildungseinrich- trag der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2015 tungen, Forschungs- und Lehrstätten als verknüp- belief sich entsprechend der Finanzierungsverein- fendes Element zu wirken. Das Förderspektrum ist barung auf 1,38 Mio. €. der Gemeinnützige Prüfung der Kulturfonds Frankfurt Voraussetzungen des breit, vorausgesetzt wird jedoch, dass die Kunstund Kulturprojekte qualitativ herausragend sind, die Organe der Gesellschaft Strahlkraft der Region fördern und die Zusammen- Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- arbeit der Kultureinrichtungen stärken. sammlung, der Kulturausschuss (Aufsichtsrat), die Geschäftsführung und das Kuratorium (Beirat). C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. 200 Der Geschäftsführer Herr Dr. Müller erhielt im Geschäftsjahr Gesamtbezüge von 136 T €. Die Kulturausschussmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Bezüge. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ in % Anlagevermögen 46 69 -23 -33,3 Immaterielle Vermögensgegenstände 32 52 -21 -39,6 -14,1 AKTIVA Sachanlagen 15 17 -2 7.418 7.565 -147 -1,9 184 1.621 -1.437 -88,6 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 7.234 5.944 1.290 21,7 Bilanzsumme 7.465 7.635 -170 -2,2 4.775 3.959 816 20,6 120 120 0 0,0 4.431 3.470 961 27,7 223 369 -145 -39,4 2.594 3.553 -959 -27,0 96 123 -27 -22,1 7.465 7.635 -170 -2,2 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände PASSIVA Gezeichnetes Kapital / Festkapital Gewinnrücklagen / variables Kapital Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen Verbindlichkeiten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Veränderung in T€ in % 6.423 6.425 -2 -0,0 -4.908 -4.254 -655 15,4 Personalaufwand -449 -453 4 -1,0 Abschreibungen -33 -26 -7 26,6 Materialaufwand sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis -223 -258 35 -13,6 809 1.434 -624 -43,5 7 -71 78 -110,3 817 1.362 -546 -40,1 -1 -0 -0 20,4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 816 1.362 -546 -40,1 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 816 1.362 -546 -40,1 Gewinn-/Verlustvortrag aus dem Vorjahr 369 -317 685 -216,5 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern Entnahme aus den Gewinnrücklagen 2.537 1.763 774 43,9 Einstellungen in die Gewinnrücklagen -3.499 -2.440 -1.059 43,4 223 369 -145 -39,4 2015 2014 Veränderung 8 8 Bilanzergebnis Kennzahlen Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) absolut in % 0 0,0 Kultur Eigenkapital 201 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 4.3 Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Marktstraße 30 0 69/2 12-4 12 76/4 12 40 60388 Frankfurt am Main 0 69/2 12-4 12 90 info@kulturgesellschaft-bergenenkheim.de www.kulturgesellschaft-bergenenkheim.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 16.12.1976 Durchführung kultureller Veranstaltungen zur Förderung und Pflege von Kulturwerten durch Dichterlesungen, Konzerte, Theater- und Jugendveranstaltungen, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde sowie die Pflege des Liedgutes und des Chorgesangs in Bergen-Enkheim. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 15.600 € = 60,00 % Vereinsring Bergen-Enkheim e. V. 7.800 € = 30,00 % Evangelische Kirchengemeinde Bergen-Enkheim 2.600 € = 10,00 % 26.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Frau Cornelia Grebe Frau Bettina Matten-Gericke Herr Joachim Netz Aufsichtsrat: 9 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Mandatsträger der Stadt: Herr Wilfried Bender Frau Ulrike Gieseking Herr Günther Kraus Herr Eberhard Schwarz Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Herr Frank Weil Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Bernd Böttcher Frau Beatrix Müller-Mamerow Frau Inge Sänger Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 9 Mitglieder, davon 6 städtische Vertreter (OB-Mandat, 5 Ortsbeiratsmitglieder), 2 Vertreter des Vereinsrings und 1 Vertreter der Kirchengemeinde A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 im Berichtsjahr lag der Fokus der Geschäftstätigkeit Allgemeines auf dem Stadtschreiberfest, in dessen Rahmen der Die Stadt Bergen-Enkheim gründete 1976 zusam- Literaturpreis „Stadtschreiber von Bergen“ verliehen men mit dem Vereinsring und der Evangelischen wird, und dem Rahmenprogramm zum anschlie- Kirchengemeinde Bergen-Enkheim die Kulturgesell- ßenden traditionellen Heimatfest „Berger Markt“. schaft Bergen-Enkheim mbH. Ziel der Gesellschaft 202 war es, das kulturpolitische Konzept kontinuierlich in Zur Vermögens- und Kapitallage größtmöglicher Eigenständigkeit, nach der Einge- Die Bilanzsumme liegt wie im Vorjahr bei 47 T €. meindung nach Frankfurt am Main im Jahr 1977, Auf der Aktivseite dominiert der Bestand an liquiden fortzusetzen. Nach § 6 Abs. 2 des Eingemein- Mitteln mit 43 T €, auf der Passivseite das Eigenka- dungsvertrags vom 07.08.1974 zwischen der Stadt pital in Höhe von 34 T €. Zur Sicherstellung der Frankfurt am Main und der früheren Stadt Bergen- gesetzlichen Kapitalerhaltungsvorschriften sind die Enkheim ist der Ortsbeirat 16 verfügungsberechtigt Mittel aus den Stammkapitaleinlagen (26 T €) auf über die städtischen Mittel der Gesellschaft. Auch einem gesondert geführten Sparkonto angelegt, Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 sodass die in der Bilanz ausgewiesenen Guthaben Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO bei Kreditinstituten nicht für operative Zwecke zur Bei der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH Verfügung stehen. handelt es sich gemäß HGO um keine Gesellschaft, die auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Unter- Zur Erfolgslage nehmens gerichtet ist, so dass eine Prüfung der Der Jahresfehlbetrag in 2015 beläuft sich auf 67 T € Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO entfällt. und hat sich gegenüber dem Vorjahr aufgrund des gesunkenen Material- und Personalaufwands um Beziehungen zum Haushalt 4 T € verringert. Er wird vollständig durch die Ent- Die der Gesellschaft zur Erfüllung des Gesell- nahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen. Im schaftszwecks zur Verfügung stehenden Geldmittel Geschäftsjahr wurden Umsatzerlöse von 16 T € stammen überwiegend aus Zuschüssen der Stadt. erzielt (Vj. 23 T €). Den Erlösen, welche Eintrittsgel- Der Ortsbeirat 16 ist verfügungsberechtigt und stell- der, Mieten, Zuschüsse und Spenden betreffen, te der Gesellschaft im Geschäftsjahr 2015 Mittel von standen rund 78 T € an Aufwendungen für die 67 T € (Einzahlung in die Kapitalrücklage) bereit. Durchführung der kulturellen Veranstaltungen sowie für die Verwaltung gegenüber (Vj. 92 T €). Wie in Organe der Gesellschaft den Vorjahren lag der Schwerpunkt auf dem Berger Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- Markt (-27 T €) und dem Stadtschreiberfest (-9 T €). sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- Der Personalaufwand umfasst Aufwendungen für rat. Die Geschäftsführung ist nebenamtlich für die Aushilfen sowie kurzfristig und geringfügig Beschäf- Gesellschaft tätig und erhält keine Bezüge. Auf der tigte. Diese werden für Werbemaßnahmen, Mithilfe Grundlage beim Stadtschreiberfest und Technik bei den Klein- 29.09.2009 erhält Frau Grebe eine monatliche Auf- kunstveranstaltungen eingestellt. wandsentschädigung in Höhe von 450 €. Herr Netz des Aufsichtsratsbeschlusses vom erhält eine Aufwandsentschädigung für die Nutzung B. Ausblick des privaten Kfz. Die Aufsichtsratsmitglieder erhal- Auch in Zukunft werden der Berger Markt und das ten für ihre Tätigkeit keine Bezüge. der Gesellschaft darstellen, die weiterhin auf finan- D. Public Corporate Governance Kodex zielle Unterstützung durch die Stadt Frankfurt am Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Versen- Main (Ortsbeirat 16) angewiesen bleibt. dung der Wirtschaftsplanunterlagen an das zustän- Kultur Stadtschreiberfest die Haupttätigkeitsschwerpunkte dige Organ die Entwürfe im Rahmen des Wirt- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO schaftsplangesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- Erfüllung des öffentlichen Zwecks schaftsplangespräche fanden statt am 13.10.2014 Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmit- für das Planjahr 2015 und am 26.10.2015 für das telbar Planjahr 2016. gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. 203 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ in % Anlagevermögen 2 0 1 284,4 Sachanlagen 2 0 1 284,4 AKTIVA Finanzanlagen 0 0 0 - 45 46 -1 -1,4 2 6 -4 -64,5 43 40 3 8,5 0 0 -0 -8,4 47 47 1 1,1 Eigenkapital 34 37 -2 -6,5 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 26 26 0 0,0 -7,9 Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Kapitalrücklage 76 82 -6 -67 -71 4 -5,7 Rückstellungen 5 4 1 16,5 Verbindlichkeiten 8 6 2 36,6 47 47 1 1,1 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 16 23 -8 -33,5 Gesamtleistung 16 23 -8 -33,5 0 0 0 - Materialaufwand -44 -52 8 -15,1 Personalaufwand -12 -14 2 -13,1 Abschreibungen -0 -0 -0 13,4 sonstige betriebliche Aufwendungen -22 -26 4 -14,7 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -63 -68 6 -8,1 0 0 -0 -93,1 -63 -68 5 -7,6 0 0 0 - Jahresergebnis / Bilanzergebnis Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern in % -5 -4 -1 30,2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -67 -71 4 -5,7 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -67 -71 4 -5,7 Kennzahlen 2015 2014 0 0 Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 204 Veränderung in T€ Veränderung absolut in % 0 - Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Kulturregion Frankfurt RheinMain-gemeinnützige GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Poststraße 16 0 69 /25 77-17 00 info@krfrm.de 60329 Frankfurt am Main 0 69 /25 77-17 50 www.krfrm.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 21.12.2005 Förderung der Kultur durch die Schaffung und Durchführung insbesondere regional und überregional bedeutsamer Kulturprojekte und Veranstaltungen. Diese haben den Zweck, das kulturelle Profil der Gesellschafter und der Region Frankfurt Rhein-Main zu schärfen und herauszuheben. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 6.000 € = 20,24 % Eigene Anteile 5.100 € = 17,20 % Landkreis Offenbach 2.800 € = 9,44 % Landkreis Groß-Gerau 1.700 € = 5,73 % Landkreis Main-Taunus 1.700 € = 5,73 % Landkreis Hochtaunus 1.600 € = 5,40 % Stadt Darmstadt 1.300 € = 4,38 % Stadt Offenbach am Main 1.100 € = 3,71 % Regionalverband FrankfurtRheinMain 1.000 € = 3,37 % Stadt Hanau 800 € = 2,70 % Stadt Aschaffenburg 600 € = 2,02 % Stadt Rüsselsheim 550 € = 1,85 % Stadt Bad Homburg v. d. Höhe 500 € = 1,69 % Stadt Dreieich 400 € = 1,35 % Stadt Bad Vilbel 300 € = 1,01 % Stadt Langen 300 € = 1,01 % Stadt Bingen 250 € = 0,84 % Stadt Friedberg 250 € = 0,84 % Stadt Friedrichsdorf 250 € = 0,84 % Stadt Ingelheim 250 € = 0,84 % Stadt Alzenau 200 € = 0,67 % Stadt Büdingen 200 € = 0,67 % Stadt Eschborn 200 € = 0,67 % Stadt Hattersheim 200 € = 0,67 % Stadt Seligenstadt 200 € = 0,67 % Markt Großostheim 150 € = 0,51 % Stadt Bischofsheim 150 € = 0,51 % Stadt Babenhausen 150 € = 0,51 % Stadt Dieburg 150 € = 0,51 % Stadt Eltville 150 € = 0,51 % Stadt Ginsheim-Gustavsburg 150 € = 0,51 % Stadt Kelsterbach 150 € = 0,51 % Stadt Kronberg 150 € = 0,51 % Stadt Raunheim 150 € = 0,51 % Gemeinde Niederdorfelden 100 € = 0,34 % Gemeinde Wölfersheim 100 € = 0,34 % Stadt Geisenheim 100 € = 0,34 % Stadt Miltenberg 100 € = 0,34 % Stadt Ortenberg 100 € = 0,34 % Gemeinde Brachttal 50 € = 0,17 % 29.650 € = 100,00 % Kultur 4.4 205 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Geschäftsführung: Frau Sabine von Bebenburg Aufsichtsrat: 18 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Herr LRat Thomas Will Mandatsträger der Stadt: Frau StRin Cornelia-Katrin von Plottnitz Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Burkard Fleckenstein Herr BM Dennis Grieser Herr Thomas Horn Herr OB Claus Kaminsky Herr BM Michael Keller Frau BM Antje Köster Herr Joachim Kolbe Herr KrBg Wolfgang Kollmeier Herr LRat Ulrich Krebs N.N. Herr OB Jochen Partsch Herr LRat Oliver Quilling Herr OB Horst Schneider Herr BM Dr. Thomas Stöhr Frau StRin Monika Wallrapp Herr LRat Thomas Will Satzungsmäßige Besetzung: 18 Mitglieder, davon 2 Vertreter der Stadt Frankfurt am Main, je ein Vertreter der 12 anderen entsendungsberechtigten Gesellschafter sowie vier Unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat: Ausgeschiedene Mitglieder: Neue Mitglieder: Frau StRin Beate Fleige Herr Thomas Horn (bis 17.09.2015) (seit 01.07.2015) Herr Verb.dir. Ludger Stüve Frau StRin Monika Wallrapp (bis 30.06.2015) (seit 18.09.2015) Mitglieder der übrigen Gesellschafter A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Zur Vermögens- und Kapitallage Allgemeines Die Bilanzsumme ist gegenüber dem Vorjahr Der Fokus der Gesellschaft lag auf der kulturellen (246 T €) auf 272 T € angestiegen. Die Vermögens- Vernetzung, die im Wesentlichen durch die Weiter- seite ist weiterhin durch ein hohes Umlaufvermö- führung der bestehenden vier Projekte erfolgte: gen, insbesondere hohe liquide Mittel (249 T €, „GartenRheinMain (Vom Klostergarten zum Regio- Vj. 237 T €), geprägt. Das Anlagevermögen beläuft nalpark)“, „Geist der Freiheit – Freiheit des Geistes“, sich auf 20 T € (Vj. 9 T €). „Route der Industriekultur Rhein-Main“, und „Starke Die Kapitalseite ist durch ein hohes Eigenkapital Stücke (Internationales Kinder- und Jugendtheater- geprägt. Die bilanzielle Eigenkapitalquote der Ge- festival Rhein-Main)“. Daneben wurde weiterhin die sellschaft beträgt 83,9 % (Vj. 81,7 %) bei einem auf Museumsbroschüre erstellt und publiziert. Die Ver- 228 T € (Vj. 200 T €) angestiegenen Eigenkapital. anstaltung „Burgen, Schlösser und Paläste“ wurde Diese Zunahme resultiert aus dem Jahresüber- 2015 in Kooperation mit dem RMV durchgeführt. schuss 2015. Die Gesellschaft beschäftige im Jahr 2015 durch- Infolge der Neuaufnahme der Stadt Ortenberg in schnittlich 9 Personen (Vj. 8). den Gesellschafterkreis, verfügt die Gesellschaft über eigene (Vj. 5,2 T €). 206 Anteile in Höhe von 5,1 T € Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Zur Erfolgslage Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Das Geschäftsjahr schließt mit einem Jahresüber- Bei schuss von 28 T € (Vj. 35 T €). Die Ergebnisminde- gemeinnützige GmbH handelt es sich gemäß HGO rung um 7 T € resultiert vor allem aus gesunkenen um keine Gesellschaft, die auf den Betrieb eines Gewinnen im Bereich sonstige Geschäftsbetriebe wirtschaftlichen Unternehmens gerichtet ist, so dass sowie im ideellen Bereich. eine Die Erträge sind um 34 T € auf 566 T € gestiegen § 121 Abs. 1 HGO entfällt. der Kulturregion Prüfung der Frankfurt RheinMain- Voraussetzungen des (Vj. 532 T €), was im Wesentlichen auf höhere veranstaltungsbezogene Zuschüsse (+29 T €) zurück- Beziehungen zum Haushalt zuführen ist. Die Gesellschafter tragen zur laufenden Finanzie- Der Betriebsaufwand hat sich gegenüber dem Vor- rung der Gesellschaft durch Beiträge von 0,10 € pro jahr (498 T €) um 41 T € auf 539 T € erhöht. Der Einwohner und Jahr bei. Im Jahr 2015 hat die Stadt Projektaufwand ist auf 38 T € (Vj. 47 T €) gesunken, Frankfurt am Main einen Beitrag von rund 70 T € der Personalaufwand (212 T €; Vj. 203 T €) und die gezahlt. sonstigen betrieblichen Aufwendungen (285 T €; Vj. 246 T €) haben sich erhöht. Dies lässt sich vor Organe der Gesellschaft allem auf die Kosten für Veranstaltungen (45 T €) Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- sowie allgemeine Kosten (20 T €) zurückführen. sammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. B. Ausblick Ein Ausweis der Bezüge der Geschäftsführung Durch die Zusammenarbeit mit verwandten regiona- entfällt gemäß § 123 a HGO in Verbindung mit len Organisationen kann die Wirksamkeit und § 53 HGrG. Reichweite der Aktivitäten verstärkt werden. So wird Ein Ausweis der Bezüge des Aufsichtsrats entfällt im Jahr 2016 die Stadt Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) gemäß § 123 a HGO in Verbindung mit § 53 HGrG. als neuer Gesellschafter eingetragen. Die Gesellschaft wird eigene Anteile im Wert von 100 € abtreten. Die Kooperation „Klangkunst“ mit der Schwestergesellschaft Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt Kultur RheinMain GmbH wird weiterhin fortgesetzt. C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Kultur. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. . 207 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Kulturregion Frankfurt RheinMain-gemeinnützige GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % Anlagevermögen 20 9 11 126,9 Immaterielle Vermögensgegenstände 11 1 10 845,0 9 8 1 16,6 253 238 15 6,3 0 0 0 1.502,9 AKTIVA Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 4 0 3 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 249 237 12 4,9 Bilanzsumme 272 246 26 10,6 228 200 28 13,9 25 24 0 0,4 126 126 0 0,0 0 0 0 - Gewinnvortrag / Verlustvortrag 50 15 35 230,7 Jahresergebnis / Bilanzergebnis 28 35 -7 -20,7 Rückstellungen 14 33 -19 -57,2 Verbindlichkeiten 30 10 20 205,1 PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Rechnungsabgrenzungsposten 0 3 -3 - 272 246 26 10,6 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 495 490 Gesamtleistung 495 490 5 1,1 71 42 29 68,8 Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Veränderung in T€ 5 1,1 Materialaufwand -38 -47 9 -20,1 Personalaufwand -212 -203 -9 4,3 145,5 Abschreibungen -4 -2 -2 -285 -246 -39 16,1 27 35 -7 -20,6 0 1 -0 -22,6 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 28 35 -7 -20,7 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 28 35 -7 -20,7 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 28 35 -7 -20,7 2015 2014 9 8 sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 208 in % 1 in % 12,5 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 4.5 Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Waldschmidtstraße 4 0 69/40 58 95-0 info@mousonturm.de 60316 Frankfurt am Main 0 69/40 58 95-40 www.mousonturm.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 22.05.2001 Förderung von Kunst und Kultur durch den Betrieb der Einrichtung Künstlerhaus Mousonturm, Entwicklung und Durchführung sonstiger kultureller Aktivitäten. Gastspiele und Teilnahme an Koproduktionen im In- und Ausland. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 35.500 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Matthias Pees Aufsichtsrat: 6 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Mandatsträger der Stadt: Herr Stv Dr. Thomas Dürbeck Herr StR Dr. Bernd Heidenreich Herr Stv Bernhard Maier Frau StRin Cornelia-Katrin von Plottnitz Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Walter Lottré (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 6 Mitglieder, A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 laufvermögens durch höhere Forderungen und Allgemeines sonstige Vermögensgegenstände und vor allem Das Künstlerhaus Mousonturm wurde 1988 als durch höhere flüssige Mittel gegenüber, so dass eines der ersten freien Produktionshäuser in sich insgesamt eine höhere Bilanzsumme errech- Deutschland eröffnet und zählt heute international net. Auf der Passivseite verteilt sich der leichte zu den wichtigsten und erfolgreichsten freien Pro- Anstieg der Bilanzsumme auf Rückstellungen, Ver- duktionszentren. Aufgabe ist es, die Entwicklung bindlichkeiten und Rechnungsabgrenzungsposten. und Produktion der performativen zeitgenössischen Die Rückführung des städtischen Kontokorrentkon- Künste zu fördern, zu ermöglichen und zu begleiten. tos, das zur Abfederung des Defizits aus dem Lüf- Angesiedelt ist das Künstlerhaus im denkmalge- ten-Festival 2012 eingerichtet wurde, erfolgte plan- schützten gemäß. Turm der ehemaligen Mouson- Kultur davon 1 Vertreter der Arbeitnehmer Seifenfabrik. Im Berichtsjahr fanden 313 Theater-, Performance-, Zur Erfolgslage Musikveranstaltungen und Workshops statt, die von Der Jahresfehlbetrag zeigt sich mit -3,8 Mio. € um 37.469 Gästen besucht wurden. Daneben fanden 232 T € gegenüber dem Vorjahr verbessert. Nach- 489 sonstige Veranstaltungen statt (wie z. B. Künst- dem die Verpachtung der Gastronomie nicht mehr lergespräche, Vorträge und Diskussionen, Tanz-in- möglich war, wird die Publikumsbewirtung in redu- Schulen-Projekte oder weitere Jugendprojekte). zierter Form (rein veranstaltungsbezogen) durch die Gesellschaft selbst organisiert und schließt wie im Zur Vermögens- und Kapitallage Vorjahr mit einer sogenannten schwarzen Null. Die Bilanzsumme ist um 47 T € auf 1,1 Mio. € angestiegen. Auf der Aktivseite hat sich der nicht durch B. Ausblick Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag um 95 T € auf Im März 2016 war das Künstlerhaus Ausrichter der 332 T € reduziert. Dem steht ein Anstieg des Um- 12. Tanzplattform Deutschland. 209 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Die bestehenden Kooperationen mit anderen Organe der Gesellschaft Kulturorganisationen sollen fortgesetzt und ausge- Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- baut werden. In dem Zusammenhang ist auch er- sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- wähnenswert, dass das Künstlerhaus Mousonturm rat. als eines der sieben größten Produktionshäuser für Die Gesamtbezüge von Herrn Pees betrugen im zeitgenössische darstellende Künste in Deutschland Geschäftsjahr 105 T €. sich mit den anderen sechs Häusern zu einem Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats (Sitzungsgel- Bündnis zusammengeschlossen hat und diese eine der) betrugen im Geschäftsjahr 500 €. Zusage über Projektfördermittel aus dem Bundeshaushalt erhalten hat. Die Mittel sind jeweils im D. Public Corporate Governance Kodex Verbund projektspezifisch einzusetzen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass Erfüllung des öffentlichen Zwecks die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmit- der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in telbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abga- Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt benordnung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der den Leistungsdaten wider. Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresabschlussunterlagen an das zuständige Organ die Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Bei der Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- Main GmbH handelt es sich gemäß HGO um keine schaftsplangespräche fanden statt am 15.10.2014 Gesellschaft, die auf den Betrieb eines wirtschaftli- für das Planjahr 2015 und am 05.11.2015 für das chen Unternehmens gerichtet ist, so dass eine Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde Prüfung der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 am 06.06.2016 durchgeführt. HGO entfällt. Beziehungen zum Haushalt Für die Gesellschaft standen im Produkthaushalt 2015 Mittel von knapp 3,9 Mio. € zur Verfügung, die als Einzahlung in die Kapitalrücklage bereitgestellt wurden. Diese sind auch in entsprechender Höhe zur Auszahlung gekommen. 210 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ in % 196 226 -30 -13,4 5 5 1 12,2 190 221 -31 -14,0 0 0 0 - 512 328 184 56,0 21,6 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte 3 2 1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 256 221 35 15,9 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 254 105 148 140,8 25 36 -12 -31,6 332 427 -95 -22,3 1.065 1.018 47 4,6 Rechnungsabgrenzungsposten Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag Bilanzsumme PASSIVA Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresergebnis / Bilanzergebnis 0 0 0 - 36 36 0 0,0 3.871 3.871 0 0,0 0 0 0 - -463 -326 -137 42,1 -3.776 -4.008 232 -5,8 Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 332 427 -95 -22,3 Rückstellungen 183 179 4 2,0 Verbindlichkeiten 841 825 16 1,9 0 0 -0 - 41 14 28 201,2 1.065 1.018 47 4,6 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 496 478 18 Gesamtleistung 496 478 18 3,7 1.489 1.158 331 28,6 Materialaufwand -2.220 -2.192 -28 1,3 Personalaufwand -1.717 -1.726 10 -0,6 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Abschreibungen Veränderung in T€ in % 3,7 -60 -78 18 -23,5 sonstige betriebliche Aufwendungen -1.747 -1.629 -118 7,2 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -3.758 -3.990 231 -5,8 -13 -13 0 -2,4 -3.771 -4.003 231 -5,8 Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern -4 -5 1 -16,7 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -3.776 -4.008 232 -5,8 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -3.776 -4.008 232 -5,8 2015 2014 29 27 2 7,4 Theater-Besucher/-innen 37.469 33.975 3.494 10,3 Theater-Veranstaltungen 313 290 23 7,9 Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Kultur Eigenkapital in % 211 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 4.6 MuseumsBausteine Frankfurt GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Brückenstraße 3-7 0 69/2 12 – 38 502 info@museumsbausteine.de 60594 Frankfurt am Main 0 69/2 12 – 47 842 www.museumsbausteine.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 12.03.2012 Zunächst Planung und Bau des Museums der Weltkulturen sowie Erweiterung des Jüdischen Museums Frankfurt und des Zentraldepots für die städtischen Museen der Stadt Frankfurt am Main Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 25.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Frau Carolina Romahn Herr Andreas Schröder Aufsichtsrat: 6 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Mandatsträger der Stadt: Herr Stv Dr. Thomas Dürbeck Herr StR Dr. Bernd Heidenreich Herr Stv Sebastian Popp Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Herr Stv Cihad Taskin Frau Stv Dr. Nina Teufel Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 6 Mitglieder A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Für das Projekt Zentraldepot wurde das Raumpro- Allgemeines gramm am 27.11.2015 im Magistrat beschlossen. Die MuseumsBausteine Frankfurt GmbH wurde am Es umfasst für den ersten Bauabschnitt einen Be- 12.03.2012 darf an ca. 15.000 m Nutzfläche. gegründet. Mit Beschluss vom 2 03.04.2014 wurde der Gegenstand des Unternehmens um die Planung eines Zentraldepots für die Zur Vermögens- und Kapitallage städtischen Museen erweitert. Die Gesellschaft hat Die Bilanzsumme hat sich um 5 T € auf 77 T € re- mit der Stadt einen Geschäftsbesorgungsvertrag duziert. Grund hierfür ist auf der Aktivseite der über den Bezug von Sachleistungen vom Kulturamt Rückgang der sonstigen Vermögensgegenstände sowie mit der Frankfurter Aufbau AG über den Be- (-5 T €), auf der Passivseite der Rückgang der Ver- zug von Dienstleistungen im Bereich Rechnungs- bindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wesen und Personalabrechnung abgeschlossen. (-14 T €). Das Eigenkapital beträgt 30 T €. Für das Projekt Sanierung und Erweiterung des Jüdischen Museums wurde die Bau- und Finanzie- Zur Erfolgslage rungsvorlage am 16.07.2015 von der Stadtverord- Das Geschäftsjahr 2015 schloss mit einem Jahres- netenversammlung beschlossen. Daraufhin wurden überschuss von 4 T € ab. die weiteren Leistungsphasen an das Planungsteam Der Anstieg der Umsatzerlöse (+71 T €) im Ver- beauftragt. Am 03.12.2015 wurde der offizielle Bau- gleich zum Vorjahr resultiert aus höheren weiterbe- beginn mit einem Spatenstich feierlich begangen. rechneten Projekterträgen. Dagegen war die Ab- Verknüpft mit diesem Projekt ist der ebenfalls mit zu rechnung aus dem Grundvertrag Bauherrenvertre- betreuende Umbau des Museums Judengasse in tung inklusive des Gewinnzuschlags rückläufig Frankfurt am Main. Die Umbauarbeiten konnten bis (-22 T €). Die Aufwendungen für bezogene Leistun- Ende 2015 beendet werden. gen beinhalten insbesondere die Kosten der Fremdhonorare, die infolge der höheren Inan- 212 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 spruchnahme von Leistungen für das Projekt Erwei- Organe der Gesellschaft terung und Umbau des jüdischen Museums deutlich Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- angestiegen sind. sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat. B. Ausblick Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird Die Eröffnung des Museums Judengasse ist für den gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. 20.03.2016 geplant. Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhielten von der Vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main Gesellschaft keine Bezüge. wurden der Gesellschaft für das Zentraldepot zwei Grundstücke im Ostend angeboten. Hierzu wurde D. Public Corporate Governance Kodex für ein Grundstück eine Machbarkeits- und Bau- Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen massenstudie beauftragt. der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststellungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der den Leistungsdaten wider. Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresabschlussunterlagen an das zuständige Organ die Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Bei der MuseumsBausteine Frankfurt GmbH, die Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- Tätigkeiten zur Deckung des Eigenbedarfs auf den schaftsplangespräche fanden statt am 12.11.2014 Gebieten der Kultur wahrnimmt, handelt es sich für das Planjahr 2015 und am 04.11.2015 für das gemäß HGO um keine Gesellschaft, die auf den Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens gerich- am 02.05.2016 durchgeführt. tet ist, so dass eine Prüfung der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO entfällt. Kultur Beziehungen zum Haushalt Die Gesellschaft erhält auf der Grundlage des Grundvertrags Bauherrenvertretung und des Projektvertrags Vergütungen für ihre Leistungen mit monatlichen Abschlagszahlungen von 12 T € inkl. USt, die Spitzabrechnung erfolgt im Folgejahr. Unter Berücksichtigung der Spitzabrechnung 2015 erhielt die Gesellschaft für das Berichtsjahr keine Zuschüsse. Aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrags zahlt die Gesellschaft an das Kulturamt eine jährliche Vergütung von 10 T €. 213 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der MuseumsBausteine Frankfurt GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ in % Anlagevermögen 0 0 0 - Immaterielle Vermögensgegenstände 0 0 0 - Sachanlagen 0 0 0 - Finanzanlagen 0 0 0 - 77 82 -5 -5,9 Vorräte 0 0 0 - Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 0 5 -5 - Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 77 76 0 0,4 Bilanzsumme 77 82 -5 -5,9 Eigenkapital 30 26 4 14,6 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 0,0 AKTIVA Umlaufvermögen PASSIVA 25 25 0 Gewinnrücklagen / variables Kapital 0 0 0 - Gewinnvortrag / Verlustvortrag 1 0 1 140,8 Jahresergebnis / Bilanzergebnis 4 1 3 527,3 Rückstellungen 16 11 6 52,8 Verbindlichkeiten 30 45 -14 -32,0 Bilanzsumme 77 82 -5 -5,9 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 328 257 71 27,6 Gesamtleistung 328 257 71 27,6 Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Veränderung in T€ 74 28 46 163,2 Materialaufwand -164 -64 -100 156,7 Personalaufwand -183 -174 -10 5,5 -48 -46 -2 4,7 EBIT (Betriebliches Ergebnis) 6 1 5 453,1 Finanzergebnis 0 0 0 - Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 6 1 5 453,1 sonstige betriebliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 - -2 -0 -2 353,2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 4 1 3 527,3 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 4 1 3 527,3 2015 2014 3 3 Steuern Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 214 in % 0 in % 0,0 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 4.7 Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Römerberg 0 69/29 98 82-0 welcome@schirn.de 60311 Frankfurt am Main 0 69/29 98 82-2 40 www.schirn.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 23.01.1985 Förderung von Kunst und Kultur durch die Unterhaltung und Führung der Schirn Kunsthalle sowie mit der Durchführung von Kunstausstellungen und kulturellen Veranstaltungen. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 245.140 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Max Hollein Aufsichtsrat: 7 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr OB Peter Feldmann Mandatsträger der Stadt: Herr Stv Dr. Thomas Dürbeck Frau StRin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg Herr OB Peter Feldmann Frau Stv Sylvia Momsen Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Frau Stv Dr. Renate Wolter-Brandecker Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Frau Esther Schlicht (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. Mind. 6 Mitglieder A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Zur Vermögens- und Kapitallage Allgemeines Die Bilanzsumme (3,2 Mio. €) ist gegenüber dem Mit dem zentral gelegenen Gebäudekomplex der Vorjahr um 0,4 Mio. € gesunken. Infolge von Be- Schirn Kunsthalle, der unmittelbar an das Neubau- leuchtungsmaßnahmen (innen und außen) sind projekt des Dom-Römer-Areals angrenzt, wurde in Investitionen und Anlagevermögen gestiegen. Der den 1980er Jahren eine moderne Verbindung zwi- Rückgang des Umlaufvermögens geht auf stich- schen den historischen Bauten Dom und Römer tagsbedingt niedrigere Forderungen gegen die geschaffen. Der Name der Gesellschaft leitet sich Gesellschafterin und liquide Mittel zurück. Das historisch ab: bis weit in das 19. Jahrhundert befan- Eigenkapital hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum den sich „an der Schern“ die Verkaufsstände der verändert. Dem Fehlbetrag steht eine entsprechend Frankfurter Metzgerzunft. hohe Die Schirn Kunsthalle ist heute eines der renom- 5,4 Mio. € gegenüber, so dass ein vollständiger miertesten Ausstellungshäuser in Deutschland. Im Ausgleich aus der Kapitalrücklage gesichert ist. Der Jahr 2015 präsentierte die Gesellschaft, die über Rückgang der Rückstellungen resultiert aus der keine eigene Sammlung verfügt, sieben neue Aus- Auflösung von Rückstellungen (Drohverluste aus stellungen und lockte 273.763 Besucherinnen und der Café-Verpachtung nach Vertragsabschluss im Besucher an (nach 384.439 im Vorjahr). Jahr 2015; Prozessrisiken; ausstehende Rechnun- Viel Wert wird weiterhin auf das Bildungs- und Ver- gen; ausstehende Versicherungsabrechnungen). Einzahlung in die Kapitalrücklage Kultur davon 1 Vertreter der Arbeitnehmer von mittlungsprogramm für Kinder, Jugendliche und Erwachsene gelegt. Seit Dezember 2014 bietet die Zur Erfolgslage „MINISCHIRN“ einen kreativen Erlebnis- und Erfah- Das Geschäftsjahr 2015 schließt mit einem Fehlbe- rungsraum, einen Spiel- und Lernparcours für Kin- trag von -5,4 Mio. € und damit um 0,1 Mio. € besser der ab 3 Jahren bis ins Grundschulalter. als das Vorjahr und um 0,3 Mio. € besser als geplant ab. Bei der Schirn Kunsthalle, die über keine 215 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 eigene Sammlung verfügt, schwankt die Höhe der Beziehungen zum Haushalt Aufwands- und Ertragspositionen sowie der Besu- Für die Gesellschaft standen im Produkthaushalt cherzahlen regelmäßig abhängig von Anzahl und 2015 Mittel von knapp 5,4 Mio. € zur Verfügung und Art der Ausstellungen. Im Berichtsjahr wurde mit sind auch in entsprechender Höhe zur Auszahlung sieben neuen Ausstellungen eine weniger gezeigt gekommen. als im Vorjahr. Organe der Gesellschaft B. Ausblick Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- Die Schirn Kunsthalle wird im Jahr 2016 acht neue sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- Ausstellungen zeigen. In der Direktion zeichnet sich rat. ein Wechsel ab. Der langjährige Geschäftsführer Der Geschäftsführer, der gleichzeitig Direktor des Max Hollein, der die Schirn Kunsthalle 15 Jahren Städel Museums ist, übt die Tätigkeit ohne Bezüge geführt hat, seit 2006 in Personalunion mit dem der Schirn aus. Die Gesamtbezüge des Aufsichts- Städel und dem Liebieghaus, verlässt die Gesell- rats (Sitzungsgelder) betrugen im Geschäftsjahr schaft und übernimmt zum 01.06.2016 die Leitung 650 €. der Fine Arts Museums of San Francisco. D. Public Corporate Governance Kodex C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmit- lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass telbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abga- die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane benordnung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in den Leistungsdaten wider. Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- Bei der Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH schlussunterlagen an das zuständige Organ die handelt es sich gemäß HGO um keine Gesellschaft, Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des die auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Unter- Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- nehmens gerichtet ist, so dass eine Prüfung der schaftsplangespräche fanden statt am 03.11.2014 Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO entfällt. für das Planjahr 2015 und am 09.11.2015 für das Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde am 25.04.2016 durchgeführt. 216 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 411 82 328 399,5 4 7 -3 -48,0 407 75 332 442,2 2.812 3.571 -759 -21,3 26 15 11 69,8 2.240 2.331 -91 -3,9 546 1.225 -679 -55,4 3.222 3.653 -430 -11,8 Eigenkapital 839 844 -5 -0,6 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 245 245 0 0,0 -1,9 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Bilanzsumme Kapitalrücklage Jahresergebnis / Bilanzergebnis Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten 5.993 6.107 -114 -5.399 -5.508 109 -2,0 505 870 -365 -42,0 1.875 1.938 -63 -3,3 3 0 3 - 3.222 3.653 -430 -11,8 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % Umsatzerlöse 1.408 2.568 -1.160 -45,2 Gesamtleistung 1.408 2.568 -1.160 -45,2 sonstige betriebliche Erträge 2.425 2.032 393 19,3 Materialaufwand -3.761 -4.138 376 -9,1 Personalaufwand -2.293 -2.165 -128 5,9 Abschreibungen -60 -42 -18 43,1 sonstige betriebliche Aufwendungen -3.091 -3.733 641 -17,2 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -5.373 -5.477 104 -1,9 -58,3 Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Finanzergebnis 1 3 -2 -5.371 -5.474 102 -1,9 -28 -35 7 -19,6 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -5.399 -5.508 109 -2,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -5.399 -5.508 109 -2,0 Gewinn-/Verlustvortrag aus dem Vorjahr -5.508 -5.386 -122 2,3 5.508 5.386 122 2,3 -5.399 -5.508 109 -2,0 2015 2014 38 37 273.763 384.439 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern Entnahme aus den Kapitalrücklagen Bilanzergebnis Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Besucher/-innen Kultur PASSIVA 1 -110.676 in % 2,7 -28,8 217 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 4.8 Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Untermainanlage 11 0 69/2 12-3 70 00 info@buehnen-frankfurt.de 60311 Frankfurt am Main 0 69/2 12-3 09 74 www.buehnen-frankfurt.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 25.01.2001 Förderung von Kunst und Kultur durch Opern-, Ballett- und Theateraufführungen sowie Konzertaufführungen in der Oper Frankfurt, im Schauspiel Frankfurt und an anderen von der Gesellschaft festzulegenden Orten mit Schwerpunkt in Frankfurt und Umgebung. Außerdem: Vorträge, Diskussionen, Kulturveranstaltungen aller Art, soweit sie in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Oper, Ballett, Schauspiel und verwandten dramatisierten Darstellungsformen stehen. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 25.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Bernd Fülle (bis 31.08.2015) Herr Bernd Loebe Herr Oliver Reese Aufsichtsrat: 8 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Mandatsträger der Stadt: Herr Dr. Burkhard Bastuck Herr Stv Dr. Thomas Dürbeck Herr Stv Dr. Bernd Heidenreich Herr StR Claus Möbius Herr Stv Sebastian Popp Herr StR Prof. Dr. Felix Semmelroth Frau Stv Dr. Renate Wolter-Brandecker Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Ulrich Heinzel (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. mindestens 5 Mitglieder derzeit 7 Gesellschaftervertreter und 1 Arbeitnehmervertreter A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 (3,1 Mio. €), nachdem im Vorjahr die große Investi- Allgemeines tionsmaßnahme Obermaschinerie abgeschlossen Die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH wurde. vereint in der Theaterdoppelanlage am Willy-BrandtPlatz zwei künstlerische Sparten unter einem Dach, Zur Erfolgslage die Oper Frankfurt und das Schauspiel Frankfurt. Der Jahresabschluss 2014/2015 schließt mit einem In der Spielzeit 2014/2015 konnte die Oper rund Fehlbetrag von -66,3 Mio. € (Vj. -66 Mio. €) ab, 215 Tausend Besucherinnen und Besucher anzie- dessen vollständiger Ausgleich aus der Kapitalrück- hen (Vj. 221 Tausend). Die Gesamtbesucherzahl im lage gewährleistet ist. Gegenüber dem Plan ergibt Schauspiel ist auf rund 181 Tausend angestiegen sich eine Verbesserung des Ergebnisses um knapp (Vj. 171 Tausend). 1,7 Mio. € (2,5 %), gegenüber dem Vorjahr zeigt sich das Defizit leicht um 0,3 Mio. € (0,4 %) ver- 218 Zur Vermögens- und Kapitallage schlechtert. Das Geschäftsjahr, das sich an der Spielzeit orien- Die Erträge sind insgesamt um 1,5 Mio. € gegen- tiert, weicht vom Kalenderjahr ab. Zum 31.08.2015 über dem Vorjahr und um 1,1 Mio. € gegenüber ist die Bilanzsumme auf 57,7 Mio. € angestiegen dem Plan gestiegen. Hier wirken sich vor allem (Vj. 53,6 Mio. €). Die Investitionen lagen im Be- hohe richtsjahr mit 1,5 Mio. € unter den Abschreibungen und höhere Spenden- und Sponsoringeinnahmen Besucherzahlen, Eintrittspreisanpassungen Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 aus. Die Aufwendungen sind gegenüber dem Vor- Beziehungen zum Haushalt jahr um 1,7 Mio. € (2,1 %) gestiegen, gegenüber Für die Gesellschaft standen im Produkthaushalt dem Plan gesunken (um 0,8 Mio. € bzw. 0,8 %). 2015 Betriebsmittel von knapp 68,2 Mio. € zur Ver- Beim Personalaufwand wirken sich Tariferhöhungen fügung, die auch in voller Höhe in die Kapitalrückla- aber auch die weitere Verschiebung zwischen Mate- ge eingezahlt wurden. rial- und Personalaufwand aus. Da Neueinstellungen nur noch über die GmbH erfolgen, erhöht sich Organe der Gesellschaft der Anteil der GmbH-eigenen Mitarbeiterinnen und Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- Mitarbeiter zu Lasten der personalgestellten konti- sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- nuierlich. rat. Die Gesamtbezüge der Geschäftsführer im Be- B. Ausblick richtsjahr beliefen sich auf 833 T €. Weiterhin sieht sich die Städtische Bühnen Frank- Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats (Sitzungsgel- furt am Main GmbH vor die Herausforderung ge- der) betrugen im Geschäftsjahr 0,8 T €. stellt, das künstlerische Niveau zu wahren und den laufenden Kostensteigerungen zu begegnen. Als D. Public Corporate Governance Kodex personalintensives Unternehmen (rund 2/3 aller Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen Aufwendungen entfallen auf Löhne, Gehälter und der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Sozialleistungen für eigenes und gestelltes Perso- lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass nal) wirken sich Tarifsteigerungen in starkem Maße die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane aus. der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmit- schlussunterlagen an das zuständige Organ die telbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abga- Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des benordnung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- den Leistungsdaten wider. schaftsplangespräche fanden statt am 18.03.2014 für das Planjahr 2014/15 und am 31.03.2015 für das Planjahr 2015/16. Das Abschlussgespräch Bei der Städtische Bühnen Frankfurt am Main 2014/2015 wurde am 24.03.2016 durchgeführt. Kultur Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO GmbH handelt es sich gemäß HGO um keine Gesellschaft, die auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens gerichtet ist, so dass eine Prüfung der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO entfällt. 219 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.08.2015 der Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH Bilanz 31.8.2015 31.08.2014 T€ T€ Veränderung in T€ 28.900 30.452 -1.553 -5,1 180 248 -68 -27,5 28.720 30.204 -1.484 -4,9 0 0 0 - 28.006 22.443 5.562 24,8 in % AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte 768 752 16 2,1 27.137 21.588 5.549 25,7 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 101 104 -3 -2,5 Rechnungsabgrenzungsposten 750 686 64 9,4 57.656 53.582 4.074 7,6 19.007 15.623 3.384 21,7 25 25 0 0,0 85.263 81.591 3.673 4,5 0 0 0 - -66.281 -65.993 -289 0,4 11.114 11.568 -454 -3,9 6.886 6.733 153 2,3 19.534 19.338 196 1,0 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Bilanzsumme PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Jahresergebnis / Bilanzergebnis Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten 1.114 319 794 248,8 57.656 53.582 4.074 7,6 31.8.2015 T€ 31.8.2014 T€ Umsatzerlöse 11.924 10.933 991 9,1 Gesamtleistung 11.924 10.933 991 9,1 Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge in % 6.833 6.347 487 7,7 Materialaufwand -34.938 -35.373 435 -1,2 Personalaufwand -36.069 -33.906 -2.164 6,4 Abschreibungen -3.053 -3.872 819 -21,1 sonstige betriebliche Aufwendungen -10.178 -9.324 -854 9,2 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -65.481 -65.194 -287 0,4 -770 -768 -2 0,3 -66.251 -65.962 -289 0,4 0 0 0 - -30 -31 0 -0,9 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -66.281 -65.993 -289 0,4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -66.281 -65.993 -289 0,4 2015 2014 Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Kennzahlen Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 220 Veränderung in T€ Veränderung absolut in % 3,4 1.123 1.086 37 davon Arbeitnehmer/-innen GmbH 727 681 46 6,8 davon gestellte Mitarbeiter/-innen 396 405 -9 -2,2 Aufführungen Oper 326 314 12 3,8 Aufführungen Schauspiel 629 681 -52 -7,6 Besucher/-innen Oper 215.380 221.375 -5.995 -2,7 Besucher/-innen Schauspiel 180.809 171.368 9.441 5,5 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 5. Freizeit und Bildung Freizeit und Bildung (Info für Druckerei: Foto „5. Freizeit und Bildung BB 2015“) 221 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 5. Freizeit und Bildung 222 221 BäderBetriebe Frankfurt GmbH (siehe 2.5.2) 132 5.1 Frankfurt Ticket RheinMain GmbH 223 5.2 Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH 226 5.3 Kita Frankfurt (Eigenbetrieb) 229 5.4 Volkshochschule Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 233 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 5.1 Frankfurt Ticket RheinMain GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Hanauer Landstraße 417 0 69/13 40-4 00 info@frankfurt-ticket.de 60314 Frankfurt am Main 0 69/13 40-4 44 www.frankfurt-ticket.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 01.12.1997 Marketing, Vertrieb und Verkauf von Eintrittskarten für kulturelle, künstlerische, sportliche oder sonstige Veranstaltungen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, sowie von damit zusammenhängenden oder damit verbundenen Leistungen. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 7.800 € = 30,00 % Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main 5.200 € = 20,00 % Kur- und Kongreß-GmbH Bad Homburg v.d. Höhe 3.250 € = 12,50 % Stadt Hanau 3.250 € = 12,50 % TriWiCon Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Wiesbaden 2.100 € = 8,08 % Stadt Bad Vilbel 1.300 € = 5,00 % Stadt Dreieich (Eigenbetrieb Bürgerhäuser Dreieich) 1.300 € = 5,00 % Kreis-Verkehrs-Gesellschaft Offenbach mbH 650 € = 2,50 % Offenbacher Stadtinformation GmbH 650 € = 2,50 % Wissenschaftsstadt Darmstadt Marketing GmbH 500 € = 1,92 % 26.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Werner Tschersich Aufsichtsrat: 7 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StK Uwe Becker Mandatsträger der Stadt: Herr StK Uwe Becker Herr Thomas Feda Herr Stv Uwe Paulsen Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr OB Claus Kaminsky Herr Martin Michel Herr Dr. Helmut Müller Herr Ralf Wolter Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. mindestens 7 Mitglieder, wobei ein Mitglied einvernehmlich von der Gesellschafterver- A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2014/15 trugen bei zur Zunahme der Umsatzerlöse um Allgemeines 8,4 % auf 1,9 Mio. € (Vj. 1,7 Mio. €) und der sonsti- Die Gesellschaft hat ein abweichendes Geschäfts- gen betrieblichen Erträge um 13,1 % auf 0,6 Mio. € jahr vom jeweils 01.07. bis zum 30.06. Das Ge- (Vj. 0,5 Mio. €). Die Gesamtsumme der Erträge schäftsjahr 2014/15 sah Zuwächse im Umsatz, aber stieg im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 Mio. € auf auch Steigerungen bei den Aufwendungen, z. B. 2,5 Mio. €. Freizeit und Bildung sammlung gewählt wird. durch Ingangsetzungskosten für zukünftige Projekte sowie erhöhte Beratungsleistungen. Der „Stadion Zur Vermögens- und Kapitallage Sommer“ anlässlich des Public-Viewing der Fuß- Die Bilanzsumme sank zum Stichtag 30.06.2015 um ballweltmeisterschaft und der „Tag des Handballs“ 8,5 % auf 1,2 Mio. € (Vj. 1,3 Mio. €). Dabei nahm waren sehr erfolgreich. Auch die Neuverträge mit das Anlagevermögen von 0,2 Mio. € auf 0,1 Mio. € den Städten Neu-Isenburg und Oberursel, wo je- ab, der Anteil an der Bilanzsumme betrug 11,8 % weils eine Vorverkaufsstelle neu unterhalten wurde, (Vj. 13,8 %). Die Veränderung resultierte im We- 223 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2014 sentlichen aus den planmäßigen Abschreibungen B. Ausblick für akquirierte Unternehmen (Tickets per Post Die Entwicklung des Marktes für Ticketing ist kurz- GmbH). Das Umlaufvermögen verringerte sich fristigen Einflüssen unterworfen, die Rahmenbedin- absolut auf 1 Mio. € (Vj. 1,1 Mio. €), aufgrund ver- gungen ändern sich zunehmend zu Lasten der minderter flüssiger Mittel und geringere Forderun- kleineren Ticketing-Unternehmen. Verkauf im Inter- gen. Der Gesamtanteil des Umlaufvermögens an net, der Ausdruck von Tickets am heimischen Com- der Bilanzsumme stieg aufgrund der Verringerung puter und schlechtere Konditionen bei Neuab- der Bilanzsumme leicht von 84,9 % auf 86,6 %. schlüssen wirken sich belastend auf das Ergebnis Das Eigenkapital verringerte sich um den Jahres- aus. Die Modernisierung und funktionale Erweite- fehlbetrag auf 0,2 Mio. € (Vj. 0,4 Mio. €), was zu rung des Internet-Auftritts dauert an, wobei auch die einer Abnahme der Eigenkapitalquote von 30,3 % Mobilfähigkeit der Website an die Bedürfnisse der auf 14,3 % führte. Der Anteil des Fremdkapitals Kunden angepasst wird. Für das Geschäftsjahr stieg dementsprechend von 69,7 % auf 85,7 %. 2015/16 geht die Gesellschaft abermals von einem Aufgrund des Jahresfehlbetrages mussten keine Jahresfehlbetrag aus. Weitere Umsatzpotenziale im Steuerrückstellungen gebildet werden, die sonstigen Gesellschafterbereich sollen erschlossen werden. Rückstellungen stiegen leicht wegen erwarteter Als größtes Risiko wird weiterhin der Wegfall von höherer Systemgebühren für die Ticketsoftware, bedeutenden Bestandskunden gesehen. höherer Refundierungsgebühren der Veranstalter sowie Rückstellungen im Personalbereich. C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Erfüllung des öffentlichen Zwecks Zur Erfolgslage Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- Der Jahresfehlbetrag ist auf -0,2 Mio. € gesunken (Vj. -0,3 Mio. €). Die Umsatzerlöse stiegen auf stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. 1,9 Mio. € (Vj. 1,7 Mio. €), die sonstigen betrieblichen Erträge auf 0,6 Mio. € (Vj. 0,5 Mio. €). Der Personalaufwand lag gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 1,5 Mio. €. Die Abschreibungen Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO liegen für das Unternehmen vor. (0,1 Mio. €) sind durch die Verlängerung von Abschreibungszeiten des Geschäftswertes der Ticketsper-Post gesunken. Anders die sonstigen betrieblichen Aufwendungen, die mit 1,1 Mio. € um knapp 0,2 Mio. € höher ausfielen. Ursächlich für den Anstieg waren Aufwendungen zur Erlangung eines langfristigen Veranstaltervertrages sowie für die neuen Geschäftsräume in Neu-Isenburg und Oberursel. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit verbesserte sich um 0,1 Mio. € auf -0,2 Mio. € (Vj. -0,3 Mio. €). 224 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat. Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Geschäftsjahr 1.073 €. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2014 Jahresabschluss zum 30.06.2015 der Frankfurt Ticket RheinMain GmbH Bilanz 30.6.2015 30.06.2014 T€ T€ Veränderung in T€ in % Anlagevermögen 139 177 -38 -21,3 Immaterielle Vermögensgegenstände 109 143 -35 -24,3 29 33 -4 -11,5 2 1 1 200,0 1.018 1.090 -72 -6,6 AKTIVA Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte 23 0 23 - Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 225 277 -52 -18,6 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 770 814 -43 -5,3 18 17 1 4,9 1.175 1.284 -109 -8,5 169 389 -220 -56,7 26 26 0 0,0 363 665 -302 -45,4 0 0 0 - Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Gewinnvortrag / Verlustvortrag 0 26 -26 - -220 -328 107 -32,7 Rückstellungen 317 287 30 10,5 Verbindlichkeiten 690 608 82 13,4 1.175 1.284 -109 -8,5 30.6.2015 T€ 30.6.2014 T€ Veränderung in T€ in % Umsatzerlöse 1.867 1.723 144 Gesamtleistung 1.867 1.723 144 8,4 583 516 67 13,1 0 0 0 - -1.504 -1.501 -3 0,2 -63 -106 43 -40,7 -1.129 -976 -153 15,7 -246 -345 99 -28,7 Jahresergebnis / Bilanzergebnis Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis 8,4 9 12 -3 -25,8 -237 -333 96 -28,8 0 0 0 - 17 5 11 220,5 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -220 -328 107 -32,7 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -220 -328 107 -32,7 Kennzahlen 2015 2014 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 50 49 Freizeit und Bildung Eigenkapital Veränderung absolut in % 1 2,0 225 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 5.2 Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Mörfelder Landstr. 362 0 69/67 80 40 info@sportparkstadion.de 60528 Frankfurt am Main 0 69/67 68 60 www.sportparkstadion.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 25.10.1985 Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und des Sports durch Bereitstellung des Stadions und weiterer Sporteinrichtungen für die Bevölkerung der Stadt Frankfurt am Main und der Region Rhein-Main. Daneben sollen innerhalb und außerhalb dieser Einrichtungen sportliche und kulturelle - auch internationale - Großveranstaltungen durchgeführt werden. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 255.750 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Lothar Schäfer Aufsichtsrat: 6 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Herr StR Markus Frank Mandatsträger der Stadt: Herr StK Uwe Becker Herr StR Markus Frank Herr Stv Martin Gerhardt Herr Stv Helmut Alexander Heuser Herr StR Claus Möbius Herr Stv Jochen Vielhauer Satzungsmäßige Besetzung: 6 Mitglieder Unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat: Ausgeschiedene Mitglieder: Neue Mitglieder: Herr Stv Helmut Ulshöfer Herr Stv Jochen Vielhauer (verstorben am 08.05.2015) (seit 24.07.2015) A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Zur Vermögens- und Kapitallage Allgemeines Die Die Gesellschaft betreibt im Wesentlichen die (Vj. 159,9 Mio. €) zurückgegangen. Ursächlich für Sportanlagen der früheren Stadion GmbH (Tennis- den Rückgang sind im Wesentlichen auf der Aktiv- halle und seite die fortschreitenden Abschreibungen und auf Beachsocceranlage, Wintersporthalle mit Außenan- der Passivseite die weiteren Darlehenstilgungen. Im lagen) und überwacht den mit der Stadion Frankfurt Geschäftsjahr wurden neben den regulären Darle- Management GmbH (SFM GmbH) in 2004 mit Wir- hensrückführungen für die Commerzbank-Arena die kung zum 01.05.2005 geschlossenen fünfzehnjähri- Restverbindlichkeiten (1,4 Mio. €) aus dem Bereich gen Betreibervertrag zum Betrieb der damals neuen der alten Stadion GmbH (Tennishaus) getilgt. mit Außenanlagen, Beachvolleyball- Bilanzsumme ist auf 154,5 Mio. € Commerzbank Arena. Die Eintracht Frankfurt Fußball AG steht in keinem direkten Vertragsverhältnis Zur Erfolgslage mit der Gesellschaft, sondern hat einen Vertrag Das Jahresergebnis zeigt sich gegenüber dem Plan über die Nutzung der Commerzbank Arena für Fuß- um 1,2 Mio. € verbessert und gegenüber dem Vor- ballbundesligaspiele mit der SFM GmbH. Seit dem jahr aufgrund geringerer Erträge um 0,8 Mio. € 01.04.2013 ist die Gesellschaft auch für das Stadion verschlechtert. Zwar wurden im Berichtsjahr weitere am Bornheimer Hang (Frankfurter Volksbank Stadi- Vergleiche mit der Bauunternehmung Max Bögl on) zuständig. Aufgabe ist insbesondere die Über- geschlossen, allerdings fällt der positive Ergebnisef- wachung der mit dem FSV Frankfurt im Nutzungs- fekt hieraus geringer aus als im Vorjahr. Gegenläu- und Betreuungsvertrag getroffenen Festlegungen. 226 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 fig ist die Verbesserung des Finanzergebnisses Weiterhin hat die Stadt Frankfurt am Main Sicher- (+0,6 Mio. €) aufgrund niedrigerer Darlehenszinsen heiten (Ausfallbürgschaften) von 62,9 Mio. € (Stand und fortschreitender Darlehenstilgung, die die Er- 31.12.2015, Restschuld ohne Zinsen) übernommen. tragseinbußen teilweise ausgleicht. Organe der Gesellschaft B. Ausblick Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- Die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft sammlung, die Geschäftsführung und der Aufsichts- hängt im Wesentlichen vom sportlichen Erfolg des rat. Hauptnutzers der Commerzbank Arena, der Ein- Herr Geschäftsführer Schäfer erhielt im Geschäfts- tracht Frankfurt Fußball AG, und der Leistungserfül- jahr Bezüge von 143 T €. lung der Betreibergesellschaft SFM GmbH im Rah- Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wurden im Ge- men der bestehenden Vertragswerke ab. schäftsjahr Sitzungsgelder von 900 € ausgezahlt. C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO D. Public Corporate Governance Kodex Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffent- der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- lichen Gesundheitswesens und des Sports. Der lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass Stand der Erfüllung spiegelt sich in den Leistungs- die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane daten wider. der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Bei der Sportpark Stadion GmbH handelt es sich Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- gemäß HGO um keine Gesellschaft, die auf den schlussunterlagen an das zuständige Organ die Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens gerich- Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des tet ist, so dass eine Prüfung der Voraussetzungen Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- des § 121 Abs. 1 entfällt. schaftsplangespräche fanden statt am 03.11.2014 für das Planjahr 2015 sowie am 23.07.2015 für das Beziehungen zum Haushalt Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde Für die Gesellschaft standen im Produkthaushalt am 12.05.2016 durchgeführt. 2015 Mittel von rund 1,5 Mio. € zur Verfügung. Freizeit und Bildung Diese wurden auch an die Gesellschaft ausgezahlt. 227 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ 148.644 154.115 -5.472 -3,6 218 268 -50 -18,8 148.426 153.847 -5.422 -3,5 0 0 0 - 5.792 5.794 -2 -0,0 in % AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte 0 0 0 - Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 3.172 5.118 -1.946 -38,0 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 2.620 677 1.944 287,3 30 0 30 - 154.466 159.910 -5.444 -3,4 64.848 64.209 639 1,0 256 256 0 0,0 97.581 96.064 1.517 1,6 0 0 0 - -32.111 -31.982 -128 0,4 -878 -128 -750 584,2 15.785 16.421 -636 -3,9 8.681 8.504 177 2,1 Verbindlichkeiten 64.899 70.470 -5.571 -7,9 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 63.367 69.021 -5.653 -8,2 252 306 -53 -17,5 154.466 159.910 -5.444 -3,4 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 8.471 Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresergebnis / Bilanzergebnis Sonderposten Rückstellungen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Veränderung in T€ in % 8.913 -442 -5,0 8.471 8.913 -442 -5,0 1.977 2.947 -970 -32,9 -2 -2 -1 39,4 Personalaufwand -1.378 -1.270 -108 8,5 Abschreibungen -5.657 -5.639 -18 0,3 sonstige betriebliche Aufwendungen -1.514 -1.692 179 -10,6 -41,8 Gewinn- und Verlustrechnung Materialaufwand EBIT (Betriebliches Ergebnis) 1.897 3.257 -1.360 -2.480 -3.043 562 -18,5 -583 214 -798 -372,1 0 0 0 - Steuern -295 -343 48 -14,1 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -878 -128 -750 584,2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -878 -128 -750 584,2 Kennzahlen 2015 2014 17 19 Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 228 Veränderung absolut in % -2 -10,5 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 5.3 Kita Frankfurt (Eigenbetrieb) Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Zeil 5 0 69/2 12-4 84 81 60313 Frankfurt am Main 0 69/2 12-7 38 95 kitafrankfurt@stadt-frankfurt.de www.kitafrankfurt.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 01.01.2008 Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern ab 8 Wochen bis 10 bzw. 12 Jahren in Kindertageseinrichtungen unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen gemäß SGB VIII, den im Land Hessen geltenden Bestimmungen und den städtischen Vorgaben. Träger: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 3.000.000 € = 100,00 % Betriebsleitung: Frau Gabriele Bischoff Betriebskommission: 15 Mitglieder Betriebskommissionsvorsitz: Frau StRin Sarah Sorge Mandatsträger der Stadt: Herr StK Uwe Becker Frau StRin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Herr Stv Wendel-Jaromir Burkhardt Frau Stv Sabine Fischer Herr Stv Dr. Peter Gärtner Frau StRin Rosemarie Heilig Frau Stv Albina Nazarenus-Vetter Frau Stv Birgit Ross Frau StRin Elke Sautner Frau StRin Sarah Sorge Frau Stv Rita Streb-Hesse Weitere Kommissionsmitglieder: Herr Hartmut Fritz Herr Ralf Fröhlich (AN) Herr Ralf Burger (AN) Frau Prof. Dr. Margitta Kunert-Zier Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung in der Betriebskommission. 15 Mitglieder davon 2 Mitglieder des Personalrats des Eigenbetriebs und 2 in der Kinder- und Ju- A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 rielle, betriebliche Ausstattung und Organisation, Allgemeines weiterhin die Bereitstellung von hierzu benötigten Der Eigenbetrieb hat seit 01.10.2008 die Betriebs- Räumen und Flächen, einschließlich deren Instand- trägerschaft für alle städtischen Einrichtungen für haltung und Wartung. Um die Qualität des Angebots Kinder von 0 bis 12 Jahren mit der entsprechenden zu sichern und weiterzuentwickeln, arbeitet die Kita pädagogischen und organisatorischen Verantwor- Frankfurt eng mit den Fachschulen sowie mit der tung inne. Die durch den Eigenbetrieb erbrachten „Frankfurt University of Applied Sciences“ zusam- Leistungen tragen dazu bei, das Wunsch- und men. Wahlrecht der Eltern gemäß SGB VIII § 5 sicherzu- Aufgrund des 2014 in Kraft getretenen Rechtsan- stellen. Zu diesen Leistungen gehören die Siche- spruchs auf einen Platz für Kinder unter drei Jahren rung und Weiterentwicklung von Qualitätsstandards sowie der weiteren Zunahme der Bevölkerung und für die Arbeit mit Kindern und ihren Familien ebenso damit auch der Kinderzahl, treibt Kita Frankfurt im wie die anforderungsgerechte, personelle und mate- Berichtsjahr den Ausbau an Betreuungskapazitäten Freizeit und Bildung gendhilfe besonders erfahrene Personen 229 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 voran. In nunmehr 141 Kindertagesstätten wurden Der Eigenbetrieb verfügt aufgrund der jährlichen im Berichtszeitraum über 12.600 Plätze für Kinder Einlage der Stadt Frankfurt am Main (auf Grundlage im Alter von acht Wochen bis zwölf Jahren vorge- des Wirtschaftsplans) über ausreichende Liquidität, halten, davon 971 Plätze für Unter-Dreijährige, um jederzeit seinen Zahlungsverpflichtungen nach- 6.214 Kindergartenplätze und 5.168 Hortplätze. kommen zu können. Darüber hinaus wurden auch Maßnahmen im Bereich Personalgewinnung wie die Teilnahme an Zur Erfolgslage Messen und Veranstaltungen sowie die Umsetzung Das Geschäftsjahr 2015 schließt mit einem Fehlbe- des Stipendienprogramms getroffen, um diesen trag von -112,6 Mio. € (Vj. -105,5 Mio. €). Der An- neuen Herausforderungen entgegenzuwirken. stieg des Jahresfehlbetrags um rd. 7,1 Mio. € ge- Zudem wurde im Jahr 2015 das Kinderzentrum genüber dem Vorjahr wird vor allem durch den um Katzenstirn aus wirtschaftlichen Gründen abgeris- 7,8 Mio. € auf 111,5 Mio. € gestiegenen Personal- sen und neu gebaut. Dadurch konnten zusätzliche aufwand verursacht. Dieser erklärt sich durch die Räumlichkeiten für zwei Gruppen für Kinder unter Tarifsteigerung ab dem 01.03.2015 von 2,4% und drei Jahren (24 Plätze) geschaffen werden. durch eine erhöhte durchschnittliche Mitarbeiterzahl In Zusammenarbeit mit der Stiftung Waisenhaus im Berichtsjahr. Positiv auf das Jahresergebnis (Vermieter) konnten für das Kinderzentrum Schei- ausgewirkt haben sich neben den um 1,2 Mio. € dswaldstraße (KT 144) neue zusätzliche Räumlich- gestiegenen sonstigen betrieblichen Erträge vor keiten geschaffen werden. Viele weitere Liegen- allem um 1,8 Mio. € höhere Umsatzerlöse. Die schaften mussten zur energetischen Ertüchtigung Mehrerlöse betreffen mit rund 1,3 Mio. € hauptsäch- saniert werden und den heutigen baulichen Stan- lich höhere Entgelte und mit 0,5 Mio. € gestiegene dards angepasst werden. In 2015 wurden bei sechs Integrationszuschüsse. Die Fördermaßnahmen des Kinderzentren die Sanierung der sanitären Anlagen Landes lagen mit 14,3 Mio. € auf dem Vorjahresni- durchgeführt und in 25 weiteren Kinderzentren In- veau. standhaltungsmaßnahmen, wie z. B. Dachsanierungen, abgeschlossen. B. Ausblick Der bundesweite - wenn auch regional unterschied- 230 Zur Vermögens- und Kapitallage liche - Mangel an sozialpädagogischen Fachkräften Die Bilanzsumme 2015 ist gegenüber dem Vorjahr in den Kinderzentren wird weiterhin ein Thema von um 0,9 Mio. € auf 146,3 Mio. € gesunken. Auf der besonderer Wichtigkeit sein. Zielgruppenorientierte Aktivseite resultiert dies primär aus dem Rückgang Konzepte für Personalgewinnung und Personalbin- des Guthabens bei der Stadtkasse um 6,5 Mio. €, dung sind hierbei von hoher Bedeutung. Der einge- wohingegen sich das Anlagevermögen um 5 Mio. € schlagene Weg einer engen Kooperation mit mög- auf 132,7 Mio. € (Vj. 127,8 Mio. €) erhöht hat. Dem lichst vielen Fachschulen für Sozialpädagogik in steht eine Abnahme des Umlaufvermögens um Hessen muss fortgesetzt und weiterentwickelt wer- 6 Mio. € auf 13,5 Mio. € gegenüber. Auf der Passiv- den. Darüber hinaus wird es wichtig sein, sowohl seite hat insbesondere die Zunahme des Sonder- Berufsanfänger als auch Quereinsteiger zu motivie- postens für erhaltene Investitionszuschüsse um ren, den Ausbildungsweg zur Erzieherin oder zum 7,3 Mio. € auf 59,6 Mio. € zur Erhöhung des Bilanz- Erzieher einzuschlagen. Daher wurde im Berichts- volumens geführt. Gegenläufig entwickelte sich das jahr ein Stipendienprogramm für 15 Stipendiatinnen, Eigenkapital, das wegen des gestiegenen Jahres- die vor ihrer Teilzeitausbildung als „Nichtfachkräfte“ fehlbetrags um 7,5 Mio. € zurückging. Dem Jahres- in Kinderzentren gearbeitet und sich für eine Ausbil- verlust 2015 von -112,6 Mio. € steht eine Zuführung dung mit Stipendium von Kita Frankfurt beworben der Stadt Frankfurt am Main in die Kapitalrücklage haben, eingeführt. Die 2. Staffel des Stipendiaten- von 105 Mio. € gegenüber. programms beginnt im Sommer 2016. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen und zu gen Eigentümer, Bauherren und Nutzer sind dann in binden, fachliche und personelle Qualifikationen zu einer Mieterrolle, was Auswirkungen auf das Ver- fördern, Motivation und Arbeitszufriedenheit zu mögen des Eigenbetriebs und die Umsetzung des erhalten und zu erhöhen und um somit die Attraktivi- satzungsmäßigen Auftrags hätte. Zweck des Be- tät des Eigenbetriebs Kita als Arbeitgeber zu erhö- triebs ist der Aufbau, das Betreiben und das Unter- hen, wurde 2013 mit der Entwicklung eines Kon- halten von Kindertageseinrichtungen und die Bereit- zepts zur Personalentwicklung begonnen. Bei der stellung von hierzu benötigten Räumen und Flä- sukzessiven Umsetzung dieser Ziele stehen in den chen, einschließlich deren Instandhaltung und War- nächsten Jahren die Gesundheitsförderung der tung. Beschäftigten, die Qualifizierung der Fach- und Auch in den Wirtschaftsjahren 2015 und 2016 wird Führungskräfte und die Potentialentwicklung im der Eigenbetrieb die Aufwendungen für den Betrieb Fokus. Hierfür sollen die Leitungskräfte durch die der Kitas nur zu einem geringen Teil aus Erlösen Entbindung von zwei aufwendigen Verfahren, der finanzieren können, so dass von leicht steigenden Verwaltung von Elternentgelten und Betreuungszu- Jahresfehlbeträgen auszugehen ist. Aufgrund der schüssen durch das Sozialamt sowie der Abrech- dargestellten Finanzierungsstruktur ist für die Folge- nung der Arbeitszeit, entlastet werden. Mit neuen jahre weiterhin von einer stabilen Liquiditätslage EDV-Anwendungen wie „NH-Kita“ und des automa- auszugehen. Allerdings sind hierbei die zu erwar- tisierten Zeiterfassungssystems (AZE), die sukzes- tenden sive in allen Einrichtungen eingeführt werden, soll Tarifverhandlungen der Beschäftigten im Sozial- die Belastung der Führungskräfte erheblich redu- und Erziehungsdienst nicht berücksichtigt. Personalkostensteigerungen infolge der ziert werden. Weiter ist geplant, von den Excel basierten Kassenbüchern in jeder Einrichtung auf ein C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO zentrales Einnahme- und Forderungsmanagement Entfällt für Eigenbetriebe tig stärker von den Führungskräften genutzt werden D. Public Corporate Governance Kodex sollen, werden weiter entwickelt und stetig verbes- Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen sert. Ein neues Fachcontrolling für die Evaluation der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- von Fachlichkeit sowie Qualität und Qualifizierungs- lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass stand ist in der Entwicklung. Unter Berücksichtigung die Betriebsleitung und die Betriebskommissionsor- der steigenden Kinderzahlen in Frankfurt am Main, gane des Eigenbetriebes in wesentlichen Belangen die Krieg und Flucht erlebt haben und nicht deutsch nicht in Übereinstimmung mit den Richtlinien ge- sprechen, werden zwei neue Stellen für Fachkräfte handelt hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor im Bereich Sprachförderung und Integration einge- der Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- stellt. schlussunterlagen an das zuständige Organ die Die Kita Frankfurt arbeitet als einer der großen Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Bauherren mit hohem Personal- und Zeitaufwand in Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- dem Reformprojekt „Optimierung des Hoch- und schaftsplangespräche fanden statt am 27.01.2014 Liegenschaftsmanagements“ aktiv mit. Des Weite- für das Planjahr 2015 und am 14.08.2015 für das ren ist in einem neu gegründeten Amt die Zusam- Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde menführung Liegenschaften vorgesehen. Die jetzi- am 17.06.2016 durchgeführt. Freizeit und Bildung umzustellen. Die Controllinginstrumente, die zukünf- 231 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Kita Frankfurt (Eigenbetrieb) Bilanz 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Veränderung in T€ in % AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen 132.741 127.751 4.990 3,9 253 151 102 68,1 132.488 127.600 4.888 3,8 Umlaufvermögen 13.486 19.448 -5.962 -30,7 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 12.609 18.599 -5.990 -32,2 877 848 28 3,3 58 23 35 149,0 146.285 147.222 -937 -0,6 49.310 56.828 -7.518 -13,2 3.000 3.000 0 0,0 158.902 159.346 -444 -0,3 27 27 0 0,0 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Jahresergebnis / Bilanzergebnis -112.618 -105.544 -7.074 6,7 Sonderposten 59.642 52.306 7.336 14,0 Rückstellungen 22.274 22.698 -424 -1,9 Verbindlichkeiten 14.790 15.062 -272 -1,8 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung 269 327 -58 -17,8 146.285 147.222 -937 -0,6 Veränderung in T€ in % 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 36.733 34.936 1.797 5,1 Gesamtleistung 36.733 34.936 1.797 5,1 sonstige betriebliche Erträge 4.152 2.951 1.201 40,7 Materialaufwand -32.620 -31.457 -1.163 3,7 Personalaufwand -111.528 -103.692 -7.835 7,6 Abschreibungen -4.730 -3.756 -975 25,9 8,3 sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern -3.785 -3.493 -292 -111.778 -104.511 -7.267 7,0 -838 -1.029 191 -18,6 -112.616 -105.540 -7.075 6,7 0 0 0 - -2 -4 1 -36,0 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -112.618 -105.544 -7.074 6,7 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -112.618 -105.544 -7.074 6,7 2015 2014 Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Plätze in Kinderkrippen (8 Wochen bis i.d.R. 3 Jahre) Auslastung der Kinderkrippen (in %) Plätze in Kindergärten (3 bis i.d.R. 6 Jahre) Auslastung der Kindergärten (in %) Plätze in Horten (6 bis i.d.R. 10 bzw. 12 Jahre) Auslastung der Horte (in %) 232 in % 2.873 2.734 139 5,1 971 872 99 11,4 4,7 93 89 4 6.214 6.208 6 0,1 99 99 -0 -0,2 5.168 5.102 66 1,3 100 101 -1 -1,3 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 5.4 Volkshochschule Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Sonnemannstraße 13 0 69/2 12-7 15 01 vhs@frankfurt.de 60314 Frankfurt am Main 0 69/2 12-7 15 00 www.vhs.frankfurt.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 01.01.1999 Durch Weiterbildungsangebote allen Erwachsenen und Heranwachsenden im Sinne lebenslangen Lernens die Möglichkeit zu bieten, ihre Bildung zu vertiefen und zu erweitern, ihren Lebensalltag aktiv und kreativ zu gestalten, allgemeine und berufliche Qualifikationen zu erwerben sowie wirtschaftliche, soziale und politische Verhältnisse beurteilen und interessenorientiert mitgestalten zu können. Träger: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 154.000 € = 100,00 % Betriebsleitung: Frau Barbara Çakir-Wahl Frau Truda Ann Smith (seit 01.12.2015) Betriebskommission: 16 Mitglieder Betriebskommissionsvorsitz: Herr StR Eugenio Muñoz del Rio Mandatsträger der Stadt: Frau Stv Odette Barbosa de Lima Herr StK Uwe Becker Herr Stv Wendel-Jaromir Burkhardt Frau Stv Sabine Fischer Herr Stv Mike Josef Frau Stv Eva Maria Lang Herr StR Peter Mensinger Herr StR Eugenio Muñoz del Rio Frau StRin Cornelia-Katrin von Plottnitz Frau StRin Sarah Sorge Frau Stv Carmen Thiele Weitere Kommissionsmitglieder: Herr Prof. Dr. Diether Döring Frau Gertrud Hirschhäuser Frau Susanne Höring (AN) Herr Thomas Winhold Frau Gabriele Wörrlein (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung in der Betriebskommission. 16 Mitglieder davon 2 Vertreter des Personalrats und 3 von der Stadt berufene, erwachsenenbildnerisch oder wirtschaftlich besonders A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 belegungen in den Stadtteilen sind um 95 auf 9.976 Allgemeines geringfügig gesunken. Die insgesamt stabilen Bele- Die Teilnehmerunterrichtseinheiten sind gegenüber gungszahlen in den verschiedenen Angebotsseg- dem Vorjahr auf 2.313.956 gestiegen. Die Zunahme menten zeigen, dass die attraktiven Weiterbildungs- betrifft insbesondere den Bereich Deutsch als angebote der Volkshochschule Frankfurt am Main Fremdsprache (+109.226). zahlreiche Interessierte in Frankfurt am Main an- Die Teilnehmerbelegungen von 62.245 liegen an- sprechen. Der Projektantrag über ein „Regionales nähernd auf Vorjahresniveau. Betroffen von einem Grundbildungszentrum Frankfurt“ ist zum Ende Rückgang waren vor allem die Bereiche „Kultur - 2015 Land Hessen und den Europäischen Sozial- Gestalten“ (-1.136) und „Kultur – Gesellschaft – fonds (ESF) positiv beschieden worden. Die Förde- Freizeit und Bildung erfahrene Personen Umwelt“ (-944) sowie „Gesundheit (-974). Die Kurs- 233 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 rung zur Alphabetisierung und Grundbildung Er- bungslos. Ziel dieser Änderung ist es, das Angebot wachsener ist bis einschließlich 2019 zugesagt. für die Kursleitungen attraktiv zu gestalten um der Auf der Grundlage des Geschäftsjahrs 2014 wurde Fluktuation entgegenzuwirken. durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Berichtsjahr eine Benchmark-Analyse vorgenommen. Zur Vermögens- und Kapitallage Eine Betrachtung der Kurse und Programmbereiche Die Bilanzsumme hat sich zum 31.12.2015 um am Gesamtangebot zeigt, dass die VHS Frankfurt 223 T € auf 13,8 Mio. € erhöht. Auf der Aktivseite am Main in 2014 sowohl im hessen- als auch bun- erklärt sich die Veränderung primär aus dem stich- desweiten Vergleich bei den Belegungen einen tagsbedingten Anstieg der Forderungen gegen die deutlich stärkeren Anstieg verzeichnete. Dies ist Stadt Frankfurt am Main (+391 T €) bei gleichzeiti- überwiegend auf den Deutsch-Bereich zurückzufüh- gem Rückgang des Anlagevermögens (-161 T€). ren. Die Zu- nahme des Bilanzvolumens auf der Passiv- Auffällig ist, dass 65 % der Unterrichtsstunden im seite resultiert primär aus dem Anstieg des Eigen- Segment Sprachen stattfanden. Hessenweit lag kapitals (+154 T€), der langfristigen Rückstellungen dieses Segment nur bei 47 %, bundesweit bei 45 %. (+294 T €), der Verbindlichkeiten gegenüber der Die VHS Frankfurt am Main ist bundesweit eine der Stadt Frankfurt am Main (+733 T €) sowie des pas- führenden Institutionen bei der Durchführung von siven Rechnungsabgrenzungspostens (+733 T€). Integrationskursen. 43 % der gesamten Belegungen Gegenläufig wirkten sich der stichtagsbedingte entfallen auf den Deutschkursbereich. Im Bereich Rückgang der Verbindlichkeiten aus Lieferungen Alphabetisierung wurde das vom Bundesministeri- und Leistungen (-33 T €) sowie der Rückgang der um für Bildung und Forschung aufgelegete Projekt sonstigen Verbindlichkeiten (-72 T €) aus. BASIC im September 2015 beendet. Neue Projekte Der Jahresfehlbetrag 2015 von -7,9 Mio. € liegt um starteten im Herbst 2015 wie z. B. „Deutsch für den 152 T € unterhalb der Einstellung in die Kapitalrück- Beruf“, „Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“, lage durch die Stadt Frankfurt am Main im Jahr Deutsch-Einstiegskurse für Flüchtlinge sowie das 2015 in Höhe von 8,1 Mio. €. Der Wirtschaftsplan Projekt „Servicestelle Qualifizierungsnetzwerk Inklu- 2015 sah einen Verlust von 8,1 Mio. € vor, der somit sive Bildung“ (Stadtschulamt). Ziel dieser Projekte geringfügig unterschritten wurde. ist es, die Integration der in hoher Anzahl nach Der Mittelabfluss aus der laufenden Geschäftstätig- Deutschland geflüchteter Menschen voranzutreiben. keit (-7,6 Mio. €) sowie aus der Investitionstätigkeit Auch in 2015 unterzog sich die VHS Frankfurt am (-141 T €) konnte durch die Kapitaleinlage und die Main der jährlichen Zertifizierung für das Gütesiegel Veränderung der Verrechnungssalden nicht voll- für Bildungsträger zur Qualifizierung von Tagespfle- ständig kompensiert werden, so dass sich der Fi- gepersonen. Seit Juli 2015 ist die VHS Frankfurt nanzmittelfonds (ohne Stadtkassenguthaben) von erfolgreich gemäß § 2 AZAV (Akkreditierungs- und 20 T € auf 11 T € reduziert hat. Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) des Drit- 234 ten Sozialgesetzbuches, durch die Deutsche Ge- Zur Erfolgslage sellschaft zur Zertifizierung von Managementsyste- Das Geschäftsjahr 2015 schließt mit einem Jahres- men GmbH retestiert. Das Bundesamt für Migration verlust von -7,9 Mio. € (Vj. -8,1 Mio. €) ab. Gegen- und Flüchtlinge (BAMF) wird voraussichtlich die über dem Vorjahr ergibt sich damit eine Ergebnis- Pauschalen für die Integrationskurse von 23 € auf verbesserung um 198 T €. Die Umsatzerlöse konn- 35 € erhöhen und das veränderte Verfahren bei der ten zwar um 230 T € infolge der Erlösverbesserung Anerkennung der Arbeitnehmerähnlichkeit wurde im DaF-Bereich durch erhöhte Teilnehmerzahlen von den Kursleitungen gut aufgenommen. Die Be- und durch die Erhöhung der Entgelte gesteigert antragung von individuell berechneten freiwilligen werden. Dem stehen Erlösrückgänge in verschiede- sozialen Zuschüssen zur Kranken- und/oder Ren- nen anderen Bereichen, wie z. B. Englisch und tenversicherung sowie von Urlaubsgeld läuft rei- allgemeiner Bildung, Mehraufwendungen bei Mate- rial, Personal sowie Erhöhungen der sonstigen diesem Programm beteiligt und sieben Maßnahmen betrieblichen Aufwendungen gegenüber, die in mit 140 Teilnehmenden gestartet. Gefördert wird Summe nicht aufgefangen werden konnten. Die dies mit 4,50 € pro Unterrichtsstunde und Teilneh- sonstigen betrieblichen Erträge liegen um 309 T € mer. Weiterhin erhielt die VHS den Zuschlag für ein höher als im Vorjahr und sind überwiegend auf die vom Europäischen Sozialfonds und dem Land Hes- Auflösung von Rückstellungen für Nebenkosten sen gefördertes Programm mit einer Laufzeit von zurückzuführen. Der Materialaufwand ist gegenüber vier Jahren zum Aufbau eines regionalen Grundbil- dem Vorjahr um 272 T € gestiegen, was sich durch dungszentrums. Gegenstand des Programms ist die erhöhte Honorarvergütungen und Sozialzuschüsse Implementierung einer Unterstützungskultur zur (+145 T €) erklärt. Die Steigerungen resultieren Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener in sowohl aus der Zunahme der durchgeführten Unter- Hessen. Dafür sind Kooperationen u. a. mit drei richtsstunden und der Honorarerhöhung im BAMF- Betrieben der Sozialwirtschaft, dem Jobcenter Bereich sowie bei den Leistungen für Einstufungs- Frankfurt, der Stadtbücherei sowie dem Internatio- tests, Beratungen und Prüfungen als auch durch bei nalen Familienzentrum geplant. Die Förderung von den Leistungen für die Inanspruchnahme von 310 T € teilen sich das Land Hessen und der Euro- Fremdfirmen wegen Krankheit, Personalfluktuation päische Sozialfonds Hessen je zur Hälfte. Die Ge- im Servicebereich sowie der Übertrag der Innenprü- spräche zur Errichtung eines Unterrichtszentrums in fung von der VHS auf das Revisionsamt der Stadt der Nordweststadt sind soweit gediehen, dass ein Frankfurt am Main. Mietvertragsentwurf vorliegt. Um die Mietkosten Trotz gegenläufigen Faktoren hat sich der gesamte moderat zu halten, sind Kündigungen an anderer Personalaufwand um 136 T € erhöht. Zum einen Stelle vorgesehen. Um der Nachfrage, insbesonde- sind die Aufwendungen für Gehälter trotz einer re im Bereich Deutsch als Fremdsprache bzw. durchschnittlicher Tarifsteigerung von 2 % zurück- Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Integrati- gegangen und zum anderen haben sich die Rück- on von Einwandernden und Flüchtlingen, mit ent- stellungen für Pensionsverpflichtungen und Beihil- sprechenden Angeboten begegnen zu können, sind fen infolge des niedrigen Zinssatzes um 296 T € personelle und räumliche Ausweitungen in Betracht erhöht. Ursächlich für die im Vergleich zum Vorjahr zu ziehen. Zudem versucht die VHS neben ihrem niedrigeren Löhne und Gehälter waren Langzeiter- Regelangebot zusätzliche Angebotssegmente an- krankungen sowie vorübergehende Vakanzen we- zubieten, um so ein breiteres Geschäftsportfolio zu gen Schwangerschaften, Elternzeiten und verzöger- etablieren. ter Wiederbesetzung. Der Zuschuss der Stadt Frankfurt am Main wurde Die gestiegenen sonstigen betrieblichen Aufwen- für das Jahr 2015 auf 8,1 Mio. € festgelegt und soll dungen betreffen vor allem mit einem Mehraufwand in der mittelfristigen Finanzplanung auf diesem von 130 T € die deutliche Zunahme der EDV- Niveau gehalten werden. Dabei sind die Tariferhö- Kosten, welche sich aus der Einführung eines neu- hungen sowie die Erhöhung von Miet- und Neben- en Raum- und Planungsmanagement-Tools ergibt. kosten zu erwirtschaften. Trotz umfangreicher Maß- Freizeit und Bildung Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 nahmen zur Verringerung von Personalkosten und B. Ausblick zur Erlössteigerung erachtet die Betriebsleitung eine Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Aufstockung des städtischen Zuschusses aufgrund Flüchtlinge in Frankfurt am Main hat die VHS mit der deutlich zunehmenden Belastungen durch die dem Kooperationspartner Bundesagentur für Arbeit- Personalrückstellungen für notwendig. Dementspre- im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsge- chend plant der Eigenbetrieb im Nachtragshaushalt setzes vom 24.10.2015 einen Projektantrag gestellt. 2016 ein Mehrbedarf zu beantragen. Das Projekt soll es Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive ermöglichen an einem einmaligen C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Sprachkurs teilzunehmen. Die VHS hat sich an Entfällt für Eigenbetriebe 235 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 236 D. Public Corporate Governance Kodex der Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen schlussunterlagen an das zuständige Organ die der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- die Betriebsleitung und die Betriebskommissionsor- schaftsplangespräche fanden statt am 13.02.2014 gane des Eigenbetriebes in wesentlichen Belangen für das Planjahr 2015 und am 23.06.2015 für das nicht in Übereinstimmung mit den Richtlinien ge- Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde handelt hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor am 12.05.2016 durchgeführt. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Volkshochschule Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ in % 925 1.085 -161 -14,8 25 24 1 4,7 900 1.062 -162 -15,2 0 0 0 - 12.896 12.515 382 3,0 -3,5 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte 14 14 -0 12.871 12.481 391 3,1 11 20 -9 -43,2 3 0 3 - 13.824 13.600 223 1,6 Eigenkapital 963 811 152 18,8 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 154 154 0 0,0 8.748 8.793 -46 -0,5 0 0 0 - -7.939 -8.137 198 -2,4 27 35 -7 -20,4 10.618 11.288 -669 -5,9 1.764 1.136 628 55,3 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Gewinnrücklagen / variables Kapital Jahresergebnis / Bilanzergebnis Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten 450 331 119 36,0 13.824 13.600 223 1,6 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 7.510 7.280 230 3,2 Gesamtleistung 7.510 7.280 230 3,2 Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Veränderung in T€ in % 2.250 1.941 309 15,9 Materialaufwand -5.787 -5.515 -272 4,9 Personalaufwand -7.314 -7.177 -136 1,9 -257 -278 21 -7,7 sonstige betriebliche Aufwendungen -4.002 -4.031 28 -0,7 EBIT (Betriebliches Ergebnis) -7.599 -7.780 181 -2,3 -339 -356 17 -4,8 -7.939 -8.137 198 -2,4 0 0 0 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -7.939 -8.137 198 -2,4 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -7.939 -8.137 198 -2,4 2015 2014 absolut in % Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 129 135 -6 -4,4 Teilnehmer/-innen-Unterrichtseinheiten 2.313.956 2.251.127 62.829 2,8 62.245 62.580 -335 -0,5 9.976 10.071 -95 -0,9 Abschreibungen Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Kennzahlen Teilnehmer/-innenbelegungen davon in den Stadtteilen Freizeit und Bildung Kapitalrücklage Veränderung 237 238 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 6. Gesundheit und Soziales 239 Gesundheit und Soziales (Info für Druckerei: Foto „6. Gesundheit und Soziales BB 2015“) Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 240 6. Gesundheit und Soziales 239 6.1 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 241 6.2 Klinikum Frankfurt Höchst GmbH 245 6.2.1 Medizinisches Versorgungszentrum am Klinikum Frankfurt-Höchst GmbH 249 6.3 Praunheimer Werkstätten gemeinnützige GmbH 252 6.4 Zentrale Errichtungsgesellschaft mbH 255 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 6.1 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Bleichstraße 10 0 69/2 12-3 88 99 info.kjfh@stadt-frankfurt.de 60313 Frankfurt am Main 0 69/2 12-3 26 89 www.kommunale.jugendhilfe.frankfurt.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 01.01.1999 Förderung der Jugendhilfe durch den Aufbau, das Betreiben und Unterhalten dezentraler städtischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen. Träger: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 511.291,88 € = 100,00 % Betriebsleitung: Herr Norbert Dürr Betriebskommission: 15 Mitglieder Betriebskommissionsvorsitz: Herr StR Eugenio Muñoz del Rio Mandatsträger der Stadt: Frau Stv Merve Ayyildiz Herr Stk Uwe Becker Frau StRin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Frau Stv Nimatoulaye Diallo Herr Stv Christian Heimpel Herr StR Eugenio Muñoz del Rio Frau Stv Albina Nazarenus-Vetter Frau StRin Erika Pfreundschuh Frau Stv Christiane Schubring Frau StRin Sarah Sorge Frau Stv Evanthia Triantafillidou Weitere Kommissionsmitglieder: Frau Patricia Eisenbach (AN) Herr Dr. Michael Frase Herr Peter Gerdon Frau Karolin Kritzer (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung in der Betriebskommission. 15 Mitglieder davon 2 Vertreter des Personalrats des Eigenbetriebs und 2 in der Kinder- und Ju- A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Die Leistungserbringung der Ambulanten Jugendhil- Allgemeines fen (AJH) erfolgte 2015 bei den laufenden Hilfen Aufgabe des Eigenbetriebes ist es, in enger part- weiterhin auf Grundlage der Vereinbarung zu den nerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Trägern Fachleistungsstunden (Spitzabrechnung der geleis- der freien Jugendhilfe zur Verbesserung der Le- teten Betreuungsstunden) und bei neuen Fallüber- bensverhältnisse von Kindern, Jugendlichen und nahmen beim Erziehungsbeistand und ab dem ihren Familien im Stadtteil beizutragen und individu- 01.03.2014 auch bei der sozialpädagogischen Fa- elle Problemlagen lindern bzw. lösen zu helfen. Dies milienhilfe auf Grundlage von Einzelvereinbarungen, beinhaltet die Mitwirkung bei der Verwirklichung den sog. Fallpauschalen. einer präventiven, regional orientierten Jugendhilfe Im Gegensatz zu den für alle Frankfurter Träger in der Stadt Frankfurt am Main. Dabei entwickelt der gültigen Fachleistungsstunden bilden die Fallpau- Betrieb, angepasst an den sich verändernden Be- schalen die trägerbezogene Kostenstruktur ab und darf, seine Angebots- und Hilfskonzepte ständig sind somit kostendeckend kalkuliert. Im Jahresver- weiter. lauf ist der Anteil der Hilfen, die nach Fallpauscha- 241 Gesundheit und Soziales gendhilfe besonders erfahrene Personen Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 len geleistet werden, stetig gestiegen. Im Jahr 2015 Kinder und Jugendlichen Möglichkeiten für erzielten die AJH Erlöse von 1,1 Mio. €. Demge- Selbstentfaltungs-, Erprobungs- und Lernprozesse genüber standen Kosten in Höhe von 1,3 Mio. €. vorfinden. Das Defizit betrug vor Verrechnung der Gemeinkosten -166 T€. Aufgrund der guten Versorgungslage Zur Vermögens- und Kapitallage der Bevölkerung mit ambulanten erzieherischen Die Bilanzsumme hat sich zum 31.12.2015 auf Hilfen hat die Betriebskommission beschlossen, 10,2 Mio. € (Vj. 9,8 Mio. €) erhöht. Ursächlich für die dass sich der Betrieb sukzessive aus dem Ge- Zunahme des Bilanzvolumens sind im Wesentlichen schäftsfeld der Ambulanten Hilfen zurückzieht und die um 0,4 Mio. € auf 7,8 Mio. € gestiegenen Forde- die personellen Ressourcen in den Bereich der rungen gegen die Stadt Frankfurt am Main aus Inobhutnahme umdisponiert. So wurden die Stand- Kontokorrent bei der Stadtkasse. orte von sieben auf vier verringert und 6,15 Perso- Der Anstieg auf der Passivseite ist im Wesentlichen nalstellen für den Bereich Inobhutnahme versetzt. auf die Erhöhung der Rückstellungen um 0,7 Mio. € Daher lässt sich die Ermittlung der prozentualen auf 8 Mio. € zurückzuführen. Ursache hierfür waren Auslastung der ambulanten Jugendhilfen, infolge die der permanenten Verschiebung von Stellen von den (+0,8 Mio. €) und eine Zuführung zur Rückstellung AJH’s in den Inobhutnahmeverbund nicht mehr für Beihilfen von 0,2 Mio. €. Von den 4,8 Mio. € ermitteln. Die Zahl der bearbeiteten Fälle in der Pensionsrückstellungen betreffen 4,1 Mio. € drei- Kinder-, Jugend- und Elternberatung ist von 1.653 zehn Beamte und 0,7 Mio. € eine Pensionärin. auf 1.523 gesunken. Dennoch ist die Nachfrage Das Eigenkapital ist aufgrund der gegenüber dem nach Erziehungsberatung weiterhin sehr hoch, so Jahresverlust geringeren Einzahlung in die Kapital- dass es zu Wartezeiten von zwei bis vier Wochen rücklage um 0,2 Mio. € auf 0,4 Mio. € gesunken. für die Klienten kommen kann. Ausgenommen da- Der Finanzmittelfonds hat sich zum Bilanzstichtag von sind die Beratungen von Kindern und Jugendli- auf knapp 6 Mio. € erhöht und besteht aus dem chen sowie Kriseninterventionen. Bestand bei der Stadtkasse (5,9 Mio. €) und flüssi- Im Zentrum für Erziehungshilfe ist die Zahl der be- gen Mitteln von 0,1 Mio. €. gestiegenen Pensionsrückstellungen arbeiteten Fälle von 212 auf 148 gesunken. 242 Die entgeltfinanzierten Einrichtungen waren im Zur Erfolgslage Berichtsjahr im Mittel zu 92 % ausgelastet. Die Im Berichtsjahr hat der Eigenbetrieb einen Jahres- Auslastung der Entgelteinrichtungen ist 2015 ge- verlust von -13,1 Mio. € (Vj. -13 Mio. €) erzielt. Die genüber dem Vorjahr leicht um sechs Prozentpunk- Ergebnisverschlechterung ist auf erhöhte Zuführun- te gesungen. Das Kinderheim Rödelheim hält seine gen zu den Pensions- und Beihilferückstellungen Leistungen exklusiv für das Jugend- und Sozialamt zurückzuführen. Der Anstieg der Umsatzerlöse um Frankfurt am Main vor und erhält im Gegenzug dazu 0,9 Mio. € auf 8,1 Mio. € resultiert v. a. aus Mehrer- Vorhaltegelder für nicht belegte Plätze. Daher ist, lösen durch höhere Pflegegelder (+0,5 Mio. €) auf- bezogen auf die Kostendeckung, eine Vollauslas- grund der in 2015 höheren Pflegesätze sowie aus tung gegeben. gestiegenen Entgelten (+0,3 Mio. €) bei der kurzfris- Die Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit wur- tigen Betreuung unbegleiteter minderjähriger Aus- den stark nachgefragt. Eine zunehmende Psychiat- länder. Die Zunahme des Personalaufwands auf risierung der Klienten ist zu beobachten. Hinzu 15,6 Mio. € (Vj. 14,6 Mio. €) wird v. a. durch die kommt die nach wie vor sehr schwierige Versorgung Tariferhöhung von 2,4 % ab 01.03.2015 sowie hö- mit Wohnraum. Zur Vermeidung von Obdachlosig- here Rückstellungszuführungen, insbesondere für keit müssen Jugendliche häufig vorübergehend in Pensionsverpflichtungen, verursacht. Hotels untergebracht werden. Der Rückgang der sonstigen betrieblichen Aufwen- Darüber hinaus hält der Betrieb Einrichtungen der dungen um 0,1 Mio. € auf 5,3 Mio. € betrifft v. a. offenen Kinder- und Jugendarbeit vor, in denen die Aufwendungen für Instandhaltung in Höhe von Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 0,5 Mio. €. Dagegen sind die Aufwendungen für stattung sowie Hygiene angemessen abdecken zu Betreuungsleistungen können. um 0,1 Mio. € gestiegen. Negativ auf das Ergebnis hat sich auch der leichte Auch im Wirtschaftsjahr 2016 ist aufgabenbedingt Rückgang der sonstigen betrieblichen Erträge um mit einem Verlust zu rechnen. Insbesondere die 0,1 Mio. € ausgewirkt, da die Ausschüttung der weiterhin immens steigenden Zuführungen zu den Hortense-Eppler-Stiftung niedriger lag als im Vor- Pensions- und Beihilferückstellungen einschließlich jahr. der Verzinsung dürften zu einem weiteren Anstieg nicht gedeckter Kapitalfehlbeträge führen. B. Ausblick Mit dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst Dem Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am mit Personalkostensteigerungen von 2,4 % zum Main fehlen Inobhutnahmeplätze zur wohnortnahen 01.03.2016 ist eine entsprechende Steigerung der Versorgung, vor allem für Frankfurter Minderjährige Personalkosten verbunden. Die Stadt Frankfurt am zwischen 13 und 17 Jahren. Daher hat das Jugend- Main hat signalisiert, die nicht gedeckten Fehlbeträ- und Sozialamt den Betrieb gebeten, drei Einrichtun- ge im Wirtschaftsplan 2017 ausgleichen zu wollen. gen neu zu eröffnen und gemeinsam mit dem Kinderheim Rödelheim zu einem Inobhutnahmever- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO bund zusammenzuführen. Im Gegenzug sollen Entfällt für Eigenbetriebe. zukünftig die Angebote der Ambulanten Jugendhilfen sowie der Tagesgruppe Goldstein mit der Imp- D. Public Corporate Governance Kodex lementierung des Verbundsystems „Inobhutnahme“ Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen sukzessive eingestellt und die Planstellen in den der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Inobhutnahmeverbund überführt werden. Durch den lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass Inobhutnahmeverbund hat der Betrieb ein Alleinstel- die Betriebsleitung und die Betriebskommissionsor- lungsmerkmal im Stadtgebiet, das sich positiv auf gane des Eigenbetriebes in wesentlichen Belangen die weitere Erlösentwicklung auswirken wird. Je- nicht in Übereinstimmung mit den Richtlinien ge- doch wird dies erst voraussichtlich Anfang Juli 2016 handelt hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Fall sein, wenn die erste Inobhutnahmeeinrich- der Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- tung in der Bolongarostraße in Betrieb genommen schlussunterlagen an das zuständige Organ die wird. Der Wegfall der Ambulanten Jugendhilfen Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des sowie der Tagesgruppen Goldstein sollen erfolgs- Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Die Wirt- neutral erfolgen. Als weitere Inobhutnahmeeinrich- schaftsplangespräche fanden statt am 17.06.2014 tung ist die Liegenschaft in der Ortenberger Straße für das Planjahr 2015 und am 16.06.2015 für das 40 vorgesehen. Im Bereich des Mittagessen- Planjahr 2016. Das Abschlussgespräch 2015 wurde Hausaufgaben-projektes laufen derzeit die Planun- am 09.06.2016 durchgeführt. gen mit dem Jugend- und Sozialamt, um die beste- 243 Gesundheit und Soziales henden Anforderungen an Personal-, Küchenaus- Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ 1.941 2.017 -77 -3,8 49 67 -18 -26,5 1.892 1.951 -59 -3,0 0 0 0 - 8.057 7.589 469 6,2 in % AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte 0 0 0 - 7.947 7.429 518 7,0 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 110 159 -49 -30,8 Rechnungsabgrenzungsposten 201 219 -19 -8,5 10.199 9.825 373 3,8 Eigenkapital 441 628 -187 -29,7 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 511 511 0 0,0 26.159 26.345 -186 -0,7 0 0 0 - Gewinnvortrag / Verlustvortrag -13.119 -13.236 117 -0,9 Jahresergebnis / Bilanzergebnis -13.110 -12.993 -117 0,9 Rückstellungen 7.958 7.246 711 9,8 Verbindlichkeiten 1.778 1.948 -170 -8,7 davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.285 0 1.285 - 22 4 18 519,3 10.199 9.825 373 3,8 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 8.056 7.192 864 12,0 Gesamtleistung 8.056 7.192 864 12,0 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Bilanzsumme PASSIVA Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen in % 538 590 -52 -8,9 -259 -132 -127 96,5 -15.593 -14.599 -995 6,8 -292 -297 5 -1,6 -3,3 -5.282 -5.463 182 -12.832 -12.708 -124 1,0 -277 -284 7 -2,4 -13.110 -12.993 -117 0,9 Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 - Steuern 0 0 0 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -13.110 -12.993 -117 0,9 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -13.110 -12.993 -117 0,9 2015 2014 absolut in % 281 277 4 1,4 0 99 -99 - 1.523 1.653 -130 -7,9 148 212 -64 -30,2 92 98 -6 -6,1 EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Kennzahlen Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Auslastung ambulante Jugendhilfe in % Kinder-, Jugend- u. Elternberatung (bearb. Fälle) Zentrum f. Erziehungshilfe (Schuljahr) (bearb. Fälle) Belegung entgeltfinanzierte Einrichtungen (Auslast. in %) 244 Veränderung in T€ Veränderung Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 6.2 Klinikum Frankfurt Höchst GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Gotenstraße 6 - 8 0 69/31 06-0 info@klinikumfrankfurt.de 65929 Frankfurt am Main 0 69/31 06-30 30 www.klinikumfrankfurt.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 03.08.2006 Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens durch die bedarfs- und leistungsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit ambulanten, stationären, teilstationären, vor- und nachstationären und sonstigen Krankenhausleistungen durch den Betrieb eines Krankenhauses in Frankfurt am Main-Höchst und aller damit verbundenen zweckdienlichen Einrichtungen. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 10.000.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Thomas Steinmüller Aufsichtsrat: 8 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Frau StRin Rosemarie Heilig Mandatsträger der Stadt: Herr StK Uwe Becker Frau Stv Birgit Ross Frau Stv Verena David Frau StRin Rosemarie Heilig Frau StRin Erika Pfreundschuh Frau Stv Dr. Renate Wolter-Brandecker Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Dietrich Warmbier Frau Margarete Wiemer (AN) Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 8 Mitglieder davon 1 Vertreter der Arbeitnehmer und 1 im Krankenhauswesen besonders erfahrene Person Beteiligungen: Kapitalanteile: 25.000 € = 100,00 % A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 erfolgte am 03.11.2014 eine entsprechende Betrau- Für die stationäre und teilstationäre Patientenver- ung. Die Zuschüsse wurden kapitalerhöhend in die sorgung verfügt das Klinikum Höchst über rund 900 Kapitalrücklage Betten bzw. Plätze in 15 somatischen Kliniken, einer 01.01.2016 wurde im November 2015 das Kranken- psychiatrischen Klinik und zwei Tageskliniken. Am- haus-Strukturgesetz beschlossen, welches unter bulante Leistungen erbringen ein Sozialpädiatri- anderem Maßnahmen zur Stärkung der Qualität der sches Zentrum (SPZ) für die spezialisierte Versor- Krankenhausversorgung, gung von Kindern und Jugendlichen, eine Psychiat- Hygiene-Förderprogramm, rische Institutsambulanz (PIA) sowie ein Medizini- Mengensteuerung von Landes- auf Krankenhaus- sches Versorgungszentrum mit drei Fachdisziplinen. ebene, eine weitere Annäherung der Landesbasis- Das Medizinische Versorgungszentrum ist eine fallwerts sowie die Weiterentwicklung der ambulan- 100 %-Tochter Höchst ten Notfallversorgung vorsieht. Der Landesbasis- GmbH. Daneben existieren ambulante Versor- fallwert 2015 mit Ausgleichen beträgt 3.176,96 € gungsmöglichkeiten für hochspezialisierte Leistun- nach 3.143,17 € für das 2014. Die Fallzahlen im gen nach § 116b SGB V in der Onkologie und Neu- somatischen Bereich sanken um 2,4 % gegenüber rologie. dem Vorjahr auf 33.428, wobei sich der Case-Mix- Für die Finanzierung der Sonderaufgaben, die im Index (durchschnittliche Fallschwere) um 1,4 % auf Rahmen der Daseinsvorsorge erbracht werden, 1,065 reduzierte. der Klinikum Frankfurt eingestellt. Mit Wirkung ein Pflegestellendie Verlagerung zum und der 245 Gesundheit und Soziales Medizinisches Versorgungszentrum am Klinikum Frankfurt Höchst GmbH Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Die Tariflöhne im öffentlichen Dienst erhöhten sich (Vj. 12 Mio. €), die Rückstellungen von 22,3 Mio. € 2015 zum 01.03.2015 um 2,4 %. Die Tariflöhne für (Vj 20,2 Mio. €) und die Verbindlichkeiten nach dem die Ärzte stiegen rückwirkend ab dem 01.12.2014 Krankenhausfinanzierungsrecht von 9,8 Mio. € (Vj. um 2,2 % und ab dem 01.12.2015 nochmals um 12,2 Mio. €). 1,9 %. Der im Dezember 2014 eingereichte Bauantrag für den Ersatzneubau des Klinikums Höchst Zur Erfolgslage wurde am 21.12.2015 genehmigt. Am 04.12.2015 Das Geschäftsjahr 2015 endete mit einem Jahres- wurde der Fördermittelbescheid des Landes Hessen fehlbetrag von -9,4 Mio. € (Vj. -4,3 Mio. €). Die Erlö- über 54,7 Mio. € übergeben. Mit Entscheidung der se bei Krankenhausleistungen sanken um 0,4 %, Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt während ambulante Leistungen um 11,1 % gestei- am Main am 17.12.2015 wurde der Zusammen- gert werden konnten. Bei den Aufwendungen erhöh- schluss des Klinikums Höchst mit den Kliniken des te sich der Personalaufwand um rund 1,7 %, wäh- Main-Taunus-Kreises in der mit Wirkung zum rend der Materialaufwand zurück ging. 01.01.2016 gegründeten Kliniken Frankfurt-MainTaunus GmbH beschlossen. Sie soll als strategisch B. Ausblick agierende Dachgesellschaft der Krankenhausbe- Die neue Dachgesellschaft Kliniken Frankfurt Main- triebsgesellschaften Klinikum Höchst und der Klini- Taunus GmbH nimmt in 2016 ihre Arbeit auf. ken des Main-Taunus-Kreises in Hofheim und Bad Zum 01.02.2016 ist Frau Dr. Dorothea Dreizehnter Soden eine qualitativ hochwertige patienten- und Vorsitzende der Geschäftsführung der Klinikum bedarfsgerechte stationäre sowie ambulante medi- Frankfurt Höchst GmbH und Geschäftsführerin der zinische Versorgung der Bevölkerung im Main- Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH. Taunus-Kreis und in der Stadt Frankfurt am Main Ab dem 01.03.2016 wird für die im TVÖD angestell- sichern. ten Mitarbeiter eine Tarifsteigerung von 2,4 % wirk- Gesellschafter der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus sam und ab dem 01.02.2017 folgt eine weitere An- GmbH sind je zu 50% die Stadt Frankfurt am Main hebung um 2,3 %; im Bereich TV Ärzte/VKA ist der und der Main-Taunus-Kreis. Je 94% der Kranken- aktuelle Tarifvertrag bis zum 31.08.2016 wirksam. hausbetriebsgesellschaften Frankfurt Der Landesbasisfallwert wurde für 2016 in Höhe Höchst GmbH und Kliniken des Main-Taunus- von 3.264,35 € (+2,8% gegenüber dem Vorjahr) Kreises GmbH werden von der Stadt Frankfurt am vereinbart. Klinikum Main bzw. dem Main-Taunus-Kreis in die Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH eingebracht. Die C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO jeweils übrigen 6% werden weiterhin direkt gehal- Erfüllung des öffentlichen Zwecks ten. Ferner wird die bisher von der Stadt Frankfurt Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- am Main direkt gehaltene Zentrale Errichtungsge- stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in sellschaft mbH, die den Ersatzneubau des Klini- den Leistungsdaten wider. kums in Höchst durchführen soll, zu 100 % unter der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH angesiedelt. Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Die Tätigkeit der Gemeinde auf dem Gebiet des Zur Vermögens- und Kapitallage Die Bilanzsumme betrug zum Stichtag 64,4 Mio. €. Gesundheitswesens gilt gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 2 HGO nicht als wirtschaftliche Betätigung. Die Aktiva sind im Wesentlichen durch die Sachanlagen in Höhe von 13,2 Mio. € (Vj. 13,4 Mio. €) und Forderungen aus Lieferungen und Leistungen von 30,1 Mio. € (Vj. 34,2 Mio. €) geprägt. Die Passiva ergeben sich vorrangig durch den Sonderposten zur Investitionsfinanzierung in Höhe von 12 Mio. € 246 Beziehungen zum Haushalt Für die Gesellschaft standen 2015 Mittel von knapp 11,6 Mio. € zur Verfügung. Hiervon sind aufgrund des liquiditätsorientierten Mittelabrufs für die betrauten Bereiche bis zum Jahresende Auszahlungen Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 von rund 8,5 Mio. € erfolgt, die gemäß der Betrau- D. Public Corporate Governance Kodex ung als Einzahlung in die Kapitalrücklage bereitge- Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen stellt wurden. der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Daneben wurden 2,6 Mio. € als Übernahme der lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass ZVK-Beiträge für die vom Eigenbetrieb Klinikum die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane Höchst gestellten Mitarbeiter von der Stadt Frankfurt der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in am Main getragen. Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt hätten. Organe der Gesellschaft Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der Versen- Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, dung der Wirtschaftsplan- und Jahresabschlussun- der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversamm- terlagen an das zuständige Organ die Entwürfe im lung. Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Abschluss- Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung betrugen gesprächs vorerörtert werden. Die Wirtschaftsplan- im Geschäftsjahr 175 T €. gespräche Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit 12.01.2016 für das Planjahr 2016 statt. fanden statt am 17.11.2015 und 247 Gesundheit und Soziales keine Bezüge. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 13.956 14.301 -345 -2,4 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 758 869 -111 -12,8 13.193 13.427 -233 -1,7 5 5 0 0,0 50.466 50.665 -199 -0,4 -2,1 6.498 6.638 -140 43.374 42.297 1.076 2,5 595 1.730 -1.136 -65,6 1 176 -175 -99,2 64.423 65.142 -719 -1,1 -13,9 PASSIVA Eigenkapital 5.379 6.245 -865 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 10.000 10.000 0 0,0 Kapitalrücklage 35.267 26.796 8.471 31,6 227 227 0 0,0 Gewinnrücklagen / variables Kapital Gewinnvortrag / Verlustvortrag -30.778 -26.526 -4.252 16,0 Jahresergebnis / Bilanzergebnis -9.336 -4.252 -5.084 119,6 Sonderposten 11.990 11.984 6 0,1 Rückstellungen 22.296 20.238 2.057 10,2 Verbindlichkeiten 24.631 26.496 -1.865 -7,0 127 179 -52 -28,8 64.423 65.142 -719 -1,1 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsänderung UE / FE Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge Veränderung in T€ 170.528 1.387 0,8 335 347 -12 -3,6 172.249 170.875 1.374 0,8 15.236 13.848 1.388 10,0 Materialaufwand -50.486 -48.180 -2.306 4,8 Personalaufwand -115.025 -113.130 -1.896 1,7 Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis -4.312 -4.376 65 -1,5 -20.020 -18.174 -1.846 10,2 -2.358 863 -3.221 -373,3 -143 60 -203 -339,4 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -2.501 923 -3.424 -371,1 Außerordentliches Ergebnis -6.781 -5.131 -1.650 32,1 -54 -43 -11 24,5 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -9.336 -4.252 -5.084 119,6 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -9.336 -4.252 -5.084 119,6 Kennzahlen 2015 2014 Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 2.023 2.054 Steuern Veränderung absolut 248 in % 171.914 -31 in % -1,5 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 6.2.1 Medizinisches Versorgungszentrum am Klinikum FrankfurtHöchst GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Gotenstraße 41 0 69/31 06-37 00 gf@mvz-hoechst.de 65929 Frankfurt am Main 0 69/31 06-37 88 www.mvz-hoechst.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 28.10.2005 Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens durch die bedarfs- und leistungsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit ambulanten medizinischen Leistungen, die Sicherstellung der vertragsärztlichen ambulanten Versorgung sowie die Ausübung von ärztlichen Tätigkeiten unter Berücksichtigung des ärztlichen Berufsrechts, vertragsärztlicher Vorschriften und des Grundsatzes der freien Arztwahl, durch den Betrieb eines Medizinischen Versorgungszentrums im Sinne des § 95 SGB V als fachübergreifend ärztlich geleitete Einrichtung in Frankfurt am Main-Höchst. Gesellschafter: Kapitalanteile: Klinikum Frankfurt Höchst GmbH 25.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Michael Steffen Aufsichtsrat: 3 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Frau StRin Rosemarie Heilig Mandatsträger der Stadt: Frau StRin Rosemarie Heilig Frau StRin Erika Pfreundschuh Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Prof. Dr. Lothar Schrod Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. mindestens 3 Mitglieder höchstens 9 Mitglieder davon mindestens ein Vertreter der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Zur Vermögens- und Kapitallage Allgemeines Die Bilanzsumme verringerte sich von 689 T € im Die „Medizinisches Versorgungszentrum am Klini- Vorjahr um 37 T € auf 652 T €. Während sich der kum Frankfurt Höchst GmbH“ (MVZ) wird von der Kassenbestand um 99 T € gegenüber dem Vorjahr Klinikum Frankfurt Höchst GmbH als einzigem Ge- reduzierte, stiegen die Forderungen aus Lieferun- sellschafter betrieben. gen und Leistungen um rund 124 T €. Das Anlage- Mit einer Zulassung als MVZ gem. § 95 Abs. 1 vermögen sank. SGB V werden mit je einem Vertragsarztsitz Leis- Der weiterhin bestehende Fremdkapitalbedarf ist tungen in folgenden Fachgruppen erbracht: Kardio- durch Kreditgewährung der Klinikum logie, Pädiatrie, Labormedizin und Psychiatrie. Höchst GmbH gedeckt worden. Bankverbindlichkei- Invasive Tätigkeiten der Chirurgie und Kardiologie ten bestanden daher nicht. Frankfurt geführt. Zur Erfolgslage Die Wiederbesetzung des psychiatrischen Kassen- Die Umsätze von 692 T € aus dem ärztlichen Be- sitzes ist mit dem 01.05.2015 rechtzeitig vor dem reich lagen in 2015 um 155 T € (18,3 %) niedriger Verfall des Vertragsarztsitzes erfolgt. Die Ausgrün- als im Vorjahr, wobei Privaterlöse in Höhe von rund dung der Pädiatrie wegen fehlender Nachbesetzung 103 T € erzielt werden konnten, was 71 % über dem ist zum 01.07.2015 vom Zulassungsausschuss Planansatz lag. Die kassenärztlichen Umsätze beschlossen worden. lagen mit 580 T € rund 14 % unter dem Vorjahr. Die Ausgaben haben sich 2015 um 241 T € um rund 33 % auf 698 T € verringert. Dies ist vorrangig auf die Reduktion der Personalkosten, aber auch auf 249 Gesundheit und Soziales werden in den Einrichtungen des Klinikums durch- Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Ersparnisse beim Praxisbedarf und den bezogenen Organe der Gesellschaft Leistungen von 27 T € und auf um 37 T € reduzierte Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, Beratungskosten zurückzuführen. der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversamm- Nach einem Jahresfehlbetrag in 2014 in Höhe von lung. 27 T € konnte in 2015 ein Jahresüberschuss von Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird 22 T € erzielt werden. gemäß § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit B. Ausblick keine Bezüge. Das Ausscheiden eines der drei Laborärzte zum Jahresende 2015 wird durch Änderung der Arbeits- D. Public Corporate Governance Kodex zeit eine der beiden Übrigen ab dem 01.07.2016 Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen aufgefangen. Dies hat keine Auswirkungen auf das der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- abrechenbare Honorarvolumen. Alle Vertragsarzt- lungen getroffen (Testat für den PCGK aufgrund sitze werden ab Jahresmitte 2016 kongruent zu den zeitlicher Verzögerungen noch ausstehend), die genehmigten Tätigkeitsumfängen ausgeübt. darauf schließen lassen, dass die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane der Gesellschaft in C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO wesentlichen Belangen nicht in Übereinstimmung Erfüllung des öffentlichen Zwecks mit den Richtlinien gehandelt hätten. Gemäß PCGK Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- sollen rechtzeitig vor der Versendung der Wirt- stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in schaftsplan- und Jahresabschlussunterlagen an das den Leistungsdaten wider. zuständige Organ die Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des Abschlussgesprächs vor- Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO erörtert werden. Die Tätigkeit der Gemeinde auf dem Gebiet des Das Gespräch zum Jahresabschluss 2015 fand am Gesundheitswesens 20.06.2016 statt. gilt gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 2 HGO nicht als wirtschaftliche Betätigung. 250 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Medizinisches Versorgungszentrum am Klinikum Frankfurt Höchst GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 Veränderung T€ T€ in T€ in % 180 243 -63 -25,9 75 104 -29 -28,0 105 139 -34 -24,3 0 0 0 - 472 446 25 5,6 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte 0 0 0 - Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 170 46 124 267,0 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 301 400 -99 -24,7 0 0 0 - 652 689 -38 -5,5 204 182 22 12,3 25 25 0 0,0 0 0 0 - 157 183 -27 -14,5 -184,1 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Gezeichnetes Kapital / Festkapital Gewinnrücklagen / variables Kapital Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresergebnis / Bilanzergebnis 22 -27 49 Rückstellungen 104 114 -10 -8,8 Verbindlichkeiten 344 394 -50 -12,7 Bilanzsumme 652 689 -38 -5,5 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ Umsatzerlöse 692 847 -155 -18,3 Gesamtleistung 692 847 -155 -18,3 29 56 -27 -48,2 Materialaufwand -13 -35 22 -63,0 Personalaufwand -461 -603 142 -23,5 Abschreibungen -33 -42 9 -21,6 -185 -250 66 -26,2 29 -27 56 -206,5 Gewinn- und Verlustrechnung sonstige betriebliche Erträge sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Veränderung in T€ in % Finanzergebnis -7 -9 2 -21,7 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 22 -36 58 -162,0 0 9 -9 - Außerordentliches Ergebnis Steuern 0 0 0 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 22 -27 49 -184,1 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 22 -27 49 -184,1 2015 2014 13 18 Kennzahlen Veränderung absolut Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) -5 in % -27,8 251 Gesundheit und Soziales Eigenkapital Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 6.3 Praunheimer Werkstätten gemeinnützige GmbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Christa-Maar-Str. 2 0 69/95 80 26-0 geschaeftsstelle@pw-ffm.de 60488 Frankfurt am Main 0 69/95 80 26-129 www.pw-ffm.de Gründung: Unternehmensgegenstand: 06.09.1983 Förderung der Wohlfahrtspflege, Berufsbildung und Erziehung durch Gewährung von Eingliederungshilfen und berufsfördernden Maßnahmen für behinderte Menschen. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 13.294 € = 49,06 % Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e.V., Frankfurt am Main 12.271 € = 45,28 % 1.023 € = 3,77 % 511 € = 1,89 % 27.099 € = 100,00 % Lebenshilfe Frankfurt am Main e.V., Frankfurt am Main Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung, Kreisvereinigung Main-Taunus e.V., Kelkheim/Taunus Geschäftsführung: Herr Wolfgang Rhein Aufsichtsrat: 9 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Frau StRin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Mandatsträger der Stadt: Frau StRin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Frau Stv Hildegard Burkert Frau Stv Natascha Kauder Frau StRin Elke Sautner Herr StvVorst Stephan Siegler Weitere Aufsichtsratsmitglieder: Herr Volker Liedtke-Bösl Herr Uve Lüders Frau Julia Reister Herr Günter Woltering Satzungsmäßige Besetzung: Unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat: 9 Mitglieder Ausgeschiedene Mitglieder: davon 3 von der Stadt Frankfurt am Main, 3 Neue Mitglieder: Frau StRin Elke Sautner (seit 18.05.2015) vom Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e. V., Frankfurt am Main, 2 vom Verein Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V., Frankfurt am Main und 1 Mitglied vom Verein Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Kreisvereinigung Main Taunus e.V., Kelkheim Beteiligungen: Cook Company gemeinnützige GmbH Kapitalanteile: 12.100 € = 48,40 % A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Erstmals seit Jahren schloss das Geschäftsjahr mit Allgemeines einem negativen Ergebnis ab. Ursächlich hierfür Die Gesellschaft betreibt und unterhält neben den waren neben dem im Oktober vollzogenen Umzug drei Werkstätten (Praunheim, Fechenheim und in den Neubau auch gestiegene Personalkosten Höchst) Wohnanlagen und Wohngruppen für Men- aufgrund der Tarifänderungen. schen mit geistiger Behinderung. Zu den Aufgaben 252 gehören daneben betreutes Wohnen, ambulante Zur Vermögens- und Kapitallage Assistenz sowie Integrationsassistenz an Frankfur- Die Bilanzsumme hat sich um 6,6 Mio. € auf ter Schulen und die sozialpädagogische Familienhil- 43,5 Mio. € erhöht. Auf der Aktivseite haben sich die fe. Sachanlagen um 8,1 Mio. € auf 35,5 Mio. € erhöht, Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 was auf die Herstellungskosten für den Neubau der Klienten außerhalb der Werkstätten beschäftigt Werkstatt Praunheim zurückzuführen ist. Die Zu- werden können. Die Herausforderung wird weiterhin nahme der Finanzanlagen von 0,2 Mio. € auf unter anderem in der Aufnahme schwerst-/mehr- 0,4 Mio. € resultiert aus der Zuführung eines Darle- fachbehinderter Menschen sowie der Differenzie- hens innerhalb des zugesagten Kreditrahmens an rung und Aufwertung der beruflichen Bildung in den die Cook Company gGmbH. Der Rückgang der Werkstätten liegen. Die Personalplanung und Per- Sonstigen Vermögensgegenstände von 3,7 Mio. € sonalentwicklung in der beruflichen Belegschaft wird auf 1,9 Mio. € ist auf die vereinnahmten Investiti- den steigenden Anforderungen angepasst werden onszuschüsse zurückzuführen. Die Fertigstellung müssen. des Neubaus wirkt sich auch auf der Passivseite aus. Hier steht der Anstieg des Sonderpostens C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO Investitionszuschüsse um 6,2 Mio. € auf 11,8 Mio. € Erfüllung des öffentlichen Zwecks und der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstitu- Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmit- ten um 5,6 Mio. € auf 8,1 Mio. € dem Rückgang der telbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abga- Sonstigen Verbindlichkeiten von 10,9 Mio. € auf benordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förde- 4,7 Mio. € gegenüber. Der Anstieg der sonstigen rung hilfebedürftiger Personen auf dem Gebiet der Rückstellungen resultiert aus erbrachten, noch nicht Berufsbildung und der Erziehung. Der Stand der in Rechnung gestellten Leistungen der Auftragneh- Erfüllung spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. mer für den Neubau. Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Zur Erfolgslage Bei der Praunheimer Werkstätten gemeinnützige Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit ei- GmbH handelt es sich gemäß HGO um keine Ge- nem Jahresfehlbetrag von -385 T€ (Vj. Jahresüber- sellschaft, die auf den Betrieb eines wirtschaftlichen schuss von 85 T€) ab. Der Anstieg der Umsatzerlö- Unternehmens gerichtet ist, so dass eine Prüfung se um 668 T€ auf 26.284 T € ergibt sich aus den der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 HGO ent- Leistungsentgelten, die die Haupteinnahmequelle fällt. der Gesellschaft darstellen. Die Personalkosten (inkl. Lohnausschüttungen und soziale Abgaben der Beziehungen zum Haushalt Behindertenwerkstätten) sind aufgrund Tarifände- Die Stadt Frankfurt am Main hat der Gesellschaft rungen um 906 T€ auf 23.957 T € gestiegen. Die Darlehen von 1,4 Mio. € gewährt. Abschreibungen erhöhen sich durch den Neubau um 358 T€ auf 1,3 Mio. €. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterver- B. Ausblick sammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsfüh- Der Bedarf an Betreuungsleistungen der Gesell- rung. schaft steigt weiter. Die Suche nach geeigneten Ein Ausweis der Bezüge der Geschäftsführung Wohnformen, die sowohl dem Konzept der Inklusion entfällt gemäß § 123 a HGO in Verbindung mit genügen als auch den individuellen Assistenzauf- § 53 HGrG. wand für die betreuten Menschen berücksichtigt, Die Aufsichtsratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit wird die nächsten Jahre prägen. In den Werkstätten keine Bezüge. wirkt sich der Umstand aus, dass immer mehr besonders schwer behinderte Menschen aufgenom- 253 Gesundheit und Soziales men werden, während gleichzeitig leistungsstarke Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Praunheimer Werkstätten gemeinnützige GmbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ 35.913 27.583 8.329 30,2 0 1 -1 -75,1 35.517 27.384 8.133 29,7 396 198 198 99,8 7.548 9.285 -1.736 -18,7 in % AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte 310 324 -15 -4,5 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 3.458 5.167 -1.709 -33,1 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks 3.781 3.793 -13 -0,3 67 39 29 74,0 43.528 36.906 6.621 17,9 14.784 15.163 -378 -2,5 27 27 0 0,0 12.453 12.446 7 0,1 2.101 2.101 0 0,0 Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital / Festkapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen / variables Kapital Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresergebnis / Bilanzergebnis Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Umsatzerlöse Bestandsänderung UE / FE andere aktivierte Eigenleistungen Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge 503 85 16,9 85 -470 -551,9 11.775 5.586 6.189 110,8 2.879 1.785 1.094 61,3 14.089 14.373 -283 -2,0 8.195 2.539 5.656 222,8 43.528 36.906 6.621 17,9 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ 26.284 25.616 668 2,6 19 35 -16 -45,6 Veränderung in T€ in % 76 0 76 - 26.379 25.651 728 2,8 5.631 5.270 361 6,9 Materialaufwand -1.725 -1.779 55 -3,1 Personalaufwand -23.957 -23.050 -906 3,9 Abschreibungen -1.308 -950 -358 37,7 sonstige betriebliche Aufwendungen -5.314 -4.979 -335 6,7 -294 162 -456 -281,9 EBIT (Betriebliches Ergebnis) Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern -92 -66 -27 40,9 -386 96 -482 -502,4 1 -11 12 -113,7 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) -385 85 -470 -551,9 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag -385 85 -470 -551,9 Kennzahlen 2015 2014 501 495 Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) 254 588 -385 Veränderung absolut in % 6 1,2 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 6.4 Zentrale Errichtungsgesellschaft mbH Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Peter-Fischer-Allee 23 0 69/93 49 33 5-0 info@zeg-ffm.de 65929 Frankfurt am Main 0 69/93 49 33 5-39 Gründung: Unternehmensgegenstand: 05.06.2009 Die Neubau-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls die Instandhaltung der Gebäude am Klinikum Frankfurt Höchst. Dies umfasst auch ein nachhaltiges Energiecontracting bzw. auch die Betreuung der Energiezentrale für den Neubau im Passivhausstandard, die Finanzierung, die Vergabe, die Durchführung und das Projektcontrolling der Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen. Die Gesellschaft wird Eigentümerin der Neu-Immobilien. Gesellschafter: Kapitalanteile: Stadt Frankfurt am Main 25.000 € = 100,00 % Geschäftsführung: Herr Udo Findt Herr Karsten Valentin (seit 01.03.2015) Aufsichtsrat: 6 Mitglieder Aufsichtsratsvorsitz: Frau StRin Rosemarie Heilig Mandatsträger der Stadt: Herr StK Uwe Becker Frau Stv Birgit Ross Frau Stv Verena David Frau StRin Rosemarie Heilig Frau StRin Erika Pfreundschuh Frau Stv Dr. Renate Wolter-Brandecker Satzungsmäßige Besetzung: Keine unterjährige Veränderung im Aufsichtsrat. 6 Mitglieder A. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2015 Höchst (Altbau) werden an die ZEG zur Nutzung Allgemeines übergeben. Die ZEG wiederum ist vertraglich ver- Aufgrund der Neubaupläne für das Klinikum Höchst pflichtet, die Immobilien der Klinikum Frankfurt wurde im August 2013 beschlossen, den Gesell- Höchst GmbH zur betrieblichen Nutzung unentgelt- schaftszweck der Zentralen Errichtungsgesellschaft lich zu überlassen. mbH (ZEG) zu erweitern. Gegenstand des Unter- Mit Magistrats- und Stadtverordnetenbeschluss im nehmens sind nunmehr die Neubau-, Umbau- und Februar Sanierungsmaßnahmen sowie ggf. die Instandhal- 236,7 Mio. € verabschiedet. Der Eigenanteil der tung der Gebäude der Klinikum Frankfurt Höchst Stadt Frankfurt am Main beträgt 182,3 Mio. €. Ein GmbH. Insbesondere ein nachhaltiges Energie- entsprechender Bau- und Förderantrag wurde am contracting, die Finanzierung, die Vergabe, die 22. Dezember 2014 abgegeben. Durchführung und das Projektcontrolling der Bau- Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und Instandhaltungsmaßnahmen stehen im Mittel- vom Dezember 2015 wurde die Bildung eines Kli- punkt der Tätigkeiten. Die ZEG soll nach dem Neu- nikverbundes des Klinikums Höchst mit den Kliniken bau auch die Eigentümerin der Immobilien werden. des Main-Taunus-Kreises beschlossen. Die ZEG Im Hinblick auf die Anforderungen des EU- wird dabei zukünftig eine 100%-ige Tochter der Beihilferechtes Klinikum Frankfurt Höchst GmbH sein. die Zustimmung zur Betrauung der ZEG mit gemeinwirtschaftlichen Aufgaben und der hierzu erforderlichen Ausgleichzahlungen durch die Stadt Frankfurt. Die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main befindlichen Immobilien des Klinikums Frankfurt wurden Neubaukosten von Zur Vermögens- und Kapitallage Die Bilanzsumme betrug zum Stichtag 21,6 Mio. €. Die Aktiva sind im Wesentlichen durch das Anlagevermögen in Höhe von 20,4 Mio. € (Vj. 14,8 Mio. €) geprägt, das durch die Planungskosten, Vorberei- 255 Gesundheit und Soziales erfolgten 2015 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 tungs- und Abbruchkosten sowie Erschließungskos- C. Ergänzende Angaben nach § 123 a HGO ten für den Neubau des Klinikums Frankfurt Höchst Erfüllung des öffentlichen Zwecks verursacht wurde. Die Passiva ergeben sich vorran- Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgaben- gig durch den Sonderposten von 19,5 Mio. € (Vj. stellung. Der Stand der Erfüllung spiegelt sich in 15 Mio. €) den Leistungsdaten wider. aufgrund eines Investitionskostenzu- schusses der Stadt Frankfurt am Main. Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 HGO Zur Erfolgslage Die Tätigkeit der Gemeinde auf dem Gebiet des Das Geschäftsjahr 2015 endet aufgrund der Verein- Gesundheitswesens gilt gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 2 barung mit der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH mit HGO nicht als wirtschaftliche Betätigung. einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis von 1 T € Jahresüberschuss. Der vom Klinikum Frankfurt Organe der Gesellschaft Höchst zu zahlende Betrag beträgt rund 777 T €, Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung, der sich im Wesentlichen durch Ansatz der entstan- der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversamm- denen Personalkosten und der sonstigen betriebli- lung. chen Aufwendungen ergibt. Ferner wurden Leistun- Auf die Veröffentlichung der Gesamtbezüge der gen von der AVA Abfallverbrennungsanlage Nord- Geschäftsführung wird in Anwendung von § 286 weststadt in Höhe von 34 T € übernommen, die sich Abs. 4 HGB verzichtet. in Summe in den Sonstigen betrieblichen Erträgen Die Gesamtbezüge (Auslagenersatz) des Aufsichts- in Höhe von 811 T € niederschlagen. rats im Geschäftsjahr 2015 betrugen 750 €. B. Ausblick D. Public Corporate Governance Kodex Im Februar 2016 konnte das Verfahren zur Auswahl Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat im Rahmen des Generalunternehmers abgeschlossen werden. der Jahresabschlussprüfung 2015 keine Feststel- Den Zuschlag erhielt die Bietergemeinschaft BAM lungen getroffen, die darauf schließen lassen, dass Deutschland AG / Max Bögl Stiftung & Co. KG. die Geschäftsführung und die Aufsichtsratsorgane Nach dem endverhandelten Zeitplan erfolgt der der Gesellschaft in wesentlichen Belangen nicht in Beginn der Neubaumaßnahmen im Juni / Juli 2016. Übereinstimmung mit den Richtlinien gehandelt Mit Fertigstellung des Neubaus wird für Ende Feb- hätten. Gemäß PCGK sollen rechtzeitig vor der ruar 2019 gerechnet. Versendung der Wirtschaftsplan- und Jahresab- Im März 2016 wurde die Umhängung aller Anteile schlussunterlagen an das zuständige Organ die unter die Klinikum Frankfurt Höchst GmbH vollzo- Entwürfe im Rahmen des Wirtschaftsplan- und des gen. Abschlussgesprächs vorerörtert werden. Ein Wirtschaftsplangespräch 2016 hat am 12.10.2015 stattgefunden. Das Abschlussgespräch 2015 wurde am 23.05.2016 durchgeführt. 256 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Zentralen Errichtungsgesellschaft mbH Bilanz 31.12.2015 31.12.2014 T€ T€ Veränderung in T€ in % 20.353 14.788 5.565 37,6 0 7 -7 37,7 AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen 20.353 14.781 5.573 Umlaufvermögen 1.246 1.378 -132 -9,6 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1.199 467 732 156,6 47 911 -864 -94,8 0 0 0 - 21.599 16.166 5.433 33,6 Eigenkapital 26 25 1 5,1 Gezeichnetes Kapital / Festkapital 25 25 0 0,0 1 0 1 - 19.500 15.000 4.500 30,0 24 205 -180 -88,3 2.049 936 1.113 118,8 21.599 16.166 5.433 33,6 Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Bilanzsumme Gewinn- und Verlustrechnung Gesamtleistung sonstige betriebliche Erträge 31.12.2015 T€ 31.12.2014 T€ 0 0 Veränderung in T€ in % 0 - 811 428 383 89,4 -438 -307 -131 42,6 -0 -0 0 0,0 -352 -119 -233 195,5 21 2 19 1.242,7 Finanzergebnis -0 -1 0 -51,9 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 20 1 20 2.519,3 Personalaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen EBIT (Betriebliches Ergebnis) Steuern -19 -1 -18 2.357,2 Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (inkl. Minderheiten) 1 0 1 - Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag 1 0 1 - 2015 2014 4 3 Kennzahlen Mitarbeiter/-innen (Jahresdurchschnitt) Veränderung absolut in % 1 33,3 257 Gesundheit und Soziales Jahresergebnis / Bilanzergebnis 258 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 III. Trägerbericht Nassauische Sparkasse 259 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 260 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 III. Trägerbericht Nassauische Sparkasse („Naspa“) Anschrift: Telefon/Fax: E-Mail/Internet: Rheinstraße 42-46 0 611/364-0 info@naspa.de 65185 Wiesbaden www.naspa.de Vorstand: Träger: Anteile: Günter Högner (Vorsitzender seit 01.10.2015) Sparkassenzweckverband Nassau 100,00 % Andreas Fabich Bertram Theilacker Verwaltungsrat: 27 Mitglieder, davon 9 Vertreter der Arbeitnehmer Mandatsträger der Träger und Beteiligten: AN-Vertreter: Herr OB Sven Gerich (Vorsitzender): Frau Marion Adelmann Herr Burkhard Alberts Frau Silivia Andree Herr Jürgen Banzer Herr Markus Geis Herr Stk Uwe Becker Frau Rita Gröschen Herr Hildebrand Diehl Herr Patrick Hannappel Herr Carsten Filges Frau Bärbel Henrich-Bender Herr Berthold R. Gall Herr Uwe Lichte Herr Prof. Dr. Lorenz Jarass Herr Heinz-Peter Schäfbuch Herr Günter Kern Herr Stefan Zimmermann Herr Helmut Klöckner Herr Ulrich Krebs Herr Albrecht Martin Herr Manfred Michel Herr Petermartin Oschmann Herr Harald Schindler Herr Dr. Frank Schmidt Herr Harald Schweitzer Herr Achim Schwickert (stellv. Vorsitzender) Anteilsbesitz: Kapitalanteile: Naspa-Direkt-Service GmbH, Wiesbaden 100,00 % Naspa Grundbesitz I GmbH & Co. KG, Wiesbaden Naspa Immobilien GmbH, Wiesbaden 100,00 % 100,00 % Nassovia Beteiligungs GmbH, Wiesbaden 100,00 % Nassovia Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG, Wiesbaden 100,00 % Schloss Vollrads GmbH& Co. Besitz KG, Oestrich-Winkel 100,00 % Weingutsverwaltung Schloss Vollrads KG, Oestrich-Winkel 100,00 % Naspa-Versicherungs-Service GmbH, Wiesbaden 75,00 % S-Servicepartner Rhein-Main 70,00 % Darüber hinaus ist die Naspa u. a. unmittelbar mit 10,4 % am Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen („SGVHT“) und mittelbar mit durchgerechnet rd. 7 % an der Landesbank Hessen-Thüringen („Helaba“) sowie jeweils mit rd. 1,2 % an der DekaBank und der Landesbank Berlin beteiligt. Unternehmenszweck, Träger und Organe Die Naspa ist eine mündelsichere, dem gemeinen sau. Dieser wird gebildet durch die Städte Wiesba- Nutzen dienende rechtsfähige Anstalt des öffentli- den und Frankfurt am Main sowie den Hochtau- chen Rechts mit Vollbanklizenz, die aus der 1840 nuskreis, den Landkreis Limburg-Weilburg, den gegründeten Landes- Main-Taunus-Kreis, den Rheingau-Taunus-Kreis in Credit-Casse für das Herzogtum Nassau“ hervor- Hessen sowie den Rhein-Lahn-Kreis und den Wes- ging. Träger ist der Sparkassenzweckverband Nas- terwaldkreis in Rheinland-Pfalz. „Herzoglich-Nassauischen 261 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Organe der Gesellschaft sind der Vorstand und der deneinlagen konnten 2015 gesteigert werden. Dabei Verwaltungsrat. konnte sich auch die Naspa nicht dem - infolge des Niedrigzinsumfeldes - anhaltenden Trend zu kurz- Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks fristigen Einlagen mit entsprechend veränderter Als dem gemeinen Nutzen dienendes Wirtschafts- Struktur des Kontenbestandes entziehen. Kreditsei- unternehmen ihres Trägers obliegt der Naspa da- tig profitierte die Naspa von der lebhaften Nachfrage nach insbesondere die Förderung des Sparens, der nach langfristigen Immobilienfinanzierungen bei übrigen Formen der Vermögensbildung sowie der unverändert risikobewusster Vergabepolitik. Befriedigung des örtlichen Kreditbedarfs. Die Kun- 2013 2014 2015 374.350 396.978 376.451 480.977 478.388 478.590 Anzahl Kreditkonten 94.647 92.470 90.575 Anzahl Kundendepots* 69.173 66.691 64.746 Forderungen an Kunden 8.333 8.283 8.822 Verbindlichkeiten ggü. Kunden 7.757 7.978 8.702 Depotbestand* 2.973 2.878 2.872 21 25 25 Anzahl bzw. Mio. EUR Anzahl Spar- und Termingeldkonten Konten für täglich fällige Gelder Stiftungskapital Naspa Stiftung *) inkl. S-Broker-Depots sowie DekaBank-Depots. 2 Im rd. 4.200 km umfassenden Geschäftsgebiet mit ten in der Region unterstützt und Fördergelder von z. T. überdurchschnittlich attraktivem Kaufkraftum- 15,2 Mio. € ausgeschüttet. feld und knapp 2 Mio. Einwohnern stehen den Kun- Darüber hinaus hat die Naspa CSR-Grundsätze den im Rahmen einer auf die veränderten Markter- (Corporate Social Responsibility) erarbeitet und in fordernisse ausgerichteten Neupositionierung im die drei Säulen der Nachhaltigkeit - Ökonomie, Privatkundengeschäft („Relaunch P“) aktuell insge- Ökologie und Soziales - unterteilt. Aus dem erst- samt 113 (Vj. 114) Finanz- und Service-Center, 15 mals erstellten „Bericht an die Gesellschaft“ können (Vj. 17) Private Banking-Center, 7 Finanzierungs- Daten und Fakten zum gesellschaftlichen, wirt- Center und 3 Firmenkunden-Center sowie 31 schaftlichen und ökologischen Engagement des Selbstbedienungs-Center zur Verfügung. Zu dem Instituts entnommen werden. öffentlichen Auftrag gehört auch, die kommunalen Belange insbesondere im wirtschaftlichen, regiona- Geschäfts- und Risikoentwicklung len, sozialen und kulturellen Bereich zu fördern. Im Das Geschäftsjahr 2015 Berichtsjahr hat Naspa zahlreiche Vereine, Einrichtungen und Projekte in Höhe von insgesamt knapp 2 Mio. € finanziell unterstützt. Seit Gründung der Naspa Stiftung „Initiative und Leistung“ vor gut 25 Jahren wurden knapp 10.200 Projekte und Aktivitä- 262 • verlief - bereinigt um zukunftssichernde bilanzpolitische Maßnahmen - wiederum sehr erfreulich und übertraf im Kerngeschäft die Erwartungen. Dabei wurde die margen- und risikoorientierte Geschäftspolitik ebenso fortgesetzt wie die Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Anstrengungen zur Vertriebs-, Kosten-, Prozess- fügung gestellten Abzinsungssatzes für Pensi- und Portfoliooptimierung. Begünstigt durch den onsverpflichtungen. Hieraus entstehende Fehl- Konjunkturverlauf übertrafen Auflösungen der beträge werden zukünftig im Anhang ausgewie- nach unverändert konservativen Maßstäben er- sen. mittelten laufenden Risikovorsorge im Kreditund Wertpapiergeschäft die Neubildungen und • aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirt- Wertberichtigungsverbräuche. Dies ist auch auf schaftete, die eigentliche Management-Leistung die hohe und weiter verbesserte Qualität des widerspiegelnde Ergebnis auf den Jahresüber- Kundenkreditportfolios zurückzuführen. • schlägt zukünftig das in einem Geschäftsjahr schuss durch, wird also nicht mehr verzerrt durch nicht steuerbare externe Effekte. stand im Zeichen der erfolgreichen Umsetzung großer Projekte. Neben der im Januar anlässlich des 175-jährigen Jubiläums erfolgten Umstel- • wird eine nachhaltige, planbare Innenfinanzierung möglich, die zur Erfüllung der steigenden lung der Marke auf das „rote S“ der Sparkassen- aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen Organisation waren dies v.a. die Übertragung bei gegebenem Geschäftsmodell und Wachs- der IT Infrastruktur an ein Verbundunternehmen tumsziel unerlässlich ist. sowie die Auslagerung von Pensionsverpflichtungen unter vollständiger Tilgung von ‚Altlasten‘ • ist ab 2016 die Vergleichbarkeit mit Ver- – die vor allem aus der Nutzung von Wahlrech- bundsparkassen verbessert, die ihre Versor- ten im Zusammenhang mit der zeitlich zulässi- gungsverpflichtungen - anders als die Naspa gen Verteilung von Mehrbelastungen aus der bisher - nicht in der Bilanz abbilden sondern BilMoG-Umstellung resultierten - im Gesamtum- durch Umlagen an eine Zentrale Versorgungs- fang von 82 Mio. €. Diese Mehrbelastung konnte kasse erfüllen (s.u.). durch teilweise Auflösung versteuerter stiller • brachte auch nach der Beurteilung der Prüfungsstel- Reserven nach § 340 f HGB in Höhe von le des SGVHT eine erneute Verbesserung der 75 Mio. € aufgefangen werden, was im HGB- wirtschaftlichen Verhältnisse auch unter Berück- Abschluss sichtigung der o.g. getilgten stillen Lasten. rechnungslegungskonform zum Sprung des Bewertungsergebnisses führte. Die Zahl der zum Jahresende 2015 beschäftigten Im Rahmen der Ausfinanzierung der Pensions- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ging - auch ausla- verpflichtungen wurden die Ansprüche der Mit- gerungsbedingt - um 85 auf 1.754 zurück. arbeiterinnen und Mitarbeiter (incl. Vorstand) von insgesamt 623 Mio. € auf einen Pensionsfonds, ein CTA und auf eine Unterstützungskasse übertragen. Aus der Durchführung von Altersversorgungsverpflichtungen über die externen Versorgungsträger resultieren am Bilanzstichtag keine stillen Lasten. Durch die vorstehend beschriebene Maßnahme im Bereich der Altersversorgung • wird die Gewinn- und Verlustrechnung der Naspa entzerrt von den sich vor allem in neutraler Rechnung niederschlagenden Mehrbelastungen bei sich - erwartungsgemäß - fortsetzender Ermäßigung des von der Bundesbank zur Ver- 263 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Gewinn- und Verlustrechnung 2013 2014 2015 Mio. EUR 234,1 Mio. EUR 238,1 Mio. EUR 253,2 85,5 86,2 86,8 211,4 211,5 216,7 Sonstiger ordentlicher Aufwand 2,1 2,0 2,0 Handelsbestand 1,0 1,1 1,2 107,2 111,9 122,5 Bewertungsergebnis -8,9 +6,7 +82,6 Betriebsergebnis nach Bewertung 98,3 118,6 205,1 -64,1 -80,8 -156,9 Steuern -6,2 -8,9 -14,2 Bilanzgewinn 27,9 28,9 34,0 Zinsüberschuss Provisionsüberschuss Personal-/Sachaufwand Betriebsergebnis vor Bewertung Saldo neutraler Ertrag/neutraler Aufwand Bei der Wertung des im Vorjahresvergleich um sen nur indirekte Zusagen auf niedrigerem Versor- 15 Mio. € erhöhten Zinsüberschusses ist zu sehen, gungsniveau hat, die per Umlageverfahren von dass dieser u.a. durch Swap-Maßnahmen der Vor- zentralen Versorgungskassen abgewickelt werden. jahre mit 24 (Vj. 11) Mio. € stabilisiert wurde. Den Belastungen aus dem niedrigen Zinsniveau konnte Naspa durch weitere marktbedingte Zinsanpassungen im Kundengeschäft teilweise entgegenwirken. Trotz allgemein schwieriger Absatzsituation konnte ein Provisionsüberschuss erwirtschaftet werden, der über den Erwartungen lag. 0,65 auf 3,89 % belastete das Naspa-Ergebnis 2015 mit rd. 55 Mio. € neben den bereits mit der Auslagerung zum Stichtag 31.12.2015 verbundenen Einmaleffekten. Trotz dieses Systemunterschiedes übertraf die Naspa gemessen an der aussagekräftigen Be- Personal- und Sachaufwand lagen in Summe zwar triebsergebnismarge (nach Bewertung) abermals über dem Vorjahresniveau, dank gezieltem Kos- sowohl das Durchschnittsniveau der hessischen tenmanagement aber gleichwohl unter Plan. Bei der Sparkassen als auch das der Großsparkassen. Bei Bewertung der Einzelpositionen ist zu berücksichti- vergleichbarer Altersvorsorgestruktur belegte Naspa gen, dass durch Auslagerung von Aufgaben auf Platz 1 (Vj 8) aller hessischen Sparkassen. (Verbund-) Unternehmen strukturell der Personalaufwand zurückgeht, der Sachaufwand dagegen steigt. Bei einem Vergleich mit anderen Sparkassen ist – wie bereits erwähnt - zu berücksichtigen, dass die Naspa bezüglich der Altersversorgung direkte Zusagen ggü. den Begünstigten ausgesprochen hat, für die bis zu deren Auslagerung - aufwandswirksam - Rückstellungen in der Bilanz zu bilden und jährlich neu mit in den letzten Jahren vorgegebenen sinkenden „BilMoG-Zinsen“ zu bewerten waren, während die weit überwiegende Zahl der Sparkas- 264 Alleine der Rückgang des o.g. BilMoG-Zinses um In dem per Saldo höheren Steueraufwand 2015 sind aktive latente Steuern von 33 (10) Mio. € verrechnet. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Bilanzstruktur Aktiva - Forderungen an Kreditinstitute - Forderungen an Kunden - Wertpapiere - Finanzanlagen - Übrige Aktiva Bilanzsumme Passiva - Verbindlichkeiten ggü. Kreditinstituten - Verbindlichkeiten ggü. Kunden - Verbriefte Verbindlichkeiten - Eigene Mittel - Übrige Passiva Gesamt Eventualverbindlichkeiten 2013 Mio. EUR 2014 Mio. EUR 449 8.333 1.311 133 395 566 8.283 1.433 128 393 2015 Mio. EUR 564 8.822 1.304 116 494 10.621 10.803 11.300 1.362 7.757 83 864 555 10.621 1.158 7.978 192 888 587 10.803 1.292 8.702 178 922 206 11.300 532 233 211 Im Berichtsjahr wuchs das Kundenkreditgeschäft Reservefonds zunächst etwaige Ausfälle, eventuell insgesamt um 6,4 % und damit etwas stärker als darüber hinausgehende Verluste hätten direkt von geplant. Knapp 58 % der Forderungen an Kunden der Naspa übernommen werden müssen) für Naspa hatten eine Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren (Vj. nicht mehr wesentlich. 60,8%). Die bilanzielle Eigenmittelausstattung hat sich inBereinigt um die stichtagsbedingt unter Verbindlich- zwischen durch die Thesaurierung des mit dem keiten ggü. Kunden auszuweisenden Verpflichtun- Jahresüberschuss identischen Bilanzgewinns wie- gen ggü. einem Pensionsfonds (545 Mio. €) sind die der erhöht und liegt bei 971 Mio. €. Die bankauf- Kundeneinlagen um 2,2 % auf 8.157 Mio. € ge- sichtsrechtlichen Mindesteigenkapitalanforderungen wachsen. von 8 % nach der aktuellen Solvabiitätsverordnung Hiervon entfallen 5.692 Mio. € bzw. 69,8 (Vj. 69,1) % auf Sichteinlagen. („SolvV“) werden überschritten. Gleichwohl ist die Eigenkapitalausstattung der Naspa (auch inkl. der Die sich aus dem ‚Mismatch‘ inkongruenter Finan- 2015 im Zusammenhang mit der Tilgung von Pensi- zierung ergebenden Risiken (insbesondere Zinsän- onslasten verminderten versteuerten stillen Reser- derungs- und Liquiditätsrisiko) sind aus heutiger ven) im Vergleich zu den hessischen Sparkassen Sicht durch das allen aufsichtsrechtlichen Anforde- unterdurchschnittlich und letztlich weiter verbesse- rungen gerecht werdende Risikomanagementsys- rungsbedürftig. tem der Naspa beherrschbar. Bedingt v.a. durch den Sondereffekt bei den Pensionsverpflichtungen errechnet sich für das im Jah- Die Risiken aus den im August 2013 auf den SGVHT-Reservefonds übertragenen Bestände der ehemaligen Naspa Dublin, die in den Vorjahren die resdurchschnitt 2015 zur Verfügung stehende bilanzielle Eigenkapital auf Basis des Vorsteuerergebnisses eine negative Eigenkapitalverzinsung. Höhe der Eventualverbindlichkeiten maßgeblich beeinflussten, sind aufgrund des Abbaus der Engagements unter die Vorhaftungsgrenze von 100 Mio. € (bis zu dieser Höhe trägt der regionale 265 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Kennzahlen 2013 - 2015 2013 2014 2015 987 996 943 Kernkapitalquote (%) 11,6 13,1 11,8 Gesamtkennziffer (%) 14,1 15,8 14,6 5,9 4,6 - 66,3 65,4 63,9 Mio. EUR bzw. % Eigenmittel gem. SolvV + Hinweis: 971 Mio. € nach Feststellung JA Eigenkapitalrentabilität nach HGB (%) Cost-Income-Ratio (%) Im Rahmen des Risikomanagements baut die Demzufolge werden der Verwaltungsrat und sein Naspa auf einem umfassenden Instrumentarium zur Kredit- und Risikoausschuss mindestens vierteljähr- Risikoerkennung, - lich über die Risikosituation schriftlich informiert. bewertung, zum Risikoreporting, zur Risikosteue- Ferner werden mit dem Verwaltungsrat die Ge- rung und zur Risikokontrolle auf. Diese Instrumente schäftsstrategie und die Risikostrategie erörtert. zur Risikomessung und werden - nicht zuletzt auch im Rahmen bankaufsichtsrechtlicher Vorgaben - kontinuierlich weiter- Die Vorsorge für akute und latente Risiken im er- entwickelt und geprüft. Die Prüfungsstelle des freulicherweise weiter rückläufigen non-performing- SGVHT hat wiederum bestätigt, dass das installierte Kundenkreditgeschäft Risikotragfähigkeitskonzept nebst den Prozessen gemessen an der Abschirmungsquote verschlech- zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung, Überwa- tert, da bei unverändert konservativer Vorsorgepoli- chung und Kommunikation der Risiken den Anforde- tik Einzelwertberichtigungen („EWB“) und Pau- rungen der MaRisk entspricht. schalwertberichtigungen („PWB“) per Saldo aufzu- hat sich volumenbedingt lösen waren. 266 Mio. EUR bzw. % 2013 2014 2015 Kundenkreditvolumen 8.524 8.504 9.062 Kredite (non-performing) 312 237 204 Bestand EWB und Rückstellungen 121 105 84 Bestand PWB Abschirmquote (%) 17 44,2 15 50,6 13 47,5 Die Prüfungsstelle des SGVHT beurteilt die Risiko- Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Prü- tragfähigkeit der Naspa als gegeben. Weitere Ein- fungsstelle des SGVHT hat zu keinen Einwendun- zelheiten zum Risikomanagement finden sich auch gen geführt. Das uneingeschränkte Testat wurde im Risikobericht des Lageberichts der Naspa. unter dem 15. März 2016 erteilt. Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Prognosebericht auch von den Trägern zu begleitendes Handeln Für das Jahr 2016 rechnet die Naspa mit gefragt. • einem etwas schlechteren Ergebnis vor Bewertung aufgrund des weiter nachgebenden Zinsumfeldes und der damit verbundenen Herausforderungen vor allem im Passivgeschäft, weiterem Druck im Wertpapier- und Versicherungs- Dank der von den Trägern und den Organen der Naspa getragenen Auslagerung der Pensionsverpflichtungen Ende 2015 wurde eine wichtige Weichenstellung getätigt, die die Jahresergebnisse des Instituts wieder primär Folge der eigenen Manage- geschäft für Kunden und mentleistung sein lassen, statt von nicht steuerba• - nach konservativ berechneter Standardrisiko- ren Zinseffekten für die Altersversorgung. Das dank vorsorge und dank der mit der Auslagerung der dieser unabdingbaren Maßnahme gewonnene In- Pensionsverpflichtungen nunmehr vermiedenen nenfinanzierungspotential sollte bei plangemäßer Verzerrung des handelsbilanziellen Rechenwer- Geschäfts- und Ertragsentwicklung ausreichen, den kes derzeit absehbaren zukünftigen Kapitalbedarf aus - einem Jahresüberschuss von gut 48 Mio. €. eigener Kraft zu decken. Der Wettbewerb unter den Kreditinstituten, der im Geschäftsgebiet der Naspa infolge der historisch Die Ergebnisse der für Banken anstehenden SREP- gewachsenen Gemengelage (Naspa teilt sich an rd. Prüfung (Supervisory Review and Evaluation Pro- 50 % ihrer Standorte den Markt mit anderen Spar- cess) bleiben allerdings abzuwarten. Vor dem Hin- kassen) besonders ausgeprägt ist, wird gerade im tergrund Kreditgeschäft bei guten Adressen weiter zuneh- stehen Diskussionen zum Geschäftsmodell- und men. Des Weiteren bringt der Digitalisierungstrend Ertragsrisiken der Kreditinstitute im Fokus der Ban- eine Welle von Drittanbietern aus der mittelbaren kenaufsicht. des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes Finanzbranche und anderen Industrien („Fin-Techs‘) hervor, denen die Naspa mit angemessenen (Ver- Auf Basis der Geschäfts-, Ertrags- und Risikoent- bund-)Angeboten begegnen muss. wicklung der Naspa in den vergangenen Jahren sowie der bisher im laufenden Geschäftsjahr 2016 Gesamtbeurteilung erreichten Ergebnisse, der plausibel erscheinenden Vor allem sich stetig verschärfende regulatorische Planungen 2016/2017, den noch vorhandenen - Rahmenbedingungen gepaart mit intensivem Wett- wenn auch knappen - Risikovorsorgepuffern sowie bewerb insbesondere um „gute Kreditrisken“, zu- dem Sicherungssystem der Sparkassenorganisation rückhaltendem Einlagengeschäft angesichts nun- als weitere „Brandmauern“, sehen wir derzeit auf mehr kaum auskömmlicher Margen sowie die zu- Basis der vorliegenden Informationen keine Risiken nehmende Digitalisierung des Bankgeschäfts stellen für die Gewährträger, aus ihrer Stellung in Anspruch für die Naspa bei anhaltendem Niedrigzinsumfeld genommen zu werden. insbesondere angesichts der im Vergleich knappen Ausstattung sowohl mit Kernkapital als auch mit versteuerten stillen Reserven unverändert in den kommenden Jahren - aus heutiger Sicht - eine Herausforderung dar. Der weiteren Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation kommt damit für die Zukunftsfähigkeit große Bedeutung zu, um dem Druck auf die Profitabilität, die Voraussetzung für die notwendige Innenfinanzierungskraft ist, wirksam zu begegnen. Auch hier ist wieder entschlossenes, 267 268 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 IV. Anlagen 269 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 IV. Anlagen Abkürzungsverzeichnis 271 Gesellschaftenverzeichnis mit Verweis der Fundstelle Buch oder digitale Anlage 276 Alphabetisches Verzeichnis der im gebundenen Beteiligungsbericht dargestellten 270 Gesellschaften und Eigenbetriebe 292 Erläuterungen und Begriffsdefinitionen 294 Gesetzestexte, Internetfundstellen 297 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Abkürzungsverzeichnis Abb. Abbildung ABG ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Abs. Absatz a. D. außer Dienst AG Aktiengesellschaft AJH Ambulante Jugendhilfe AktG Aktiengesetz Alte Oper Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH AMI Anteilsbesitz- Management- und Informationssystem AN Arbeitnehmervertreter/-in ARA Abwasserreinigungsanlagen ARGE Arbeitsgemeinschaft ARS argentinischer Peso AUMA e. V. Ausstellungs- und Messeausschuss der deutschen Wirtschaft AVA AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH BallrG Hessisches Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main BäderBetriebe BäderBetriebe Frankfurt GmbH BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGF Bruttogeschossfläche BilMoG Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz BM Bürgermeister/-in BKRZ GmbH BKRZ Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum– Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH BKRZ KG Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum– Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH und Co. KG BNetzA Bundesnetzagentur BPNV Buspersonennahverkehr BRD Bundesrepublik Deutschland BRL brasilianischer Real BSMF Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung bspw. beispielsweise bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise ca. circa cbm Kubikmeter CNY chinesischer Yuan DaF Deutsch als Fremdsprache d. h. das heißt Dipl.-Ing. Diplom-Ingenieur/-in Dipl.-Verw. Diplom-Verwaltungswirt/-in Dr. Doktor/-in DRK DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg - Hessen gemeinnützige GmbH DSM Deutsche Städte Medien GmbH EB Eigenbetrieb 271 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 272 EBIT Ergebnis vor Zinsen und Steuern EBITDA Ergebnis vor Zinsen und Steuern und Abschreibungen EFM Elektronisches Fahrgeldmanagement e. G. eingetragene Genossenschaft EMEA Europe, Middle East, Africa EMS Energieversorgung Main Spessart GmbH EStG Einkommensteuergesetz e. V. eingetragener Verein EU Europäische Union Exhibition Messe Frankfurt Exhibition GmbH EZB Europäische Zentralbank FAAG Frankfurter Aufbau-AG fahma Fahrzeugmanagement Region Frankfurt RheinMain GmbH FAS FES Abfallmanagement- und Service GmbH FES FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH ff. fortfolgende FH Fachhochschule FIFA Fédération Internationale de Football Association FIZ FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH Fraport Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide Frischezentrum Frischezentrum Frankfurt am Main – Großmarkt GmbH FRM FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region FSG Flughafen-Service GmbH GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung Gesa Gewerbeabfall- und Sperrmüllsortierungsanlage GewO Gewerbeordnung ggf. gegebenenfalls gGmbH gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GuV Gewinn- und Verlustrechnung GVFG Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz HFM HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter Haftung HGB Handelsgesetzbuch HGO Hessische Gemeindeordnung HGrG Haushaltsgrundsätzegesetz HK$ Hongkong-Dollar HMWEVL Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung HOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure HOLM House of Logistic and Mobility IAA Internationale Automobil-Ausstellung ICB In-der-City-Bus GmbH ICT Information and Communications Technology i.d.R. in der Regel IDTF Internationales Deutsches Turnfest IFFA Internationale Fleischerei- Fachausstellung IFRIC International Financial Reporting Interpretations Committee Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 IFRS International Financial Reporting Standards i. G. in Gründung i. L. in Liquidation i. R. im Ruhestand IHK Industrie- und Handelskammer inkl. inklusive INR indische Rupie IV Individualverkehr ivm ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) JPY japanischer Yen KEG KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH KFH Klinikum Frankfurt-Höchst KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau KG Kommanditgesellschaft KKJF Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) km Kilometer KrBg Kreisbeigeordnete/r KRW koreanischer Won KStG Körperschaftsteuergesetz Künstlerhaus Mousonturm Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH Kulturfonds Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH KWh Kilowatt Stunde KWK Kraft-Wärme-Kopplung LGF Landesgeschäftsführung LHO Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer LRat/LRätin Landrat/Landrätin Ltd. Leitender Ltd. Limited Mainova Mainova AG MBG Mainova Beteiligungsgesellschaft mbH MdL Mitglied des Landtags MED Mainova EnergieDienste GmbH Messe Frankfurt Messe Frankfurt GmbH MFNE Messe Frankfurt New Era Business Media Ltd. MHKW Müllheizkraftwerk Frankfurt am Main GmbH MIBAU MIBAU GmbH MinDirigent Ministerialdirigent MinR Ministerialrat/-rätin Mio. Million MP Ministerpräsident Mrd. Milliarden MSD Mainova Service-Dienst Gesellschaft mbH MVZ Medizinisches Versorgungszentrum am Klinikum Frankfurt-Höchst GmbH MWh Megawattstunde MXN mexikanischer Peso Nassauische Heimstätte Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH 273 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 274 NIG Nahverkehrsinfrastrukturgesellschaft Frankfurt am Main Nr. Nummer NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH NVP Nahverkehrsplan OB Oberbürgermeister/-in o. g. oben genannt ÖKOPROFIT Ökologisches Projekt für integrierte Umwelttechnik ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNVG Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen OVB Offenbacher Verkehrsbetriebe GmbH OV Ortsvorsteher/-in p. a. per anno PBG Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH PEN peruanischer Nuevo Sol PHP philippinischer Peso PPP Public Private Partnership PR Personalrat Präs Präsident/in Prof. Professor/-in qm Quadratmeter RAP Rechnungsabgrenzungsposten rd. rund Rebstock Rebstock Projektgesellschaft mbH RegD Regierungsdirektor/-in RegPräs Regierungspräsident RMA RMA Rhein-Main Abfall GmbH RMB Rhein-Main-Biokompost GmbH RMD RMD Rhein-Main Deponie GmbH RMJ Rhein-Main Jobcenter GmbH RMS Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH RNVP Regionaler Nahverkehrsplan RUB russischer Rubel RTW RTW Planungsgesellschaft mbH SAALBAU SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH SBF Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH Schirn Kunsthalle Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH SEVA Schlammentwässerungs- und Verbrennungsanlage SGB Sozialgesetzbuch sog. sogenannt SPNV Schienenpersonennahverkehr SRM StraßenBeleuchtung Rhein Main GmbH Staatsmin Staatsminister/-in Städtische Kliniken Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst (Eigenbetrieb) StK Stadtkämmerer/-in StR/StRin Stadtrat/Stadträtin StS Staatssekretär/in Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Stv Stadtverordnete/r StvVorst Stadtverordnetenvorsteher/-in SWFH Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH SWG Stadtwerke Strom-/Wärmeversorgungsgesellschaft Frankfurt am Main mbH T Tausend t Tonnen Tt Tausend Tonnen T t/a Tausend Tonnen pro Jahr TCF Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main traffiQ traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH TRL türkische Lira TVöD Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst u. a. unter anderem US$ U.S.-Dollar USP Unique Selling Proposition usw. und so weiter v. a. vor allem VDV Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Venue Messe Frankfurt Venue GmbH & Co. KG Verb.dir. Verbandsdirektor/-in VGF Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH vgl. vergleiche VHS Volkshochschule Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) Vj. Vorjahr VorstAG Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung VVRM Veolia Verkehr Rhein-Main Wifö Wirtschaftsförderung Frankfurt – Frankfurt Economic Development – GmbH WOHNHEIM WOHNHEIM GmbH WOHNSTADT WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH z. B. zum Beispiel ZEG Zentrale Errichtungsgesellschaft mbH zzgl. zuzüglich z. Zt. zur Zeit 275 276 Ebene Gesellschaftsname 0 Stadt Frankfurt am Main 1 ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH 2 ABG BelVivo GmbH & Co. KG 2 ABG Dritte Kulturcampus Frankfurt Beteiligungs GmbH 3 ABG Dritte Kulturcampus Frankfurt GmbH & Co. KG 2 ABG Dritte Kulturcampus Frankfurt GmbH & Co. KG 2 ABG Erste Kulturcampus Frankfurt Beteiligungs GmbH 2 ABG EuropaQuartett GmbH & Co. KG 2 ABG Güterplatz GmbH & Co. KG 2 ABG Poststraße GmbH & Co. KG 2 ABG Zweite Kulturcampus Frankfurt Beteiligungs GmbH 2 ABGnova GmbH 2 book'n'drive mobilitätssysteme GmbH 3 Sharegroup GmbH 2 CP Campus Projekte GmbH 2 Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft 3 ABG Projekte GmbH 3 FAAG Technik GmbH 3 Hofgarten Projektgesellschaft mbH 3 Parkhaus Goetheplatz GmbH 3 Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH 2 Garagen- Bau- und Betriebsgesellschaft mbH 2 Hellerhof GmbH 3 Garagen- Bau- und Betriebsgesellschaft mbH 2 MainWERT GmbH, Bietigheim-Bissingen 2 Merton-Wohnprojekt GmbH 2 MIBAU GmbH 2 Projektentwicklungsgesellschaft Niederrad mbH & Co. KG 2 SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH 2 WOHNHEIM GmbH 1 Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Bauverein für Höchst am Main und Umgebung eG 1 BKRZ Brandschutz-, Katastrophenschutz - und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH 2 Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH und Co KG 1 Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum - Grundstücksgesellschaft mbH und Co KG Beteiligungen der Stadt Frankfurt am Main 31.12.2015 100,00 94,00 100,00 0,00 100,00 100,00 94,00 100,00 94,90 100,00 50,00 33,00 25,00 50,00 96,80 100,00 100,00 50,00 100,00 100,00 20,00 86,83 20,00 50,00 50,00 92,09 94,00 100,00 98,81 100,00 0,16 100,00 0,00 100,00 100,00% 94,00% 100,00% 100,00% 100,00% 100,00% 94,00% 100,00% 94,90% 100,00% 87,61% 57,82% 14,46% 50,00% 100,00% 100,00% 100,00% 50,00% 100,00% 100,00% 56,03% 86,83% 56,03% 50,00% 50,00% 94,55% 94,00% 100,00% 99,91% 100,00% 0,16% 100,00% 100,00% 100,00% X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X X CD entfällt X Anteil direkt Anteil Gesamt Buch Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Ebene Gesellschaftsname 1 Dom Römer GmbH 1 DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg - Hessen gGmbH 2 DRK-Blutspendedienst Nord-Ost gGmbH, Dresden 3 ZTB Zentrum für Transfusionsmedizin und Zelltherapie Berlin gemeinnützige GmbH 2 Institut für Klinische Transfusionsmedizin und Zelltherapie Heidelberg gGmbH 2 Institut für KlinischeTransfusionsmedizin und Immungenetik Ulm gGmbH 2 Medizinisches Versorgungszentrum DRK Blutspendedienst Ulm gGmbH 2 Medizinisches Versorgungszentrum DRK-Blutspendedienst Frankfurt gemeinnützige GmbH 2 RKU-Invest GmbH 2 Stellacure GmbH, Hamburg 2 Zentrales Knochenmarkspender-Register für die BRD gGmbH, Ulm 2 Zentrum für Klinische Transfusionsmedizin Tübingen gGmbH 1 FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH 2 FES Abfallmanagement- und Service GmbH 2 FFR GmbH 2 FFR GmbH & Co. Objekt Ferdinand-Knettenbrech-Weg 7/Wiesbaden KG 2 MHKW Müllheizkraftwerk Frankfurt am Main GmbH 2 RMB Rhein-Main Biokompost GmbH 2 RMS Rhein-Main Solarpark GmbH 2 TRAPP Handelsgesellschaft mbH 1 FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH 1 Frankfurt Ticket RheinMain GmbH 1 Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft 1 Frankfurter Hippodrom GmbH 1 Frankfurter Wohnungs-Genossenschaft eG 1 FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region 2 FrankfurtRheinMain Corp. 1 Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH 1 Gemeinnützige Baugenossenschaft Bergen-Enkheim eG 1 Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH 1 Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main 1 HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter Haftung 1 House of Logistics & Mobility (HOLM) GmbH 1 ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) 1 KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 1 Kita Frankfurt 1 Klinikum Frankfurt Höchst GmbH 2 Medizinisches Versorgungszentrum am Klinikum Frankfurt Höchst GmbH 1 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main 1 Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH Anteil direkt Anteil Gesamt Buch CD 100,00 100,00% X 7,73 7,73% X 99,80 7,71% entfällt 100,00 7,71% entfällt 75,10 5,80% entfällt 75,10 5,80% entfällt 100,00 7,73% entfällt 100,00 7,73% entfällt 50,00 3,86% entfällt 0,00 0,00% entfällt 100,00 7,73% entfällt 75,10 5,80% entfällt 51,00 51,00% X 100,00 51,00% X 100,00 51,00% X 100,00 51,00% X 50,00 63,11% X 100,00 51,00% X 50,00 35,37% X 50,00 25,50% X 40,00 40,00% X 30,00 50,00% X 3,20 100,00% X 100,00 100,00% Kap. I. 3. 0,02 0,02% X 37,50 37,50% X 100,00 37,50% X 50,00 53,34% X 0,22 0,22% X 25,00 25,00% X 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 12,50 12,50% X 25,10 25,56% X 50,00 50,00% X 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 60,00 60,00% X Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 277 Ebene Gesellschaftsname 1 Kulturregion Frankfurt RheinMain-gemeinnützige GmbH 1 Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH 1 Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main 2 Frischezentrum Frankfurt am Main - Großmarkt GmbH 1 Messe Frankfurt GmbH, Frankfurt am Main 2 Messe Frankfurt Exhibition GmbH, Frankfurt am Main 3 Indexport Messe Frankfurt S. A., Buenos Aires 3 MESAGO Messe Frankfurt GmbH, Stuttgart 4 MESAGO Messemanagement GmbH Stuttgart 4 Mesago PCIM GmbH Stuttgart 4 SMT/ASIC/Hybrid MESAGO Messe & Kongress GmbH & Co. oHG Nürnberg 3 Messe Frankfurt Asia Holding Limited, Hongkong 4 Mesago Messe Frankfurt Corp. Tokio/Japan 4 Messe Frankfurt (H.K.) Limited Honkong/China 5 Guangzhou Guangya Messe Frankfurt Co.Ltd.Guangzhou/PR China 5 Guangzhou Litong Messe Frankfurt Co. Ltd. 5 Messe Frankfurt New Era Business Media Ltd. 6 Messe Frankfurt New Era Advertising (Shenzhen) Co Ltd. 5 Messe Frankfurt (Shanghai) Co. Ltd. Shanghai/China 4 Messe Frankfurt Korea Ltd. Seoul/Südkorea 4 Messe Frankfurt Trade Fairs India Pvt.Ltd. Mumbai/Indien 3 Messe Frankfurt Feiras Ltda., Sao Paulo 3 Messe Frankfurt France S. A. S., Paris 3 Messe Frankfurt Inc., Atlanta 4 PAACE Automechanika Mexico LLC Georgia USA 3 Messe Frankfurt Istanbul L.S., Istanbul 3 Messe Frankfurt Italia Srl., Mailand 3 Messe Frankfurt Mexico S. de R.L. de C.V., Mexiko-City 3 Messe Frankfurt Middle East GmbH 3 Messe Frankfurt RUS O. O. O., Moskau 4 AO ITEMF Expo, Moskau 3 South African Shows Messe Frankfurt Proprietary Limited 2 Messe Frankfurt Istanbul L.S., Istanbul 2 Messe Frankfurt RUS O. O. O., Moskau 2 Messe Frankfurt Venue GmbH 3 Accente Gastronomie Service GmbH, Frankfurt am Main 3 Messe Frankfurt Medien und Service GmbH, Frankfurt am Main 1 MuseumsBausteine Frankfurt GmbH 1 Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH 2 AVW Assekuranzvermittlung der Wohnungswirtschaft GmbH & Co. KG Anteil direkt Anteil Gesamt Buch CD 20,24 20,24% X 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 25,00 25,00% X 60,00 60,00% X 100,00 60,00% X 85,00 51,00% X 100,00 60,00% X 100,00 60,00% X 100,00 60,00% X 75,00 45,00% X 100,00 60,00% X 100,00 60,00% X 100,00 60,00% X 50,00 30,00% X 55,00 33,00% X 70,00 42,00% X 100,00 42,00% X 100,00 60,00% X 80,00 48,00% X 100,00 60,00% X 100,00 60,00% X 100,00 60,00% X 100,00 60,00% X 50,00 30,00% X 99,99 60,00% X 100,00 60,00% X 100,00 60,00% X 100,00 60,00% X 99,99 60,00% X 50,00 30,00% X 56,00 33,60% X 0,01 60,00% X 0,01 60,00% X 100,00 60,00% X 100,00 60,00% X 100,00 60,00% X 100,00 100,00% X 31,11 31,11% X 0,20 0,12% entfällt Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 278 Ebene Gesellschaftsname 2 Butzbacher Wohnungsgesellschaft mbH 2 Garagen- Bau- und Betriebsgesellschaft mbH 2 Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Rüsselsheim mbH 3 TDG Technik und Dienstleistungs-GmbH Rüsselsheim 2 Gewobau Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH, Wetzlar 2 Hessische Landgesellschaft mbH Kassel 2 MIBAU GmbH 2 NH ProjektStadt GmbH 2 Treuhandgesellschaft für die Südwestdeutsche Wohnungswirtschaft mbH 3 ASW-Südwest Frankfurt 3 Treuhandgesellschaft für die Thüringer Wohnungswirtschaft (TTW) Erfurt 2 Wetzlarer Wohnungsgesellschaft mbH 2 WOHNHEIM GmbH 2 WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH 3 AarealBank AG Wiesbaden 3 AVW Assekuranzvermittlung der Wohnungswirtschaft GmbH & Co. KG 3 Baugenossenschaft Frankenberg 3 Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH der Stadt Marburg 3 gem.Wohnungs- und Siedlungsbaugenossenschaft f.d.Landkreis Marburg/Kappel 3 Hessische Landgesellschaft mbH Kassel 3 MET Medien-Energie-Technik Versorgungs- und Betreuungsgesellschaft mbH Kassel 4 DNMG Deutsche Netzmarketing GmbH Bonn 3 Sparda Bank Kassel e.G. 3 Treuhandgesellschaft für die Südwestdeutsche Wohnungswirtschaft mbH 2 Wohnungsgesellschaft Dietzenbach mbH 3 Grundstücksverwertungs- und Betreuungsgesellschaft mbH Dietzenbach 1 Praunheimer Werkstätten gemeinnützige GmbH 2 Cook Company gemeinnützige GmbH 1 Rebstock Projektgesellschaft mbH 1 Regionalpark Ballungsraum RheinMain Gemeinnützige GmbH 1 Regionalpark Rhein-Main Süd-West GmbH 1 Regionalpark Rhein-Main Taunushang GmbH 1 Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) 2 Fahrzeugmanagement Region Frankfurt RheinMain GmbH 2 ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) 2 Rhein-Main Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH 2 RTW Planungsgesellschaft mbH 2 VDV eTicket Service GmbH & Co. KG 1 RMA Rhein-Main Abfall GmbH 1 RTW Planungsgesellschaft mbH Anteil direkt Anteil Gesamt Buch CD 4,34 1,35% entfällt 60,00 56,03% X 0,02 0,01% entfällt 100,00 0,01% entfällt 1,60 0,50% entfällt 0,33 0,22% entfällt 7,91 94,55% X 100,00 31,11% X 1,00 0,45% entfällt 25,00 0,11% entfällt 31,00 0,14% entfällt 5,10 1,59% entfällt 0,12 99,91% X 88,95 27,67% X 0,01 0,00% entfällt 0,20 0,12% entfällt 0,06 0,02% entfällt 0,23 0,06% entfällt 0,03 0,01% entfällt 0,44 0,22% entfällt 100,00 27,67% X 3,25 0,90% entfällt 0,00 0,00% entfällt 0,50 0,45% entfällt 33,33 10,37% entfällt 33,33 3,46% entfällt 49,06 49,06% X 48,40 23,74% X 50,00 50,00% X 6,67 6,67% X 5,88 5,88% X 11,11 11,11% X 3,70 3,70% X 100,00 3,70% entfällt 12,45 25,56% X 100,00 3,70% entfällt 16,67 33,95% X 10,13 0,38% entfällt 19,23 19,23% X 33,33 33,95% X Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 279 Ebene Gesellschaftsname 1 SBEV Stadtbahn Europaviertel Projekbaugesellschaft mbH 1 Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH 1 Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH 1 Stadtentwässerung Frankfurt am Main 1 Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH 1 Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst 1 Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH 2 AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH 2 BäderBetriebe Frankfurt GmbH 2 Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide 3 Aerodrom Ljubljana, d.d. 4 Aerodrom Portoroz 3 Afriport S. A., Luxemburg 4 Daport S. A., Dakar/ Senegal 3 AirlT Services AG, Lautzenhausen 3 AirlT Systems GmbH 4 AirITSolutions Gesellschaft mit beschränkter Haftung 3 Airmail Center Frankfurt GmbH, Frankfurt am Main 3 Airport Assekuranz Vermittlungs-GmbH, Frankfurt am Main 4 Fraport Malta Business Services Ltd., Malta 4 Fraport Malta Ltd., Malta/Malta 5 Fraport Malta Business Services Ltd., Malta 5 Fraport Saudi Arabia for Airport Management and Development Services Company Ltd. 4 Fraport Peru S.A.C., Lima/Peru 3 Airport Cater Service GmbH, Frankfurt am Main 3 AMU Holdings Inc. 4 Airmall Inc. 5 Airmall Boston Inc. 5 Airmall Cleveland Inc. 5 Airmall Maryland Inc. 5 Airmall Pittsburgh Inc. 5 Airmall USA Inc. 3 Antalya Havalimani Uluslararasi Terminal Isletmeciligi A.S. 4 Fraport IC Ictas Havalimani Isletme A.S. 5 Fraport IC Ictas Antalya Havalimani Terminal Yatirim ve Isletmeciligi A. S. 4 Fraport IC Ictas Havalimani Yer Hizmetleri A.S. 3 APS Airport Personal Service GmbH 3 ASG Airport Service Gesellschaft mbH, Frankfurt am Main 3 Delhi International Airport Private Limited 3 Energy Air GmbH, Frankfurt am Main Anteil direkt Anteil Gesamt Buch CD 49,00 100,00% Kap. I. 3. 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 20,02 20,02% X 100,00 20,02% X 30,46 6,10% entfällt 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 50,00 13,01% entfällt 100,00 13,01% entfällt 40,00 8,01% entfällt 100,00 20,02% X 0,07 20,02% X 0,07 20,02% X 99,93 20,02% X 10,00 20,02% X 0,01 20,02% X 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 11,44 10,21% entfällt 0,01 10,21% entfällt 50,00 10,01% entfällt 100,00 20,02% X 49,00 9,81% entfällt 10,00 2,00% entfällt 100,00 20,02% X Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 280 Ebene Gesellschaftsname 3 3 3 4 5 4 4 4 4 4 4 4 3 3 3 4 5 4 3 3 4 4 3 3 3 3 3 4 4 4 5 4 3 3 3 3 3 3 3 3 FCS Frankfurt Cargo Services GmbH Flughafen Frankfurt Main Monoprosopi EPE, Athen/Griechenland Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH, Hannover AHS Aviation Handling Services GmbH, Hamburg AHS Hannover Aviation Handling Service GmbH AHS Hannover Aviation Handling Service GmbH Aircargo Services Hannover GmbH AirlT Systems GmbH Gastronomie Flughafen Hannover GmbH Hannover Aviation Ground Services GmbH Hannover Marketing und Tourismus GmbH Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Langenhagen Frankfurt mbH FRA - Vorfeldkontrolle GmbH FraCareServices GmbH Fraport Asia Ltd., Hong Kong Pantares Tradeport Asia Ltd., Hongkong/China Tradeport Hongkong Ltd. Xi'an Xianyang International Airport Co Ltd. Fraport Beteiligungsgesellschaft mbH Fraport Beteiligungs-Holding GmbH Flughafen-Kanalreinigungsgesellschaft mbH Frankfurter Kanalreinigungsgesellschaft mbH Fraport Casa Commercial GmbH Fraport Casa GmbH Fraport IC Ictas Antalya Havalimani Terminal Yatirim ve Isletmeciligi A. S. Fraport IC Ictas Havalimani Isletme A.S. Fraport Immobilienservice und -entwicklungs GmbH & Co. KG, Flörsheim am Main Fraport Objekt Mönchhof GmbH Fraport Objekt 162 163 GmbH Fraport Real Estate Mönchhof GmbH & Co KG Multi Park II Mönchhof GmbH Fraport Real Estate Mönchhof 162 163 GmbH & Co KG Fraport Malta Ltd., Malta/Malta Fraport Passenger Services GmbH Fraport Peru S.A.C., Lima/Peru Fraport Philippines Services Inc., Manila/ Philippinen Fraport Real Estate Verwaltungs GmbH, Flörsheim am Main Fraport Regional Airports of Greece A S.A. Fraport Regional Airports of Greece B S.A. Fraport Regional Airports of Greece Management Company S.A. Anteil direkt Anteil Gesamt Buch CD 49,00 9,81% entfällt 100,00 20,02% X 30,00 6,00% entfällt 34,75 2,09% entfällt 49,00 4,08% entfällt 51,00 4,08% entfällt 100,00 6,00% entfällt 50,00 13,01% entfällt 50,00 3,00% entfällt 100,00 6,00% entfällt 0,74 0,04% entfällt 50,00 3,00% entfällt 100,00 20,02% X 51,00 10,21% entfällt 100,00 20,02% X 50,00 10,01% entfällt 37,50 3,75% entfällt 24,50 4,90% entfällt 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 51,00 10,21% entfällt 39,56 10,21% entfällt 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 100,00 20,02% X 50,00 10,01% entfällt 100,00 20,02% X 99,93 20,02% X 100,00 20,02% X 99,99 20,02% X 99,99 20,01% X 100,00 20,02% X 65,00 13,01% entfällt 65,00 13,01% entfällt 65,00 13,01% entfällt Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 281 Ebene Gesellschaftsname 3 Fraport Saudi Arabia for Airport Management and Development Services Company Ltd. 3 Fraport Twin Star Airport Management AD, Varna/Bulgarien 3 FraSec Fraport Security Services GmbH, Frankfurt am Main 4 Compania de Economia Mixta de Valor y Seguridad CIVAS EQUADOR 4 International Aviation Security, Lda (in Liquidation) 4 International Aviation Security (UK) Limited (in Liquidation) 3 GCS Gesellschaft für Cleaning Service mbH & Co. Airport Frankfurt/Main KG 3 Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH, Frankfurt am Main 4 Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH 3 Ineuropa Handling Alicante U.T.E., Madrid/Spanien 3 Ineuropa Handling Madrid U.T.E., Madrid/Spanien 3 Ineuropa Handling Mallorca U.T.E., Madrid/Spanien 3 Ineuropa Handling U.T.E., Santa Cruz/Spanien 3 ISF Internationale Schule Frankfurt-Rhein-Main GmbH & Co. KG 3 Lima Airport Partners S. R. L. (LAP), Lima/Peru 3 Media Frankfurt GmbH, Frankfurt am Main 3 Medical Airport Service GmbH, Kelsterbach 4 Terminal for Kids gGmbH 3 NICE Aircraft Services & Support GmbH, Frankfurt am Main 3 operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main 3 Perishable-Center Verwaltungs-GmbH Zentrum für verderbliche Güter Frankfurt 4 Perishable-Center Zentrum für verderbliche Güter Frankfurt GmbH & Co. Betriebs-KG 3 Perishable-Center Zentrum für verderbliche Güter Frankfurt GmbH & Co. Betriebs-KG 3 Philippine Airport and Ground Services Terminals Holdings, Inc., Pasay City/Philippinen 3 Philippine Airport and Ground Services Terminals, Inc., Manila/Philippinen 3 Philippine Airport Ground Services, Inc., Manila/Philippinen 3 Philippine International Air Terminals Co., Inc., Manila/Philippinen 3 Shanghai Frankfurt Airport Consulting Services Co., Ltd. Shanghai/China 3 Thalita Trading Limited 4 Northern Capital Gateway LLC 3 THE SQUAIRE GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main 3 VCS Verwaltungsgesellschaft für Cleaning Service mbH, Frankfurt am Main 2 In-der-City-Bus GmbH 2 Main Mobil Frankfurt GmbH 2 Mainova AG 3 ABGnova GmbH 3 ABO Wind Aktiengesellschaft 4 ABO Wind UW Uettingen GmbH & Co. KG 4 WPE - Hessische Windpark Entwicklungs GmbH 5 ABO Wind WP Frankfurt1 GmbH & Co. KG Anteil direkt Anteil Gesamt Buch CD 90,00 20,02% X 60,00 12,01% entfällt 100,00 20,02% X 35,00 7,01% entfällt 100,00 20,02% keine Angaben 100,00 20,02% keine Angaben 100,00 20,02% X 33,33 6,67% entfällt 50,00 53,34% X 20,00 4,00% entfällt 20,00 4,00% entfällt 20,00 4,00% entfällt 20,00 4,00% entfällt 0,90 0,18% entfällt 70,01 14,01% entfällt 51,00 10,21% entfällt 50,00 10,01% entfällt 100,00 10,01% entfällt 52,00 10,41% entfällt 50,00 10,01% entfällt 10,00 2,00% entfällt 60,00 2,00% entfällt 4,00 2,00% entfällt 40,00 8,01% entfällt 40,00 8,01% entfällt 40,00 8,01% entfällt 30,00 6,00% entfällt 50,00 10,01% entfällt 35,50 7,11% entfällt 100,00 7,11% entfällt 2,40 0,48% entfällt 100,00 20,02% X 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 75,22 75,22% X 50,00 87,61% X 10,37 7,80% entfällt 32,40 24,19% X 50,10 41,44% X 100,00 41,44% X Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 282 Ebene Gesellschaftsname 5 3 3 3 3 3 3 3 4 3 4 5 5 5 4 5 5 5 4 5 5 5 5 5 5 3 3 3 3 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 ABO Wind WP Weilrod GmbH & Co. KG Aufwind Energiegenossenschaft Lahn-Dill-Bergland Süd eG Biomasse- Kraftwerk Fechenheim GmbH book'n'drive mobilitätssysteme GmbH CEE Mainova WP Kirchhain GmbH & Co. KG Dynega Energiehandel GmbH ENAG/Maingas Energieanlage GmbH, Eisenach Energieversorgung Main-Spessart GmbH Dynega Energiehandel GmbH Erdgas Westthüringen Beteiligungsgesellschaft mbH Eisenacher Versorgungsbetriebe GmbH Dynega Energiehandel GmbH EVB Netze GmbH Windkraft Thüringen GmbH Ohra Energie GmbH Biomassehof Mühlberg GmbH Dynega Energiehandel GmbH EDW Energiedienste GmbH Werraenergie GmbH Dynega Energiehandel GmbH Energieversorgung Schmalkalden GmbH eWerk GbR Immo.Serv. GmbH Mainova Gemeinschaftswindpark Hohenahr GmbH & Co. KG Werra Energiedienste GmbH eserv GmbH & Co. KG eserv Verwaltungsgesellschaft mbH Ferme Eolienne de Migé SARL Gas-Union GmbH Erdgas Westthüringen Beteiligungsgesellschaft mbH eserv GmbH & Co. KG eserv Verwaltungsgesellschaft mbH GasLINE Telekommunikationsnetz GF mbH GasLINE Telekommunikationsnetzgesellschaft mbH & Co.KG Gas-Union Storage GmbH Gas-Union Transport GmbH & Co. KG Gas-Union Transport Verwaltungs GmbH Gas-Union (UK) Limited KGBE-Kommunale Gasspeicher Beteiligungsges. Epe mbH KGE-Kommunale Gasspeichergesellschaft Epe mbh & Co. KG Anteil direkt Anteil Gesamt Buch CD 20,00 8,29% entfällt 0,88 0,66% entfällt 90,00 67,70% X 33,00 57,82% X 30,00 22,57% X 6,67 20,97% X 50,00 37,61% X 100,00 75,22% X 6,67 20,97% X 62,22 56,67% X 23,90 13,55% entfällt 6,67 20,97% X 100,00 13,55% entfällt 8,33 1,13% entfällt 49,00 27,77% X 51,00 14,16% entfällt 6,67 20,97% X 100,00 27,77% X 49,00 27,77% X 6,67 20,97% X 49,90 13,86% entfällt 75,00 20,83% X 49,00 13,61% entfällt 2,50 65,57% X 100,00 27,77% X 50,00 50,68% X 50,00 50,68% X 100,00 75,22% X 34,27 26,13% X 37,78 56,67% X 50,00 50,68% X 50,00 50,68% X 5,00 1,31% entfällt 5,00 1,31% entfällt 100,00 26,13% X 100,00 26,13% X 100,00 26,13% X 100,00 26,13% X 25,00 6,53% entfällt 25,00 6,53% entfällt Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 283 Ebene Gesellschaftsname 4 4 3 4 4 4 3 3 3 3 4 3 3 3 3 3 4 5 6 7 7 7 7 7 7 8 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 Trianel Gasspeichergesellschaft Epe mbH & Co. KG WT Engineering GmbH Gasversorgung Main-Kinzig GmbH, Gelnhausen Energiedienst Main-Kinzig GmbH Kurbetrieb Kraft-Wärme GmbH Main-Kinzig Netzdienste GmbH Gasversorgung Offenbach GmbH Gemeinschaftskraftwerk Bremen GmbH & Co. KG Gemeinschaftskraftwerk Irsching GmbH Hessenwasser GmbH & Co. KG, Groß-Gerau IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung gGmbH Mühlheim a.d.Ruhr Hessenwasser Verwaltungs-GmbH, Groß-Gerau Hotmobil Deutschland GmbH Infranova Bioerdgas GmbH Joblinge gAG Mainova Beteiligungsgesellschaft mbH Thüga Holding GmbH & Co.KGaA CONTIGAS Deutsche Energie-Aktiengesellschaft Thüga AG München badenova AG & CO. KG CONERGOS GmbH & Co. KG Conergos Verwaltungs GmbH DREWAG - Stadtwerke Dresden GmbH eins energie in sachsen GmbH & Co. KG EKO2 GmbH Energieversorgung Mitttelrhein GmbH E-MAKS GmbH & Co. KG E-Maks Verwaltungs-GmbH Energie Dannstadter Höhe GmbH & Co. KG Energie Südbayern GmbH Energie- und Wassergesellschaft mbH Energie Waldeck-Frankenberg GmbH Energieversorgung Limburg GmbH, Limburg a.d. Lahn Energieversorgung Lohr-Karlstadt und Umgebung GmbH & Co. KG Energieversorgung Pirna GmbH Energieversorgung Rudolstadt GmbH Energieversorgung Selb-Marktredwitz GmbH Energieversorgung Sylt GmbH Erdgas Mittelsachsen GmbH erdgas schwaben gmbh Anteil direkt Anteil Gesamt Buch CD 10,00 2,61% entfällt 60,00 15,68% entfällt 50,00 37,61% X 50,00 18,80% entfällt 50,00 18,80% entfällt 100,00 37,61% X 25,10 18,88% entfällt 25,10 18,88% entfällt 15,60 11,73% entfällt 36,36 27,35% X 15,00 4,10% entfällt 36,33 27,33% X 100,00 75,22% X 49,90 37,53% X 20,00 15,04% entfällt 100,00 75,22% X 20,53 15,44% entfällt 100,00 15,44% entfällt 18,90 15,44% entfällt 44,63 6,89% entfällt 45,61 7,04% entfällt 100,00 15,44% entfällt 10,00 1,54% entfällt 39,85 6,15% entfällt 39,97 6,17% entfällt 83,14 5,13% entfällt 26,50 4,09% entfällt 25,00 3,86% entfällt 35,00 5,40% entfällt 50,00 7,72% entfällt 49,90 7,71% entfällt 45,27 6,99% entfällt 10,00 2,14% entfällt 49,00 7,57% entfällt 25,09 3,87% entfällt 25,10 3,88% entfällt 43,37 6,70% entfällt 47,00 7,26% entfällt 48,17 7,44% entfällt 64,86 10,02% entfällt Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 284 Ebene Gesellschaftsname 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 8 7 7 7 8 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 e-rp GmbH ESWE Versorgungs AG EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG EVI Energieversorgung Hildesheim Verwaltungs-GmbH e-werk Sachsenwald GmbH EWR GmbH Freiberger Erdgas GmbH FREITALER STROM + GAS GMBH Gasstadtwerke Zerbst GmbH Gasversorgung Görlitz GmbH Gasversorgung Lahn-Dill GmbH Gasversorgung Pforzheim Land GmbH Gemeindewerke Haßloch GmbH GEW Wilhelmshaven GmbH Halberstadtwerke GmbH Harz Energie GmbH & Co. KG Heizkraftwerk Pforzheim GmbH Heizkraftwerk Würzburg GmbH KALA Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG LIcht-, Kraft- und Wasserwerke Kitzingen GmbH Licht- und Kraftwerke Sonneberg GmbH Mainova AG N-ERGIE Aktiengesellschaft Thüga Holding GmbH & Co.KGaA Rheinhessische Energie- und Wasserversorgungs-GmbH RhönEnergie Fulda GmbH Städtische Werke AG, Kassel Gas-Union GmbH Stadtwerk Tauberfranken GmbH Stadtwerke - Erdgas Plauen GmbH Stadtwerke Ansbach GmbH Stadtwerke Aue GmbH Stadtwerke Bad Harzburg GmbH Stadtwerke Bad Hersfeld GmbH Stadtwerke Elbtal GmbH Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH Stadtwerke Essen AG Stadtwerke ETO GmbH & Co. KG Stadtwerke Frankenthal GmbH Stadtwerke Freudenstadt GmbH & Co. KG Anteil direkt Anteil Gesamt Buch CD 79,29 12,24% entfällt 49,38 7,63% entfällt 25,20 3,89% entfällt 25,20 3,89% entfällt 19,64 3,03% entfällt 20,00 3,09% entfällt 40,50 6,25% entfällt 15,00 2,32% entfällt 49,00 7,57% entfällt 37,50 5,79% entfällt 50,00 7,72% entfällt 31,00 4,79% entfällt 25,10 3,88% entfällt 49,00 7,57% entfällt 25,00 3,86% entfällt 51,68 7,98% entfällt 10,00 1,54% entfällt 24,91 3,85% entfällt 18,40 2,84% entfällt 40,00 6,18% entfällt 40,00 6,18% entfällt 24,47 75,22% X 39,80 6,15% entfällt 20,53 15,44% entfällt 37,05 5,72% entfällt 17,46 2,70% entfällt 24,90 3,85% entfällt 9,18 26,13% X 48,64 7,51% entfällt 49,00 7,57% entfällt 40,00 6,18% entfällt 24,50 3,78% entfällt 49,00 7,57% entfällt 25,10 3,88% entfällt 19,00 2,93% entfällt 20,00 3,09% entfällt 20,00 3,09% entfällt 46,91 7,24% entfällt 20,00 3,09% entfällt 20,00 3,09% entfällt Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 285 Ebene Gesellschaftsname 7 7 7 7 8 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 8 8 7 7 7 8 8 Stadtwerke Germersheim GmbH Stadtwerke Greven GmbH Stadtwerke Grünstadt GmbH Stadtwerke Hannover Aktiengesellschaft Thüga Holding GmbH & Co.KGaA Stadtwerke Heide GmbH Stadtwerke Homburg GmbH Stadtwerke Ilmenau GmbH Stadtwerke Kelheim Beteiligungs-GmbH Stadtwerke Kelheim GmbH & Co. KG Stadtwerke Langenfeld GmbH Stadtwerke Lindenberg GmbH Stadtwerke Meerane GmbH Stadtwerke Mühlhausen GmbH Stadtwerke Neuss Energie und Wasser GmbH Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH Stadtwerke Radolfzell GmbH Stadtwerke Reichenbach/Vogtland GmbH Stadtwerke Sondershausen GmbH Stadtwerke Stade GmbH Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH Stadtwerke Wertheim GmbH Stadtwerke Würzburg Aktiengesellschaft Stadtwerke Zittau GmbH Stadtwerke Zweibrücken GmbH SWE Energie GmbH SWE Netz GmbH SWE Technische Service GmbH SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG Syneco Trading GmbH Thüga Assekuranz Services München Versicherungsmakler GmbH Thüga Energie GmbH DEH Deutsche Energiehandels GmbH inCITI Singen GmbH Thüga Energieeffizienz GmbH Thüga Energienetze GmbH Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG EE Repowering GmbH & Co. KG EE Repowering Verwaltungs GmbH Anteil direkt Anteil Gesamt Buch CD 25,10 3,88% entfällt 24,50 3,78% entfällt 21,00 3,24% entfällt 24,00 3,71% entfällt 20,53 15,44% entfällt 49,00 7,57% entfällt 24,23 3,74% entfällt 49,00 7,57% entfällt 35,00 5,40% entfällt 35,00 5,40% entfällt 20,00 3,09% entfällt 39,97 6,17% entfällt 24,50 3,78% entfällt 25,10 3,88% entfällt 15,00 2,32% entfällt 25,12 3,88% entfällt 49,00 7,57% entfällt 24,50 3,78% entfällt 25,10 3,88% entfällt 20,00 3,09% entfällt 30,00 4,63% entfällt 38,93 6,01% entfällt 22,73 3,51% entfällt 14,90 2,30% entfällt 25,10 3,88% entfällt 10,00 1,54% entfällt 10,00 1,54% entfällt 1,00 0,15% entfällt 25,10 3,88% entfällt 35,00 5,40% entfällt 50,12 14,42% entfällt 100,00 15,44% entfällt 100,00 15,44% entfällt 100,00 15,44% entfällt 100,00 15,44% entfällt 100,00 15,44% entfällt 100,00 15,44% entfällt 7,37 1,69% entfällt 70,00 1,19% entfällt 70,00 1,19% entfällt Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 286 Ebene Gesellschaftsname 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 Gemeinschaftswindpark Kandrich GmbH & Co. KG Gemeinschaftswindpark Kandrich Verwaltungs GmbH Infrastruktur Windpark Vogelsberg GbR Neue Energien Zernsee GmbH & Co. OHG Rheinhessische Windpark Beteiligungs GmbH & Co. KG Rheinhessische Windpark Beteiligungs-Verwaltungs-GmbH Tauberfranken Wind GmbH THEE ESWE Windparkbeteiligungs GmbH & Co. KG THEE ESWE Windparkbeteiligungs Verwaltungs GmbH THEE PE-Beteiligungs GmbH & Co. KG THEE Projektentwicklungs GmbH & Co. KG THÜGA BOREAS Wind Verwaltungs GmbH Thüga Erneuerbare Energien Verwaltungs GmbH Thüga Erneuerbare Energien Windparkbeteiligungs GmbH Umspannwerk Kirchberg 2 GmbH & Co. KG UW Nessa GmbH & Co. KG UW Nessa Verwaltungs GmbH Windkraft Olbersleben I GmbH & Co. KG Windkraft Wangenheim GmbH & Co. KG Windpark Alsfeld GmbH & Co. KG Windpark Arpke GmbH & Co. KG Windpark Beppener Bruch IV GmbH & Co. Infrastruktur KG Windpark Beppener Bruch IV GmbH & Co. KG Windpark Biebersdorf GmbH & Co. KG Windpark Calau GmbH & Co. KG Windpark Dedenbach GmbH & Co. KG Windpark Fahrenwalde GmbH & Co. KG Windpark Frauenmark II GmbH & Co. KG Windpark Hohen Birken GmbH & Co. KG Windpark Massenhausen GmbH & Co.KG Windpark Neuerkirch GmbH & Co. KG Windpark Rastenberg GmbH & Co. KG Windpark Salzleck GmbH & Co. KG Windpark TEVEN Asberg GmbH & Co. KG Windpark TEVEN Asberg Verwaltungs GmbH Windpark TEWI GmbH & Co. KG Windpark THEE Unzenberg GmbH & Co. KG Windpark Vogelsberg GmbH & Co. KG Windpark Weißenfels GmbH & Co. KG Windpark Willmersdorf III GmbH & Co. KG Anteil direkt Anteil Gesamt Buch CD 20,00 0,34% entfällt 20,00 0,34% entfällt 47,36 0,80% entfällt 80,00 1,36% entfällt 40,00 0,68% entfällt 40,00 0,68% entfällt 25,00 0,42% entfällt 66,70 1,13% entfällt 66,70 1,13% entfällt 100,00 1,69% entfällt 100,00 1,69% entfällt 74,90 1,27% entfällt 100,00 1,69% entfällt 100,00 1,69% entfällt 44,40 0,75% entfällt 21,90 0,37% entfällt 21,90 0,37% entfällt 74,90 1,27% entfällt 74,90 1,27% entfällt 100,00 1,69% entfällt 100,00 1,69% entfällt 66,67 1,13% entfällt 100,00 1,69% entfällt 100,00 1,69% entfällt 66,70 1,13% entfällt 100,00 1,69% entfällt 66,70 1,13% entfällt 66,70 1,13% entfällt 100,00 1,69% entfällt 66,70 1,13% entfällt 100,00 1,69% entfällt 66,70 1,13% entfällt 100,00 1,69% entfällt 100,00 1,69% entfällt 100,00 1,69% entfällt 100,00 1,69% entfällt 100,00 1,69% entfällt 66,70 1,13% entfällt 66,70 1,13% entfällt 100,00 1,69% entfällt Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 287 Ebene Gesellschaftsname 8 8 8 7 7 7 7 7 7 5 5 3 4 3 3 3 3 4 3 3 3 4 3 3 3 4 3 3 4 3 4 4 3 3 3 4 4 3 4 4 288 Thüga AG München Thüga Management GmbH Mainova Erneuerbare Energien Verwaltungs GmbH Mainova Windpark Siegbach GmbH & Co. KG Mainova Gemeinschaftswindpark Hohenahr GmbH & Co. KG Mainova PV_Park 1 GmbH & Co. KG Mainova PV_Park 3 GmbH & Co. KG Mainova ServiceDienste Gesellschaft mbH Service4EVU GmbH Mainova Wind Onshore Verwaltungs GmbH Mainova Windpark Niederhambach GmbH & Co. KG Mainova Windpark Remlingen GmbH & Co. KG ABO Wind UW Uettingen GmbH & Co. KG Mainova Windpark Siegbach GmbH & Co. KG MHKW Müllheizkraftwerk Frankfurt am Main GmbH Netzeigentumsgesellschaft Mörfelden-Walldorf GmbH & Co. KG Netzeigentumsgesellschaft Mörfelden-Walldorf Verwaltung GmbH Netzwerk Offshore Wind Verwaltungs GmbH i. L. NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH Hanau Netz GmbH Oberhessische Gasversorgung GmbH, Friedberg Dynega Energiehandel GmbH Oberhessengas Netz GmbH Friedberg Offshore-Wind für Hessen Verwaltungs GmbH i. L. SRM Straßenbeleuchtung Rhein Main GmbH Stadtwerke Dreieich GmbH Dynega Energiehandel GmbH RMS Rhein-Main Solarpark GmbH Stadtwerke Hanau GmbH BGS Beteiligungsgesellschaft Strombezug mbH Dynega Energiehandel GmbH WP Fahrenwalde Infrastruktur GbR WP Sachsen-Anhalt Süd Acht GmbH & Co. KG WP Sachsen-Anhalt Süd Neun GmbH & Co. KG Thüga EVK Beteiligungs GmbH Thüga MeteringService GmbH Thüringer Energie AG Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH WEMAG AG Zwickauer Energieversorgung GmbH Anteil direkt Anteil Gesamt Buch CD 29,21 0,50% entfällt 100,00 1,69% entfällt 100,00 1,69% entfällt 100,00 15,44% entfällt 100,00 15,44% entfällt 15,19 2,35% entfällt 25,10 3,88% entfällt 25,10 3,88% entfällt 23,00 3,55% entfällt 81,10 15,44% entfällt 100,00 15,44% entfällt 100,00 75,22% X 0,00 75,22% X 85,00 65,57% X 100,00 75,22% X 100,00 75,22% X 100,00 75,22% X 50,00 37,61% X 100,00 75,22% X 100,00 75,22% X 100,00 75,22% X 28,80 24,19% X 100,00 75,22% X 50,00 63,11% X 28,93 21,76% X 100,00 21,76% X 100,00 75,22% X 100,00 75,22% X 10,00 41,30% X 50,00 37,61% X 6,67 20,97% X 100,00 37,61% X 100,00 75,22% X 100,00 75,22% X 26,25 19,74% entfällt 6,67 20,97% X 50,00 35,37% X 49,90 37,53% X 18,85 7,08% entfällt 6,67 20,97% X Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Ebene Gesellschaftsname 4 Hanau Netz GmbH 4 Mainova Gemeinschaftswindpark Hohenahr GmbH & Co. KG 4 Syneco GmbH & Co. KG, München 5 Syneco Trading GmbH 5 Syneco Verwaltungs GmbH, München 3 Südwestdeutsche Rohrleitungsbau GmbH 3 SWM Wind Havelland Holding GmbH & Co. KG München 3 Syneco GmbH & Co. KG, München 3 Syneco Verwaltungs GmbH, München 3 Thüga Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG 3 WPE - Hessische Windpark Entwicklungs GmbH 3 Zweite Mainova Erneuerbare Energien Verwaltungs GmbH 3 8KU Renewables GmbH Berlin 4 SolarRegion RengsdorferLAND eG 2 Nahverkehrsinfrastrukturgesellschaft Frankfurt am Main mbH 2 Stadtwerke Strom-/Wärmeversorgungsgesellschaft Frankfurt am Main mbH 2 Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH 3 Einkaufs- und Wirtschaftsgesellschaft für Verkehrsunternehmen (beka) mbH 3 SBEV Stadtbahn Europaviertel Projekbaugesellschaft mbH 2 Süwag Energie AG 3 Bionenergie Bad Wimpfen GmbH & Co. KG 3 Bionenergie Bad Wimpfen Verwaltungs GmbH 3 Bionenergie Kirchspiel Anhausen GmbH & Co. KG 3 Bionenergie Kirchspiel Anhausen Verwaltungs GmbH 3 Bürgerenergie Untermain eG 3 Enercraft Energiemanagement OHG haftungsbeschränkt 3 Energie BOL GmbH 3 Energiegesellschaft Leimen GmbH & Co. KG 3 Energiegesellschaft Leimen Verwaltungs GmbH 3 EnergieRegion Taunus Goldener Grund GmbH & Co. KG 4 EnergieRegion Taunus Goldener Grund Verw. GmbH 3 Energieversorgung Limburg GmbH, Limburg a.d. Lahn 3 KAWAG AG & Co. KG 3 KAWAG Netze GmbH & Co. KG 3 KAWAG Netze Verwaltungs GmbH 3 KEVAG Telekom GmbH 3 Kommunalwerk Rudersberg GmbH & Co. KG 3 Kommunalwerk Rudersberg Verwaltungs-GmbH 3 MAINGAU Energie GmbH, Obertshausen 3 Murrhardt Netz AG & Co. KG Anteil direkt Anteil Gesamt Buch CD 90,00 41,30% X 2,50 65,57% X 1,26 13,40% entfällt 49,88 14,42% entfällt 40,00 24,24% entfällt 29,90 22,49% X 12,50 9,40% entfällt 17,18 13,40% entfällt 25,10 24,24% entfällt 0,74 1,69% entfällt 49,90 41,44% X 100,00 75,22% X 12,50 9,40% entfällt 1,68 1,09% entfällt 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 0,16 0,16% entfällt 51,00 100,00% Kap. I. 3. 5,98 5,98% entfällt 51,00 3,05% entfällt 100,00 5,98% entfällt 51,00 3,05% entfällt 100,00 5,98% entfällt 4,30 0,26% entfällt 50,00 2,99% entfällt 49,90 2,98% entfällt 74,90 4,48% entfällt 74,90 4,48% entfällt 49,00 2,93% entfällt 100,00 2,93% entfällt 10,00 2,14% entfällt 49,00 2,93% entfällt 49,00 2,93% entfällt 49,00 2,93% entfällt 50,00 2,99% entfällt 49,90 2,98% entfällt 49,90 2,98% entfällt 20,50 1,23% entfällt 49,00 2,93% entfällt Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 289 Ebene Gesellschaftsname 3 Naturstrom Betriebsgesellschaft Oberhonnefeld mbH, Koblenz 3 Neckar-Aktiengesellschaft, Stuttgart 3 Netzgesellschaft Bühlertal GmbH & Co. KG 3 Netzgesellschaft Korb GmbH & Co. KG 3 Netzgesellschaft Korb Verwaltungs GmbH 3 Netzgesellschaft Lauf GmbH & Co. KG 3 Netzgesellschaft Leutenbach GmbH & Co. KG 3 Netzgesellschaft Leutenbach Verwaltungs-GmbH 3 Netzgesellschaft Ottersweier GmbH & Co. KG 3 Netzgesellschaft Steinheim GmbH & Co. KG 4 Netzgesellschaft Steinheim Verw. GmbH 3 SolarRegion RengsdorferLAND eG 3 Stadtwerke Oberkirch GmbH, Oberkirch 3 Stadtwerke Weilburg GmbH, Weilburg 3 Stromnetz Diez GmbH & Co. KG 3 Stromnetz Diez Verwaltungs GmbH 3 Stromnetz Hofheim GmbH & Co. KG 3 Stromnetz Hofheim Verwaltungs GmbH 3 Stromnetz Verbandsgemeinde Katzenelnbogen GmbH & Co. KG 3 Stromnetz Verbandsgemeinde Katzenelnbogen Verwaltungsgesellschaft mbH 3 Stromnetz VG Diez GmbH & Co. KG 3 Stromnetz VG Diez Verwaltungsgesellschaft mbH 3 Süwag Grüne Energien und Wasser GmbH, Frankfurt am Main 4 Klärschlammentsorgung Hesselberg Service GmbH 4 SolarProjekt Mainaschaff GmbH 4 SolarProjekt Rheingau-Taununs GmbH 4 Untermain ErneuerbareEnergien GmbH & Co. KG 4 Untermain ErneuerbareEnergien Verwaltungs GmbH 4 Wasserversorgung Main-Taunus GmbH 4 Windenergiepark Heidenrod GmbH 4 Windpark Mengerskirchen GmbH 3 Süwag Vertrieb AG & Co. KG 3 Süwag Vertrieb Management GmbH 3 Syna GmbH 3 Untermain EnergieProjekt AG & Co. KG 1 Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main 2 Frankfurt Ticket RheinMain GmbH 1 traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH 2 tiQs traffiQ-Servicegesellschaft mbH i. L. 1 Volks-, Bau- und Sparverein eG Anteil direkt Anteil Gesamt Buch CD 25,00 1,49% entfällt 12,50 0,75% entfällt 49,90 2,98% entfällt 49,90 2,98% entfällt 49,90 2,98% entfällt 49,90 2,98% entfällt 49,90 2,98% entfällt 49,90 2,98% entfällt 49,90 2,98% entfällt 49,00 2,93% entfällt 100,00 2,93% entfällt 15,63 1,09% entfällt 33,30 1,99% entfällt 20,00 1,20% entfällt 25,10 1,50% entfällt 25,10 1,50% entfällt 49,00 2,93% entfällt 49,00 2,93% entfällt 49,00 2,93% entfällt 49,00 2,93% entfällt 49,00 2,93% entfällt 49,00 2,93% entfällt 100,00 5,98% entfällt 49,00 2,93% entfällt 50,00 2,99% entfällt 50,00 2,99% entfällt 16,67 1,00% entfällt 25,00 1,49% entfällt 49,00 2,93% entfällt 51,00 3,05% entfällt 25,00 1,49% entfällt 100,00 5,98% entfällt 100,00 5,98% entfällt 100,00 5,98% entfällt 49,00 2,93% entfällt 100,00 100,00% X 20,00 50,00% X 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 0,18 0,18% X Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 290 Ebene Gesellschaftsname 2 Umland Wohnungsbau-Gesellschaft mbH 1 Volkshochschule Frankfurt am Main 1 Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH 2 Kompass - Zentrum für Existenzgründungen, Frankfurt am Main GmbH 1 WOHNHEIM GmbH 1 Zentrale Errichtungsgesellschaft mbH Anteil direkt Anteil Gesamt Buch CD 100,00 0,18% entfällt 100,00 100,00% X 100,00 100,00% X 50,00 50,00% X 1,06 99,91% X 100,00 100,00% X Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 291 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Alphabetisches Verzeichnis der im Beteiligungsbericht dargestellten Gesellschaften und Eigenbetriebe 292 ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH und Konzern 169 Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH 195 AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH 129 BäderBetriebe Frankfurt GmbH 132 BKRZ Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum– Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH 35 Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum– Grundstücksgesellschaft mbH und Co KG 38 Dom Römer GmbH 42 Frankfurter Aufbau-Aktiengesellschaft 175 FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH und Konzern 105 FIZ Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH 45 FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region 49 Frankfurt Ticket RheinMain GmbH 223 Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide und Konzern 135 Frischezentrum Frankfurt am Main – Großmarkt GmbH 70 Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH 54 Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH 198 Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 57 Hellerhof GmbH 179 HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mit beschränkter Haftung 60 In-der-City-Bus GmbH 157 ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) 111 KEG Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH 64 Kita Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 229 Klinikum Frankfurt Höchst GmbH 245 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 241 Künstlerhaus Mousonturm Frankfurt am Main GmbH 209 Kulturgesellschaft Bergen-Enkheim mbH 202 Kulturregion Frankfurt RheinMain-gemeinnützige GmbH 205 Main Mobil Frankfurt GmbH 160 Mainova AG 143 Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 67 Medizinisches Versorgungszentrum am Klinikum Frankfurt-Höchst GmbH 249 Messe Frankfurt GmbH und Konzern 73 Messe Frankfurt Exhibition GmbH 81 Messe Frankfurt Venue GmbH 86 MuseumsBausteine Frankfurt GmbH 212 Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH und Konzern 188 Praunheimer Werkstätten gemeinnützige GmbH 252 Rebstock Projektgesellschaft mbH 91 RTW Planungsgesellschaft mbH 115 SAALBAU Betriebsgesellschaft GmbH 182 Schirn Kunsthalle Frankfurt am Main GmbH 215 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH 226 Stadtentwässerung Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 119 Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH und Konzern 123 Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH 152 Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH 218 Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main 94 traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH 163 Volkshochschule Frankfurt am Main (Eigenbetrieb) 233 Wirtschaftsförderung Frankfurt – Frankfurt Economic Development – GmbH 98 WOHNHEIM GmbH 185 Zentrale Errichtungsgesellschaft mbH 255 293 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Erläuterungen und Begriffsdefinitionen fungskosten der ausgewiesenen Beteiligung hinaus Abschreibungen nicht Wertminderung von Vermögensgegenständen, die (Jahresabschluss) ist die Bewertung von Beteiligun- im Laufe der Nutzungsdauer durch deren (Ab-) gen nach der Equity-Methode unzulässig. Im Kon- Nutzung eintritt. Abschreibungen werden in der zernabschluss ist die Equity-Methode für die Bewer- Gewinn- und Verlustrechnung als Aufwand ausge- tung von Beteiligungen an sog. assoziierten Unter- wiesen und wirken sich mindernd auf den Gewinn nehmen (§ 312 HGB; vgl. Konzernabschluss) vor- aus. Handelsrechtlich wird zwischen planmäßigen geschrieben. Des Weiteren können Gemeinschafts- und unter- unternehmen im Sinne von § 310 HGB als assozi- Abschreibungen ierte Unternehmen nach § 311 ff. HGB einbezogen verschieden umgesetzt, wobei die am häufigsten und somit at equity bewertet werden. Die Konsoli- vorkommende Methode die lineare Abschreibung dierung ist verpflichtend nach der Buchwertmethode ist. Dabei werden die Anschaffungs- bzw. Herstel- vorzunehmen (§ 312 HGB). Der Unterschiedsbetrag lungskosten gleichmäßig (linear) über eine fixe zwischen dem Anschaffungswert und dem anteili- Nutzungsdauer (abhängig vom Vermögensgegens- gen bilanziellen Eigenkapital des assoziierten Un- tand) abgesetzt. Die degressive Methode splittet die ternehmens sowie der darin enthaltene Geschäfts- Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten in fallenden oder Firmenwert oder passiver Unterschiedsbetrag Raten über die voraussichtliche Nutzungsdauer. sind demnach im Konzernanhang anzugeben. Anlagevermögen Bilanz Das Anlagevermögen umfasst die Vermögensteile, Stichtagsbezogene Gegenüberstellung von Vermö- die dauerhaft dem Geschäftszweck dienen und die gen (Aktiva) und Kapital (Passiva). Das Vermögen nicht zur Veräußerung bestimmt sind, z. B. Produk- auf der Aktivseite zeigt die konkrete Verwendung tionsanlagen oder Immobilien. Je nach Branche ist der eingesetzten finanziellen Mittel (Anlage- und das Anlagevermögen in Relation zur Bilanzsumme Umlaufvermögen), während die Passivseite die höher (Infrastruktur und Produktion) oder niedriger Mittelherkunft aus Eigen- und Fremdkapital be- (Dienstleistung). Das Anlagevermögen in der Bilanz schreibt. Die Bilanz wird stichtagsbezogen erstellt teilt sich in Sachanlagen (Grund und Boden, Ge- und kann deshalb nur bedingt zu Prognosezwecken bäude, Finanzanlagen herangezogen werden. § 247 HGB schreibt die (z. B. Beteiligungen, Wertpapiere) und immaterielle Mindestgliederung einer Bilanz vor; das Anlage- und Vermögensgegenstände (z. B. Konzessionen, Fir- das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Schul- menwert, geleistete Anzahlungen). den sowie die Rechnungsabgrenzungsposten sind außerplanmäßigen schieden. Methodisch Maschinen), Abschreibungen werden langfristige möglich sind. Im Einzelabschluss gesondert auszuweisen und hinreichend aufzuglieat equity dern. Eine Bilanz erfüllt gleichzeitig Dokumentati- Eine Methode zur Bilanzierung bestimmter langfris- onspflichten. tiger Beteiligungen im Konzernabschluss einer 294 Gesellschaft, die am stimmberechtigten Kapital Cashflow einer anderen Gesellschaft beteiligt ist. Von den Finanzielle Stromgröße, die den in einer Periode Anschaffungskosten der Beteiligung zum Erwerbs- erfolgswirksam zeitpunkt ausgehend wird der Buchwert der Beteili- überschuss angeben soll. Er wird abgeleitet aus den gung laufend an die Entwicklung des Eigenkapitals Daten des Jahresabschlusses, insbesondere aus der Beteiligung angepasst. Diese Methode ist das der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV). Der Cash- Gegenstück zur Bewertung von Beteiligungen nach flow ist Ausdruck (Indikator) der Innenfinanzie- dem Anschaffungskostenprinzip (Cost Value Me- rungskraft eines Unternehmens (Innenfinanzierung). thod), bei der Zuschreibungen über die Anschaf- Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) erwirtschafteten Zahlungsmittel- Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 In der Gewinn- und Verlustrechnung (Erfolgsrech- Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag nung) werden alle Aufwendungen und Erträge einer Ist das Eigenkapital durch Verluste aufgebraucht Periode zur Ermittlung des Unternehmensergebnis- und ergibt sich ein Überschuss der Passivposten ses zusammen getragen. Bei der Erstellung nach über die Aktivposten, so ist dieser Betrag am HGB ist der Periodenerfolg mit der Differenz aus Schluss der Bilanz auf der Aktivseite gesondert Vermögensbeständen der aktuellen und der Bilanz unter der Bezeichnung Nicht durch Eigenkapital der Vorperiode identisch. Bei Kapitalgesellschaften gedeckter Fehlbetrag auszuweisen (§ 268 Abs. 3 muss die GuV in Staffelform erstellt werden, § 275 HGB). Abs.1 HGB. Die erforderlichen Bestandteile einer Der Betrag darf also dort nicht stehenbleiben, son- GuV sind ebenfalls vorgegeben, § 275 Abs. 2 und dern gehört als letzten Punkt auf die Aktivseite, Abs. 3 HGB. während das ausgewiesene Eigenkapital mindestens 0,00 € sein muss. Gewinn-/Verlustvortrag Der Gewinnvortrag ist der Rest des Bilanzgewinns Rechnungsabgrenzungsposten einer Periode, der nach dem Gewinnverwendungs- Rechnungsabgrenzungsposten erfassen zeitliche beschluss Gewinnrücklage Abgrenzungen von Ausgaben (Aktivseite) bzw. und/oder Ausschüttung) übrig bleibt und in der Fol- Einnahmen (Passivseite) vor dem Abschlussstich- geperiode in das Bilanzergebnis einbezogen wird. tag, die Aufwand bzw. Ertrag für die Zeit nach die- (Einstellung in die sem Tag darstellen. Investitionen Langfristige (auf über ein Jahr angelegte) Kapital- Rückstellungen bindung in Anlagevermögen zur Erwirtschaftung Rückstellungen sind passivierte Verbindlichkeiten, zukünftiger Erträge. Die Kapitalverschiebung in das Verluste oder Aufwendungen, die hinsichtlich ihrer Sachanlagevermögen wird als Realinvestition (z. B. Entstehung und/oder Höhe ungewiss sind. Sie wer- in Gebäude oder Maschinen), die in Finanzanlagen den gebildet, wenn in einer Periode die Vorausset- als Finanzinvestition (z. B. Wertpapiere oder Beteili- zungen für das Entstehen einer Verbindlichkeit gungen) und die in immaterielle Vermögensgüter als liegen, deren Eintritt oder Höhe aber noch ungewiss immaterielle Investition (z. B. in Rechte oder Kon- ist. Somit ist eine spätere wirtschaftliche Zurech- zessionen) bezeichnet. nung zur Entstehungsperiode möglich. Rückstellungen werden z. B. für Pensionen und Steuern gebil- Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag det, aber auch für unterlassene Instandhaltungen, Der Jahresüberschuss ergibt sich als positive Diffe- Klagen und Garantieverpflichtungen. Konkretisiert renz zwischen den Erträgen und Aufwendungen des sich eine ungewisse Verbindlichkeit oder entfällt sie betreffenden Geschäftsjahres. Bei der Ermittlung endgültig, wird die Rückstellung verbraucht oder des Jahresüberschusses werden Gewinn- oder aufgelöst. § 249 HGB regelt die Pflichten und Ver- Verlustvortrag, Entnahmen und Einstellungen aus/in bote bei der Bildung von Rückstellungen. offene Rücklagen nicht berücksichtigt. Umlaufvermögen Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt Das Pendant zum Anlagevermögen bei den Vermö- Die Angabe der durchschnittlichen Mitarbeiterzahlen gensgegenständen, hier sind alle Positionen zu richtet sich nach der Angabe im Anhang des Jah- Vermögensgegenständen aufgeführt, die nicht dazu resabschlusses gemäß §§ 267 Abs. 5 und 285 Nr. 7 bestimmt sind, dauerhaft dem Geschäftsbetrieb zu HGB. Auszubildende werden nicht einbezogen. dienen, die also relativ kurzfristig verbraucht bzw. umgeschlagen werden (z. B. Vorräte, kurzfristige Forderungen und Bankguthaben). 295 Stadt Frankfurt am Main • Beteiligungsbericht 2015 Erläuterungen zu den Kennzahlen aus Kapitel 4 Allgemeiner Teil Anlagenintensität = Anlagevermögen x 100 Bilanzsumme Produktivität = Gesamtleistung Mitarbeiter (durchschnittlich) Aus der Kennzahl zur Anlagenintensität sollen Hin- Die Produktivität ist der Maßstab für die Ergiebigkeit weise über die zukünftige Zahlungsfähigkeit gewon- des Einsatzes eines Produktionsfaktors (hier der nen werden. Der Wert der Anlagenintensität ist durchschnittlichen Mitarbeiteranzahl). branchenabhängig. Eine zu hohe Anlagenintensität ist eher kritisch zu bewerten, weil der erwartete Mittelrückfluss des Anlagevermögens in der ferne- Gesamtleistung = Umsatzerlöse + Bestandsveränderungen + aktivierte Eigenleistungen ren Zukunft liegt. Eine Bestandsveränderung ist beispielsweise die Eigenkapitalquote = Eigenkapital x 100 Bilanzsumme Aktivierung fertiggestellter, zum Verkauf stehender Wohnungen bzw. deren Veränderung gegenüber Bei der Eigenkapitalquote wird der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital (= Bilanzsumme) dargestellt. Es gilt der Grundsatz: Je größer die Eigenkapitalquote, desto größer sind die wirtschaftliche Sicherheit und die finanzielle Stabilität des Unternehmens. In der Praxis spielt aufgrund des öffentlich-rechtlichen Anteilseigners die Eigenkapitalquote bei kommunalen Unternehmen in der Regel eine untergeordnete Rolle. 296 dem Vorjahr. Unter aktivierten Eigenleistungen versteht man z. B. selbst durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen. Die betriebswirtschaftliche Gesamtleistung stellt die monetäre Bewertung der abgesetzten Produkte und geschaffenen Werte der Unternehmen dar. ^ƚĂĚƚ&ƌĂŶŬĨƵƌƚĂŵDĂŝŶͻĞƚĞŝůŝŐƵŶŐƐďĞƌŝĐŚƚϮϬϭϱ  Gesetzestexte, Internetfundstellen Ergänzend zu den Ausführungen über die „Gesetz- Beteiligungsbericht maßgeblichen Vorschriften. Die lichen Grundlagen“ im ersten Kapitel des Beteili- gesellschafts- und bilanzrechtlichen Vorschriften gungsberichts werden im Folgenden die für den des Handelsgesetzbuches, des GmbH-Gesetzes Beteiligungsbericht wichtigsten Rechtsvorschriften und des Aktiengesetzes sowie steuerrechtliche und im Wortlaut wiedergegeben. Die Angaben sind weitere kommunalrechtliche Vorschriften wie die keineswegs abschließend, sondern beschränken Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik werden hier sich vielmehr auf die Kernvorschriften der für den nicht gesondert aufgeführt. Hessische Gemeindeordnung (HGO) tigung sind einmal jährlich der Gemeindevertretung (§§ 121 bis 127b HGO) vorzulegen. (1b) Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 1a dienen auch dem § 121 Wirtschaftliche Betätigung (1) Die Gemeinde darf sich wirtschaftlich betätigen, wenn 1. der öffentliche Zweck die Betätigung rechtfertigt, 2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und 3. der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich Schutz privater Dritter, soweit sie sich entsprechend wirtschaftlich betätigen oder betätigen wollen. Betätigungen nach § 121 Abs. 1 Satz 2 bleiben hiervon unberührt. (2) Als wirtschaftliche Betätigung gelten nicht Tätigkeiten 1. ist, 2. Erholung, der Abfall- und Abwasserbeseiti- erfüllt werden kann. wurden, sind sie ohne die in Satz 1 Nr. 3 genannten Einschränkungen zulässig. (1a) Abweichend von Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 und § 122 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 dürfen Gemeinden sich ausschließlich auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung und des Vertriebs von Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien sowie der Verteilung von elektrischer und thermischer Energie bis zum Hausanschluss wirtschaftlich betätigen, wenn die Betätigung innerhalb des Gemeindegebietes oder im regionalen Umfeld in den Formen interkommunaler Zusammenarbeit erfolgt. Die wirtschaftliche Beteiligung der Einwohner soll ermöglicht werden. Die wirtschaftliche Betätigung nach dieser Vorschrift ist in besonderer Weise dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu unterwerfen. Die wirtschaftlichen Ergebnisse dieser Betä- auf den Gebieten des Bildungs-, Gesundheitsund Sozialwesens, der Kultur, des Sports, der durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder Soweit Tätigkeiten vor dem 1. April 2004 ausgeübt zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet gung, der Breitbandversorgung sowie 3. zur Deckung des Eigenbedarfs. Auch diese Unternehmen und Einrichtungen sind, soweit es mit ihrem öffentlichen Zweck vereinbar ist, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten und können entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden. (3) Die für das Kommunalrecht zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Unternehmen und Einrichtungen, die Tätigkeiten nach Abs. 2 wahrnehmen und die nach Art und Umfang eine selbstständige Verwaltung und Wirtschaftsführung erfordern, ganz oder teilweise nach den für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften zu führen sind; hierbei können auch Regelungen getroffen werden, die von einzelnen für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften abweichen. 297 ^ƚĂĚƚ&ƌĂŶŬĨƵƌƚĂŵDĂŝŶͻĞƚĞŝůŝŐƵŶŐƐďĞƌŝĐŚƚϮϬϭϱ  (4) Ist eine Betätigung zulässig, sind verbundene bringen ist. Die Erträge jedes Unternehmens sollen Tätigkeiten, die üblicherweise im Wettbewerb zu- mindestens so hoch sein, dass sammen mit der Haupttätigkeit erbracht werden, 1. ten gedeckt werden, ebenfalls zulässig; mit der Ausführung dieser Tätigkeiten sollen private Dritte beauftragt werden, so- alle Aufwendungen und kalkulatorischen Kos- 2. die Zuführungen zum Eigenkapital (Rücklagen) ermöglicht werden, die zur Erhaltung des Ver- weit das nicht unwirtschaftlich ist. mögens des Unternehmens sowie zu seiner (5) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebie- technischen und wirtschaftlichen Fortentwick- tes ist zulässig, wenn lung notwendig sind und 1. bei wirtschaftlicher Betätigung die Vorausset- 3. tals erzielt wird. zungen des Abs. 1 vorliegen und 2. eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapi- die berechtigten Interessen der betroffenen Lieferungen und Leistungen von anderen Unter- kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt nehmen und Verwaltungszweigen der Gemeinde an sind. Bei gesetzlich liberalisierten Tätigkeiten das Unternehmen sowie Lieferungen und Leistun- gelten nur die Interessen als berechtigt, die gen des Unternehmens an andere Unternehmen nach den maßgeblichen Vorschriften eine Ein- und Verwaltungszweige der Gemeinde sind kosten- schränkung des Wettbewerbs zulassen. deckend zu vergüten. (6) Vor der Entscheidung über die Errichtung, Über- (9) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht er- nahme oder wesentliche Erweiterung von wirtschaft- richten, übernehmen oder betreiben. Für das öffent- lichen Unternehmen sowie über eine unmittelbare liche Sparkassenwesen verbleibt es bei den beson- oder mittelbare Beteiligung ist die Gemeindevertre- deren Vorschriften. tung auf der Grundlage einer Markterkundung umfassend über die Chancen und Risiken der beabsichtigten unternehmerischen Betätigung sowie § 122 Beteiligung an Gesellschaften über deren zu erwartende Auswirkungen auf das (1) Eine Gemeinde darf eine Gesellschaft, die auf Handwerk und die mittelständische Wirtschaft zu den Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens unterrichten. Vor der Befassung in der Gemeinde- gerichtet ist, nur gründen oder sich daran beteiligen, vertretung ist den örtlichen Handwerkskammern, wenn Industrie- und Handelskammern sowie Verbänden 1. gen, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit ihr Geschäftsbereich betroffen ist. Die Stellungnahmen die Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 vorlie- 2. die Haftung und die Einzahlungsverpflichtung sind der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu ge- der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähig- ben. keit angemessenen Betrag begrenzt ist, 3. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, (7) Die Gemeinden haben mindestens einmal in insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem jeder Wahlzeit zu prüfen, inwieweit ihre wirtschaftli- entsprechenden Überwachungsorgan, erhält, che Betätigung noch die Voraussetzungen des Abs. 4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss 1 erfüllt und inwieweit die Tätigkeiten privaten Drit- und der Lagebericht, soweit nicht weitergehen- ten übertragen werden können. de gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, ent- 298 (8) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind sprechend den für große Kapitalgesellschaften so zu führen, dass sie einen Überschuss für den geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dies mit Handelsgesetzbuches aufgestellt und geprüft der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in Einklang zu werden. ^ƚĂĚƚ&ƌĂŶŬĨƵƌƚĂŵDĂŝŶͻĞƚĞŝůŝŐƵŶŐƐďĞƌŝĐŚƚϮϬϭϱ  Die Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften der § 123 Unterrichtungs- und Prüfungsrechte Nr. 2 bis 4 in besonderen Fällen Ausnahmen zulas- (1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in dem sen. in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes in der Fassung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273), (2) Abs. 1 gilt mit Ausnahme der Vorschriften der Nr. zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2013 1 auch für die Gründung einer Gesellschaft, die (BGBl. I S. 2398), bezeichneten Umfang beteiligt, so nicht auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Unter- hat sie nehmens gerichtet ist, und für die Beteiligung an 1. haltsgrundsätzegesetzes auszuüben, einer solchen Gesellschaft. Darüber hinaus ist die Gründung einer solchen Gesellschaft oder die Be- die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haus- 2. sicherzustellen, dass ihr und dem für sie zu- teiligung an einer solchen Gesellschaft nur zulässig, ständigen überörtlichen Prüfungsorgan die in wenn ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorge- Gründung oder Beteiligung vorliegt. sehenen Befugnisse eingeräumt werden. (3) Eine Aktiengesellschaft soll die Gemeinde nur (2) Ist eine Beteiligung einer Gemeinde an einer errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder Gesellschaft keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll des Unternehmens nicht ebenso gut in einer ande- die Gemeinde darauf hinwirken, dass ihr in der ren Rechtsform erfüllt werden kann. Satzung oder im Gesellschaftsvertrag die Befugnisse nach den §§ 53 und 54 des Haushaltsgrundsät- (4) Ist die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent an zegesetzes eingeräumt werden. Bei mittelbaren einer Gesellschaft unmittelbar beteiligt, so hat sie Beteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den darauf hinzuwirken, dass vierten Teil der Anteile übersteigt und einer Gesell- 1. a) b) 2. in sinngemäßer Anwendung der für die Eigen- schaft zusteht, an der die Gemeinde allein oder betriebe geltenden Vorschriften zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan Mehrheit im Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsät- aufgestellt wird, zegesetzes beteiligt ist. der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt und der Gemeinde § 123a Beteiligungsbericht und Offenlegung zur Kenntnis gebracht wird, (1) Die Gemeinde hat zur Information der Gemein- nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 121 Abs. devertretung und der Öffentlichkeit jährlich einen 8) verfahren wird, wenn die Gesellschaft ein Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform wirtschaftliches Unternehmen betreibt. des Privatrechts zu erstellen, an denen sie mit mindestens 20 Prozent unmittelbar oder mittelbar betei- (5) Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine ligt ist. Gesellschaft, an der Gemeinden oder Gemeindeverbände mit insgesamt mehr als 50 Prozent unmit- (2) Der Beteiligungsbericht soll mindestens Anga- telbar oder mittelbar beteiligt sind, sich an einer ben enthalten über anderen Gesellschaft beteiligen will. den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und (6) Die Gemeinde kann einen Geschäftsanteil an die Beteiligungen des Unternehmens, einer eingetragenen Kreditgenossenschaft erwer- 1. Zwecks durch das Unternehmen, ben, wenn eine Nachschusspflicht ausgeschlossen oder die Haftsumme auf einen bestimmten Betrag beschränkt ist. den Stand der Erfüllung des öffentlichen 2. die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Ertragslage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemein- 299 ^ƚĂĚƚ&ƌĂŶŬĨƵƌƚĂŵDĂŝŶͻĞƚĞŝůŝŐƵŶŐƐďĞƌŝĐŚƚϮϬϭϱ  3. de und die Auswirkungen auf die Haushalts- § 125 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaf- wirtschaft, die Kreditaufnahmen, die von der ten Gemeinde gewährten Sicherheiten, (1) Der Gemeindevorstand vertritt die Gemeinde in das Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 Gesellschaften, die der Gemeinde gehören (Eigen- Abs. 1 für das Unternehmen. gesellschaften) oder an denen die Gemeinde betei- Ist eine Gemeinde in dem in § 53 des Haus- ligt ist. Der Bürgermeister vertritt den Gemeindevor- haltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang an stand kraft Amtes; er kann sich durch ein von ihm zu einem Unternehmen beteiligt, hat sie darauf hinzu- bestimmendes Mitglied des Gemeindevorstands wirken, dass die Mitglieder des Geschäftsführungs- vertreten lassen. Der Gemeindevorstand kann wei- organs, eines Aufsichtsrats oder einer ähnlichen tere Vertreter bestellen. Alle Vertreter des Gemein- Einrichtung jährlich der Gemeinde die ihnen jeweils devorstands sind an die Weisungen des Gemeinde- im Geschäftsjahr gewährten Bezüge mitteilen und vorstands gebunden, soweit nicht Vorschriften des ihrer Veröffentlichung zustimmen. Diese Angaben Gesellschaftsrechts dem entgegenstehen. Vorbe- sind in den Beteiligungsbericht aufzunehmen. So- haltlich entgegenstehender zwingender Rechtsvor- weit die in Satz 2 genannten Personen ihr Einver- schriften haben sie den Gemeindevorstand über alle ständnis mit der Veröffentlichung ihrer Bezüge nicht wichtigen Angelegenheiten möglichst frühzeitig zu erklären, sind die Gesamtbezüge so zu veröffentli- unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu chen, wie sie von der Gesellschaft nach den Vor- erteilen. Die vom Gemeindevorstand bestellten schriften des Handelsgesetzbuchs in den Anhang Vertreter haben ihr Amt auf Verlangen des Gemein- zum Jahresabschluss aufgenommen werden. devorstands jederzeit niederzulegen. Sofern Beamte der Gemeinde von den Gesellschaften für ihre (3) Der Beteiligungsbericht ist in der Gemeindever- Tätigkeit eine finanzielle Gegenleistung erhalten, tretung in öffentlicher Sitzung zu erörtern. Die Ge- zählt diese zu den abführungspflichtigen Nebentä- meinde hat die Einwohner über das Vorliegen des tigkeitsvergütungen im Sinne von § 2 der Nebentä- Beteiligungsberichtes in geeigneter Form zu unter- tigkeitsverordnung in der Fassung vom 21. Septem- richten. Die Einwohner sind berechtigt, den Beteili- ber 1976 (GVBl. I S. 403), zuletzt geändert durch gungsbericht einzusehen. Gesetz vom 25. November 1998 (GVBl. I S. 492). § 124 Veräußerung von wirtschaftlichen Unter- (2) Abs.1 gilt entsprechend, wenn der Gemeinde nehmen, Einrichtungen und Beteiligungen das Recht eingeräumt ist, in den Vorstand, den (1) Die teilweise oder vollständige Veräußerung Aufsichtsrat oder ein gleichartiges Organ einer Ge- einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder eines sellschaft Mitglieder zu entsenden; bei den Auf- wirtschaftlichen andere sichtsgremien soll der Gemeindevorstand darauf Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren hinwirken, dass die Gemeinde möglichst paritätisch Einfluss verliert oder vermindert, sind nur zulässig, durch Frauen und Männer vertreten wird. Der Bür- wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben der Ge- germeister oder das von ihm bestimmte Mitglied des meinde nicht beeinträchtigt wird. Das Gleiche gilt für Gemeindevorstands führt in den Gesellschaftsorga- Einrichtungen im Sinne des § 121 Abs. 2. nen den Vorsitz, wenn die Gesellschaft der Ge- Unternehmens sowie meinde gehört oder die Gemeinde an ihr mehrheit- 300 (2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn eine Gesell- lich beteiligt ist. Dies gilt nicht, wenn weitergehende schaft, an der Gemeinden und Gemeindeverbände gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetz- mit mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar liche Vorschriften entgegenstehen. Die Mitglied- beteiligt andere schaft gemeindlicher Vertreter endet mit ihrem Aus- Rechtsgeschäfte im Sinne des Abs. 1 vornehmen scheiden aus dem hauptamtlichen oder ehrenamtli- will. chen Dienst der Gemeinde. sind, Veräußerungen sowie ^ƚĂĚƚ&ƌĂŶŬĨƵƌƚĂŵDĂŝŶͻĞƚĞŝůŝŐƵŶŐƐďĞƌŝĐŚƚϮϬϭϱ  (3) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätig- sich nach Maßgabe der Satzung an anderen Unter- keit bei einer Gesellschaft haftbar gemacht, so hat nehmen beteiligen, wenn der öffentliche Zweck der ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es Anstalt dies rechtfertigt. Die §§ 123a und 125 gelten sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grob fahrläs- entsprechend. sig herbeigeführt haben. Auch in diesem Falle ist die Gemeinde schadensersatzpflichtig, wenn die (4) Die Gemeinde haftet für die Verbindlichkeiten Vertreter der Gemeinde nach Weisung gehandelt der Anstalt unbeschränkt, soweit nicht Befriedigung haben. aus deren Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft). Rechtsgeschäfte im Sinne des § 104 § 126 Beteiligung an einer anderen privatrechtli- dürfen von der Anstalt nicht getätigt werden. chen Vereinigung Die Vorschriften des § 122 Abs. 1 und 2 mit Aus- (5) Die Anstalt wird von einem Vorstand in eigener nahme des Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, der §§ 124 und 125 Verantwortung geleitet, soweit nicht gesetzlich oder gelten auch für andere Vereinigungen in einer durch die Satzung der Gemeinde etwas anderes Rechtsform des privaten Rechts. Für die Mitglied- bestimmt ist. Der Vorstand vertritt die Anstalt nach schaft in kommunalen Interessenverbänden gelten außen. nur die Vorschriften des § 125. (6) Die Geschäftsführung des Vorstands wird von § 126a Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen einem Verwaltungsrat überwacht. Der Verwaltungs- Rechts rat bestellt den Vorstand auf höchstens 5 Jahre; (1) Die Gemeinde kann Unternehmen und Einrich- eine erneute Bestellung ist zulässig. Er entscheidet tungen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentli- außerdem über: chen Rechts errichten oder bestehende Regie- und 1. Eigenbetriebe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge 2. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses, in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln. § 122 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend. den Erlass von Satzungen nach Abs. 3 Satz 2, 3. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer,  (2) Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der 4. die Bestellung des Abschlussprüfers, Anstalt durch eine Satzung. Diese muss Bestim- 5. die Ergebnisverwendung, mungen über den Namen und die Aufgaben der 6. die Beteiligung oder die Erhöhung einer Beteili- Anstalt, die Zahl der Mitglieder des Vorstands und gung der Anstalt an anderen Unternehmen. des Verwaltungsrates, die Höhe des Stammkapitals, Der Verwaltungsrat berät und beschließt in öffentli- die Wirtschaftsführung, die Vermögensverwaltung cher Sitzung. Dem Verwaltungsrat obliegt außer- und die Rechnungslegung enthalten. Die Gemeinde dem die Entscheidung in den durch die Satzung der hat die Satzung und deren Änderungen bekannt zu Gemeinde bestimmten Angelegenheiten der Anstalt. machen. § 127a gilt entsprechend. Entscheidungen nach Satz 3 Nr. 1 bedürfen der Zustimmung der Gemeindevertretung. Die Satzung (3) Die Gemeinde kann der Anstalt einzelne oder im Sinne von Abs. 2 Satz 1 kann vorsehen, dass die alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhän- Gemeindevertretung dem Verwaltungsrat in be- gende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. stimmten Fällen Weisungen erteilen kann oder bei Sie kann zugunsten der Anstalt unter der Voraus- Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung die setzung des § 19 Abs. 2 durch Satzung einen An- Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich schluss- und Benutzungszwang vorschreiben und ist. der Anstalt das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen für das übertragene Aufgabengebiet zu (7) Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzen- erlassen; § 5 gilt entsprechend. Die Anstalt kann den Mitglied und den übrigen Mitgliedern. Den Vor- 301 ^ƚĂĚƚ&ƌĂŶŬĨƵƌƚĂŵDĂŝŶͻĞƚĞŝůŝŐƵŶŐƐďĞƌŝĐŚƚϮϬϭϱ  sitz führt der Bürgermeister. Soweit Beigeordnete richten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bü- mit eigenem Geschäftsbereich bestellt sind, führt cher und Schriften der Anstalt einzusehen. derjenige Beigeordnete den Vorsitz, zu dessen Geschäftsbereich die der Anstalt übertragenen (10) § 14 Abs. 2, § 25 sowie die Bestimmungen des Aufgaben gehören. Sind die übertragenen Aufgaben Sechsten Teils über die Gemeindewirtschaft und die mehreren Geschäftsbereichen zuzuordnen, so ent- des Siebenten Teils über die staatliche Aufsicht sind scheidet der Bürgermeister über den Vorsitz. Die auf die Anstalt sinngemäß anzuwenden. übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats werden von der Gemeindevertretung für die Dauer von 5 Jahren (11) Die Anstalt ist zur Vollstreckung von Verwal- gewählt. Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwal- tungsakten in demselben Umfang berechtigt wie die tungsrats, die der Gemeindevertretung angehören, Gemeinde, wenn sie aufgrund einer Aufgabenüber- endet mit dem Ende der Wahlzeit oder dem vorzei- tragung nach Abs. 3 hoheitliche Befugnisse ausübt tigen Ausscheiden aus der Gemeindevertretung. und bei der Aufgabenübertragung nichts Abwei- Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis chendes geregelt wird. zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht sein: (12) Abs. 1 bis 11 finden auf Anstalten des öffentli- 1. Bedienstete der Anstalt, chen Rechts nach § 2c des Hessischen OFFENSIV- 2. Bedienstete der Aufsichtsbehörde, die unmit- Gesetzes vom 20. Dezember 2004 (GVBl. I S. 488), telbar mit Aufgaben der Aufsicht über die An- zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2015 stalt befasst sind. (GVBl. S. 318), keine Anwendung. (8) Der Anstalt kann durch Satzung die Dienstherrn- § 127 Eigenbetriebe fähigkeit verliehen werden. Die Satzung bedarf (1) Die Wirtschaftsführung, Vermögensverwaltung insoweit der Genehmigung der obersten Aufsichts- und Rechnungslegung der wirtschaftlichen Unter- behörde. Wird die Anstalt aufgelöst, hat die Ge- nehmen ohne Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) meinde die Beamten und die Versorgungsempfän- sind so einzurichten, dass sie eine vom übrigen ger zu übernehmen. Gemeindevermögen abgesonderte Betrachtung der Verwaltung und des Ergebnisses ermöglichen. (9) Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der  Anstalt gelten die Bestimmungen des Sechsten (2) In den Angelegenheiten des Eigenbetriebs ist Teils und die dazu ergangenen Durchführungsbe- der Betriebsleitung eine ausreichende Selbständig- stimmungen (§ 154 Abs. 3 und 4) entsprechend. keit der Entschließung einzuräumen. Der Haushalt der Anstalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Kredite (3) Die näheren Vorschriften über die Verfassung, der Anstalt bedürfen entsprechend den §§ 103 und Verwaltung und Wirtschaftsführung einschließlich 105 der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Ist die des Rechnungswesens der Eigenbetriebe bleiben Anstalt überwiegend wirtschaftlich tätig, so kann sie einem besonderen Gesetz vorbehalten. in ihrer Satzung bestimmen, für die Wirtschafts- und Haushaltsführung die Vorschriften über die Eigenbetriebe sinngemäß anzuwenden. Das für die Ge- 302 meinde zuständige Rechnungsprüfungsamt prüft § 127a Anzeige den Jahresabschluss und den Lagebericht der An- (1) Entscheidungen der Gemeinde über stalt. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Recht, 1. die Errichtung, die Übernahme oder die we- sich zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung sentliche Erweiterung eines wirtschaftlichen Un- nach § 131 Abs. 1 auftreten, unmittelbar zu unter- ternehmens, ^ƚĂĚƚ&ƌĂŶŬĨƵƌƚĂŵDĂŝŶͻĞƚĞŝůŝŐƵŶŐƐďĞƌŝĐŚƚϮϬϭϱ  2. die Gründung einer Gesellschaft, die erstmalige (2) Abs. 1 gilt für Entscheidungen über mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft sowie die we- Beteiligungen im Sinne von § 122 Abs. 5 entspre- sentliche Erhöhung einer Beteiligung an einer chend. Gesellschaft, 3. den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer § 127b Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher eingetragenen Genossenschaft, Machtstellung Rechtsgeschäfte im Sinne des § 124 Abs. 1 Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichar- sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens tiger Unternehmen besteht, dürfen der Anschluss sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs, schriftlich und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen werden, dass auch andere Leistungen oder Liefe- sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt rungen abgenommen werden. 4. sind. Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) (§§ 53 und 54 HGrG) § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unter- (1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, daß das Unternehmen im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen läßt; 2. die Abschlußprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft, b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, c) verzüglich nach Eingang übersendet. (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die nehmen 1. fungsbericht der Konzernabschlußprüfer un- die Ursachen eines in der Gewinn- und Ver- einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen. § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörper- schaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann. (2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt. lustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages; 3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlußprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluß aufzustellen hat, auch den Prü- 303 ^ƚĂĚƚ&ƌĂŶŬĨƵƌƚĂŵDĂŝŶͻĞƚĞŝůŝŐƵŶŐƐďĞƌŝĐŚƚϮϬϭϱ  Hessisches Eigenbetriebsgesetz 10. Übernahme von Bürgschaften und Bestellung (EigBGes) anderer Sicherheiten; (§§ 1 und 5 bis 8 EigBGes) 11. Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlußfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes § 1 Rechtsgrundlagen für den Eigenbetrieb (1) Die Gemeinde führt ihre wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit als Eigenbetriebe nach den Vorschriften dieses Gesetzes sowie nach einer von ihr zu erlassenden Satzung (Betriebssatzung). (2) Die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bleiben unberührt, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen; 12. Genehmigung der Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Betriebskommission und deren Stellvertretern oder den Betriebsleitern nach Maßgabe des § 3 Abs. 6 und des § 6 Abs. 9; 13. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluß. In der Betriebssatzung kann sich die Gemeindevertretung die Entscheidung weiterer Angelegenheiten vorbehalten, soweit sie nicht nach § 7 der Entscheidung der Betriebskommission unterliegen oder zu § 5 Aufgaben der Gemeindevertretung Die Gemeindevertretung entscheidet unter Beach- den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören. tung der § 121 Abs. 8 und § 127 HGO über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinde gestaltet und wirtschaftlich geleitet werden sollen. Sie ist zuständig für: 1. Erlaß und Änderung der Betriebssatzung; 2. wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung des Eigenbetriebs; 3. Verschmelzung mit anderen Eigenbetrieben oder Umwandlung in eine andere Rechtsform; 4. Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan nach § 15; 5. Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife; 6. Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 und des § 17 Abs. 8; 7. Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1) gehören, soweit sie der Gemeindevertretung durch die Betriebssatzung besonders zugewiesen ist; 8. Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals nach § 11 Abs. 4; 9. Übernahme von neuen Aufgaben, insbesondere Angliederung sonstiger Unternehmen und Einrichtungen der Gemeinde, die nicht als wirtschaftliche § 6 Betriebskommission (1) Der Gemeindevorstand beruft eine Betriebskommission; für mehrere Eigenbetriebe einer Gemeinde kann eine gemeinsame Betriebskommission gebildet werden. (2) Der Betriebskommission gehören an: 1. Mitglieder der Gemeindevertretung, die von ihr für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer Mitte gewählt werden; die Zahl dieser Mitglieder bestimmt die Betriebssatzung; 2. kraft ihres Amtes der Bürgermeister (Oberbürgermeister) oder in seiner Vertretung ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gemeindevorstandes sowie zwei weitere Mitglieder des Gemeindevorstandes; darunter muß der für das Finanzwesen zuständige Beigeordnete sein. Die Betriebssatzung kann bestimmen, daß und wie viele weitere Mitglieder der Gemeindevorstand aus seinen Reihen in die Betriebskommission entsendet; 3. zwei Mitglieder des Personalrates des Eigenbetriebes, die auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Personalrates gewählt werden. Unternehmen gelten, jedoch wirtschaftlich oder technisch mit dem Eigenbetrieb im Zusammenhang stehen; (3) Der Betriebskommission sollen weitere wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen angehören, die von der Gemeindevertretung 304 ^ƚĂĚƚ&ƌĂŶŬĨƵƌƚĂŵDĂŝŶͻĞƚĞŝůŝŐƵŶŐƐďĞƌŝĐŚƚϮϬϭϱ  nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die rung handelt, die für die Gemeinde unerheblich Dauer ihrer Wahlzeit gewählt werden. Die Zahl sind. dieser Mitglieder bestimmt die Betriebssatzung; sie darf ein Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder der § 7 Aufgaben der Betriebskommission Betriebskommission nicht übersteigen. (1) Die Betriebskommission überwacht die Betriebsleitung und bereitet die nach diesem Gesetz erfor- (4) In der Betriebssatzung kann geregelt werden, derlichen Beschlüsse der Gemeindevertretung vor. daß die Mitglieder der Betriebskommission sich Sie kann Auskunft sowie Akteneinsicht verlangen. vertreten lassen können. Die Vertreter sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu wählen oder (2) Die Betriebskommission hat einer Maßnahme zu berufen, die für die Wahl oder Berufung der Mit- der Betriebsleitung zu widersprechen, wenn sie das glieder der Betriebskommission gelten. Recht verletzt oder das Wohl der Gemeinde oder des Eigenbetriebs gefährdet. Der Widerspruch hat (5) Die gewählten Mitglieder der Betriebskommissi- aufschiebende Wirkung. Über die strittige Angele- on bleiben nach Ablauf ihrer Wahlzeit solange Mit- genheit entscheidet der Gemeindevorstand. glieder der Betriebskommission, bis ihre Nachfolger nach Abs. 7 berufen worden sind. (3) Die Betriebskommission ist, unbeschadet der Bestimmung in Abs. 1, für folgende Angelegenhei- (6) Wer durch seine berufliche Tätigkeit in regelmä- ten zuständig, soweit sie nicht zu den Geschäften ßigen Geschäftsbeziehungen oder in Wettbewerb der laufenden Betriebsführung gehören: mit dem Eigenbetrieb steht oder für Betriebe tätig 1. Stellungnahme zum Wirtschaftsplan und Vorlage ist, auf die die vorstehenden Voraussetzungen zu- an den Gemeindevorstand zur Weiterleitung an treffen, darf nicht Mitglied der Betriebskommission die Gemeindevertretung; sein, es sei denn, daß diese Tätigkeit im Auftrage der Gemeinde ausgeübt wird. 2. Stellungnahme zu den Vorschlägen der Betriebsleitung für die Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Ta- (7) Die gewählten Mitglieder der Betriebskommissi- rife; on und deren Stellvertreter müssen ihren Wohnsitz 3. Genehmigung von Geschäften aller Art im Rah- nicht in der Gemeinde haben; sie können durch men des Wirtschaftsplans, deren Wert einen an- Beschluß der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der gemessenen, in der Betriebssatzung festzule- Gemeindevertreter vorzeitig abberufen werden. genden Vomhundertsatz des Stammkapitals (§ (8) Den Vorsitz in der Betriebskommission führt der 10 Abs. 2) übersteigt; trifft die Betriebssatzung Bürgermeister (Oberbürgermeister) oder ein von keine Bestimmung, so unterliegen alle Geschäf- ihm bestimmter Vertreter. An den Sitzungen der te der Genehmigung, deren Wert zwei vom Betriebskommission nimmt die Betriebsleitung teil. Hundert des Stammkapitals übersteigt; Sie ist auf Verlangen zu dem Gegenstand der Ver- 4. Verfügung über Vermögensgegenstände, die handlungen zu hören. Sie ist verpflichtet, der Be- zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1) gehören, triebskommission auf Anfordern Auskünfte zu den insbesondere Erwerb, Veräußerung und Belas- Beratungsgegenständen zu erteilen. tung von Grundstücken, Schenkungen und Darlehenshingaben, soweit sie nicht wegen der Be- (9) Verträge von Mitgliedern der Betriebskommissi- deutung der Angelegenheit oder wegen des on und deren Stellvertretern mit der Gemeinde in Wertes des Vermögensgegenstandes durch die Angelegenheiten des Eigenbetriebs bedürfen der Betriebssatzung der Gemeindevertretung zuge- Genehmigung der Gemeindevertretung, es sei wiesen ist; denn, daß es sich um Verträge nach feststehendem Tarif oder um Geschäfte der laufenden Betriebsfüh- 305 ^ƚĂĚƚ&ƌĂŶŬĨƵƌƚĂŵDĂŝŶͻĞƚĞŝůŝŐƵŶŐƐďĞƌŝĐŚƚϮϬϭϱ  5. Stellungnahme zum Jahresabschluß, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinn- dem Vorsitzenden der Betriebskommission unverzüglich Kenntnis zu geben. verwendung; 6. Stellungnahme zur Einstellung, Beförderung und Entlassung von Beamten und leitenden Ange- (1) Der Gemeindevorstand sorgt dafür, dass die stellten; Verwaltung und Wirtschaftsführung des Eigenbe- 7. Vorschlag für den Prüfer für den Jahre- sabschluß; triebs mit den Planungen und Zielen der Gemeindeverwaltung im Einklang stehen. Erfüllt die Betriebs- 8. Entscheidung über die Führung eines Rechts- kommission eine ihr durch dieses Gesetz oder die streites und den Abschluß von Vergleichen, Betriebssatzung zugewiesene Aufgabe nicht, so wenn sie größere Bedeutung haben; fordert sie der Gemeindevorstand unter Bestim- 9. Zustimmung zu Verträgen von größerer Bedeu- mung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der tung, insbesondere über den Bezug von Energie Aufgabe auf; nach ergebnislosem Ablauf der Frist und Wasser durch den Eigenbetrieb; übernimmt der Gemeindevorstand die Aufgabe und 10. Verzicht auf Forderungen und Stundung von entscheidet an Stelle der Betriebskommission. Zahlungsverpflichtungen nach Maßgabe der Be- (2) Der Gemeindevorstand hat einen Beschluss der triebssatzung. Betriebskommission nach Anhörung der Betriebs- Die Betriebssatzung kann der Betriebskommission kommission aufzuheben, wenn dieser das Recht die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten zu- verletzt; er kann ihn ändern, soweit er gegen die weisen, soweit sie nicht nach § 5 der Entscheidung Planung und Ziele der Gemeindeverwaltung ver- der Gemeindevertretung oder nach § 8 der Ent- stößt. scheidung des Gemeindevorstands unterliegen oder (3) Der Gemeindevorstand regelt das Verfahren und zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung den Geschäftsgang der Betriebskommission durch gehören. eine Geschäftsordnung. (4) Die Betriebskommission hat den Gemeindevorstand über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen. (5) In den in Abs. 3 genannten Angelegenheiten kann die Betriebsleitung in dringenden Fällen, wenn die vorherige Entscheidung der Betriebskommission nicht eingeholt werden kann, die erforderlichen Maßnahmen von sich aus anordnen. Hiervon hat sie 306 § 8 Aufgaben des Gemeindevorstands ^ƚĂĚƚ&ƌĂŶŬĨƵƌƚĂŵDĂŝŶͻĞƚĞŝůŝŐƵŶŐƐďĞƌŝĐŚƚϮϬϭϱ  Links zu Internetfundstellen: Bundesgesetze: http://www.gesetze-im-internet.de/ Bundesgesetzblatt I und II: http://www1.bgbl.de/index.php Bundesanzeiger: https://www.bundesanzeiger.de/ Verwaltungsvorschriften des Bundes: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/ Kommunalrechtliche Vorschriften und Landesrecht Hessen: http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/page/bshesprod.psml Staatsanzeiger Hessen bis 2002: http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/Dokumentenarchivstart.htm?stanz.htm Staatsanzeiger Hessen seit 2003: http://www.staatsanzeiger-hessen.de/ Stadt Frankfurt am Main: http://www.frankfurt.de Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt: www.beteiligungsmanagement.stadt-frankfurt.de Deutscher Städtetag: http://www.staedtetag.de/ Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt): www.kgst.de 307 308
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