Path:
Volume

Full text: Beteiligungsbericht ... über die Unternehmen und Einrichtungen der Stadt Hildesheim in der Rechtsform des privaten Rechts und die Zweckverbände (Rights reserved) Ausgabe 2014 (Rights reserved)

Stadt Hildesheim Beteiligungsbericht 2014 über die Unternehmen und Einrichtungen sowie Beteiligungen in der Rechtsform des privaten Rechts, die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts und die Zweckverbände auf der Basis der Jahresabschlüsse 2012 __________________________ Stadt Hildesheim Der Oberbürgermeister Dezernat B - Beteiligungsmanagement _ Markt 2 31134 Hildesheim Hildesheim im November 2013 Vorwort Die Verwaltung legt hiermit den 17. Beteiligungsbericht der Stadt Hildesheim vor und gibt einen Überblick über die Unternehmen und Zweckverbände, an denen die Stadt Hildesheim am 31.12.2012 beteiligt war. Das Jahr 2012 war für die Beteiligungsunternehmen der Stadt Hildesheim noch immer von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt. Zusätzlich wirken sich die Sparzwänge der Stadt als Konzernmutter auch auf die Tochterunternehmen aus. Der Konzern Stadt Hildesheim steht vor großen wirtschaftlichen und organisatorischen Herausforderungen, die eine Ausrichtung an einheitlichen Zielen unumgänglich machen. Vor diesem Hintergrund stellt sich immer stärker die Frage, in welcher Form und durch wen in der Stadt Hildesheim die Aufgaben sowohl bürgernah als auch kostengünstig weiterhin erbracht werden können. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den Beteiligungsunternehmen ist deshalb von entscheidender Bedeutung. Das Beteiligungsmanagement hat die im Jahr 2009 eingeführte Quartalsberichterstattung zur wirtschaftlichen Lage der städtischen Unternehmen weiter ausgebaut. Denn nur so kann zeitnah auf aktuelle Entwicklungen in den Beteiligungen reagiert werden. Die hier dargestellten Jahresabschlüsse 2012 der Unternehmen bilden zudem die Grundlage für deren Bewertung in der Eröffnungsbilanz 2011 der Stadt Hildesheim. Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen soll der Beteiligungsbericht 2014 als Informationsgrundlage für alle Bürgerinnen und Bürger sowie zur Unterstützung der verantwortlichen Gremien und Mandatsträger dienen. Der Beteiligungsbericht wird zur Einsichtnahme für jeden Interessierten im Internet unter www.hildesheim.de zur Verfügung gestellt. (Antje Kuhne) Stadtkämmerin Konzernportfolio der Stadt Hildesheim (Stand 01.01.2013) 100 % 100 % Gemeinnützige Baugesellschaft zu Hildesheim AG gbg Immobilien GmbH 70 % 50 % 74,8 % Arbeitsgemeinschaft Produktionszentrum TfN-GbR ebz Energie-BeratungszentrumHildesheim GmbH Wasserkraftanlage Johanniswehr GmbH & Co. KG TOBI Management GmbH 100 % Stadtwerke Hildesheim AG 74,8 % 28,89 % Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co.KG Energieversorgung Hildesheim Verwaltungs-GmbH Stadtwerke Hildesheim Verwaltungs u. Betriebs GmbH 20 % 100 % Stadtentwässerung Hildesheim AöR 100 % 100 % Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim GmbH 100 % 100 % Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH Stadtverkehr Hildesheim GmbH 18,06 % 20 % 24,9 % TOBI Windenergie GmbH & Co. KG 100 % Hildesheim Marketing GmbH 12,6 % Regionalverkehr Hildesheim GmbH TOBI Gaskraftwerksbeteiligungs GmbH & Co. KG 65 % 100 % Stadt Hildesheim 0,37 % Technologiezentrum Hildesheim Betriebsgesellschaft mbH Stadtwerke Sangerhausen GmbH E.ON Avacon AG EnergieZukunft Hildesheim GmbH 0,99 % 75 % Flugplatz Hildesheim GmbH 3,7 % Syneco GmbH & Co. KG 3,87 % 50 % Hafenbetriebsgesellschaft m.b.H Hildesheim 0,1 % Harzwasserwerke GmbH PV Genossenschaft Giesen 10,53 % 33,33 % Theater für Niedersachsen GmbH WV Energie AG PV Genossenschaft Harsum 44,64 % 10 % DEULA Hildesheim GmbH 19,6 PV Genossenschaft Schellerten Photovoltaik-Park Heinde/Lechstedt GmbH & Co. KG 50 % Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim 25 % 50 % Zweckverband Förderzentrum im Bockfeld Photovoltaik-Park Heinde/Lechstedt Verwaltungs GmbH 50 % Sparkassenzweckverband Hildesheim Inhaltsverzeichnis Seite I. Einführung 1. Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Hildesheim 2. Steuerung der Beteiligungen 3. Rechtliche Rahmenbedingungen 4. Personal im Konzern Stadt Hildesheim 5. Gesamtübersichten über Wirtschaftsdaten der Unternehmensbeteiligungen zum 31.12.2012 zum 31.12.2011 zum 31.12.2010 15 16 17 10 12 13 14 II. Eigengesellschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts, Beteiligungen und Zweckverbände der Stadt Hildesheim 1. Eigengesellschaften  Stadtwerke Hildesheim AG  Gemeinnützige Baugesellschaft zu Hildesheim AG  Technologiezentrum Hildesheim Betriebsgesellschaft mbH  Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim GmbH  Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH  Hildesheim Marketing GmbH 18 45 65 71 86 95 2. Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts  Stadtentwässerung Hildesheim AöR 106 Seite 3. Beteiligungen  Flugplatz Hildesheim GmbH  Hafenbetriebsgesellschaft m.b.H Hildesheim  Theater für Niedersachsen GmbH 121 126 134 4. Zweckverbände  Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim  Zweckverband Förderzentrum im Bockfeld  Sparkasse Hildesheim 154 196 213 III. Anlagen    Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Gemeindewirtschaftsrecht (NKomVG §§ 136 – 152) Mögliche Betriebsformen Liste der Abschlussprüfungsunternehmen größerer Beteiligungen und der Zweckverbände der Stadt Hildesheim Beteiligungsrichtlinie (Stand 01.01.2009) 236 245 247  Anlage 4 249 Abkürzungsverzeichnis AG AFG AKtG BIP BGB CO. DSD EHG Aktiengesellschaft Arbeitsförderungsgesetz Aktiengesetz Bruttoinlandsprodukt Bürgerliches Gesetzbuch Kommanditgesellschaft Duales System Deutschland Erdgastankstelle Hildesheim GmbH Eigenkapitalquote Einkommensteuergesetz Europäische Union Europäischer Gerichtshof Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG folgende (Seiten) Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Geringwertiges Wirtschaftsgut Gemeinnützige Baugesellschaft zu Hildesheim Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gewinn- und Verlustrechnung Hafenbetriebsgesellschaft Handelsgesetzbuch Handwerkskammer Industrie- und Handelskammer in Höhe von im Vorjahr VuB NKomVG k.A. KG LK HI Nds. GVBl. keine Angaben Kommanditgesellschaft Landkreis Hildesheim Niedersächsisches Gesetzund Verordnungsblatt Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz Niedersächsisches Sparkassengesetz Oberbürgermeister Offene Handelsgesellschaft Öffentlicher Personennahverkehr per anno Personalvertretungsgesetz Roemer- und PelizaeusMuseum Hildesheim GmbH Regionalverkehr Hildesheim GmbH Stadtentwässerung Hildesheim Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts Stadtverkehr Hildesheim GmbH Stadtwerke Hildesheim Stadtwerke Hildesheim AG Tausend Euro Technologiezentrum Hildesheim GmbH SWH Verwaltungs- und Betriebs-GmbH Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim NKAG NSpG EK-Quote EStG EU EuGH EVI OB OHG ÖPNV p.a. PersVG RPM ff. GEMA RVHi GVFG SEHi GWG GBG SVHi SWH SWHI AG T€ TZH GbR GmbH GuV HBG HGB HWK IHK i.H.v. i. Vj. ZAH I. Einführung 1. Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Hildesheim Der vorliegende 17. Beteiligungsbericht der Stadt Hildesheim gibt einen generellen Überblick über die privatrechtlichen Unternehmen und Einrichtungen, die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts und die Zweckverbände, an denen die Stadt Hildesheim am 31.12.2012 beteiligt war und erläutert deren Entwicklung in der jährlichen Fortschreibung. In der Stadt Hildesheim werden – wie in anderen Kommunen auch – eine Vielzahl von Aufgaben durch kommunale Unternehmen wahrgenommen, die ihr entweder zu 100 % gehören oder an denen die Stadt zusammen mit anderen Gesellschaftern beteiligt ist. In dem hier vorgelegten Beteiligungsbericht werden die einzelnen Unternehmen mit ihrem spezifischen Unternehmenszweck beschrieben und wichtige ökonomische Daten auf der Basis der Prüfberichte zum 31.12.2012 abgebildet. Zum Vergleich sind die Abschlussergebnisse der beiden Vorjahre 2011 und 2010 in den nachgestellten Übersichten beigefügt. Zur weiteren Information ist der Beteiligungsbericht durch Übersichten über die Personaldaten und eine Liste der Abschlussprüfungsunternehmen der Beteiligungen und Zweckverbände der Stadt Hildesheim ergänzt. Ausgehend von der kommunalpolitischen Zielsetzung eines transparenten und überprüfbaren Beteiligungsmanagements wird in dem Beteiligungsbericht in Form eines Nachschlagewerkes über die Unternehmensziele, die Leistungskraft und über die wirtschaftliche Situation der Unternehmen informiert. Dabei werden folgende Unternehmen und Betriebe dargestellt: Eigengesellschaften:       Stadtwerke Hildesheim AG Gemeinnützige Baugesellschaft zu Hildesheim AG Technologiezentrum Hildesheim Betriebsgesellschaft mbH Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim GmbH Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH Hildesheim Marketing GmbH Anstalt des öffentlichen Rechts:  Stadtentwässerung Hildesheim AöR Mehrheitsbeteiligungen:   Flugplatz Hildesheim GmbH (Anteil der Stadt Hildesheim 75 %) Hafenbetriebsgesellschaft m.b.H. Hildesheim (Anteil der Stadt Hildesheim 50 %) 10 Minderheitsbeteiligungen:  Theater für Niedersachsen GmbH Hildesheim (Anteil der Stadt Hildesheim 33,33 %) Die folgende Minderheitsbeteiligung der Stadt Hildesheim  DEULA Hildesheim GmbH (Anteil der Stadt Hildesheim 10 % bzw. 5.200 €) ist hier und im Organigramm nur nachrichtlich dargestellt. Diese wird im nachfolgenden Bericht jedoch nicht weiter erläutert. Zweckverbände:    Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim Zweckverband Förderzentrum im Bockfeld Sparkassenzweckverband Hildesheim Im dem hier vorliegenden Beteiligungsbericht wird über den Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH), über den Zweckverband Förderzentrum im Bockfeld und die Sparkasse Hildesheim berichtet. Originär unterliegen die Zweckverbände nicht der Berichtspflicht des Beteiligungsberichtes gemäß § 151 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), da es sich bei diesen nicht um Gesellschaften in Privatrechtsform oder kommunale Anstalten, sondern um andere öffentlich-rechtliche Unternehmensformen handelt. Aufgrund des starken öffentlichen Interesses wurden diese Zweckverbände inzwischen jedoch durch Beschluss des Rates in das allgemeine Beteiligungsmanagement mit eingeschlossen und entsprechend in den Beteiligungsbericht aufgenommen. Die folgenden Ausführungen sollen dem Leser einen Einblick in die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Hildesheim vermitteln und der Pflicht zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes nach § 151 NKomVG genügen, mit dem Ziel, Rat und Öffentlichkeit zu informieren. 11 2. Steuerung der Beteiligungen Der Steuerung der Unternehmen durch die zuständigen Organe der Stadt Hildesheim kommt eine besondere Bedeutung zu. Die Gemeinde hat die Unternehmen und Einrichtungen im Sinne der von der Gemeinde zu erfüllenden öffentlichen Zwecke zu überwachen und zu koordinieren (§ 150 NKomVG - Beteiligungsmanagement). Diese Regelung des NKomVG trägt hiermit dem Steuerungsbedürfnis der städtischen Beteiligungen Rechnung. Die schwierige Koordinierungsaufgabe der Beteiligungssteuerung liegt darin, die zum Teil konkurrierenden Ziele und Anforderungen, die an die Unternehmen gestellt werden, zu entflechten und optimale Lösungen aus gesamtstädtischer Sicht aufzuzeigen. Das Spannungsfeld zwischen fiskalischen, fachpolitischen, stadtpolitischen und strategischen Zielen sowohl der Gesellschafterin Stadt Hildesheim als auch den Unternehmen ist fortlaufend zu optimieren. Des Weiteren hat ein effektives Beteiligungsmanagement die Aufgabe, Aufsichtsgremien und Ratsgremien im jeweils erforderlichen und gerechtfertigten Umfang zu informieren und fachlich zu begleiten. Die Aufgabe, die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und des Rates bezüglich der städtischen Beteiligungen weiter vorzubereiten, wird in Hildesheim vom Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften wahrgenommen. Die Bedeutung der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Hildesheim in Form von rechtlich selbstständigen Gesellschaften, Eigenbetrieben sowie Public Privat Partnership (PPP) – Modellen wird aufgrund stetig zunehmender Aufgaben, der Veränderung sowie Liberalisierung der Märkte und der finanziellen Lage der Stadt Hildesheim, die zu restriktivem Umgang mit Vermögenswerten zwingt, weiter zunehmen. Vor diesem Hintergrund erhält die Steuerung und Koordinierung der kommunalen Beteiligungen zunehmende Bedeutung und erfordert eine Intensivierung, um eine ganzheitliche Steuerung des „Konzerns Stadt“ durch den Rat der Stadt Hildesheim zu ermöglichen. Die zum 01.01.2009 in Kraft getretene Beteiligungsrichtlinie leistet ihren Beitrag dazu. Aufgrund dieser herausgehobenen Bedeutung bildet das Beteiligungsmanagement im neuen doppischen Haushalt der Stadt Hildesheim seit 2011 ein wesentliches Produkt. Dieses wird nun mittels verschiedener Zielvorgaben und dazugehöriger Kennzahlen gesteuert. Dementsprechend sind u. a. Sollwerte zur Anzahl der Beteiligungen (Leistungsmengen) und zum Beteiligungs- und Konzessionsergebnis (monetäre Perspektive) definiert. 12 3. Rechtliche Rahmenbedingungen In dem NKomVG ist abschließend geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde und damit der Stadt Hildesheim zulässig ist. Gemäß §§ 136 ff. NKomVG dürfen die Gemeinden zur Erledigung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft wirtschaftlich tätig werden. Sie dürfen Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn und soweit 1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt, 2. die Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinden und zum voraussichtlichen Bedarf stehen, 3. der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Unternehmen und sonstige Einrichtungen, zu denen die Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind, Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, des Sports und der Erholung, des Gesundheits- und Sozialwesens, des Umweltschutzes sowie solche ähnlicher Art und Einrichtungen, die ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs dienen, sind keine wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne der o.g. NKomVG - Regelungen (§ 136 Abs. 3 NKomVG). Für die Beteiligung an einer Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts sind die Kriterien des § 137 in Verbindung mit § 136 NKomVG zu erfüllen. Da die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung unabhängig von der gewählten Rechtsform festgelegt sind, muss die Einhaltung der Voraussetzungen in angemessenen Zeitabständen überprüft werden. Maßstab für den Erfolg oder Misserfolg der wirtschaftlichen Betätigung ist neben der Erfüllung der festgelegten Ziele, auch als Effizienzkriterium, eine angemessene Gewinnerzielung. Ein Auszug zum Gemeindewirtschaftsrecht aus dem NKomVG ist diesem Bericht als Anlage 1 beigefügt. 13 4. Personal im Konzern Stadt Hildesheim Im Berichtsjahr 2012 waren im Konzern Stadt Hildesheim insgesamt 3.086,5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vorjahr: 3.321) in den dargestellten Beteiligungen und bei der Konzernmutter Stadt beschäftigt. Die nachfolgende Übersicht zeigt die genaue Aufteilung: Beteiligung Stadtwerke Hildesheim AG (Konzern) Gemeinnützige Baugesellschaft zu Hildesheim AG (Konzern) Technologiezentrum Hildesheim Betriebsgesellschaft mbH Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim GmbH Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH Hildesheim Marketing GmbH Stadtentwässerung Hildesheim AöR Flugplatz Hildesheim GmbH Hafenbetriebsgesellschaft m.b.H. Hildesheim Theater für Niedersachsen GmbH Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim Zweckverband Förderzentrum im Bockfeld Sparkasse Hildesheim Stadt Hildesheim** Gesamt Konzern Stadt Hildesheim * ohne Mitarbeiter RVHI ** lt. Stellenplan 2012 Beschäftigte 459* 47 1,5 33 2 16,5 93,5 1 9,5 262 145 91 840,5 1.085 3.086,5 Teilzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeiter wurden soweit bekannt als 0,5 Beschäftigte berücksichtigt. Aushilfen und Auszubildende wurden soweit bekannt bei der Anzahl nicht berücksichtigt. 14 5. Gesamtübersicht Kapitalanteile der Stadt% Anlagevermögen Eigenkapital Bilanzsumme T€ 4 T€ 5 % 6 T€ 2 T€ 3 Umlaufvermögen Eigenkapitalquote % 1 Gewinn/ Verlust T€ 7 Gesamtübersicht zum 31.12.2012 Eigengesellschaften 100 100 100 7 82 5 81 319 104 194 0 30 161 100 100 100 496 465 111.759 10.214 7.029 96.211 29.687 51.236 126.289 122.147 505 379 110 408 41 6 92 0 27 39 3.194 428 14 1 5 -929 Stadtwerke Hildesheim AG (Konzernabschluss) Gemeinnützige Baugesellschaft zu Hildesheim AG Technologiezentrum Hildesheim Betriebsgesellschaft mbH Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim GmbH Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH Hildesheim Marketing GmbH 15 Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts: 100 138.523 2.438 14.590 141.000 10 -214 Stadtentwässerung Hildesheim AöR Beteiligungen 75 50 33 0 446 1.465 25 197 1.956 23 382 1.514 25 643 3.586 92 59 42 0 12 804 Flugplatz Hildesheim GmbH Hafenbetriebsgesellschaft m.b.H. Hildesheim Theater für Niedersachsen GmbH Zweckverbände 50 50 50 18.703 9.657 584.045 20.860 11.134 3.397.410 6.448 18.774 280.384 39.626 20.805 3.984.201 16 90 7 611 674 10.612 Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim Zweckverband Förderzentrum im Bockfeld Sparkasse Hildesheim 5. Gesamtübersicht Kapitalanteile der Stadt% Anlagevermögen Eigenkapital Bilanzsumme T€ 4 T€ 5 % 6 T€ 2 T€ 3 Umlaufvermögen Eigenkapitalquote % 1 Gewinn/ Verlust T€ 7 Gesamtübersicht zum 31.12.2011 Eigengesellschaften 100 100 100 10 108 8 44 358 203 347 0 141 201 100 100 100 481 451 107.560 8.705 6.918 93.441 29.079 52.160 122.936 116.507 493 456 211 408 42 6 91 0 67 49 4.073 422 13 -284 50 -971 Stadtwerke Hildesheim AG (Konzernabschluss) Gemeinnützige Baugesellschaft zu Hildesheim AG Technologiezentrum Hildesheim Betriebsgesellschaft mbH Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim GmbH Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH Hildesheim Marketing GmbH 16 Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts: 100 139.195 1.957 14.804 141.162 10 638 Stadtentwässerung Hildesheim AöR Beteiligungen 75 50 33 0 483 1.894 25 265 2.835 23 420 711 25 965 4.861 92 44 15 2 102 623 Flugplatz Hildesheim GmbH Hafenbetriebsgesellschaft m.b.H. Hildesheim Theater für Niedersachsen GmbH Zweckverbände 50 50 50 19.239 7.288 715.490 19.760 13.018 3.182.110 5.836 18.100 270.463 39.070 20.320 3.901.171 15 89 7 1.234 579 10.504 Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim Zweckverband Förderzentrum im Bockfeld Sparkasse Hildesheim 5. Gesamtübersicht Kapitalanteile der Stadt% Anlagevermögen Eigenkapital Bilanzsumme T€ 4 T€ 5 % 6 T€ 2 T€ 3 Umlaufvermögen Eigenkapitalquote % 1 Gewinn/ Verlust T€ 7 Gesamtübersicht zum 31.12.2010 Eigengesellschaften 100 100 100 11 91 2 55 337 117 293 182 91 213 100 100 100 458 439 102.371 9.058 6.741 79.036 28.234 51.412 107.703 111.803 470 385 120 398 48 6 93 47 76 54 4.411 418 11 38 37 -1.137 Stadtwerke Hildesheim AG (Konzernabschluss) Gemeinnützige Baugesellschaft zu Hildesheim AG Technologiezentrum Hildesheim Betriebsgesellschaft mbH Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim GmbH Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH Hildesheim Marketing GmbH 17 Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts: 100 138.789 2.462 14.166 141.286 10 2.010 Stadtentwässerung Hildesheim AöR Beteiligungen 75 50 33 0 525 2.066 26 265 2.418 21 356 88 26 790 4.590 81 45 2 -5 37 36 Flugplatz Hildesheim GmbH Hafenbetriebsgesellschaft m.b.H. Hildesheim Theater für Niedersachsen GmbH Zweckverbände 50 50 50 20.048 6.583 703.078 16.525 13.585 3.264.176 5.096 17.521 260.649 36.659 20.195 3.971.398 14 87 7 1.263 1.406 10.573 Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim Zweckverband Förderzentrum im Bockfeld Sparkasse Hildesheim Stadtwerke Hildesheim AG Anschrift: Römerring 1 31137 Hildesheim Gegenstand des Unternehmens: Telefon: Telefax: E-Mail: Internet: 05121 / 508-0 05121 / 508-108 info@evi.swhi.de www.stadtwerke-hildesheim.de Zweck der Gesellschaft ist vorrangig die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme sowie der öffentliche Nahverkehr. Die Gesellschaft kann weitere Geschäftsfelder betreiben. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern, wobei das Erfordernis eines öffentlichen Zwecks zu berücksichtigen ist (§ 108 Abs. 1 Nr. 1 NGO). Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. Gesellschaftskapital: Gesellschafter: Aufsichtsrat: (Stand: 31.12.2012) 20.000.000,00 € Alleinaktionärin ist die Stadt Hildesheim Herr Christof Engelke (1. Vorsitzender) Herr Jens Baumgart (stellv. Vors.) Herr Detlef Hansen (stellv. Vors.) Herr Martin Eggers Herr Clemens Aue Herr Wilfried Kretschmer Dr. h.c. Arwed Löseke Frau Antje Kuhne Herr Robert McDonald Herr Ulrich Räbiger Herr Bernd Lynack Frau Karin Loos Vorstand: Herr Michael Bosse-Arbogast Herr Wolfgang Birkenbusch Im Konzern waren durchschnittlich 459 (i.Vj.: 557) Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) beschäftigt. Beschäftigte: Beteiligungen der Gesellschaft: Die Stadtwerke Hildesheim AG ist an folgenden Gesellschaften beteiligt: 18 Stadtwerke Hildesheim AG 74,8 % Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co.KG 70 % ebz Energie-BeratungszentrumHildesheim GmbH Wasserkraftanlage Johanniswehr GmbH & Co. KG 74,8 % Energieversorgung Hildesheim Verwaltungs-GmbH 28,89% 20 % 100 % Stadtwerke Hildesheim Verwaltungs u. Betriebs GmbH 20 % TOBI Management GmbH 100 % Stadtverkehr Hildesheim GmbH TOBI Windenergie GmbH & Co. KG 24,9 % Regionalverkehr Hildesheim GmbH 18,84 % TOBI Gaskraftwerksbeteiligungs GmbH & Co. KG 19 12,6 % Stadtwerke Sangerhausen GmbH 65 % EnergieZukunft Hildesheim GmbH 0,37 % E.ON Avacon AG 0,99 % Syneco GmbH & Co. KG 3,7 % Harzwasserwerke GmbH 3,87 % PV Genossenschaft Giesen 0,1 % WV Energie AG 10,53 % PV Genossenschaft Harsum 44,64 % PV Genossenschaft Schellerten Wesentliche Kennzahlen der Unternehmen stellen sich wie folgt dar: Verbundene Unternehmen 31.401 583 26 41 31 74,8 18 26 100,0 26 26 18 583 100,0 537 537 23.488 74,8 21.394 21.394 Eigenkapital T€ Anteil am Eigenkapital T€ % Anschaffungskosten T€ Buchwert T€ Jahresergebnis T€ 9.505 1 02 02 1 EVI SVHi VuB EVI GmbH Beteiligungen 4.112 3.231 1.402 386 0,1 24,9 12,55 3,67 4.128 1.327 365 3 32.341 0,37 4.543 4.543 2.940 1.292 0 3 30.753 194.611 4 5.188 4 0 4,5 -212 -1.830 4 Avacon 88.037 11.170 1.552 2.600 ³ 1.111.447 20 Harzwasserwerke SW Sangerhausen RVHi WV Energie AG ¹ vor Gutschrift auf Gesellschafterkonten ² mit der SVHi und der VuB bestehen Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge ³ Stammkapital ⁴ Geschäftsjahr 2011 ⁵ Ergebnisabführungsvertrag mit der KBS Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft: Die Aufgabe der Stadtwerke Hildesheim AG liegt vornehmlich in der Sicherstellung der Versorgung mit Energie, Wasser und Wärme im Versorgungsgebiet sowie dem Betrieb des Sport- und Freizeithallenbades und des öffentlichen Personennahverkehrs in Hildesheim. Die Stadtwerke Hildesheim AG fungiert als Holding für ihre Tochtergesellschaften und Beteiligungen. Sie übernimmt die Geschäftsführungsaufgaben in allen wesentlichen Beteiligungsunternehmen. Das Geschäftsjahr 2012 der Stadtwerke Hildesheim AG schließt mit einem Jahresüberschuss i.H.v. 1,8 Mio.€ (i.Vj.: 3,9 Mio.€). 2012 T€ Betriebsergebnis Beteiligungsergebnis Zinsergebnis Ordentliches Unternehmensergebnis Außerplanmäßige Abschreibungen Ergebnis steuerlicher Maßnahmen Periodenfremdes Ergebnis Ergebnis vor Ertragsteuern Ertragsteuern Jahresüberschuss -745 2.768 -179 1.844 212 212 452 2.296 525 1.771 2011 T€ 61 5.760 -142 5.679 842 68 -290 4.615 668 3.947 Ergebnisveränderung T€ -806 -2.992 -37 -3.835 630 144 742 -2.319 143 -2.176 Das Unternehmensergebnis wird geprägt durch die Ergebnisübernahme von der EVI (5,6 Mio.€) sowie der Verlustübernahme der SVHi (2,9 Mio.€) und der VuB (0,8 Mio.€). Die Verringerung des Jahresüberschusses resultiert in erster Linie aus der Verringerung des Beteiligungsergebnisses der EVI um ca. 2 Mio.€. Hier wirkt sich die Einstellung eines Ergebnisanteils in die anderen Gewinnrücklagen aus, um das Eigenkapital der Gesellschaft zu stärken. Vom Jahresüberschuss 2012 i.H.v. 1,8 Mio.€ zuzüglich Entnahme aus den Gewinnrücklagen 0,4 Mio.€, also 2,2 Mio.€ wurden an die Anteilseignerin Stadt Hildesheim ausgeschüttet. Die Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft ist angemessen. Aufgrund der verringerten Bilanzsumme hat sich die Eigenkapitalquote trotz der Entnahme aus den Rücklagen leicht erhöht. Die Eigenkapitalquote hat sich entsprechend wie folgt entwickelt: 31.12.2012 31.12.2011 75,5 73,2 31.12.2010 76,2% 31.12.2009 67,7% 31.12.2008 57,8% 31.12.2007 58,1% 21 EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG Gegenstand des Unternehmens: Aufgabe der EVI ist die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme und die Erbringung von Entsorgungsleistungen sowie der Betrieb aller damit zusammenhängenden Tätigkeiten. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern, wobei die Erfüllung öffentlicher Bedürfnisse zu berücksichtigen ist. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. 5.112.918,81 € Stadtwerke Hildesheim AG Thüga AG, München 74,8 % 25,2 % Gesellschaftskapital: Gesellschafter: EVI Beirat: (Stand 31.12.2012) Herr Detlef Hansen (Vorsitzender) Herr Robert McDonald (stellv. Vors.) Herr Dr. Gerhard Holtmeier (stellv. Vors.) Herr Dr. Christof Schulte Herr Christof Engelke Herr Dr. h.c. Arwed Löseke Herr Michael Bosse-Arbogast Herr Wolfgang Birkenbusch Im Durchschnitt wurden 254 Mitarbeiter beschäftigt (i.Vj.: 245) Geschäftsführung: Personal: Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft: Der Jahresüberschuss der EVI beträgt 9,7 Mio.€ (i.Vj.: 10,1 Mio.€). Damit liegt das Ergebnis um 0,6 Mio.€ unter dem Ergebnis des Vorjahres und 1,1 Mio.€ unter dem Ergebnis des ursprünglichen Wirtschaftsplans von 10,6 Mio.€. Das Jahresergebnis der EVI nach Sparten gegliedert setzt sich wie folgt zusammen: 2012 T€ 6.614 1.686 1.334 106 - 235 9.505 2011 T€ 4.944 3.195 1.193 1.058 - 312 10.078 Veränderung T€ 1.671 493 276 - 3.089 77 - 572 Gas Strom Wasser Dienstleistungen Wärme 22 EVI Energieversorgung Hildesheim Verwaltungs-GmbH Gegenstand des Unternehmens: Der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Energieversorgungs- und Entsorgungsunternehmen, insbesondere die Beteiligung als persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafterin an der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG sowie die Durchführung aller mit diesem Geschäftszweck zusammenhängenden Tätigkeiten. Gesellschaftskapital: Gesellschafter: 25.564,59 € Stadtwerke Hildesheim AG Thüga AG, München Herr Michael Bosse-Arbogast Herr Wolfgang Birkenbusch keine eigenen Beschäftigten 74,8 % 25,2 % Geschäftsführer: Personal: Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft: Die EVI GmbH ist ausschließlich als geschäftsführende Komplementärin der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG tätig. Zum 31.12.2012 betrug die Bilanzsumme 43,3 T€ (i.Vj.: 41,5 T€), der Jahresüberschuss belief sich auf 1,1 T€ und liegt geringfügig unter dem Vorjahr i.H.V. 1,5 T€. Gegenüber dem Vorjahr sind keine wesentlichen Änderungen eingetreten. Es wird für die Geschäftsjahre 2013 und 2014 ein Ergebnis in der Größenordnung von 2012 erwartet. Regionalverkehr Hildesheim GmbH Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand der Regionalverkehr Hildesheim GmbH ist die Planung und Durchführung von Verkehrsleistungen im Landkreis Hildesheim. Gesellschaftskapital: Gesellschafter: Aufsichtsrat: (Stand 31.12.2012) 1.464.339,95 € Stadtwerke Hildesheim AG Landkreis Hildesheim 24,9 % 75,1 % Herr Michael Bosse-Arbogast (Vorsitzender) Herr Olav Levonen (stellv. Vorsitzender) Herr Wolfgang Birkenbusch Herr Kai Henning Schmidt 136 Beschäftigte 23 Geschäftsführer: Personal: Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft: Der Jahresüberschuss 2012 liegt bei -212 T€ und hat sich gegenüber dem Vorjahr (-303 T€) deutlich verbessert. Die Ergebnisverbesserung resultiert trotz gestiegener Material- und Personalaufwendungen aus einem dem Vorjahr gegenüber deutlich erhöhtem periodenfremden Ergebnis von 470 T€ (i.Vj.: 84 T€). Im Wesentlichen handelt es sich dabei um nachträgliche Zuschusszahlungen und Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen. Die Gesellschaft geht in den Folgejahren von einer dauerhaften Verlustsituation aus. Die Planung für 2013 und 2014 geht von einem Jahresfehlbetrag von ca. 500 T€ bzw. 850 T€ aus. SVHi Stadtverkehr Hildesheim GmbH Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand der Stadtverkehr Hildesheim GmbH ist die Planung und Durchführung von Verkehrsleistungen im Stadtgebiet Hildesheim. Gesellschaftskapital: Gesellschafter: Aufsichtsrat: (Stand: 31.12.2012) 512.300,00 € Stadtwerke Hildesheim AG 100 % Herr Michael Siegers (Vorsitzender) Dr. Kay Brummer (stellv. Vorsitzender) Herr Bernd Held Frau Regina Lücke Frau Petra Tzschentke Herr Michael Bosse-Arbogast Herr Kai Henning Schmidt 116 Beschäftigte Geschäftsführer: Personal: Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft: Der Jahresfehlbetrag 2012 lag mit 2.889 T€ über dem des Vorjahres (1.514 T€). Im Vergleich gegenüber dem von Sondereffekten beeinflusstem Vorjahresergebnisses hat sich der Fehlbetrag um 1.375 T€ erhöht. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren der deutlich angestiegene Personalaufwand und erhöhter sonstiger betrieblicher Aufwand. Der Fehlbetrag wird gemäß Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag von der SWH AG übernommen. Die Zahl der Fahrgäste ist in der SVHi Stadtverkehr Hildesheim GmbH in 2012 gegenüber dem Vorjahr von 12,0 Mio. auf 11,8 Mio. Fahrgäste leicht zurückgegangen. Rückgänge sind insbesondere bei den Einzel- und Mehrfachkarten zu verzeichnen. Für 2013 und 2014 wird mit einem Jahresfehlbetrag von ca. 2,9 bzw. ca. 2,8 Mio.€ gerechnet. 24 SWH Verwaltungs- und Betriebs-GmbH Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung und der Betrieb von Bädern, Parkplätzen und Gebäuden und ähnlichen oder anderen Betriebsgegenständen sowie die Vornahme aller damit im Zusammenhang stehender Geschäfte. 25.564,59 € Stadtwerke Hildesheim AG 100 % Gesellschaftskapital: Gesellschafter: Geschäftsführer: Herr Michael Bosse-Arbogast Herr Wolfgang Birkenbusch (bis 16. Mai 2012) Herr Peter Goldammer (ab 16. Mai 2012) 85 Beschäftigte Personal: Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft: Das Ergebnis des Jahres 2012 weist einen Fehlbetrag vor Verlustübernahme von 823 T€ aus. Dieser ist damit gegenüber dem Fehlbetrag des Vorjahres (1.102 T€) um 279 T€ geringer ausgefallen. Ursächlich hierfür sind neben gestiegenen Umsatzerlösen die verminderten Aufwendungen im Bereich der sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Die Besucher und Umsatzzahlen haben sich wie folgt entwickelt: 2012 251.949 20.996 196 9,34 2011 250.790 20.899 171 8,20 2010 231.534 19.295 150 7,77 2009 219.479 18.290 144 7,86 2008 184.367 15.364 124 8,04 Besucher gesamt Durchschnittliche Besucherzahl pro Monat Durchschnittlicher Umsatz pro Monat (in TEUR) Durchschnittlicher Umsatz je Besucher (in EUR) Auch für die Folgejahre wird von einer dauerhaften Verlustsituation ausgegangen. Der Jahresfehlbetrag wird über den Ergebnisabführungsvertrag mit der Stadtwerke Hildesheim AG ausgeglichen. 25 26 27 28 29 30 KONZERNLAGEBERICHT für das Geschäftsjahr 2012 Stadtwerke Hildesheim AG 1. Geschäfts- und Rahmenbedingungen Rahmenbedingungen Die Stadtwerke Hildesheim AG (im Folgenden „SWH AG“) fungiert als Holding für ihre Tochtergesellschaften und Beteiligungen. Ganz oder mehrheitlich im Besitz der SWH AG befinden sich unmittelbar die EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG (im Folgenden „EVI“) (74,8 %), die EVI Energieversorgung Hildesheim Verwaltungs-GmbH (74,8 %), die SVHI Stadtverkehr Hildesheim GmbH (im Folgenden „SVHI“) (100,0 %) und die SWH Verwaltungs- und Betriebs-GmbH Hildesheim (Betreibergesellschaft des Wasserparadieses) (im Folgenden „VuB“) (100,0 %). Mittelbar über die EVI befinden sich mehrheitlich im Besitz der SWH AG die ebz Energie-Beratungs-Zentrum GmbH (70,0 %) sowie die EnergieZukunft Hildesheim GmbH (im Folgenden „EZHI“) mit 65,0 %. Die energiepolitischen Rahmenbedingungen befinden sich weiterhin in einem beschleunigten Veränderungsprozess. Im Jahr 2011 wurden im Bundeskabinett unter dem Eindruck der Kernkraftwerkskatastrophe in Fukushima Beschlüsse zur Energiewende neu gefasst. Das Eckpunktpapier beinhaltet unter anderem den vollständigen schrittweisen Ausstieg aus der Stromerzeugung auf Basis der Kernkraftwerkstechnologie bis spätestens Ende 2022. Weitere Ziele des Energiekonzeptes sind eine verbesserte Energieeffizienz sowie der beschleunigte Umstieg auf die erneuerbaren Energien. Der Primärenergieverbrauch soll bis zum Jahr 2020 um 20 % und bis zum Jahr 2050 um 50 % sinken. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll bis 2050 auf 60 % ausgebaut werden. Die klimaschädlichen Treibhausgase sollen gegenüber dem Basisjahr 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 % und bis zum Jahr 2050 um 80-95 % gesenkt werden. Nach vorläufigen Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen ist der Primärenergieverbrauch in Deutschland im Jahr 2012 im Vergleich zum historisch niedrigsten Stand im Vorjahr um 0,9 % gestiegen (i. Vj. Senkung um 5,3 %). Insgesamt erreichte der Verbrauch ein Niveau von 13.645 Petajoule (PJ) (i. Vj. 13.374 PJ) beziehungsweise 465,6 Mio. Tonnen Steinkohleeinheiten (t SKE) (i. Vj. 456,3 Mio. t SKE). Im Zuge des geringen gesamtwirtschaftlichen Wachstums ist die Verbrauchsentwicklung ganz wesentlich von der kühleren Witterung beeinflusst. Über das Jahr gerechnet waren die Gradtagszahlen 2012 um rund 8,4 % höher als im von äußerst milder Witterung bestimmten Jahr 2011. Insbesondere die Monate Februar, April und Juni sowie Oktober und Dezember waren kühler als im Vorjahr. Der langjährige Durchschnitt wurde hingegen um 4,0 % unterschritten. Bereinigt um den Temperatureinfluss verringerte sich der Rückgang des Primärenergieverbrauches wiederum um 0,8 % (i. Vj. 1,0 %). Dementsprechend ist die Energieproduktivität um 1,5 % (i. Vj. 3,0 %) höher als im Vorjahr. 31 Der gesamte Rechtsrahmen für den Öffentlichen Personennahverkehr ist geprägt von einer Vielzahl nationaler und europäischer Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Sonderbestimmungen. Beispielhaft sind hier das Personenbeförderungsgesetz, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), die Vergaberichtlinien der Europäischen Union, das Entflechtungsgesetz und nicht zuletzt die am 3. Dezember 2009 in Kraft getretene EU-Verordnung 1370/2007 zu nennen. Den beihilfe-, steuer- und vergaberechtlichen Bestimmungen der EU-Verordnung standen bislang die Regelungen des deutschen PBefG gegenüber. Es war daher unerlässlich, dass die Inkompatibilitäten zwischen der EU-Verordnung 1370/2007 und dem PBefG und die damit verbundenen Rechtsrisiken und Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wurde im Juni 2011 veröffentlicht und im Jahr 2012 im Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen. Das neue PBefG ist am 1. Januar 2013 in Kraft getreten und hat die bestehenden Inkompatibilitäten beseitigt und die Vorgaben der EU-Verordnung 1370/2007 in nationales Recht transformiert. Geschäftsbedingungen Das Geschäftsjahr 2012 war geprägt durch einen geringeren Ergebnisbeitrag der EVI und einem gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöhten Verlust der SVHI. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Vorjahresergebnis des SVHI durch Sondereinflüsse einmalig positiv beeinflusst war. Wie in den Vorjahren leistete die EVI mit EUR 9,5 Mio. (i. Vj. EUR 10,1 Mio.) den größten positiven Ergebnisbeitrag. Ihr Geschäftsjahr war geprägt durch eine Erhöhung der Absatzmengen sowohl beim Strom als auch beim Gas, letzteres vor allem witterungsbedingt. Hierbei blieb die absolute Marge jedoch auf Vorjahresniveau. Kostensteigerungen, insbesondere beim Personalaufwand, konnten dabei nicht vollständig am Markt durchgesetzt werden. Hinzu kommt eine weiterhin hohe Investitionstätigkeit in den Bereichen Fernwärme und Erzeugung. Um die Innenfinanzierungskraft der EVI zu steigern, wurde vom Jahresüberschuss in Höhe von EUR 9,5 Mio. (i. Vj. EUR 10,1 Mio.) ein Betrag von EUR 2,0 Mio. thesauriert und in die Rücklagen eingestellt. Der Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme der SVHI liegt mit EUR 2,9 Mio. deutlich über dem des Vorjahres von EUR 1,5 Mio. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Ergebnis des Vorjahres durch einmalige positive Sondereffekte geprägt war, die im Zusammenhang mit Erträgen aus dem Zuschuss der LNVG zur Grunderneuerung des Betriebshofes und der Auflösung von Rückstellungen standen. Ähnliche Effekte waren im Geschäftsjahr 2012 nicht zu verzeichnen. Die Grunderneuerung des Betriebshofes konnte im Jahr 2012 in den wesentlichen Bereichen fertiggestellt werden. Für das Jahr 2013 stehen noch die Installation einzelner Komponenten der Betriebstechnik sowie Restarbeiten an. Bezüglich des Verlustes der VuB ist ein gegenüber dem Vorjahr geringerer Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme von EUR 0,8 Mio. (i. Vj. EUR 1,1 Mio.) zu verzeichnen. Besucherzahlen auf Vorjahresniveau, Umsatzsteigerungen bei den Dienstleistungstätigkeiten sowie geringere sonstige betriebliche Aufwendungen führten zu einem verbesserten Ergebnis gegenüber dem Vorjahr. Die SWH AG hat im April 2012 45,1 % ihrer Anteile an der RVHI an den Landkreis Hildesheim veräußert, so dass sich zukünftig eine Verteilung von 75,1 % für den Landkreis Hildesheim und 24,9 % für die SWH AG ergibt. Die Übertragung der Anteile erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2012. Im Zuge der 32 Anteilsreduzierung wird die RVHI im Konzernabschluss 2012 erstmals als assoziiertes Unternehmen konsolidiert und nicht mehr im Rahmen der Vollkonsolidierung. 2. Personal und Organisation Um den weiterhin steigenden Anforderungen des Wettbewerbs gerecht zu werden, ist die Sicherung und Erweiterung der fachlichen Kompetenzen der Mitarbeiter von erheblicher Bedeutung. Durch sich weiterhin verändernde gesetzliche Rahmenbedingungen werden die Anforderungen an die Mitarbeiter stetig steigen. Zusätzlich bringen neue Geschäftsfelder, wie Wärme, Contracting und technische Dienstleistungen, neue Herausforderungen mit sich. Im Rahmen von internen und externen Weiterbildungsmaßnahmen wird den Mitarbeitern die Gelegenheit zur Entwicklung ihrer beruflichen Qualifikationen gegeben. Ein moderner, offener, teamorientierter Führungsstil fördert das eigenverantwortliche Handeln und die Motivation der Mitarbeiter und bildet die Basis unserer erfolgreichen Zusammenarbeit. Die Unternehmen des Konzerns Stadtwerke Hildesheim werden auch weiterhin jungen Menschen einen attraktiven Ausbildungsplatz anbieten. Damit wird dem erkennbaren Fachkräftemangel entgegengewirkt und den Auszubildenden nach Abschluss ihrer Ausbildung ein zukunftsorientierter Arbeitsplatz angeboten. Inklusive der Besetzung des Ausbildungsjahrgangs 2012 sind im Konzern nunmehr 23 Auszubildende angestellt. Die im Jahresdurchschnitt beschäftigte Mitarbeiteranzahl im Konzern betrug im Jahr 2012 459 (i. Vj. 577). Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch die Nichtberücksichtigung der Mitarbeiter des RVHI die Vergleichbarkeit zum Vorjahr nur eingeschränkt möglich ist. Im Zuge der Konsolidierungskreisänderung hat sich der Personalaufwand um 8,4 % auf EUR 23,8 Mio. (i. Vj. EUR 25,9 Mio.) reduziert. 3. Geschäftsverlauf 2012 3.1 Ertragslage Ertragslage Konzern gesamt Der Konzernüberschuss nach Drittanteilen beträgt EUR 2,3 Mio. nach EUR 3,7 Mio. im Vorjahr. Damit liegt das Ergebnis ca. 35 % unter dem Durchschnitt der Konzernüberschüsse der letzten fünf Jahre. Die Konzernumsatzerlöse erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr trotz der Konsolidierungsänderung des RVHI um EUR 3,6 Mio. auf EUR 129,8 Mio., bedingt durch höhere Strom- und Gaserlöse. Ursächlich hierfür sind sowohl Mengen- als auch Preiseffekte. Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr insbesondere aufgrund der periodenfremden Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen von EUR 4,8 Mio. auf EUR 7,2 Mio. 33 Der Materialaufwand erhöhte sich aufgrund höherer Bezugsmengen und Preiserhöhungen im Strom- und Gasbereich um EUR 8,9 Mio. auf EUR 83,0 Mio. Gegenläufig wirkten die verringerten Aufwendungen für bezogene Leistungen im Zuge von Sanierungsarbeiten im Netz der EVI. Die Abschreibungen reduzierten sich um 7,0 % auf EUR 7,8 Mio. Ursächlich hierfür ist im Wesentlichen die Konsolidierungskreisveränderung. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich um EUR 0,9 Mio. auf EUR 16,6 Mio. Neben der Konzessionsabgabe von EUR 5,8 Mio. (i. Vj. EUR 5,8 Mio.) sind vor allem Aufwendungen für Reparaturen und Wartungskosten von EUR 3,2 Mio. zu verzeichnen. Buchverluste aus der Konsolidierungskreisänderung des RVHI resultierend führten zu einmaligen Aufwendungen von EUR 0,4 Mio. Durch eine erhöhte Kreditinanspruchnahme stiegen die Zinsen und ähnliche Aufwendungen auf EUR 1,3 Mio. (i. Vj. EUR 1,0 Mio.). Bereich Energie- und Wasserversorgung Der Gesamtumsatz der EVI ist im Geschäftsjahr 2012 um EUR 11,9 Mio. (11,1 %) auf EUR 119,0 Mio. gestiegen. Darin enthalten ist mit EUR 10,6 Mio. die Vereinnahmung der EEG-Umlage, die im Zuge des gesetzlichen Abrechnungsmechanismus an die Übertragungsnetzbetreiber weitergereicht wird. Insgesamt konnte dabei ein Jahresüberschuss von EUR 9,5 Mio. (i. Vj. EUR 10,1 Mio.) erzielt werden. Dies entspricht einer Umsatzrendite von 8,0 % (i. Vj. 9,4 %). Das Ergebnis liegt damit um EUR 1,1 Mio. unter dem Planwert von EUR 10,6 Mio. Ursächlich hierfür sind trotz erhöhter Abgabemengen sowohl beim Strom als auch beim Erdgas die in beiden Sparten zu verzeichnenden geringeren Margen gegenüber dem Plan. Im Vergleich zum Vorjahr konnte die Rohmarge indes um EUR 0,1 Mio. erhöht werden. Die Effekte aus der Rückrechnung lagen in 2012 mit einer Erlöserhöhung von EUR 0,2 Mio. auf dem Niveau des Vorjahres. Die sonstigen betrieblichen Erträge erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr insbesondere aufgrund der periodenfremden Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von EUR 3,6 Mio. (i. Vj. EUR 0,4 Mio.). Der Materialaufwand erhöhte sich aufgrund gestiegener Bezugsmengen sowie Preiserhöhungen um EUR 12,8 Mio. auf EUR 79,3 Mio. Die Bezugsaufwendungen für Gas erhöhten sich von EUR 20,6 Mio. auf EUR 24,7 Mio., die Bezugsaufwendungen für Strom von EUR 27,5 Mio. auf EUR 30,9 Mio. Davon entfallen bereits EUR 10,6 Mio. (i. Vj. EUR 10,1 Mio.). auf die EEG-Umlage. Im Zuge der über dem langjährigen Durchschnitt liegenden Investitionstätigkeit stiegen die Abschreibungen um 3,3 % auf EUR 5,0 Mio. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich um EUR 0,3 Mio. auf EUR 14,0 Mio. Neben der Konzessionsabgabe von EUR 5,7 Mio. (i. Vj. EUR 5,8 Mio.) waren vor allem Aufwendungen für Mieten, Pachten und Nebenkosten von EUR 1,2 Mio. (i. Vj. EUR 1,1 Mio.), für Konzernumlagen von EUR 0,8 Mio. (i. Vj. EUR 0,8 Mio.), für Prüfungs- und Beratungskosten von EUR 0,8 Mio. (i. Vj. EUR 0,6 Mio.) und für Abschreibungen auf Forderungen sowie Zuführungen zu Einzelwertberichtigungen auf Forderungen von EUR 0,7 Mio. (i. Vj. EUR 0,5 Mio.) zu verzeichnen. 34 Den größten Ergebnisbeitrag lieferte mit EUR 6,6 Mio. (i. Vj. EUR 4,9 Mio.) die Gassparte, gefolgt von den sonstigen Tätigkeiten mit EUR 2,8 Mio. (i. Vj. EUR 1,9 Mio.) und der mit Sondereffekten belastete Stromsparte mit EUR 0,1 Mio. (i. Vj. EUR 3,2 Mio.). Nachdem in den letzten sieben Jahren die Gesamtabgabe in der Sparte Strom kontinuierlich gegenüber dem Vorjahr gesunken ist, konnte dieser Trend im Jahr 2012 gestoppt werden. Die Gesamtabgabe stieg um 11,7 % auf 309,3 Mio. kWh (i. Vj. 276,8 Mio. kWh). Zuwächse waren sowohl bei den Privat- als auch bei den Geschäftskunden zu verzeichnen. Dabei überstiegen die Zuwächse außerhalb des Konzessionsgebietes erstmals die Verluste im Stadtgebiet Hildesheim, insbesondere im Bereich der Geschäftskunden. Im Bereich der Tarifkunden war ein Mengenzuwachs gegenüber dem Vorjahr von 1,5 %, bei den Geschäftskunden von 18,6 % zu verzeichnen. Der Umsatz der Stromsparte, bereinigt um die Stromsteuer, ist sowohl mengen- als auch preisbedingt um 9,1 % auf EUR 60,7 Mio. (i. Vj. EUR 55,6 Mio.) gestiegen. Belastungen durch die Bildung einer Drohverlustrückstellung in Höhe von EUR 2,4 Mio. für Risiken aus Stromerzeugungsprojekten führten zu einem deutlich reduzierten Jahresüberschuss von EUR 0,1 Mio. (i. Vj. EUR 3,2 Mio.). Entsprechend der Entwicklung des Stromabsatzes haben sich auch die Strombezugsmengen gegenüber dem Vorjahr erhöht. Den wesentlichen Anteil an den Bezugsmengen hat mit 98,4 % (i. Vj. 96,0 %) weiterhin der Fremdbezug. Die mittel- bis langfristige Strombeschaffung erfolgt seit dem 1. Januar 2011 im Rahmen eines eigenen Bilanzkreises durch Abschluss entsprechender Stromtermingeschäfte (OTCForwards). In der Sparte Gas hat sich die Gesamtabgabe vor allem witterungsbedingt um 6,9 % auf 753,1 Mio. kWh (i. Vj. 704,7 Mio. kWh) erhöht. Der um 11,5 % erhöhten Abgabemenge an Privatkunden steht eine um 7,9 % reduzierte Menge für den Bereich der Geschäftskunden gegenüber. Der Umsatz erhöhte sich aufgrund zusätzlicher Preiseffekte um 17,2 % auf EUR 40,3 Mio. (i. Vj. EUR 34,4 Mio.). Im Zuge von periodenfremden Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von EUR 2,6 Mio. erhöhte sich der Jahresüberschuss der Gassparte im Berichtsjahr 2012 auf EUR 6,6 Mio. (i. Vj. EUR 4,9 Mio.). Analog zum Absatz erhöhte sich auch der Gasbezug gegenüber dem Vorjahr um 7,4 %. In der Sparte Wasser verringerte sich die Gesamtabgabe im Rahmen des langfristigen Trends um 1,2 % gegenüber dem Vorjahr. Dabei war sowohl ein Rückgang bei den Privatkunden um 0,7 % als auch bei den Geschäftskunden um 3,9 % zu verzeichnen. Der Jahresüberschuss der Wassersparte erhöhte sich im Geschäftsjahr 2012 auf EUR 1,7 Mio. (i. Vj. EUR 1,2 Mio.). Ausschlaggebend hierfür waren vor allem Sondereffekte auf Grund der Auflösung von Rückstellungen sowie Buchgewinne aus dem Abgang von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens. Der Wasserbezug erfolgt ausschließlich im Rahmen eines bis zum 31. Dezember 2018 laufenden Wasserbezugsvertrages. Im Zuge der Investitionen in mehrere Blockheizkraftwerke und in das Fernwärmeleitungsnetz sowie auf Grund der gegenüber dem Vorjahr kälteren Witterung konnte der Absatz der Wärmelieferungen deutlich um 63,6 % auf 37,9 Mio. kWh (i. Vj. 23,2 Mio. kWh) erhöht werden. Dabei entfallen 25,8 Mio. kWh auf Nahwärmelieferungen sowie 12,1 Mio. kWh auf Fernwärmelieferungen. Die Fernwärme wird dabei über die Tochterfirma EnergieZukunft Hildesheim GmbH, Hildesheim (im Folgenden „EZHI“), im Rahmen eines Holzheizkraftwerkes erzeugt. Im Zuge der im Geschäftsjahr noch zu verzeichnenden Anlaufkosten im 35 Fernwärmebereich wird für die Wärmesparte ein Fehlbetrag von EUR 0,2 Mio. ausgewiesen (i. Vj. Fehlbetrag EUR 0,3 Mio.). Bereich Öffentlicher Personennahverkehr Das Ergebnis der SVHI weist einen Fehlbetrag vor Verlustübernahme von EUR 2,9 Mio. aus und liegt damit geringfügig über dem geplanten Fehlbetrag gemäß Wirtschaftsplan von EUR 2,8 Mio. Im Vergleich gegenüber dem von Sondereffekten beeinflussten Jahresergebnis des Vorjahres hat sich der Fehlbetrag um EUR 1,4 Mio. erhöht. Das Vorjahresergebnis war dabei insbesondere durch ein hohes periodenfremdes Ergebnis von EUR 0,8 Mio., bedingt durch die Auflösung von Rückstellungen in Höhe von EUR 0,8 Mio. geprägt. Das ordentliche Unternehmensergebnis hat sich vor allem auf Grund des deutlich erhöhten Personalaufwands und erhöhter sonstiger betrieblicher Aufwendungen verschlechtert. Der Gesamtumsatz ist auf Grund der geringeren Beförderungszahlen geringfügig auf EUR 11,375 Mio. (i. Vj. EUR 11,389 Mio.) zurückgegangen. Die mit der Entwicklung der Beförderungszahlen einhergehenden verringerten Verkehrseinnahmen von EUR 9,3 Mio. (i. Vj. EUR 9,4 Mio.) konnten durch erhöhte Erlöse aus Busvermietungen von EUR 1,0 Mio. (i. Vj. EUR 0,9 Mio.) kompensiert werden. Gegenläufig wirkten sich jedoch geringere Werkstatterträge aus. Die sonstigen betrieblichen Erträge verringerten sich gegenüber dem Vorjahr deutlich auf EUR 0,9 Mio. (i. Vj. EUR 1,7 Mio.). Die Vorjahreserträge waren durch periodenfremde Erträge, insbesondere aus der Auflösung von Rückstellungen, geprägt. Der Materialaufwand hat sich gegenüber dem Vorjahr auf EUR 4,8 Mio. (i. Vj. EUR 4,9 Mio.) verringert. Ursächlich hierfür sind geringere Aufwendungen für fremdvergebende Fahrleistungen, bedingt durch eine geringere Anmietung von Verkehrsleistungen. Darüber hinaus haben sich die sonstigen Materialverbräuche ebenfalls gegenüber dem Vorjahr verringert. Gegenläufig wirkten sich die wiederum gestiegenen Treibstoffkosten von EUR 1,7 Mio. (i. Vj. EUR 1,6 Mio.) aus. Bedingt durch eine Erhöhung des durchschnittlichen Mitarbeiterbestands und periodenfremder Aufwendungen haben sich die Personalaufwendungen um EUR 0,2 Mio. auf EUR 5,9 Mio. erhöht. Damit einher geht auch die Zunahme der eigenen Fahrleistungen und die Verringerung der angemieteten Verkehrsleistungen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind vor allem im Zuge erhöhter Reparatur- und Instandhaltungsaufwendungen, bedingt durch die Grundsanierung des Betriebshofes, auf EUR 2,6 Mio. (i. Vj. EUR 2,4 Mio.) gestiegen. Übriger Geschäftsbereich Das Ergebnis der VuB weist einen Fehlbetrag vor Verlustübernahme von EUR 0,8 Mio. aus und liegt damit um 25,3 % deutlich unter dem Fehlbetrag des Vorjahres von EUR 1,1 Mio. Die Ergebnisverbesserung wurde im Wesentlichen durch zwei Effekte verursacht. Neben der Steigerung der Umsatzerlöse konnten die sonstigen betrieblichen Aufwendungen reduziert werden. Letzteres resultiert u.a. aus einer geringeren Pacht im Zuge einer gutachterlichen Neubewertung des Pachtzinses. Gegenläufig wirkte sich der gegenüber dem Vorjahr erhöhte Materialaufwand, insbesondere im Bereich der Fremdleistungen, aus. Der Gesamtumsatz ist im Geschäftsjahr 2012 um EUR 0,3 Mio. (14,1 %) auf EUR 2,3 Mio. gestiegen. Die Besucherzahlen haben sich im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um 0,5 % auf 251.949 erhöht (i. Vj. 250.790). Die Umsatzsteigerung ist bei nahezu konstanten Besucherzahlen auf Preiseffekte sowie auf die erstmals für ein gesamtes Kalenderjahr angebotenen Dienstleistungen zurückzuführen. 36 Das Ergebnis der EZHI weist einen Fehlbetrag von EUR 0,5 Mio. aus. Der Fehlbetrag liegt damit um EUR 0,4 Mio. über dem Planwert von EUR 0,1 Mio. Ursächlich hierfür ist, dass durch Minderabnahmen der durch die EVI kontrahierten Fernwärmekunden der ursprünglich geplante Wärmeabsatz von 20,3 Mio. kWh nicht erreicht werden konnte. Die tatsächliche Abnahmemenge betrug indes 14,5 Mio. kWh. Hinzu kommt, dass sich während der Leistungsfahrt des ORC-Modules gezeigt hat, dass die vertraglich zugesicherte Leistung des ORC-Modules derzeitig nicht erreicht wird. Damit konnten die kalkulierten Stromerlöse nicht in voller Höhe generiert werden. Im Geschäftsjahr 2012 wurden Umsatzerlöse in Höhe von EUR 1,3 Mio. (i. Vj. EUR 0,3 Mio.) erwirtschaftet. Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe in Höhe von EUR 0,9 Mio. (i. Vj. EUR 0,2 Mio.) beinhalten im Wesentlichen Beschaffungskosten für Holzhackschnitzel, Gas und Strom. 3.2 Vermögenslage Im Berichtsjahr 2012 wurden Investitionen in einer Gesamthöhe von EUR 13,6 Mio. (i. Vj. EUR 23,1 Mio.) getätigt. Hiervon entfielen auf die EVI EUR 8,3 Mio. (i. Vj. EUR 15,6 Mio.), auf die SVHI EUR 3,5 Mio. (i. Vj. EUR 1,8 Mio.), auf die EZHI EUR 1,1 Mio. (i. Vj. EUR 4,6 Mio.) und auf die SWH AG EUR 0,7 Mio. (i. Vj. EUR 1,1 Mio.). Die Investitionen wurden aus dem Cash Flow der laufenden Geschäftstätigkeit sowie durch Aufnahme von Finanzkrediten in Höhe von EUR 5,7 Mio. finanziert. Die Bilanzstruktur weist eine Deckung des Anlagevermögens durch das Eigenkapital (nach Abzug der vorgeschlagenen Ausschüttungen), durch Zuschüsse und durch langfristiges Fremdkapital in Höhe von 79,2 % (i. Vj. 80,4 %) aus. Die Eigenkapitalquote reduzierte sich trotz des positiven Jahresergebnisses aufgrund der höheren Bilanzsumme und der Konsolidierungskreisänderung auf 37,3 % (i. Vj. 38,6 %). Die Bilanzsumme des Konzerns ist im Vergleich zum Vorjahr um EUR 3,4 Mio. auf EUR 126,3 Mio. gestiegen. Auf der Aktivseite ist im Wesentlichen das Anlagevermögen gestiegen. Die immateriellen Vermögensgegenstände erhöhten sich vor allem durch die geleisteten Anzahlungen für ein Strombezugsrecht um EUR 2,1 Mio. Investitionen in das Sachanlagevermögen betrafen vor allem das Fernwärmeleitungsnetz sowie die Grunderneuerung des Betriebshofes des SVHI. Die Finanzanlagen erhöhten sich vor allem durch Eigenkapitalzuführungen bei der TOBI Gaskraftwerksbeteiligungs GmbH & Co. KG, Hildesheim (im Folgenden „TOBI Gas“) und TOBI Wind um EUR 1,3 Mio. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind durch die im Vergleich zum Vorjahresquartal höheren Umsätze im 4. Quartal 2012 um EUR 1,0 Mio. erhöht. Auf der Passivseite hat sich der Sonderposten für Zuschüsse Dritter im Zuge der vereinnahmten Investitionszuschüsse für die Grunderneuerung Betriebshof SVHI und den Fernwärmeleitungsbau um EUR 2,5 Mio. erhöht. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind im Zuge weiterer Darlehensaufnahmen um EUR 4,5 Mio. auf EUR 31,0 Mio. gestiegen. Die sonstigen Rückstellungen verringerten sich auf EUR 8,4 Mio. (i. Vj. EUR 15,7 Mio.). Die Verringerung der Rückstellungen betrifft mit EUR 3,7 Mio. insbesondere die Rückstellungen für ausstehende Rechnungen sowie mit EUR 1,2 Mio. die Regulierungskonten für Gas und Strom. Im Gegensatz dazu sind die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen um EUR 7,2 Mio. auf EUR 14,4 Mio. gestiegen. Die sonstigen Verbindlichkeiten sind auf Grund geringerer 37 Steuerverbindlichkeiten von EUR 0,7 Mio. (i. Vj. EUR 3,0 Mio.) auf EUR 3,5 Mio. (i. Vj. EUR 5,9 Mio.) gesunken. 3.3 Finanzlage Der Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit betrug EUR 8,9 Mio. (i. Vj. EUR 10,4 Mio.). Die Auszahlung der Dividende an die Stadt Hildesheim in Höhe von EUR 2,2 Mio. bzw. die Ausschüttung an den Minderheitsgesellschafter in Höhe von EUR 2,5 Mio. sowie Auszahlungen für Investitionen von EUR 13,6 Mio. konnten im Wesentlichen durch die Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzkrediten in Höhe von EUR 5,7 Mio. und dem Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit finanziert werden. Der Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit betrug insgesamt EUR - 0,3 Mio. (i. Vj. EUR 16,2 Mio.). Im Zuge des im Konzern implementierten Cash Poolings wird die von den Tochtergesellschaften erwirtschaftete Liquidität grundsätzlich an die SWH AG überstellt. Der Finanzmittelfonds (inkl. der Kontokorrentverbindlichkeiten) verringerte sich zum Bilanzstichtag um EUR 0,9 Mio. auf EUR 3,8 Mio. 4. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres 2012 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres 2012 hat es nicht gegeben. 5. Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung 5.1 Risikomanagementsystem Die Steuerung von Chancen und Risiken ist ein wesentlicher Bestandteil der Unternehmensführung. Für die Konzernunternehmen ist ein Risiko- und Chancenmanagementsystem implementiert. Mit diesem System werden die Unternehmensleitungen in die Lage versetzt, frühzeitig Risiken zu erkennen und gegenzusteuern, sowie Chancen zu identifizieren und zu realisieren. Der Risiko- und Chancenmanagementprozess unterliegt einer periodischen Erfassung, Bewertung, Steuerung und Überwachung der Chancen und Risiken. Die Risiken werden dabei von den einzelnen Fachbereichen identifiziert und quantifiziert. Dabei werden das Risiko, die Risikoursache, die Schadenshöhe, die Eintrittswahrscheinlichkeit, Frühwarnindikatoren sowie Steuerungsmaßnahmen dokumentiert. So können frühzeitig Informationen über Risiken und Chancen und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen bewertet werden. Allgemein sind im Branchenumfeld der Konzernunternehmen steigende Unsicherheiten im Vergleich zu früheren Geschäftsjahren zu beobachten. Trotz dieser Entwicklung gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass einzelne Risiken den Fortbestand eines Konzernunternehmens im Berichtszeitraum gefährdet haben oder zukünftig gefährden könnten. Die wesentlichen Risikofaktoren resultieren aus dem Witterungsverlauf, Preisfluktuation auf den Beschaffungs- und Absatzmärkten, Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und Eingriffen von Regulierungsbehörden. 38 5.2 Chancen und Risiken des Bereiches Energie- und Wasserversorgung Regulatorische Risiken Seit dem 1. Januar 2009 werden die zulässigen Netzentgelte von Strom- und Gasnetzbetreibern durch die Anreizregulierung bestimmt. Im Rahmen dieses Regulierungsregimes hat die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn (im Folgenden „BNetzA“), im Zuge der ersten Anreizregulierungsperiode die Netzentgelte für den Bereich Gasverteilung bis 2012 und Stromverteilung bis 2013 festgelegt. Regulierungsrisiken werden insbesondere im Zuge der Kostenprüfung der BNetzA zur Regulierungsperiode ab 2013 (Gasverteilung) und 2014 (Stromverteilung) gesehen. Die im Rahmen der zweiten Anreizregulierungsperiode absehbare Entwicklung der zukünftigen Erlösobergrenzen stellt für die EVI eine große wirtschaftliche Herausforderung dar. Die Auswirkungen der Regulierung sollen durch Maßnahmen zur Kostenoptimierung und Effizienzverbesserung begrenzt werden. Hierbei ist es aber wichtig, einen effizienten, aber dennoch qualitativ hochwertigen und sicheren Netzbetrieb zu gewährleisten. Die Regulierung darf Investitionen in den für eine erfolgreiche Energiewende dringend notwendigen Netzausbau nicht behindern. Chancen und Risiken aus dem Vertrieb Aufgrund steigender Wettbewerbsintensität im Strom- und Erdgasgeschäft ergeben sich potentielle Absatzrisiken. Insbesondere im Erdgasbereich ist eine steigende Anzahl an Wettbewerbern im Netzgebiet der EVI zu beobachten. Der damit einhergehende verstärkte Preiskampf und eine steigende Wechselbereitschaft der Kunden können zu Margenverlusten führen. Diesem Risiko wird durch attraktive und marktgerechte Produkte sowie einem flexiblen Beschaffungsmanagement entgegengewirkt. Eine Zielgruppenorientierte Ansprache der Kunden soll die Verbundenheit zum örtlichen Grundversorger EVI stärken. Darüber hinaus können steigende Beschaffungskosten ebenfalls zu einem Ertragsrückgang im Vertrieb führen, wenn diese Kostensteigerungen nicht vollständig an die Kunden weitergegeben werden können. Neben den marktbedingten Vertriebsrisiken bestehen darüber hinaus noch klimabedingte Absatzrisiken im Erdgas- und Wärmebereich. Insbesondere der Witterungsverlauf während der Heizperiode ist ein entscheidender Faktor für die Vertriebsmengen in diesen Sparten. Mittel- bis langfristig kann auch ein verändertes Abnahmeverhalten im Zuge durchgeführter energetischer Effizienzmaßnahmen (Wärmedämmung) oder veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu Mengenreduzierungen führen. In diesem Kontext hat das Europäische Parlament die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie im September 2012 verabschiedet. Ziel der Energieeffizienzrichtlinie ist es, den Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 um 20 % zu senken. Im Rahmen dieser Einsparziele sollen Energieverteiler oder Energieeinzelhandelsunternehmen verpflichtet werden, ab dem Jahr 2014 jährlich Energieeinsparprojekte in Höhe von 1,5 % des im Vorjahr realisierten Energieeinsatzvolumens nachzuweisen. Die notwendige Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht lässt den einzelnen Mitgliedsstaaten Spielraum für die Ausgestaltung der konkreten Verpflichtungen. Wenn diese Transformation in nationales Recht erfolgt ist, bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Einsparverpflichtung auf die wirtschaftliche Entwicklung der EVI hat. Weitere Preisrisiken können sich aus kartellrechtlichen Prüfungen und Feststellungen ergeben. Um diesem entgegenzuwirken, verfolgt die EVI die Strategie, auch zukünftig nachvollziehbare und angemessene Preise zu erheben. 39 Der Wettbewerb im Strom- und Gasvertrieb bietet der EVI aber auch grundsätzlich die Möglichkeit und Chance, die Versorgung von Kunden auch außerhalb des Versorgungsgebietes Stadt Hildesheim vorzunehmen. Chancen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung bestehen vor allem darin, die Neukundenakquisition weiter auszubauen und zu optimieren, insbesondere in der örtlichen Nähe zur Stadt Hildesheim. Die Kundenbindung beziehungsweise Kundengewinnung soll vor allem durch Angebote von variablen Produkten weiter ausgebaut beziehungsweise sichergestellt werden. Diese im Jahr 2010 begonnene Strategie wurde auch im Berichtsjahr weiter verfolgt. So wurde im August 2012 in Nordstemmen das dritte Kundenbüro im Landkreis Hildesheim eröffnet. Zum Stichtag 31. Dezember 2012 wurden ca. 7.000 Kunden außerhalb des Versorgungsgebietes Stadt Hildesheim von der EVI versorgt werden. Marktchancen und -risiken Im Bereich der erneuerbaren Energien und beim Thema Energiewende hat die EVI bereits vor Jahren die entscheidenden Weichen für die Zukunft gestellt. Dabei liegt der Fokus des Ausbaus eigener Erzeugungskapazitäten auf verschiedenen Beteiligungsmodellen. Die mit der Energieerzeugung verbundenen operativen Unsicherheiten bei der TOBI Wind verbleiben dabei zunächst auf der Ebene des Beteiligungsunternehmens. Das Risiko auf Ebene des Konzerns besteht in geringen oder ausbleibenden Ergebnisbeiträgen. Die Beteiligung bietet aber auch die Chance, bei entsprechend positiver Marktentwicklung signifikante Ergebnisbeiträge zu generieren. Zudem wird das Investitions- und Betreiberrisiko aufgrund der diversifizierten Gesellschafterstruktur minimiert. Aus der Beteiligung an der TOBI Gas resultieren auf Ebene des Konzerns Risiken aus dem Betrieb eines Gasund Dampfturbinenkraftwerks. Die EVI ist als Kommanditistin langfristige Stromabnahmeverpflichtungen im Zusammenhang mit der Beteiligung eingegangen. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Betriebs dieses Kraftwerks entstehen der EVI somit zum einen Risiken bzgl. der Werthaltigkeit des Beteiligungsbuchwertes von EUR 1,6 Mio. und zum anderen Risiken drohender Verluste aus negativen Strommargen aus den langfristigen Stromabnahmeverpflichtungen. Hier wurde bereits im abgelaufenen Geschäftsjahr Risikovorsorge für die Jahre 2013 bis 2015 getroffen und eine Rückstellung in Höhe von EUR 2,4 Mio. für drohende Verluste gebildet. Die Rückstellung umfasst den Zeitraum, für den bereits Verkaufskontrakte am Terminmarkt platziert wurden bzw. grds. gehandelt werden. Die Rückstellungsbildung wurde notwendig, da durch die zunehmende Einspeisung der erneuerbaren Energien und dem Preisverfall im CO2-Handel eine kostendeckende Stromproduktion selbst in einem hochmodernen Gas- und Dampfturbinenkraftwerk auf Basis des derzeitigen Marktdesigns nicht darstellbar ist. Diese Kraftwerke zeichnen sich dadurch aus, dass sie auf Grund ihrer CO2-armen Stromproduktion auch aus klimapolitischen Gesichtspunkten die ideale Ergänzung bei der Integration der erneuerbaren Energien sind. Stromversorger, Verbände und Politiker sind sich inzwischen überwiegend einig, dass ein neues Marktdesign, in dem das Vorhalten von Kapazitäten vergütet wird, für den deutschen Strommarkt absolut notwendig ist, um trotz volatiler Stromeinspeisung der erneuerbaren Energien auch zukünftig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund ist die mittel- bis langfristige Strompreisentwicklung derzeit schwer prognostizierbar. 40 Die Beurteilung der Werthaltigkeit der Beteiligung an der TOBI Gas basiert insbesondere auf dieser Einschätzung zur zukünftigen Veränderung des Marktdesigns. Es bleibt abzuwarten, wie schnell sich die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen diesbezüglich verändern werden. Eine wesentliche Chance der Geschäftsfelderweiterung besteht in der zunehmenden Rekommunalisierung der Energieversorgung. Im Rahmen dessen hat sich die EVI in der Vergangenheit an der Ausschreibung von Stromund Gaskonzessionen im angrenzenden Netzgebiet beteiligt und Angebote für Kooperationsmodelle abgegeben. Bei zwei Ausschreibungen konnte im Jahr 2012 die EVI allein bzw. in Kooperation mit der Stadtwerke Peine GmbH, Peine, neue Konzessionen gewinnen. Dadurch besteht die Möglichkeit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EVI ihr gesamtes Fachwissen in den Bereichen Netze sowie energiewirtschaftliche und kaufmännische Angelegenheiten einbringen. Die betreffenden Kommunen besitzen im Zuge der partnerschaftlichen Zusammenarbeit die Möglichkeit, in ihrem Netzgebiet die Weichen für eine unabhängige, zukunftssichere und nachhaltige Energieversorgung zu stellen. Die wesentlichen zukünftigen Risiken und Chancen sind zu großen Teilen davon abhängig, wie hoch der Kaufpreis und die zu übertragenen Erlösobergrenzen für die neuen Gas- und Stromnetze sind. Weitere Marktchancen werden insbesondere im Ausbau der Fernwärmeinfrastruktur sowie im Geschäftsfeld Contracting gesehen. Der Neuanschluss von Fernwärmekunden bzw. die Realisierungschancen von Contractingprojekten sind dabei im Wesentlichen abhängig von der Preisentwicklung des Konkurrenzproduktes Erdgas. Beide Geschäftsfelder sollen zukünftig eine größere Rolle spielen als bisher. Finanzwirtschaftliche Risiken und Chancen - Berichterstattung gemäß § 289 Abs. 2 Nr. 2 a) und b) HGB In Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten bestehen außer den im Folgenden genannten keine weiteren wesentlichen Preisänderungsausfall- und Liquiditätsrisiken sowie Risiken aus Zahlungsstromschwankungen, denen die EVI ausgesetzt sind. Im Bereich Stromvertrieb finden zur Absicherung von Preisrisiken Finanzderivate ihren Einsatz. Die getätigten Geschäfte unterliegen einer kontinuierlichen Überwachung. Wir verweisen diesbezüglich auf die Ausführungen im Anhang unter F. 4. Derivative Finanzinstrumente. Durch das bei der SWH AG implementierte konzerninterne Cash Pooling, in dem die voll konsolidierten Konzernunternehmen integriert sind, wird das Liquiditätsrisiko minimiert und das Zinsergebnis positiv beeinflusst. Forderungsausfallrisiken können entstehen, wenn Kunden die gegen sie bestehenden Forderungen nicht oder nur anteilig begleichen. Um dieses Risiko zu begrenzen, wählen die Konzernunternehmen ihre Geschäftspartner mit der gebotenen kaufmännischen Vorsicht aus. Dabei ist es die Strategie, das Portfolio zu diversifizieren, um ein sogenanntes Klumpenrisiko zu vermeiden. 5.3 Chancen und Risiken des Bereiches Öffentlicher Personennahverkehr 2010 hat die Stadt Hildesheim eine integrierte Verkehrsentwicklungsplanung erarbeitet. Darin sind die Ziele der Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2025 definiert. Kernaussage ist, dass durch eine stärkere Nutzung des ÖPNV, des Rades und des Zu-Fuß-Gehens, weniger Fahrten mit dem Pkw, insbesondere auf kurzen Wegen, erfolgen sollen. Der Anteil des ÖPNV soll von 11 % im Jahr 2007 auf 12 bis 14 % steigen. Damit wird die Bedeutung des ÖPNV deutlich zunehmen. 41 Eine Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist die für 2014 geplante Einführung eines Tarifverbunds. Dieser bietet die Chance, Fahrgäste zu gewinnen und so mehr Erlöse zu generieren. Jedoch birgt der Tarifverbund auch Risiken, dass die geplanten Erlösziele nicht erreicht werden können und die Infrastrukturkosten höher ausfallen als bisher angesetzt. Auf der Aufwandsseite liegt ein Risiko in der Entwicklung der Kraftstoffpreise. Unsicherheiten auf Grund anhaltender politischer Spannungen in den wichtigen Förderländern des Nahen Ostens sowie mögliche nationale, oligopolbedingte Wettbewerbsverzerrungen lassen derzeit keine sichere Prognose der Preisentwicklung zu. Sollte der in der jüngsten Vergangenheit anhaltende Trend stetig steigender Kraftstoffpreise anhalten, würde dies zu zusätzlichen Belastungen führen. Hinzu kommen Unsicherheiten hinsichtlich der Entwicklung der Personalaufwendungen. Die im Jahr 2012 abgeschlossenen Tarifverhandlungen führten im Ergebnis zu einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von 3,5 % zum 1. März 2012 sowie weiteren 1,4 % zum 1. Januar 2013. Die Tarifvereinbarung hat eine Laufzeit bis zum 28. Februar 2014. Die weitere Entwicklung nach Laufzeitende der Tarifvereinbarung ist nur schwer prognostizierbar und bei Abschluss auf dem Niveau 2012 durch Umsatzsteigerungen bzw. Kosteneinsparungen schwer kompensierbar. Auf Grund der Fahrgastentwicklungen sind Umsatzsteigerungen derzeit hauptsächlich im Zuge weiterer Preisanpassungen darstellbar. Kosteneinsparungen, insbesondere im Personalbereich, wären nur durch eine entsprechende Reduzierung der Fahrleistungen realisierbar. In den Jahren 2011 bis 2013 erfolgt eine Grunderneuerung des Betriebshofes, um bauliche Mängel zu beheben. Eine energetische Sanierung mit dem Ziel reduzierter Energieverbräuche soll erreicht werden. Damit wird das Risiko alters- und zustandsbedingter Ausfälle der technischen Infrastruktur deutlich verringert. Die Grunderneuerung soll die reibungslose Fortsetzung des Betriebes für die kommenden 30 Jahre sicherstellen. Durch die Grunderneuerung wird auch die Möglichkeit eröffnet, die Betriebshöfe des SVHI und RVHI zusammenzulegen. Im Rahmen der 2007 durch die Stadt Hildesheim erfolgten Betrauung muss sichergestellt werden, dass SVHI alle vorgeschriebenen Kriterien erfüllt. Dieses betrifft insbesondere die Einhaltung der Kostengrenze eines durchschnittlich, gut geführten Verkehrsunternehmens. Dieses erfordert nach wie vor kontinuierliche Anstrengungen zur Verbesserung der Kostenstruktur. 5.4 Chancen und Risiken der übrigen Geschäftsbereiche Die Entwicklung der Umsatzerlöse der VuB hängt neben der Akzeptanz der Preisgestaltung von der Angebotspalette ab. Diesen Risiken wird mit einer transparenten Preispolitik und der fortlaufenden Analyse der angebotenen Leistungen entgegengewirkt. Darüber hinaus unterstützen Handlungsvorgaben zur Verbesserung der Kundenzufriedenheit diese Maßnahmen. Hinzu kommen die nicht kalkulierbaren Witterungsverhältnisse, die einen relativ großen Einfluss auf die Besucherzahlen im zweiten und dritten Quartal eines Jahres haben. Auf der Aufwandsseite bestehen Risiken aus steigenden Personal- und Energiekosten sowie erhöhten Reparatur- und Wartungskosten aufgrund unvorhersehbarer Störungen bzw. steigende Bau- und Materialkosten. Dem Risiko steigender Energiekosten wurde durch Investitionen in die Gebäudeleittechnik und der raumlufttechnischen Anlagen bereits in der Vergangenheit begegnet. Hierdurch konnte der Strombezug 42 deutlich reduziert werden. Durch einen optimierten Personaleinsatz wird dem Risiko steigender Personalkosten entgegengewirkt. Durch turnusmäßige Reparatur- und Wartungsarbeiten wird das Risiko unvorhersehbarer Störungen reduziert. Notwendige Investitionen sowie die jährlichen Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen werden darüber hinaus zukünftig auch darauf ausgerichtet sein, dass die Mindestbetriebsdauer des Hallenfreizeitbades mit Wirkung zum 31. Dezember 2019 ausläuft und ein Weiterbetrieb in der derzeitigen Form nicht vorgesehen ist. Die weitere Steigerung der Umsatzerlöse der EZHI aus Wärmelieferungen soll stufenweise bis zum Jahr 2018 erfolgen. Für 2018 werden die Lieferung der nahezu maximalen Wärmemenge von 34 Mio. kWh und die damit verbundene Volllast des Kraftwerks angestrebt. Die Geschwindigkeit zur Erreichung dieser maximalen Wärmemenge ist dabei in einem großen Maße vom Vertriebserfolg der EVI abhängig. Vor dem Hintergrund des derzeit niedrigen Marktpreises für Erdgas sind die aktuellen Rahmenbedingungen jedoch als äußerst schwierig einzustufen. Risiken können sich auch aus technischen Herausforderungen ergeben. Im Rahmen der Leistungsfahrt des ORC-Modules hat sich gezeigt, dass die vertraglich zugesicherte Leistung des ORC-Modules derzeitig nicht erreicht wird. Damit können im Volllastbetrieb die kalkulierten Stromerlöse nicht in voller Höhe generiert werden. Eine genaue Abschätzung ist nicht möglich, da der Volllastbetrieb außentemperaturabhängig ist. Das ORC-Modul wurde aus diesem Grund nicht abgenommen. Durch den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Herstellers muss mit zusätzlichen Kosten für eine Sanierung der Turbine gerechnet werden, da Gewährleistungsansprüche schwer durchzusetzen sein dürften. Auf der Bezugsseite können sich Risiken aus steigenden Beschaffungspreisen ergeben. Diesem Risiko wurde durch einen langfristigen Vertrag über die Lieferung von Energieholz mit den NLF entgegengewirkt. Durch Vertragsanpassungen konnte eine den aktuellen Marktpreisen entsprechende Preisgleitklausel vereinbart werden. 6. Prognosebericht – Ausblick 2013 und 2014 Das Ergebnis des Konzerns wird maßgeblich durch die Ergebnisse der EVI, der SVHI und der VuB bestimmt. Nach den in den letzten Jahren zu verzeichnenden markt- bzw. klimabedingten Mengenrückgängen beim Strom- und Gasabsatz konnte dieser Trend im Jahr 2012 gestoppt werden. Für die Folgejahre wird insbesondere im Strombereich aufgrund der realisierten Vertriebserfolge zumindest für 2013 und 2014 mit weiter steigenden Verkaufsmengen gerechnet, dies jedoch zu geringeren Margen. Die Entwicklung des Gasabsatzes ist überwiegend temperaturabhängig. Der im Wasserbereich zu beobachtende langfristige Trend abnehmender Wasserabsatzmengen wird sich voraussichtlich auch in den Folgejahren fortsetzen. Der für 2013 geplante weitere Ausbau des Fernwärmenetzes und die Erhöhung der Anzahl der angeschlossenen Kunden wird zu einer weiteren Steigerung des Fernwärmeabsatzes führen. In den Folgejahren werden die Bemühungen zu einer Verdichtung des Netzes aktiv fortgesetzt. Das Geschäftsfeld Contracting wird auch in den nächsten Jahren weiter verfolgt und ausgebaut. Der Fokus liegt hierbei auf der Erstellung und dem Betrieb von kleinen bis mittleren Blockheizkraftwerken und Kesselanlagen. Durch die von der BNetzA eingeführte Anreizregulierung und Einführung des Effizienzvergleichs im Bereich der Elektrizitäts- und Gasverteilung ist im Zuge der zweiten Anreizregulierungsperiode mit weiteren Kürzungen der Netzentgelte zu rechnen. Eine Prognose über künftige Beschaffungskosten im Strom- und Gasbereich ist nur eingeschränkt möglich. 43 Aus heutiger Sicht ist damit zu rechnen, dass die zunehmend verschärften Bedingungen bei der Regulierung und dem Klimaschutz sowie der verstärkte Wettbewerb innerhalb des Netzgebietes der EVI beim Strom und Gasabsatz auch weiterhin wesentliche Auswirkungen auf die künftigen Unternehmensergebnisse haben werden. Entsprechend den Prognosen gemäß den Wirtschaftsplänen 2013 und 2014 wird in den nächsten beiden Jahren ein ambitioniertes Ergebnisziel von ca. EUR 9,0 Mio. bis 9,5 Mio. angestrebt. Das die angenommenen Planungsprämissen auch tatsächlich eintreten ist dabei ganz entscheidend davon abhängig, wie sich das neue Marktdesign für den Strommarkt und die laufenden Netzübernahmeverhandlungen für die neuen Konzessionsgebiete entwickeln. Auch in den nächsten Jahren wird sich der SVHI deutlich in der Verlustzone befinden. Das Ergebnisziel ist dabei unverändert, dass der Fehlbetrag vor Verlustübernahme einen Betrag von EUR 2,9 Mio. nicht übersteigt. Bei den Umsatzerlösen wird auf Grund von Tarifanpassungen mit einer leichten Erhöhung gerechnet. Der Ausgleich für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen gemäß § 148 SGB IX ist abhängig von der alle zwei Jahre durch Fahrgastzählungen zu erhebenden, betriebsindividuellen Schwerbehindertenquote. Auf der Aufwandsseite ist von weiter steigenden Treibstoffpreisen auszugehen. Hinzu kommen Belastungen für den Personalbereich im Zuge der zu erwartenden Tariferhöhungen. Die getätigten Investitionen, insbesondere in den Bestand des Betriebshofes, führen zu höheren Abschreibungen bzw. auf Grund der teilweisen Fremdfinanzierung auch zu höheren Zinsaufwendungen. Ergebnisverbessernd wirken sich die deutlich geringer geplanten Reparaturaufwendungen aus. Für die Jahre 2013 und 2014 wird bei der VuB insbesondere im Badbereich mit einer Steigerung der Umsatzerlöse gerechnet, da die Preisanpassungen des Jahres 2012 dann voll wirksam werden. Hinzu kommen mindestens konstante Umsätze aus dem Dienstleistungsbereich. Auf der Kostenseite werden moderate Steigerungen des Materialaufwandes erwartet. Darüber hinaus sind im Vergleich zum Jahr 2012 deutlich höheren Instandhaltungsaufwendungen geplant, die im Ergebnis zu höheren Fehlbeträgen vor Verlustübernahme führen. Insgesamt wird für die Jahre 2013 und 2014 mit einem höheren Fehlbetrag vor Verlustübernahme auf einem Niveau zwischen EUR 1,1 Mio. bis EUR 1,3 Mio. gerechnet. Unter Berücksichtigung der beschriebenen Prognosen bezüglich der erwarteten Ergebnisse der EVI, SVHI und VuB wird in den nächsten Jahren ein Jahresüberschuss nach Drittanteilen von jeweils EUR 2,0 Mio. bis 2,5 Mio. erwartet. Hildesheim, den 11. Juni 2013 Stadtwerke Hildesheim Aktiengesellschaft Michael Bosse-Arbogast Wolfgang Birkenbusch 44 Gemeinnützige Baugesellschaft zu Hildesheim AG Anschrift: Eckemekerstr. 36 31134 Hildesheim Telefon: Telefax: E-Mail: Internet: 05121 / 967-0 05121 / 967-125 info@gbg hildesheim.de www.gbg hildesheim.de Gegenstand des Unternehmens: Die Gesellschaft stellt Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen bereit (gemeinnütziger Zweck). Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Laden- und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen. Sie darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck (mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind. 4.900.000,00 € Alleinaktionärin ist die Stadt Hildesheim Gesellschaftskapital: Gesellschafter: Aufsichtsichtsrat: (Stand: 31.12.2012) Herrn Kurt Machens, Vorsitzender Herr Lars Weimann, stellv. Vorsitzender Herr Theodor Algermissen Herr Klaus Heitmann Frau Antje Kuhne Herr Jürgen Köhn Herr Marcus Hollenbach Herr Frank Satow Frau Petra Tzschentke Herr Jens Mahnken gbg Immobilien-GmbH 42 Vollzeitbeschäftigte 10 Teilzeitbeschäftigte 5 Auszubildende Vorstand: Beteiligungen: Personal: 45 Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft: Die Bilanzsumme hat sich um 5640 T€ auf 122.147 T€ erhöht. Die Veränderung des Anlagevermögens spiegelt dabei die umfangreichen Investitionen in Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen wider und wird dabei nur teilweise durch eine erhöhte Abschreibung kompensiert. Das Eigenkapital erhöht sich aufgrund der Zuführung zur Bauerneuerungsrücklage sowie der Einstellung in die gesetzliche Rücklage. Die zur Finanzierung der Investitionen benötigten Fremdmittel erhöhen die langfristigen Verbindlichkeiten. Entwicklung der Bilanzsumme und des Jahresüberschusses (in T€) Bilanzsumme Jahresüberschuss 110.193 111.803 116.507 122.147 120.000 100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0 2004 2005 2006 93.915 357 97.707 97.166 392 101.245 104.925 401 406 375 406 418 423 429 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Die Ertragslage schließt im Geschäftsjahr 2012 mit einem Jahresüberschuss von 428,7 T€ ab, der sich aus dem positiven Betriebsergebnis von 424,9 T€, dem positiven Finanzergebnis von 216,7 T€ sowie dem negativen neutralen Ergebnis von 68,9T€ und der Belastung aus Steuern vom Einkommen und vom Ertrag von 144,0 T€ ergibt. 2012 T€ 402,2 -2,0 -4,3 29,0 424,9 216,7 -68,9 572,7 -144,0 428,7 21,4 407,3 2011 Veränderung T€ T€ 400,9 1,3 0,0 -2,0 1,3 -5,6 64,0 -35,0 466,2 -41,3 174,8 41,9 -74,2 5,3 566,8 5,9 -144,0 0,0 422,8 5,9 21,1 0,3 401,6 5,7 Vermietung (Hausbewirtschaftung) Bautätigkeit / Modernisierung Verwaltungsbetreuung Sonstiger Geschäftsbetrieb Betriebsergebnis Finanzergebnis Neutrales Ergebnis Jahresergebnis vor Steuern Steuern vom Einkommen u. Ertrag Jahresüberschuss Einstellung in die Gewinnrücklage Bilanzgewinn 46 Der Vorstand schlägt vor, vom Bilanzgewinn eine Dividende in Höhe von 6,5 % des Grundkapitals (6,5 % von 4.900.000,00 € = 318.500,00 €) auszuschütten und den restlichen Bilanzgewinn in Höhe von 88.80,70 € in die Bauerneuerungsrücklage einzustellen. Das Ergebnis der Sparte Vermietung (Hausbewirtschaftung) hat sich gegenüber dem Vorjahr um 1,3 T€ erhöht. Dabei nahmen die Erträge, insbesondere durch höhere Umsatzerlöse, um insgesamt 1.146 T€ zu, und die Aufwendungen erhöhten sich um 1.145 T€. Die Erhöhung der Aufwendungen ist geprägt durch den Anstieg der Betriebskosten sowie der Abschreibungen auf Sachanlagen bei gleichzeitigem Rückgang der Instandhaltungsaufwendungen. Der Bau- und Modernisierungstätigkeit im Anlagevermögen wurden anteilige Verwaltungskosten für Neubauten und Modernisierungsmaßnahmen zugeordnet, die im Wesentlichen in voller Höhe aktiviert wurden, so dass diese Sparte mit einem negativem Ergebnis von 2 T€ schließt. In der Sparte Verwaltungsbetreuung erhöhten sich die Aufwendungen geringfügig stärker als die Erlöse. Die Ergebnisverminderung aus dem sonstigen Geschäftsbetrieb resultiert insbesondere aus gesunkenen sonstigen Erträgen, denen geringere Aufwendungen gegenüberstehen. Das Finanzergebnis ist im Wesentlichen auf die Gewinnabführung der Tochtergesellschaft zurückzuführen. Das Jahresergebnis vor Ertragssteuern konnte gegenüber dem Vorjahr um 140 T€ gesteigert werden, so dass sowohl die Eigenkapitalrentabilität in Höhe von 8,1 % in 2012 ergab (i.Vj.: 8,2 %). Gegenüber dem Vorjahr haben sich im Wesentlichen Veränderungen im Wohnungsbestand aus dem Abriss zweier Objekte (Pippelsburg 9-15) ergeben. Am 31.12.2012 waren 186 Wohnungen (4,4 % des eigenen Wohnungsbestandes) nicht vermietet. 5.000 4.652 4.305 4.275 4.276 4.394 4.392 4.364 4.206 4.261 4.224 4.500 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 229 216 123 161 189 236 287 228 245 186 500 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Wohneinheiten davon Leerstand 47 Die durchschnittliche Mieterfluktuation über den gesamten Wohnungsbestand beträgt 13,5 % (i.Vj.: 13,4 %). Hierbei ist zu beachten, dass das Studentenwohnheim (143 Einheiten, Vorjahr: 119 Einheiten) eine deutlich höhere Fluktuation gegenüber den normalen Wohneinheiten bedingt; so dass die die bereinigte Fluktuationsrate für 2012 dann 12,1 % (i.Vj.: 12,4 %) beträgt. Der Vorstand geht in seinem Ausblick davon aus, dass der Gesellschaft auch in Zukunft eine nachhaltig positive Entwicklung und Positionierung im Markt gelinge. Dazu werde weiterhin eine marktgerechte Erneuerung des Wohnungsbestandes durch Neubau und die damit verbundene Erschließung neuer Zielgruppen beitragen. Zukunftsweisende Projekte sind der zeitgemäße Geschosswohnungsbau sowie die Fortsetzung der Neugestaltung eines Quartiers am Moritzberg durch die Modernisierung von zahlreichen Bestandsimmobilien und Ergänzung mit komfortablen und energetisch optimierten Neubauten. Weiterhin wird durch den Neubau des „ibis styles Hotel Hildesheim“ ein wesentlicher Beitrag für die Stadtentwicklung geleistet. Durch den Neubau wird eine Baulücke in markanter Lage am Rande der City erschlossen. Bei den Baumaßnahmen werden schon seit einigen Jahren die Bedürfnisse der älteren Kunden immer stärker berücksichtigt. Die Gesellschaft stellt sich damit dem veränderten Nachfrageverhalten der Kunden und den demographischen Veränderungen und ist somit für die zukünftigen Geschäftsjahre gerüstet. 48 gbg Immobilien GmbH Gegenstand des Unternehmens: Die Gesellschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen errichten, sanieren, bewirtschaften, verwalten und betreuen. Die Bewirtschaftung, Verwaltung und Betreuung von Bauten kann sie auch für Dritte ausüben. Gesellschaftskapital: 25.000 € Gesellschafter: Gemeinnützige Baugesellschaft zu Hildesheim AG Beirat: Herr Kurt Machens, Vorsitzender Herr Lars Weimann, stellv. Vorsitzender Herr Klaus Heitmann Geschäftsführer: Personal: Herr Jens Mahnken Neben dem Geschäftsführer keine eigenen Mitarbeiter Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft: Für 2012 wurde ein Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung in Höhe von 220,5 T€ (i.Vj.: 174,5 €) ausgewiesen. Dabei führte die Verpachtung von Immobilien insgesamt zu einem Gewinn von 223,4 T€ (Theatergebäude inkl. Kino: 53,7 T€; Krankenhausgrundstücke: 169,7 T€); die Bewirtschaftung der Toilettenanlagen ist ergebnisneutral gestaltet. Nach Ergebnisabführung von 220,5 T€ ergibt sich ein Bilanzgewinn von 72,90 €. Die Bilanzsumme hat sich um 176,5 T€ auf 9.691,4 T€ verringert. Auf der Aktivseite resultiert die Abnahme der Bilanzsumme aus der Verminderung des Anlagevermögens, welches sich im Wesentlichen durch planmäßige Abschreibungen reduzierte. Dem steht die Erhöhung des Umlaufvermögens in Höhe von 153,9 T€ gegenüber, die im Wesentlichen aus der Zunahme der liquiden Mittel in Höhe von 71,3 T€ und der Zunahme der sonstigen Vermögensgegenstände in Höhe von 78,0 T€ resultiert. Auf der Passivseite vermindert sich das mittel- und langfristige Kapital um 3.267,7 T€ auf 5.706,0 T€. Die Verminderung resultiert aus der Umqualifizierung der Fristigkeit von Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten im Zusammenhang mit der bereits vertraglich vereinbarten Veräußerung der Verkaufsgrundstücke sowie aus planmäßigen Tilgungen von Darlehensverbindlichkeiten. Dem steht die Bildung einer Kapitalrücklage in Höhe von 175,0 T€ gegenüber, die durch die Hauptversammlung der Gesellschafterin beschlossen wurde. 49 Das gezeichnete Kapital beträgt unverändert 25,0 T€. Die Eigenkapitalquote beträgt nach Bildung der Kapitalrücklage 4 % der Bilanzsumme (i.Vj: 2,2 %). Der Geschäftsführer erwartet für die Jahre 2013 und 2014 eine positive Geschäftsentwicklung. Die Ertragslage ist durch den Abschluss langfristiger Pachtverträge sowie hinsichtlich der Bewirtschaftung der Toilettenanlagen durch entsprechende kommunale Zuschüsse gesichert. Der Pachtvertrag mit dem Klinikum endet zum 31.12.2013, so dass erst ab 2014 eine Verminderung des Gewinns erfolgt. Die Veräußerung der Grundstücke wird zu einem positiven Ergebnis führen, so dass keine Risiken aus der Veräußerung für die Ertragslage resultieren. Bestandsgefährdende Risiken oder Risiken, die wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft haben könnten, sind nach Auffassung des Geschäftsführers für 2013 nicht erkennbar. Am 10. Dezember 2009 wurde zusammen mit der Kreiswohnbau Hildesheim GmbH mit jeweiliger 50%iger Beteiligung die „Arbeitsgemeinschaft Produktionszentrum TfN-GbR“ (ARGE) gegründet. Zweck der ARGE war bzw. ist der Erwerb eines Grundstücks, der Umbau der darauf stehenden Lagerhalle zu einem Produktionszentrum und die anschließende Verpachtung der Immobilie an das TfN. Im Geschäftsjahr 2012 hat die ARGE einen Jahresüberschuss in Höhe von 44,4 T€ (i.Vj.: 54,6 T€) erzielt. Ein Gewinnverwendungsbeschluss wurde gefasst. Danach erfolgt keine Ausschüttung für 2012. 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 Wirtschaftsplan 2014 Gemeinnützige Baugesellschaft zu Hildesheim AG Ansatz 2013 08/13 T€ Umsatzerlöse a) aus der Hausbewirtschaftung b) aus Verkauf von Grundstücken c) aus Betreuungstätigkeit d) aus anderen Lieferungen und Leistungen Bestandsveränderungen Andere aktivierte Eigenleistungen Sonstige betriebliche Erträge Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen a) Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung b) Aufwendungen für Verkaufsgrundstücke c) Aufwendungen für andere Lieferungen und Leistungen 22.981,5 0,0 103,1 72,8 721,3 584,0 323,7 Ansatz 2014 08/13 T€ 23.323,0 0,0 100,0 74,0 745,0 607,5 315,7 Abweichung T€ 341,5 0,0 -3,1 1,2 23,7 23,5 -8,0 10.514,4 0,0 52,5 10.395,6 0,0 52,5 -118,8 0,0 0,0 Rohergebnis Personalaufwand Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände de Anlagevermögens und Sachanlagen Sonstige betriebliche Aufwendungen Erträge aus Beteiligungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen 14.219,5 2.890,0 14.717,1 2.930,4 497,6 40,4 5.567,1 861,8 200,0 8,6 3.651,8 5.685,4 950,0 100,0 9,6 3.748,5 118,3 88,2 -100,0 1,0 96,7 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern 1.457,4 144,0 883,4 1.512,4 144,0 933,4 55,0 0,0 50,0 Jahresergebnis Hildesheim, den 13. August 2013 gbg Mahnken / Bollmann 430,0 435,0 5,0 64 Technologiezentrum Hildesheim Betriebsgesellschaft mbH Anschrift: Richthofenstraße 29 31137 Hildesheim Telefon: Telefax: Internet: 05121 / 708-0 05121 / 708-244 www.tz-hildesheim.de Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Technologiezentrums mit dem Ziel, Unternehmensgründungen und junge Unternehmen in vornehmlich interessanten technologischen Bereichen zu fördern. Dadurch sollen neue Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaftskraft des Hildesheimer Raumes gestärkt werden. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. 511.291,88 € Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Hildesheim Herr Michael Siegers (Vorsitzender) Herr Dirk Morsch (stv. Vorsitzender) Herr Stephan Kaune Herr Volker Spieth Frau Gabriele Thiesen-Stampniok Herr Stephan Lenz Herr Jens Mahnken 2 Teilzeitkraft 1 Aushilfe Gesellschaftskapital: Gesellschafter: Arbeitsausschuss: (Stand 31.12.2012) Geschäftsführer: Beschäftigte: Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft: Die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2012 der TZH – Technologiezentrum Hildesheim Betriebsgesellschaft mbH (TZH) wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kohlhaas + Schiefer GmbH, Hannover durchgeführt. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt, es wurde der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Die Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz zeigen keinen Handlungsbedarf auf. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hildesheim hat sich nach Auswertung des Prüfungsberichtes der Beurteilung angeschlossen und hat lt. Vermerk gemäß § 32 (2) Eigenbetriebsverordnung vom 17.04.2013 keine abweichenden Feststellungen getroffen. 65 Bilanz und GuV weisen zum 31.12.2012 folgende wesentliche Ergebnisse aus: 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 T€ T€ T€ 505 493 470 511 511 511 60 73 84 14 13 11 8 10 11 496 481 458 296 286 262 56 55 51 227 222 200 18 15 13 Bilanzsumme Gezeichnetes Kapital Verlustvortrag Jahresüberschuss Anlagevermögen Umlaufvermögen Umsatzerlöse Personalaufwand Sonstige betriebliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Der Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 504.904,01 € weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 14.012,93 € aus. Sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch dem Wirtschaftsplan 2012 bedeutet dies einen leichten Anstieg. Die Mieträume der Gesellschaft waren im Geschäftsjahr ganzjährig zu 100 % ausgelastet. Der Anstieg der Umsatzerlöse um ca. 10 T€ ist dieser guten Mietsituation zu verdanken. Im Aufwandsbereich ist sowohl beim Personalaufwand als auch bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Der Personalkostenanstieg (+1 T€) resultiert u.a. aus Überstunden sowie Rückstellungen für ausstehenden Urlaub. Der Anstieg der betrieblichen Aufwendungen (+5 T€) ist im Wesentlichen durch höhere Heizkosten begründet. Die Eigenkapitalsituation hat sich durch den erzielten Jahresüberschuss weiter verbessert, zum 31.12.2012 weist die Bilanz ein Eigenkapital i.H.v. 465 T€ aus. Der Verlustvortrag konnte weiter abgebaut werden. 66 67 68 69 70 Roemer- und Pelizaeus- Museum Hildesheim GmbH Anschrift: Am Steine 1 31134 Hildesheim Telefon: Telefax: E-Mail: Internet: 05121 / 9369-0 05121 / 35283 info@rpmuseum.de www.rpmuseum.de Gegenstand des Unternehmens: Aufgabe der Gesellschaft ist der Betrieb des Roemer- und Pelizaeus-Museums Hildesheim als kulturelle und wissenschaftliche Einrichtung. Zweck des Unternehmens ist es, die natur- und kulturgeschichtlichen Sammlungsgegenstände des RoemerMuseums und die Sammlungsbestände des Pelizaeus-Museums, insbesondere zur Kultur und Geschichte des alten Ägyptens zu erhalten, zu pflegen, zu erweitern, wissenschaftlich auszuwerten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Unterschiedliche Weltkulturen, zeitgenössische Kunst sowie Themen zur Natur- und Kulturgeschichte, insbesondere der Stadt und der Region sollen präsentiert und Kenntnisse hierüber vermittelt werden. 770.000,00 € Die Einlage erfolgte in Höhe von 192.500 €. Wegen des Restbetrages hat die Stadt Hildesheim eine selbstschuldnerische Bürgschaft über die Sparkasse Hildesheim gegeben. Stadt Hildesheim Herr Dr. Ulrich Kumme (Vorsitzender) Frau Beate Maria König Frau Maria Kurth Frau Kerstin Angermann Herr Ulrich Räbiger Herr Kurt Machens Herr Dr. Christian Grahl Herr Dr. Jürgen Kroneberg Herr Dr. Ludolf Pelizaeus (beratendes Mitglied) Herr Dirk Schröder (beratendes Mitglied) Frau Prof. Dr. Regine Schulz 15 Vollzeitbeschäftigte 36 Teilzeitbeschäftigte Gesellschaftskapital: Gesellschafter: Aufsichtsrat: (Stand 31.12.2012) Geschäftsführung: Beschäftigte: 71 Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft: Für den Sammlungs- und Ausstellungsbetrieb stehen der Roemer- und PelizaeusMuseum Hildesheim GmbH (RPM GmbH) Grundstücke, Gebäude und Nebenanlagen in Hildesheim, Am Steine 1 – 2, aufgrund des Nutzungs- und Überlassungsvertrages vom 01. Oktober 2001 mit der Stadt Hildesheim zur Verfügung. Er gilt auch für die Sammlungs- und Einrichtungsgegenstände, die vor Errichtung der Gesellschaft vorhanden waren. Die Überlassung erfolgt kostenlos. Daneben sind weitere Lagerräume in Hildesheim angemietet worden (Wachsmuth- und Oldekopstraße). Durch die Übernahme des Stadtmuseums seit 2007 ist der Aufgabenbereich der Gesellschaft erweitert. Die Gesellschaft betreut neben der Dauerausstellung diverse Sonderausstellungen und Wanderausstellungen. Daneben werden mit Hilfe von wissenschaftlichen Mitarbeitern diverse Forschungsprojekte durchgeführt, die u.a. durch die deutsche Forschungsgesellschaft (DFG) sowie Spenden und Zuschüsse von Dritten finanziert wurden. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim GmbH (RPM GmbH) wurde von Herrn Dipl.-Kfm. Claus Hellberg, Hildesheim (Wirtschaftsprüfer), durchgeführt. Der RPM GmbH wurde vom Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2012 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Der Vermerk gem. § 32 Eigenbetriebsverordnung des RPA vom 10.09.2013 liegt vor, das RPA folgt dem Bericht ohne abweichende Feststellungen. Im Geschäftsjahr 2012 kamen rd. 47.300 Besucher in die beiden Museen, ca. 36.900 weniger als in 2011 (-44 %) Abschlussbilanz und GuV zum 31.12.2012 weisen folgende wesentliche Ergebnisse aus: 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 31.12.2009 TEUR TEUR TEUR TEUR 379 456 385 994 770 770 770 770 162 162 162 162 1 -284 38 44 82 108 91 123 194 246 293 274 2.046 421 541 1.050 826 15 Bilanzsumme Gezeichnetes Kapital Zweckgeb. Rücklagen Jahresüberschuss Anlagevermögen Umlaufvermögen Umsatzerlöse Sonst. betr. Erträge Materialaufwand Personalaufwand Sonst. betr. Aufwendungen Ergebnis gew. Geschäftstät. 2.569 515 823 1.041 1.464 -281 2.197 775 816 1.013 1.030 53 2.239 437 727 790 1.058 45 72 Der Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 378.711,97 € weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.415,56 € auf. Der Jahresüberschuss ist im Wesentlichen auf die Ausschüttung des Bilanzgewinns der RPM Service GmbH in Höhe von 86 T€ zurückzuführen, das von der Stadt Hildesheim gewährt wurde. Das insgesamt negative Ergebnis ist auf eine seit August bestehende Straßenbaustelle direkt vor dem Museum zurückzuführen. Aufgrund des Jahresüberschusses von 1 T€ ist der nicht gedeckter Fehlbetrag i.H.v. 101 T€ gemindert worden und beträgt 100 T€, der aktivisch ausgewiesen ist. Diese Situation hat zu folgender Feststellung des Wirtschaftsprüfers unter „Entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen“ geführt: „Das Eigenkapital der RPM GmbH ist bilanziell nach wie vor negativ. Es liegt eine bilanzielle Überschuldung der Gesellschaft in Höhe von 100 TEUR vor. Dem steht zum Stichtag eine durch Bürgschaft abgesicherte ausstehende Einlage der Gesellschafterin in Höhe von 578 TEUR. Die bilanzielle Überschuldung wird hierdurch vollständig kompensiert. Der Jahresfehlbetrag des Vorjahres hat auch zu einer starken Belastung der Liquidität der Gesellschaft geführt, die gegenwärtig andauert. Eine Entspannung der Liquiditätssituation hat sich jedoch durch die Teilzahlung der ausstehenden Einlage im Juli 2013 in Höhe von 150 TEUR ergeben.“ Der deutliche Abfall bei den Ausstellungserträgen resultiert insbesondere aus geminderter Erträge aus Eintrittsgeldern des RPM (-235 T€). Die Erlöse für das Stadtmuseum sind nur leicht gesunken. Im Berichtsjahr konnten insgesamt 351 T€ an Spenden und Zuschüssen eingenommen werden (-80 T€). Der Personalaufwand ist im Berichtsjahr um 8 Z€ angestiegen. Am Abschlussstichtag waren 15 Vollzeit- und 36 Teilzeitarbeitnehmer beschäftigt. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind in 2012 um 638 T€ deutlich gesunkenen. Der Rückgang resultiert insbesondere aufgrund des Wegfalls der hohen Aufwendungen im Vorjahr für Versicherungen und Transport im Zusammenhang mit der Giza-Ausstellung. Zum Bilanzstichtag wird ein Verlustvortrag von 456 T€ ausgewiesen. Er resultiert aus dem Jahresfehlbetrag und dem Verlustvortrag des Jahres 2011. 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH Anschrift: Am Steine 1-2 31134 Hildesheim Telefon: Telefax: E-Mail: Internet: 05121 / 9369-0 05121 / 35283 info@rpmuseum.de www.rpmuseum.de Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens sind die Bewirtschaftung und / oder Verpachtung des Museumsshops und des Museumsrestaurants im Roemer- und PelizaeusMuseum Hildesheim sowie die Durchführung von Veranstaltungen mit Bezug auf das Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim. Gesellschaftskapital: Gesellschafter: Aufsichtsrat: (Stand 31.12.2012) 25.000,00 € Stadt Hildesheim Herr Lothar Ranke (Vorsitzender) Herr Vincenzo Calvanico Frau Dr. Annamaria Geiger Herr Dr. Johannes Köhler Frau Beate König Herr Kurt Machens Herr Ulrich Räbiger Frau Gabriele Thiesen-Stampniok Herr Prof. Dr. Ludolf Pelizaeus (beratendes Mitglied) Herr Dirk Schröder (beratendes Mitglied) Frau Prof. Dr. Regine Schulz 2 Vollzeitbeschäftigte Geschäftsführerin: Beschäftigte: 86 Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft: Die Prüfung des Jahresabschlusses der Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service GmbH (RPM Service GmbH) wurde vom Wirtschaftsprüfer Dr. Claus, Hellberg (Wirtschaftsprüfer), durchgeführt. Der RPM Service GmbH wurde vom Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2012 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Das RPA ist dem Bericht mit Vermerk gem. § 32 Eigenbetriebsverordnung vom 10.09.2013 ohne abweichende Feststellungen gefolgt. Die Abschlussbilanz und GuV zum 31.12.2012 weisen folgende wesentliche Ergebnisse aus: 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 31.12.2009 TEUR TEUR TEUR TEUR 110 211 120 86 25 25 25 25 0 66 29 25 5 50 37 4 5 8 2 3 105 203 117 82 221 65 61 85 8 381 165 64 81 72 291 93 62 82 54 190 47 61 79 10 Bilanzsumme Gezeichnetes Kapital Gewinnvortrag Jahresüberschuss Anlagevermögen Umlaufvermögen Umsatzerlöse Materialaufwand Personalaufwand Sonst. betr. Aufwendungen Ergebnis gew. Geschäftstät. Der Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 109.747,17 € weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 5.271,43 € auf. Im Geschäftsjahr 2012 ist ein Umsatzrückgang von 160 T€ zu verzeichnen gewesen. Der im Vorjahr erzielte Umsatz resultierte in erster Linie aus dem hohen Zuschauerinteresse an der Ausstellung „Duckomenta“ verbunden mit den Erlösen des Museums-Shops. In 2012 war ein entsprechender Effekt nicht zu verzeichnen und so konnte der Wareneinsatz im Shop auf 54 T€ (i.Vj.: 150 T€) gesenkt werden. Im Bereich der Bewirtschaftung der Parkflächen ist eine Minderung der Erlöse von 8 T€ eingetreten. Vermutlich bedingt durch eine Dauerbaustelle vor dem Museum, die die Zufahrt erschwerte. Personalaufwand und sonstige betriebliche Aufwendungen sind gegenüber dem Vorjahr weitgehend unverändert. Das deutlich gesunkene Gesamtergebnis verminderte den Steueraufwand von 22 T€ in 2011 auf 2 T€ in 2012. 87 88 89 90 91 92 93 Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim Service-GmbH Wirtschaftsplan 2014 Erträge Bezeichnung Mieten und Umlagen Pachteinnahmen Raumvermietungen Kostenerstattungen Auflösung von Rückstellungen 2014 Plan 48.600,00 € 20.600,00 € 28.000,00 € € € 2013 Plan 2012 Rechnung Euro 50.200,00 € 20.200,00 € 30.000,00 € € € € 47.938,38 € 20.672,28 € 27.266,10 € 57,08 € 57,08 € - € 173.727,67 € 102.241,64 € - € 60.102,81 € 285,00 € 11.098,22 € Sonstige Erträge Warenverkauf Erstattung Porto/Verpackung Einnahmen aus Parkplatzgebühren Spenden Andere Erträge Sonstige Erträge Zinsen Zinsen Summe Erträge 183.000,00 € 115.000,00 € 60.000,00 € - € 8.000,00 € 180.000,00 € 100.000,00 € - € 70.000,00 € - € 10.000,00 € 100,00 € 100,00 € 231.700,00 € 50,00 € 50,00 € 230.250,00 € 2013 Plan 306,42 € 306,42 € 222.029,55 € 2012 Rechnug Euro Aufwendungen Bezeichnung Personalkosten Anteilige Kosten Verwaltung Anteilige Kosten Technik Personalkosten Shop Betriebliche Aufwendungen Parkplatzbewirtschaftung Werbung für Vermietungen Verbrauchsmaterial Wareneinkauf Energiekosten Reinigung Abführung der Mieten an Stadt Grundstücksaufwendungen Fremdleistungen Specials u.Vermietung Sonstige Betriebskosten Steuerl. Abführung an FA Abschreibungen Versicherungen,Beiträge Rechtsangelegenheiten Buchführung, Jahresabschluss Wirtschaftsprüfung Andere betriebliche Aufwendungen Inventar,Inventarunterhaltung Bürobedarf Nebenkosten Geldverkehr Sonstiges Porto/Telefon/Fax/Internet Werbung/Repräsentation/Reisekosten Sonst. Gemeinkosten Zinsen/Steuern Zinsen Steuern 2014 Plan 69.900,00 € 4.800,00 € 4.800,00 € 60.300,00 € 105.960,00 € 32.160,00 € 500,00 € 500,00 € 52.000,00 € 1.800,00 € 100,00 € 15.400,00 € 3.500,00 € 3.200,00 € 10.500,00 € - € 1.000,00 € 2.200,00 € 300,00 € 1.000,00 € 6.000,00 € 8.600,00 € 3.500,00 € 300,00 € 1.200,00 € 2.000,00 € 1.400,00 € 200,00 € - € 2.310,00 € 10,00 € 2.300,00 € 197.270,00 € 231.700,00 € 34.430,00 € 69.600,00 € 4.900,00 € 4.700,00 € 60.000,00 € 100.560,00 € 32.160,00 € 400,00 € 700,00 € 50.000,00 € 1.800,00 € 100,00 € 15.400,00 € - € 4.000,00 € 11.000,00 € - € 1.000,00 € 2.200,00 € 300,00 € 1.500,00 € 6.000,00 € 11.910,00 € 3.000,00 € 450,00 € 1.400,00 € 5.000,00 € 1.900,00 € 160,00 € - € 10.050,00 € 50,00 € 10.000,00 € 203.120,00 € 230.250,00 € 27.130,00 € 70.638,59 € 4.800,00 € 4.800,00 € 61.038,59 € 124.249,35 € 35.862,38 € 1.241,19 € - € 53.688,83 € 1.711,00 € 5,91 € 15.338,76 € 4.891,40 € 11.509,88 € 13.910,79 € - € 2.801,00 € 2.267,49 € 2.842,30 € - € 6.000,00 € 5.578,77 € 628,75 € 350,53 € 1.347,71 € 1.666,77 € 1.395,63 € 189,38 € - € 2.380,62 € 1,21 € 2.379,41 € 216.758,12 € 222.029,55 € 5.271,43 € Summe Aufwendungen Summe Erträge Gewinn / Verlust 94 Hildesheim Marketing GmbH Anschrift: Rathausstr. 15 31134 Hildesheim Telefon: Telefax: E-Mail: Internet: 05121 / 1798-100 05121 / 1798-111 info@hildesheim-marketing.de www.hildesheim.de Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist die Vorbereitung und Durchführung von Konzepten und Maßnahmen zur Förderung der Attraktivität und des Images der Stadt Hildesheim unter Berücksichtigung aller innerstädtisch relevanten Funktionen, insbesondere der wirtschaftlichen, kulturellen und stadtmarketingbezogenen Aspekte sowie die Förderung und Betreuung und das Betreiben von Einrichtungen und Veranstaltungen im Bereich des Fremdenverkehrs und der damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Gesellschaftskapital: Gesellschafter: 25.000,00 € Alleingesellschafterin ist die Stadt Hildesheim Frau Corinna Finke (Vorsitzende) Frau Dr. Eva Möllring (stellv. Vors.) Herr Frank Wodsack Frau Karin Goldmann Herr Ole Hammer Herr Kurt Machens Herr Helmut Aßmann Aufsichtsrat: (Stand 31.12.2012) Geschäftsführer: Beschäftigte: Herr Lothar Meyer-Mertel 14 Vollzeitbeschäftigte 5 Teilzeitbeschäftigte 95 Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft: Die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Marketing GmbH wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Krause & Kollegen, Hildesheim, durchgeführt. Der Jahresabschlussbericht liegt vor und wurde mit einem unbeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Das RPA ist dem Bericht mit Vermerk gem. § 32 Eigenbetriebsverordnung vom 18.06.2013 ohne abweichende Feststellungen gefolgt. Die Abschlussbilanz zum 31.12.2012 weist folgende wesentliche Ergebnisse aus: 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 31.12.2009 31.12.2008 T€ T€ T€ T€ T€ 408 408 398 358 319 161 201 213 101 244 81 44 55 69 38 319 358 337 275 278 Bilanzsumme Eigenkapital Anlagevermögen Umlaufvermögen Das Eigenkapital / die Eigenmittel setzen sich wie folgt zusammen: 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 31.12.2009 31.12.2008 T€ T€ T€ T€ T€ Gezeichnetes Kapital 25 25 25 25 25 Zweckgebundene Rücklagen 1.066 1.147 1.325 1.479 990 (Einlage Stadt) Jahresfehlbetrag / -929 -971 -1.137 -1.403 -771 Bilanzverlust Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 929 T€ ab. Im Verlauf des Jahres 2012 war die Zahlungsfähigkeit stets gesichert. Die Entstehung eines negativen Ergebnisses aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegt in der Eigenart des Unternehmens begründet. Hierbei sorgen die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Festbetragseinlagen dafür, dass der Jahresfehlbetrag finanziert werden kann. Die Einlagenhöhe wurde im Rahmen des Zukunftsvertrages für die kommenden Jahre deutlich nach unten korrigiert. Die damit einhergehenden erheblichen finanziellen Einschränkungen wurden vom Abschlussprüfer als Tatsache festgestellt, welche die Entwicklung des Unternehmens wesentlich beeinträchtigen und seinen Bestand gefährden könnte. Es wird darauf hingewiesen, dass das Unternehmen zukünftig vermehrt eigene Einnahmen erschließen und sichern sowie ein striktes Kostenmanagement beachten muss. Die Sach- und Personalkosten haben den Ansatz des Wirtschaftsplanes 2012 um 260 T€ überschritten. Auf Seiten der eigenen Einnahmen bewegten sich die Umsatzerlöse und sonstige betriebliche Erträge unter dem Ansatz des Wirtschaftsplanes 2012 in Höhe von -339 T€. Hinsichtlich des Fehlbetrags ergibt sich somit aufgrund der Personal- und Sachkostenentwicklung sowie der Entwicklung der eigenen Einnahmen im Geschäftsjahr 2012 eine Abweichung vom Ansatz im Wirtschaftsjahr von -79 T€ (i.Vj.: –29 T€). Der Wirtschaftsplan 2014 lag zum Zeitpunkt der Erstellung des Beteiligungsberichts noch nicht vor. 96 97 98 LAGEBERICHT für das Geschäftsjahr 2012 Wie bereits in den Vorjahren, ist auch das Geschäftsjahr 2012 bei Hildesheim Marketing von der Herausforderung bestimmt gewesen, weitere Einsparungen durch den Gesellschafter (Stadt Hildesheim) abzufangen: Nachdem die betriebsnotwendigen Gesellschaftereinlagen in den Jahren 2009 bis 2011 bereits um insgesamt 200.000,- € reduziert worden sind, wurden im Jahr 2012 weitere 150.000,- € erforderlich, die als Konsolidierungsbeitrag zum „Zukunftsvertrag“ der Stadt Hildesheim mit dem Land Niedersachsen eingefordert wurden. Im Jahr 2013 werden im selben Sinne weitere 150.000,- € eingespart werden müssen. Um die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft trotz dieser Einschnitte zu erhalten und den Auftrag eines ganzheitlichen Stadtmarketings erfüllen zu können, wurde versucht, diese erforderlichen Einsparungen nicht durch Reduktionen, mithin durch Stellen- und Leistungsabbau zu erzielen, sondern im Gegenteil durch eine Ausweitung der Tätigkeitsfelder, insbesondere solcher, die als Profitcenter mittelfristig dazu geeignet sind, einen Deckungsbeitrag zu leisten. In diesem Sinne wurde ein Bereich für Tagungsmanagement und als Reiseveranstalter aufgebaut und wurden die Aktivitäten im Eventmanagement verstärkt. Während diese Aktivitäten im Wesentlichen als erfolgreich angesehen werden dürfen (dazu weiter unten), waren Anstrengungen, Dienstleistungen als Werbeagentur zu vermitteln, weniger erfolgreich. Hier stellte sich heraus, das in dem recht engen Bereich, in dem Hildesheim Marketing rechtlich zulässige Dienstleistungen anbieten kann, die in Frage kommenden potentiellen Auftraggeber (im Wesentlichen städtische oder stadtnahe Einrichtungen) selbst im werblichen Bereich gut – oder zumeist besser – aufgestellt sind, als Hildesheim Marketing selbst. Weiterhin wurden im selben Sinne der Erzeugung von Profitbereichen oder Synergien umfangreiche Kooperationen wie etwa mit dem RPM oder auch der Arnekengalerie versucht, die aus verschiedenen Gründen ebenfalls nicht gefruchtet haben. Noch nicht zum Tragen gekommen sind seit längerem bestehende Anstrengungen, in die Bewirtschaftung und das Management des „Knochenhaueramtshaus“ einzutreten und dieses zu einem touristischen Welcome-Center weiterzuentwickeln; hier hinderten vor allem interne Probleme beim derzeitigen Betreiber (der Knochenhaueramtshaus-Betreibergesellschaft) ein Fortkommen, die in 2013 fortlaufenden Gespräche lassen aber eine positive Weiterentwicklung des Projektes erhoffen. Neben diesen Anstrengungen, die wesentliche Kräfte des Managements gebunden haben, wurde die reguläre Arbeit, wie sie in den nachfolgenden Abteilungsbetrachtungen im Einzelnen dargestellt ist, in bekannter Qualität realisiert. Darüber hinaus sind als besondere Herausforderungen, die das Geschäftsjahr 2012 mit sich gebracht haben, zu nennen: die Organisation des Deutschen Orchesterwettbewerbes, der 2012 in Hildesheim stattfand Findung und Schaffung der vorbereitenden Strukturen für das Stadtjubiläum 2015 mit der Einrichtung des „Büro 1200“ Umsetzung des Betrauungsaktes nach EU-Recht und damit verbundene Einführung einer Getrenntkostenrechnung nach Marktteilnahmeleistungen und Dienstleistungen aus allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Mittelbar betroffen war die Gesellschaft von einem Unfall, der sich im Winter 2011 mit der den „Freundlichen Hildesheimern“ gehörenden Weihnachtsbeleuchtung ereignet hatte; zwar trägt Hildesheim Marketing keine Verantwortung am Vorfall und Zusammenhang, der Schaden in Höhe von rund 20.000,- € musste vielmehr vollständig über die „Freundlichen Hildesheim“ abgewickelt werden, die für diesen Fall nicht versichert waren; mithin wurden diese Kosten Hildesheim Marketing bei den Werkekostenzuschüssen vorenthalten, so dass seitens der Kaufmannschaft im Jahr 2012 faktisch kein Unterstützungsbeitrag zustande gekommen ist. 99 Aufgrund der erforderlichen Einsparungen sanken die Umsatzerlöse um rund 15% auf 707.337,- €, der Materialaufwand demgegenüber lediglich um 8% auf 479.891,- €. Der Personalaufwand ist um 2,5 % gestiegen, was aber auf die Einrichtung des Büro 1200 mit zwei dort angesiedelten Stellen zurückzuführen ist. Ohne diese Stellen wäre eine deutliche Reduktion der Personalaufwendungen eingetreten. Die Sachanlagen sind in erheblichen Umfang von 38.815,- € in 2011 auf 77.595,- € gestiegen, hier macht sich die dann Ende des Jahres angeschaffte Weihnachtsbeleuchtung bemerkbar. Der Jahresfehlbetrag ist gegenüber dem Jahr 2011 um 4,2 % gesunken, mithin auf 929.565,- €, dabei ist das „Büro 1200“ eingerechnet; ohne das „Büro 1200“ beläuft sich der Jahresfehlbetrag auf 894.565,- € - also 44.565,- € über der Höhe der Gesellschaftereinlagen von 850.000,- € Dass es gelungen ist, von den angestrebten 150.000,- € immerhin rund 100.000,- einzusparen, darf vor dem Hintergrund der besonderen Lage und umfangreichen Herausforderungen aber durchaus als Erfolg gewertet werden. Im Einzelnen Themenjahr 2012 „Naturraum und gesundes Leben“ Nachdem im Jahr 2011 das Themenjahrkonzept im Sinne der Vorbereitung des Stadtjubiläums aber auch der Selbstvergegenwärtigung der Stärken der Stadt mit dem Thema „Leben lernen lernen leben“ als nachhaltiger Stadtmarketingprozess begonnen wurde, ist das Konzept in 2012 unter dem Thema „Naturraum und Gesundes Leben“ fortgesetzt worden. Damit ist – neben Bildung und Kultur sowie Welterbe und Geschichte – die zweite „Vermarktungssäule“ im Stadtmarketingprozess abgebildet worden. Wie bereits im Vorjahr wurde auch das Themenjahr 2013 von einer Teilzeitkraft (25 Wochenstunden) mit Begleitung von zwei Praktikantinnen realisiert. Mit dieser durchaus überschaubaren Personaldecke wurden (allerdings unter teilweise Rückgriff auf die anderen Leistungsbereiche des Unternehmens) neben vier temporären Stadtgärten, umgesetzt durch vier Gartenbaufirmen in Kooperation mit jeweils unterschiedlichen Partnern (Arbeit und Dritte Welt, Schulklasse, Unicef, Holzkünstler, Handwerkskammer, Greenpeace, Mobiler Stadtgarten der Kulturfabrik Löseke) im Stadtgebiet realisiert, die auf augenfällige Weise das Thema öffentlich wahrnehmbar machten. Eine der Garteninstallationen wurde in Form von Pflanzinseln mit Unterstützung der Rotary-Clubs und der GBG Hildesheim auf dem Andreasplatz verstetigt und dauerhaft angelegt. Im Rahmen des Themenjahres wurden 20 kostenfreie Schulworkshops für über 600 Kinder und Jugendliche im Bereich Gesundheit und Natur in Kooperation mit dem Naturschutzbund Deutschland und dem TPZ Hildesheim verwirklicht. Insgesamt wurden gemeinsam mit rund 20 Partnern etwa 50 Veranstaltungen für über 550 Personen hauptsächlich im „Veranstaltungsgarten“ an der Citykirche und im Rahmen des „Mobilen Stadtgartens“ am Angoulêmeplatz durchgeführt. Im Rahmen einer Bürgeraktion wurde ein „Gartenzwerg-Fotoshooting“ unter Beteiligung der Bürger angesetzt, dessen Ergebnisse in einem Großbanner am Rathaus gezeigt wurden. Ein wesentlicher Aspekt der Themenjahre ist neben der unterstützenden Bildung von Netzwerken sowie der Erzeugung von Wahrnehmung für die jeweiligen Themenbereiche die Überarbeitung, Revision und Ergänzung des vorhandenen städtischen Leitbildes, die im Jahr 2015 (zum Stadtjubiläum) abgeschlossen sein soll. In diesem Sinne wurden während des Themenjahres „Leitthesen“ entwickelt, die dann 2015 in ihre endgültige, für das Leitbild verwendbare Form gebracht werden sollen. Das Themenjahr fand publizistischen Niederschlag in über 80 Zeitungsartikeln in der regionalen Presse, Radioberichte, Aktivitäten im Blog und auf der Website von Hildesheim.de. 100 Insgesamt wurden für die Aktivitäten des Themenjahres 116.185,- € aufgewendet, davon wurden 78.015,-€ aus Förderungen und durch Unterstützungen - maßgeblich durch die Alcoa Foundation sowie über das Förderprogramm „Ab in die Mitte“ des Landes Niedersachsen – realisiert. Hinter den Erwartungen zurück geblieben ist indes die Unterstützungsbereitschaft der Gesundheitswirtschaft in Hildesheim, die das Jahresthema zwar inhaltlich gerne aufgegriffen, aber nicht im erhofften Maße finanziell unterstützt hat. Team Citymanagement & Event Der Bereich Citymanagement und Event, bestehend aus zwei Mitarbeitern, hat als Kernaufgabe die Stärkung der Einkaufs- und Zentrenfunktion Hildesheims. Eines der allgemein zu bezeichnenden Kernziele ist die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. So wurden im Jahr 2012 verschiedenste Maßnahmen aus den Bereichen Service, Angebot, Kommunikation, Erreichbarkeit, Erlebnis und Gestaltung geplant, organisiert und umgesetzt. Die vom Bereich Citymanagement & Event alleinig oder in Kooperation mit Partnern veranstalteten Events trugen erneut im hohen Maße zu einer positiven Grundstimmung innerhalb der Stadt bei. Zu den langjährigen traditionellen Veranstaltungen gehörten die „Automeile“, das „Weinfest“, „der Bauernmarkt“ und der „Weihnachtsmarkt“. Alle Veranstaltungen wurden sehr gut besucht. Insbesondere beim Weihnachtsmarkt konnte durch die jährliche Attraktivitätssteigerung erreicht werden, dass der Marktplatz stärker frequentiert und angenommen wird als in der Vergangenheit. Insgesamt konnte mit dem Weihnachtsmarkt ein Überschuss von rund 35.000 € erwirtschaftet werden. Sehr viel Aufwand brachte vor allem die Weihnachtsbeleuchtung mit sich. Aufgrund eines Gutachtens, das in Folge des Unfalls, der sich 2011 ereignet hatte, erstellt worden war, durfte und darf auch zukünftig die 30 Jahre alte Weihnachtsbeleuchtung nicht mehr über den Straßen aufgehängt werden. Eine Neukonzeption und Neuanschaffung wurde zwar angestrebt, konnte aber aufgrund der Kurzfristigkeit und Finanzierung nur teilweise realisiert werden. So wurde gemeinsam mit der Werbegemeinschaft als erster Schritt ein Beleuchtungskonzept für die zahlreichen Bäume in der Innenstadt entwickelt, um zumindest eine atmosphärische Grundbeleuchtung während der dunklen Vorweihnachtszeit herzustellen. Hildesheim Marketing hat sich in Kooperation mit der Werbegemeinschaft der Freundlichen Hildesheimer um die Organisation, Finanzierung und Abrechnung gekümmert. Das Weinfest fand erneut nur auf dem Marktplatz statt und war wieder ein voller Erfolg. Der Überschuss betrug knapp 3.500 €. Beim Bauernmarkt lag dieser bei 2.000 €, wobei anzumerken ist, dass die Gesamtorganisation und Gesamtabrechnung nach wie vor beim Landvolk liegt und Hildesheim Marketing Standgebühren erhebt. Die Automeile, mit der in Kooperation mit der Werbegemeinschaft „Die Freundlichen Hildesheimer“ zum vierten Mal ausgerichteten Landesmeisterschaft im Buspulling (das erste Mal in der Bernwardstraße) erwirtschaftete ähnlich wie im Vorjahr einen Überschuss in Höhe von 19.000 €. Auch der „Citybeach“, das Light-Night-Shopping und insbesondere das mittlerweile „5. Pflasterzauber-Festival“ erfreuten sich wieder großer Beliebtheit. Konnte der „Citybeach“ wieder mit einem Plus von rund 10.000 € abgeschlossen werden, betrug die Unterdeckung beim Pflasterzauber hingegen 13.000 €. Eine komplette Gegenfinanzierung des Festivals erscheint auch dauerhaft aufgrund der nichtkommerziellen Grundausrichtung als nicht erreichbar. Ein Highlight der letztjährigen neuen Veranstaltungsformate war aber sicherlich auch wieder die knapp sechswöchige „Eiszeit“. Insgesamt nutzten rund 14.500 Besucherinnen und Besucher das Angebot auf der Eisfläche. Darüber hinaus konnte ein Überschuss in Höhe von ca. 4.000 € erwirtschaftet werden. Weitere Veranstaltungen wie die Technorama, der Orchesterwettbewerb, ein Rosenfest der Scheelenstraße, der Tag des Handwerks, das Preisfeuerwerk, zwei Stoff- und Tuchmärkte sowie die 101 Marktplatz-Open-Air-Musiktage wurden in Planung, Organisation, Umsetzung und Finanzierung unterstützt. An der Realisierung dieser Veranstaltungen, an weiteren folgend beschriebenen sowie an weiteren eigenen Aktivitäten ist die Hildesheimer Händlerschaft im Jahr 2012 nur eingeschränkt aktiv beteiligt gewesen; aufgrund des Unfalls mit der Weihnachtsbeleuchtung und den damit einhergehenden Schadensforderungen, die nicht versichert waren und von der Werbegemeinschaft aus den Mitgliedsbeiträgen beglichen werden mussten, reduzierte sich die finanzielle Beteiligung auf ein Minimum zum Light-Night-Shopping und zum Preisfeuerwerk. Für 2013 wurde wieder eine finanzielle Beteiligung in Höhe von insgesamt mind. 25.000 € zugesagt. Zusätzlich zu den Veranstaltungen wurden weitere Projekte betreut, wie das mobile Stadtinformationssystem City2Click, die Pflege der Fußgängerstelen oder die Instandhaltung und Vermarktung des Borchardtunnels. Um den Platz An der Lilie attraktiver zu gestalten, wurde im Rahmen des Themenjahres und während des Citybeaches ein temporärer Stadtgarten angelegt. Um die Kommunikation zu fördern, wurden die Einzelhändler im Frühjahr und Herbst gemeinsam mit der Werbegemeinschaft „Die Freundlichen Hildesheimer“ zu „Händlerstammtischen“ eingeladen. Insgesamt hatte der Bereich Citymanagement und Event 2012 einen wesentlichen Anteil am Gesamterfolg des Unternehmens. So betragen die über den Jahresverlauf getätigten Aufwendungen 267.090,- €, dem stehen Erlöse in Höhe von 317.979,- € gegenüber, es wurde mithin ein Überschuss von 50.888,- € erzielt, allerdings handelt es sich nicht um eine Vollkostenrechnung, sondern um eine Projektabrechnung. Jedenfalls ist die Forderung des Gesellschafters – kostenneutrale Aktivitäten im Bereich Citymanagement durch Einbeziehung privater Beteiligungen und Eigenerlöse –erfüllt worden. Team Destinationsmanagement Die Abteilung Destinationsmanagement mit der Tourist-Information ist die personalstärkste Abteilung des Unternehmens; mit 2,5 Mitarbeiterinnen im Destinationsmanagement und 6 in der Tourist-Information ist damit dort fast die Hälfte des Personalbestandes abgebildet. Entsprechend umfangreich ist das Tätigkeitsspektrum, das in der Abteilung neben den alltäglichen Service in Frontund Backoffice realisiert werden: Es reicht von der Organisation von „Touristikerfrühstücken“ und „Arbeitskreis Touristik“ im Sinne der internen Kommunikation und Lobbybildung über umfangreiche werbliche Aktivitäten (Medienkooperationen, Messebesuche etc,), die Herstellung von Drucksachen und Informationsmaterialien (insgesamt 18 verschiedene touristische Infomationstitel werden betreut) sowie nicht zuletzt der Entwicklung touristischer Produkte und Angebote. Darüber hinaus werden zahlreiche Einzelveranstaltungen wie der „Welterbe-Tag“, der „Entdeckertag Region Hannover“ und einzelne Tagungen mit Informationsständen bestückt und mehrere touristische Marketingkooperationen in der Abteilung betreut. Nicht zu vergessen sind die klassischen Tätigkeiten in der Tourist-Information, die von der Beratung der Gäste über Zimmer- und Stadtführungsvermittlung sowie einem E-Bike-Verleih, bis hin zu Merchandising und Souvenirverkauf reichen. Auch diese Abteilung war ebenso wie jede andere im Sinne der Konsolidierung des Unternehmens aufgefordert, über die bereits bestehenden Profitcenter hinaus ergänzende Erlösbereiche zu erzeugen. In diesem Sinne ging eine Abteilung Tagungsmanagement an den Start; begleitend zu diesen Angeboten wurde in Kooperation mit den Tagungsanbietern und -dienstleistern in Hildesheim ein „Tagungsnetzwerk Hildesheim“ geschaffen, das sich an den entsprechen Marketing- und Akquisebemühungen beteiligt. Unter anderem wurde gemeinsam mit dem Netzwerk eine „akademische Soiree“ im RPM organisiert, bei dem insbesondere Professorinnen und Professoren der Hildesheimer Hochschulen für die Tagungsmöglichkeiten in der Stadt interessiert wurden. 102 Parallel zum Tagungsbüro wurden die Aktivitäten des Unternehmens als Reiseveranstalter verstärkt und erste eigene Reiseprogramme (im Incoming) angeboten. Die touristische Entwicklung der Stadt Hildesheim ist insgesamt nach wie vor positiv. Auch wenn die absolute Zahl der Übernachtungen im Jahr 2012 um 6,1 % rückläufig war (was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass der Bau der Arnekengalerie im Vorjahr beendet wurde und damit weniger Bauarbeiter in der lokalen Hotellerie nächtigten), ist ein Zuwachs der Gästeankünfte um 2,3 % zu verzeichnen. Unterm Strich haben also mehr Gäste die Stadt besucht – und nicht mehr so viel übernachtet. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt im Jahr 2012 kaum touristische Attraktionen anbieten konnte, der Dom nicht geöffnet war, insgesamt zahlreiche Baustellen im Stadtbild bemerkbar waren und auch der Ausstellungsbetrieb im RPM reduziert war, ist dieses Ergebnis durchaus gut. 285.000 260.000 235.000 210.000 185.000 160.000 135.000 110.000 85.000 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Übernachtungen Stadt HI absolut Weiterhin positiv entwickelt sich auch die Vermittlung von Übernachtungen durch die TouristInformation; hier schlägt sich allerdings in besonderer Weise der von Hildesheim Marketing für die Stadt gewonnene deutsche Orchesterwettbewerb nieder, dessen sämtliche Übernachtungen durch Hildesheim Marketing organisiert wurden. Leicht rückläufig sind hingegen die Erlöse im Merchandising und bei den Stadtführungen, hier schlagen sich die oben erwähnten Beeinträchtigungen im touristischen Geschäft nieder. Nicht unbeträchtliche Anstrengungen hat die Bewirtschaftung des Andreaskirchturmes mit sich gebracht; nachdem der Turmaufstieg in den Vorjahren regelmäßig Verluste eingebracht hat, wurden in 2012 verschiedene Konzepte versucht, einen kostenneutralen Betrieb zu ermöglichen; diese Konzepte mussten aus unterschiedlichen Gründen sämtlich wieder eingestellt werden. Zu guter Letzt wurde die einfachste, aber im Sinne der Gäste zugleich unfreundlichste Lösung einer deutlichen Preiserhöhung angewendet, die (wider Erwarten) bislang aber zu keinen Einbrüchen in der Besucherzahl geführt hat, so dass der (eingeschränkte) Betrieb in 2012 erstmals kostendeckend möglich war. Team Kommunikation Das Team Kommunikation übernahm als Querschnittabteilung auch 2012 die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Projekte und Veranstaltungen der Geschäftsfelder Citymanagement und Touristik. Einen Schwerpunkt bildete außerdem die Kommunikation und Vermarktung für das 103 Themenjahr „Naturraum und Gesundes Leben“. Das Team organisierte 25 Pressetermine und veröffentlichte insgesamt 92 Pressemitteilungen. Den Presseservice für die Veranstaltungspartner des Themenjahres bietet das Team mit Umwandlung des PR-Volontariats in eine Marketing-TraineeStelle nicht mehr an. Darüber hinaus organisierte der Bereich Kommunikation Journalistenprogramme, betreute unterschiedliche Fernsehteams und unterstützte Produktionsfirmen bei der Suche nach Filmlocations. 11 Journalisten aus Deutschland, dem europäischen Ausland und den USA wurden individuell betreut. Im vierten Quartal startete mit der Installierung des Büros 1200 die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für das Jubiläum 2015. Das Team Kommunikation ist darüber hinaus bei Hildesheim Marketing als Betreiber des OnlinePortals www.hildesheim.de erster Ansprechpartner für übergeordnete Aufgaben und Optimierungen im Internetangebot. Zu den weiteren Kernaufgaben zählt das Führen des Corporate Designs der Stadt Hildesheim sowie die Gestaltung und Produktion des Merchandisingprogramms sowie der Printmedien für Veranstaltungen und Projekte der anderen Geschäftsbereiche und des ThemenjahrBüros. Zu den kontinuierlichen Aufgaben zählen außerdem die Pflege des Veranstaltungskalenders und Bildarchivs sowie die Umsetzung von Großbannerwerbung. Ebenso wurden die Voraussetzungen geschaffen, um im Internetportal www.hildesheim.de durch Online-Werbung Einnahmen zu erzielen. Nach wie vor verantwortet der Bereich Kommunikation die Herausgabe des offiziellen Veranstaltungskalenders der Stadt Hildesheim „Kultur & bündig“. Durch die Umstellung des bis 2011 produzierten umfangreicheren und damit kostenintensiveren Kultur- und Veranstaltungsjournals „Hildesheim InZeit“ auf das neue Medium konnten die Gesamtkosten von ehemals 66.000 Euro im Jahr 2012 auf 17.400 Euro reduziert werden. Im Rahmen der Marketingkooperation mit dem Roemer- und Pelizaeus-Museum sorgte die Werbung für die Sonderausstellung „Der Archimedes-Code“ über regionale Plakatierung und regionales Fahrgastfernsehen für hohes Wahrnehmungspotenzial. Diese Werbemaßnahmen wurden ebenso wie die Bewerbung der Ausstellung im zugbegleitenden Fahrplan „Ihr Reiseplan“ über die Kooperation mit der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH umgesetzt. Im Rahmen der bereits im Herbst 2011 gestarteten Marketing-Kooperation mit der Sparkasse Hildesheim für die Bewerbung der Picasso-Ausstellung „Magie der Grafik“ übernahm Hildesheim Marketing bis zum Ende der Schau im April 2012 weitere Plakatierungsmaßnahmen über Ströer Deutsche Städte Medien GmbH und Anzeigenwerbung. Darüber hinaus übernahm Hildesheim Marketing als Partner weiterer MarketingKooperationen nicht zuletzt über die Ströer Deutsche Städte Medien GmbH Marketingmaßnahmen für den Frühjahrsputz der Stadt, den Theaterfrühling, die Veranstaltung „Gottesklang“, das Festival „Musik 21 Niedersachsen“ oder für das Bosch-Benefizkonzert. Darüber hinaus veröffentlicht das Team seit der Implementierung im Jahr 2012 einen Newsletter zu Themen und Projekten, die die Marketinggesellschaft in Eigenregie veranstaltet bzw. zu Kooperationen mit Partnern. Das Team Kommunikation bedient hierfür einen Verteiler mit rund 850 Adressaten. Nicht den erhofften Erfolg erbrachten Aktivitäten, die Abteilung als Inhouse-Werbeagentur zu positionieren; Auf die Erzielung von Erlösen angelegte Projekte wie die Erstellung eines Imagefilmes für die Stadt Hildesheim und anderen imagetragenden Publikationen (etwa für den Landkreis) erweisen sich als nicht kostendeckend realisierbar. Perspektiven und Risiken der Geschäftsentwicklung Das Unternehmen befindet sich derzeit in einem ausgesprochenen Spannungsfeld zwischen Erwartungen und Möglichkeiten: Erwartungen werden seitens des Gesellschafters sowie nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich einer Fortsetzung des wirtschaftlich und von der Wahrnehmung her erfolgreichen Kurses des Stadtmarketing gesetzt; in besonderer Weise bestehen darüber hinaus Erwartungen an das Unternehmen im Blick auf das Stadtjubiläum 2015. Auf der anderen Seite verringern sich im selben Maße, in denen die Einlagen reduziert werden, die 104 Möglichkeiten, diese Anforderungen zu erfüllen und auch weiterhin ein nachhaltiges, konzeptionell untermauertes Stadtmarketing zu realisieren. Für das Stadtjubiläum sind seitens des Gesellschafters bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung nur wenige, bestenfalls für den grundlegenden Personalaufwand hinreichende Mittel bereitgestellt worden. Gleichzeitig ist absehbar, dass die in 2012 zwar noch positive, aber bereits gedämpfte touristische Entwicklung auch in 2013 noch nicht wieder zur Blüte kommen kann, zumal der Dom und damit das gesamte touristische Ensemble rund um das Domviertel erst ab August 2014 wieder mehr oder weniger vollständig touristisch erschließbar sein wird. Berechtigte Hoffnungen dürfen hier in das Jubiläumsjahr 2015 gelegt werden, zu dem ein echter touristischer Schub erwartetet werden kann; allerdings ist auch hier zu beachten, dass die angespannte finanzielle Situation von Hildesheim Marketing sich ggf. negativ auf den tatsächlichen touristischen Erfolg des Jubiläums auswirken könnte, wenn das touristische Marketing sich aufgrund fehlender Mittel nicht im erforderlichen Maße umsetzen lässt. Die mehrfach zitierte, durch den „Zukunftsvertrag“ bedingte angespannte finanzielle Lage belastet das Unternehmen in besonderer Weise; wie dargelegt, versucht das Unternehmen die Einsparungen durch Erlössteigerungen weitgehend abzufangen. Es ist an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass ein solches Wirtschaften naturgemäß risikobehaftet ist. In den meisten Profitcentern, von denen oben die Rede war, lassen sich Entwicklungen und Risiken zwar mehr oder weniger frühzeitig erkennen und kann das Management versuchen, das Risiko in den üblichen Grenzen, die durch Abwägungen von Gewinn und Verlust möglich sind, zu reduzieren; der für Hildesheim Marketing besonders wichtige Eventbereich ist allerdings stark wetterabhängig und entzieht sich damit weitgehend der Prognose. Eine Kette von wetterbedingten Veranstaltungsirritationen könnte vor dem Hintergrund der dünnen Finanzierungsdecke des Unternehmens schwerwiegende Konsequenzen haben. Hildesheim Marketing ist ein Dienstleistungsunternehmen, als solches ist die Kompetenz und das Engagement seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter elementarer Bestandteil des Unternehmenserfolges; mit Bedenken verfolgt die Geschäftsleitung daher nach wie vor, dass das Unternehmen aufgrund der allgemeinen Situation nicht mehr in der Lage ist, seine qualifizierten MitarbeiterInnen so zu halten und zu pflegen, wie dies der Fall sein müsste. Es besteht die Gefahr, dass Hildesheim Marketing sich zunehmend zu einem „Durchlauferhitzer“ für Fachpersonal entwickelt; einerseits geht damit echtes Humankapital verloren und andererseits bedeutet dies für die Abteilungsleiter einen nicht zu unterschätzenden Zeitaufwand, indem talentierte Studienabgänger sich im Unternehmen die erforderliche Berufspraxis erarbeiten, und dann in besser bezahlten Positionen wechseln. Neben den hier skizzierten Geschäftsrisiken ist – wie in jedem Jahr mit wiederkehrendem Text – an dieser Stelle festzuhalten, dass Hildesheim Marketing als Unternehmen dauerdefizitär ausgelegt ist und dies auch auf lange Sicht bleiben wird. Ein vollständiges oder teilweises Ausbleiben der Gesellschaftereinlagen hätte entscheidenden Einfluss auf die Unternehmenspräsenz oder gar den Unternehmensbestand. Hildesheim, 23.05.2013 Lothar Meyer-Mertel 105 Stadtentwässerung Hildesheim kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts Anschrift: Kardinal-Bertram-Straße 1 31134 Hildesheim Telefon: Telefax: E-Mail: Internet: 05121 / 7458-800 05121 / 7458-899 info@sehi-hildesheim.de www.sehi-hildesheim.de Gegenstand der Anstalt: Gegenstand der kommunalen Anstalt ist: a) Die Abwasserbeseitigung auf dem Gebiet der Stadt und für benachbarte Kommunen sowie Vorhaltung, Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der dafür notwendigen Einrichtungen. Insoweit überträgt die Stadt der kommunalen Anstalt gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 NKomVG die ihr nach § 97 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) in Verbindung mit § 56 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) obliegende Abwasserbeseitigungspflicht zur Wahrnehmung in eigenem Namen und in eigener Verantwortung. b) Betreiben eines Labors, insbesondere für Zwecke der Abwasserbeseitigung sowie die Überwachung der Einleiter nach Maßgabe des Landesrechts und des Satzungsrechts. Die Unterhaltung von Gewässern zweiter und dritter Ordnung innerhalb und außerhalb des Gebietes der Stadt und unabhängig davon, ob die Gewässer der Abwasserentsorgung dienen. Der Hochwasserschutz auf dem Gebiet der Stadt einschließlich des Betriebs und der Unterhaltung der städtischen Hochwasserschutzanlagen. Planen, Errichten, Betreiben und Unterhaltung von Einrichtungen zur Ableitung von Grund-, Quell-, oder Drainwasser. 1.000.000,00 € Stadt Hildesheim c) d) e) Stammkapital: Anstalts- und Kapitalträger: Verwaltungsrat: (Stand 31.12.2012) Herr Kurt Machens (Vorsitzender) Herr Ole Hammer Herr Dieter Hartmann Herr Stephan Kaune Frau Regina Lücke Herr Stephan Lenz Herr Volker Spieth 106 Vorstand: Herr Wolfgang Birkenbusch Herr Michael Bosse-Arbogast 89 Vollzeitbeschäftigte 9 Teilzeitbeschäftigte Beschäftigte: Wirtschaftliche Situation der kommunalen Anstalt: Die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der SEHi wurde von der WIBERA Wirtschaftsberatung AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Wirtschaftsprüfer) durchgeführt. Der SEHi wurde vom Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2012 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Das städtische Rechnungsprüfungsamt ist dem Bericht mit Vermerk gem. § 32 Eigenbetriebsverordnung vom 15.05.2013 ohne abweichende Feststellungen gefolgt. Der Geschäftsverlauf 2013 war auch weiterhin geprägt durch die im Zusammenhang mit der Gründung der SEHi anfallenden organisatorischen Aufgaben. Es sind erstmalig die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren sowie die Gebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung von der SEHI beschieden worden. Die SEHi ist aufgrund der öffentlich-rechtlichen Aufgabe „Abwasserbeseitigung“ dadurch gekennzeichnet, dass im Erfolgsbereich nach NKAG keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen. Fallen dennoch positive Jahresergebnisse an, sind diese den Gebührenpflichtigen innerhalb der nächsten drei Jahre über die entsprechenden Gebührenkalkulationen gutzuschreiben. Die Abschlussbilanz und GuV zum 31.12.2012 weisen folgende wesentliche Ergebnisse aus: 31.12.2012 TEUR Bilanzsumme Stammkapital Rücklagen Jahresgewinn Anlagevermögen Umlaufvermögen Umsatzerlöse Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Zinsen und ä. Aufw. Ergebnis gew. Geschäftstät. 141.007 1.000 13.812 -214 138.523 2.438 17.269 3.448 4.896 4.773 4.558 -205 31.12.2011 31.12.2010 TEUR TEUR 141.162 1.000 13.171 639 139.195 1.957 17.173 3.344 4.741 4.734 4.230 645 141.286 1.000 11.148 2.010 138.789 2.462 17.246 2.788 4.282 4.937 4.317 2.026 107 Der Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 141.007.321,93 € weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 214.251,95 € auf. Das Jahresergebnis 2012 der SEHi wurde wie folgt verwendet: Jahresfehlbetrag Entnahme aus der sonstigen Rücklage Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage Zuführung zur sonst. zweckgebundenen Rücklage Vortrag auf neue Rechnung -214.251,95 € 26.553,46 € 1.042.554,75 € -939.820,98 € -84.964,72 € Den Investitionen im Berichtsjahr von 4.126 T€ standen Abschreibungen von 4.773 T€ und Anlagenabgänge von 28 T€ gegenüber, so dass sich der Buchwert der immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen im Saldo um 675 T€ verringerte. Von den unter langfristigen Verbindlichkeiten zusammengefassten Darlehensverbindlichkeiten entfallen 105 Mio. € auf langfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sowie 3,3 Mio. € auf zwei von der Stadt im Rahmen des Umwandlungsvertrages übernommene Darlehen. Den Darlehensaufnahmen (3 Mio. €) bei Kreditinstituten standen Tilgungsleistungen von 3,9 Mio. € gegenüber. Die gegenüber der Stadt bestehenden langfristigen Verbindlichkeiten wurden um 99 T€ abgebaut. Der Verbindlichkeitssaldo gegenüber der Stadt Hildesheim resultiert aus den nach Abzug der Darlehensverbindlichkeiten verbleibenden kurzfristigen Verbindlichkeiten von 1.072 T€ (i.Vj.: 279 T€), denen Forderungen in Höhe von 975 T€ (i.Vj.: 227 T€) gegenüberstanden. Die Zahlungsfähigkeit war während des Berichtsjahres jederzeit gegeben. Die Umsatzerlöse entfielen auf folgende Bereiche: Schmutzwassergebühren Schmutzwassergebühren von Sondereinleitern Schmutzwassergebühren von der Gemeinde Diekholzen Niederschlagswassergebühren Erträge aus finanzwirtschaftl. Beziehungen zur Stadt Erträge aus Nebengeschäften 2012 8.538 T€ 1.433T€ 247 T€ 5.993 T€ 735 T€ 323 T€ 17.269 T€ 2011 8.264 T€ 1.443 T€ 189 T€ 5.999 T€ 1.037 T€ 241 T€ 17.173 T€ 2010 8.441 T€ 1.440 T€ 160 T€ 5.791 T€ 1.185 T€ 229 T€ 17.246 T€ Die Materialaufwendungen setzten sich aus den Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren (2.348°T€) sowie für die bezogenen Leistungen (1.100 T€) zusammen. Auf die Aufwendungen für den Strombezug (608°T€) entfallen 17,6 % des Postens. 108 Der Personalaufwand enthält die tariflichen Bezügen, Beamtenbezüge, die sozialen Abgaben und die Aufwendungen für die Altersversorgung für die bei der SEHi beschäftigten Mitarbeiter. Zum Bilanzstichtag waren insgesamt 104 (i.Vj.: 101) Personen beschäftigt. Die Abschreibungen und die im Finanzergebnis enthaltenen Zinsaufwendungen beanspruchen 48,8 % (i.Vj.: 46,5 %) der betrieblichen Erträge. Nach Verrechnung der betrieblichen Erträge mit den betrieblichen Aufwendungen verblieb ein positives Betriebsergebnis, das ausreichte um den Aufwandssaldo aus dem Finanzergebnis zu decken. Zukünftige Entwicklung mit finanzwirtschaftlichen Risiken Um die Leistungsfähigkeit und die Betriebssicherheit der Abwasserbeseitigung zu gewährleisten, ist in den nächsten Jahren ein erhöhter Bedarf an Investitionen ins vorhandene Abwassernetz von Nöten. Dieser wird schwerpunktartig in den Bereichen des Michaelisviertels und der Oststadt liegen. Entsprechend den Stadtentwicklungszielen wird in den nächsten Jahren der Schwerpunkt die Erschließung von innerörtlichen Wohnbaugebieten und der Lückenbebauung liegen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für diesen Bereich die Erschließung des Wohngebietes Pappelallee Nord vor. Bezüglich der Entwicklung und Erschließung von Gewerbegebieten sieht die mittelfristige Planung der Stadt einen steigenden Bedarf vor. Zu nennen ist hier insbesondere die Schaffung von Gewerbeflächen im nördlichen Stadtgebiet. Es wird immer häufiger mit extremen Wetterereignissen gerechnet. Dies wird bei Planung, Bau und Betrieb von Entwässerungsanlagen zukünftig verstärkt zu berücksichtigen sein. Der Erfolgsplan für 2013 sieht einen Überschuss von 281 T€ vor. 109 SEHi - Stadtentwässerung Hildesheim (AöR) Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hildesheim Bilanz zum 31.12.2012 31.12.2012 € € 31.12.2011 € Aktivseite A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. Software 95.464,00 61.665,00 II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Bauten und Bauten auf fremden Grundstücken a) Grund und Boden b) Wege c) Gebäude d) Mechanisch- biologische Aufbereitungsanlagen e) Sammelanlagen f) Außenanlagen g) Kanäle, Druckleitungen und Gräben h) Grundstücksanschlüsse 2. Technische Anlagen und Maschinen a) Maschinen b) Geräte c) Elektrizitätsversorgung und Elektrotechnik d) Sonstige technischische Anlagen 3. 4. 5. Fahrzeuge Andere Anlagen und Betriebs- und Geschäftsausstattung Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 484.116,00 241.875,00 2.368.085,00 4.019.080,00 450.752,00 687.188,00 9.251.720,54 138.347.232,70 293.954,00 285.442,00 2.712.924,00 4.048.657,00 73.950,00 435.074,00 7.832.596,34 139.055.352,85 77.696,29 139.194.714,14 1.081.370,00 291.818,00 3.257.243,00 10.108.033,00 7.644.848,00 1.129.300,00 76.614.280,81 20.717.523,35 1.077.870,00 204.397,00 3.428.617,00 10.769.234,00 7.987.455,00 1.197.615,00 78.079.245,65 20.628.321,86 III. Finanzanlagen 1. Anteile am Klärschlammfonds 80.063,11 138.522.759,81 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 2. Gefahrenstoffe 3. Chemikalien 4. Heizöl 504.810,90 32.510,05 84.589,90 28.390,00 492.232,94 38.014,58 55.373,69 18.649,00 650.300,85 604.270,21 200.964,30 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: € 27.323,76 (Vorjahr € 27.323,76) 2. Forderungen an die Stadt Hildesheim davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: € 0,00 (Vorjahr: € 0,00) 3. Sonstige Vermögensgegenstände 11.492,56 1.223.360,08 1.868,12 430.055,17 923.047,72 10.125,29 974.809,83 227.222,75 237.057,69 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks 563.891,55 47.009,64 C. Rechnungsabgrenzungsposten 141.007.321,93 141.162.212,53 110 Passivseite A. Eigenkapital I. Stammkapital II. Allgemeine Rücklagen 1. Kapitalrücklage 2. Sonstige allgemeine Rücklagen III. Zweckgebundene Rücklagen 1. Gebührenausgleichsrücklage 2. Rücklage freiwilliger Klärschlammfonds 3. Sonstige zweckgebundene Rücklagen 31.12.2012 € € 31.12.2011 € 1.000.000,00 1.000.000,00 9.881.456,44 26.553,46 9.908.009,90 1.175.266,53 73.855,99 2.655.170,78 3.904.293,30 9.881.456,44 84.743,55 9.966.199,99 1.488.075,61 73.855,99 1.642.940,28 3.204.871,88 -5.410,92 638.590,28 14.804.251,23 4.511.758,00 9.809.739,17 IV. Verlustvortrag V. Jahresfehlbetrag/-überschuss -8.051,97 -214.251,95 14.589.999,28 3.962.798,00 9.534.494,79 Summe Eigenkapital B. C. D. Sonderposten für Investitionszuschüsse Empfangene Ertragszuschüsse Rückstellungen 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 2. Sonstige Rückstellungen 104.291,00 693.020,49 80.521,00 671.042,16 797.311,49 751.563,16 105.984.410,10 E. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: € 101.243.650,69 (Vorjahr € 102.138.399,59); 2. Erhaltene Anzahlungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: € 0,00 (Vorjahr € 0,00); 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: € 0,00 (Vorjahr € 0,00); 4. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Hildesheim davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: € 3.240.487,36 (Vorjahr € 3.343.478,95); 5. Sonstige Verbindlichkeiten davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: € 0,00 (Vorjahr € 0,00) davon aus Steuern: € 49.686,60 (Vorjahr € 42.435,79) 75.161,70 112.122.718,37 58.194,65 111.284.662,01 4.414.619,46 3.721.015,89 588.994,41 961.432,06 1.858.140,61 559.609,31 105.185.802,19 F. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 238,96 141.007.321,93 141.162.212,53 111 SEHi - Stadtentwässerung Hildesheim Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hildesheim Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. bis 31.12. 2012 Euro 1. Umsatzerlöse 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 3. Sonstige betriebliche Erträge 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung davon für Altersversorgung € 328.500,92 (Vorjahr: € 310.746,74) 2012 Euro 17.269.098,83 302.222,40 1.544.747,50 19.116.068,73 Euro 2011 Euro 17.172.859,77 347.311,77 1.710.792,94 19.230.964,48 2.348.406,50 1.099.719,81 3.448.126,31 2.187.250,98 1.156.871,03 3.344.122,01 3.772.935,89 1.123.376,13 4.896.312,02 3.657.090,51 1.084.204,89 4.741.295,40 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 8. Erträge aus Fondsvermögen 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen davon an die Stadt Hildesheim: € 744.322,59 (Vorjahr: € 396.521,78) davon aus der Aufzinsung von Rückstellungen: €15.836,99 (Vorjahr: € 16.304,00) 11. Ergebnisse der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 12. Außerordentliche Erträge 13. Außerordentliche Aufwendungen 14. Sonstige Steuern 15. Jahresfehlbertrag/-überschuss 4.772.936,31 1.656.627,81 2.366,82 8.553,51 4.557.997,80 4.734.269,61 1.541.107,30 1.290,59 3.479,68 4.230.338,85 -205.011,19 591,56 2.365,00 7.467,32 -214.251,95 644.601,58 0,00 0,00 6.011,30 638.590,28 112 SEHi - Stadtentwässerung Hildesheim Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hildesheim Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012 1. Geschäftsverlauf Der Geschäftsverlauf 2012 war auch weiterhin geprägt durch die im Zusammenhang mit der Gründung der SEHi anfallenden organisatorischen Aufgaben. Insbesondere ist hier der in 2012 durchgeführte Aufbau einer von der Stadt losgelösten unabhängigen IT-Infrastruktur hervorzuheben. In diesem Zusammenhang mussten neben der technischen Realisierung auch die zugehörigen organisatorischen Abläufe neu strukturiert werden. Hierzu ist ein umfängliches Regelwerk (Informations- und TeleKommunikationsrahmendienstvereinbarung zum Umgang mit Daten und ITKSystemen im Zusammenhang mit Datenschutz und IT-Sicherheit) Ende November 2012 in Kraft getreten. Einen weiteren Aufgabenschwerpunkt der organisatorischen Unabhängigkeit der SEHi stellten die Vorbereitungen zum Aufbau einer von der Stadt losgelösten vollumfänglichen Personalwirtschaft dar. Im Rahmen dessen ist zunächst eine direkt dem Vorstand unterstellte Organisationseinheit geschaffen worden. Im Folgenden ist die zur Abwicklung der Entgeltabrechnung notwendige EDVSystemstruktur aufgebaut worden. Die Freigabe der Softwarelösung und somit auch die eigenständige Durchführung der Entgeltabrechnung ist für den Abrechnungsmonat Juni 2013 vorgesehen. In diesem Zusammenhang ist eine auf die Bedürfnisse der SEHi zugeschnittene Arbeitszeitvereinbarung mit deren Personalrat in Beratung. Die Kalkulation der Gebührensätze für die Abwasserentsorgung (Schmutz- und Niederschlagswasser, Kleinkläranagen und Sammelgruben) ist erstmals eigenständig durchgeführt worden und konnte für den einjährigen Kalkulationszeitraum 2012 konstant gehalten werden. Für das Jahr 2013 ist ebenfalls ein einjähriger Gebührenkalkulationszeitraum zugrunde gelegt worden. Die Gebührensätze für die Abwasserentsorgung konnten weiterhin stabil gehalten werden. Im Jahr 2012 waren im Einzugsgebiet des Klärwerks Hildesheim insgesamt 109.984 Einwohner (Hildesheim 102.794 E; Stand 31.12.2010; Diekholzen 7.190 E; Stand 31.12.2012) ansässig. Die Anschlussquote an das zentrale Abwassernetz liegt bei nahezu 100 %. Im Jahr 2012 wurden 9.189.815 m³ Abwasser der Kläranlage Hildesheim zugeführt. Hiervon haben 9.187.400 m³ den gesamten Reinigungsprozess durchlaufen. Die Differenz (2.415 m³) ist aufgrund starker Niederschlagsereignisse nach Durchlauf des Regenwasserklärbeckens in die Vorflut „Innerste“ abgeschlagen worden. Bei der Eigenüberwachung und den amtlich durchgeführten Kontrollen ist im Dezember eine Überschreitung von Grenzwerten (Phosphat) gemäß der wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis (§ 15 Wasserhaushaltsgesetz WHG) festgestellt worden. Diese Überschreitung resultiert aus einer Falscheinleitung (vermutlich Gülle; der Einleiter konnte nicht festgestellt werden), die die Reinigungsleistung im Bereich der biologischen Phosphateliminierung erheblich störte. Ansonsten sind im Geschäftsjahr keine weiteren schwerwiegenden Störungen im Abwasserreinigungsprozess zu verzeichnen gewesen. Der Stromverbrauch der Kläranlage einschließlich Klärschlammentwässerung belief sich 2012 auf rund 5,718 Mio. KWh. Hiervon konnten rund 3,056 Mio. KWh aus der Aufbereitung und Verbrennung des anfallenden Faulgases selbst erzeugt werden. Dies entspricht einer Eigenerzeugungsquote von rund 53 %. Darüber hinaus sind rund 38.000 KWh Überschussstrom ins örtliche Versorgungsnetz eingespeist worden. Die landwirtschaftlich verwertete und kompostierte Klärschlammmenge betrug rund 9.500 t. Die hierfür anfallenden Entsorgungskosten konnten aufgrund einer Ausschreibung von brutto 35,68 €/t auf 23,44 €/t gesenkt werden. Der entwässerte Klärschlamm beinhaltete einen Trockenmasseanteil (TM) von rund 2.600 t. 113 2. Personal- und Organisation Nach den strukturellen Organisationsänderungen der letzten beiden Jahre lag der Schwerpunkt im Jahr 2012 bei aufgaben- und ablaufbezogenen Organisationsentwicklungen im Bereich der Kläranlage und Technik. Hierzu ist die Organisationsstruktur für diese beiden Bereiche den Erfordernissen angepasst worden. Ein wesentlicher Organisationsschwerpunkt lag in 2012 bei dem Aufbau einer eigenen Einheit zur kontinuierlichen Zustandserfassung und Bewertung des Kanalnetzes. Hierzu sind zur Grundlagenermittlung zwei neue Planstellen „TV-Kamerauntersuchung“ eingerichtet und ist ein Kamerafahrzeug mit der entsprechenden Hard- und Software angeschafft worden. In den Folgejahren ist vorgesehen, eine integrierte IT-Lösung auf der Basis eines neuen Kanaldatenbanksystems zu schaffen, dass die Möglichkeit hat, in modularer Weise erweitert werden zu können. Vorgesehen sind hier Module zur finanztechnischen Bewertung des Kanalnetzes sowie die eigenständige Durchführung der Generalentwässerungsplanung. Für den Bereich des Bauhofs ist zu erwähnen, dass die Vorbereitungen für den Umzug auf das Klärwerksgelände aufgrund des Eigenbedarfs der Stadt für Ende 2013/Anfang 2014 im Zeitplan liegen. Der Bau der erforderlichen Einrichtungen ist für das Frühjahr 2013 vorgesehen. Die vollumfängliche Abrechnung (zusätzlich zweite Wasseruhr bzw. Gartenwasserzähler), Erhebung und der Einzug der Schmutzwassergebühren (ohne Sonderkunden) im Stadtgebiet Hildesheim erfolgt durch den ansässigen Frischwasserversorger im Namen der SEHi. Zum Stichtag sind zwei Elektroniker der Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik bei der SEHi in Ausbildung. Für die Zukunft ist beabsichtigt, kontinuierlich jeweils zwei Elektroniker und Industriemechaniker auszubilden. Die SEHi nimmt damit ihre soziale Verantwortung als mittelständiges Unternehmen im Verbund mit der Stadt Hildesheim war. Gleichzeitig ist das von der SEHi verfolgte Ausbildungskonzept ein wichtiger Baustein für eine zukunftsorientierte Personalwirtschaft. In 2012 konnte eine ausgelernte Fachkraft für Abwassertechnik übernommen werden. Leider konnte in 2012 kein freier Ausbildungsplatz bei der SEHi besetzt werden. 3. Vermögenslage Bei der Aufstellung des Investitionsprogramms 2012 als Bestandteil des Wirtschaftsplans wurde ein Investitionsvolumen von 8.320.000 € zu Grunde gelegt. Das durchgeführte Investitionsvolumen belief sich auf 4.171.374,15 €. Aus der unentgeltlichen Übernahme eines Grundstücks von einem Erschließungsträger sind Vermögenszuwächse von 3.500 € zu verzeichnen gewesen. Die Investitionstätigkeit aus dem Investitionsprogramm stellt sich wie folgt dar: Investitionsvolumen gem. Plan Euro 8.320.000,00 durchgeführtes Investitionsvolumen Euro 4.171.374,15 Euro -4.148.625,85 Differenz Für die in 2012 fertiggestellten Investitionsmaßnahmen und den Kauf von anderweitigen Vermögensgegenständen wurden 330.146,63 € verausgabt. Im Bereich der Anlagen im Bau (AiB) wurden Investitionen in Höhe von 3.790.057,52 € getätigt. Auf einen gewährten Investitionszuschuss für die Anbindung der Kläranlage an das Hochleistungsdatennetz entfielen 51.170 €. Dieser wurde als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten aktiviert. Der Auflösungszeitraum beträgt 5 Jahre. Die Differenz in Höhe von 4.148.625,85 € zwischen den für Investitionen zur Verfügung stehenden und den verausgabten Mitteln ist im Wesentlichen auf eine zeitliche Anpassung der Maßnahmenplanungen und Bauausführungen zurückzuführen. Hier sei darauf hingewiesen, dass die SEHi für die abwassertechnische Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten der Vertragspartner der Stadt ist und somit deren Zeitplanung und Finanzsituation folgen muss. Weiterhin sind auch im Rahmen von Kanalsanierungsmaßnahmen die Bedürfnisse der Stadt von maßgeblicher Bedeutung. Die Anlagenquote (immaterielle Vermögensgegenstände und Sachvermögen zu Gesamtvermögen) beträgt rd. 98 %. Der Abnutzungsgrad des Sachvermögens (kumulierte Abschreibungen zu historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten) beläuft sich auf rd. 26 %. 114 4. Finanzlage Die SEHi ist aufgrund der öffentlich-rechtlichen Aufgabe „Abwasserbeseitigung“ dadurch gekennzeichnet, dass im Erfolgsbereich nach NKAG keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen. Fallen dennoch positive Jahresergebnisse an, sind diese den Gebührenpflichtigen innerhalb der nächsten drei Jahre über die entsprechenden Gebührenkalkulationen gutzuschreiben. Im investiven Bereich werden die Investitionsmaßnahmen im Wesentlichen über Abwasserbeiträge und Darlehen finanziert. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten haben sich im Jahr 2012 wie folgt entwickelt: Bestand 31.12.2011 Euro 105.984.410,10 Euro 3.045.000,00 Euro 29.484,48 Euro 3.873.092,39 Zugänge Abgrenzung Tilgung Bestand 31.12.2012 Euro 105.185.802,19 Die Abnahme der Verbindlichkeiten resultiert bei zwei Darlehensaufnahmen zur Finanzierung der Investitionstätigkeit aus den höheren Tilgungsleistungen. Der Restwert der Darlehen zum Stichtag beträgt noch 105.124.689,61 €. Zins- und Tilgungsabgrenzungen sind zum Abschlussstichtag in Höhe von 61.112,57 € durchgeführt worden. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Hildesheim aus verbliebenen Darlehen haben folgende Entwicklung genommen: Bestand 31.12.2011 Euro 3.462.594,88 Euro 0,00 Euro -768,34 Zugänge Abgrenzung Tilgungen/ Ablösung Euro 98.848,40 Bestand 31.12.2012 Euro 3.362.978,14 Der Restwert der bei der Stadt verbliebenen Darlehen aus der Vermögensübertragung der Kläranlage beträgt zum 31.12.2012 noch 3.343.478,95 €. Für die bei der Stadt verbliebenen Darlehen sind Zinsabgrenzungen zum Abschlussstichtag in Höhe von 19.499,19 € durchgeführt worden. Die Verbindlichkeiten aus laufenden Leistungsbeziehungen gegenüber der Stadt aus 2011 (258.421,01 €) waren bis zum Bilanzstichtag ausgeglichen. Neue Verbindlichkeiten aus laufenden Leistungsbeziehungen sind zum Bilanzstichtag in einer Höhe von 1.051.641,32 € aufgelaufen. Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (588.994,41 €), die erhaltenen Anzahlungen (1.858.140,61 €) und die sonstigen Verbindlichkeiten (75.161,70 €) weisen einen Bestand zum 31.12.2012 in Höhe von 2.522.296,72 € aus. Aus der Summe aller Verbindlichkeiten (112.122.718,37 €) resultiert eine Fremdkapitalquote (Fremdkapital zu Gesamtkapital) von rund 79 %. Das Eigenkapital, einschließlich Sonderposten, weist eine Höhe von 28.087.292,07 € auf. Dies entspricht einer Eigenkapitalquote von rund 20 %. Den Verbindlichkeiten stehen Forderungen von insgesamt 1.223.360,08 € gegenüber. Die Forderungen gegenüber der Stadt haben eine Höhe von 974.809,83 €. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben zum Abschlussstichtag in einer Höhe von 237.057,69 € bestanden. Die Summe der sonstigen Vermögensgegenstände belief sich auf 11.492,56 €. Zinsaufwendungen aus langfristig laufenden Verträgen, einschließlich Zinsabgrenzungen zum Abschlussstichtag, an die Stadt und weitere externe Darlehensgeber sind in Höhe von 4.542.160,81 € angefallen. Kurzfristige Liquiditätskredite sind in 2012 nicht benötigt worden. Zinsaufwendungen aus Rückstellungsverpflichtungen fielen in einer Höhe von 15.836,99 € an. Die gesamten Zinsaufwendungen in Höhe von 4.557.997,80 € entsprechen einem Anteil an den Gesamtaufwendungen von gerundet 24 %. Die Zinsaufwendungen werden über die einzelnen Gebührenarten refinanziert. Die liquiden Mittel wiesen einen Bestand zum 31.12.2012 von 563.891,55 € aus. 115 5. Ertragslage Die SEHi schließt das Jahr 2012 mit einem negativen Ergebnis in Höhe von 214.251,95 € ab. Es wird vorgeschlagen das Ergebnis wie folgt zu verwenden: Ergebnisverw endung Jahresfehlbetrag Entnahme aus der sonstigen allgemeinen Rücklage Entnahme aus der Gebührenrücklage Zuführung zur sonstigen zw eckgebundenen Rücklage Vortrag auf neue Rechnung Betrag Euro -214.251,95 26.553,46 1.042.554,75 -939.820,98 -84.964,72 Der Unternehmensaufgabe „Abwasserbeseitigung“ liegt eine einjährige Gebührenbedarfsrechnung für das Geschäftsjahr zugrunde. Diese umfasst folgende Gebührensätze und die in 2012 erwirtschafteten Erlöse. Gebühren für die Schmutzw asserbeseitigung (m³) Niederschlagsw asserbeseitigung (m²) Entsorgung von Kleinkläranlagen (m³) Entsorgung von abflusslosen Sammelgruben (m³) Gebührensatz Euro 1,87 0,53 23,00 23,25 Erlöse Euro 9.765.483,51 5.953.755,48 533,50 10.597,97 15.730.370,46 Menge 5.222.184 m³ 11.233.501 m² 23 m³ 456 m³ Die einzelnen Positionen des Erfolgsplans basieren auf der für das Geschäftsjahr durchgeführten einjährigen Gebührenkalkulation. Als Grundlage der Kalkulation diente der erste „Ganzjahresabschluss“ der SEHi aus dem Jahr 2010. 116 Die Erfolgsrechnung 2012 im Plan/Ist-Vergleich stellt sich wie folgt dar: Erfolgspositionen Ist 2012 Euro 1. Umsatzerlöse 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 3. Sonstige betriebliche Erträge 4. Materialaufw and 5. Personalaufw and 6. Abschreibungen 7. Sonstige betriebliche Aufw endungen 8. Erträge aus Fondsvermögen 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 10. Zinsen und ähnliche Aufw endungen 11. Ergebnis der gew öhnlichen Geschäftstätigkeit 12. außerordentliche Erträge 13. außerordentliche Aufw endungen 14. außerordentliches Ergebnis 15. Steuern 16. Jahresergebnis 17.269.098,83 302.222,40 1.544.747,50 3.448.126,31 4.896.312,02 4.772.936,31 1.656.627,81 2.366,82 8.553,51 4.557.997,80 -205.011,19 591,56 2.365,00 -1.773,44 7.467,32 -214.251,95 Plan 2012 Euro 17.376.500,00 325.000,00 1.766.000,00 3.089.000,00 4.650.000,00 5.125.000,00 1.780.500,00 0,00 0,00 4.485.000,00 338.000,00 0,00 0,00 0,00 7.500,00 330.500,00 mehr (+) w eniger(-) Euro -107.401,17 -22.777,60 -221.252,50 359.126,31 246.312,02 -352.063,69 -123.872,19 2.366,82 8.553,51 72.997,80 -543.011,19 591,56 2.365,00 -1.773,44 -32,68 -544.751,95 Gesamterträge Gesamtaufw endungen Jahresergebnis 19.127.580,62 19.341.832,57 -214.251,95 19.467.500,00 19.137.000,00 330.500,00 -339.919,38 204.832,57 -544.751,95 Erläuterungen zu den Planabweichungen der einzelnen Kontengruppen: Zu 1. Umsatzerlöse: Die Mindererlöse von rund 107.000 € lassen sich im Wesentlichen auf die zum Zeitpunkt der Planaufstellung nicht bekannten Teilleistungskündigungen im Rahmen des zwischen der Stadt und der SEHi abgeschlossenen Finanzvertrags (Brunnenunterhaltung, Straßeneinlaufreinigung) und der aufgrund der günstigen Witterung eingeschränkten Winterdienstleistungen zurückführen. Zu 2. Eigenleistungen: Die Eigenleistungen sind für selbst durchgeführte Planungs-, Bauleitungs- und Bauaufsichtsaufgaben sowie für die Maßnahmenvorbereitung und das Bauherrenmanagement angefallen. Als Grundlage sind für das Jahr 2012 rund 5,5 Stellenäquivalente für das von der SEHi eingesetzte Personal angesetzt worden. Insgesamt sind den einzelnen Investitionsmaßnahmen rund 302.000 € als Eigenleistungen zugeordnet worden. Zu 3. Sonstige betriebliche Erträge: Insgesamt sind hier niedrigere Erlöse von rund 221.000 € zu verzeichnen gewesen. Im Rahmen der Wirtschaftsplanung sind die Auflösungserträge von Sonderposten aus Beiträgen aufgrund der zum Zeitpunkt der Wirtschaftsplanaufstellung vorhandenen Datenbasis insgesamt zu hoch eingeschätzt worden. Für die Wirtschaftsplanung 2013 ist der Ansatz der Auflösungserträge auf rund 1,5 Mio. € reduziert worden. 117 Zu 4. Materialaufwand: Insgesamt sind hier höhere Aufwendungen von rd. 360.000 € zu verzeichnen gewesen. Im Wesentlichen ist die Abweichung mit einer Erhöhung der Aufwendungen für Energie, Betriebschemikalien, der Fahrzeugunterhaltung und einem erhöhten Reparatur- und Instandhaltungsumfang zu begründen. Zu 5. Personalaufwand: Die Personalkosten sind auf der Datengrundlage 2010 und des für 2012 relevanten Stellenplans insgesamt zu niedrig bewertet worden. Die Tarifsteigerung fiel um 1,3 % höher aus als erwartet. Weiterhin sind Stellenbesetzungen zeitlich vorgezogen worden. Zu 6. Abschreibungen: Die um rd. 350.000 € niedriger ausgefallen Abschreibungen beruhen auf einer zum Zeitpunkt der Wirtschaftsplanaufstellung vorhandenen Datenbasis. Die Daten für die Vermögensbewertung 2011 lagen zum Zeitpunkt der Planaufstellung noch nicht vor. Weiterhin ist die Höhe der zu aktivierenden Vermögensgegenstände aus den Investitionsprogrammen insgesamt zu hoch eingeschätzt worden. Der Bestand an Anlagen im Bau belief sich zum Bilanzstichtag auf rund 9,25 Mio. €. Für die Zukunft ist wieder die eigenständige Verwaltung des Anlagevermögens „Kanalnetz“ geplant. Die hierzu notwendige Softwarelösung (Kanaldatenbank) wird derzeit auf Eignung geprüft. Zu 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen: Insgesamt sind hier niedrigere Aufwendungen von rd. 124.000 € zu verzeichnen gewesen. Dies beruht hauptsächlich auf der zum Zeitpunkt der Planaufstellung noch nicht bekannten Anpassung der von der Stadt für die SEHi aus dem Finanzvertrag zu erbringenden Leistungen. Zu 8. Erträge aus Fondsvermögen: Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Jahresabschlusses lagen die Abschlussdaten 2011 der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK) für den freiwilligen Klärschlammfonds vor. Die Abschlussdaten 2012 werden in den Jahresabschluss 2013 eingehen. Zu 9. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge: Diese Position beinhaltet die Erträge aus der Anlage von Liquiditätsüberschüssen auf einem Tagesgeldkonto sowie Zinserträge aus gestundeten Forderungen. Zu 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen: Insgesamt sind die Zinsaufwendungen gegenüber der Wirtschaftsplanung um rd. 73.000 € höher ausgefallen. Im Rahmen der Wirtschaftsplanaufstellung sind für die von der Stadt gewährten Ausfallbürgschaften Zinsaufwendungen von 0,5 % des zum 01.07. noch bestehenden Ausfallrisikos angenommen worden. Vertraglich vereinbart (Finanzvertrag) wurde ein Zinssatz von 0,6 %. Im Jahr 2012 sind keine Kassenkredite in Anspruch genommen worden. Der Zinsanteil für die Pensions- und Altersteilzeitrückstellungen betrug rund 16.000 €. Zu 15. Steuern: Hierunter fallen die Grundsteuern für das Grundstück des Klärwerks und die KFZ-Steuern. 6. Zukünftige Entwicklung mit finanzwirtschaftlichen Risiken Um die Leistungsfähigkeit und die Betriebssicherheit der Abwasserbeseitigung der Stadt Hildesheim zu gewährleisten, ist in den nächsten Jahren ein erhöhter Bedarf an Investitionen ins vorhandene Abwassernetz vonnöten. Dieser wird schwerpunktartig in den Bereichen des Michaelisviertels und der Oststadt liegen. Daneben werden im Rahmen der kontinuierlich weiterzuführenden Kanalzustandsdatenerfassung die Grundlagen für Entwicklung weiterer Sanierungstatbestände gelegt. Entsprechend den Stadtentwicklungszielen wird in den nächsten Jahren der Schwerpunkt in der Erschließung von innerörtlichen Wohnbaugebieten und der Lückenbebauung liegen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für diesen Bereich die Erschließung des Wohnbaugebietes Pappelallee Nord vor. Die Entwicklung des ehemaligen Heeresstandorts Mackensenkaserne wird nach derzeitigem Kenntnisstand vollumfänglich von der Stadt oder einem Erschließungsträger vollzogen. 118 Bezüglich der Entwicklung und Erschließung von Gewerbegebieten sieht die mittelfristige Planung der Stadt einen steigenden Bedarf vor. Zu nennen ist hier insbesondere die Schaffung von Gewerbeflächen im nördlichen Stadtgebiet (Lerchenkamp, Interkommunaler Gewerbepark Nord). Auch in Deutschland wird immer häufiger mit extremen Wetterereignissen zu rechnen sein. Dies wird bei Planung, Bau und Betrieb von Entwässerungsanlagen zukünftig verstärkt zu berücksichtigen sein. Inwieweit die landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm als Sekundärrohstoffdünger zukünftig noch durchgeführt werden kann, müssen die in naher Zukunft zu erwartenden neuen EU-Regelungen zum Schutz des Bodens und die damit voraussichtlich einhergehenden schärferen Grenzwerte für Schwermetalle und organische Schadstoffe zeigen (Novellierung EU Richtlinie Klärschlamm, EU Bodenschutzstrategie mit Richtlinienfixierung, Richtlinienumsetzung in nationales Recht - Novellierung Klärschlammverordnung). Sofern die landwirtschaftliche Verwertung aufgrund der Grenzwertproblematik mittelfristig nicht mehr möglich ist, müssen zum einen erhebliche Mittel in den Aufbau von Trocknungseinrichtungen investiert werden, zum anderen spielen die Betriebskosten solcher Anlagen aufgrund des erheblichen Energieeinsatzes keine untergeordnete Rolle. Bei der sich anschließenden Verbrennung des getrockneten Klärschlamms, beispielweise in einem Kohle- oder Müllkraftwerk, sind ebenfalls höhere Kosten im Vergleich zur landwirtschaftlichen Verwertung zu erwarten. Ein weiterer Aspekt bei der Betrachtung der Klärschlammproblematik stellt die im Zusammenhang mit der EHEC-Diskussion aufgekommene Hygienisierung bzw. Keimelimination des Klärschlamms dar. Die Hygienisierung lässt sich nach derzeitigem Kenntnisstand, wohl mit einem gewissen Anpassungsbedarf, mit der bisherigen Anlagentechnik herstellen. In der Diskussion sind ebenfalls steigende Anforderungen an den Abwasserreinigungsprozess. In diesem Zusammenhang ist die sogenannte „Reinigungsstufe 4“ im Fokus der Betrachtungen, um Spurenstoffe und pathogene Keime zurückzuhalten bzw. zu vernichten. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand sind hier unterschiedliche Verfahren der Filtration, Adsorption und Ozonbehandlung in Erprobung. Im Rahmen der Tarifeinigung vom 30.03.2012 steigen die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TVöD rückwirkend zum 01.03.2012 um 3,5 %, im Januar 2013 um 1,4 % und um weitere 1,4 % im August 2013. Die Auszubildenden erhalten rückwirkend zum 01.03.2012 pauschal 50 € und im August 2013 weitere 40 € Vergütungserhöhung. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 24 Monate und endet am 28.02.2014. Die leistungsorientierte Bezahlung wird dauerhaft ausgebaut, ihr Volumen steigt auf Basis der vorherigen Tarifeinigung auf 2 % des Tabellenentgelts bis 2013. Der Erfolgsplan für das Jahr 2013 sieht bei Erträgen von 19.145.000 € und Aufwendungen von 18.864.000 € einen Überschuss von 281.000 € vor. Gebühreneinnahmen aus der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung werden dabei in Höhe von 16.184.000 € erwartet. Der Vermögensplan sieht Ausgaben von 19.275.000 € vor, wobei hier für Investitionen 12.600.000 € und für Darlehensumschuldungen 1.690.000 € veranschlagt wurden. Zur Deckung der Ausgaben für Investitionen kann eine Kreditermächtigung von maximal 7.854.000 € in Anspruch genommen werden. Die weitere Deckung erfolgt über Beiträge und Zuschüsse. Insgesamt sind im Wirtschaftsplan 2013 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4.225.000 € festgesetzt worden. Bestandsgefährdende Risiken werden nicht gesehen. 7. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres Mit Verwaltungsratsbeschluss vom 05.12.2012 ist das Vorstandsmitglied Herr Bosse-Arbogast auf eigenen Wunsch zum 31.12.2012 ausgeschieden. Das Vorstandsmitglied Herr Birkenbusch übernimmt ab dem 01.01.2013 die Aufgabe des alleinigen Vorstands mit entsprechender Alleinvertretungsbefugnis. Hildesheim, 28.03.2013 119 120 Flugplatz Hildesheim GmbH Anschrift: Am Flugplatz 26 31137 Hildesheim Telefon: Telefax: E-Mail: 05121 / 280980 05121 / 69814009 mstreich@t-online.de Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Flugplatzes in Hildesheim bzw. das Halten der Betriebsgenehmigung für den Flugplatz in Hildesheim und die Überwachung der mit der bestehenden Genehmigung verbundenen Pflichten einer mit der Betriebsführung des Flugplatzes Hildesheim beauftragten Gesellschaft. 25.564,59 € Gesellschaftskapital: Gesellschafter: Stadt Hildesheim (75 %) Aero-Club Hildesheim-Hannover e.V. (25 %) Aufsichtsrat: (Stand 31.12.2012) Frau Antje Kuhne (Vorsitzende) Herr Wolfgang Hillemann (stellv. Vors.) Frau Nazegül Karateke Herr Jürgen Köhn Herr Andreas Marx Geschäftsführer: Herr Hans-Michael Streich Beschäftigte: 1 Geschäftsführer 121 Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft: Die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Flugplatz Hildesheim GmbH wurde gem. § 157 NKomVG in Verbindung mit § 29 Eigenbetriebsverordnung vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hildesheim (RPA) durchgeführt. Da das RPA die Jahresabschlussprüfung selbst vorgenommen hat, konnte auf die Auswahl eines externen Abschlussprüfers durch die Gesellschafterversammlung gem. § 14 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages verzichtet werden. Der Flugplatz Hildesheim GmbH wurde vom RPA für das Geschäftsjahr 2012 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Der Betrieb des Flugplatzes wurde im Jahr 2009 auf einen privaten Investor übertragen, so dass auch im Geschäftsjahr 2012 keine operative Tätigkeit ausgeführt wurde. Es werden sonstige betriebliche Erträge von 200 € und außerordentliche Erträge von 6,2 T€ ausgewiesen, denen sonstige betriebliche Aufwendungen von insgesamt 5 T€ gegenüberstehen. Weiterhin sind Personalkosten in Höhe von 6,2 T€ entstanden. Die Abschlussbilanz und GuV zum 31.12.2012 weisen folgende wesentliche Ergebnisse aus: 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR 25.479 25.134 26.084 25.565 25.565 25.565 78.527 78.527 78.527 94 1.724 -5.371 0 0 0 25.479 25.134 26.084 5.000 6.282 0 0 -6.156 5.000 6.400 0 0 -4.086 5.000 6.482 0 0 -4.668 Bilanzsumme Gezeichnetes Kapital Rücklagen Jahresergebnis Anlagevermögen Umlaufvermögen Umsatzerlöse Personalaufwand Abschreibungen Zinsen und ä. Aufw. Ergebnis gew. Geschäftstät. Der Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 25.479,35 € weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 94,47 € auf. Mit der Gründung der Flugplatzbetriebsgesellschaft und der damit einhergehenden Übertragung des operativen Geschäftes (zum 01.07.2009) sind sämtliche Einnahmequellen (Verpachtungen, Landeplatzentgelte etc.) auf die Betriebsgesellschaft übergegangen. Der Flugplatz Hildesheim GmbH verbleibt als Einnahmequelle einzig die Einnahme aus der Überlassung der Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines Landeplatzes in Höhe von 5.000 € p. a., dieser Betrag wurde für 2013 auf 10.000 € erhöht. Die Liquidität hat sich im Geschäftsjahr geringfügig erhöht. Forderungen und Verbindlichkeiten sind vollständig abgebaut. Die Gesellschaft verfügt zum Bilanzstichtag über einen Liquiditätsbestand von 23.641,11 €. 122 123 124 Flugplatz Hildesheim GmbH Wirtschaftsplan 2014 Euro Pacht sonst. Erträge Summe Einnahmen Personalaufwand Raumkosten Steuerberater Versicherungen sonst. Aufwendungen sonst. betr. Aufwendungen Abschlusskosten Summe Ausgaben Betriebssteuern Jahresergebnis 10.000,00 1.900,00 11.900,00 6.350,00 360,00 1.000,00 350,00 1.900,00 1.000,00 640,00 11.600,00 0,00 300,00 MwSt. MwSt. 125 Hafenbetriebsgesellschaft m.b.H Hildesheim Anschrift: Hafenstraße 20 31137 Hildesheim Telefon: Telefax: E-Mail: Internet: 05121 / 533 84 05121 / 534 74 Hafen.Hildesheim@t-online.de www.hafen-hildesheim.de Gegenstand des Unternehmens: 1. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des Hafens und der Hafenbahn der Stadt Hildesheim, der Erwerb und die Verwaltung von Grundstücken, die Errichtung von Lagerhäusern und sonstigen für den Hafenbetrieb erforderlichen Gebäuden und Anlagen sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. 2. Die Gesellschaft darf mit Einwilligung des Arbeitsausschusses Zweigniederlassungen errichten, andere Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art gründen und erwerben oder sich an solchen Unternehmen beteiligen. 186.000 € Stammkapital: Gesellschafter: Stadt Hildesheim Rhenus AG & Co. KG 50,00 % 50,00 % Arbeitsausschuss: Herr Werner Lappe Frau Antje Kuhne Geschäftsführer: Herr Uwe Öhlmann Beschäftigte: 9 Vollzeitkräfte 1 Teilzeitkraft 126 Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft: Aufgrund der gesunkenen Umschlagsmengen im Geschäftsjahr 2012 haben sich die Umsatzerlöse von 1.009 T€ im Vorjahr um 157 T€ auf 852 T€ reduziert. Die Entwicklung der im Hafen Hildesheim umgeschlagenen Gesamttonnagen stellt sich wie folgt dar: Gesamtverkehrsleistungen in Tsd-Tonnen 2012 561,1 2011 667,4 2010 646,7 2009 588,9 2008 636,1 2007 590,1 2006 614,0 2005 664,8 Die Bilanzsumme ist in 2012 auf 643 T€ (2011: 595 T€) gesunken. Es konnte ein Jahresüberschuss in Höhe von 12T€ (i.Vj.: 102 T€) erzielt werden. Ursächlich für den Rückgang sind in erster Linie die kundenseitige Verlagerung der Transporte auf Schiene und LKW´s sowie im Bereich des Heizöls der milde Jahresanfang 2012. Bedingt durch die veränderte Relation der verminderten Bilanzsumme zum erhöhtem Eigenkapital weist das Unternehmen eine erhöhte Eigenkapitalquote von 59,4 % (i.Vj.: 43,5 %) aus. Die liquiden Mittel betrugen zum Bilanzstichtag 116 T€ (i.Vj.: 241 T€). Zur weiteren Information ist der Lagebericht per 31.12.2012 beigefügt. Der Bilanzgewinn hat sich in den vergangenen Jahren wie folgt entwickelt: Stand am 31.12.2009 - Gewinnausschüttung + Jahresüberschuss 2010 Stand am 31.12.2010 - Gewinnausschüttung + Jahresüberschuss 2011 Stand am 31.12.2011 - Gewinnausschüttung + Jahresüberschuss 2012 Stand am 31.12.2012 78.979,00€ 78.000,00€ 979,00€ 37.493,62€ 38.472,62€ 38.000,00€ 472,62€ 101.549,47€ 102.022,09€ 50.000,00€ 12.120,67€ 64.142,76€ Aus dem Jahresergebnis 2012 wird keine Gewinnausschüttung vorgenommen, der Bilanzgewinn i.H.v. 12.120,67 € wurde auf neue Rechnung vorgetragen. Der Wirtschaftsplan 2014 lag bei Erstellung des Beteiligungsberichts noch nicht vor. 127 128 129 130 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012 Hafenbetriebsgesellschaft m.b.H. Hildesheim, Hildesheim I. Geschäftsverlauf im Berichtsjahr 2012 und Lage der Gesellschaft 1. Geschäftsverlauf - Hafenverkehrzahlen Der Geschäftsverlauf 2012 war deutlich gezeichnet durch eine negative Mengenentwicklung in Höhe von 15,94 % im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 2011. Die im Geschäftsjahr 2012 im Hafen Hildesheim umgeschlagenen Gesamttonnagen stellen sich im Vergleich zum Vorjahr wie folgt dar: 2011 Verkehrsleistung in Tsd-Tonnen 667,4 2012 561,1 Veränderung -106,4 (-15,94%) Von der Umschlagsmenge in Höhe von 561,1 Tsd-Tonnen wurden im ersten Halbjahr 2012 261,2 Tsd-Tonnen abgefertigt und im zweiten Halbjahr 2012 299,9 Tsd-Tonnen. Die Abwicklung wurde im Februar 2012 durch Eis auf dem Stichkanal (Totalsperrung) leicht beeinträchtigt und führte teilweise zu Mengenverlagerungen auf andere Verkehrsträger. Agrargüter Die Umschlagsmenge bei landwirtschaftlichen Produkten lag in 2012 deutlich unter dem Niveau von 2011. Es wurden 123,5 Tsd-Tonnen umgeschlagen. 23,3 Tsd-Tonnen weniger als 2011. Größeren Mengenverlusten beim Getreide standen leichten Tonnageverbesserungen bei den festen Düngemitteln und den Futtermitteln gegenüber. Industriegüter Bei den industriellen Gütern haben die Mengen ebenfalls nicht das Vorjahresniveau erreicht. Die Mengenverluste teilen sich wie folgt auf: -14,2 Tsd-Tonnen bei den festen Brennstoffen, 19,1 Tsd-Tonnen im Salz und Spatbereich sowie -9,0 Tsd-Tonnen beim Umschlag von Rohgipsen. Mineralöle (Dieselkraftstoffe und Heizöle) sowie Schrotte Die Mengenentwicklung im Diesel- und Heizölbereich lag mit 195,1 Tsd-Tonnen ebenfalls unter dem Niveau von 2011. Dies ist gegründet in dem milden Winter Anfang 2012. Die Schrotte lagen mit 56,6 Tsd-Tonnen leicht unter der Vorjahresmenge. 2. Investitionen/Reparaturen Im Geschäftsjahr 2012 wurden Reparaturen und Erhaltungsmaßnahmen für Krane, Lokomotive und Gleise in Höhe von T€ 73 durchgeführt. Außerdem wurde eine BImSchGenehmigung für den Umschlag von überwachungspflichtigen Abfällen erlangt. 131 3. Vermögenslage Die Bilanzsumme der Gesellschaft ist zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2012 von T€ 965 um T€ 322 auf T€ 643 gesunken. Das Sachanlagevermögen der Gesellschaft liegt um T€ 38 unterhalb des Vorjahreswertes und beträgt per 31. Dezember 2012 T€ 446. Die Forderungen gegen Gesellschafter liegen deutlich unter dem Vorjahresniveau, was der Erstattung der Kosten für die getätigten Gleisarbeiten in 2012 durch die Stadt Hildesheim zu begründen ist. Die Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung sind um T€ 123 auf T€ 36 gesunken, was auf die beglichenen Verbindlichkeiten aus Gleiserneuerungsarbeiten im Vorjahr zurück zu führen ist. Sowohl die Rückstellungen als auch die Verbindlichkeiten liegen insgesamt unter Vorjahresniveau. 4. Finanzlage Die Gesellschaft weist ein in Relation zur Bilanzsumme erhöhtes Eigenkapital (Eigenkapitalquote 59,4 %, Vorjahr 43,5 %) aus. Die laufenden Investitionen und Lieferantenverpflichtungen deckt die Gesellschaft aus eigenen Mitteln. Zum Bilanzstichtag weist die Hafenbetriebsgesellschaft liquide Mittel in Höhe von T€ 116 (Vorjahr T€ 241) aus. 5. Ertragslage Durch die eingangs erwähnten Tonnageverluste sind die Umsatzerlöse von T€ 1009 im Vorjahr auf T€ 852 gesunken. Es konnte ein Jahresüberschuss in Höhe von T€ 12 (Vorjahr T€ 102) erzielt werden. Ursächlich für den Rückgang sind in erster Linie die kundenseitige Verlagerung der Transporte von Schiff und Schiene auf LKWs sowie im Bereich des Heizöls der milde Jahresanfang 2012. 6. Personal Die Gesellschaft beschäftigte zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2012 insgesamt neun Mitarbeiter (zwei Gehalts- und sechs Lohnempfänger sowie eine Teilzeitkraft). Die Personalsituation ist unverändert zum Vorjahr. II. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Abschluss des Geschäftsjahres eingetreten sind Derartige Vorgänge sind uns bis zum heutigen Tag nicht bekannt geworden. III. Ausblick sowie wesentliche Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung 1. Ergebnisprognose und Umschlagszahlen für 2013 und 2014 Die Geschäftsführung rechnet für die Geschäftsjahre 2013 und 2014 mit einem positiveren Ergebnis und weiterhin auskömmlichen Wertschöpfungsquoten. Die Planmengen der einzelnen Hafenkunden und unsere Einschätzung diesbezüglich stimmen zuversichtlich, die Geschäftsjahre 2013 und 2014 mit einem Jahresüberschuss und Umsatz deutlich über dem Niveau des Geschäftsjahres 2012 abschließen zu können. Insgesamt werden durch unsere 132 Auftraggeber für die Geschäftsjahre 2013 und 2014 leicht steigende Tonnagezahlen prognostiziert. Die Geschäftsführung der Hafenbetriebsgesellschaft plant mit einem Mengenzuwachs von ca. 9 % im Kranumschlagsbereich, wobei im Rahmen der Budgetierung kein Neuprojekt berücksichtigt ist. 2. Substanzerhaltungsinvestitionen Für die Jahre 2013 und 2014 sind keine größeren Investitionen geplant. 3. Ausblick Wie bereits einleitend zur Ergebnisprognose ausgeführt, geht die Geschäftsführung für 2013 und 2014 von einem verbesserten Geschäftsergebnis aus - nicht zuletzt daraus resultierend, dass in 2013 auch Neukundengeschäfte akquiriert werden könnten. Als Chance ist anzuführen, dass die Hafenbetriebsgesellschaft im Hildesheimer Hafen eine unangefochtene Vorreiterstellung im Umschlagsgeschäft inne hat, da die Gesellschaft nicht in (direkter) Konkurrenz zu anderen Anbietern im Hafen Hildesheim steht. Vielmehr ist die Hafenbetriebsgesellschaft die Betreiberin des Hafengeländes (von der Stadt Hildesheim gepachtet) und der Hafenbahn. Als operativer Erfolgsfaktor und besondere Stärke der Gesellschaft ist anzuführen, dass der Kundenkreis insgesamt überschaubar ist und zu den einzelnen Hafenkunden sehr enge - zum Teil bereits jahrelang währende - Geschäftsbeziehungen gepflegt werden. Als weiterer Erfolgsfaktor ist die überschaubare Größe der Hafenbetriebsgesellschaft und die damit einhergehende Flexibilität - insbesondere in wirtschaftlich angespannten Zeiten - anzuführen. Die Geschäftsführung sieht keine bestandsgefährdenden Risiken für das Unternehmen, wobei ungeachtet der obigen Ausführungen, die konjunkturelle Entwicklung auf den Wirtschaftsund Finanzmärkten und die damit verbundene Prognoseunschärfe ein grundsätzlich inhärentes Risiko darstellen. Als generelles und nur schwer steuerbares Marktrisiko ist festzuhalten, dass es infolge von konjunkturell oder witterungsbedingten Unsicherheiten auch in Zukunft zu Rückgängen bei den Gesamtumschlagstonnagen kommen kann. Hildesheim, 25. April 2013 Hafenbetriebsgesellschaft m.b.H. Hildesheim, Hildesheim Der Geschäftsführer Werner Lappe 133 Theater für Niedersachsen GmbH Anschrift: Theaterstr. 6 31141 Hildesheim Telefon: Telefax: E-Mail: Internet: 05121 / 1693-0 05121 / 1693-119 info@tfn-online.de www.tfn-online.de Gegenstand des Unternehmens: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Theaters sowie die Unterhaltung eines Symphonieorchesters zur Förderung der den Gesellschaftern obliegenden kulturellen Aufgaben. Der Gesellschaftszweck umfasst insbesondere die Aufführung und Produktion von Bühnenwerken aller Gattungen im Musik-, Tanz- und Sprechtheater in der Tradition des Deutschen Ensemble- und Repertoiretheaters sowie Darbietungen von Konzerten. Stammkapital: Gesellschafter: 39.000,00 € Stadt Hildesheim (33,33 %) Landkreis Hildesheim (33,33 %) Zweckverband Landesbühne Hannover (33,33 %) Herr Kurt Machens (Vorsitzender) Herr Reiner Wegner (stellv. Vorsitzender) Herr Andreas Kranz Herr Curt Bakeberg Frau Ursula Erben Frau Sabine Hartmann Herr Uwe Tobias Hieronimi Frau Dagmar Hohls Herr Hans Jürgen Kammer Herr Jens Koch Frau Sabine Köhler Frau Beate König Herr Rainer Mertens Herr Henning Onkes Herr Ekkehard Palandt Herr Rainer Sander Frau Monika Schlegel Frau Ruth Seefels Frau Gabriele Thiesen-Stampniok Herr Axel-Mario Vincent Jörg Gade, Intendant 162 Angestellte Arbeitnehmer 100 Gewerbliche Arbeitnehmer 5 Auszubildende 267 Gesamt 134 Aufsichtsrat: (Stand 31.08.2012) Geschäftsführer: Beschäftigte: Wirtschaftliche Situation der Gesellschaft: Folgende Punkte kennzeichnen die wirtschaftliche Lage und den Geschäftsverlauf in der Spielzeit 2011/2012: Zunächst ist hier die Entwicklung der Besucherzahlen zu nennen. Insgesamt sahen 150.928 Besucher 544 eigene Vorstellungen des TfN. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen leichten Anstieg von 4.429 Besuchern (ca. 3 %). Das Große Haus in Hildesheim besuchten 85.147 Zuschauer (i.Vj.: 84.247). Dies bedeutet im Vergleich zur Spielzeit des vorangegangenen Jahres einen Anstieg um ca. 1 %. Die Auslastung stieg auf 71,1% (i.Vj.: 65,5 %). Im Theater am Aegi in Hannover fanden in der Spielzeit 33 Vorstellungen statt (i.Vj.: 34), es konnten 15.687 Zuschauer (i.Vj.: 16.525) erreicht werden. Die durchschnittliche Auslastung lag bei 45 % (i.Vj.: 46 %). Die Nettoerlöse beliefen sich auf 128 T€, dass ist ein Rückgang von 9,5 % ggü. dem Vorjahr. Auch die Zahl der Abonnements ist rückläufig und hat sich von 489 auf 434 verringert. Das Gastspielgeschäft konnte deutlich zulegen, die Einnahmen erhöhten sich um 14,1 % auf 566 T€. Die Zahl der Vorstellungen stieg von 157 im Vorjahr auf 174, es wurden 41.538 Besucher (i.Vj.: 33.885) erreicht, dies ist ein Anstieg um ca. 22,5 %. Ein Mottenschaden im Kostümfundus führte zu einer Bestandsveränderung, die sich i.H.v. 531 T€ auf den Materialaufwand und somit das Jahresergebnis auswirkt. Das Jahresergebnis weicht vom Wirtschaftsplan wie folgt ab: in T€ Planwerte Ist-Werte Abweichung Ausgaben: 15.641,1 15.250,8 -390,3 Personalkosten* 12.146,0 11.586,4 -559,6 Sachkosten 3.495,1 3.664,4 +169,3 Einnahmen: 15.592,1 16.054,3 +462,2 Eigene Einnah2.183,0 2.657,0 +474,0 men 13.409,1 13.397,3 -11,8 Zuschüsse Überschuss -49,0 +803,5 +852,5 *inkl. selbständige Künstler Die Reduzierung im Bereich der Personalkosten resultiert zum einen aus der Nichtbesetzung einiger Stellen, zum anderen aus dem weitgehenden Verzicht auf künstlerische Gäste. Der Anstieg der Sachkosten wurde in erster Linie durch den Mottenschaden verursacht. Die Erhöhung der eigenen Einnahmen resultiert aus der Überschreitung der Erlöse im Bereich Eigenproduktionen um 137 T€ und der Garderobenund Programmgebühren um 55 T€ sowie aus der nicht in Anspruch genommenen Rückstellung für drohende Verluste aus Mietverhältnissen (Bultstraße) i.H.v 264 T€. Zukünftige Entwicklungen Die Kündigung des Zweckverbandes Landesbühne zum 31.08.2014 ist hier in erster Linie zu nennen. In der im Jahr 2011 geschlossenen Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern ist u.a. geregelt, dass der ab 2014 reduzierte Zuschuss des Zweckverbandes, resultierend aus der Reduzierung des Zuschusses der Region Hannover, durch die Hildesheimer Gesellschafter getragen wird. Die Stadt Hildesheim ist hier135 von voraussichtlich mit 140 T€ betroffen. Zudem gibt es Gespräche über den Eintritt der Stadt Goslar als Gesellschafter. Die Entscheidung soll bis zum Ende der laufenden Spielzeit herbeigeführt werden. Unter Berücksichtigung des Ausscheidens des Hannoveraner Gesellschafters soll auch das Engagement des TfN im Theater am Aegi einer Prüfung unterzogen werden. Das Abstechergeschäft hat sich nach massiven Einbrüchen in der Spielzeit 2010/2011 zwar erholt, es muss aber trotzdem aufmerksam beobachtet werden, da aufgrund der Sparvorgaben viele Kommunen ihr Kulturangebot reduzieren. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage: Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft hat sich aufgrund des Jahresüberschusses i.H.v. 804 T€ weiter verbessert, der sich ergebende Bilanzgewinn i.H.v. 1.475 T€ soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. T€ Gezeichnetes Kapital Gewinn-/Verlustvortrag Jahresergebnis SoPo für zweckgebundene Maßnahmen* Eigenmittel 31.08.2012 39 672 804 59 1.574 31.08.2011 39 49 623 78 789 31.08.2010 39 13 36 106 194 * Unter dem Sonderposten werden für den Geschäftsbetrieb gebundene Mittel ausgewiesen. Es handelt sich um gewährte Zuschüsse der Gesellschafter zur Finanzierung von Anlagevermögen bis zum 31.07.2006. Die Auflösung des Postens erfolgt entsprechend den Abschreibungen der dem Sonderposten zugrundliegenden Anlagegüter. Die Eigenmittel betragen 43,9 % (i.Vj : 16,2 %) der Bilanzsumme, die Eigenkapitalausstattung hat sich positiv entwickelt. 136 Theater für Niedersachsen GmbH Hildesheim Bilanz zum 31. August 2012 Passiva 31.8.2012 € 31.8.2011 T€ 31.8.2012 € 31.8.2011 T€ Aktiva A. 17.744,39 1.447.534,67 204,52 1.465.483,58 1.894 0 III. Jahresüberschuss 1.868 II. Gewinnvortrag 26 I. Gezeichnetes Kapital Anlagevermögen A. Eigenkapital 39.000,00 671.832,67 803.515,66 1.514.348,33 39 49 623 711 I. Immaterielle Vermögensgegenstände II. Sachanlagen III. Finanzanlagen 137 95.900,00 C. Rückstellungen 4.259,67 1.047.665,37 1.051.925,04 808.380,35 1.956.205,39 2.835 2. 2.690 1. 49 D. Verbindlichkeiten 44 5 Sonstige Rückstellungen 96 Sonstige Verbindlichkeiten 164.142,70 132 E. Rechnungsabgrenzungsposten 3.585.831,67 4.861 B. Umlaufvermögen B. Sonderposten für zweckgebunde Maßnahmen 59.230,05 78 I. Vorräte II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 368.102,69 767 2. Sonstige Vermögensgegenstände III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 58.380,85 154.378,96 212.759,81 130 167 297 C. Rechnungsabgrenzungsposten 1.431.390,79 3.585.831,67 3.008 4.861 Theater für Niedersachsen GmbH Hildesheim Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. September 2011 bis 31. August 2012 2011/2012 € 1. Umsatzerlöse 2. Sonstige betriebliche Erträge 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen c) Aufwendungen für selbständige Künstler 1.699.836,26 7.283.945,26 2010/2011 T€ 1.591 7.376 902.128,14 673.239,14 504.056,01 2.079.423,29 374 673 519 1.566 4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung davon für Altersversorgung: € 327.959,36 (2010/2011: € 376.504,22) 11.082.285,95 5. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 9. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 10. Außerordentliche Aufwendungen/ außerordentliches Ergebnis 11. Erträge aus Zuschüssen der Gesellschafter ohne Gegenleistungsverpflichtung 12. Jahresüberschuss 11.063 9.018.530,46 8.948 2.063.755,49 2.115 163.708,34 1.925.312,41 13.533,11 4,54 - 6.253.419,90 155 2.301 11 2 - 6.109 0,00 335 7.056.935,56 803.515,66 7.067 623 138 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2011/2012 Theater für Niedersachsen GmbH (TfN) I. Geschäftsverlauf 2011/2012 und Lage der Gesellschaft Besucher und Einnahmen: In der Spielzeit 2011/2012 sahen insgesamt 150.928 Besucher die 544 eigenen Vorstellungen des Theaters für Niedersachsen in Hildesheim, Hannover und den Gastspielorten. Dies bedeutet im Vorjahresvergleich ein leichtes Plus von etwa 3 Prozent. Gastspiele anderer Veranstalter wurden in Hildesheim von 4.812 Zuschauern besucht. Weitere 23.575 Besucher konnten durch kostenlos angebotene Veranstaltungen beim Theaterfest, durch Matineen, Einführungsveranstaltungen, Lesungen etc. erreicht werden. Im übrigen Niedersachsen, also in Hannover, den selbstverwalteten Gastspielorten sowie im Abstechergeschäft konnten in 207 Vorstellungen 57.225 Besucher gezählt werden. Insgesamt erreichte das Theater für Niedersachsen 185.441 Besucher in der Spielzeit 2011/2012. Hildesheim Im Großen Haus Hildesheim konnten 85.147 Zuschauer in den eigenen Vorstellungen des Theaters für Niedersachsen in der Spielzeit 2011/2012 gezählt werden. Im Vergleich zur Spielzeit 2010/2011 war dies ein geringfügiger Zuwachs von etwa einem Prozent, so dass man für Hildesheim von einem konstanten Besucherverhalten sprechen kann. Dies ist insbesondere von Bedeutung, da zum Beginn der Spielzeit 2011/2012 seitens der Geschäftsleitung eine deutliche Preissteigerung von rund 10 Prozent vorgenommen werden musste, die zuvor in den Gremien sehr intensiv und kontrovers diskutiert wurde. Die Zahl der Aufführungen ging im Vergleich zu der vorangegangenen Spielzeit der Theater für Niedersachsen GmbH auf 204 Vorstellungen im Großen Haus zurück (-16). Ursächlich hierfür war vor allem eine längerfristige Hausüberlassung (knapp 14 Tage) im Rahmen der Durchführung des Deutschen Orchesterwettbewerbs im Mai 2012. Die Auslastung stieg auf nun 71,1 Prozent und lag damit auf dem Niveau der Jubiläumsspielzeit. Hinzu kamen 133 Vorstellungen in den kleinen Hildesheimer Spielstätten (Studio theo, Foyer 1 und sonstige Spielstätten), in denen insgesamt 8.556 Besucher erreicht wurden, so dass damit in Hildesheim 93.703 Besucher (+1.704) die eigenen Vorstellungen des Theaters für Niedersachsen sahen. 139 Die Umsatzerlöse im Großen Haus Hildesheim steigerten sich von rund 636.638,- € in der Spielzeit 2010/2011 auf rund 702.105,- € in der Spielzeit 2011/2012. Dies war im Vergleich zum Vorjahresergebnis erneut eine deutliche Steigerung von mehr als 10 Prozent (+65.467,-€). Die Einnahmen aus dem Sanierungstaler beliefen sich auf rund 126.444,- €. In den Hildesheimer Spielstätten fanden weiterhin 9 Gastspiele anderer Veranstalter statt, mit denen Einnahmen von rund 17.410,-€ erzielt werden konnten. 4.621 Besucher sahen diese Angebote der anderen Veranstalter. Hausüberlassungen Infolge der Durchführung des Deutschen Orchesterwettbewerbs konnten weiterhin die Einnahmen für Hausüberlassungen deutlich auf rund 60.580,- € gesteigert werden. 6.126 Besucher waren in diesem Rahmen im Theater für Niedersachsen zu Gast. Die Zahl der Abonnenten blieb in der fünften Spielzeit im Vergleich zur vierten TfN Spielzeit mit 2.524 Abonnenten im Vergleich zu 2.531 in der Vorspielzeit konstant. Hannover – Theater am Aegi Die Spielzeit 2011/2012 war die zweite Spielzeit der Theater für Niedersachsen GmbH im Theater am Aegi. In insgesamt 33 Vorstellungen (Vorjahr 34) der Spielzeit 2011/2012 konnten in Hannover insgesamt 15.687 Zuschauer (im Vorjahr 16.525) erreicht werden. Die durchschnittliche Auslastung lag bei rund 44,5 Prozent bei einer Kapazität von rund 1.150 Plätzen. Die Nettoerlöse beliefen sich auf 128.035,- € und sind damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 9,5 Prozent gesunken. Die Zahl der Abonnements ist im Vergleich zur vierten TfN-Spielzeit von 489 auf 434 rückläufig (-11 Prozent). Abstecher Das Gastspielgeschäft verzeichnete in der Spielzeit 2011/2012 einen deutlichen Zuwachs. Einerseits konnte das TfN wieder einen Abiturstoff anbieten und andererseits hatte sich die finanzielle Lage nach den kurzfristigen Einbrüchen infolge der sog. Finanzkrise wieder leicht beruhigt. 174 Vorstellungen (Vorjahr 157) in 58 Gemeinden erreichten in der Spielzeit 2011/2012 insgesamt 41.538 Besucher (Vorjahr 33.885), dies entspricht einem Zuwachs von rund 22,5 Prozent. Die Einnahmen beliefen sich auf rund 565.880,- € und sind im Vergleich zum Vorjahresergebnis damit ebenfalls um rund 14,1 Prozent gestiegen. In den Abonnements der selbstverwalteten Gastspielorte konnten leichte Zuwächse erzielt werden. Ihnen gehörten in Clausthal-Zellerfeld 107 in Langenhagen 217 und in Goslar 29 Abonnenten an. 140 Einnahmen aus Vorverkaufsgebühren und Systemnutzung In der Spielzeit 2011/2012 erfolgten der Verkauf und die Abonnementsverwaltung über das neue Kartenbuchungssystem ReserviX. Der Wechsel erfolgte für die Kunden weitgehend problemlos und unbemerkt. In der Spielzeit 2011/2012 wurden durch Vorverkaufsgebühren rund 66.946,- € (+4.653,- €) und durch die Nutzung des Verkaufssystems etwa 105.582,- € (+ 4.087,- €) eingenommen. Spenden und Sponsoring: Es wurden in der Spielzeit 2011/2012 Spenden in Höhe von rund 68.165,- € und Sponsorenleistungen in Höhe von 50.750,- € eingeworben. Der deutliche Rückgang im Bereich der Spenden ist darauf zurückzuführen, dass in der Spielzeit erstmal kein Sonderprojekt durchgeführt wurde. Aus dem vom Land Niedersachsen aufgelegten Programm zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, das jeden eingeworbenen Euro um einen Euro aufstockt, konnten 120.583,-€ abgerufen werden. Aufwand Im Vorjahresvergleich ist der Personalaufwand minimal um rund 70.000,- € gestiegen, dies entspricht unter 1 Prozent. Ursächlich war die tarifliche Erhöhung, die nicht mehr vollständig durch einen weitgehenden Verzicht auf Gäste auszugleichen war. Auch im Bereich der Sachaufwendungen konnten die Ansätze im laufenden Geschäft eingehalten werden. Allerdings wurde in der Vorbereitung der Spielzeitpause im Kostümfundus des Güldenfelds ein umfangreicher Mottenschaden festgestellt. Hervorgerufen wurde dieser wahrscheinlich durch die kurzfristige Einlagerung der letzten noch in Hannover befindlichen Teile des Kostümfundus im Rahmen der plötzlichen Aufgabe dieser Räumlichkeiten der ehemaligen Landesbühne. Dem Anschein nach wurde in diesem Zusammenhang ein Mottenbefall der einzulagernden Kostümteile übersehen. In der Folge konnte sich der Befall im Güldenfeld vor den Spielzeitferien weitläufig ausbreiten. Der überwiegende Teil der Kleidungsstücke war von dem Schädlingsbefall betroffen. Ein Teil der Kleidung wurde entsorgt, da die Kleidungsstücke nicht mehr zu reparieren waren. Ein anderer Teil wurde aufbewahrt, muss allerdings dennoch abgeschrieben werden, da die Kleidungsstücke durch den Befall Schäden aufweisen, die sie zunächst unbrauchbar machen. Zwar können Reparaturen durch die 141 Schneidereien erfolgen, diese sind jedoch so aufwendig, dass die Kosten der Arbeitszeiten den bilanziellen Wert der Kleidungsstücke übersteigen. Die aus diesem Mottenbefall resultierende Bestandsveränderung beträgt 531.125,- €. Dieser Betrag erhöht die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren und führt daher zu einem Anstieg des sonst konstanten Materialaufwands im Vergleich zur Spielzeit 2010/2011 von 1.565.697,67 € auf 2.079.423,29 €. Lage der Gesellschaft Die nach der Fusion schwierige Liquiditätslage der Gesellschaft hat sich infolge der Umstellung der Zuschusszahlungen der Gesellschafter und restriktiver Ausgabenpolitik entspannt. Im Dezember 2011 war erstmals kein Überbrückungskredit bei der Sparkasse Hildesheim mehr notwendig. Nachdem die Kartenpreise in Hildesheim, abgesehen von vereinzelten Änderungen, 10 Jahre lang konstant gehalten werden konnten, wurde eine umfassende Preiserhöhung zur Spielzeit 2011/2012 beschlossen und umgesetzt. Diese Preiserhöhung ist beim Publikum, wohl auch als Folge der im Frühjahr 2011 geführten Kürzungsdebatte, auf große Akzeptanz gestoßen, so dass der im Vorfeld als mögliche Reaktion befürchtete Zuschauerrückgang ausblieb. Der Tarifabschluss 2010 des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit einer Gültigkeit bis zum 28. Februar 2012 konnte im Rahmen der Wirtschaftsplanung für einen Teil der Spielzeit 2011/2012 berücksichtigt werden. Am 31. März 2012 wurde eine Tarifeinigung für 24 Monate bis zum Februar 2014 erzielt. Diese sah ab März 2012 eine prozentuale Tarifsteigerung von 3,5 Prozent vor. Weitere Steigerungen von jeweils 1,4 Prozent sind für den Januar 2013 und den August 2013 beschlossen, so dass auch die tarifliche Entwicklung in der Spielzeit 2012/2013 planbar ist. Die am 6. Juli 2011 mit dem Land Niedersachsen geschlossene Ziel- und Leistungsvereinbarung sieht für die Jahre 2012 bis 2014 eine Übernahme der Tarifsteigerungen bis zur Höhe des Tarifabschlusses der Länder für eine Quote von 69,92 Prozent des Betriebskostenzuschusses vor, die jeweils nachgelagert gezahlt wird. Die Tarifverhandlungen der Länder schlossen mit einer tariflichen Steigerung von 2,5 Prozent ab. Die kommunalen Gesellschafter übernehmen gemäß der Ziel- und Leistungsvereinbarung mindestens in gleicher Höhe die Kosten für die Tarifsteigerungen, so dass für diesen Zeitraum zumindest eine anteilige Übernahme dieser Kostensteigerungen gewährleistet ist. Wie im Sommer 2011 angekündigt ging zum Ende der Spielzeit 2011/2012 die Kündigung des Zweckverbands Landebühne Hannover als Gesellschafter der Theater für Niedersachsen GmbH zum 31.8.2014 ein. 142 Im Rahmen der Unterzeichnung der Ziel- und Leistungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen war bereits 2011 mit dem Zweckverband Landesbühne Hannover seitens der beiden Hildesheimer Gesellschafter eine Vereinbarung geschlossen worden, die der Region Hannover ein Absenken seiner Zuwendung für das Kalenderjahr 2014 um 50 Prozent bei gleichbleibenden Zahlungen der übrigen Zweckverbandsmitglieder erlaubt. Nur so konnte im Sommer 2011 verhindert werden, dass der Zweckverband seine Kündigung bereits zum 31.8.2013 aussprach und damit die Unterzeichnung der Ziel- und Leistungsvereinbarung mit dem Land gefährdet. Der hieraus entstehende Fehlbetrag für das Kalenderjahr 2014 muss von den beiden Hildesheimer Gesellschaftern aufgefangen werden, um die Voraussetzungen gem. § 2 Abs.2 der Ziel- und Leistungsvereinbarung zu erfüllen. Teil dieser Vereinbarung ist weiterhin, Gespräche über mögliche veränderte Förderstrukturen des TfN ab 2015 zu führen und diese Gespräche bis Ende August 2013 abzuschließen. Ein Gespräch konnte jedoch erst nach Ende des Wirtschaftsjahres stattfinden. Im April 2012 beschloss der Rat der Stadt Goslar, das Odeon-Theater, in dem auch das TfN immer wieder gastiert, aufgrund brandschutztechnischer Mängel zum 1. August 2012 zu schließen. In diesem Zusammenhang wurde Herr Oberbürgermeister Dr. Junk dahingehend zitiert, dass vor weiteren Investitionen in das Gebäude das Gesamtkonzept überprüft werden solle und Partner für ein künftiges Betriebskonzept gesucht würden. Am 30. April 2012 fand hierzu dann in Goslar ein erstes Gespräch statt. Unter der Maßgabe einer erfolgten Sanierung ist angedacht, dass die Bespielung des Odeon-Theaters ab 2015 durch die Theater für Niedersachsen GmbH erfolgen würde, die ihr gesamtes Repertoire auch in Goslar zeigen könnte und die inhaltliche Programmhoheit über die Spielstätte hätte. Um der Gefahr zu begegnen, dass dieses Modell den Charakter einer Fremdbespielung bekommt und von der Goslarer Bevölkerung als Teilverlust ihrer kulturellen Identität betrachtet wird, wird darüber hinausgehend über eine Gesellschafterfunktion der Stadt Goslar im TfN mit einem zu fixierenden Betriebskostenzuschuss nachgedacht. Weiterhin wurde die Planung des Produktionszentrums und des damit verbundenen Umbaus im Theatergebäude selbst voran getrieben. Geplant ist, dass die bühnenbildproduzierenden Werkstätten in das Produktionszentrum umziehen, damit die derzeit ausgelagerte Verwaltung wieder im Haupthaus untergebracht werden kann. Die Kostenvoranschläge für den Umbau sollen Ende September 2012 vorliegen. 143 Rückstellungen: Die Rückstellungen sind in ihrer Höhe im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Ursache hierfür ist vor allem die Auflösung und der Verbrauch der Rückstellung für „drohende Verluste aus Dauerrechtsverhältnissen“ in Höhe der Mietverpflichtung aus der Bultstraße von 335.000,- €. Diese Rückstellung musste zunächst gebildet werden, da dieser Verpflichtung keine Einnahme aus der Spielstätte mehr gegenüber stand. Das Mietverhältnis endete jedoch vorzeitig zum 1. April 2012. Ebenfalls aufgelöst wurde eine Rückstellung für unterlassene Instandhaltung, weil die Maßnahmen aus zeitlichen Gründen nicht ausgeführt werden konnten. Da bezüglich der Übernahme der Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen noch immer keine Einigung mit der zuständigen MusikerGewerkschaft (DOV) erzielt werden konnte, musste weiterhin eine Rückstellung für Nachzahlungen der Tariferhöhung aus den Jahren 2010 und 2011 gebildet werden. Für Prozessrisiken und Prozesskosten mussten Rückstellungen in Höhe von 101.500,- € gebildet werden. Der Rückstellungsspiegel hatte dementsprechend zum 31.8.2012 folgendes Aussehen: Sonstige Rückstellungen (31.8.2011: Stand 1.9.2011 € Altersteilzeit (nach Saldierung mit Deckungsvermögen) Prozessrisiken und Prozesskosten Urlaubslöhne und Urlaubsgehälter Ausstehende Rechnungen Gehaltsnachzahlungen Jahresabschlusskosten Rückbauverpflichtungen Drohende Verluste aus Dauerrechtsverhältnissen Unterlassene Instandhaltung 139.005,51 0,00 98.800,00 5.700,00 12.000,00 12.000,00 55.000,00 335.000,00 110.000,00 767.505,51 Verbrauch (A) Auflösung € 15.448,00 (A) 7.966,82 0,00 98.800,00 0,00 0,00 11.424,00 (A) 576,00 (A) 50.000,00 231.981,19 (A) 103.018,81 (A) 110.000,00 357.653,19 (A) 271.561,63 € € Zuführung € 11.212,00 101.500,00 71.300,00 20.800,00 13.000,00 12.000,00 0,00 0,00 0,00 229.812,00 368.102,69 767.505,51) Stand 31.8.2012 € 126.802,69 101.500,00 71.300,00 26.500,00 25.000,00 12.000,00 5.000,00 0,00 0,00 368.102,69 144 Kooperationen: Die zur Spielzeit 2010/2011 intensivierte Zusammenarbeit mit der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim (HAWK) wurde weiterhin fortgesetzt. In der Spielzeit bekamen die StudentInnen der HAWK Fachrichtung Gestaltung/Lichtgestaltung einen intensiven Einblick in die Beleuchtungsarbeit am Theater. Geleitet wurde das Projekt vom Leiter der Beleuchtungsabteilung. Ein weiteres Projekt wurde gemeinsam durch die Prof. Dr. Annegret Droste und den Ausstattungsleiter des TfN geleitet und beschäftigte sich mit der Inszenierung Antigone. Im Rahmen des Projekts entstand ein fiktives Bühnenbild. Die in diesem Rahmen ebenfalls entstandenen Videoprojektionen wurden schließlich in der Inszenierung verwendet. Hinzugekommen ist ein Kooperationsprojekt mit der freien Walldorfschule Hildesheim, in dem die Kinder und Jugendlichen in regelmäßigen Workshops unterschiedliche Themen theatralisch bearbeiten und in der Schule vorstellen. Mit der Hauptschule „Alter Markt“ wurde die Zusammenarbeit ebenfalls fortgesetzt und unter der Beteiligung von Studenten der HAWK ein Projekt unter dem Titel „Die sieben Geschworenen“ erarbeitet. Auch die Kooperationen mit der Universität Hildesheim und der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover wurde wie in den vorangegangenen Spielzeiten fortgesetzt. Hierzu gehörten weiterhin Studieraufträgen und ein Dirigierworkshop. Im Bereich des Kinder- und Jugendtheaters wurde die Zusammenarbeit mit der freien Theaterszene fortgeführt. Hier bestehen weiterhin sowohl Vereinbarungen mit einzelnen Gruppen für konkrete Inszenierungen als auch Vereinbarungen mit dem theaterpädagogischen Zentrum zur stückbegleitenden pädagogischen Arbeit. Ein intensiver Austausch fand zudem mit den Theatern in Braunschweig, Hannover und Münster sowie der Landesbühne Nord in Wilhelmshaven statt. II. Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind Anfang September 2012 wurden die Verträge mit der Geschäftsleitung der TfN GmbH, dem Intendanten und Geschäftsführer Jörg Gade, sowie dem Generalmusikdirektor Werner Seitzer und der Verwaltungsdirektorin Claudia Hampe als Prokuristen der Gesellschaft um weitere fünf Jahre bis zum 31. August 2017 verlängert. Die Liquidität der Gesellschaft ist wieder hergestellt. Wie bereits im Dezember 2011 musste auch im Jahr 2012 kein Überbrückungskredit mehr beantragt werden. 145 Im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Zweckverbands fand ein erstes Gespräch unter der Beteiligung von Landrat Reiner Wegner, Herrn Bürgermeister Henning Onkes sowie Herrn Regionspräsidenten Hauke Jagau und dem Geschäftsführer des Zweckverbands Landesbühne Hannover statt. Herr Jagau habe in diesem Zusammenhang bestätigt, dass die Region plane, für eine Übergangszeit einen Etat in Höhe von 150.000,- € bereitzustellen, aus dem die Regionskommunen für Gastspiele des TfN Zuschüsse beantragen könnten. Diese Regionskommunen zahlen bisher 60 Prozent des Listenpreises und müssten nach Ausscheiden des Zweckverbands den vollen Preis bezahlen. Die Differenz könnten sie sich jedoch aus diesem Etat erstatten lassen. Auch hinsichtlich der Pensionszahlungen an den ehemaligen Verwaltungsdirektor der Landesbühne Hannover, die derzeit den Etat des TfN mit etwa 40.000,- € belasten, habe Herr Jagau zugesagt, dass diese nach Ausscheiden des Zweckverbands von der Region übernommen werden würden. Ein weiterer wesentlicher Punkt, der im Rahmen des Ausscheidens der Klärung bedarf, sind die Zahlungen des TfN an die Zusatzversorgungskasse Hannover, die auch nach dem Ausscheiden des Zweckverbands auf einem eingefrorenen Stand von 2007 unbefristet fortgezahlt werden müssten, wenngleich immer weniger Mitarbeiter davon profitierten. Diesbezüglich würde seitens der Region Hannover und Herrn Kranz der Versuch gemacht werden, die Vereinbarung zu lösen und im Ausgleich Mitarbeiter anderer Beteiligungsgesellschaften der Region der ZVK zuzuführen. Die Klärung dieser offenen Fragen ist bis zum August 2013 vereinbart. Als positives Signal für eine künftige Zusammenarbeit sind zwei Abonnementreihen zu werten, die das TfN gemeinsam mit dem Odeon-Theater während der aktuellen Schließzeit des Odeon-Theaters den Goslarer Abonnenten anbietet. Die Vorstellungen finden zur Hälfte in Bad Harzburg und zur anderen Hälfte in Hildesheim statt. Von 644 Abonnenten haben 216 dieses Angebot angenommen. Seit Ende September liegen die geschätzten Kosten für den Umbau der Lagerhalle im Güldenfeld in ein Produktionszentrum und die damit verbundenen Umbaumaßnahmen im Theatergebäude vor. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf etwa 2,3 Mio. €. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Zahlen ist nun die Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit der geplanten Maßnahme zu prüfen. 146 II. Voraussichtliche weitere Entwicklung der Gesellschaft sowie Chancen und Risiken der weiteren Entwicklung Für die TfN GmbH wäre der mögliche Beitritt der Stadt Goslar als weiterer Gesellschafter ein positives Signal. Die Basis der Gesellschafter würde sich verbreitern, wie dies auch im Gesellschaftsvertrag des Theaters bereits als Ziel verankert ist. Aufgrund der räumlichen Nähe der Stadt Goslar und der vergleichbaren Bühnenverhältnisse wäre eine Zusammenarbeit effizient und für alle Seiten sinnvoll möglich. Weitere Gespräche mit der Stadt Goslar sowie die Einbindung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur sollen möglichst bis zum Ende der Spielzeit 2012/2013 diesbezügliche Entscheidungen herbei führen. Für die Bespielung der Regionskommunen Hannover wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass der beabsichtigte Gastspieletat bereitgestellt wird. Aufgrund der Haushaltslage der kleinen Kommunen ist anderenfalls zu befürchten, dass diese ihr Kulturangebot weiter einschränken. Daneben ist aus Sicht der Gesellschaft sicherzustellen, dass Verpflichtungen, die aus der ursprünglichen Rechts- und Organisationsform der Landesbühne Hannover auf die Theater für Niedersachsen GmbH übergegangen sind mit Ausscheiden des Gesellschafters nicht mehr den Etat des Theaters belasten. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtungen aus der Zusatzversorgungskasse Hannover. Mit Ausscheiden des Hannoveraner Gesellschafters ist auch das Engagement des Theater für Niedersachsen im Theater am Aegi erneut einer Prüfung zu unterziehen. Die ersten Vorstellungen im Theater am Aegi erfüllen hinsichtlich der Auslastung grundsätzlich weiterhin die Erwartungen, allerdings ist auch kein Zuwachs zu erreichen. Die Zahl der Abonnenten nahm im Übergang von der zweiten zur dritten Aegi-Spielzeit weiterhin ab, was ursächlich einerseits an der geringen Terminauswahl liegt, andererseits aber an der schwierigen inhaltlichen Ausrichtung der Spielstätte. Diese versucht einen Spagat zwischen klassischem Schauspiel- und unterhaltendem Musical- und Operettenprogramm, der gleichzeitig eine Ergänzung der programmatischen Ausrichtung des Staatstheaters ist. Weiterhin muss auch dem Abstechergeschäft viel Aufmerksamkeit beigemessen werden. Zwar hat sich dieses nach den massiven Einbrüchen der Spielzeit 2010/2011 erholt, es gibt jedoch eine allgemeine Tendenz der kleineren Kommunen ihre Kulturangebote aufgrund der Sparvorgaben schleichend zu reduzieren. Die Geschäftsleitung im Januar 2013 147 148 149 150 151 152 153 Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim Anschrift: Bahnhofsallee 36 31162 Bad Salzdetfurth/Groß Düngen Telefon: Telefax: E-Mail: Internet: 05064 / 905-0 05064 / 905-99 info@zah-hildesheim.de www.zah-hildesheim.de Gegenstand des Unternehmens: Gem. § 4 der Verbandsordnung nimmt der Zweckverband für die Verbandsmitglieder die Aufgaben der entsorgungspflichtigen Körperschaft wahr. Hierzu zählen insbesondere das Einsammeln, Befördern sowie die Verwertung und Entsorgung des im Verbandsgebiet anfallenden Abfalls, die Schaffung von Einrichtungen zur Verwertung von Abfällen aus Gewerbe und Haushaltungen sowie die Abfallberatung. Mitglieder: Stadt Hildesheim (50 %) Landkreis Hildesheim (50 %) Verbandsausschuss: (Stand 31.12.2012) Dr. Cornelia Ott (Vorsitzende) Johannes Dreier Ute Hoppe Ralf-Manfred Lehne Nina Lipecki Heinrich Machtens Katja Schoner Ulrike Schumann Helfried Basse Klaus Rosemann Ruth Seefels (stellv. Vorsitzende) Anton Göke Stephan Kaune Thomas Kittel Dieter Nitschke Erhard Paasch Renate Schenk Bernhardine Schröer-Suray Dr. Kay Brummer Ansgar Gerlach Jens Krüger Geschäftsführer: Beschäftigte: 145 Mitarbeiter 3 Auszubildende 154 Wirtschaftliche Situation des Zweckverbandes: Es ist generell zu berücksichtigen, dass der Verband die Abfallgebühren nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) erhebt und das veranschlagte Gebührenaufkommen die Kosten des Verbandes decken soll. Nach dem NKAG sollen Überschüsse bzw. Verluste innerhalb der nächsten drei Jahre durch eine entsprechende Gebührenkalkulation ausgeglichen werden. Gemäß Verbandsordnung hat der Verband auf Dauer mindestens kostendeckend zu arbeiten. Sein Ausgabenbedarf ist dann, wenn die sonstigen Einnahmen aus dieser Einrichtung trotz Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten der Einnahmenbeschaffung absehbar auf Dauer nicht ausreichen, durch Umlagen der Verbandsmitglieder zu decken. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Hildesheim (ZAH) wurde von der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hannover (Wirtschaftsprüfer), durchgeführt. Dem ZAH wurde vom Wirtschaftsprüfer für das Geschäftsjahr 2012 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Das Jahresergebnis hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 623 T€ verringert und liegt zum 31.12.2013 bei 611 T€. Ursächlich hierfür ist in erster Linie der um 650 T€ erhöhte Betriebsaufwand, der vor allem durch den Anstieg der Personalaufwendungen (Altersteilzeitverpflichtungen) sowie des Materialaufwandes begründet ist. Zu berücksichtigen ist, dass der Zweckverband ohne Gewinnerzielungsabsicht arbeitet. Der Anstieg des Betriebsaufwandes resultiert vor allem aus dem Anstieg der Personalaufwendungen um 505 T€ sowie des Materialaufwands um 178 T€. Dieser Entwicklung stehen rückläufige Sonstige betriebliche Aufwendungen i.H.v. 115 T€ gegenüber. Der Anstieg der Personalaufwendungen ist im Wesentlichen auf die Entwicklungen aus Alterszeitverpflichtungen (+ 372 T€) zurückzuführen. Die Bilanzsumme beträgt 39.626 T€ (i.Vj.: 39.070). Die Aktivseite wird geprägt durch das Sachanlagevermögen (46,3 %) und die Liquiden Mittel (48,7 %).Die Passivseite der Bilanz wird durch die sonstigen Rückstellungen (78,5 %), die überwiegend Verpflichtungen zur Rekultivierung, Nachsorge und Altlastensanierung betreffen, geprägt. Die Bilanzsumme beträgt 39.070 T€ (Vorjahr: 36.659 T€). Die Aktivseite der Bilanz ist wie im Vorjahr durch das Sachanlagevermögen (48,5 % der Bilanzsumme) und die Liquiden Mittel (47 %) geprägt. Auf der Passivseite sind insbesondere Sonstige Rückstellungen (77,9 %), die überwiegend Verpflichtungen zur Rekultivierung, Nachsorge und Altlastensanierung betreffen, zu verzeichnen. Die Eigenkapitalquote beträgt zum Abschlussstichtag 17,4 % (i.Vj.: 16,2 %). Die Finanzierung ist durch den Landkreis und die Stadt Hildesheim gesichert. Der Zweckverband arbeitet ohne Gewinnerzielungsabsicht. Gemäß § 18 der Verbandssatzung sowie unter Beachtung des NKAG haben sich die aus den gebührenpflichtigen Bereichen erzielten Gebührenüberdeckungen und -unterdeckungen auszugleichen. Um dem Ziel des Ausgleichs weiter gerecht zu werden, wurden für das Wirtschaftsjahr 2013 die Restmüllgebühren um durchschnittlich 10 % gesenkt. Ferner wurden 155 die Gebühren für Direktanlieferungen zur Deponie und den Wertstoffhöfen gesenkt. Im übrigen Bereich wurden keine Gebührenanpassungen vorgenommen. Der Wirtschaftsplan für 2013 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 136 T€ aus. 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 Zweckverband Förderzentrum im Bockfeld Anschrift: Im Bockfelde 84 31137 Hildesheim Telefon: Telefax: 05121 / 9655-0 05121 / 0655-18 Aufgabe des Zweckverbandes: Der Zweckverband ist Träger einer Förderschule - Schwerpunkt geistige, körperliche und motorische Entwicklung - in Hildesheim. Er errichtet ein Förderzentrum in Hildesheim. Das Förderzentrum erbringt Heilmittel gem. SGB V, führt Aufgaben der Früherkennung und Frühförderung gem. SGB IX, der Eingliederungshilfe gem. SGB XII i. V. m. Kapitel 7 SGB IX sowie der Leistungen der Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz aus. Weiterhin betreibt das Förderzentrum Tageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder bzw. der dieses Gesetz ergänzenden oder ersetzenden Vorschriften. Verbandsmitglieder: Verbandsausschuss: Stadt Hildesheim Landkreis Hildesheim Frau Martina Donat Frau Renate Schenk Frau Karin Loos Herr Eckhard Speer Herr Dirk Arnecke Herr Richard Bruns Frau Martina Donat Herr Eckhard Speer Herr Henning König, Verbandsgeschäftsführer Frau Ulrike Böhme, stellv. Verbandsgeschäftsführerin Vollzeit: Teilzeit: Gesamt: 54 74 128 Verbandsversammlung: Geschäftsführer: Beschäftigte: 196 Wirtschaftliche Situation des Zweckverbandes: Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hildesheim (RPA) hat gemäß § 155 NKomVG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Hildesheim und § 12 Abs. 2 der Verbandsordnung des Zweckverbandes für den Bau und Betrieb des Förderzentrums in Hildesheim die Prüfung der Jahresrechnung und der Kasse des Zweckverbandes durchgeführt. Das RPA hat als Ergebnis dieser Prüfung der Verbandsversammlung empfohlen über die Jahresrechnung und den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2012 zu beschließen und dem Verbandsgeschäftsführer Entlastung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Verbandsordnung i.V.m. §§ 128 und 129 Abs. 1 NKomVG zu erteilen. Die Abschlussbilanz und GuV zum 31.12.2012 weisen folgende wesentliche Ergebnisse aus: 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 TEUR TEUR TEUR 20.805 20.320 20.195 4.950 4.950 4.950 3.023 3.024 3.026 10.044 9.465 8.059 674 579 1.406 9.657 7.288 6.583 11.134 13.018 13.585 6.209 4.429 229 0 675 5.793 4.834 251 0 580 5.994 4.492 239 0 1.407 31.12.2009 TEUR 19.373 4.950 3.027 7.405 549 6.203 13.145 5.938 4.478 222 0 550 Bilanzsumme Kapital Allg. Rücklage Gewinnvortrag Jahresergebnis Anlagevermögen Umlaufvermögen Umsatzerlöse Personalaufwand Abschreibungen Zinsen und ä. Aufw. Ergebnis gew. Geschäftstät. Der Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 20.805.302,58 € weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 674.033,56 € auf. Die Bilanzsumme des Zweckverbandes ist von 20.320 T€ um ca. 485 T€ auf 20.805 T€ angestiegen. Die Erhöhung auf der Aktivseite ist im Wesentlichen bei den Sachanlagen durch den Zugang über ca. 3.178 T€ beim Haus 1 und durch den Abgang des Restbuchwertes des Hauses 2 über ca. 525 T€ zu verzeichnen. Auf der Passivseite ist der Bestand an Verbindlichkeiten um ca. 35 T€ auf 363 T€ gefallen. Die Rückstellungen verminderten sich von 1.266 T€ um 148 T€ auf ca. 1.119 T€. Im Wesentlichen wurden Rückstellungen über 212 T€ für Altersteilzeitverpflichtungen aufgelöst und 70 T€ für die Abrechnung der Kita Lindholzpark aufgebaut. Das Eigenkapital steigt insgesamt auf 18.770 T€ (2011: 18.100 T€). Die liquiden Mittel beliefen sich auf insgesamt 10.697.498,02 €. Der Anlagendeckungsgrad fiel von 2,48 auf 1,94. Anlagendeckungsgrad bedeutet, dass das Anlagevermögen vollständig aus langfristigem Kapital finanziert wird. 197 Unter Einbeziehung der kurzfristigen Forderungen und Verbindlichkeiten sowie Rückstellungen besteht ein Liquiditätsgrad II von 7,51 (i.Vj.: 7,82). Dies bedeutet, dass die kurzfristigen Verbindlichkeiten vollständig bedient werden können und keine Liquiditätsrisiken bestehen. Der verhältnismäßig sehr hohe Liquiditätsgrad ist im Zusammenhang mit den Umbaumaßnahmen an Haus 1 und 2 zu sehen. In 2012 ist wie im Vorjahr eine Erhöhung im Bereich der Sachanlagen zu verzeichnen. Die Sachanlagen liegen bei 9.657 T€ (i.Vj.: 7.288 T€). Die Umsatzrentabilität 10,86 ist im Vergleich zum Vorjahr (10,00) geringfügig angestiegen. Von einem eingenommenen Euro können somit 10,86 Cent als Gewinn verbucht werden. Die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind geordnet und können als gut bezeichnet werden. 198 Bilanz zum 31. Dezember 2012 € A. I. Kapital 4.950.000,00 Eigenkapital € € Passiva € Aktiva A. Anlagevermögen 7.803.246,00 100.347,00 9.656.659,11 0,00 9.656.659,11 C. D. Rückstellungen Sonstige Rückstellungen B. Sonderposten aus Zuwendungen IV. Jahresüberschuss 674.033,56 III. Gewinnvortrag 10.044.202,81 I. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksähnliche Rechte und Bauten, einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 2. andere Anlagen, Betriebsund Geschäftsausstattung 3. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau II. Rücklagen 1. Allgemeine Rücklage 3.022.979,23 2. Rücklage gem. § 20 GemKVO 72.444,75 3. Versorgungsrücklage Beamte 10.576,02 18.774.236,37 306.546,00 1.753.066,11 II. Finanzanlagen 1.118.729,21 B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 0,00 199 243.793,07 119.159,00 II. 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 108.413,58 - davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: € 0,00 2. sonstige Vermögensgegenstände 328.526,19 - davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr: € 0,00 436.939,77 Kassenbestand, Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten 10.697.498,02 11.134.437,79 C. Rechnungsabgrenzungsposten Sonstige 14.205,68 _____________ 20.805.302,58 ============ E. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: € 0,00 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: € 243.793,07 3. Sonstige Verbindlichkeiten davon aus Steuern: € 56.520,37 davon im Rahmen der sozialen Sicherheit: € 0,00 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr: € 119.159,00 Rechnungsabgrenzungsposten ======== 362.952,07 242.838,93 20.805.302,58 =========== ======= Förderzentrum im Bockfeld Hildesheim Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 € € 1. 2. Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge - davon aus der Auflösung des Sonderpostens aus Zuwendungen: € 20.226,00 6.209.159,83 750.790,68 6.959.950,51 3. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung - davon für Altersversorgung € 279.738,20 Abschreibungen auf Sachanlagen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Sonstige Steuern Jahresüberschuss 4.429.237,61 229.173,06 1.801.151,87 174.391,57 0,00 + 174.391,57 674.779,54 745,98 674.033,56 6.459.562,54 4. 5. 6. 7. 9. 10. 11. ========== 200 Allgemeines, Aufgaben der Einrichtung Die Gründung des Zweckverbandes Förderzentrum im Bockfeld, ehemals Behindertenzentrum Hildesheim, ist durch Beschluss des Kreistages des Landkreises Hildesheim/Marienburg vom 3. November 1970 und des Rates der Stadt Hildesheim vom 26. Oktober 1970 vereinbart worden. Träger sind damit die Kommunalen Gebietskörperschaften Landkreis Hildesheim bzw. Stadt Hildesheim. Der Zweckverband besitzt als Körperschaft des öffentlichen Rechtes Dienstherrenfähigkeit gemäß § 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes und verfügt damit über das Recht, Beamte zu haben. Die entsprechende Regelung findet sich auch im § 2 Abs. 3 der Zweckverbandsordnung wieder; hier ist noch einmal ausdrücklich aufgeführt, dass der Zweckverband das Recht besitzt, Beamte zu haben. Die Aufgaben des Zweckverbandes Förderzentrum im Bockfeld sind in der Verbandsordnung des Zweckverbandes für den Bau und den Betrieb des Förderzentrums in Hildesheim festgelegt. Die entsprechende Regelung der Verbandsordnung lautet wie folgt: Der Zweckverband ist Träger einer Förderschule - Schwerpunkt geistige, körperliche und motorische Entwicklung - in Hildesheim. Er errichtet ein Förderzentrum in Hildesheim. Das Förderzentrum erbringt Heilmittel gemäß SGB V, führt Aufgaben der Früherkennung und Frühförderung gemäß SGB IX, der Eingliederungshilfe gemäß SGB XII i.V.m. Kapitel 7 SGB IX sowie der Leistungen der Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz aus. Weiterhin betreibt das Förderzentrum Tageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder bzw. der dieses Gesetz ergänzenden oder ersetzenden Vorschriften. Die Verbandsaufgaben bestehen somit im Wesentlichen in dem Betrieb der Bereiche Tagesstätte für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen im Bereich der geistigen, körperlichen und motorischen Entwicklung Heilpädagogischer Kindergarten für geistig und/oder körperlich beeinträchtigte Kinder Therapeutischer Bereich Frühförderung Kindertagesstätte Lindholzpark. 201 Entsprechend der Regelung in der Verbandsordnung erfüllt der Zweckverband darüber hinaus die Aufgaben der Schulträgerschaft einer Förderschule mit den Schwerpunkten geistige, körperliche und motorische Entwicklung im Sinne des § 14 des Niedersächsischen Schulgesetzes. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012 wurde nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung Niedersachsen (EigBetrVONds.) aufgestellt. Die Aufgaben der Rechnungsprüfung im Sinne des § 155 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) werden vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Hildesheim ausgeübt; die überörtliche Prüfung gemäß § 1 des Nds. Kommunalprüfungsgesetzes wird ab 01.01.2011 vom Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofes durchgeführt. Organe Die Struktur der Einrichtung ist ebenfalls in der Verbandsordnung festgelegt. Gemäß § 3 der bestehenden Verbandsordnung verfügt der Zweckverband über folgende Organe mit den jeweils diesen Organen zugeordneten Zuständigkeiten: Verbandsversammlung Verbandsausschuss Verbandsgeschäftsführer. Die Verbandsversammlung besteht seit 01.11.2006 aus einem Vertreter der Stadt Hildesheim und einem Vertreter des Landkreises Hildesheim. Diese Größe ist im § 4 der Verbandsordnung festgelegt. Gleichzeitig enthält diese Bestimmung die Vorschrift, dass die Verbandsmitglieder eine Ersatzperson für ihr Mitglied in der Verbandsversammlung benennen. Die Verbandsversammlung setzt sich – Stand: 31.12.2012 – wie folgt zusammen: Vertreter der Stadt Hildesheim Städt. Direktorin Frau Martina Donat Vertreter des Landkreises Hildesheim Baudirektor Herr Eckhard Speer Vorsitzende/r der Verbandsversammlung Baudirektor Herr Eckhard Speer 202 Stellvertretender Vorsitzender der Verbandsversammlung Städt. Direktorin Frau Martina Donat Der Verbandsausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Vertreter/-innen der Stadt Hildesheim Städt. Direktorin Frau Martina Donat Ratsfrau Renate Schenk Ratsfrau Karin Loos Vertreter des Landkreises Hildesheim Baudirektor Herr Eckhard Speer Kreistagsabgeordneter Herr Dirk Arnecke Kreistagsabgeordneter Herr Richard Bruns Verbandsgeschäftsführer Herr Henning König Stellvertretende Verbandsgeschäftsführerin Frau Ulrike Böhme Innerhalb des Berichtszeitraumes fanden Sitzungen der Verbandsversammlung am 16.02.2012, 27.03.2012 und 19.11.2012 statt. Sitzungen des Verbandsausschusses fanden am 16.02.2012 und 19.11.2012 statt. Verbandsordnung Die Verbandsordnung des Zweckverbandes für den Bau und den Betrieb des Förderzentrums in Hildesheim wurde im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hildesheim vom 15. Februar 1971 veröffentlicht. Diese Verbandsordnung wurde durch eine Neufassung der Verbandsordnung ersetzt, die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Hildesheim vom 02. Mai 1974 veröffentlicht wurde und die die Grundlage der derzeitigen Verbandsordnung in ihrer aktuellen Fassung darstellt. 203 Mithin findet die Verbandsordnung des Zweckverbandes für den Bau und den Betrieb des Förderzentrums in Hildesheim in der Fassung des XIII. Nachtrages vom 06.10.2011, in Kraft getreten am 01.11.2011, weiterhin Anwendung. Steuerstatus Der Zweckverband Förderzentrum im Bockfeld ist laut Freistellungsbescheid vom 14.03.2011 für die Veranlagungszeiträume 2007 bis 2009 wegen Förderung mildtätiger Zwecke gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz von der Körperschaftsteuer und nach § 3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer freigestellt. Die Körperschaft ist berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen, wenn die Spenden ausdrücklich zur Förderung des Betriebes eines Förderzentrums zugewendet werden. Wirtschaftliche Grundlagen Der Zweckverband Förderzentrum im Bockfeld arbeitet ohne Gewinnerzielungsabsicht. Die ausschließlich durch die Wahrnehmung der Aufgaben der Schulträgerschaft einer Förderschule mit den Schwerpunkten geistige, körperliche und motorische Entwicklung entstehenden Aufwendungen werden von den Verbandsmitgliedern, Stadt und Landkreis Hildesheim, getragen und im Rahmen der Aufwandserstattung für Schulträgerschaft veranschlagt und berechnet. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Sachkosten im Sinne der Regelungen des § 113 des Niedersächsischen Schulgesetzes. Die Personalaufwendungen der Heilpädagogischen Frühförderung werden weiterhin in voller Höhe von den Verbandsmitgliedern als örtlichen Trägern der Sozialhilfe getragen. Die durch das Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilnahme behinderter Menschen – getroffene Kostenregelung ist nach wie vor nicht in die Praxis umgesetzt worden. Ich verweise insofern auf die Lageberichte ab dem Jahr 2005. Im Therapeutischen Bereich werden die Leistungen der Krankengymnastik, der Beschäftigungstherapie, der Sprachheiltherapie und der Motopädie nach wie vor vorgehalten. Die Finanzierung erfolgt hier für die Bereiche Krankengymnastik, Beschäftigungstherapie und Sprachheiltherapie durch die gesetzlichen Krankenkassen. 204 Grundlage bilden für den Verband der Ersatzkassen e.V. für den Bereich der Krankengymnastik der Rahmenvertrag mit den Berufsverbänden für physikalische Therapie (IFK, VDB, VPT, VSK und ZVK), in Kraft getreten am 01.01.2008, für den Bereich der Ergotherapie der Rahmenvertrag mit dem Berufsverband der Ergotherapeuten (DVE), in Kraft getreten am 01.10.2008, und für den Bereich der Logopädie der Rahmenvertrag mit den Berufsverbänden der Logopäden/Sprachtherapeuten (dba, dbl, dbs), in Kraft getreten am 01.08.2009. Für den Spitzenverband der Landwirtschaftlichen Sozialversicherungen gelten für den Bereich der Krankengymnastik der Rahmenvertrag über die Versorgung der Versicherten der Landwirtschaftlichen Krankenkassen mit physikalischen Leistungen aktuell vom 01.12.2010 mit dem Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten – IFK e.V. Bochum –, der Vereinigung der selbstständigen Krankengymnasten (VSK) e.V., Berlin, den Landesverbänden des VDB – Physiotherapieverbandes, Berufs- und Wirtschaftsverbandes der Selbstständigen in der Physiotherapie e.V. Bonn, dem Deutschen Verband für Physiotherapie – Zentralverband der Physiotherapeuten/Krankengymnasten (ZVK) e.V., Köln, dem Verband physikalische Therapie – Vereinigung für die Physiotherapeutischen Berufe (VPT) e.V., Hamburg. Für den Bereich der Ergotherapie gilt der Rahmenvertrag über die Versorgung der Versicherten der Landwirtschaftlichen Krankenkassen mit ergotherapeutischen Leistungen vom 01.04.2010, mit dem Deutschen Verband der Ergotherapeuten e.V. (DVE) und für den Bereich der Logopädie der Rahmenvertrag über die Versorgung der Versicherten der Landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKKen) mit Leistungen der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie vom 01.04.2010, mit dem Deutschen Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/-innen/Lehrervereinigung Schlafhorst-Andersen (dba) e.V. aus Hamburg, dem Deutschen Bundesverband für Logopädie (dbl) e.V. aus Frechen und dem Deutschen Bundesverband der Akademischen Sprachtherapeuten (dbs) e.V. aus Mörs und für die AOK Niedersachsen sowie für die Knappschaft Hannover bilden für den Bereich der Krankengymnastik der Vertrag über die Versorgung der Versicherten mit Leistungen der physikalischen Therapie und Physiotherapie, mit dem Verband physikalische Therapie – Landesgruppe Weser/Ems – aus Bremen, dem Verband Physikalische Therapie – Landesgruppe Niedersachsen – aus Hannover, dem Marnitz-Bund aus Bremen und dem VDB – Physiotherapieverband – Landesverband Niedersachsen – aus Bad Bevensen vom 01.10.2005 die Grundlage. Für den Bereich der Ergotherapie gilt der Rahmenvertrag zwischen den Primärkassen Niedersachsen und dem Deutschen Verband der Ergotherapeuten über die Versorgung der Versicherten mit Leistungen der Ergotherapie, in Kraft getreten am 01.06.2010 sowie für den Bereich der Logotherapie hat der Vertrag zwischen den Primärkassen Niedersachsens und dem Deutschen Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer (dba), Deutschen Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl), Deutschen Bundesverband der akademischen Sprachtherapeuten e.V. (dbs) und Deutschen Gesellschaft für 205 Sprachheilpädagogik e.V. (dgs) über die Versorgung der Versicherten mit sprachtherapeutischen Leistungen, in Kraft getreten seit 01.01.2006, Gültigkeit. Der Bereich der Motopädie ist seit dem Inkrafttreten der geänderten Heil- und Hilfsmittelrichtlinien im Jahr 2001 nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten. Die Finanzierung erfolgt jetzt über die örtlichen Träger der Sozialhilfe, da es sich bei der Leistung um eine Leistung der Eingliederungshilfe im Sinne der §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. § 55 SGB IX handelt. Die Leistungsbereiche des Therapeutischen Bereiches zeigen in den Jahren von 2008 bis 2012 folgende finanzielle Entwicklung: Krankengymnastik Ergotherapie 2008 2009 2010 2011 2012 63.998,91 € 48.537,45 € 43.156,19 € 51.633,44 € 60.998,38 € 108.485,35 € 116.710,78 € 111.510,87 € 98.438,40 € 108.206,06 € Logopädie 53.111,06 € 56.704,28 € 42.938,99 € 75.734,39 € 97.609,12 € Motopädie 213,40 € 3.777,18 € 4.929,54 € 9.496,30 € 8.386,62 € Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Erträge lediglich im Bereich der Motopädie negativer entwickelt. Ursächlich für diese negative Ertragsentwicklung ist, dass die Stelle in der Motopädie seit dem 01.08.2012 trotz Stellenausschreibung nicht wieder besetzt werden konnte. Die bis dato Beschäftigte war zum 31.07.2012 ausgeschieden. Insgesamt wurden im Therapeutischen Bereich Erträge in Höhe von 275.200,18 € erzielt. Das Ergebnis liegt wieder über dem Ansatz von 200.000,00 € für das Jahr 2012. Eine Gesamtbetrachtung und Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag in den einzelnen Bereichen führt allerdings zu dem Ergebnis, dass es bei der Krankengymnastik, der Ergotherapie und der Logopädie so ist, dass die Aufwendungen höher als die Erträge sind, so dass in diesen Bereichen – bereits seit Jahren – finanzielle Verluste eintreten. An dieser Stelle ist allerdings auf die mit dem Land Niedersachsen als überörtlichem Träger der Sozialhilfe, vertreten durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, abgeschlossenen Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 3, § 76 SGB XII sowohl für die Einrichtung Tagesstätte mit integrierter öffentlicher Förderschule G und Kö, für den Heilpädagogischen Kindergarten für Kinder mit einer geistigen Behinderung als auch für die Einrichtung des Heilpädagogischen Kindergartens für Kinder mit einer Körperbehinderung hinzuweisen, in denen unter den Positionen 3.1 sowie 3.3.0 geregelt ist, dass unter anderem die Therapien als Leistungen der Eingliederungshilfe unabhängig von der Kostenträgerschaft als ganzheitliches Angebot zu 206 verstehen ist. Somit besteht die Notwendigkeit, die Bereiche zwar weiter zu betreiben, aber gleichzeitig das Ziel zu verfolgen, die Verluste zumindest zu minimieren. Darüber hinaus muss auch dafür Sorge getragen werden, dass sich auch dieser Bereich nicht zu einem wirtschaftlichen Risiko für die Gesamteinrichtung entwickeln kann. Der Betrieb der Kindertagesstätte Lindholzpark finanziert sich im Wesentlichen bzw. ausschließlich aus den direkten Betreuungskosten, die von den Erziehungsberechtigten zu erbringen sind, dem Personalkostenzuschuss des Landes Niedersachsen für den Betrieb der Kindertagesstätte sowie dem Betriebskostenzuschuss der Stadt Hildesheim. Der Zweckverband hat den von der Stadt Hildesheim angebotenen Vertrag über den Betrieb von Kindertagesstätten durch die freien nicht konfessionellen Träger in der Stadt Hildesheim, Vertragsbeginn ab 01.01.2013, am 26.11.2012 unterschrieben. Aufgrund der in § 5 genannten speziellen Finanzierungsregelung mit der Stadt Hildesheim, hier: keine Verluste und keine Gewinne für den Zweckverband, stellt die Kindertagesstätte Lindholzpark auch weiterhin kein erkennbares wirtschaftliches Risiko dar. Im Rahmen der Experimentierklausel nach § 10 Nds. AG SGB XII wurde der Landkreis Hildesheim vom Land Niedersachsen bevollmächtigt, mit Einrichtungen, deren Sitz im Kreisgebiet Hildesheim liegt, Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 i.V.m. § 76 SGB XII zu verhandeln und abzuschließen. Aufgrund dessen werden die Aufwendungen des Betriebs des Heilpädagogischen Kindergartens und der Tagesstätte mit integrierter öffentlicher Förderschule – Schwerpunkt geistige, körperliche und motorische Entwicklung - mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe, dem Land Niedersachsen, vertreten durch den Landkreis Hildesheim, vereinbart und entsprechend abgerechnet. Die Erträge aus diesem Bereich stellen wie in den Vorjahren auch die grundsätzliche wirtschaftliche Grundlage der Einrichtung und ihres Betriebs dar. Dies zeigt sich daran, dass der Anteil dieser Erträge rund 79 % der Gesamterträge darstellt. Die Gesamterträge im Berichtszeitraum betrugen insgesamt 7.134.342,08 €, wobei der Anteil der Tagesstätte bei 4.630.763,28 € (65 %) und der des Heilpädagogischen Kindergartens bei 986.812,82 € (14 %) lag. Die entsprechenden Vorjahreswerte betrugen für die Tagesstätte 4.395.059,69 € und für den Heilpädagogischen Kindergarten 921.858,37 €. dieser Vereinbarungen mit den herangezogenen Gebietskörperschaften 207 Rechnungslegung Buchführung Die Finanzbuchführung einschließlich Kostenstellenrechnung wird mittels elektronischer Datenverarbeitung intern abgewickelt. Die Lohn- und Gehaltsabrechnung wird nach wie vor mit dem bisherigen Leistungserbringer, der Firma ITEBO, extern durchgeführt. Die Variante der Vorhaltung und Pflege eines entsprechenden eigenen Programms wurde nicht weiter verfolgt. Die Anlagenbuchführung wurde bis zum Ablauf des Jahres 1999 unter Berücksichtigung der Struktur und des Umfangs des vorhandenen Anlagevermögens in Form einer Anlagenkartei manuell erstellt. Mit Beginn des Berichtsjahres 2000 wurde auch die Anlagenbuchführung auf ein EDV – Buchhaltungssystem umgestellt. Finanzbuchhaltung, Anlagenbuchhaltung und Kostenrechnung werden in einem vernetzten System eingesetzt. Die Finanzbuchhaltung umfasst neben der Sachkontenbuchhaltung Kontokorrentbereiche (Kunden, Lieferanten). Der Buchführung liegt im Berichtszeitraum ein Kontenplan in Anlehnung an den Gemeinschaftskontenrahmen zugrunde. Weiterhin werden allerdings noch Angaben im System des Selbstkostenblattes hinterlegt, da davon ausgegangen werden kann, dass sich die Gliederung der Entgeltvereinbarung aus den Angaben des Selbstkostenblattes ableiten lassen wird. Um für diesen Fall eine Überleitung zu erreichen, wird das alte System noch zusätzlich gepflegt. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 sowie die Gewinn- und Verlustrechnung 2012 sind diesem Bericht als Anlage beigefügt. Auslastung der Einrichtungsbereiche Tagesstätte sowie Heilpädagogischer Kindergarten ”G” und ”K” Die Nachfrage nach dem Leistungsangebot der Tagesstätte, also der Gewährung von Eingliederungshilfe für beeinträchtigte Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, ist im Laufe des Berichtszeitraumes konstant geblieben. Entsprechend der Betriebserlaubnis konnten alle genehmigten 210 Plätze der Tagesstätte in 2012 belegt werden. Die regionale Belegung der Tagesstätte stellt sich wie folgt dar (in Klammern die Zahlen der Vorjahreswerte): 208 Tagesstätte Stadt Hildesheim Landkreis Hildesheim Region Hannover Landkreis Hameln-Pyrmont Stadt Hannover Stadt Salzgitter Insgesamt (2011) (095) (112) (001) (001) (001) (000) (210) 2012 102 104 001 000 002 001 210 Im Heilpädagogischen Kindergarten war es im Jahr 2012 möglich, alle 36 Plätze zu belegen. Es ist weiterhin beabsichtigt, sofern die entsprechende Nachfrage besteht, die genehmigten 36 Plätze in Zukunft wieder zu besetzen. Wie in den Vorjahren auch wird dies allerdings im Wesentlichen davon abhängen, wie sich das Angebot für beeinträchtigte Kinder im Vorschulbereich weiter entwickeln wird. Unter Hinweis auf die Berichte der Vorjahre kann nur wiederholt werden, dass sich die Integrationsangebote unabhängig von ihrer internen Struktur angepasst haben und von den Eltern in Anspruch genommen werden. Gleichzeitig ist eine Entwicklung eingetreten und auch feststellbar, dass sowohl im Gebiet der Stadt Hildesheim als auch dem Landkreis Hildesheim eine Ausweitung der Integrationsangebote stattgefunden hat und weiterhin stattfindet. Angesichts dieser Entwicklung und der zurück gehenden bzw. stagnierenden Jahrgangsstärken der Geburten ist es realistisch, im Bereich des Heilpädagogischen Kindergartens von einer zurückgehenden Auslastung ausgehen zu müssen und dieses bei der weiteren Betriebsführung in die Planungen mit einzubeziehen. Geschäftsverlauf Die Grundlage des Geschäftsverlaufs bildet die Haushaltssatzung mit ihren Bestandteilen. In dieser Satzung sind die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen enthalten. Die Haushaltssatzung wurde von der Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 27.03.2012 beschlossen. Die vorgeschriebene Vorlage bei dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport erfolgte mit Schreiben vom 28.03.2012. Daraufhin teilte das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport mit Verfügung vom 10.05.2012 mit, dass die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Teile enthält und lediglich zur Kenntnis genommen worden ist. Auch im Berichtszeitraum hat sich der Geschäftsverlauf weitestgehend an den planerischen Vorgaben orientiert und die Aufwendungen und Erträge haben sich in der Praxis weitestgehend so dargestellt, wie sie für das Wirtschaftsjahr kalkuliert waren. 209 Die Abweichungen hielten sich dabei durchaus im Rahmen der üblichen Schwankungen, so dass es an dieser Stelle keiner umfangreichen Erläuterung aller Haushaltsstellen bedarf. Dennoch sind einige Erläuterungen zu Einzelpositionen sinnvoll: Erfreulich ist auch in diesem Jahr die Entwicklung bei der laufenden Nummer 400 „Erträge aus Betreuungskosten“ des Erfolgsplans. Die Erträge aus Betreuungskosten in Höhe von 5.933.959,65 € lagen im Ist-Ergebnis sowohl über dem Ansatz in Höhe von 5,7 Millionen Euro, der veranschlagt war, als auch über dem Vorjahres-Ist-Ergebnis (5.557.445,07 €). Ursächlich hierfür sind u.a. die Erhöhungen der Vergütungen im Bereich der Tagesstätte (2011 = 1.861,13 €/2012 = 1.916,31 €) sowie des Heilpädagogischen Kindergartens (HPK Kö 2011 = 2.428,31 €/2012 = 2.501,89 €; HPK G LEGR 1 2011 = 2.222,51 €/2012 = 2.274,24 €, HPK G LEGR 2 2011 = 3.513,44 €/2012 = 3.603,06 €) ab 01.01.2012. Die Abweichungen bei der laufenden Nummer 510 „Erträge aus Beteiligung und Finanzanlagen“, bei der einem Ansatz von 106.500,00 € Erträge in Höhe von 174.391,57 € gegenüber stehen, haben ihre Ursache darin, dass aufgrund des Baufortschritts die für die Umbaumaßnahme Umbau und Sanierung Haus I und Haus II einschließlich der energetischen Sanierung in 2012 bisher tatsächlich entstandenen Umbau- und Sanierungskosten geringer als erwartet ausgefallen sind, so dass der Bestand an liquiden Mitteln nicht in der eingeplanten Höhe abgenommen hat. Die Erträge bei der laufenden Nummer 560 „Erstattung für die Überlassung von Einrichtungen“ lagen im Ist-Ergebnis (2.636,00 €) unter dem Ansatz (5.000,00 €), der veranschlagt war. Aufgrund der umfangreichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Therapiebades und der Turnhalle ab der zweiten Jahreshälfte 2012 war eine Nutzung weder für die internen noch für die externen Nutzer möglich. Bei der laufenden Nummer 601/602 „Personalaufwand Beschäftigte“ lagen die Aufwendungen im Ist-Ergebnis mit 3.326.226,23 € unter dem Ansatz in Höhe von 3.850.000,00 €. U.a. mussten bei dieser Position für acht Beschäftigte, die sich in der Freistellungsphase befinden, Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen in Höhe des Arbeitgeberbruttos von rund insgesamt 176.000,00 € aufgelöst werden. „Beförderungskosten“ in Höhe von Die Aufwendungen bei der laufenden Nummer 665 153.758,97 € lagen im Ist-Ergebnis sowohl über dem Ansatz in Höhe von 147.000,00 €, der veranschlagt war, als auch im Vergleich zum Vorjahres Ist-Ergebnis (135.998,28 €). Ursächlich hierfür ist u.a. die Erhöhung der Beförderungskosten. Zum Beispiel lag der Einzelpreis für die Beförderung in den Osterferien 2011 bei 740,00 € und in den Osterferien 2012 bereits bei 210 818,00 €. Das Beförderungsentgelt für die Kinder des Heilpädagogischen Kindergartens im Kindergartenjahr 2011/2012 lag bei insgesamt 460,00 € pro Fahrtag und für das Kindergartenjahr 2012/2013 bereits bei 480,00 € pro Fahrtag. Die Ansätze der Konten 650 bis 665 wurden jedoch für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Das IstErgebnis dieses Deckungskreises lag mit insgesamt 342.483,32 € unter dem Planansatz in Höhe von 354.500,00 €. Bei der laufenden Nummer 697 „Öffentlichkeitsarbeit“ ist von dem vorhandenen Ansatz in Höhe von 14.000,00 € nichts aufgewendet worden. Bei dieser Position sind – wie im Vorjahr auch – Mittel eingeplant worden, um einen entsprechenden Internetauftritt des Zweckverbandes Förderzentrum im Bockfeld umzusetzen. Mit der Umsetzung der vorgenannten Planung wird jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt begonnen. Weiterhin ist bei den Aufwendungen die laufende Nummer 770 „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ erläuterungsbedürftig. Hier lagen die Aufwendungen im Ist (689.956,74 €) weit über dem Ansatz (45.000,00 €), der veranschlagt war. Zum einen müssen die Betriebskosten der Kindertagesstätte Lindholzpark noch mit der Stadt Hildesheim endgültig abgerechnet werden. Eine Hochrechnung ergab eine wesentliche Rückzahlung (rund 70.000,00 €) an die Stadt Hildesheim. Da Aufwendungen und Erträge handelsrechtlich periodengerecht erfasst werden müssen, war hierfür eine Rückstellung zu bilden. Nach der Spitzkostenabrechnung durch die Stadt Hildesheim erfolgt ein Verbrauch dieser Rückstellung. Des Weiteren wurde im Jahr 2012 mit den umfangreichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen am und im Haus II begonnen. Lediglich der Bereich Anbau Heilpädagogischer Kindergarten ist nicht von den umfangreichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen betroffen. Das restliche Haus II wird einer vollständigen Sanierung und Umstrukturierung unterzogen. Nach der in 2012 erfolgten Entkernung stellt Haus II handelsrechtlich keinen werthaltigen Vermögenswert mehr da. Der zu diesem Zeitpunkt noch im Anlagevermögen vorhandene Restbuchwert war daher vollständig auszubuchen. Der vorgenannte Abgang wurde gegen das Konto 77010 „Aufwendungen für Abgang des Anlagevermögens“ gebucht. Es handelt sich hierbei lediglich um einen buchhalterischen Vorgang, entsprechende Geldbewegungen finden nicht statt. Nach Fertigstellung von Haus II wird dieses gemäß § 253 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 Handelsgesetzbuch ab der Inbetriebnahme über die geplante Nutzungsdauer abgeschrieben. Zu den Ausgabeansätzen im Vermögensplan bleibt zu sagen, dass gemäß § 20 Abs. 1 der Gemeinde-Haushalts- und Kassenverordnung i.V.m. § 15 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung die Ermächtigung für Auszahlungen für eine Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme bis zur 211 Abwicklung der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar bleibt, wenn mit der Investition oder Investitionsförderungsmaßnahme vor Ablauf des übernächsten Haushaltsjahres begonnen wird. Wie in den Vorjahren auch wurde der Schule im Bockfeld bei dem Konto 070 „Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, Inventar“ und dem Konto 071 „Lehr- und Lernmittel der Förderschule“ ein Budget eingerichtet. Gemäß den Budgetgrundsätzen Nummer 10 wurden die angesparten Mittel aus 2011 in Höhe von 13.950,60 € für die beiden Konten für die Schule im Bockfeld durch entsprechende Restebildung zu 100 % auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen, so dass der Schule im Bockfeld planmäßig 25.650,60 € für die beiden Konten mit der laufenden Nummer 070 und 071 in 2012 zur Verfügung standen. Bei dem Konto 070 „Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, Inventar“ lag das Ist in 2012 bei 5.798,53 € und bei dem Konto 071 „Lehr- und Lernmittel der Förderschule“ lag das Ist bei 1.445,02 €, so dass gemäß den Budgetgrundsätzen Nummer 10 die angesparten Mittel 2012 in Höhe von 18.407,05 € für die beiden Konten für die Schule im Bockfeld durch entsprechende Restebildung zu 100 % auf das Haushaltsjahr 2013 übertragen werden. Insgesamt kann die wirtschaftliche Situation des Zweckverbandes Förderzentrum im Bockfeld als weiterhin gut bezeichnet werden. 212 Sparkasse Hildesheim Anschrift: Rathausstr. 21-23 31134 Hildesheim Telefon: Telefax: E-Mail: Internet: 05121 / 580-0 05121 / 580-3333 info@sparkasse-hildesheim.de www.sparkasse-hildesheim.de Gegenstand des Unternehmens: Die Sparkasse ist ein wirtschaftlich selbstständiges Unternehmen mit der Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse für ihr Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstandes mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen. Sie unterstützt in ihrem Geschäftsgebiet die kommunale Aufgabenerfüllung der Mitglieder des Trägers im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich. Sicherheitsrücklage: Träger: 269.772.654,39 € Sparkassenzweckverband Hildesheim (Stadt 50 %, Landkreis 50 %) Verwaltungsrat: (Stand: 31.12.2012) Herr Kurt Machens (Vorsitzender) Herr Reiner Wegner (1. stellv. Vorsitzender) Herr Daniel Aschermann Herr Christian Berndt Frau Corinna Finke Frau Irene Hartmann Herr Marcus Hollenbach Herr Ottmar von Holtz Frau Dr. Eva Möllring Herr August-Ludolf Ohlms Herr Volker Spieth Herr Frank Wodsack Herr Michael Wegener (2. stellv. Vorsitzender) Herr Dirk Flindt Frau Ilona Heitmann Herr Peter Kook Herr Rainer Kuhn Frau Kristina Rössig Vorstand: (Stand: 31.12.2012) Herr Jürgen Twardzik (Vorsitzender) Herr Peter Block (stellv. Vorsitzender) Herr Michael Senft 213 Beschäftigte: (im Jahresdurchschnitt) 592 335 927 61 988 Vollzeitbeschäftigte Teilzeitbeschäftigte Auszubildende Insgesamt Wirtschaftliche Situation der Sparkasse: Das Geschäftsvolumen und die Bilanzsumme haben im Berichtsjahr jeweils zugenommen. Die Bilanzsumme der Sparkasse Hildesheim beläuft sich zum 31.12.2012 auf 3.984 Mio.EUR und ist gegenüber dem Vorjahresniveau (3.901 Mio.EUR) leicht angestiegen. Die Wachstumsimpulse gingen auf der Aktivseite in erster Linie vom Kundenkreditgeschäft und auf der Passivseite von den Kundeneinlagen aus. Während das Kundengeschäft ausgebaut werden konnte, wurden die institutionellen Anlagen und Refinanzierungen vor dem Hintergrund der Schuldenkrise bewusst zurückgeführt. Einschließlich der übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen betrug das Geschäftsvolumen 4.066 Mio.EUR. Die größten Aktivpositionen sind neben den Kundenforderungen mit 73,8 % (Vorjahr 73,6 %) die Eigenanlagen in Wertpapieranlagen mit 15,7 % (i.Vj.: 19,3 %). Die Passivseite wird geprägt von den Verbindlichkeiten gegenüber Kunden mit 65,1 % (i.Vj.: 63,1 %). Mit der Zuführung aus dem Bilanzgewinn erreicht die Sicherheitsrücklage zum 31.12.2012 eine Höhe von ca. 280 Mio.EUR. Dies entspricht einer Steigerung in Höhe von 3,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die Vermögenslage der Sparkasse ist geordnet. Zum 31.12.2012 betrug der Solvabilitätskoeffizient 15,3 % (Sollwert 8,0 %). Das Ergebnis ist insgesamt zufriedenstellend und liegt über den Erwartungen. So beträgt das Ergebnis vor Steuern 18,6 Mio.EUR (i.Vj.: 17,3 Mio.EUR), der Jahresüberschuss beläuft sich auf Vorjahresniveau von 10,6 Mio.EUR (i.Vj.: 10,5 Mio.EUR). 214 Geschäftsbericht 2012BJahresbilanz zum 31. Dezember 2012 Aktivseite 31.12.2011 EUR EUR EUR TEUR 1. Barreserve a) Kassenbestand 31.384.464,38 28.397 b) Guthaben bei der Deutschen Bundesbank 29.853.780,68 39.961 61.238.245,06 68.358 2. Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei der Deutschen Bundes bank zugelassen sind a) Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanwei sungen sowie ähnliche Schuldtitel öffentlicher Stellen – , – – b) Wechsel – , – – – , – – 3. Forderungen an Kreditinstitute a) täglich fällig 5.300.317,86 55 b) andere Forderungen 181.835.871,83 26.748 187.136.189,69 26.804 4. Forderungen an Kunden 2.942.002.121,95 2.871.267 darunter: durch Grundpfandrechte gesichert 1.099.347.361,51 EUR ( 1.096.290) Kommunalkredite 208.679.589,23 EUR ( 216.142) 5. Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere a) Geldmarktpapiere aa) von öffentlichen Emittenten – , – – darunter: –) beleihbar bei der Deutschen Bundesbank – , – EUR ( ab) von anderen Emittenten – , – – darunter: –) beleihbar bei der Deutschen Bundesbank – , – EUR ( – , – – b) Anleihen und Schuldverschreibungen 77.583.100,17 53.275 ba) von öffentlichen Emittenten darunter: beleihbar bei der Deutschen Bundesbank 77.583.100,17 EUR ( 53.275) bb) von anderen Emittenten 129.449.997,76 162.406 darunter: beleihbar bei der Deutschen Bundesbank 129.449.997,76 EUR ( 162.406) 207.033.097,93 215.681 c) eigene Schuldverschreibungen – , – – Nennbetrag – , – EUR ( –) 207.033.097,93 215.681 413.335.554,53 534.004 6. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere 6a. Handelsbestand 4.034.082,83 4.779 36.099.965,29 35.993 7. Beteiligungen darunter: an Kreditinstituten – , – EUR ( –) an Finanzdienstleistungsinstituten – , – EUR ( –) 8. Anteile an verbundenen Unternehmen 40.910.476,30 39.035 darunter: an Kreditinstituten – , – EUR ( –) an Finanzdienstleistungsinstituten – , – EUR ( –) 9. Treuhandvermögen 169.345,60 7.581 darunter: Treuhandkredite 169.345,60 EUR ( 7.581) 10. Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand ein schließlich Schuldverschreibungen aus deren Umtausch – , – – 11. Immaterielle Anlagewerte a) Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte – , – – b) entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 342.105,03 215 c) Geschäfts- oder Firmenwert – , – – d) geleistete Anzahlungen – , – – 342.105,03 215 12. Sachanlagen 82.768.797,58 88.131 13. Sonstige Vermögensgegenstände 6.384.307,48 5.752 14. Rechnungsabgrenzungsposten 2.746.802,03 3.572 15. Aktive latente Steuern – , – – 16. Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung – , – – Summe der Aktiva 3.984.201.091,30 3.901.171 215 Passivseite 31.12.2011 EUR EUR EUR TEUR 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten a) täglich fällig 12.496.097,44 3.899 b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist 969.913.640,99 1.005.071 982.409.738,43 1.008.970 2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden a) Spareinlagen aa) mit vereinbarter Kündigungsfrist von drei Monaten 650.474.946,91 618.557 ab) mit vereinbarter Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten 30.975.959,48 104.954 681.450.906,39 723.511 b) andere Verbindlichkeiten ba) täglich fällig 1.775.880.640,31 1.569.043 bb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist 134.770.896,55 195.783 1.910.651.536,86 1.764.826 2.592.102.443,25 2.488.337 3. Verbriefte Verbindlichkeiten a) begebene Schuldverschreibungen 11.353.292,91 11.353 b) andere verbriefte Verbindlichkeiten – , – – darunter: Geldmarktpapiere – , – EUR ( –) eigene Akzepte und Solawechsel im Umlauf – , – EUR ( –) 11.353.292,91 11.353 3a. Handelsbestand – , – – 4. Treuhandverbindlichkeiten 169.345,60 7.581 darunter: Treuhandkredite 169.345,60 EUR ( 7.581) 5. Sonstige Verbindlichkeiten 3.880.281,75 5.882 2.845.333,31 3.726 6. Rechnungsabgrenzungsposten 6a. Passive latente Steuern – , – – 7. Rückstellungen a) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 30.854.135,00 30.702 b) Steuerrückstellungen 3.088.000,00 1.494 c) andere Rückstellungen 24.356.501,84 24.004 58.298.636,84 56.200 8. Sonderposten mit Rücklageanteil – , – – 37.713.255,99 42.437 9. Nachrangige Verbindlichkeiten 10. Genussrechtskapital – , – – darunter: vor Ablauf von zwei Jahren fällig – , – EUR ( –) 11. Fonds für allgemeine Bankrisiken 15.044.554,00 6.222 darunter: Sonderposten nach § 340e Abs. 4 HGB 94.554,00 EUR ( 72) 12. Eigenkapital a) gezeichnetes Kapital – , – – b) Kapitalrücklage – , – – c) Gewinnrücklagen ca) Sicherheitsrücklage 269.772.654,39 259.959 cb) andere Rücklagen – , – – 269.772.654,39 259.959 d) Bilanzgewinn 10.611.554,83 10.504 280.384.209,22 270.463 Summe der Passiva 3.984.201.091,30 3.901.171 1. Eventualverbindlichkeiten a) Eventualverbindlichkeiten aus weitergegebenen abgerechneten Wechseln – , – b) Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Gewährleistungsverträgen 81.526.695,74 Über weitere, nicht quantifizierbare Eventual verbindlichkeiten wird im Anhang berichtet. c) Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten – , – 81.526.695,74 2. Andere Verpflichtungen a) Rücknahmeverpflichtungen aus unechten Pensionsgeschäften – , – b) Platzierungs- und Übernahmeverpflichtungen – , – c) Unwiderrufliche Kreditzusagen 206.303.725,22 206.303.725,22 – 79.719 – 79.719 – – 143.490 143.490 216 Geschäftsbericht 2012BGewinn- und Verlustrechnung Gewinn- und Verlustrechnung 1.1.  –  31.12. für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 2011 EUR EUR EUR TEUR 1. Zinserträge aus a) Kredit- und Geldmarktgeschäften 138.043.114,33 147.200 darunter: aus der Abzinsung von Rückstellungen – , – EUR ( –) b) festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen 7.502.809,11 8.463 145.545.923,44 155.663 2. Zinsaufwendungen 77.048.869,69 82.415 darunter: aus der Aufzinsung von Rückstellungen 2.008.293,53 EUR ( 1.957) 68.497.053,75 73.248 3. Laufende Erträge aus a) Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren 14.187.429,04 17.692 b) Beteiligungen 248.663,07 1.984 c) Anteilen an verbundenen Unternehmen 5.723.529,94 2.500 20.159.622,05 22.176 4. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabfüh rungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen – , – – 30.998.853,27 30.216 5. Provisionserträge 6. Provisionsaufwendungen 1.403.422,59 1.712 29.595.430,68 28.504 7. Nettoertrag des Handelsbestands 198.662,11 159 darunter: Zuführungen zu dem Fonds für allgemeine Bankrisiken 22.073,00 EUR ( 18) 8. Sonstige betriebliche Erträge 5.577.814,05 4.842 darunter: aus der Fremdwährungsumrechnung – , – EUR ( –) aus der Abzinsung von Rückstellungen – , – EUR ( –) 9. Erträge aus der Auf lösung von Sonderposten mit Rücklageanteil – , – – 124.028.582,64 128.929 10. Allgemeine Verwaltungsaufwendungen a) Personalaufwand aa) Löhne und Gehälter 41.841.938,80 43.656 ab) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 10.346.773,96 10.616 darunter: für Altersversorgung 3.030.781,42 EUR ( 3.330) 52.188.712,76 54.272 b) andere Verwaltungsaufwendungen 24.296.083,62 25.227 76.484.796,38 79.499 11. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen 6.833.864,49 6.986 12. Sonstige betriebliche Aufwendungen 13.637.241,97 4.220 darunter: aus der Fremdwährungsumrechnung – , – EUR ( –) aus der Aufzinsung von Rückstellungen – , – EUR ( –) 13. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft – , – 10.929 14. Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen und bestimmten Wertpapieren sowie aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft 609.606,76 – 609.606,76 10.929 217 Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012 1.1.  –  31.12. 2011 EUR EUR EUR TEUR 15. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere 194.042,73 3.781 16. Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren – , – – 194.042,73 3.781 17. Aufwendungen aus Verlustübernahme 80.956,51 93 18. Zuführungen zu dem Fonds für allgemeine Bankrisiken 8.800.000,00 6.150 19. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit 18.607.287,32 17.271 20. Außerordentliche Erträge – , – – 21. Außerordentliche Aufwendungen – , – – 22. Außerordentliches Ergebnis – , – – 23. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 7.711.843,62 6.516 darunter: Veränderung der Steuerabgrenzung nach § 274 HGB – , – EUR ( –) 24. Sonstige Steuern, soweit nicht unter Posten 12 ausgewiesen 283.888,87 251 7.995.732,49 6.767 25. Jahresüberschuss 10.611.554,83 10.504 – , – – 26. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr 10.611.554,83 10.504 27. Entnahmen aus Gewinnrücklagen a) aus der Sicherheitsrücklage – , – – b) aus anderen Rücklagen – , – – – , – – 10.611.554,83 10.504 28. Einstellungen in Gewinnrücklagen a) in die Sicherheitsrücklage – , – – b) in andere Rücklagen – , – – – , – – 29. Bilanzgewinn 10.611.554,83 10.504 218 Lagebericht Entwicklung der Gesamtwirtschaft Das Wachstumstempo der Weltwirtschaft hat sich 2012 verringert. Weite Teile Europas sind sogar in eine neuerliche Rezession geraten. Die deutsche Wirtschaft startete dagegen noch kraftvoll in das Jahr 2012. Aufgrund der Schwäche wichtiger Partnerländer und der krisenbedingten Verunsicherung zeigte sich in der zweiten Jahreshälfte allerdings eine deutliche Tempoverringerung. Insgesamt konnte das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands nach der ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes 2012 mit einem Plus von 0,7 % abschließen. Auch wenn das deutlich weniger ist als in den starken Erholungsjahren 2010 und 2011, ist der Wert im internationalen Vergleich recht zufriedenstellend. Während es im ersten Halbjahr noch gelungen war, die Nachfrageschwäche in den europäischen Partnerländern durch Absatzerfolge auf außereuropäischen Märkten zu kompensieren, ließ die Exporttätigkeit in den letzten Monaten des Jahres nach. Die deutsche Binnennachfrage selbst schrumpfte 2012 real sogar um 0,3 %. Dabei haben sich der private Konsum und der Wohnungsbau noch positiv entwickelt, da sie von der guten Beschäftigungslage und der anziehenden Einkommensentwicklung profitierten. Beim Wohnungsbau kamen die günstigen Finanzierungsbedingungen bzw. der Anlagedruck angesichts der Niedrigzinsphase dazu. Dagegen verringerten sich alle Anlageinvestitionen zusammen um 2,1 %. Auf dem Arbeitsmarkt kann von erfreulichen Entwicklungen berichtet werden: Mit 41,6 Mio. Erwerbstätigen waren 2012 so viele Menschen in der deutschen Wirtschaft tätig wie noch nie zuvor. Die Zahl der offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen Ende Dezember 2012 liegt bei 2,9 Mio. und ist im Vergleich zum Vorjahr nur um rund 60.000 gestiegen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 6,7 %. Die Ertragslage und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen sind weiterhin gut. Die Verbraucherpreise sind 2012 in Deutschland um 2 % gestiegen, Energie- und andere Rohstoffpreise bewegen sich nach wie vor auf hohem Niveau. Finanz- und Geldpolitik waren auch im Jahr 2012 wieder vom Krisenmodus geprägt. Der Bruttoschuldenstand der deutschen Staatsverschuldung ist weiter gestiegen, auch aufgrund der neuerlichen Stützungspakete für Griechenland und der im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) übernommenen Verpflichtungen Deutschlands. Entwicklung im Geschäftsgebiet der Sparkasse Der Großteil der Unternehmen in der Region Hildesheim sind Dienstleistungsunternehmen. Bereits 70,8 % der Beschäftigten arbeiten im Dienstleistungssektor. Die Beschäftigungszahlen insgesamt sanken in den letzten Jahren. Die Quote der Arbeitslosen ist 2012 von 8,1 % auf 7,6 % gesunken. Sowohl das regionale Bruttoinlandsprodukt als auch der Kaufkraftindex liegen unterhalb des Bundesdurchschnitts. Die Kaufkraftverteilung in der Region ist dabei heterogen und nimmt nach Süden hin ab. Der Immobilienverkehr im Geschäftsgebiet hatte sich bis zum Jahr 2009 rückläufig entwickelt. Mit dem Jahr 2010 erfolgte eine Trendwende mit einer zunehmenden Belebung des Immobilienmarktes. Bei rückläufigen Baufertigstellungen liegt der Schwerpunkt beim Erwerb von Gebrauchtimmobilien sowie bei der Renovierung von Immobilien. Dabei sorgte die anhaltende Niedrigzinsphase für eine rege Nachfrage und eine Ausweitung der Immobilienfinanzierungen. Die rückläufige Entwicklung der Bevölkerung im Geschäftsgebiet übertrifft die Entwicklung auf Bundes- und Landesebene. Aktuelle Prognosen gehen auch für die nächsten Jahre von einem jährlichen Minus von ca. 1.600 Einwohnern aus. Die Entwicklung verläuft dabei heterogen. Sie ist im Südkreis am stärksten ausgeprägt während die Stadt Hildesheim sowie der Nordkreis eine deutlich positivere Entwicklung verzeichnen. Zu einem negativen Geburtensaldo kommt dabei auch ein negativer Wanderungssaldo hinzu, der in der Altersgruppe der 25- bis 40-Jährigen am größten ist. 219 Insgesamt führt die Entwicklung zu einer sich verkleinernden und überalternden Bevölkerung mit der Folge eines geänderten Nachfrageverhaltens. Entwicklung der Kreditwirtschaft Die EZB setzte bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise weiter auf die etablierten Sonderinstrumente. Ihre Maßnahmen konnten die Geld- und Kapitalmärkte in der ersten Jahreshälfte 2012 auch zunächst beruhigen. Allerdings gab es im Jahresverlauf neuerliche Zuspitzungen, und die Renditen für Staatsanleihen der großen Länder Italien und Spanien begannen erneut, nach oben auszubrechen. Die EZB reagierte mit einer weiteren Leitzinssenkung auf einen Satz von 0,75 %. Im Herbst kündigte sie an, darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen unter einem neuen, prinzipiell unbegrenzten Programm Staatsanleihen zu kaufen. Doch obwohl sich die Lage an den Finanzmärkten im Jahresverlauf etwas beruhigte, sahen die Unternehmen laut der Herbst-Umfrage des DIHK die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als eines der größten Risiken an. Die Krisenberichterstattung und Unsicherheit lähmten zunehmend auch die Investitionstätigkeit in Deutschland. Die zahlreichen, als Folge der Finanzmarktkrise beschlossenen oder in Aussicht gestellten Regulierungsmaßnahmen werden mit Sorge betrachtet. Das Problem liegt in der kumulativen Wirkung. In ihrer Gesamtheit führen Basel III, Bankenabgabe, EU-Einlagensicherungsrichtlinie und mögliche weitere Maßnahmen aus der geplanten Bankenunion in Kombination mit den zahlreichen Verbraucherschutzvorgaben zu erheblichen finanziellen, personellen und organisatorischen Belastungen der Banken. Die Sparkasse als regionales Kreditinstitut ist diesen – trotz unterschiedlicher Risikolage – genauso ausgesetzt wie Großbanken. Marktstellung der Sparkasse Die Sparkasse Hildesheim ist der regionale Marktführer – sowohl bei den Privat- als auch bei den Unternehmenskunden. Größte regionale Konkurrenten sind die Genossenschaftsbanken. Unseren Marktanteil an den Hauptbankverbindungen von Privatkunden konnten wir in den letzten Jahren um 3 %-Punkte auf 53 % ausbauen. Aber auch die Genossenschaftsbanken konnten ihren Marktanteil leicht verbessern. Darüber hinaus kommen ausländische Finanzdienstleister über Direktbankangebote auf den deutschen Markt. Eine Herausforderung im Kundengeschäft besteht in der angemessenen Reaktion auf den technologischen Wandel und der mit ihm einhergehenden Virtualisierung und Digitalisierung des Lebens. Betroffen sind sowohl traditionelle Produkte und Dienstleistungen wie Bargeldversorgung und Zahlungsverkehr als auch das Kundenverhalten an sich. Die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen er folgt immer mehr kundenselbstbedient. Die klassischen SB-Geräte haben dabei Konkurrenz durch neue, internetbasierte Kanäle und mobile Endgeräte bekommen. Nur mit angepassten Geschäftsprozessen und einer Stärkung des bestehenden Multikanalmanagements können wir erfolgreich auf diesen Trend reagieren. Der zunehmende Wettbewerbsdruck erfordert eine konsequente Ausrichtung als Qualitätsanbieter und die Erhöhung unserer Produktivität, um durch Kostensenkungen Preisspielräume zu schaffen. Auch das Nachfrageverhalten und die Loyalität vieler Privat- und Unternehmenskunden haben sich verändert. Bankdienstleistungen werden selektiv und bedarfsorientiert bei verschiedenen Finanzdienstleistern und über verschiedene Vertriebswege erworben. Eine steigende Anzahl von Kunden hat eine hohe Preissensibilität und gleichzeitig ein stärkeres Bedürfnis nach qualitativ hochwertiger Beratung. Die Anforderungen an die Kompetenz unserer Berater steigen und werden dadurch zu einer Herausforderung für den Personalbereich. Die Sparkasse Hildesheim trug auch im Jahr 2012 dazu bei, als Finanzierungspartner die Investitionen der klein- und mittelständischen Unternehmen zu ermöglichen und damit das wirtschaftliche Wachstum mitzutragen. Neben dem originären Kreditgeschäft betreibt die Sparkasse Hildesheim zusammen mit ihren Tochterunternehmen (z. B. der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hildesheim Region (HI-REG) mbH, Hildesheim) eine lokale Wirtschafts- und Standortförderung mit dem Ziel, die Wirtschaftskraft der Region Hildesheim zu erhalten und zu entwickeln. In der mittelständisch geprägten Wirt- 220 schaftsregion kommt der Förderung und Begleitung von Existenzgründern eine besondere Bedeutung zu. Geschäftsentwicklung Bilanzsumme und Geschäftsvolumen Die Sparkasse bewertet die Geschäftsentwicklung im Jahr 2012 vor dem Hintergrund der konjunkturellen Rahmenbedingungen als gut. Das Geschäftsvolumen und die Bilanzsumme haben jeweils zugenommen. Dabei gingen die Wachstumsimpulse auf der Aktivseite in erster Linie vom Kundenkreditgeschäft und auf der Passivseite von den Kundeneinlagen aus. Einschließlich der übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen betrug das Geschäftsvolumen 4.066 Mio. EUR. Aktivgeschäft Kundenkreditvolumen Wie im Vorjahr ist bei den Forderungen an Kunden ein Zuwachs (+ 70,7 Mio. EUR bzw. + 2,5 %) zu verzeichnen. Dabei verlief die Entwicklung in den verschiedenen Kundengruppen sehr unterschiedlich. Die Kredite an Unternehmen und Selbstständige waren rückläufig. Neben geplanten Engagementrückführungen wirkt sich hier die verbesserte Liquiditätsausstattung vieler Unternehmen aus. Das Kreditgeschäft mit Privatpersonen hat sich wie im Vorjahr positiv entwickelt und ist hauptsächlich auf das langfristige Geschäft zurückzuführen. Dafür verantwortlich ist eine über der Erwartung liegende hohe Nachfrage nach Wohnungsbaufinanzierungen, wozu sicherlich das weiterhin anhaltend niedrige Zinsniveau im Berichtsjahr beigetragen hat. Auch der Bestand an Schuldscheindarlehen hat sich erhöht. Forderungen an Kreditinstitute Der Zugang der Forderungen an Kreditinstitute ist zum Großteil auf Umschichtungen zu Lasten der Wertpapieranlagen zurückzuführen. Wertpapiervermögen Der Bestand an festverzinslichen Wertpapieren hat sich im Geschäftsjahr 2012 leicht reduziert (-8,6 Mio. EUR). Trotz gesunkener Zinsen wurden Fälligkeiten zu weiten Teilen ersetzt, da im Rahmen der Zinsbuchsteuerung eine Stabilisierung des Zinsertrages angestrebt wurde. Im Geschäftsjahr 2012 wurden aus den Spezialfonds größere Liquiditätsanlagen entnommen, dadurch hat sich der Bestand um 106,7 Mio. EUR reduziert. Die Attraktivität einiger Anlageklassen hat sich im Bezug auf das ChanceRisiko-Verhältnis verschlechtert, insofern wurde auf Neuinvestments verzichtet. Beteiligungen Das Beteiligungsportfolio hat sich im Wesentlichen planmäßig entwickelt. Die strategischen Beteiligungen im Rahmen des Sparkassenverbundes sowie die Beteiligungen an regionalen Grundstücksentwicklungs- und Immobiliengesellschaften bilden den Schwerpunkt dieses Beteiligungsportfolios. 2012 ergab sich durch geplante Kapitalmaßnahmen und notwendige Bewertungen per Saldo ein Zugang bei den Beteiligungen und verbundenen Unternehmen von insgesamt 2,0 Mio. EUR. Passivgeschäft Mittelaufkommen von Kunden Bei den Kundeneinlagen einschließlich der verbrieften Verbindlichkeiten konnten wir ein deutliches Wachstum verzeichnen (+ 103,8 Mio. EUR bzw. + 4,2 %). Wie erwartet bevorzugten unsere Kunden vor dem Hintergrund des weiter niedrigen Zinsniveaus liquide Anlageformen. So dienen kurzfristige Einlagen mit Geldmarktverzinsung und befristete Einlagen häufig als Zwischenanlage. Die Zuwächse sind hier zum Teil auf Umschichtungen zurückzuführen. Bei Sparkassenbriefen setzte sich der Abschmelzungsprozess fort (-18,0 Mio. EUR). Bei den Spareinlagen (-42,1 Mio. EUR) zeigt sich ein differenziertes Bild. Während sich die Normalspareinlagen auf dem Vorjahresniveau gehalten haben, ist vor allem der Bestand an Zuwachs221 sparverträgen aufgrund der historisch niedrigen Anlagezinsen deutlich rückläufig. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind im Berichtsjahr planmäßig weiter zurückgeführt worden (-26,6 Mio. EUR). Dabei wurden fällige Verbindlichkeiten nur teilweise ersetzt. Dienstleistungen und außerbilanzielle Geschäfte Dienstleistungen Im Versicherungsgeschäft konnte die Vermittlung von Lebensversicherungen deutlich erhöht werden. Das vermittelte Volumen ist gegenüber dem Vorjahr um 19,0 % angestiegen. Die Steigerung der Stückzahlen beträgt 21,4 %. Die Beitragssummen für vermittelte Riester-Verträge sowie bei den Sach- und Kfz-Versicherungen liegen über den Vorjahresergebnissen. Insgesamt sind hier die Beiträge um 10,5 % gestiegen. Mit der Entwicklung im Bauspargeschäft sind wir zufrieden. Allerdings blieb das vermittelte Volumen leicht hinter dem guten Vorjahresergebnis zurück (-2,4 %). Im Wertpapiergeschäft konnte trotz eines stagnierenden Bruttoabsatzes der Bestand in 2012 um 3,5 % ausgeweitet werden. Das Umsatzvolumen lag mit 413,1 Mio. EUR auf dem Vorjahresniveau (+ 0,7 %). Derivate Derivative Finanzinstrumente dienten der Sicherung eigener Positionen sowie der Kundengeschäfte und nicht spekulativen Zwecken. Eine Übersicht, wie sich die Kontrakte nach Art und Umfang sowie nach Fristigkeiten und Kontrahenten gliedern, ist dem Anhang zum Jahresabschluss zu entnehmen. Eigenhandel/Handelsbestand Eigenhandelsgeschäfte wurden im Geschäftsjahr 2012 nur im Rahmen des Handelsbestands getätigt. Wesentliche Baumaßnahmen und technische Veränderungen Die Geschäftsstellen der Sparkasse befinden sich in einem guten Zustand. Die modernen Vertriebskonzeptionen sind flächendeckend realisiert worden. Von größeren Umbauten wurde daher abgesehen. Neben der laufenden Instandhaltung konzentrierten sich die Maßnahmen punktuell auf eine Modernisierung der Haus- und Sicherheitstechnik. Für die Erdgeschossflächen in der Almsstraße 24 konnte ein langfristiger Mieter neu gewonnen werden. Die ehemaligen Geschäftsstellenräume wurden in diesem Zusammenhang einzelhandelsgerecht umgestaltet. Personal- und Sozialbereich Das gute Geschäftsjahr 2012 ist maßgeblich auf die hohe Einsatz- und Leistungsbereitschaft unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen. Die Förderung der Leistungsbereitschaft und der Mitarbeiterzufriedenheit sind uns daher sehr wichtig. Zum Jahresende 2012 beschäftigten wir insgesamt 1.101 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Davon waren 646 Vollzeitbeschäftigte, 389 Teilzeitbeschäftigte und 66 Auszubildende/Trainees. Auch in 2012 hat sich der moderate Personalabbau fortgesetzt, um dem wachsenden Kostendruck zu begegnen. Die Gesamtzahl der Beschäftigten bzw. Mitarbeiterkapazitäten verringerte sich im Berichtsjahr plangemäß, wobei der Abbau weiterhin sozialverträglich durch Ausnutzung der natürlichen Fluktuation sowie der Inanspruchnahme von Altersteilzeitvereinbarungen erfolgte. Allein in 2012 kam bei 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein gleitender Übergang in die Freizeitphase über die Vereinbarungen zur Altersteilzeit zum Tragen. Die Sparkasse Hildesheim ist weiterhin der größte Ausbildungsbetrieb im Berufsbild Bankkaufmann in der Region Hildesheim. In 2012 wurden 21 „klassische“ Ausbildungsplätze sowie 5 Stellen für das duale Trainee- und Studienprogramm zum Sparkassenbetriebswirt zur Verfügung gestellt. Die 222 Attraktivität der Sparkasse Hildesheim als Ausbildungsbetrieb zeigt sich in der gleichbleibend hohen Anzahl an qualifizierten Bewerbern. Ende 2012 waren insgesamt 48 Auszubildende im Berufsbild für Bankkaufleute in unserem Haus beschäftigt. Zusätzlich befanden sich 18 Nachwuchskräfte im Trainee- und Studienprogramm zum Sparkassenbetriebswirt. Darüber hinaus wurde im Berichtszeitraum insgesamt 17 Auszubildenden und 4 Trainees frühzeitig ein Übernahmeangebot in das Angestelltenverhältnis unterbreitet. Die fachliche und persönliche Weiterbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Festigung und zum Ausbau ihrer Qualifikationen ist eine der Kernaufgaben unserer Personalentwicklung. Hierzu steht ein umfangreiches Angebot an externen und internen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung. An über 4.200 Seminartagen haben unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 2012 neue Fähigkeiten und Kenntnisse erworben bzw. gefestigt. Ein besonderer Schwerpunkt in 2012 war die Qualifikation unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der Anforderungen aus dem Wertpapierhandelsgesetz. Die regelmäßige Evaluation unserer Bildungsmaßnahmen sichert dabei die hohe Qualität unserer Bildungsinvestitionen. Die Sparkasse Hildesheim bietet zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Reihe von Maßnahmen an. Neben dem Angebot von Kinderbetreuungen während der Schulferien ist die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung besonders hervorzuheben. Ende 2012 arbeiteten 389 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Teilzeit, was einer Quote von über 35 % aller Beschäftigten entspricht. Der in diesem Jahr verabschiedete Gleichstellungsplan hat zum Ziel, Frauen und Männern eine gleiche berufliche Stellung zu ermöglichen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Unsere bisherigen Bemühungen werden hierbei auch durch die erneute Auszeichnung mit dem Familiensiegel 2012 durch das Lokale Bündnis für Familie gewürdigt. Die Zusammenarbeit mit dem Personalrat war konstruktiv und vertrauensvoll. Kundenbeziehungen Die persönliche Beratung und Betreuung unserer Kunden durch unsere qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat zu engen Verbindungen und zu einem ausgeprägten Vertrauensverhältnis geführt. Dieses Vertrauensverhältnis ist eine wesentliche Voraussetzung für unseren geschäftlichen Erfolg und findet Bestätigung durch unsere im Jahr 2012 durchgeführte Kundenzufriedenheitsbefragung. Auch im Geschäftsjahr 2012 haben wir unsere Beratungs- und Betreuungskonzepte den wandelnden Kundenbedürfnissen angepasst. So haben wir die Anzahl der Kontakte zu unseren Kunden erhöht, die Betreuung unserer Geschäftskunden ausgebaut, die Existenzgründerberatung separiert und die Beratungsprozesse in der Wertpapierberatung neu aufgesetzt. Gesellschaftliches Engagement Für die Sparkasse Hildesheim ist das Engagement für die Gesellschaft und für die Region ein zentraler Teil ihres Selbstverständnisses. Sie gestaltet das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben aktiv mit. In den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Soziales stellte die Sparkasse im vergangenen Jahr über 826.000 EUR in Form von Spenden, Sponsoring sowie Ausschüttungen der eigenen Kulturstiftung und Jugendstiftung und dem Reinertrag der Lotterie Sparen+Gewinnen für zahlreiche Projekte in ihrem Geschäftsgebiet zur Verfügung. Hinzu kamen Ausschüttungen der niedersächsischen Sparkassenstiftung von rund 145.000 EUR. Darüber hinaus wurde das Stiftungskapital der 2011 neu gegründeten Jugendstiftung der Sparkasse Hildesheim um 600.000 EUR aufgestockt. Damit hat die Sparkasse ihre Verantwortung für das Gemeinwohl der Gesellschaft in Stadt und Landkreis Hildesheim wahrgenommen. 223 Darstellung der Lage Vermögenslage Die größten Einzelpositionen auf der Aktivseite der Bilanz sind unverändert die Forderungen an Kunden (73,8 %) sowie, trotz der angesprochenen Umschichtungen, die Eigenanlagen in Wertpapieren (15,7 %). Die Passivseite wird geprägt von den Verbindlichkeiten gegenüber Kunden (65,1 %), die erneut zulegen konnten (Vorjahr 63,8 %) sowie den Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (24,7 %). Im Vergleich zu den anderen niedersächsischen Sparkassen weist die Sparkasse Hildesheim unterdurchschnittliche Forderungen an Kreditinstitute und niedrigere Strukturanteile im Einlagengeschäft mit der Kundschaft aus. Die Bewertung des Wertpapierbestandes erfolgte unter Anwendung des strengen Niederstwertprinzips. Mit den gebildeten Wertberichtigungen und Rückstellungen wurde den Risiken im Kreditgeschäft und den sonstigen Verpflichtungen ausreichend Rechnung getragen. Für die besonderen Geschäftsrisiken eines Kreditinstitutes wurde zusätzlich Vorsorge getroffen. Die übrigen Vermögensgegenstände wurden vorsichtig bewertet. Nach dem durch den Verwaltungsrat noch festzustellenden Jahresabschluss mit der zu beschließenden Zuführung aus dem Bilanzgewinn wird die Sicherheitsrücklage 280 Mio. EUR zum 31. Dezember 2012 betragen. Dies entspricht einer Steigerung von 3,7 % gegenüber dem Vorjahr. Das aufsichtsrechtliche Ergänzungskapital bestand zum 31.12.2012 aus nachrangigen Verbindlichkeiten und Vorsorgereserven nach § 340f HGB. Neben der Sicherheitsrücklage verfügen wir über einen Fonds für allgemeine Bankrisiken nach § 340g HGB in Höhe von 15,0 Mio. EUR. Die Vermögenslage der Sparkasse ist geordnet. Zum 31.12.2012 betrug die Gesamtkennziffer nach § 2 Abs. 6 SolvV 15,3 % (Sollwert: 8,0 %). Die Eigenkapitalvorschriften des Kreditwesengesetzes wurden eingehalten. Finanzlage Die Zahlungsfähigkeit der Sparkasse war im Geschäftsjahr aufgrund einer planvollen und ausgewogenen Liquiditätsvorsorge jederzeit gegeben. Zur Überwachung unserer Zahlungsbereitschaft bedienen wir uns, ergänzt um Erfahrungswerte, kurz-, mittel- und langfristiger Finanzpläne. Diese enthalten fällige Geldanlagen und -aufnahmen sowie die statistisch aus der Vergangenheit entwickelten Prognosewerte des Kundengeschäftes. Zur Erfüllung der Mindestreservevorschriften unterhielten wir entsprechende Guthaben bei der Deutschen Bundesbank. Die Vorschriften zur Einhaltung der Liquiditätskennziffer gemäß Liquiditätsverordnung (LiqV) waren stets erfüllt. Im Jahresverlauf bewegte sich die Auslastung in einer Bandbreite zwischen 1,91 und 2,24 deutlich über dem vorgeschriebenen Mindestwert von 1,00. Zum Jahresende lag die Kennziffer bei 2,18. Damit ist die Liquidität, wie auch im ganzen Geschäftsjahr 2012, als ausreichend anzusehen. Von der Möglichkeit, sich bei der Europäischen Zentralbank über Offenmarktgeschäfte zu refinanzieren, wurde kein Gebrauch gemacht. Bei Bedarf wurden kurzfristige Refinanzierungsgeschäfte in Form von Tagesgeldaufnahmen bei Kreditinstituten vorgenommen. Nach unserer Finanzplanung ist die Zahlungsbereitschaft auch für die absehbare Zukunft gesichert. Ertragslage Der im Geschäftsjahr wie erwartet rückläufige Zinsüberschuss ist weiterhin die bedeutendste Ertragsquelle der Sparkasse. Durch das im Jahresverlauf sehr niedrige Zinsniveau hat sich insbesondere der Zinsertrag aus dem Kundenkreditgeschäft rückläufig entwickelt. Dagegen ist der zinsbedingte Rückgang der Zinsaufwendungen schwächer ausgefallen. Durch geringere Ausschüttungen aus Wertpapierspezialfonds waren die Erträge aus Aktien und 224 anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren rückläufig. Während auch die Beteiligungserträge zurückgegangen sind, haben die Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen zugenommen. Beim Provisionsergebnis wurde der Vorjahreswert wie erwartet übertroffen und beträgt 29,6 Mio. EUR. Während das Provisionsaufkommen im Wertpapier- und Investmentgeschäft sowie aus der Vermittlung von Bausparverträgen sank, sind vor allem die Erfolge aus der Vermittlung von Derivaten für Kunden und aus dem Immobiliengeschäft stärker gestiegen. Aus dem Handel mit Wertpapieren ergab sich ein Nettoertrag von 0,2 Mio. EUR. Die Verwaltungsaufwendungen sind entgegen der Erwartung zurückgegangen (-3,0 Mio. EUR). Eingeleitete Maßnahmen zur Verbesserung der Kostenstruktur wirken sich beim Personalaufwand mit 2,1 Mio. EUR aus, bei den anderen Verwaltungsaufwendungen (-0,9 Mio. EUR) vor allem durch geringere Aufwendungen für die Nutzung eigener und fremder Immobilien. Neben der Darstellung der Ertragslage nach den Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung setzen wir den Betriebsvergleich der Sparkassenorganisation ein. Dieser zeigt eine detaillierte Aufspaltung und Analyse des Ergebnisses in Relation zur durchschnittlichen Bilanzsumme. Nach diesen Kriterien beträgt unser Ergebnis vor Bewertung 0,90 % (37,2 Mio. EUR). Es liegt wie erwartet etwas unter dem Wert des Vorjahres (-0,9 Mio. EUR) und weiterhin unter dem Durchschnittswert der niedersächsischen Sparkassen. Der sonstige betriebliche Aufwand erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 9,4 Mio. EUR. Dies ist im Wesentlichen auf eine Sonderumlage an den Sparkassenverband Niedersachsen zur Reduzierung der Fremdfinanzierungen des Beteiligungsportfolios zurückzuführen. Abschreibungen und Wertberichtigungen (Saldo aus GuV-Posten 13, 14, 15 und 16) werden mit einem positiven Saldo von 0,4 Mio. EUR (Vorjahr Aufwand 14,7 Mio. EUR) ausgewiesen. Der Aufwand für die Risikovorsorge im Kreditgeschäft liegt unter dem Vorjahresniveau und damit unter der vorsichtigen Annahme, die von einem wesentlich höheren Aufwand ausgegangen war. Bei den Eigenanlagen war für die Gesamtposition, anders als geplant, kein Bewertungsaufwand erforderlich. Günstige Kursentwicklungen haben hier in der Summe zu Zuschreibungen geführt. Nicht eingeplant war die Bewertung einer Beteiligung. Die Sparkasse hat in 2012 auf der Basis guter Vertriebserfolge ein zufriedenstellendes Betriebsergebnis erzielt, das besser als erwartet ausgefallen ist. In den Fonds für allgemeine Bankrisiken hat die Sparkasse 8,8 Mio. EUR eingestellt. Nach Einbeziehung aller Erfolgskomponenten erhöht sich das Ergebnis vor Steuern um 1,3 Mio. EUR auf 18,6 Mio. EUR. Der ausgewiesene Jahresüberschuss von 10,6 Mio. EUR bewegt sich auf Vorjahresniveau. Die wirtschaftliche Lage der Sparkasse ist insgesamt gesehen zufriedenstellend. Bei geordneten Finanz- und Vermögensverhältnissen verfügt die Sparkasse über eine ausreichende Ertragskraft, um das für eine stetige Geschäftsentwicklung erforderliche Eigenkapital zu erwirtschaften. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, dass die Sparkasse ihren Kunden auch künftig in allen Finanz- und Kreditangelegenheiten ein leistungsstarker Geschäftspartner sein kann. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres Vorgänge von besonderer Bedeutung haben sich nach dem Schluss des Geschäftsjahres nicht ergeben. Risikobericht Grundlagen der Risikosteuerung Der professionelle und verantwortungsbewusste Umgang mit Risiken ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für ein Kreditinstitut. Daher nimmt ein aktives Risikomanagement in der Geschäftspolitik der Sparkasse einen hohen Stellenwert ein. Die Sparkasse verfügt zu diesem Zweck über Strategien und Verfahren zur Identifizierung, Bewertung, Messung, Steuerung und Überwachung sowie zur Kommunikation von Risiken. 225 Geschäftsstrategie Der Vorstand hat die strategische Ausrichtung der Geschäftstätigkeit der Sparkasse in einer Geschäftsstrategie festgelegt und hieraus verschiedene Teilstrategien (Qualitäts- und Risikostrategie, Vertriebsstrategie, Anlagestrategie, Produktivitätsstrategie, Personalstrategie) abgeleitet. Die Qualitäts- und Risikostrategie der Sparkasse konkretisiert die in der Geschäftsstrategie benannten Risiken, die die Sparkasse in den kommenden Jahren erwartet. Sie legt Ziele fest, die umgesetzt werden müssen, um im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld erfolgreich zu sein. Die konsequente Nutzung von Wachstums- und damit Ertragschancen im Vertrieb, die frühzeitige Erkennung und der angemessene Umgang mit Risiken stehen dabei ebenso im Vordergrund wie der kostenorientierte Einsatz von Ressourcen. Außerdem definiert die Sparkasse ihre Erwartungen an die Mitarbeiter sowie die generellen Anforderungen an die Gestaltung von Produkten und Prozessen. Die Übernahme von Risiken erfolgt unter Beachtung der Risikotragfähigkeit. Zur Unterlegung der Risiken wird regelmäßig das Risikodeckungspotenzial der Sparkasse ermittelt, das der Absicherung möglicher Verluste dient. Risikomanagement Organisation Die Zuständigkeiten für das Risikomanagement sind eindeutig geregelt. Der Vorstand beschließt die Risikopolitik einschließlich der anzuwendenden Methoden und Verfahren zur Risikosteuerung, -überwachung und -kommunikation. Er trägt die Gesamtverantwortung für das Risikomanagement. Die in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Kreditinstitute geforderte Funktionstrennung zwischen dem Markt- und Marktfolgebereich ist auf allen Ebenen gegeben. Wesentliche Aufgaben des Risikomanagements der Sparkasse werden durch die Risikosteuerung wahrgenommen, die organisatorisch von den Marktbereichen getrennt ist. Sie ist verantwortlich für die Erfassung und Messung der Risiken sowie die laufende Ermittlung des Risikodeckungspotenzials. Sie überwacht die Einhaltung von Risikolimiten. Außerdem obliegt ihr die konzeptionelle Weiterentwicklung des Risikomanagements. Die interne Revision gewährleistet im Auftrag des Vorstands die unabhängige Prüfung und Beurteilung sämtlicher Aktivitäten und Prozesse der Sparkasse. Sie achtet dabei insbesondere auf die Angemessenheit und Wirksamkeit des Risikomanagements und berichtet unmittelbar an den Vorstand. Für den Abschluss und die Genehmigung von Geschäften gelten eindeutige Kompetenzregelungen. Vor Einführung neuer Produkte und Geschäftsabschlüssen in neuen Märkten werden zwingend formalisierte Prüfprozesse durchlaufen. Prozesse Die Basis des Risikomanagementprozesses bildet das Risikohandbuch, das aus einer Bestandsaufnahme und Bewertung sämtlicher erkennbarer Risiken hervorgegangen ist. Das Risikohandbuch wird regelmäßig aktualisiert und gibt damit jeweils einen aktuellen Überblick über den Risikomanagementprozess der Sparkasse. Im Risikohandbuch sind Ziele und Aufgaben, Instrumente der Risikoerkennung, der Risikobewertung sowie die eingesetzten Risikomessverfahren, die Risikosteuerung, die Risikoüberwachung und die Berichtspflichten beschrieben. Darüber hinaus sind die organisatorischen Einheiten, die am Risikomanagementprozess beteiligt sind, definiert. Jedes Risiko wird, abhängig von der Bedeutung für die Sparkasse, in geeigneter Weise laufend gesteuert und überwacht. Wo dies sinnvoll ist, sind Schwellenwerte festgelegt, die bei Über- bzw. Unterschreitung bestimmte Handlungen auslösen. Durch regelmäßige Berichterstattung werden der Vorstand, der Kreditausschuss und der Verwaltungsrat über die Risikoentwicklung der Sparkasse informiert. Die Einhaltung der Risikolimite wird regelmäßig überwacht. Neben der Steuerung und der Überwachung von Risiken werden in regelmäßigen Abständen Risikotragfähigkeitsanalysen durchgeführt. Hierbei werden einem festgelegten Risikodeckungspotenzial Beträge für die Risiken gegenübergestellt. Bei den Risikotragfähigkeitsanalysen folgen wir einer an 226 der Gewinn- und Verlustrechnung orientierten und parallel einer wertorientierten Betrachtungsweise. Als Risikodeckungspotenzial werden bei der an der Gewinn- und Verlustrechnung orientierten Betrachtungsweise das erwartete Jahresergebnis und Teile der Vorsorgereserven unter Berücksichtigung aufsichtsrechtlicher Eigenmittelerfordernisse zur Verfügung gestellt. Bei der wertorientierten Betrachtungsweise wird das Risikodeckungspotenzial aufgrund des sogenannten Vermögensbarwertes festgelegt. Über die Risikotragfähigkeit wird zweimal im Quartal (je erster und letzter Monat des Quartals) an den Vorstand und vierteljährlich an den Verwaltungsrat berichtet. Die Sparkasse hat Limite für die im Folgenden beschriebenen Risikokategorien definiert. Daneben werden vierteljährlich risikoartenübergreifende Stresstests für die wesentlichen Risiken durchgeführt, die durch spezifische Stresstests in den Risikoarten ergänzt werden. Die risikoartenübergreifenden Stresstests werden in Form von Szenarien aus historisch beobachteten gravierenden Marktereignissen bzw. darüber hinausgehenden hypothetischen Annahmen abgeleitet. Die den Ereignissen zugrunde liegenden Annahmen müssen als außergewöhnlich aber plausibel eingeschätzt werden, um den Charakter eines Stresstests zu erfüllen. Die Szenarien werden mindestens im jährlichen Turnus überprüft. Die Wirksamkeit der zur Risikoabsicherung und -minderung getroffenen Maßnahmen wird insbesondere anlässlich der jährlichen Überprüfung der Strategien danach beurteilt, ob die festgelegten Ziele erreicht worden sind. Darüber hinaus werden unterjährig geeignete Maßnahmen ergriffen, soweit sich Entwicklungen abzeichnen, die den Planungen zuwiderlaufen oder markante Risikoerhöhungen mit sich bringen. Risikodefinition und -kategorien Unter Risiko versteht die Sparkasse die negative Abweichung von einem erwarteten Wert. Dabei werden Adressenausfallrisiken, Marktpreisrisiken, Liquiditätsrisiken und operationelle Risiken einschließlich der Rechtsrisiken sowie die sonstigen Risiken unterschieden. Adressenausfallrisiko Unter Adressenausfallrisiko wird der potenzielle Verlust verstanden, der durch den Ausfall eines Geschäftspartners sowie durch Wertminderungen aufgrund von Verschlechterungen der Bonität von Geschäftspartnern entstehen kann. Ihrer Aufgabenstellung entsprechend ist für die Sparkasse das Adressenausfallrisiko im Kreditgeschäft von hoher Bedeutung. Daneben sind Adressenausfallrisiken bei Eigenanlagen und bei Beteiligungen zu berücksichtigen. Für das Kreditgeschäft hat der Vorstand auf Basis der geschäftspolitischen Ausrichtung sowie der Risikotragfähigkeit Grundsätze für das Kreditgeschäft formuliert. Im Rahmen einer Portfolioanalyse wurde das Kreditportfolio nach den wesentlichen strukturellen Merkmalen (Größenklassen, Branchen, Sicherheiten, Bonitätsklassen) analysiert. Daraus abgeleitet wurden Strukturziele definiert, die unter anderem zur Vermeidung von Risikokonzentrationen beitragen sollen und deren Einhaltung eine nachhaltige Stabilisierung der Risikoaufwandsquote bewirken soll. Die schließt auch die Begrenzung von Einzelrisiken ein, welche durch die Definition von Leitlinien im operativen Geschäft etabliert wurden. Zusammengefasst sind diese Grundsätze, Strukturlimite und Leitlinien im Dokument „Leitlinien und Limite für das Kreditgeschäft“. Dies ist die Grundlage für die Steuerung und Überwachung unserer Kreditrisiken im Zuge eines umfassenden Berichtswesens, das laufend weiterentwickelt wird. Zur Beurteilung des Adressenausfallrisikos bei Krediten erfolgt vor der Kreditvergabe eine individuelle Bonitätsbeurteilung sowie nachfolgend eine laufende Bonitätsüberwachung. Hierfür nutzt die Sparkasse die Risikoklassifizierungsverfahren der Sparkassen-Finanzgruppe. Die detaillierte Kreditrisikoeinstufung bildet im gewerblichen Kreditgeschäft gleichzeitig die Basis für eine risikoadjustierte Preisfindung. Kredite werden grundsätzlich dem Risiko angemessen besichert. Es wird darauf geachtet, dass die Sicherheitenwirkung größer ist als die Kosten der Sicherheitenbestellung und -verwaltung. Die Arten der akzeptierten Sicherheiten, Bewertungsverfahren, Bewertungsgrundlagen und die Wertansätze für die in Betracht kommenden Sicherheiten sind in den risikobegrenzenden Maßgaben nach § 29 227 Abs. 1 Satz 2 NSpG bzw. in den internen Organisationsrichtlinien festgelegt. Zur Risikobegrenzung werden für Kreditengagements Limite auch unterhalb der gesetzlichen Großkrediteinzelobergrenze des § 13 Kreditwesengesetz definiert und laufend überwacht. Neben der laufenden Überwachung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kreditnehmer und der Überwachung der Entwicklung der Sicherheiten verfügt die Sparkasse über ein Risikofrüherkennungssystem. Es soll gewährleisten, dass sich abzeichnende Risiken frühzeitig und laufend aufgezeigt werden und dass rechtzeitig geeignete Gegensteuerungsmaßnahmen ergriffen werden können. Bei der Steuerung und Überwachung der Risikopositionen und der Kommunikation der damit verbundenen Verlustpotenziale werden sowohl die an der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) orientierte Sichtweise als auch die wertorientierte Sichtweise berücksichtigt. Den unerwarteten Verlust ermittelt die Sparkasse sowohl in der GuV-orientierten als auch in der wertorientierten Betrachtung mithilfe von Kreditrisikomodellen (Monte Carlo-Simulation). Betrachtet wird jeweils der Credit-Value-at-Risk zum Konfidenzniveau 95,0 % und 99,95 % bei einer Haltedauer von jeweils einem Jahr. Dem Adressenausfallrisiko im Eigenanlagengeschäft wird durch die Auswahl von Kontrahenten und Emittenten auf der Basis einer Risikobeurteilung sowie durch die Auswahl der Märkte Rechnung getragen. Für eventuelle Adressenausfallrisiken werden Volumenlimite und Risikolimite einschließlich Parameter zur Risikomessung und -begrenzung festgelegt. Die Limitfestlegung erfolgt unter Berücksichtigung des Risikodeckungspotenzials der Sparkasse. Ein möglicher Ausfall wird sowohl auf Emittenten- als auch auf Kontrahentenebene limitiert. Die Einhaltung der Limite wird durch eine vom Handel unabhängige Abteilung überwacht. Die Risikoeinstufung der Emittenten und Kontrahenten wird mindestens jährlich überprüft. Das Beteiligungsrisiko stellt auf das Risiko möglicher Verluste aus der Bereitstellung von Eigenkapital für Dritte und aus Ergebnisabführungsverträgen (Verlustübernahmen) ab. Beteiligungen werden zur Unterstützung des Verbundgedankens (sog. Verbundbeteiligungen) oder zur Unterstützung des Sparkassenbetriebes und -vertriebes und der Unterstützung des Trägers der Sparkasse zur Förderung des regionalen Wirtschaftsraums oder zur Erschließung und Vermarktung von Baugebieten eingegangen. Darüber hinaus geht die Sparkasse Beteiligungen zur Erzielung von Erträgen bei angemessenem Risiko ein. Die Risikoüberwachung für die Verbundbeteiligungen wird durch den Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband wahrgenommen; die Sparkasse wird über die Ergebnisse informiert. Die Risiken aus sonstigen Beteiligungen werden durch das Vorstandssekretariat gesteuert. Basis hierfür bildet die Anlagestrategie der Sparkasse, in der qualitative Anforderungen für Beteiligungen festgelegt sind. Darüber hinaus wurden Limite für Beteiligungen in bestimmten Branchen fixiert. Außerdem ist das Beteiligungsrisiko in das gesamtbankbezogene Limitsystem eingebunden. Marktpreisrisiko Das Marktpreisrisiko bezeichnet potenzielle Verluste, die aus der nachteiligen Marktwertveränderung von Positionen entstehen können. Dies betrifft z. B. Zinssätze (Zinsrisiko), Aktienkurse und Aktienindizes, Preise für Fonds und sonstige Handelsobjekte (sonstige Preisrisiken) sowie ihre Volatilitäten. Die Sparkasse unterscheidet anforderungsgemäß zwischen dem Anlagebuch und dem Handelsbuch. Das Anlagebuch ist aufgrund seines Volumens von wesentlicher Bedeutung für die Ertragsund Risikoposition, während auf das Handelsbuch nur ein sehr geringer Teil unserer Geschäftsaktivitäten entfällt. Für die Anlagebuchbestände an Wertpapieren bestehen Vorgaben bezüglich des Emittentenkreises. Die Anlagen bei den einzelnen Kontrahenten sind durch betragliche Obergrenzen limitiert. Zur Risikosteuerung können Finanzderivate eingesetzt werden, die keine Liquidität binden. Im Handelsbuch sollen nur noch im Rahmen von Kundenhandelsaktivitäten Eigenhandelserfolge erzielt werden. Hierbei dürfen börsliche Handelsgeschäfte nur an Börsen in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union getätigt werden. Börsennotierte Optionen und Futures dürfen nur an der EU- 228 REX und OTC-Optionen nur mit den Kontrahenten auf der vom Vorstand beschlossenen Kontrahentenliste gehandelt werden. Zur Steuerung der Marktpreisrisiken werden Risikolimite und Parameter zur Risikomessung definiert. Die Limite werden unter Berücksichtigung der Ertrags- und Substanzkraft der Sparkasse sowohl GuV- wie auch wertorientiert festgelegt. Das Konfidenzniveau im Risikoszenario beträgt 95,0 % und im ebenfalls simulierten Extremszenario 99,95 %. In der wertorientierten Sichtweise beträgt die Haltedauer jeweils 250 Handelstage. Das GuV-orientierte Risiko wird jeweils mit einer Haltedauer bis zum Jahresende ermittelt (quartalsweise Anpassung der Haltedauer). Die Einhaltung der Limite wird durch die vom Handel unabhängige Abteilung Risikosteuerung überwacht. Weiterhin werden täglich die Auswirkungen von Zinsänderungen und anderen Marktveränderungen auf die Marktpreise eigener Wertpapiere simuliert und das daraus entstehende Bewertungsergebnis ermittelt. Ein bedeutendes Marktpreisrisiko der Sparkasse stellt das Zinsänderungsrisiko dar. Aufgrund der Geschäftsstruktur und der Nachfrage im Kundengeschäft ist ein wesentlicher Teil der Vermögensanlagen, insbesondere Forderungen an Kunden sowie Wertpapiere, mit überwiegend langfristigen Zinsbindungen ausgestattet. Demgegenüber sind die Finanzierungsmittel in einem geringeren Umfang festzinsgebunden; zudem ist die Laufzeit der Zinsbindungen auf der Passivseite überwiegend kürzer als auf der Aktivseite. Ein bedeutender Teil der Einlagen von Kunden ist variabel verzinslich. Das Zinsänderungsrisiko liegt darin, dass bei einem steigenden Zinsniveau sowie einer Veränderung der Zinsstrukturkurve höhere Zinsaufwendungen entstehen können, denen keine entsprechend gestiegenen Zinserträge gegenüberstehen, da die Zinssätze für die Vermögensanlagen aufgrund der Festzinsbindungen überwiegend nicht angehoben werden können. Dieses Risiko ist allerdings weitgehend durch derivative Finanzinstrumente in Form von Zinsswaps abgesichert. Vorzeitige Kreditrückzahlungen haben bei unserer Sparkasse nach den bisherigen Erfahrungen keine wesentliche Bedeutung. Diese Rückzahlungen beeinflussen das Zinsänderungsrisiko nicht wesentlich. Unbefristete Einlagen von Anlegern sind nach unserer Einschätzung relativ konstant im Bestand. In unseren Annahmen gehen wir davon aus, dass sich das allgemeine Zinsniveau in der nächsten Zeit nicht bedeutend verändern wird. Die Zinsstrukturkurve dürfte nach unserer Einschätzung ebenfalls keinen wesentlichen Änderungen unterliegen. Die Entwicklung des Geld- und Kapitalmarktes wird laufend beobachtet, um sofort angemessen auf Veränderungen reagieren und mögliche negative Auswirkungen des Zinsänderungsrisikos eingrenzen zu können. Zur Beurteilung des GuV-orientierten Zinsänderungsrisikos erstellt die Sparkasse vierteljährlich Simulationsrechnungen. Simulationsparameter sind die geplante Bestandsentwicklung und der erwartete Neugeschäftszins. Der Neugeschäftszinssatz wird ermittelt, indem für Aktivpositionen die Neugeschäftsmarge zum Bewertungszins addiert und für Passivpositionen vom Bewertungszins subtrahiert wird. Anschließend werden die Auswirkungen aus angenommenen bzw. erwarteten Änderungen des Marktzinsniveaus, die sich im Bewertungszins widerspiegeln, und der Bilanzstruktur auf das Zinsergebnis simuliert. Hierbei werden die vertraglichen Vereinbarungen und die Zinsbindungen der Positionen berücksichtigt. Ergänzend zur GuV-orientierten Betrachtung setzt die Sparkasse ein wertorientiertes Verfahren ein. Dabei wird ein Zinsbuch-Barwert ermittelt, der sich aus der Differenz des Barwertes der Vermögenspositionen abzüglich des Barwertes der Verbindlichkeiten ergibt. Hierzu werden die Ein- und Auszahlungen sowie darüber hinaus die Zahlungsströme des außerbilanziellen Zinsgeschäfts ermittelt und auf den Auswertungsstichtag abgezinst. Die Risikomessung erfolgt nach dem Value-at-Risk-Konzept auf der Grundlage der historischen Vollsimulation. Dabei orientiert sich die Sparkasse bezüglich der Steuerung ihres Zinsänderungsrisikos an einem als effizient beurteilten Summenzahlungsstrom als Benchmark. Die Einräumung eines Abweichungslimits stellt sicher, dass von den als Ziel definierten Cashflow-Strukturen nur innerhalb einer gewissen Bandbreite abgewichen wird. 229 Zur Absicherung von Zinsänderungsrisiken sind neben bilanziellen Instrumenten auch derivative Finanzinstrumente in Form von Zinsswaps eingesetzt worden. Aktienpreisrisiken, Immobilienpreisrisiken und Mezzaninerisiken geht die Sparkasse nur in Spezialfonds ein. Sie werden dort besonders überwacht und gesteuert. Währungsrisiken sind bei der Sparkasse nur von untergeordneter Bedeutung. Liquiditätsrisiko Unter Liquiditätsrisiko wird das Risiko verstanden, dass Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt ihrer Fälligkeiten nicht oder nur zu erhöhten Refinanzierungskosten erfüllt werden können. Oberstes Ziel der Überwachung und Steuerung der Liquiditätsrisiken ist die Gewährleistung einer jederzeitigen Zahlungsfähigkeit der Sparkasse. Zur Sicherstellung ihrer Solvenz ermittelt die Sparkasse quartalsweise den kumulierten Zahlungsstrom der nächsten drei Jahre. Der kumulierte Finanzierungsbedarf wird limitiert. Das Limit ist dabei nur ein Teil der Refinanzierungslimite, die die Kontrahenten der Sparkasse einräumen. Beim Erreichen der Limite können mittel- und langfristige Refinanzierungsmittel aufgenommen werden. Zur Steuerung des Liquiditätsrisikos werden die relevanten Zahlungsströme aus Aktiva und Passiva nach ihrer Laufzeit in Zeitbänder (Liquiditätsablaufbilanz) eingestellt. Auf dieser Grundlage wird eine Liquiditätsplanung erstellt, die eine angemessene Liquiditätsvorsorge gewährleistet. Der kurzfristige Liquiditätsbedarf der Sparkasse kann über den Geldmarkt sichergestellt werden. Als zusätzliches Instrument der Liquiditätssicherung dienen die eigenen Wertpapieranlagen, insbesondere der Bestand an bei der Europäischen Zentralbank beleihbaren Sicherheiten. Hierdurch verfügt die Sparkasse über einen ausreichenden Zugang zu Zentralnotenbankgeld. Operationelle Risiken Operationelle Risiken werden als die Gefahr von Schäden definiert, die infolge der Unangemessenheit oder des Versagens von internen Verfahren, von Mitarbeitern, der internen Infrastruktur oder infolge externer Einflüsse eintreten. Sie beinhalten auch die Rechtsrisiken. Ziel ist die Begrenzung der operationellen Risiken auf ein nicht beeinflussbares Restrisiko, sofern die dafür erforderlichen Maßnahmen ökonomisch gerechtfertigt sind. Den operationellen Risiken wird mit zahlreichen Maßnahmen entgegengewirkt. Branchentypisch werden hohe Anforderungen an die Sicherheit der eingesetzten IT-Systeme gestellt. Dies gilt für die Verfügbarkeit und Integrität der Systeme und Daten im Rechenzentrum, für die in der Sparkasse betriebenen Systeme und für die betriebenen Netzwerke, und zwar sowohl für die Sicherheit des laufenden Betriebes als auch für die Notfallvorsorge. Die Tragfähigkeit der IT-Not- und -Ausfallplanung wurde im Rahmen eines Echttests zur Abschaltung eines Serverraums überprüft und von einer externen Prüfungsgesellschaft bestätigt. Zur Regelung der Arbeitsabläufe im Hause bestehen zentrale Vorgaben durch Arbeitsanweisungen. Rechtliche Risiken werden durch Verwendung von rechtlich geprüften Vertragsformulierungen begrenzt. Risiken im jeweiligen Sachgebiet werden begrenzt durch den Einsatz der auch gesetzlich geforderten Sicherheits-, Compliance-, Datenschutz- und Geldwäschebeauftragten. Schließlich werden operationelle Risiken durch die laufende Aus- und Weiterbildung unserer Mitarbeiter reduziert. Versicherbare Gefahrenpotenziale werden durch Versicherungsverträge in banküblichem Umfang abgeschirmt. Um für die Quantifizierung von operationellen Risiken eine geeignete empirische Basis zu schaffen, wird eine Schadensfalldatenbank eingesetzt. Die operationellen Risiken werden nach derzeitiger Einschätzung die künftige Entwicklung unserer Sparkasse nicht wesentlich beeinträchtigen. Sie sind jedoch in die Überwachung der Gesamtrisikosituation im Zuge der Risikotragfähigkeit miteinbezogen. Sonstige Risiken Unter den sonstigen Risiken fasst die Sparkasse alle Risiken zusammen, die den anderen Risikoarten nicht zugeordnet werden. Als bedeutende Risikoart ist das Planungs- und Managementrisiko 230 identifiziert worden. Ziel ist die Begrenzung der sonstigen Risiken auf ein nicht beeinflussbares Restrisiko unter Beachtung von Kosten- und Nutzenaspekten. Das Qualitäts- und Risikomanagement trägt dazu bei, dass die Sparkasse die richtigen Ziele festlegt. Es stellt geeignete Mittel und Methoden zum Umgang mit den strategischen Risiken zur Verfügung. Planungen und Managemententscheidungen werden immer unter Unsicherheit über die Entwicklung der Umfeldfaktoren getroffen. Je volatiler die Umwelt ist, desto höher ist das Risiko, dass die Annahmen nicht zutreffen und dadurch die Planungen und Ziele nicht erreicht werden können. Das Planungsrisiko besteht in bedeutsamen Abweichungen gegenüber der Einschätzung des Umfelds, der Festlegung der wesentlichen Planannahmen und Steuerungsgrößen und dem Einsatz nicht adäquater Methoden und Instrumente zur Planung, Überwachung und Nachsteuerung. Abweichungen sollen frühzeitig erkannt und Verluste durch effektive Gegensteuerungsmaßnahmen vermieden werden. Zur Begrenzung des Risikos wird die Entwicklung der Planannahmen und der Steuerungsgrößen regelmäßig im Soll-/Ist-Vergleich analysiert und entscheidungsorientiert aufbereitet. Außerdem werden die eingesetzten Methoden und Instrumente regelmäßig überprüft und weiterentwickelt. Das Managementrisiko, die Gefahr von Fehlentscheidungen, wird insbesondere durch das standardisierte Berichtswesen begrenzt. Es liefert dem Vorstand zeitnahe und vollständige Informationen über die Entwicklung der Planannahmen und Maßnahmenvorschläge, um angemessene und wirksame Entscheidungen treffen zu können. Berichtswesen Zum Ende des ersten und letzten Monats eines Quartals wird von der Risikosteuerung ein Risikotragfähigkeitsreport erstellt, in dem die Auslastung der bereitgestellten Risikolimite und somit auch die gesamte Risikotragfähigkeit der Sparkasse dargestellt werden. Der Bericht wird dem Vorstand und weiteren Mitgliedern des Anlageausschusses, den Vorstandsvertretern und verschiedenen leitenden Mitarbeitern zur Kenntnis gegeben. Über die Risiken wird turnusmäßig wie folgt berichtet: Risiken Risikotragfähigkeit Berichtsturnus -erster und letzter Monat im Quartal vierteljährlich Adressenausfallrisiken im Kreditgeschäft monatlich ab Ende 1. Quartal und halbjährlich bzw. jährlich vierteljährlich in erweiterter Form Zuständige Abteilung Risikosteuerung Risikosteuerung Risikosteuerung, Forderungsmanagement, Kreditconsulting Risikosteuerung, Forderungsmanagement, Kreditconsulting Beteiligungen halbjährlich vierteljährlich Adressenausfallrisiken aus Handelsgeschäften Marktpreisrisiken aus Handelsgeschäften Zinsänderungsrisiken (GuV-orientierte Betrachtung) täglich und monatlich in erweiterter Form täglich und monatlich in erweiterter Form vierteljährlich Risikosteuerung Vorstand sowie verschiedene leitende Mitarbeiter Risikosteuerung Vorstand sowie verschiedene leitende Mitarbeiter Vorstandssekretariat Vorstandssekretariat Risikosteuerung Vorstand sowie verschiedene leitende Mitarbeiter Verwaltungsrat Vorstand sowie verschiedene leitende Mitarbeiter Verwaltungsrat und Kreditausschuss Adressat Vorstand sowie verschiedene leitende Mitarbeiter Verwaltungsrat Vorstand sowie verschiedene leitende Mitarbeiter 231 Zinsänderungsrisiken (wertorientierte Betrachtung) Liquiditätsrisiken Operationelle Risiken Planungs- und Managementrisiko erster und letzter Monat im Quartal vierteljährlich vierteljährlich vierteljährlich halbjährlich Risikosteuerung Vorstand sowie verschiedene leitende Mitarbeiter Verwaltungsrat Vorstand sowie verschiedene leitende Mitarbeiter Vorstand sowie verschiedene leitende Mitarbeiter Vorstand sowie verschiedene leitende Mitarbeiter Risikosteuerung Risikosteuerung Risikosteuerung Unternehmenssteuerung Bei unter Risikogesichtspunkten wesentlichen Informationen ist über die regelmäßige Berichterstattung hinaus eine unverzügliche Unterrichtung des Vorstands, des jeweiligen Verantwortlichen sowie ggf. der internen Revision und des Verwaltungsrats geregelt (Ad-hoc-Berichterstattung). Die vorgelegten Berichte enthalten neben der Darstellung auch eine Beurteilung der Risiken sowie bei Bedarf Handlungsvorschläge und somit alle erforderlichen Informationen. Der Verwaltungsrat wird durch den Vorstand vierteljährlich über die Risikosituation der Sparkasse unterrichtet. Wertung Die Gesamtrisikosituation der Sparkasse wird aufgrund ihres kreditgeschäftlichen Engagements in der mittelständischen Wirtschaft vor allem durch Kreditrisiken geprägt. Darüber hinaus sind die Marktpreisrisiken und die Liquiditätsrisiken unseres Hauses von Bedeutung. Risiken der künftigen Entwicklung, die für die Sparkasse bestandsgefährdend sein könnten, sind nach der Risikoinventur nicht erkennbar. Bei den Risiken, die einen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben können, wird ein wirksames Verfahren der Risikosteuerung und -kontrolle eingesetzt. Die Sparkasse steuert ihre Risiken in einer Weise, die dem Geschäftsumfang und der Komplexität angemessen ist. Sie sieht sich durch das implementierte Risikomanagement für das bestehende Geschäft und für die kommenden Herausforderungen gut gerüstet. Grundsätzliches Ziel der 2011 beschlossenen und fortgeführten Geschäftsstrategie ist ein langfristiger, nachhaltiger Unternehmenserfolg. Die Konkretisierung durch die Teilstrategien ist 2012 erneut bestätigt worden. Prognosebericht Die folgenden Aussagen zur voraussichtlichen Entwicklung der Sparkasse in den nächsten zwei Jahren stellen Einschätzungen dar, die auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Erstellung des Lageberichts zur Verfügung stehenden Informationen getroffen werden. Prognosen sind naturgemäß mit Unsicherheit behaftet. Treten die zugrunde gelegten Annahmen nicht ein, können die tatsächlichen Ergebnisse von den Erwartungen abweichen. Der Welthandel soll nach den Prognosen des Internationalen Währungsfonds und der OECD 2013 wieder etwas stärker expandieren (4,5 bis 4,7 %) als dies 2012 der Fall war (3,2 %). Angesichts der immer noch nicht abschließend überwundenen Krisen in vielen wichtigen Bereichen der Weltwirtschaft gibt es jedoch auch im neuen Jahr wieder ein hohes Risiko für Rückschläge gegenüber dem Hauptszenario. Weite Teile des Euroraums stecken auch 2013 weiter in der Rezession. Die Anpassungen der Staatshaushalte, der privaten Verschuldung, der Wettbewerbsfähigkeiten und Leistungsbilanzsalden gehen weiter. Diese nötigen Maßnahmen entfalten kurzfristig zunächst restriktive Wirkungen. Die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft sind nicht überbordend, aber doch besser als in den europäischen Krisenländern. Die meisten Prognosen gehen von einem Wiederanspringen der Wachstumsimpulse ab dem Frühjahr 2013 aus. Die vorübergehende Schwäche von Ende 2012 schlägt sich hier noch in der Folgewirkung nieder. Dadurch ist die Ausgangsbasis für 2013 gedrückt. Vom Außenbeitrag sind keine großen Impulse zu erwarten. Vielmehr wird der Import etwaige Exportzuwächse aufzehren. Das führt zu einem erwünschten Abbau der Spannungen. Deutschland hat als Stützungsgeber in hohem Maß ein Interesse daran, dass die Partnerländer ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen. Die Schlüsselgröße für die Entwicklung der Wirtschaftslage im Jahr 2013 werden aber die Investitionen sein. Trotz der starken Stimulierung durch die extrem niedrigen Zinsen war das Investitionsvolumen in 2012 enttäuschend. Ob und wann es im Jahr 2013 gelingt, diese abwartende Haltung der Investoren zu überwinden, ist entscheidend für einen neuen 232 konjunkturellen Tempogewinn. Aber selbst wenn die Zwischenschwäche der deutschen Konjunktur noch ein wenig in das Jahr 2013 hineinragen sollte, wären die Auswirkungen auf Beschäftigung und Staatshaushalt begrenzt. Gemessen am Finanzierungssaldo des Gesamtstaates in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, also einschließlich der Sozialversicherungen, dürfte Deutschland wie schon 2012 so auch 2013 in etwa einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Der Bundeshaushalt allein weist weiter ein Defizit von geplant rund 17 Mrd. EUR aus. Für die deutsche Situation müssten die Zinsen nicht so niedrig sein, wie sie derzeit sind. Doch stehen die Geld- und Kapitalmärkte in einem engen internationalen Zusammenhang, und Deutschland ist Teil der Währungsunion. In weiten Teilen der Weltwirtschaft wird sowohl im Privatsektor als auch im Öffentlichen mehr gespart und konsolidiert als vor der Krise. Neben den deutschen Sparern kommt allerdings weiterhin ein reichliches Ersparnisangebot aus vielen asiatischen Ländern. Dieses Angebot trifft auf eine bestenfalls verhaltene Kreditnachfrage und Verwendung für Investitionen. Dies erklärt schon realwirtschaftlich das niedrige Zinsniveau. Dazu kommt der Kurs der Geldpolitik. Diese hat bei der andauernden Schwäche und teilweise noch krisenhaften Lage 2013 keinen Anlass, die Leitzinsen spürbar zu erhöhen. Allenfalls ein beginnender Rückzug aus den Sonderinstrumenten ist 2013 zu erwarten. Das Zinsniveau wird auf Sicht noch niedrig bleiben. Unmittelbare Inflationsgefahren entstehen daraus 2013 noch nicht. Die Prognosen für Deutschland und den Euroraum liegen für die Verbraucherpreise mit einem Plus von rund zwei Prozent auf Zielniveau. Unmittelbare Inflationsgefahren entstehen daraus 2013 noch nicht. Die Prognosen für Deutschland und den Euroraum liegen für die Verbraucherpreise mit einem Plus von rund zwei Prozent auf Zielniveau. Für die Region Hildesheim wird auch in den nächsten Jahren ein weiterer Rückgang der Bevölkerungszahlen prognostiziert. Begrenzte Wachstumsimpulse und die sinkende Bevölkerungszahl stellen die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Insbesondere die abnehmenden Bevölkerungsanteile der 25- bis 45-Jährigen werden sich als ein wesentliches Problem für die Region darstellen. Gleichzeitig war bei den 45- bis über 65-Jährigen in den letzten Jahren ein Anstieg zu verzeichnen, der sich in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Für die Sparkasse bedeutet diese demografische Entwicklung ein geändertes Nachfrageverhalten, dem sie sich in der Zukunft stellen muss. Dabei werden die Themen Vorsorge und Rente im Vordergrund stehen. Bei der Nachfrage nach Handelsflächen in Hildesheim, insbesondere bei Innenstadtlagen, ist weiterhin Zurückhaltung zu erwarten. Die Auswirkungen des neuen Angebots der Arneken Galerie sowie des ständig zunehmenden Internethandels sind hier zu beobachten. Weitere Investitionen werden nach unserer Einschätzung künftig wohl primär in unmittelbarer Nähe zur Galerie zu erwarten sein. Die Arbeitslosenquote lag in der Region in 2012 bei 7,6 %. Für die Zukunft erwartet die Sparkasse eine gleichbleibende Entwicklung und eine Stagnation bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Angesichts dieser Rahmenbedingungen geht die Sparkasse davon aus, dass das Kreditneugeschäft in 2013 und 2014 nur etwas über den Fälligkeiten liegen wird. Der Bestand der bilanzwirksamen Kundeneinlagen wird sich in den Jahren 2013 und 2014 ebenfalls leicht erhöhen. Die Erhöhung resultiert aus dem Wachstum der kurzfristigen Einlagen mit Geldmarktverzinsung, das zum Teil auch auf Umschichtungen aus anderen Kundeneinlagen zurückzuführen ist. Das im langjährigen Vergleich niedrige Zinsniveau wird in Verbindung mit einem starken Wettbewerb die Zinsspanne weiter unter Druck halten. Zudem bewirken die durch Basel III erhöhten Eigenkapitalanforderungen Handlungsbedarf. Der daraus resultierende Wegfall von Erträgen verschiedener Verbundbeteiligungen belastet das Zinsergebnis zusätzlich. Für 2013 geht die Sparkasse daher von einem sinkenden Zinsüberschuss aus, der sich im Folgejahr bereits wieder erhöhen wird. Das Engagement im Wertpapier- und Fondsgeschäft sowie die Leistungsfähigkeit der Partner im Bereich Versicherungen und Bausparen haben in der Vergangenheit außer in der Finanzkrise 2008/2009 zu einer steten Erhöhung des Provisionsüberschusses geführt. Für 2013 und 2014 erwartet die Sparkasse jeweils wieder leichte Zuwächse im Provisionsüberschuss. Der Margen- und Kostendruck zwingt alle Kreditinstitute, ihre Prozesse immer wieder neu auf den Prüfstand zu stellen. Hinzu kommt, dass die Anforderungen durch gesetzliche und aufsichtsrechtli- 233 che Vorgaben stetig steigen. Daher wird die Sparkasse auch künftig in die Qualifikation ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie in zukunftsweisende Technologien und Produkte als Voraussetzung für den Ausbau ihrer Marktstellung investieren. Für 2013 erwartet die Sparkasse insgesamt einen Anstieg der Personal- und der Sachaufwendungen. In 2014 kann der Kostenanstieg jedoch vorerst gebremst werden. Im sonstigen betrieblichen Aufwand plant die Sparkasse für beide Jahre Sonderumlagen des Sparkassenverbands Niedersachsen zur Reduzierung der Fremdfinanzierung des Beteiligungsportfolios ein. Die Risikovorsorge im Kreditgeschäft wird durch die Konjunktur- sowie die regionale Wirtschaftsentwicklung erheblich beeinflusst. Aus Vorsichtsgründen geht die Sparkasse für 2013 und 2014 wieder von einer höheren Risikovorsorge als im Berichtsjahr aus. Auch künftig ist es das Ziel, auf Basis einer risikoorientierten Geschäftspolitik die Versorgung des Mittelstands mit gewerblichen Krediten zur Förderung der Region sicherzustellen. Wie in der Vergangenheit richtet die Sparkasse ihr Augenmerk auch darauf, Firmengründungen und Investitionen in neue Technologien verantwortungsvoll zu begleiten und damit ihren Wirtschaftsraum auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten günstig zu beeinflussen. Auf Basis ihrer Marktprognosen rechnet die Sparkasse für die Jahre 2013 und 2014 bei den eigenen Wertpapieren nach dem positiven Bewertungsergebnis im Jahr 2012 wieder mit einem Bewertungsbedarf. Soweit vorhersehbar wird 2013 das Betriebsergebnis vor Bewertung unter dem Ergebnis für 2012 liegen und ab 2014 wieder ansteigen. Unter den genannten Rahmenbedingungen erwartet die Sparkasse in diesen Jahren einen Jahresüberschuss unter dem Vorjahresniveau. Aufgrund ihrer Finanzplanung wird auch im Prognosezeitraum die Zahlungsbereitschaft jederzeit gewährleistet sein. Die Sparkasse wird in der Lage sein, das für eine stetige Geschäftsentwicklung notwendige Kernkapital zu erwirtschaften und ihre Risikotragfähigkeit zu stärken. Die klare strategische Ausrichtung als Kundensparkasse sowie ein modernes und effizientes Kostenmanagement bilden auch in Zukunft die Grundlage für eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Auswirkungen künftiger bankaufsichtsrechtlicher Änderungen auf die Eigenkapitalausstattung Voraussichtlich werden sich im Laufe des Jahres 2013 oder zu Beginn des Jahres 2014 im Zuge der Einführung der vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht beschlossenen „Basel III“ Regelungen bzw. deren rechtlicher Umsetzung auf EU-Ebene in der Capital Requirements Directive (CRD) IV Änderungen ergeben. Danach werden sich unter anderem die Anforderungen an die quantitative und qualitative Mindestkapital- und Liquiditätsausstattung von Kreditinstituten erhöhen. Die Auswirkungen dieser rechtlichen Änderungen auf die künftige Höhe und Struktur des aufsichtsrechtlichen Eigenkapitals wurden analysiert. Die neuen Eigenkapitalanforderungen werden auch nach Wegfall der Anrechnung der Vorsorgereserven nach § 340f HGB erfüllt. Zur Stärkung des Kernkapitals wurde der Fonds für allgemeine Bankrisiken dotiert. Die Basis für eine zukünftige Geschäftsausweitung ist somit gegeben. 234 III.    Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Gemeindewirtschaftsrecht (NKomVG §§ 136 – 152) Mögliche Betriebsformen Liste der Abschlussprüfungsunternehmen größerer Beteiligungen und der Zweckverbände der Stadt Hildesheim Beteiligungsrichtlinie (Stand 01.01.2009)  Anlage 4 235 Anlage 1 zum Beteiligungsbericht 2014 Gemeindewirtschaftsrecht Auszug aus: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Art.1 des Gesetzes v. 17.12.2010; Nds.GVBl. Nr.31/2010 S.576), geändert durch Art. 29 des Gesetzes v. 13.10.2011 (Nds.GVBl. Nr.24/2011 S.353), Art. 10 des Gesetzes v. 17.11.2011 (Nds.GVBl. Nr.28/2011 S.422), § 87 der NBauO vom 3.4.2012 (Nds.GVBl. Nr.5/2012 S.46) und Art. 4 des Gesetzes v. 18.7.2012 (Nds.GVBl. 16/2012 S.251), Art. 4 des Gesetzes v. 18.7.2012 (Nds.GVBl. Nr.16/2012 S.279), Art.3 des Gesetzes vom 6.12.2012 (Nds.GVBl. Nr.30/2012 S.518), Art.7 des Gesetzes vom 12.12.2012 (Nds.GVBl. Nr.32/S.589) und geändert durch Gesetz vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. S. 258) § 136 Wirtschaftliche Betätigung (1) 1Die Kommunen dürfen sich zur Erledigung ihrer Angelegenheiten wirtschaftlich betätigen. 2Sie dürfen Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn und soweit 1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt, 2. die Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Kommunen und zum voraussichtlichen Bedarf stehen und 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. 3 Die Beschränkung nach Satz 2 Nr. 3 dient auch dem Schutz privater Dritter, die sich entsprechend wirtschaftlich betätigen oder betätigen wollen. (2) Unternehmen der Kommunen können geführt werden 1. als Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe), 2. als Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren sämtliche Anteile den Kommunen gehören (Eigengesellschaften) oder 3. als kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts. (3) Unternehmen im Sinne dieses Abschnitts sind insbesondere nicht 1. Einrichtungen, zu denen die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, 2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, des Sports und der Erholung, des Gesundheits- und Sozialwesens, des Umweltschutzes sowie solche ähnlicher Art und 3. Einrichtungen, die als Hilfsbetriebe ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs der Kommune dienen. (4) 1Abweichend von Absatz 3 können Einrichtungen der Abwasserbeseitigung und der Straßenreinigung sowie Einrichtungen, die aufgrund gesetzlich vorgesehenen Anschluss- und Benutzungszwangs, gesetzlicher Überlassungspflichten oder gesetzlicher Andienungsrechte Abfälle entsorgen, als Eigenbetriebe oder kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts geführt werden. 2Diese Einrichtungen können in einer Rechtsform des privaten Rechts geführt werden, wenn die Kommune allein oder zusammen mit anderen Kommunen oder Zweckverbänden über die Mehrheit der Anteile verfügt. 3Andere Einrichtungen nach Absatz 3 können als Eigenbetriebe 236 Anlage 1 zum Beteiligungsbericht 2014 oder kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts geführt werden, wenn ein wichtiges Interesse daran besteht. 4Diese Einrichtungen dürfen in einer Rechtsform des privaten Rechts geführt werden, wenn ein wichtiges Interesse der Kommune daran besteht und wenn in einem Bericht zur Vorbereitung des Beschlusses der Vertretung (§ 58 Abs. 1 Nr. 11) unter umfassender Abwägung der Vor- und Nachteile dargelegt wird, dass die Aufgabe im Vergleich zu den zulässigen Organisationsformen des öffentlichen Rechts wirtschaftlicher durchgeführt werden kann. 5In den Fällen der Sätze 2 und 4 ist § 137 mit Ausnahme des Absatzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden. (5) 1Bankunternehmen dürfen die Kommunen nicht errichten. 2Für das öffentliche Sparkassenwesen bleibt es bei den besonderen Vorschriften. § 137 Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts (1) Die Kommunen dürfen Unternehmen im Sinne von § 136 in einer Rechtsform des privaten Rechts nur führen oder sich daran beteiligen, wenn 1. die Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 erfüllt sind, 2. eine Rechtsform gewählt wird, die die Haftung der Kommune auf einen bestimmten Betrag begrenzt, 3. die Einzahlungsverpflichtungen (Gründungskapital, laufende Nachschusspflicht) der Kommune in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen, 4. die Kommune sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet, 5. durch Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird, 6. die Kommune einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, durch Satzung oder in anderer Weise gesichert wird, 7. die Kommune sich bei Einrichtungen nach § 136 Abs. 3, wenn sie über die Mehrheit der Anteile verfügt, ein Letztentscheidungsrecht in allen wichtigen Angelegenheiten dieser Einrichtungen sichert und 8. im Gesellschaftsvertrag oder der Satzung sichergestellt ist, dass der Kommune zur Konsolidierung des Jahresabschlusses des Unternehmens mit dem Jahresabschluss der Kommune zu einem konsolidierten Gesamtabschluss nach § 128 Abs. 4 bis 6 und § 129 alle für den konsolidierten Gesamtabschluss erforderlichen Unterlagen und Belege des Unternehmens so rechtzeitig vorgelegt werden, dass der konsolidierte Gesamtabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufgestellt werden kann. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, bei dem die Kommune allein oder zusammen mit anderen Kommunen oder Zweckverbänden über die Mehrheit der Anteile verfügt, sich an einer Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts beteiligen oder eine solche gründen will. § 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen (1) 1Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung oder einem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ von Eigengesellschaften oder von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen die Kommune beteiligt ist, werden von der Vertretung gewählt. 2Sie haben die Interessen der Kommune zu verfolgen und sind an die Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses gebunden. 3Der Auftrag an sie kann jederzeit widerrufen werden. 237 Anlage 1 zum Beteiligungsbericht 2014 (2) 1Sind mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Kommune zu benennen, so ist die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte zu berücksichtigen, es sei denn, dass sie oder er darauf verzichtet oder zur Geschäftsführerin oder zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt ist. 2Auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten kann an ihrer oder seiner Stelle eine andere Beschäftigte oder ein anderer Beschäftigter der Kommune benannt werden. 3Nach Maßgabe des Gesellschaftsrechts kann sich die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte oder eine nach Satz 2 zur Vertretung der Kommune berechtigte Person durch andere Beschäftigte der Kommune vertreten lassen. 4Ist die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte weder Vertreterin oder Vertreter der Kommune noch zur Geschäftsführerin oder zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt und liegt auch kein Fall des Satzes 2 vor, so ist sie oder er, im Verhinderungsfall ihre oder seine Vertretung im Amt, nach Maßgabe des Gesellschaftsrechts berechtigt, beratend an den Sitzungen des Organs teilzunehmen. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten für die Gemeindedirektorin oder den Gemeindedirektor nach § 106 entsprechend. (3) 1Die Kommune ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags einer Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in einen Aufsichtsrat zu entsenden. 2Über die Entsendung entscheidet die Vertretung. 3Absatz 2 gilt entsprechend. (4) 1Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune haben die Vertretung über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. 2Satz 1 gilt entsprechend für die auf Veranlassung der Kommune in einen Aufsichtsrat oder in andere Organe der Unternehmen und Einrichtungen entsandten oder sonst bestellten Mitglieder. 3Die Unterrichtungspflicht besteht nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (5) Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommune in der Gesellschafterversammlung oder einem der Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ einer Gesellschaft, bei der die Kommune allein oder zusammen mit anderen Kommunen oder Zweckverbänden über die Mehrheit der Anteile verfügt, dürfen der Aufnahme von Krediten und Liquiditätskrediten nur mit Genehmigung der Vertretung zustimmen. (6) 1Werden Vertreterinnen und Vertreter der Kommune aus ihrer Tätigkeit haftbar gemacht, so hat die Kommune sie von der Schadenersatzverpflichtung freizustellen, es sei denn, dass sie den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. 2Auch in diesem Fall ist die Kommune regresspflichtig, wenn sie nach Weisung gehandelt haben. (7) 1Vergütungen aus einer Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts sind an die Kommune abzuführen, soweit sie über das Maß einer angemessenen Entschädigung hinausgehen. 2Die Vertretung setzt für jede Vertretungstätigkeit die Höhe der angemessenen Entschädigung fest. 3Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. (8) Die Absätze 6 und 7 gelten entsprechend für die Tätigkeit als Mitglied in einem Aufsichtsrat und in anderen Organen der Unternehmen und Einrichtungen, wenn das Mitglied von der Kommune mit Rücksicht auf seine Zugehörigkeit zur Vertretung entweder entsandt oder sonst auf ihre Veranlassung bestellt worden ist. § 139 Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen (1) Einrichtungen nach § 136 Abs. 3 können abweichend von § 113 Abs. 1 Satz 1 wirtschaftlich selbständig geführt werden, wenn dies wegen der Art und des Umfangs der Einrichtung erforderlich ist. 238 Anlage 1 zum Beteiligungsbericht 2014 (2) Das für Inneres zuständige Ministerium hat durch Verordnung die selbständige Wirtschaftsführung zu regeln. § 140 Eigenbetriebe (1) Die Kommune hat für ihre Eigenbetriebe Betriebssatzungen zu erlassen. (2) Für die Eigenbetriebe sind Betriebsausschüsse zu bilden. (3) 1Die Vertretung kann den Betriebsausschüssen durch die Betriebssatzung bestimmte Angelegenheiten zur eigenen Entscheidung übertragen. 2Ist die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte der Auffassung, dass ein Beschluss des Betriebsausschusses das Gesetz verletzt, die Befugnisse des Ausschusses überschreitet oder das Wohl der Kommune gefährdet, so hat sie oder er eine Entscheidung des Hauptausschusses herbeizuführen. (4) Die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebs führt die Betriebsleitung. (5) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe richten sich im Übrigen nach den erlassenen Verordnungsregelungen für Eigenbetriebe nach § 178 Abs. 1 Nr. 12. § 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts (1) 1Die Kommune kann Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) nach Maßgabe des § 136 errichten oder bestehende Eigenbetriebe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in kommunale Anstalten umwandeln. 2Zulässig ist eine solche Umwandlung auch 1. von Unternehmen und Einrichtungen, die nach § 136 Abs. 1 und 2 oder nach § 136 Abs. 4 als Eigenbetrieb geführt werden können, und 2. von Einrichtungen, die nach § 139 wirtschaftlich selbständig geführt werden oder geführt werden können. Die Umwandlung nach Satz 2 muss auf der Grundlage einer Eröffnungsbilanz erfolgen. Unternehmen und Einrichtungen in privater Rechtsform, an denen die Kommune über die Anteile verfügt, können in kommunale Anstalten umgewandelt werden. 5Unternehmen und Einrichtungen nach den Sätzen 1 und 2 können in eine Umwandlung nach Satz 4 einbezogen werden. 6Für die Umwandlungen nach den Sätzen 4 und 5 gelten die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes über Formwechsel entsprechend. 4 3 (2) Auf kommunale Anstalten ist, soweit sich aus dieser Vorschrift oder den §§ 142 bis 147 nichts anderes ergibt, § 137 entsprechend anzuwenden. (3) 1Die kommunale Anstalt kann sich nach Maßgabe ihrer Satzung an anderen Unternehmen beteiligen, wenn der öffentliche Zweck der kommunalen Anstalt dies rechtfertigt. 2Auf eine Beteiligung nach Satz 1 sind die §§ 137 und 138 entsprechend anwendbar, § 138 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Kommune die kommunale Anstalt, an die Stelle der Vertretung der Verwaltungsrat sowie an die Stelle des Hauptausschusses und der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten der Vorstand tritt. § 142 Satzung der kommunalen Anstalt 239 Anlage 1 zum Beteiligungsbericht 2014 1 Die Kommune regelt die Rechtsverhältnisse der kommunalen Anstalt durch Satzung. 2Diese Satzung muss Bestimmungen über den Namen und den Zweck der kommunalen Anstalt, die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und die Höhe des Stammkapitals enthalten. § 143 Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt (1) 1Die Kommune kann der kommunalen Anstalt einzelne oder alle mit dem in der Satzung bestimmten Zweck zusammenhängende Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. 2Sie kann zugunsten der kommunalen Anstalt nach Maßgabe des § 13 durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben. 3Sie kann der kommunalen Anstalt auch das Recht einräumen, an ihrer Stelle nach Maßgabe der §§ 10, 11 und 13 Satzungen, einschließlich der Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang, für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen. (2) Die Kommune kann der kommunalen Anstalt zur Finanzierung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben durch die Satzung der kommunalen Anstalt das Recht übertragen, gegenüber den Nutzern und den Leistungsnehmern der kommunalen Anstalt Gebühren, Beiträge und Kostenerstattungen nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften zu erheben, festzusetzen und zu vollstrecken. § 144 Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune (1) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird die kommunale Anstalt von der Kommune mit der Maßgabe unterstützt, dass ein Anspruch der kommunalen Anstalt gegen die Kommune oder eine sonstige Verpflichtung der Kommune, der kommunalen Anstalt Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht. (2) 1Die kommunale Anstalt haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. 2Die Kommune haftet nicht für die Verbindlichkeiten der kommunalen Anstalt. 3Im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der kommunalen Anstalt haftet die Kommune gegenüber dem Land für Leistungen, die das Land gemäß § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung aus diesem Anlass erbringt. § 145 Organe der kommunalen Anstalt (1) Organe der kommunalen Anstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. (2) 1Der Vorstand leitet die kommunale Anstalt in eigener Verantwortung, soweit nicht durch die Satzung der kommunalen Anstalt etwas anderes bestimmt ist. 2Der Vorstand vertritt die kommunale Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. 3Die Bezüge im Sinne des § 285 Nr. 9 Buchst. a HGB, die den einzelnen Vorstandsmitgliedern im abgelaufenen Geschäftsjahr gewährt worden sind, sind im Jahresabschluss der kommunalen Anstalt darzustellen. (3) 1Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. 2Der Verwaltungsrat bestellt die Vorstandsmitglieder auf höchstens fünf Jahre; eine erneute Bestellung ist zulässig. 3 Der Verwaltungsrat entscheidet außerdem über 1. den Erlass von Satzungen gemäß § 143 Abs. 1 Satz 3, 2. die Festlegung von Gebühren, Beiträgen, Kostenerstattungen sowie allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Nutzer und die Leistungsnehmer der kommunalen Anstalt, 3. die Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen und 4. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung. 240 Anlage 1 zum Beteiligungsbericht 2014 Entscheidungen nach Satz 3 Nrn. 1 und 3 bedürfen der Zustimmung der Vertretung. 5Die Satzung der kommunalen Anstalt kann vorsehen, dass die Vertretung den Mitgliedern des Verwaltungsrates in bestimmten anderen Fällen Weisungen erteilen kann. 6Entscheidungen des Verwaltungsrates werden in ihrer Wirksamkeit nicht dadurch berührt, dass seine Mitglieder Weisungen nicht beachtet haben. (4) 1Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied, den übrigen Mitgliedern sowie mindestens einer bei der kommunalen Anstalt beschäftigten Person. 2Beschäftigte der Kommunalaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über die kommunale Anstalt befasst sind, können nicht Mitglieder des Verwaltungsrates sein. (5) 1Die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten darf ein Drittel aller Mitglieder des Verwaltungsrates nicht übersteigen. 2Die Satzung der kommunalen Anstalt trifft Bestimmungen über die Wahl und das Stimmrecht der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten nach Maßgabe des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung. (6) 1Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte. 2Mit ihrer oder seiner Zustimmung kann die Vertretung eine andere Person zum vorsitzenden Mitglied bestellen. (7) 1Das vorsitzende Mitglied nach Absatz 6 Satz 2 und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates werden von der Vertretung auf fünf Jahre bestellt. 2Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrates, die der Vertretung angehören, endet mit dem Ablauf der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus der Vertretung. 3Die Satzung der kommunalen Anstalt trifft Bestimmungen über die Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates und über die Amtsausübung bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder. (8) Für Mitglieder des Verwaltungsrates gilt § 138 Abs. 6 und 7 entsprechend. § 146 Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt 1 4 Die kommunale Anstalt hat das Recht, Dienstherr von Beamtinnen und Beamten zu sein, wenn ihr nach § 143 hoheitliche Aufgaben übertragen sind. 2Wird sie aufgelöst, so hat die Kommune die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übernehmen. 3Wird das Vermögen der kommunalen Anstalt ganz oder teilweise auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit übertragen, so gilt für die Übernahme und die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der kommunalen Anstalt § 29 NBG. § 147 Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt (1) 1Auf kommunale Anstalten sind § 22 Abs. 1, die §§ 41 und 107 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 6, § 110 Abs. 1 und 2, § 111 Abs. 1 und 5 bis 7, die §§ 116, 118 und 157 sowie die Vorschriften des Zehnten Teils entsprechend anzuwenden. 2Dabei tritt an die Stelle der Vertretung der Verwaltungsrat sowie an die Stelle des Hauptausschusses und der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten der Vorstand. (2) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium durch Verordnung allgemeine Vorschriften über Aufbau, Verwaltung, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und die Prüfung kommunaler Anstalten. 241 Anlage 1 zum Beteiligungsbericht 2014 § 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen (1) 1Folgende Maßnahmen sind nur zulässig, wenn sie im wichtigen Interesse der Kommune liegen: 1. die Umwandlung eines Eigenbetriebs in eine Eigengesellschaft, 2. die Veräußerung eines Eigenbetriebs, einer Eigengesellschaft oder eines Teils der in Besitz der Kommune befindlichen Anteile an einem Unternehmen oder einer Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit, 3. die Beteiligung von Privatpersonen oder Privatgesellschaften an Eigengesellschaften, 4. der Zusammenschluss von kommunalen Unternehmen und Einrichtungen mit privaten Unternehmen, 5. der Abschluss eines Verpachtungs-, Betriebsführungs- oder Anlagenüberlassungsvertrags über a) einen Eigenbetrieb oder eine Eigengesellschaft oder b) ein Unternehmen oder eine Einrichtung, wenn die Kommune über die Mehrheit der Anteile verfügt, sowie 6. andere Rechtsgeschäfte, durch die die Kommune ihren Einfluss auf das Unternehmen, die Einrichtung oder die Gesellschaft verliert oder mindert. 2 § 137 Abs. 1 Nrn. 2 bis 8 gilt entsprechend. (2) 1Die Kommune darf Verträge über die Lieferung von Energie in das Kommunalgebiet sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen die Benutzung von Kommunaleigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner überlässt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der kommunalen Aufgaben nicht gefährdet wird Und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Kommune und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner gewahrt sind. 2Dasselbe gilt für die Verlängerung oder die Ablehnung der Verlängerung sowie für wichtige Änderungen derartiger Verträge. 3Die Kommunalaufsichtsbehörde kann mit Zustimmung der Kommune auf deren Kosten ein Sachverständigengutachten einholen, wenn nur dies noch zur Ausräumung erheblicher Bedenken im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach § 152 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 führen kann. § 149 Wirtschaftsgrundsätze (1) Unternehmen sollen einen Ertrag für den Haushalt der Kommunen erwirtschaften, soweit dies mit ihrer Aufgabe der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in Einklang zu bringen ist. (2) 1Die Erträge jedes Unternehmens sollen mindestens alle Aufwendungen einschließlich der marktüblichen Verzinsung des Eigenkapitals decken und Zuführungen zum Eigenkapital (Rücklagen) ermöglichen, die zur Erhaltung des Vermögens des Unternehmens sowie zu seiner technischen und wirtschaftlichen Fortentwicklung notwendig sind. 2Zu den Aufwendungen gehören auch 1. 2. 3. 4. 5. angemessene Abschreibungen, die Steuern, die Konzessionsabgabe, die Zinsen für die zu Zwecken des Unternehmens aufgenommenen Schulden, die marktübliche Verzinsung der von der Kommune zur Verfügung gestellten Betriebsmittel sowie 6. die angemessene Vergütung der Leistungen und Lieferungen von Unternehmen und Verwaltungszweigen der Kommune für das Unternehmen. 242 Anlage 1 zum Beteiligungsbericht 2014 § 150 Beteiligungsmanagement Die Kommune überwacht und koordiniert ihre Unternehmen und ihre nach § 136 Abs. 4 und § 139 geführten Einrichtungen sowie Beteiligungen an ihnen im Sinne der von ihr zu erfüllenden öffentlichen Zwecke. 2Die Kommune ist berechtigt, sich jederzeit bei den jeweiligen Unternehmen, Gesellschaften und Einrichtungen zu unterrichten. 3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für mittelbare Beteiligungen im Sinne des § 137 Abs. 2. 4Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, soweit ihnen zwingende Vorschriften des Gesellschaftsrechts entgegenstehen. § 151 Beteiligungsbericht Die Kommune hat einen Bericht über ihre Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts und über ihre Beteiligungen daran sowie über ihre kommunalen Anstalten (Beteiligungsbericht) zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. 2Der Beteiligungsbericht enthält insbesondere Angaben über 1. den Gegenstand des Unternehmens oder der Einrichtung, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die von dem Unternehmen oder der Einrichtung gehaltenen Beteiligungen, 2. den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen oder die Einrichtung, 3. die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens oder der Einrichtung, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Kommune und die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft sowie 4. das Vorliegen der Voraussetzungen des § 136 Abs. 1 für das Unternehmen. 3 1 1 Die Einsicht in den Beteiligungsbericht ist jedermann gestattet. 4Wird der Beteiligungsbericht durch den konsolidierten Gesamtabschluss nach § 128 Abs. 6 Satz 4 ersetzt, so ist die Einsichtnahme nach Satz 3 auch hierfür sicherzustellen. 5Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen. § 152 Anzeige und Genehmigung (1) 1Folgende Entscheidungen der Kommune sind der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen: 1. Entscheidungen über die Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung von Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des Eigenbetriebs oder einer Eigengesellschaft (§§ 136, 137 Abs. 1), 2. Entscheidungen über die Beteiligung an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts (§ 136 Abs. 4, § 137 Abs. 1), 3. Entscheidungen über die Beteiligung eines Unternehmens oder einer Einrichtung in einer Rechtsform des privaten Rechts, bei dem oder bei der die Kommune allein oder zusammen mit anderen Kommunen oder Zweckverbänden über die Mehrheit der Anteile verfügt, an einer Gesellschaft oder an einer anderen Vereinigung in einer Rechtsform des privaten Rechts oder deren Gründung, 4. Entscheidungen über die selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen (§ 139), 5. Entscheidungen über die Umwandlung eines Eigenbetriebs in eine Eigengesellschaft, 6. Entscheidungen über die Errichtung oder Auflösung kommunaler Anstalten sowie die Umwandlung der in § 141 Abs. 1 genannten Eigenbetriebe, Eigengesellschaften und Einrichtungen in kommunale Anstalten, 7. Entscheidungen über die Beteiligung von Privatpersonen oder Privatgesellschaften an Eigengesellschaften bei einer kommunalen Mehrheitsbeteiligung, 243 Anlage 1 zum Beteiligungsbericht 2014 8. Entscheidungen über die Veräußerung von Anteilen an Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, sofern eine kommunale Mehrheitsbeteiligung nicht aufgegeben wird, 9. Entscheidungen über den Zusammenschluss von kommunalen Unternehmen und Einrichtungen mit einem privaten Unternehmen bei einer kommunalen Mehrheitsbeteiligung, 10. Entscheidungen über den Abschluss eines Verpachtungs-, Betriebsführungs- oder Anlagenüberlassungsvertrags über a) einen Eigenbetrieb oder eine Eigengesellschaft oder b) ein Unternehmen oder eine Einrichtung, wenn die Kommune über die Mehrheit der Anteile verfügt, und 11. Entscheidungen über den Abschluss, die Verlängerung oder die Änderung von Verträgen über die Lieferung von Energie oder von Konzessionsverträgen (§ 148 Abs. 2). 2 Aus der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 3Die Entscheidung darf erst sechs Wochen nach der Anzeige vollzogen werden. 4Die Kommunalaufsichtsbehörde kann im Einzelfall aus besonderem Grund die Frist verkürzen oder verlängern. (2) Eine Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde ist erforderlich für Entscheidungen der Kommune über 1. die Veräußerung eines Eigenbetriebs, einer Eigengesellschaft oder einer Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen oder an einer Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit, 2. die Umwandlung einer Eigengesellschaft in eine Gesellschaft, an der Personen des Privatrechts eine Mehrheitsbeteiligung eingeräumt wird, und 3. den Zusammenschluss eines kommunalen Unternehmens oder einer Einrichtung mit einem privaten Unternehmen ohne Einräumung eines beherrschenden kommunalen Einflusses. (3) Für kommunale Anstalten gelten Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3, 8, 10 und 11 sowie Absatz 2 entsprechend. 244 Anlage 2 zum Beteiligungsbericht 2014 Mögliche Betriebsformen Wie alle Kommunen hat die Stadt Hildesheim vielfältige Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen und zahlreiche öffentliche Dienstleistungen zu erbringen. Viele dieser Aufgaben werden außerhalb der Verwaltungsstruktur, der Fachbereiche und Dezernate, durch besondere organisatorische Einheiten erbracht. Die Rechtsformen dieser Unternehmen der Stadt sind höchst unterschiedlich. Kurz zu den wichtigsten möglichen Formen: Regiebetriebe gehören zur unmittelbaren Kommunalverwaltung. Sie sind am ehesten mit der "klassischen Ämterstruktur" vergleichbar, denn Regiebetriebe sind weder rechtlich noch organisatorisch noch wirtschaftlich selbständig. Sie werden aufgrund verwaltungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen Status wie jede andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte, weitgehend nach den Grundsätzen des Handelsrechts ausgestaltete eigene Wirtschaftsplanung, Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich bilden sie eine rechtliche Einheit mit der Gemeinde, gelten aber als Sondervermögen (§ 136 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG). Die Stadt Hildesheim erledigt zurzeit keine Aufgaben über Eigenbetriebe. Die Eigengesellschaften als wirtschaftliche Unternehmen sind regelmäßig handelsrechtliche Kapitalgesellschaften in Privatrechtsform wie die Aktiengesellschaft oder die Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Bei der GmbH besteht für die Gemeinde die bessere Möglichkeit der Einflussnahme auf die Geschäftspolitik: durch Festlegungen des Gesellschaftsvertrages, durch die Besetzung des Aufsichtsrates (so vorhanden) und vor allem durch das Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung gegenüber der Geschäftsführung (§ 136 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG). Zweckverbände sind eine häufige Konstruktion, um kommunale Zusammenarbeit zu organisieren, etwa wenn sektorbezogene Probleme (zum Beispiel bei der Abfallbeseitigung oder der Wirtschaftsförderung) zu lösen oder langfristige Regelungen umzusetzen sind. Ebenso wie Eigenbetriebe gehören sie zu den öffentlichrechtlichen Unternehmensformen. Anders als beim Eigenbetrieb ist die Stadt hier jedoch nicht Träger sondern Mitglied. Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende, eventuell auch ein Verwaltungsrat oder Verbandsausschuss. 245 Anlage 2 zum Beteiligungsbericht 2014 Die Anstalt öffentlichen Rechts ist als Rechtsform erst seit 2003 in die Niedersächsische Gemeindeordnung verankert. Sie soll zur Erweiterung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten und der Wiederherstellung der Konkurrenzfähigkeit der öffentlichen Rechtsform bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommune dienen. Die Anstalt öffentlichen Rechts hat eine eigene Rechtspersönlichkeit, einen eigenen Aufbau, eigene Organe und eigenes Vermögen. Die Kommune ist Anstaltsträger und hat faktisch die Funktion des Gesellschafters mittels Zustimmungs- oder Weisungsrecht. Motivation zur Gründung einer AöR ist vorrangig die Intention, Steuerungsdefizite zu vermeiden und unternehmerische Flexibilität durch rechtliche Verselbständigung zu gewährleisten. Die Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges ist bei der AöR möglich. Pflichtaufgaben können von ihr übernommen werden, auch können hoheitliche Befugnisse auf sie übertragen werden. Die AöR hat eine eigene Dienstherrenfähigkeit. Die Rechtsaufsicht der Kommune bleibt jedoch erhalten. Allerdings wird die AöR steuerlich grundsätzlich wie ein Eigenbetrieb behandelt. 246 Anlage 3 zum Beteiligungsbericht 2014 Liste der Abschlussprüfungsunternehmen der größeren Beteiligungen und der Zweckverbände der Stadt Hildesheim 2008 2009 2010 2011 2012 SWHI AG KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gbg AG Verband der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V. Domus AG Dr. Paul, Hartmann & Coll. GmbH Dr. Paul, Hartmann & Coll. GmbH Verband der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V. Verband der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V. Domus AG 247 RPM GmbH Dr. Paul, Hartmann & Coll. GmbH Dipl.-Kfm Claus Hellberg Wirtschaftsprüfer Dipl.-Kfm Claus Hellberg Wirtschaftsprüfer RPM Service GmbH Dr. Paul, Hartmann & Coll. GmbH Dr. Paul, Hartmann & Coll. GmbH Dr. Paul, Hartmann & Coll. GmbH Dipl.-Kfm Claus Hellberg Wirtschaftsprüfer Dipl.-Kfm Claus Hellberg Wirtschaftsprüfer TZH GmbH Dr. Paul, Hartmann & Coll. GmbH Krause & Kollegen Dr. Paul, Hartmann & Coll. GmbH Kohlhaas + Schiefer GmbH Krause & Kollegen Kohlhaas + Schiefer GmbH Krause & Kollegen Kohlhaas + Schiefer GmbH Krause & Kollegen Marketing Krause & Kollegen GmbH Anlage 3 zum Beteiligungsbericht 2014 2008 RPA Stadt Hildesheim RPA Stadt Hildesheim RPA Stadt Hildesheim 2009 2010 2011 2012 RPA Stadt Hildesheim Flugplatz Dr. Paul, Hartmann & Hildesheim Coll. GmbH GmbH F+P Treuhand GmbH F+P Treuhand GmbH F+P Treuhand GmbH TfN GmbH F+P Treuhand GmbH F+P Treuhand GmbH SEHi AöR - WIBERA Wirtschaftsberatung AG WIBERA Wirtschaftsberatung AG WIBERA Wirtschaftsberatung AG WIBERA Wirtschaftsberatung AG HBG mbH Krause-Michl-Kanne Vestische Treuhand GmbH Vestische Treuhand GmbH Pricewaterhouse Coopers AG Pricewaterhouse Coopers AG 248 ZAH PriceWaterhouse Coopers AG RPA Stadt Hildesheim RPA Stadt Hildesheim Deloitte & Touche GmbH Deloitte & Touche GmbH Deloitte & Touche GmbH RPA Stadt Hildesheim Deloitte & Touche GmbH RPA Stadt Hildesheim ZV Förderzen- RPA Stadt Hildesheim trum im Bockfeld BETEILIGUNGSRICHTLINIE GRUNDSÄTZE FÜR BETEILIGUNGEN DER STADT HILDESHEIM UND ZWECKVERBÄNDE 249 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung Abkürzungsverzeichnis 1. Geltungsbereich 2. Definition der beteiligten Akteure I. Eigentümerebene II. Beteiligungsebene III. Externe Ebene 3. Aufgaben, Kompetenz und Verantwortung der beteiligten Akteure I. Eigentümerebene II. Beteiligungsebene III. Externe Ebene 4. Beteiligungspolitik / wirtschaftliche Betätigung I. Wirtschaftliche Betätigung II. Beteiligungen III. Rechtsform IV. Gesellschaftsverträge / Satzungen / Verbandsordnung V. Finanz-, Leistungs- und Entwicklungsziele VI. Synergien im Gesamtkonzern Stadt Hildesheim VII. Konzernübergreifende Planung VIII. Einbindung in den Gesamtabschluss IX. Änderungen und Erweiterung von Geschäftsfeldern X. Privatisierung XI. Konzernergebnis XII. Abschlussprüfung 5. Informationsrechte und –pflichten I. Wirtschafts- und Finanzpläne II. Unterjähriges Berichtswesen und Berichtsintensität III. Beteiligungsbericht IV. Fristen V. Teilnahme an Sitzungen VI. Verschwiegenheitspflicht 6. Ansprechpartner 7. In Kraft treten Anlagen 250 3 4 5 6 6 6 6 7 7 8 9 10 10 10 10 11 11 11 11 12 12 12 12 12 14 14 14 14 15 15 15 16 17 -2- 251 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AktG BGB EigBetrVO.NI GemHKVO GmbH-G HGB HGrG KStG NGO NKomZG NKPG NKR NLO RPA Aktiengesetz Bürgerliches Gesetzbuch Eigenbetriebsverordnung Niedersachsen Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH-G) Handelsgesetzbuch Haushaltsgrundsätzegesetz Körperschaftssteuergesetz Niedersächsische Gemeindeordnung Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit Niedersächsisches Gesetz über die überörtliche Kommunalprüfung Neues Kommunales Rechnungswesen Niedersächsische Landkreisordnung Rechnungsprüfungsamt 252 -4- 1. GELTUNGSBEREICH Diese Richtlinie soll unabhängig von der Rechtsform für alle privatrechtlichen Unternehmen gelten, an denen die Stadt Hildesheim beteiligt ist. Darüber hinaus findet sie sinngemäß Anwendung auf eigenbetriebsähnliche Einrichtungen, Zweckverbände und Anstalten öffentlichen Rechts, soweit keine übergeordneten Regelungen entgegenstehen. Die Anwendung der Rahmenrichtlinie ist auch bei Minderheitsbeteiligungen anzustreben. Dies gilt insbesondere, wenn die Stadt gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften die Anteile hält. Regiebetriebe werden als weder rechtlich, noch leitungs- und haushaltsmäßig selbstständige Organisationen von der Richtlinie nicht erfasst. Diese Richtlinie gilt nicht für Stiftungen und die Sparkasse Hildesheim. 253 -5- 2. DEFINITION DER BETEILIGTEN AKTEURE Beteiligungsverwaltung und Beteiligungscontrolling der Stadt Hildesheim betreffen drei unterschiedliche Ebenen. Es sind dies die Eigentümerebene, die Ebene der Unternehmen und die externe Ebene. I. EIGENTÜMEREBENE Der Eigentümerebene sind zuzurechnen: - der Rat einschließlich seiner Ausschüsse, insbesondere der Verwaltungsausschuss und der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften der Oberbürgermeister das Finanzdezernat bzw. das Beteiligungsmanagement das Rechnungsprüfungsamt sowie die Fachbereiche - II. BETEILIGUNGSEBENE Der Beteiligungsebene sind die Organe der Beteiligungsunternehmen zuzuordnen. Diese haben - je nach Rechtsform und Ausgestaltung - unterschiedliche Aufgaben. III. EXTERNE EBENE Die externe Ebene besteht aus: - der Kommunalaufsicht der Kommunalprüfungsanstalt den Abschlussprüfern 254 -6- 3. AUFGABEN, KOMPETENZ UND VERANTWORTUNG DER BETEILIGTEN AKTEURE I. EIGENTÜMEREBENE: Rat: Der Rat wird bezüglich der Beteiligungsunternehmen im Rahmen seiner Zuständigkeiten gemäß § 40 NGO tätig. Ihm obliegt die Beschlussfassung über die wesentlichen und grundsätzlichen Eigentümerentscheidungen, wie etwa die Bestimmung der Beteiligungspolitik sowie der Handlungsfelder und Grundstrukturen des Konzerns. Er bestimmt den / die städtischen Vertreter in Gesellschafterversammlungen und ähnlichen Gremien und entsendet Mitglieder in das jeweilige Aufsichts- oder Beratungsgremium des Unternehmens. Der Rat beschließt außerdem über Zielvereinbarungen für die Unternehmen. Er nimmt grundsätzlich alle die Unternehmen betreffenden Berichte über den Verwaltungsausschuss und den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften entgegen. Verwaltungsausschuss: Der Verwaltungsausschuss gibt dem Vertreter der Stadt in den Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen Weisungen zur Stimmabgabe, soweit nicht der Rat der Stadt Hildesheim gem. § 40 NGO zuständig ist. Beteiligungsmanagement: Die Beteiligungsangelegenheiten der Stadt Hildesheim sind dem Finanzdezernat zugeordnet und liegen in der direkten Verantwortung der Finanzdezernentin bzw. des Finanzdezernenten. Das Beteiligungsmanagement ist Bindeglied zwischen der Stadt Hildesheim und dem jeweiligen Unternehmen. In dieser Eigenschaft ist das Beteiligungsmanagement Ansprechpartner und Berater für die Unternehmen und die Eigentümerin Stadt gleichermaßen. Das Beteiligungscontrolling unterstützt den Entscheidungsprozess der Eigentümerin. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, werden dem Beteiligungsmanagement die notwendigen Kompetenzen übertragen. Die Arbeit des Beteiligungsmanagements gliedert sich in Beteiligungsverwaltung, Mandatsbetreuung und Beteiligungscontrolling. die Bereiche Zur Beteiligungsverwaltung gehört insbesondere die Archivierung der wesentlichen Unterlagen der Beteiligungsgesellschaften. Im Rahmen der Beteiligungsverwaltung wird auch dafür Sorge getragen, dass die jeweilige Organisation die formalen Kriterien einhält. Kern der Mandatsbetreuung ist die fachliche Unterstützung und Beratung der in den Aufsichtsgremien für die Stadt tätigen (insbesondere der Aufsichtsratsvorsitzenden) und von ihr entsandten Mitglieder. Hierzu zählt insbesondere die Sichtung der Beschlussvorlagen, deren Kommentierung und die Abgabe von Empfehlungen. Auch die Organisation von Seminaren fällt in den Bereich der Mandatsbetreuung. 255 -7- Die Bereitstellung aller steuerungsrelevanten Informationen ist Gegenstand des Beteiligungscontrollings. Dies wiederum dient der Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen. Auch die (Weiter-) Entwicklung eines Kennzahlensystems für den Aufbau eines Finanz- und Leistungscontrolling fällt hierunter. Fachbereich Finanzen: Der Fachbereich Finanzen hat gegenüber dem Beteiligungsmanagement und den Unternehmen Anspruch auf Informationen über haushaltsrelevante Entwicklungen in den Unternehmen. Der Fachbereich Finanzen und das Beteiligungsmanagement arbeiten insbesondere im Bereich Finanzcontrolling eng zusammen. Rechnungsprüfungsamt: Vom Rechnungsprüfungsamt sind die in den Satzungen eingeräumten Rechte nach § 124 NGO wahrzunehmen. Außerdem kann es sich Prüfrechte nach § 119 Abs. 3 Nr. 3 NGO vorbehalten. Fachbereiche: In fachlichen Angelegenheiten sind die jeweiligen Fachbereiche unmittelbare Ansprechpartner der Beteiligungen (z. B. für die Museums GmbH – FB 41, Büro für Kultur und Stiftungsangelegenheiten; ZAH – FB 63, Fachbereich Bau- und Ordnungsangelegenheiten – Umweltangelegenheiten, Abfall ...) II. BETEILIGUNGSEBENE Organe der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Rechtsgrundlage: GmbH-G und Gesellschaftsvertrag. Organe: Mindestens Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung, gegebenenfalls Aufsichtsrat, Beirat oder Arbeitsausschuss jeweils gemäß Gesellschaftsvertrag. Organe der Aktiengesellschaft Rechtsgrundlage: AktG und Satzung. Organe: Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung, ggf. zusätzlich Beirat. Organe der Anstalt öffentlichen Rechts Rechtsgrundlage: NGO und Anstaltssatzung Organe: Vorstand und Verwaltungsrat 256 -8- Organe des Zweckverbandes Rechtsgrundlage: NKomZG und Verbandsordnung Organe: Mindestens Verbandsgeschäftsführer und Verbandsversammlung, gegebenenfalls zusätzlich Verbandsausschuss gemäß Verbandsordnung III. EXTERNE EBENE Kommunalaufsicht Gemäß § 116 NGO sind Entscheidungen der Gemeinde hinsichtlich ihrer Beteiligung unter den dort genannten Bedingungen der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens 6 Wochen vor Beginn des Vollzuges schriftlich anzuzeigen bzw. bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Kommunalprüfungsanstalt: Die Kommunalprüfungsanstalt ist zuständig für die überörtliche Prüfung sämtlicher Kommunen, Zweckverbände und kommunalen Anstalten. Im Rahmen dieser Prüfung ist festzustellen, ob das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der zu prüfenden Einrichtungen rechtmäßig und wirtschaftlich geführt wird. Gem. NKPG obliegt der Kommunalprüfungsanstalt auch die Prüfung der kommunalen Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts. Abschlussprüfer Ist die Stadt an einem rechtlich selbständigen, privatrechtlichen Unternehmen mit mehr als 50 % beteiligt, so hat sie dafür zu sorgen, dass die Durchführung der Jahresabschlussprüfung nach den Vorschriften über die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben erfolgt, ein zuständiges Rechnungsprüfungsamt bestimmt wird und den Prüfungseinrichtungen die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt werden. Bei der Auswahl des Wirtschaftsprüfers ist das zuständige RPA im Sinne der Vorschriften des § 123 NGO einzubeziehen. Abweichend von den vorstehenden Regelungen ist die Prüfung von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften nach anderen Rechtsvorschriften vorzunehmen. Die Stadt hat in diesen Fällen einen Abschlussprüfer auszuwählen und ihre Rechte nach § 53 HGrG auszuüben. Bei Minderheitsbeteiligungen ist darauf hinzuwirken, dass der Stadt Hildesheim die Rechte nach § 53 Absatz 1 HGrG sowie den Prüfeinrichtungen die Rechte nach § 54 HGrG eingeräumt werden. 257 -9- 4. BETEILIGUNGSPOLITIK / WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG I. WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG Die Stadt Hildesheim betätigt sich unter den Voraussetzungen des § 108 NGO wirtschaftlich, soweit der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt, die Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinden und zum voraussichtlichen Bedarf stehen und der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann. II. BETEILIGUNGEN Die Stadt Hildesheim hält unmittelbare und mittelbare Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmungen und Einrichtungen verschiedener Rechtsform. Es sind Mehrheits- und Minderheitsbeteiligungen möglich. Ein angemessener Einfluss im Sinne des § 109 Abs. 1 Nr. 6 muss gewährleistet sein. III. RECHTSFORM Wirtschaftliche Betätigungen werden in der Regel geführt bei öffentlicher Organisation - als Regiebetrieb als Eigenbetrieb als Anstalt öffentlichen Rechts als Zweckverband (im Falle interkommunaler Zusammenarbeit) und bei privater Organisation - als GmbH oder als AG. 258 - 10 - IV. GESELLSCHAFTSVERTRÄGE / SATZUNGEN / VERBANDSORDNUNG Zur Vereinfachung der Handhabung sollen die Vertrags- bzw. Satzungswerke angeglichen werden. Diese sollen sich in Gliederung und Inhalt an einer einheitlichen, vom Beteiligungsmanagement empfohlenen Form, orientieren. Im Einzelnen ist in den Verträgen bzw. Satzungen folgendes zu berücksichtigen: Als Kontrollorgan in Gesellschaften mit beschränkter Haftung soll ein Aufsichtsrat bestellt werden. Künftig soll das Gehalt für die Geschäftsführer der städtischen GmbH`s auch auf der Basis variabler Gehaltsbestandteile gebildet werden. Unternehmen, die selbst Beteiligungen an anderen Unternehmen halten, haben eine Berichtspflicht über diese Beteiligungen gegenüber der Stadt Hildesheim analog den Regelungen in Nr. 5 dieser Richtlinie (Informationsrechte und –pflichten). Mit Blick auf den zukünftig zu erstellenden Konzernabschluss sind die Vorgaben gem. § 109 Abs. 1 Nr. 8 NGO zur Erstellung des konsolidierten Jahresabschlusses der Gemeinde in dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung sicherzustellen. Die Prüfungsrechte für das jeweilige RPA gem. § 124 Abs. 1 NGO i. V. mit §§ 53 und 54 HGrG nach den Vorschriften über die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben sind festzuschreiben. V. FINANZ-, LEISTUNGS- UND ENTWICKLUNGSZIELE Der Rat beschließt Finanz-, Leistungs- sowie übergreifende städtische Entwicklungsziele für die Unternehmen. Die Definition der Leistungsziele erfolgt in Abstimmung zwischen der für die jeweilige Beteiligung maßgeblichen städtischen Organisationseinheit unter Einbindung des Beteiligungsmanagements und des Finanzdezernates auf der einen Seite und des Unternehmens auf der anderen Seite. Hierbei sind die unterschiedlichen Regelungsmöglichkeiten bezüglich der Gesellschaftsform des Unternehmens zu beachten. Sollte auf diesem Wege keine Beschlussfassung dem Rat. einvernehmliche Lösung möglich sein, obliegt die VI. SYNERGIEN IM GESAMTKONZERN STADT HILDESHEIM Die kontinuierliche Überprüfung und Realisierung wirtschaftlicher- und leistungsspezifischer Synergiepotenziale im Gesamtkonzern Stadt Hildesheim ist Gemeinschaftsaufgabe aller Konzernbestandteile. Einzelinteressen ordnen sich diesem Gesamtinteresse unter. VII. KONZERNÜBERGREIFENDE PLANUNG Im Interesse der Kunden der öffentlichen Unternehmen und aus Sicht der Stadtwirtschaft überprüfen der Fachbereich Finanzen und das Beteiligungsmanagement kontinuierlich Gestaltungsmöglichkeiten, um die finanzielle und steuerliche Belastung im Gesamtkonzern Stadt so niedrig wie möglich zu halten. 259 - 11 - VIII. EINBINDUNG IN DEN GESAMTABSCHLUSS Zum Gesamtabschluss des Konzerns Stadt Hildesheim gehören gemäß § 116a NGO der Beteiligungsbericht und (ab 2012) der Konzernabschluss. Für die Rechnungslegungen werden einheitliche Grundsätze (Konzernrichtlinien) eingeführt, sofern diese nicht gesetzlich geregelt sind. Die zukünftigen wirtschaftlichen Ergebnisse der Beteiligungen werden in Planungen und Vorschaurechnungen einbezogen. Entsprechende Regelungen werden im Rahmen der Einführung des NKR getroffen. IX. ÄNDERUNGEN UND ERWEITERUNG VON GESCHÄFTSFELDERN Der Rat beschließt gemäß § 40 NGO grundsätzlich Änderungen bzw. Erweiterungen des bestehenden Betätigungsfeldes von Unternehmen über den im Gesellschaftsvertrag geregelten Unternehmenszweck hinaus. Zur Vorbereitung von Entscheidungen, die die Gesellschaftsstruktur des Unternehmens verändern, sind das Rechnungsprüfungsamt und das Beteiligungsmanagement von Anfang an einzubinden. X. PRIVATISIERUNG Der Stadt Hildesheim obliegt es, ständig zu prüfen, ob kommunale Aufgaben in der optimalen Organisationsform erledigt werden. Zentrale Beurteilungsmaßstäbe sind dabei der Bedarf der kommunalen Leistungserstellung und der Grad der Zielerreichung hinsichtlich der Leistungsziele, der Bestandssicherheit, der Nachhaltigkeit des unternehmerischen Erfolgs und der Rentabilität. Auch bestehende Unternehmen werden regelmäßig auf ihre Sinnhaftigkeit gem. § 108 NGO hin überprüft. XI. KONZERNERGEBNIS Das Beteiligungsmanagement untersucht ständig alle Unternehmen hinsichtlich eines aus städtischer Sicht optimalen Konzernergebnisses. Die Unternehmen haben Optimierungsbestrebungen im Gesamtkonzern zu unterstützen, soweit sie nicht unabdingbaren Unternehmenszielen entgegenstehen. XII. ABSCHLUSSPRÜFUNG Den zuständigen Organen des Unternehmens wird empfohlen, die Abschlussprüfer nach drei bis fünf Jahren zu wechseln (Rotationsprinzip). Der Gesellschafterversammlung soll bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Auswahl eines Abschlussprüfers obliegen, dem Aufsichtsrat die Erteilung des Prüfungsauftrages. Bei Aktiengesellschaften ist die Bestellung des Abschlussprüfers Aufgabe der Hauptversammlung, die Erteilung des Auftrages Aufgabe des Aufsichtsrates. Die Rechte des Rechnungsprüfungsamtes nach § 124 NGO sind zu berücksichtigen. Das Beteiligungsmanagement und das Rechnungsprüfungsamt können bei Mehrheitsbeteiligungen den Prüfungsauftrag an den Abschlussprüfer um Prüfungsschwerpunkte bzw. zusätzliche 260 - 12 - Prüfungsinhalte ergänzen. Der Abschlussprüfer ist mit einer Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG zu beauftragen. Das Beteiligungsmanagement und das Rechnungsprüfungsamt sind zur Teilnahme an einer Vorbesprechung zum Jahresabschluss / prüfbericht mit der jeweiligen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft berechtigt. Alle Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie (auch die in öffentlich-rechtlichen Organisationsformen wie Zweckverbänden oder Anstalten öffentlichen Rechts) sollen einen externen Wirtschaftsprüfer mit der Jahresabschlussprüfung beauftragen. Dieser Abschlussbericht ist dem Beteiligungsmanagement zur Verfügung zu stellen. Eventuelle weitere Prüfungsrechte des Rechnungsprüfungsamtes bleiben hiervon unberührt. Die gleichzeitige betriebswirtschaftliche Beratung Abschlussprüfungsgesellschaft ist ausgeschlossen. und Prüfung durch die 261 - 13 - 5. INFORMATIONSRECHTE UND -PFLICHTEN I. WIRTSCHAFTS- UND FINANZPLÄNE Für die Erstellung von Wirtschafts- und Finanzplänen der Unternehmen gelten die gesetzlichen Vorgaben. Diese Pläne sind mit dem strategischen Konzept der Unternehmen verbunden und haben die qualitativen und quantitativen Zielvereinbarungen zu berücksichtigen. Das Unternehmen stellt dem Beteiligungsmanagement die aus Konzernsicht notwendigen Informationen zur Datenaggregation in der vom Beteiligungsmanagement vorgegebenen Form zum jeweils vereinbarten Termin digital zur Verfügung. II. UNTERJÄHRIGES BERICHTSWESEN UND BERICHTSINTENSITÄT Die mit dem Beteiligungsmanagement vereinbarten Vorgaben hinsichtlich der Informationen für die Konzernberichterstattung sind zu beachten. Die Berichte der Unternehmen werden dem Beteiligungsmanagement digitalisiert für das Konzernberichtswesen und zur Erstellung des Beteiligungsberichts zur Verfügung gestellt. Jedes Unternehmen der Stadt hat Quartalsberichte bzw. eine Fortschreibung der Finanz- und Wirtschaftspläne 6 Wochen nach Quartalsende vorzulegen. Zudem sind festzulegende Kennzahlen zur Errichtung eines Kennzahlencontrollings vorzulegen. Die Kennzahlen richten sich nach den individuellen Aufgaben der einzelnen Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie. III. BETEILIGUNGSBERICHT Unabhängig davon, ob das jeweilige Unternehmen im Konzernabschluss konsolidiert wird (gilt also auch für die Zweckverbände), werden alle Unternehmen mit einer Beteiligung von mindestens 50 % der Stadt Hildesheim in den jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Hildesheim aufgenommen. Mindestinhalt pro Organisation ist gemäß § 116a NGO: - Gegenstand der Geschäftstätigkeit der Organisation Gesellschafter der Organisation Organe und deren Besetzung Durchschnittliche Anzahl der im Berichtsjahr beschäftigten Mitarbeiter Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks der Organisation Vermögens- und Ertragslage oder Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung je Beteiligung definierte und mit den Ratsgremien abgestimmte Kennzahlen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Organisation, die ab 2009 die Grundlage des Berichtes bilden Kapitalzuführungen und Kapitalabgänge im Geschäftsjahr mit Erläuterungen Aufteilung aller Zu- und Abflüsse im Berichtsjahr seitens der Stadt Hildesheim - 14 - - 262 - Ein konzentrierter Überblick über die Lage des Unternehmens, die Geschäftstätigkeit im abgelaufenen Geschäftsjahr sowie ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung. Bei quantitativen Daten sind die letzten beiden Vorjahre jeweils mit darzustellen. - IV. FRISTEN Vorgegebene Fristen sind einzuhalten. Sie richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben und den Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag. Soweit keine Regelung vorliegt, sind Informationen an das Beteiligungsmanagement unverzüglich weiterzugeben, um eine angemessene Bearbeitungszeit zu ermöglichen. Bei Gesellschaften mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (z. B. TfN Wirtschaftsjahr vom 01.09. bis 31.08.) gelten alle in der Richtlinie genannten Fristen entsprechend angepasst. V. TEILNAHME AN SITZUNGEN Eine Teilnahme des Beteiligungsmanagements an Sitzungen der Aufsichtsräte der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und AGs, den Verbandsausschusssitzungen bzw. den Sitzungen des Verwaltungsrates der AöRs ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Im Beteiligungsbericht stellt das Beteiligungsmanagement dar, wie qualifiziert das Unternehmen Informationen zur Verfügung stellt. VI. VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT Die Verschwiegenheitspflicht richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. 263 - 15 - 6. ANSPRECHPARTNER Sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch auf Seiten des Beteiligungsmanagements ist ein Ansprechpartner für alle Belange des Beteiligungsmanagements zu benennen. Um die Kontinuität der Zusammenarbeit zu gewährleisten, soll versucht werden, Ansprechpartner für einen längeren Zeitraum auszuwählen. 264 - 16 - 7. IN KRAFT TRETEN Diese Richtlinie wurde vom Rat der Stadt Hildesheim am 15.12.2008 beschlossen und tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. 265 - 17 -
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.