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Full text: Lagedarstellung politisch motivierte Kriminalität in Berlin (Rights reserved) Issue2022 (Rights reserved)

Lagedarstellung Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2022 Stand der Fallzahlen: 6. März 2023 Herausgeber: Polizei Berlin Landeskriminalamt Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin Tel.: 030/4664-0 030/4664-904090 E-Mail: pressestelle@polizei.berlin.de Internet: www.polizei.berlin.de Entwicklung Entwicklung der Fallzahlen im Überblick Gesamtaufkommen 2021 2022 Politisch motivierte Kriminalität 5.997 5.122   PMK -rechts- 2.089 2.189   PMK -links- 1.525 958  249 544  94 91   PMK -nicht zuzuordnen- 2.040 1.340  Gewaltdelikte 2021 2022 Politisch motivierte Kriminalität 1.030 565   PMK -rechts- 155 138   PMK -links- 394 124  38 81   PMK -religiöse Ideologie- 8 5   PMK -nicht zuzuordnen- 435 217   PMK -ausländische Ideologie PMK -religiöse Ideologie-  PMK -ausländische Ideologie- Legende:  Rückgang um 5% bis 25%  Rückgang mehr als 25%  Anstieg oder Rückgang bis 5% Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 Veränderung Veränderung  Anstieg über 5% bis 25%  Anstieg über 25% 3 Inhaltsverzeichnis 1 2 Politisch motivierte Kriminalität Gesamtüberblick 1.1 Präambel 1.2 Fallaufkommen PMK 4 10 Fallaufkommen PMK - Allgemeiner Überblick 10 1.2.2 Fallaufkommen mit antisemitischer Motivation 133 1.2.3 Fallaufkommen der Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung und/oder gegen das Geschlecht/die sexuelle Identität bzw. Geschlechtsbezogene Diversität 166 1.2.4 Fallaufkommen der PMK gegen Politiker/Mandatsträger 20 1.2.5 Fallaufkommen der PMK gegen Parteieinrichtungen (direktes Angriffsziel) 21 1.2.6 Fallaufkommen der PMK gegen religiöse Einrichtungen 222 1.2.7 Fallaufkommen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie 244 1.2.8 Fallaufkommen gegen Polizeibedienstete und deren Einsatzmittel 255 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- (PMK -rechts-) 266 2.1 Kernaussagen 266 2.2 Fallaufkommen PMK -rechts- 288 2.2.1 Fallaufkommen PMK -rechts- Allgemeiner Überblick 288 2.2.2 Fallaufkommen PMK -rechts- mit antisemitischer Motivation 321 2.2.3 Fallaufkommen PMK -rechts- mit fremdenfeindlicher Motivation 344 2.2.4 Fallaufkommen PMK -rechts- im Themenfeld „Ausländer-/ Asylthematik“ 366 2.2.5 Fallaufkommen PMK -rechts- mit islamfeindlicher Motivation 388 2.2.6 Fallaufkommen PMK -rechts- im Unterthemenfeld „gegen links“ Prognose 40 422 Politisch motivierte Kriminalität -links- (PMK -links-) 434 3.1 Kernaussagen 434 3.2 Fallaufkommen PMK -links- 445 3.2.1 Fallaufkommen PMK -links- Allgemeiner Überblick 445 3.2.2 Fallaufkommen PMK -links- mit anarchistischer Motivation 489 3.2.3 Fallaufkommen PMK -links- gegen Gentrifizierung/Umstrukturierung 3.2.4 Fallaufkommen PMK -links- im Unterthemenfeld „gegen rechts“ 3.3 4 6 1.2.1 2.3 3 6 Prognose 51 523 545 Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- (PMK -AI-) 566 4.1 Kernaussagen 566 4.2 Fallaufkommen PMK -ausländische Ideologie- 577 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 Inhaltsverzeichnis 4.2.1 Fallaufkommen PMK -AI- Allgemeiner Überblick 4.2.2 Fallaufkommen PMK -AI- im Unterthemenfeld „PKK und/oder Kurden“ 61 4.2.3 Fallaufkommen PMK -AI- im Unterthemenfeld „Israel und/oder Palästina“ 4.3 5 Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- (PMK -RI-) 63 655 666 5.1 Kernaussagen 666 5.2 Fallaufkommen PMK -religiöse Ideologie- 688 5.2.1 Fallaufkommen PMK -RI- Allgemeiner Überblick 5.2.2 Ausgewählte Themenfelder PMK -RI- 5.3 6 Prognose 577 Prognose Fallaufkommen Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen(PMK -NZ-) 688 72 73 75 6.1 Kernaussagen 75 6.2 Fallaufkommen PMK -nicht zuzuordnen- 76 6.2.1 Fallaufkommen PMK -NZ- Allgemeiner Überblick 76 6.2.2 Ausgewählte Themenfelder PMK -NZ- 80 6.3 Prognose Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 81 5 Vorbemerkungen 1 Politisch motivierte Kriminalität Gesamtüberblick 1.1 Präambel In der vorliegenden Lagedarstellung werden die Entwicklungen in den fünf Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-), „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ (PMK -links-), „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie-“ (PMK -AI-), „Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie-“ (PMK -RI-) sowie „Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen-“ (PMK -NZ-) dargestellt. Abgrenzung zur „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS): Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität beinhalten die Fälle, die im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) meldepflichtig sind. Dabei handelt es sich anders als bei der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik, das bedeutet, jeder gemeldete Fall wird sofort gezählt, wenn er bekannt wird und nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren eingeleitet oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Fallzahlenerhebung: Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, der Tathandlungen, der Anzahl der verletzten Rechtsnormen, Rechtsgüter oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Das bedeutet, dass bspw. ein Landfriedensbruch, begangen von mehreren Täterinnen/Tätern, als ein Fall gezählt wird, unabhängig davon, wie viele Strafanzeigen gefertigt wurden. 6 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 Vorbemerkungen Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt in jedem Phänomenbereich die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte.  „Terrorismus“ ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß den §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) definiert. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende, politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB1 erfasst.  Unter „Gewaltdelikte“ wird Politisch motivierte Kriminalität erfasst, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäterinnen/-täter erkennen lässt. Sie umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubungen, Raubstraftaten, Erpressungen und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche.  Unter „Propagandadelikte“ sind Verstöße gegen § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) und § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) erfasst.  Unter „sonstige Delikte“ werden alle weiteren Straftaten des Strafgesetzbuches sowie der strafrechtlichen Nebengesetze, zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB oder Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB erfasst. 1 § 89a StGB: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, § 89b StGB: Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, § 89c StGB: Terrorismusfinanzierung, § 91 StGB: Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 7 Vorbemerkungen Darüber hinaus werden Tatbestände gem. §§ 80a - 83, 84 - 86a, 87 - 91, 94 - 100a, 102, 104, 105 - 108e, 109 - 109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a oder 241a StGB sowie des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann2. Erhebung der Motive: Um die jeweiligen Motive eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Oberthemen- bzw. Unterthemenfelder zugeordnet. So ist z. B. „fremdenfeindlich“ ein Unterthemenfeld des Oberthemenfeldes „Hasskriminalität“. Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Ober- bzw. Unterthemenfelder zugeordnet werden. So kann ein Fall bspw. sowohl „fremdenfeindlich“ als auch „antisemitisch“ motiviert sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung nach Ober- bzw. Unterthemenfeldern so oft gezählt, wie ihm diese zugeordnet wurden. Insofern kann die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Ober- bzw. Unterthemenfeldern dazu führen, dass das Ergebnis höher ist, als die eigentliche Fallzahl im jeweiligen Phänomenbereich. Erhebungen nach Tatverdächtigen: Die Zählung der bekannt gewordenen Tatverdächtigen erfolgt fallbezogen. Wurde eine Täterin/ ein Täter im selben Jahr zu mehreren Fällen bekannt, wird sie/er mehrfach gezählt. Erhebungen nach Opfern: Im Rahmen des KPMD-PMK wurden bislang nur Opfer statistisch gezählt. Opfer werden als natürliche Personen definiert, die durch eine strafbare Handlung körperlich 2 Aus kriminalfachlicher Sicht setzen sich die sogenannten echten Staatsschutzdelikte aus den im Besonderen Teil des StGB in den Abschnitten Eins bis Fünf zusammengefassten sowie durch die Straftatbestände der §§ 129a, 129b, 130, 192a, 234a und 241a StGB und im VStGB normierten Straftaten zusammen. Ergänzt wird dies durch Ableitung der gerichtsverfassungsrechtlichen Zuweisung nach §§ 74a und 120 GVG. Es handelt sich um Strafnormen, die den Bestand und die Integrität des Staates sowie die Funktionsfähigkeit eines demokratischen Gemeinwesens sichern. Auf die Frage einer im Einzelfall vorliegenden politischen Motivation kommt es dabei nicht an. 8 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 Vorbemerkungen geschädigt wurden oder körperlich geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (z. B. materiell) geschädigt wurden (Geschädigte), wurden statistisch nicht gezählt. Aufgrund der zunehmenden psychischen Gewalt z. B. gegen Frauen ist jedoch auch eine Auswertung nach Geschädigten von großer Bedeutung. Dies entspricht auch den Forderungen der Istanbul-Konvention, die in Artikel 3 unter Gewalt gegen Frauen alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt versteht, die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsentziehung, sei es im öffentlichen oder privaten Leben. Daher werden in die statistische Betrachtung ab sofort (auch rückwirkend) Geschädigte mit einbezogen. Diese Zählweise findet auch in den anderen Ländern Anwendung und ist somit konsentiert. Abweichungen aufgrund zeitlicher Entwicklung: Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil - einer fortlaufenden Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Neuere Erkenntnisse können demgemäß zu einer Aktualisierung oder zu Änderungen führen. Darüber hinaus können Fälle der PMK auch erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 9 PMK Gesamt Fallaufkommen - Allgemeiner Überblick 1.2 Fallaufkommen PMK 1.2.1 Fallaufkommen PMK - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK gesamt im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 26 44 49 46 30 22 23 22 19 12 461 792 696 744 484 592 617 915 1030 565 Propagandadelikte 1065 993 1026 1005 1001 1097 1230 1256 1019 1208 sonstige Delikte 1592 2083 2082 2946 2800 2610 2842 3935 3929 3337 PMK gesamt 3144 3912 3853 4741 4315 4321 4712 6128 5997 5122 Terrorismus Gewaltdelikte Betrachtung der Aufklärungsquoten PMK gesamt im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Terrorismus 26 44 49 46 30 22 23 22 19 12  geklärt 24 43 48 44 26 18 16 20 13 9 Aufklärungsquote Gewaltdelikte  geklärt 92,3% 97,7% 98,0% 95,7% 86,7% 81,8% 69,6% 90,9% 68,4% 75,0% 461 792 696 744 484 592 617 915 1030 565 250 422 398 389 254 320 305 474 601 273 Aufklärungsquote 54,2% 53,3% 57,2% 52,3% 52,5% 54,1% 49,4% 51,8% 58,3% 48,3% Propagandadelikte 1065 993 1026 1005 1001 1097 1230 1256 1019 1208 421 414 431 464 390 478 575 512 406 454  geklärt Aufklärungsquote 39,5% 41,7% 42,0% 46,2% 39,0% 43,6% 46,7% 40,8% 39,8% 37,6% sonstige Delikte 1592 2083 2082 2946 2800 2610 2842 3935 3929 3337 564 838 766 976 770 918 948 1330 1390 1502  geklärt Aufklärungsquote 35,4% 40,2% 36,8% 33,1% 27,5% 35,2% 33,4% 33,8% 35,4% 45,0% PMK gesamt 3144 3912 3853 4741 4315 4321 4712 6128 5997 5122  geklärt 1259 1717 1643 1873 1440 1734 1844 2336 2410 2238 Aufklärungsquote 10 40,0% 43,9% 42,6% 39,5% 33,4% 40,1% 39,1% 38,1% 40,2% 43,7% Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK gesamt Fallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK gesamt in den Bezirken  Gewaltdelikte PMK 2021 2022 2021 2022 Charlottenburg-Wilmersdorf 456 477 87 45 Friedrichshain-Kreuzberg 958 582 259 107 Lichtenberg 393 273 46 23 Marzahn-Hellersdorf 285 254 30 9 1449 1261 330 163 Neukölln 509 364 124 53 Pankow 464 465 58 38 Reinickendorf 212 148 5 20 Spandau 178 137 17 13 Steglitz-Zehlendorf 207 269 14 32 Tempelhof-Schöneberg 599 587 37 34 Treptow-Köpenick 287 305 23 28 5997 5122 1030 565 Mitte Berlin gesamt Tatverdächtige PMK gesamt 2021 2022 3123 4621  männlich 2373 3199  weiblich 749 1422 1 0 759 326  männlich 624 251  weiblich 135 75 0 0 PMK  divers  Gewaltdelikte  divers Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 11 PMK Gesamt Fallaufkommen - Allgemeiner Überblick Geschädigte PMK gesamt 2021 2022 männlich 1532 1511 weiblich 795 864 6 10 37 41 2370 2426 divers unbekannt Gesamt 12 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK gesamt Fallaufkommen Antisemitismus 1.2.2 Fallaufkommen mit antisemitischer Motivation Fallaufkommen Antisemitismus im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Terrorismus 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 Gewaltdelikte 9 6 13 10 6 28 34 10 14 25 40 22 23 21 22 48 46 48 33 28 sonstige Delikte 149 191 174 231 280 258 236 314 413 328 PMK gesamt 198 219 210 262 308 335 317 372 460 381 Propagandadelikte Betrachtung der Aufklärungsquoten Antisemitismus im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Terrorismus 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0  geklärt 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 -/- -/- -/- -/- -/- - / - 100,0% -/- -/- -/- 9 6 13 10 6 28 34 10 14 25 6 3 5 5 3 17 12 7 7 12 Aufklärungsquote Gewaltdelikte  geklärt Aufklärungsquote Propagandadelikte  geklärt 66,7% 40 8 50,0% 22 5 38,5% 23 10 50,0% 21 50,0% 22 9 6 60,7% 48 16 35,3% 46 16 70,0% 48 10 50,0% 48,0% 33 28 7 15 Aufklärungsquote 20,0% 22,7% 43,5% 42,9% 27,3% 33,3% 34,8% 20,8% 21,2% 53,6% sonstige Delikte 149 191 174 231 280 258 236 314 413 328 34 74 59 73 81 82 98 156 190 154  geklärt Aufklärungsquote PMK gesamt  geklärt Aufklärungsquote 22,8% 38,7% 33,9% 31,6% 28,9% 31,8% 41,5% 49,7% 46,0% 47,0% 198 219 210 262 308 335 317 372 460 381 48 24,2% 82 37,4% 74 35,2% 87 33,2% 90 29,2% Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 116 127 173 204 181 34,6% 40,1% 46,5% 44,3% 47,5% 13 PMK Gesamt Fallaufkommen Antisemitismus Fallaufkommen Antisemitismus in den Bezirken  Gewaltdelikte PMK 2021 2022 2021 2022 Charlottenburg-Wilmersdorf 53 42 2 4 Friedrichshain-Kreuzberg 33 25 2 3 Lichtenberg 16 14 1 1 Marzahn-Hellersdorf 16 14 0 0 107 87 1 7 Neukölln 34 30 2 0 Pankow 39 36 0 3 Reinickendorf 17 8 0 0 Spandau 16 16 1 1 Steglitz-Zehlendorf 21 33 0 1 Tempelhof-Schöneberg 81 58 4 2 Treptow-Köpenick 27 18 1 3 460 381 14 25 Mitte Berlin gesamt Fallaufkommen Antisemitismus nach Phänomenbereichen im Langzeitvergleich PMK -rechts Gewaltdelikte 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 177 191 173 235 263 264 261 340 305 273 8 3 9 8 3 16 29 9 7 12 1 1 7 1 3 0 2 0 3 0 0 0 0 PMK -links Gewaltdelikte PMAK*  Gewaltdelikte 0 0 0 0 15 25 27 17 1 3 3 2 PMK -AI-** 35 50 38 20 43 24  Gewaltdelikte 3 6 3 1 3 8 PMK -RI-** 7 12 6 7 4 6  Gewaltdelikte 0 2 1 0 0 0 PMK -NZ- 6 3 10 9 2 2 11 2 108 76  Gewaltdelikte 0 0 1 0 0 1 1 0 4 5 198 219 210 262 308 335 317 372 460 381 9 6 13 10 6 28 34 10 14 25 PMK gesamt  Gewaltdelikte * Gültig bis 31. Dezember 2016, danach wurden keine Fallzahlen in diesem Phänomenbereich mehr erhoben. ** Gültig ab 1. Januar 2017, davor wurden in diesen Phänomenbereichen keine Fallzahlen erhoben. 14 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK gesamt Fallaufkommen Antisemitismus Tatverdächtige antisemitischer Fälle PMK  männlich  weiblich  Gewaltdelikte  männlich  weiblich 2021 2022 219 184 184 165 35 10 10 0 19 12 11 1 Geschädigte antisemitischer Fälle 2021 2022 männlich 138 120 weiblich 54 48 2 1 194 169 unbekannt Gesamt Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 15 PMK gesamt Fallaufkommen gegen die sexuelle Orientierung und/oder das Geschlecht/die sexuelle Identität bzw. die geschlechtsbezogene Diversität 1.2.3 Fallaufkommen der Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung und/oder gegen das Geschlecht/die sexuelle Identität bzw. die geschlechtsbezogene Diversität Fallaufkommen gegen die sexuelle Orientierung und/oder gegen das Geschlecht/die sexuelle Identität bzw. die geschlechtsbezogene Diversität im Langzeitvergleich Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte PMK gesamt 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 46 26 44 64 63 72 92 110 131 164 6 2 2 2 1 0 5 6 10 9 80 54 71 99 108 158 261 307 388 369 132 82 117 165 172 230 358 423 529 542 "Geschlecht/sexuelle Identität": gültig bis 31. Dezember 2021 "Geschlechtsbezogene Diversität": gültig ab 1. Januar 2022 Betrachtung der Aufklärungsquoten gegen die sexuelle Orientierung und/oder gegen das Geschlecht/die sexuelle Identität bzw. die geschlechtsbezogene Diversität im Langzeitvergleich Gewaltdelikte  geklärt Aufklärungsquote Propagandadelikte  geklärt Aufklärungsquote sonstige Delikte  geklärt Aufklärungsquote 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 46 26 44 65 63 72 92 110 131 164 13 12 17 26 24 34 48 58 55 56 28,3% 46,2% 38,6% 40,0% 38,1% 47,2% 52,2% 52,7% 42,0% 34,1% 6 2 2 2 1 0 5 6 10 9 2 1 1 0 0 0 2 2 4 5 33,3% 50,0% 50,0% 0,0% 0,0% - / - 40,0% 33,3% 40,0% 55,6% 80 54 71 99 108 158 261 307 388 369 47 33 33 52 48 73 116 129 166 165 58,8% 61,1% 46,5% 52,5% 44,4% 46,2% 44,4% 42,0% 42,8% 44,7% PMK gesamt 132 82 117 166 172 230 358 423 529 542  geklärt 62 46 51 78 72 107 166 189 225 226 Aufklärungsquote 16 47,0% 56,1% 43,6% 47,0% 41,9% 46,5% 46,4% 44,7% 42,5% 41,7% Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK gesamt Fallaufkommen gegen die sexuelle Orientierung und/oder das Geschlecht/die sexuelle Identität bzw. die geschlechtsbezogene Diversität Fallaufkommen gegen die sexuelle Orientierung und/oder gegen das Geschlecht/die sexuelle Identität bzw. die geschlechtsbezogene Diversität in den Bezirken PMK 2021 2022  Gewaltdelikte 2021 2022 Charlottenburg-Wilmersdorf 47 42 10 11 Friedrichshain-Kreuzberg 93 68 36 24 Lichtenberg 35 31 2 5 Marzahn-Hellersdorf 20 37 6 2 114 107 29 35 Neukölln 43 60 8 34 Pankow 26 30 7 11 Reinickendorf 11 14 2 6 Spandau 12 14 3 5 Steglitz-Zehlendorf 12 14 3 6 Tempelhof-Schöneberg 83 97 15 15 Treptow-Köpenick 33 28 10 10 529 542 131 164 Mitte Berlin gesamt Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 17 PMK gesamt Fallaufkommen gegen die sexuelle Orientierung und/oder das Geschlecht/die sexuelle Identität bzw. die geschlechtsbezogene Diversität Fallaufkommen gegen die sexuelle Orientierung und/oder gegen das Geschlecht/die sexuelle Identität bzw. die geschlechtsbezogene Diversität nach Phänomenbereichen im Langzeitvergleich 2013 PMK -rechts- 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 15 17 18 13 14 24 62 71 70 68  Gewaltdelikte 1 3 5 5 1 3 12 14 9 9 PMK -links- 0 0 0 0 0 2 0 2 4 0  Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 PMAK* 27 18 21 26  Gewaltdelikte 17 9 12 15 PMK -AI-** 8 13 35 10 11 7  Gewaltdelikte 3 9 15 3 5 2 PMK -RI-** 7 7 1 11 16 15  Gewaltdelikte 2 1 0 3 7 3 PMK -NZ- 90 47 78 127 143 184 260 329 428 452  Gewaltdelikte 28 14 27 45 57 59 65 90 108 150 132 82 117 166 172 230 358 423 529 542 46 26 44 65 63 72 92 110 131 164 PMK gesamt  Gewaltdelikte * Gültig bis 31. Dezember 2016, danach wurden keine Fallzahlen in diesem Phänomenbereich mehr erhoben. ** Gültig ab 1. Januar 2017, davor wurden in diesen Phänomenbereichen keine Fallzahlen erhoben. Tatverdächtige von Fällen gegen die sexuelle Orientierung und/oder gegen das Geschlecht/die sexuelle Identität bzw. die geschlechtsbezogene Diversität 2021 2022 258 255  männlich 219 210  weiblich 39 45 76 67  männlich 72 58  weiblich 4 9 PMK  Gewaltdelikte 18 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK gesamt Fallaufkommen gegen die sexuelle Orientierung und/oder das Geschlecht/die sexuelle Identität bzw. die geschlechtsbezogene Diversität Geschädigte von Fällen gegen die sexuelle Orientierung und/oder gegen das Geschlecht/die sexuelle Identität bzw. die geschlechtsbezogene Diversität 2021 2022 männlich 383 419 weiblich 141 110 divers 9 12 unbekannt 5 9 538 550 Gesamt Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 19 Fallzahlen PMK gesamt Politiker/Mandatsträger 1.2.4 Fallaufkommen der PMK gegen Politikerinnen/Politiker/Mandatstragende Eine Auswertung ist erst ab dem Jahr 2016 möglich, da die bundesweit verbindlichen Kriterien erst zu diesem Zeitpunkt eingeführt wurden. Zu einem Fall könnten mehrere Politikerinnen/Politiker/Mandatstragende unterschiedlicher Parteien geschädigt worden sein. Daher weichen die Zahlen in beiden Tabellen voneinander ab. Die Fälle richteten sich sowohl gegen Bundes- als auch gegen Landespolitikerinnen/Landespolitiker. Die Kategorie „Keine konkrete Partei“ bedeutet, dass sich die Tat gegen Politikerinnen/Politiker im Allgemeinen richtete, ohne dass eine bestimmte Person oder Partei benannt wurde. Fallaufkommen gegen Politikerinnen/Politiker im Langzeitvergleich 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Gewaltdelikte 3 7 7 14 10 1 3 Propagandadelikte 2 10 3 12 10 7 5 sonstige Delikte 427 191 198 227 362 313 258 PMK gesamt 432 208 208 253 382 321 266 Fallaufkommen gegen Politikerinnen/Politiker nach Parteien  Gewaltdelikte PMK 2021 2022 2021 2022 AfD 35 18 0 1 Bündnis 90/Die Grünen 55 82 0 1 CDU 97 15 0 0 CSU 19 4 0 0 1 0 0 0 13 12 1 0 FDP 7 39 0 0 Freie Wähler 1 0 0 0 Keine konkrete Partei genannt 3 10 0 0 NPD 0 1 0 0 Piratenpartei Berlin 1 0 0 0 82 100 0 1 314 281 1 3 Die Grünen/Europäische Freie Allianz Die Linke SPD PMK gesamt 20 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 Fallzahlen PMK gesamt Parteieinrichtungen 1.2.5 Fallaufkommen der PMK gegen Parteieinrichtungen (direktes Angriffsziel) Eine Auswertung ist erst ab dem Jahr 2016 möglich, da die bundesweit verbindlichen Kriterien erst zu diesem Zeitpunkt eingeführt wurden. Es werden nur die Fälle einbezogen, bei denen eine Parteieinrichtung direktes Angriffsziel (z. B. in Form einer Sachbeschädigung) war. Bei einem Fall können mehrere Parteieinrichtungen unterschiedlicher Parteien betroffen sein (z.B. Steinwürfe auf Parteieinrichtungen der SPD und der CDU, eine Gruppierung bekennt sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu beiden Taten = 1 Fall). Daher weichen die Zahlen in beiden Tabellen voneinander ab. Die Fälle richteten sich sowohl gegen Bundes- als auch Landesparteieinrichtungen. Fallaufkommen gegen Parteieinrichtungen im Langzeitvergleich 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Gewaltdelikte 0 1 0 1 2 2 2 Propagandadelikte 1 2 0 1 3 1 1 sonstige Delikte 47 26 45 35 61 54 56 PMK gesamt 48 29 45 37 66 57 59 Fallaufkommen gegen Parteieinrichtungen nach Parteien  Gewaltdelikte PMK 2021 2022 2020 2021 4 6 0 0 Bündnis 90/Die Grünen 11 26 1 1 CDU 11 0 0 0 Die Linke 4 7 0 0 FDP 0 4 0 0 NPD 6 5 0 0 SPD 17 13 0 1 PMK gesamt 53 61 1 2 AfD Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 21 PMK Gesamt Fallaufkommen gegen religiöse Einrichtungen 1.2.6 Fallaufkommen der PMK gegen religiöse Einrichtungen Es werden alle Fälle betrachtet, auch wenn eine religiöse Einrichtung lediglich Feststellort (z. B. Eingang einer E-Mail) war. Fallaufkommen gegen kirchliche Einrichtungen nach Phänomenbereichen  Gewaltdelikte 2021 2022 2021 PMK 2022 PMK -rechts- 6 5 1 0 PMK -links- 5 1 0 0 PMK -AI- 1 2 0 0 PMK -RI- 0 0 0 0 PMK -NZ- 0 3 0 0 12 11 1 0 PMK gesamt Fallaufkommen gegen jüdische Einrichtungen nach Phänomenbereichen PMK  Gewaltdelikte 2021 2022 2021 2022 10 5 0 0 PMK -links- 0 0 0 0 PMK -AI- 6 0 0 0 PMK -RI- 0 0 0 0 PMK -NZ- 4 3 0 0 20 8 0 0 PMK -rechts- PMK gesamt 22 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK gesamt Fallaufkommen gegen religiöse Einrichtungen Fallaufkommen gegen islamische Einrichtungen nach Phänomenbereichen PMK  Gewaltdelikte 2021 2022 2021 2022 PMK -rechts- 0 2 0 0 PMK -links- 0 0 0 0 PMK -AI- 0 1 0 0 PMK -RI- 1 3 0 0 PMK -NZ- 0 0 0 0 PMK gesamt 1 6 0 0 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 23 PMK Gesamt Fallaufkommen gegen religiöse Einrichtungen 1.2.7 Fallaufkommen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Fallaufkommen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nach Deliktsarten 2021 2022 Terrorismus 1 0  Versammlung 0 0 Gewaltdelikte 307 66  Versammlung 287 56 37 10  Versammlung 8 0 sonstige Delikte 515 238  Versammlung 112 63 PMK gesamt 860 314  Versammlung 407 119 Propagandadelikte Fallaufkommen im Zusammenhang mit der COVID-19Pandemie nach Phänomenbereichen 2021 2022 164 74  Versammlung 41 12 PMK -links- 54 28  Versammlung 30 19 PMK -AI- 2 0  Versammlung 2 0 PMK -RI- 0 1  Versammlung 0 0 PMK -NZ- 640 211  Versammlung 334 88 PMK gesamt 860 314  Versammlung 407 119 PMK -rechts- 24 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK gesamt Fallaufkommen im Zusammenhang mit COVID 19 1.2.8 Fallaufkommen gegen Polizeibedienstete und deren Einsatzmittel Fallaufkommen gegen Polizeibedienstete und deren Einsatzmittel nach Phänomenbereichen T G 2021 P S ges T G 2022 P S ges PMK -rechts- 0 27 33 65 125 0 22 26 76 124  Versammlung 0 17 3 11 31 0 6 3 7 16  COVID 19 0 11 1 11 23 0 2 0 6 8 PMK -links- 0 293 3 280 576 0 85 1 99 185  Versammlung 0 253 1 144 398 0 74 0 15 89  COVID 19 0 9 1 3 13 0 3 0 0 3 PMK -AI- 0 22 0 6 28 0 17 0 8 25  Versammlung 0 21 0 3 24 0 16 0 3 19  COVID 19 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PMK -RI- 0 0 0 2 2 0 0 0 1 1  Versammlung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  COVID 19 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PMK -NZ- 1 289 1 121 412 0 46 2 61 109  Versammlung 0 272 0 55 327 0 39 0 21 60  COVID 19 0 248 0 44 292 0 37 0 20 57 PMK gesamt 1 631 37 474 1143 0 170 29 245 444  Versammlung 0 563 4 213 780 0 135 3 46 184 0 268 2 58 328 0 42 0 26 68  COVID 19 Erläuterungen: T = Terrorismus; G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 25 PMK -rechtsKernaussagen 2 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- (PMK -rechts-) 2.1 Kernaussagen  Es ist ein Anstieg der Fallzahlen um 4,8 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.  Den deliktischen Schwerpunkt bilden mit 46,7 % am Gesamtaufkommen nach wie vor die Propagandadelikte, wozu auch verbotene Grußformen, wie der Hitlergruß, gehören. Auch hier ist ein Anstieg des Fallaufkommens von 850 auf 1.022 Fälle im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Entwicklung der Propagandadelikte PMK -rechts1200 1000 970 820 801 783 800 741 820 1059 1022 850 838 600 400 200 0 2013 2014 2015  Bei den sonstigen Nötigung/Bedrohung, 741 838 1059 2019 2020 2021 2022 Delikten, Öffentliche insbesondere Aufforderung in den zu Deliktsbereichen Straftaten sowie Volksverhetzung, ist ein Rückgang des Fallaufkommens zu erkennen.  Rechtsmotivierte Straftaten werden häufig im Internet begangen. Insgesamt wurden im Jahr 2022 241 Fälle registriert, im Jahr 2021 waren es 384 Fälle. Auch hier ist ein Rückgang des Fallaufkommens feststellbar. Ursächlich dafür könnte sein, dass Fälle zunächst in Berlin bearbeitet und nach Ermittlung einer tatverdächtigen Person dann an andere Länder abgegeben werden, weil sich dort deren Wohnsitz befindet und davon ausgegangen werden kann, dass es sich dabei auch um den Tatort handelt. 26 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -rechtsKernaussagen  Im Bereich des Fallaufkommens mit antisemitischer Motivation ist ein Rückgang um 10,5 % auf 273 Fälle feststellbar. Entwicklung des antisemitischen Fallaufkommens PMK rechts400 340 300 200 235 177 191 263 264 261 305 273 173 100 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022  Beim Fallaufkommen mit islamfeindlicher Motivation ist ebenfalls ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 17,1 % zu verzeichnen, hier insbesondere im Bereich der sonstigen Delikte. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 27 PMK -rechtsFallaufkommen - Allgemeiner Überblick 2.2 Fallaufkommen PMK -rechts- 2.2.1 Fallaufkommen PMK -rechts- Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -rechts- im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Terrorismus 0 0 0 0 0 1 1 0 1 2 Gewaltdelikte 88 107 144 166 116 126 162 175 155 138 Propagandadelikte 820 801 783 741 820 838 970 1059 850 1022 sonstige Delikte 473 652 773 914 1027 866 937 1285 1083 1027 1381 1560 1700 1821 1963 1831 2070 2519 2089 2189 2020 0 0 -/175 114 65,1% 1059 335 31,6% 1285 610 47,5% 2519 1059 42,0% 2021 1 1 -/155 99 63,9% 850 266 31,3% 1083 600 55,4% 2089 966 46,2% 2022 2 1 50,0% 138 89 64,5% 1022 302 29,5% 1027 607 59,1% 2189 999 45,6% PMK -rechts- Betrachtung der Aufklärungsquoten PMK -rechts- im Langzeitvergleich Terrorismus  geklärt Aufklärungsquote Gewaltdelikte  geklärt Aufklärungsquote Propagandadelikte  geklärt Aufklärungsquote sonstige Delikte  geklärt Aufklärungsquote PMK -rechts geklärt Aufklärungsquote 28 2013 0 0 -/88 60 68,2% 820 204 24,9% 473 182 38,5% 1381 446 32,3% 2014 0 0 -/107 60 56,1% 801 237 29,6% 652 316 48,5% 1560 613 39,3% 2015 0 0 -/144 84 58,3% 783 220 28,1% 773 326 42,2% 1700 630 37,1% 2016 0 0 -/166 93 56,0% 741 226 30,5% 914 356 38,9% 1821 675 37,1% 2017 0 0 -/116 64 55,2% 820 239 29,1% 1027 289 28,1% 1963 592 30,2% 2018 2019 1 1 1 1 - / - 100,0% 126 162 69 80 54,8% 49,4% 838 970 246 343 29,4% 35,4% 866 937 352 442 40,6% 47,2% 1831 2070 668 866 36,5% 41,8% Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -rechtsFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen in den Deliktsbereichen PMK -rechts2021 2022 Bildung terroristischer Vereinigungen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Terrorismus gesamt 0 1 1 1 1 2 Brandstiftung 3 5 Erpressung 1 2 128 119 Landfriedensbruch 2 0 Raub 1 0 20 12 155 138 1 0 Verwenden von Kennzeichen 849 1022 Propagandadelikte gesamt 850 1022 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 527 558 Nötigung / Bedrohung 57 32 öffentliche Aufforderung zu Straftaten 17 8 127 122 11 14 318 267 weitere sonstige Delikte 26 26 sonstige Delikte gesamt 1083 1027 PMK -rechts- 2089 2189 Körperverletzung Widerstandsdelikte Gewaltdelikte gesamt Verbreiten von Propagandamitteln Sachbeschädigung Störung d. öffentlichen Friedens Volksverhetzung Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 29 PMK -rechtsFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -rechts- in den Bezirken PMK -rechts-  Gewaltdelikte 2021 2022 2021 2022 Charlottenburg-Wilmersdorf 179 188 7 21 Friedrichshain-Kreuzberg 162 193 22 9 Lichtenberg 188 147 10 8 Marzahn-Hellersdorf 133 129 14 5 Mitte 412 413 36 32 Neukölln 160 178 15 6 Pankow 187 234 16 17 Reinickendorf 104 95 2 6 Spandau 96 91 11 7 Steglitz-Zehlendorf 94 136 5 10 Tempelhof-Schöneberg 233 229 8 8 Treptow-Köpenick 141 156 9 9 2089 2189 155 138 Berlin gesamt Geschädigte PMK -rechts- männl. weibl. 2021 unbek. ges. männl. weibl. 2022 unbek. ges. Kind 38 23 0 61 41 29 0 70 Jugendlich 23 22 0 45 40 23 0 63 Heranwachsend 27 13 0 40 27 25 0 52 Erwachsen 527 325 18 870 452 315 16 783 Geschädigte gesamt 615 383 18 1016 560 392 16 968 30 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -rechtsFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Tatverdächtige PMK -rechts2021 T G P 2022 S ges. T G P S ges. Kind 0 0 1 0 1 0 0 3 1 4  männlich 0 0 0 0 0 0 0 3 1 4  weiblich 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 Jugendlich 0 4 11 12 27 0 1 12 17 30  männlich 0 4 9 11 24 0 0 11 9 20  weiblich 0 0 2 1 3 0 1 1 8 10 Heranwachsend 0 0 15 8 23 0 3 23 11 37  männlich 0 0 12 4 16 0 3 15 7 25  weiblich 0 0 3 4 7 0 0 8 4 12 Erwachsen 1 108 251 612 972 1 93 277 605 976  männlich 1 94 234 507 836 0 73 256 497 826  weiblich 0 14 17 105 136 1 20 21 108 150 Tatverdächtige gesamt 1 112 278 632 1023 1 97 315 634 1047  männlich 1 98 255 522 876 0 76 285 514 875  weiblich 0 14 23 110 147 1 21 30 120 172 Erläuterungen: T = Terrorismus; G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 31 PMK -rechtsFallaufkommen Antisemitismus 2.2.2 Fallaufkommen PMK -rechts- mit antisemitischer Motivation Fallaufkommen PMK -rechts- mit antisemitischer Motivation im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Terrorismus 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 Gewaltdelikte 8 3 9 8 3 16 29 9 7 12 36 21 21 19 22 43 43 47 31 28 sonstige Delikte 133 167 143 208 238 205 188 284 267 233 PMK -rechts- 177 191 173 235 263 264 261 340 305 273 Propagandadelikte Fallaufkommen PMK -rechts- mit antisemitischer Motivation in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf PMK -rechts2021 2022 40 29  Gewaltdelikte 2021 2022 1 2 Friedrichshain-Kreuzberg 20 19 2 2 Lichtenberg 12 12 0 1 Marzahn-Hellersdorf 11 13 0 0 Mitte 67 61 0 2 Neukölln 16 22 1 0 Pankow 25 28 0 2 Reinickendorf 11 6 0 0 Spandau 13 14 1 1 Steglitz-Zehlendorf 17 22 1 0 Tempelhof-Schöneberg 52 35 0 0 Treptow-Köpenick 21 12 1 2 305 273 7 12 Berlin gesamt 32 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -rechtsFallaufkommen Antisemitismus Tatverdächtige PMK -rechts- mit antisemitischer Motivation 2021 G P 2022 S Kind 0 0 0 ges. 0  männlich 0 0 0  weiblich 0 0 Jugendlich 0  männlich G P S 0 0 0 ges. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 6 6 0 0 1 1 0 0 3 3  weiblich 0 0 1 1 0 0 3 3 Heranwachsend 0 1 3 4 0 0 0 0  männlich 0 0 1 1 0 0 0 0  weiblich 0 1 2 3 0 0 0 0 Erwachsen 8 6 148 162 9 15 121 145  männlich 8 5 128 141 8 15 111 134  weiblich 0 1 20 21 1 0 10 11 Tatverdächtige gesamt 8 7 153 168 9 15 127 151  männlich 8 5 130 143 8 15 114 137  weiblich 0 2 23 25 1 0 13 14 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Geschädigte PMK -rechts- mit antisemitischer Motivation männl. weibl. 2021 unbek. Kind 1 0 0 ges. 1 Jugendlich 6 2 0 Heranwachsend 2 0 Erwachsen 74 Geschädigte gesamt 83 weibl. 2022 unbek. 0 1 0 ges. 1 8 0 0 3 3 0 2 3 2 0 5 34 1 109 72 26 0 98 36 1 120 75 29 3 107 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 männl. 33 PMK -rechtsFallaufkommen Fremdenfeindlichkeit 2.2.3 Fallaufkommen PMK -rechts- mit fremdenfeindlicher Motivation Fallaufkommen PMK -rechts- mit fremdenfeindlicher Motivation im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 Gewaltdelikte 67 67 98 131 75 109 136 116 121 120 Propagandadelikte 88 90 128 96 94 156 164 174 86 105 sonstige Delikte 244 386 550 608 666 710 753 1018 885 868 PMK -rechts- 399 543 776 835 835 975 1054 1308 1092 1093 Terrorismus Fallaufkommen PMK -rechts- mit fremdenfeindlicher Motivation in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf PMK -rechts2021 2022 105 111  Gewaltdelikte 2021 2022 7 19 Friedrichshain-Kreuzberg 93 93 17 7 Lichtenberg 60 65 9 6 Marzahn-Hellersdorf 67 46 13 4 222 220 18 26 Neukölln 86 91 13 5 Pankow 91 105 12 16 Reinickendorf 65 54 2 6 Spandau 55 47 11 6 Steglitz-Zehlendorf 56 85 5 9 137 118 8 8 55 58 6 8 Berlin gesamt 1092 1093 121 120 34 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 Mitte Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick PMK -rechtsFallaufkommen Fremdenfeindlichkeit Tatverdächtige PMK -rechts- mit fremdenfeindlicher Motivation 2021 G P 2022 S Kind 0 0 0 ges. 0  männlich 0 0 0  weiblich 0 0 Jugendlich 3  männlich G P S 0 0 1 ges. 1 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 1 8 12 1 2 17 20 3 0 7 10 0 2 9 11  weiblich 0 1 1 2 1 0 8 9 Heranwachsend 0 4 8 12 3 1 11 15  männlich 0 3 4 7 3 1 7 11  weiblich 0 1 4 5 0 0 4 4 Erwachsen 73 31 508 612 79 51 509 639  männlich 63 30 411 504 61 46 412 519  weiblich 10 1 97 108 18 5 97 120 Tatverdächtige gesamt 76 36 524 636 83 54 538 675  männlich 66 33 422 521 64 49 429 542  weiblich 10 3 102 115 19 5 109 133 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Geschädigte PMK -rechts- mit fremdenfeindlicher Motivation männl. 2021 weibl. unbek. Kind 38 23 0 ges. 61 Jugendlich 23 22 0 Heranwachsend 21 13 Erwachsen 438 Geschädigte gesamt 520 40 29 0 ges. 69 45 39 22 0 61 0 34 25 25 0 50 278 10 726 386 277 14 677 336 10 866 490 353 14 857 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 männl. 2022 weibl. unbek. 35 PMK -rechtsFallaufkommen Ausländer-/Asylthematik 2.2.4 Fallaufkommen PMK -rechts- im Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“ Fallaufkommen PMK -rechts- "Ausländer-/Asylthematik" im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 6 27 42 70 26 22 8 5 6 4 Propagandadelikte 14 19 63 50 38 26 8 10 2 8 sonstige Delikte 57 189 333 388 390 197 101 103 43 38 PMK -rechts- 77 235 438 508 454 245 117 118 51 50 Gewaltdelikte Fallaufkommen PMK -rechts- "Ausländer-/Asylthematik" in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf PMK -rechts2021 2022 5 6  Gewaltdelikte 2021 2022 0 0 Friedrichshain-Kreuzberg 4 2 1 0 Lichtenberg 3 3 1 1 Marzahn-Hellersdorf 2 7 1 0 10 10 0 2 Neukölln 1 5 0 0 Pankow 1 4 0 0 Reinickendorf 6 6 0 1 Spandau 3 0 1 0 Steglitz-Zehlendorf 5 2 1 0 10 5 1 0 1 0 0 0 51 50 6 4 Mitte Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt 36 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -rechtsFallaufkommen Ausländer-/Asylthematik Tatverdächtige PMK -rechts- "Ausländer-/Asylthematik" 2021 G P 2022 S Kind 0 0 0 ges. 0  männlich 0 0 0  weiblich 0 0 Jugendlich 1  männlich G P S 0 0 0 ges. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 0 0 0 0 1 0 1 2 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Heranwachsend 0 0 0 0 3 0 1 4  männlich 0 0 0 0 3 0 1 4  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Erwachsen 4 1 19 24 3 1 27 31  männlich 3 1 17 21 2 1 21 24  weiblich 1 0 2 3 1 0 6 7 Tatverdächtige gesamt 5 1 20 26 6 1 28 35  männlich 4 1 18 23 5 1 22 28  weiblich 1 0 2 3 1 0 6 7 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Geschädigte PMK -rechts- "Ausländer-/Asylthematik" männl. weibl. 2021 unbek. ges. männl. weibl. 2022 unbek. ges. Kind 0 2 0 2 Jugendlich 3 0 0 3 1 1 0 2 Heranwachsend 0 0 0 0 2 0 0 2 Erwachsen 18 7 0 25 8 8 1 17 Geschädigte gesamt 21 9 0 30 11 9 1 21 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 0 0 0 0 37 PMK -rechtsFallaufkommen Islamfeindlichkeit 2.2.5 Fallaufkommen PMK -rechts- mit islamfeindlicher Motivation Eine Auswertung ist erst ab dem Jahr 2017 möglich, da die bundesweit verbindlichen Kriterien erst zu diesem Zeitpunkt eingeführt wurden. Fallaufkommen PMK -rechts- mit islamfeindlicher Motivation im Langzeitvergleich 2017 2018 2019 2020 2021 2022 9 8 19 17 10 8 17 23 18 16 6 5 sonstige Delikte 166 119 121 162 101 84 PMK -rechts- 192 150 158 195 117 97 Gewaltdelikte Propagandadelikte PMK -rechts2021 2022  Gewaltdelikte 2021 2022 Charlottenburg-Wilmersdorf 11 5 1 0 Friedrichshain-Kreuzberg 14 8 1 0 Lichtenberg 5 4 1 2 Marzahn-Hellersdorf 8 5 0 0 Mitte 25 18 3 0 Neukölln 13 18 1 1 Pankow 6 8 1 1 Reinickendorf 5 8 0 0 Spandau 4 3 1 1 Steglitz-Zehlendorf 11 3 1 0 Tempelhof-Schöneberg 12 12 0 3 3 5 0 0 117 97 10 8 Treptow-Köpenick Berlin gesamt 38 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -rechtsFallaufkommen Islamfeindlichkeit Tatverdächtige PMK -rechts- mit islamfeindlicher Motivation 2021 G P 2022 S Kind 0 0 0 ges. 0  männlich 0 0 0  weiblich 0 0 Jugendlich 1  männlich G P S 0 0 0 ges. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 3 3 1 0 0 1 0 0 2 2  weiblich 0 0 0 0 0 0 1 1 Heranwachsend 0 0 1 1 3 0 0 3  männlich 0 0 0 0 3 0 0 3  weiblich 0 0 1 1 0 0 0 0 Erwachsen 5 3 53 61 6 3 48 57  männlich 4 3 38 45 4 3 38 45  weiblich 1 0 15 16 2 0 10 12 Tatverdächtige gesamt 6 3 54 63 9 3 51 63  männlich 5 3 38 46 7 3 40 50  weiblich 1 0 16 17 2 0 11 13 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Geschädigte PMK -rechts- mit islamfeindlicher Motivation männl. weibl. 2021 unbek. ges. männl. weibl. 2022 unbek. ges. Kind 0 2 0 2 3 6 0 9 Jugendlich 3 3 0 6 1 5 0 6 Heranwachsend 1 2 0 3 2 3 0 5 Erwachsen 32 45 0 77 19 34 1 54 Geschädigte gesamt 36 52 0 88 25 48 1 74 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 39 PMK -rechtsFallaufkommen „gegen links“ 2.2.6 Fallaufkommen PMK -rechts- im Unterthemenfeld „gegen links“ Fallaufkommen PMK -rechts- gegen links im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Gewaltdelikte 12 21 27 18 24 9 9 6 10 5 Propagandadelikte 24 8 12 13 14 15 23 31 12 1 sonstige Delikte 49 58 63 63 70 80 94 142 55 35 PMK -rechts- 85 87 102 94 108 104 126 179 77 41 Fallaufkommen PMK -rechts- gegen links in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg PMK -rechts2021 2022 4 1  Gewaltdelikte 2021 2022 0 0 11 4 2 2 Lichtenberg 7 2 1 0 Marzahn-Hellersdorf 3 4 2 0 Mitte 13 9 1 2 Neukölln 11 1 1 0 Pankow 7 10 1 1 Reinickendorf 4 1 0 0 Spandau 8 0 1 0 Steglitz-Zehlendorf 2 1 0 0 Tempelhof-Schöneberg 2 4 0 0 Treptow-Köpenick 5 4 1 0 77 41 10 5 Berlin gesamt 40 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -rechtsFallaufkommen „gegen links“ Tatverdächtige PMK -rechts- gegen links 2021 G P 2022 S Kind 0 0 0 ges. 0  männlich 0 0 0  weiblich 0 0 Jugendlich 1  männlich G P S 0 0 0 ges. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Heranwachsend 0 0 0 0 0 0 0 0  männlich 0 0 0 0 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Erwachsen 5 2 17 24 3 1 13 17  männlich 5 2 16 23 3 0 13 16  weiblich 0 0 1 1 0 1 0 1 Tatverdächtige gesamt 6 2 17 25 3 1 13 17  männlich 6 2 16 24 3 0 13 16  weiblich 0 0 1 1 0 1 0 1 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Geschädigte PMK -rechts- gegen links männl. weibl. 2021 unbek. ges. männl. weibl. 2022 unbek. ges. Kind 1 0 0 1 Jugendlich 1 0 0 1 1 0 0 1 Heranwachsend 2 0 0 2 2 0 0 2 Erwachsen 20 9 6 35 5 13 0 18 Geschädigte gesamt 24 9 6 39 8 13 0 21 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 0 0 0 0 41 PMK -rechtsPrognose 2.3 Prognose Aufgrund der erhöhten gesellschaftlichen und politischen Sensibilität für den Phänomenbereich PMK -rechts- sowie der Hasskriminalität ist für das Jahr 2023 grundsätzlich mit konstant hohen Fallzahlen und einer Tendenz zu einem Fallzahlenanstieg in diesen Bereichen, insbesondere bei Straftaten, die im Internet begangen werden, zu rechnen. Bei Demonstrationen unter Beteiligung der gewaltbereiten rechten Szene sind auch im Jahr 2023 grundsätzlich versammlungstypische Straftaten wahrscheinlich. Eine Steigerung der Fallzahlen ist insbesondere im Phänomenbereich Reichsbürger/Selbstverwalter zu erwarten. Dies hängt zum einen mit dem verstärkten Anzeigeverhalten durch Behörden zusammen und zum anderen erfolgt die Steigerung als Ausfluss im Nachgang der strafprozessualen Vollstreckungsmaßnahmen im Sachzusammenhang mit den Ermittlungen in öffentlichkeitswirksamen Verfahren von überregionaler Bedeutung. Im Jahr 2023 können auch weiterhin hohe Fallzahlen mit antisemitischer Motivation angenommen werden. Ebenso ist im Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ auch in Berlin ein voraussichtlicher Anstieg der Fallzahlen zu prognostizieren. Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Orientierung oder geschlechtsbezogene Diversität erscheint eine Steigerung der Fallzahlen wahrscheinlich, da diese Thematik sowohl allgemein als auch insbesondere im Bereich der PMK -rechts- verstärkt negativ thematisiert wird. Das Fallzahlenaufkommen im neu eingeführten Unterthemenfeld „Frauenfeindlich“ bleibt abzuwarten. Im Einführungsjahr 2022 wurden noch relativ geringe Fallzahlen verzeichnet. Das Dunkelfeld dürfte hier deutlich höher sein, so dass ein Anstieg der Fallzahlen zu erwarten ist. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Ausführungen auf keiner validen Datenquelle fußen und ausschließlich meinungsbasiert sind. 42 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -linksKernaussagen 3 Politisch motivierte Kriminalität -links- (PMK -links-) 3.1 Kernaussagen  Das Fallaufkommen PMK -links- sank im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr um 37,2%. Thematische Schwerpunkte der PMK -links- sind nach wie vor die Themenfelder „Antirepression“, „Antifaschismus“ und „Gentrifizierung/Freiräume“. Darüber hinaus konnte die Aufklärungsquote von 26,4% im Jahr 2021 deutlich auf 46,6% erhöht werden.  Im Themenzusammenhang „Antirepression“ werden oft Polizeibedienstete Opfer gewalttätiger Übergriffe. Straftaten in diesem Zusammenhang werden aber auch gegen Polizeifahrzeuge, Polizeigebäude, Gerichtsgebäude, staatliche Einrichtungen und andere staatliche Organe begangen. In diesem Themenzusammenhang wurden im Berichtsjahr 185 Fälle registriert, im Jahr 2021 waren es 576.  Im Themenfeld „Antifaschismus“ werden nach wie vor Straftaten zum Nachteil von Personen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechten Szene angehören, bzw. gegen entsprechende Symbole, Objekte und Fahrzeuge begangen. Hier ist ein Rückgang des Fallaufkommens um 40,5 % zu verzeichnen.  Im Themenzusammenhang „Klima- und Umweltschutz“ ist im Berichtsjahr ein Anstieg des Fallaufkommens zu verzeichnen. Im Jahr 2022 wurden 373 Fälle registriert, im Jahr 2021 waren es lediglich 41. 308 dieser Fälle des Berichtsjahres wurden der Gruppierung „Letzte Generation“ zugerechnet. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 43 PMK -linksFallaufkommen - Allgemeiner Überblick 3.2 Fallaufkommen PMK -links- 3.2.1 Fallaufkommen PMK -links- Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -links- im Langzeitvergleich Terrorismus Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte PMK -links- 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2 0 0 1 0 1 3 2 0 0 291 493 359 436 251 290 262 452 394 124 1 2 1 0 1 0 8 3 8 4 751 875 697 972 937 945 1149 1695 1123 830 1045 1370 1057 1409 1189 1236 1422 2152 1525 958 2019 3 0 0,0% 262 113 43,1% 8 3 37,5% 1149 215 18,7% 1422 331 23,3% 2020 2 0 0,0% 452 179 39,6% 3 2 66,7% 1695 307 18,1% 2152 488 22,7% 2021 0 0 -/394 182 46,2% 8 3 37,5% 1123 217 19,3% 1525 402 26,4% 2022 0 0 -/124 55 44,4% 4 1 25,0% 830 390 47,0% 958 446 46,6% Betrachtung der Aufklärungsquoten PMK -links- im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 Terrorismus 2 0 0 0 0 0  geklärt Aufklärungsquote 0,0% -/-/Gewaltdelikte 291 493 359 151 225 187  geklärt Aufklärungsquote 51,9% 45,6% 52,1% Propagandadelikte 1 2 1 1 0 0  geklärt Aufklärungsquote 100,0% 0,0% 0,0% sonstige Delikte 751 875 697 198 261 176  geklärt Aufklärungsquote 26,4% 29,8% 25,3% PMK -links1045 1370 1057 350 486 363  geklärt Aufklärungsquote 33,5% 35,5% 34,3% 44 2016 1 0 0,0% 436 222 50,9% 0 0 -/972 236 24,3% 1409 458 32,5% 2017 0 0 -/251 130 51,8% 1 0 0,0% 937 214 22,8% 1189 344 28,9% 2018 1 0 -/290 146 50,3% 0 0 -/945 242 25,6% 1236 388 31,4% Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -linksFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen in den Deliktsbereichen PMK -links2021 2022 64 8 Erpressung 1 0 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 0 115 56 80 11 Raub 2 0 Tötungsdelikte 1 0 Verkehrsgefährdung 8 6 Widerstandsdelikte 121 43 Gewaltdelikte gesamt 394 124 Verwenden von Kennzeichen 8 4 Propagandadelikte gesamt 8 4 134 72 Diebstahl / Unterschlagung 17 7 Hausfriedensbruch 22 39 Nötigung / Bedrohung 27 250 Sachbeschädigung 846 412 Widerstandsdelikte 13 1 weitere sonstige Delikte 64 49 sonstige Delikte gesamt 1123 830 PMK -links- 1525 958 Brandstiftung Körperverletzung Landfriedensbruch Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 45 PMK -linksFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -links- in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf  Gewaltdelikte 2021 2022 6 3 PMK -links2021 2022 58 142 Friedrichshain-Kreuzberg 543 197 173 57 Lichtenberg 104 33 30 3 39 11 6 0 Mitte 286 266 64 37 Neukölln 189 56 77 6 Pankow 137 94 21 7 Reinickendorf 18 10 1 1 Spandau 18 7 1 1 Steglitz-Zehlendorf 19 36 1 3 Tempelhof-Schöneberg 60 70 9 3 Treptow-Köpenick 54 36 5 3 1525 958 394 124 Marzahn-Hellersdorf Berlin gesamt Geschädigte PMK -links- männl. 2021 weibl. unbek. Kind 0 2 0 ges. 2 Jugendlich 1 0 0 Heranwachsend 4 1 Erwachsen 225 Geschädigte gesamt 230 46 männl. 2022 weibl. unbek. 0 0 0 ges. 0 1 2 1 0 3 0 5 3 1 0 4 61 10 296 145 35 8 188 64 10 304 150 37 8 195 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -linksFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Tatverdächtige PMK -links2021 Kind G 0 P 2022 S 0 1 ges. 1 G 0 P S 0 2 ges. 2  männlich 0 0 1 1 0 0 2 2  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendlich 12 1 49 62 5 0 23 28  männlich 10 0 35 45 2 0 2 4  weiblich 2 1 14 17 3 0 21 24 Heranwachsend 29 0 98 127 10 0 300 310  männlich 25 0 44 69 5 0 127 132  weiblich 4 0 54 58 5 0 173 178 Erwachsen 200 2 481 683 71 1 2153 2225  männlich 148 2 267 417 55 1 1342 1398  weiblich 52 0 214 266 16 0 811 827 Tatverdächtige gesamt 241 3 629 873 86 1 2478 2565  männlich 183 2 347 532 62 1 1473 1536  weiblich 58 1 282 341 24 0 1005 1029 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 47 PMK -linksFallaufkommen Anarchismus 3.2.2 Fallaufkommen PMK -links- mit anarchistischer Motivation Fallaufkommen PMK -links- mit anarchistischer Motivation im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Terrorismus 0 0 0 0 0 1 3 1 0 0 Gewaltdelikte 8 4 45 145 22 24 128 267 179 48 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 sonstige Delikte 35 54 67 255 120 133 268 623 405 122 PMK -links- 43 58 112 400 142 158 399 892 585 170 Fallaufkommen PMK -links- mit anarchistischer Motivation in den Bezirken PMK -links2021 2022 Charlottenburg-Wilmersdorf  Gewaltdelikte 2021 2022 17 3 1 0 333 84 101 35 31 5 12 2 2 2 2 0 Mitte 93 26 39 7 Neukölln 33 18 7 4 Pankow 50 15 15 0 Reinickendorf 2 0 1 0 Spandau 1 3 0 0 Steglitz-Zehlendorf 0 2 0 0 Tempelhof-Schöneberg 9 3 0 0 14 9 1 0 585 170 179 48 Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Treptow-Köpenick Berlin gesamt 48 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -linksFallaufkommen Anarchismus Tatverdächtige PMK -links- mit anarchistischer Motivation 2021 G 0 Kind P 2022 S 0 0 ges. 0 G 0 P S 0 0 ges. 0  männlich 0 0 0 0 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendlich 1 0 5 6 3 0 0 3  männlich 0 0 3 3 1 0 0 1  weiblich 1 0 2 3 2 0 0 2 Heranwachsend 8 0 7 15 2 0 1 3  männlich 7 0 3 10 2 0 0 2  weiblich 1 0 4 5 0 0 1 1 Erwachsen 67 1 49 117 29 0 16 45  männlich 40 1 26 67 25 0 11 36  weiblich 27 0 23 50 4 0 5 9 Tatverdächtige gesamt 76 1 61 138 34 0 17 51  männlich 47 1 32 80 28 0 11 39  weiblich 29 0 29 58 6 0 6 12 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Geschädigte PMK -links- mit anarchistischer Motivation männl. 2021 weibl. unbek. Kind 0 2 0 ges. 2 Jugendlich 0 0 0 Heranwachsend 1 1 Erwachsen 67 Geschädigte gesamt 68 0 0 0 ges. 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 4 19 90 10 0 1 11 7 19 94 10 0 1 11 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 männl. 2022 weibl. unbek. 49 PMK -linksFallaufkommen Gentrifizierung/Umstrukturierung 3.2.3 Fallaufkommen PMK -links- gegen Gentrifizierung/Umstrukturierung Fallaufkommen PMK -links- gegen Gentrifizierung/Umstrukturierung im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 56 42 61 204 67 59 142 229 281 8 0 0 0 0 0 0 0 1 2 0 sonstige Delikte 185 166 170 434 280 237 403 630 485 79 PMK -links- 241 208 231 638 347 296 545 860 768 87 Gewaltdelikte Propagandadelikte Fallaufkommen PMK -links- gegen Gentrifizierung/Umstrukturierung in den Bezirken PMK -links2021 2022 Charlottenburg-Wilmersdorf  Gewaltdelikte 2021 2022 11 3 1 0 378 37 120 1 50 4 16 0 3 2 1 0 Mitte 114 20 47 6 Neukölln 117 9 70 0 Pankow 58 5 17 0 Reinickendorf 3 1 1 1 Spandau 2 0 0 0 Steglitz-Zehlendorf 7 4 1 0 19 0 4 0 6 2 3 0 768 87 281 8 Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt 50 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -linksFallaufkommen Gentrifizierung/Umstrukturierung Tatverdächtige PMK -links- gegen Gentrifizierung/Umstrukturierung 2021 G 0 Kind P 2022 S 0 1 ges. 1 G 0 P S 0 0 ges. 0  männlich 0 0 1 1 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendlich 10 0 21 31 0 0 0 0  männlich 9 0 13 22 0 0 0 0  weiblich 1 0 8 9 0 0 0 0 Heranwachsend 25 0 52 77 0 0 8 8  männlich 22 0 23 45 0 0 1 1  weiblich 3 0 29 32 0 0 7 7 Erwachsen 141 1 276 418 4 0 21 25  männlich 106 1 150 257 2 0 11 13  weiblich 35 0 126 161 2 0 10 12 Tatverdächtige gesamt 176 1 350 527 4 0 29 33  männlich 137 1 187 325 2 0 12 14  weiblich 39 0 163 202 2 0 17 19 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Geschädigte PMK -links- gegen Gentrifizierung/Umstrukturierung männl. 2021 weibl. unbek. Kind 0 2 0 ges. 2 Jugendlich 0 0 0 Heranwachsend 0 1 Erwachsen 72 Geschädigte gesamt 72 2022 weibl. unbek. 0 0 0 ges. 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 23 5 100 8 0 0 8 26 5 103 8 0 0 8 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 männl. 51 PMK -linksFallaufkommen „gegen rechts“ 3.2.4 Fallaufkommen PMK -links- im Unterthemenfeld „gegen rechts“ Fallaufkommen PMK -links- gegen rechts 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 117 130 118 132 70 120 30 98 31 27 0 0 1 0 1 0 7 2 6 3 sonstige Delikte 272 245 247 322 325 372 416 548 378 217 PMK -links- 389 375 366 455 396 492 453 648 415 247 Terrorismus Gewaltdelikte Propagandadelikte Fallaufkommen PMK -links- gegen rechts in den Bezirken PMK -links2021 2022  Gewaltdelikte 2021 2022 Charlottenburg-Wilmersdorf 25 11 2 0 Friedrichshain-Kreuzberg 42 40 2 12 Lichtenberg 39 13 5 0 Marzahn-Hellersdorf 28 6 3 0 Mitte 88 61 8 10 Neukölln 46 26 4 0 Pankow 53 37 4 3 Reinickendorf 12 2 0 0 Spandau 14 1 1 0 Steglitz-Zehlendorf 10 16 0 1 Tempelhof-Schöneberg 28 20 1 1 Treptow-Köpenick 30 14 1 0 415 247 31 27 Berlin gesamt 52 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -linksFallaufkommen „gegen rechts“ Tatverdächtige PMK -links- gegen rechts 2021 G 0 Kind P 2022 S 0 0 ges. 0 G 0 P S 0 0 ges. 0  männlich 0 0 0 0 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendlich 1 0 19 20 2 0 2 4  männlich 1 0 16 17 1 0 1 2  weiblich 0 0 3 3 1 0 1 2 Heranwachsend 1 0 10 11 4 0 1 5  männlich 1 0 8 9 2 0 1 3  weiblich 0 0 2 2 2 0 0 2 Erwachsen 13 1 73 87 9 1 51 61  männlich 10 1 52 63 7 1 43 51  weiblich 3 0 21 24 2 0 8 10 Tatverdächtige gesamt 15 1 102 118 15 1 54 70  männlich 12 1 76 89 10 1 45 56  weiblich 3 0 26 29 5 0 9 14 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Geschädigte PMK -links- gegen rechts männl. 2021 weibl. unbek. Kind 0 0 0 ges. 0 Jugendlich 1 0 0 Heranwachsend 3 0 Erwachsen 138 Geschädigte gesamt 142 0 0 0 ges. 0 1 2 1 0 3 0 3 3 0 1 4 33 2 173 121 24 7 152 33 2 177 126 25 8 159 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 männl. 2022 weibl. unbek. 53 PMK -linksPrognose 3.3 Prognose Im Zusammenhang mit den Themen „Antirepression“, „Gentrifizierung/Freiräume", „Antifaschismus“ und „Antirassismus“ sind auch im Jahr 2023 Aktionen und Straftaten, insbesondere in Form von sog. „direkten Aktionen“ der linken Szene zu erwarten. Bei Demonstrationen unter Beteiligung der autonomen Szene sind weiterhin versammlungstypische Straftaten zu prognostizieren. Der Prozess am OLG Dresden (sog. Antifa-Ost-Verfahren), von September 2021 bis Mai 2023, wurde bundesweit medial begleitet sowie szeneintern intensiv und emotional verfolgt. Eine Steigerung „Antirepression“ Themenzusammenhang des erscheint Straftatenaufkommens im wahrscheinlich. ist Dabei insbesondere mit Aktionen und Straftaten zum Nachteil von Einsatzkräften und anderen Personen und Objekten, die den Repressionsorganen zugerechnet werden, zu rechnen. Gegen Polizeikräfte werden auch zukünftig Straftaten, vor allem im Rahmen von Versammlungslagen, erwartet. Straftaten zum Nachteil von Polizeiliegenschaften oder -fahrzeugen werden eher in Form von „direkten Aktionen“, vorwiegend zu Nachtzeiten, erwartet. Ein thematischer Schwerpunkt im Jahr 2023 dürfte das Thema „Klima- und Umweltschutz“ sein. In diesem Themenzusammenhang werden Straftaten von Klimaaktivisten unterschiedlichster Gruppierungen subsumiert. Auch die weiter ansteigenden Mietpreise, das Wachstum der Stadt, die damit verbundene Wohnungsknappheit sowie der Verkauf von Immobilien an ausländische Investoren mit einem Eigentumswohnungen damit lassen einhergehenden weiter darauf Anstieg schließen, an dass hochpreisigen das Thema „Umstrukturierung“ im bürgerlichen, aber auch im linken Spektrum weiterhin von herausragender Bedeutung sein dürfte. 54 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -linksPhänomenologische Schwerpunkte Im Themenzusammenhang „Antifaschismus“ sind weitere Straftaten zum Nachteil von Personen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechten Szene angehören, bzw. gegen entsprechende Objekte und Fahrzeuge zu erwarten. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 55 PMK -ausländische IdeologieKernaussagen 4 Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- (PMK -AI-) 4.1 Kernaussagen  Es ist ein Anstieg des Fallaufkommens um 295 Fälle festzustellen. Ursächlich hierfür ist überwiegend der seit 24. Februar 2022 anhaltende Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. In diesem Themenzusammenhang sind 325 Fälle zu verzeichnen.  Das Fallaufkommen steht weiterhin sehr stark in Abhängigkeit zu weltweiten (auch tagesaktuellen) politischen Entwicklungen, die das Gerechtigkeitsempfinden hier lebender Bevölkerungsgruppen berühren. Stellvertretend für die Menschen in den jeweiligen Heimatländern werden Konflikte durch hier lebende Personen u. a. als Anlass für die Begehung politisch motivierter Straftaten genommen.  Für Konfliktpotenzial sorgt auch weiterhin die ungelöste Kurdenfrage in der Türkei, Nordsyrien und Nordirak sowie die andauernde Inhaftierung und der Gesundheitszustand Abdullah Öcalans.  Die wiederkehrenden Eskalationen im Nahostkonflikt spiegeln sich ebenfalls regelmäßig im Fallaufkommen wieder.  Die Proteste gegen die iranische Staatsführung seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 führten in Berlin zu erhöhten Fallzahlen zum Nachteil hier lebender Exiloppositioneller. 56 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick 4.2 Fallaufkommen PMK -ausländische Ideologie- 4.2.1 Fallaufkommen PMK -AI- Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -AI- im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2 4 3 0 7 5 2 1 3 2 39 76 70 53 36 90 66 30 38 81 3 1 2 2 1 4 6 5 12 33 sonstige Delikte 118 188 129 347 187 332 227 186 196 428 PMK -AI- 162 269 204 402 231 431 301 222 249 544 Terrorismus Gewaltdelikte Propagandadelikte Betrachtung der Aufklärungsquoten PMK -AI- im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Terrorismus 2 4 3 0 7 5 2 1 3 2  geklärt 2 4 3 0 5 5 1 1 2 1 Aufklärungsquote Gewaltdelikte  geklärt Aufklärungsquote Propagandadelikte  geklärt 100,0% 100,0% 100,0% - / - 71,4% 100,0% 50,0% 100,0% 66,7% 50,0% 39 76 70 53 36 90 66 30 38 81 20 50 38 29 20 60 36 17 21 36 51,3% 65,8% 54,3% 54,7% 55,6% 66,7% 54,5% 56,7% 55,3% 44,4% 3 1 2 2 1 4 6 5 12 33 1 0 2 2 0 2 1 4 5 16 Aufklärungsquote 33,3% 0,0% 100,0% 100,0% 0,0% 50,0% 16,7% 80,0% 41,7% 48,5% sonstige Delikte 118 188 129 347 187 332 227 186 196 428 65 100 58 108 84 147 91 72 72 113  geklärt Aufklärungsquote PMK -AI geklärt Aufklärungsquote 55,1% 53,2% 45,0% 31,1% 44,9% 44,3% 40,1% 38,7% 36,7% 26,4% 162 269 204 402 231 431 301 222 249 544 88 154 101 139 109 214 129 94 100 166 54,3% 57,2% 49,5% 34,6% 47,2% 49,7% 42,9% 42,3% 40,2% 30,5% Die Vergleichszahlen der Jahre 2013 bis 2016 wurden dem alten Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (ohne Islamismus/Fundamentalismus) entnommen. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 57 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen in den Deliktsbereichen PMK -AI2021 2022 Bildung terroristischer Vereinigungen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Terrorismus gesamt 3 1 0 1 3 2 Brandstiftung 1 4 Körperverletzung 20 64 Landfriedensbruch 13 4 Raub 1 1 Verkehrsgefährdungen 0 1 Widerstandsdelikte 3 7 Gewaltdelikte gesamt 38 81 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Vereinigungen 12 33 Propagandadelikte gesamt 12 33 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 49 98 0 53 25 50 4 10 59 140 6 11 Vereinsgesetz 16 15 Volksverhetzung 17 21 weitere sonstige Delikte 20 30 sonstige Delikte gesamt 196 428 PMK -AI- 249 544 Belohnung / Billigung von Straftaten Nötigung / Bedrohung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Sachbeschädigung Störung des öffentlichen Friedens 58 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -AI- in den Bezirken  Gewaltdelikte 2021 2022 PMK -AI2021 2022 Charlottenburg-Wilmersdorf 19 43 1 5 Friedrichshain-Kreuzberg 45 57 6 6 Lichtenberg 5 27 0 7 Marzahn-Hellersdorf 2 36 0 2 Mitte 63 167 4 31 Neukölln 46 41 19 14 Pankow 10 38 1 2 Reinickendorf 5 9 0 4 Spandau 3 6 0 1 Steglitz-Zehlendorf 21 28 3 4 Tempelhof-Schöneberg 21 56 3 3 9 36 1 2 249 544 38 81 Treptow-Köpenick Berlin gesamt Geschädigte PMK -AI2021 männl. weibl. 2022 unbek. ges. männl. weibl. unbek. ges. Kind 0 0 0 0 4 0 0 4 Jugendlich 0 1 0 1 5 4 0 9 Heranwachsend 5 0 0 5 2 4 0 6 Erwachsen 69 31 1 101 141 103 4 248 Geschädigte gesamt 74 32 1 107 152 111 4 267 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 59 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Tatverdächtige PMK -AI2021 T G P 2022 S ges. T G P S ges. Kind 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  männlich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendlich 0 4 1 8 13 1 2 0 10 13  männlich 0 4 1 8 13 1 2 0 7 10  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 3 3 Heranwachsend 1 12 0 7 20 0 3 2 5 10  männlich 0 12 0 5 17 0 2 2 4 8  weiblich 1 0 0 2 3 0 1 0 1 2 Erwachsen 2 36 5 63 106 0 36 15 114 165  männlich 1 34 3 46 84 0 33 10 88 131  weiblich 1 2 2 17 22 0 3 5 26 34 Tatverdächtige gesamt 3 52 6 78 139 1 41 17 129 188  männlich 1 50 4 59 114 1 37 12 99 149  weiblich 2 2 2 19 25 0 4 5 30 39 Erläuterungen: T = Terrorismus; G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte 60 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen „PKK und/oder Kurden“ 4.2.2 Fallaufkommen PMK -AI- im Unterthemenfeld „PKK und/oder Kurden“ Fallaufkommen PMK -AI- "PKK und/oder Kurden" im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Terrorismus 2 4 3 0 7 8 2 2 4 2 Gewaltdelikte 6 14 31 8 18 101 32 8 7 13 Propagandadelikte 0 0 1 1 1 0 2 0 16 14 sonstige Delikte 43 57 49 85 55 306 128 53 58 53 PMK -AI- 51 75 84 94 81 415 164 63 85 82 Fallaufkommen PMK -AI- "PKK und/oder Kurden" in den Bezirken PMK -AI2021 2022 Charlottenburg-Wilmersdorf  Gewaltdelikte 2021 2022 0 2 0 0 44 35 7 2 Lichtenberg 1 0 0 0 Marzahn-Hellersdorf 2 0 0 0 14 25 0 11 Neukölln 3 14 0 0 Pankow 0 3 0 0 Reinickendorf 8 1 0 0 Spandau 3 0 0 0 Steglitz-Zehlendorf 1 0 0 0 Tempelhof-Schöneberg 7 2 0 0 Treptow-Köpenick 2 0 0 0 85 82 7 13 Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Berlin gesamt Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 61 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen „PKK und/oder Kurden“ Tatverdächtige PMK -AI- "PKK und/oder Kurden" T Kind 0 G 0  männlich 0 0  weiblich 0 Jugendlich 2021 P 0 S 0 G 0 2022 P 0 0 ges. 0 T 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 4 7  männlich 0 1 2 4  weiblich 0 0 0 Heranwachsend 2 0  männlich 0  weiblich S 0 ges. 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 6 10 7 2 2 0 5 9 0 0 0 0 0 1 1 0 4 6 0 2 2 0 4 0 0 4 4 0 2 2 0 4 2 0 0 0 2 0 0 0 0 0 Erwachsen 3 4 7 16 30 0 10 6 13 29  männlich 1 3 3 9 16 0 10 5 8 23  weiblich 2 1 4 7 14 0 0 1 5 6 Tatverdächtige gesamt 5 5 9 24 43 2 14 8 19 43  männlich 1 4 5 17 27 2 14 7 13 36  weiblich 4 1 4 7 16 0 0 1 6 7 Erläuterungen: T = Terrorismus; G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Geschädigte PMK -AI- "PKK und/oder Kurden" männl. 2021 weibl. unbek. Kind 0 0 0 ges. 0 Jugendlich 0 0 0 Heranwachsend 0 0 Erwachsen 3 Geschädigte gesamt 3 62 männl. 2022 weibl. unbek. 0 0 0 ges. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 7 8 1 1 10 4 0 7 8 1 1 10 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen „Israel und/oder Palästina“ 4.2.3 Fallaufkommen PMK -AI- im Unterthemenfeld „Israel und/oder Palästina“ Fallaufkommen PMK -AI- "Israel und/oder Palästina" im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Terrorismus 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 Gewaltdelikte 0 22 1 2 5 7 1 0 36 27 Propagandadelikte 1 0 1 1 0 4 4 1 6 1 sonstige Delikte 14 78 21 8 47 56 65 16 95 47 PMK -AI- 15 100 23 11 52 69 70 17 137 75 Fallaufkommen PMK -AI- "Israel und/oder Palästina" in den Bezirken PMK -AI2021 2022 Charlottenburg-Wilmersdorf  Gewaltdelikte 2021 2022 11 2 0 0 Friedrichshain-Kreuzberg 9 11 0 2 Lichtenberg 0 2 0 0 Marzahn-Hellersdorf 0 0 0 0 Mitte 38 12 2 3 Neukölln 60 36 34 20 Pankow 8 2 0 2 Reinickendorf 0 1 0 0 Spandau 2 0 0 0 Steglitz-Zehlendorf 2 0 0 0 Tempelhof-Schöneberg 7 8 0 0 Treptow-Köpenick 0 1 0 0 137 75 36 27 Berlin gesamt Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 63 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen „Israel und/oder Palästina“ Tatverdächtige PMK -AI- "Israel und/oder Palästina" 2021 G 0 Kind P 2022 S 0 0 ges. 0 G 0 P S 0 0 ges. 0  männlich 0 0 0 0 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendlich 6 0 6 12 0 0 1 1  männlich 6 0 6 12 0 0 1 1  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Heranwachsend 24 0 7 31 0 0 2 2  männlich 24 0 4 28 0 0 2 2  weiblich 0 0 3 3 0 0 0 0 Erwachsen 52 0 21 73 6 0 7 13  männlich 52 0 15 67 6 0 7 13  weiblich 0 0 6 6 0 0 0 0 Tatverdächtige gesamt 82 0 34 116 6 0 10 16  männlich 82 0 25 107 6 0 10 16  weiblich 0 0 9 9 0 0 0 0 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Geschädigte PMK -AI- "Israel und/oder Palästina" männl. 2021 weibl. unbek. Kind 0 0 0 ges. 0 Jugendlich 0 0 0 Heranwachsend 0 0 Erwachsen 38 Geschädigte gesamt 38 64 männl. 2022 weibl. unbek. 0 0 0 ges. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 20 0 58 20 4 2 26 20 0 58 20 5 2 27 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -ausländische IdeologiePrognose 4.3 Prognose Auch 2023 dürften sich vordringlich innenpolitische, bilaterale und multilaterale Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in Teilen der Berliner Bevölkerung widerspiegeln. Diese Konflikte werden auch den Ausgangspunkt für die zu erwartenden Fallzahlen der PMK bilden. Mit der Wiederwahl des türkischen Staatspräsidenten Erdogan im Mai 2023 könnten sich auch weiterhin die zahlreichen gesellschaftlichen und innenpolitischen Konflikte in der Türkei und den Anrainerstaaten manifestieren und zu einem verstärkten türkischen "Brain-Drain" sowie erhöhten Asylgesuchen in Deutschland führen. Dortige Konflikte könnten in der Folge auch in Berlin verstärkt ihren Widerhall finden. Politisch motivierte Straftaten werden häufig aus einer emotionalen Betroffenheit über aktuelle Entwicklungen im Ausland heraus verübt. Diese sind regelmäßig eher spontan und somit nur schwer zu prognostizieren. Konflikte und politisch polarisierende Haltungen nehmen in weiten Teilen der Welt zu. Deutschland und Berlin stellen auf Grund herrschender Demokratie und einer einflussreichen Rolle in Europa und in der Welt, ein bevorzugtes Exil und geeigneten Ort für politische Tätigkeiten von ausländischen Oppositionellen und Diasporagemeinden dar. Neben den überwiegend legalen politischen Aktivitäten, können auch inkriminierte Handlungen von Exiloppositionellen ausgehen oder zu ihrem Nachteil verübt werden. Weiterhin birgt auch die zunehmende Konfrontation im israelisch-palästinensischenKonflikt sowie der ungelöste innerstaatliche Konflikt in Iran ein anhaltendes Potenzial an möglichen, normenwidrigen Auswirkungen auf Berlin in sich. Letztlich kann auch das wachsende Selbstbewusstsein Chinas in der Welt zu einem steigenden Fallaufkommen im Bereich der Spionage und zum Nachteil von hier lebenden Oppositionellen führen. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 65 PMK -religiöse IdeologieKernaussagen 5 Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie(PMK -RI-) 5.1 Kernaussagen  Die für das Jahr 2021 getroffenen Kernaussagen treffen grundsätzlich auch auf das Folgejahr zu. Auch 2022 waren wieder islamistisch motivierte Anschläge in Europa zu verzeichnen. So gab es im Juni in Oslo/NOR einen Anschlag auf einen Nachtclub der LGBTI-Szene, bei dem der Täter kurz nach 1 Uhr morgens in die Menschenmenge schoss. Anschließend griff er auch einen in der Nähe befindlichen Jazzclub sowie einen Imbiss an. Es gab Tote und Verletzte. Im November wurden in Brüssel/BEL zwei Polizisten von einem Täter mit einem Messer angegriffen, ein Polizist verstarb.  Die islamistische Propaganda mit dem Ziel der Radikalisierung bis hin zur Animation zu Terroranschlägen ist insbesondere auf in Europa bzw. „im Westen“ lebende Personen ausgerichtet und wird hauptsächlich über das Internet verbreitet.  Die Tendenz zur Ausführung von Anschlägen mit geringerem Planungsaufwand durch kleinere Terrorzellen bzw. selbstradikalisierte Einzeltäter sowie von weniger komplexen Angriffen mit leicht verfügbaren Tatmitteln, wie Hieb- und Stichwaffen oder Kraftfahrzeugen, hat weiterhin Geltung und wird durch die erwähnten Taten bestätigt.  Eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden stellen zunehmend auch im Bereich der PMK -RI- (Einzel-)Personen oder Attentäter mit festgestellten psychischen Auffälligkeiten oder Erkrankungen dar. Hier ist im Vorfeld einer Tat kaum zu prognostizieren bzw. im Nachhinein schwer nachzuvollziehen, ob die islamistische Ideologie oder die psychische Erkrankung tatauslösend wirken können bzw. gewirkt haben. 66 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -religiöse IdeologieKernaussagen  Mit Ende der im Zusammenhang mit der weltweiten COVID-19-Pandemie erlassenen Maßnahmen, wie Verbote von Großveranstaltungen, müssen sog. „weiche Anschlagsziele“, wie z.B. Konzerte oder Sportveranstaltungen, im Zusammenhang wieder vermehrt in Betracht gezogen werden.  Die insgesamt rückläufigen Vorgangszahlen sind u.a. damit zu erklären, dass Syrien als Kampfgebiet aufgrund der militärischen Schwäche des sog. IS zunächst an vermeintlicher Attraktivität verloren hat. Hypothetisch hingegen ist die Überlegung, inwieweit in Deutschland lebende Islamisten dieses zunächst als sicheren Rückzugs- oder Ruheraum betrachten, um ggf. zu einem späteren Zeitpunkt gewalttätig in Erscheinung zu treten. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 67 PMK -religiöse IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick 5.2 Fallaufkommen PMK -religiöse Ideologie- 5.2.1 Fallaufkommen PMK -RI- Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -RI- im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 22 39 46 45 22 15 15 18 14 8 Gewaltdelikte 2 5 6 1 15 10 7 10 8 5 Propagandadelikte 1 1 2 1 0 4 1 2 3 11 sonstige Delikte 18 41 54 39 236 74 47 72 69 67 PMK -RI- 43 86 108 86 273 103 70 102 94 91 Terrorismus Betrachtung der Aufklärungsquoten PMK -RI- im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Terrorismus 22 39 46 45 22 15 15 18 14 8  geklärt 22 38 45 44 20 12 12 18 10 7 Aufklärungsquote 100,0% 97,4% 97,8% 97,8% 90,9% 80,0% 80,0% 100,0% 71,4% 87,5% Gewaltdelikte  geklärt Aufklärungsquote  geklärt  geklärt 1 15 10 7 10 8 5 5 1 10 8 5 5 7 3 1 1 2 1 0 4 1 2 3 11 1 1 2 1 0 2 1 1 3 9 - / - 50,0% 100,0% 50,0% 100,0% 81,8% 18 41 54 39 236 74 47 72 69 67 13 24 30 26 42 26 16 37 33 10 72,2% 58,5% 55,6% 66,7% 17,8% 35,1% 34,0% 51,4% 47,8% 14,9% PMK -RI geklärt Aufklärungsquote 6 4 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% sonstige Delikte Aufklärungsquote 5 2 100,0% 80,0% 83,3% 100,0% 66,7% 80,0% 71,4% 50,0% 87,5% 60,0% Propagandadelikte Aufklärungsquote 2 43 86 108 86 273 103 70 102 94 91 38 67 82 72 72 48 34 61 53 29 88,4% 77,9% 75,9% 83,7% 26,4% 46,6% 48,6% 59,8% 56,4% 31,9% Die Vergleichszahlen der Jahre 2012 bis 2016 wurden dem alten Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (nur Islamismus/Fundamentalismus) entnommen. 68 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -religiöse IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen in den Deliktsbereichen PMK -RI2021 2022 2 0 0 4 1 0 5 0 6 4 14 8 Körperverletzung 6 5 Tötungsdelikte 2 0 Gewaltdelikte gesamt 8 5 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Vereinigungen 3 11 Propagandadelikte gesamt 3 11 29 46 Kriegswaffenkontrollgesetz 1 0 Nötigung / Bedrohung 7 5 Störung des öffentlichen Friedens 4 5 10 4 Volksverhetzung 2 5 Waffengesetz 1 0 weitere sonstige Delikte 15 2 sonstige Delikte gesamt 69 67 PMK -RI- 94 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Bildung terroristischer Vereinigungen Versuch der Beteiligung Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Terrorismusfinanzierung Terrorismus gesamt Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung Vereinsgesetz Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 69 PMK -religiöse IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -RI- in den Bezirken PMK -RI2021 2022  Terrorismus 2021 2022  Gewaltdelikte 2021 2022 Charlottenburg-Wilmersdorf 8 5 1 0 1 0 FriedrichshRIn-Kreuzberg 5 7 0 1 2 2 Lichtenberg 9 5 2 3 1 0 Marzahn-Hellersdorf 0 1 0 0 0 0 22 10 2 1 1 1 Neukölln 5 10 0 2 1 1 Pankow 3 0 0 0 0 0 Reinickendorf 3 3 0 0 0 0 Spandau 5 2 1 0 0 0 Steglitz-Zehlendorf 2 5 1 1 0 1 27 43 7 0 0 0 5 0 0 0 2 0 94 91 14 8 8 5 Mitte Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt Geschädigte PMK -RIIm Phänomenbereich PMK -RI- wurden lediglich Erwachsene Geschädigte einer entsprechenden Straftat. In 2021 waren es 18 männliche und 30 weibliche Erwachsene, in 2022 wurden 13 männliche und 42 weibliche Erwachsene bekannt. 70 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -religiöse IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Tatverdächtige PMK -RI2021 T G P 2022 S ges. T G P S ges. Kind 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1  männlich 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendlich 1 0 2 10 13 1 0 4 2 7  männlich 1 0 2 4 7 1 0 3 2 6  weiblich 0 0 0 6 6 0 0 1 0 1 Heranwachsend 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0  männlich 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Erwachsen 10 8 1 22 41 13 3 5 7 28  männlich 9 8 1 22 40 12 2 3 7 24  weiblich 1 0 0 0 1 1 1 2 0 4 Tatverdächtige gesamt 11 8 3 33 55 14 3 9 10 36  männlich 10 8 3 27 48 13 2 6 10 31  weiblich 1 0 0 6 7 1 1 3 0 5 Erläuterungen: T = Terrorismus; G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 71 PMK -religiöse IdeologieFallaufkommen in ausgewählten Themenfeldern 5.2.2 Ausgewählte Themenfelder PMK -RI Betrachtung ausgewählter Themenfelder PMK -RI2021 2022 7 4  Terrorismus 0 0  Gewaltdelikte 0 0  Propagandadelikte 0 0  sonstige Delikte 7 4 Christenfeindlichkeit 4 1  Terrorismus 0 0  Gewaltdelikte 1 1  Propagandadelikte 0 0  sonstige Delikte 3 0 85 93 14 8  Gewaltdelikte 6 4  Propagandadelikte 3 12  sonstige Delikte 62 69 sonstige Religionen 4 0  Terrorismus 2 0  Gewaltdelikte 0 0  Propagandadelikte 0 0  sonstige Delikte 2 0 Antisemitismus Islamismus/Fundamentalismus  Terrorismus 72 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -religiöse IdeologiePrognose 5.3 Prognose Es kann konstatiert werden, dass das „westlich geprägte“ Deutschland, und somit deutsche Interessen im In- und Ausland, weiterhin erklärtes und tatsächliches Ziel jihadistisch motivierter Gewalt sind. Insoweit sind weiterhin entsprechend motivierte Straftaten in Betracht zu ziehen. Insbesondere öffentlichkeitswirksame, islamkritische Ereignisse, die unmittelbar mit der Person des Propheten Muhammad oder mit dem Koran verbunden sind, können, je nach Ausmaß, polizeilich relevante Reaktionen bis hin zu (schweren) Straftaten im In- und Ausland nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang kommen neben demonstrativen Aktionen auch Straftaten, wie Beleidigungen und Bedrohungen, bis hin zu Gewaltstraftaten in Betracht. Sofern sich Personen, die beispielsweise dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, Gelegenheiten für provokative Aktionen bieten (wie. z.B. öffentliche Koranverbrennungen), sind emotionale Reaktionen/Wechselwirkungen zwischen den Phänomenbereichen zu erwarten. Ansteigende Fallzahlen, insbesondere auch Straftaten im Internet, wären gegebenenfalls die Folge. Täglich nutzen terroristische Organisationen weltweit das Internet als Instrument zur Verbreitung islamistisch-jihadistischer Propaganda, sowie zur Mobilisierung und Rekrutierung von neuen Mitgliedern. Sowohl auf eigenen Webseiten und Foren, als auch auf Kanälen und Gruppen bei verschiedenen Messenger-Diensten werden Sympathisantinnen/-en dazu aufgerufen, Anschläge - vor allem gegen westliche Interessen - zu begehen. Bei den festgestellten Inhalten handelt es sich sowohl um offizielle Propagandaveröffentlichungen der terroristischen Organisationen AL-QAIDA (AQ), des sog. „Islamischen Staates“ (IS) und deren regionalen Ablegern, als auch um inoffizielle Propagandaprodukte der Unterstützer- und Sympathisantenszene. Vermehrt festgestellt wurden in diesem Zusammenhang gezielte Kontaktaufnahmen insbesondere zu Jugendlichen, die aufgrund von öffentlichen Profilinhalten hierfür besonders geeignet erscheinen. Dies mit dem Ziel, sie zunächst durch Übermittlung auf sie ganz persönlich zugeschnittener Inhalte zu radikalisieren und in der Folge zur Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 73 PMK -religiöse IdeologiePrognose Durchführung von Anschlägen zu motivieren. Es ist zu prognostizieren, dass solche Bemühungen, schon aufgrund der Möglichkeit für die Initiatoren, ohne persönlichen Kontakt und somit unerkannt zu agieren, zunehmen. Die Zahl der Rückführungen von männlichen Islamisten bzw. Kämpfern nach Deutschland hat nicht zugenommen, obwohl sich mutmaßlich noch viele Personen in Gefängnissen in Nordsyrien aufhalten dürften. Rückholaktionen von vormals in Kampfgebiete des sog. IS ausgereisten Frauen mit deutscher Staatsbürgerschaft und deren Kindern, aus den von kurdischen Truppen in Nordsyrien betriebenen und bewachten Camps, werden voraussichtlich auch in den kommenden Jahren stattfinden. Die Zahl der sich aus deren Angaben gegebenenfalls zu generierenden Ermittlungsverfahren lässt sich nicht seriös vorhersagen. Terroristische Organisationen benötigen für die Beschaffung von Waffen und ihre Anschlagsplanungen, für Logistik, Propagandamaßnahmen und Ausbildung von potenziellen Attentätern fortlaufend finanzielle Ressourcen. Entsprechende Straftaten der Terrorismusfinanzierung bzw. der Geldwäsche sind daher auch weiterhin zu erwarten. 74 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -nicht zuzuordnenKernaussagen 6 Fallaufkommen Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- (PMK -NZ-) 6.1 Kernaussagen  Es ist im Berichtsjahr ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen um 34,3 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Es handelt sich jedoch immer noch um das zweithöchste Fallaufkommen der letzten zehn Jahre.  Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden 211 Fälle registriert, 429 Fälle weniger als im Jahr 2021 mit 640 Fällen.  Zusätzlich wurde das Fallaufkommen durch Straftaten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beeinflusst. Es wurden 187 Fälle in diesem Phänomenbereich registriert. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 75 PMK -nicht zuzuordnenFallaufkommen - Allgemeiner Überblick 6.2 Fallaufkommen PMK -nicht zuzuordnen- 6.2.1 Fallaufkommen PMK -NZ- Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -NZ- im Langzeitvergleich 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 275 435 550 762 479 469 607 943 1876 1187 122 217 260 292 172 188 258 462 738 455 44% 50% 47% 38% 36% 40% 43% 49% 39% 38% 41 111 117 88 66 76 120 248 435 217 17 83 84 44 30 37 71 159 292 90 Aufklärungsquote 41% 75% 72% 50% 45% 49% 59% 64% 67% 41% ST ohne PM* 238 191 233 261 180 251 242 190 164 153  geklärt 215 179 206 237 151 228 226 172 151 143 Aufklärungsquote 90% 94% 88% 91% 84% 91% 93% 91% 92% 93% PMK -nicht zuzuordnen- 513 626 783 1023 659 720 849 1133 2040 1340  geklärt 337 396 466 529 323 416 484 634 889 598 66% 63% 60% 52% 49% 58% 57% 56% 44% 45% PMK  geklärt Aufklärungsquote  Gewaltdelikte  geklärt Aufklärungsquote * Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation 76 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -nicht zuzuordnenFallaufkommen - Allgemeiner Überblick- Fallaufkommen in den Deliktsbereichen PMK -NZ2021 2022 1 0 1 0 Brandstiftung 4 2 Erpressung 3 4 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 181 172 40 0 Raub 5 2 Verkehrsgefährdungen 6 0 Widerstandsdelikte 196 35 Gewaltdelikte gesamt 435 217 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Vereinigungen 146 138 Propagandadelikte gesamt 146 138 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 493 535 6 24 66 7 115 67 45 28 501 172 38 20 125 97 weitere sonstige Delikte 69 35 sonstige Delikte gesamt 1458 985 PMK -NZ- 2040 1340 Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Terrorismus gesamt Körperverletzung Landfriedensbruch Belohnung / Billigung von Straftaten Diebstahl / Unterschlagung Nötigung / Bedrohung Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Sachbeschädigung Störung des öffentlichen Friedens Volksverhetzung Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 77 PMK -nicht zuzuordnenFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -NZ- in den Bezirken ohne ST ohne PM PMK -NZ2021 2022  Gewaltdelikte 2021 2022 Charlottenburg-Wilmersdorf 180 87 72 16 Friedrichshain-Kreuzberg 179 110 56 33 Lichtenberg 72 48 5 5 Marzahn-Hellersdorf 97 67 10 2 637 374 225 62 Neukölln 95 67 12 26 Pankow 108 77 20 12 Reinickendorf 78 25 2 9 Spandau 46 27 5 4 Steglitz-Zehlendorf 62 57 5 14 246 179 17 20 76 69 6 14 1876 1187 435 217 Mitte Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt Fallaufkommen PMK -NZ- in den Bezirken nur ST ohne PM 2021 2022 Charlottenburg-Wilmersdorf 12 12 Friedrichshain-Kreuzberg 24 18 Lichtenberg 15 13 Marzahn-Hellersdorf 14 10 Mitte 29 31 Neukölln 14 12 Pankow 19 22 4 6 10 4 9 7 12 10 2 8 164 153 Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt 78 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -nicht zuzuordnenFallaufkommen - Allgemeiner Überblick- Tatverdächtige PMK -NZ2021 T G 2022 P S ges. T G P S ges. Kind 0 1 14 5 20 0 0 20 6 26  männlich 0 1 14 2 17 0 0 19 5 24  weiblich 0 0 0 3 3 0 0 1 1 2 Jugendlich 0 20 8 43 71 0 9 20 25 54  männlich 0 18 8 33 59 0 7 14 18 39  weiblich 0 2 0 10 12 0 2 6 7 15 Heranwachsend 0 29 4 35 68 0 7 2 19 28  männlich 0 21 3 22 46 0 7 1 12 20  weiblich 0 8 1 13 22 0 0 1 7 8 Erwachsen 0 296 106 472 874 0 83 95 397 575  männlich 0 245 92 344 681 0 60 87 314 461  weiblich 0 51 14 127 192 0 23 8 83 114  divers 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 Tatverdächtige gesamt 0 346 132 555 1033 0 99 137 447 683  männlich 0 285 117 401 803 0 74 121 349 544  weiblich 0 10 1 27 38 0 2 8 15 25  divers 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 unbek. ges. Erläuterungen: T = Terrorismus; G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Geschädigte PMK -NZ2021 männl. weibl. divers Kind 15 10 0 Jugendlich 10 11 Heranwachsend 18 Erwachsen Geschädigte gesamt 2022 unbek. ges. männl. 0 25 11 6 0 0 17 0 0 21 21 10 0 1 32 1 1 0 20 18 7 0 0 25 257 102 2 9 370 281 109 3 13 406 300 124 3 9 436 331 132 3 14 480 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 weibl. divers 79 PMK -nicht zuzuordnenFallaufkommen - Ausgewählte Themenfelder 6.2.2 Ausgewählte Themenfelder PMK -NZ- Betrachtung ausgewählter Themenfelder PMK -NZ- COVID-19  Terrorismus  Gewaltdelikte  Propagandadelikte  sonstige Delikte Ukraine 2021 2022 640 211 1 0 274 44 12 4 353 163 0 187  Terrorismus 0  Gewaltdelikte 5  Propagandadelikte 4  sonstige Delikte 80 178 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 PMK -nicht zuzuordnenPrognose 6.3 Prognose Die zum 1. Januar 2023 wirksam gewordene, inhaltsgleiche Umbenennung des Phänomenbereichs PMK -nicht zuzuordnen- in PMK -sonstige Zuordnung- (PMK -SZ-) wird keine Auswirkungen auf das Fallaufkommen haben. Durch die weitestgehende Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen sind im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Jahr 2023 noch weniger Straftaten zu erwarten. Es ist in Betracht zu ziehen, dass sich vor allem sogenannte Querdenker zusammenschließen und sich befürwortend zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine äußern. Dies und der Umstand, dass mitten in Europa ein Krieg geführt wird, der hunderttausende Menschen zur Flucht zwingt, könnte auch Auswirkungen auf das Fallaufkommen im Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- haben. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2022 81
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