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Full text: Lagedarstellung politisch motivierte Kriminalität in Berlin (Rights reserved) Issue2021 (Rights reserved)

Lagedarstellung Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2021 Stand der Fallzahlen: 9. Februar 2022 Herausgeber: Polizei Berlin Landeskriminalamt Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin Tel.: 030/4664-0 030/4664-902090 E-Mail: pressestelle@polizei.berlin.de Internet: www.polizei.berlin.de Entwicklung Entwicklung der Fallzahlen im Überblick Legende: Gesamtaufkommen 2020 2021 Politisch motivierte Kriminalität 6098 5799   PMK -rechts- 2495 1987   PMK -links- 2146 1507   PMK -ausländische Ideologie- 221 244   PMK -religiöse Ideologie- 101 87   PMK -nicht zuzuordnen- 1135 1974  Gewaltdelikte 2020 2021 Politisch motivierte Kriminalität 911 1037   PMK -rechts- 173 153   PMK -links- 448 392   PMK -ausländische Ideologie- 30 39   PMK -religiöse Ideologie- 10 6   PMK -nicht zuzuordnen- 250 447   Rückgang um 5% bis 25%  Rückgang mehr als 25%  Anstieg oder Rückgang bis 5% Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 Veränderung Veränderung  Anstieg über 5% bis 25%  Anstieg über 25% 3 Inhaltsverzeichnis 1 2 Politisch motivierte Kriminalität Gesamtüberblick 1.1 Präambel 1.2 Fallaufkommen PMK 4 10 Fallaufkommen PMK - Allgemeiner Überblick 10 1.2.2 Fallaufkommen mit antisemitischer Motivation 12 1.2.3 Fallaufkommen der Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung und/oder gegen das Geschlecht/die sexuelle Identität 15 1.2.4 Fallaufkommen der PMK gegen Politiker/Mandatsträger 19 1.2.5 Fallaufkommen der PMK gegen Parteieinrichtungen (direktes Angriffsziel) 20 1.2.6 Fallaufkommen der PMK gegen religiöse Einrichtungen 21 1.2.7 Fallaufkommen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie 23 1.2.8 Fallaufkommen gegen Polizeibedienstete und deren Einsatzmittel 24 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- (PMK -rechts-) 25 2.1 Kernaussagen 25 2.2 Fallaufkommen PMK -rechts- 27 2.2.1 Fallaufkommen PMK -rechts- Allgemeiner Überblick 27 2.2.2 Fallaufkommen PMK -rechts- mit antisemitischer Motivation 32 2.2.3 Fallaufkommen PMK -rechts- mit fremdenfeindlicher Motivation 34 2.2.4 Fallaufkommen PMK -rechts- im Themenfeld „Ausländer-/ Asylthematik“ 36 2.2.5 Fallaufkommen PMK -rechts- mit islamfeindlicher Motivation 38 2.2.6 Fallaufkommen PMK -rechts- im Unterthema „gegen links“ 40 Prognose 42 Politisch motivierte Kriminalität -links- (PMK -links-) 43 3.1 Kernaussagen 43 3.2 Fallaufkommen PMK -links- 44 3.2.1 Fallaufkommen PMK -links- Allgemeiner Überblick 44 3.2.2 Fallaufkommen PMK -links- mit anarchistischer Motivation 48 3.2.3 Fallaufkommen PMK -links- gegen Gentrifizierung/Umstrukturierung 50 3.2.4 Fallaufkommen PMK -links- im Unterthema „gegen rechts“ 52 3.3 4 6 1.2.1 2.3 3 6 Prognose 54 Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- (PMK -AI-) 55 4.1 Kernaussagen 55 4.2 Fallaufkommen PMK -ausländische Ideologie- 56 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 Inhaltsverzeichnis 4.2.1 Fallaufkommen PMK -AI- Allgemeiner Überblick 56 4.2.2 Fallaufkommen PMK -AI- im Unterthema „PKK und/oder Kurden“ 60 4.2.3 Fallaufkommen PMK -AI- im Unterthema „Israel und/oder Palästina“ 62 4.3 5 Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- (PMK -RI-) 64 65 5.1 Kernaussagen 65 5.2 Fallaufkommen PMK -religiöse Ideologie- 66 5.2.1 Fallaufkommen PMK -RI- Allgemeiner Überblick 66 5.2.2 Ausgewählte Themenfelder PMK -RI- 70 5.3 6 Prognose Prognose Fallaufkommen Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- 71 73 6.1 Kernaussagen 72 6.2 Fallaufkommen PMK -nicht zuzuordnen- 73 6.2.1 Fallaufkommen PMK -NZ- Allgemeiner Überblick 73 6.2.2 Ausgewählte Themenfelder PMK -NZ- 77 6.3 Prognose Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 78 5 Vorbemerkungen 1 Politisch motivierte Kriminalität Gesamtüberblick 1.1 Präambel In der vorliegenden Lagedarstellung werden die Entwicklungen in den fünf Phänomenbereichen „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-), „Politisch motivierte Kriminalität -links-“ (PMK -links-), „Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie-“ (PMK -AI-), „Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie-“ (PMK -RI-) sowie „Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen-“ (PMK -NZ-) dargestellt. Abgrenzung zur „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS): Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität beinhalten die Fälle, die im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) meldepflichtig sind. Dabei handelt es sich anders als bei der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik, das bedeutet, jeder gemeldete Fall wird sofort gezählt, wenn er bekannt wurde und nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren eingeleitet oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Fallzahlenerhebung: Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, der Tathandlungen, der Anzahl der verletzten Rechtsnormen, Rechtsgüter oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Das bedeutet, dass bspw. ein Landfriedensbruch, begangen von mehreren Tätern, als ein Fall gezählt wird, unabhängig davon, wie viele Strafanzeigen gefertigt wurden. 6 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 Vorbemerkungen Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Liegt der Tatort in einem anderen Bundesland, wird der Fall dort statistisch gezählt. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt in jeder Kategorie die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. • „Terrorismus“ ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß den §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) definiert. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB 1 erfasst. • Unter „Gewaltdelikte“ wird Politisch motivierte Kriminalität erfasst, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubungen, Raubstraftaten, Erpressungen und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. • Unter „Propagandadelikte“ sind Verstöße gegen § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) und § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) erfasst. • Unter „sonstige Delikte“ werden alle weiteren Straftaten des Strafgesetzbuches sowie der strafrechtlichen Nebengesetze, zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB oder Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB erfasst. 1 § 89a StGB: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat § 89b StGB: Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat § 89c StGB: Terrorismusfinanzierung § 91 StGB: Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 7 Vorbemerkungen Darüber hinaus werden Tatbestände gem. §§ 80a - 83, 84 - 86a, 87 - 91, 94 - 100a, 102, 104, 105 - 108e, 109 - 109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a oder 241a StGB sowie des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann 2. Erhebung der Motive: Um die jeweiligen Motive eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist z. B. „fremdenfeindlich“ ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“. Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall bspw. sowohl „fremdenfeindlich“ als auch „antisemitisch“ motiviert sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung nach Themenfeldern bzw. Unterthemen so oft gezählt, wie ihm diese zugeordnet wurden. Insofern kann die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen dazu führen, dass das Ergebnis höher ist, als die eigentliche Fallzahl im jeweiligen Phänomenbereich, da ein Fall unter Umständen mehrfach aufgeführt sein kann. Erhebungen nach Tatverdächtigen: Die Zählung der bekannt gewordenen Tatverdächtigen erfolgt fallbezogen. Wurde ein Täter im selben Jahr zu mehreren Fällen bekannt, wird er mehrfach gezählt. Erhebungen nach Opfern: Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer werden als natürliche Personen definiert, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder körperlich geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat 2 Aus kriminalfachlicher Sicht setzen sich die sogenannten echten Staatsschutzdelikte aus den im Besonderen Teil des StGB in den Abschnitten Eins bis Fünf zusammengefassten sowie durch die Straftatbestände der §§ 129a, 129b, 130, 192a, 234a und 241a StGB und im VStGB normierten Straftaten zusammen. Ergänzt wird dies durch Ableitung der gerichtsverfassungsrechtlichen Zuweisung nach §§ 74a und 120 GVG. Es handelt sich um Strafnormen, die den Bestand und die Integrität des Staates sowie die Funktionsfähigkeit eines demokratischen Gemeinwesens sichern. Auf die Frage einer im Einzelfall vorliegenden politischen Motivation kommt es dabei nicht an. 8 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 Vorbemerkungen auf andere Weise (z. B. materiell) geschädigt wurden (Geschädigte), werden statistisch nicht gezählt. Abweichungen aufgrund zeitlicher Entwicklung: Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil - einer fortlaufenden Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Neuere Erkenntnisse können demgemäß zu einer Aktualisierung oder zu Änderungen führen. Darüber hinaus können Fälle der PMK auch erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 9 PMK Gesamt Fallaufkommen - Allgemeiner Überblick 1.2 Fallaufkommen PMK 1.2.1 Fallaufkommen PMK - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK gesamt im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 6 26 43 48 45 30 21 22 21 18 351 461 792 697 745 483 593 617 911 1037 Propagandadelikte 1051 1066 993 1024 1005 999 1093 1216 1233 979 sonstige Delikte 1406 1595 2084 2085 2948 2798 2608 2826 3933 3765 PMK gesamt 2814 3148 3912 3854 4743 4310 4315 4681 6098 5799 Terrorismus Gewaltdelikte Betrachtung der Aufklärungsquoten PMK gesamt im Langzeitvergleich 2012 6 2013 26 2014 43 2015 48 2016 45 2017 30 2018 21 2019 22 2020 21 2021 18 6 24 42 47 43 26 17 15 19 13 100,0% 92,3% 97,7% 97,9% 95,6% 86,7% 81,0% 68,2% 90,5% 72,2% Gewaltdelikte 351 461 792 697 745 483 593 617 911 1037  geklärt 176 250 422 400 390 255 321 304 469 610 Aufklärungsquote 50,1% 54,2% 53,3% 57,4% 52,3% 52,8% 54,1% 49,3% 51,5% 58,8% Propagandadelikte 1051 1066 993 1024 1005 999 1093 1216 1233 979 398 421 414 429 464 388 474 561 488 380 Aufklärungsquote 37,9% 39,5% 41,7% 41,9% 46,2% 38,8% 43,4% 46,1% 39,6% 38,8% sonstige Delikte 1406 1595 2084 2085 2948 2798 2608 2826 3933 3765 434 567 838 768 977 768 915 931 1304 1270 30,9% 35,5% 40,2% 36,8% 33,1% 27,4% 35,1% 32,9% 33,2% 33,7% PMK gesamt 2814 3148 3912 3854 4743 4310 4315 4681 6098 5799  geklärt 1014 1262 1716 1644 1874 1437 1727 1811 2280 2273 36,0% 40,1% 43,9% 42,7% 39,5% 33,3% 40,0% 38,7% 37,4% 39,2% Terrorismus  geklärt Aufklärungsquote  geklärt  geklärt Aufklärungsquote Aufklärungsquote 10 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK gesamt Fallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK gesamt in den Bezirken PMK 2020 380 1070 411 221 1731 527 470 166 164 191 458 309 6098 Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt 2021 430 940 382 271 1425 508 457 202 168 203 533 280 5799  Gewaltdelikte 2020 2021 79 26 258 254 80 45 16 29 349 311 93 124 58 45 5 14 17 22 9 14 22 35 24 19 1037 911 Tatverdächtige PMK gesamt 2020 2021 3401 2983  männlich 2633 2247  weiblich 768 735 0 1 853 833  männlich 602 650  weiblich 251 183 0 0 PMK  divers  Gewaltdelikte  divers Opfer von Gewaltdelikten PMK gesamt 2020 2021 männlich 266 300 weiblich 75 100 divers 14 7 0 2 355 409 unbekannt Gesamt Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 11 PMK Gesamt Fallaufkommen Antisemitismus 1.2.2 Fallaufkommen mit antisemitischer Motivation Fallaufkommen Antisemitismus im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Terrorismus 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 Gewaltdelikte 6 9 6 13 10 6 28 34 10 14 30 40 22 23 21 22 48 46 48 31 sonstige Delikte 174 150 191 174 231 277 256 233 310 377 PMK gesamt 210 199 219 210 262 305 333 314 368 422 Propagandadelikte Betrachtung der Aufklärungsquoten Antisemitismus im Langzeitvergleich 2012 0 2013 0 2014 0 2015 0 2016 0 2017 0 2018 1 2019 1 2020 0 2021 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 -/- -/- -/- -/- -/- - / - 100,0% 100,0% -/- -/- Gewaltdelikte 6 9 6 13 10 6 28 34 10 14  geklärt 4 6 3 5 5 3 17 12 7 7 66,7% 66,7% 50,0% 38,5% 50,0% 50,0% 60,7% 35,3% 70,0% 50,0% 30 40 22 23 21 22 48 46 48 31 6 8 5 10 9 6 16 16 10 6 20,0% 20,0% 22,7% 43,5% 42,9% 27,3% 33,3% 34,8% 20,8% 19,4% 174 150 191 174 231 277 256 233 310 377 43 35 74 59 73 77 80 95 149 162 24,7% 23,3% 38,7% 33,9% 31,6% 27,8% 31,3% 40,8% 48,1% 43,0% PMK gesamt 210 199 219 210 262 305 333 314 368 422  geklärt 53 49 82 74 87 86 114 124 166 175 25,2% 24,6% 37,4% 35,2% 33,2% 28,2% 34,2% 39,5% 45,1% 41,5% Terrorismus  geklärt Aufklärungsquote Aufklärungsquote Propagandadelikte  geklärt Aufklärungsquote sonstige Delikte  geklärt Aufklärungsquote Aufklärungsquote 12 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK gesamt Fallaufkommen Antisemitismus Fallaufkommen Antisemitismus in den Bezirken  Gewaltdelikte 2020 2021 1 2 3 2 0 1 0 0 1 1 0 2 2 0 1 0 0 1 1 0 0 4 1 1 10 14 PMK 2020 53 30 13 12 98 13 39 23 12 10 45 20 368 Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt 2021 47 30 15 15 106 33 38 14 13 19 67 25 422 Fallaufkommen Antisemitismus nach Phänomenbereichen im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 200 178 191 173 235 260 262 259 335 282  Gewaltdelikte 3 8 3 9 8 3 16 29 9 7 PMK -links- 0 0 0 0 1 1 7 1 3 0  Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 PMAK* 8 15 25 27 17  Gewaltdelikte 3 1 3 3 2 35 50 38 21 44  Gewaltdelikte 3 6 3 1 3 PMK -RI-** 7 12 6 7 4  Gewaltdelikte 0 2 1 0 0 PMK -rechts- PMK -AI-** PMK -NZ- 2 6 3 10 9 2 2 10 2 92  Gewaltdelikte 0 0 0 1 0 0 1 1 0 4 210 199 219 210 262 305 333 314 368 422 6 9 6 13 10 6 28 34 10 14 PMK gesamt  Gewaltdelikte * Gültig bis 31. Dezember 2016, danach wurden keine Fallzahlen in diesem Phänomenbereich mehr erhoben. ** Gültig ab 1. Januar 2017, davor wurden in diesen Phänomenbereichen keine Fallzahlen erhoben. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 13 PMK Gesamt Fallaufkommen Antisemitismus Tatverdächtige antisemitischer Fälle 2020 2021 174 192 159 161 15 31 7 10  männlich 7 10  weiblich 0 0 PMK  männlich  weiblich  Gewaltdelikte Opfer antisemitischer Gewaltdelikte 2020 2021 11 11 weiblich 4 2 Gesamt 15 13 männlich 14 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK gesamt Fallaufkommen Sexuelle Orientierung und/oder Geschlecht/sexuelle Identität 1.2.3 Fallaufkommen der Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung und/oder gegen das Geschlecht/die sexuelle Identität Fallaufkommen "sexuelle Orientierung" und/oder "Geschlecht/sexuelle Identität" im Langzeitvergleich Gewaltdelikte 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 37 46 26 44 65 63 72 92 109 130 2 6 2 2 2 1 0 5 7 8 63 80 54 71 99 108 158 261 312 387 102 132 82 117 166 172 230 358 428 525 Propagandadelikte sonstige Delikte PMK gesamt Betrachtung der Aufklärungsquoten "sexuelle Orientierung" und/oder "Geschlecht/sexuelle Identität" im Langzeitvergleich 2012 37 2013 46 2014 26 2015 44 2016 65 2017 63 2018 72 2019 92 2020 109 2021 130 15 13 12 17 26 24 34 47 57 52 40,5% 28,3% 46,2% 38,6% 40,0% 38,1% 47,2% 51,1% 52,3% 40,0% 2 6 2 2 2 1 0 5 7 8 2 2 1 1 0 0 0 3 3 2 100,0% 33,3% 50,0% 50,0% 0,0% 0,0% -/- 60,0% 42,9% 25,0% 63 80 54 71 99 108 158 261 312 387 24 47 33 33 52 48 73 115 130 158 38,1% 58,8% 61,1% 46,5% 52,5% 44,4% 46,2% 44,1% 41,7% 40,8% PMK gesamt 102 132 82 117 166 172 230 358 428 525  geklärt 41 62 46 51 78 72 107 165 190 212 40,2% 47,0% 56,1% 43,6% 47,0% 41,9% 46,5% 46,1% 44,4% 40,4% Gewaltdelikte  geklärt Aufklärungsquote Propagandadelikte  geklärt Aufklärungsquote sonstige Delikte  geklärt Aufklärungsquote Aufklärungsquote Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 15 PMK gesamt Fallaufkommen Sexuelle Orientierung und/oder Geschlecht/sexuelle Identität Fallaufkommen "sexuelle Orientierung" und/oder "Geschlecht/sexuelle Identität" in den Bezirken PMK Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt 16 2020 21 77 16 12 85 53 21 14 28 11 70 20 428 2021 46 91 34 20 112 44 26 11 12 11 85 33 525  Gewaltdelikte 2020 2021 5 9 22 36 6 1 3 6 14 29 20 8 10 7 4 2 7 3 2 3 12 15 4 11 109 130 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK gesamt Fallaufkommen Sexuelle Orientierung und/oder Geschlecht/sexuelle Identität Fallaufkommen "sexuelle Orientierung" und/oder "Geschlecht/sexuelle Identität" nach Phänomenbereichen im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 PMK -rechts- 5 15 17 18 13 14 24 62 71 68  Gewaltdelikte 0 1 3 5 5 1 3 12 13 9 PMK -links- 0 0 0 0 0 0 2 0 2 3  Gewaltdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 PMAK* 21 27 18 21 26  Gewaltdelikte 10 17 9 12 15 PMK -AI-** 8 13 35 10 11  Gewaltdelikte 3 9 15 3 5 PMK -RI-** 7 7 1 11 14  Gewaltdelikte 2 1 0 3 5 PMK -NZ- 76 90 47 78 127 143 184 260 334 429  Gewaltdelikte 27 28 14 27 45 57 59 65 90 109 102 132 82 117 166 172 230 358 428 525 37 46 26 44 65 63 72 92 109 130 PMK gesamt  Gewaltdelikte * Gültig bis 31. Dezember 2016, danach wurden keine Fallzahlen in diesem Phänomenbereich mehr erhoben. ** Gültig ab 1. Januar 2017, davor wurden in diesen Phänomenbereichen keine Fallzahlen erhoben. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 17 PMK gesamt Fallaufkommen Sexuelle Orientierung und/oder Geschlecht/sexuelle Identität Tatverdächtige von Fällen "sexuelle Orientierung" und/oder "Geschlecht/sexuelle Identität" 2020 2021 228 246  männlich 190 205  weiblich 38 41 72 74  männlich 71 68  weiblich 1 6 PMK  Gewaltdelikte Opfer von Gewaltdelikten "sexuelle Orientierung" und/oder "Geschlecht/sexuelle Identität" 2020 2021 männlich 135 158 weiblich 22 34 divers 0 6 unbekannt 3 0 160 198 Gesamt 18 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK gesamt Fallaufkommen gegen Politiker/Mandatsträger 1.2.4 Fallaufkommen der PMK gegen Politiker/Mandatsträger Eine Auswertung ist erst ab dem Jahr 2016 möglich, da die bundesweit verbindlichen Kriterien erst zu diesem Zeitpunkt eingeführt wurden. Zu einem Fall könnten mehrere Politiker unterschiedlicher Parteien geschädigt worden sein. Daher weichen die Zahlen in beiden Tabellen voneinander ab. Die Fälle richteten sich sowohl gegen Bundes- als auch gegen Landespolitiker. Die Kategorie „Keine konkrete Partei“ bedeutet, dass sich die Tat gegen Politiker im Allgemeinen richtete, ohne dass eine bestimmte Person oder Partei benannt wurde. Fallaufkommen gegen Politiker im Langzeitvergleich 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gewaltdelikte 3 6 7 14 10 1 Propagandadelikte 2 10 3 12 10 6 sonstige Delikte 427 191 198 227 366 292 PMK gesamt 432 207 208 253 386 299 Fallaufkommen gegen Politiker nach Parteien Gesamtaufkommen  Gewaltdelikte 2020 2021 2020 2021 AfD 66 34 3 0 Bündnis 90/Die Grünen 72 49 1 0 CDU 101 91 4 0 CSU 10 16 1 0 0 1 0 0 45 13 0 1 EVP 1 0 0 0 FDP 4 3 0 0 JA 1 0 0 0 Keine konkrete Partei 3 3 0 0 NPD 1 0 0 0 Piratenpartei 0 1 0 0 92 76 4 0 396 287 13 1 Die Grünen/Europäische Freie Allianz Die Linke SPD PMK gesamt Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 19 PMK gesamt Fallaufkommen gegen Parteieinrichtungen 1.2.5 Fallaufkommen der PMK gegen Parteieinrichtungen (direktes Angriffsziel) Eine Auswertung ist erst ab dem Jahr 2016 möglich, da die bundesweit verbindlichen Kriterien erst zu diesem Zeitpunkt eingeführt wurden. Es werden nur die Fälle einbezogen, bei denen eine Parteieinrichtung direktes Angriffsziel (z. B. in Form einer Sachbeschädigung) war. Bei einem Fall können mehrere Parteieinrichtungen unterschiedlicher Parteien betroffen sein (z.B. Steinwürfe auf Parteieinrichtungen der SPD und der CDU, eine Gruppierung bekennt sich in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu beiden Taten = 1 Fall). Daher weichen die Zahlen in beiden Tabellen voneinander ab. Die Fälle richteten sich sowohl gegen Bundes- als auch Landesparteieinrichtungen. Fallaufkommen gegen Parteieinrichtungen im Langzeitvergleich 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gewaltdelikte 0 1 0 1 2 3 Propagandadelikte 1 2 0 1 3 1 sonstige Delikte 47 26 45 35 61 58 PMK gesamt 48 29 45 37 66 62 Fallaufkommen gegen Parteieinrichtungen nach Parteien Gesamtaufkommen  Gewaltdelikte 2020 2021 2020 21 11 5 1 0 Bündnis 90/Die Grünen 6 12 0 1 CDU 5 12 0 1 Die Linke 5 4 0 0 FDP 2 0 0 0 NPD 9 6 0 0 SPD 28 19 1 0 PMK gesamt 66 58 2 2 AfD 20 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK gesamt Fallaufkommen gegen religiöse Einrichtungen 1.2.6 Fallaufkommen der PMK gegen religiöse Einrichtungen Eine valide Erhebung von Fallzahlen wird erst ab dem Jahr 2018 durchgeführt. Es werden alle Fälle betrachtet, auch wenn eine religiöse Einrichtung lediglich Feststellort (z. B. Eingang einer E-Mail) war. Fallaufkommen gegen kirchliche Einrichtungen nach Phänomenbereichen Gesamtaufkommen  Gewaltdelikte 2020 2021 2020 2021 PMK -rechts- 6 6 0 1 PMK -links- 2 5 0 0 PMK -AI- 0 1 0 0 PMK -RI- 1 0 0 0 PMK -NZ- 1 0 0 0 10 12 0 1 PMK gesamt Fallaufkommen gegen jüdische Einrichtungen nach Phänomenbereichen Gesamtaufkommen  Gewaltdelikte 2020 2021 24 10 0 0 PMK -links- 1 0 0 0 PMK -AI- 0 7 0 0 PMK -RI- 1 0 0 0 PMK -NZ- 1 4 0 0 27 21 0 0 PMK -rechts- PMK gesamt 2020 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 2021 21 PMK Gesamt Fallaufkommen gegen religiöse Einrichtungen Fallaufkommen gegen islamische Einrichtungen nach Phänomenbereichen Gesamtaufkommen  Gewaltdelikte 2020 2021 2020 2021 PMK -rechts- 6 0 0 0 PMK -links- 0 0 0 0 PMK -AI- 0 0 0 0 PMK -RI- 0 1 0 0 PMK -NZ- 0 0 0 0 PMK gesamt 6 1 0 0 22 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK gesamt Fallaufkommen im Zusammenhang mit COVID 19 1.2.7 Fallaufkommen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Fallaufkommen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nach Deliktsarten 2020 2021 Terrorismus 2 1  Versammlung 0 0 Gewaltdelikte 193 299  Versammlung 180 278 27 33  Versammlung 9 8 sonstige Delikte 385 458  Versammlung 133 112 PMK gesamt 607 791  Versammlung 322 398 Propagandadelikte Fallaufkommen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nach Phänomenbereichen 2020 2021 157 144  Versammlung 50 39 PMK -links- 65 54  Versammlung 31 30 PMK -AI- 7 2  Versammlung 0 2 PMK -RI- 4 0  Versammlung 0 0 PMK -NZ- 374 591  Versammlung 241 327 PMK gesamt 607 791  Versammlung 322 398 PMK -rechts- Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 23 PMK Gesamt Fallaufkommen „gegen Polizei“ 1.2.8 Fallaufkommen gegen Polizeibedienstete und deren Einsatzmittel Fallaufkommen gegen Polizeibedienstete und deren Einsatzmittel nach Phänomenbereich T G 2020 P S ges T G 2021 P S ges PMK -rechts- 0 46 35 75 156 0 26 30 57 113  Versammlung 0 36 1 6 43 0 16 3 11 30  COVID 19 0 28 1 9 38 0 10 4 16 30 PMK -links- 1 339 3 373 716 0 290 3 276 569  Versammlung 0 245 0 111 356 0 250 1 141 392  COVID 19 0 7 0 7 14 0 10 1 6 17 PMK -AI- 0 5 1 6 12 0 23 0 6 29  Versammlung 0 5 0 0 5 0 22 0 3 25  COVID 19 0 0 1 2 3 0 0 0 0 0 PMK -RI- 0 1 0 3 4 0 0 0 2 2  Versammlung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  COVID 19 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 PMK -NZ- 0 156 0 68 224 1 286 1 115 403  Versammlung 0 150 0 32 182 0 268 0 56 324  COVID 19 0 131 0 35 166 1 254 0 63 318 PMK gesamt 1 547 39 525 1112 1 625 34 456 1116  Versammlung 0 436 1 149 586 0 556 4 211 771 0 166 2 53 221 1 274 5 85 365  COVID 19 Erläuterungen: T = Terrorismus; G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte 24 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -rechtsKernaussagen 2 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- (PMK -rechts-) 2.1 Kernaussagen • Es ist ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen um 20,4 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. • Den deliktischen Schwerpunkt bildet mit 41,2 % am Gesamtaufkommen nach wie vor das Verwenden rechter Symbolik, wozu auch verbotene Grußformen wie der Hitlergruß gehören. Jedoch ist auch hier ein Rückgang des Fallaufkommens von 1.041 auf 819 Fälle im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Konkrete Ursachen dafür können nicht zugeordnet werden. Entwicklung der Propagandadelikte PMK -rechts1200 1000 800 963 834 823 801 781 741 820 836 1041 819 600 400 200 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 • Der Rückgang des Fallaufkommens ist auch bei den sonstigen Delikten, insbesondere in den Deliktsbereichen Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung, Sachbeschädigung sowie Volksverhetzung zu erkennen. Auch hier sind keine konkreten Ursachen zuordenbar. • Rechtsmotivierten Straftaten werden häufig im Internet begangen. Insgesamt wurden im Jahr 2021 324 Fälle registriert, im Jahr 2020 waren es 508 Fälle. Auch hier ist ein Rückgang des Fallaufkommens feststellbar. • Im Bereich des Fallaufkommens mit antisemitischer Motivation ist ebenfalls ein Rückgang um 15,8 % auf 282 Fälle feststellbar. Hier dürfte die geänderte Bewertungspraxis von antisemitischen Straftaten ursächlich sein. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 25 PMK -rechtsKernaussagen Entwicklung des antisemitischen Fallaufkommens PMK rechts400 335 300 200 200 235 178 191 260 262 259 282 173 100 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 • Beim Fallaufkommen mit islamfeindlicher Motivation ist ebenfalls ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 43,6 % zu verzeichnen. Hier insbesondere im Bereich der sonstigen Delikte. Dies betrifft vor allem die Volksverhetzungen (2020: 45 Fälle, 2021: 18 Fälle). Auch hier können keine konkreten Ursachen für den Rückgang benannt werden. • Straftaten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie waren im Jahr 2021 ebenfalls zu verzeichnen. Es wurden 144 Fälle registriert, 13 weniger, als im Jahr 2020 (157). Der Anteil am Gesamtaufkommen im Zusammenhang mit der Pandemie beträgt für das Jahr 2021 18,2 %. 26 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -rechtsFallaufkommen - Allgemeiner Überblick 2.2 Fallaufkommen PMK -rechts- 2.2.1 Fallaufkommen PMK -rechts- Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -rechts- im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Terrorismus 0 0 0 0 0 0 1 1 0 1 Gewaltdelikte 60 88 107 144 166 115 127 162 173 153 Propagandadelikte 834 823 801 781 741 820 836 963 1041 819 sonstige Delikte 471 475 651 773 913 1025 862 924 1281 1014 1365 1386 1559 1698 1820 1960 1826 2050 2495 1987 PMK -rechts- Betrachtung der Aufklärungsquoten PMK -rechts- im Langzeitvergleich 2012 0 2013 0 2014 0 2015 0 2016 0 2017 0 2018 1 2019 1 2020 0 2021 1 0 0 0 0 0 0 1 1 0 1 -/- -/- -/- -/- -/- - / - 100,0% 100,0% - / - 100,0% Gewaltdelikte 60 88 107 144 166 115 127 162 173 153  geklärt 30 60 60 84 93 64 70 80 111 97 50,0% 68,2% 56,1% 58,3% 56,0% 55,7% 55,1% 49,4% 64,2% 63,4% 834 823 801 781 741 820 836 963 1041 819 195 206 237 218 226 239 244 335 316 247 23,4% 25,0% 29,6% 27,9% 30,5% 29,1% 29,2% 34,8% 30,4% 30,2% 471 475 651 773 913 1025 862 924 1281 1014 153 184 315 326 355 286 348 427 588 541 32,5% 38,7% 48,4% 42,2% 38,9% 27,9% 40,4% 46,2% 45,9% 53,4% PMK -rechts- 1365 1386 1559 1698 1820 1960 1826 2050 2495 1987  geklärt 378 450 612 628 674 589 663 843 1015 886 Aufklärungsquote 27,7% 32,5% 39,3% 37,0% 37,0% 30,1% 36,3% 41,1% 40,7% 44,6% Terrorismus  geklärt Aufklärungsquote Aufklärungsquote Propagandadelikte  geklärt Aufklärungsquote sonstige Delikte  geklärt Aufklärungsquote Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 27 PMK -rechtsFallaufkommen - Allgemeiner Überblick • Die Aufklärungsquote im Phänomenbereich PMK –rechts- ist im Jahr 2021 um 3,9 Prozentpunkte höher als die Aufklärungsquote im Jahr 2020. Dieser Anstieg ergibt sich insbesondere aus dem starken Anstieg der Aufklärungsquote des Deliktsbereiches „sonstige Delikte“ im Phänomenbereich PMK –rechts- von 45,9 % auf 53,4 %. Erklärt werden kann dies mit Hilfe eines Vergleichs der absoluten Zahlen. Die absolute Zahl der sonstigen Delikte, am meisten die der Deliktsgruppe „Sachbeschädigung“, hat im Jahr 2021 stark abgenommen. Es wird davon ausgegangen, dass dafür die Corona-Maßnahmen ursächlich sind. Da die Deliktsgruppe „Sachbeschädigung“ stets eine der geringsten Aufklärungsquoten aller Deliktsgruppen aufweist, spiegelt sich dies in dem o.g. Anstieg wider. 28 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -rechtsFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen in den Deliktsbereichen PMK -rechts2020 2021 0 1 0 1 Brandstiftung 2 3 Erpressung 5 1 123 127 14 2 Raub 1 1 Verkehrsgefährdungen 1 0 27 19 173 153 1 1 Verwenden von Kennzeichen 1040 818 Propagandadelikte gesamt 1041 819 594 506 Nötigung / Bedrohung 68 56 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 14 14 189 125 Störung des öffentlichen Friedens 19 10 Straftaten gegen Religion / Weltanschauung 14 6 Versammlungsgesetz 10 2 331 281 weitere sonstige Delikte 42 14 sonstige Delikte gesamt 1281 1014 PMK -rechts- 2495 1987 Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Terrorismus gesamt Körperverletzung Landfriedensbruch Widerstandsdelikte Gewaltdelikte gesamt Verbreiten von Propagandamitteln Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung Sachbeschädigung Volksverhetzung Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 29 PMK -rechtsFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -rechts- in den Bezirken  Gewaltdelikte PMK -rechts2020 2021 2020 2021 Charlottenburg-Wilmersdorf 201 171 12 7 Friedrichshain-Kreuzberg 223 150 10 22 Lichtenberg 189 182 18 10 Marzahn-Hellersdorf 160 130 11 13 Mitte 522 391 49 35 Neukölln 223 161 9 15 Pankow 199 183 15 16 Reinickendorf 108 97 8 2 Spandau 113 90 15 11 Steglitz-Zehlendorf 112 92 6 5 Tempelhof-Schöneberg 258 202 9 8 Treptow-Köpenick 187 138 11 9 2495 1987 173 153 Berlin gesamt Opfer von Gewaltdelikten PMK -rechts2020 2021 männl. weibl. unbek. ges. männl. weibl. unbek. ges. Kind 4 3 0 7 11 5 0 16 Jugendliche(r) 8 1 0 9 2 4 0 6 Heranwachsende(r) 9 1 0 10 7 0 0 7 Erwachsene(r) 83 40 4 127 72 44 4 120 Opfer gesamt 104 45 4 153 92 53 4 149 30 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -rechtsFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Anzahl der Tatverdächtigen PMK -rechts2020 T G P 2021 S ges. T G P S ges. Kind 0 0 0 2 2 0 0 5 1 6  männlich 0 0 0 2 2 0 0 5 1 6  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 0 2 9 8 19 0 4 9 11 24  männlich 0 2 8 7 17 0 4 7 10 21  weiblich 0 0 1 1 2 0 0 2 1 3 Heranwachsende(r) 0 4 5 14 23 0 0 12 3 15  männlich 0 4 4 13 21 0 0 9 2 11  weiblich 0 0 1 1 2 0 0 3 1 4 Erwachsene(r) 0 132 324 650 1106 1 106 230 558 895  männlich 0 113 295 559 967 1 92 216 459 768  weiblich 0 19 29 91 139 0 14 14 99 127 Tatverdächtige ges. 0 138 338 674 1150 1 110 256 573 940  männlich 0 119 307 581 1007 1 96 237 472 806  weiblich 0 19 31 93 143 0 14 19 101 134 Erläuterungen: T = Terrorismus; G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 31 PMK -rechtsFallaufkommen Antisemitismus 2.2.2 Fallaufkommen PMK -rechts- mit antisemitischer Motivation Fallaufkommen PMK -rechts- mit antisemitischer Motivation im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Terrorismus 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Gewaltdelikte 3 8 3 9 8 3 16 29 9 7 29 36 21 21 19 22 43 43 47 29 sonstige Delikte 168 134 167 143 208 235 203 186 279 246 PMK -rechts- 200 178 191 173 235 260 262 259 335 282 Propagandadelikte Fallaufkommen PMK -rechts- mit antisemitischer Motivation in den Bezirken PMK -rechts2020 2021  Gewaltdelikte 2020 2021 Charlottenburg-Wilmersdorf 44 35 1 1 Friedrichshain-Kreuzberg 26 19 2 2 Lichtenberg 13 11 0 0 Marzahn-Hellersdorf 12 11 0 0 Mitte 88 68 1 0 Neukölln 10 16 0 1 Pankow 38 25 2 0 Reinickendorf 21 8 1 0 Spandau 12 10 0 1 9 16 1 0 Tempelhof-Schöneberg 42 44 0 1 Treptow-Köpenick 20 19 1 1 335 282 9 7 Steglitz-Zehlendorf Berlin gesamt 32 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -rechtsFallaufkommen Antisemitismus Anzahl der Tatverdächtigen PMK -rechts- mit antisemitischer Motivation 2020 G P 2021 S ges. G P S ges. Kind 0 0 0 0 0 0 0 0  männlich 0 0 0 0 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 0 2 1 3 0 0 4 4  männlich 0 2 1 3 0 0 3 3  weiblich 0 0 0 0 0 0 1 1 Heranwachsende(r) 0 0 5 5 0 1 0 1  männlich 0 0 5 5 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 1 0 1 Erwachsene(r) 7 8 129 144 8 5 129 142  männlich 7 8 120 135 8 4 111 123 0 1 18 19  weiblich 0 0 9 9 Tatverdächtige ges. 7 10 135 152 8 6 133 147  männlich 7 10 126 143 8 4 114 126  weiblich 0 0 9 9 0 2 19 21 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Opfer von Gewaltdelikten PMK -rechts- mit antisemitischer Motivation 2020 2021 männl. weibl. unbek. ges. männl. weibl. unbek. ges. Kind 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 0 0 0 0 0 0 0 0 Heranwachsende(r) 0 0 0 0 0 0 0 0 Erwachsene(r) 11 3 0 14 5 2 0 7 Opfer gesamt 11 3 0 14 5 2 0 7 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 33 PMK -rechtsFallaufkommen Fremdenfeindlichkeit 2.2.3 Fallaufkommen PMK -rechts- mit fremdenfeindlicher Motivation Fallaufkommen PMK -rechts- mit fremdenfeindlicher Motivation im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 Gewaltdelikte 44 67 67 98 131 74 110 136 115 121 Propagandadelikte 72 88 90 128 96 94 156 162 174 81 sonstige Delikte 235 245 386 550 607 664 708 745 1014 827 PMK -rechts- 351 400 543 776 834 832 974 1044 1303 1029 Terrorismus Fallaufkommen PMK -rechts- mit fremdenfeindlicher Motivation in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt 34 PMK -rechts2020 2021 124 98 124 88 72 57 63 76 271 214 85 87 102 88 60 78 76 48 54 55 142 118 99 53 1303 1029  Gewaltdelikte 2021 2020 7 12 17 9 9 13 11 12 19 8 13 9 14 12 8 2 11 15 5 4 8 3 9 6 115 121 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -rechtsFallaufkommen Fremdenfeindlichkeit Anzahl der Tatverdächtigen PMK -rechts- mit fremdenfeindlicher Motivation 2020 2021 G P S ges. G P S ges. Kind 0 0 2 2 0 0 1 1  männlich 0 0 2 2 0 0 1 1  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 1 5 7 13 3 1 8 12  männlich 1 4 6 11 3 0 7 10  weiblich 0 1 1 2 0 1 1 2 Heranwachsende(r) 1 1 12 14 0 3 3 6  männlich 1 1 11 13 0 2 2 4  weiblich 0 0 1 1 0 1 1 2 Erwachsene(r) 62 60 515 637 73 29 460 562  männlich 50 57 433 540 63 28 368 459  weiblich 12 3 82 97 10 1 92 103 Tatverdächtige ges. 64 66 536 666 76 33 472 581  männlich 52 62 452 566 66 30 378 474  weiblich 12 4 84 100 10 3 94 107 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Opfer von Gewaltdelikten PMK -rechts- mit fremdenfeindlicher Motivation 2020 2021 männl. weibl. unbek. ges. männl. weibl. unbek. ges. Kind 4 3 0 7 11 5 0 16 Jugendliche(r) 8 1 0 9 2 4 0 6 Heranwachsende(r) 8 1 0 9 3 0 0 3 Erwachsene(r) 72 38 1 111 63 42 1 106 Opfer gesamt 92 43 1 136 79 51 1 131 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 35 PMK -rechtsFallaufkommen Ausländer-/Asylthematik 2.2.4 Fallaufkommen PMK -rechts- im Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“ Fallaufkommen PMK -rechts- "Ausländer-/Asylthematik" im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gewaltdelikte 0 6 27 42 70 26 22 8 5 6 Propagandadelikte 0 14 19 63 50 38 26 8 10 2 sonstige Delikte 0 57 189 333 387 391 197 100 104 42 PMK -rechts- 0 77 235 438 507 455 245 116 119 50 Fallaufkommen PMK -rechts- Ausländer-/Asylthematik in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt 36 PMK -rechts2020 2021 10 5 7 4 13 3 18 2 23 11 9 1 6 1 5 6 4 3 3 5 8 8 13 1 119 50  Gewaltdelikte 2020 2021 1 0 0 1 2 1 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 1 0 0 5 6 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -rechtsFallaufkommen Ausländer-/Asylthematik Anzahl der Tatverdächtigen PMK -rechts- "Ausländer-/Asylthematik" 2020 2021 G P S ges. G P S ges. Kind 0 0 0 0 0 0 0 0  männlich 0 0 0 0 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 0 0 3 3 1 0 1 2  männlich 0 0 3 3 1 0 1 2  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Heranwachsende(r) 0 0 2 2 0 0 0 0  männlich 0 0 2 2 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Erwachsene(r) 1 1 41 43 4 1 17 22  männlich 1 1 35 37 3 1 15 19  weiblich 0 0 6 6 1 0 2 3 Tatverdächtige ges. 1 1 46 48 5 1 18 24  männlich 1 1 40 42 4 1 16 21  weiblich 0 0 6 6 1 0 2 3 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Opfer von Gewaltdelikten PMK -rechts- "Ausländer-/Asylthematik" 2020 2021 männl. weibl. unbek. ges. männl. weibl. unbek. ges. Kind 0 0 0 0 0 1 0 1 Jugendliche(r) 0 0 0 0 2 0 0 2 Heranwachsende(r) 2 0 0 2 0 0 0 0 Erwachsene(r) 2 0 1 3 3 1 0 4 Opfer gesamt 4 0 1 5 5 2 0 7 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 37 PMK -rechtsFallaufkommen Islamfeindlichkeit 2.2.5 Fallaufkommen PMK -rechts- mit islamfeindlicher Motivation Eine Auswertung ist aufgrund der zu diesem Zeitpunkt erfolgten Einführung eines bundesweit einheitlichen Kriteriums erst ab dem Jahr 2017 möglich. Fallaufkommen PMK -rechts- mit islamfeindlicher Motivation im Langzeitvergleich 2017 2018 2019 2020 2021 8 8 19 17 10 17 23 18 16 7 sonstige Delikte 166 119 120 162 93 PMK -rechts- 191 150 157 195 110 Gewaltdelikte Propagandadelikte Fallaufkommen PMK -rechts- mit islamfeindlicher Motivation in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt 38 PMK -rechts2020 2021 14 11 19 14 12 4 7 7 49 23 13 13 6 10 14 5 11 4 13 11 26 9 3 7 195 110  Gewaltdelikte 2021 2020 1 1 4 1 1 1 2 0 0 3 1 1 1 1 2 0 4 1 1 1 0 0 0 0 10 17 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -rechtsFallaufkommen Islamfeindlichkeit Anzahl der Tatverdächtigen PMK -rechts- mit islamfeindlicher Motivation 2020 2021 G P S ges. G P S ges. Kind 0 0 0 0 0 0 0 0  männlich 0 0 0 0 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 0 0 2 2 1 0 0 1  männlich 0 0 2 2 1 0 0 1  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Heranwachsende(r) 1 0 0 1 0 0 1 1  männlich 1 0 0 1 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 1 1 10 2 52 64 5 4 46 55  männlich 7 2 44 53 4 4 33 41  weiblich 3 0 8 11 1 0 13 14 11 2 54 67 6 4 47 57  männlich 8 2 46 56 5 4 33 42  weiblich 3 0 8 11 1 0 14 15 Erwachsene(r) Tatverdächtige ges. Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Opfer von Gewaltdelikten PMK -rechts- mit islamfeindlicher Motivation 2020 2021 männl. weibl. unbek. ges. männl. weibl. unbek. ges. Kind 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 0 1 0 1 1 0 0 1 Heranwachsende(r) 0 1 0 1 0 0 0 0 Erwachsene(r) 7 18 0 25 2 6 0 8 Opfer gesamt 7 20 0 27 3 6 0 9 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 39 PMK -rechtsFallaufkommen „gegen links“ 2.2.6 Fallaufkommen PMK -rechts- im Unterthema „gegen links“ Fallaufkommen PMK -rechts- gegen links im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gewaltdelikte 13 12 21 27 18 24 9 9 6 10 Propagandadelikte 22 24 8 12 13 14 15 22 31 11 sonstige Delikte 46 49 58 63 63 70 80 94 143 54 PMK -rechts- 81 85 87 102 94 108 104 125 180 75 Fallaufkommen PMK -rechts- gegen links in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt 40 PMK -rechts2020 2021 4 4 15 11 11 6 11 3 70 12 17 11 11 7 8 4 3 8 4 2 18 2 8 5 180 75  Gewaltdelikte 2020 2021 0 0 1 2 2 1 0 2 2 1 0 1 0 1 0 0 0 1 0 0 1 0 0 1 6 10 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -rechtsFallaufkommen „gegen links“ Anzahl der Tatverdächtigen PMK -rechts- gegen links 2020 2021 G P S ges. G P S ges. Kind 0 0 0 0 0 0 0 0  männlich 0 0 0 0 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 0 1 1 2 1 0 0 1  männlich 0 1 1 2 1 0 0 1  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Heranwachsende(r) 0 0 0 0 0 0 0 0  männlich 0 0 0 0 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Erwachsene(r) 0 8 27 35 5 2 17 24  männlich 0 7 25 32 5 2 16 23  weiblich 0 1 2 3 0 0 1 1 Tatverdächtige ges. 0 9 28 37 6 2 17 25  männlich 0 8 26 34 6 2 16 24  weiblich 0 1 2 3 0 0 1 1 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Opfer von Gewaltdelikten PMK -rechts- gegen links 2020 2021 männl. weibl. unbek. ges. männl. weibl. unbek. ges. Kind 0 0 0 0 1 0 0 1 Jugendliche(r) 0 0 0 0 0 0 0 0 Heranwachsende(r) 1 0 0 1 1 0 0 1 Erwachsene(r) 3 0 1 4 4 0 3 7 Opfer gesamt 4 0 1 5 6 0 3 9 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 41 PMK -rechtsPrognose 2.3 Prognose Unter dem Hashtag #2021JLID wurde im Jahr 2021 gefeiert, dass Menschen jüdischen Glaubens seit 1.700 Jahren in Deutschland leben. Aufgrund der Pandemiemaßnahmen konnten die geplanten Veranstaltungen jedoch teilweise nicht durchgeführt werden und werden daher im Jahr 2022 fortgeführt. Dieser Umstand könnte dazu führen, dass Tatausführende mit einer rechtsgerichteten Gesinnung hier auch im Jahr 2022 Anknüpfungspunkte für ihre Agitation bzw. für Straftaten sehen. Auch könnte das Jubiläum und die damit einhergehenden Feiern zu einer erhöhten Sensibilität Betroffener von Antisemitismus beitragen und die Anzeigebereitschaft erhöhen. Da eine Vergleichbarkeit der Fallzahlen der Jahre 2020 und 2021 aufgrund der geänderten Zuordnungskriterien nur eingeschränkt möglich ist, bleibt abzuwarten, ob das Fallaufkommen antisemitischer Straftaten im Jahr 2022 im Phänomenbereich PMK -rechts- weiter rückläufig sein wird. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehende Flucht tausender Menschen auch nach Deutschland könnte zu einer Thematisierung vor allem im Internet innerhalb der rechten Szene führen. Derartiges ist jedoch bislang nicht zu verzeichnen. Das Fallaufkommen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist vergleichsweise gering. Aufgrund der Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen ist daher für das Jahr 2022 eher kein gestiegenes Fallaufkommen zu erwarten. 42 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -linksKernaussagen 3 Politisch motivierte Kriminalität -links- (PMK -links-) 3.1 Kernaussagen • Das Fallaufkommen PMK -links- sank im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr um 29,8 %. Thematische Schwerpunkte der PMK -links- sind nach wie vor die Themenfelder „Antirepression“, „Antifaschismus“ und „Gentrifizierung/Freiräume“. • Im Themenzusammenhang „Antirepression“ werden oft Polizeibedienstete Opfer gewalttätiger Übergriffe. Straftaten in diesem Zusammenhang werden aber auch gegen Polizeifahrzeuge, Polizeigebäude, Gerichtsgebäude, staatliche Einrichtungen und andere staatliche Organe begangen. In diesem Themenzusammenhang wurden im Berichtsjahr 569 Fälle registriert, im Jahr 2020 waren es 716. • Im Themenfeld „Antifaschismus“ werden nach wie vor Straftaten zum Nachteil von Personen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechten Szene angehören, bzw. gegen entsprechende Symbole, Objekte und Fahrzeuge begangen. Hier ist ein Rückgang des Fallaufkommens um 36,3 % zu verzeichnen. • Im Berichtsjahr war wieder ein Straftatenaufkommen im Zusammenhang mit räumungsbedrohten Objekten in Berlin zu verzeichnen. Durch das Agieren der linken Szene soll Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden mit dem Ziel, dass von den Umstrukturierungs- und Räumungsmaßnahmen Abstand genommen wird. Trotzdem ist auch hier ein Rückgang des Fallaufkommens erkennbar. Die Räumung der „Köpi-Wagenburg“ am 15. Oktober 2021 führte zwar auch zu politisch motivierten Straftaten, trotzdem wurde das Vorjahresfallaufkommen nicht erreicht. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 43 PMK -linksFallaufkommen - Allgemeiner Überblick 3.2 Fallaufkommen PMK -links- 3.2.1 Fallaufkommen PMK -links- Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -links- im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 0 2 0 0 1 0 1 3 2 0 208 291 493 359 437 252 290 262 448 392 0 1 2 1 0 1 0 8 3 8 sonstige Delikte 656 752 876 698 973 938 946 1148 1693 1107 PMK -links- 864 1046 1371 1058 1411 1191 1237 1421 2146 1507 Terrorismus Gewaltdelikte Propagandadelikte Betrachtung der Aufklärungsquoten PMK -links- im Langzeitvergleich 2012 0 2013 2 2014 0 2015 0 2016 1 2017 0 2018 1 2019 3 2020 2 2021 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Aufklärungsquote -/- 0,0% -/- -/- 0,0% -/- 0,0% 0,0% 0,0% -/-  Gewaltdelikte 208 291 493 359 437 252 290 262 448 392 98 151 225 188 223 131 146 113 174 182 47,1% 51,9% 45,6% 52,4% 51,0% 52,0% 50,3% 43,1% 38,8% 46,4% 0 1 2 1 0 1 0 8 3 8 0 1 0 0 0 0 0 3 2 3 Aufklärungsquote -/- 100,0% 0,0% 0,0% -/- 0,0% -/- 37,5% 66,7% 37,5%  sonstige Delikte 656 752 876 698 973 938 946 1148 1693 1107 169 199 262 176 236 215 242 214 302 207 25,8% 26,5% 29,9% 25,2% 24,3% 22,9% 25,6% 18,6% 17,8% 18,7% PMK -links- 864 1046 1371 1058 1411 1191 1237 1421 2146 1507  geklärt 267 351 487 364 459 346 388 330 478 392 30,9% 33,6% 35,5% 34,4% 32,5% 29,1% 31,4% 23,2% 22,3% 26,0%  Terrorismus  geklärt  geklärt Aufklärungsquote  Propagandadelikte  geklärt  geklärt Aufklärungsquote Aufklärungsquote 44 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -linksFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen in den Deliktsbereichen PMK -links2020 2021 Bildung terroristischer Vereinigungen 1 0 Brandstiftung 1 0 Terrorismus gesamt 2 0 58 64 Erpressung 0 1 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Körperverletzung 122 114 Landfriedensbruch 153 78 Raub 0 2 Tötungsdelikte 1 1 Verkehrsgefährdungen 18 9 Widerstandsdelikte 96 121 448 392 3 8 3 8 167 127 Diebstahl / Unterschlagung 21 17 Hausfriedensbruch 28 18 Kunsturheberrechtsgesetz 28 4 Nötigung / Bedrohung 25 23 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 31 7 1122 845 Sprengstoffgesetz 11 7 Störung des öffentlichen Friedens 12 3 0 17 210 9 7 13 weitere sonstige Delikte 31 17 sonstige Delikte gesamt 1693 1107 PMK -links- 2146 1507 Brandstiftung Gewaltdelikte gesamt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen Propagandadelikte gesamt Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung Sachbeschädigung Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin Versammlungsgesetz Widerstandsdelikte Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 45 PMK -linksFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -links- in den Bezirken  Gewaltdelikte PMK -links2020 2021 Charlottenburg-Wilmersdorf 2020 2021 91 55 6 6 Friedrichshain-Kreuzberg 695 540 207 171 Lichtenberg 182 104 56 30 24 38 3 6 Mitte 506 277 79 66 Neukölln 230 189 66 77 Pankow 200 138 21 21 Reinickendorf 19 17 1 1 Spandau 10 18 1 1 Steglitz-Zehlendorf 35 19 0 1 Tempelhof-Schöneberg 81 58 3 7 Treptow-Köpenick 73 54 5 5 2146 1507 448 392 Marzahn-Hellersdorf Berlin gesamt Opfer von Gewaltdelikten PMK -links2020 2021 männl. weibl. unbek. ges. männl. weibl. unbek. ges. Kind 0 0 0 0 0 2 0 2 Jugendliche(r) 0 0 0 0 1 0 0 1 Heranwachsende(r) 1 0 0 1 2 0 0 2 Erwachsene(r) 46 9 8 63 46 2 2 50 Opfer gesamt 47 9 8 64 49 4 2 55 46 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -linksFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Anzahl der Tatverdächtigen PMK -links2020 T G P 2021 S ges. T G P S ges. Kind 0 0 0 1 1 0 0 0 1 1  männlich 0 0 0 1 1 0 0 0 1 1  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 0 8 0 35 43 0 13 1 50 64  männlich 0 7 0 27 34 0 10 0 35 45  weiblich 0 1 0 8 9 0 3 1 15 19 Heranwachsende(r) 0 36 0 53 89 0 30 0 70 100  männlich 0 20 0 30 50 0 25 0 37 62  weiblich 0 16 0 23 39 0 5 0 33 38 Erwachsene(r) 0 216 2 484 702 0 204 2 417 623  männlich 0 144 2 321 467 0 152 2 232 386 0 52 0 185 237  weiblich 0 72 0 163 235 Tatverdächtige ges. 0 260 2 573 835 0 247 3 538 788  männlich 0 171 2 379 552 0 187 2 305 494  weiblich 0 89 0 194 283 0 60 1 233 294 Erläuterungen: T = Terrorismus; G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 47 PMK -linksFallaufkommen Anarchismus 3.2.2 Fallaufkommen PMK -links- mit anarchistischer Motivation Fallaufkommen PMK -links- mit anarchistischer Motivation im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Terrorismus 0 0 0 0 0 0 1 3 1 0 Gewaltdelikte 0 8 4 45 146 22 24 128 266 179 Propagandadelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 sonstige Delikte 10 35 54 67 255 120 133 268 623 405 PMK -links- 10 43 58 112 401 142 158 399 891 585 Fallaufkommen PMK -links- mit anarchistischer Motivation in den Bezirken PMK -links2020 2021 Charlottenburg-Wilmersdorf  Gewaltdelikte 2020 2021 31 17 1 1 445 333 179 101 45 31 6 12 9 2 0 2 155 93 33 39 Neukölln 77 33 38 7 Pankow 68 50 6 15 Reinickendorf 3 2 0 1 Spandau 2 1 0 0 Steglitz-Zehlendorf 8 0 0 0 Tempelhof-Schöneberg 28 9 0 0 Treptow-Köpenick 20 14 3 1 891 585 266 179 Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Berlin gesamt 48 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -linksFallaufkommen Anarchismus Anzahl der Tatverdächtigen PMK -links- mit anarchistischer Motivation 2020 Kind  männlich  weiblich Jugendliche(r)  männlich  weiblich Heranwachsende(r)  männlich  weiblich Erwachsene(r)  männlich  weiblich Tatverdächtige ges.  männlich  weiblich G 0 0 0 4 3 1 24 15 9 108 66 42 136 84 52 P 2021 S 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 1 1 0 0 0 9 7 2 15 9 6 75 59 16 99 75 24 ges. 0 0 0 13 10 3 39 24 15 184 126 58 236 160 76 G 0 0 0 1 0 1 10 9 1 68 41 27 79 50 29 P S 0 0 0 5 3 2 11 6 5 50 26 24 66 35 31 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 1 1 0 ges. 0 0 0 6 3 3 21 15 6 119 68 51 146 86 60 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Opfer von Gewaltdelikten PMK -links- mit anarchistischer Motivation 2020 2021 männl. weibl. unbek. ges. männl. weibl. unbek. ges. Kind 0 0 0 0 0 2 0 2 Jugendliche(r) 0 0 0 0 0 0 0 0 Heranwachsende(r) 1 0 0 1 0 0 0 0 Erwachsene(r) 13 3 4 20 15 1 2 18 Opfer gesamt 14 3 4 21 15 3 2 20 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 49 PMK -linksFallaufkommen Gentrifizierung/Umstrukturierung 3.2.3 Fallaufkommen PMK -links- gegen Gentrifizierung/Umstrukturierung Fallaufkommen PMK -links- gegen Gentrifizierung/Umstrukturierung im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 50 56 42 61 204 67 59 142 228 279 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 sonstige Delikte 210 185 166 170 434 280 237 403 631 484 PMK -links- 260 241 208 231 638 347 296 545 860 765 Gewaltdelikte Propagandadelikte Fallaufkommen PMK -links- gegen Gentrifizierung/Umstrukturierung in den Bezirken  Gewaltdelikte 2020 2021 1 1 111 120 6 16 1 1 41 47 56 70 8 17 0 1 0 0 0 1 2 2 3 2 228 279 Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt PMK -links2020 2021 24 11 361 378 50 44 3 3 155 113 117 132 89 58 4 3 2 0 5 7 24 17 19 6 765 860 50 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -linksFallaufkommen Gentrifizierung/Umstrukturierung Anzahl der Tatverdächtigen PMK -links- gegen Gentrifizierung/ Umstrukturierung 2020 G P 2021 S ges. G P S ges. Kind 0 0 1 1 0 0 0 0  männlich 0 0 1 1 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 3 0 11 14 10 0 21 31  männlich 3 0 10 13 9 0 13 22  weiblich 0 0 1 1 1 0 8 9 16 0 24 40 25 0 53 78  männlich 8 0 8 16 22 0 23 45  weiblich 8 0 16 24 3 0 30 33 Erwachsene(r) 90 1 192 283 141 1 278 420  männlich 54 1 126 181 107 1 151 259  weiblich 36 0 66 102 34 0 127 161 109 1 228 338 176 1 352 529  männlich 65 1 145 211 138 1 187 326  weiblich 44 0 83 127 38 0 165 203 Heranwachsende(r) Tatverdächtige ges. Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Opfer von Gewaltdelikten PMK -links- gegen Gentrifizierung/Umstrukturierung 2020 2021 männl. weibl. unbek. ges. männl. weibl. unbek. ges. Kind 0 0 0 0 0 2 0 2 Jugendliche(r) 0 0 0 0 0 0 0 0 Heranwachsende(r) 1 0 0 1 1 0 0 1 Erwachsene(r) 13 3 5 21 17 1 2 20 Opfer gesamt 14 3 5 22 18 3 2 23 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 51 PMK -linksFallaufkommen „gegen rechts“ 3.2.4 Fallaufkommen PMK -links- im Unterthema „gegen rechts“ Fallaufkommen PMK -links- gegen rechts im Langzeitvergleich Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte PMK -links- 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 46 117 130 118 132 71 120 30 98 31 0 0 0 1 0 1 0 7 2 6 169 273 245 248 322 325 373 416 548 376 Fallaufkommen PMK -links- gegen rechts in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt 52 PMK -links2020 2021 22 38 57 41 39 111 11 28 189 89 75 46 57 54 11 12 7 14 25 10 28 28 39 30 648 413  Gewaltdelikte 2020 2021 4 2 6 2 44 5 0 3 18 8 17 4 4 5 0 0 1 1 0 0 1 1 2 1 98 31 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -linksFallaufkommen „gegen rechts“ Anzahl der Tatverdächtigen PMK -links- gegen rechts 2020 G P 2021 S ges. G P S ges. Kind 0 0 0 0 0 0 0 0  männlich 0 0 0 0 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 2 0 19 21 1 0 21 22  männlich 2 0 16 18 1 0 16 17  weiblich 0 0 3 3 0 0 5 5 Heranwachsende(r) 6 0 11 17 1 0 10 11  männlich 4 0 7 11 1 0 8 9  weiblich 2 0 4 6 0 0 2 2 Erwachsene(r) 43 1 187 231 13 1 74 88  männlich 32 1 127 160 10 1 52 63  weiblich 11 0 60 71 3 0 22 25 Tatverdächtige ges. 51 1 217 269 15 1 105 121  männlich 38 1 150 189 12 1 76 89  weiblich 13 0 67 80 3 0 29 32 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Opfer von Gewaltdelikten PMK -links- gegen rechts 2020 2021 männl. weibl. unbek. ges. männl. weibl. unbek. ges. Kind 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 0 0 0 0 1 0 0 1 Heranwachsende(r) 0 0 0 0 2 0 0 2 Erwachsene(r) 20 2 2 24 29 1 0 30 Opfer gesamt 20 2 2 24 32 1 0 33 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 53 PMK -linksPrognose 3.3 Prognose Im Themenfeld „Antirepression“ ist auch im Jahr 2022 mit Aktionen und Straftaten zum Nachteil von Einsatzkräften und anderen Personen und Objekten, die den „Repressionsorganen“ zugerechnet werden, zu rechnen. Gegen Polizeikräfte werden diese Straftaten in erster Linie im Rahmen von Versammlungslagen begangen werden. Straftaten zum Nachteil von Objekten werden eher in Form von „direkten Aktionen“, vorwiegend zu Nachtzeiten, begangen. Im Bereich „Freiräume/Gentrifizierung“ werden im Jahr 2022 wahrscheinlich weiterhin räumungsbedrohte Szeneobjekte als Begründung für politisch motivierte Taten herangezogen. Der Verlust ihrer sog. Freiräume wird auch im Jahr 2022 das vordergründige Thema für die Begehung von Straftaten sein, um im besten Fall diese Verluste zu erschweren oder zu verhindern. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt der linken Szene dürfte auch im Jahr 2022 der „Antifaschismus“ sein. In diesem Themenzusammenhang sind weitere Straftaten zum Nachteil von Personen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechten Szene angehören, bzw. gegen entsprechende Objekte und Fahrzeuge zu erwarten. Die Aufnahme der Strafrechtsnormen der §§ 126a StGB (Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten) und 192a StGB (Verhetzende Beleidigung) zum 14. September 2021 stellt zuvor strafloses Verhalten nunmehr unter Strafe. Vereinzelt wurden diese Sachverhalte bislang bei entsprechenden Voraussetzungen als Verleumdung, Beleidigung oder Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSchG) erfasst. 54 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -ausländische IdeologieKernaussagen 4 Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- (PMK -AI-) 4.1 Kernaussagen • Es ist ein Anstieg des Fallaufkommens um 10,4 % festzustellen. Dieser Anstieg ist vor allem in den Themenbereichen „PKK und/oder Kurden“ (2020: 63 Fälle, 2021: 79 Fälle) sowie „Israel und/oder Palästina“ (2020: 17 Fälle, 2021: 37 Fälle) zu verzeichnen. Im Zusammenhang mit der zweitgenannten Thematik ist auch ein Anstieg des antisemitischen Fallaufkommens von 21 auf 44 Fälle zu verzeichnen. • Das Fallaufkommen steht weiterhin sehr stark in Abhängigkeit zu weltweiten (auch tagesaktuellen) politischen Entwicklungen, die das subjektive Gerechtigkeitsempfinden hier lebender Bevölkerungsgruppen berühren. Stellvertretend für die Menschen in den jeweiligen Heimatländern werden Konflikte durch hier lebende Personen u. a. als Anlass für die Begehung politisch motivierter Straftaten genommen. • Für Konfliktpotenzial sorgt auch weiterhin die ungelöste Kurdenfrage in der Türkei, Nordsyrien und im Nordirak sowie die andauernde Inhaftierung und der Gesundheitszustand Abdullah Öcalans. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 55 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick 4.2 Fallaufkommen PMK -ausländische Ideologie- 4.2.1 Fallaufkommen PMK -AI- Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -AI- im Langzeitvergleich Terrorismus Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte PMK -AI- 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 1 2 4 3 1 7 5 2 1 2 44 39 76 70 53 35 90 66 30 39 1 3 1 2 2 1 4 6 5 12 93 119 189 131 347 187 333 227 185 191 139 163 270 206 403 230 432 301 221 244 Betrachtung der Aufklärungsquoten PMK -AI- im Langzeitvergleich  Terrorismus  geklärt Aufklärungsquote  Gewaltdelikte  geklärt Aufklärungsquote  Propagandadelikte  geklärt Aufklärungsquote  sonstige Delikte  geklärt Aufklärungsquote PMK -AI geklärt Aufklärungsquote 2012 1 2013 2 2014 4 2015 3 2016 1 2017 7 2018 5 2019 2 2020 1 2021 2 1 2 4 3 1 5 5 1 1 1 100% 100,0% 100% 100% 100% 71% 100% 50,0% 100% 50% 44 39 76 70 53 35 90 66 30 39 25 20 50 38 29 20 60 36 17 22 56,8% 51,3% 65,8% 54,3% 54,7% 57,1% 66,7% 54,5% 56,7% 56,4% 1 3 1 2 2 1 4 6 5 12 1 1 0 2 2 0 2 1 4 5 100% 33,3% 0% 100,0% 100,0% 0% 50% 16,7% 80,0% 41,7% 93 119 189 131 347 187 333 227 185 191 36 65 100 60 108 84 148 91 73 66 38,7% 54,6% 52,9% 45,8% 31,1% 44,9% 44,4% 40,1% 39,5% 34,6% 139 163 270 206 403 230 432 301 221 244 63 88 154 103 140 109 215 129 95 94 45,3% 54,0% 57,0% 50,0% 34,7% 47,4% 49,8% 42,9% 43,0% 38,5% Die Vergleichszahlen der Jahre 2012 bis 2016 wurden dem alten Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (ohne Islamismus/Fundamentalismus) entnommen. 56 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen in den Deliktsbereichen PMK -AI2020 2021 Bildung terroristischer Vereinigungen 1 2 Terrorismus gesamt 1 2 Brandstiftung 1 1 22 19 Landfriedensbruch 5 15 Raub 0 1 Widerstandsdelikte 2 3 Gewaltdelikte gesamt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Vereinigungen Propagandadelikte gesamt 30 39 5 12 5 12 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 53 47 Nötigung / Bedrohung 23 23 Sachbeschädigung 53 59 8 16 27 7 7 17 weitere sonstige Delikte 14 22 sonstige Delikte gesamt 185 191 PMK -AI- 221 244 Körperverletzung Vereinsgesetz Versammlungsgesetz Volksverhetzung Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 57 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -AI- in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt PMK -AI2020 2021 29 19 20 46 6 4 3 2 82 62 23 45 9 13 6 5 3 3 14 21 14 19 8 9 221 244  Gewaltdelikte 2020 2021 1 2 4 7 1 0 0 0 17 4 4 19 0 1 0 0 0 0 1 3 0 3 1 1 30 39 Opfer von Gewaltdelikten PMK -AI2020 2021 männl. weibl. unbek. ges. männl. weibl. unbek. ges. Kind 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 0 0 0 0 0 0 0 0 Heranwachsende(r) 1 0 0 1 0 0 0 0 Erwachsene(r) 18 5 1 24 17 4 0 21 Opfer gesamt 19 5 1 25 17 4 0 21 58 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Anzahl der Tatverdächtigen PMK -AI2020 T G P 2021 S ges. T G P S ges. Kind 0 1 0 1 2 0 0 0 0 0  männlich 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0  weiblich 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 0 1 0 3 4 0 4 1 7 12  männlich 0 1 0 3 4 0 4 1 7 12  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Heranwachsende(r) 0 17 0 9 26 1 12 0 7 20  männlich 0 14 0 7 21 0 12 0 5 17  weiblich 0 3 0 2 5 1 0 0 2 3 Erwachsene(r) 1 44 5 115 165 1 37 5 58 101  männlich 1 29 5 102 137 0 35 3 42 80  weiblich 0 15 0 13 28 1 2 2 16 21 Tatverdächtige ges. 1 63 5 128 197 2 53 6 72 133  männlich 1 44 5 113 163 0 51 4 54 109  weiblich 0 19 0 15 34 2 2 2 18 24 Erläuterungen: T = Terrorismus; G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 S = sonstige Delikte 59 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen „PKK und/oder Kurden“ 4.2.2 Fallaufkommen PMK -AI- im Unterthema „PKK und/oder Kurden“ Fallaufkommen PMK -AI- "PKK und/oder Kurden" im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Terrorismus 0 2 4 3 0 7 8 2 2 3 Gewaltdelikte 2 6 14 31 8 18 101 32 8 7 Propagandadelikte 0 0 0 1 1 1 0 2 0 16 sonstige Delikte 28 43 57 49 85 55 308 128 53 58 PMK -AI- 30 51 75 84 94 81 417 164 63 84 Fallaufkommen PMK -AI- "PKK und/oder Kurden" in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt 60 PMK -AI2020 2021 3 0 7 44 2 1 1 2 24 14 12 3 2 0 4 8 1 3 3 1 4 6 0 2 63 84  Gewaltdelikte 2020 2021 0 0 1 7 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 7 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen „PKK und/oder Kurden“ Anzahl der Tatverdächtigen PMK -AI- "PKK und/oder Kurden" 2020 T G 2021 P S ges. T G P S ges. Kind 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  männlich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 0 0 0 1 1 0 1 2 4 7  männlich 0 0 0 1 1 0 1 2 4 7  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Heranwachsende(r) 0 0 0 3 3 2 0 0 4 6  männlich 0 0 0 2 2 0 0 0 4 4  weiblich 0 0 0 1 1 2 0 0 0 2 Erwachsene(r) 2 6 0 14 22 2 4 7 16 29  männlich 2 6 0 12 20 0 3 3 9 15  weiblich 0 0 0 2 2 2 1 4 7 14 Tatverdächtige ges. 2 6 0 18 26 4 5 9 24 42  männlich 2 6 0 15 23 0 4 5 17 26  weiblich 0 0 0 3 3 4 1 4 7 16 männl. weibl. unbek. ges. Erläuterungen: T = Terrorismus; G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Opfer von Gewaltdelikten PMK -AI- "PKK und/oder Kurden" 2020 2021 männl. weibl. unbek. ges. Kind 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 0 0 0 0 0 0 0 0 Heranwachsende(r) 0 0 0 0 0 0 0 0 Erwachsene(r) 0 0 9 9 0 0 0 0 Opfer gesamt 0 0 9 9 0 0 0 0 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 61 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen „Israel und/oder Palästina“ 4.2.3 Fallaufkommen PMK -AI- im Unterthema „Israel und/oder Palästina“ Fallaufkommen PMK -AI- "Israel und/oder Palästina" im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Terrorismus 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 Gewaltdelikte 9 0 22 1 2 5 7 1 0 36 Propagandadelikte 0 1 0 1 1 0 4 4 1 6 sonstige Delikte 5 14 78 21 8 47 56 65 16 95 14 15 100 23 11 52 69 70 17 137 PMK -AI- Fallaufkommen PMK -AI- "Isael und/oder Palästina" in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt 62 PMK -AI2020 2021 4 11 0 9 0 0 1 0 7 38 1 60 2 8 1 0 1 2 0 2 0 7 0 0 17 137  Gewaltdelikte 2020 2021 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 34 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 36 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -ausländische IdeologieFallaufkommen „Israel und/oder Palästina“ Anzahl der Tatverdächtigen PMK -AI- "Israel und/oder Palästina" 2020 G P 2021 S ges. G P S ges. Kind 0 0 0 0 0 0 0 0  männlich 0 0 0 0 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 0 0 0 0 6 0 4 10  männlich 0 0 0 0 6 0 4 10  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 Heranwachsende(r) 0 0 1 1 24 0 7 31  männlich 0 0 1 1 24 0 4 28  weiblich 0 0 0 0 0 0 3 3 Erwachsene(r) 0 0 2 2 52 0 21 73  männlich 0 0 2 2 52 0 15 67  weiblich 0 0 0 0 0 0 6 6 Tatverdächtige ges. 0 0 3 3 82 0 32 114  männlich 0 0 3 3 82 0 23 105  weiblich 0 0 0 0 0 0 9 9 Erläuterungen: G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; S = sonstige Delikte Opfer von Gewaltdelikten PMK -AI- „Israel und/oder Palästina“ Im Themenbereich „Israel und /oder Palästina“ wurden lediglich zwei männliche und vier weibliche Erwachsene im Jahr 2021 Opfer einer entsprechenden Straftat. Im Jahr 2020 wurden keine Opfer bekannt. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 63 PMK -ausländische IdeologiePrognose 4.3 Prognose Auch 2022 dürften sich innenpolitische, bilaterale und multilaterale Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie der Russland-Ukraine-Konflikt in Teilen der Berliner Bevölkerung widerspiegeln. Diese Konflikte werden auch den Ausgangspunkt für die zu erwartenden Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität bilden. Politisch motivierte Straftaten werden häufig aus einer emotionalen Betroffenheit über aktuellen Entwicklungen im Ausland heraus verübt. Diese sind regelmäßig eher spontan und somit nur schwer zu prognostizieren. Die politische Haltung Deutschlands zur Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine sowie zur Unterbindung von Energielieferungen aus Russland können in Deutschland zu entsprechenden Straftaten führen. Weiterhin birgt auch der Israel-Palästina-Konflikt anhaltendes Konfliktpotenzial mit möglichen normenwidrigen Auswirkungen in sich. Dem entgegen werden sich 2022 politische Entwicklungen in den asiatischen Staaten bzw. auf dem amerikanischen Kontinent vermutlich eher wenig bis gering auf das Straftatenaufkommen in Berlin auswirken. Die Entwicklung des Straftatenaufkommens in Bezug auf die PMK -ausländische Ideologien- wird auch 2022 unvermeidlich von (zum Teil tagesaktuellen) Entwicklungen geprägt sein. Eine valide Prognose ist daher nicht möglich. 64 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -religiöse IdeologieKernaussagen 5 Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie(PMK -RI-) 5.1 Kernaussagen • Auch im Jahr 2021 waren wieder mutmaßlich islamistisch motivierte Anschläge in Europa zu verzeichnen. Am 4. September 2021 sprach ein afghanischer Staatsangehöriger in einer Grünanlage in Berlin eine 58-jährige Frau an, weil diese dort gärtnerte und Frauen seiner Ansicht nach nicht arbeiten sollten, weil dies „unislamisch“ sei. Im Weiteren stach der in afghanischer Tracht gekleidete Mann der Geschädigten mit einem mitgeführten Küchenmesser mehrfach und gezielt in den Hals und verletzte sie lebensgefährlich. Ein zu Hilfe eilender Zeuge wurde von dem Mann ebenfalls schwer verletzt. Der Tatverdächtige, welcher mutmaßlich psychisch beeinträchtigt ist, konnte festgenommen werden und ist derzeit im geschlossenen Bereich des Berliner Justizvollzugskrankenhauses untergebracht. • Die islamistische Propaganda mit dem Ziel der Radikalisierung bis hin zur Animation zu Terroranschlägen ist insbesondere auf in Europa bzw. „im Westen“ lebende Personen ausgerichtet und wird hauptsächlich über das Internet verbreitet. So wurde am 12. August 2021 durch das LKA Berlin ein Jugendlicher festgenommen, der im Internet islamistisch-jihadistische Propaganda - insbesondere des sogenannten Islamischen Staates (IS) konsumierte und sich dabei auch mit stark gewaltverherrlichenden und teils verstörenden Inhalten sowie Aufrufen zu gezielten Anschlägen in verschiedenen Ländern Europas beschäftigte. • Für das Jahr 2021 ist ein Rückgang des Fallaufkommens um 13,9% festzustellen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die potenzielle Gefahr von Anschlägen sinkt. Im Polizeilichen Staatsschutz werden ebenfalls Straftaten bearbeitet, bei denen der Tatort im Ausland liegt. Diese werden durch das Bundeskriminalamt (BKA) gesondert erfasst und nicht für Berlin statistisch gezählt. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 65 PMK -religiöse IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick 5.2 Fallaufkommen PMK -religiöse Ideologie- 5.2.1 Fallaufkommen PMK -RI- Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -RI- im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Terrorismus 6 22 38 45 43 22 14 14 17 14 Gewaltdelikte 6 2 5 6 17 15 10 7 10 6 Propagandadelikte 0 1 1 2 1 0 4 1 2 2 sonstige Delikte 36 18 41 54 49 235 74 46 72 65 PMK -RI- 48 43 85 107 110 272 102 68 101 87 Betrachtung der Aufklärungsquoten PMK -RI- im Langzeitvergleich  Terrorismus 2012 6 2013 22 2014 38 2015 45 2016 43 2017 22 2018 14 2019 14 2020 17 2021 14 5 22 37 44 42 20 11 11 17 11 83,3% 100,0% 97,4% 98% 98% 90,9% 78,6% 78,6% 100,0% 78,6%  geklärt Aufklärungsquote  Gewaltdelikte 6 2 5 6 17 15 10 7 10 6 6 2 4 5 1 10 8 5 5 5 100,0% 100,0% 80% 83% 5,9% 66,7% 80,0% 71,4% 50,0% 83,3%  geklärt Aufklärungsquote  Propagandatdelikte 0 1 1 2 1 0 4 1 2 2 0 1 1 2 1 0 2 1 1 2 Aufklärungsquote - / - 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% -/-  sonstige Delikte 36 18 41 54 49 235 74 46 72 65 27 13 24 29 26 41 26 15 37 30 75% 72,2% 58,5% 53,7% 53,1% 17,4% 35,1% 32,6% 51,4% 46,2% 48 43 85 107 110 272 102 68 101 87 38 38 66 80 70 71 47 32 60 48 79,2% 88,4% 77,6% 74,8% 63,6% 26,1% 46,1% 47,1% 59,4% 55,2%  geklärt  geklärt Aufklärungsquote PMK -RI geklärt Aufklärungsquote 50% 100,0% 50,0% 100,0% Die Vergleichszahlen der Jahre 2012 bis 2016 wurden dem alten Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (nur Islamismus/Fundamentalismus) entnommen. 66 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -religiöse IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen in den Deliktsbereichen PMK -RI2020 2021 Tötungsdelikte 1 0 Versuch der Beteiligung Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Terrorismus gesamt 1 1 15 13 17 14 Körperverletzung 9 6 Widerstandsdelikte 1 0 Gewaltdelikte gesamt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen Propagandadelikte gesamt 10 6 2 2 2 2 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 14 28 Nötigung / Bedrohung 20 7 Vereinsgesetz 8 9 Volksverhetzung 6 2 Waffengesetz 2 1 weitere sonstige Delikte 22 18 sonstige Delikte gesamt 72 65 101 87 PMK -RI- Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 67 PMK -religiöse IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -RI- in den Bezirken PMK -RI2020 2021  Terrorismus  Gewaltdelikte 2020 2021 2020 2021 6 7 0 1 1 0 14 6 1 1 1 2 Lichtenberg 6 8 0 2 0 0 Marzahn-Hellersdorf 3 0 1 0 0 0 34 23 3 3 5 1 Neukölln 3 5 2 0 0 1 Pankow 2 3 0 0 1 0 Reinickendorf 8 2 4 0 1 0 Spandau 0 4 0 1 0 0 Steglitz-Zehlendorf 3 2 1 1 0 0 22 22 5 5 1 0 0 5 0 0 0 2 101 87 17 14 10 6 Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Mitte Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Berlin gesamt Opfer von Gewaltdelikten PMK -RIIm Phänomenbereich PMK -RI- wurden lediglich Heranwachsende und Erwachsene Opfer einer entsprechenden Straftat. In 2020 waren es neun männliche und zwei weibliche Erwachsene sowie eine weibliche Heranwachsende und ein männlicher Heranwachsender. In 2021 wurden drei männliche und drei weibliche Erwachsene bekannt. 68 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -religiöse IdeologieFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Anzahl der Tatverdächtigen PMK -RI2020 T G P 2021 S ges. T G P S ges. Kind 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0  männlich 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0  weiblich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Jugendliche(r) 4 0 1 5 10 1 0 1 9 11  männlich 4 0 1 3 8 1 0 1 3 5  weiblich 0 0 0 2 2 0 0 0 6 6 Heranwachsende(r) 0 1 0 5 6 0 0 0 1 1  männlich 0 1 0 4 5 0 0 0 1 1  weiblich 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 Erwachsene(r) 18 6 0 29 53 11 5 1 20 37  männlich 18 6 0 28 52 10 5 1 20 36 0 0 0 1 1 1 0 0 0 1 Tatverdächtige ges. 22 7 1 41 71 12 5 2 30 49  männlich 22 7 1 37 67 11 5 2 24 42 0 0 0 4 4 1 0 0 6 7  weiblich  weiblich Erläuterungen: T = Terrorismus; G = Gewaltdelikte; P = Propagandadelikte; Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 S = sonstige Delikte 69 PMK -religiöse IdeologieFallaufkommen in ausgewählten Themenfeldern 5.2.2 Ausgewählte Themenfelder PMK -RI Betrachtung ausgewählter Themenfelder PMK -RI 2020 2021 7 4  Terrorismus 0 0  Gewaltdelikte 0 0  Propagandadelikte 0 0  sonstige Delikte 7 4 10 4  Terrorismus 1 0  Gewaltdelikte 2 1  Propagandadelikte 0 0  sonstige Delikte 7 3 Islamischer Staat 23 21  Terrorismus 6 5  Gewaltdelikte 0 0  Propagandadelikte 1 1  sonstige Delikte 16 15 8 5  Terrorismus 1 2  Gewaltdelikte 2 0  Propagandadelikte 0 0  sonstige Delikte 5 3 Antisemitismus Christenfeindlichkeit sonstige Religionen 70 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -religiöse IdeologiePrognose 5.3 Prognose Das „westlich geprägte“ Deutschland und somit deutsche Interessen im In- und Ausland sind weiterhin erklärtes und tatsächliches Ziel jihadistisch motivierter Gewalt. Insoweit sind unverändert entsprechend motivierte Straftaten in Betracht zu ziehen. Insbesondere öffentlichkeitswirksame, islamkritische Ereignisse, die unmittelbar mit der Person des Propheten Muhammad oder mit dem Koran verbunden sind, können, je nach Ausmaß, polizeilich relevante Reaktionen bis hin zu (schweren) Straftaten im In- und Ausland nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang kommen neben demonstrativen Aktionen auch Straftaten wie Beleidigungen und Bedrohungen, bis hin zu Gewaltstraftaten in Betracht. Sofern sich Personen, die beispielsweise dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, Gelegenheiten für provokative Aktionen bieten (wie. z.B. öffentliche Koranverbrennungen), sind emotionale Reaktionen/Wechselwirkungen zwischen den Phänomenbereichen zu erwarten. Ansteigende Fallzahlen, insbesondere auch der Straftaten im Internet, wären gegebenenfalls die Folge. Täglich nutzen terroristische Organisationen weltweit das Internet als Instrument zur Verbreitung islamistisch-jihadistischer Propaganda, sowie zur Mobilisierung und Rekrutierung von neuen Mitgliedern. Sowohl auf eigenen Webseiten und Foren, als auch auf Kanälen und Gruppen bei verschiedenen Messenger-Diensten werden Sympathisanten dazu aufgerufen, Anschläge - vor allem gegen westliche Interessen zu begehen. Bei den festgestellten Inhalten handelt es sich sowohl um offizielle Propagandaveröffentlichungen der terroristischen Organisationen AL-QAIDA (AQ), des sog. „Islamischen Staates“ (IS) und deren regionalen Ablegern, als auch um inoffizielle Propagandaprodukte der Unterstützer- und Sympathisantenszene. Vermehrt festgestellt wurden in diesem Zusammenhang gezielte Kontaktaufnahmen insbesondere zu Jugendlichen, die aufgrund von öffentlichen Profilinhalten hierfür besonders geeignet erscheinen. Dies mit dem Ziel, sie zunächst durch Übermittlung auf sie ganz persönlich zugeschnittener Inhalte zu radikalisieren und in der Folge zur Durchführung von Anschlägen zu motivieren. Es ist zu prognostizieren, dass solche Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 71 PMK -religiöse IdeologiePrognose Bemühungen, schon aufgrund der Möglichkeit für die Initiatoren, ohne persönlichen Kontakt und somit unerkannt zu agieren, zunehmen. Die insgesamt rückläufigen Vorgangszahlen sind u.a. damit zu erklären, dass Syrien als Kampfgebiet aufgrund der militärischen Schwäche des sog. IS zunächst an vermeintlicher Attraktivität verloren hat. Hypothetisch hingegen ist die Überlegung, inwieweit in Deutschland lebende Islamisten dieses zunächst als sicheren Rückzugsoder Ruheraum betrachten, um ggf. zu einem späteren Zeitpunkt gewalttätig in Erscheinung zu treten. Die Erweiterung der §§ 86 und 86a StGB um Kennzeichen terroristischer Organisationen könnte auch im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- zu einem Anstieg der sogenannten Propagandadelikte führen. Terroristische Organisationen benötigen für die Beschaffung von Waffen und ihre Anschlagsplanungen für Logistik, Propagandamaßnahmen und Ausbildung von potenziellen Attentätern fortlaufend finanzielle Ressourcen. Entsprechende Straftaten der Terrorismusfinanzierung bzw. der Geldwäsche sind daher auch weiterhin zu erwarten. 72 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -nicht zuzuordnenKernaussagen 6 Fallaufkommen Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- 6.1 Kernaussagen • Es ist im Berichtsjahr ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um 73,9 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, damit das höchste Fallaufkommen der letzten zehn Jahre. Ursächlich dafür ist vor allem das hohe Fallaufkommen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (591 Fälle). Dies betrifft insbesondere die Gewalt- und sonstigen Delikte. Zudem waren 434 Fälle im Zusammenhang mit der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl zu verzeichnen (siehe Seite 78). • Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie waren im Berichtsjahr auch wieder zahlreiche Demonstrationen zu verzeichnen, die sich gegen die damit einhergehenden Eindämmungsmaßnahmen richteten. Von den insgesamt 591 Fällen im Zusammenhang mit der Pandemie wurden 326 Fälle im Rahmen von Versammlungen registriert. • Zusätzlich wurde das Fallaufkommen durch Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen zum Deutschen Bundestag und des Berliner Abgeordnetenhauses erhöht. Auch hier waren im Vergleich zu den Jahren 2016 (letzte Wahl zum Abgeordnetenhaus) und 2017 (letzte Bundestagswahl) deutliche Fallzahlenanstiege zu verzeichnen. Fallaufkommen im Zusammenhang mit Wahlen 500 400 300 200 100 0 2016 2017 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2020 2021 73 PMK -nicht zuzuordnenFallaufkommen - Allgemeiner Überblick 6.2 Fallaufkommen PMK -nicht zuzuordnen- 6.2.1 Fallaufkommen PMK -NZ- Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -NZ- im Langzeitvergleich 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 179 275 436 552 764 480 469 605 950 1820 67 122 217 262 294 173 188 256 465 711 37% 44% 50% 47% 38% 36% 40% 42% 49% 39% 33 41 111 118 88 66 76 120 250 447 17 17 83 85 44 30 37 70 162 304 Aufklärungsquote 52% 41% 75% 72% 50% 45% 49% 58% 65% 68% ST ohne PM* 220 236 191 233 261 177 249 236 185 154  geklärt 201 213 179 206 237 149 226 221 167 142 Aufklärungsquote 91% 90% 94% 88% 91% 84% 91% 94% 90% 92% PMK -nicht zuzuordnen- 399 511 627 785 1025 657 718 841 1135 1974  geklärt 268 335 396 468 531 322 414 477 632 853 67% 66% 63% 60% 52% 49% 58% 57% 56% 43% PMK  geklärt Aufklärungsquote  Gewaltdelikte  geklärt Aufklärungsquote * Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation 74 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -nicht zuzuordnenFallaufkommen - Allgemeiner Überblick- Fallaufkommen in den Deliktsbereichen PMK -NZ2020 2021 1 1 1 1 Brandstiftung 2 4 Erpressung 2 3 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 103 178 40 39 Raub 0 5 Sexualstraftaten 2 0 Verkehrsgefährdungen 1 7 99 211 Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Terrorismus gesamt Körperverletzung Landfriedensbruch Widerstandsdelikte Gewaltdelikte gesamt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen Propagandadelikte gesamt 250 447 182 138 182 138 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 339 474 4 66 Hausfriedensbruch 13 9 Nötigung / Bedrohung 72 110 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 21 36 Sachbeschädigung 58 503 Störung des öffentlichen Friedens 12 32 Versammlungsgesetz 97 17 Volksverhetzung 30 97 weitere sonstige Delikte 56 44 sonstige Delikte gesamt 702 1388 1135 1974 Diebstahl / Unterschlagung PMK -NZ- Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2020 75 PMK -nicht zuzuordnenFallaufkommen - Allgemeiner Überblick Fallaufkommen PMK -NZ- in den Bezirken ohne ST ohne PM* PMK -NZ2020 2021  Gewaltdelikte 2020 2021 Charlottenburg-Wilmersdorf 43 168 5 65 Friedrichshain-Kreuzberg 96 173 32 56 Lichtenberg 18 69 5 5 Marzahn-Hellersdorf 15 91 2 10 542 642 161 243 Neukölln 42 95 14 12 Pankow 37 106 8 20 Reinickendorf 19 77 4 2 Spandau 27 45 6 5 Steglitz-Zehlendorf 19 61 2 5 Tempelhof-Schöneberg 65 221 9 17 Treptow-Köpenick 27 72 2 7 950 1820 250 447 Mitte Berlin gesamt * Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation Fallaufkommen PMK -NZ- in den Bezirken nur ST ohne PM 2020 2021 Charlottenburg-Wilmersdorf 10 10 Friedrichshain-Kreuzberg 22 25 Lichtenberg 10 15 Marzahn-Hellersdorf 16 10 Mitte 45 30 Neukölln 6 13 Pankow 19 18 6 4 11 8 8 8 Tempelhof-Schöneberg 18 11 Treptow-Köpenick 14 2 185 154 Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Berlin gesamt 76 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -nicht zuzuordnenFallaufkommen - Allgemeiner Überblick- Anzahl der Tatverdächtigen PMK -NZ Gewaltdelikte PMK -NZ2020 2021 2020 2021  ST ohne PM 2020 2021 Kind 21 20 0 2 17 12  männlich 17 16 0 1 15 12 4 4 0 1 2 0 Jugendliche(r) 47 71 19 24 12 11  männlich 38 57 16 20 11 11 9 14 3 4 1 0 Heranwachsende(r) 84 93 44 55 3 2  männlich 51 51 26 27 3 1  weiblich 33 42 18 28 0 1 Erwachsene(r) 893 815 322 337 147 121  männlich 740 672 219 263 137 104  weiblich 153 142 103 74 10 17 0 1 0 0 0 0 1045 999 385 418 179 146  männlich 846 796 261 311 166 128  weiblich 199 202 124 107 13 18 0 1 0 0 0 0  weiblich  weiblich  divers Tatverdächtige ges.  divers Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2020 77 PMK -nicht zuzuordnenFallaufkommen - Ausgewählte Themenfelder 6.2.2 Ausgewählte Themenfelder PMK -NZ- Betrachtung ausgewählter Themenfelder PMK -NZ2020 2021 388 591 0 1 155 268 4 11 229 311 52 68  Terrorismus 0 0  Gewaltdelikte 8 34  Propagandadelikte 0 0 44 34 38 30  Terrorismus 0 0  Gewaltdelikte 6 7  Propagandadelikte 0 0 32 23 COVID-19-Pandemie  Terrorismus  Gewaltdelikte  Propagandadelikte  sonstige Delikte Klima  sonstige Delikte Umweltschutz  sonstige Delikte Wahlen 434  Terrorismus 0  Gewaltdelikte 8  Propagandadelikte 1  sonstige Delikte 78 425 Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2021 PMK -nicht zuzuordnenFallaufkommen - Ausgewählte Themenfelder- 6.3 Prognose Durch die stete Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen sind im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie im Jahr 2022 weniger Straftaten zu erwarten. Laut Medienberichten schließen sich jedoch vor allem sogenannte Querdenker zusammen und äußern sich befürwortend zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dies und der Umstand, dass mitten in Europa ein Krieg geführt wird, der hunderttausende Menschen zur Flucht zwingt, könnte auch Auswirkungen auf das Fallaufkommen im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- haben. Darüber hinaus sind bereits verstärkt Straftaten im Zusammenhang mit Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu verzeichnen. So kam es vermehrt zu Blockadeaktionen der Stadtautobahn oder wichtigen Verkehrsachsen im Stadtgebiet. Teilweise klebten sich die Teilnehmenden mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn fest, was zum Teil zu stundenlangen Staus auf den betroffenen Straßen führte. Die Teilnehmenden rekrutieren sich maßgeblich aus dem bürgerlichen Spektrum, insbesondere aus dem Umfeld von Schülern und Studenten. Dabei ist eine mögliche Radikalisierung aufgrund ausbleibender Erfolge der durchgeführten Aktionen bzw. Rückmeldungen aus dem politischen Raum nicht auszuschließen. Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2020 79
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