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Periodical volume

Full text: Lagedarstellung politisch motivierte Kriminalität in Berlin Issue 2015

Lagedarstellung
Politisch motivierte Kriminalität
in Berlin

2015

Herausgeber:
Der Polizeipräsident in Berlin
Landeskriminalamt
Platz der Luftbrücke 6
12101 Berlin
Tel.:
030/4664-0
030/4664-904090
Fax:
030/4664-82 29 51 10
E-Mail: pressestelle@polizei.berlin.de
Internet: www.polizei.berlin.de

Entwicklung

Entwicklung der Fallzahlen im Überblick

Gesamtaufkommen

2014

2015

Politisch motivierte Kriminalität

3897

3770



- rechts

1560

1655



- links

1373

1059



336

282



628

774



2014

2015

796

693



- rechts

108

143



- links

496

361



81

77



111

112



-Ausländerkriminalität

Gewaltdelikte
Politisch motivierte Kriminalität

-Ausländerkriminalität

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Veränderung

Veränderung

3

Inhaltsverzeichnis

1

Vorbemerkungen

2

Fallzahlenentwicklung der Politisch motivierten Kriminalität
2.1

Politisch motivierte Kriminalität – Gesamtübersicht

2.2

Politisch motivierte Gewaltdelikte

3

11

Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung
3.1

Fallaufkommen in den Deliktsarten im Unterthema „sexuelle Orientierung“

13

3.2

Fallaufkommen in den Bezirken im Unterthema „sexuelle Orientierung“

14

3.3

Tatverdächtige zum Fallaufkommen im Unterthema „sexuelle Orientierung“ 15

3.4

Opfer von Gewaltdelikten im Unterthema „sexuelle Orientierung“

4

15

Differenz zwischen den Fallzahlen der PMK und den Vorfällen in der „Chronik
rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin 2015“ der
Opferschutzorganisation „ReachOut“
4.1

Allgemeine Betrachtung aller Vorfälle

16

4.2

Betrachtung der aus polizeilicher Sicht politisch motivierten Vorfälle

17

5

Politisch motivierte Kriminalität – rechts
5.1

Besondere Entwicklungen

5.1.1 Asyl- und Flüchtlingsthematik

18

5.1.2 Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

19

5.1.3 Konfrontation mit dem politischen Gegner

20

5.2

4

7

Parteien, Organisationen, Vereine und Gruppierungen

5.2.1 „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)

21

5.2.2 „Der III. Weg“

22

5.2.3 PEGIDA/BÄRGIDA

22

5.2.4 „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa)

23

5.2.5 „Bündnis Deutscher Hools“ (B.D.H.)

24

5.2.6 „Identitäre Bewegung“ (IDB)

25

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Inhaltsverzeichnis

6

5.3

Ausgewählte Sachverhalte

25

5.4

Prognose

26

Politisch motivierte Kriminalität – links
6.1

Besondere Entwicklungen

6.1.1 Asylthematik und Flüchtlingspolitik

28

6.1.2 Antirepression

32

6.1.3 Politisch motivierte Brandanschläge auf Kfz

33

6.1.4 Gentrifizierung

34

6.1.5 Konfrontation mit dem politischen Gegner

37

6.2

Parteien, Organisationen, Vereine und Gruppierungen

6.2.1 „Antifaschistische Koordination 36“ (AK36)

7

40

6.3

Ausgewählte Sachverhalte

40

6.4

Prognose

40

Politisch motivierte Ausländerkriminalität
7.1

Politisch motivierte Ausländerkriminalität ohne Bezüge zum
Islamismus

7.1.1 Besondere Entwicklungen

43

7.1.2 Ausgewählte Sachverhalte

49

7.1.3 Prognose

50

7.2

8

Islamistischer Extremismus/Terrorismus

7.2.1 Besondere Entwicklungen

51

7.2.2 Ausgewählte Sachverhalte

53

7.2.3 Prognose

55

Sonstige/Nicht zuzuordnen
8.1

Besondere Entwicklungen

8.1.1 Asylthematik und Flüchtlingspolitik

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

56

5

Inhaltsverzeichnis

9

6

8.1.2 Griechenland

57

8.1.3 Tierschutz/Tierrecht/Jagd

58

8.1.4 Umweltschutz

58

8.2

Ausgewählte Sachverhalte

59

8.3

Prognose

60

Anhang
9.1

Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität

61

9.2

Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität – rechts

64

9.3

Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität – links

72

9.4

Fallzahlen Politisch motivierte Ausländerkriminalität

80

9.5

Fallzahlen Sonstige/Nicht zuzuordnen

88

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Vorbemerkungen

1 Vorbemerkungen
Im vorliegenden Lagebild werden die Entwicklungen in den drei Phänomenbereichen
Politisch motivierte Kriminalität - rechts (PMK - rechts), Politisch motivierte
Kriminalität - links (PMK - links) sowie Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK)
betrachtet.
 Dem Phänomenbereich PMK - rechts werden Fälle zugeordnet, wenn in Würdigung
der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer rechten Orientierung
zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung
eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben
muss. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zum völkischen
Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder
teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.
 Dem Phänomenbereich PMK - links werden Fälle zugeordnet, wenn in Würdigung der
Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer linken Orientierung
zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung
eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben
muss. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder
Kommunismus (einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich für die
Tatbegehung waren.
 Politisch motivierter Ausländerkriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in
Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Erkenntnisse über den Täter
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte
Einstellung des Täters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

7

Vorbemerkungen

darauf gerichtet sind, Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland oder aus
dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland zu
beeinflussen. Derartige Straftaten können auch durch Deutsche begangen werden.
Im Bereich „Sonstige/Nicht zuzuordnen“ sind die Fälle der PMK enthalten, die keinem der
drei vorgenannten Phänomenbereiche zugeordnet werden konnten.
Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität beinhalten die Fälle, die im Rahmen
des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“
(KPMD-PMK) meldepflichtig sind. Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen
Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen,
unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wurde.
Ein Fall kann mehrere Straftaten beinhalten, die aufgrund des engen motivationalen,
räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs als ein „Lebenssachverhalt“ gezählt werden
(z.B. ein Landfriedensbruch, begangen durch mehrere Täter auf einem Platz und
benachbarten Nebenstraßen - mehrere Anzeigen, Zusammenfassung zu einem Fall).
Herausragende Fälle wurden unter der Überschrift „Herausragende Ereignisse“ als eigener
Punkt im jeweiligen Phänomenbereich dargestellt. Außerdem wurden zur Vermittlung eines
Eindrucks hinsichtlich der zur Rede stehenden Straftaten jeweils einzelne – nicht für sich
herausragende – Falldarstellungen in die allgemeine Lagebeschreibung eingeflochten.
Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die
Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Politisch motivierte Gewaltkriminalität,
Propagandadelikte und sonstige Delikte.


Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung
(§§ 129a, 129b StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus

8

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Vorbemerkungen

schwerwiegende Politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB)
sowie Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB1 erfasst.


Bei der Gewaltkriminalität handelt es sich um Politisch motivierte Kriminalität, die
eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst
Tötungsdelikte,

Körperverletzungen,

Brand-

und

Sprengstoffdelikte,

Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und
Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie
Sexualdelikte einschließlich der Versuche.


Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von
Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a
StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).



Als sonstige Delikte werden alle Fälle dargestellt, die nicht Terrorismus, Gewalt- oder
Propagandadelikte sind.

Darüber hinaus werden bestimmte Tatbestände erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte2 sind,
selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Diese
Fälle werden als Deliktsqualität „Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische
Motivation“ im Bereich „Sonstige/Nicht zuzuordnen“ klassifiziert.
Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich
verbindliche Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet. So ist z. B. fremdenfeindlich ein
Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“.

1

§ 89a StGB: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
§ 89b StGB: Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
§ 89c StGB: Terrorismusfinanzierung.
§ 91 StGB: Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

2

§§ 80 - 83, 84 - 86a, 87 - 91, 94 - 100a, 102 - 104a, 105 - 108e, 109 -109h, 129a, 129b, 234a oder 241a
StGB.

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

9

Vorbemerkungen

Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Themenfelder bzw.
Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall bspw. sowohl fremdenfeindlich als auch
antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der Themenfelder
bzw. Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder bzw. Unterthemen zugeordnet
wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen
grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen.
Die Zählung der Tatverdächtigen erfolgt fallbezogen. Wurde ein Täter im selben Jahr zu
mehreren Fällen bekannt, wird er mehrfach gezählt.
Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt
wurden oder geschädigt werden sollten. Polizeibeamte werden als Opfer im Rahmen des
KPMD-PMK in Berlin grundsätzlich nicht erfasst, um unvollständige und missverständliche
Auskünfte zu vermeiden. Denn politisch motivierte Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte
ereignen sich häufig bei Auseinandersetzungen im Rahmen von Demonstrationen. Die
Anzahl der verletzten Polizeibeamten ist dabei nicht immer bekannt und auch im
Nachhinein nicht zuverlässig zu ermitteln, so dass über die genaue Anzahl verletzter
Polizeibeamter keine belastbaren Auskünfte gegeben werden können.
Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität unterliegen bis zum Abschluss - ggf.
bis zum endgültigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen
Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss
bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch
überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen.

10

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Fallzahlenentwicklung

2

Fallzahlenentwicklung der Politisch motivierten Kriminalität

2.1 Politisch motivierte Kriminalität – Gesamtübersicht
Im Jahr 2015 wurden im Rahmen des KPMD-PMK 3770 Fälle bekannt. Damit ist ein
Rückgang des Fallaufkommens im Vergleich zum Jahr 2014 (3897 Fälle) um 127 Fälle
(3 %) zu verzeichnen. In 693 Fällen handelt es sich um Gewaltdelikte.
Im Einzelnen ist für das Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr folgende Entwicklung in den
Phänomenbereichen zu verzeichnen:
2014

2015

PMK - rechts

1560

1655

6%

PMK - links

1373

1059

-23%

PM-Ausländerkriminalität

336

282

-16%

Sonstige/Nicht zuzuordnen

628

774

23%

3897

3770

-3%

PMK gesamt

Entwicklung

Fallaufkommen PMK in den Phänomenbereichen im direkten Jahresvergleich

Anteil des Gesamtaufkommens PMK in den Phänomenbereichen
2014

2015

628

774
1560

336

1655

282

1373

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

1059

11

Fallzahlenentwicklung

2.2

Politisch motivierte Gewaltdelikte

Im Jahr 2015 wurden insgesamt 693 politisch motivierte Gewaltdelikte (2014: 796 Fälle,
Rückgang um 103 Fälle) registriert.
Im Einzelnen ist für das Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr folgende Entwicklung der
Gewaltdelikte in den Phänomenbereichen zu verzeichnen:

2014

2015

Entwicklung

PMK - rechts

108

143

32%

PMK - links

496

361

-27%

PM-Ausländerkriminalität

81

77

-5%

Sonstige/Nicht zuzuordnen

111

112

1%

PMK Gewalt gesamt

796

693

-13%

Fallaufkommen der Gewaltdelikte der PMK im direkten Jahresvergleich

Anteil der Gewaltdelikte in den Phänomenbereichen
2014
111

2015
108

81

143

77

496

12

112

361

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Chronik ReachOut

3

Fallaufkommen der Hasskriminalität gegen die sexuelle
Orientierung

3.1

Fallaufkommen in den Deliktsarten im Unterthema „sexuelle
Orientierung“

Im Berichtsjahr stieg das Fallaufkommen der Hasskriminalität gegen die sexuelle
Orientierung phänomenbereichsübergreifend um 25 Fälle. Einzelne zu benennende
Ursachen liegen dafür nicht vor. Im Jahr 2015 waren 38 Gewaltdelikte zu verzeichnen.

PMK
 geklärt
Aufklärungsquote
 Gewaltdelikte
 geklärt
Aufklärungsquote

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

28

52

68

97

111

95

102

132

80

105

9

24

27

41

45

36

41

62

44

44

32%

46%

40%

42%

41%

38%

40%

47%

55%

42%

0

23

26

39

47

35

37

46

26

38

0

8

10

15

15

10

15

13

12

14

-/-

35%

38%

38%

32%

29%

41%

28%

46%

37%

Fallaufkommen PMK im Unterthema "sexuelle Orientierung" mit Aufklärungsquote im Langzeitvergleich

150

PMK
 Gewaltdelikte

100

50

0
2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

2013

2014

2015

13

Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung

Die Höhe der Fallzahlen im Unterthema „sexuelle Orientierung“ hängt von verschiedenen
Faktoren ab. Neben dem tatsächlichen Fallaufkommen spielen vor allem die
Anzeigenbereitschaft der Opfer bzw. Geschädigten sowie möglicher Zeugen eine wichtige
Rolle.

3.2

Fallaufkommen
Orientierung“

in

den

Bezirken

PMK

im

Unterthema

„sexuelle

 Gewaltdelikte

2014

2015

2014

2015

Charlottenburg-Wilmersdorf

8

4

2

1

Friedrichshain-Kreuzberg

8

16

3

9

Lichtenberg

1

5

0

0

Marzahn-Hellersdorf

4

5

1

1

17

27

7

13

Neukölln

9

7

4

2

Pankow

4

5

2

1

Reinickendorf

3

3

0

1

Spandau

2

1

1

0

Steglitz-Zehlendorf

2

4

0

2

21

23

6

7

1

5

0

1

80

105

26

38

Mitte

Tempelhof-Schöneberg
Treptow-Köpenick
Berlin gesamt

Fallzahlen PMK im Unterthema "sexuelle Orientierung" in den Bezirken im direkten Jahresvergleich

14

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Chronik ReachOut

3.3

Tatverdächtige zum Fallaufkommen im Unterthema „sexuelle
Orientierung“
2014

2015

53

52

 männlich

43

44

 weiblich

10

8

16

17

 männlich

16

16

 weiblich

0

1

PMK

 Gewaltdelikte

Tatverdächtige zum Fallaufkommen PMK im Unterthema
„sexuelle Orientierung“ nach Geschlecht im direkten
Jahresvergleich

3.4

Opfer von Gewaltdelikten im Unterthema „sexuelle Orientierung“
2014

2015

männlich

31

40

weiblich

1

7

Gesamt

32

47

Opfer von Gewaltdelikten der PMK im Unterthema
"sexuelle Orientierung" nach Geschlecht im direkten
Jahresvergleich

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

15

Chronik ReachOut

4

Differenz zwischen den Fallzahlen der PMK und den Vorfällen in der
„Chronik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin
2015“ der Opferschutzorganisation „ReachOut“

4.1

Allgemeine Betrachtung aller Vorfälle

Um einen seriösen Vergleich vornehmen zu können, werden im Folgenden die in der
„Chronik rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Berlin 2015“, Stand
7. März 2016, der NGO „ReachOut“ aufgeführten Vorfälle (nachfolgend Chronik-Vorfälle
genannt) mit den entsprechenden Straftaten - sofern dazu bei der Polizei Berlin eine
Anzeige vorliegt - für das Jahr 2015 ins Verhältnis gesetzt.
Den 318 „Gewalttaten“ der „Chronik“ stehen in der öffentlichen Wahrnehmung 143
polizeilich erfasste Gewaltdelikte der PMK - rechts gegenüber. In den Chronik-Vorfällen sind
jedoch auch Fällen enthalten, die im Rahmen der polizeilichen Bewertung anderen
Phänomenbereichen zugeordnet wurden (z. B. Taten der Hasskriminalität gegen die sexuelle
Orientierung, die im Rahmen des KPMD-PMK überwiegend dem Bereich „Sonstige/Nicht
zuzuordnen“ zugerechnet werden) oder zu denen bei der Polizei Berlin keine Anzeige
erstattet wurde.
230 der 318 Vorfälle sind bei der Polizei Berlin bekannt, diese verteilen sich wie folgt:




191 Taten politisch motiviert
30 Taten Allgemeinkriminalität
9 Sachverhalte „Keine Straftat“

Zu 88 Chronik-Vorfällen konnten in den Informationssystemen der Polizei keine
Informationen erlangt werden.

16

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Chronik ReachOut

Betrachtung der Chronik-Vorfälle aus Sicht der Polizei Berlin
nicht bekannt
350

keine Straftat

300

88

250

9
30
24

200

318

keine PMK
PMK Propaganda-/sonstige
Delikte

150

PMK Gewaltdelikte
167

100
50
0
ReachOut

4.2

Polizei Berlin

Betrachtung der aus polizeilicher Sicht politisch motivierten Vorfälle

Die 191 durch die Polizei Berlin als politisch motiviert klassifizierten Chronik-Vorfälle
gliedern sich in folgende Phänomenbereiche und Deliktsarten:

Gewaltdelikte

Propagandadelikte

sonstige Delikte

Gesamt

124

3

14

141

1

0

0

1

PMAK

19

0

2

21

Sonstige/Nicht zuzuordnen

23

0

5

28

167

3

21

191

PMK - rechts
PMK - links

Gesamt

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

17

PMK - rechts

5.

Politisch motivierte Kriminalität – rechts

5.1

Besondere Entwicklungen

5.1.1 Asyl- und Flüchtlingsthematik
Aufgrund der steigenden Anzahl und der damit konstant einhergehenden Zuweisung von
geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden erfolgte eine signifikante Fokussierung der
rechten Szene auf die Asyl- und Flüchtlingsthematik. Vor allem in den östlichen Bezirken
Berlins wurden verstärkt Demonstrationen von Heimgegnerinnen und Heimgegnern gegen
die dortigen Containerunterkünfte initiiert. Hierbei wurde insbesondere die Angst vor
„Überfremdung“ thematisiert. Bereits zu Beginn des Jahres 2015 konnte jedoch ein starker
Rückgang der Teilnehmerzahlen verzeichnet werden.
Neben vereinzelten Straftaten im Zusammenhang mit den vorgenannten Versammlungen
waren im Jahr 2015 eine Vielzahl von Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüchen
sowohl an neu errichteten Containerunterkünften für geflüchtete Menschen und
Asylbegehrende als auch an noch im Umbau befindlichen Unterkünften zu verzeichnen, die
zumindest

teilweise

Protagonistinnen

und

Protagonisten

der

gewaltbereiten

rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden konnten. Dabei war auch festzustellen,
dass es vereinzelt Absprachen von Mitgliedern der rechten Szene zur gemeinsamen und
organisierten Begehung von Straftaten kam:


Am 20. August 2015 warfen mehrere vermummte und dunkel gekleidete Personen
insgesamt neun an der Spitze mit Stoff umwickelte brennende Holzlatten über den
Zaun einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn. Diese konnten durch Bewohner
gelöscht werden. Die drei anschließend festgenommenen Täter gaben an, dass man
sich u. a. über private Nachrichten im sozialen Netzwerk Facebook zu dieser Aktion

18

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PMK - rechts

verabredet habe. Im Laufe der weiteren Ermittlungen konnten insgesamt elf
Tatverdächtige, darunter sieben Mitglieder der gewaltbereiten Gruppierung
„Bündnis Deutscher Hools“ (B.D.H.) identifiziert werden.
Darüber hinaus waren auch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten vereinzelter Personen, teils
unter starkem Alkoholeinfluss, zu verzeichnen:


Am 17. Mai 2015 betrat ein angetrunkener Mann den frei zugänglichen Innenhof
einer Asylunterkunft in Charlottenburg-Wilmersdorf und traf dort auf drei Bewohner
verschiedener Nationalitäten. Vor den Anwesenden führte der Täter mehrfach
hektische Bewegungen mit einem mitgeführten Samurai-Schwert durch und rief
fremdenfeindliche Äußerungen. Anschließend setzte er einem der Anwesenden das
Schwert erst auf die Brust und dann an den Halsbereich. Ein Sicherheitsmitarbeiter
griff in das Geschehen ein, woraufhin der Täter das Schwert erfolglos dessen
Richtung schwang. Ein weiterer Geschädigter wollte helfend eingreifen und griff
dabei in die Klinge des Schwertes. Als der Täter das Schwert wegzog, wurde dadurch
die Hand des Eingreifenden verletzt. Anschließend verließ der Täter fluchtartig den
Hof, zog eine Pistole aus der Jacke und macht eine drohende Bewegung in Richtung
der Personengruppe.



Am 11. Oktober 2015 warf eine stark alkoholisierte Person fünf Pflastersteine auf
drei am Eingang zu einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf befindliche
Kinder und äußerte sich dabei fremdenfeindlich.

5.1.2 Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
Einhergehend mit dem gestiegenen Fallaufkommen im Zusammenhang mit der Asyl- und
Flüchtlingsthematik ist ebenfalls ein gestiegenes Fallaufkommen im Themenbereich
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus festzustellen. Dies gilt insbesondere auch für die

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

19

PMK - rechts

Gewaltdelikte. Von diesen waren vor allem Personen betroffen, die aufgrund ihres äußeren
Erscheinungsbildes

eine

mutmaßlich

fremde

Herkunft

bzw.

einen

Einwanderungshintergrund aufwiesen.


Die türkische Geschädigte wurde am 4. Mai 2015 in Pankow während eines
Spazierganges im Beisein ihres Ehemannes beim Ablegen ihres Kleinkindes in den
mitgeführten Kinderwagen von der vorbeigehenden Tatverdächtigen mit einem
Ellenbogenschlag in den Rippenbereich getroffen. Infolge der Stoßwirkung fiel der
Geschädigten ihr Kind in den Kinderwagen, sodass dieses mit dem Kopf an die
dortige Randpolsterung stieß. Auf das Fehlverhalten angesprochen, wurde von der
Täterin der ausgestreckte Mittelfinger in Richtung der Geschädigten gezeigt
währenddessen ihr Begleiter fremdenfeindliche Beleidigungen äußerte.



Zwei Männer beleidigten am 22. August 2015 eine Frau und ihre zwei Kinder
fremdenfeindlich in einer S-Bahn und äußerten zudem mehrfach volksverhetzende
Parolen. Durch die alarmierte Polizei konnten die Täter festgenommen werden. Das
in diesem Zusammenhang medial verbreitete Urinieren der Täter auf die beiden
Kinder konnte im Rahmen der Ermittlungen nicht verifiziert werden.

5.1.3 Konfrontation mit dem politischen Gegner
Neben den Flüchtlingsunterkünften sind Personen und Szeneobjekte, vor allem des politisch
linken Gegners, weiterhin bevorzugtes Angriffsziel der rechten Szene. Deutlich wurde dies
durch den Aufmarsch einer größeren Personengruppe im Bereich der Rigaer Straße in
Friedrichshain am 12. September 2015, an dem sich stadt- und szeneübergreifend bekannte
Protagonisten verschiedener Gruppierungen der rechten Szene beteiligten. Durch diese
gezielte Provokation kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der linken
und rechten Szene, in deren Folge 41 Personen der rechten Szene vorläufig festgenommen
und Ermittlungen wegen besonders schweren Landfriedensbruches geführt wurden. Bei den

20

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PMK - rechts

Ausschreitungen wurde ein Mann der linken Szene leicht verletzt. Darüber hinaus wurden
vermeintliche politische Gegner körperlich attackiert, beleidigt, bedroht oder deren
Eigentum angegriffen.


Am 6. Januar 2015 setzten unbekannte Täter das Fahrzeug des Geschädigten im
Ortsteil Adlershof in Brand. Dabei brannten Motor- und Innenraum komplett aus
und ein weiteres Fahrzeug wurde in Mitleidenschaft gezogen. Der Geschädigte
engagiert sich öffentlichkeitswirksam gegen Rechtsextremismus.

Im Berichtsjahr standen zudem vermehrt auch Wahlkreis- und Abgeordnetenbüros im
Fokus der rechten Szene. In insgesamt 21 Fällen wurden politisch motivierte Straftaten
verübt, bei denen derartige Einrichtungen entweder direktes Angriffsziel waren bzw. als
Feststellort registriert wurden.

5.2

Parteien, Organisationen, Vereine und Gruppierungen

5.2.1 „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)
Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) fiel im Berichtsjahr vor allem
durch die Durchführung von Demonstrationen im Zusammenhang mit der Asylthematik
auf. Zudem nahmen verschiedene Mitglieder an den Versammlungen der BÄRGIDABewegung teil.
Mit Wirkung zum 26. August 2015 kündigte der Kreisverband Pankow der NPD im
Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik die Durchführung einer „Kiezstreife der NPD“
an. Eine Umsetzung dieser Ankündigung konnte polizeilich bislang nicht festgestellt
werden. Darüber hinaus wurden durch Personen des Kreisverbandes mehrere
Informationsstände

betrieben

sowie

überwiegend

angemeldete

Versammlungen

durchgeführt.

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

21

PMK - rechts

5.2.2 „Der III. Weg“
Die Partei „Der III. Weg“ wurde am 28. September 2013 durch ehemalige Mitglieder der NPD
Rheinland-Pfalz gegründet. Ideologisch versteht sich die Partei als „nationalrevolutionär“.
Am 29. März 2015 gründete die Partei den „Stützpunkt
Berlin“, welcher Bestandteil des am 10. Januar 2016
gegründeten „Gebietsverbandes Mitte“ ist. Mit der
Gründung

einer

regionalen

Vertretung

ist

ein

strukturierter Aufbauprozess zu beobachten, welcher als ein Zeichen zum Vorantreiben
eines Organisationsversuches gewertet wird. Inwiefern die Partei an einer eigentlichen
Mitarbeit im parlamentarischen System interessiert ist, bleibt angesichts der
Abgeordnetenhauswahl im September 2016 abzuwarten.
5.2.3 PEGIDA/BÄRGIDA
Unter dem Namen „Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (BÄRGIDA)
gründete sich in Berlin ein Ableger der Dresdner PEGIDA-Bewegung. Im Vordergrund des
Protests der Bewegung steht der Kampf gegen die „Islamisierung des
Abendlandes“ sowie eine Änderung des Asylrechts. Kritik wird u. a.
gegenüber Medien, ihrer Berichterstattung („Lügenpresse“) sowie der
aktuellen Bundesregierung und etablierten „Alt-Parteien“ geäußert.
Das Thema einer „Islamisierung“ wurde von Beginn an offen mit Fragen zu steigenden
Asylbewerberzahlen, der steigenden Terrorismus-Gefahr in Deutschland und der These des
Verlustes von nationaler Identität verknüpft. Die Terroranschläge auf die Satire-Zeitschrift
„Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015 und die darauf folgenden koordinierten Anschläge vom
13. November 2015 in Paris wurden exemplarisch für die eigenen politischen Ansichten
instrumentalisiert. Diese islamfeindliche Ausrichtung des BÄRGIDA-Bündnisses lässt sich

22

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PMK - rechts

u. a. in Positionspapieren, Redebeiträgen, Kommentareinträgen und direkten Verlinkungen
auf der eigenen Facebook-Seite erkennen.
Die seit dem 5. Januar 2015 jeden Montag als Abendspaziergänge angemeldeten
Demonstrationen wurden anfänglich von ca. 250 bis 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
besucht. Diese setzten sich vorrangig aus Personen des rechten parteipolitischen Spektrums
(NPD, „pro Deutschland“ oder auch „German Defence League“) und Personen des
bürgerlichen Spektrums zusammen. Daneben wurden vereinzelt auch Personen des
aktionsorientierten rechten Spektrums sowie Anhängerinnen und Anhänger der
Reichsbürgerbewegung festgestellt. Die höchste Gesamtteilnehmerzahl mit 575 Personen
wurde beim 4. Abendspaziergang am 26. Januar 2015 erreicht.
Bereits ab Anfang Februar 2015 war eine Stagnierung bzw. ein signifikanter Rückgang der
Teilnehmerzahlen zu beobachten, so dass aktuell eine durchschnittliche Anzahl von ca. 100
Teilnehmerinnen und Teilnehmern festgestellt werden kann.
Neben Straftaten gegen das Versammlungsgesetz wurden in diesem Zusammenhang
Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikte sowie Volksverhetzungen und Verstöße gegen
den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
festgestellt.
Im Zusammenhang mit BÄRGIDA-Versammlungen wurde regelmäßig mindestens eine
Gegenversammlung, vorrangig durch das Aktionsbündnis „No Bärgida“, angemeldet. Diese
befand sich in der Regel in räumlicher und zeitlicher Nähe zur BÄRGIDA-Versammlung.
5.2.4. „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa)
Am 26. Oktober 2014 kam es in Köln zu massiven Ausschreitungen durch einen gebündelten
Aufzug

von

Personen

der

Fußball-

und

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

der

rechten

Szene,

welche

den

23

PMK - rechts

Salafismus/Islamismus und deren Prediger in Deutschland unter dem Phänomen
„Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) thematisierten.
Eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der Berliner HoGeSa –Bewegung spielte und
spielt die in der rechten Szene populäre Band „A3stus“ aus Berlin bzw. Brandenburg. Mit
ihren Auftritten und Konzerten schafft die Band Möglichkeiten zum Kontakt mit der rechten
Szene und gibt dadurch Gelegenheit zur Rekrutierung und Mobilisierung von
Sympathisanten. Aufgrund von internen Streitigkeiten und daraus resultierenden
Schwierigkeiten in der personellen Struktur der HoGeSa schwächte sich die Bewegung auch
durch interne Aufspaltungen zusehends selbst.
5.2.5. „Bündnis Deutscher Hools“ (B.D.H.)
Das „Bündnis Deutscher Hools“ (B.D.H.) entstammt der HoGeSa-Bewegung
und zeigte in Berlin in wechselnder Zusammensetzung von ungefähr 10
bis 25 Personen insbesondere während der wöchentlichen BÄRGIDAVersammlungen Präsenz. Dabei fiel die Gruppe vor allem durch
gewaltbereites aggressives Verhalten auf, das sich überwiegend gegen Journalistinnen und
Journalisten bzw. Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten richtete.
Am 10. September 2015 wurde auf Facebook die Auflösung des B.D.H. und all seiner
Ortsgruppen in Berlin verkündet. Als Hintergrund wurde der wachsende Ermittlungsdruck
gegen die Gruppe aufgrund der Beteiligung einiger Mitglieder an der versuchten schweren
Brandstiftung auf eine Flüchtlingsunterkunft in Marzahn am 20. August 2015 (siehe auch
Ziffer 3.1.1) genannt.

24

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PMK - rechts

5.2.6. „Identitäre Bewegung“ (IDB)
Bei der „Identitären Bewegung“ (IDB) handelt es sich um eine ursprünglich von Frankreich
ausgehende,

mittlerweile

europaweite,

gesellschaftskritische

Bewegung, die sich gemäß ihres eigenen Facebook-Auftrittes als
„Wandel der Zeit, als Wind der Bewegung, als nächste Generation“
betrachtet und sich unter dem Motto „100% identitär, 0% rassistisch“
als politische Alternative auch in Deutschland positionieren möchte.
Die IDB machte im Jahr 2015 mit zwei Aktionen auch überregional auf sich aufmerksam:
Die Besetzung der Balkone der SPD-Geschäftsstellen in Hamburg und Berlin sowie die
kurzzeitige Errichtung eines Protestcamps vor dem Schloss Bellevue in Berlin. Bereits im
Vergleich zum Vorjahr zeichnete sich in 2015 eine deutlich bessere Organisation der IDB ab,
die im Folgenden mehr öffentlichkeitswirksame Aktivitäten hervorbringen konnte.
Aufgrund der zunehmenden Gewinnung weiterer Sympathisantinnen und Sympathisanten
erfolgte Anfang März 2016 ein „Deutschlandtreffen“ von 120 Aktivistinnen und Aktivisten
mit dem Ziel der Reorganisation sowie zur Planung des „Aktionsjahres 2016“.

5.3

Ausgewählte Sachverhalte

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten „Sturm auf den Reichstag“
Bereits seit Februar 2015 erfolgte vor allem im Internet eine breitgefächerte Ankündigung
zur „Versammlung/Großkundgebung“ unter dem Motto „Sturm auf den Reichstag“ für Mai
2015. Die Aufrufe zur Teilnahme beinhalteten Formulierungen, wie beispielsweise
„Stürmung

des

Plenarsaals“

und

„Ausruf

einer

Übergangsregierung“.

Veranstaltungsbezogene Abbildungen im Netz zeigten u. a. eine bewaffnete und maskierte
Person in Anlehnung an die „Anonymous“-Bewegung. Auf Facebook sagten zwischenzeitlich

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

25

PMK - rechts

ca. 35.000 Nutzerinnen und Nutzer eine Teilnahme zu. Unter diesen befanden sich auch
bekannte PEGIDA-Vertreter aus Dresden sowie der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes
Berlin. Unter den Sympathisantinnen und Sympathisanten der Versammlung befanden sich
zudem Personen aus dem Kreis der „Anonymous“-Bewegung, des B.D.H. sowie der
„Reichsbürger“.
Im Rahmen der geführten Ermittlungen wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten
(§ 111 StGB) konnten die in Berlin ansässigen Verantwortlichen namhaft gemacht und an
einer Fortsetzung strafbewährter Äußerungen im Internet gehindert werden. Letztlich
konnte am Versammlungstag eine dreistellige Teilnehmeranzahl vor Ort festgestellt
werden.
Straftaten zum Nachteil von Mitarbeitern und Gästen des Lokals „Panke und Meer“
Im Berichtsjahr kam es immer wieder zu Straftaten zum Nachteil von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern sowie Besucherinnen und Besuchern des Cafés „Panke und Meer“ im Ortsteil
Buch. So fotografierte der Kreisvorsitzende der NPD am 5. Juni 2015 im Cafe befindliche
Besucherinnen und Besucher. Als eine Frau sich dies verbat und mit ihrer Hand das Objektiv
bedeckte, wurde sie geschlagen und anschließend beleidigt. Das Lokal befindet sich im
Bürgerhaus Buch und führt u. a. Veranstaltungen gegen rechte Strukturen in Buch und
Informationsveranstaltungen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende durch.

5.4

Prognose

Mit dem weiteren Zustrom von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden ist von einer
anhaltenden Thematisierung der „Islamisierung“ Deutschlands sowie des damit
einhergehenden „Verlusts der nationalen Identität“ durch die rechte Szene auszugehen.
Zudem ist eine fortwährende Instrumentalisierung von Terroranschlägen auf Ziele in der

26

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PMK - rechts

westlichen Welt zur exemplarischen Untermauerung einer befürchteten steigenden
Terrorismusgefahr für Deutschland prognostizierbar.
Vor allem im Zusammenhang mit den fortgesetzten Zuweisungen von Asylbegehrenden
und Flüchtlingen nach Berlin und der damit verbundenen Eröffnung weiterer
Gemeinschaftsunterkünfte ist mit Straftaten aus fremdenfeindlichen Motiven im
unmittelbaren

Umfeld

der

Unterkünfte

bzw.

mit

strafrechtlich

relevanten

Thematisierungen im Internet zu rechnen. Dabei gewinnt das Internet auch zukünftig durch
die gesteigerte Verwendung und die vermeintliche Anonymität vor allem in sozialen
Netzwerken an immer größerer Bedeutung für die Begehung von Straftaten. Dies könnte
folglich auch Auswirkungen auf das Fallaufkommen im Phänomenbereich PMK - rechts
haben.
Die Teilnehmerzahlen der „Montags-Demonstrationen“ in Marzahn sowie der BÄRGIDAVeranstaltungen in Mitte sind seit Anfang 2015 stark rückläufig. Vor dem Hintergrund der
fortwährenden Gegenproteste und eines möglichen „Abnutzungseffektes“ ist mittelfristig
ein weiterer Rückgang der Teilnehmerzahlen wahrscheinlich.
Im Hinblick auf die am 18. September 2016 stattfindende Wahl zum Abgeordnetenhaus von
Berlin und den damit verbundenen verstärkten Aktivitäten der antretenden Parteien im
Rahmen des Wahlkampfes in der Öffentlichkeit ist von einem Anstieg des Fallaufkommens
der PMK - rechts auszugehen. Vor allem mit einer Zunahme von Propagandadelikten,
Sachbeschädigungen an Wahlplakaten und verstärkten Auseinandersetzungen mit dem
politisch linken Gegner ist zu rechnen.

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

27

PMK - links

6.

Politisch motivierte Kriminalität – links

6.1

Besondere Entwicklungen

6.1.1 Asylthematik und Flüchtlingspolitik
Container- bzw. Notunterkünfte
Auf Grund ansteigender Zahlen von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden, die im
Jahr 2015 in die Bundesrepublik Deutschland kamen, wurden in Berlin zusätzliche
Flüchtlingsunterkünfte, entweder in Form sogenannter „Containerdörfer“ oder durch
Umwidmung von Objekten, wie Sporthallen, Schulen und Kitas, eingerichtet.
Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien bzw. auch rechtsorientierte Einzelpersonen
und

deren

Unterstützerinnen

und

Unterstützer

führten

vor

den

geplanten

Flüchtlingsheimen oder Notunterkünften immer wieder angemeldete und unangemeldete
Protestversammlungen durch. An diesen nahmen zum Teil auch Anwohnerinnen und
Anwohner der jeweiligen Wohngebiete teil. Der Schwerpunkt dieser Aktivitäten lag dabei in
den östlichen Stadtbezirken. Begleitet wurden diese Versammlungen stets von
Gegenprotesten, die sich aus Gruppen und Personen aus dem bürgerlich-parteilichgewerkschaftlichen Spektrum aber auch aus Gruppen und Einzelpersonen der linken Szene
zusammensetzten.

Dabei

kam

es

aus

beiden

Lagern

immer

wieder

zu

versammlungstypischen Straftaten und zu Auseinandersetzungen mit dem jeweils
politischen Gegner.
 In Falkenberg versammelten sich am 28. Januar 2015 ca. 50 Personen, um die
Wegstrecke des Aufzugs „Nein zum Containerdorf in Falkenberg“ zu blockieren.

28

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PMK - links

Dabei führten sie Transparente mit den Aufschriften „Gegen Neonazis und alle
Ausgrenzung“ und „Refugees Welcome“ mit.
 Am 31. Oktober 2015 fand ein Aufzug „AfD gegen Politikversagen“ in Mitte statt, der
mehrfach durch zahlreiche Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten
blockiert wurde, so dass die Aufzugsstrecke verändert werden musste. Dabei wurden
eingesetzte Polizeikräfte massiv bedrängt und aus den ersten Reihen heraus immer
wieder getreten und geschlagen. Einige Versammlungsteilnehmerinnen und
Versammlungsteilnehmer hatten sich vermummt.
Die Tatsache, dass das Thema „Flüchtlinge“ nach wie vor gesellschaftlich und medial im
besonderen Maße relevant ist, stellt - losgelöst von rechtspopulistischen Versammlungen einen weiteren Antrieb für Aktivitäten durch die linke Szene dar. Mit der Begründung
„Kampf gegen Rassismus in allen Formen“ wurden auch im Berichtsjahr regelmäßig
Straftaten gegen die durch die linke Szene identifizierte Zielgruppen verübt. Diese
Zielgruppen sind einerseits (politisch) Verantwortliche und andererseits sogenannte
„Nutznießer“. Sie sind nach Ansicht der linken Szene verantwortlich für die „furchtbaren
Lebensbedingungen und die Isolation der MigrantInnen“.
 Am 10. April 2015 betrat eine Personengruppe widerrechtlich den Terrassenbereich
der SPD-Parteizentrale in Kreuzberg mit einer Leiter und verhinderte durch Anlegen
einer Kette den Zugang vom Gebäude zur Terrasse. Es wurde ein Transparent mit der
Aufschrift „Bleiberecht statt Abschiebehaft" an der Terrasse befestigt. Vor der
Parteizentrale versammelten sich weitere Personen. Diese führten ein Transparent
mit der Aufschrift: „Asylrechtverschärfung Stopp - Flucht ist kein Verbrechen - für
ein bedingungsloses Bleiberecht" mit. Während der gesamten Kundgebungsdauer
wurden vereinzelt die Sprechchöre, wie „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!",

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

29

PMK - links

„No Boarder, no Nation, Stop Deportation!" und „Wer hat uns verraten,
Sozialdemokraten!" skandiert.
 Am 24.04.2015 fand die Demonstration „Unsere Freunde bleiben hier - Schulstreik
gegen Rassismus und Abschiebung" im Ortsteil Mitte statt. Die Tatverdächtige warf
aus dem Aufzug heraus zwei mit Farbe gefüllte Ballons. Einer traf die Fassade des
Gebäudes der Europäischen Union.
Im Gegensatz zu den Jahren 2013 und 2014, in denen sich mit den Ereignissen rund um den
Oranienplatz oder die Gerhart-Hauptmann-Schule ein besonders stark erhöhtes und
störanfälliges Versammlungsaufkommen entwickelte, gab es 2015 keine derartigen, örtlich
und thematisch klar umrissenen Schwerpunkte.
BÄRGIDA
Gegen die seit dem 5. Januar 2015 stattfindenden BÄRGIDA-Versammlungen formierte sich
anfangs ein breiter, alle linken Spektren umfassender Widerstand mit Teilnehmerzahlen im
vierstelligen Bereich. Im Laufe des Jahres nahmen diese auch aufgrund der geringen
Beteiligung an den BÄRGIDA-Versammlungen kontinuierlich ab und lagen zum Jahresende
im oberen zweistelligen bzw. unteren dreistelligen Bereich. Trotz abnehmender
Teilnehmerzahlen kam es regelmäßig zu versammlungstypischen Straftaten, Blockaden
und Versuchen, die BÄRGIDA-Versammlungen mit Verhinderungsabsicht zu stören.
 Im Rahmen der ersten BÄRGIDA-Versammlung am 5. Januar 2015 in Mitte begaben
sich in der Spitze bis zu 300 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten auf
eine Kreuzung und blockierten diese, so dass der BÄRGIDA-Aufzug nicht
durchgeführt werden konnte. Trotz mehrfacher Aufforderung, die Kreuzung zu
räumen, verblieben die Personen dort. Im Rahmen von anschließenden Abdrängund Räumungsmaßnahmen hakten sich die Personen unter und leisteten aktiven

30

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PMK - links

Widerstand in Form von gemeinschaftlichem Wegdrücken und Schubsen der
Polizeikräfte.
 Während eines BÄRGIDA-Aufzuges am 24. August 2015 in Mitte kam es durch
unbekannte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegendemonstrationen zu
verbalen Provokationen, Unmutsäußerungen und Pfiffen. Des Weiteren wurden
Gesänge wahrgenommen, die sich inhaltlich gegen die BÄRGIDA-Versammlung
richteten. Es kam zu vereinzelten Würfen von Gegenständen in Richtung des
BÄRGIDA-Aufzuges.
6.1.2 Antirepression
Aktionen und politisch motivierte Straftaten im Themenzusammenhang Antirepression
bildeten auch im Jahr 2015 einen Schwerpunkt innerhalb der linken Szene. Dabei wurden
Polizeibeamtinnen und -beamte Opfer gewalttätiger Übergriffe, wobei die Hemmschwelle
zur Gewaltanwendung in den letzten Jahren innerhalb der linken Szene deutlich gesunken
ist und weitestgehend eine breite Akzeptanz findet. Deutlich wird dies in der vermehrten
Begehung schwerer Gewaltstraftaten, bei denen Polizeikräfte zum Teil massiv nicht nur mit
Steinen und Flaschen, sondern mit Betonteilen oder anderen gefährlichen Gegenständen
angegriffen werden, wobei schwere Verletzungen oder auch der Tot der Polizeibeamtinnen
und -beamten billigend in Kauf genommen wird. Im Berichtsjahr waren zwei versuchte
Tötungsdelikte zum Nachteil von Polizeikräften zu verzeichnen.
Im Jahr 2015 wurden insgesamt 272 politisch motivierte Gewaltdelikte zum Nachteil von
Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Einsatzfahrzeuge und Einrichtungen der Polizei
Berlin registriert, im Jahr 2014 waren es 374 Fälle. Der Rückgang des Fallaufkommens ist
mit der Abnahme von demonstrationstypischen Straftaten zu begründen, sollte jedoch
nicht über die teilweise große Brutalität hinweg täuschen, mit denen Polizeibeamtinnen
und -beamte von linksmotivierten Straftäterinnen und Straftätern angegriffen werden.

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

31

PMK - links



Während des Jahreswechsels 2014/2015 zog eine etwa 30-köpfige und teilweise
vermummte Personengruppe durch Friedrichshain und zerstörte zunächst mehrere
höherwertige Fahrzeuge, indem die Scheiben eingeschlagen und nachfolgend
Feuerwerkskörper hineingeworfen wurden. Drei Fahrzeuge brannten dabei komplett
aus. Anschließend warfen mehrere Personen aus der Gruppe eine Vielzahl von
Steinen gegen ein bezugsfertiges Neubauprojekt und hinterließen diverse zerstörte
Fensterscheiben. Ein dort eingesetzter Security-Mitarbeiter wurde geschlagen und
getreten sowie sein privates Fahrzeug und der Bürocontainer ebenfalls in Brand
gesetzt. Nachfolgend wurde ein vorbeikommendes Polizeifahrzeug mit Steinen
beworfen. Mehrere Scheiben des Fahrzeugs wurden durchschlagen, die Polizeikräfte
erlitten Verletzungen. Auf dem weiteren Weg wurden noch Scheiben mehrerer
parkender Fahrzeuge eingeschlagen.

 Am 10. März 2015 wurde in Rummelsburg ein Fahrzeug der Bundespolizei in Brand
gesetzt. Hierzu wurde im Internet ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht,
welches die Tat u. a. in den Themenzusammenhang Antirepression stellte. Die Tat
wurde dem am 10. März 2010 in Griechenland bei einem Polizeieinsatz erschossenen
Lambros Fountas (auch Foundas) gewidmet.
6.1.3 Politisch motivierte Brandanschläge auf Kfz
Im Jahr 2015 waren insgesamt 38 Brandanschläge mit 45 direkt angegriffenen Kfz
festzustellen, bei denen eine politische Motivation angenommen wurde. Dabei wurden 31
Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen (Kollateralschäden). Zu diesen Taten wurden zehn
Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) veröffentlicht, in denen die Taten überwiegend in dem
Begründungszusammenhang Antirepression gestellt wurden. Im Jahr 2014 wurden
insgesamt 53 Brandanschläge mit 60 direkt angegriffenen Kfz festgestellt, bei denen eine

32

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PMK - links

politische Motivation angenommen wurde. Hierzu wurden 54 Fahrzeuge in Mitleidenschaft
gezogen. Zu diesen Taten wurden 20 SBS veröffentlicht.
Wie auch im Vorjahr war die stärkste Belastung hinsichtlich der direkt angegriffenen Kfz im
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit 20 Fahrzeugen zu verzeichnen. Die weitere Anzahl der
direkt angegriffenen Kfz verteilt sich auf die Bezirke Mitte (6), Neukölln (5), Pankow (5),
Lichtenberg (5) Treptow-Köpenick (3) und Marzahn-Hellersdorf (1).
Die Adressaten von Brandanschlägen auf Kfz waren 2015 überwiegend Firmen (17) und
Privatpersonen (12), die nach Ansicht der linken Szene als vermeintlich Verantwortliche der
jeweiligen Themengebiete zugeordnet wurden. In vier Fällen waren Bezirksämter betroffen.
6.1.4 Gentrifizierung
Der Friedrichshainer Nordkiez, südlich begrenzt durch die Frankfurter Allee und rund um
die Rigaer Straße gelegen, ist seit Jahren Schauplatz von urbanem Strukturwandel, der in
flächendeckender Aufwertung von Wohnraum zu hochpreisigen Immobilien seinen
Ausdruck findet. Eine vergleichsweise hohe Anzahl linksalternativer Wohnobjekte und
Lokalitäten im Kiez, die auch als Anlaufpunkt für Personen aus dem linksextremistischen
Spektrum dienen, befindet sich dort in unmittelbarer Nähe zu Gentrifizierungsobjekten.
Vor diesem Hintergrund kam es im Jahr 2015 im Bereich um die Rigaer Straße ganzjährig
zu politisch motivierten Destruktionsdelikten, wie beispielsweise Brandstiftungen und
Sachbeschädigungen. Hierbei waren insbesondere Firmenfahrzeuge, hochwertige Kfz in
Privatbesitz und (im Bau befindliche) Gentrifizierungsobjekte Angriffsziele. Neben Delikten,
die im Begründungszusammenhang Gentrifizierung begangen wurden, waren seit Beginn
des Jahres 2015 vermehrt Angriffe auf polizeiliche Dienstkräfte und deren Einsatzmittel zu
verzeichnen.

Diese

im

Begründungszusammenhang

„Antirepression“

begangenen

Straftaten dienten dazu, den - aus Sicht der linksextremistischen Szene - „autonomen

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

33

PMK - links

Freiraum“ in und um die Rigaer Straße zu verteidigen und rechtsstaatlichen Normen zu
entziehen. Militante Linksextremisten betrachten Polizeikräfte im Dienst sowie deren
Einsatzmittel - auch ohne konkreten Anlass - als legitime Angriffsziele. Das sowohl offene
als auch latent militante Agieren dient der Abschreckung, Einschüchterung und letztendlich
der Machtausübung im öffentlichen Raum.
In der Zeit vom 6. Juli bis 12. Juli 2015 fand anlässlich des 25. Geburtstages bestehender
Hausprojekte die „Lange Woche der Rigaer Straße“ unter dem Motto: „25 Jahre
Selbstorganisation und Widerstand rund um die Rigaer Straße“ statt. In der
Veranstaltungswoche sollten - wie in den vergangenen Jahren auch - „Rallys,
Ausstellungen, Aktionen, Diskussionen, Vorträge, Konzerte, Workshops und ein
Umsonstflohmarkt“ angeboten bzw. durchgeführt werden. Dazu hieß es in einem
Mobilisierungsbeitrag:

„Das

Straßenfest

soll

ein

aktives

Zeichen

gegen

die

Aufwertungspolitik in unserem Viertel setzen. Uns ist besonders wichtig, dass der Fokus auf
politischen Inhalten und dem zwischenmenschlichen Austausch liegt und das Fest nicht zu
einer inhaltsleeren Saufveranstaltung verkommt …. spontane und außerplanmäßige
Events werden grundsätzlich befürwortet!“
Bei Aktionen und Straftaten im Bereich Rigaer Straße Ecke Liebigstraße, in der linken Szene
auch als „Dorfplatz“ bezeichnet, nahmen an den jeweiligen Tagen jeweils bis zu 250
Personen, anlässlich der Demonstration „Bullenterror und Verdrängungen“ am 10. Juli
2015 sogar bis zu 600 Personen, teil. Insgesamt 100 Ermittlungsverfahren wurden im
Aktionszeitraum eingeleitet; insgesamt wurden 23 Dienstkräfte der Polizei Berlin verletzt.
 Am 10. Juli 2015 kam es zu einer Festnahme innerhalb einer unüberschaubaren
Menschenmenge, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Lokalität „Freibeuter" befand.
Daraufhin wurden die Polizeikräfte mit Aschenbechern, Gläsern und einem

34

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PMK - links

Barhocker beworfen bzw. aus der Menge heraus geschlagen. Dabei wurden Sprüche,
wie „Verpisst euch aus unserer Kneipe!", gerufen.
 Am 12. Juli 2015 versammelten sich auf dem „Dorfplatz" bis zu 250 Personen. Mit
zunehmenden Alkoholkonsum wurden die anwesenden Polizeikräfte lautstark mit
den Worten: „Haut ab, haut ab", und „Ganz Berlin hasst die Polizei" beschimpft. Die
Stimmung konnte als aufgeheizt und polizeifeindlich interpretiert werden. Im
Verlauf von diversen Festnahmen flogen Flaschen und Steine auf die ausführenden
Einsatzkräfte. Weiterhin wurden sie mittels Schlägen und Tritten attackiert.
Im Bereich des Dorfplatzes wurden aber auch zahlreiche anlassunabhängige Straftaten
durch linksmotivierte Straftäter begangen:
 Am 29. Juli 2015 wurde ein abgestellter Pkw der Firma „DriveNow“ in Brand gesetzt
und brannte komplett aus. Das Feuer griff dabei auch auf einen Pkw sowie einen
Transporter über, welche ebenfalls komplett ausbrannten. Weitere Objekte wurden
durch Brand- bzw. Hitzeeinwirkung beschädigt. Während der Löscharbeiten kam es
zu zwei Steinwürfen aus Richtung der angrenzenden Mietshäuser auf die
Polizeikräfte. Es wurden keine Personen verletzt, jedoch ein abgestellter Pkw im
Bereich der Motorhaube beschädigt.
 In den späten Abendstunden des 14. August 2015 hielten sich etwa 150 Personen
auf

dem

„Dorfplatz“

auf.

Der

Fahrzeugführer

einer

herannahenden

Raumschutzstreife bemerkte, wie zwei unbekannte Gegenstände direkt vor dem
Gruppenwagen einschlugen und Flüssigkeit hochspritzte. Wenige Sekunden später
wurden akustisch weitere vier bis fünf Treffer auf dem Dach des Kfz wahrgenommen,
woraufhin eine milchige Flüssigkeit vom Dach des Kfz auf die Windschutzscheibe
floss. Beim Passieren eines Wohnhauses in unmittelbarer Nachbarschaft zum linken
Szeneobjekt Rigaer Str. 94 wurde das Fahrzeug von weiteren Gegenständen

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

35

PMK - links

getroffen.

Wenige

Minuten

später

wurde

ein

unangenehmer

Geruch

wahrgenommen. Kurze Zeit später befuhr eine Objektschutzstreife die Rigaer Straße
zu einem Neubauprojekt. Bei einem Wendemanöver kam das Fahrzeug kurz zum
Stehen, woraufhin am Fahrzeug und auf dem Gehweg rund um das Fahrzeug ca. 20
Steineinschläge wahrgenommen wurden. Dabei wurde das Fahrzeug mehrfach
getroffen. Es konnten keine Personen im Nahbereich wahrgenommen werden. Am
16. August 2015 wurde auf www.linksunten.indymedia.org ein Artikel unter der
Überschrift „Die rebellische Rigaerstraße grüsst Nørrebro“ eingestellt. Darin wurde
Bezug auf polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen gegen das linke Hausprojekt
„Bumzen“ und weiteren Wohnungen in Kopenhagen am 13. August 2015
genommen. Demnach hätten „aus Solidarität“ am Freitagabend, dem 14. August
2015, wieder „zwei Bullenkarren beim Rigaer Roulette“ verloren. Weiterhin wurde
angeführt: „…seid euch sicher, solange unsere Freunde von euren Kollegen genervt
werden oder ihr in unserem Kiez rumschleicht, bleibt es für euch gefährlich!“
6.1.5 Konfrontation mit dem politischen Gegner
Nach wie vor ist ein thematischer Schwerpunkt der linken Szene der Antifaschismus. Der
„Kampf gegen rechts“ stellt hierbei den kleinsten gemeinsamen Nenner innerhalb der in
sich extrem heterogenen und zum Teil erheblich verfeindeten linken Szene dar. Dabei
werden in diesem Zusammenhang regelmäßig Straftaten („Polarisationsstraftaten“)
verübt, bei denen tatsächlich oder vermeintlich der rechten Szene zugehörige Personen oder
Objekte und Fahrzeuge Ziel von Angriffen werden.
 Am 12. September 2015 kam es im Bereich der Rigaer Straße in Friedrichshain zu
einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen ca. 50 Personen der rechten und
linken Szene. Hierbei wurden Steine und Flaschen auf das jeweilige Gegenüber

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Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PMK - links

geworfen, und es kamen Baseballschläger, Hieb- und Stichwaffen sowie
Kleinpflastersteine zum Einsatz.
 Am 19. Oktober 2015 kam es zu einer Brandstiftung in einer Bar in Prenzlauer Berg.
Am 20. Oktober 2015 wurde auf www.linksunten.indymedia.org hierzu ein
Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. In diesem wurde die Tat in den
Themenzusammenhang „Antifaschismus" gestellt. Es wurde ein Bezug zum
Jahrestag der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden hergestellt. Wörtlich hieß es: „In
der Nacht bevor in Dresden die Abendländer ihr Einjähriges feiern wollten, haben
wir in Berlin das Blackland angesteckt ... Wir sehen unsere Aktion auch als konkrete
Solidarität mit unseren Genossinnen und Genossen in Sachsen, wo die Verhältnisse
noch um einiges schlimmer sind." Die Verfasser beschrieben zudem, dass die "Rockund Metalkneipe auf eine mehrjährige Historie von Nazikonzerten zurück blicken"
kann.
 Am 25. November 2015 kam es zu einer Brandstiftung am Lkw einer Gerüstbaufirma
in

Lichtenberg.

In

einem

Selbstbezichtigungsschreiben,

welches

auf

www.linksunten.indymedia.org eingestellt wurde, hieß es, dass sich diese Tat
bewusst gegen die Firma richtete, denn sie ist „seit Jahren bekannt und dient vielen
Nazis als Arbeitsplatz und Plattform für die Geldeinnahmen der Bewegung.“ Weiter
hieß es: „Wir rufen alle antifaschistisch denkenden Menschen dazu auf,
Nazistrukturen mit aller Härte anzugreifen.“
Im Berichtsjahr standen zunehmend auch Demonstrationen und Veranstaltungen
rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien und Organisationen im Fokus
linksgerichteter Aktionen. So wurden Veranstaltungen und Versammlungen bspw. der
„Alternative für Deutschland“ (AfD) seit ihrer Gründung im Frühjahr 2013 in Berlin von der
linken Szene stets wahrgenommen und teilweise auch kritisch „begleitet“. Während sich in
der Vergangenheit das Engagement gegen diese Partei jedoch in Grenzen hielt, verlagerte

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

37

PMK - links

die AfD mit Beginn der Flüchtlingswelle ihren Schwerpunkt auf dieses Thema und rückte
damit zunehmend stärker in den Fokus auch der linken Szene. Im Rahmen ihrer
„Herbstoffensive 2015“ veranstaltete der AfD-Landesverband Berlin am 24. Oktober, am 31.
Oktober und am 7. November 2015 Versammlungen in Berlin. In diesem Zusammenhang
kam es zu einem Anstieg von Straftaten zum Nachteil der AfD und deren Mitgliedern.
 Im Nachgang zur AfD-Versammlung vom 24. Oktober 2015 kam es zu einer
Sachbeschädigung an einem AfD-Transporter. Es wurden Schriftzüge, wie „NAZIS“
und Aufkleber „Refugees Welcome“ und „ANTIFA“ angebracht.
 Am 26. Oktober 2015 brannte aus nicht mehr feststellbarer Ursache in Mitte ein
Kraftfahrzeug im Motorbereich. Dieses war zuvor mit gut sichtbarem Kennzeichen
im Internet im Zusammenhang mit einer Politikerin der AfD zu erkennen gewesen.
Sie wurde am 22. Oktober 2015 in einem Kommentar auf der Internetseite
www.linksunten.indymedia.org mit Wohnanschrift und ihren Pkw-Daten im
Zusammenhang mit der AfD-Versammlung am 24. Oktober 2015 benannt.
 Am 6. November 2015 bemerkte der stellvertretende Bezirksvorsitzende der AfD
Brandspuren an dem AfD-Transporter im Bereich des Radkastens. Unbekannte Täter
hatten versucht, den Transporter in Brand zu setzen. Des Weiteren bewarfen
unbekannte Täter die Büroräume der AfD in Mitte mit Pflastersteinen. Dabei wurde
eine Scheibe beschädigt. Weiterhin wurden großflächige Farbschmierereien an die
Außenfassade

gesprüht.

Zu

der

Tat

wurde

am

gleichen

Tag

auf

www.linksunten.indymedia.org ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht. In
diesem wurde die Tat als „Gegenoffensive“ zur „Herbstoffensive der AfD“ dargestellt.
Mit der sogenannten „Herbstoffensive der AfD“ ist vor allem die Thematisierung der
stellvertretenden Sprecherin des Bundesvorstandes der AfD und Europaabgeordneten in
den öffentlichen Medien und sozialen Netzwerken merklich gestiegen. Sie wurde bislang

38

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PMK - links

Opfer von verbalen Anfeindungen bis hin zu Beleidigungen, Bedrohungen im Internet,
Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien und Steinwürfen und Inbrandsetzung ihres
Pkws. Bereits am 13. Oktober 2015 wurde sie auf ww.linksunten.indymedia.org in einem
Protokoll der „Autonomen Vollversammlung“ (AVV) als „Hetzer gegen Geflüchtete“ mit ihrer
Wohnanschrift und dem Hinweis, „dass sie sich sicher über Besuch freuen würde“,
thematisiert. Seit dem 26. Oktober 2015 erhielt sie über ihre AfD-Mailadresse mehrfach
E-Mails mit bedrohendem und beleidigendem Inhalt.

6.2

Parteien, Organisationen, Vereine und Gruppierungen

6.2.1 „Antifaschistische Koordination 36“ (AK36)
Im August 2015 gründete sich die Gruppierung „Antifaschistische Koordination 36“ (AK36).
Hintergrund war die Auffassung der Mitglieder, dass sich die „Antifa Arbeit“ deutlich
verschlechtert habe, da viele Gruppen das klassische Thema „Antifaschismus“ und den
Kampf gegen rassistische Propaganda - u. a. im Zusammenhang mit der aktuellen
Flüchtlingsthematik - vernachlässigen würden. Vor allem Randbezirke, wie Buch, Marzahn
oder Köpenick, werden nach Auffassung der AK36 ausgelassen, um lediglich
medienwirksame Innenstadtbereiche mit einzelnen Protestaktionen abzudecken.
Auch hier hat man sich nach Ansicht der AK36 zu sehr auf kooperative, bürgerliche Parteien
und Organisationen verlassen, um solche Proteste zu organisieren. Der radikalpolitische
Ansatz ginge somit oftmals verloren. Aus diesem Grund möchte man auch zukünftig
kleinere, bereits bestehende Strukturen in den Randbezirken unterstützen, um auch hier
wieder Einfluss bzgl. der gesellschaftlichen Entwicklung ausüben zu können. Man möchte
sich auch nicht ausschließlich mit Parteien und Gewerkschaften auf einen friedlichen
Konsens einigen, sondern notfalls auch in Eigenverantwortung auf Militanz setzen.

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

39

PMK - links

Der Kapitalismus sowie der derzeit bestehende parlamentarische Rechtsstaat werden von
Grund auf abgelehnt.

6.3

Ausgewählte Sachverhalte

Versuchter Totschlag
Während eines Stromausfalls am 21. März 2015 im Bereich der Rigaer Straße in
Friedrichshain wurden durch mehrere Personen die Scheiben eines Lebensmitteldiscounters
eingeschlagen und das Ladengeschäft geplündert. Dabei wurden diverse Hindernisse auf
die Fahrbahn verbracht und teilweise angezündet. Einer eintreffenden Polizeistreife wurde
vor dem Geschäft ein Mauerstein durch die Seitenscheibe geschleudert und verfehlte dort
den Kopf des Beifahrers, weil der sich zurückgelehnt hatte, um an einen Einsatzgegenstand
zu kommen. Der Beamte wurde am Unterarm verletzt.
Versuchter Totschlag
Nach den Ausschreitungen in der Rigaer Straße am 3. Oktober 2015 und dem Löschen von
Kleinfeuern war zunächst eine Lageberuhigung eingetreten. Gegen 02:30 Uhr fingen
mehrere unbekannte Täter an, schwere Betonplatten vom Dach eines Wohnhauses auf die
vor Ort befindlichen Polizeikräfte zu werfen. Mehrere Dienstkräfte wurden getroffen.
Darüber hinaus wurde ein Einsatzfahrzeug getroffen und beschädigt. Die Ermittlungen sind
weitestgehend abgeschlossen, es konnten keine Tatverdächtigen ermittelt werden.

6.4

Prognose

Auch zukünftig wird sich die linke Szene der Themen Antifaschismus, Antirepression,
Gentrifizierung und Antirassismus in Verbindung mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik

40

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PMK - links

annehmen. Dabei wird sich der Trend zur Durchführung sogenannter „direkter Aktionen“
vermutlich fortsetzen.
Das gewaltbereite linksextremistische Spektrum wird in der Außenwirkung durch die
autonome Szene geprägt. Sie steht für eine hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung und
eine Verweigerungs- und Protesthaltung gegenüber den bestehenden politischen und
gesellschaftlichen Verhältnissen, die von Teilen als faschistisch bzw. imperialistisch
empfunden werden. Folglich sind bei Demonstrationen unter Beteiligung des autonomen
Spektrums immer wieder versammlungstypische Straftaten zu erwarten. Weiterhin muss
davon ausgegangen werden, dass in einzelnen Teilen der autonomen Szene ein latenter,
tiefgehender Hass auf Polizeikräfte vorliegt. Dies führt dazu, dass einzelne Aktionen
durchaus darauf ausgerichtet sind, auch Personen, die die „Repressionsorgane“ verkörpern,
gezielt anzugreifen und eine Gefahr für Leib oder Leben dieser Personen zumindest in Kauf
zu nehmen.
Ein weiterer thematischer Schwerpunkt der linken Szene ist nach wie vor der
Antifaschismus. Der „Kampf gegen den politisch rechten Gegner“ stellt immer noch den
kleinsten

gemeinsamen

Nenner

innerhalb

der

linken

Szene

dar.

In

diesem

Themenzusammenhang sind weitere Straftaten zum Nachteil von Personen, die tatsächlich
oder vermeintlich der rechten Szene angehören bzw. gegen entsprechende Objekte und
Fahrzeuge zu erwarten.
Durch die immer noch zunehmende Anzahl an Flüchtlingen und die damit verbundenen
anhaltenden Diskussionen zu diesem Thema sind weitere Versammlungen der rechten
Szene gegen die Unterkünfte zu erwarten. Dies führt wiederum zu antirassistischen
Gegenversammlungen und damit einhergehend zu versammlungstypischen Straftaten.

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

41

PMK - links

Auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin am
18. September 2016 wird es zu politisch motivierter Straftaten kommen. Insbesondere
durch die Beteiligung der AfD an der Abgeordnetenhauswahl sind hier Straftaten aus
antirassistischen und antifaschistischen Motiven zu prognostizieren.
Im Bereich der Gentrifizierung/Umstrukturierung wird der Erhalt vor allem der Objekte
Rigaer Str. 94, Friedelstr. 54 und Manteuffelstr. 99 - vor allem die zurzeit thematisierte
mögliche Räumung einzelner Objekte - weiterhin als Begründung für die Begehung von
Straftaten herangezogen.

42

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PM-Ausländerkriminalität

7

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

7.1

Politisch motivierte
Islamismus

Ausländerkriminalität

ohne

Bezüge

zum

7.1.1 Besondere Entwicklungen
PKK/Kurden
Während zum Jahresende 2014 der Kampf um die vom sogenannten „Islamischen Staat“
(IS) besetzte syrische Stadt Kobane die Versammlungslage in Deutschland und Berlin
prägte, ging die Anzahl der Demonstrationen mit der Befreiung von Kobane im Januar 2015
zurück. Nunmehr rückten die für den 7. Juni 2015 geplanten Parlamentswahlen in der
Türkei in den Fokus der kurdischen und türkischen Bevölkerung, da durch die prokurdische
Partei „Halkların Demokratik Partisi“ (HDP)3 auch in Berlin aktiv Wahlkampf betrieben
wurde. In Deutschland lebende türkische Staatsangehörige konnten ihr Wahlrecht im
Zeitraum vom 8. bis 31. Mai 2015 u. a. auch in Berlin im türkischen Generalkonsulat
ausüben. So wurden mehrere Autokorsos durch die Stadt zum türkischen Generalkonsulat
organisiert und Infostände sowie Kundgebungen mit gesellschaftskritischen Themen
angemeldet und durchgeführt. Es kam jedoch auch zu unangemeldeten Versammlungen.


Ca. 150 Personen versammelten sich am 16. Mai 2015 vor einer Moschee in
Neukölln, um gemeinsam zum türkischen Generalkonsulat zu fahren und dort zu
wählen. Es wurden auf der Straße vor der Moschee mehrere Fahrzeuge, zum Teil mit
eingeschalteter Warnblinkanlage in zweiter Reihe parkend festgestellt. Diese waren
alle mit Fahnen und Flyern der HDP geschmückt. Auf den Flyern stand (übersetzt):
„Unsere Stimme der HDP - HDP in das Parlament". Gemeinsam setzten sich die

3

Demokratische Partei der Völker; Befürwortung von Minderheitenrechten; linke Ausrichtung; der HDP wird
eine Nähe zur PKK bzw. nicht ausreichend deutliche Abgrenzung von der PKK vorgeworfen.

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

43

PM-Ausländerkriminalität

Personen mit den Pkw in einem Konvoi in Bewegung. Dabei hatten nahezu alle
Fahrzeuge die Warnblinkanlage eingeschaltet und hielten Fahnen der HDP aus den
Fenstern. Der Großteil beteiligte sich an einem Hupkonzert. Die Versammlung war
nicht angemeldet.
In der Türkei wurden in der Hochphase des Wahlkampfes am 18. Mai 2015 Büros der HDP
mit Bomben angegriffen. Hierzu erfolgte in Berlin eine Mobilisierung über die sozialen
Medien, und es wurde in den Abendstunden des 18. Mai 2015 eine Eilversammlung mit 550
Teilnehmern durchgeführt.
Am 3. Juni 2015 wurde im Gebiet Bingöl ein Wahlkampfhelfer der HDP erschossen, am
5. Juni 2015 kam es bei Wahlveranstaltungen der HDP in der türkischen Stadt Diyarbakir
zu zwei Explosionen mit zwei Toten und über 100 Verletzten. Daraufhin kam es zu
gewalttätigen Protesten in der Türkei, in Deutschland wurden bundesweit Demonstrationen
angemeldet. Bei dem am 6. Juni 2015 in Berlin durchgeführten Aufzug nahmen 1200
Personen teil. Es kam zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz.
Die Lage im zweiten Halbjahr 2015 war zu Beginn von einem Sprengstoffanschlag in der
überwiegend kurdisch besiedelten Stadt Suruç am 20. Juli 2015 geprägt, welcher 34
Todesopfer forderte. Betroffen waren hier mehrheitlich Helferinnen und Helfer einer
sozialistischen kurdischen Jugendorganisation, die sich auf Wiederaufbautätigkeiten in
Kobane/Syrien vorbereiteten.


Am 20. Juli 2015 wurde ein Spontanaufzug mit 1100 meist kurdischen
Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Kreuzberg durchgeführt. Im Streckenverlauf
kam es mehrfach zu Provokationen der Versammlungsteilnehmerinnen und
Versammlungsteilnehmer durch das Zeigen türkischer Flaggen. Hierauf spitzte sich
die

Lage

derart

zu,

dass

es

zu

verbalen

Auseinandersetzungen

und

Handgreiflichkeiten kam. In einem Fall musste die provozierende Person durch einen

44

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PM-Ausländerkriminalität

Polizeibeamten geschützt werden, welcher in der Folge körperlich angegriffen wurde.
In einem anderen Fall wurde die provozierende Person mit einem Fußtritt und
Fäusten angegriffen. Auch im Nahbereich von an der Wegstrecke befindlichen
Moscheen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern
und Moscheebesuchern. Zur Verhinderung einer Eskalation der Auseinandersetzung
wurden Polizeiketten gebildet, die mit körperlicher Gewalt sowie mit Stein- und
Flaschenwürfen angegriffen wurden. Nur durch einen sofortigen und konsequenten
Polizeieinsatz konnte eine weitere Eskalation unterbunden werden. Dabei kam es
u. a. zu Landfriedensbrüchen, Widerstands- und Körperverletzungsdelikten sowie
versuchten Gefangenbefreiungen.
Die Verhandlungen im Lösungsprozess der Kurdenfrage in der Türkei ruhten seit Ende
Februar 2015, nach dem Anschlag von Suruç wurde der Waffenstillstand von türkischer
Regierungs- und kurdischer PKK-Seite aufgekündigt und es kam zu gegenseitigen Angriffen
und Anschlägen. Dies führte in Deutschland zu anlassbezogenen Protestkundgebungen
PKK-naher bzw. linksgerichteter Organisationen.
Zu Beginn des Monats September 2015 wurden mehrere mobilisierungsstarke
Demonstrationen auf türkischer und pro-kurdischer Seite in Berlin durchgeführt. Diese
verliefen im Wesentlichen störungsfrei. In einzelnen Fällen kam es zu Störaktionen gegen
politisch andersdenkende Passanten in Form von Unmutsäußerungen, körperlichen
Auseinandersetzungen und dem Einsatz von Pyrotechnik, die jedoch durch konsequentes
Eingreifen von vor Ort befindlichen Polizeikräften unterbunden werden konnten.
Gewaltsame Auseinandersetzungen wurden im September 2015 regelmäßig erst im
Nachgang zu den Versammlungen festgestellt und begründeten sich auch hier
ausschließlich durch die sich feindlich gegenüberstehenden Gruppen. Dabei nahm die
Intensität der Auseinandersetzungen sowohl in quantitativer, als auch in qualitativer

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

45

PM-Ausländerkriminalität

Hinsicht im zeitlichen Verlauf immer weiter zu. Im Anschluss an insgesamt drei
mobilisierungsstarke Versammlungen konnten gefährdende Ereignisse bis hin zu
Straftaten in Form von Verstößen gegen das Vereinsgesetz und Waffengesetz,
Beleidigungen, Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte, einfache und
gefährliche

Körperverletzungsdelikte

sowie

Landfriedensbrüche

und

schwere

Landfriedensbrüche festgestellt werden. In der Spitze konnte auf türkischer und kurdischer
Seite jeweils ein Potential im unteren dreistelligen Bereich festgestellt werden.
Ab Oktober 2015 war die Situation in Berlin zunächst vom Wahlkampf zu den für den
1. November 2015 vorgezogenen Parlamentswahlen in der Türkei geprägt. Hier lebende
Stimmberechtigte konnten im Zeitraum vom 8. bis 25. Oktober 2015 ihr Wahlrecht ausüben.
Die Versammlungsanmeldungen des Monats Oktober standen im Zeichen des Wahlkampfes
und den hiermit einhergehenden Wohlverhaltensbestrebungen der kurdischen, hierunter
auch der PKK-nahen Gemeinschaft Berlins. Innerhalb der gesamten kurdischen
Gemeinschaft Berlins war ein Engagement für die prokurdische Partei HDP zu verzeichnen.
Am 10. Oktober 2015 kam es in Ankara/Türkei in zeitlicher und räumlicher Nähe zu einer
Friedensdemonstration zur Detonation zweier Sprengsätze, welche über 100 Todesopfer
und Verletzte im mittleren dreistelligen Bereich forderte. Eine in Berlin für denselben Tag
zunächst zu einer anderen Thematik angemeldete Versammlung wurde in Gedenken an die
Opfer störungsfrei durchgeführt.
Am 16. Dezember 2015 starteten ca. 10.000 Sondereinsatzkräfte der türkischen Polizei und
der Gendarmerie bzw. des Militärs mit Panzern einen Großeinsatz gegen die PKK im
Südosten der Türkei. Die Militäreinsätze fanden in kurdischen Städten statt, in denen schon
vorher tagelange Ausgangssperren galten. Die Kämpfer der PKK leisteten erheblichen
Widerstand und reagierten mit Vergeltungsschlägen auf die Angriffe der türkischen Armee.

46

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PM-Ausländerkriminalität

Im Zusammenhang mit der sicherheitspolitischen Lage in der Türkei wurden im Dezember
2015 in Berlin mehrere stationäre Versammlungen angemeldet und in der überwiegenden
Zahl vor politisch bedeutenden Institutionen, wie dem Auswärtigen Amt, dem
Bundesministerium des Innern, dem Deutschen Bundestag oder an touristisch stark
frequentierten Orten, störungsfrei abgehalten.
Israel-Palästinenser-Konflikt
Im

Jahr

2015

gab

es

nur

eine

geringe

Anzahl

an

Versammlungen

im

Themenzusammenhang Nahost-Konflikt. Diese bezogen sich in der ersten Jahreshälfte auf
die

aktuelle

Situation

der

Palästinenser

im

syrischen

Flüchtlingslager

Al-

Yarmouk/Damaskus, welches von Extremisten des IS eingeschlossen wurde und bis Anfang
April 2015 unter dessen Kontrolle stand. Diese Versammlungen verliefen störungsfrei.
Der diesjährige Al-Quds-Tag verlief am 11. Juli 2015 mit insgesamt 700 Teilnehmerinnen
und Teilnehmern ebenfalls weitestgehend störungsfrei. Entlang der Aufzugsstrecke wurde
mehrfach versucht, von außen auf den Aufzug einzuwirken. Hierbei kam es wiederholt zu
wechselseitigen verbalaggressiven Konfrontationen; körperliche Auseinandersetzungen
konnten unter Anwendung unmittelbaren Zwangs verhindert werden. Durch die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden emotional themenbezogene Sprechchöre
skandiert und Plakate gezeigt. An den vier Gegenversammlungen nahmen insgesamt knapp
900 Personen teil.
Im Oktober 2015 war eine Zunahme der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen
Israelis und Palästinensern, welche wechselseitig mit Waffen ausgetragen wurden, zu
verzeichnen. Der Hintergrund für diese erneute Gewalteskalation lag im Streit um die
Nutzung des Tempelbergs in Jerusalem und den erschwerten Zugang für Palästinenserinnen
und

Palästinenser

nach

Ost-Jerusalem.

Dies

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

führte

zu

einer

Steigerung

der

47

PM-Ausländerkriminalität

Versammlungsanmeldungen, die vornehmlich die Ereignisse in Palästina bzw. das
Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte thematisierten. Diese Versammlungen verliefen
störungsfrei.
Als Novum war im November 2015 die Versammlungsanmeldung zum Thema „Freiheit für
Kurdistan! Freiheit für Palästina!“ zu verzeichnen, da hier die politisch aktuellen
Situationen zweier Volksgruppen gemeinsam thematisiert wurden. Dieser Aufzug verlief
weitestgehend störungsfrei. Noch im Bereich des Antreteplatzes erfolgte durch zwei
außenstehende Personen eine Provokation der Versammlungsteilnehmerinnen und
-teilnehmer durch das Zeigen von Israel-Fahnen, worauf ein Großteil der Teilnehmer auf
diese beiden Personen zu rannte. Durch eingesetzte Polizeikräfte konnten diese
zurückgedrängt werden. Im weiteren Verlauf des Aufzugs wurden mehrfach Parolen
skandiert, die zum einen aufgrund der PKK-Thematik dem Vereinsgesetz unterlagen und
zum anderen israelkritisch waren. Es kam zu einem Wurf von Pyrotechnik aus dem hinteren
Teil des Aufzugs.
Asyl- und Flüchtlingsthematik
Mit Anstieg der Flüchtlingszahlen war im Jahre 2015 ein Anstieg an Hinweisen auf hier
eingereiste Personen, die im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs an Kampfhandlungen der
unterschiedlichsten Konfliktparteien beteiligt gewesen sein sollen, zu verzeichnen. Hierbei
gilt es Handlungen beweisfähig zu ermitteln, die dem internationalen Völkerstrafrecht
unterliegen könnten. Hinweise, die zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die
Generalbundesanwaltschaft führten und mit deren Bearbeitung dann der Polizeiliche
Staatsschutz des LKA Berlin beauftragt worden wäre, waren nicht zu verzeichnen.

48

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PM-Ausländerkriminalität

7.1.2 Ausgewählte Sachverhalte
Versuchter Mord
Am 9. Mai 2015 wurden die beiden mongolischen Geschädigten von fünf Tätern
südländischen Aussehens in Mitte aus dem Abteil einer U-Bahn geschubst bzw. getreten,
nachdem sie durch die Gruppe auf einem anderen U-Bahnhof bereits fremdenfeindlich
beleidigt und mit einem Messer bedroht worden waren. In der Folge kam es zu einer
körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Tätern und den Geschädigten. Einer der
Geschädigten schaffte es, den Haupttäter mit dem Messer zu Boden zu schlagen. Daraufhin
holte dieser zu einem kraftvollen Aufwärtsstoß aus und stach dem Geschädigten mit dem
Messer in den Bauch. Ein weiterer Täter trat auf den taumelnden Geschädigten ein und
schubste ihn anschließend mit voller Wucht in das Gleisbett, wo dieser auf der Stromschiene
landete. Der Geschädigte schaffte es, allein aus dem Gleisbett herauszuklettern. Die Täter
wurden durch den zweiten Geschädigten von der weiteren Tatausführung abgehalten,
indem dieser Steine aus dem Gleisbett holte und diese auf die Täter warf. Daraufhin
flüchteten die Täter. Das Messer konnte auf einem Treppenabsatz in Fluchtrichtung
aufgefunden und beschlagnahmt werden. Die Täter konnten namhaft gemacht und vier
Haftbefehle erwirkt werden. Die Ermittlungen ergaben zudem, dass die fünfte Person, die
zunächst ebenfalls als Täter bezeichnet wurde, nicht an der Tat beteiligt war. Nach
Jugendstrafrecht wurden die beiden Haupttäter zu 3 Jahren und 9 Monaten Haftstrafe
verurteilt. Die beiden Mittäter wurden jeweils zu 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung
verurteilt. Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig.
Schwere Brandstiftung
Am 4. Oktober 2015 konnten durch einen Zeugen in Kreuzberg Flammen in einem zum Hof
führenden Kellerfensterschacht unterhalb eines Fensters des Büros der HDP festgestellt

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

49

PM-Ausländerkriminalität

werden. Die Flammen konnten vor Antreffen der Feuerwehr durch unbekannte
Anwohnerinnen oder Anwohner gelöscht werden. Wenig später wurden ein Knall und
erneuter Benzingeruch vernommen. Es konnten Flammen am Küchenfenster des HDP-Büros
im Erdgeschoss festgestellt und gelöscht werden, die Feuerwehr wurde nur präventiv tätig.
Das untere Fensterbrett hatte gebrannt, Personen wurden nicht verletzt. Die
Räumlichkeiten im Erdgeschoss werden durch die HDP Berlin genutzt und wurden erst in
den Abendstunden des 3. Oktober 2015 feierlich eröffnet. Zum Zeitpunkt des Brandes
befanden sich keine Personen in den Räumlichkeiten. In den oberen Etagen des
Wohnhauses befinden sich Wohnungen. Tatverdächtige wurden nicht ermittelt.
7.1.3 Prognose
Die politische Situation in der Türkei bzw. in Kurdistan und Änderungen der politischen Lage
wirken sich unmittelbar auf die Situation in Deutschland aus und führen direkt zu
Reaktionen innerhalb der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland und in Berlin. Eine
Entspannung gerade mit Hinblick auf die seit Sommer 2015 eingesetzte Gewaltspirale wird
hier als nicht wahrscheinlich erachtet. Es ist daher weiterhin ein anlassbezogenes
Versammlungsgeschehen und damit einhergehend die Begehung politisch motivierter
Straftaten der kurdischstämmigen Bevölkerung und der linken Unterstützerszene in Berlin
zu erwarten.
Der Nahost-Konflikt beinhaltet auch ohne ein aktuelles Aufflammen aufgrund des
grundsätzlich sehr gespannten Verhältnisses zwischen Palästina und Israel eine hohe
Brisanz. Auch in Berlin sind diese Spannungen weiterhin mehr oder weniger offen
vorhanden und werden unterschwellig mit Unterstützung arabischer Medien weiter
gepflegt, um diese bei einem hierfür geeigneten Anlass wieder in die Öffentlichkeit zu
tragen. Derartige Schwankungen waren auch in der Vergangenheit bei den jeweiligen
Eskalationen des Konflikts zu verzeichnen. Sollte der Nahost-Konflikt erneut aufflammen,

50

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PM-Ausländerkriminalität

ist unverzüglich mit einer erneuten Thematisierung in Form von Demonstrationen und
damit einhergehenden Straftaten zu rechnen.
Im Zusammenhang mit dem fortgesetzten Zustrom von geflüchteten Menschen und
Asylbegehrenden nach Deutschland ist auch weiterhin mit Hinweisen auf Personen zu
rechnen, die sich an Kampfhandlungen im syrischen Bürgerkrieg beteiligt haben sollen und
die auf Anhalte für mutmaßliche Verstöße nach dem Völkerstrafrecht überprüft werden
müssen.

7.2

Islamistischer Extremismus/Terrorismus

7.2.1 Besondere Entwicklungen
Der im Sommer 2014 ausgerufene „Islamische Staat“ (IS) konnte sich derzeit operativ als
stärkste terroristische Organisation in der

arabischen Krisenregion etablieren.

Insbesondere durch seine Propaganda- und Rekrutierungserfolge stellt der IS die derzeit
größte Herausforderung in diesem Phänomenbereich dar.
Die anhaltende Rivalität zwischen dem IS und Kern-Al Qaida stellt eine zusätzliche Gefahr
dar. Den Gruppierungen dürfte daran gelegen sein, durch herausragende Anschläge in
westlichen Staaten oder gegen deren Interessen ihren Anspruch zur Führung des weltweiten
Jihad zu behaupten. So wurden die Anschläge in Paris vom Februar und November 2015
durch den IS entsprechend propagandistisch verwertet.
Wie bereits in den Berichtsjahren 2013 und 2014 haben sich die Ausreisen deutscher
Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland auch im Jahr 2015 auf die Region Syrien/Irak
konzentriert. So liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 800 deutschen Islamisten bzw.
Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten
des „Islamischen Staates“ und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen
teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Insgesamt zeichnet sich eine

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

51

PM-Ausländerkriminalität

verringerte Ausreisedynamik ab. Etwa ein Fünftel der gereisten Personen ist weiblich. Der
überwiegende Teil der insgesamt gereisten Personen ist jünger als 30 Jahre. Nicht in allen
Fällen liegen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tatsächlich in Syrien/Irak aufhalten
oder aufgehalten haben.
Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland.
Zu der Mehrzahl dieser Rückkehrer liegen keine belastbaren Informationen vor, dass sie
sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien/Irak beteiligt haben. Als Ergebnis der
kontinuierlichen Aus- und Bewertung der Erkenntnislage zu zurückgekehrten Personen
liegen den Sicherheitsbehörden aktuell zu über 70 Personen Erkenntnisse vor, wonach sie
sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung
absolviert haben. Ferner liegen zu ca. 130 Personen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder
im Irak ums Leben gekommen sind. Nach derzeitiger Bewertung der Berliner
Sicherheitsbehörden sind Personen im unteren dreistelligen Bereich aus Berlin nach
Syrien/Irak ausgereist.
Besondere Relevanz für die Polizei Berlin kommt im Zusammenhang mit dem IS den
„Rückkehrern“ zu, insbesondere wenn diese sich in einem terroristischen Ausbildungslager
aufgehalten haben und aktiv an entsprechenden Kampfhandlungen beteiligt waren und
sich hierdurch entsprechende Fertigkeiten angeeignet haben.
Die Zahl der bekanntgewordenen Rückkehrer aus Berlin liegt derzeit im unteren
zweistelligen Bereich, die Anzahl der darunter befindlichen, bekannt gewordenen Kämpfer
bewegt sich im mittleren einstelligen Bereich. Im LKA Berlin werden in diesem
Zusammenhang zahlreiche Strafverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das
Passgesetz sowie wegen des Verdachts der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender
Gewalttaten nach § 89a StGB geführt.

52

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PM-Ausländerkriminalität

Auch angesichts der aktuellen Zuwanderungsbewegungen nach Deutschland ist nicht
auszuschließen, dass sich unter den geflüchteten Menschen bzw. Asylbegehrenden auch
Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen bzw. terroristischer Organisationen oder
Einzelpersonen mit einer extremistischen Gesinnung befinden könnten, welche z. B. gezielt
nach Europa bzw. Deutschland eingeschleust werden bzw. einreisen, um Anschläge zu
begehen oder vorzubereiten. Andere könnten die Möglichkeit nutzen, um sich von einer
terroristischen Organisation abzusetzen, ohne Anschläge begehen wollen. Die Polizei Berlin
hat mehrere Hinweise auf derartige Personen erhalten. Diesen wird in jedem Einzelfall
unverzüglich nachgegangen, das führte bisher zur Einleitung von Ermittlungsverfahren
gem. § 89a StGB im unteren einstelligen Bereich.
Zwei Attentäter der Anschläge in Paris vom 13. November 2015 sind im Flüchtlingsstrom
unter Nutzung von Falschpersonalien nach Europa eingereist. Die Sicherheitsbehörden des
Bundes

und

der

Länder

berücksichtigen

diesen

Umstand

im

Rahmen

der

Hinweisbearbeitung und der zu treffenden Maßnahmen. So resultierten aus dem Anschlag
auch in Berlin umfassende Ermittlungsmaßnahmen, und es wurde rund 200 Hinweisen
unterschiedlicher Wertigkeit nachgegangen.
7.2.2 Ausgewählte Sachverhalte
Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland/Vorbereitung
einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Am 16. Januar 2015 wurde im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen der Haftbefehl des
Amtsgerichts Berlin gegen den 42-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ismet D. wegen
des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vollstreckt.
Im Rahmen einer Haftprüfung am 5. Februar 2015 wurde D. zunächst aus der
Untersuchungshaft entlassen und der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Im weiteren Verlauf
legte die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

53

PM-Ausländerkriminalität

Beschwerde ein, die Beweismittelauswertung lief währenddessen unter

hohem

Ressourceneinsatz bei der Polizei Berlin weiter. Am 6. März 2015 wurde D. erneut verhaftet,
nachdem ein neuer Haftbefehl beim Landgericht Berlin erlassen worden war. Derzeit läuft
die Hauptverhandlung vor dem Kammergericht Berlin. Dem Angeklagten Ismet D. wird
vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd mit Emin F. Personen logistisch und finanziell
unterstützt zu haben, die mit dem Ziel der Teilnahme an Kampfhandlungen nach Syrien
ausgereist sind.
Tod des Rafik Y.
Einen herausragenden Einzelfall stellt der Fall des gebürtigen Iraker Rafik Y. dar, der nach
Verbüßung einer achtjährigen Freiheitsstrafe seit seiner Haftentlassung im Jahr 2013 unter
Führungsaufsicht stand und mit einer elektronischen Fußfessel überwacht wurde.
Insgesamt trat er im Folgenden 20 Mal als Tatverdächtiger u. a. von Bedrohungs- und
Beleidigungstaten in Erscheinung. Y. wurde am 17. September 2015 nach einem
Messerangriff auf eine Polizeibeamtin durch Schüsse im Rahmen der Nothilfe getötet. Rafik
Y. ist durch das Landeskriminalamt Berlin mit den rechtlich zur Verfügung stehenden
Mitteln intensiv beobachtet und betreut worden. In diesem Zusammenhang wurden durch
das Landeskriminalamt Berlin rund 17 Gefährderansprachen mit ihm geführt. Eine
psychologisch bedingte Gefährlichkeit des Rafik Y. wurde zu keiner Zeit abschließend
festgestellt. Seit seiner Haftentlassung konnte keine Einbindung in die islamistische Szene
Berlins festgestellt werden und auch die Ermittlungen erbrachten keine Hinweise auf eine
jihadistische Tatmotivation.

54

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

PM-Ausländerkriminalität

7.2.3 Prognose
Im Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität stellt sich der islamistische
Terrorismus nach wie vor als anhaltende Bedrohung dar. Deutsche Interessen im In- und
Ausland sind erklärtes und tatsächliches Ziel jihadistisch motivierter Gewalt. Für diese
besteht damit auch weiterhin eine hohe abstrakte Gefährdung, die sich jederzeit in Form
von sicherheitsrelevanten Ereignissen bis hin zu Anschlägen konkretisieren kann.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Auseinandersetzungen in der Region Syrien/Irak
werden auch weiterhin Islamisten aus dem Berliner Raum versuchen, in diese Kriegsgebiete
auszureisen, um sich dort aktiv an Kampfhandlungen zu beteiligen oder um als humanitäre
Hilfe deklarierte, monetäre und logistische Unterstützung für jihadistische Gruppierungen
und Organisationen zu leisten. Auch im Jahr 2016 wird bundesweit weiterhin die oberste
Priorität sein, derartige Ausreisen in Kriegsgebiete zu verhindern.
Obwohl derzeit ein Rückgang der Anzahl von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden
verzeichnet werden kann, ist weiterhin mit einem Zustrom zu rechnen. Grundsätzlich ist
eine Veränderung der dargestellten derzeitigen Lage im Bereich islamistischer
Extremismus/Terrorismus nicht zu erwarten. Vielmehr zeichnet sich ein stetig wachsendes
islamistisches Personenpotenzial ab. Dabei kommt sozialen Netzwerken im Rahmen der
Propaganda, Radikalisierung, Vernetzung und Rekrutierung von Personen nach wie vor
besondere Bedeutung zu.

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

55

Sonstige/Nicht zuzuordnen

8

Sonstige/Nicht zuzuordnen

8.1

Besondere Entwicklungen

8.1.1 Asylthematik und Flüchtlingspolitik
Auch im Berichtsjahr führte die unverminderte Einreise von geflüchteten Menschen und
Asylbegehrenden und damit einhergehend die Errichtung weiterer Unterkünfte und vor
allem die Umwidmung von Sporthallen zu Flüchtlingsunterkünften nicht nur zur Begehung
von Resonanztaten in den Phänomenbereichen PMK - rechts und PMK - links, sondern es
wurden auch Fälle registriert, die keinem Phänomenbereich eindeutig zugeordnet werden
konnten. Darüber hinaus nahmen sowohl an Versammlungen gegen die Einrichtung von
Flüchtlingsunterkünften oder BÄRGIDA-Versammlungen als auch an den entsprechenden
Gegendemonstrationen Personen des bürgerlichen Spektrums teil und begingen dabei auch
politisch motivierte Straftaten.
 Anlässlich der ersten BÄRGIDA-Versammlung am 5. Januar 2015 in Mitte und damit
im Zusammenhang stehender Gegendemonstrationen, z. B. „Neujahrsspaziergang
gegen Rassismus", begaben sich in der Spitze bis zu 300 Gegendemonstranten nicht
nur aus der linken Szene auf eine Kreuzung und blockierten diese, so dass der
BÄRGIDA-Aufzug

nicht

durchgeführt

werden

konnte.

Trotz

mehrfacher

Aufforderung, die Kreuzung zu verlassen, verblieben die Personen dort. Im Rahmen
von anschließenden Abdräng- und Räumungsmaßnahmen hakten sich die Personen
unter und verhinderten so das Freiräumen der Kreuzung.
Im Juni 2015 ertranken mehrere hundert Menschen auf der Flucht aus den Krisengebieten
im Mittelmeer. Dies führte zu zahlreichen Demonstrationen und politisch motivierten
Straftaten. So wurden im gesamten Stadtgebiet aus Gehwegplatten oder anderen
Gegenständen Grabstellen errichtet, um an die ertrunkenen Flüchtlinge zu erinnern. Die

56

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Sonstige/Nicht zuzuordnen

Aktion ging auf eine Initiative der Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“
zurück, die stadtweit zahlreiche Nachahmer fand.
 Im Rahmen des Aufzuges „Mahnwache für die ertrunkenen Flüchtlinge im
Mittelmeer" am 21. Juni 2015 rissen mehrere Personen den um die Rasenfläche vor
dem Reichstagsgebäude aufgestellten Bauzaun um und begannen, symbolische
Grabstellen auszuheben. Dabei kam es auch zu Angriffen auf eingesetzte
Polizeikräfte.
8.1.2 Griechenland
Im

Juli

2015

beschlossen

die

Staats-

und

Regierungschefs

der

Eurozone

Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm
für Griechenland, die drastische Sparmaßnahmen beinhalteten. Dies führte in Berlin zu
zahlreichen Protesten. Die größte Demonstration fand am 3. Juli 2015 in den Ortsteilen
Kreuzberg und Mitte statt. Darüber hinaus kam es im Zusammenhang mit dem
europäischen Diskurs über die griechische Staatsverschuldung zu Sachbeschädigungen und
Beleidigungen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, die keinem
Phänomenbereich zugeordnet werden konnten:
 Am 27. August 2015 ging in der Poststelle des Deutschen Bundestages ein
Briefumschlag ohne Inhalt und ohne erkennbares Briefzentrum ein. Dieser war mit
Zeitungsartikeln beklebt, die sich inhaltlich mit der griechischen Staatsverschuldung
beschäftigten. Des Weiteren war der Umschlag mit handschriftlichen Beleidigungen
zum Nachteil der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers versehen.
Seit der Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket im August 2015 waren keine politisch
motivierten Straftaten mehr im Themenzusammenhang zu verzeichnen.

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

57

Sonstige/Nicht zuzuordnen

8.1.3 Tierschutz/Tierrecht/Jagd
Der militante Tierschutz stellte sich in den vergangenen Jahren durchaus facettenreich dar,
wobei sich - zumindest in Berlin - das Tragen von echten Tierpelzen und die Jagd als
Hauptaktionsfelder herauskristallisierten. Aber auch die Massentierhaltung und daraus
resultierend der Verzehr von Fleisch führten im Berichtsjahr zu vereinzelten Aktionen mit
strafrechtlicher Relevanz.
 Am 28. März 2015 versammelten sich mehrere Greenpeace-Aktivisten vor einer
McDonalds Filiale in Kreuzberg und demonstrierten gegen Massentierhaltung und
Gentechnik. Sie führten ein Plakat, ein Transparent und zahlreiche Flyer mit. Zudem
wurden mit Sprühkreide Texte und Symbole zu dieser Thematik auf den Gehweg
sowie die Fahrbahn aufgetragen und ein Plakat im Mc Donalds Restaurant
angebracht.
 Unbekannte Täter setzten am 12. Oktober 2015 mehrere Jagdhochstände in Brand
bzw. beschädigten diese durch Ansägen der Sprossen. An einem Jagdstand waren die
Schriftzüge „Hier morden Bastarde" und „Mörder! Wir kriegen Dich!" angebracht.
8.1.4 Umweltschutz
Die seit Jahren geforderte Beendigung der Nutzung von Kernenergie und fossilen Rohstoffen
zur Energiegewinnung führte auch im Berichtsjahr zu Protestaktionen und damit
einhergehend zu politisch motivierten Straftaten. Vor allem die Umweltschutzorganisation
„Greenpeace“ machte durch zum Teil medienwirksame Aktionen bspw. auf die Kohlepolitik
der Bundesregierung aufmerksam.
 Am 26. April 2015 versammelten sich an der Zufahrt zum Bundeskanzleramt in Mitte
mehrere Personen der Umweltschutzorganisation „Greenpeace“, die zum Thema

58

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Sonstige/Nicht zuzuordnen

„Kohlekraft stoppen" eine nicht angemeldete Versammlung durchführten. Dabei
wurde ein Transparent mit themenbezogener Aufschrift mitgeführt.
 Am

15.

Juni

2015

versammelten

sich

mehrere

Personen

der

Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in
Tiergarten, um zu den Themen „Klimaschutz“ und „Kohleausstieg“ zu demonstrieren
Die Versammlung war nicht angemeldet.

8.2

Ausgewählte Sachverhalte

Gefährliche Körperverletzung mit homophober Motivation
Die beiden geschädigten Männer liefen am 24. Juli 2015 in Prenzlauer Berg Hand in Hand,
als ihnen eine Gruppe von Fußballfans entgegen kam. Auf gleicher Höhe kam es zu einer
Berührung zwischen einem Geschädigten und dem Beschuldigten. Daraufhin äußerte sich
dieser homophob. Bei dem Versuch den Beschuldigten zu beruhigen, erhielt der Geschädigte
mehrere Schläge ins Gesicht.
Gefährliche Körperverletzung
Im Anschluss an den Bärgida-Aufzug und die Gegenveranstaltungen kam es am 31. August
2015 im Hauptbahnhof zu einem Aufeinandertreffen ehemaliger Teilnehmerinnen und
Teilnehmer aller Demonstrationen und damit einhergehend zu Auseinandersetzungen.
Dabei

wurde

Reizgas

eingesetzt,

und

es

kam

zu

mehreren

gegenseitigen

Körperverletzungen.

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

59

Sonstige/Nicht zuzuordnen

8.3

Prognose

Sowohl die fortgesetzte Zuwanderung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden als
auch Themen, wie Umwelt- und Tierschutz oder geplante größere Verkehrsprojekte, werden
weiterhin Einfluss auf die Entwicklung des Fallaufkommens im Bereich „Sonstige/Nicht
zuzuordnen“ haben.
Erfahrungsgemäß wird auch die am 18. September 2016 anstehende Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus für ein erhöhtes Fallaufkommen im Bereich der politisch motivierten
Straftaten sorgen.
Internationale Krisen bzw. herausragende Ereignisse gehen in der Regel mit einem erhöhten
Demonstrationsgeschehen einher. Dies könnte ebenfalls Auswirkungen auf das
Fallaufkommen im Jahr 2016 haben.

60

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Anhang
Fallzahlen PMK

9

Anhang

9.1

Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität

9.1.1 Entwicklung der Fallzahlen PMK
2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2

2

4

8

7

4

5

22

25

25

255

320

306

559

306

609

350

464

796

693

Propagandadelikte 1756

1314

1212

1066

948

909

1049

1066

994

1020

sonstige Delikte

1441

1238

1160

1542

1182

1811

1403

1597

2082

2032

PMK gesamt

3454

2874

2682

3175

2443

3333

2807

3149

3897

3770

Terrorismus
Gewaltdelikte

4500

Terrorismus
Gewaltdelikte

4000

Propagandadelikte

3500

sonstige Delikte
PMK gesamt

3000
2500
2000
1500
1000
500
0

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Fallaufkommen PMK gesamt nach Deliktsarten im Langzeitvergleich

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

61

Anhang
Fallzahlen PMK

9.1.2 Fallaufkommen gegen Asylunterkünfte in den Deliktsbereichen aller
Phänomenbereiche
2014

2015

R

S

ges

R

S

ges

34

5

39

45

13

58

6

0

6

11

1

12

 Brandstiftung

1

0

1

3

0

3

 Körperverletzung

2

0

2

8

1

9

 Landfriedensbruch

1

0

1

0

0

0

 Herbeiführung Sprengstoffexplosion

2

0

2

0

0

0

PMK gegen Asylunterkünfte gesamt
 Gewaltdelikte

Fallaufkommen PMK gesamt gegen Asylunterkünfte

Legende:
R = PMK - rechts
S = Sonstige/Nicht zuzuordnen

In den Phänomenbereichen PMK - links und PMAK war kein derartiges Fallaufkommen zu
verzeichnen.

62

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Anhang
Fallzahlen PMK

9.1.3 Tatverdächtige PMK

PMK
 männlich

2014

2015

2232

2145

1859

1818

373

327

570

565

478

484

92

81

 weiblich
 Gewaltdelikte
 männlich
 weiblich

Anzahl der Tatverdächtigen PMK nach Geschlecht im
direkten Jahresvergleich

9.1.4 Opfer von Gewaltdelikten PMK

2014

2015

männlich

186

126

weiblich

30

27

3

5

219

158

unbekannt
Gesamt

Opfer von Gewaltdelikten der PMK
nach Geschlecht im direkten Jahresvergleich

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

63

Anhang
Fallzahlen PMK - rechts

9.2

Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - rechts

9.2.1 Entwicklung der Fallzahlen PMK – rechts
2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

96

74

92

64

28

74

60

88

108

143

Propagandadelikte 1329

982

931

884

745

717

831

822

802

774

sonstige Delikte

487

416

389

330

367

406

471

477

650

738

1912

1472

1412

1278

1140

1197

1362

1387

1560

1655

Gewaltdelikte

PMK - rechts
2000

Gewaltdelikte

1800

Propagandadelikte

1600

sonstige Delikte

1400

PMK - rechts

1200
1000
800
600
400
200
0

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Fallaufkommen PMK - rechts nach Deliktsarten im Langzeitvergleich

64

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Anhang
Fallzahlen PMK - rechts

9.2.2 Betrachtung der Aufklärungsquoten
2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

PMK - rechts

1912

1472

1412

1278

1140

1197

1362

1387

1560

1655

 geklärt

597

397

381

430

317

327

376

452

614

607

31%

27%

27%

34%

28%

27%

28%

33%

39%

37%

96

74

92

64

28

74

60

88

108

143

58

39

57

28

11

41

30

60

61

88

60%

53%

62%

44%

39%

55%

50%

68%

56%

62%

Aufklärungsquote
 Gewaltdelikte
 geklärt
Aufklärungsquote

Fallaufkommen PMK - rechts mit Aufklärungsquote im Langzeitvergleich

80%
70%
60%
50%
40%

PMK - rechts

30%

davon Gewaltdelikte

20%
10%
0%
2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Entwicklung der Aufklärungsquote im Langzeitvergleich

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

65

Anhang
Fallzahlen PMK - rechts

9.2.3 Betrachtung ausgewählter Themenfelder PMK – rechts
2014

2015

1560

1655

6%

 antisemitisch

189

151

-20%

 Ausländer-/Asylthematik

216

412

91%

 gegen Asylunterkünfte

34

45

32%

544

760

40%

 gegen links

87

101

16%

 Gewaltdelikte

108

143

32%

3

5

-/-

 Ausländer-/Asylthematik

21

40

90%

 gegen Asylunterkünfte

6

11

83%

 fremdenfeindlich

68

99

46%

 gegen links

21

28

33%

PMK - rechts

 fremdenfeindlich

 antisemitisch

Entwicklung

Fallaufkommen in ausgewählten Themenfeldern und Unterthemen der PMK - rechts im
direkten Jahresvergleich

1600
1400
1200

PMK - rechts ohne
Gewaltdelikte

1000
800

PMK - rechts nur
Gewaltdelikte

600

400
200
0
2014

2015

Darstellung des Anteils der Gewaltdelikte am Gesamtaufkommen PMK - rechts

66

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Anhang
Fallzahlen PMK - rechts

9.2.4 Fallaufkommen PMK – rechts in den Deliktsbereichen der Gewaltdelikte
2014

2015

Brandstiftung

9

6

Erpressung

1

1

79

122

Landfriedensbruch

6

4

Raub

0

3

Sprengstoffexplosion

2

0

Tötungsdelikte

1

0

Verkehrsgefährdungen

3

0

Widerstandsdelikte

7

7

108

143

Körperverletzung

Gewaltdelikte gesamt

2015

Brandstiftung

2014

Erpressung
Körperverletzung
Landfriedensbruch
Raub
Sprengstoffexplosion

Tötungsdelikte
Verkehrsgefährdungen
Widerstandsdelikte
Gewaltdelikte gesamt

0

20

40

60

80

100

120

140

160

Fallaufkommen PMK - rechts in den Deliktsbereichen der Gewaltdelikte im direkten Jahresvergleich

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

67

Anhang
Fallzahlen PMK - rechts

9.2.5 Betrachtung des Fallaufkommens PMK – rechts in den Bezirken

 Gewaltdelikte

PMK - rechts
2014

2015

2014

2015

Charlottenburg-Wilmersdorf

117

107

6

9

Friedrichshain-Kreuzberg

124

115

7

11

Lichtenberg

122

140

14

14

Marzahn-Hellersdorf

173

188

15

25

Mitte

257

297

18

29

Neukölln

112

99

11

7

Pankow

142

180

7

19

Reinickendorf

85

71

1

7

Spandau

52

59

3

4

Steglitz-Zehlendorf

39

51

3

2

Tempelhof-Schöneberg

160

215

7

8

Treptow-Köpenick

177

133

16

8

1560

1655

108

143

Berlin gesamt

Fallaufkommen PMK - rechts in den Bezirken im direkten Jahresvergleich

68

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Anhang
Fallzahlen PMK - rechts

Fallaufkommen PMK - rechts in den Bezirken 2014

Fallaufkommen PMK - rechts in den Bezirken 2015

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

69

Anhang
Fallzahlen PMK - rechts

Fallaufkommen Gewaltdelikte PMK - rechts in den Bezirken 2014

Fallaufkommen Gewaltdelikte PMK - rechts in den Bezirken 2015

70

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Anhang
Fallzahlen PMK - rechts

9.2.6 Tatverdächtige PMK – rechts
2014

2015

723

799

 männlich

657

734

 weiblich

66

65

97

170

89

151

8

19

PMK - rechts

 Gewaltdelikte
 männlich
 weiblich

Anzahl der Tatverdächtigen PMK - rechts nach Geschlecht
im direkten Jahresvergleich

9.2.7 Gruppenstruktur der Tatverdächtigen PMK – rechts
PMK - rechts
2014
2015
Einzeltäter

 Gewaltdelikte
2014
2015

323

291

44

64

2 Täter

19

20

7

10

3 - 5 Täter

12

18

4

9

6 - 10 Täter

7

5

2

2

64

64

4

3

3

2

0

0

428

400

61

88

über 10 Täter
unbekannt
Anzahl geklärt

Gruppenstruktur der Tatverdächtigen PMK - rechts bezogen
auf die Anzahl der aufgeklärten Fälle

9.2.7 Opfer von Gewaltdelikten PMK – rechts
2014

2015

männlich

64

128

weiblich

22

25

0

3

86

156

unbekannt
Gesamt

Opfer von Gewaltdelikten der PMK - rechts
nach Geschlecht im direkten Jahresvergleich

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

71

Anhang
Fallzahlen PMK - links

9.3

Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität – links

9.3.1 Entwicklung der Fallzahlen PMK – links
2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2

1

0

0

0

0

0

0

0

0

117

186

171

415

206

406

208

292

496

361

1

0

0

0

0

0

0

1

2

2

sonstige Delikte

423

550

521

878

614

952

654

752

875

696

PMK - links

543

737

692

1293

820

1358

862

1045

1373

1059

Terrorismus
Gewaltdelikte
Propagandadelikte

2000

Terrorismus
1800

Gewaltdelikte

1600

Propagandadelikte

sonstige Delikte
1400

PMK - links

1200

1000
800

600
400

200
0

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Fallaufkommen PMK - links nach Deliktsarten im Langzeitvergleich
Aufgrund der annähernd bzw. exakt gleichen Zahlenwerte bei den Terrorismus- und Propagandadelikten überlagern sich die Linien.

72

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Anhang
Fallzahlen PMK - links

9.3.2 Betrachtung der Aufklärungsquoten
2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

PMK - links

543

737

692

1293

820

1358

862

1045

1373

1039

 geklärt

220

146

148

412

233

420

266

352

491

362

Aufklärungsquote

41%

20%

21%

32%

28%

31%

31%

34%

36%

35%

 Gewaltdelikte

117

186

171

415

206

406

208

292

496

361

60

48

43

146

87

156

98

150

230

189

51%

26%

25%

35%

42%

38%

47%

51%

46%

52%

 geklärt
Aufklärungsquote

Fallaufkommen PMK - links mit Aufklärungsquote im Langzeitvergleich

60%
50%
PMK - links
davon Gewaltdelikte

40%
30%
20%
10%
0%
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Entwicklung der Aufklärungsquote im Langzeitvergleich

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

73

Anhang
Fallzahlen PMK - links

9.3.3 Betrachtung ausgewählter Themenfelder PMK – links
2014

2015

1373

1059

-23%

 Ausländer-/Asylthematik

421

279

-34%

 gegen rechts

375

368

-2%

 Polizei

572

371

-35%

 Umstrukturierung

208

231

11%

496

361

-27%

 Ausländer-/Asylthematik

194

122

-37%

 gegen rechts

131

121

-8%

 Polizei

374

272

-27%

42

61

45%

PMK - links

 Gewaltdelikte

 Umstrukturierung

Entwicklung

Fallaufkommen in ausgewählten Themenfeldern und Unterthemen der PMK - links im
direkten Jahresvergleich

1400

PMK - links ohne
Gewaltdelikte
PMK - links nur
Gewaltdelikte

1200
1000
800

600
400
200

0
2014

2015

Darstellung des Anteils der Gewaltdelikte am Gesamtaufkommen PMK - links

74

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Anhang
Fallzahlen PMK - links

9.3.4 Fallaufkommen PMK – links in den Deliktsbereichen der Gewaltdelikte
2014

2015

59

38

1

1

Körperverletzung

153

160

Landfriedensbruch

180

95

Raub

3

6

Sprengstoffexplosion

1

1

Tötungsdelikte

0

2

Verkehrsgefährdungen

9

6

90

52

496

361

Brandstiftung
Erpressung

Widerstandsdelikte
Gewaltdelikte gesamt

2015
Brandstiftung

2014

Erpressung
Körperverletzung

Landfriedensbruch
Raub
Sprengstoffexplosion

Tötungsdelikte
Verkehrsgefährdungen
Widerstandsdelikte

Gewaltdelikte gesamt

0

100

200

300

400

500

Fallaufkommen PMK - links in den Deliktsbereichen der Gewaltdelikte im direkten Jahresvergleich

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

75

Anhang
Fallzahlen PMK - links

9.3.5 Betrachtung des Fallaufkommens PMK – links in den Bezirken
PMK - links

 Gewaltdelikte

2014

2015

2014

2015

39

22

9

7

496

369

220

144

32

44

8

8

Marzahn-Hellersdorf

159

39

77

12

Mitte

331

317

115

147

Neukölln

90

87

24

15

Pankow

97

71

17

15

Reinickendorf

18

16

7

3

8

1

0

0

Steglitz-Zehlendorf

12

11

1

1

Tempelhof-Schöneberg

41

29

3

2

Treptow-Köpenick

50

53

15

7

1373

1059

496

361

Charlottenburg-Wilmersdorf
Friedrichshain-Kreuzberg
Lichtenberg

Spandau

Berlin gesamt

Fallaufkommen PMK - links in den Bezirken nach Deliktsart im direkten Jahresvergleich

76

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Anhang
Fallzahlen PMK - links

Fallaufkommen PMK - links in den Bezirken 2014

Fallaufkommen PMK - links in den Bezirken 2015

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

77

Anhang
Fallzahlen PMK - links

Fallaufkommen Gewaltdelikte PMK - links in den Bezirken 2014

Fallaufkommen Gewaltdelikte PMK - links in den Bezirken 2015

78

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Anhang
Fallzahlen PMK - links

9.3.6 Tatverdächtige PMK – links
2014

2015

704

474

 männlich

564

364

 weiblich

140

110

280

231

235

187

45

44

PMK - links

 Gewaltdelikte
 männlich
 weiblich

Anzahl der Tatverdächtigen PMK - links nach Geschlecht
im direkten Jahresvergleich

9.3.7 Gruppenstruktur der Tatverdächtigen PMK – links
PMK - links
2014
2015
Einzeltäter

 Gewaltdelikte
2014
2015

382

270

167

126

2 Täter

24

9

6

3

3 - 5 Täter

12

14

3

4

6 - 10 Täter

10

6

3

0

über 10 Täter

58

56

50

54

5

6

1

1

491

361

230

188

unbekannt
Anzahl geklärt

Gruppenstruktur der Tatverdächtigen PMK - links bezogen
auf die Anzahl der aufgeklärten Fälle

9.3.8 Opfer von Gewaltdelikten PMK – links
2014

2015

männlich

41

37

weiblich

5

9

unbekannt

5

6

51

52

Gesamt

Opfer von Gewaltdelikten der PMK - links
nach Geschlecht im direkten Jahresvergleich

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

79

Anhang
Fallzahlen PM-Ausländerkriminalität

9.4

Fallzahlen Politisch motivierte Ausländerkriminalität

9.4.1 Entwicklung der Fallzahlen PM-Ausländerkriminalität
2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

0

1

4

8

7

4

5

22

25

25

27

34

22

45

25

84

49

42

81

77

5

3

2

3

3

4

1

4

2

3

sonstige Delikte

148

109

108

144

65

175

128

135

228

177

PMAK

180

147

136

200

100

267

183

203

336

282

Terrorismus
Gewaltdelikte
Propagandadelikte

360
340
320
300
280
260
240
220
200
180
160
140
120
100
80
60
40
20
0

Terrorismus
Gewaltdelikte
Propagandadelikte
sonstige Delikte
PMAK

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Fallaufkommen PMAK nach Deliktsarten im Langzeitvergleich

80

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Anhang
Fallzahlen PM-Ausländerkriminalität

9.4.2 Betrachtung der Aufklärungsquoten

PMAK
 geklärt
Aufklärungsquote
 Gewaltdelikte
 geklärt
Aufklärungsquote

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

180

147

136

200

100

267

183

203

336

282

93

86

69

144

71

135

100

124

201

157

52%

59%

51%

72%

71%

51%

55%

61%

60%

56%

27

34

22

45

25

84

49

42

81

77

13

22

13

28

10

43

31

23

54

45

48%

65%

59%

62%

40%

51%

63%

55%

67%

58%

Fallaufkommen PMAK mit Aufklärungsquote im Langzeitvergleich

80%
70%
60%
50%
40%

PMAK
davon Gewaltdelikte

30%
20%
10%
0%
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Entwicklung der Aufklärungsquote im Langzeitvergleich

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

81

Anhang
Fallzahlen PM-Ausländerkriminalität

9.4.3 Betrachtung ausgewählter Themenfelder PM-Ausländerkriminalität

2014

2015

336

282

-16%

 antisemitisch

23

24

4%

 Ausländer-/Asylthematik

32

6

-81%

 Islamismus/Fundamentalismus

67

46

-31%

 Israel-Palästinenser-Konflikt

100

22

-78%

 Krisenherde/Bürgerkriege

178

58

-67%

74

86

16%

81

77

-5%

3

3

-/-

24

1

-96%

4

5

-/-

 Israel-Palästinenser-Konflikt

23

1

-96%

 Krisenherde/Bürgerkriege

42

14

-67%

 PKK/Kurdenproblematik

14

33

136%

PMAK

 PKK/Kurdenproblematik
 Gewaltdelikte
 antisemitisch
 Ausländer-/Asylthematik
 Islamismus/Fundamentalismus

Entwicklung

Fallaufkommen in ausgewählten Themenfeldern und Unterthemen der PMAK im direkten
Jahresvergleich

200
180
160

140
120

PMAK ohne Gewaltdelikte

100

PMAK nur Gewaltdelikte

80
60
40
20

0
2014

82

2015

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Anhang
Fallzahlen PM-Ausländerkriminalität

9.4.4 Fallaufkommen
Gewaltdelikte

PM-Ausländerkriminalität

in

den

Deliktsbereichen

2014
Brandstiftung

2015

0

1

Körperverletzung

48

57

Landfriedensbruch

21

10

1

2

Widerstandsdelikte

11

7

Gewaltdelikte gesamt

81

77

Raub

der

2015
2014

Brandstiftung
Körperverletzung
Landfriedensbruch
Raub
Widerstandsdelikte
Gewaltdelikte gesamt

0

20

40

60

80

100

Fallaufkommen PMAK in den Deliktsbereichen der Gewaltdelikte im direkten Jahresvergleich

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

83

Anhang
Fallzahlen PM-Ausländerkriminalität

9.4.5 Betrachtung des Fallaufkommens PM-Ausländerkriminalität in den Bezirken

 Gewaltdelikte

PMAK
2014

2015

2014

2015

Charlottenburg-Wilmersdorf

36

13

13

1

Friedrichshain-Kreuzberg

66

80

13

42

Lichtenberg

3

1

0

0

Marzahn-Hellersdorf

1

2

0

0

109

87

41

24

Neukölln

39

31

4

5

Pankow

6

2

1

0

Reinickendorf

9

10

0

1

Spandau

6

13

1

0

Steglitz-Zehlendorf

4

8

0

1

57

34

8

2

0

1

0

1

336

282

81

77

Mitte

Tempelhof-Schöneberg
Treptow-Köpenick
Berlin gesamt

Fallaufkommen PMAK in den Bezirken im direkten Jahresvergleich

84

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Anhang
Fallzahlen PM-Ausländerkriminalität

Fallaufkommen PMAK in den Bezirken 2014

Fallaufkommen PMAK in den Bezirken 2015

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

85

Anhang
Fallzahlen PM-Ausländerkriminalität

Fallaufkommen Gewaltdelikte PMAK in den Bezirken 2014

Fallaufkommen Gewaltdelikte PMAK in den Bezirken 2015

86

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

Anhang
Fallzahlen PM-Ausländerkriminalität

9.4.6 Tatverdächtige der PM-Ausländerkriminalität
2014

2015

232

225

195

203

37

22

60

73

52

73

8

0

PMAK
 männlich
 weiblich
 Gewaltdelikte
 männlich
 weiblich

Anzahl der Tatverdächtigen PM-Ausländerkriminalität im
direkten Jahresvergleich

9.4.7 Gruppenstruktur der Tatverdächtigen PM-Ausländerkriminalität
PMAK

 Gewaltdelikte
2014
2015

2014

2015

174

123

44

33

8

9

4

3

3 - 5 Täter

10

12

3

5

6 - 10 Täter

1

5

0

2

über 10 Täter

8

6

3

2

unbekannt

0

2

0

0

201

157

54

45

Einzeltäter
2 Täter

Anzahl geklärt

Gruppenstruktur der Tatverdächtigen PM-Ausländerkriminalität bezogen auf die Anzahl
der aufgeklärten Fälle

9.4.8 Opfer von Gewaltdelikten PM-Ausländerkriminalität
2014

2015

29

56

weiblich

2

12

unbekannt

1

2

32

70

männlich

Gesamt

Opfer von Gewaltdelikten der PMAusländerkriminalität nach Geschlecht im direkten
Jahresvergleich

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015

87

Anhang
Fallzahlen Sonstige/Nicht zuzuordnen

9.5 Fallzahlen Sonstige/Nicht zuzuordnen
9.5.1 Entwicklung der Fallzahlen

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

PMK Sonstige

392

175

156

221

185

314

179

277

437

538

 geklärt

115

55

56

62

66

90

67

124

219

255

29%

31%

36%

28%

36%

29%

37%

45%

50%

47%

15

26

21

35

47

45

33

42

111

112

13

10

9

12

16

14

17

18

83

79

Aufklärungsquote

87%

38%

43%

34%

34%

31%

52%

43%

75%

71%

ST ohne PM*

427

343

286

183

198

197

221

237

191

236

 geklärt

345

219

220

158

169

170

202

214

179

210

81%

64%

77%

86%

85%

86%

91%

90%

94%

89%

Aufklärungsquote
 Gewaltdelikte
 geklärt

Aufklärungsquote

Bereich Sonstige/Nicht zuzuordnen
Gesamt

819

518

442

404

383

511

400

514

628

774

 geklärt

460

274

276

220

235

260

269

338

398

465

Aufklärungsquote

56%

53%

62%

54%

61%

51%

67%

66%

63%

60%

Fallaufkommen Sonstige/Nicht zuzuordnen im Fünfjahresvergleich
* Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation

88

Jahresbericht Politisch motivierte Kriminalität 2015
        
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