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Periodical volume

Full text: Newsletter Issue 66.2016 Sonderausgabe

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Mai 2016

Ausgabe Nr. 66

Newsletter zur Verwaltungsmodernisierung im
Land Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Newsletter zur Verwaltungsmodernisierung berichtet in unregelmäßigen Abständen über ausgewählte Themen der Berliner Verwaltung. Mit dieser Ausgabe
erhalten Sie einen Sondernewsletter zum Berliner E-Government-Gesetz.

Durchbruch – Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet das Berliner E-Government-Gesetz
Lange hat es gedauert, aber Abstimmungsprozesse zu Gesetzen dauern nun einmal ihre Zeit. Die Ergebnisse sollen schließlich über Jahre und Jahrzehnte handlungsleitend sein. Das Berliner E-Government-Gesetz wurde am 12. Mai 2016 vom
Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet, der Senat hat am 24. Mai auf eine dritte Lesung verzichtet. Es tritt voraussichtlich in der zweiten Juniwoche 2016 mit
der Veröffentlichung im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

Vorrang für die elektronische Vorgangsbearbeitung
Der Gesetzgeber verfolgt zwei Zielrichtungen: Nach außen mehr nutzerfreundliches und sicheres E-Government für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft, nach
innen einheitliche IKT-Steuerung für mehr Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit,
Sicherheit und moderne ITK-Ausstattung. Um diese Ziele zu erreichen, wurden
etliche „Muss“-Regelungen eingeführt.
Basis für beide Zielrichtungen sind elektronische, fachlichkeitsübergreifende und
medienbruchfreie Geschäftsprozesse. So sind ab 1. Januar 2020 Verwaltungsverfahren und die internen Verwaltungsabläufe i.d.R. in elektronischer Form abzuwickeln. Die Dokumentation, Analyse und Optimierung von Verwaltungsabläufen
muss jeder „Elektronifizierung“ vorhergehen. Ab 1. Januar 2023 muss die Berliner
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport, ZS C 1 Mw, Klosterstr. 47, D-10179 Berlin

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Verwaltung ihre Akten elektronisch führen. Hierzu gehören gesetzliche Vorgaben
zur Übertragung und Vernichtung des Originals und zur Akteneinsicht. Damit hat
der Gesetzgeber klare Zielvorgaben formuliert, die Senat und Verwaltung jetzt
gestalten müssen.
Das Gesetz spricht überwiegend von „IKT“, also Informations- und Kommunikationstechnik. Der Gesetzgeber wollte damit – dies zeigten auch die Wortbeiträge in
den parlamentarischen Beratungen – die integrative Bedeutung der Kommunikationstechnik hervorheben.
Das Berliner E-Government-Gesetz greift Vorschriften aus dem E-GovernmentGesetz des Bundes auf und geht teilweise darüber hinaus. Gesetzliche Vorgaben
zur Elektronischen Kommunikation, zu De-Mail, eID-Funktion, zur E-Mail mit Endezu Ende-Verschlüsselung, zu elektronischen Formularen und Bezahlmöglichkeiten,
zu elektronisch bzw. zur gemeinsamen Nutzung vorzulegenden Nachweisen, zu
automatisierten Abrufverfahren, zur Informationspflicht von Behörden und zum
Abrufen von Informationen zum Verfahrensstand, zur Georeferenzierung, zu elektronischen Beteiligungsverfahren und zu elektronischen Mitteilungs- und Verkündungsblättern vervollständigen das Bild.
Das zentrale Service-Portal Berlin (und die Service-App Berlin und damit ab Frühjahr 2017 auch das Service-Konto Berlin) wurde vom Gesetzgeber als der zentrale
elektronische Zugang zur Berliner Verwaltung mehrmals hervorgehoben (elektronisches Stadtinformationssystem).
Zu betonen ist auch, dass die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik grundsätzlich barrierefrei erfolgen muss. Die Barrierefreiheit wurde an vielen Stellen des Gesetzes besonders hervorgehoben. Auch der Qualifikationsanspruch der Dienstkräfte bei der Anwendung von IKT und die Verpflichtung zur Förderung derer Fähigkeiten und Kompetenzen werden vom Gesetzgeber bereits im
Abschnitt Grundlagen des Gesetzes besonders unterstrichen.
Ferner muss die Verwaltung ihre informationstechnischen Angebote über öffentliche IT-Zugänge allgemein und barrierefrei zugänglich zur Verfügung stellen.
Im E-Government-Gesetz ist festgelegt, dass grundsätzlich alle öffentlichen Daten, die in maschinenlesbare Form gebracht werden können, über ein zentrales
Datenportal zugänglich zu machen sind.

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Die IKT-Sicherheit wird grundlegend gestärkt
Mit dem neuen Gesetz rückt auch die IKT-Sicherheit besonders in den Fokus. U. a.
basierend auf dem Erfordernis, landesweite Standards hinsichtlich Datenschutz
und Datensicherheit zwingend einzuhalten, schreibt das Regelwerk ein Informations-Sicherheits-Management-System (ISMS) für alle Behörden vor, das behördenweit zu nutzen ist. Des Weiteren betreibt das ITDZ ein ComputersicherheitsEreignis- und -Reaktionsteam (CERT), welches die zur Abwehr von Gefahren für
die Sicherheit der Informationstechnik erforderlichen Daten sammelt und bewertet
und diesbezüglich u. a. landweite Handlungsempfehlungen ausspricht. Die entsprechend erforderlichen Anpassungen im Gesetz über das ITDZ Berlin (IKTDienstleister des Landes) sind durch die Verabschiedung des Berliner E-Government-Gesetzes bereits mit geregelt worden.

IKT-Steuerung wird zentralisiert
Dezentrale Ressourcenverantwortung ist in vielen Fällen sinnvoll. Die letzten Jahre haben aus Sicht des Berliner Gesetzgebers gezeigt, dass dies aber nicht für die
IKT gilt. Ziel des Gesetzes ist die erstmalige Einführung einer zentralen IKT-Steuerung in der Berliner Verwaltung. Bisher konnte die Aufgabe nur im Sinne einer Koordinierung wahrgenommen werden, eine wirkliche Steuerung war jedoch nicht
möglich.
Das Gesetz regelt dies nun in einem eigenen Abschnitt. Wesentliche Instrumente
sind verbindliche Grundsätze, Standards und Regelungen. Dies ist nicht neu, aber
wie soll es nun praktisch umgesetzt werden?
IKT-Staatssekretär bzw. IKT-Staatssekretärin mit starken Befugnissen
Diese Aufgabe wird vom zuständigen Staatssekretär bzw. von der zuständigen
Staatssekretärin der für die Grundsatzangelegenheiten der Informations- und
Kommunikationstechnik verantwortlichen Senatsverwaltung übernommen, derzeit
die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Bei Bedarf ist es dem Senat jedoch
möglich, eine abweichende Zuständigkeit festzulegen. Das heißt, dass der zuständige IT-Staatssekretär Andreas Statzkowski die Aufgabe mit den neuen Möglichkeiten weiterführt.
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Die mit diesem Gesetz verfolgten Ziele erfordern ein völlig neues Verständnis von
zentraler Steuerung und den damit verbundenen Verantwortlichkeiten. Aus diesem Grund schafft das Gesetz mit dem IKT-Staatssekretär/der IKT-Staatssekretärin eine entscheidende neue Rolle. Einige der Aufgaben und Kompetenzen
sind
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Bewirtschaftung der verfahrens- und verbrauchsunabhängigen zentralen
IKT-Haushaltsmittel und damit Entscheidung über die Verwendung der
Haushaltsmittel des Einzelplans, in dem die verfahrensunabhängigen IKTHaushaltsmittel für die Berliner Verwaltung in Höhe von ca. 75 Mio € zukünftig zentralisiert und gesondert geführt werden.
Festsetzen, Einführen und Überwachen der Standards für den IKT-Einsatz,
Festsetzen der zentralen IKT-Architektur und der zentralen IKT-Sicherheitsarchitektur,
Eigene Projektmittel zur Finanzierung für die Weiterentwicklung von Standardisierungen der IKT, insbesondere in den Bereichen der IKT-Sicherheit,
Wirtschaftlichkeit, Benutzerfreundlichkeit und Medienbruchfreiheit,
Leitung der Organisationseinheit mit den Aufgaben der IKT-Steuerung,
Zentrale Verwaltung der verfahrensunabhängigen Softwarelizenzen,
Aufsicht über den zentralen IKT-Dienstleister des Landes Berlin, das ITDZ,
Vorgaben für die in Verantwortung der Fachverwaltungen liegenden ITFachverfahren und Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben,
Frühzeitige Beteiligung bei Gesetzentwürfen, Rechtsverordnungen und
Verwaltungsvorschriften, um die Nutzung der IKT sicherzustellen („Permanentes Normenscreening“),
Vertretung des Landes Berlin im IT-Planungsrat.

Neu: Der Lenkungsrat für IKT, E-Government und Verwaltungsmodernisierung
In allen strategischen, ressort- und verwaltungsübergreifenden Angelegenheiten
des IKT-Einsatzes und des E-Government übernimmt der IKT-Lenkungsrat eine
beratende Rolle für den/die IKT-Staatssekretär/in. Dieses – ebenfalls mit dem
Gesetz geschaffene – neue Gremium ersetzt den bisherigen Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung und hat andere Schwerpunkte. Das Gre_______________________________________________________________________________
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mium wird von dem/der IKT-Staatssekretär/in geleitet. Ferner sind Mitglieder:
Chefin/-in der Senatskanzlei, je ein/e Staatssekretär/-in aus jeder Senatsverwaltung sowie jeweils ein Bezirksamtsmitglied aus den 12 Berliner Bezirken mit je
einer halben Stimme. Der Hauptpersonalrat (HPR) ist mit beratender Stimme
ebenfalls vertreten.
Künftig zentrale Beteiligung des Hauptpersonalrates bei IT-Verfahren
Die Beteiligung von 12 bezirklichen Personalräten bei in Berlin einheitlich eingesetzten IT-Verfahren war lange Jahre für alle Seiten eine Herausforderung und
führte gelegentlich zu Verzögerungen. Abweichend von den Regelungen im Personalvertretungsgesetz wird bei Vorhaben, die vom IKT-Lenkungsrat zur Umsetzung empfohlen werden, künftig ausschließlich der HPR beteiligt.
Völlig neue Rolle des IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ)
Das ITDZ wird als zentraler IKT-Dienstleister des Landes Berlin festgeschrieben.
Zum einen wird das ITDZ gegenüber den Behörden der Berliner Verwaltung massiv gestärkt, zum anderen unterliegt das ITDZ künftig wesentlich direkter den
Weisungen und der Aufsicht der/des IKT-Staatssekretär/in, die/der die Interessen des Landes Berlin einbringt.
Das ITDZ stellt allen Behörden sowohl die verfahrensunabhängige IKT als auch die
IT-Basisdienste zur Verfügung. Die dafür notwendige Infrastruktur wird ebenfalls
vom ITDZ betrieben. Die Behörden und Einrichtungen der Berliner Verwaltung sind
zur Durchführung ihrer Aufgaben ab 01. Januar 2018 zur Abnahme dieser Leistungen verpflichtet. Ausnahmemöglichkeiten bestehen in gesetzlich definierten
Grenzen, über die der/die IKT-Staatssekretär/in entscheidet. Die Marktüblichkeit
der Preise ist jährlich durch ein externes, von der IKT-Steuerung zu beauftragendes, IKT-Benchmarking zu ermitteln.
Die politischen und strategischen Ziele des Landes Berlin bei der IKT-Steuerung
sind künftig mit den wirtschaftlichen Interessen des ITDZ, die bisher Vorrang hatten, in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Die Anstalt öffentlichen Rechts
ITDZ unterstützt auf Anforderung des/der IKT-Staatssekretärs/in den Berliner Senat bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der IKT. Das ITDZ soll einen
angemessenen Gewinn erzielen; der Jahresüberschuss ist an das Land Berlin abzuführen.
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Was wird jetzt aus dem Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz (VGG)
und werden noch weitere Rechtsanpassungen erfolgen?
Durch das Berliner E-Government-Gesetz ist auch die Anpassung anderer
Rechtsnormen erforderlich. Aus diesem Grund geht mit der Verabschiedung des
Regelwerkes u. a. die Aufhebung des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes
mit Ausnahme der Paragrafen 5 und 6 zu Führungsaufgaben und zum Personalmanagement einher, da sich verschiedene Regelungen inzwischen in anderen
Normen wiederfinden. Die Paragrafen 5 und 6 werden dann erst zum 1. Januar
2021 außer Kraft treten.
Das Berliner Datenschutzgesetz wird dahingehend angepasst, dass der Datenaustausch und automatisierte Abrufe benötigter Daten zwischen den Behörden
mit Einverständnis der Betroffenen ermöglicht werden. Auch gemeinsame Verfahren der Behörden sind auf dieser Grundlage durchführbar.
Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes Berlin sollen elektronische Auskunftsbegehren erleichtern.
Eine entsprechende Anpassung des Landesbeamtengesetzes stellt die Weichen
für die elektronische Personalaktenführung.
Sobald das Gesetz verkündet wurde, wird es auch auf unserer Internetseite veröffentlicht unter:
http://www.berlin.de/sen/inneres/service/publikationen/artikel.37751.php
Ansprechpartner: Wolfgang Bräuer, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Tel.
(030) 90223-2667 bzw. Wolfgang.Braeuer@seninnsport.berlin.de

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