Path:
Periodical volume

Full text: Newsletter Issue 63.2015

___________________________________________________________________________
Dezember 2015 Ausgabe Nr. 63

Newsletter zur Verwaltungsmodernisierung im Land Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Newsletter zur Verwaltungsmodernisierung berichtet in unregelmäßigen Abständen über ausgewählte Themen der Berliner Verwaltung. Mit dieser Ausgabe präsentieren wir wieder interessante News aus dem Bereich Verwaltungsmodernisierung.

Bericht aus der Dezembersitzung des Staatssekretärsausschusses zur Verwaltungsmodernisierung
Der Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung hat in seiner letzten Sitzung des Jahres am 7. Dezember 2015 zwei neue Projekte in das Modernisierungsprogramm „ServiceStadt Berlin“ aufgenommen. Mit einer Prüfung zur „Anbindung Meldeverfahren an das Service-Konto Berlin“ sollen die Weichen für Online-Anwendungen zur An-, Um- und Abmeldung der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden. Das zweite Projekt „eCITES“ wird den Vollzug des Washingtoner Artenschutzabkommens mit Hilfe eines Online-Verfahrens sichern und verbessern. Einhellig unterstützen die Ausschussmitglieder das Projekt „Sozialhilfeportal“. Bis die Finanzierung der zweiten Projektphase durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales abschließend gesichert ist, hat der Ausschuss erneut ServiceStadt Berlin-Mittel bereitgestellt. Damit kann insbesondere an der Anbindung des Sozialhilfeportals an die E-Akte weitergearbeitet werden. Neben aktuellen Berichten zum Normenscreening und zum Service-Konto Berlin informierte sich der Ausschuss auch über das Projekt „Freies WLAN in Berlin“. Die Senatskanzlei hat Ende November den Betreibervertrag mit einem Fürther Unternehmen geschlossen. Ab Frühjahr 2016 sollen insgesamt 650 Hotspots aufgebaut werden.
_______________________________________________________________________________ Möchten auch Sie sich für eine automatische Zusendung des Newsletter anmelden oder die Abbestellung des Newsletter veranlassen, gehen Sie bitte unter: https://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung/servicestadtberlin/formular.37764.php Sollten Sie für unseren Newsletter Anregungen geben oder Themen zur Veröffentlichung vorschlagen wollen, melden Sie sich bitte: Franziska.Mahlow@seninnsport.berlin.de bzw. Tel: (030) 90223-1514, PC-Fax: (030) 9028-4388 Senatsverwaltung für Inneres und Sport, ZS C 1 Mw, Klosterstr. 47, D-10179 Berlin

1

___________________________________________________________________________
Allgemeine Informationen sind zu finden unter: http://www.berlin.de/sen/inneres/moderneverwaltung/servicestadtberlin/staatssekretaersausschuss/ Ansprechpartnerin: Annette Klare, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Tel. (030) 90223-1513 bzw. annette.klare@seninnsport.berlin.de

Ordnungsamt Online – halb Berlin ist online!
Unter Leitung von Herrn Staatssekretär Andreas Statzkowski hat die Entscheidungsinstanz des Projektes in der Sitzung am 17. Dezember 2015 festgestellt, dass alle wesentlichen Projektziele erreicht werden konnten und das Projekt mit Wirkung zum 31. Dezember 2015 für beendet erklärt. Die zentrale Verfahrensverantwortung geht dann auf das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten über. Bürgerinnen und Bürger können nunmehr über einen weiteren modernen Vertriebsweg Hinweise über Störungen im öffentlichen Raum (Lärm, Müllablagerungen, Grünanlagen, Straße) über das Service-Portal auf Berlin.de (ordnungsamt.berlin.de) an die Bezirke übermitteln. Zur weiteren Bearbeitung dieser Meldungen steht den Bezirken ein landesweit einheitliches Vorgangsbearbeitungssystem zur Verfügung. Bis Anfang Januar 2016 werden insgesamt acht Bezirke das System aktiv nutzen. In den vier übrigen Berliner Bezirken konnten die gesetzlich erforderlichen Beteiligungsverfahren noch nicht abgeschlossen werden. Für das Jahr 2016 sind konkrete Maßnahmen zur Optimierung und ggf. Einbeziehung weiterer Fachämter mit den Bezirken vereinbart. Weitere Informationen: https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start Ansprechpartner: Jürgen Freund, Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Tel.: (030) 90269-2201 bzw. juergen.freund@labo.berlin.de

_______________________________________________________________________________ Möchten auch Sie sich für eine automatische Zusendung des Newsletter anmelden oder die Abbestellung des Newsletter veranlassen, gehen Sie bitte unter: https://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung/servicestadtberlin/formular.37764.php Sollten Sie für unseren Newsletter Anregungen geben oder Themen zur Veröffentlichung vorschlagen wollen, melden Sie sich bitte: Franziska.Mahlow@seninnsport.berlin.de bzw. Tel: (030) 90223-1514, PC-Fax: (030) 9028-4388 Senatsverwaltung für Inneres und Sport, ZS C 1 Mw, Klosterstr. 47, D-10179 Berlin

2

___________________________________________________________________________ E-Government-Gesetz Berlin im Abgeordnetenhaus behandelt
Das Abgeordnetenhaus hat am 12. November 2015 den vom Senat eingebrachten Entwurf des Berliner E-Government-Gesetzes in erster Lesung behandelt (Drucksache 17/2513) und zur Beratung an den Hauptausschuss, den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie den Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit verwiesen. Dem Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit wurde die Federführung übertragen. Ansprechpartner: Wolfgang Bräuer, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Tel. (030) 90223-2667 bzw. wolfgang.braeuer@seninnsport.berlin.de

Alkohol-Testkaufeinsätze gerichtlich bestätigt
Seit 2012 führen die bezirklichen Ordnungsämter unter der federführenden Leitung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Testkäufe zum präventiven Jugendschutz durch. Dabei werden minderjährige Auszubildende der Berliner Verwaltung und des Polizeivollzugsdienstes als Testkäuferinnen/Testkäufer eingesetzt, die unter strenger Aufsicht versuchen, hochprozentigen Alkohol in Supermärkten, Discountern, Getränkemärkten, Lottoannahmestellen, Internetcafés, Spätverkaufsstellen und an Tankstellen zu erwerben. Damit in einem Bußgeldverfahren im Falle festgestellter Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz diese Testkaufeinsätze auch rechtssicher sind, haben die für die Ordnungsämter zuständigen Bezirksstadträte gemeinsam mit Staatssekretär Andreas Statzkowski landesweite Standards für die Testkäufe beschlossen. Nun wurden bereits in einem zweiten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten die nach diesen landesweiten Standards durchgeführten Testkäufe als rechtskonform bestätigt und der Vorwurf des Einsatzes von „Agent Provokateur“ wurde von der Amtsrichterin negiert. Auch bei den Testkaufeinsätzen im November und Dezember 2015 wurde die Dringlichkeit dieser Testkäufe bestätigt, da in kaum einem der aufgesuchten Geschäfte der Jugendschutz eingehalten wurde und den Jugendlichen unkontrolliert der hochprozentige Alkohol abgegeben wurde. Selbst das gelegentliche Verlangen nach Vorlage eines Ausweises hinderte das Verkaufspersonal nicht an der
_______________________________________________________________________________ Möchten auch Sie sich für eine automatische Zusendung des Newsletter anmelden oder die Abbestellung des Newsletter veranlassen, gehen Sie bitte unter: https://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung/servicestadtberlin/formular.37764.php Sollten Sie für unseren Newsletter Anregungen geben oder Themen zur Veröffentlichung vorschlagen wollen, melden Sie sich bitte: Franziska.Mahlow@seninnsport.berlin.de bzw. Tel: (030) 90223-1514, PC-Fax: (030) 9028-4388 Senatsverwaltung für Inneres und Sport, ZS C 1 Mw, Klosterstr. 47, D-10179 Berlin

3

___________________________________________________________________________
anschließenden widerrechtlichen Abgabe des hochprozentigen Alkohols. Deshalb werden auch in 2016 weiterhin Testkäufe in Berlin durchgeführt.

Ansprechpartnerin für die landesweiten Testkäufe: Christine Stolberg-Goetze, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Telefon (030) 90223-1060 bzw. christine.stolberg-goetze@seninnsport.berlin.de

Erfahrungsaustausch Moderne Verwaltung
Am 9. Dezember 2015 fand erneut der Erfahrungsaustausch Moderne Verwaltung in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport statt. Diskutiert wurden folgende Themen: 1. Herausforderungen und Chancen bei der Einführung der E-Akte. Ein Erfahrungsbericht am Beispiel SIDOK – Von der Papier- zur E-Akte. 2. Das Berliner E-Government-Gesetz (EGovG Berlin) Die Präsentationen zu den Themen sowie weitere Informationen finden Sie unter: http://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung/veranstaltungen/ Für alle, die sich die Erfahrungsaustausch-Termine für 2016 bereits in ihre Kalender notieren möchten: 13. Juli 2016 und 7. Dezember 2016. Ansprechpartnerin: Birgit Stapf-Finé, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Tel. (030) 90223-1511 bzw. birgit.stapf-fine@seninnsport.berlin.de

IT-Planungsrat in neuem Gewand
Die Informationen des IT-Planungsrat werden seit kurzem in einem neuen Layout dargestellt. Der IT-Planungsrat informiert u.a. auf seinen Internet-Seiten über die Aufgaben und Zusammensetzung dieses Gremiums, über die Nationale EGovernment-Strategie, über Projekte und Vorhaben sowie über aktuelle Entscheidungen.

_______________________________________________________________________________ Möchten auch Sie sich für eine automatische Zusendung des Newsletter anmelden oder die Abbestellung des Newsletter veranlassen, gehen Sie bitte unter: https://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung/servicestadtberlin/formular.37764.php Sollten Sie für unseren Newsletter Anregungen geben oder Themen zur Veröffentlichung vorschlagen wollen, melden Sie sich bitte: Franziska.Mahlow@seninnsport.berlin.de bzw. Tel: (030) 90223-1514, PC-Fax: (030) 9028-4388 Senatsverwaltung für Inneres und Sport, ZS C 1 Mw, Klosterstr. 47, D-10179 Berlin

4

___________________________________________________________________________
Bis Ende dieses Jahres wird der Vorsitz des IT-Planungsrats noch vom Land Berlin wahrgenommen. Den Vorsitz hat der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Andreas Statzkowski. Mit Beginn des Jahres 2016 wechselt der Vorsitz dann regulär und wird vom Vertreter des Bundes, Herrn Staatssekretär Klaus Vitt, übernommen. Aktuell finden Sie auch den „Call for Papers“ zum nächsten Fachkongress des ITPlanungsrats, für den Berlin dann im Mai 2016 das Ausrichterland sein wird. Ansprechpartnerin zum IT-Planungsrat Fachkongress: Regina Buge, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Tel. (030) 90223-1520 bzw. regina.buge@seninnsport.berlin.de Informationen zum IT-Planungsrat finden Sie unter: http://www.it-planungsrat.de/cln_094/DE/Home/home_node.html

CeBIT 2016: Berliner Verwaltung präsentiert sich am Gemeinschaftsstand des IT-Planungsrats
Vom 14. bis zum 18. März 2016 präsentiert sich das Land Berlin erneut auf einer der weltweit größten IT-Messen, der CEBIT in Hannover. Besuchen Sie uns am Gemeinschaftsstand des IT-Planungsrats in Halle 7 /B 42. Wir laden Sie herzlich ein, sich über die präsentierten Berliner Entwicklungen zu informieren und in einen Erfahrungsaustausch mit unseren Standpartnerinnen und Standpartnern zu treten. Zudem laden wir Sie ein, auch das Bühnenprogramm, welches sich derzeit noch in der Abstimmung befindet, auf dem Gemeinschaftsstand zu besuchen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Ansprechpartnerin: Franziska Mahlow, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Tel. (030) 90223-1514 bzw. franziska.mahlow@seninnsport.berlin.de.

_______________________________________________________________________________ Möchten auch Sie sich für eine automatische Zusendung des Newsletter anmelden oder die Abbestellung des Newsletter veranlassen, gehen Sie bitte unter: https://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung/servicestadtberlin/formular.37764.php Sollten Sie für unseren Newsletter Anregungen geben oder Themen zur Veröffentlichung vorschlagen wollen, melden Sie sich bitte: Franziska.Mahlow@seninnsport.berlin.de bzw. Tel: (030) 90223-1514, PC-Fax: (030) 9028-4388 Senatsverwaltung für Inneres und Sport, ZS C 1 Mw, Klosterstr. 47, D-10179 Berlin

5

___________________________________________________________________________ Und zum Schluss…
wünschen wir allen Leserinnen und Lesern schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

© ludwig51 / Fotolia.com

_______________________________________________________________________________ Möchten auch Sie sich für eine automatische Zusendung des Newsletter anmelden oder die Abbestellung des Newsletter veranlassen, gehen Sie bitte unter: https://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung/servicestadtberlin/formular.37764.php Sollten Sie für unseren Newsletter Anregungen geben oder Themen zur Veröffentlichung vorschlagen wollen, melden Sie sich bitte: Franziska.Mahlow@seninnsport.berlin.de bzw. Tel: (030) 90223-1514, PC-Fax: (030) 9028-4388 Senatsverwaltung für Inneres und Sport, ZS C 1 Mw, Klosterstr. 47, D-10179 Berlin

6
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.