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Full text: Newsletter Issue 60.2015

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Juni 2015 Ausgabe Nr. 60

Newsletter zur Verwaltungsmodernisierung im Land Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, der Newsletter zur Verwaltungsmodernisierung berichtet in unregelmäßigen Abständen über ausgewählte Themen der Berliner Verwaltung. Mit dieser Ausgabe präsentieren wir wieder interessante News aus dem Bereich Verwaltungsmodernisierung.

Berliner E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht
Der Berliner Senat hat am 19. Mai 2015 den von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingebrachten Entwurf für ein „Berliner E-Government-Gesetz“ zur Kenntnis genommen und an den Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme geleitet, der voraussichtlich in seiner Sitzung am 16. Juli ein Votum abgeben wird. Auch Spitzenverbände wurden offiziell beteiligt und haben bis zum 27. Juli die Möglichkeit zur Stellungnahme. Das lange diskutierte Gesetzesvorhaben ist damit auf den Weg gebracht. Der Entwurf kann vom Senat voraussichtlich im August/September 2015 als Gesetzesinitiative in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Ansprechpartner: Wolfgang Bräuer, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Tel. (030) 90223-2667 bzw. wolfgang.braeuer@seninnsport.berlin.de

De-Mail-Gateway für die Berliner Verwaltung einsatzbereit
Mit Beschluss der Entscheidungsinstanz im Projekt „Einführung De-Mail in die Berliner Verwaltung“ vom 19. Juni 2015 ist der Abschlussbericht der Projektleitung von SenInnSport zur Kenntnis genommen und das Projekt beendet worden. Die Projektziele wurden „in time – in budget“ erreicht.
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Beim ITDZ Berlin wurde ein De-Mail-Gateway des De-Mail Diensteanbieter (DMDA) Mentana Claimsoft GmbH aufgebaut und in Betrieb genommen.

Folgende Nutzungsmöglichkeiten für die Berliner Verwaltung sind gegeben:  MS Outlook mit kostenlosem Plug-In, (Groupwise Plug-In über Novell);  Alle sonstigen Mail-Clients (ohne Plug-In): [VERSANDTOPTION] im Betreff;  Fachverfahrensanbindung. Eine Testinfrastruktur wird für spätere Fachverfahrensanbindungen vorgehalten. Im Projektverlauf wurde zusätzlich die optionale Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfolgreich mit S/MIME oder PGP getestet, so dass die sichere elektronische Kommunikation mit externen Verwaltungskunden bei besonders sensiblen und schützenswerten Daten möglich ist und dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin (2015/60/13 - Drs. 17/2090) entsprochen werden kann. Mit dem De-Mail-Gateway beim ITDZ Berlin steht ein weiterer Basisdienst für Online-Angebote bereit, der durch die Berliner Verwaltung als zentraler Landesdienst zu nutzen ist. Den Betrieb beauftragt und finanziert zentral die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit dem DMDA wurden Staffelpreise für den De-Mail-Versand vereinbart. Dies bedeutet, dass sich mit steigender Versandmenge der Preis für alle Nutzer im Land Berlin reduziert. Die Portokosten übernehmen die nutzenden Behörden. Jede Behörde oder jedes Fachverfahren kann seit dem 01.07.2014 für sich den Zugang eröffnen und De-Mail als Schriftformersatz aufgrund § 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 und 4 VwVfG zulassen. Gemäß § 5a VwZG kann die förmliche Zustellung per De-Mail vorgenommen werden. Alle Behörden des Landes Berlin sind im Rahmen der dezentralen Verantwortung für den IT-Einsatz jetzt aufgefordert zu prüfen, ob im eigenen Zuständigkeitsbereich der elektronische Zugang für De-Mail eröffnet und der De-Mail-Gateway in Fachverfahren eingebunden werden kann. Ansprechpartner: Dirk Meyer-Claassen, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Tel. (030) 90223-2110 bzw. dirk.meyer-claassen@seninnsport.berlin.de

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___________________________________________________________________________ 1. Juli 2015 - Erfahrungsaustausch Moderne Verwaltung
Am 1. Juli 2015 findet der nächste Erfahrungsaustausch Moderne Verwaltung in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport statt. Vorgestellt werden folgende Themen:
 Das landesweite Beschäftigtenportal für die Berliner Verwaltung – Grünes Licht

für eGovernment „nach innen“.  Ideen, Ressourcen und Zuständigkeiten – erste Erfahrungen der Geschäftsstelle Geschäftsprozessmanagement der Bezirke.  Landesweites Geschäftsprozessmanagement: Aktueller Stand und Entwicklungsperspektiven. Weitere Informationen und Hinweise zur Anmeldung finden Sie unter: http://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung/veranstaltungen/

Ansprechpartnerin: Birgit Stapf-Finé, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Tel. (030) 90223-1511 bzw. birgit.stapf-fine@seninnsport.berlin.de

Sommersitzung des IT-Planungsrats
Am 17. Juni 2015 trafen sich die Mitglieder des IT-Planungsrats zur jährlichen Sommersitzung im Berliner Olympiapark. In der Sitzung wurde unter anderem über Möglichkeiten einer stärkeren Bündelung der Kräfte beraten. Ziel soll sein, aktuell dezentral gesteuerte Projekte und Anwendungen in einer Organisation an einem Standort zusammenzuziehen, um Synergieeffekte zu erzielen und die strategische Ausrichtung zu optimieren. Weitere Informationen zur Sitzung finden Sie auf den Seiten des IT-Planungsrats unter: http://www.it-planungsrat.de/DE/Home/home_node.html bzw. http://www.it-planungsrat.de/DE/Home/home.html?nn=1299634 Die nächste Sitzung des IT-Planungsrats findet am 1. Oktober ebenfalls in Berlin statt.

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___________________________________________________________________________ Landesregierung in Brandenburg beschließt Leitbildentwurf
Am 16. Juni 2015 beschloss die brandenburgische Landesregierung den Leitbildentwurf für die Verwaltungsstrukturreform 2019. Zu diesem Leitbildentwurf wird nun bis Mitte 2016 ein breiter öffentlicher Dialog in Brandenburg stattfinden. Es ist u. a. geplant, Leitbildkonferenzen in den bisherigen 14 Landkreisen und vier kreisfreien Städten durchzuführen. Im Dezember 2015 ist ein Reformkongress zum Leitbildentwurf geplant. Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg bekommen zudem die Gelegenheit, sich in einem Internetforum zum Leitbildentwurf zu äußern. Der Leitbildentwurf ist unter www.verwaltungsreform.brandenburg.de abrufbar. In dem Entwurf schlägt die brandenburgische Landesregierung eine Reihe von Landesaufgaben zur Übertragung auf die kommunalen Verwaltungsträger vor. Die Reform soll mit der nächsten Kommunalwahl, die voraussichtlich im Mai/Juni 2019 stattfindet, in Kraft treten. Die Aufgabenübertragungen sollen grundsätzlich zum 1. Januar 2020 erfolgen. Ansprechpartner: Volker-Gerd Westphal, Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg, E-Mail: Volker-Gerd.Westphal@mik.brandenburg.de

Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung
Der Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung hat in der vergangenen Sitzung am 1. Juni 2015 zahlreiche Sachstandsberichte zur Kenntnis genommen. So berichtete u. a. die Senatsverwaltung für Inneres und Sport über den aktuellen Mittelabfluss bei den ServiceStadt Berlin-Projekten. Im Zuge der Berichterstattung zum Beihilfe-Online-Projekt des Landesverwaltungsamts Berlin wurden die Projektbeteiligten von den Mitgliedern des Ausschusses aufgefordert, im weiteren Projektverlauf die Möglichkeiten einer Integration in das Service-Konto in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und dem ITDZ Berlin sicherzustellen.

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Neben aktuellen Berichten zum Stand des E-Government-Gesetzes, zur Serverkonsolidierung oder zum Projektstand „Freies WLAN in Berlin“ nahm der Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung auch den Bericht zur Informationssicherheit 2015 zur Kenntnis. Der Ausschuss unterstrich die Notwendigkeit, die Sicherheit des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung in allen Bereichen zu gewährleisten und erwartet, dass für alle in der Berliner Verwaltung genutzten IT-Verfahren die notwendigen Maßnahmen zur Informationssicherheit umgesetzt werden. Die nächste Sitzung des Staatssekretärsausschusses zur Verwaltungsmodernisierung findet am 14. September 2015 statt. Allgemeine Informationen sind zu finden unter: http://www.berlin.de/sen/inneres/moderneverwaltung/servicestadtberlin/staatssekretaersausschuss/ Ansprechpartnerin: Annette Klare, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Tel. (030) 90223-1513 bzw. annette.klare@seninnsport.berlin.de

Berliner Ordnungsämter nutzen Shared Service
Statt wie bisher nur für die bezirklichen Ordnungsämter in Berlin die Dienstkleidung auszuschreiben, wird seit Anfang des Jahres die Dienstkleidung für die Außendienstkräfte der Ordnungsämter in Berlin und Brandenburg auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung gemeinsam über den Zentraldienst der Polizei Brandenburg ausgeschrieben und zwischenzeitlich an einen zentralen Dienstleister vergeben. Dieser Shared Service für die Ordnungsämter in Berlin und Brandenburg gewährleistet zudem, dass ab 1. Juli 2015 auch die Berliner Ordnungsämter durch ausgewählte Sammelbesteller die Dienstkleidung ihrer Beschäftigten über die elektronische Warenhausplattform des Zentraldienstes der Polizei Brandenburg direkt beim zentralen Dienstleister ordern können und die zeitaufwendigen Bestellungen in Papierform entfallen. Ansprechpartnerin: Christine Stolberg-Goetze, Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Tel. 90223 -1060 bzw. christine.stolberg-goetze@seninnsport.berlin.de

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