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Full text: Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung ... (Rights reserved) Ausgabe 2011/13(2013) (Rights reserved)

Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung 2011/2013 gemäß § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung (Landesgleichberechtigungsgesetz – LGBG) vom 17. Mai 1999 in der Fassung vom 19. Juni 2006 Teil II Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über seine Tätigkeit in der Zeit vom 1. März 2011 bis zum 28. Februar 2013 Inhaltsverzeichnis 1 Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung 3 1.1 Berichterstattung an das Abgeordnetenhaus 1.2 Stellung und Aufgaben des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung 1.3 Jour fixe bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 3 4 5 2 Tätigkeit des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung im Berichtszeitraum vom 1. März 2011 bis 28. Februar 2013 5 2.1 Institutioneller Rahmen 2.1.1 Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung/Geschäftsstelle des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung 2.1.2 Personelle Ausstattung des Büros 2.2 Schwerpunkte der Arbeit des Landesbeauftragten außerhalb der Gremienarbeit 2.2.1 Tägliche Arbeit unter den Bedingungen der UN-BRK 2.2.2 Bürger-Sprechstunde 2.2.3 Besondere Gesprächstermine 2.3 Monatliche Konferenz der Beauftragten für Menschen mit Behinderung 2.3.1 2.3.2 2.3.3 2.3.4 Barrierefreie und altersgerechte Wohnungen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung Veränderungen der Versorgungsinfrastruktur Perspektiven 5 5 5 6 6 8 8 10 10 11 13 13 13 15 17 2.4 Fahrgastbeirat zum Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderung 2.5 Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung 2.6 Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ bei den Senatsverwaltungen 2.6.1 Umsetzung des Hochschulgesetzes und Novellierung der Hochschulzulassungsverordnung 18 2.6.2 Gedenkstätte Hohenschönhausen 19 2.6.3 Resultate und Fazit 21 2.7 „Inklusive Schule“ als besonderer Tätigkeitsschwerpunkt des Landesbeauftragten im Berichtszeitraum 2.7.1 2.7.2 2.7.3 2.7.4 Gesamtkonzept „Inklusive Schule“ Konsultationsrunden zum Gesamtkonzept „Inklusive Schule“ Beirat „Inklusive Schule in Berlin“ Empfehlungen des Beirats „Inklusive Schule in Berlin“ 21 22 22 23 23 2.8 Treffen der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung mit dem Bundesbeauftragten und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) im Berichtszeitraum 27 1 2.8.1 Dresdner Erklärung 2.8.2 Hamburger Erklärung 3 Disability Mainstreaming in Berlin 4 Schlussbemerkung 27 28 30 30 2 1 Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung 1.1 Berichterstattung an das Abgeordnetenhaus Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung (LfB) erstellt gemäß § 11 Abs. 2 LGBG jährlich zwei Berichte – einen über „Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen“ sowie einen über seine Tätigkeit. Beide werden zum „Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung“ Teil I und Teil II zusammengefasst, vom Senat zur Kenntnis genommen und dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Bei dem aktuell vorliegenden Bericht handelt es sich um den 10. Verstößebericht und den 8. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten mit dem Berichtszeitraum 1. März 2011 bis 28. Februar 2013. Eine Begründung der Verlängerung des Berichtszeitraums wurde im Verstößebericht vorgenommen. Die Vorschrift, einen Tätigkeitsbericht zu erstellen, besteht erst seit der Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes im Jahre 2006 und wurde zu diesem Zeitpunkt mit dem Berichtszeitraum 1. Januar 2005 - 31. Mai 2006 erstmalig umgesetzt. Der Landesbeauftragte sieht unter den Bedingungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in diesem Berichtsauftrag vor allem die Verpflichtung zur Darstellung des Beitrags des Landesbeauftragten zur Umsetzung der UN-BRK im Lande Berlin. Dabei gilt es bei weitgehender Beibehaltung der bewährten Grundstruktur des Berichts eher seine diesbezüglichen Vorstellungen und Initiativen zu transportieren als z.B. seine Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen und Begegnungen zu dokumentieren. Der Landesbeauftragte sieht in der UN-BRK vor allem eine Stärkung der Querschnittsfunktion des LfB und in der Ausdifferenzierung des menschenrechtlichen Ansatzes auf alle Lebensbereiche von Menschen mit Behinderung die Unterstreichung des Anspruchs des Artikel 11 der Verfassung von Berlin („Menschen mit Behinderung dürfen nicht benachteiligt werden. Das Land ist verpflichtet, für die gleichwertigen Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen“). Nach wie vor stellt sich im Zusammenhang mit der UN-BRK die Frage nach einer Novellierung des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) in seiner Gesamtstruktur und der Neuausrichtung des Berichtsauftrags der oder des Behindertenbeauftragten im Besonderen. Der Vergleich mit den anderen Bundesländern ergibt, dass derzeit 5 Bundesländer keine formelle periodische Berichterstattung der oder des Landesbeauftragten in ihren Landesgleichberechtigungsgesetzen geregelt haben, weitere 5 Bundesländer jeweils einen Bericht pro Amtsperiode vorsehen und weitere 5 Bundesländer einen solchen Bericht alle 2 Jahre gesetzlich verankert haben. Derzeit gilt in Berlin nach wie vor die unveränderte Gesetzeslage, die im Folgenden unter 1.2 aus dem 7. Tätigkeitsbericht übernommen wird. 3 1.2 Stellung und Aufgaben des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung untersteht direkt dem für Soziales zuständigen Senatsmitglied. Amt und Tätigkeit des LfB und seines Büros stellen keine eigene behindertenpolitische Behörde dar. Damit wird unterstrichen, dass nicht der LfB für die Behindertenpolitik des Landes verantwortlich ist, sondern diese als Querschnittsaufgabe aller Ressorts verstanden wird. Die Aufgabe des LfB besteht darin, die Behindertenpolitik ressortübergreifend kritisch zu begleiten. Entsprechend ist im Landesgleichberechtigungsgesetz festgelegt: „Der oder die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung ist ressortübergreifend und fachlich eigenständig tätig.“ (§ 5 Abs. 1 Satz 4 LGBG) Dem LfB kommt also die besondere Rolle zu, darauf hinzuwirken, „dass die Verpflichtung des Landes, für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird und insbesondere auf die fortlaufende Umsetzung der Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt zu achten.“ (§ 5 Abs. 2 Satz 1 LGBG) Er setzt sich ferner dafür ein, „dass unterschiedliche Lebensbedingungen von behinderten Frauen und Männern berücksichtigt und geschlechtsspezifische Benachteiligungen beseitigt werden.“ (§ 5 Abs. 2 Satz 2 LGBG) Die Senatsverwaltungen beteiligen den LfB „bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Integration der Menschen mit Behinderung behandeln oder berühren, rechtzeitig vor Beschlussfassung.“ (§ 5 Abs. 3 Satz 1 LGBG) Diese Formulierung unterstreicht, dass die Beteiligung des LfB zu einem relativ frühen Zeitpunkt stattfinden soll, an dem eine Einflussnahme noch möglich ist – nicht erst im förmlichen Mitzeichnungsverfahren, in dem nur noch die Hauptverwaltungen Änderungen erwirken können. Alle Behörden unterstützen den LfB bei der Erfüllung seiner Aufgaben (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 LGBG), und er besitzt ihnen gegenüber ein umfassendes Auskunftsrecht. (vgl. § 5 Abs. 6 Satz 1 LGBG) Der LfB hat das Recht, offensichtliche oder vermutete Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung bei den zuständigen Stellen zu beanstanden, eine Stellungnahme zu fordern und Vorschläge für die Beseitigung der Mängel und zur Verbesserung der Umsetzung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu unterbreiten. (vgl. § 5 Abs. 6 Satz 2 LGBG) In dieser Hinsicht wichtigstes Instrument des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung ist sein bereits erwähnter und zusammen mit diesem Tätigkeitsbericht erstellter „Bericht über Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen durch Behörden oder sonstige öf4 fentliche Stellen und deren dazu abgegebene Stellungnahmen oder ergriffene Maßnahmen“, den der Senat jährlich dem Abgeordnetenhaus vorlegt. (vgl. § 11 Abs. 2 LGBG) 1.3 Jour fixe bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Nicht erst seit Inkrafttreten der UN-BRK ist Behindertenpolitik eine Querschnittsaufgabe und somit ein integraler Bestandteil aller Politikfelder. Dabei ist die Kooperation mit dem traditionell für die Belange behinderter Menschen zuständigen Sozialressort besonders eng, da hier bereits seit Ende der 80er Jahre in konstruktiver Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderung und ihren Organisationen und Initiativen die Grundzüge und Strukturen der modernen Behindertenpolitik mit entwickelt und verantwortet worden sind. Gemäß derzeitigem Geschäftsverteilungsplan des Senats obliegen dieser Verwaltung deshalb auch die Gesamtverantwortung für die Behindertenpolitik in Berlin sowie die Federführung für die Umsetzung des LGBG. Selbstverständlich verlangt die inhaltliche und räumliche Nähe eine enge Zusammenarbeit von Sozialverwaltung und LfB, ohne dass dabei die ressortübergreifende, fachlich eigenständige Tätigkeit des LfB in Frage gestellt wird. Da dieser bewusst weder in die Hierarchie der Verwaltung eingegliedert ist, noch an den internen Besprechungen teilnimmt, wurde ein regelmäßiger Jour fixe mit dem für die allgemeine Behindertenpolitik zuständigen Referat II B der Sozialverwaltung durchgeführt, bei dem alle wichtigen Fragen und Vorhaben besprochen wurden und ein gegenseitiger Gedanken- und Informationsaustausch stattfand. Zudem nimmt der LfB an den wöchentlichen Abteilungsleiterrunden mit dem Senator teil. 2 Tätigkeit des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung im Berichtszeitraum vom 1. März 2011 bis 28. Februar 2013 2.1 Institutioneller Rahmen 2.1.1 Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung/Geschäftsstelle des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung Das Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung ist gemäß § 6 Abs. 5 LGBG zugleich Geschäftsstelle des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung. 2.1.2 Personelle Ausstattung des Büros Wie schon im letzten Tätigkeitsbericht dargestellt, kann die personelle Situation im Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung nur als unzulänglich bezeichnet werden. Dabei ist nach wie vor für die zentrale Funktion des Vorzimmers keine dauerhafte und verlässliche Lösung gefunden worden. Ebenso ist die seit Jahren geforderte und für die inhaltliche Arbeit unbedingt notwendige Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin oder eines wissenschaftlichen Mitarbeiters noch nicht geschaffen worden. Die mit der Umsetzung der UN-BRK verbundenen behindertenpolitischen Aufgaben des Landesbeauftragten können in keiner Weise personell aufgefangen werden. Insbesondere die Koordinierungsfunktion des Landesbeauftragten ist im Rahmen der Verpflichtung zur Schaffung von verbindlichen Umsetzungsstrukturen für die UN-BRK auf der Landesebene als völlig neue Aufgabe hinzugekommen. Die damit verbundenen Aufgaben und Belastungen werden 5 weiter unten am Beispiel der aus der UN-BRK resultierenden Entwicklungsaufgabe „Inklusive Schule“ dargestellt. Gleichzeitig erhöht sich die Belastung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich des Landesbeauftragten allein durch die Tatsache, dass viele Menschen mit Behinderung völlig zu Recht in der UN-BRK eine neue Qualität und eine neue Hoffnung auch zur Lösung ihrer ganz persönlichen Anliegen sehen. 2.2 Schwerpunkte der Arbeit des Landesbeauftragten außerhalb der Gremienarbeit 2.2.1 Tägliche Arbeit unter den Bedingungen der UN-BRK Die tägliche Arbeit besteht nach wie vor zu einem großen Teil darin, eine Fülle von Anfragen, Beschwerden oder Bitten um Unterstützung, die per Post, per Fax, per E-Mail oder telefonisch sowie durch persönliche Vorstellung im Büro eingehen, zu bearbeiten. Dabei hat sich die Zahl der Eingaben, die sich über eine längere Bearbeitung zu Vorgängen entwickeln, stetig von 250 in 2010, auf 300 in 2011 und 375 in 2012 erhöht. Bei 70 Eingaben im Januar und Februar 2013 können für 2013 ca. 420 Eingaben hochgerechnet werden. Die tatsächliche Zahl der Auskunfts- und Hilfeersuchen, die vornehmlich telefonisch ans Büro des Landesbeauftragten gerichtet werden und nicht zu Vorgängen führen, dürfte die Zahl der erfassten Vorgänge um ein Mehrfaches übertreffen. Gleichzeitig verlagern sich mit der weiteren Verbreitung und Verfügbarkeit der elektronischen Medien die Kommunikationswege und damit auch die Fülle der Anlagen. Da die Maileingänge z.T. mit zahlreichen Anhängen versehen sind, verlängert sich auch der Sichtungs- und Aufarbeitungsprozess. Häufig sind ohnehin umfängliche Recherchen, telefonische Rücksprachen, Aktenstudium sowie das Verfassen von Briefen notwendig. Neu ist die Erwartung der Betroffenen, ihre Anliegen durch den LfB – unabhängig von den Erfolgsaussichten der Intervention des Landesbeauftragten – explizit rechtlich mit Hinweis auf die UNBRK vertreten sehen zu wollen. Da die Eingaben alle Lebensbereiche betreffen und insofern auch ein Spiegelbild des umfassenden menschenrechtlichen Ansatzes der UN-BRK darstellen, werden der LfB und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Erwartung konfrontiert, in allen diesen Bereichen, jeweils unter Einbezug einzelfallbezogener Aspekte, eine quasi juristische Würdigung der Erfolgsaussichten unter den Bedingungen der UN-BRK liefern zu müssen. Die subjektiven Erwartungen der Menschen mit Behinderung, die z.T. aus negativen Reaktionen von Staat und Gesellschaft auf ihr persönliches Anliegen resultieren, sind gerade auf den menschenrechtlichen Ansatz der UN-BRK gerichtet, den es ja erst noch in Bundes- und Landesrecht umzusetzen gilt. Fast alle Anliegen werden zunehmend mehr oder weniger direkt mit der UN-BRK in Verbindung gebracht. Daraus ergibt sich paradoxerweise die Situation, dass diese subjektiv berechtigte Erwartungshaltung der Betroffenen im Büro des Landesbeauftragten die personellen Ressourcen zu Lasten der Mitwir6 kung an gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen im Sinne der UN-BRK Behandlung bindet und damit die Umsetzung der UN-BRK z.B. in unmittelbar geltendes Landesrecht erschwert. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Eingaben haben sich anders als die Kommunikationswege und die Erwartungen in den letzten Jahren hinsichtlich der Problemfelder nicht geändert, wohl aber in der Schärfe der Problemstellung. Noch immer geht es um das Anerkennungsverfahren von Schwerbehinderung einschließlich Merkzeichen durch das Versorgungsamt, insbesondere um die Berechtigung zur Nutzung des Sonderfahrdienstes, Wohnungsfragen, Probleme bei der Arbeit bzw. der Arbeitssuche, Unzufriedenheit mit den JobCentern, Fragen zum Gesundheitswesen, zu Hilfsmitteln und zu Reha-Maßnahmen oder Angelegenheiten im Bereich von beruflichen Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, Nutzung und Anlage von Behindertenparkplätzen, aber auch um einzelne Schülerinnen und Schüler, die zumindest zeitweise in Regelschulen nicht beschult werden, weil sich die Schulen überfordert fühlen. Die Eingaben zur beruflichen Eingliederung bzw. Wiedereingliederung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, die das ganze Spektrum von Arbeit und Beschäftigung betreffen, zeigen einerseits, dass der wirtschaftliche Aufschwung an Menschen mit Behinderung vorbeigegangen ist und andererseits, dass hier aufgrund von Mehrfachbehinderungen, insbesondere auch in Verbindung mit psychischen Behinderungen die Strukturen und Kompetenzen des Landesbeauftragten und seiner Mitarbeiter überfordert sind und die vorhandenen Strukturen, vor allem die JobCenter, sich als untauglich erwiesen haben. In diesen Zusammenhang passt auch die weitere Verschärfung der Wohnungsfrage, die sich verstärkt in den Eingaben niederschlägt. Ein relevanter Teil der täglichen Anfragen werden – wie bereits erwähnt – telefonisch an das Büro oder den Landesbeauftragten selbst gerichtet. Telefonische Anfragen kommen zum Teil aufgrund einer plötzlichen Zuspitzung einer Problemlage zu Stande und zum anderen dadurch, dass das Telefon für viele Menschen, die nicht über weitere Kommunikationswege verfügen oder aufgrund ihrer Behinderung diese nicht bedienen können, die einzige Möglichkeit darstellt, ihre Anliegen vorzutragen. Eine sach- und kundengerechte Gesprächsführung am Telefon erfordert aufgrund häufig sehr komplizierter Problemlagen ein hohes Einfühlungsvermögen und geduldiges Zuhören, was zur Folge hat, dass diese Art der Beratungstätigkeit einen großen Teil der Arbeitszeit einnimmt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfB-Büros sind bemüht, telefonische Anfragen möglichst sofort am Telefon zu klären, abschließend zu beantworten oder an andere zuständige Stellen weiterzuleiten bzw. an kompetente Ansprechpartner zu vermitteln. Ein kleiner Teil der täglich eingehenden Anfragen, nämlich solche, die nur auf Bezirksebene bearbeitet und geklärt werden können, wird weiterhin an die zuständigen Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung weitergeleitet, die den direkten Zugang zu den Bezirksämtern haben und häufig auf „kurzem Wege“ intervenieren können. Ein weiterer Teil der täglich eingehenden Beschwerden bezieht sich explizit auf das AGG, auch hier gehen die Erwartungen der Menschen mit Behinderung ähnlich wie bei Bezügen zur UN-BRK in Richtung Rechtsberatung, die aber vom Landesbeauftragten und seinem Büro nicht qualifiziert geleistet werden kann. 7 Mit Eröffnung der Antidiskriminierungsberatung Alter und Behinderung am 05.11.2012 durch die Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V. wird allen Menschen, die sich aufgrund ihres Lebensalters oder aufgrund einer Behinderung diskriminiert fühlen, die Möglichkeit gegeben, eine berlinweite Anlaufstelle aufzusuchen, um sich auf der Grundlage des AGG außergerichtlich beraten zu lassen. Die Beratungsstelle ist darüber hinaus offen für alle Formen von Diskriminierung, also auch für die Fälle, die nicht durch das AGG geschützt sind. Dass die Einrichtung der Beratungsstelle insgesamt bisher noch keine Entlastung für den Landesbeauftragten und sein Büro gebracht hat, liegt möglicherweise daran, dass sie erst seit relativ kurzer Zeit besteht, kann aber durchaus auch der beschränkten Reichweite des AGG geschuldet sein bzw. der anderen Erwartungshaltung an den Landesbeauftragten, von dem häufig die Korrektur bereits gescheiterter Lösungsversuche erwartet wird. 2.2.2 Bürger-Sprechstunde In vielen Fällen sind persönliche Gespräche notwendig oder werden von Bürgerinnen und Bürgern gewünscht. Zu diesem Zweck führt der LfB eine Sprechstunde durch. Viele Anmeldungen zur Sprechstunde kommen im Zuge eines Telefonkontaktes zum Büro des Landesbeauftragten zu Stande, andere Anmeldungen richten sich gezielt auf ein persönliches Gespräch. Die Termine werden auf der Homepage des LfB und durch geeignete Informationsträger bekannt gegeben. Die Anmeldung führt zu einer Terminfestlegung zur Vermeidung von längeren Wartezeiten. Die in der Sprechstunde vorgetragenen Anliegen unterscheiden sich nicht von den auf anderen Kommunikationswegen an das Büro des LfB herangetragenen Inhalten. Allerdings unterscheidet sich die Form der Übermittlung des Anliegens vor allem dadurch von allen anderen Kommunikationswegen, dass die Menschen mit Behinderung sich häufig durch andere Personen begleiten bzw. unterstützen lassen. Insbesondere bei sprachlichen Problemen etwa aufgrund des Migrationshintergrundes der Betroffenen ist diese Begleitung manchmal trotzdem nicht ausreichend, weil z. B. kompliziertere rechtliche Sachverhalte sogar professionellen Sprachmittlern Probleme bereiten. 2.2.3 Besondere Gesprächstermine Besondere Gesprächstermine werden immer dann vereinbart, wenn die Problem- oder Themenstellung in Einzelangelegenheiten den Rahmen der Sprechstunde sprengen würde. Dazu zählen auch die zahlreichen Termine mit in- und ausländischen Besucherinnen und Besuchern, die sich über Stand und Perspektiven der Rolle und Funktion des Landesbeauftragten, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention oder andere Aspekte der Behindertenhilfe bzw. Behindertenpolitik in Berlin informieren wollen. Darüber hinaus besteht auch sehr häufig der Wunsch von Einzelpersonen oder Initiativen, Projektideen vorzustellen oder eine Kooperation bzw. einen regelmäßigen Meinungsaustauch mit dem LfB anzustreben. Letzteres gilt z. B. für den Vorstand der Berliner Werkstatträte, der sich im lockeren Abstand von etwa 3 Monaten regelmäßig mit dem LfB austauscht. 8 2.2.3.1 Regelmäßiger Meinungsaustausch mit dem Vorstand der Berliner Werkstatträte Der regelmäßige Meinungsaustausch mit dem Vorstand der Berliner Werkstatträte wurde nach dem ersten Gesprächstermin am 25. Februar 2011 auch in den letzten beiden Jahren fortgesetzt. Inzwischen konzentriert sich der Meinungsaustausch auch auf Themen, die über die unmittelbare Sicherstellung der Arbeit des Vorstandes der Berliner Werkstatträte hinausgehen. Bemerkenswert bleibt nach wie vor die Tatsache, dass die Werkstatträte alle Bestrebungen, die Werkstätten als Sondereinrichtungen für behinderte Menschen ohne greifbare und verlässliche Alternativen zur Disposition zu stellen, ablehnen. Andererseits können sie sich die vom Landesbeauftragten favorisierte Öffnung der Werkstätten auch für andere Personengruppen durchaus vorstellen. Sie versprechen sich davon über den Inklusionsaspekt hinaus eine bessere Auftragsstruktur für die Werkstätten und damit bessere Verdienstmöglichkeiten für alle. Allerdings dürfe dies nicht zu Lasten der leistungsschwächeren Werkstattangehörigen gehen. Auch die vom Landesbeauftragten geforderte sozialräumliche Funktion der Werkstätten wird vom Berliner Werkstattrat als eine Möglichkeit zur Veränderung der Werkstätten begrüßt. 2.2.3.2 Meinungsaustausch mit Judith Heumann, Special Advisor for International Disability Rights beim U.S. Department of State Ein besonders interessantes Gespräch gab es in der amerikanischen Botschaft mit Frau Judith Heumann, einer amerikanischen Aktivistin, die im Außenministerium der USA beschäftigt ist und die Menschenrechte von behinderten Menschen weltweit vertritt. Sie war in Berlin zu einer Veranstaltung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema Entwicklungshilfe eingeladen und hat diese Gelegenheit genutzt, ein Treffen mit den Landesbeauftragten aus Berlin und Brandenburg sowie einigen Nichtregierungsorganisationen auf der Bundesebene wahr zu nehmen. Ihr Interesse galt dabei vor allem dem Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf der Ebene der Bundesländer. Bemerkenswert war in diesem Zusammenhang ihre Schilderung und Einschätzung der Strategie der USA bei der Umsetzung großer menschenrechtlich fundierter Gleichstellungsgesetze am Beispiel des Americans with Disability Act. Finanzielle Anreize für die Bundesstaaten und die Übertragung der Verantwortung und Kontrolle an das Justizministerium der Vereinigten Staaten waren für sie die Garanten für den Erfolg dieses inzwischen novellierten Gesetzes. Dieses Gesetz, das bereits 1983 als Bundesgesetz beschlossen wurde, wurde erst nach und nach von den einzelnen Bundesstaaten ratifiziert. Von der Bundesebene war wissenschaftliche und organisatorische sowie finanzielle Unterstützung ausgelobt worden, die jedoch an die Ratifizierung gekoppelt war. Obwohl der letzte Bundesstaat erst 1992 ratifiziert habe, sei der lang andauernde Prozess auch deshalb eine Erfolgsgeschichte geworden, weil das Thema im gesamten Zeitraum öffentliche Beachtung gefunden habe und der Druck auf die säumigen Bundesstaaten stetig gewachsen sei. 9 2.3 Monatliche Konferenz der Beauftragten für Menschen mit Behinderung Ein wichtiger monatlicher Termin ist die Konferenz der Beauftragten für Menschen mit Behinderung (12 Bezirksbehindertenbeauftragte und der LfB). Sie dient vor allem dem Informations- und Erfahrungsaustausch und der gemeinsamen Verfolgung landesweiter bzw. bezirksübergreifender Ziele und bietet durch ihre Kontinuität auch die Möglichkeit, Themen langfristig zu verfolgen. Häufig reicht die auf drei Stunden angesetzte Sitzungszeit nicht aus, um die zahlreichen Fragen, Problemstellungen, Initiativen und Anregungen auszudiskutieren. Ein fester Tagesordnungspunkt der Konferenz ist der Bericht des LfB über politische Vorhaben auf der Bundes- und Landesebene, wichtige gesetzliche und untergesetzliche Änderungen behindertenrelevanter Bestimmungen und die Information über die Arbeit des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung. Die Verbindung und der Meinungsaustausch zwischen den Bezirksbehindertenbeauftragten und dem Landesbeirat wurde in der 1. Hälfte des Berichtzeitraums durch die Teilnahme des Vorsitzenden des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung, Herrn Hartwig Eisel, gestärkt. Überdies kann nach einer beiderseitigen Vereinbarung je nach thematischen Schwerpunkten und Erfahrungen einzelnen interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz der Beauftragten ein Gaststatus in den Sitzungen des Landesbeirats eingeräumt werden. Darüber hinaus sind Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung auch in „Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung“ der Senatsverwaltungen vertreten. Ähnlich wie zum Landesbeirat werden auch zur Konferenz der Behindertenbeauftragten häufig Gäste eingeladen, die über ein aktuelles Thema referieren, ein Projekt vorstellen oder sich mit einem Unterstützungswunsch an die Bezirksbeauftragten wenden wollen. Die Bezirksbeauftragten machen in ihren jeweiligen Bezirken teilweise sehr unterschiedliche Erfahrungen und verfolgen heterogene Arbeitsschwerpunkte und Aktivitäten. Dies beruht einerseits auf unterschiedlichen Funktionen, Aufgabenstellungen und Anbindungen der Beauftragten selbst sowie deren bezirklichen Behindertenbeiräten und andererseits auf den unterschiedlichen sozialen Problemlagen in den Bezirken. Gleichzeitig zeigen sich sowohl im konkreten als auch im strukturellen Bereich Sachverhalte und Handlungsfelder, die von allen Beauftragten wahrgenommen und beschrieben werden. Für den Berichtszeitraum gilt dies insbesondere für die Themen barrierefreie Wohnungen und Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt. Überdies wurde vermehrt eine strukturelle Diskriminierung und Erschwerung der selbständigen Lebensführung durch das Wegbrechen der Versorgungsinfrastruktur beobachtet. 2.3.1 Barrierefreie und altersgerechte Wohnungen In mehreren Sitzungen hat die Konferenz der Behindertenbeauftragten den Mangel an barrierefreien Wohnungen für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen thematisiert. Unabhängig von ihrem Alter stoßen Menschen, die auf Wohnungen angewiesen sind, die sie mit Gehhilfen oder Rollstühlen sowie mit Platz für Vorrichtungen zur Pflege und ihren Bedürfnissen nach entsprechend nutzen können, sowohl bei der Neuanmietung als auch beim Verbleib in der bisherigen Wohnung auf massive Probleme. 10 Dieser von allen Beauftragten gesehene Handlungsbedarf mündete in eine „Gemeinsame Erklärung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Berliner Bezirke vom 01.02.2012“, in der u. a. folgende Schwierigkeiten angesprochen wurden:  Im Land Berlin besteht seit Jahren ein Mangel an geeigneten barrierefreien Wohnungen für Menschen mit Mobilitätsbehinderungen. Mit Wegfall der Förderung im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus wurden keine neuen entsprechend ausgestatteten behindertengerechten Wohnungen gebaut, die den ständig wachsenden Bedarf befriedigt hätten. Die vom Landesamt für Gesundheit und Soziales dargestellte Übersicht unter www.rbwohnungen.de ist nicht verbindlich. Aus ihr ist jedoch ersichtlich, dass nur eine verschwindend geringe Anzahl der gelisteten Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer Wohnungen in der Miethöhe entsprechend den Richtwerten der Ausführungsvorschrift zur Gewährung von Leistungen gem. § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV Wohnen) nahe kommt bzw. entspricht. Dies bringt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Leistungsstellen regelmäßig in Konflikte, wenn Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher barrierefreien Wohnraum anmieten müssen und die geforderten Miethöhen vorlegen. Mit Umsetzung des Wohnraumgesetzes ist jetzt schon ersichtlich, dass private Vermieterinnen und Vermieter auch sog. Rb-Wohnungen (Rollstuhlbenutzer-Wohnungen) aus dem Bestand des Sozialen Wohnungsbaus – Erster Förderweg – mit Kostenmieten belasten.   Infolgedessen forderten die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, dass die zuständigen Stellen in der Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales den Punkt 3.2.4 (3) der AV Wohnen dahingehend verändern, dass an Stelle „zweckentsprechend genutzte behindertengerechte Wohnungen“ neu der Textteil „geeignete und der individuellen Behinderung angemessene Wohnungen“ verankert wird. Mit dieser Begrifflichkeit können Leistungsstellen, Sozialdienste und Behindertenberatungsstellen eher eine fachliche Einschätzung abgeben und ggf. eine Überschreitung der Richtwerte befürworten. Zudem stellt es sich als dringend notwendig dar, die wenigen vorhandenen sog. Rb-Wohnungen zu schützen. Weitere Forderungen waren die Überarbeitung der Regelgrößen der AV Wohnen und eine verstärkte Herstellung von mehr barrierefreien Wohnungen im Bestand der Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften bei Sanierungsmaßnahmen und im Neubau. Der vollständige Text der Gemeinsamen Erklärung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Berliner Bezirke vom 01.02.2012“ kann unter http://www.berlin.de/lb/behi/ abgerufen werden. Die komplexe Problemlage, zu der weitere Themen wie die Unübersichtlichkeit der Datenlage und die Kostensteigerungen auf dem Wohnungsmarkt insgesamt kommen, bestärkten den LfB, die Initiierung einer AG „Wohnen“ anzuregen, an der neben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die weiteren relevanten Akteure teilnehmen sollen. Ein erster Termin für eine konstituierende Sitzung konnte aber bisher noch nicht gefunden werden. 2.3.2 Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung Mehrfach wurden in der Konferenz der Behindertenbeauftragten Fragestellungen zur Teilnahme am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung thematisiert. Der konjunkturelle Aufschwung ist an Menschen mit Behinderung vorbeigegangen; speziell die Quote der erwerbslosen älteren Menschen mit 11 Behinderung ist deutlich gestiegen. Infolgedessen standen Fragen der Vermittlung in den allgemeinen Arbeitsmarkt unter verschiedenen Aspekten im Mittelpunkt. • Vermittlung schwerbehinderter arbeitsuchender Menschen in den JobCentern Hier wurden Arbeitsweisen verglichen und nach guten Beispielen gesucht, aber auch Probleme zusammengetragen wie beispielsweise der Anstieg der Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Für diesen Personenkreis ist ein erhöhter Zeitaufwand zur Vermittlung nötig, der den Mitarbeitenden im Regelverfahren nicht zur Verfügung steht. Eine unterschiedliche Vermittlungsquote ist wegen der fehlenden statistischen Angaben nicht belegbar. Auch sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Präsenzvermittlung aufgrund mangelnder Erfahrungen im Umgang mit arbeitsuchenden Menschen mit Schwerbehinderung allgemein oftmals überfordert. Die Vorstellung, dass eine Schwerbehinderung mit einer Leistungsunfähigkeit gleichzusetzen ist, scheint nach den Erfahrungen der Bezirksbeauftragten noch weit verbreitet zu sein. Als ein Resultat des Informations- und Erfahrungsaustausches wird eine Überweisung aller Personen ab einem GdB von 50 an ein spezielles Team für sinnvoll gehalten. In einigen Bezirken wird dies bereits praktiziert. Es war ein Anliegen der Bezirksbeauftragten die gesamte Thematik mit der damaligen Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Soziales, Bereich Arbeit, zu besprechen. Der Versuch des LfB, die Fachaufsicht einzubinden und u. U. in der Konferenz der Geschäftsführer, die Thematik erneut aufzugreifen, sollte in der in dieser Legislaturperiode noch nicht stattgefundenen AG Menschen mit Behinderung der zuständigen Senatsverwaltung weiterverfolgt werden. • Veränderungen bei den Integrationsfachdiensten (IFD) Vermittlung Mehrfach angesprochen wurden auch die Veränderungen bei den Integrationsfachdiensten Vermittlung. Neue Regelungen der Vergabeordnung für Leistungen (VOL/A) haben zu Veränderungen der Beauftragung nach § 46 SGB III geführt: Sie erfolgt nicht mehr über eine freihändige Vergabe, sondern über eine öffentliche Ausschreibung. Damit hat sich die rechtliche Grundlage verändert, nach der die Integrationsämter bisher im Rahmen ihrer Strukturverantwortung Dienstleistungen für die Vermittlung von schwerbehinderten Menschen im Auftrag der Träger der Arbeitsvermittlung vorgehalten haben. Folgen dieser Veränderung sind der Wegfall der Vorfinanzierung der IFD-Leistungen im Bereich Vermittlung und eine zwangsläufige Veränderung der Struktur als solches. Durch die Erweiterung des Angebots der IFD Berufsbegleitung durch das Handlungsfeld „JobtoJob“ wird zwar die Gruppe der Menschen mit Schwerbehinderung unterstützt, die gerade arbeitslos geworden sind; arbeitslose und langzeitarbeitslose schwerbehinderte Menschen bleiben aber ohne Unterstützung. Ausführlich behandelt und mehrfach aufgerufen wurde auch das Programm „Initiative Inklusion“, da es Anfragen aus den Bezirken an die Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu Aufgaben, Arbeitsweise und dem Stand der Umsetzung gab. Ein weiteres Thema waren die „10 Behindertenpolitischen Leitlinien“. Im Hinblick auf die Punkte „Bildung“ und „Arbeit und Beschäftigung“ wurden Überlegungen zur Durchlässigkeit der Werkstätten für behinderte Menschen und zum Fachkräftemangel, der z. T. durch Menschen mit Behinderung kompensiert werden könnte, angestellt. Für sinnvoll erachtet wurde eine Regelung der Berufsbildung der 12 Werkstätten im Berufsbildungsgesetz und im Berliner Schulgesetz. Bezüglich der Diskussionen um einen „inklusiven Arbeitsmarkt“ wurde angeregt, das Vergaberecht in den Bezirken zu nutzen, um Integrationsprojekte zu fördern und das Persönliche Budget für Teilhabe am Arbeitsleben besser zu nutzen. Mit Artikel 27 Absatz 1 der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Diskussion um das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben eine andere rechtliche Qualität erhalten. In diesem Artikel kommt auch zum Ausdruck, dass es nicht nur darum geht, Menschen mit Behinderung an einen vorgegebenen Arbeitsmarkt anzupassen, sondern dass sich auch der Arbeitsmarkt an die Menschen mit Behinderung anpassen muss. Dies schließt die Anpassung der Rahmenbedingungen der Vermittlung an die Lebenslage Behinderung ein. 2.3.3 Veränderungen der Versorgungsinfrastruktur Mit Sorge wird in der Konferenz der Beauftragten auch der Rückgang der Versorgungsinfrastruktur in einigen Bezirken beobachtet. Wegbrechende Dienstleistungen, beispielsweise durch eine Reduzierung der Ladengeschäfte und die Schließung vieler Post- und Bankfilialen sowie die massive Reduzierung von Briefkästen, erschweren die Teilhabe. Unter Umständen müssen längere Wege zurückgelegt werden, was vielfach wiederum zur Nutzung des ÖPNV zwingt und häufig nur mit Mühe bewältigt werden kann (vgl. Verstößebericht). 2.3.4 Perspektiven Diese Entwicklungen bezirksübergreifend zu verfolgen, wird ein künftiger Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit der Bezirksbeauftragten und des LfB sein. Überdies ist für eine weitere Verbesserung der Arbeit der Bezirksbehindertenbeauftragten und der bezirklichen Behindertenbeiräte sowie der Zusammenarbeit in der Konferenz der Behindertenbeauftragten eine Angleichung der Funktionen, Aufgabenstellungen und Anbindungen der Bezirksbehindertenbeauftragten ebenso unerlässlich wie einheitliche Vorgaben zur Zusammensetzung und Funktion der bezirklichen Beiräte. Die im Zuge der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention anstehende Novellierung des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) bietet dazu die Gelegenheit. 2.4 Fahrgastbeirat zum Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderung Die Rechtsverordnung zur Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes legt in § 4 Absatz 9 fest, dass beim Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung ein Fahrgastbeirat eingerichtet wird. Der Fahrgastbeirat besteht aus 10 stimmberechtigten Mitgliedern, die Nutzerinnen und Nutzer des Sonderfahrdienstes sind. Nichtstimmberechtigte Mitglieder sind mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter der Fuhrunternehmen, des Regiebetreibers, der Abteilung Soziales der entsprechenden Senatsverwaltung und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales sowie der oder die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung. Im Berichtszeitraum hat der Fahrgastbeirat 15 Sitzungen durchgeführt. Es wurde erstmalig eine Geschäftsordnung beschlossen. Auf Grundlage dieser Geschäftsordnung ist in der 38. Sitzung am 22.11.2011 Frau Bauersfeld als stimmberechtigtes Mitglied zur Vorsitzenden 13 des Fahrgastbeirates gewählt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten der Landesbeauftragte und sein Vorgänger die bisherigen Sitzungen des Fahrgastbeirats moderiert. In der Geschäftsordnung ist festgelegt, dass der Fahrgastbeirat die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer vertritt und die für Soziales zuständige Senatsverwaltung berät. Der Fahrgastbeirat berät durch den regelmäßigen Austausch auch den Betreiber des Sonderfahrdienstes und erarbeitet Vorschläge zur Behebung bestehender Mängel und zur konzeptionellen Verbesserung des Sonderfahrdienstes. Schwerpunktthemen im Berichtszeitraum waren die Verabschiedung der Geschäftsordnung, die abschließenden Formulierungen zur Vorbereitung einer neuen Rechtsverordnung zur Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes, die Durchführung der Fahrten an den Weihnachtsfeiertagen, die Abschaffung des automatischen Kneelings bei den Bussen der BVG, die Neuausschreibung des Sonderfahrdienstes für den Zeitraum ab 1. Juli 2013 und die Anforderungen an die Rollstuhlsicherheit beim Transport in Fahrzeugen. Inhaltlich hat der Landesbeauftragte im Zusammenhang mit der Neuausschreibung besonderen Wert darauf gelegt, dass alle Elemente der bisherigen Konzeption des Sonderfahrdienstes in der Ausschreibung fortbestehen und dass das Thema Rollstuhlsicherheit in der Ausschreibung so vorsichtig formuliert wird, dass alle Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer weiterhin befördert werden können. Diese Position wurde vom Senator für Soziales im Rahmen des regelmäßigen Austauschs mit dem LfB ausdrücklich unterstützt. Hintergrund sind die vom Verband der TÜV e.V. (VdTÜV) auf dem ersten von ihm veranstalteten Forum Mobilität im November 2011 getroffenen Aussagen zur Sicherheit beim Transport von Rollstühlen in Fahrzeugen und die ebenfalls vom VdTÜV im Rahmen seiner Runden Tische „Sichere Mobilität für Menschen mit Behinderung“ seit dem 3. Mai 2012 vertretenen Positionen „zur rechtssicheren Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern“. Hierzu lud der Fahrgastbeirat Herrn Schneider vom Verband der TÜV e.V. in seine 42. Sitzung am 29.05.2012 ein. Herr Schneider erläuterte den Standpunkt des Verbandes. Fazit und Standpunkt des Landesbeauftragten: Bis zum 2. Forum Mobilität für Menschen mit Behinderung am 25./26. Februar 2013 hat sich das Thema „Rechtssichere Beförderung von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern“ in den vom VdTÜV organisierten Veranstaltungen ausschließlich auf den Rechtskreis Verkehr fokussiert. Die Beteiligung der Kostenträger für die vom Runden Tisch entwickelten kostenträchtigen „Lösungsansätze“ wurde hingegen versäumt. Weder wurden der GKV-Spitzenverband noch die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe als mögliche Kostenträger für die sich in den Lösungsansätzen abzeichnenden höheren Standards an die Rollstuhlsicherheit beteiligt. Die offensichtlich verspätet eingeladenen GKV-Vertreter haben ihre Beteiligung am Runden Tisch – so das Protokoll des 3. Runden Tisches vom 7. Januar 2013 – dann auch definitiv abgesagt. Gleichzeitig kursierten Antwortschreiben des GKV-Spitzenverbandes, des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen betroffener Menschen mit Behinderung, die ihren jeweiligen Standpunkt darlegen und zugleich offenbaren, dass es bisher keinen Versuch zur Zusammenführung der Rechtskreise Verkehr mit den Rechtskreisen Gesundheit und Soziales in dieser Frage gegeben hat. Stattdessen wurde der einmal eingeschlagene Weg zur „rechtssicheren Beförderung“ ohne Rücksicht auf Verluste weiterverfolgt. Dabei wurden nicht nur die betroffenen Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer verunsichert, die derzeit zu ca. 80 Prozent nicht über einen nach DIN EN 12183 bzw. 12184 geprüften Rollstuhl mit zusätzlichem Kraftknoten verfügen und deshalb Gefahr laufen, den „Lösungsansätzen“ des Runden 14 Tisches zum Opfer zu fallen, sondern auch die Versicherungen, die z. B. in Berlin bisher seit fast 40 Jahren einen im Fahrbetrieb von schweren Unfällen verschonten Sonderfahrdienst versichert haben. Menschen mit Behinderung, die sich von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mehr Teilhabe und nicht weniger versprechen, haben bereits in vielen Bereichen ihres Lebens erfahren müssen, dass das ganz normale Lebensrisiko, das jeder Mensch täglich zu tragen hat, dann für sie zum Bumerang wird, wenn es in Sicherheitsvorschriften gegossen wird. Die Entscheidung, die Beschaffung von Rollstühlen mit dem höchstmöglichen Standard an Sicherheit für alle Betroffenen zu verbinden, muss deshalb am Anfang des Erörterungsprozesses der „rechtssicheren Beförderung“ stehen und nicht am Ende. Die Individualisierung der entsprechenden Rollstuhlbeschaffung ist das genaue Gegenteil von Inklusion,- sie bestätigt die Erfahrung vieler Betroffener, dass jede Form von Teilhabe nach wie vor persönlich erkämpft werden muss. 2.5 Zusammenarbeit mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung hat gemäß § 6 LGBG die Aufgabe, den Landesbeauftragten oder die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in allen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderung berühren, zu beraten und zu unterstützen. Diese gesetzlich festgeschriebene Zusammenarbeit hat sich bewährt, in den letzten Jahren weiter entwickelt und kann als sehr konstruktiv und gewinnbringend betrachtet werden. Als Geschäftsstelle des Landesbeirats (gemäß § 6 Abs. 5 LGBG) erfüllt das Büro des LfB vielfältige Aufgaben zur Vor- und Nachbereitung der Landesbeiratssitzungen. Im Berichtszeitraum verunglückte der gewählte Vorsitzende des Landesbeirats, Hartwig Eisel, sehr schwer und stand dem Gremium nicht mehr zur Verfügung. Ab März 2012 fehlten dem Gremium damit sein unermüdliches Engagement, sein stark ausgeprägter Sachverstand und seine große Einsatzbereitschaft. Gegenwärtig befindet sich der Landesbeirat in seiner 3. Amtsperiode und hat im Berichtszeitraum 12 Sitzungen abgehalten. In den Sitzungen wurden bestehende politische sowie gesellschaftliche Mängel thematisiert, diskutiert und Lösungsvorschläge erarbeitet, die den zuständigen Senatsverwaltungen, dem Abgeordnetenhaus oder anderen Dienststellen bzw. Einrichtungen zugeleitet wurden. Als ein regulärer Tagesordnungspunkt für die Sitzungen wurde außerdem der „Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung“ festgeschrieben. Damit wird vor allem ein Austausch zu Themen von aktueller Bedeutung gewährleistet und es kann dadurch zeitnah eine Einbeziehung der Betroffenenvertreter erfolgen. Als ein Beispiel für die enge Zusammenarbeit des Landesbeauftragten und dem Landesbeirat sei hier die Begleitung des Prozesses rund um das inklusive Schulkonzept genannt, welches in mehreren Sitzungen auch als Schwerpunktthema bearbeitet wurde. Berücksichtigung fand dabei u.a. auch der Austausch zur Schulhelferproblematik und der Betreuung Lebensälterer. Der Landesbeirat wurde regelmäßig über den Austausch in den Konsultationsgesprächen gemäß Artikel 4 der UN-BRK mit der Bildungsverwaltung informiert. Für die Mitarbeit im Beirat „Inklusive Schule in Berlin“ konnten eine Vertreterin und ein Vertreter des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung benannt werden, die die Forderungen von Seiten der Betroffenen transportierten. Um sich besser in die Sitzungen des Beirats einbringen zu können, wurden Vorbereitungssitzungen mit weiteren Betroffenenvertreterinnen und -vertretern gemeinsam mit dem Landesbeauftragten durchgeführt. Außerdem brachten sich Vertreterinnen und Vertreter des Landesbeirats in die beiden Inklusions15 Foren ein. Das Minderheitsvotum zur Gesamtempfehlung des Beirats „Inklusive Schule in Berlin“ war u. a. auch ein Resultat der gemeinsamen Arbeit. Der Landesbeirat war stets bemüht den Kontakt zu den Parlamentariern zu halten. So wurden Prüfsteine für die Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin am 18. September 2011 vom Landesbeirat für Menschen mit Behinderung, gemeinsam mit der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V. und der Arbeitsgruppe der Berliner Behindertenverbände und -initiativen erarbeitet und nach der erfolgten Wahl hinterfragt. Im Berichtszeitraum lag ebenfalls der Berichtsauftrag des Abgeordnetenhauses an den Senat „UNKonvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent in Berlin umsetzen“. Das Ergebnispapier der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe bei der Senatssozialverwaltung zur Erarbeitung eines Aktions- und Maßnahmenplans im Land Berlin, in die sich der Landesbeirat intensiv eingebracht hatte, war nach der Mitzeichnung durch alle anderen Verwaltungsbereiche dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorgelegt worden. Da darin eine Reihe von Punkten der Betroffenenvertreterinnen und -vertreter keine Berücksichtigung gefunden hatte, wurde ein Dissenspapier des Landesbeirats zum Zwischenbericht des Senats erstellt. Außerdem wurden in weiteren Sitzungen folgende Punkte erörtert und ggf. dazu Beschlüsse gefasst: Vorstellung und Diskussion der 10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Senats von Berlin zur Umsetzung der UN-BRK Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt, hier insbesondere Konjunktur und Beschäftigungsquote, Programm „Initiative Inklusion“, freihändige Ausschreibung der Arbeitsplatzvermittlung und Zusammenarbeit mit JobCentern Themen zur persönliche Assistenz nach dem LK 32, „Gemeinsamen Erklärung“ zur Umstellungsbegutachtung in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem Sozialgipfel-Bündnis Berlin Beteiligung der Interessen der Menschen mit Behinderung bei den Modellprojekten gemäß der Fußverkehrsstrategie Berlin Wohnungssituation für Menschen mit Behinderung, mit Schwerpunktsetzung auf die AV Wohnen, Wohnaufwendungenverordnung – WAV, Wohnungsbau- und Mietenpolitik Austausch mit der Fachverwaltung zu den neu gebildeten Pflegestützpunkten, Mitarbeit des Landesbeirats in der AG Qualitätssicherung Pflegestützpunkte Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung Gewalt und Missbrauch gegen behinderte Heimbewohner in den 1950er und 1960er Jahren, Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk gegen sexuelle Gewalt Beteiligung von Menschen mit Behinderung im Rundfunkrat, Workshop des rbb zum Thema Inklusion/Darstellung von Menschen mit Behinderung in den Programmen des rbb 16 - - - - - - - - Barrierefreiheit des neuen Flughafens BER Beschwerden über die Arbeitsweise des Versorgungsamtes Probleme mit den Mobilitätshilfediensten und Ausschreibung des Sonderfahrdienstes Beibehaltung des automatischen Kneelings im Busverkehr der BVG Versorgung mit Angeboten in Therapiebädern für Menschen mit Behinderungen Die Meinungsbildung innerhalb des Landesbeirats wird von thematischen Arbeitsgruppen unterstützt, die entweder fest installiert sind oder je nach Bedarf gebildet werden und nur über einen kurzen Zeitraum agieren. Als ständige Arbeitsgruppen sind derzeit aktiv:  AG Persönliche Assistenz  AK Barrierefreies Gesundheitswesen  AG Gebärdensprache und Kommunikation hörgeschädigter Menschen  AG UN-Behindertenrechtskonvention  AG Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund. Darüber hinaus arbeitet die Härte-Fonds-Kommission für Erstattungsleistungen in Bezug auf die Eigenbeteiligung im Sonderfahrdienst, die Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 € so vergibt, dass nach wie vor gerade den aktivsten Menschen mit Behinderung die Ausübung eines Ehrenamts ohne Einschränkungen der mit der Fahrtzahl steigenden Eigenbeteiligung ermöglicht wird. Von jeder Sitzung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung wird ein kurzes Bulletin erstellt, welches neben den Beschlüssen in einem eigenständigen Internetauftritt des Landesbeirats, welche an die Homepage des Landesbeauftragten angeschlossen ist, und in der Berliner Behindertenzeitung zeitnah veröffentlicht wird. Dort findet sich ebenfalls eine Auflistung zu den Arbeitsgruppen "Menschen mit Behinderung" bei den Senatsverwaltungen und den für die Arbeit benannten Mitgliedern des Landesbeirats. 2.6 Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ bei den Senatsverwaltungen Ausgehend und orientiert an den vor mehr als 20 Jahren bei der Senatsverwaltung für Soziales eingerichteten Arbeitsgruppen Bauen und Verkehr bestehen bei den Senatsverwaltungen seit 2001 sogenannte Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“. Grundidee der Arbeitsgruppen ist, dass die rechtzeitige Beteiligung von Betroffenen sachgerechte Lösungen für die vielfältigen Problemlagen in allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderung ermöglicht, Fehlentwicklungen verhindert und nicht zuletzt den Partizipationsanspruch von Menschen mit Behinderung mit dem praktischen Nutzen für die beteiligten Verwaltungen, Verkehrsträger etc. verbindet. Mit den Arbeitsgruppen wird auch die Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention zur engen Konsultation und aktiven Beteiligung erfüllt. 17 Ziele ihrer Arbeit sind ein rechtzeitiges Erkennen von Handlungsnotwendigkeiten sowie auch ein besserer Informationsfluss zwischen den Verwaltungen und dem LfB bzw. seinem Beratungsorgan, dem Landesbeirat, der durch die unmittelbare Einbeziehung unterschiedlicher Behindertengruppen eine schnellere und bessere Konsensfindung gewährleistet. Häufig werden auf diese Weise eben nicht nur Fehlentwicklungen vermieden, sondern auch richtungsweisende und/oder grundsätzliche Lösungen gefunden, die Eingang in Entwürfe für gesetzliche und untergesetzliche Regelungen finden oder als exemplarische Herangehensweisen fungieren. Dies gilt auch für die Arbeitsweise des von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 2012 eingerichteten Runden Tisches „Berlin barrierefrei“, dessen Bedeutung für das Thema „Barrierefreiheit“ in Teil I des Berichts des LfB auf Seite 14 gewürdigt wird. Nicht zuletzt werden bei einem guten Funktionieren der Arbeitsgruppen auch Verstöße gegen die Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen im direkten Gespräch mit den betroffenen Verwaltungen verhindert. Die Arbeitsgruppen werden von den jeweiligen Senatsverwaltungen einberufen und geleitet. Neben den verantwortlichen Senatsmitarbeiterinnen oder Senatsmitarbeitern nehmen vom Landesbeirat für Menschen mit Behinderung vorgeschlagene Vertreterinnen und Vertreter sowie Bezirksbehindertenbeauftragte teil. Weitere ständige Mitglieder sind schwerpunktbezogene Vertreterinnen und Vertreter von Einrichtungen, Institutionen, Verkehrsträgern etc., eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Soziales als die federführende Verwaltung für die Umsetzung des LGBG und der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung. Abhängig von den fachlichen Abstimmungsbedarfen werden die Arbeitsgruppen monatlich, vierteloder halbjährlich einberufen. Bedingt durch die Umstrukturierungen in der neuen Wahlperiode kam es bei einigen AGs zu einer Unterbrechung, aber mittlerweile haben auch in der neuen Legislaturperiode fast alle Arbeitsgruppen in den Fachverwaltungen wieder regelmäßig Sitzungen durchgeführt. Lediglich in den Senatsverwaltungen für Arbeit, Integration und Frauen sowie in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport fanden im Berichtszeitraum keine Sitzungen statt. Themenschwerpunkte der Arbeitsgruppen waren im Berichtszeitraum u.a. die Umsetzung des Hochschulgesetzes, insbesondere § 28a, und die Novellierung der Hochschulzulassungsverordnung, sowie selbstverständlich vielfältige Aspekte des barrierefreien Bauens und des barrierefreien ÖPNV (vgl. dazu u. a. den vorliegenden Verstößebericht) sowie Lücken in der zahnärztlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung und der Mieterschutz beim Wegfall der Anschlussförderung. Die Kontinuität der Arbeitsgruppen bietet auch die Möglichkeit Themen mittel- und langfristig zu verfolgen. Dies soll am Beispiel der Gesetzgebung der Hochschulen (BerlHG und Hochschulzugangsgesetz) dargestellt werden, die auch im letzten Tätigkeitsbericht thematisiert wurde. Dass die Ansprüche des Denkmalschutzes und der Barrierefreiheit nicht im Widerspruch zueinander stehen müssen, zeigt das Beispiel der Umgestaltung der Gedenkstätte Hohenschönhausen. 2.6.1 Umsetzung des Hochschulgesetzes und Novellierung der Hochschulzulassungsverordnung Im vorherigen Berichtszeitraum stand die gesetzliche Verankerung der Beauftragten für Studentinnen und Studenten mit Behinderung sowie die Berücksichtigung von Nachteilsausgleichen für behinderte Studierende im Mittelpunkt. Die Diskussionen um diese richtungsweisenden Entscheidungen wurden mit unmittelbaren Bezügen zum Maßstab der UN-Behindertenrechtskonvention geführt. 18 In diesem Berichtszeitraum wurde nach der vollzogenen gesetzlichen Verankerung der Behindertenbeauftragten (§ 28a Berliner Hochschulgesetz) vor allem auf die weitere Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention fokussiert. Ein relevanter Punkt war die Sicherung der Chancengleichheit bei Zugang und Zulassung sowie weitere Regelungen zu Härtefallquoten. Hier geht es im Wesentlichen um Verfahrensfragen in der Hochschulzulassungsverordnung, da sich diese bedingt, durch den Mangel an Studienplätzen, grundsätzlich auf die Realisierungschancen der Studien- und Berufsausbildungsfreiheit der sich Bewerbenden auswirken. Hohen Stellenwert wurde dem Aspekt der Veränderung der Studien- und Prüfungsbedingungen inklusive der Definition um weitere Nachteilsgleiche, Integrationshilfen, prüfungsäquivalente Studienleistungen und Kontakthalteprogramme eingeräumt, um den besonderen Belangen von Studierenden mit Behinderung zur Wahrung ihrer Chancengleichheit Rechnung zu tragen. Weitere Themen waren der Ausbau der Informations- und Beratungsangebote sowie die bauliche Barrierefreiheit und die Entwicklung und Umsetzung einer barrierefreien Lehre. Die Beauftragten berichteten von einer Zunahme der Anträge auf Nachteilsausgleiche und Härtefallregelungen sowie von Beratungsbedarfen insgesamt und einer Zunahme der Beteiligungsanfragen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass im Berliner Hochschulbereich ein konstruktiver und zukunftsweisender Prozess um die Umsetzung des Artikel 24 Absatz 5 UN-BRK: „Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen Zugang zu allgemeiner Hochschulbildung, Berufsausbildung, Erwachsenenbildung und lebenslangem Lernen haben. […]“ begonnen hat. Festzuhalten bleibt aber auch die Tatsache, dass z. B. die sehr unterschiedliche Umsetzung des § 28a an den einzelnen Hochschulen diesen Prozess erheblich behindert bzw. verzögert. Darüber hinaus bleibt die mangelnde bauliche Barrierefreiheit der Hochschulen angesichts der Haushaltssituation des Landes Berlin eine Herausforderung, die – wie im Schulbereich auch – nur durch ein Engagement des Bundes spürbar verbessert werden könnte. 2.6.2 Gedenkstätte Hohenschönhausen Exemplarisch ist es bei der Gestaltung der Gedenkstätte Hohenschönhausen gelungen, die baulichen Vorgaben der hochsensiblen und unter Denkmalschutz stehenden Gebäudesubstanz mit den Anforderungen an die bauliche Barrierefreiheit in Einklang zu bringen. Damit konnte zum einen der Anspruch der Barrierefreiheit an ein öffentliches Gebäude eingelöst und zum anderen gezeigt werden, dass Denkmalschutz und Barrierefreiheit nicht notwendigerweise ein Zielkonflikt sein muss. Dies ist das Resultat eines Planungsprozesses, in dem alle Planungsbeteiligten wie die Architekten, Vertreterinnen und Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Senatskanzlei für kulturelle Angelegenheiten sowie der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung und ein beauftragter Sachverständiger für barrierefreies Bauen ihr spezifisches Expertenwissen rechtzeitig im Rahmen einer Auftaktveranstaltung der AG Menschen mit Behinderung Kultur eingebracht haben. Die Gedenkstätte besteht aus dem Gelände und den Räumlichkeiten der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Berlin-Hohenschönhausen. 19 Nach der Festlegung im „Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen“ vom 21. Juni 2000 ist die Gedenkstätte einerseits Dokumentations- und Begegnungszentrum und andererseits Forschungsstätte zu ihrer Geschichte. Die Gedenkstätte steht unter Denkmalschutz. Zu ihrer Gestaltung wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, dessen Ziel ein realisierbarer Entwurf war, der die funktionalen und wirtschaftlichen Anforderungen eines modernen und gedenkstättenspezifischen Ausstellungsortes erfüllt. Im Rahmen eines ersten Bauabschnitts „Umbau und Sanierung“ sollten im Berichtszeitraum Teile des Hauptgebäudes (Gebäudedenkmal) und das dazugehörige Garagenensemble zur Schaffung eines zentralen Ausstellungsbereiches und ergänzender Nutzungen für die Unterbringung einer Dauerausstellung und für Wechselausstellungen umgebaut werden. Die gewählte Konzeption setzte sich folglich aus zwei thematischen Bereichen zusammen, nämlich aus dem öffentlich zugänglichen Hochbau, welcher in die Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt fiel und der Dauerausstellung und ihrem Design in der Verantwortung der Senatskanzlei. Als Resultat entstand ein Gebäudedenkmal, das ebenerdig, horizontal und vertikal barrierefrei erschlossen ist. Damit besteht für alle Menschen die Möglichkeit, den historischen Raumeindruck nachzuspüren und ihn sich selbständig zu erschließen. Als neues Erschließungssystem wurde auf den Bestandsboden ein Steg aufgelegt, der auch als Wegeleitsystem fungiert. Der Stegboden liegt 5 cm über dem historischen Bestandsboden. Der Steg überwindet also eine Höhendifferenz von 5 cm und ist beidseitig mit einem kontrastierenden Radabweiser ausgeführt. Die vier Antritte des Stegs werden durch Rampen mit 6%-Gefälle überwunden. Vom Steg zweigen zwei Rampen mit 4%-Gefälle in den Raum der Dauerausstellung ab. Sämtliche Rampen haben eine maximale Tiefe von 1,50 m und sind am Rampenantritt durch eine Metallschiene markiert. Auf diese Weise konnten im Einklang mit dem Denkmalschutz nicht nur die Dauerausstellung sondern auch 90 Prozent der ehemaligen Gefängniszellen für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer zugänglich gemacht werden. Seit Mai 2011 bietet die Gedenkstätte einmal monatlich kostenlose Führungen für blinde und sehbehinderte Besucherinnen und Besucher durch die Gedenkstätte an. Die Führungen sind speziell auf Bedürfnisse Blinder und Sehbehinderter abgestimmt: Verhörräume, Haftzellen und OriginalGegenstände des Gefängnisalltags können dabei ertastet werden. Das Beispiel der Gedenkstätte Hohenschönhausen wird hier auch deshalb erwähnt, weil Barrierefreiheit und Denkmalschutz in den nächsten Jahren eine ständige Herausforderung für alle Beteiligten z. B. bei den anstehenden Sanierungen der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten darstellen werden. Da es hierbei immer um die Entwicklung individueller Problemlösungen gehen wird, ist das Zusammenwirken von Menschen mit Behinderung mit Sachverständigen für Barrierefreiheit und den Auftraggebern und ihren Architekten besonders wichtig und unverzichtbar. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung wurde in diesem Zusammenhang im Berichtszeitraum mit der Einbeziehung einer Sachverständigen für Barrierefreiheit bei der Sanierungsplanung des Schlosses Charlottenburg vollzogen. 20 2.6.3 Resultate und Fazit In den Diskussionen um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist Barrierefreiheit ein zentraler Begriff. Dies betrifft nicht nur bauliche, sondern auch zahlreiche weitere materielle und immaterielle Barrieren in allen gesellschaftlichen Themenfeldern. Folglich müssen sich auch Kultur- und Bildungseinrichtungen mit dieser Thematik auseinandersetzen. Unter Einbeziehung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung und dem LfB sowie Architekten für barrierefreies Bauen wurde in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband der Museen zu Berlin e. V. (LMB) eine Checkliste zur Konzeption und Gestaltung von barrierefreien Ausstellungen entwickelt. Überdies wurde eine Liste von behindertengerechten Angeboten in Berliner Kultureinrichtungen angelegt. Mit der Beteiligung der Arbeitsgruppen Verkehr und Bauen der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt wurden im Berichtszeitraum auch beide Teile des Handbuchs „Barrierefreies Planen und Bauen in Berlin“ durch die Einarbeitung neuer gesetzlicher Regelungen und Standards aktualisiert. Um den mit der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgten Paradigmenwechsel zu verdeutlichen, erfolgte eine Titeländerung in „Berlin – Design for all “. Das Bewusstsein für den prinzipiellen Nutzen der Arbeitsgruppen ist bei diesen beiden AGs stark ausgeprägt. Das beweist nicht nur die Aktualisierung des Handbuchs, sondern weitere zahlreiche Abstimmungen zur barrierefreien Gestaltung des ÖPNV, deren Resultate sich unmittelbar oder perspektivisch auf die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung und im Zuge der demografischen Entwicklung auch auf immer mehr andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auswirken und die damit den barrierefreien ÖPNV als eine wichtige Voraussetzung für eine unabhängige Lebensführung erfahren. Die Ergebnisse dieser kontinuierlichen und konstruktiven Zusammenarbeit haben auch ihren Teil zu der erfolgreichen Bewerbung für den Access City Award 2012 beigetragen. Leider ist es bisher nicht in allen Arbeitsgruppen gelungen, die beteiligten Verwaltungen vom Nutzen dieser Herangehensweise für das eigene Verwaltungshandeln zu überzeugen. Das hängt auch davon ab, welcher Stellenwert dem Querschnittsbereich Behindertenpolitik und damit auch den Arbeitsgruppen in den Verwaltungen bzw. in den jeweiligen Fachressorts eingeräumt wird. Überdies ist die Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und mit ihr der völkerrechtlich verankerte Partizipationsanspruch von Menschen mit Behinderung in Artikel 4 der UNBRK noch nicht überall in dem Sinne angekommen, dass die Arbeitsgruppen Menschen mit Behinderung als besonders praktikable und sinnvolle Einlösung dieses Anspruchs angesehen werden. 2.7 „Inklusive Schule“ als besonderer Tätigkeitsschwerpunkt des Landesbeauftragten im Berichtszeitraum „Inklusive Schule“ steht wie keine andere Verpflichtung aus der in Deutschland seit dem 26. März 2009 gültigen UN-Behindertenrechtskonvention im Mittelpunkt des öffentlichen und fachlichen Interesses. Beinahe täglich wird in regionalen und überregionalen Medien über „Inklusive Schule“ berichtet bzw. die grundsätzliche Aufgabenstellung und der damit verbundene Paradigmenwechsel in Deutschland kommentiert. Die Creme der deutschen Schul- und Allgemeinpädagogen, auffällig häufig bereits emeritiert, schaltet sich in diese leidenschaftlich geführte Diskussion ein, ohne dass Befürworter oder Gegner erkennbar die Oberhand gewinnen. 21 Der Landesbeauftragte, der im Rahmen der „Reckahner Bildungsgespräche“ der großen Bildungsverlage zur letztjährigen Veranstaltung am 14.5.2012 als Referent zum Thema „Wie kann Inklusion gelingen“ eingeladen war, sieht sich deshalb fachlich/inhaltlich und behindertenpolitisch nicht nur im Rahmen der dort vertretenen Fachleute besonders herausgefordert. 2.7.1 Gesamtkonzept „Inklusive Schule“ In keinem Bereich der Umsetzung der UN-BRK wird der Handlungsbedarf bundesweit so deutlich anerkannt und zugleich so unterschiedlich ausgelegt wie im Bereich „Inklusive Schule“ (vgl. dazu auch die Gemeinsame Erklärung der Landesbeauftragten und des Bundesbeauftragten für Menschen mit Behinderung zur „Inklusiven Bildung“ weiter unten). In Berlin wurde die breitere Auseinandersetzung mit dem Thema durch die damalige Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit der Vorlage eines Gesamtkonzepts „Inklusive Schule“ ausgelöst, die vom Senat am 25. Januar 2011 beschlossen wurde. Der Landesbeauftragte hatte unmittelbar darauf in seinem 9. Verstößebericht wesentliche Elemente dieses Gesamtkonzepts kritisiert und dabei einerseits die mangelnde Einbindung der Betroffenen in die Konzeptentwicklung als unvereinbar insbesondere mit Artikel 4 Absatz 3 der UN-BRK (Konsultationsgebot) bezeichnet und andererseits den Grundsatz der Kostenneutralität, der nicht ohne Auswirkungen auf inhaltliche Aspekte und die Reichweite des Konzepts blieb, als unvereinbar mit der Aufgabenstellung bezeichnet. Dies wog umso mehr als auch die damalige Senatsverwaltung für Bildung sich eindeutig zur Aufgabenstellung bekannt hatte. Inhaltlich hat sich der Landesbeauftragte im 9. Verstößebericht aber auch in Veranstaltungen von Elternorganisationen und im parlamentarischen Raum gegen die drohende Unterfinanzierung der Inklusiven Schule, den Wegfall der Feststellungsdiagnostik für LES-Schülerinnen und Schüler und die mangelnde Reichweite des Konzepts bezogen auf bestimmte Behinderungen, Jahrgangsstufen und Schultypen ausgesprochen. Zugleich hat er die Beteiligung aller Betroffenen in einem wirklich partizipativen Konzeptentwicklungsprozess eingefordert. Dies gilt nicht nur, weil dies in Artikel 4 der UNBRK ausdrücklich eingefordert wird, sondern vor allem auch deshalb, weil dieses große Vorhaben nur dann erfolgreich vollzogen werden kann, wenn alle Beteiligten einbezogen werden und die Konzeptentwicklung aktiv mitgestalten können. Diese Forderung wurde u.a. auch in der bis dahin größten öffentlichen Veranstaltung zum Thema Inklusive Schule am 19. Mai 2011 im Roten Rathaus erhoben. Da am gleichen Tage das „Gesamtkonzept“ auch im Abgeordnetenhaus im Bildungsausschuss von allen Parteien als unzureichend eingeschätzt wurde, wuchs in der zuständigen Senatsverwaltung die Bereitschaft den öffentlichen Diskurs mit sogenannten Konsultationsrunden zu eröffnen. 2.7.2 Konsultationsrunden zum Gesamtkonzept „Inklusive Schule“ In insgesamt 6 Sitzungen erhielt ein breites Spektrum von über 30 Betroffenenorganisationen, Verbands- und Gremienvertretungen und der Landesbeauftragte Gelegenheit die eigene Position zum Gesamtkonzept und zur Aufgabenstellung „Inklusive Schule“ grundsätzlich darzustellen und darüber hinaus auch schriftlich Position zu beziehen. Vom 6. September 2011 bis zum 4. Mai 2012 wurden unter der Leitung des zuständigen Abteilungsleiters der Bildungsverwaltung ohne erkennbare inhaltliche Fortschritte und in einer ständigen Auseinandersetzung um Protokollinhalte und den Stellenwert der jeweiligen Statements diese sogenannten Konsultationsrunden durchgeführt. Da die zuständige Senatsverwaltung im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl und unmittelbar danach keine eigenen Vorschläge zur Weiterentwicklung des geschei22 terten Gesamtkonzeptes in die sog. Konsultationsrunden einbrachte und auch nicht bereit war, eine inhaltliche Bewertung der Vorschläge aus dem Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorzunehmen, müssen diese Runden letztlich als Negativbeispiele für Konsultationen gemäß Artikel 4 der UNBRK gewertet werden. Der Versuch eines Neubeginns wurde dann erst durch die Initiative der neuen Bildungssenatorin, Sandra Scheeres, die als Abgeordnete selbst das bisherige Gesamtkonzept für unzureichend gehalten hatte, unternommen. Sandra Scheeres, die sich auch als Senatorin in öffentlichen Stellungnahmen gegen die bisher vorgegebene Kostenneutralität des Gesamtkonzeptes ausgesprochen hatte, berief für den 20. Juni 2012 einen Beirat „Inklusive Schule in Berlin“ unter der Leitung der früheren Bildungssenatorin Sybille Volkholz. 2.7.3 Beirat „Inklusive Schule in Berlin“ Im Zuge des persönlichen Berufungsverfahrens von Beiratsmitgliedern hatte sich der Landesbeirat für Menschen mit Behinderung für 4 Betroffenenvertreterinnen und -vertreter neben dem Landesbeauftragten für den auf 20 Mitglieder angelegten Beirat ausgesprochen. Da diesem Vorschlag von der Senatsverwaltung nicht gefolgt wurde, musste eine Verständigung zwischen den ursprünglich vorgesehenen Kandidatinnen und Kandidaten herbeigeführt werden, die zugleich – so die Bedingung der Bildungsverwaltung – auch Eltern von behinderten Schülerinnen bzw. Schülern sein sollten. Schließlich kam es zu einer Verständigung über eine namentliche Benennung von Vertreterinnen und Vertretern und zugleich zum Angebot des Landesbeauftragten, allen vom Beirat ausgeschlossenen Vertreterinnen und Vertretern eine Plattform für die Mitwirkung in Form einer Arbeitsgruppe anzubieten, die der Vorbereitung der jeweiligen Beiratssitzungen dienen sollte. Die Einladungen zu diesen Arbeitsgruppensitzungen bezogen von vornherein auch weitere interessierte und engagierte Vertreterinnen und Vertreter aus dem Beirat und aus dem Verbands- und Gewerkschaftsspektrum ein, die bereits in den sogenannten Konsultationsrunden ihre Nähe zu den behindertenpolitischen Positionen des Landesbeirats und des Landesbeauftragten hatten erkennen lassen. Die in den Arbeitsgruppensitzungen erarbeiteten Positionen sind dann auch nicht ohne Wirkung auf die nach 6 Sitzungen und 2 Foren bis zum 31. Januar 2013 erarbeiteten Empfehlungen des Beirats und das Minderheitsvotum geblieben. Allerdings bot die Zusammensetzung des Beirats den Betroffenenvertreterinnen und -vertretern von vornherein wenige Möglichkeiten, sich in Kernfragen die notwendige Mehrheit der Beiratsmitglieder zu sichern. Trotzdem muss festgestellt werden, dass sich die Beiratsarbeit in Form und Inhalt – nach Startschwierigkeiten – deutlich positiv von den sogenannten Konsultationsrunden unterschied. 2.7.4 Empfehlungen des Beirats „Inklusive Schule in Berlin“ Die 20 Empfehlungen des Beirats „Inklusive Schule in Berlin“ richten sich zunächst an die zuständige Senatsverwaltung aber natürlich auch an die Politik und an alle, die in und außerhalb der Schulen davon in irgendeiner Weise betroffen sind. Insofern treffen sie auf unterschiedlich geprägte Erfahrungen, Zwänge, Strukturen, Motive und Zielvorstellungen. Damit geht es den Adressaten nicht anders als den Mitgliedern des Beirats, die sich unter Leitung von Sybille Volkholz aus 4 Bezirksstadträtinnen (davon 3 zuständig für Schule bzw. Bildung), 4 Schulleitern, einer Schulleiterin, 2 Erziehungs- bzw. Bildungswissenschaftlern, der Vorsitzenden des Landesschulbeirats, dem Vorsitzenden des Landeselternausschusses, dem Vorsitzenden des Landesschülerausschusses berufliche Schulen, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, 2 Vertretern des Landesbeirats für Menschen mit 23 Behinderung und einer Vertreterin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes/Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin zusammensetzte. Im Ergebnis konnten fast alle Empfehlungen des Beirats vom Landesbeauftragten und den beiden Vertretern des Landesbeirats mitgetragen werden, auch wenn dabei eigene Vorstellungen teilweise nur in Form von Kompromissen mehrheitsfähig waren. Beispielhaft steht dafür die Empfehlung 9 „Wegfall der Feststellungsdiagnostik und pauschale Grundausstattung“. Zwar waren die späteren Unterzeichnenden des Minderheitsvotums, das sich ja vor allem an der unzureichenden pauschalen Grundausstattung gemäß Empfehlung 12 fest macht, bereits hier der Meinung, dass Feststellungsdiagnostik durchaus mit pauschaler Grundausstattung vereinbar ist, sie haben aber unter der für sie unzutreffenden Überschrift zugleich das Recht der Eltern und Schulen auf eben jene Feststellung sichern können. Wichtig war ihnen z. B. auch, dass in Empfehlung 6 die für Schwerpunktschulen an sich sinnvolle Regelung der Begrenzung auf 3 Schülerinnen bzw. Schüler pro Klasse, z. B. für gehörlose Kinder nicht zum Dogma wird und die Empfehlung so formuliert wird, dass weiterhin auch andere allgemeinbildende Schulen offenstehen und Schwerpunktschulen als Insellösungen vermieden werden sollen. Dazu gehören auch die in Empfehlung 7 enthaltenen Festlegungen für die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Entwicklung der Schwerpunktschulen, insbesondere die Einrichtung der dafür notwendigen Arbeitsgruppen. In Empfehlung 13 „Ausstattungsreserven, Mittelverwendungskontrolle und Deckelung des Budgets“ ist es gelungen, Geist und Buchstaben der UN-BRK mit dem folgenden Satz zu manifestieren, der zum Maßstab und Streitpunkt bei den notwendigen gesellschaftspolitischen Anstrengungen zur Verwirklichung der Inklusiven Schule werden könnte: „Deckelung der zur Verfügung stehenden Mittel ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht zu vereinbaren“. Ein besonderes Anliegen des Landesbeauftragten enthält die Empfehlung 15 „Berufsschulpflicht für Jugendliche mit Behinderungen“. Da es in Berlin bisher keine Berufsschulpflicht für Menschen mit Behinderung im Ausbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen gibt, was natürlich ihre berufliche Eingliederungsmöglichkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erheblich erschwert, empfiehlt der Beirat, „die Durchsetzung der Berufsschulpflicht für alle Jugendlichen mit Behinderung zu prüfen, um einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Eine Arbeitsgruppe soll dazu eine Umsetzungsstrategie erarbeiten“. Besondere Beachtung galt auch der Empfehlung 16 „Gebäudeanpassungen“. Insbesondere die Formulierung zur Einschaltung der Bundesebene gemeinsam mit anderen Bundesländern und die Einbeziehung der KfW-Bank sollte als einzig realistische Perspektive zu einer wenigstens schrittweisen Verbesserung der derzeit äußerst mangelhaften baulichen Voraussetzungen für eine Inklusive Schule genutzt werden. Abschließend sei noch einmal das Minderheitsvotum von 4 Beiratsmitgliedern dokumentiert, das vor allem von der Sorge diktiert wurde, dass nur eine auskömmlich finanzierte Inklusive Schule zu einem erfahrbaren und bewusstseinsbildenden Erfolgs- und Teilhabemodell werden kann. Eine unterfinanzierte Inklusive Schule wird hingegen leicht zur Projektionsfläche von Bedenkenträgern in und außerhalb der Schulen, womit möglicherweise sogar – trotz Inklusionsanspruch – bereits sicher geglaubte Integrations- und Partizipationserfolge der letzten Jahrzehnte gefährdet werden. Minderheitsvotum zur Gesamtempfehlung des Beirats „Inklusive Schule in Berlin“ Die Kritik der Unterzeichnenden richtet sich im Wesentlichen gegen nachstehende Defizite der Gesamtempfehlung "Inklusive Schule in Berlin", weshalb diese – bei gleichzeitiger Zustimmung zu fast allen Einzelempfehlungen – nicht mitgetragen werden kann: 24 1) Da die thematische Auseinandersetzung bzw. Konkretisierung der Bedarfe und Besonderheiten von Schülerinnen und Schülern mit sogenannten schweren Behinderungen für eine realistische Perspektive zum Übergang von Förder- auf Schwerpunktschulen und andere allgemeine Schulen in weiten Teilen offen geblieben ist und 2) die Widersprüche, die sich aus dem individuellen Recht auf Unterstützung und gruppenbezogenen Leistungen ergeben, wie beispielsweise bei der Grundsatzregelung zur Schulassistenz, nicht aufgelöst wurden, darf 3) die auch von den Unterzeichnern im Grundsatz befürwortete Umsteuerung zur verlässlichen Grundausstattung der Schulen in Bezug auf die Förderschwerpunkte LES (Lern-, Emotionalsozialer und Sprachförderbedarf) mit einer hohen Schnittmenge von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund nicht durch eine zu geringe Stundenzumessung gefährdet werden. Auch im Rahmen der verlässlichen Grundausstattung der Regelschulen müssen die nach der Zahl der lernmittelbefreiten Schülerinnen und Schüler zugeteilten Ressourcen bei den vorhandenen und künftigen LES-Schülerinnen und Schülern verlässlich und nachhaltig ankommen und darüber hinaus die Umsetzung inklusiver Schule im eigentlichen Sinne, nämlich die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler, gewährleisten. Dies ist die Voraussetzung für den Schulerfolg des/der Einzelnen wie auch für ein positives und beherrschbares Lernklima in den jeweiligen Klassen/Schulen. Nur auf diesem soliden Fundament kann auch die inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit den Förderschwerpunkten Hören, Sehen, Autistische Behinderung, Körperlich-motorische Entwicklung und Geistige Entwicklung erfolgreich realisiert werden. Diese ausreichende Ausstattung ist jedoch nach Auffassung der Unterzeichnenden mit den betreffenden Empfehlungen nicht gegeben. Die empfohlene, unzureichende Grundausstattung der Schulen mit einer Quote von ca. 4,7% (im Mittel) zu fördernde(r) Schülerinnen und Schüler (derzeit ca. 5,4%), soll mit der zusätzlichen Ausstattungsreserve von "mindestens 10%" der Förderressourcen durch die Senatsaußenstellen je nach Bedarf ausgeglichen werden. Trotz Ausstattungsreserve wird damit im Ergebnis der langjährige Trend der Ausstattungsreduzierung in der Kombination von nicht ausreichender Quote und unzureichender Stundenzumessung fortgeschrieben. Wir Unterzeichner fordern eine zusätzliche Wochenstunde (WS) für die Lerngruppen der Schulanfangsphase (5 statt 4), womit dem heute schon erkennbaren Mangel bei dieser pauschalen Grundausstattung Rechnung getragen wird. Die von uns darüber hinaus geforderten 3,5 WS pro errechneter Schülerin bzw. errechnetem Schüler mit oder ohne festgestelltem Förderbedarf LES der Jahrgangsstufen 3 bis 6 und 7 bis 10, müssen diesen auch verlässlich zur Verfügung stehen. Die im Mehrheitsbeschluss enthaltenen 2,5 WS in den GS und 3,0 WS in den Oberschulen bedeuten für diese Schülerinnen und Schüler ggf. eine Reduktion auf 1,5 bzw. 1,8 WS (bei einer Klassenstärke von 24 Schülerinnen und Schülern und einer Mindestquote von 2,5% der nach Lernmittelbefreiung errechneten Schülerzahl mit Förderbedarf LES). Die von den Unterzeichnenden geforderten 3,5 WS in den Klassenstufen 3 bis 10 entsprechen einer von vielen Fachleuten, in Berlin auch vom Arbeitskreis Gemeinsame Erziehung (AK GEM), seit Jahren geforderten bedarfsgerechten Stundenzumessung und dürfen nicht unterschritten werden. Durch die absehbare Unterfinanzierung des Fundaments der Inklusiven Schule wird aus unserer Sicht leider auch die Substanz der sonstigen Empfehlungen, die im Sinne einer erfolgreichen Implementierung erarbeitet und formuliert wurden, gefährdet. Mit einer solchen Ausstattungsperspektive gewinnt man nicht das notwendige Vertrauen bei den Betroffenenverbänden und den Eltern. 25 Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit ihrem Inklusions- und Qualitätsanspruch in Artikel 24 darf nicht dadurch gefährdet werden, dass der in den letzten Jahren durch die Deckelung und laufende Reduzierung der Lehrerstunden in der Integration entstandene Mangel verallgemeinert und weiter fortgeschrieben wird. Andreas Bethke Landesbeirat für Menschen mit Behinderung Jana Jeschke Landesbeirat für Menschen mit Behinderung Günter Peiritsch Dr. Jürgen Schneider Vorsitzender des Landesbeauftragter für Landeselternausschusses Menschen mit Behinderung Es bleibt nur zu hoffen, dass auch das Minderheitsvotum von 4 Betroffenenvertreterinnen und -vertretern die gleiche Beachtung findet, wie die von ihnen mitgetragenen Empfehlungen. Insbesondere dem Landeselternausschuss ist zu danken, dass er – anders als in anderen Bundesländern – sich der Herausforderung Inklusive Schule in voller Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler gestellt und im Berichtszeitraum äußerst konstruktiv mit den Behindertenvertreterinnen und Behindertenvertretern zusammengearbeitet hat. Losgelöst von den Beiratsempfehlungen gilt es festzustellen, dass die Qualitätsanforderungen an eine Inklusive Schule, die in Artikel 24 der UN-BRK ausdrücklich formuliert sind, in Berlin und in ganz Deutschland bisher nur wenig Beachtung finden. Stattdessen scheint lediglich ein Wettlauf der „Inklusionsquoten“ stattzufinden, der sich beinahe ausschließlich aus dem Umsteuerungsprozess für LESSchülerinnen und Schüler in die Regelschulen speist und im Ergebnis diesen Integrationsprozess zum Inklusionsprozess umetikettiert. Paradoxerweise rekrutieren sich diese Integrations-/Inklusionserfolge dabei aus dem Kreis von Schülerinnen und Schülern, dem zugleich durch den Wegfall der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs das Merkmal einer Behinderung aberkannt werden soll. Folgt man dieser paradoxen Logik, so verflüchtigen sich mit dem Wegfall der Feststellungsdiagnostik auch die Integrations/Inklusionserfolge. Was bleibt ist der Förderbedarf für diese Schülerinnen und Schüler, auch wenn er nicht mehr systematisch erfasst wird, und es bleibt die große Aufgabe Integration/Inklusion auch für die Förderschwerpunkte Hören, Sehen, Geistige Entwicklung, Körperliche und motorische Entwicklung und Autismus umsetzen zu müssen. Insofern gilt das folgende Zitat aus dem 9. Verstößebericht für den Berichtszeitraum 1.12.2009 bis zum 28.2.2011 nach wie vor. Dort heißt es: „Der Landesbeauftragte teilt mit der Senatsverwaltung für Bildung die Einschätzung, dass die Umsetzung des Artikels 24 der UN-BK schrittweise, aber auch kontinuierlich erfolgen muss. Ein solides Fundament muss durch Überzeugungsarbeit, breite öffentliche Diskussion und vor allem durch eine auskömmliche und nachvollziehbare Finanzierung gewährleistet werden. Es darf nicht riskiert werden, dass ein wichtiger behinderten- und schulpolitischer Entwicklungsschritt durch Geburtsfehler zum Scheitern gebracht wird. Die große Idee, allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von Herkunft und Behinderung den notwendigen individuellen Förderbedarf für einen erfolgreichen Schulbesuch zukommen zu lassen, darf auch angesichts der Zukunftssicherung der Bevölkerung am Hochtechnologiestandort Deutschland und der demografischen Entwicklung nicht kurzfristigen Haushaltsrestriktionen unterworfen werden. 26 Nur die inklusive Schule wird in der Lage sein, mehr Menschen mit Behinderung als bisher auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorzubereiten und dabei auch andere Schülergruppen dort abzuholen, wo sie bei Schuleintritt und im Schulverlauf aufgrund sozialer, kultureller, psychischer oder physischer Bedingungen angekommen sind. Insofern sollte die ‚Inklusive Schule’ nicht irgendein neues Schulkonzept unter anderen sein, sondern die Antwort auf die zahlreichen Herausforderungen der Diversität der Schulwirklichkeit.“ 2.8 Treffen der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung mit dem Bundesbeauftragten und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) im Berichtszeitraum Regelmäßig zweimal im Jahr finden Treffen der Landesbeauftragten mit dem Bundesbeauftragten und der BAR statt. Die inzwischen bereits 44 Treffen dienen dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu aktuellen behindertenpolitischen Themen und zunehmend auch der Vorbereitung und Abstimmung einer gemeinsamen Strategie bei der Verfolgung grundsätzlicher behindertenpolitischer Ziele. Darüber hinaus organisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte als Monitoringstelle für die Umsetzung der UN-BRK seit 3 Jahren ein weiteres jährliches Treffen der Landesbeauftragten mit dem Bundesbeauftragten. Im Rahmen der jeweils zweitägigen Treffen der Beauftragten des Bundes und der Länder mit der BAR werden seit 2011 sogenannte „Gemeinsame Erklärungen“ verabschiedet, die den Namen des jeweiligen Veranstaltungsortes tragen. Der Berliner Landesbeauftragte sah mit einigen Kolleginnen und Kollegen darin die Chance, sich mit solchen Erklärungen zu wichtigen behindertenpolitischen Themen gerade im Zusammenhang mit der Verpflichtung von Bund und Ländern zur Umsetzung der UN-BRK verstärkt in die öffentliche Diskussion einbringen zu können. Beispielhaft seien deshalb an dieser Stelle noch einmal die Dresdner Erklärung zur Barrierefreiheit im Bauordnungsrecht und die Hamburger Erklärung zur Inklusion in der Bildung dokumentiert. 2.8.1 Dresdner Erklärung Dresdner Erklärung (vom 1.Juni 2011) zur Verbindlichkeit der Barrierefreiheit in bauordnungsrechtlichen Vorschriften „Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen fordern die Bauministerkonferenz und das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung auf, der Verpflichtung aus Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention zur Barrierefreiheit in der Musterbauordnung und den Bauordnungen der Länder nachzukommen und durch flankierende Maßnahmen eine umfassende Barrierefreiheit im Sinne eines „Designs für alle“ zu gewährleisten. Barrierefreiheit ist eine entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Unter den Bedingungen der UN-Behindertenrechtskonvention darf die Verwirklichung des Menschenrechts auf Teilhabe nicht weiter an unzugänglichen baulichen Voraussetzungen scheitern. Unzugänglichkeit und unzureichende Nutzbarkeit von baulichen Anlagen schließt auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung immer mehr Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe aus. 27 Mangelnde Barrierefreiheit gefährdet die Selbstbestimmung und Selbstversorgung ganzer Bevölkerungsgruppen und muss als besonders gravierender und dauerhafter gesellschaftlicher Diskriminierungstatbestand gewertet werden. Im Einzelnen fordern die Beauftragten:        neben der Zugänglichkeit und Auffindbarkeit baulicher Anlagen muss die zweckentsprechende Nutzbarkeit gewährleistet werden, vollumfängliche Einführung der DIN 18040-1 und weiterer DIN, die Stand der Technik sind und der Herstellung von Barrierefreiheit dienen, als Technische Baubestimmung, Implementierung der Prüfpflicht bautechnischer Nachweise für Barrierefreiheit im Genehmigungsverfahren durch Sachverständige für barrierefreies Planen und Bauen, bei öffentlich zugänglichen Gebäuden Barrierefreiheit nicht nur auf die dem Besucherverkehr dienenden Teile zu beziehen, Mindestanforderungen an die Barrierefreiheit bei sämtlichen Wohnungsneubauten bzw. wesentlichen Wohnungsumbauten, Überwachung und Kontrolle der Barrierefreiheit durch Sachverständige für barrierefreies Planen und Bauen und Aufhebung von Ausnahmetatbeständen. Flankierend fordern die Beauftragten:        Beteiligung der Beauftragten an der Anhörung zum neuen Entwurf der Musterbauordnung, eine fortlaufende Erfassung und Berichterstattung über bestehende Barrieren, Barrierefreies Planen und Bauen zum verpflichtenden Thema in der Forschung und bei der Ausbildung von Architekten, Planern und Handwerkern machen, Verankerung von Regelungen zur barrierefreien Gestaltung von Arbeitsstätten, Verankerung von Regelungen zur barrierefreien Gestaltung von Wohn- und Pflegeeinrichtungen, die Vergabe öffentlicher Mittel an Barrierefreiheit binden und im Falle noch nicht realisierter Barrierefreiheit ist Mobilität und Teilhabe durch Assistenz sicherzustellen. Mit der Umsetzung dieser Forderungen werden die Weichen dafür gestellt, dass der Prozess hin zu einer gebauten Umwelt, die die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigt, unumkehrbar gemacht und die Barrierefreiheit zum Planungsgrundsatz erhoben wird.“ 2.8.2 Hamburger Erklärung „Die Beauftragten des Bundes und der Länder für die Belange behinderter Menschen sind sich darüber einig, dass die inklusive Bildung von frühester Kindheit an eine unverzichtbare Voraussetzung für die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist. Sie fordern die Kultusministerkonferenz der Länder und das Bundesministerium für Bildung und Forschung daher auf, der Verpflichtung aus Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention zur Schaffung 28 eines inklusiven Bildungssystems und zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur allgemeinen Schule für behinderte Schülerinnen und Schüler zeitnah nachzukommen. Die Kultusminister der Länder müssen darauf hinwirken, dass Curricula, Prüfungsordnungen und die Lehreraus- und Fortbildung die notwendigen Überarbeitungen für eine inklusive Bildung erfahren. Die Behindertenbeauftragten der 16 Bundesländer fordern ihre Landesparlamente auf, sowohl eine Anpassung der jeweiligen Schulgesetze als auch aller weiteren landesgesetzlichen Regelungen vorzunehmen, die für die Umsetzung eines inklusiven Bildungswesens Voraussetzung sind. Ziel muss es sein, kurzfristig in jeder Kommune ein inklusives Schulangebot pro Schulart zu schaffen, um die Wahlfreiheit im Bereich der schulischen Bildung zu gewährleisten und das Recht auf ein wohnortnahes Bildungsangebot in einem ersten Schritt umzusetzen. Nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention darf die Verwirklichung des Menschenrechts auf Teilhabe nicht an einer Verweigerung inklusiver Bildung scheitern. Von der frühkindlichen bis zur beruflichen Bildung müssen alle Bereiche des Lernens inklusiv umgestaltet werden. Dort, wo inklusives Lernen bereits in verlässlichen Strukturen stattfindet, sind bessere Lernfortschritte für behinderte und nicht behinderte Kinder messbar und es wird von allen Beteiligten als sehr bereichernd erlebt. Ein inklusives Bildungssystem, das die nonformale und formale Bildung umfassen muss, ist die Grundvoraussetzung für eine gelingende inklusive Gesellschaft. Den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern von behinderten und nicht behinderten Kindern muss die Angst vor notwendig werdenden Veränderungen in der Schule und anderen Bildungsorten genommen werden. Dies muss durch bewusstseinsbildende Maßnahmen erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass alle Beteiligten im Sinne des Art. 4 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention aktiv in die Ausarbeitung und Umsetzung der inklusiven Bildungskonzepte einbezogen werden. Für den Übergang Kita/Schule und Schule/Beruf muss eine gut koordinierte Kooperation der verschiedenen Ressorts ermöglicht werden. Die Beauftragten begrüßen: • dass die UN-Behindertenrechtskonvention die passgenaue inklusive Bildung und lebenslanges Lernen für jedes Kind, jeden Jugendlichen und jeden Erwachsenen mit Behinderung als Menschenrecht manifestiert, das bundesweit umgesetzt werden muss. Die Beauftragten fordern die Kultusministerkonferenz im Einzelnen auf: • • • • • • • Einen (Rechts-)Anspruch behinderter Schülerinnen und Schüler auf Inklusion ohne Finanzierungsvorbehalte durchzusetzen. Den Ausbau von inklusiven Ganztagsschulen voranzutreiben. Dort, wo freiwillige Angebote im offenen Ganztag bestehen, müssen diese barrierefrei für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich sein. Sich für den barrierefreien Ausbau der Schulgebäude einzusetzen. Die Eltern von der Verantwortung für eine reibungslose Einbeziehung der Schulhelfer zu entbinden (Kooperation von Jugendhilfe/Sozialhilfe/Schule). Die Curricula der unterschiedlichen Schulformen an das Ziel der inklusiven Bildung anzupassen. Nicht mehr das Lernen im „Gleichschritt" als ausschließliche Methodik zuzulassen, sondern durch das individuelle Lernen und den zieldifferenten Unterricht zu ersetzen. 29 • • • • Die Gestaltung der nahtlosen Übergänge zwischen Kita und Schule und Schule in den Beruf zu gewährleisten. Hochwertige Qualität in allen Bildungsprozessen zu gewährleisten. Für eine zügige Aus- und Fortbildung zu Themen der Heterogenität und der inklusiven Unterrichtsgestaltung der Pädagoginnen und Pädagogen zu sorgen. Bei der Gestaltung des inklusiven Bildungssystems den Partizipationsgedanken des Artikel 4 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention zu berücksichtigen. Mit der Umsetzung dieser Forderungen werden die Weichen dafür gestellt, dass der Prozess hin zu einer inklusiven Bildung für Menschen mit Behinderungen im allgemeinen Bildungssystem in allen Bundesländern gleichermaßen vorangebracht wird. Die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder werden den Prozess der Umsetzung ihrer Forderungen nach gemeinsamer inklusiver Bildung intensiv begleiten.“ 3 Disability Mainstreaming in Berlin „Disability Mainstreaming in Berlin – Das Thema Behinderung geht alle an“ so lautet der Titel einer Studie, die das Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft unter der Leitung von Frau Dr. Katrin Grüber im Auftrag des Senats von Berlin, vertreten durch den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, erarbeitet und im Juni 2011 vorgelegt hat. Der Landesbeauftragte, der dieses ambitionierte Projekt als Auftraggeber und Interviewpartner begleitet hat, das bereits von seinem Vorgänger Martin Marquard vorbereitet wurde, sieht in der Studie vor allem einen Beitrag zur Analyse der bewährten Instrumente der Berliner Behindertenpolitik. Die Studie leistet eine kritische Aufarbeitung der Entwicklung der Querschnittsaufgabe Behindertenpolitik und ihrer Instrumente im Land Berlin, aus der dann Überlegungen zu einer nachhaltigen Verankerung von Disability Mainstreaming ins Berliner Verwaltungshandeln bzw. zur Integration des Gleichstellungsanspruchs von Menschen mit und ohne Behinderung in das Verwaltungshandeln aller Fachgebiete abgeleitet werden. Dieser Anspruch, der sich sowohl aus Artikel 11 der Verfassung von Berlin als auch aus der UN-BRK ableitet, wird nicht zuletzt anhand einer Analyse der bisherigen Arbeit der Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ überprüft und weiterentwickelt. Letztlich belegt diese Studie im Vorhinein, dass die Verleihung des Access City Award der EU Kommission am 3. Dezember 2012 an Berlin die Frucht eines langen und intensiven Partizipationsprozesses von Menschen mit Behinderung ist. Insbesondere die Erfolge und Fortschritte bei der baulichen und verkehrlichen Barrierefreiheit wären ohne die praktische Mitwirkung und den ständigen Druck von Menschen mit Behinderung auf Verwaltungen und Verkehrsträger nicht möglich gewesen. 4 Schlussbemerkung Da sich die Tätigkeit des Landesbeauftragten auch in den nächsten Jahren auf die Umsetzung der UN-BRK konzentrieren muss, kann die kritische Aufarbeitung bisheriger Umsetzungsstrategien von Behindertenpolitik, wie sie von der Studie des Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft geleistet wird, nur hilfreich sein. 30 Dabei wird der Maßstab der UN-BRK nicht nur an gesetzliche und untergesetzliche Regelungen, sondern auch – ganz im Sinne der Studie – an das konkrete Verwaltungshandeln anzulegen sein. Angesichts der Komplexität dieser Aufgabe plädiert der Landesbeauftragte für eine Konzentration seiner Berichtsaufträge auf die kritische Begleitung des Umsetzungsprozesses der UN-Konvention auf Landesebene in Form eines anlassbezogenen Verstößeberichts. 31
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