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Periodical volume

Full text: Splitter Issue 25.2015,4

IT-Nachrichten für die Berliner Verwaltung

Nr. 4/2015

Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen (ab S. 4)

Kosten sparen mit effizientem Output-Management (S. 35)

Übung „Cyber Europe 2014“ zeigt Fortschritte (S. 47)

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Editorial
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, mehr als die Hälfte der Bundesbürger hätte gern stärkeren Einfluss darauf, was in ihrer Stadt entschieden und umgesetzt wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa aus dem Frühjahr 2015. In Großstädten waren nur 19 Prozent der Umfrageteilnehmer mit den vorhandenen Einflussmöglichkeiten zufrieden, 66 Prozent sehen Verbesserungsbedarf. Einfluss nehmen würden die Bürgerinnen und Bürger gern auf Themen wie Verkehrsplanung, Bauprojekte und Umweltschutz. Informationstechnologie kann unterstützen, das Potenzial für bürgerschaftliches Engagement zu erschließen. Einige Formen der Partizipation sind überhaupt erst durch den Einsatz von IT möglich. Online-Partizipation ist ein wesentlicher Baustein in der von der Berliner Regierungskoalition befürworteten Erweiterung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Wichtiges Element dabei ist die zentrale Berliner Beteiligungsplattform „meinBerlin“, die im August 2015 startete (Seite 4). Auch in anderen Bundesländern und Kommunen steht das Thema Bürgerbeteiligung oben auf der Agenda. Nicht nur in Baden-Württemberg ist mit dem Konflikt um „Stuttgart 21“ die Erkenntnis gereift, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern an politischen wie administrativen Entscheidungen gestärkt werden muss. Die „Politik des Gehörtwerdens“ spiegelt sich unter anderem im Beteiligungsportal Baden-Württembergs wider (Seite 17). Viele weitere interessante Artikel zu unserem Schwerpunktthema „Partizipationsplattformen“ erwarten Sie in diesem Heft: Wir stellen Dialogplattformen aus Bonn, Bielefeld, Fulda und Stuttgart vor (Seiten 12, 20 und 23), widmen uns der Digitalen Agenda Wiens (Seite 31), und zeigen auch bekanntere Formen der Beteiligung, wie den Bürgerhaushalt in Köln, auf (Seite 26). Noch ein Hinweis in eigener Sache: Am 30. November 2015 endete die Bestellung des langjährigen Vorstands des ITDZ Berlin, Konrad Kandziora. Bis zur Neubesetzung dieser Position hat die stellvertretende Vorständin, Ines Fiedler, die Leitung des Hauses übernommen. Eine angenehme Lektüre wünscht Ihnen Daniel Kämpfe-Fehrle SPLITTER-Redaktion

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SPLITTER Nr. 4/2015

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Inhaltsverzeichnis
Schwerpunkt: Partizipationsplattformen 4	 Die Beteiligungsplattform der Berliner Verwaltung 8	 Online-Dialog im Einsatz beim Entwicklungs- und Pflegeplan Tempelhofer Feld 12	 Dialogzentrale von Zebralog ist in Berlin, Bielefeld und Bonn im Einsatz 17	 Das Beteiligungsportal Baden-Württemberg 20	 Das Beteiligungportal „Stuttgart – meine Stadt“ 23	 Fulda setzt auf crossmediale Bürgerbeteiligung 26	 Bürgerhaushalt: Partizipatives Instrument in der Stadt Köln 31	 Die Digitale Agenda Wien ist das „Nervensystem“ der smarten Stadt 35	 Kosten sparen mit effizientem Output-Management 37	 Ein Enterprise Service Bus gestaltet komplexe Verbindungen transparent 	 und effizient 41	 Online-Angebot der „ServiceStadt Berlin“ wächst weiter 42	 Entwurf für Berliner E-Government-Gesetz wird ins Abgeordnetenhaus 	eingebracht 43	 Cyberkriminelle nehmen Behörden ins Visier 44	 Behörden investieren in IT-Sicherheit 45	 Bürger sind mit ihrer öffentlichen Verwaltung überwiegend zufrieden 46	 Online-Service zu Waldspielplätzen in Berlin 47	 ENISA veröffentlicht „Cyber Europe 2014 After Action Report“ 48	 Vor 20 Jahren im SPLITTER: Elektronische Kommunikation – was soll das? 48	Ausblick

SPLITTER für die Verwaltung

SPLITTER für moderne Bürgerdienste

Impressum
SPLITTER-Ausgabe 4/2015, 25. Jahrgang Herausgeber:	 	 	 	 Redaktion:	 	 	 	 Gestaltung:	 Satz:	 Druck:	 Auflage:	 Abonnement:	 	 	 Fotonachweis:	 	 	 	 	 	 	 	 IT-Dienstleistungszentrum Berlin, Berliner Straße 112-115, 10713 Berlin Telefon: 030 / 90 222-0, Fax: 030 / 90 222-3112, E-Mail: post@itdz-berlin.de Internet: www.itdz-berlin.de und im Intranet: www.itdz.verwalt-berlin.de V.i.S.d.P.: Ines Fiedler IT-Dienstleistungszentrum Berlin, Unternehmenskommunikation Daniel Kämpfe-Fehrle: Tel.: 030 / 90 222-3248, E-Mail: daniel.kaempfe-fehrle@itdz-berlin.de Stefan Heimpel: Tel.: 030 / 90 222-6081, E-Mail: stefan.heimpel@itdz-berlin.de „LPD“ kennzeichnet Mitteilungen des Landespressedienstes Berlin, „PR“ sonstige Pressemitteilungen construktiv GmbH IT-Dienstleistungszentrum Berlin, Unternehmenskommunikation, Daniel Kämpfe-Fehrle IT-Dienstleistungszentrum Berlin, Druckzentrum 2.000 Exemplare Der SPLITTER erscheint vier Mal pro Jahr. Sie können ihn kostenfrei abonnieren auf unserer Internetseite www.itdz-berlin.de oder Intranetseite www.itdz.verwalt-berlin.de (unter Services/Publikationen). Es gibt auch die Möglichkeit eines E-Mail-Abonnements. Adressänderungen und Abbestellungen können Sie gerne der Redaktion mitteilen. peshkov/Fotolia.com (Titel), tai111/Fotolia.com (Titel), Senatskanzlei Berlin (S. 5, 6, 7), Calado/Fotolia.com (S. 9), Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Titel, S. 10, 11, 13, 14),Stadt Bielefeld (S. 15), Bundesstadt Bonn (S. 16), Zebralog GmbH & Co. KG (S. 16), Staatsministerium Baden-Württemberg (S. 18), JCG/fotolia.com (S. 19), martinlorenz.net/Landeshauptstadt Stuttgart (S. 21), Stuttgart – meine Stadt/LHS (S. 22), Mührmedia (S. 24, 25), Thinkstock/iStock/sborisov (S. 27), Stadt Köln (S. 28, 29), Dreaming Andy/Fotolia.com (S. 30), Thinkstock/iStock/elaquello / Thinkstock/iStock/BONNINSTUDIO / iStockphoto.com/SensorSpot (S. 32), Stadt Wien (S. 33), Thinkstock/iStock/Meinzahn (S. 34), Ricoh Deutschland GmbH (Titel, S. 36), Oracle Deutschland B.V. & Co. KG (S. 37, 38, 39), pswe/Fotolia.com (S. 38), anekoho/Fotolia.com (S. 40), Westend61/Fotolia. com (S. 41), Anibal Trejo/Fotolia.com (S. 42), hfox/Fotolia.com (S. 43), fox17/Fotolia.com (S. 44), Thinkstock/iStock/parys (S. 46)

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Die Beteiligungsplattform der Berliner Verwaltung
„meinBerlin“ startete im August 2015
Von Ralf Ganser, Leiter Landesredaktion Berlin.de, Senatskanzlei Berlin

Mit der am 31. August 2015 in einer ersten Beta-Version unter mein.berlin.de an den Start gegangenen Beteiligungsplattform meinBerlin wird die langjährige Tradition der Bürgerbeteiligung in neuer Form und Qualität fortgesetzt.

Die Bereitstellung einer einheitlichen Sof tware für das Thema „E-Partizipation“ und deren Einrichtung auf dem Stadtportal Berlin.de ist insbesondere durch die in den Richtlinien der Regierungspolitik zur laufenden Legislaturperiode formulierten politischen Vorgaben motiviert. Danach soll das Internet verstärkt zur Verbesserung der politischen Diskussion und Meinungsbildung sowie zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Diese Vorgaben wurden in der aktuellen Berliner E-Government-Strategie (BEGS) mit dem Ansatz „Aufbau einer zentralen Engagement-Plattform“ präzisiert und durch das Berliner E-Government-Gesetz (§ 14 Elektronische Beteiligungsverfahren) rahmengebend unterstützt. Dem Zeitalter der Digitalisierung entsprechend sollen Ideen, Vorschläge und Beiträge der Bürgerinnen und Bürger im Sinne eines „mehr Beteiligung wagen“

übersichtlicher, einfacher und transparenter als in der Vergangenheit in die Entscheidungsf indung eingebunden werden. Durch die zentrale Plat t form sollen frühzeitige Beteiligungen und öffentlicher Diskurs gefördert und dadurch auch Qualität und Akzeptanz für Projekte und Entscheidungen geschaf fen werden. Dabei kommt es entscheidend darauf an, bei jedem Beteiligungsverfahren von vorneherein klar und transparent den Gegenstand, den Rahmen sowie die Reichweite und Verbindlichkeit der jeweiligen Beteiligung zu vereinbaren und zu kommunizieren. Alle Berliner Behörden können ihre Beteiligungsverfahren künftig mit hohem Wiedererkennungswer t und mit tel s standardisierter Formate und Funktionen auf einer zentralen Plattform abbilden. Dadurch sollen die Durchführung von Online-Partizipationen erleichtert,

die Arbeitsabläufe und Auswertungsmöglichkeiten durch standardisierte Verfahren in den Bezirks- und Senatsverwaltungen vereinfacht und zugleich die Kosten gegenüber bisherigen einzeln beauftragten und gesteuerten Online-Beteiligungsverfahren signifikant gesenkt werden. Im Ergebnis sollen auf der Plattform meinBerlin sämtliche laufenden Beteiligungsverfahren der Berliner Verwaltung gebündelt angeboten werden.

Entwicklung des Projekts
Mit Beschlüssen des Staatssekretärsausschusses zur Verwaltungsmodernisierung vom 18. Juni 2012 und vom 1. September 2014 wurde das Projekt E-Partizipation eingerichtet. Die Entwicklung der Plattform wird aus dem Programm ServiceStadt Berlin finanziert. Auf dieser Basis haben die Senatsverwaltung f ür St adtent w icklung

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Die Beteiligungsplattform der Berliner Verwaltung, mein.berlin.de, startete im August 2015

und Umwelt, die Senatskanzlei und der Bezirk Treptow-Köpenick gemeinsam die Entwicklung einer verwaltungsübergreifenden Beteiligungsplattform erarbeitet, auf der sukzessive alle Beteiligungsverfahren der Berliner Verwaltung eingerichtet und erreicht werden können. Als Ergebnis eines mehrstufigen Vergabeverfahrens wurde im Mai 2014 die allgemein verfügbare Software Adhocracy des gemeinnützigen Vereins Liquid Democracy e. V. (https://liqd.net), Berlin ausgewählt. Adhocracy wird als Open Source-Projekt kontinuierlich weiterentwickelt. Der offene Quellcode sowie der aktuelle Stand der Entwicklung sind immer aktuell auf https://github.com/liqd/ adhocracy3 dokumentiert. Diese Transparenz bietet auch eine Grundvorausset-

zung für das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer in den Datenschutz und die Manipulations- und Fälschungssicherheit der Software. Zudem ermöglicht die Bereitstellung der Sof tware als freie AGPLv3-Lizenz (https://www.gnu.org/licenses/whyaf fero-gpl) allen Interessierten, Adhocracy nach eigenen Vorstellungen für ihre spezifischen Anwendungsbereiche weiter zu entwickeln. Insgesamt wird so das Ziel verfolgt, Adhocracy für möglichst alle denkbaren gesellschaftlichen Beteiligungsszenarien (Diskurse, Delegationen, Abstimmungen etc. pp) zu optimieren. Eine Kernidee ist, dass die Beteiligungsver fahren nicht zw ingend akt iv moderiert werden müssen, sondern sich weitgehend durch das Verhalten der

Nutzerinnen und Nutzer selbst strukturieren und regulieren. Da sich die Berliner Anforderungen an die Sof tware und an die Plattform im laufenden Projekt dynamisch ergeben und präzisieren, wird die Software agil entsprechend der SCRUM-Methode entwickelt. Die so entstehenden Zwischenergebnisse erweitern und verbessern den Funktionsumfang iterativ. Aktuell bietet die Plattform meinBerlin bereits eine große Bandbreite von Funktionalitäten. Die Grundfunktionen werden insbesondere gebildet durch: •	 das Komment ieren oder Einbr ingen von Vorschlägen durch Bürgerinnen und Bürger

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Die Beta-Plattform startet mit einem Set an unterschiedlichen Beteiligungsverfahren (siehe Screenshot auf Seite 7): Dialogverfahren Masterplan Alexanderplatz Hier können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld mehrerer Fach- und Bürgerworkshops zu dem Thema Alexanderplatz informieren, Kommentare schreiben und Beiträge anderer kommentieren. Bürgerhaushalt Bürgerhaushalte werden in Berlin auf Bezirksebene umgesetzt. Interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich am Verfahren beteiligen, indem sie Vorschläge zum Bezirkshaushalt einreichen, diskutieren und bewerten. Kiezkassen-Verfahren Mit dem Kiezkassen-Verfahren können Bürger innen und Bürger ihren Or tsteil mitgestalten, in dem sie Ideen zur Verwendung von Mitteln aus dem Bezirkshaushalt online einreichen und bestehende Vorschläge kommentieren, bewer ten und am Ende ent scheiden können. Bebauungsplan-Verfahren Mit dem förmlichen B-Plan-Verfahren können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger zu den Planentwürfen in der Phase der öffentlichen Auslegung beteiligen, indem sie ihre Stellungnahme anhand eines auf Berlin.de eingebetteten Online Formulars abgeben können. Dialogverfahren Stadtforum Mit dem Dialogverfahren sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld einer Offline-Veranstaltung eine vorgeschlagene Debattenfrage mit Ja/ Nein beantworten und sich zu dem Thema beteiligen, indem sie Kommentare schreiben können und Beiträge anderer kommentieren können.

Dialogverfahren Masterplan Alexanderplatz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

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die Möglichkeit, Vorschläge zu bewerten (und damit die Platzierung in einem Ranking zu beeinflussen) die Möglichkeit, Vorschläge zu ändern und zu verbinden die Möglichkeit, räumliche Vorschläge in einer Karte einzubringen

Als integraler Bestandteil des Hauptstadtportals Berlin.de nimmt meinBerlin das generelle Landeslayout auf und weist einige spezifische Gestaltungselemente auf (siehe Screenshot auf der vorherigen Seite). Dadurch und mit einem eigenen Logo soll sich meinBerlin als Marke entwickeln. Ein auf mein.berlin.de zentral dargestelltes Partizipationsverfahren verweist auf den jeweiligen Behördenauftr it t der ver fahrensdurchführenden Stelle und wird technisch via iFrame dort eingebunden und ist an den herausgehobenen Gestaltungselementen leicht zu erkennen (siehe Screenshot auf dieser Seite). Die Bürgerinnen und Bürgern müssen sich nur einmal registrieren und können dann mit ihrem Account an allen Verfahren in der Beta-Phase teilnehmen.

Bereitstellung als Beta-Version
Mit der Bereitstellung der Plattform und einigen ersten Beteiligungsverfahren als Pilotprojekte auf mein.berlin. de wird der iterative Entwicklungsansatz fortgeführt. In der bis Ende 2015 geplanten Betaphase werden die fachlichen Anforderungen der Pilotprojekte und jeweilige technische Umsetzung der Verfahren auf mein.berlin.de in der Praxis überprüft und nachgebessert. So werden Qualität und Standardisierung unterschiedlicher Beteiligungsverfahren sichergestellt, bevor die Verfahren in eine breitere Anwendung kommen.

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Ausblick
Die Plattform ist perspektivisch für alle Bereiche und Fragestellungen der Berliner Verwaltung einsetzbar; von Bebauungsplanverfahren, Bürgerhaushalten und Kiezkassen bis hin zu Debatten und Meinungsbildung bei zentralen politischen Themen. Dabei wird Adhocracy verschiedene Beteiligungsfunktionen und -formate (z. B. Kommentierung, Umfragen, Diskussionen, Abstimmungen, offene Gremienarbeit) zur Verfügung stellen. Nach Ende der Beta-Phase soll die Plattform Anfang 2016 in den Regelbetrieb überführt werden. Dann sollen standardisierte Beteiligungsverfahren auch von den jeweils zuständigen Stellen weitgehend eigenständig angelegt und durchgeführt werden. Hierzu werden Funktionen der Plattform auch über das landesweite Content Management System (Imperia) aktivierbar sein. Dadurch kann die Funktionalität der Plattform perspektiv isch auch im Intranet der Berliner Verwaltung für die interne Beschäftigtenbeteiligung zur Verfügung gestellt werden. Zum Regelbetrieb wird ein erweitertes Registrierungsverfahren implementiert sein, welches neben der einmaligen Registrierung an der Plattform (Einrichtung eines Accounts) eine Anmeldung mit unterschiedlichen verfahrensspezifischen Vertrauensniveaus ermöglicht. Darüber hinaus wurden neben der technischen Entwicklung im Projekt folgende organisatorischen und finanziellen und Rahmenbedingungen zum Betrieb und zur Nutzung der Plattform festgelegt und geschaffen: •	 Das für den Betrieb des Stadtport al s Berlin.de bestehende Rollen- und Redaktionsmodell wird für meinBerlin adaptiert und um damit verbundene Anforderungen, Aufgabenstellungen und Rollen erweitert. Die zentrale Koordinierung zum landesweiten Einsatz und zur Weiterentw icklung der Par t izipat ionsplattform wird von der Senatskanzlei (Landesredaktion Berlin. de) wahrgenommen. Die Verantwortung für ein konkretes Partizipationsverfahren liegt bei der jeweils nutzenden Behörde.

Die Beta-Plattform startet mit einem Set an unterschiedlichen Beteiligungsverfahren

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Zur Sicherung des künftigen laufenden Betr iebs sowie zur kontinuierlichen Weiterentwicklung wurden seitens der Senatskanzlei dauerhafte zentrale Mittel für den Doppelhaushalt 2016/17 etat isiert. Die Nutzung der Plattform wird allen Berliner Verwaltungen kostenlos zur Verfügung stehen, wodurch eine niederschwellige Teilnahme sichergestellt wird.

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Teilhabe der Zivilgesellschaft und Transparenz der Prozesse
Online-Dialog im Einsatz beim Entwicklungs- und Pflegeplan Tempelhofer Feld
Von Tilmann Heuser, Verfahrenskoordinator und Geschäftsführer BUND für Umwelt und Naturschutz Berlin und Evelyn Maria Bodenmeier, Geschäftsstelle Verfahrenskoordination Entwicklungs- und Pflegeplan Tempelhofer Feld

Mit der Annahme des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThFG) durch den Volksentscheid am 25. Mai 2014 haben die Berlinerinnen und Berliner deutlich gemacht, dass die einzigartige Freifläche des ehemaligen Flughafens Tempelhof grundsätzlich dem Schutz der Natur und der Erholungs- und Freizeitnutzung dienen soll.

Zur Konkret isierung und Umsetzung der Ziele des ThFG wird seit September 2014 gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern, der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Grün Berlin GmbH ein Entwicklungs- und Pflegeplan (EPP) für das Tempelhofer Feld erarbeitet. Mit diesem werden die im Gesetz verankerten Ziele für den Naturschutz konkretisiert, die vielfältige Geschichte erlebbar gemacht und das Feld für Freizeit, Erholung und Sport weiter qualifiziert. Ziel ist es, bis Ende 2015 Leitlinien und – nach Möglichkeit – konkrete Maßnahmenkonzepte unter Maßgabe des ThFG zu entwickeln und die zukünf tige Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung für das Management und die Entwicklung des Tempel-

hofer Feldes festzulegen. Zudem sollen im Beteiligungsprozess offene juristische Fragen zur Umsetzung des Volksgesetzes geklärt werden. Durch das Gesetz wird die Gesamtfläche von ca. 300 Hektar, die sich in den „zentralen und äußeren Wiesenring“ teilt, geschüt zt. Der „zentrale Wiesenbereich“ mit einer Fläche von ca. 200 Hektar innerhalb der umlaufenden Taxiways (Fahrbahn) dient dem Erhalt der offenen Wiesenlandschaft und der sie prägenden Flora und Fauna. Eine entsprechende Nutzung für Freizeitaktivitäten und Veranstaltungen ist jedoch möglich. Im „äußeren Wiesenring“ mit ca. 100 Hektar können Projekte und Angebote bürgerschaftlichen Engagements, Freizeit, Erholung, Sport, Geschichte und

Gedenken unter den im Gesetz genannten Einschränkungen realisiert werden.

Experimenteller Charakter des Verfahrens
Der Partizipationsprozess für den EPP „Tempelhofer Feld“ hat einen exper imentellen Charak ter. Die massive öffentliche Kritik an den vorangegangenen Be te iligungsprozessen zum Masterplan „Tempelhofer Freiheit“ mit Baufeldern für Wohnen und Gewerbe wie die Entwicklung einer Parklandschaft forderten unabdingbar eine veränderte Herangehensweise. Von September bis Dezember 2014 haben interessierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ein Verfahren zur kollaborativen Erstellung des EPP entwickelt. Die Koordination zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung bei der Entwicklung und

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

2008 wurde der Flugbetrieb auf dem Flughafen Berlin-Tempelhof eingestellt

Umsetzung des Partizipationsverfahrens erfolgt durch den Landesgeschäftsführer des BUND Berlin als neutralem Mittler. Die zentralen Punkte für die Prozessgestaltung wurden in einer „Charta der Beteiligung“ festgelegt:

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insbesondere der Zielgruppen, die sich wenig an Planungsprozessen beteiligen Sicherstellung der permanenten Transparenz über die diskutierten Inhalte des Entwicklungs- und Pflegeplans und die einzelnen Schritte des Verfahrens Neutrale und integrative Moderation

eine Teilhabe aller Berlinerinnen und Berliner zu ermöglichen. Die Erarbeitung des Entwicklungs- und Pflegeplans erfolgt in vier Phasen: 1. Phase Bestandsaufnahme, Information, Wissensvermit tlung zu den relevanten Themen (Naturschut z, Geschichte, Freizeit- und Sportnutzung, bisherige Planungen, Projekte, Feldmanagement etc.) und Sammlung von Ideen und Vorschlägen für die zukünftige Entwicklung des Tempelhofer Feldes, online und offline von Dezember 2014 bis April 2015. 2. Phase Thematische Werkstätten zu den einzelnen Themen des EPP auf Basis der aufbereiteten und strukturierten Vorschläge und Ideen, Mai bis Juli 2015.

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Um dies umzusetzen, baut das gemeinsam ent w ickelte, dialogor ient ier te Modell auf of fenen Kommunikationsformaten ohne feste Gremienstrukturen auf: neben für jedermann zugänglichen „analogen“ Informat ionsveranstaltungen, Foren und Werkstätten in der Zollgarage des ehemaligen Flughafens Tempelhof und auf dem Tempelhofer Feld wird zusätzlich die Online-Plattform tempelhofer-feld.berlin.de von Liquid Democracy e. V. eingesetzt, um

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Die Plattform tempelhofer-feld.berlin.de unterstützt den Partizipationsprozess

3. Phase Online-Kommentierung sowie aufsuchende Beteiligung und Felddialoge auf und um das Tempelhofer Feld zu den in der 2. Phase erarbeiteten Zwischenergebnissen, August bis September 2015. 4. Phase Zusammenführung der bisherigen Ergebnisse und Erstellung des Entwicklungs- und Pflegeplans, Oktober bis November 2015. Es ist geplant, den Entwicklungs- und Pflegeplan bis zum 15. Dezember 2015 fertig zu stellen und an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie an das Berliner Abgeordnetenhaus zu übergeben.

Die vier Phasen des Partizipationsprozesses werden kontinuierlich durch die Plattform tempelhofer-feld.berlin.de unterstützt. Vorgabe seitens des damaligen Stadtentwicklungssenators Michael Müller beim Start des Prozesses war die Nutzung der Adhocracy-Plattform des Liquid Democracy e. V. als Pilotprojekt für die zentrale Beteiligungsplattform der Berliner Verwaltung mein.berlin.de, die seit 31. August 2015 in der Betaversion auch für andere Verfahren online ist (siehe Artikel auf Seite 6). Da aufgrund des bereits laufenden Dialogprozesses keine vorherige Konzeptions- und Abstimmungsphase möglich war, stellte die technische Umsetzung innerhalb von zwei Monaten eine Herausforderung dar. Um möglichst schnell online präsent zu sein, bestimmte daher ein gesunder Pragmatismus die Entscheidungsfindung: bereits existierende

Templates aus adhocracy 2.0 erhielten ein angepasstes Layout und konnten in der Phase 1 für die Online-Ideensammlung sowie die Bereitstellung von Informationen zum Tempelhofer Feld und zum Partizipationsprozess erfolgreich eingesetzt werden. Das Aufsetzen der Plattform passierte in Zusammenarbeit mit einigen engagierten und IT-interessierten Bürgern, denen Liquid Democracy e. V. die unterschiedlichen Funktionen der Sof tware adhocracy 2.0 in Workshops vorstellte. Für den EPP-Prozess wurde eine möglichst niedrigschwellige Zugänglichkeit vereinbart. Die Anmeldung erfolgte über einen selbstgewählten Usernamen und einen E-Mail-Account. Am 25. November 2014 ging die Plattform online. In der ersten Phase bis März 2015 brachten Nutzerinnen und Nutzer insgesamt 354 Vorschläge

Die Bedeutung der OnlinePlattform für den Dialog im Teilhabeprozess 10

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

und 1.531 Kommentaren zur zukünftigen Entwicklung des Tempelhofer Feldes ein. Ohne Moderation waren die Ideen und Diskussionen sofort online, dadurch kam es zu relativ geringen Dopplungen. Von den über 30.000 Besucherinnen und Besuchern bestellten über 2.000 Menschen den Newsletter, der über den Fortgang des Verfahrens und Veranstaltungen zum EPP informiert. Die Online-Vorschläge flossen gemeinsam mit den bei Veranstaltungen gesammelten Ideen struktur ier t in die Thematischen Werkstätten ein, in denen diese diskutiert, zusammengeführt und weiterentwickelt wurden. Die Ergebnisse der Thematischen Werkstätten konnten wiederum von Juni bis Oktober 2015 online kommentiert und ergänzt werden – wobei diese Möglichkeit nur von wenigen Beteiligten genutzt wurde. Da sich sowohl beim Online-Dialog wie auch bei Offline-Dialogen auf und neben dem Feld deutlich herauskristallisiert, dass

insgesamt der einzigartige Charakter des Tempelhofer Feldes grundsät zlich gewahrt und lediglich punktuelle Eingriffe zum Ausbau der Erholungs-, Freizeit- und Sportangebote erfolgen sollen, ist dies allerdings wenig verwunderlich, da mobilisierende Konfliktpunkte weitgehend fehlen. Im Rahmen der Fertigstellung des EPP wird der Textentwurf im November 2015 erneut online zur Verfügung gestellt, um ein Feedback zu den Ergebnissen zu ermöglichen.

denen aus Zeitgründen oder örtlicher Abwesenheit ein Veranstaltungsbesuch nicht oder nur teilweise möglich ist. Die Nutzung der Plattform als kontinuierliches Informationsportal wie Diskussionsforum zum EPP-Prozess etablierte sich, sodass mit Stand 20. Oktober 2015 über 80.000 Menschen das Angebot genutzt haben (Unique Visitors) und inzwischen über 3.000 den Newsletter beziehen – trotz relativ geringer Bewerbung der Seite. Vielfach von Bürgerseite eingefordert wurde die stärkere Einbindung von Social-Media- Anwendungen in den Prozess, insbesondere Twitter, Facebook, Youtube, Google+, Flickr, Kiez-Blogs etc. Diese Anforderungen wurden aus Kapazitätsgründen nicht umgesetzt. Diese Kommunikationskanäle bespielten jedoch Userinnen und Usern eigenständig zur Diskussion von Themen oder Bewerbung von Veranstaltungen sehr intensiv. Festzustellen ist, dass der Einsatz einer Online-Plattform zur Unterstützung des Dialoges und der Einbeziehung wie Teilhabe der Zivilgesellschaf t an Planungs- und Entscheidungsprozessen zu veränderten Arbeits-, Kommunikations- und Informationsabläufen führt. Sichergestellt werden muss insbesondere eine kurzfristige Reaktion auf zahlreiche inhaltliche Nachfragen und die Aufbereitung von Informationen und Ergebnissen. Um eine enge Verzahnung von Online- und Offline-Angeboten in Partizipationsverfahren zu gewährleisten, ist neben einem Kompetenzaufbau in der Verwaltung insbesondere die Bereitstellung ausreichender Personalressourcen erforderlich.

Erstes Resümee zur Plattform tempelhofer-feld.berlin.de
Die Plattform tempelhofer-feld.berlin. de unterstützte den ergebnisoffenen Dialog und befriedete die öffentliche Erwartungshaltung nach einer transparenten und offenen Prozessgestaltung. Durch die kontinuierliche Online-Präsenz konnten sich insbesondere auch Menschen in den Prozess einbringen,

Die Online-Vorschläge flossen in thematische Werkstätten ein, in denen sie weiterentwickelt wurden

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Zentrale Plattform für Beteiligungsverfahren
Dialogzentrale von Zebralog ist in Berlin, Bielefeld und Bonn im Einsatz
Von Nina Schröter und Dr. Oliver Märker, Zebralog GmbH & Co. KG

Das Berliner Unternehmen Zebralog bietet mit seinem Geschäftsfeld Streifentechnik die Dialogzentrale an: ein flexibles, modulares und mehrverfahrenfähiges Partizipationsportal für viele Beteiligungsverfahren zu unterschiedlichen Fachthemen.

Zukunfts- und Leitbilddialoge, Bürgerhaushalte, Stadt- und Verkehrsplanungen, Konsultationen – es gibt unzählige Beteiligungsszenarien und -formate, über die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger beteiligen können und es mittlerweile auch immer häufiger tun. Bürgerbeteiligungsverfahren sprießen nur so aus dem Boden und mit ihnen auch immer mehr Online-Beteiligungsplattformen. Statt dabei auf Synergieef fekte zu setzen, werden für die einzelnen Verfahren immer noch häufig völlig neue Konzepte und Tools entwickelt. Dabei hätte eine zentrale Plattform, auf der alle Beteiligungsangebote einer Stadt gebündelt werden, für alle Beteiligten Vorteile: eine zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger, eine bereits bekannte Nutzerführung (Usability), einen festen Nutzerstamm, der bei neuen Verfahren wieder angesprochen werden kann (Aktivierung) und geringe-

ren Aufwand für die Verwaltung, da nicht jedes mal eine neue Lösung entwickelt und angeschafft werden muss.

Eine Plattform für alles – geht ja gar nicht?
Jedes Beteiligungsverfahren hat seine individuellen Rahmenbedingungen. So ist die Ausgestaltung von Bürgerbeteiligungen abhängig vom Thema, der Zielgruppe, der Zielsetzung und vielen anderen Aspekten. Diesen Rahmenbedingungen gerecht zu werden ist eine der Herausforderungen bei der Konzeptionierung von Online-Beteiligung. Mit einer Plattform allen Bedürfnissen gerecht zu werden, das kann doch gar nicht gut gehen. Oder etwa doch? Online-Bürgerbeteiligungen werden – genau wie Vor-Ort-Veranstaltungen – nie ohne Konzeptionsphasen auskommen, daran kann auch eine (teil-)standardisierte Plattform nichts ändern. Beteiligungsverfahren sollten grundsätzlich

nicht vom Tool, sondern von den Zielen her gedacht werden: Was genau soll mit der Bürgerbeteiligung erreicht werden? Was geschieht anschließend mit den Ergebnissen? Was ist der Konsultationsgegenstand und was sind die Fragen, mit denen Fachbereiche sich an die Bürgerinnen und Bürger oder spezielle Zielgruppen richten wollen? Um diesem konzeptionellen Anspruch gerecht zu werden, muss eine stadtweite Beteiligungsplattform vor allem eins sein: flexibel. Flexibilität meint nicht, dass mit jedem Verfahren grundlegende Funktionen verändert werden, sondern dass in einem bestehenden Framework Konfigurationsmöglichkeiten genutzt werden können. Es macht beispielsweise Sinn, dass verschiedene Verfahren eine unterschiedliche Rechte- und Rollenvergabe nutzen. Zudem braucht es frei wählbare Formate (Module), mit denen möglichst viele Szenarien abgedeckt werden können.

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Auf dem Portal „Stadtdebatte Berliner Mitte 2015“ gab es zwei Online-Diskussionsphasen

Vorschlagsbasierte Formate
Die meisten Beteiligungsszenarien basieren auf Varianten der „Vorschlagsoder Ideensammlung“. Hier werden Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, entweder zu einem Thema oder einer Fragestellung eigene Ideen einzubringen, oder zu bereits vorgegebenen Themen, Plänen oder Szenarien (Zwischenergebnissen) zu diskutieren. In einem mehrphasigen, medienübergreifenden Beteiligungsverfahren können Bürgerinnen und Bürger in Berlin beispielsweise über die Zukunft der Berliner Mitte mitreden. Neben umfassenden Informationsbausteinen und Veranstaltungsdokumentationen gab es auf stadtdebatte.berlin.de die Möglichkeit in zwei Online-Diskussionsphasen eigene Vorschläge einzubringen und konkrete Fragestellungen zu erörtern. Die Grundlage für die Diskussion ist ein vorschlagsbasiertes Beteili-

Dialogplattform zu Ermittlung gefährlicher Stellen für Radfahrer im Straßenverkehr

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Auf der Plattform begegnungszonen.berlin.de können Meinungen zur Umgestaltung einzelner Straßenräume abgegeben werden

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

gungsmodul, das an die Anforderungen der jeweiligen Dialogphase angepasst wurde.

Kartenbasierte Dialoge
Gerade bei Infrastrukturprojekten oder Verkehrsplanungsthemen bietet sich häufig eine Kartendarstellung für die Beteiligung an. Um zu erfahren, welche Wege in Berlin für Radfahrerinnen und Radfahrer besonders gefährlich sind, konnten zum Beispiel auf radsicherheit. berlin.de durch die Bürgerinnen und Bürger besonders gefährliche Stellen auf einer Karte markiert und begründet werden, warum diese Orte besonders gefährlich für Radfahrer sind (siehe Screenshot auf Seite 14): Georeferenzierte Informationen, die neben den objektiv erhobenen Unfallstatistiken für die weiteren Planungen genutzt werden, um gefährliche Stellen durch kleinere oder größere bauliche Maßnahmen sicherer zu machen. Ein weiteres Berliner Beispiel ist die Plattform begegnungszonen.berlin.de, bei der Bürgerinnen und Bürger über die Umgestaltung einzelner Straßenräume zu sogenannten Begegnungszonen mitdiskutieren können. In einer abgewandelten Konfiguration kann ein kartenbasierter Dialog auch für Lärmaktionsplanungen, wie z. B. in Bielefeld – vgl. bielefeld-wird-leiser. de – genut zt werden, um besonders laut empfundene Orte zu markieren und Maßnahmen zur Lärmreduktion vorzuschlagen und um so, neben den durch Modelle berechneten auch subjektive „Betroffenheits-Hotspots“ hoher Lärmbelastung sichtbar zu machen.

Ein ähnliche Dialogform wie in Berlin kam in Bielefeld für die Lärmaktionsplanung zur Anwendung

Die Dialogzentrale von Streifentechnik
All diese Beispiele basieren auf der Dialogzentrale, einer Partizipationssoftware von Streifentechnik, die

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

modular aufgebaut und flexibel erweiterbar ist. Mit ihr können beliebig viele Bürgerbeteiligungen nicht nur zentral gemanagt werden, sondern auch auf die individuellen Anforderungen der Verfahren reagiert werden. Im Baukastensystem können unterschiedliche Beteiligungsmodule frei miteinander für eine oder mehrere Bürgerbeteiligungen kombiniert und flexibel konfiguriert werden, z. B. mit Blick auf gewünschte Laufzeiten (automatische Ein- und Abschaltung) oder Teilnahmebedingungen (Rechte und Rollen). Weiterhin können bereits vorhandene Service- und Dialogangebote, wie zum Beispiel Open-Data-Portale oder Anliegenmanagement-Systeme, integriert werden. In den genannten Beispielen werden die einzelnen Formate für einzelne Projekte und zum Teil mehrphasige Beteiligungsangebote zu länger laufenden Planungsverfahren genutzt. Die Dialogzentrale kann aber auch projektübergreifend genutzt werden, wie beispiel sweise in Bonn (w w w.bonnmacht-mit.de). Dort wird die Dialogzentrale als Mehrverfahrenplattform projektund verfahrensübergreifend eingesetzt. Auf ihr werden alle Beteiligungsangebote der Stadt durchgeführt werden. Die Beispiele zeigen, dass die Dialogzentrale neben verschiedenen Beteiligungsformaten auch in ihrem Einsatz flexibel ist: So können einzelne Projekte auf ihr abgebildet werden, mit einem oder mehreren Formaten, aber auch viele unterschiedliche Projekte mit unterschiedlichen Konfigurationen, die parallel oder zeitversetzt ablaufen. Größtmögliche Flexibilität für konzeptionelle Anforderungen innerhalb eines zentralen Systems – so können zentrale Beteiligungsplattformen für alle Beteiligten gewinnbringend eingesetzt werden. Zebralogs „Dialogzentrale“ (siehe Struktur-Diagramm unten) kann projektübergreifend genutzt werden, beispielsweise in Bonn (oben)

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Partizipation als Bestandteil der „Politik des Gehörtwerdens“
Das Beteiligungsportal Baden-Württemberg
Von Felix Gekeler, Projektleiter „Landesprojekte“ bei der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH und Fabian Reidinger, stellvertretender Leiter der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg

Das Thema Bürgerbeteiligung nimmt eine bedeutende Rolle in der zu Ende gehenden Legislaturperiode in Baden-Württemberg ein. Mit dem Konflikt um „Stuttgart 21“ reifte die Erkenntnis in Politik und Verwaltung in Deutschland – und nicht nur in Baden-Württemberg – dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen wie administrativen Entscheidungen gestärkt werden muss. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, umschrieb dies mit der Formel „Politik des Gehörtwerdens“ und setzte für die Umsetzung dieser Politik Gisela Erler als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ein.

Seit „Stuttgart 21“ hat Baden-Württemberg in einer Vielzahl von Bereichen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erhöht. Derzeit werden im Landtag von Baden-Württemberg Gesetzesreformen debattiert, die nach einer langen Verhandlungsphase mit der Opposition die direkte Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene verbessern: Zukünftig erhalten die Bürgerinnen und Bürger mehr Entscheidungsrechte. Bürgerentscheide über einen Aufstellungsbeschluss eines Bauleitplans werden zulässig. Auf Landesebene werden die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen gesenkt. Darüber hinaus hat die Landesregierung in einer Vielzahl von Projekten und Maßnahmen, mehr Bürgerbeteiligung festgelegt oder angewendet. Im Rahmen einer Verwaltungsvorschrif t und eines Planungs-

leitfadens wurde Bürgerbeteiligung im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen des Landes verbindlich festgeschrieben. Andere Vorhabenträger werden darauf hingewiesen, dass sie Bürgerschaft und Öffentlichkeit bei ihren Planungen beteiligen sollen. Des Weiteren hat das Land seine Aus- und For tbildung um Bürgerbeteiligung erweitert. Beim Gesetz für den Nationalpark Schwarzwald, beim Energie- und Klimaschutzkonzept, bei der Erarbeitung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, bei der Verkehrswegeplanung, bei der Entwicklung der Landesengagementstrategie und bei anderen Verfahren wurden Methoden der Bürger- oder Öffentlichkeitsbeteiligung angewandt – in der Regel mit dem Ergebnis, dass die Maßnahmen und Gesetze zusätzliche oder neue Inhalte erhielten. Die Beteiligung in einem frühen Stadium

ermöglichen frühzeitige Anpassungen und in der Regel weniger Konflikte mit den betroffenen Verbänden oder Bürgerinnen und Bürgern. In einigen Fällen konnten auch solche dialogischen Beteiligungsverfahren nicht verhindern, dass sich die Landesregierung eines nicht geringen Protests ausgesetzt sah. So war der anfängliche Widerstand gegen einen Nationalpark im Schwarzwald oder gegen ein neues Jagd- und Wildtiermanagement-Gesetz hoch. Der Dialog mit den Kritikern führte aber stets zu Anpassungen an den Vorlagen seitens der Landesregierung. Bereits in den ersten Jahren der neuen Landesregierung wurde die Staatsrätin stets gefragt, was denn das Land in dem Bereich Bürgerbeteiligung tue. Ein Informationsbedarf war offensicht-

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Das Beteiliungsportal bietet einen Überblick über Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

lich. Deshalb entwickelte das Land im Jahr 2012 im Zusammenhang mit dem Relaunch von Baden-Wuerttemberg.de das Beteiligungsportal Beteiligungsportal-BW.de. Im folgenden Artikel werden die Entwicklung des Portals sowie die ersten Erfahrungen dargestellt.

veröffentlicht wurden. Der Ansatz des Beteiligungsportals war es nun, diese Verfahren für alle zu öffnen: Neben den Verbänden sollten auch „Normalbürger“ eine Vorlage kommentieren können. Zusätzlich wurde überlegt, den Ministerien eine Internetseite an die Hand zu geben, mit denen sie informelle Bürgerbeteiligungsprozesse unabhängig von der Anhörung anbieten konnten. Vorbild waren Internetplattformen des Wissenschaftsministeriums und des Umweltministeriums: Auf www.wir-wollen-deinen-kopf.de konnten Studierende sich zur geplanten Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft äußern. Im Rahmen der „Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept“ (kurz: BEKO) konnten auf einer Internetseite Maßnahmen bewertet sowie weitere vor-

geschlagen werden. Es erschien aus damaliger Sicht nicht sonderlich effizient, dass alle Ministerien für ihre Projekte stets eigene, neue Internetseiten in Auftrag gaben. Das Beteiligungsportal sollte Synergieeffekte ermöglichen. Nach einer einjährigen Entwicklungszeit startet das Beteiligungsportal im Frühjahr 2013 in einen Testbetrieb. Da nicht abgeschätzt werden konnte, welche zusätzlichen Aufwände ein solches Portal schaffen würde, wurde vereinbart, eine Evaluation durchzuführen.

Entwicklung und Start des Portals
Neben dem informativen Aspekt des Beteiligungsportals war bei der Entwicklung klar, dass es auch einen tatsächlich partizipativen Ansatz umfassen musste. Da Online-Beteiligung kein Selbstzweck sein sollte, war es das Ziel, ein Beteiligungsverfahren abzubilden, welches bereits durchgeführt wurde. Deshalb griff man die Möglichkeit auf, dass auf dem Ver waltungspor tal ser v ice-bw. de Gesetzesvorlagen der Landesregierung kommentiert werden können, die im Rahmen der Anhörung der Verbände

Informieren, Kommentieren und Mitmachen
Grundsät zlich umf asst das Beteiligungsportal drei Bereiche. Im Bereich „informieren“ können sich Interessierte über Bürgerbeteiligung allgemein und konkrete Beteiligungsprojekte der

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Landesregierung informieren. Ziel von Beteiligungsportal-BW.de ist es, einen gesammelten Überblick über die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zu geben. Der Fokus liegt hierbei auf der Landesebene. Unter anderem gibt es eine Beteiligungskarte, auf der abgeschlossene Beteiligungsprojekte auf kommunaler wie Landesebene abgebildet werden. In den Bereichen „kommentieren“ und „mitmachen“ können sich die Nutzer selbst online beteiligen. Bei „kommentieren“ kann wie oben beschrieben Gesetzentwürfe kommentiert werden. Die Kommentare werden nach Abschluss der Kommentierungsphase an das zuständige Fachministerium gesendet. Dieses veröffentlicht zu einem späteren Zeitpunkt eine Stellungnahme auf dem Beteiligungsportal. So erhalten die kommentierenden Nutzer in jedem Fall eine Rückmeldung. Im Bereich „mitmachen“ können komplette Beteiligungsprojekte abgebildet und die Online-Beteiligung dazu durchgeführt werden. Hier sind auch weitergehende Beteiligungsanwendungen wie Umfragen oder Thesen-Bewertungen möglich. Dieser Bereich stellt eine sehr frühzeitige Online-Beteiligung und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger dar. Die Hürden, um sich auf dem Beteiligungsportal einzubringen, sind bewusst sehr niedrigschwellig gewählt: So muss man sich für das Abgeben von Kommentaren lediglich mit einer gültigen E-Mail-Adresse registrieren.

ben. Über 100.000 Mal haben die Nutzer Kommentare bewertet. Die Anzahl der Kommentare differiert bei den einzelnen Kommentierungsprozessen sehr stark. So gibt es Prozesse mit fast 2.500 Kommentaren, wohingegen bei anderen Gesetzentwürfen lediglich fünf Kommentare oder noch weniger abgegeben wurden. Aus der Anzahl der Kommentare kann man aber nicht zwangsläufig die Qualität eines Kommentierungsprozesses herauslesen. Vielmehr ist der Inhalt eines jeden einzelnen Kommentares entscheidend bei der Frage, inwieweit dieser bei einer Vorlage übernommen wird. Es herrscht hier das Motto: Qualität vor Quantität. Moder ier t werden die Komment are hauptsächlich hinsichtlich der Frage, ob sie gegen die Netiquette verstoßen. Nur in seltenen Einzelfällen werden inhaltliche Anmerkungen vorgenommen, wenn es etwa zu Missverständnissen in der Interpretation eines Gesetzentwurfes gekommen ist. Insgesamt hat sich die hierbei angewandte liberale Moderationslinie sehr bewährt. Es mussten nur wenige Kommentare durch die Moderatoren gelöscht werden.

was sich an den relativ hohen Bewertungszahlen für manche Kommentare zeigen lässt. Bei den Kommentaren der Nutzerinnen und Nutzer zeigt sich, dass die Qualität sehr unterschiedlich ist. Sie reicht von einer grundsätzlichen Missfallensäußerung der aktuellen Regierung bis hin zu detailreichen Anmerkungen zu einem Gesetzentwurf. In der Regel decken sich inhaltliche Anmerkungen mit denen der Verbände. Dennoch ergänzen sie die Stellungnahmen der Verbände um die Sicht eines ggfs. unmittelbar Betroffenen. Grundsätzlich eröffnet die Online-Kommentierung sowohl im Kommentieren- als auch im Mitmachen-Bereich die Möglichkeit, dass Aspekte, die weder von der Landesverwaltung noch von Verbänden gesehen wurden, vorgebracht werden. So ergänzte ein Ministerium seinen Maßnahmenkatalog um den bis dato wenig ausgearbeiteten Bereich Kommunikation. Teilnehmende an einer Online-Umfrage hatten dies bemängelt. Die Online-Beteiligung bestätigt damit, was bei einem Mehr an Beteiligung immer als Vorteil angepriesen wird: Maßnahmen können frühzeitig ergänzt und verbessert werden, wenn es gelingt, konstruktive Hinweise zu erhalten. Die Empfehlung der Stabsstelle an dieser Stelle an die Ressorts ist, offensiv auf die Beteiligungsmöglichkeiten hinzuweisen und bei strittigen oder problembeladenen Vorhaben, die Öffentlichkeit und Betroffene frühzeitig einzubinden. Online-Beteiligung kann hierbei nur ein Baustein sein.

Praxis: Qualität vor Quantität
Auf dem Beteiligungsportal sind bislang 27 Komment ierungen von Geset zen durchgeführt wurden. Konsultationsprozesse gab es sechs. Bei diesen Prozessen wurden über 3.700 Kommentare abgege-

Fazit: Erfahrungen und Erkenntnisse
Die ersten Erfahrungen zeigen, dass sich die Beteiligung, im Sinne einer aktiven Kommentierung einer Gesetzesvorlage, in Grenzen hält. Viele Menschen informieren sich und folgen der Diskussion,

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Integrative Bürgerbeteiligung im Baukastenprinzip
Das Beteiligungportal „Stuttgart – meine Stadt“
Von Jan Minges, Moderationsteam „Stuttgart – meine Stadt“, Landeshauptstadt Stuttgart

Mitdenken, mitsprechen, mitgestalten – viele Bürgerinnen und Bürger haben heutzutage ein großes Interesse daran, an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Das Beteiligungsportal „Stuttgart – meine Stadt“ spielt dabei für die Landeshauptstadt Stuttgart eine wichtige Rolle.

Menschen an öffentlichen Projekten zu beteiligen, ist in Stuttgart kein neuer Trend. Die Landeshauptstadt praktiziert das seit vielen Jahren – ob beim Bürgerhaushalt, bei Bürgerversammlungen, bei Workshops zu Stadtplanungsprojekten, mit dem Ideen- und Beschwerdemanagement der „Gelben Karte“ oder seit über 20 Jahren bei der Jugendbeteiligung. Zahlreiche Vorhaben werden unter Beteiligung der Einwohnerschaft durchgeführt. Was bisher jedoch fehlte, war ein webbasiertes Verfahren zur informellen Bürgerbeteiligung. Mit dem Portal www. stut tgar t-meine-stadt.de bietet die Landeshauptstadt ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich in die Entwicklung der Stadt einzubringen. Diese informelle Bürgerbeteiligung hat zwar keinen bindenden Charakter, sie kann aber den Entscheidungsträgern, also dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat, wichtige Impulse liefern.

Auf dem Beteiligungsportal Stuttgart – meine Stadt sollen zukünftig alle Beteiligungsprojekte der Stadt dargestellt werden. Das betrif f t sowohl Termine zu vor-Ort-Veranstaltungen, als auch Projekte, an denen sich die Bürger online über das Portal beteiligen können. Unterschiedliche Beteiligungsprojekte aus den einzelnen Fachbereichen sollen schnell, unkompliziert und flexibel auf dem Portal abgebildet werden können – das war ein wesentliches Ziel bei der Umsetzung des Online-Projekts. Darüber hinaus sollen sich die Nutzer schnell sowie intuitiv auf dem Portal bewegen und sich unkompliziert an den Online-Projekten beteiligen können.

als frei skalierbares Baukastensystem mit Partizipationsmodulen konzipiert. Das flexible Baukastenprinzip besteht aus vier Interaktionsmodulen, die je nach Anforderung des geplanten Beteiligungsprozesses frei miteinander kombinierbar sind. Die Module umfassen Interaktionsformate für Umfragen, interaktive Kar tenmarkierungen mit Kommentierungen, Diskussionsforen und Wegbeschreibungen zu Vor-Ort-Terminen. Die Anwendung wurde dahingehend programmiert, dass sich neue Beteiligungsprojekte in kurzer Zeit anlegen lassen. Die redaktionelle Pflege und Moderation der Verfahren erfolgt über eine webbasierte Bedienoberfläche im Backoffice. Durch die Möglichkeit, die Interaktionsmodule flexibel miteinander zu kombinieren, können unterschiedliche

Modulares Baukastenprinzip
Die Stuttgarter Stadtverwaltung hat diese umfangreiche elektronische Partizipationsinfrastruktur in Form einer Web-Portal-Lösung aufgebaut. Diese ist

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Webdesign, Navigation und Darstellung standen im Fokus der Entwicklung von „Stuttgart – meine Stadt“

Beteiligungsverfahren für die einzelnen Fachbereiche schnell und unkompliziert umgesetzt werden, ohne dass für jedes Projekt eine eigene Webanwendung programmiert werden muss. Bei der Konzept ion und beim Pro jekt-Management des neuen E-Government-Ser v ices hat Stut tgar t durch den Einsatz von Methoden der agilen Software-Entwicklung neue Wege beschritten. Die Abteilung eGovernment hat zunächst die fachliche Architektur der Anwendung konzipiert und in Zusammenarbeit mit einem Entwicklungspartner technisch spezif iziert. Die Ent w icklungsaufgaben wurden zuerst priorisiert, dann im Zwei-Woc he n - R h y t hmu s z u s o ge nann t e n Sprints gebündelt, unmittelbar danach getestet und anschließend abgenommen.

Im Fokus: Design und Redaktion
Das Webdesign, die Navigation und die Darstellung der redaktionellen Inhalte standen neben den programmiertechnischen Anforderungen im Fokus. Die Abteilung Kommunikation hat wesentliche Anforderungen in Bezug auf Layout, Barrierearmut, Funktionalität und Redaktion def inier t. Der inhaltliche Aufbau, die Navigation und das Design wurden zusammen mit einer Agentur entwickelt. Das Web-Design ist responsiv und somit auch auf mobilen Endgeräten nutzbar. Interessierte Bürger finden sich durch die einheitliche Abbildung der unterschiedlichen Beteiligungsver fahren intuitiv zurecht, abgeschlossene Verfahren sind im Archiv mit vielen Zusatzinformationen, Abstimmungsresultaten und Projektergebnissen hinterlegt.

Die Farbwahl ist frisch, die einzelnen Redaktions- und Teilnahmemodule sind großzügig gestaltet. Die Beteiligungsprojekte auf dem Portal enthalten Informationen über den Ablauf der Beteiligung, Termine, Dokumente zum Downloaden, Kontaktdaten und redaktionelle Hintergrundinformationen. In den dafür vorgesehenen Bereichen können Artikel, Informationsboxen, News, Bildergalerien und Videos beliebig nach den redaktionellen Anforderungen angeordnet werden. Dadurch können die Projekte redaktionell individuell gestaltet werden, zusätzlich sind durch Quicklinks auch die sozialen Medien der Landeshauptstadt in das Portal eingebunden. Auf der Startseite können die Nutzer auf einer interaktiven Stadtbe-

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

zirkskar te nach ak tuellen oder geplanten Beteiligungsverfahren sowie nach vor-Ort-Terminen in der Nähe ihres Wohnorts oder des gesamten Stadtgebiets recherchieren. Die Plattform ist zudem an das städtische Ideen- und Beschwerde-Management angeschlossen: Ideen- und Störungsmeldungen können hier, auch ohne direkten Bezug zu laufenden Beteiligungsverfahren, direkt in den dafür vorgesehenen Workflow eingespeist werden.

Rechte- und Rollenverteilung des Portals wird über einen Administrator zentral gesteuert. Die Moderatoren schalten die Ideen, Kommentare und Anmerkungen der registrierten Nutzer frei. Sie beantworten Fragen und geben eine Rückmeldung zu den eingegangen Ideen auf dem Portal.

planungsprojekt eines zentralen Platzes in Stuttgart. Im Moment können sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter am Projekt „Leitlinie Bürgerbeteiligung“ engag ieren: Mit dem vorliegenden Entwurf der Leitlinie sollen die bereits bestehenden Beteiligungsverfahren ergänzt und zusammengeführt werden. Außerdem geht es darum, alltagstaugliche Vorgaben und Standards für künftige Beteiligungsprozesse zu definieren und der Beteiligungskultur in Stuttgart einen hohen Stellenwert zuzuordnen. So erhalten Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung einen verbindlichen Rahmen für Bürgerbeteiligungen, an dem sie sich orientieren und aktiv auf das kommunale Geschehen Einfluss nehmen können. Neben der Diskussion auf der Onlineplattform plant die Stadt in den nächsten drei bis sechs Monaten Informationsveranstaltungen mit Bürgern vor Ort, im Frühjahr 2016 soll der Gemeinderat über die Leitlinie abstimmen.

Erfolgreicher Start im April 2015
Das Portal Stuttgart – meine Stadt ist Mitte April 2015 u. a. mit einem Beteiligungsverfahren zum Nahverkehrsplan Stuttgart gestartet. Allein bei diesem Verfahren haben die Bürger in der zweiwöchigen Beteiligungsphase fast 800 Vorschläge abgegeben. Mittlerweile sind einige weitere Beteiligungsprojekte auf dem Portal umgesetzt worden, wie z. B. zum Stuttgarter Energiekonzept, Bürgerversammlungen in verschiedenen Stadtbezirken oder ein Beteiligungsverfahren zu einem Stadt-

Dezentrale Moderation
Die Ver fahren werden während ihrer aktiven Beteiligungsphase redaktionell von der Abteilung Kommunikation begleitet, die Moderation übernehmen die Fachbereiche der einzelnen Beteiligungsverfahren. Jeder Nutzer muss sich einmalig registrieren, wenn er sich aktiv an den Projekten beteiligen möchte. Nichtregistrierte Nutzer können allerdings alle Inhalte und auch die Beiträge zu den einzelnen Projekten sehen. Die

Das Beteiligungsportal „Stuttgart – meine Stadt“ ruft dazu auf, sich in die Entwicklung der Landeshauptstadt einzubringen

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Fulda setzt auf crossmediale Bürgerbeteiligung
Von Henry Joe Heibutzki

Mit dem neuen komplexen Online-System von Mührmedia kann ein Jeder die Zukunft seiner Region oder Stadt mitgestalten. Zum Einsatz kommt das System in der osthessischen Stadt Fulda (www.fuldabistdu.de). Herausgekommen sind Ideen, Initiativen und Projekte.

Beispiele für die Bürgerbeteiligung in Fulda: Da haben kompetente Bürger innen und Bürger über eine kostengünst ige und umwelt schonende Umgehungsstraße nachgedacht, da finden sich Beiträge und Meinungen zur Ansiedlung einer Seniorenresidenz, es wird ein Hilfsprojekt für traumatisierte Flüchtlingskinder gestartet, eine Firma bietet arbeitslosen Jugendlichen eine Perspektive, ein Kulturprojekt sucht Unterstützer, Fahrgemeinschaften organisieren sich, es werden die Chancen neuer Berufsideen diskutiert ebenso wie die Integration der derzeit fünfhundert Asylsuchenden in der Stadt. Fakt ist: Ideen – die Begabungen, die sie hervorbringen – und Systeme, in denen sie sich entfalten können, sind die drei Aspekte, die im globalen Wettbewerb von zentraler Bedeutung sind. Und sie sind es ebenso im Wettbewerb der Städ-

te und Regionen – ökonomisch, kulturell und intellektuell.

lenlos als reine Textwüste daher kommt. Technologisch meist kalter Kaffee; Web 1.0, mehr nicht. Dabei wird oft und gern Willy Brandts Motto von „mehr Demokratie wagen“ zitiert. Doch wagt man sie offensichtlich nicht wirklich. Mitsprache gestattet man in der Regel den Bürgern nur temporär bei Planungsvorhaben, wie beispielsweise beim Bürgerhaushalt oder zum Verkehr. Da geht es bei dem System schon bunter zu, das der Fuldaer Informatiker Helge Mühr (39) mit seiner Firma Mührmedia nach vierjähriger Entwicklungsarbeit an den Start bringt.

Beteiligung ist unbezahlbar
Daher wären mit einem virtuosen Beteiligungssystem, das die Vielfalt an Wissen, an Talenten und Denkhaltungen engagierter Bürger vereint, Potentiale zu heben, die kein Kämmerer mit Geld bezahlen könnte. Nun ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen oder planerischen Entscheidungen in Deutschland eigentlich nichts Neues. Erst recht nicht, seit das Internet zum aktiven Dialogmedium (Social Media) gereift ist. Eine empirische Studie aus dem Jahr 2011 ergab, dass auf kommunaler Ebene 52 Prozent der befragten 300 größeren Städte ein aktives Angebot haben. Die Krux ist, dass das Gros der Bürgerbeteiligungsmedien uninspiriert und see-

Köpfe und Herzen gewinnen
Sein regionales Pilotprojekt für Osthessen (www.fuldabistdu.de) hebt sich schon optisch und in seiner mul-

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Helge Mühr erklärt das crossmediale Beteiligungsprojekt „FULDA bist du“

timedialen Funktionalität und interaktiven Dramaturgie von den üblichen Bürgerbeteiligungsmedien im Land ab. Das hat viel mit Mühr selber zu tun. Ihm geht es nicht nur um ein Produkt, sondern auch um Geschichten, Gefühle und Werte. „Man muss nicht nur die Köpfe“, sagt er, „sondern auch die Herzen der Bürger gewinnen.“ Nur so entstünde letztlich eine vitale Stadtentwicklung und ein zupackendes Engagement von mündigen Bürgern. Seine multimediale Arena soll künftig der Ort sein, wo sich die Bürger, ihre Politiker und die kommunale Verwaltung begegnen, aber auch Unternehmen, Organisationen und Vereine mit ihrer sozialen Verantwortung. Wo es um lokale Anliegen und Zukunftsentwürfe geht, um zivilgesellschaftliches Engagement und Lebensqualität. Getragen von einem „unglaublichen Wir-Gefühl“, so Mühr.

Anwendungsvielfalt statt Einfalt
Das durchgängig interaktive Medienmodell, im Layout magazinartig aufgemacht, ist als soziales Netzwerk aufgebaut. Es können Fragen und Szenarien, Wünsche und Befindlichkeiten, Mängel und Meldungen diskutiert, regionale und lokale Initiativen und Projekte ins Leben gerufen und gemeinsam Probleme gelöst werden. Es geht um Informationen, Hintergründe und Zusammenhänge, um Teilhabe und Mitsprache der Bürger an Entscheidungsprozessen. „Ideen, die vielleicht im wahren Leben ignoriert werden, finden hier Aufmerksamkeit. Erhalten hier ein Feedback, Bestätigung – und ein Gesicht. Denn ob Bürgern, Vereinen, Organisationen oder Abgeordneten, Bürgermeistern und kommunalen Verwaltern, ihnen allen stehen Benutzer- und Persönlichkeitsprofile zur Verfügung. So lernt man die

Akteure kennen, ihre Zuständigkeiten, Talente, Interessen – und hat konkrete Ansprechpartner. Keine Frage, die Technik eröffnet mit ihren Funktionen, Verknüpfungen und Algorithmen völlig neue Möglichkeitsräume. So verfügt die ausgefeilte Community-Software von Mührmedia über relevante Filter- und Bewertungsmechanismen. Beiträge und Initiativen können zudem in einer Karte verortet werden.

Problematischen Entscheidungen vorbeugen
Da dieses System zugleich ein Stimmungsbarometer ist, oder als Abstimmungsinstrument genutzt werden kann, hilft es, frühzeitig aufkommendem Unmut und problematischen Entscheidungen vorzubeugen. Stuttgart 21 hätte es wohl so nie gegeben.

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Mühr spr icht von kommunalem oder regionalem „Community Building und Community Organizing“, seiner Ansicht nach ein Alleinstellungsmerkmal seines Systems. Auch übers Handy. Wer über eine regionale Community interessierter und engagierter Bürger verfüge, glaubt er, könne das vielseitige Wissen und die Kreativität einer breiten Bürgerschaft dauerhaft in die Gestaltung ihres urbanen Lebensraums mit einbinden. Dauerhaft, das ist für ihn das Schlüsselwort. Dauerhafte Beziehungen zwischen den Interessen der Bürger, der Politik und Verwaltung zu organisieren. Dauerhaft die Intelligenz und das Commitment einer breiten Bevölkerungsschicht effizient nutzbar und Information und Kommunikat ion zu einem ständigen Kollektiverlebnis zu machen. Ein stetiger Beteiligungsprozess jedoch benötige permanent neue Impulse, Aktivitäten und Resonanzen, weiß Mühr. „Wenn nichts passiert, sind die User schnell wieder verschwunden.“ Deshalb müssten immer wieder neue Aktionen und emotionale Events auch im öffentlichen Raum geschaffen werden. Nach dem ehernen Marketinggesetz: „Wer die Emotionen gewinnt, gewinnt die Menschen.“

Jugendbereich von www.fuldabistdu.de zur Diskussion der Jugendideen (oben). Ideen-Wunschbox in der Fuldaer Innenstadt (unten)

dialog“, das er in Zusammenarbeit mit der Stadt Fulda und gefördert von der Robert Bosch Stiftung über www.fuldabistdu.de/Jugenddialog gerade durchführt. Über 80 Prozent der Schüler und Jugendlichen in der Barockstadt konnten für dieses bundesweit einmalige Modellprojekt motiviert werden. Bei dieser Initiative werden die Phantasie und die schöpferische Energie der Jugendlichen mobilisiert. Und nebenbei Kompetenzen wie Soziale Intelligenz, Initiative, Verantwortungsbewusstsein, Vorbildfunktion, Teamfähigkeit trainieren. Und Werte wie Respekt, Toleranz, Gemeinsinn, Hingabe erfahren. Dafür ließ Mühr in den Schulen, Jugendtreffs und Jugendorganisationen sowie an öffentlichen Plätzen in Fulda Ideen-Pinnwände und Wunsch-Boxen aufstellen, wo sich ein Jeder mit seinen Ideen einbringen konnte, präsentierte sein Konzept vor Multiplikatoren und der lokalen Presse, und war mit einer groß angelegten Plakataktion im Stadtgebiet

präsent, wo er mit emotionalen Motiven und Sprüchen den Start seiner Partizipationsplattform publik machte. Für die „allgemeine Mobilmachung“ hat er einen erfahrenen Strategen an seine Seite geholt. Mit ihm baut er zudem einen Service auf, der zu seiner in Lizenz zu übernehmenden Software ein mediales Sortiment anbietet, von kompletten Präsentations- und Werbematerialien über diverse Marketingimpulse bis hin zu Pressetexten. Mit diesem Angebot w ill Mührmedia jenen Leaderregionen und Kommunalberatern Arbeit abnehmen, die sich für dieses System entschieden haben und die im Hinblick auf ihre personellen Marketingkompetenzen limitiert sind. Später will Mühr mit seinem Beteiligungssystem die Deutschlandkarte über die Eingabe der Postleitzahl und GPS-Lokalisierung möglichst lückenlos füllen. Was mit seiner Communit-Software technisch heute bereits möglich wäre.

Man muss für sein Projekt werben – virtuell und atmosphärisch
Dass man für sein Projekt werben muss – nicht nur virtuell, auch atmosphärisch – bewies der Entwickler einmal mehr bei seinem Referenzprojekt „Der Jugend-

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Bürgerhaushalt: Partizipatives Instrument in der Stadt Köln
Bürger gewichten Ausgaben und wirken an Sparzielen mit
Von Gabriele C. Klug, Stadtkämmerin der Stadt Köln

Die Stadt Köln bittet ihre Bürgerinnen und Bürger bereits seit dem Jahr 2007 um beratende Mithilfe bei der Ausgestaltung des Haushaltes. Der folgende Beitrag reflektiert die Erfahrungen der Stadtkämmerin mit diesem Element der Bürgerbeteiligung. Die Bereitschaft der Bürger an der Gewichtung der Ausgaben, aber auch an der Ausgestaltung von Sparzielen mitzuwirken, zeigt das große Potenzial partizipativer Instrumente.

Der Bürgerhaushalt stellt ein modernes und transparentes Instrument der Bürgerbeteiligung dar. Die Bevölkerung wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz gibt den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wie und wofür die Stadt ihre Finanzen einsetzen soll. Die Ansätze zur Durchführung eines Bürgerhaushaltes können hierbei sehr unterschiedlich ausfallen. So kann bei Bürgerhaushalten der gesamte Haushalt einer Kommune zur Diskussion gestellt werden oder nur bestimmte Haushaltsbereiche. Alternativ kann nach Einsparpotenzialen gefragt werden bzw. nach neuen Einnahmequellen. Jede Kommune sollte sich im Vorfeld zur Aufstellung eines Bürgerhaushaltes überlegen, welche

Ziele sie mit der Beteiligung der Bürgerschaft verfolgt. Sowohl die Zielsetzungen eines Bürgerhaushaltes, als auch die grundsätzliche Weiterentwicklung des Instruments der Bürgerbeteiligung, sollten kontinuierlich betrachtet werden. So zeigt die Praxis, dass die Nähe zur Lebenswirklichkeit, zum unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen, für die Mobilisierbarkeit eine große Rolle spielt.

Kontinuierlicher Einblick in Haushaltsthemen
Das bedeutet, dass die Involvierung der Bürgerinnen und Bürger ausschließlich im Zuge des jährlichen kommunalen Haushaltes nicht mehr den aktuellen Erfordernissen bzw. Ansprüchen der Stadtgesellschaft entspricht. Hier bedar f es einer Öf fnung und Weitung. Künftig wird es vielmehr darauf ankom-

men, einerseits die Einwohnerinnen und Einwohner tiefer und mit höherer Relevanz in die Finanzthemen miteinzubinden, andererseit s den Sprung zur Ganzjährigkeit zu vollziehen. Das kann auch die unterjährige Bürgerbeteiligung während des gesamten Haushaltsjahres bedeuten, gewährleistet mithin einen Beteiligungshaushalt und ermöglicht transparente sowie kontinuierliche Einblicke und somit die Schärfung der Gesamtsicht auf die komplexen kommunalen Haushaltsthemen, nicht nur eine ausschnittbezogene Detailbetrachtung. Darüber hinaus erlaubt diese Beteiligungsstrategie die Fokussierung auf die langfristigen Wirkungen von städtischen Investitionen und erhöht in der Bürgerschaft die Sensibilität für die mehrjährige Finanzplanung der Kommune. Dies stellt einen überaus wich-

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

tigen Aspekt dar, wenn man bedenkt, dass bis dato in der Bevölkerung eher der Eindruck vorherrscht, dass der städtische Haushalt einjährig wirkt.

Indirekt-demokratisches Element der Bürgerbeteiligung
Die Stadt Köln hat ihre Bürgerinnen und Bürger erstmals im Jahr 2007 aufgerufen, sich im Rahmen der Aufstellung der Haushalte für die Jahre 2008 und 2009 zu beteiligen. Durch die Einbeziehung wurde für das komplexe Thema „städtischer Haushalt“ sensibilisiert, wie auch umfassend und vor allem verständlich darüber informiert. Seither ist der Kölner Bürgerhaushalt Bestandteil der jährlichen Haushaltseinbringung. Der Bürgerhaushalt ist ein indirekt-demokratisches Instrument, d. h. die Bürgerinnen und Bürger entscheiden nicht, sondern sind beratend tätig. Er ersetzt nicht die Ent scheidungshoheit der

Stadtverwaltung bzw. der politischen Vertreter. Die Resultate einer solchen konsultativen Bürgerbeteiligung und die so gewonnenen Informationen sind ein zusätzlicher Input und Entscheidungshilfe für die weiteren Abwägungsprozesse. Insbesondere ein internetbasier ter Bürgerhaushalt ist ein geeignetes Instrument, um auch ein nicht organisiertes, aber interessiertes Publikum aus der Bürgerschaft anzusprechen und zu motivieren, untereinander bzw. mit der Stadtverwaltung in Dialog zu treten, sowie diesen zu intensivieren. Vorschläge können unterbreitet, diskutiert, bewertet und kommentiert werden. Mit keinem anderen Verfahren verfügt man über die Möglichkeit, in einem so kurzen Beteiligungszeitraum eine entsprechend große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. Entsprechende Internet-Portale dienen hierbei als schnelles Infor-

mationsmedium und geben sowohl den Ideengebern als auch Verwaltung und Politik Feedback zu den eingestellten Vorschlägen, deren Akzeptanz in der übrigen Bevölkerung, sowie zum Verfahrensstand des gesamten Beteiligungsverfahrens. Daneben gibt es im Rahmen der Durchführung der Kölner Bürgerhaushalte alternativ die Möglichkeit, sich schriftlich oder telefonisch zu beteiligen.

Verwaltung erhält Rangfolge von Maßnahmen
Durch die Bewertungen ergibt sich eine Rangfolge. Die hieraus resultierenden TOP-Listen werden durch die Verwaltung auf ihre rechtliche und faktische Realisierbarkeit geprüf t und ins politische Beratungsverfahren gebracht. Abschließend befindet der Rat der Stadt Köln über eine Umsetzung ausgewählter Vorschläge.

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen Die Phasen des Bürgerhaushalts
Die angesprochene Motivation, als Bürgerin und Bürger an den Bürgerhaushalten der Kommune möglichst langfristig mitzuwirken, muss gefördert und gespeist werden. Dies erreicht die Verwaltung, indem sie dafür sorgt, dass die ausgerufenen Bürgerhaushalte interessante Inhalte und Diskussionsthemen der Stadtgesellschaft bieten. Essentiell hierbei ist, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ihren Anliegen und Vorschlägen ernst genommen werden und diese von der Verwaltung im weiteren Auswahlverfahren auch näher betrachtet, geprüft und im besten Fall realisiert werden. Somit werden die Bürgerinnen und Bürger als Wissensträger aufgewertet.

Information

Öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen • Aufbereitung von Informationen, Marketing Beteiligungsphase • Internetplattform (Hauptmedium), Bürgertelefon, schriftlich

Konsultation

Entscheidung

Politische Beratungen und Entscheidung
• mit einer besseren Sicht auf die Probleme

Rechenschaft

Rechenschaft und Nachhaltigkeit (Monitoring) • gewährleistet Transparenz

Vier Phasen des Bürgerhaushalts der Stadt Köln

Begleitende Öffentlichkeitsarbeit
Wichtig bei der Publikation eines solchen Vorhabens ist die Form der Veröffentlichung, gerade wenn es darum geht, ein bis dato neues Instrument möglichst flächendeckend zu implementieren. Die Stadt Köln hat für die ersten BHH-Verfahren Flyer für ca. 600.000 Kölner Haushalte bereitgestellt, Broschüren, Poster und sonstiges werbewirksames Material, welches an öffentlichen Plätzen und Orten (Restaurants)

platziert wurde. Darüber hinaus startete die Stadt Köln eine aufwendige Stadtinformationskampagne über Werbeanlagen im gesamten Stadtgebiet, schaltete Radiospots und führte Presse- und Informationsveranstaltungen für die Kölnerinnen und Kölner, sowie die Vertreter der lokalen Medien in Vorbereitung des Verfahrens, sowie im weiteren Verlauf bis hin zu einer Abschlussveranstaltung in Kölns „guter Stube“, dem Gürzenich, durch.

Die Themen, zu denen die Bevölkerung eingeladen wurde, sich kreativ zu beteiligen, lesen sich sehr vielschichtig (vgl. Folien zu Plakaten des Kölner Bürgerhaushalts diverser Jahrgänge). Hier f inden sich Schwerpunkte wie „Deine Stadt, Dein Geld“, „Bildung/Schule“ und „Umweltschutz“ sowie „Kinder/Jugend“, „Wirtschaftsförderung“, „Kultur“ und „Sparen“. Diesen wechselnden Themen der ersten Verfahren lag ein rollierendes System zugrunde. Hierdurch sollten nach und nach möglichst viele geeignete Haushaltsbereiche mit besonders großer Außenwirkung abgebildet werden, mit der Perspektive, dass ähnliche Vorschläge aus den Vorjahren sukzessive verwirklicht werden können, falls sie bisher nicht Bestandteil der TOP-Liste waren. Aufgrund der immer größer werdenden Anspannung der Haushaltssituation, entschied sich die Stadt Köln im Rahmen des Doppelhaushalts 2013/2014 auch dem Bürgerhaushalt ein korrespondierendes Motto zu geben: „Ideen – Die Haushaltsplanung der Stadt Köln braucht nachhaltige Sparvorschläge“. Insofern standen die Konsolidie-

Der Oberbürgermeister

Ideen!
Die Haushaltsplanung der Stadt Köln braucht nachhaltige Sparvorschläge.
Kölner Bürgerhaushalt – ab 07.01. unter: Telefon 0221/221-33 33 0 www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

rungsvorschläge der Verwaltung im Vordergrund, wobei auch weiterhin „freie“ Vorschläge zulässig waren. Kernaussage für die beabsichtigte Sensibilisierung der Bevölkerung war es, darauf aufmerksam zu machen, dass die Haushaltssituation der Stadt Köln keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben enthält. Aktuell wurde dem Verfahren in 2015 wiederum eine neue Orientierung unter dem Motto „Köln braucht nachhaltige Ideen für die Planung des städtischen Haushalts“ gegeben. Nunmehr konzentriert sich das Vorschlagswesen auf die jeweiligen Stadtbezirke, in denen die Kölner und Kölnerinnen leben. Das Wirken in den Stadtvier teln stellt einen wichtigen Bestandteil bei der qualitativ hochwertigen und anspruchsvollen Stadtgestaltung sowie für deren Erhalt dar. Die Bevölkerung soll Ideen zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort entwickeln, aber auch auf Missstände aufmerksam machen. Womöglich gibt es öffentliche Leistungen, auf die künftig verzichtet werden kann? In der Regel bedarf es jedoch für die Umsetzung von Vorschlägen eines f inanziellen Mehrauf wandes, dem die

Stadt Köln in unterschiedlicher Weise im Rahmen der bisherigen Bürgerhaushaltsverfahren begegnet ist. So wurden zur Realisierung ausgewählter Projekte 2008/2009 noch 8,2 Millionen Euro zusätzlich in den städtischen Haushalt eingestellt, 2010/2011 war es noch eine Million Euro. In den Haushaltsjahren 2012 bis 2014 konnten Maßnahmen nur noch im Rahmen der bestehenden Budgets verwirklicht werden, da es gerade bei den bereits angesprochenen Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung eher um eine Einschätzung und Bewertung der Einsparpotenziale ging.

ben einer verbesserten Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung für das städtische Handeln. Ferner wird der Politik und Verwaltung eine bessere Sicht auf Probleme vor Ort und somit ein gezielteres Wirken ermöglicht.

Sensibilität herstellen
Es wird künftig also darauf ankommen, die kooperative Beteiligung der Einwohnerinnen und einwohner stärker zu leben und die Sensibilität dafür herzustellen, wie es um die finanzielle Situation der Kommune steht und warum es bestimmte Schwerpunkte gibt. Insofern sollte bei der Ausgestaltung künftiger Bürgerbeteiligungsmodelle auch in Betracht gezogen werden, den Blick der Bürgerschaft stärker als bisher auf die Pflichtaufgaben der Kommune, wie Verkehr, Infrastruktur, Bildung, Umwelt und Energie zu richten und die Stärke dieses Instruments für anstehende Priorisierungen zu nutzen. So kann trotz aller zu befürwortenden Transparenz der Stadtverwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sow ie deren Beteiligung im Rahmen von Bürgerhaushalten ein solches Instrument in seiner bestehenden Form keine Verantwortung verschieben oder Haushaltsprobleme lösen. Dennoch ist seine Bedeutung unter dem Aspekt der Einbeziehung der Bevölkerung in den Beteiligungs- und Gestaltungsprozess ihrer Stadt oder Gemeinde unumstritten und w ird im Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung von Open Government auch künftig seinen Platz behaupten. Die Einbindung der Bevölkerung in die Diskussion struktureller Themen kann ein Weg sein, Defizite abzubauen. Fragen nach Effizienz von Prozessen, der Effektivität von Maßnahmen, der städtischen Aus- und Vergabepraxis, der Quali-

Daten und Fakten sollten zur Entscheidungsfindung verfügbar sein
Einerseits brachten die Kölner Bürgerhaushalte der vergangenen Jahre somit viel positiven Input, der zur Realisierung zahlreicher kleinerer und größerer Maßnahmen geführt hat. Andererseits musste gerade bei kleinteiligen Anregungen innerhal b des Abwägungsprozesses zwischen Allgemein- und Anliegerinteresse zu Gunsten der Allgemeinheit entschieden werden. Dies kann zu Verstimmungen in Teilen der Bürgerschaf t führen, sodass sich diese unter Umständen nicht ernst genommen fühlt. Ursächlich hierfür ist der vielfach fehlende Einblick bei den Fachund Haushaltsthemen in weiten Kreisen der Bevölkerung. Hilfreich wäre hier sicher, nicht nur mit Blick auf die Qualität und Umsetzbarkeit von unterbreiteten Vorschlägen, auch die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Zahlen, Daten, Fakten der Stadtverwaltung für die Bürgerschaft zu optimieren. Hier sollte sich die Verwaltung gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern weiter als bisher öffnen. Instrumente hierfür sind „Open Data“ und „Open Budget“. Dies schaf f t ne-

Der Oberbürgermeister

Bürgerhaushalt 2015
Köln braucht nachhaltige Ideen für die Planung des städtischen Haushalts

Chorweiler

Nippes Ehrenfeld

Mülheim

Innenstadt Lindenthal

Kalk

Porz Rodenkirchen

Kölner Bürgerhaushalt – ab 17.11.2014: Telefon 0221/221-33 33 0 www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt

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tät kommunaler Leistungen oder neuer Einnahmequellen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung fordern die kooperative Beteiligung. Es braucht demnach nicht nur die Bereitschaft zum Dialog auf Augenhöhe, sondern auch umfassende Beteiligungskonzepte, die Festlegung der Gestaltungsspielräume, transparente Entscheidungsprozesse, ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Verbindlichkeit sowie die Repräsentativität der Ergebnisse der Bürgerbeteiligungsverfahren.

vierten Bürgerhaushalts nahezu ebenso viele Bewertungen und Kommentare ab wie die über 10.000 Nutzer des ersten und zweiten Verfahrens. Darüber hinaus kann die geringere Beteiligung bei Verfahren der jüngeren Vergangenheit auch darauf zurückgeführt werden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger intensiv mit den bereits eingebrachten Vorschlägen auseinandersetzen und somit Dopplungen vermeiden, die in der statistischen Aufbereitung entsprechende Auswirkungen haben. Nicht zu vernachlässigen ist sicher der Aspekt der behandelten bzw. angesprochenen Themen. Manche Bereiche polarisieren mehr als andere und erzeugen Betroffenheit bei den Kölnerinnen und Kölnern. Letztlich wird es Aufgabe der Verwaltung sein, das Instrument des Bürger-

haushalts auch künftig erfolgreich zu etablieren, indem sie einerseits weiterhin spannende Themenkomplexe liefert und die Bevölkerung mit ihrem Gestaltungswillen sowie der Liebe zu ihrer Stadt nachhaltig motiviert. Ein Indiz hierfür liefert der aktuelle Bürgerhaushalt 2015. Hier lässt sich eine Steigerung der Beteiligungszahlen als auch eine Erhöhung der Qualität und des Konkretisierungsgrades bei den eingebrachten Vorschlägen verzeichnen. Andererseits muss es der Kommune ein besonderes Anliegen sein, die Beteiligungsmöglichkeiten weiterzuentwickeln und durch eine ausgewogene Erweiterung der Gestaltungsspielräume für die Bürgerinnen und Bürger die repräsentative Demokratie zu ergänzen und das Vertrauen der Bürgerschaft in die Kommunalverwaltung weiter auszubauen.

Verwaltung muss Bürger motivieren
Auch wenn die Beteiligung mit jedem Kölner Bürgerhaushalt rückläufig war, lässt sich das Interesse daran nach wie vor eindeutig ablesen. Dies zeigen auch die Beteiligungs- und Kommentarstatistiken, die die Stadt Köln aus den bisherigen Bürgerbeteiligungsverfahren erhoben hat. So gaben die ca. 3.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Wien „digt“ anders
Die Digitale Agenda Wien ist das „Nervensystem“ der smarten Stadt
Von Ulrike Huemer, CIO der Stadt Wien

Wir leben in einem Zeitalter der Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche. Weder die Stadtreinigung, die Energieversorgung, die Schulen, der Verkehr, die Gesundheitseinrichtungen, die Lebensmittelversorgung noch die allgemeine Verwaltung Wiens kommen heutzutage ohne IKT aus. Informations- und Kommunikationstechnologien stellen nicht nur das Funktionieren der Stadt sicher, sondern bieten darüber hinaus auch die große Chance, die Leistungen der Stadt – im Sinne des Smart City-Gedankens – besonders innovativ und klug für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten.

Darüber hinaus besteht seitens der Bevölkerung ein zunehmender Wunsch nach Partizipation (Teilhabe), Kollaboration (Zusammenarbeit bzw. Mitgest altung) und einem am eigenen Nutzungsverhalten bzw. der persönlichen Lebenslage orientierten Serviceangebot. Die digitale Demokratie, die gesellschaftliche Mitbestimmung und Transparenz ist ein zentrales Anliegen. Mit kreativen und innovativen Angeboten der Stadt Wien treten wir in den Dialog mit den Wienerinnen und Wienern und tragen so zur Demokratisierung von Wissen und Informationen bei. Der Veränderungsprozess, der im Zusammenhang mit der Digitalisierung aktuell vollzogen wird, ist kein kurzfristiger

Trend. Er wird die Stadt Wien die nächsten Jahrzehnte beschäftigen.

Neue Art des Denkens
Die Digitale Agenda Wien ist das Resultat eines kollektiven Arbeitsprozesses. Die Digitale Agenda Wien ist das Ergebnis der „neuen Art des Denkens“, mit der sie sich befasst. Sie ist nicht im stillen Kämmerlein entstanden, sondern das Resultat eines kollektiven Arbeitsprozesses. Über mehrere Monate beteiligten sich einige Hundert interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, Unternehmungen sowie Bürger innen und Bürger an der Entwicklung von Ideen. Diese Zusammenarbeit wurde durch

innovative Technologien und durch eine Abkehr von traditionellen Arbeitsmethoden ermöglicht. Wenn neue Technologien und neues Denken zusammenkommen, wird Außergewöhnliches möglich. In der ersten Phase (1. Online-Phase) wurden neue Ideen und Verbesserungsvorschläge zu folgenden Fragestellungen gesucht: 1.	 Wie soll die IKT-Infrastruktur der Stadt Wien in Zukunf t gestaltet sein? 2.	 Wie kann der Wirtschaftsstandort Wien durch IKT weiterentwickelt werden? 3.	 Wie kann die IKT der Stadt Wien Ihre Kundinnen und Kunden

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Wien orientiert sich bei der Digitalisierung von Prozessen und Dienstleistungen an den Blickwinkeln der Bürgerinnen und Bürger

in allen Lebenslagen besser unterstützen? 4.	 Wie verändert die IKT die Verwaltung der Zukunft? 5.	 Welche Bedenken ergeben sich durch eine zunehmende Digitalisierung der Wiener Stadtverwaltung für Sie? Gefragt waren Vorschläge, die sich aus Erfahrungen vor Ort, individuellen Vorstellungen und Kreativität ergeben und Verbesserungen für alle bringen können. Die neuen Ideen wurden aber nicht nur gesammelt, sondern auch gleich diskutiert. In der zweiten Phase (1. Offline-Phase) wurden die eingebrachten Ideen analysiert und in Arbeitsgruppen zur Digitalen Agenda Wien weiterverarbeitet. Die

Ideen wurden dabei vertieft und in einen konsistenten Rahmen eingebettet. Die Ideengeberinnen und -geber waren eingeladen, persönlich an diesem Prozess mitzuarbeiten. In der dritten Phase (2. Online-Phase) wurde der Entwurf der Digitalen Agenda Wien zur Diskussion gestellt. Damit war es möglich und auch gewünscht, die Ergebnisse kritisch zu kommentieren und zu ergänzen. Darauf aufbauend wurde die Digitale Agenda Wien nochmals überarbeitet und am 16. Juni 2015 veröffentlicht (2. Offline-Phase). Das Ergebnis der Digitalen Agenda Wien steht unter www.digitaleagenda.wien zur Verfügung.

Die „Wiener Prinzipien“
Im Zuge der Erstellung der Digitalen Agenda Wien kristallisierten sich neun Leitmotive für das Denken und Handeln aller Beteiligten heraus. Diese wurden als die „Wiener Prinzipien“ in der Digitalen Agenda Wien verankert. 1. Vertrauen und Sicherheit Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Informationssicherheit ist entscheidend für das gesamte Handeln der Stadt Wien und es ist die Basis der modernen Stadt. Die Sicherheit von Infrastruktur, Daten und Kommunikation hat oberste Priorität und ist immer zu berücksichtigen. 2. Transparenz, Offenheit und Beteiligung Die Stadt Wien entwickelt sich noch stärker als bisher von einem ge-

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

schlossenen Bürokratie-Modell zu einer offenen und partizipativen Stadt. Die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger mit intelligenten IT-Plattformen wird zum Standard in der Stadt Wien und lässt kreative und innovative Lösungen partnerschaftlich entstehen. Transparenz und Offenheit leiten das Verwaltungsdenken und Handeln. 3. Inklusion, Solidarität und soziale Nachhaltigkeit Digitale Veränderungsprozesse sind eine große Herausforderung für die Politik, die Verwaltung, die Wirtschaft und für die gesamte Bevölkerung. Die Stadt Wien stellt sicher, dass dabei niemand zurückgelassen wird und dass alle Services für alle Menschen der Stadt zugänglich bleiben – unabhängig von Bildung, Herkunft und Einkommen. Das Inklusionsprinzip ist daher ein zentrales Anliegen der Smart City Wien. 4. Gendergerechtigkeit Frauen und Mädchen sind sowohl in digitalen Berufen wie auch generell in den digitalisierten Lebenswelten unterrepräsentiert. Die Gendergerechtigkeit in diesem wesentlichen Gesellschafts- und

Wirtschaftsbereich herzustellen ist eine wesentliche Handlungsanleitung für die Stadt Wien. 5. BürgerInnenorientierung Verwaltung ist eine Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt Wien orientiert sich bei der Digitalisierung von Prozessen und Dienstleistungen weitgehend an den Blickwinkeln und Lebenslagen der Bürgerinnen und Bürger. Für deren Anliegen ist sie sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag online verfügbar. 6. Stärkung des Wirtschaftsstandorts Die IKT-Branche hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren für die Stadt Wien entwickelt. Diesen gemeinsam weiter auszubauen ist eine wichtige Aufgabe aller Beteiligten. 7. Konsolidierung Die St adt ver waltung Wien und ihre Unternehmen werden in einer bürger­ Innenor ient ier ten Sicht gesamthaf t wahrgenommen. Eine koordinierte und konsolidierte Vorgangsweise ist Grundvoraussetzung für eine effiziente und

effektive Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien der Stadt Wien. 8. Innovation In Zeiten von ex trem dynamischen Veränderungen, die von neuen Ideen und Multidisziplinarität geprägt sind, haben Informations- und Kommunikationstechnologien eine noch stärkere strategische Bedeutung und müssen immer mitgedacht werden. Die Stadt Wien stellt sich dieser Herausforderung, indem sie nicht nur einen zusätzlichen Rahmen für innovative Projekte schafft, sondern auch Innovationskultur im eigenen Haus aktiv unterstützt. Gemeinsam mit der FTI-Strategie „Innovatives Wien 2020“ will die Digitale Agenda hierzu einen Beitrag leisten. 9. Flexibilität und Lernen Um die Herausforderungen der digitalen Transformation zu meistern, bedarf es einer lernenden Organisation, die ein hohes Maß an Beweglichkeit (Agilität), Flexibilität, Fehlerkultur und Veränderungsbereitschaf t vorweist. Das bedeutet auch den Einsatz neuer Management-Methoden, die die Innovationskultur in der Stadt Wien unterstützen, sow ie die Veränderung von Prozessen und den Einsatz innovativer Technologien des digitalen Zeitalters.

Die Digitale Agenda Wien ist das Resultat eines kollektiven Arbeitsprozesses in drei Phasen

Fünf Handlungsfelder und acht Leuchtturmprojekte
Fünf Handlungsfelder wurden erarbeitet, die aufzeigen, welche Möglichkeiten sich durch die zunehmende Digitalisierung eröffnen. In jedem Handlungsfeld sind „Leuchtturmprojekte“ festgelegt, die in den nächsten fünf Jahren al s richtungsweisende Projekte aufgesetzt werden bzw. an denen bereits gearbeitet wird. Die Digitale Agenda Wien ist keine in Stein gemeißelte Rechtsvorschrift.

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Schwerpunktthema: Partizipationsplattformen

Vielmehr wird sie sich über die nächsten Jahre dynamisch weiterentwickeln. Sie will zum Nachdenken anregen, Leitlinien vorgeben und Verantwortlichkeiten festlegen. Die Digitale Agenda ist ein strategischer Prozess, ihr Wert wird sich vor allem in der zukünftigen Zusammenarbeit entfalten. Die Stadt Wien wird daher in Zukunft online und offline in Arbeitsgruppen und bei Veranstaltungen Bürger innen und Bürger sowie die IKT-Branche einladen, die Umsetzung der geplanten Schwerpunkte, Maßnahmen und Projekte zu reflektieren. Jährlich wird über die Online-Plattform die Möglichkeit angeboten, neue Projekte und Ideen zur Weiterentwicklung der Digitalen Agenda Wien vorzuschlagen.

Fünf Handlungsfelder und acht Leuchtturmprojekte in Wien
„Mit Sicherheit vernetzt“ •	 Leuchtturmprojekt 1: Nachweis für sicheren und transparenten Umgang mit Daten „Den Menschen Zeit schenken“ •	 Leuchtturmprojekt 2: BürgerInnenportal „Meiner Stadt stets nah“ •	 Leucht turmprojek t 3: St adt­­Wien-App •	 Leucht turmprojekt 4: Einsatz von QR-Codes „Stadt der digitalen Kompetenz“ •	 Leuchtturmprojekt 5: Smart Kids

•	

Leuchtturmprojekt 6: Code Studio

„I like IT – Digital City Wien“ •	 Leuchtturmprojekt 7: Digital City Wien „Digitale Infrastruktur als Basis“ •	 Leuchtturmprojekt 8: Digitale Mobilität

Interaktion
•	 •	 •	 •	 622 Registrierungen 172 Ideen 609 Kommentare 5.450 Likes und Dislikes

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SPLITTER für die Verwaltung

Kosten sparen mit effizientem Output-Management
ITDZ Berlin bietet mit Technologiepartner Ricoh zertifizierte Analyse und Optimierung
Von Mario Di Santolo, Ricoh Deutschland GmbH

Ricoh Deutschland unterstützt das ITDZ Berlin bei der Optimierung des Dokumenten- und Output-Managements in der Berliner Verwaltung. Ziel der Partnerschaft ist es, durch den umfassenden Service von Ricoh, Marktführer im Bereich Dokumentenmanagement (Managed Document Services), die Dokumentenprozesse zu vereinheitlichen sowie nachhaltiger, kostengünstiger und zukunftsfähiger zu gestalten. Die Output-Analyse von Ricoh, die derzeit als einzige im Bereich der Prozess- und Bürokommunikationsanalysen eine TÜV-Zertifizierung vorweisen kann, ist dabei ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit. Deshalb ist diese Leistung auch Bestandteil der bestehenden Rahmenvereinbarung mit dem ITDZ Berlin.

Ausgangspunk t der Output-Analyse und wichtigste Voraussetzung für die Optimierung ist eine genaue und systemat ische Best andsauf nahme der Ist-Situation. „Hierbei geht es darum, die Gesamtkosten transparent abzubilden sowie Optimierungspotenziale zu identifizieren“, beschreibt Robert Kaiser, der zusammen mit seinem Kollegen Thomas Bahr für das ITDZ Berlin-Projekt bei Ricoh verantwortlich ist, das Ziel der Output-Analyse. Um diese Aufgabe kümmern sich die Experten der Consulting-Abteilung von Ricoh. Erfahrene Analysten erfassen hierfür vor Ort alle notwendigen Informationen. Dazu gehören unter anderem die Anzahl der Output-Systeme und ihre individuellen Daten, relevante Kosten- und Buchungsdaten, die Benutzerzufriedenheit sowie

die Systemanforderungen. Im Anschluss an die Bestandsaufnahme visualisiert das Team die Büroumgebung in einem Etagenplan, um die Systemverteilung in der Ist-Situation zu veranschaulichen.

Die Optimierung: ein neues Lösungskonzept
Die anschließende Auswertung der erhobenen Daten geschieht unter der Berücksichtigung vielfältiger Aspekte um eine optimale Entscheidungsgrundlage für die anschließenden Optimierungsvorschläge zu schaffen. Eine detaillierte Aufschlüsselung jedes einzelnen Systems nach Wartungskosten, Anschaffungskosten und Kosten für Verbrauchsmater ialien ist hierbei genauso ein Bestandteil des Analyseverfahrens wie die Ermittlung des Alters der Systeme,

ihrer monatlichen Seitenvolumina, des Energie- und CO 2-Verbrauchs. Weiter wird eine Übersicht über die gesamte Systemlandschaft (Standort, Hersteller, Modell etc.) erstellt. Im anschließenden Abschlussbericht präsentiert Ricoh die ermittelten Ergebnisse wie Energieoder Papierverbrauch der Systeme und identifizierte Potenziale durch welche Zeit, Ressourcen und Kosten gespart werden können. „Diese detaillierte und präzise Darstellung inklusive ökonomischer Kennzahlen ist ausschlaggebend für die Optimierung“, hebt Robert Kaiser hervor. Im Ergebnis präsentiert Ricoh schließlich konkrete Lösungsvorschläge zur Verbesserung des Output-Managements. „Das Leitbild unseres Dienstleistungsangebots ist es, dafür zu sorgen, dass alle wichtigen Informationen

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SPLITTER für die Verwaltung

Mit der Geljet-Technologie von Ricoh stellt das ITDZ Berlin der Verwaltung eine sehr umweltfreundliche Lösung für den Bürodruck zur Verfügung

für die Mitarbeiter zur richtigen Zeit am richtigen Ort und im richtigen Format zugänglich sind“, beschreibt Robert Kaiser, Projektverantwortlicher bei Ricoh Deutschland den Leistungsanspruch. Weiter wird aufgezeigt, wie das Dokumentenmanagement kostengünstiger und umweltschonender gestaltet sowie die Systemflotte zur einfacheren Kontrolle und Administration vereinheitlicht werden kann. Letzteres begünstigt weitere Zeit- und Kosteneinsparungen.

Jet-Technologie ganz besonders. Ein spezielles Merkmal dieser Technologie ist das viskose- und pigmentbasierte Liquid-Gel, das anstelle von Druckertinte verwendet wird. Während herkömmliche Druckertinte auf Papier zunächst noch flüssig ist und leicht verwischen kann, sorgt das extrem schnell trocknende Gel sofort für präzise Druckergebnisse ohne Verschmieren. Zusätzlich begünstigt die niedrige Trocknungszeit des Gels eine hohe Druckgeschwindigkeit.

und umweltschonend. Möglich ist dies unter anderem durch die besonderen Eigenschaften des Liquid-Gels, wie beispielsweise einer vergleichsweise niedrigen Aufwärmzeit. Zahlreiche Funktionen wie die Quick-Start-Up-Technologie oder ein energiesparender Ruhemodus helfen darüber hinaus zusätzlich dabei, den Stromverbrauch zu reduzieren. Zusammen mit kleinen Stellflächen sind die leistungsfähigen Gel-Drucker somit perfekt für den umweltfreundlichen und emissionsarmen Bürodruck geeignet. Ein entsprechendes Druckermodell, der SG K3100DN von Ricoh, ist deshalb neben den bereits bekannten Multifunktionsdruckern ebenfalls Bestandteil des Rahmenvertrags mit dem ITDZ Berlin und kann entsprechend bestellt werden.

GelJet-Technologie für umweltfreundlichen Bürodruck
Ein wesentlicher Bestandteil einer neuen Gesamtlösung für das Output-Management ist dabei auch die Einführung innovativer und umweltfreundlicher Drucktechnologien sein. Dafür eignet sich die von Ricoh ent w ickelte Gel-

Kosteneinsparungen dank geringer Strom- und Druckkosten
Die Innovation von Ricoh zeichnet sich außerdem durch einen besonders niedrigen Stromverbrauch aus. Mit einem geringen Energieverbrauch und TEC-Wert („typical energy consumption“) sind die Modelle besonders kosteneffizient

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SPLITTER für die Verwaltung

Übersetzer zwischen den Protokollen
Ein Enterprise Service Bus gestaltet komplexe Verbindungen transparent und effizient
Von Michael Fuhr, Oracle Deutschland B.V. & Co. KG

Die fortschreitende Digitalisierung verändert unseren Alltag. Das betrifft auch die öffentliche Verwaltung. Es geht darum, die bestehende Fachverfahrenslandschaft unter Anwendung innovativer Ideen und unter den Gesichtspunkten der Nutzerorientierung und Effizienz weiter zu entwickeln und ggf. neu zu gestalten. Mitarbeiter, Bürger, Unternehmen und andere Organisationen jeder Art sollen in bzw. mit der öffentlichen Verwaltung einfach, schnell und vor allem sicher kommunizieren können und dies alles möglichst zeit- und ortsunabhängig.

Eine zunehmende Anzahl von Gesetzen und Vorschriften verpflichtet Behörden und Verwaltungen zur Digitalisierung ihrer Daten und ihrer internen und externen Geschäftsprozesse. Beispielhaft seien an dieser Stelle das E-Government-Gesetz (EGovG) und das Organisationskonzept elektronische Verwaltungsarbeit genannt. Die elektronische Verwaltung soll medienbruch- und barrierefreie Verwaltungsverfahren bereitstellen. Die Grundsätze des Datenschutzes und der Informationssicherheit müssen in den Verfahren selber und in der elektronischen Kommunikation eingehalten werden. Die künftigen E-Government-Lösungen sollen in der Regel ressortübergreifenden Ansätzen folgen und entsprechend implementiert werden, um standardisiert

und wirtschaftlich zu arbeiten. Schnellere und effizientere Anpassungen und Integrationen bestehender Anwendungen und Verfahren sollen ermöglicht werden. Eine Modernisierung der gewachsenen IT-Struktur muss gewährleisten, dass Investitionen der Vergangenheit in die bestehenden Verfahren geschützt werden können, ohne dass auf der „grünen Wiese“ begonnen werden muss.

Ist-Zustand der technischen Kommunikation zwischen IT-Komponenten
In der öffentlichen Verwaltung sind in der Regel einige IT-Komponenten über proprietäre Schnittstellen und Protokollen (WebDav, CMIS, xDomea, E-Mail, HTTP, SOAP etc.) mit Spaghetti-Architekturen (siehe Grafik unten) untereinander verbunden. Dazu kommen die unterschiedlichen Daten- und Dokumentenformte (PDF, TIFF, XML, DOC, Text etc.).

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SPLITTER für die Verwaltung

Ein Enterprise Service Bus fungiert wie ein Übersetzer zwischen den Protokollen und realisiert dadurch die technische Verbindung

Anpassungen innerhalb der IT-Landschaft sind dementsprechend zeitintensiv und kostspielig. Ein Austausch eines Fachverfahrens durch eine neue Version oder durch ein anderes Produkt oder eine größere Anpassung innerhalb eines bestehenden Verfahrens ziehen einen großen Anpassungsaufwand bei den anderen beteiligten Fachverfahren mit sich. Als Konsequenz gibt es heute u. a. teilweise mehrere Installationen von ein und demselben Verfahren oder unterschiedliche Versionen – teilweise nicht mehr zertifiziert – eines Produktes in einer Umgebung.

Der Enterprise Service Bus (ESB) ist ein Software-Architektur-Modell und basiert auf v ielen Integrat ionspat tern (Mustern), die eine konfigurationsgestützte Integration von verteilen Diensten (Services) erlaubt und umfasst Funktionen zur content- und identitätsbasierten Weiterleitung (siehe Grafik unten). Die Service-Integration erfolgt ohne zusätzliche Codierung und steigert damit die Entwicklerproduktivität. Es gibt viele Implementierungen dieser Integrationspattern. Ein feststehender Standard ist für den ESB nicht definiert. Die nachfolgende Erläuterung möglicher Funktionalitäten orientiert sich daher an dem von Oracle angebotenen ESB, dem sogenannten Oracle Service Bus (OSB).

Lösungsansatz mit einem Enterprise Service Bus

Ein Enterprise Service Bus wird eingesetzt, um •	 von einer Client-Anwendung (Serv ice Client) auf eine Ser ver-Anwendung (Ser v ice) zuzugreifen und zwar im Rahmen einer Sitzung unabhängig von vorangegangen Interaktionen (zustandslosen Verbindung) •	 Interaktionen zwischen heterogenen Services zu vermitteln und zu ver walten, w ie zum Beispiel zwischen einzelnen Fachverfahren oder Unternehmensanwendungen wie Master Data Management, Customer Relationship Management (CRM) oder Enterprise Resource Planning (ERP) und •	 Interak t ionen zw ischen unterschiedlichen Enterpr ise Ser v ice Bus Instanzen in einem unternehmensweiten Service-Netzwerk zu vermitteln und zu verwalten. Der ESB wird als Bindeglied (bezeichnet als Service Binding) zwischen den einzelnen Services (Fachverfahren und Verfahrensbausteinen) geschaltet und übernimmt die Transformation der

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SPLITTER für die Verwaltung

unterschiedlichen Protokolle (siehe Grafik oben). Er fungiert wie ein Übersetzer zwischen den Protokollen und realisiert dadurch die technische Verbindung. Der ESB bringt die erforderlichen Adptoren, die diese Übersetzungsfunktion leisten für Standard-Protokolle wie SOAP, FTP, oder JMS mit. Dadurch wird die Arbeit mit diesen Protokollen sehr erleichert. Spezielle Protokolle wie xDomea oder CMIS können über kundenspezif ische Adaptoren im ESB zur Verfügung gestellt werden. Der Enterpr ise Ser v ice Bus kann die durch ihn hindurchfliessenden Nachrichten verändern, entweder Anreichern (Message Enrichment) oder auch Reduzieren. Es können XML, non-XML und einfache Java-Datentypen in andere Datentypen umgewandelt werden. Hierbei kann eine Validierung der Nachrichten vorgesehen werden, um technische Fehler, Validierungsfehler, Verarbeitungsfehler oder Security-Fehler erkennen zu können und bearbeiten zu können (siehe Grafik unten). Eine weitere wichtige Funktionalität eines Enterprise Service Bus ist die Möglichkeit einer Versionierung der unterschiedlichen Services. Ein Fachverfahren gibt es als Version 1.0 und Version 2.1. Unterschiedliche Clientanwendungen greifen entweder auf Version 1.0 oder

auf Version 2.1 zu. Durch eine Transformation – also den Ausgleich des Deltas zwischen Version 1.0 und Version 2.1 – können alle Clientanwendungen auf den Service zugreifen. Damit kann über einen ESB eine Abwärtskompatibilität einzelner Fachverfahren gewährleistet werden (siehe folgende Grafik).

Für neue Sicherheitsanforderungen an den Zugr if fsschutz kann der ESB die Möglichkeit bieten, dass diese direkt an den einzelnen Ser v ices realisier t werden. Im OSB kann z. B. Transport-, Nachrichten- und Regel-basierte (policy-based) Sicherheit individuell für jeden Service oder für jede Anwendung konfiguriert werden. Auf neue Bedrohungen kann dadurch relativ schnell reagiert werden. Die Anwendungen werden entsprechend geschützt. Im OSB kann jeder einzelne Ser v ice oder die Gesamtheit der Services über-

In manchen Fällen könnten Aufgaben in den einzelnen Fachverfahren parallelisiert werden. Dieses in einer Anwendung zu realisieren ist aber aufwendig und auch kostspielig. Hier bietet ein Enterprise Service Bus die Möglichkeit des Split-and-Join Mechanismus. Eine eingehende Nachricht wird in mehrere Service Aufrufe zerlegt. Diese Service Aufrufe werden nun parallel abgearbei-

wacht oder überprüft werden, um eine Transparenz der einzelnen Services im laufenden Betrieb zu erhalten. Zu den Überwachungsmöglichkeiten zählen verschiedene Metriken (Ausführzeit, Zahl der Nachrichten, Fehlerhafte Nachrichten etc.) für Laufzeit-, Fehler- und Performancedaten, Service Level Agreement-(SLA)-Warneinstellungen und aggregierte Metriken im Cluster-Betrieb.

tet und die verschiedenen Ergebnisse aggregiert zur einer einzelnen Antwortnachricht (siehe Grafik oberhalb).

Somit ist eine Fehlererkennung und auch Fehlerbehandlung auf dem ESB relativ einfach zu erreichen. Der Oracle Service Bus unterstützt zudem verschiedene Transportprotokolle von diversen Anbietern und die Anbindung an führende ERP-Anwendungen und Anwendungspakete über JCA-Adapter. Hier bietet Oracle schon eine Vielzahl von JCA-Adaptoren an.

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SPLITTER für die Verwaltung

Integrierte Funktionen für die Virtualisierung von Services, der Zugriffsschutz für Web Services (WS-Security), die Unterstützung für das Regulieren der Nachrichtenmenge für einen Serviceaufruf (Message Throttling) und das Puffern der Serviceaufrufe, um Netzwerkfehler auszgleichen (Service Pooling) sorgen dafür, dass die Anforderungen an Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Skalierbarkeit und Performance erfüllt und Überlastungen der Services am Backend vermieden werden. Der OSB bietet Unterstützung für Service-orientierte Architekturen (SOA), Java Platform Enterprise Edition (JEE) und Standards wie Java EE Connector Architecture (JCA) sowie den Standard Web

Services Reliable Messaging (WS-RM), der den korrekten Nachrichtenaustausch gewährleistet, ohne dass Nachrichten verloren gehen oder dupliziert werden.

ESB ist eine Integration in eine bestehende IT-Landschaft effizent und überschaubar zu realisieren. Durch das Zwischenschalten einer ESB­ Komponente ist eine erhöhte Transparenz der Schnittstellen gewährleistet, die Wartbarkeit des Systems wird deutlich erhöht und eine Anpassbarkeit der einzelnen Services ist gewährleistet. Somit könnten ältere Fachverfahren stufenweise durch neuere Lösungen abgelöst werden oder auf einen neuen Stand gehoben werden. Der Oracle Service Bus ist ein Enterprise Service Bus mit einer großen Funktionsbreite und hohem Komfort in der Anwendung.

Fazit
Durch den Einsat z eines Enterpr ise Service Bus ist die Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung der E-Government-Initiativen geschaffen. Die Nutzung und der Austausch von Daten und Dokumenten ist mit einem Enterprise Service Bus einfach und transparent umzusetzen und ermöglicht und gewährleistet damit einen hohen Investionsschutz der bestehenden Komponenten. Durch eine hohe Anzahl von standardmäßigen Integrationpattern in einem

Mit einem Enterprise Service Bus gelingt die Integration in eine bestehende IT-Landschaft

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SPLITTER für die Verwaltung

Online-Angebot der „ServiceStadt Berlin“ wächst weiter
Die Berliner Verwaltung ist dem Ziel, mehr Online-Verfahren im Internet bereitzustellen, ein gutes Stück näher gekommen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht zum landesweiten Modernisierungsprogramm „ServiceStadt Berlin 2016“ hervor, den der Senat am 25. August 2015 auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen hat. Der Fortschrittsbericht gibt Auskunf t über den Verlauf der Modernisierungsprojekte zum Stand 30. Juni 2015. Mit dem am 31. Juli 2012 verabschiedeten Modernisierungsprogramm „ServiceStadt Berlin 2016“ verbindet der Senat das Ziel, die Berliner Verwaltung wirtschaftsfreundlicher und bürgernäher, transparenter, partizipativer und effizienter zu gestalten. Wie in den Richtlinien der Regierungspolitik festgehalten und vom Abgeordnetenhaus bestätigt, soll die Berliner Verwaltung hierzu insbesondere eine zeitgemäße IT- und E-Government-Infrastruktur erhalten. Der ze it umf ass t das P rogr amm 32 P r o j e k t e m i t I T- b z w. E - G o v e r n ment-Schwerpunkt. Ein Beispiel ist das Projekt „E-Partizipation“. Ursprünglich gestartet, um den Bürgerinnen und Bürgern eine einfache und übersichtliche Beteiligung an Bebauungsplanverfahren zu bieten, wird nun eine Internetplattform aufgebaut, die Beteiligungsverfahren aller Berliner Behörden unterstützt. Seit August können Interessierte unter mein.berlin.de ihre Meinung online einbringen – zur Gestaltung des Alexanderplatzes oder zum Bebauungsplan „um die Ecke“. Den Behörden steht eine einfach einsetzbare Plattform mit Auswertungsfunktionen zur Verfügung. Der für die Nutzung nötige Online-Zugang wird schon bald auch über Hotspots kostenlos möglich sein. Mit dem freien WLAN setzt der Senat ein zentrales Vorhaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik um. Es sollen von einem Anbieter bis zu 650 Hotspots installiert werden. Für die Einrichtung werden öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt. Das „Ordnungsamt Online“ steht kurz vor der Einführung in zahlreichen Berliner Bezirksämtern. Als Online-Plattform f ür Mängelmeldungen werden kaputte Radwege, defekte Spielplätze oder verdreckte Grünflächen dann verwaltungsübergreifend bearbeitet – beispiel sweise vom Ordnungsamt, der Berliner Stadtreinigung oder der Verkehrsverwaltung. Durch ein Ampelsystem können Interessierte den Stand der Bearbeitung in Echtzeit und ohne Nachfragen verfolgen. Berlins zentrales Verzeichnis aller Verwaltungsleistungen und aller vorhandenen Online-Ver fahren ist das Service-Portal service.berlin.de. Seit März ist es durch eine Service-App erreichbar, die das komplette Serviceangebot einschließt. Inhaltlich wurde das Service-Portal deutlich ausgebaut, mittlerweile sind 556 Verwaltungsdienstleistungen standardisiert beschrieben, 441 Behördenstandorte in Karten abgebildet und 71 Online-Verfahren eingebunden (Stand Mai 2015). Das honorieren auch die Nutzerinnen und Nutzer: Fast sieben Millionen Zugriffe hat das Portal derzeit monatlich. Die 30 wichtigsten Dienstleistungen machen dabei mehr als 70 Prozent der Zugriffe aus. Das Modernisierungsprogramm „ServiceStadt Berlin 2016“ läuf t noch bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Aufnahme weiterer Projekte durch den Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung als politischem Steuerungsgremium ist jederzeit möglich. Der am 25. August 2015 vom Senat beschlossene Bericht wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Er kann unter www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung abgerufen werden. Unter dieser Adresse finden sich auch weitere Meldungen und Informationen zur Modernisierung der Berliner Verwaltung. (LPD)

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SPLITTER für die Verwaltung

Entwurf für Berliner E-Government-Gesetz wird ins Abgeordnetenhaus eingebracht
Mit dem Berliner E-Government-Gesetz (EGovG Berlin) wird die Grundlage für medienbruchfreie elektronische Verwaltungsabläufe, die Förderung von Open Data und mehr elektronische Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geschaffen. So sind die Steuerung des IT-Einsatzes in der Berliner Verwaltung, umfassende elektronische Arbeitsabläufe und die Anpassung der Berliner Rechtsvorschriften zur Verwaltungsmodernisierung Gegenstand des Gesetzentwurfes, den der Senat am 13. Oktober 2015 – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen hat. Der Gesetzentwurf wird nun beim Abgeordnetenhaus eingebracht. Senator Henkel: „Mit diesem Beschluss gehen wir einen weiteren wicht igen Schritt der nachhaltigen Verwaltungsmodernisierung. Wir schaffen Grundlagen für mehr und effektivere Informationstechnik in der Berliner Verwaltung und bessere Steuerungsinstrumente für den IT-Einsatz.“ Im Ent wur f des Berliner E-Government-Gesetzes wurden die Regelungen des E-Government-Gesetzes des Bundes für die Landesverwaltung angepasst und übernommen. Wie beim Bund soll mit dem Berliner EGovG vorgeschrieben werden, dass für Verfahren, in denen eine Identifizierung der Person erforderlich ist, der Einsatz der eID des neuen Personalausweises bzw. der Aufenthaltsgenehmigung hinreichend ist. Ein weiteres Beispiel ist die medienbruchfreie elektronische Abwicklung von Verwaltungsabläufen. Dazu sollen elektronische Akten, geeignete IT-Arbeitsplätze sowie Organisationsänderungen auch mit Hilfe des EGovG Berlin initiiert werden. Im Punkt Open Data geht der Berliner Entwurf über die Regelungen des Bundes hinaus. Darin ist festgelegt, dass grundsätzlich alle öffentlichen Daten, die in maschinenlesbare Form gebracht werden können, über ein Datenportal entsprechend veröf fentlicht werden. Außerdem wurde eine l andesweite IT-Steuerung im gesamtstädtischen Interesse im Berliner Gesetzentwurf aufgenommen. Über den IT-Staatssekretärs-Ausschuss als IT-Lenkungsrat ist geplant, mehr zentrale Vorgaben für die IT der Berliner Verwaltung zu machen. Hierfür wird das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz geändert. (LPD)

Der Entwurf für das Berliner E-Government-Gesetz wird ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht

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SPLITTER Nr. 4/2015

SPLITTER für die Verwaltung

Cyberkriminelle nehmen Behörden ins Visier
Fast die Hälfte (49 Prozent) der Behörden in Deutschland verzeichneten in den vergangenen zwei Jahren Fälle von digitaler Spionage, Sabotage oder Datendiebstahl. Das hat eine nicht repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 70 Sicherheitsverantwortlichen von Behörden mit zehn oder mehr Mitarbeitern ergeben. Häufigstes Delikt ist mit einem Anteil von 26 Prozent Social Engineering. Dabei geht es darum, Mitarbeiter zu manipulieren, um an bestimmte Informationen zu gelangen. Bei 23 Prozent der Behörden sind IT-Geräte wie Computer oder Smartphones mit sensiblen Daten gestohlen worden und bei 21 Prozent sind die IT-Systeme sabotiert worden. Ein Fünftel (20 Prozent) der Befragten ber ichtet, dass sensible Dokumente entwendet wurden und bei jeder zehnten Behörde (10 Prozent) sind E-Mails ausgespäht oder Gespräche abgehört worden. „Behörden sind ein attraktives Angriffsziel für Cyberkriminelle und Geheimdienste“, sagt Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäf tsleiter in Ver trauen und Sicherheit. „Neben politischen Informationen sind die Angreifer auch an wirtschaftlich verwertbaren Hinweisen interessiert.“ Das können zum Beispiel Angaben zu Genehmigungs- oder Vergabeverfahren sein. Für den Schutz ihrer Informationen setzen alle befragten Behörden technische Maßnahmen der IT-Sicherheit ein. Fast alle Einrichtungen (94 Prozent) haben Maßnahmen der organisator ischen IT-Sicherheit ergrif fen, zum Beispiel Verhaltensrichtlinien oder Notfallpläne ausgearbeitet. In vier von fünf (80 Prozent) Behörden gibt es physische Sicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel um Gebäude und Einrichtungen zu schützen. Dagegen ergreifen nicht mal ein Drittel (30 Prozent) Maßnahmen der personellen Sicherheit, zu denen unter anderem Schulungen der Mitarbeiter oder Sicherheit süberprüfungen von Bewerbern gehören. „Die personelle Sicherheit wird häufig vernachlässigt. Dabei sind die eigenen Mitarbeiter die wichtigsten Garanten für den Schutz der Behörden“, betont Dehmel. „Die meisten Sicherheitsvorfälle werden, bewusst oder aus Unachtsamkeit, von aktuellen oder ehemaligen Beschäftigten verursacht.“ Wie in der Privatwirtschaft verfügen öffentliche Einrichtungen über einen guten Basisschutz bei der technischen Sicherung ihrer IT-Systeme. Laut Umfrage verfügen alle befragten Behörden über Virenscanner, Firewalls und einen Passwortschutz für die verwendeten Geräte. Immerhin 84 Prozent der öffentlichen Einrichtungen verschlüsseln ihre Netzwerkverbindungen und 59 Prozent verschlüsseln Daten auf Festplatten oder anderen Datenträgern. Dagegen setzen nur 26 Prozent auf eine Verschlüsselung ihres E-Mail-Verkehrs. „Wie in der Privatwirtschaft setzen Behörden noch zu selten umfassende IT-Sicherheitsmaßnahmen ein. Der Basisschutz mit Virenscannern und Firewalls reicht nicht mehr aus“, sagte Dehmel. So nutzen nur 37 Prozent spezielle Angriffserkennungssysteme für Attacken von außen (Intrusion Detection) und 27 Prozent verfügen über eine Absicherung gegen

Datenabfluss von innen (Data Leakage Prevention). Diese Systeme analysieren die Datenströme in einer Organisation und melden verdächtige Aktivitäten. Nur jede zehnte Behörde (11 Prozent) setzt erweiterte Verfahren zur Benutzeridentifikation ein, zum Beispiel eine Zwei-Faktor-Authentifizierung oder biometrische Merkmale. Gut ein Drittel (36 Prozent) überprüft die eigenen Sicherheitskonzepte mit Hilfe so genannter Penetrationstests, bei der Angriffe simuliert werden. Immerhin 43 Prozent der befragten Sicherheitsexperten halten die Maßnahmen ihrer Behörde für die frühzeitige Erkennung von Datendiebstahl, Spionage oder Sabotage für nicht ausreichend. Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 70 Behörden ab 10 Mitarbeitern befragt. Die Interviews wurden mit Führungskräften aus den Bereichen Unternehmenssicherheit, IT-Sicherheit oder Risikomanagement geführt. Die Umfrage ist nicht repräsentativ, da es keine offiziellen Angaben zur Zahl der Behörden und deren jeweiligen Mitarbeiterzahlen in Deutschland gibt. (PR/Bitkom e. V.)

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SPLITTER für die Verwaltung

Behörden investieren in IT-Sicherheit
Deutsche Behörden stehen aktuell vor einer vermeintlich großen Herausforderung. Die Modernisierung von Verwaltungsvorgängen wird von Seiten der Gesellschaft zunehmend gefordert und das Thema IT-Sicherheit drängt in der öffentlichen Verwaltung deutlich in den Fokus. Der aktuelle Branchenkompass Public Services 2015 von Sopra Steria Consulting zeigt, dass Verwaltungen die Herausforderungen angehen und bereits umfassende Investitionen in eine einheitliche IT-Sicherheitsstrategie tätigen. In Zukunft sind jedoch weitere Maßnahmen gefordert. Durch die immer weiter fortschreitende Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und Informationen sehen sich Verwaltungen in zunehmendem Maße neuen Bedrohungen ausgesetzt. Der Branchenkompass Public Ser v ices 2015 zeigt, dass in diesem Zuge die IT-Sicherheit für 89 Prozent der Befragten die größte Herausforderung der kommenden Jahre ist. Deutlich wird aber auch, dass viele Verwaltungen bereits begonnen haben, auch die Modernisierung ihrer IT-Infrastruktur grundlegend anzugehen. Neun von zehn Teilnehmern gaben an, dass bereits dazugehörige Investitionen in die eigene IT-Sicherheit umgesetzt wurden. Weitere Investitionen sind laut Studienteilnehmern bis 2017 ebenfalls geplant und Verwaltungen drängen auf einen zielgerichteten und effizienten Einsatz von IT-Systemen. Doch das Potenzial ist noch lange nicht ausgeschöpft. Weitere Investitionen sind in Zukunft notwendig, um die IT-Sicherheit weiter voranzutreiben. Rechtlich sind die Regularien zu einer einheitlichen Umsetzung von IT-Sicherheitsmaßnahmen im Umsetzungsplan Bund (UP Bund) verankert, der alle Bundesverwaltungen zur Einführung des IT-Grundschutzes verpflichtet. In der Studie wird jedoch auch deutlich, dass dieser Handlungsrahmen allein nicht ausreicht, um langfristig Mindeststandards im Bereich IT-Sicherheit für öffentliche Verwaltungen zu erreichen. Des Weiteren erschweren Haushaltskonsolidierungen und enge Budgets einen weiteren Ausbau und Investitionen in mehr IT-Sicherheit. „Viele Behörden erkennen das Thema IT-Sicherheit als ein zentrales Zukunftsthema und sehen hier weiteren Investitionsbedarf. Doch oftmals angespannte Haushaltssituationen und weiterer Bedarf an Sicherheitsspezialisten stellen weitere Herausforderungen an die öffentlichen Verwaltungen dar“, sagt Olaf Janßen, Berater und IT-Sicherheits-Experte bei Sopra Steria Consulting.

Über die Studie
Im April 2015 befragte das Marktforschungsinstitut forsa im Auftrag von Sopra Steria Consulting hundert Entscheider aus hundert deutschen Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen zu den aktuellen Herausforderungen und den bis 2017 geplanten Maßnahmen, die ergrif fen werden sollen, um u. a. die Kosteneffizienz zu erhöhen. Themen der Interviews waren E-Government, Effizienzmaßnahmen, Kooperationen, Bürgerbeteiligung, das Berichtswesen und Business Intelligence. Die Inter­ viewpartner waren Behördenleiter sowie Führungskräfte der Bereiche IT, E-Government und Organisation. (PR/Sopra Steria GmbH)

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SPLITTER Nr. 4/2015

SPLITTER für moderne Bürgerdienste

Bürger sind mit ihrer öffentlichen Verwaltung überwiegend zufrieden
„Die Bürgerinnen und Bürger sind überwiegend zufrieden mit der öffentlichen Verwaltung in Deutschland“, dies erklärte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamts, am 10. August 2015 auf einer Pressekonferenz, bei der er die Ergebnisse einer Zufriedenheitsbefragung zu behördlichen Dienstleistungen in verschiedenen Lebenssituationen vorstellte. Die Befragung führte das Statistische Bundesamt im Rahmen der Regierungsinitiative „amtlich einfach – Staat der kurzen Wege“ durch. Auf einer Skala von -2 (sehr unzufrieden) bis +2 (sehr zufrieden) liegt der Gesamtindikator bei 1,06. In den 22 untersuchten Lebenslagen fällt die Bewertung der jeweiligen öffentlichen Dienstleistungen unterschiedlich aus. Die notwendigen Behördengänge werden in der Situation einer Eheschließung mit 1,46 besonders gut bewertet. Auch im Rahmen eines Umzugs und der Fahrzeuganmeldung ist die Wahrnehmung bei den Betroffenen überwiegend gut. Die Kontakte mit Behörden bei Arbeitslosigkeit und bei finanziellen Problemen schneiden nicht so gut ab, erreichen aber mit 0,37 immer noch einen positiven Wert. Die Befragung ermit telte außerdem die Bedeutung verschiedener Faktoren, die die individuelle Zufriedenheit beeinflussen. So ist den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Verwaltung am wichtigsten, wie auch die Diskriminierungsfreiheit und Unbestechlichkeit besonders bedeutend eingeschät z t werden. Sehr wichtig ist auch die Fachkompetenz der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Behörden. Mit diesen Faktoren waren die Befragten auch überdurchschnittlich zufrieden. Weniger zufrieden zeigten sich die Bürgerinnen und Bürger mit der Verständlichkeit des Rechts im Allgemeinen und der Formulare und Anträge im Besonderen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Wahrnehmung der Verwaltung in der Öf fentlichkeit spürbar zu verbessern und die Bürokratie zu vereinfachen. Die Ergebnisse der Befragung zeigen Handlungsfelder auf. Die Verständlichkeit der Formulare und Anträge hat sich dabei neben der Verständlichkeit des Rechts und den Informationen zu notwendigen Verfahrensschritten als besonders dringlich herausgestellt. Die Bewertung des Einflussfaktors Verständlichkeit der Formulare und Anträge schwankt allerdings sehr stark, beim Erwerb des Führerscheins erreicht der Wert noch gute 1,22 auf der Skala von​ -2 (sehr unzufrieden) bis +2 (sehr zufrieden), während in der Situation finanzieller Probleme eine Unzufriedenheit von -0,08 vorliegt. Der Bericht zur Zufriedenheitsbefragung wurde am 19. August 2015 dem Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Staatsminister Dr. Helge Braun, MdB, übergeben und steht im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes (Pressebereich) zum Download zur Verfügung. Ergänzende Informationen zur Regierungsinitiative „amtlich einfach – Staat der kurzen Wege“ und zu den untersuchten Lebenslagen finden Sie auf der Seite www.amtlich-einfach.de. Staatsminister Dr. Helge Braun sagte in einer ersten Einschätzung der Zahlen: „Die Bürger innen und Bürger in Deutschland sind mit der Verwaltung und ihren behördlichen Dienstleistungen insgesamt sehr zufrieden. Das ist ein gutes Signal! Besonders freut mich, dass die Zufriedenheit bei der Unbestechlichkeit und der Neutralität der Behörden am höchsten ist. Deutschland hat ein ausgesprochen gut funktionierendes Rechtssystem mit hohen Standards und transparenten Entscheidungswegen.“

Mehr Verständlichkeit gewünscht
Braun weiter: „In einigen Bereichen können wir uns aber noch verbessern: Die Bürger wünschen sich, dass die Verständlichkeit der Informationen und des zugrundeliegenden Rechts erhöht wird. Wir müssen uns fragen, was wir tun können, um Informationsangebote bürgernäher zu formulieren und insgesamt verständlicher zu gestalten. Die führt zu einer höheren Akzeptanz von Entscheidungen. Auch in vielen anderen Bereichen geben uns die Ergebnisse der Befragung Anlass zur genauen Analyse. Man erkennt eine Tendenz, dass die Befragten in existenziellen Notlagen, wie zum Beispiel im Falle von Arbeitslosigkeit oder bei f inanziellen Problemen, weniger zufrieden mit den Dienstleistungen und Informationsangeboten von Behörden sind. Hier müssen wir uns fragen, was die Ursache dafür ist. Alle Betroffenen sind gefordert, eine genaue Analyse vorzunehmen und alle Möglichkeiten zur Verbesserung zu nutzen.“ (PR/Statistisches Bundesamt)

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SPLITTER für moderne Bürgerdienste

Online-Service zu Waldspielplätzen in Berlin
Die Berliner Forsten haben eine Internetseite zu den Waldspielplätzen in Berlin zusammengestellt. Zwölf Waldspielplätze in Berlin laden Kinder und ihre Familien zum Spielen, Toben und Klettern in der Natur ein. Damit Eltern diese Plätze in Berlin leichter f inden, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu allen Waldspielplätzen in Berlin auf ihren Internetseiten eine Standortübersicht sowie weitere Informationen zu den einzelnen Orten zusammengestellt. Auf der Internetseite werden die zwölf Waldspielplätze vorgestellt, eine Karte zeigt ihren genauen Standort, Fotos vermitteln erste Eindrücke der Spielplätze und ein Link führt direkt zu den Anreisemöglichkeiten mit Bus und Bahn: www. stadtentwicklung.berlin.de/forsten/ freizeit/waldspielplaetze Interessant für Eltern, Kitas und Schulen sind auch die Berliner Waldschulen. An den verschiedenen Waldschulstützpunkten arbeitet qualifiziertes Personal, das den Kindern den Wald als einen w icht igen, liebens- und schüt zenswerten Teil ihrer Umwelt erfahrbar und begreifbar macht. Kinder können dort etwas über Tiere und Pflanzen, über Staaten und Gesellschaften, über Familien, über Geschichte und Traditionen, über Kreisläufe und Klima und manchmal auch etwas über Stille, Meditation und Geister lernen. Das Besondere an Waldschulen ist, dass es sich nicht um Schulen im Wald handelt. Hier gibt es keinen Leistungsvergleich und keinen Lehrplan, kein Pausenklingeln und kein Klassenzimmer unter Eichen und Buchen. (LPD)

Zwölf Spielplätze in Außenbezirken
Die zwölf Waldspielplätze befinden sich in den grüneren Außenbezirken Berlins, sind aber alle gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Die Plätze sind Unikate mit robusten, individuell gestalteten Spielgeräten aus Holz, die auf die Bedürfnisse von Kindern aller Altersgruppen zugeschnitten sind. Die Waldspielplätze wurden von Mitarbeitern der Berliner Forsten aus ökologisch zertifiziertem und unbehandeltem Holz fachgerecht erbaut und unterliegen regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen durch die Forstämter.

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SPLITTER für moderne Bürgerdienste

Gemeinsam stärker: ENISA veröffentlicht „Cyber Europe 2014 After Action Report“
Am 23. September 2015 veröffentlichte ENISA die öffentliche Version des „After Action Report“ zu der paneuropäischen Cybersicherheitsübung „Cyber Europe 2014“ (CE2014). Dieser Bericht, der von den Mitgliedstaaten genehmigt wurde, gibt einen generellen Überblick über die komplexe Cybersicherheitsübung, die 2014 durchgeführt wurde. Das Hauptziel von „Cyber Europe 2014“ war es, den Mitgliedstaaten eine Kooperationsübung für den Fall einer Cyber-Krise zu ermöglichen. Die in drei Phasen aufgeteilte Übung bot Möglichkeiten zur Bewertung der Effektivität der Kooperat ions- und Eskalat ionsprozesse bei grenzübergreifenden Cyber-Störfällen, die die Sicherheit von wesentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur beeinträchtigen, während gleichzeitig die einzelstaatlichen Kapazitäten und Krisenpläne für Organisationen sowohl aus dem öffentlichen als auch dem Privatsektor getestet wurden. Die Übung, die von ENISA alle zwei Jahre organisiert wird, wurde gemeinsam mit Vertretern aus den teilnehmenden Ländern geplant und erforderte sechs Planungskonferenzen in ganz Europa. Diese Übung, die über 1500 Teilnehmer aus 29 EU und EFTA-Mitgliedstaaten zusammenbrachte, deckte zum ersten Mal alle drei Phasen der Cyber-Vorfallsreaktion ab – die technische, die operative sowie die strategische – von denen sich jede in die nächste Phase ausweitet und folgendes beinhaltet: •	 Phase 1 – Technisches Level (28.30. April 2014, 49 Stunden): Stör ungs er f a s sung, A naly s e und Schadensminderung, Informationsaustausch. Phase 2 – Operatives Level (30. Oktober 2014, 10 Stunden): Warnung, Kooperation, kurzfristige Krisenbewältigung, Entwicklung eines gemeinsamen Lagebildes. Phase 3 – Strategisches Level – zum ersten Mal getestet – (25. Februar 2015): Entscheidungsfindung basierend auf dem gemeinsamen Lagebild, hochrangige Politikdebatten zur langfristigen strategischen Krisenbewältigung. ren Reaktion leistet. Die Cyber-Übungsplattform (CEP), die von ENISA für die Planung, Durchführung und Auswertung von Übungen entwickelt wurde, erwies sich als starkes Instrument. Das CEP wird zurzeit von ENISA weiterentwickelt, um in Zukunft Cyber-Übungen auszurichten und technische Lösungen zu präsentieren. 98 Prozent der Teilnehmer der technischen Phase signalisierten Interesse an einer Teilnahme bei der nächsten Übung.

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Das Szenario
Das Szenario für „Cyber Europe 2014“ bezog sich auf einen ordnungspolitischen Vorschlag der EU, bei dem es um Energieressourcen ging. Während der technischen Phase der Übung mussten sich die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen mit Cyber-Störfällen wie dem Herausschleusen von Informationen, Open Source Intelligence, Malware-Analyse von Mobiltelefonen, Denial-Of-Service-Angriffen, und Advanced Persistent Threats auseinandersetzen. Die operative Phase von „Cyber Europe 2014“ schloss sich mit einer Eskalation der Lage an, die zu einer Serie von großräumigen Cyber-Angriffen auf mehrere kritische Infrastrukturen und zahlreiche Online-Dienstleistungen führte. Schließlich verschärfte die strategische Phase von „Cyber Europe 2014“ die Krise weiterhin, durch die massive Beeinträchtigung verschiedener Energieinfrastrukturen mitten im kalten Winter, den Bruch kritischer Schlüsseltechnologien, sowie eine zunehmend besorgte öffentliche Meinung. (PR/ENISA)

Erhebliche Fortschritte gemacht
Der Bericht zeigt, dass die gemeinsame Fähigkeit zur Bewältigung großräumiger Cybersicherheitsvorfälle in Europa seit 2010, als die erste „Cyber Europe“-Übung durchgeführt wurde, erhebliche Fortschritte gemacht hat. Der Austausch von Echtzeitinformationen zwischen den Ländern erwies sich als wertvoll für rasche Entscheidungsverfahren. Die EU-Standardarbeitsverfahren (EU-SOPs), die zur Unterstützung dieser Kooperationsaktivitäten genutzt werden, stellen den Mitgliedstaaten Leitlinien zur Verfügung, von denen diese im Falle von großräumigen Cybersicherheitsvorfällen Gebrauch machen können. Diese werden unter Berücksichtigung des sich entwickelnden Kontextes der Cyber-Sicherheitspolitik in Europa stetig weiter verbessert. Die Kooperation wurde als Schlüsselelement hervorgehoben, welches einen Beitrag zu einem erhöhten Verständnis, Vertrauensbildung und einer schnelle-

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SPLITTER

Vor 20 Jahren im SPLITTER

Elektronische Kommunikation – was soll das?
Bericht über eine Informationsveranstaltung zum Thema „Elektronische Kommunikation in der Berliner Verwaltung“ Am 27.9.1995 fand im LIT eine Informationsveranstaltung statt, zu der die Leiter aller Organisationsstellen der Berliner Verwaltung eingeladen waren. Mit dieser Veranstaltung wollte das LIT einen Auftakt zu der in Beschlußfassung befindlichen Senatsvorlage zum flächendeckenden Einsatz der elektronischen Post nach Standard X.400 in der Berliner Verwaltung geben. Von den 37 erschienenen Teilnehmern wußten zunächst die wenigsten etwas mit E-Mail, X.400 und ähnlichen Begriffen anzufangen. Das war auch gar nicht anders zu erwarten. Ziel der Veranstaltung war es ja auch, eine Einführung in diese Thematik zu geben. [...] In den Diskussionsbeiträgen der Teilnehmer wurden wichtige Problemkreise angesprochen. •	 Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der elektronischen Kommunikation kann, wenn überhaupt, nur durch kostenintensive Analysen beantwortet werden. [...] Mittlerweile kann man davon ausgehen, daß ähnlich wie Post und Eisenbahn, Telefon und Fax auch die elektroniche Kommunikation einen nachhaltigen Einfluss auf die Gestaltung der Gesellschaft hat. [...] Das X.400-Projekt sieht die Schaffung einer Kommunikationsinfrastruktur vor, die auf dem Verwaltungsnetz (MAN als Medium, SAZ/ LAZ als Administration) aufbaut. Für 100 Standor te werden bis Anfang 1997 elektronische Postämter (MTA‘s) mit jeweils max. 50 elektronischen Briefkästen (UA‘s) aus zentralen Projektmitteln eingerichtet. Die dafür benötigte Hardware (Server, Arbeitsplätze) wird in den Standorten vorausgesetzt. [...] Gemäß Senat svorl age ist das X.400-Projekte ein Beschaf fungsund Installationsprojekt. Organisatorische Lösungen und Haushaltsmittel bei den Anwendern sind darin nicht enthalten. Dieser Mangel ist dem LIT bewußt. In Zusammenarbeit mit den Behörden sind deshalb geeignete Möglichkeiten der Nachbesserung zu finden, um den Projekterfolg nicht zu gefährden. [...] Übrigens, •	 im LIT ist der Foliensatz der Veranstaltung als Powerpoint 4-Datei erhältlich. Den flächendeckenden Anschluß an X.400 vorausgesetzt, könnte diese Datei von einem Mail-Server elektronisch abgeholt werden. in der Berliner Verwaltung gibt es mehr als 50 Btx-Anschlüsse, die damit ab 1.9.95 unter dem T-Online Dienst weltweit e-mail-fähig sind.

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(aus SPLITTER 4/1995, Seite 9)

Ausblick
Ausgabe 1/2016 des SPLITTER widmet sich dem Schwerpunkt thema „IT-Konsolidierung“. Das Hef t erscheint am 5. Februar 2016. Ihre Artikel zum Schwerpunktthema oder zu anderen Anwendungsthemen aus dem Feld der Verwaltungs-IT nehmen wir gerne bis zum 18. Dezember 2015 entgegen. Sie erreichen die SPLITTER-Redaktion unter splitter@itdz-berlin.de

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