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Full text: Bericht des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin (Rights reserved) Ausgabe 2012 (Rights reserved)

BERICHT 2012 des Bezirksamtes Berlin Lichtenberg Vorwort des Bezirksbürgermeisters, Andreas Geisel, für den Jahresbericht 2012 des Bezirksamtes Liebe Leserinnen und Leser, Die Sanierung von Schulen und die Schaffung von neuen Kita-Plätzen haben hier im kinder- und familienfreundlichen Lichtenberg oberste Priorität. So möchten wir den vielen Familien ein ansprechendes Infrastrukturangebot anbieten. Ein weiteres Bündnis setzt sich für die Förderung der Wirtschaft und insbesondere für junge Menschen ein, die einen Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden sollen. Hier gibt es viel zu tun und wir unterstützen mit Projekten und Fördermitteln. Karlshorst hat ein neues Kulturhaus mit anspruchsvollen Konzerten und Lesungen und die Lange Nacht der Bilder im Juni führte mit verschiedenen Kunsttouren durch das nächtliche Lichtenberg. Sie sehen, in Lichtenberg bewegt sich viel. Wenn Sie hier im Bezirk wohnen, lade ich Sie herzlich ein, sich mit Ihren Anliegen an mich zu wenden, ich möchte Kinder- und Familienfreundlichkeit nicht nur als Leitbild des Bezirkes sehen, sondern es mit Leben füllen. Dafür stehen das Bezirksamt und ich als Bürgermeister . Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen! Lichtenberg durchläuft zurzeit eine sehr positive Entwicklung und ist noch kinder- und familienfreundlicher geworden. Deshalb ziehen viele Familien hierher und die Kinderzahlen steigen deutlich an. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Sie bedingt aber auch, dass wir schnell für die erforderliche Infrastruktur sorgen müssen, also neue Kita- und Schulplätze sowie bezahlbaren Wohnraum. Daher haben wir das „Bündnis für Wohnen“ ins Leben gerufen, in welchem Wohnungsbaugesellschaften, -genossenschaften und private Bauherren mit dem Bezirksamt gemeinsamen und auf kooperativem Wege dafür sorgen, dass attraktives und bezahlbares Wohnen hier möglich sind. Dieses Thema wird in Lichtenberg modellhaft für Berlin diskutiert und allein in den Jahren 2013 und 2014 werden jeweils knapp 1.000 neue Wohnungen im Bezirk gebaut. Andreas Geisel 1 Inhalt Vorwort des Bezirksbürgermeisters 1. Allgemeiner Teil Büro für Wirtschaftsförderung Internationale Beziehungen und Städtepartnerschaften Europapolitische Arbeit Klimaschutzbeauftragte Integrationsbeauftragte Gleichstellungsbeauftragte Behindertenpolitischen Arbeit Steuerungsdienst / OE Sozialräumliche Planungskoordination Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Rechtsamt Finanzen Personal 1 4 4 8 17 11 15 17 20 25 26 28 30 2. Abteilung Stadtentwicklung Stadtentwicklungsamt Fachbereich Stadtplanung Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht Untere Denkmalschutzbehörde Fachbereich Vermessung Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt Fachbereich Straßenunterhaltung Fachbereich Bauen und Planen Fachbereich Grundsatz und Sonderaufgaben Fachbereich Grünflächenunterhaltung Umwelt- und Naturschutzamt Fachbereich Umwelt Fachbereich Naturschutz und Landschaftsplanung 34 34 34 38 44 45 46 47 47 48 48 55 56 58 3. Abteilung Bildung, Kultur, Soziales und Sport Schule Sport Amt für Soziales Weiterbildung 61 61 68 71 78 2 Bibliotheken Kultur 80 82 4. Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten, und Immobilien Amt für Bürgerdienste Fachbereich Bürgerämter Fachbereich Standesamt Fachbereich Staatsangehörigkeitsangelegenheiten / Einbürgerungen Ordnungsamt Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) Lebensmittelaufsicht Veterinäraufsicht Wirtschaftsordnung / Gewerbeentwicklung Straßenverkehrsbehörde / nichttechnische Sondernutzung Außendienst / Präsenz SE Facility Management Strategisches Immobilienmanagement Objektmanagement Baumanagement Infrastrukturelles Management IT-Service Zentralarchiv Poststelle Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben 89 89 90 91 92 94 96 97 98 99 101 105 106 107 107 108 113 113 114 114 114 5. Abteilung Jugend und Gesundheit Jugend Koordinatoren für Kinder- und Jugendbeteiligung Gesundheit 117 117 121 123 3 1 Allgemeiner Teil Büro für Wirtschaftsförderung Das Büro für Wirtschaftsförderung als die bezirkliche Anlaufstelle für Unternehmen und Existenzgründer hat auch 2012 seine Beratungs- und Betreuungstätigkeit fortgesetzt und insbesondere kleine und mittlere Betriebe in Fragen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt. Neben Einzelberatungen wurden auch Sprechstunden und Seminare angeboten. Die Zusammenarbeit mit den regionalen Netzwerkpartnern wie dem Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg, dem Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft und anderen Interessenverbänden und Institutionen wurde kontinuierlich fortgesetzt. Es wurden zahlreiche Unternehmensbesuche konzipiert und gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Andreas Geisel, der zugleich Wirtschaftsdezernent ist, durchgeführt. Das Büro für Wirtschaftsförderung setzte die enge Zusammenarbeit mit dem Regionalmanagement Lichtenberg fort, insbesondere im Rahmen des Unternehmensportals Lichtenberg (UPL), und vertiefte diese hinsichtlich neuer Aktivitäten zur Energieeffizienz in Unternehmen. 2012 wurde das aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) finanzierte Projekt zur Erarbeitung von „Handlungslinien für die Förderung der Wirtschaft in Lichtenberg“ abgeschlossen. Diese Handlungslinien wurden in einem breiten Diskussionsprozess entwickelt und bilden das Rahmenkonzept für die Arbeit aller Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung, Interessenverbänden und Institutionen für die kommenden Jahre. Das Konzept wurde unter anderem im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und in der BVV vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen. Am 14. Juni fand im Rathaus der erste Lichtenberger Unternehmerabend statt. Etwa 150 Unternehmen waren der Einladung des Bezirksbürgermeisters in den Rathaushof gefolgt und führten im „Midsommar-Ambiente“ anregende Gespräche. Am 17.09. fand der 8. WirtschaftsPartnerTag Berlin Eastside statt. Etwa 200 Interessierte aus den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf nahmen an der Veranstaltung im historischen Kesselhaus des Unfallkrankenhauses Berlin teil und nutzten die Möglichkeit, über die Zukunft der Industrie und insbesondere der erneuerbaren Energien am Standort Berlin und Berlin Eastside zu diskutieren und sich über Trends zu informieren. Erstmals wurde am 18. Oktober die Auszeichnung „Lichtenberger Unternehmen des Jahres“ im Ratssaal verliehen. Mehr als 100 Gäste waren der Einladung des Bezirksbürgermeisters in den Ratssaal gefolgt. Der mit 1.000 Euro dotierte Preis für 2012 ging an ein produzierendes Unternehmen, die PanTrac GmbH aus der Vulkanstraße 13. Die Zusammenarbeit mit dem Regionalen Ausbildungsverbund wurde fortgeführt und richtete sich auf die Unterstützung der Unternehmen für die Fachkräftegewinnung. Dazu fand am 23. März im Rathaus ein Treffen der Netzwerke der Wirtschaft zum Thema Fachkräftenachwuchs mit 25 Teilnehmern statt, an dem auch der Bezirksbürgermeister und die Agentur für Arbeit teilnahmen. Ergänzt wird das Angebot der Wirtschaftsförderung durch den bezirklichen Berater des Unternehmensservice von Berlin Partner. Der Mitarbeiter arbeitet eng mit dem Büro für Wirtschaftsförderung zusammen. Seine vordringliche Aufgabe ist es, durch Unternehmensbesuche vor Ort eine noch bessere Vernetzung der Aktivitäten zur Unternehmensbetreuung zu erreichen. Hinsichtlich weiterer und ausführlicherer Informationen zur Wirtschaftslage im Bezirk und zu wirtschaftsfördernden Aktivitäten wird auf den Wirtschaftsbericht 2012 verwiesen, hier finden sich ausführlichere Informationen. Internationale Beziehungen und Städtepartnerschaften Auch das Jahr 2012 war geprägt durch gemeinsame Aktivitäten unter Maßgabe der Schwerpunktsetzung in den städtepartnerschaftlichen Vereinbarungen mit den Lichtenberger Partnerstädten Bialoleka, Hajnowka (Polen) Jurbarkas Litauen), Kaliningrad (Russland) und Ka Mubukwana (Mosambik). Besuch in der Partnerstadt Jurbakas (Litauen) Vom 3. bis 6.Mai 2012 besuchte eine vierköpfige Delegation, geleitet vom Bezirksbürgermeister Andreas Geisel, die Partnerstadt Jurbarkas an der Memel. In konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre wurden Perspektiven und Projekte für den weiteren Austausch beider Seiten besprochen, so im Kultur-, Jugend-, Tourismus- und Wirtschaftsbereich. 4 1 Mit einer Ansprache an die Einwohner der Stadt eröffnete Geisel die traditionellen Wirtschaftstage und überreichte einen kleinen Berliner Buddybären als Geschenk an die Stadtverwaltung. Auf der gut besuchten Wirtschaftskonferenz referierte er über die Entwicklung Lichtenbergs, den Wirtschaftsstandort „Berlin eastside“ und die damit verbundene Potentiale. Überreicht wurde eine vom Bürgerverein Fennpfuhl gesammelte Geldspende an das Kinderheim in Viesvile, bestimmt für Sanierungsmaßnahmen. Im nächsten Jahr wird das 10-jährige Partnerschaftsjubiläum in Lichtenberg begangen. Einladung nach Warschau-Bialoleka (Polen) Auf Einladung des Bürgermeisters Herrn Kasnowski, besuchte vom 31. Mai bis 1. Juni eine Lichtenberger Delegation unter Leitung des Bezirksbürgermeisters Andreas Geisel die polnische Partnerstadt Warschau-Bialoleka. Ziel war es, die seit dem Jahr 2000 erfolgreich be- schaftsvereinbarung 2012 bis 2014 zu unterzeichnen. Vereinbart wurden Schwerpunkte der weiteren Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Kultur-, Sport- und Jugendaustausches sowie die Fortsetzung des Wirtschaftdialogs. Ein besonderer Höhepunkt des Aufenthaltes war der Empfang der Lichtenberger Delegation durch die Stadtpräsidentin von Warschau, Hanna Gronkiewicz-Waltz, anlässlich der Eröffnung einer neuen Bibliothek in Bialoleka. Treffen des Arbeitskreises Maputo In Anwesenheit des neu berufenen Botschafters Herrn Amadeu da Conceicao in Berlin, trafen sich die Mitglieder des Arbeitskreises Maputo am 02.05.2012 im Lichtenberger Rathaus und diskutierten die Schwerpunkte der Zusammenarbeit der nächsten 3 Jahre. stehende Partnerschaft in den nächsten Jahren fortzusetzen und die gemeinsame Städtepartner- Herr Geisel informierte die Mitglieder über die Einladung einer Delegation unter Leitung des neugewählten Bürgermeisters Herrn David Cangua im September des Jahres. Eindrucksvoll berichtete Herr Andreas Bohne -Projektleiter Afrika bei SODI, über seine Eindrücke 5 1 und Ergebnisse der Projektreise 2012, unter Anderem nach Ka Mubukwana. Tag der Stadt Kaliningrad Juli Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Stadt Kaliningrad verweilten die stellv. Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit Frau Christina Emmrich und der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Herr Rainer Bosse vom 06.bis 09. Juli 2012 in der Partnerstadt. Stadtpräsident Herr Alexander Yaroshuk begrüßte die Delegationen Kaliningrader Partnerstädte und nahm gemeinsam mit ihnen an der Eröffnung der neuen städtischen Schule teil. Besonders interessant waren die Auftritte verschiedener Künstler und Folkloregruppen. Jugendaustausch zum Thema „Freundschaft“ mit Warschau-Bialoleka Je 12 Jugendliche aus Lichtenberg und Bialoleka machten gemeinsam Ferien und verbrachten vom 13.-20.Juli 2012 erlebnisreiche Tage in Berlin. Das Thema der Begegnung war „Freundschaft“, eine Fortsetzung des letztjährigen Programms. Mit dem Ziel, konkrete Sehenswürdigkeiten aus Kunst, Kultur, Industrie und Stadtleben zu erfassen, zu beurteilen, zu recherchieren und zu dokumentieren, wurde eine interaktive Stadtrally durchgeführt. Die gemischten Kleingruppen führten Inter- Botschafter Herr Amadeu da Conceicao im Gespräch mit Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und einem Schüler der Alexander-Puschkin-Schule Traditionell rief die Alexander-Puschkin-Schule am 02.Juni 2012 zum „Run for Help“-Lauf für ihre Partnerschule in Ka Mubukwana, 5. Bezirk der mosambikanischen Hauptstadt Maputo auf. Für einen guten Zweck drehten 313 Läuferinnen und Läufer, unter anderem auch Bezirksbürgermeister Andreas Geisel und Botschafter Herr Amadeu da Conceicao, im Stadion Friedrichsfelde insgesamt 2 839 Runden. Der älteste Teilnehmer war 79 Jahre alt. Für jede gelaufene Runde wurde gespendet. Zusammen kamen beachtliche 3.268 Euro. Das Geld nutzt die Partnerschule-Bagamoyo für den Einbau von Türen in die Klassenräume und für Schulmöbel. views, sprachen mit kompetenten Fachleuten und gestalteten einen interaktiven Stadtführer für die Website des Bezirkes bzw. der Schulen. Hip-Hop, Musikworkshop und sportliche Aktivitäten in den Nachmittagstunden fanden großen Anklang, förderten die Gemeinschaft und ließen echte Freundschaften entstehen. Der Jugendaustausch, ein Gemeinschaftsprojekt des Vereins für ambulante Versorgung Hohenschönhausen e.V., vita on Tour e.V., der AlexanderPuschkin-Schule Lichtenberg, des BIP-Kreativitätsgymnasiums und der Bezirksämter Lichtenberg und Warschau-Bialoleka, wurde vom Deutsch-Polnischen Jugendwerk und den BÄ gefördert. 6 Der Gegenbesuch fand vom 22.-29.Juli in Warschau statt. Der Stadtführer wurde mit Warschauer Sehenswürdigkeiten ergänzt. Internationales Theaterprojekt „Kunst ohne Grenzen II“ mit Hajnowka /Polen In Fortsetzung des Kunstprojektes 2011, fanden sich interessierte Menschen mit Behinderung aus den Einrichtungen des EJF- gemeinnützige AG (Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk) in Lichtenberg und KAJA (Stiftung zur Förderung von Bildung, Integration und Therapie der Behinderten) aus der Partnergemeinde Hajnowka, um gemeinsam Theater zu spielen. Ziel des Projektes „Kunst ohne Grenzen II“ war die Darstellung und künstlerische Umsetzung des Lebensumfeldes, der „Lebensräume“ aus Sichtweise von Menschen mit Behinderungen. Es ging um Teilhabe, Mobilität und Ausdrucksweise im alltäglichen Leben. bei AB KAMRIS (Elektro Energie; Solartechnik), Herr Saulius Meškauskas, Direktor bei UAB „Scanprekyba“ (Baumaterial) und Herr Tomas Matusas, 1 Die Erarbeitung des Theaterstücks in 5 Szenen erfolgte vom 22.-28.Juli 2012 in der Jugend- und Begegnungsstätte Bornitzstraße 103 (publicata e.V.) und fand seinen Höhepunkt auf dem internationalen Theaterfestival WERTEP in Hajnowka vom 01.-07.August. Die insgesamt 13 Teilnehmer und 6 Betreuer zwischen 18 und 27 Jahren präsentierten stolz ihre Ergebnisse. Das Kooperationsprojekt wurde gefördert von den Bezirksämtern Lichtenberg und Hajnowka, von der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit und dem EJF. Industriekonferenz Berlin eastside 16.-18.09.2012 Anlässlich des Wirtschaftspartnertages am 17.09.2012, verweilten Vertreter von 3 Unternehmen aus der Partnerstadt Jurbarkas vom 16. bis 18.09.2012 in Lichtenberg. Die Unternehmer Herr Laimutis Kažerskas, GF Präsident des Arbeitgeberverbandes Jurbarkas (Umwelt- und Klimaschutz) kamen mit hohen Erwartungen nach Lichtenberg, um sich über die Zukunft der Industrie, insbesondere der erneuerbaren Energien am Standort Berlin und Berlineastside zu informieren, Kontakte zu knüpfen, Erfahrungen auszutauschen und neue Trends kennen zu lernen. Ganz praktische Ausführungen zu Solarenergie, Biomasse, Kraftwerksbau, und Entsorgung erfuhren sie am 18.09.12 von Herrn Dr. Micheal Begall, Leiter des Tierheimes Falkenberg. Chor „Zniczka“ gibt Gastkonzert auf 19.Lichtermarkt Vom 30.11.-02.12.2012 besuchte uns zum 19.Lichtermarkt der Jugendchor „Zniczka“ der Schule mit der weißrussischen Sprache aus der Partnerstadt Hajnowka (Polen). Mit Ihren Liedern, Tänzen und farbenprächtigen Kostümen begeisterten sie die Bürgerinnen und Bürger auf den verschiedenen Konzerten im Bezirk. Besonders herzlich wurden sie von den Bewohnern des evangelischen Jugend- und Fürsorgewerkes Darßer Straße empfangen. Nach ihrem Auftritt nutzten sie die Gelegenheit, bei Kaffee 7 1 und Weihnachtsgebäck mehr über die Arbeit der EJF zu erfahren. Erfolg- und erfahrungsreich waren auch die Konzerte im Einkaufszentrum Lindencenter und am Rathaus im Rahmen des Lichtermarktes. Bürgerstiftung Lichtenberg Auf Vorschlag des Kuratoriumsmitglieds Frau Marianne Buggenhagen, lautete das diesjährige Motto „ Integration und Inklusion“. Satzungsgemäß wurden Projekte unterstützt, die in Lichtenberg Gala am Ende des Jahres. Die Bürgerstiftung lud zur vorweihnachtlichen Gala am 1.Dezember in die Max-Taut-Aula ein. Der Clara-Schumann-Kinder- und Jugendchor Berlin, Mädchen und Jungen von der Schule für Artistik Berlin, das ver-rückte Theater, der Violinst Yoshiaki Shibata, die Modern Dance Company Flatback and cry, junge vietnamesische Tänzerinnen sowie Yana Afonina und Viktor Warkentin mit russischen Balladen und Folklore, gestalteten ein niveauvolles und vielfältiges Programm. Frau Marianne Buggenhagen signierte Ihr Buch „Schweres Schicksal? Leichtathletin“ Mit Hilfe der eingenommenen Spenden an diesem Abend in Höhe von 6.491,13 € kann die Bürgerstiftung ihr soziales Engagement nachhaltig fortsetzen und Lichtenberger Projekte und Initiativen unterstützen. Europapolitische Arbeit Europawoche 2012 Diesmal fand die Europawoche vom 02. bis 14. Mai 2012 statt. Es wurden wieder Berliner EU-Akteure aufgerufen, sich durch Aktionen zu beteiligen und für Berliner Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Auseinandersetzung mit europäischen Themen zu bieten. Eine Vielzahl von Veranstaltungen (Ausstellungen, Lesungen, Konzerte, Filmvorführungen etc.) beschäftigten sich mit Themen wie dem demographischen Wandel, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verringerung der Schulabbrecherquote, dem Klimaschutz und Verbraucherschutzfragen. Das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative stellte ebenfalls einen Schwerpunkt dar. In der Max-Taut-Schule fand am 27. April 2012 wieder der EU-Aktionstag, diesmal unter dem Motto „Toleranz“ mit Ausstellungen zu Projekten sowie Ständen und Tischen (Info-Inseln)  mit Informationen über Auslandsaufenthalte statt. Sei es zum dringend benötigt werden, Ausdruck vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements sind und sich insbesondere Themen widmeten, die unserem Motto entsprachen. Hilfe erhielten: - „Graue Zellen“ des vav Hohenschönhausen e.V. 2.000,00 € - Integrationssommercamp der Carl-von-Linné-Schule 2.000,00 € - Kinder-Universität Lichtenberg (KUL) 300,00 € - Projekt „Katjuscha“, Kiezspinne 700,00 € - Oranke Open Triathlon, Sportverein Pfefferwerk e.V. 500,00 € Traditioneller Höhepunkt war wieder die Benefiz- 8 Studieren, Arbeiten, als Au-Pair oder Zivildienstleistender, um eine (duale) Ausbildung zu machen oder Sprachen zu lernen: Schüler und Jugendliche konnten sich hier über einen „bunten Strauß“ von Möglichkeiten informieren. Vom 14. bis 25. Mai 2012 wurde in Lichtenberg die gut gebuchte, multimediale Wanderausstellung „Anders? Cool!“ der Jugendmigrationsdienste gezeigt, und zwar in der Jugendbegegnungsstätte „plexus“. Sie hat sich an junge Menschen im Alter von 12 bis 27 Jahren gerichtet. Es sollen die Sorgen, Freuden und Hoffnungen der Jugendlichen widergespiegelt werden. Außerdem wurden die Angebote der Jugendmigrationsdienste aufgezeigt und wie Jugendliche Unterstützung zur sprachlichen, schulischen, beruflichen und sozialen Integration erfahren können. Authentische Bilder und Texte sollen die Ausstellung glaubwürdig und lebendig machen. Elektronische Medien – Musik und Sprache, Filme und computergestützte Quizspiele – sind interaktive Elemente, die Jugendliche besonders ansprechen. Die nächste Europawoche wird vom 04.-12. Mai 2013 stattfinden. Tour d‘ Europe 2012 – Europa hautnah „Europäisches Bewusstsein entsteht nur, wenn Europa konkret erlebbar und begreifbar wird.“ Unter diesem Motto startet jedes Jahr die Tour d’ Europe der Berliner Senatskanzlei. Eine Woche lang sind hierbei täglich jeweils zwei Schulklassen (ab Jahrgangsstufe 11) eingeladen, per Bus interessante Institutionen und Projekte in Berlin zu besuchen, die sich mit europäischen Angelegenheiten befassen bzw. mit EU-Geldern finanziert werden. Vor Ort besteht die Möglichkeit für die Schülerinnen und Schüler, sich aus erster Hand zu informieren und mit den Projektverantwortlichen auszutauschen. Start und Ziel ist jeweils das Berliner Rathaus. Die Teilnahme an der Tour d’ Europe ist für Schulen kostenlos. Der Start erfolgte im Europäischen Haus, Sitz der Vertretung des Europäischen Kommission in Deutschland und des Informationsbüro des Europäischen Parlaments. Nach der Begrüßung fand eine Pro-und-Contra-Diskussion zum Thema „Sollte Griechenland aus der Eurozone austreten?“ in Kooperation mit der Schwarzkopf Stiftung Junges Europa statt. Hinterher ging es mit dem Bus zur Staatlichen Münze Berlin. Hier konnte man die Produktionsanlagen und die Euro-Ausstellung besuchen. Den Abschluss bildeten ein Imbiss und ein Onlinequiz zum Europawissen im Berliner Rat- haus. Die letzte Tour fand vom 24. bis 28. September 2012 statt. Europa in der Schule (Wettbewerb „Goldner Griffel“) Bei der Auszeichnung für Berlins beste Schülerzeitungen ging bei der letzten Verleihung der 1. Preis zum Thema „Europa“ nach Lichtenberg. Am 25. Januar 2012 wurde im Berliner Rathaus der Sonderpreis „Goldener Griffel“ für den besten Beitrag zu einem europäischen Thema an die Schülerzeitung „ZNS“ der Manfred-von-Ardenne-Schule verliehen. Sie ist damit Gewinnern einer Geldprämie in Höhe von 300 € und des Pokals, der bis zur nächsten Verleihung in der Schule ausgestellt werden kann. Der Gewinnerbeitrag befasste sich in unterschiedlicher Weise mit dem Thema Euro und Finanzkrise. Auf beeindruckende Weise sei es den jungen Redakteurinnen und Redakteuren gelungen, diese hochkomplexen Sachverhalte in mehreren Artikeln verständlich, gleichwohl unterhaltsam und journalistisch seriös aufzubereiten. Beispielhaft ist das fiktive Interview mit Herrn Euro, der sich erst von seinem Kollegen, dem Herrn Dollar, mit einer fiebrigen Finanzerkältung hat anstecken lassen und sich dann auch noch mit Gyros und Tzatziki den Magen verdorben hat. Aktivitäten für Senioren „Mitten im Leben – Mitten in Europa“ Der Verein Bürger Europas e.V. hat eine neue Veranstaltungsreihe für Seniorinnen und Senioren gestartet. Unter dem o.g. Motto wurde von der Europabeauftragten des Landes Berlin, Monika Helbig am 8. März 2010 ein neues Seniorenprojekt von Bürger Europas e.V. vorgestellt. In unterhaltsamen Veranstaltungen steht dabei ein EuropaFilmquiz rund um das Wirken der EU zum Wohle von Seniorinnen und Senioren im Mittelpunkt. Die Veranstaltungsreihe lief bis in das Jahr 2012, dem „Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der generationsübergreifenden Solidarität“. In acht Kurzfilmen wurde mit Bildern, Fakten, Interviews und aktuellen Informationen dargestellt, wie sich die EU für Senioren einsetzt. Mit einer Sondersendung „Wer wird Europa-Millionär“, gespielt von einer Berliner Theatergruppe, begann die Veranstaltung. Im weiteren Verlauf wurden Themen, wie Kulturförderung, Arbeitsmarktpolitik für die Generation 50Plus, Förderung erneuerbarer Energien, Freizeit in Mehrgenerationenhäuser und Verbraucherschutz bei Lebensmitteln interessant dargestellt. Durch das Europaquiz wurden die Teilnehmer aktiv in die Veranstaltungen eingebunden und konnten ihr Europawissen testen. Das Europa- 1 9 1 Quiz wurde bereits in vier Lichtenberger Einrichtungen durchgeführt. Europäisches Jahr des aktiven Alterns und Solidarität zwischen den Generationen 2012 Im Rahmen der 38. Berliner Seniorenwoche (25.08 bis 06.09.12 unter dem Motto „„Solidarität zwischen den Generationen“) führte das Bezirksamt Lichtenberg zum Europäischen Jahr am 15.09.2012 einen Aktionstag im Linden-Center durch, der durch aktive Einbeziehung der Bürger den Themenschwerpunkt mit Leben erfüllt hat. Der Verein Bürger Europas und das Europäische Informationszentrum waren mit ihren Angeboten vor Ort. 2013 ist das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger. Europa-Foren Die Reihe der Berliner Europa-Foren wurde im Jahr 2010 von der Senatskanzlei initiiert. Ziel ist es, eine Stärkung im Bereich des Bürgerdialogs zu erreichen. Das erste Berliner Europa-Forum fand am 4. Juni 2010 für den Bezirk Mitte statt. Diese Veranstaltungsreihe für die Berliner Bürgerinnen und Bürger setzt sich bis zum Jahr 2014 fort, dem Jahr der Neuwahlen zum Europäischen Parlament. Jeder Bezirk steht einmal im Mittelpunkt. Die Abschlussveranstaltung der Berliner Europa-Foren diskutieren und eine erste Einschätzung der Forderungen abzugeben. Für den Bezirk Lichtenberg findet das 9. Europa-Forum am 22./23. Februar 2013 im Berliner Rathaus statt. EnergieNachbarschaften Wird Lichtenberg „Europameister“ im Energiesparen? Am 01. Dezember 2012 fiel der Startschuss für den zweiten Durchgang der Energiesparwette, an dem unser Bezirk teilnimmt. Dabei wettet der Bürgermeister mit Lichtenberger/innen, dass diese es nicht schaffen, 9 % Energie innerhalb von vier Monaten zu sparen. Engagierte Haushalte im Bezirk haben die Herausforderung angenommen und stellen sich diesem Wettkampf mit Menschen aus 16 europäischen Ländern. In 2013 wird abgerechnet und die besten Sparer gewinnen eine Reise nach Brüssel. Das Projekt wird aus dem EUProgramm „Intelligent Energy Europe“ gefördert. Europafähigkeit der Verwaltung/ Maßnahmen zur Interkulturellen Öffnung LoGo!Europe – Locals go Europe (ehemals Con Act Europe) Der Bezirk Lichtenberg beteiligt sich zusammen mit allen anderen Berliner Bezirken am Projekt „LoGo! Europe - Locals Go Europe - Fachkräftemobilitäten zur Stärkung der Europafähigkeit der Berliner Verwaltung“, das aus dem EU-Programm Leonardo da Vinci mitfinanziert wird. Mit diesem Projekt wird an die erfolgreichen „Vorgänger“ angeknüpft und damit auch die gute Zusammenarbeit mit den Partnern aus Stettin (Polen), Bozen (Italien) und Amstelveen (Niederlande) fortgesetzt. Darüber hinaus konnten neu vier weitere interessante Verwaltungspartner gewonnen werden, nämlich Brüssel, Istanbul, Liverpool und Paris. Eine Teilnehmerin wurde daneben noch kurzfristig nach Rom (Italien) entsandt. Länderkoordinator für Bozen, Brüssel und Paris ist der EuropaBeauftragte von Lichtenberg. Das genannte Projekt sah die Entsendung von Verwaltungsmitarbeiter/innen vorwiegend aus den Bereichen Wirtschaft/ Wirtschaftsförderung, Jugend und Stadtentwicklung aller zwölf Berliner Bezirke in die genannten europäischen Partnerverwaltungen vor. Die Entsendungen sind für jeweils vier Wochen im Frühjahr und Herbst 2012 durchgeführt worden; insgesamt standen 30 Plätze zur Verfügung, aus Lichtenberg wurde in 2012 eine Kollegin nach Istanbul entsandt. Es hat sich gezeigt, dass der Bedarf an Europakompetenz, Verbesserung der Sprachkenntnisse der Mitarbeiter/innen und internationaler Vernet- findet am 9. Mai 2014 in Berlin statt. Bei dieser Veranstaltung sind Berlinerinnen und Berliner jeweils eines Bezirks eingeladen, über 1 1/2 Tage Ihre Erfahrungen, Forderungen und Visionen zu den Themen „Soziales Europa“ und „Das Europa der Bürgerinnen und Bürger“ darzulegen, untereinander zu debattieren und am zweiten Tag in einer Bürgererklärung zusammenzufassen. Berliner Europapolitikerinnen und -politiker aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und dem Abgeordnetenhaus sind im Rahmen der Übergabe der Bürgererklärung dann aufgefordert, die Inhalte zu 10 zung stärker denn je gegeben ist. Das Projekt hat sich als ergänzendes Instrument zur bezirklichen Personalentwicklung bewährt. Um die Effektivität des Projektes zu erhöhen, wurden bereits im Vorfeld mit den Projektpartnern Bereiche eruiert, in denen alle Partner einen besonderen Bedarf an Wissenstransfer haben. Alle Berliner Bezirke sowie das Land Berlin haben zahlreiche europäische und internationale Städtepartner. Diese Beziehungen werden je nach den gegebenen Möglichkeiten unterschiedlich gepflegt. Mit dem Projekt „LoGo Europe!“ ergibt sich die Gelegenheit, die Kontakte zu ausgewählten Städtepartnern zu verbessern und insbesondere auf der Arbeitsebene zu beiderseitigem Nutzen zu intensivieren. Die Fortsetzung des bezirksübergreifend, einmaligen Projekts ist geplant und vorbehaltlich der Bewilligung von EU-Fördergeldern könnten in 2014 weitere Mitarbeiter/innen in europäische Verwaltungen entsandt werden. Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Lichtenberg (BBWA) Die Arbeit des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Lichtenberg konnte im Jahr 2012 erfolgreich fortgesetzt werden. In teilweiser neuer personeller Zusammensetzung wurden die Handlungsfelder gestrafft und neu ausgerichtet. Zur Umsetzung der strategischen bezirklichen Ziele - energetischer Modellbezirk,  Senkung der Jugendarbeitslosigkeit und Stärkung der regionalen Wirtschaft - hat das Gremium drei Handlungsfelder in erarbeitet: Handlungsfeld 1 Ökologische und soziale Stadtentwicklung sowie Aktivierung lokalen sozialen Kapitals Handlungsfeld 2 Integration in den Arbeitsmarkt - Talente erkennen, Kompetenzen stärken, Motivation für Ausbildung und Beruf wecken Handlungsfeld 3 Standortentwicklung und -marketing sowie Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft Um die neuen Handlungsfelder mit Leben zu erfüllen, wurden in den zur Verfügung stehenden lokalen Förderprogrammen bereits Mittel für mehrere Projekte beantragt, die ab 2012/13 durchgeführt werden. Das sind im Einzelnen: · ÖkoSpeicher Lichtenberg; · WIR Lichtenberg – · Wirtschaft in der Region Lichtenberg; · Integration vietnamesischer · Unternehmer/innen; · Starthilfe-Network; · Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der · Jugendarbeitslosigkeit im Bezirk Daneben wurden in dem EU-Förderprogramm Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung (PEB) die drei Projekte „HilDie – Hilfen und Dienstleistungen im Kiez Frankfurter Allee-Süd“, „UmweltKontaktstelle Lichtenberg“ und „Lichtenberger Beratungszentrum für Berufseinsteiger“ beendet; inhaltlich wird die Arbeit der UmweltKontaktstelle von der Naturschutzstation Malchow weitergeführt und zunächst für ein weiteres Jahr durch die Abteilung Stadtentwicklung finanziert. Das PEB-Projekt „Netzwerk Arbeit und seelische Gesundheit“ läuft noch bis zum 30.11.2013. Im Rahmen des EU-Förderprogramms Wirtschaftsdienliche Maßnahmen (WDM) wurden die Projekte „Entwicklung des Standorts Pferdesportpark Berlin Karlshorst…“ und „Kreativwirtschaftszentrum Theater Karlshorst…“ weitergeführt. Das Programm Lokales Soziales Kapital (LSK) ermöglichte die Förderung von 10 Mikroprojekten (bis 10.000 € je Projekt) in 2012. 1 Integrationsbeauftragte Im Bezirk lebten am 30.06.2012 20.931 (2011: 18.881) Ausländerinnen und Ausländer aus 140 Staaten, darunter 10.069 (2011: 9.139) Frauen. Das entspricht einem Ausländer-Anteil von 8,1 % (2011: 7,4 %) an der Gesamtbevölkerung von 258.466. Die Gesamtzahl der im Bezirk Lichtenberg melderechtlich registrierten Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund (Ausländer und Eingebürgerte) beträgt 40.174 (2011: 37.259), gleich 15,5 % (2011: 14,6 %). In dieser Zahl sind die Aussiedlerinnen und Aussiedler mit erfasst. Die Verteilung in den Stadtteilen ist sehr unterschiedlich: Von 4,1 % (2011: 3,7 %) im Stadtteil Malchow, Wartenberg und Falkenberg bis zu 27,4 % (2010: 26,7 %) im Stadtteil Frankfurter Allee Süd. 10.533 (2011: 9.760) Personen unter 18 Jahre haben einen Migrationshintergrund (29,8 %). Die 18bis unter 45-Jährigen zählen 19.097 (2011: 17.557) (19,1 %); die Zahl der Bürger/innen von 45 bis un- 11 1 ter 65 Jahre beträgt 7.900 (2011: 7.377) (11,1 %). 2.644 (2011: 2.565) Bürger mit Migrationshintergrund sind älter als 65 Jahre (5,1 %). 5.119 (2011: 4.890) Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache von insgesamt 21.796 Schülern besuchen im Schuljahr 2012/13 die Schulen im Bezirk; das sind 23,5 % (2011: 23,3 %). Darunter sind 2.313 (10,6 %) mit ausländischem Pass. Die Zahl der EU-Bürger/innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Lichtenberg beträgt 5.389 (2011: 4.735). Auswahl der Herkunftsländer (nur Ausländer/innen, ohne Eingebürgerte) · Europ. Union 5.389 darunter · Polen 1.865 · Türkei 716 · ehem. Sowjetunion 3.751 darunter · Russ. Föderation 1.866 · Kasachstan 260 · ehem. Jugoslawien 2.504 · Vietnam 4.536 Fast ein Drittel aller Vietnamesen Berlins (21.117) sind Lichtenberger Bürger/innen: 6.100 mit Eingebürgerten. Die Verteilung der Ausländer/innen nach Kontinenten ist wie folgt: Europa: 11.565 (2011: 10.155 ), Afrika: 907 (2011: 865), Amerika: 577 (2011: 505), Asien: 7.596 (2011: 7.085 ), Australien/Ozeanien: 55 (2011: 59). Schwerpunkte der Arbeit 2012 Die Schwerpunkte der Arbeit im Lenkungsgremium Integration und interkulturelle Öffnung waren: · die Fortschreibung des Bezirklichen Maßnah meplans Integration und interkulturelle Öff nung 2013/2014; · die Vorstellung der Arbeit des neuen Integrati onsausschusses des BVV; · die Ausbildung im Öffentlichen Dienst und die Werbung von Auszubildenden mit Migrations hintergrund; · die Vorstellung der Arbeit des Gesundheitsam tes in drei Migrationseinrichtungen des Bezirks; · die Vorstellung der „Transatlantischen Trends 2012“ zur Immigration, Wirtschafts- und Sicher heitsfragen des German Marshall Fund (GMF) der Vereinigten Staaten; · die Vorbereitung und Durchführung der 3. Be zirklichen Bilanztagung Integration und inter kulturelle Öffnung am 23.10.2012 mit folgenden Berichterstattungen: · Sozialamt zur kultursensiblen Begegnungsstätte Neustrelitzer Straße, · JobCenter Lichtenberg zur Interkulturellen Öffnung des JobCenters, · Erste Ergebnisse der Arbeit des Integrationsausschusses. Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber und Flüchtlinge Rhinstraße zur Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Lichtenberg, · Arbeitsbilanz des Rates für Migrantenangelegenheiten Lichtenberg. 2013 ist u. a. die Information und Befassung mit dem Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse geplant. Schwerpunkte der Arbeit des Migrantenrates Im Februar erfolgte die Neukonstituierung des im März 1992 gegründeten Rates für Migrantenangelegenheiten Lichtenberg in der laufenden Legislaturperiode. Ihm gehören zehn Mitglieder an, darunter Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund aus Bulgarien, Iran, Russland, der Slowakei und Vietnam. Zum Vorsitzenden wurde der iranische Mathematiker, Herr Dr. Jilla Siassi, gewählt. · Die weiteren Sitzungen befassten sich u. a. mit folgenden Themen: · Kita-Plätze und fachliche Steuerung in Lichtenberg; · Feier zum 20-jährigen Bestehen des Migrantenrates; · Zusammenarbeit mit dem neugebildeten Integrationsausschuss der BVV; · Beteiligung des Rates an Aktionen zur Ablehnung des Flughafenasylverfahrens; · Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und Asylbewerber Rhinstraße und Unterstützung durch den Rat; 12 · weitere Teilnahme an den BVV-Ausschüssen; · Aktualisierung der Angebotslisten der Migrantenprojekte und Vereine und der Internetseite des Rates; · Festlegungen zur Fortschreibung des Maßnahmeplans Integration und interkulturelle Öffnung des Rates und Austausch zu den Handlungsempfehlungen Vietnam und Russischsprachige; · Reform der Arbeitsmarktinstrumente; · 22. Interkulturelle Wochen und Vorbereitung der Berichterstattung auf der 3. Bezirklichen Bilanztagung; · Filmvorführung über das Jugendprojekt „Benachteiligte Jugendliche“ von publicata e. V.; · Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Beratungsangebote der Zentralen Erstanlaufstelle und Verfahrensbegleitung sowie Hintergründe zum Anerkennungsgesetz. Der Arbeitskreis Aussiedler befasste sich vor allem mit der Fortschreibung der „Handlungsempfehlungen für Spätaussiedler/innen und Bürger/innen aus den GUS-Staaten“ und besuchte bezirkliche Träger. Beeindruckt von der guten Netzwerkarbeit zeigten sich CDU-Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf ihrer Integrationstour durch den Bezirk. Die 22. Interkulturellen Wochen in Lichtenberg unter dem Motto „Herzlich willkommen – wer immer Du bist“ im September/ Oktober wurden vom Bezirksamt und den Trägern mit einigen Veranstaltungen durchgeführt. Erwähnt seien das „Interkulturelle Fest auf dem Münsterlandplatz“ der Kultschule, Lyra und der Vereinigung der Vietnamesen sowie traditionelle Sportturniere des Christlichen Jugenddorfwerks (CJD). Auf öffentliches Interesse stieß der Vortragsund Diskussionsabend der Stiftung Weltethos Tübingen in Fortführung des interreligiösen Dialogs in Lichtenberg. Die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement wurden im Arbeits- und Maßnahmeplan des Migrantenrates verankert. Mitglieder des Migrantenrates waren in zahlreichen Gremien vertreten: Aktionsplan, Kernbeirat, Bürgerhaushalt, Ausschüsse u. a. Im Sinne der Weiterführung der systematischen Einbindung der Migrantenorganisationen in den bezirklichen Integrationsprozess sowie der stärkeren Teilhabe von Bürgern/innen mit Migrationshintergrund am kommunalen Geschehen waren auch 2012 Mitglieder des Migrantenrates als ständige Gäste in mehreren Ausschüssen der BVV präsent. Die AG „Gewerbetreibende im Weitlingkiez“ des Migrantenrates setzte im Rahmen der Umsetzung der Gewerbetreibenden-Studie in enger Zusammenarbeit mit dem Interkulturellen Bildungszentrum (IKB) und der Koordinierungsstelle Lokaler Aktionsplan (LAP) sowie weiteren Kooperationspartnern aus dem Gebiet ihre Reihe der Fachgespräche für vietnamesische Bürgerinnen und Bürger fort. Im Zuge der Aufnahme von etwa 1.200 Flüchtlingen und Asylbewerbern in Lichtenberg unterstützte der Rat von Anfang an eine sinnvolle Freizeitgestaltung, z. B. für Kinder und Jugendliche im Verein „publicata“ sowie die Vorbereitung auf die 1 13 1 Beschulung und Spendensammlungen und bringt sich in die Gremienarbeit der Stadtteile ein. Gremienarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung Die Mitarbeit in bezirklichen und überbezirklichen Gremien wie Integrationsausschuss der BVV, Jour Fixe beim Senatsbeauftragten für Integration und Migration, Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Integrations- und Migrationsbeauftragten, Runder Tisch ausländische Gefangene, „Dialog der Religionen“ des Senats, AG Maßnahmeplan des Migrantenrates und AG Handlungsempfehlungen Vietnam, Arbeitskreis Aussiedler, Aktionsplan, Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe bei der Caritas, Sachausschuss Migration und Integration des Diözesanrates, bezirkliche Begleitausschüsse, Präventionsrat sowie die Geschäftsführung des Migrantenrates wurde fortgesetzt. Weitere Höhepunkte von Berliner Bedeutung waren die Konferenz „Vietnamesische Diaspora“ in Zusammenarbeit mit der Universität Bremen, der 2. Berliner Fachtag Vietnam zur „Seelischen Gesundheit“ in Zusammenarbeit mit dem Verband für Interkulturelle Arbeit Berlin-Brandenburg im Rathaus sowie der Fachtag „Ältere Zuwanderer/ innen in Stadtteilzentren – Von Besuchern zu Mitwirkenden!“ vom Kompetenzzentrum Interkulturelle Öffnung der Altenhilfe und der Kiezspinne, die mitorganisiert und moderiert wurden bzw. auf denen Vorträge gehalten wurden. Im Vietnam-Haus Leipziger Straße wurde auf der Tagung „Integration junger Vietnamesinnen und Vietnamesen in Deutschland“ ein Vortrag gehalten. Die Zusammenarbeit mit der Deutsch-Vietnamesischen Gesellschaft bezüglich der Unterstützung von Agent-Orange-Projekten in Vietnam wurde intensiviert. Am 18. September fand die erste Einbürgerungsfeier des Bezirksamtes mit etwa 50 Eingebürgerten im Rathaus statt. Diese Einladung wurde als ein herzliches Willkommen in Lichtenberg wahrgenommen und gewürdigt. Es erfolgte die Teilnahme am „Fest der Völker“ des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg sowie die Kontaktaufnahme mit dem Imam der Ahmadiyya-Moschee Pankow für gemeinsame Veranstaltungen und eine Ausstellung in Lichtenberg 2013 über den Islam. Der „Ratgeber Gesundheit für Menschen mit Migrationshintergrund im Bezirk Berlin-Lichtenberg“ liegt druckfrisch in Russisch-Deutsch und Vietnamesisch-Deutsch vor. Er entstand aufgrund der hohen Nachfrage in Zusammenarbeit mit Ball e. V., dem Gesundheitsamt sowie Völkerball e. V. und der Vereinigung der Vietnamesen in Berlin & Brandenburg e. V. und liegt im Bezirksamt und in zahlreichen Einrichtungen aus. Mehrere Fortbildungsseminare beim Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen, dem British Council, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der HeinrichBöll-Stiftung, dem German Marshall Fund sowie zum Qualitätsdialog des Berliner Integrationsprogramms u. a. wurden besucht. Im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützte der Lokale Aktionsplan Hohenschönhausen das Erstellen einer Handreichung für Multiplikatoren zur Weiterführung des ehrenamtlichen Leseprojekts „Papa, was ist ein Fremder?“. Eine Präsentation über die Aufbereitung des umfangreichen Materials seit 1999 sowie die Materialsammlung u. a. für das Buch liegen vor. Für 2013 ist die Fertigstellung einschließlich des Druckes vorgesehen. Das Fazit des Jahres 2012 ist die Fortschreibung des Maßnahmeplans Integration 2013/2014, die Realisierung vielfältiger Projekte und Initiativen der Träger und die gute Kooperation mit ihnen im Rahmen des Migrantenrates und anderer Gremien sowie die Vorbereitung und Durchführung der 3. Bezirklichen Bilanztagung Integration und interkulturelle Öffnung. Sehr erfolgreich verlief der Aufbau der Zusammenarbeit mit dem neuen Integrationsausschuss der BVV. Für 2013 stehen u. a. die weitere Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation der Vietnamesinnen und Vietnamesen in Lichtenberg und der russischsprachigen Bürgerinnen und Bürger auf der Tagesordnung. Fortgesetzt werden sollte die seit 2006 erfolgreiche Werbung für die Ausbildung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst, Hilfe, Beratung und Begleitung beim Nachholen von Schulabschlüssen und Finden von Ausbildungsplätzen sowie die Unterstützung von Migranten/innen bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse im Rahmen des neuen Gesetzes. 14 Gleichstellungsbeauftragte Gender Mainstreaming Die Koordinierungsrunde Gender Mainstreaming (GM) hat – geleitet von den beiden Genderbeauftragten Herrn Güttler-Lindemann (Planen und Vermessen) und Frau Müller ( Weiterbildung) - regelmäßig getagt und die Zielstellungen des BA mit Handlungsfestlegungen untersetzt. Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Funktion einer Geschäftsstelle für das Thema. Wichtigstes Thema 2012 war die Vorbereitung der Gender-Analyse zum Nutzungsverhalten in öffentlichen Grünanlagen. In einem Brainstorming - zu den Fragen: Wer nutzt wie die Grünflächen im Bezirk und was sind gute Gründe das genau zu wissen? Was wollen wir mit welchem Ziel warum untersuchen? Welche Grünflächen sollten warum stellvertretend für alle stehen? Welche Erwartungen haben wir an das Projekt? Welches mögliche Vorgehen lässt sich als Konsens ableiten? - wurden die Rahmenbedingungen für das Projekt diskutiert. Die Finanzierung (Beobachtungspersonal, Personal für Auswertung, Materialkosten) ist noch nicht gesichert, es konnte aber für 2013 mit der Geschäftsstelle GPR der Senatsverwaltung für Frauen vereinbart werden, das die Projekte „gendergerechte Nutzungsanalyse von öffentlichen Grünanlagen“ und „Begleitprojekt Öffentlichkeitsarbeit“ bei Bedarf mit externer Beratung unterstützt werden. Für Berlin wird es im Rahmen des neuen Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) ein gleichstellungspolitisches Leitbild geben, die Lichtenberger Gleichstellungsbeauftragte hat in der zentralen Berliner Arbeitsgemeinschaft daran aktiv mitgewirkt. Das GPR wird im Frühjahr 2013 vom Senat beschlossen werden. Frauennetzwerk Aktiv wirkt die Gleichstellungsbeauftragte im Frauennetzwerk Lichtenberg mit. Dieses Netzwerk arbeitet seit vielen Jahren um Informationen zu Frauenpolitik im Bezirk zu bündeln und Projekte Freier Träger zu frauenspezifischen Schwerpunkten zu unterstützen. Auch im März 2012 fand wieder eine Frauenwoche „Was uns bewegt – was wir bewegen“ dieses Mal mit dem Schwerpunkt „Berühmte Frauen in Lichtenberg“ mit vielen Veranstaltungen in allen Teilen des Bezirkes statt. Außerdem arbeitete das Frauennetzwerk seit Juni 2011 an der Vorbereitung eines Fachtages „Frauen und Arbeitsmarkt in Lichtenberg – ist der demografische Wandel eine Chance?“. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Work-Life-Balance - war Diskussionsthema zum Fachtag am 6. Juni im „Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel“ in Hohenschönhausen. Mehr als 60 Teilnehmende, darunter viele freie Träger, Vertreterinnen von Projekten und vom Wirtschaftskreis, lauschten den Berichten der 4 großen Unternehmen. Führungspersönlichkeiten diskutierten mit dem Frauennetzwerk intensiv über Möglichkeiten Arbeitsplätze zu behalten auch wenn Pflege eines Angehörigen oder fehlende Kinderbetreuung dies erschweren. Der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Andreas Geisel, die Chefärztin im Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge (KEH), Dr. Rotraut Asche, die Chefin des Einrichtungshauses IKEA in Lichtenberg, Jutta Iskalla und ihr Personalmanager Daniel und Sibylle Sacher, die Vorsitzende der Frauenvertretung der HOWOGE, größtes Wohnungsunternehmen im Bezirk, berichteten über die Anstrengungen in ihren Unternehmen, angesichts des demografischen Wandels Fachkräfte zu behalten und neue zu gewinnen. Es wurde in aufwändiger Arbeit auch eine Broschüre zum Thema erstellt. Einschneidend für die Arbeit des Frauennetzwerkes Lichtenberg war die Beendigung des Programms der Fraueninfrastrukturstellen durch die Senatsverwaltung für Frauen im Jahre 2009. Aus dem neuen Förderprogramm zur Stärkung der Fraueninfrastruktur Berlins der Senatsverwaltung für Frauen haben nur sechs Projekte in Lichtenberg eine Stelle erhalten. Zusätzlich werden auf Basis eines BVV-Beschlusses drei Frauentreffpunkte mit den Schwerpunkten langzeitarbeitslose und alleinerziehende Frauen sowie Migrantinnen in Hohenschönhausen durch das Bezirksamt gefördert. Dies wurde bis 2012 erfolgreich fortgesetzt und auch für 2013 sind diese Stellen in Förderung des Bezirksamtes. Über die Arbeit aller Stellen wird regelmäßig berichtet. 2013 wird die Senatsverwaltung für Frauen erneut das Programm ausschreiben, eine wichtige Aufgabe für die Projekte in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten wird sein, Stellen für den Bezirk zu sichern. Nur so kann die Fraueninfra- 1 15 1 struktur erhalten werden. Informationen über das Frauennetzwerk gibt es auf der Internetseite www.frauennetzwerk-berlinlichtenberg.de, dort stehen auch die wichtigsten Veranstaltungen des Monats. Weitere herausragende Aktivitäten: Der Equal Pay Day 2012 fand auf Grundlage der aktuellen Zahlen am 23. März statt. Der Aktionstag kennzeichnet den Tag, bis zu dem Frauen nach Ablauf eines Jahres länger arbeiten mussten, um den durchschnittlichen Stundenlohn von Männern per 31.12. des vergangenen Jahres zu erreichen. Um auf diese Unterschiede öffentlich aufmerksam zu machen und Frauen zu mobilisieren, gibt es seit 2008 auch in Deutschland den Equal Pay Day, den Tag der Entgeltgleichheit/ Lohngerechtigkeit. Die Lohndiskriminierung ist und bleibt ein aktuelles zu sensibilisieren und zu mehr nachbarschaftlicher Aufmerksamkeit zu motivieren. Viele Werbeträger begleiten die Aktion, z.B. Tüten mit der Aufschrift „Gewalt kommt nicht in die Tüte“. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Berliner Bezirke und die Senatsverwaltung Arbeit, Integration und Frauen haben in diesem Jahr oder Haftzettel, Lippenstif- te, Einkaufsbeutel, Notizblöcke und Brotdosen mit der Nummer der BIG-Hotline herstellen lassen und an Multiplikatorinnen verteilt. Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Im Koordinierungsgremium des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Lichtenberg ist die Gleichstellungsbeauftragte verantwortlich für die Akquirierung und Betreuung von Projekten im Rahmen des Berliner EU-Programms „Lokales Soziales Kapital“ (LSK). Dabei geht es vor allem um diejenigen lokalen Arbeitsmarktinitiativen, die normalerweise nicht über den Europäischen Sozialfonds oder durch andere Programme des Landes und des Bundes erreicht werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und es ist keine Kofinanzierung seitens der Projektträger erforderlich. Projekte können mit bis zu 10.000 Euro in vier Schwerpunkten gefördert werden. Förderbedingungen sind auf der Internetseite www.bbwa-berlin.de einsehbar. Für 2012 wurden 12 Projekte bewilligt und durch das Koordinierungsgremium begleitet, besonders erfolgreich war dabei die Projektewerkstatt des FrauenTechnikZentrums, es entstand z,B, auch ein Lehmofen in der Bornitzstraße und ein Wandbild am Campus der Schule im Grünen. Im Sommer 2012 wurde eine Ausschreibung für 2013 vorbereitet und durchgeführt um auch im kommenden Jahr Mikroprojekte realisieren zu können. Die eingegangenen Projektvorschläge wurden intensiv diskutiert und 10 Vorschläge vom Lenkungsgremium BBWA zur Förderung ausgewählt. Voraussichtlich werden Projekte im Gesamtumfang von Thema von öffentlichem Interesse, was die große Medienresonanz im vergangenen Jahr zeigt. In Berlin haben deshalb wieder die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Berliner Bezirke in Kooperation mit dem FrauenComputerZentrumBerlin e.V. (FCZB) und dem Business and Professionell Women Germany Club Berlin Unternehmen, Geschäfte, Restaurants, Cafe’s dazu aufgerufen, Frauen symbolisch am 23. März einen Rabatt von 23 Prozent einzuräumen. Die Firmen die sich beteiligten an dieser Aktion waren auf der Internetseite www.23-Prozent.de zu finden. Anlässlich des internationalen Aktionstages „NEIN zu Gewalt an Frauen“ am 25. November wurde auch am Lichtenberger Rathaus die Fahne „NEIN zu Gewalt an Frauen – Frei leben ohne Gewalt“ vom Bezirksbürgermeister gehisst. Anlässlich des internationalen Aktionstages „NEIN zu Gewalt an Frauen“ setzen auch Berliner Unternehmen Zeichen. Schon im zehnten Jahr startete eine erfolgreiche Öffentlichkeitskampagne. Anliegen dieser ganz besonderen Kampagne ist es, Bürgerinnen und Bürger für das Problem der häuslichen Gewalt 16 100.000 Euro gefördert werden können. Für das Frauennetzwerk wird es ein Projekt „Frau Lichtenberg hat eine Botschaft“ geben, das die Öffentlichkeitsarbeit des Netzwerkes entscheidend verbessern soll. Spannend ist auch, dass es erstmalig ein Mikroprojekt im Frauenhaus BORA geben wird. 1 Klimaschutzbeauftragte Auf Grund der Komplexität und Vielschichtigkeit der Aktivitäten im Jahr 2012 wird dieser Teil separat als Anlage am Berichtsende ausgewiesen. Behindertenpolitischen Arbeit Um unserer Verantwortung im Bezirk auf Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden, hat das Bezirksamt unter Einbeziehung sämtlicher Abteilungen und unter Beachtung der Hinweise der Interessenvertreter der Menschen mit Behinderungen den „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 29. März 2009 auf kommunaler Ebene durch die Bezirksverwaltung Lichtenberg für die Jahre 2011 bis 2015“ verabschiedet. Die Abrechnung erfolgt jährlich durch die verantwortlichen Ämter in den Jahresberichten des Bezirksamtes. Die Mitarbeit in bezirklichen und überbezirklichen Gremien wie Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderung und Mieterschutz, Treffen der Konferenz der Berliner Beauftragten für Menschen mit Behinderung beim Landesbeauftragten, Beratun- gen beim Landesbeirat für Menschen mit Behinderung, AG „Menschen mit Behinderung“ in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Arbeitskreis „Wohnen im Alter“, Quartalsgespräch mit der BVG zum ÖPNV, wurde fortgesetzt. Die Teilnahme an verschiedenen Fachkonferenzen zur Behindertenarbeit wurde gewährleistet. Nach der Konstituierung des Bezirksamtes für die neue Legistraturperiode hat sich der Bezirksbeirat für Menschen mit Behinderung am 17. Januar ebenfalls konstituiert. Der Beirat tagte auf der Grundlage einer Geschäftsordnung alle zwei Monate zu behindertenpolitischen Themen und Schwerpunkten im Bezirk. Im Rahmen der Sitzung des Bezirksbeirates für Menschen mit Behinderungen wurde informiert, beraten und vorgestellt: · das Konzept Signet „Wie geht es weiter mit der Vergabe?“ 17 1 · über das Projekt „ Mobilität für alle – Datenerhebung zur Verkehrsinfrastruktur in Libg“ · wie hat sich der ÖPNV in Bezug auf die Barrierefreiheit im Bezirk entwickelt? · zum Stand der Bordsteinabsenkungen 2011 und Planung 2012 · Informationen zum Schulkomplex Kastanienhofschule für geistig behinderte Kinder in der Otto-Marquardt-Straße 10/12 · Wie weiter mit dem Bürgerhaushalt in Lichtenberg · Austausch zum Demografiekonzept von Lichtenberg · Aufrechterhaltung Behindertenbegleitdienst Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg · Angebotsstruktur der Mobilitätshilfedienste in Lichtenberg Ein Schwerpunkt der Arbeit war die organisatorische Vorbereitung und Unterstützung der Arbeit des Bezirksbeirates für Menschen mit Behinderung mit dem Ziel, die politische, bürgerschaftliche Wirkung des Beirates weiter zu erhöhen. Am 18. Dezember wurden weitere 15 engagierte Bürger/Innen in den Beirat berufen. Die Erkenntnisse und Hinweise aus diesem Arbeitsprozess mit Vereinen, Verbänden, Experten, dem Beirat und Bürgern wurden kontinuierlich mit den Fachabteilungen des Bezirksamtes ausgewertet und flossen in die Arbeit des Bezirksamtes ein. So wurden u. a. die Hinweise über fehlende Bordsteinabsenkungen im Bezirk geprüft, mit den Mitgliedern des Bezirksbeirates abgestimmt und in die Liste des Tiefbauamtes aufgenommen. Auf der Konferenz der Berliner Beauftragten für Menschen mit Behinderung in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wurde informiert über: · die neue Wohnanwendungsverordnung, Wohnungsbau und Mietenpolitik · Barrierefreien Tourismus in Deutschland · die Schulhelferproblematik, Austausch mit Tandem SH · Mobilitätshilfedienste in Berlin · die Rolle des Sonderfahrdienstes für Menschen mit Behinderung, Einsparmaßnahmen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg · die Umsetzung der DIN 18040 in Technische Baubestimmung für öffentliche Gebäude und Wohnungen · Aufbau und Betrieb einer niedrigschwelligen AGG-Beschwerdestelle bei Diskriminierung im Alter und Behinderung · Umsetzung der BITV, Gestaltung barrierefreier Internetseiten · Aufgaben und Finanzierung der Integrationsfachdienste (IFD), Vermittlungsdienst und · Berufsbegleitung für schwerbehinderte Menschen Ein Schwerpunkt der UN-Behindertenrechtskonvention liegt im Abbau von Barrieren, die Menschen mit Behinderung die Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben erschweren. Mit Blick auf den Artikel 9 der BRK kann im Bezirk bereits auf die fortschreitende Barrierefreiheit im ÖPNV, im öffentlichen Straßenland und bei öffentlichen Gebäuden verwiesen werden. Mit der Initiierung des berlinweiten Projektes „Mobilität für alle - Datenerhebung zur Verkehrsinfrastruktur“ von agens e.V. wurde die Möglichkeit geprüft, die Barrieren im öffentlichen Straßenraum in Lichtenberg in die Fachplanung des Bezirksamtes einfließen zu lassen. In Zusammenarbeit mit dem Träger ist geplant, eine Prioritätenliste von Maßnahmen zur Behebung von Barrieren zu erstellen, die dann im Zuge von Baumaßnahmen abgebaut werden. Das Erheben und Erfassen der Barrieren soll in einer allgemeinzugänglichen Karte über das Internet veröffentlicht werden. Es wird angestrebt, im Verlauf des Projektes, gemeinsam mit den zuständigen Fachamt des Bezirksamtes, durch stetige Aktualisierung der Karte, den Abbau der Barrieren im Straßenraum zu dokumentieren. Nach Ratifizierung der UN-BRK für Menschen mit Behinderung ist öffentliches Bauen ohne „Barrierefreiheit“ nicht mehr vorstellbar. In Zusammenarbeit mit der Pegasus GmbH wurde im Dezember für 15 Mitarbeiter/Innen des Bezirks eine 2tägige Weiterbildung zum barrierefreien Bauen angeboten. Thematisch wurde auf die gesetzlichen Grundlagen und technischen Standards des barrierefreien Bauens eingegangen. Besonders wichtig war es, auf alle Behinderungsarten einzugehen. Am 22. Mai fand eine Begehung des Kulturhauses Karlshorst im Sinne einer barrierenfreien Nutzung entsprechend der Nutzereigenschaft statt. Organisiert und durchgeführt wurde der Vor-OrtTermin von der Beauftragten in Zusammenarbeit mit dem Träger „Albatros gGmbH“, Signet „Berlin barrierefrei“. Die Anfahrsituation im öffentlichen Straßenland im Sinne von Barrierefreiheit wurde vom Träger „agens e.V.“ untersucht. Das Protokoll wurde dem Amt für Weiterbildung und Kultur zur 18 weiteren Veranlassung zur Erstellung barrierefreier Bedingungen übergeben. Von der Beauftragten wurden vom Bau- und Wohnungsaufsichtsamt des Bezirksamtes und Architekten Stellungnahmen zum barrierefreien Bauen und den damit im Zusammenhang stehenden Anträgen auf Abweichung von der Pflicht des barrierefreien Bauens gemäß der Bauordnung für Berlin (§ 51) abverlangt. Angesichts des demografischen Wandels ist die Bereitstellung und Anpassung der Infrastruktur an die Bedürfnisse und Möglichkeiten einer alternden Gesellschaft unabdingbar, ebenso wichtig sind zielführende Mobilitätskonzepte. Das von der BIQ gGmbH eingereichte Konzept für die Maßnahme „Mobilitätshilfsdienst für private Haushalte“ im Bereich Frankfurter Allee in Lichtenberg mit Unterstützung der bezirklichen Beauftragten und des Beirates für Menschen mit Behinderung wurde durch das Jobcenter im IV. Quartal abgelehnt. Auch dem Begleitservice für ältere und behinderte Menschen von „domino world“ in der Frankfurter Allee droht das Aus der Finanzierung für das II. Halbjahr 2013. Die Entscheidung basiert auf der Überlegung des zuständigen Fachbereiches der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, ein der Bezirksstruktur angepasstes, leistungsfähiges Angebot in Form des sogenannten „12er Modells“ zu schaffen. Der Mobilitätshilfedienst Neukölln des Unionhilfswerks wird nach Lichtenberg umziehen. Auch waren persönliche Kontakte und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Dabei ging es, unter anderem: · Beschaffung von barrierefreiem Wohnraum · sozialen Fragen hinsichtlich der Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung nach den SGB IX und XII · Beantragung eines Schwerbehindertenausweises beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin · Genehmigung von Parkplätzen · Vermittlung und Zusammenarbeit mit dem Integrationsfachdienst Ost Für viele mobilitätseingeschränkte Menschen sind Bus- und Bahnfahrten keine Selbstverständlich- keit. Mit dem bewährten Mobilitätstraining der BVG im April vergangenen Jahres wollte die BVG helfen, dass Menschen mit Handicap ihre Bewegungsfreiheit im öffentlichen Nahverkehr wieder erlangen bzw. festigen konnten. Die Ausstellung „Bilder von Sehbehinderten und Blinden“ im Rathaus vom 04. Mai bis 29. Juni zeigte Bilder von blinden und sehbehinderten Zuwanderern aus Ghana, der Türkei, Kamerun, Russland, Nigeria, Kasachstan, Angola und anderen Ländern, die Integrationskurse am SFZ Förderzentrum gGmbH in der Möllendorffstraße 3 besuchen. Mit Unterstützung des Trägers Collage e.V. wurden mit den Teilnehmern Bilder, die man sowohl betrachten als auch ertasten kann, gestaltet. 1 Vernissage mit und gestaltet von sehbehinderten Menschen Wichtig für eine effektive Arbeit sind zielgerichtete, genaue Informationen und eine möglichst weitgehende Vernetzung der vielfältigen Aktivitäten, die der behindertenpolitischen Arbeit gewidmet sind. In Bezug auf die Vernetzung der Arbeit sind noch weitere Anstrengungen erforderlich. Dabei kann auf vorhandener Bereitschaft und bereits bestehender Vernetzung der vielfältigen Angebote der freien Träger der Behindertenhilfe in Lichtenberg aufgebaut werden. 19 1 Steuerungsdienst / OE Sozialräumliche Planungskoordination Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination Im Jahr 2012 nahm die neue Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination (OE SRPK) ihre Tätigkeit auf. Die Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordination ist ein Instrument der Sozialen Stadt und versteht sich unter anderem auch als Dienstleister im Sinne des bezirklichen Gemeinwesens; gleichzeitig soll sie unterstützende Funktionen für die Regelaufgaben der Fachämter wahrnehmen. Die Leitung der Organisationseinheit führt diese verantwortlich und koordiniert bezirksintern und ämterübergreifend Arbeitsgruppen von Fachverantwortlichen „quer zum Fachprinzip“, mit dem Ziel einer frühzeitigen und langfristigen Abstimmung von Planungen der Fachämter sowie zum kontinuierlichen Informationsaustausch und zur Organisation von fachübergreifenden Abstimmungsprozessen. Der Bezirk Lichtenberg besteht aus 13 Stadtteilen (Bezirksregionen). Die Gebietskoordination bildet die Schnittstelle zwischen der Bezirksverwaltung und den Bezirksregionen (Stadtteilen) und kann mehr Transparenz und einen reibungslosen Informationsfluss in beiden Richtungen herstellen. Sie transportiert Informationen über Ressourcen, Aktivitäten und Handlungsbedarfe in den Bezirksregionen in die ämterübergreifende Arbeitsgruppe (AG-SRO) und damit in die Verwaltung. Umgekehrt werden relevante Informationen zu bezirklichen Interessen und Zielsetzungen sowie (auch) über Vorhaben und Planungen der Fachämter in die Bezirksregionen getragen. Mit dieser Schnittstelle werden für die Bezirksregionen verlässliche Ansprechpartner sowohl für Träger und Akteure im Stadtteil als auch für die Verwaltung geschaffen. Um der neuen Aufgabenstellung der Gebietskoordination zu entsprechen, ergab sich die Mitarbeit in speziellen Foren und Gremien. Zum Beispiel bildeten die Gebietskoordinatorinnen und Stadtteilkoordinatorinnen des Jugendamtes von Hohenschönhausen Süd und Lichtenberg Nord ein sich monatlich treffendes Team, um die sozialraumorientierte Arbeit in den aneinandergrenzenden Gebieten einer Analyse zu unterziehen. Die Arbeit des LAP Hohenschönhausen und Lichtenberg sowie einzelne Projekte wurden durch die Gebietskoordination unterstützt. Der Aufgabenbereich Datenkoordination umfasst sowohl die Aufgabe der Anwendung und Pflege eines bezirklichen Geografischen Informationssystems (Kiezatlas, PRISMA) als auch die Aufgabe der Konzeptionierung, der Erarbeitung und der Anwendung einer Datenbank zur Darstellung der bezirklichen Stadtteilbudgets. Das Geografische Informationssystem ist erforderlich, um die Fachdaten räumlich zusammengefasst visuell (in Karten) darstellen und bewerten zu können. Die Stadtteilbudgets sind erforderlich, um die den Stadtteilen zufließenden Mittel (aus dem bezirklichen und weiteren öffentlichen Haushalten) darstellen zu können. Das Kontraktmanagement ist zuständig und verantwortlich für die Beziehungen zur Stadtteilkoordination auf Stadtteilebene, also zu den Stadtteilzentren und Sozialen Treffpunkten. Die Stadtteile werden von insgesamt 5 Stadtteilzentren und 3 Sozialen Treffpunkten „betreut“, welche aus dem Bezirkshaushalt Zuwendungsmittel erhalten. Darüber hinaus ist ein weiteres 20 Stadtteilzentrum zur „Betreuung“ des Stadtteils Frankfurter Alle Süd, finanziert aus Landesmitteln, vorhanden. Die Stadtteilkoordination wird von den Stadtteilzentren übernommen. Hierfür erhalten die Stadtteilzentren ein gesondert auszuhandelndes Budget. Die Stadtteilzentren sind Schnittstellen in einem über den ganzen Bezirk ausgelegten Netzwerk sozialer und kultureller tätiger Strukturen. Die Stadtteilzentren sind nicht nur ein Ort, sondern auch eine Methode der Bündelung von ideellen und materiellen Ressourcen, von Kommunikations­ möglichkeiten, Informationen und Angeboten. Sie wirken mit ihren Standorten und Räumen als regionale Netzwerke. Sie sind Orte des Engagements, der Partizipation und der Integration. Ein Schwerpunkt in der Arbeit der OE SRPK war 2012 die Überarbeitung und Weiterentwicklung der 2006 von der BVV beschlossenen Stadtteilprofile (Bezirksregionenprofile) unter Berücksichtigung der überbezirklich abgestimmten neuen Gliederung für diese Profile. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe haben die 5 Gebietskoordinatorinnen gemeinsam mit der Datenkoordinatorin und der Jugendhilfeplanerin diesen umfangreichen Prozess für den Bezirk Lichtenberg vorbereitet. In einem ersten Schritt wurde der Stadtteil Alt-Hohenschönhausen Süd ausgewählt, um ein Musterprofil zu erstellen, welches dann als Modell für die Erarbeitung der gesamten Lichtenberger Stadtteilprofile im Jahr 2013 gelten soll. Nach Vorliegen der aktuellen Daten vom Amt für Statistik konnte im November in der AG SRO mit der fachlichen Arbeit begonnen werden. Bürgerversammlungen, Bürgerbeteiligung, Beiräte Auch innerhalb der OE SRPK unterstützen die Gebietskoordinatorinnen die Bürgerbeteiligung vor Ort und sind Mitorganisatorinnen der im Jahr 2012 durchgeführten Bürgerversammlungen, die sich vor allem den umfangreichen Bauplanungen und Maßnahmen des Bezirkes widmeten. Dazu gehörten im Jahr 2012 u. a. die Bürgerversammlungen zur Renaturierungsmaßnahme Orankesee / Obersee. Darüber hinaus fanden Veranstaltungen zu Bauvorhaben in Alt-Hohenschönhausen Süd und Nord, zur Bebauung des Zentrums Hohenschönhausen sowie zu Investorenvorhaben in Lichtenberg Mitte statt. Weiterhin wurden Bürgerversammlungen zur „Gartenstadt Karlshorst“ und zum Baugebiet „An der Mole“ durchgeführt. Mit der Grundsteinlegung und dem Richtfest ist der Baubeginn der Gartenstadt Karlshorst in 2012 gestartet. Ein Runder Tisch zum Brückenbau Karlshorst wurde eingerichtet, der alle 2 Monate über den Verlauf der Baumaßnahmen Informationen erhält und diese an die Bürger zeitnah weitergibt. Die Gebietskoordination übernahm die Geschäftsführung des Begleitgremiums Renaturierung Obersee. In Hohenschönhausen Nord wurde durch die Gebietskoordination die Leitung der Kiezaktivrunde übernommen und erneut ein Kulturstammtisch initiiert, der sich in den nächsten Monaten mit dem Thema „2015 - 30 Jahre Hohenschönhausen“ befassen wird. Die Mitarbeit im Baubeirat „Mühlengrund“ konnte genutzt werden, um Initiativen des dort ansässigen Kiezaktives stärker zu unterstützen (Umweltfest/ Putzaktionen). Bereits im April wurde ein Kiezspaziergang mit dem Bezirksstadtrat, Herrn Nünthel, zum Thema: “Barnimer Feldmark“ organisiert. Im November folgte eine Veranstaltung zum Thema „Ordnung und Sicherheit“ mit dem zuständigen Bezirksstadtrat Herrn Dr. Prüfer. Unterstützung von Bürgeraktivitäten, Ehrenamt, Ehrenamtsfonds und regionalen Projekten Die Gebietskoordination übernahm als zusätzliches Aufgabenfeld die Geschäftsstelle des Freiwilligenrates. Unter Leitung des Bezirksbürgermeisters konstituierte sich der Freiwilligenrat für die neue Legislaturperiode neu. Durch den Freiwilligenrat wurde die Festveranstaltung zur Verleihung der Bürgermedaille organisiert. Dem ehrenamtlichen Engagement kam durch diese Festveranstaltung besondere Ehrung und Anerkennung zu. Durch die Gebietskoordination wurde zum ersten Mal der Frühjahrsputz innerhalb einer Lichtenberger Aktionswoche organisiert. Ca. 2000 Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks nahmen an dieser Aktion teil. Auch der Herbstputz in Karlshorst, an der Rummelsburger Bucht und im Dorf Wartenberg wurde traditionell fortgeführt. Die Gebietskoordinatorin Lichtenberg Mitte hat die Gründung des Vereins „Victoriastadt e.V.“ begleitet und unterstützte den Verein bei der Umsetzung seiner ersten Vorhaben im öffentlichen Raum. 1 21 1 Projekte und Veranstaltungen Im Bezirk Lichtenberg wurden im Jahr 2012 durch berlinweit stetig steigende Anzahl an Flüchtlingen die meisten Asylbewerber innerhalb Berlins untergebracht. Dies führte im Umfeld zu besonderen Herausforderungen für das Bezirksamt hinsichtlich der Unterbringung, gesundheitlichen Versorgung, Beschulung und Integration ins Wohnumfeld. · Gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziale Aufgaben, den Fachämtern des Bezirksamtes, den Wohnheimbetreibern, den Trägern vor Ort, der Polizei usw. waren die Gebietskoordinatorinnen an der Lösung der Probleme maßgeblich beteiligt. · Dies gilt für die Notunterkunft in der Max-Brunnow-Straße und die Wohnheime, Rhinstraße, Werneuchener Straße und Degnerstraße. · Gemeinsam mit der Landesstelle für Gleichbehandlung -gegen Diskriminierung und der projektbeauftragten Humboldt-Universität, wurde im Bereich Lichtenberg Nord ein Diversityprojekt entwickelt, welches die Nutzung von Freiflächen durch unterschiedliche Gruppen (Kulturen, Generationen usw.) und damit einhergehenden Konflikten zum Inhalt hat. · Projektgegenstand wird im Jahre 2013 ein Nutzungskonzept für die Parkaue Lichtenberg sein. · Die Gebietskoordination beteiligte sich im Jahre 2012 an der Organisation des Festes „Bunte Platte“ (Warnitzer Bogen) und der Organisation des Familiensportfestes „Der Gewalt einen Korb geben“ in der Möllendorffstraße. · Erfolgreich konnte in Neu Lichtenberg das Projekt „Kunstmeile Weitlingkiez“, initiiert durch Selbständige und Gewerbetreibende des Kiezes, durchgeführt werden. Die Gebietskoordination hat dieses Projekt begleitet und unterstützt, sodass es auch 2013 eine „Kunstmeile“ geben wird, die mit weiteren Aktionen im Kiez verknüpft werden soll. · In Hohenschönhausen Nord konnte mit tatkräftiger Unterstützung der Gebietskoordination das 1. Kirschblütenfest organisiert und durchgeführt werden. Beim Ostseeviertelfest war die Gebietskoordination in der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Festes tätig und hat gemeinsam mit der Stadtteilkoordinatorin des Jugendamtes mit einem Informationsstand des Bezirksamtes vor Ort die Veranstaltung bereichert. Durch diese Tätigkeit wurde die Projektidee einer Kooperation zwischen der Kita in der Dierhagener Straße und der Kita in Dierhagen (Darss) geboren. Beide Kitas haben sich durch Vermittlung der Gebietskoordination für diese Kooperation ausgesprochen und werden diese in 2013 mit Begegnungen beginnen. · Veranstaltungen im Rahmen der Kirchplatzinitiative und des Welsekietzmanagements wurden nach Bedarf unterstützt. · In Lichteberg Süd wurden die traditionellen alljährlichen Feste unter großer Teilnahme der Bürgerschaft erfolgreich durchgeführt. Präventionsrat Lichtenberg Ein weiteres Aufgabenfeld der Gebietskoordination ist die Geschäftsstelle des Präventionsrates. Am 31.Oktober 201 konstituierte sich der Präventionsrat Lichtenberg. Dieser wurde auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung der Berliner Landesregierung für die 17. Legislaturperiode und des Bezirksamtsbeschlusses vom 27.06.2012 eingerichtet. Er bündelt und fördert die bereits existierenden, vielfältigen präventiven Ansätze und Initiativen der Bezirksverordnetenversammlung, der Gremien vor Ort im Bezirk, der Träger und Institutionen, unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Der Präventionsrat Lichtenberg besteht aus einem unter Leitung des Bezirksbürgermeisters tagenden Lenkungsgremium, einer Geschäftsstelle und 4 Arbeitskreisen (AK 1 Planungsprozesse und Demografie, AK 2 Demokratie und Toleranz, AK 3 Kinder und Jugendschutz und AK 4 Öffentliche Ordnung und Sicherheit). Das Lenkungsgremium des Präventionsrates wird 2013 zweimal tagen und in seiner ersten Beratung am 28.01.2013 die Geschäftsordnung und Arbeitspläne der Arbeitskreise diskutieren und beschließen. Bürgerhaushalt Lichtenberg 2012 stand nach sieben Jahren Bürgerhaushalt in Lichtenberg die Reformierung des Beteiligungsverfahrens auf dem Programm. Beginnend mit dem Evaluationsworkshop zum Verfahren 2013 am 01.12.2011 wurde eine Weiterentwicklungsphase eingeleitet, die nicht nur die Fortführung des etablierten Verfahrens sondern vielmehr dessen qualitative Neuausrichtung im Sinne einer zukunftsfähigen Weiterführungsmöglichkeit beinhaltete. 22 Am 25. Februar 2012 fand der Startworkshop des Arbeitsgremiums Bürgerhaushalt statt, der unter der Moderation und Begleitung der Bundeszentrale für politische Bildung zunächst eine Bestandsaufnahme beinhaltete, auf deren Basis – auch unter Heranziehung der Ergebnisse vom 01.12.2011 – die nächsten Entwicklungsschritte eingeleitet wurden. Konstituierung der Arbeitsgemeinschaft Grundsatz am 30. März 2012 Erarbeitung eines Verfahrensvorschlages durch die AG Grundsatz Beschluss des Verfahrensvorschlages im Workshop des Arbeitsgremiums Bürgerhaushalt am 20. April 2012 BVV-Beschluss des von allen demokratischen Fraktionen der BVV unterstützten grundsätzlichen Verfahrensvorschlages in Form eines Ablaufschemas nebst Erläuterungen zu diesem; gleichzeitiger Beschluss zur Einrichtung und Unterstützung von drei Arbeitsgruppen (Themenfelder: Methodik des Verfahrens (mit den Schwerpunkten Votierung, Rechenschaftslegung, Kategorisierung sowie Aufgaben und Zusammensetzung der Gremien), Öffentlichkeitsarbeit und Internetseite am 26. April 2012 Arbeitsgruppentätigkeit im Mai/Juni erarbeitete Ergebnisse münden in einer vom Plenum des Arbeitsgremiums Bürgerhaushalt am 15. Juni 2012 einstimmig angenommenen „Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg“; Sie legt Grundsteine des überarbeiteten Verfahrens fest, lässt aber noch Ausgestaltungsmöglichkeiten in den Feldern Votierung, Öffentlichkeitsarbeit und Internetseite (Auftrag an die Arbeitsgruppen) BVV-Beschluss zur Rahmenkonzeption am 28. Juni 2012 Aufruf zur Besetzung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt im Juli 2012 Konstituierung vorgesehen für den 10. Januar 2013 Im Rahmen der Feinausgestaltung der von der BVV mit DS/0359/VII beschlossenen „Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg“ wurden die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppen Internetauftritt und Öffentlichkeitsarbeit soweit möglich in die Arbeitsplanungen des Steuerungsdienstes übernommen. Die durchzuführenden Vorbereitungsarbeiten werden bis zum Start des neuen Verfahrens im Februar 2013 abgeschlossen sein. In Auswertung der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes 2013 wurden die von Bürgerschaft votierten Vorschläge in 4 Anlagen und ausführlicher Begründung zum Verfahren dem BA für die Sitzung am 17.01.2012 zur Beschlussfassung vorgelegt und gingen, geführt unter der DS/0130/VII, in die BVV am 16.02.2012. Nach ausführlicher fachthematischer Diskussion in den Ausschüssen der BVV und abschließender Empfehlung des federführenden Hauptausschusses beschloss die BVV am 28. Juni 2012 den weiteren Umgang mit den priorisierten Vorschlägen. Von insgesamt 83 vorgelegten Vorschlägen wurden 18 Vorschläge von der BVV abgelehnt, 6 Vorschläge als erledigt erklärt , für 16 Vorschläge hat die BVV Prüfaufträge an das Bezirksamt erteilt, die restlichen 43 Vorschläge sollen durch die jeweiligen Fachämter bei der Planung berücksichtigt und umgesetzt werden. 1 Die Umsetzungsplanungen zu den Vorschlägen des Bürgerhaushaltes 2013 wurden per BA Beschluss als Anlage 3 zur DS/0588/VII Ergänzender Haushalt 2013 der BVV zur Kenntnis gegeben. Alle Ergebnisse und Festlegungen stehen online zur Verfügung (www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/downloads) Kiezfonds Alle Jurys in den 13 Stadtteilen sind zum Ende des ersten Jahres der Kiezfondsperiode 2012/13 arbeitsfähig. Aus den für das Jahr 2012 bereitstehenden Mitteln (je Stadtteil 6.000 €) wurden folgende Summen durch Beschluss der Jurys ausgeschöpft. 23 1 Stadtteile  Insgesamt Anzahl der Anträge abgelehnt zurückgezg. verschoben 1 0 2 0 2 0 0 3 1 2 2 2 2 17 bewilligt bewilligte Beträge in EUR Nicht verbr. Mittel in EUR Dörfer Neu Hsh. Nord Neu Hsh. Süd AltHsh. Nord Alt Hsh. Süd Fennpfuhl Alt Lichtenberg Fft. Allee Süd Neu Lichtenberg Friedrichsfelde Nord Friedrichsfelde Süd Rummelsburger Bucht Karlshorst Gesamt: 10 7 10 10 14 16 9 17 11 12 13 8 8 145 9 7 8 10 12 16 9 14 10 10 11 6 6 128 5.989,91 4.950,00 5.861,99 6.000,00 5.989,00 6.135,00 4.558,72 5.992,45 5.999,05 5.994,61 6.536,39 6.000,00 6.000,00 76.007,12 10,09 1.050,00 138,01 0,00 11,00 0,00 1.441,28 7,55 0,95 5,39 16,79 696,00 0,00 3.377,06 Gender Budgeting Von der Senatsverwaltung für Finanzen ins Leben gerufen und mit 240.000 € ausgelobt, wurde 2012 der verwaltungsinterne Bezirkswettbewerb für Gender-Budgeting-Verfahren für das Haushaltsjahr 2013 durchgeführt. Eine siebenköpfige Jury - vier Bezirksvertreter_innen, zwei Vertreterinnen der Senatsverwaltungen und eine externe Expertin bewerteten die eingereichten Beiträge und prämierten anschließend vier der sechs eingereichten Verfahren. Die landesweite Arbeitsgruppe Gender-Budgeting empfahl den Bezirken, die Implementierung aller Wettbewerbsbeiträge zu prüfen, um im nächsten Schritt denjenigen Bezirken, die sich für eine Umsetzung der Beispiele ausgesprochen haben, für 2013 Mittel aus dem verfügbaren Wettbewerbsrahmen zur Verfügung zu stellen. Der Bezirk Lichtenberg wird hierbei gemeinsam mit anderen Bezirken das Projekt „Gender Budgeting für die Unterhaltung und Erneuerung von öffentlichen Spielplätzen“ über den bisherigen Stand hinaus weiter ausbauen. Katastrophen- und Zivilschutz Das Bezirksamt Lichtenberg hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das berlinweite Projekt DiDaKat (Digitale Datensammlung Katastrophenschutz) von den Bezirken angenommen und angewendet wurde. Die Menge der bisher eingegebenen katastrophenschutzrelevanten Daten sind seit Einführung der Datenbank in 2011 stetig gestiegen, sodass jetzt eine aktuelle Datenbasis aller Bezirke für die digitale Abfrage der Polizei zu den Ordnungsaufga- ben unterhalb des Katastrophenalarmes zur Verfügung steht. Im Jahr 2012 wurde das Material für die Notunterbringung in Lichtenberg weiter aufgestockt. So wurden neue Kissen und Hocker für die Notfallbetten, die der Bezirk vorhalten muss, beschafft und eingelagert. Sachmittel für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften im Jahr 2012 Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat dem Bezirksamt Lichtenberg für das Jahr 2012 Sachmittel für freiwilliges Engagement in Nachbarschaften in Höhe von 64.000,00 Euro zur Verfügung gestellt, um ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger bei der Aufwertung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in der Nachbarschaft zu unterstützen. Damit sollen für das Gemeinwesen wichtige Einrichtungen im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung verbessert werden. Die Mittel wurden an 59 Projekte verteilt und bis zum Jahresende vollständig verausgabt. Schreiben Sie uns! http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/ kontakt.php Der direkte Draht Sie haben Fragen oder Anregungen an die Verwaltung? Sie möchten wegen eines persönlichen Anliegens mit uns in Kontakt treten? Über diesen Weg haben im Jahre 2012 insgesamt 328 Personen die Möglichkeit wahrgenommen, Anfragen aus allen Lebensbereichen zu stellen, die durch die zuständigen Fachabteilungen zügig und kompetent bearbeitet und beantwortet wurden. 24 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Pressearbeit Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verfolgt das Ziel, über die Arbeit des Bezirksamtes intensiv zu informieren. Dabei setzt sie auf enge Kooperation mit den Mitgliedern des Bezirksamtes sowie ihren Referenten und Referentinnen. Zielgruppen waren die Lokal- und Fachredaktionen der hauptstädtischen Medien, insbesondere der Tageszeitungen, Wochen- und Monatszeitungen, rbbradio und Fernsehen, Agenturen, Internetportale/ Onlineredaktionen. Herausragende Themen der Pressearbeit waren Begleitung des „Bündnis für Wohnen“ · Runder Tisch zum Gedenken an der Rummelsburger Bucht · Kommunizierung der neuen wirtschaftlichen Leitlinien für den Bezirk · Weitere Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements, neue Formen der Bürgerbeteiligung · Bauvorhaben, Einweihung von Parks und Spielplätzen, Stadtumbau Ost, Sanierung Ober- und Orankesee · Klimaschutzkonzept für einen energetischen Modellbezirk · Aktivitäten gegen rechts · Kulturelle Höhepunkte wie die Lange Nacht der Politik · Betreuung von Kitakindern und Kitaentwicklungsplan · Jugendhilfe, Betreuung junger Menschen · Öffentlicher Gesundheitsdienst · Lichtenberger Aktivitäten in Wirtschaft und Tourismus 2012 sind über ca. 600 Pressemitteilungen und Presseeinladungen herausgegeben worden. Die Pressemitteilungen wurden am Erscheinungstag im Internet veröffentlicht und mit dem Presseportal des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin verlinkt. Ausgewählte Mitteilungen wurden mit dem „Bezirksticker“ auf der Startseite www.lichtenberg.berlin.de oder auf der Internetseite „Aktuelles“ verlinkt. Gemeinsam mit dem Bezirksamtskollegium wurden zahlreiche Pressegespräche vorbereitet und realisiert. Diese und vielfältige andere Termine wurden fotografisch dokumentiert. gegeben worden, u.a. die Informationsbroschüre „Lichtenberg Kinder- und familienfreundlich“. Internet Das Bezirksamt präsentiert sich unter der Internetadresse www.lichtenberg.berlin.de auf dem Stadtportal Berlin.de. Durch kleinere Veränderungen in der Navigation ist die Struktur, vor allem der Startseite, übersichtlicher und nutzerfreundlicher geworden. Einen großen Stellenwert nahmen die Vorbereitungen zum Relaunch von www.berlin.de und die Einführung von Imperia 9 ein. Der Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit war in allen entsprechenden Arbeitsgruppen auf Landesebene vertreten. Ein Newsletter kann auf den Seiten des Bezirksamtes elektronisch abonniert werden, mit dem die Pressemitteilungen des Bezirksamtes tagesaktuell abrufbar sind. Die Statistik für den Internetauftritt weist durchschnittlich 170 000 Zugriffe pro Monat aus. Publikationen Die Erstellung der Monatszeitung „Lichtenberger Rathausnachrichten“ nimmt einen großen Anteil der Arbeit der Pressestelle ein. In ihr erschienen Artikel zu Themen aus dem Rathaus und dem bezirklichen Leben. Zwölf Ausgaben wurden pünktlich in Zusammenarbeit mit dem Redaktionsteam des Bezirksamtes realisiert. Die Rathausnachrichten werden in einer Auflage von mehr als 120. 000 Exemplaren kostenlos an alle erreichbaren Haushalte im Bezirk verteilt. Haushaltsmittel des Bezirksamtes werden dafür nicht eingesetzt. Der Jahresveranstaltungskalender diente der Publizierung herausragender öffentlichkeitswirksamer Ereignisse im Bezirk und ist im Internet veröffentlicht. 1 Schlussfolgerungen für 2013 Nutzung von Social Media Diensten, um auch andere Zielgruppen zu erreichen Noch bessere Abstimmung innerhalb des Bezirks, um relevante Informationen auch kommunizieren zu können Einführung Imperia 9, Neuerstellung bzw. Migration der vorhandenen Internetseiten Schaffung eines einheitlichen Layouts für das Bezirksamt Lichtenberg Wahrnehmung Lichtenbergs als bunter, Kinder – und familienfreundlicher Bezirk stärken und weiter entwickeln Nutzung der im August stattfindenden Islandpferde WM zur Imagepflege Öffentlichkeitsarbeit Präsentation Die Pressestelle präsentierte den Bezirk auf der Berliner Tourismus-Messe am gemeinsamen Stand der Berliner Bezirke. Es sind im Jahr 2012 mehrere Broschüren heraus- 25 1 Rechtsamt Das Rechtsamt berät zum einen frühzeitig die einzelnen Fachabteilungen mit dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten sofern möglich schon im Vorfeld zu vermeiden. Hierzu erfolgte eine Vielzahl von rechtlichen Hinweisen, von der kurzen telefonischen Auskunft bis zum umfangreichen schriftlichen Rechtsgutachten. Sind gerichtliche Auseinandersetzungen nicht zu vermeiden gehört es zu seinen Aufgaben, kompetent und engagiert die Interessen des Landes Berlin vor den Gerichten zu vertreten. Einen inhaltlichen Schwerpunkt stellten auch im Jahr 2012 wieder die Klageverfahren vor den Zivilund Verwaltungsgerichten dar. Die Summe der insgesamt neu vor den Amtsgerichten und Verwaltungsgerichten erhobenen Klagen lag nach dem deutlichen Anstieg in den Jahren 2009 und insbesondere 2010 wieder im Bereich der Durchschnittszahlen: Jahr Neue Klagen vor den Amtsgerichten Neue Klagen v. dem Verwaltungsgericht 08 09 10 11 12 belle verdeutlicht: Jahr 09 10 11 12 Neue Klagen vor den Sozialgerichten (in 2. Instanz) 9 32 12 12 Seit 2009 gehört zu den Aufgaben des Rechtsamts die Vertretung des Bezirksamtes in den Fällen der Anfechtung von Scheinvaterschaften gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB vor den Familiengerichten. Die bisherige Entwicklung dieser Verfahren verdeutlicht die nachfolgende Tabelle: Jahr 09 10 11 12 Zahl neu eingereichter Anfechtungsanträge 9 24 11 5 12 32 29 37 44 45 20 28 8 40 Die Zahl der hier neu bei Gericht eingereichten Vorgänge dürfte in 2012 nicht zuletzt auch deshalb weiter zurückgegangen sein, weil immer noch unklar ist, ob die entsprechende Anfechtungsnorm verfassungsgemäß ist. Dem Bundesverfassungsgericht liegen hierzu mittlerweile mehrere Vorgänge zur Entscheidung vor. Trotz Ankündigung für 2012 wird eine Entscheidung laut Auskunft des Gerichts frühestens 2013 erfolgen. Daher sind die meisten Verfahren auch weiterhin ausgesetzt. 2012 wurde ein Bürgerantrag zur rechtlichen Prüfung eingereicht. Bürgerbegehren wurden im Jahr 2012 nicht eingeleitet. Die Zahl der insgesamt im Rechtsamt in Bearbeitung befindlichen Fälle blieb nach dem deutlichen Anstieg der letzten Jahre in 2011 fast konstant. Dies wird durch die Zahlen in nachfolgender Grafik verdeutlicht: Die Anzahl der neu bearbeiteten gerichtlichen Mahnverfahren ging 2012 wie schon in 2011 leicht zurück. Bei dem Großteil der Verfahren ging es um Forderungen aus dem Bibliotheksbereich gegen Nutzer wegen verspätet oder gar nicht zurück gegebener entliehener Medien. Eine der Ursachen des Rückgangs war eine im Zeitraum 1.9.2911 bis 15.6.2012 vom Bibliotheksbereich erprobte Einführung eines zentralen Mahnverfahrens über die Zentral- und Landesbibliothek Berlin. Vor einer endgültigen Einführung müssen jedoch noch Finanzfragen geklärt werden. Die genauen Zahlen ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: Jahr 08 09 10 11 12 Neu eingel. Mahnverfahren 211 262 231 179 148 Die Zahl der Klagen vor den Sozialgerichten in 2. Instanz blieb 2012 konstant, wie nachfolgende Ta- 26 Die Zahl der neu gestellten Anträge auf Vor- oder Nachnamensänderung ging 2012 wieder zurück. Die Entwicklung der Antragszahlen verdeutlicht nachfolgende Übersicht: Jahr Zahl der neuen Anträge auf Namensänderg. 08 09 10 11 12 Die Zahl der Schadensersatzanträge aus dem Schulbereich verharrte in 2012 auf niedrigem Stand. Dies veranschaulicht die nachfolgende Grafik: Schadensersatzanträge aus den Schulen 1 60 42 90 60 72 40 50 40 51 Die Zahl der angezeigten Verbraucherinsolvenzen und der damit in der Regel verbundenen Forderungsausfälle des Landes Berlin stieg 2012 wieder deutlich an, erreichte aber nicht den Spitzenwert von 2007. Dies spiegelt sich in folgenden Zahlen wider, die indes nur eine Tendenz anzeigen können, da in ihnen auch Firmeninsolvenzen mit enthalten sind: 30 20 10 2004 28 15 7 2006 9 7 13 3 2010 9 2008 2012 Auch in 2012 war die Ausbildung junger Menschen besonderes Anliegen im Rechtsamt. Insgesamt sechs juristische Referendare / innen bewarben sich für eine dreimonatige Ausbildungsstation beim Rechtsamt und wurden entsprechend ausgebildet. Infolge Mitarbeiterwechsels war dieses Jahr eine Ausbildung für den Beruf des Kaufmanns / der Kauffrau für Bürokommunikation nicht möglich. Arbeitsgruppe Antikorruption/Revision Wesentlicher Arbeitsschwerpunkt in diesem Jahr war der Aufbau eines Bauregisters. Zurückreichend bis ins Haushaltsjahr 2008 wurde aus Tausenden von Einzeldaten, welche vom Finanzservice übermittelt worden waren, ein aussagekräftiges Verzeichnis für alle im Bezirksamt durchgeführten Baumaßnahmen erstellt. Dieses Register liefert der Arbeitsgruppe ein Gesamtbild und gibt erste relevante Informationen zu den im Bezirksamt durchgeführten Baumaßnahmen, Baufirmen und Auftragssummen. Es ist zugleich Grundlage für evtl. künftige Prüfungen. Wie auch in den Vorjahren wurden wieder verschiedene Prüfungen durchgeführt. So fand eine sehr umfangreiche Prüfung im Bereich Tiefbau statt. Gegenstand der Prüfung war hier eine größere Straßenbaumaßnahme. Hierzu war die Kontrolle von ca. 30 Aktenordnern erforderlich. Darüber hinaus wurden im Hoch- und Tiefbaubereich vier weitere Prüfungen durchgeführt oder eingeleitet. In einem Nichtbaubereich wurde ebenfalls eine größere Prüfung eingeleitet. Sofern in einem Verbraucherinsolvenzverfahren Einigungsversuche mit den Gläubigern scheitern, schließt sich im Rahmen des Restschuldbefreiungsverfahrens eine sechsjährige sogenannte Wohlverhaltensphase an, in der der Schuldner gehalten ist, alles ihm Zumutbare zu unternehmen, um die Forderungen seiner Gläubiger und damit in den hier aufgeführten Fällen auch des Landes Berlin zu befriedigen. Nach Ablauf dieser Wohlverhaltensphase kann der Schuldner bei Gericht den Erlass der dann noch offenen Schulden beantragen. Zusammen mit den Zahlen der laufenden Namensänderungen und des Bereichs Mahnwesen / Vollstreckung ergibt sich daraus für diesen Bereich des Rechtsamts ein weiterhin sehr hohes Arbeitsaufkommen mit deutlich mehr als 1000 laufenden Akten pro damit befasster Sachbearbeiterin. Insgesamt waren hier per 31.12.2012 2380 laufende Vorgänge in der Bearbeitung. 27 1 Die AG hat sich ferner mit der Problematik von Nebentätigkeiten befasst, eine sich daran anschließende Anfrage bzw. Auswertung erteilter Nebentätigkeitsgenehmigungen ist noch offen. Im Jahre 2008 hatte die Arbeitsgruppe eine Reihe von Unterlagen zur Korruptionsprävention im Bezirksamt vorgelegt, wie z. B. die Hinweise und Handlungsempfehlungen zur Korruptionsprävention, den Verhaltenskodex für Korruption und Leitfaden für Führungskräfte. Diese Unterlagen wurden nach nunmehr 4 Jahren einer Überprüfung unterzogen und alle wichtigen Bereiche der Bezirksverwaltung, welche über korruptionsgefährdete Schnittstellen verfügen, noch einmal sensibilisiert und auf diese Unterlagen erneut hingewiesen, da sie wichtige Hinweise zur Korruptionsvermeidung enthalten. Ein weiterer Teil der Tätigkeit bestand wieder in der rechtlichen Beratung des Bezirksamtes in Fragen des Vergaberechts und damit zusammenhängender Themen und Probleme. So wurde ein umfangreiches Rechtsgutachten zu einem Vergabe- und Vertragsvorgang gefertigt und in einer weiteren schwierigen Vergabeangelegenheit erfolgte eine umfassende Beratung. Auch Anzeigen/Hinweisen auf – mögliche - Verdachtsfälle von Korruption bzw. anderen Unregelmäßigkeiten wurde nachgegangen. Die meisten Hinweise wiesen keinen Bezug zum Bezirksamt auf. Einem Hinweis wurde näher nachgegangen, mit dem Ergebnis, dass das Handeln der Beteiligten nicht zu beanstanden war. Bei allen durchgeführten Routineprüfungen im zurückliegenden Arbeitsjahr ergaben sich keinerlei konkrete Anzeichen für Korruption. Anlassbezogene Prüfungen bzw. entsprechende Verdachtsfälle lagen nicht vor. Im Bereich Datenschutz sowie Informationsfreiheit erfolgte sowohl innerhalb des Bezirksamtes als auch für Bürgerinnen und Bürger eine Rechtsberatung zu ausgewählten Fragen bzw. Problemen im Umgang mit personenbezogenen Daten bzw. sonstigen sensiblen Angaben. Finanzen Das Jahr 2012 war in der Serviceeinheit Personal und Finanzen von organisatorischen Veränderungen geprägt. Mit Bezirksamts-Beschluss-Nr. 7/019/2011 wurde in der Sitzung am 13. Dezember 2011 die gemeinsame Serviceeinheit Personal und Finanzen mit sofortiger Wirkung getrennt. Die dadurch entstandene Organisationseinheit „Serviceeinheit Finanzen“ umfasst seitdem die Aufgabenbereiche · Haushalts- und Finanzmanagement · Finanz- und Kostencontrolling · Bezirkskasse sowie · Stellenplanung und Stellenwirtschaft. Die Leitung der Serviceeinheit wurde zeitnah ausgeschrieben. Die Stelle der Serviceeinheit Finanzservice konnte zum 1. Mai 2012 besetzt werden. Aufgrund der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.09.2011 und der daraufhin erfolgten Konstituierung der Berliner Landesregierung hat das Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 31.12.2011 kein Haushaltsgesetz für das Jahr 2012 beschlossen. Somit lag für die Verwaltung keine formelle Grundlage zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln vor. Bis zum 15. Juni 2012 wurde entsprechend nach Artikel 89 Verfassung von Berlin (VvB) gearbeitet. Weitere wesentliche Schwerpunkte der Arbeit des Finanzservice im Jahr 2012 waren u. a. die Erarbeitung des „Ergänzenden Haushalts 2013“ sowie die Erarbeitung der „Investitionsplanung 2013 bis 2017“. So wurde mit BA-Beschluss-Nr. 7/150/2012 der Ergänzende Haushalt mit einem finanziellen Volumen in Höhe von 13.666.583 € beschlossen. Darin enthalten sind die Mittel des positiven Jahresabschluss 2011 in Höhe von 5.609.583 €. Die Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt in der Haushaltwirtschaft 2013. Im Haushaltsjahr 2012 standen dem Bezirk insgesamt Mittel in Höhe von 673.110.800 € für Ausgaben zur Verfügung. Tatsächlich verausgabt wurden 690.313.200 €. Das ist gegenüber 2011 eine Steigerung um 21,6 Mio. €. Da der Bezirk davon ausgeht, dass durch die Senatsverwaltung für Finanzen für bestimmte Sachverhalte eine Basiskorrektur erfolgt, wird auch für das Haushaltsjahr 2012 ein positives Jahresergebnis prognostiziert. Wesentliche Ausgaben stellen sich wie folgt dar: 28 Ausgabezweck Personalausgaben Lehr- und Lernmittel Bauunterhaltung Beköstigung Bewirtschaftung von Gebäuden sonst. Verwaltungsausgaben Verrechnungen für kalkulat. Gebäude- und Personalkosten Investitionen Eingliederungshilfen und Hilfen zur Pflege Ausgaben für Hilfen in Einrichtungen und außerhalb von Einrichtungen für Personen, die infolge Krankheit oder Behinderung so hilflos sind, dass sie nicht ohne Betreuung und Pflege leben können. Das Bezirksamt Lichtenberg ist auch zuständig für alle Berlinerinnen und Berliner, die außerhalb von und in Einrichtungen außerhalb Berlins untergebracht sind. 2011 € Ausgaben 83.815.604 2.257.602 9.906.518 2.262.253 15.614.621 10.000.841 35.890.800 9.719.204 167.620.788 2012 € Ausgaben 86.231.973 2.078.283 8.771.203 2.283.601 15.624.637 15.379.268 28.501.000 13.796.130 174.309.142 1 Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfen zur Erziehung stationäre Hilfen (Heimerziehung, betreutes Wohnen, Vollzeitpflege, Inobhutnahme), ambulante Hilfen (sozialpädagogische Familienhilfe, soziale Gruppenarbeit, Betreuungshelfer/innen), therapeutische und teilstationäre Hilfen, gemeinschaftliche Wohnformen (Mutter-Kind), Erziehungsberatung und Jugendberufshilfe 5.570.881 37.047.659 5.918.799 39.378.606 Wohngeld Ausbildungsförderung Krankenhilfe freiwillige soziale Leistungen 6.034.695 5.705.615 Zuwendungen / Leistungsverträge an / mit sozialen Einrichtungen für allgemeine Betreuungsangebote für Senioren und Seniorinnen sowie an Vereine zur Unterstützung der allgemeinen Jugendarbeit sowie Förderung der Stadtteilarbeit und Regionalmanagement 6.248.654 17.514.112 4.730.086 4.276.045 17.165.003 4.784.497 Grundsicherung im Alter Grundsicherung für den, der dauerhaft voll erwerbsgemindert und älter als 65 Jahre ist und seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann. 39.745.286 41.701.616 Pflegegeld Beförderung behinderter Kinder Unfallkasse Transportkosten für die Beförderung geistig und körperlich behinderter Kinder und Jugendlicher zu den Schulen Aufwendungen für die gesetzliche Unfallversicherung für Schüler/innen in öffentlichen allgemeinbildenden Schulen sowie Kinder in öffentlichen Tageseinrichtungen 1.973.481 1.933.914 1.188.577 853.941 669.515 530.000 113.632.164 1.413.060 80.871.827 10.522.384 1.093.561 2.019.350 1.915.887 1.304.585 845.000 785.057 530.000 112.723.867 1.639.037 89.903.263 11.070.972 1.670.764 psychosoziale Projekte Darlehen Insolvenzberatung Kosten der Unterkunft nach SGB II Ausgaben nach SGB II für Empfänger von Arbeitslosengeld II Tagespflege /Tagesbetreuungsstellen Kindertages-betreuung sonstige Sozialleistungen Leistungen für Bedarfe, die in der Regel einmalig auftreten Bildungs- und Teilhabepaket Kinder von Familien, die Leistungen vom Jobcenter, dem Sozialamt oder der Wohngeldstelle beziehen oder Kinderzuschlag bekommen, können mit diesem Paket Vergünstigungen erhalten Ausgaben gesamt 668.662.028 690.313.200 29 1 Die Serviceeinheit Finanzen wurde vom Bezirksamt zudem beauftragt, ein „Konzept zur Erreichung einer künftigen Personalsollstärke für den Bezirk Lichtenberg“ zu erarbeiten. Dieses Konzept zwingt das Bezirksamt auf Grundlage eines Abgeordnetenhausbeschlusses (Rote Nr. 0541 B vom September 2012) 274 Vollzeitstellen bis 2020 über alle Organisationseinheiten abzubauen. Das vom Bezirksamt am 08.0.2013 beschlossene Konzept wird gravierende Auswirkungen auf die Bezirksverwaltung und ihre Aufgabenerfüllung haben, deren konkrete Folgen jedoch erst in den kommenden Jahren absehbar sein werden. Personal Aufgrund der im ersten Halbjahr 2012 für das Land Berlin geltenden vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Richtlinien der Regierungspolitik, die eine Reduzierung des Personalbestandes der Berliner Verwaltung auf 100.000 Vollzeitäquivalente vorsehen, unterlag und unterliegt die Personalarbeit im Berichtszeitraum engen Restriktionen. Einzelpersonalmaßnahmen, wie Einstellungen, Entfristungen von Arbeitsverträgen, Arbeitszeiterhöhungen, durften nur vollzogen werden, wenn dies nachweislich zur Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung unbedingt notwendig war und die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen vorlag. Im 2. Halbjahr 2012 bestimmte die Mitwirkung bei der Vorbereitung, Erarbeitung und Abstimmung des Konzepts zur Erreichung einer zukünftigen Personalsollstärke die Arbeit im Personalservice wesentlich. Zur Erreichung der bezirklichen SollAusstattung werden in dem Konzept jährlichen Personalabbauraten festgelegt, deren Einhaltung Voraussetzung für personalwirtschaftliche Maßnahmen ist. Die Umsetzung des Konzepts wird die Arbeit des Personalservice in den kommenden Jahren spürbar beeinflussen. Ein Schwerpunkt der bezirklichen Personalarbeit im Jahre 2012 war die Umsetzung der Zielvereinbarung „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Trotz struktureller und personeller Veränderungen - die bisherige Serviceeinheit Personal und Finanzen wurde als jeweils eingeständige Organisationseinheit mit neuer Leitung eingerichtet - ist es gelungen, kontinuierlich an der Erfüllung der dort verankerten Maßnahmen zu arbeiten und so dem Leitziel des Bezirksamtes als kinder- und familienfreundlicher Bezirk und größter Arbeitgeber im Bezirk Lichtenberg weiterhin gerecht zu werden. Als ein Schwerpunkt erwies sich der Umgang mit Anträgen auf Teilzeit von Beschäftigten mit familiären Verpflichtungen. In der Jahresauswertung des ersten Berichtszeitraumes zum Zertifikat wurde dem Bezirksamt für diesen Aspekt eine vorbildliche Arbeit und best-practice bescheinigt. Weitere Herausforderungen, wie z.B. der Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung und zu Möglichkeiten von mobilem Arbeiten, sind für den kommenden Berichtszeitraum vorgesehen. Diese und weitere Maßnahmen werden in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Bezirksamt vor einem über mehrere Jahre andauernden Personalabbau - Auftrag steht. 30 Nach letztmalig 2007 wurde im Berichtszeitraum erneut eine Befragung der Mitarbeiter/innen des Bezirksamts gem. § 6 Abs. 6 VGG durchgeführt. Sie beinhaltete die Themen Arbeitszufriedenheit, Gesundheitsmanagement, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Fragestellungen für das jährliche landesweite Benchmarking Personalmanagement. Die Beteiligung lag bei 22,98%. Die Auswertungen - zentral für das Bezirksamt und bezogen auf jede Organisationseinheit - sind in Vorbereitung. Die regelmäßig alle zwei Jahre durchzuführende Kundenbefragung zur Arbeitsweise des Personalservice wurde im September 2012 ausgeführt. Von den per Zufall ausgewählten 258 Befragten haben sich 88 Beschäftigte, das sind 34,11 %, beteiligt und die Arbeit des Personalservice mit der Note 1,98 bewertet. Tabelle: Personalmaßnahmen im Jahre 2012 1 Maßnahme Unbefristete Einstellungen davon Versetzungen befristete Einstellungen davon Verlängerungen Zugänge insgesamt Abgänge insgesamt davon Entlassungen, Kündigung, Auflösung davon Vertragsablauf davon Erreichen der Altersgrenze davon Dienst- bzw. Erwerbsunfähigkeit davon Versetzungen davon Todesfälle Frauen 24 22 34 2 58 76 7 13 38 6 5 3 Männer 9 6 15 0 24 33 3 9 12 0 4 2 Gesamt 33 28 49 2 82 106 10 22 50 6 9 5 In der Summe stehen den 82 Zugängen 106 Abgänge gegenüber. Damit hat sich der Gesamtpersonalbestand mit Stand 01.01.2013 auf 1982 verringert. Die Anzahl der Beschäftigten nach Abteilungen stellt sich mit Stand 01.01.2013 wie folgt dar: Schwerbehinderte Mit Stand 01.01.2013 sind 243 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schwerbehindert im Sinne des SGB IX; das entspricht einer Quote von 12,2 %. Im Vorjahr betrug die Quote 11,5%. Altersstruktur Das Durchschnittsalter der aktiven Beschäftigten lag am 31.12.2011 bei 49,3 Jahren und beträgt jetzt (Stichtag 31.12.2012) 50,6 Jahre. Zurzeit stehen 128 Beschäftigte in einem Alters- 31 1 teilzeitverhältnis, davon wechselten 21 im Laufe des vergangenen Jahres in die Freizeitphase. Im Berichtszeitraum befanden sich 26 Mitarbeiter/innen im Mutterschutz bzw. in der Elternzeit Ausbildung Die Nachwuchsgewinnung ist fester Bestandteil der Personalarbeit. Zur Gewinnung von geeigneten und interessierten Auszubildenden präsentierte das Bezirksamt Lichtenberg seine Ausbildungsangebote wiederum bei Tagen der Berufsorientierung in Lichtenberger Schulen und bei regionalen Ausbildungsmessen. Zum 01. September 2012 konnte das Bezirksamt Lichtenberg insgesamt 24 neue Auszubildende in den angebotenen Ausbildungsberufen einstellen. Die Verteilung der insgesamt 78 Auszubildenden auf die einzelnen Ausbildungsberufe stellt sich wie folgt dar: Neueinstellungen zum Ausbildungsjahr 2012 (01.09.12) Weibl. Mänl. 4 6 3 1 11 2 27 8 2 2 - 1 - 13 1 2 1 4 8 Ausbildungsplätze am 31.12. 2012 Weibl. Mänl. Verwaltungsfachangestellte Kaufleute für Bürokommunikation Fachangest. für Medien- u. Informationsdienste Vermessungstechniker/in Landschaftsgärtner/in Altenpflege Gesamt 23 10 5 2 3 2 45 72 (zuzügl. 6 Gärtner Frd./Krzbg.) 21 (zuzügl.3 Gärtner Frd./Krzbg.) Mit Blick auf den demografischen Wandel ist insbesondere die Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten auf den Eigenbedarf ausgerichtet. Dazu konnten weitere zehn Praxisanleiter/innen für die Ausbildung gewonnen und die entsprechenden Praxisplätze in den Ämtern ausgestattet werden. Die ab 2013 geplante Ausbildungsoffensive des Senats wird unter mehreren Gesichtspunkten eine enorme Herausforderung sein: · Der Abbau von 273 VZÄ führt für die verbleibenden Kollegen/-innen zu Arbeitsverdichtung und erhöhten Leistungsanforderungen – unter diesen Bedingungen sind neue Ausbilder / Praxisanleiter /-innen zu gewinnen. · Die Einrichtung zusätzlicher Ausbildungsplätze ist unter den derzeitigen räumlichen Gegebenheiten des Bezirksamts ein weiterer bedeutender Posten. · Die Bewerberlage zum Ausbildungsbeginn September 2013 spiegelt neben der sich erstmalig bemerkbar machenden demografisch bedingten Veränderung auf dem Bewerbermarkt zugleich die oft nur mangelhafte Ausbildungsreife der Bewerber/-innen wieder. Ob eine eigens auf die Anforderungen der Bezirksämter ausgerichtete Messe hier Erfolge bringen kann, bleibt abzuwarten. Anschlussbeschäftigungen Im Jahr 2012 konnten vier ehemalige Auszubildende, die ihre Prüfung im Jahre 2011 abgelegt hatten, in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. 14 erfolgreiche Ausbildungsabsolventen aus dem Jahre 2012 sind in ein befristetes Beschäftigungsverhältnis von 12 Monaten übernommen worden. Personal unter Genderaspekten Anzahl der Beschäftigten Vollzeitäquivalente (VZA) Gehaltssumme (Haushaltsbrutto) Durchschnittliches Jahresbrutto je VZÄ Männer 1.496 1.387,7 60.840.097 € 43.842 € Frauen 486 466,7 20.745.580 € 44.452 € Gesamt 1982 1854,4 81.585.677 € 43.996 € 32 Neues Tarifrecht Zum 01.01.2012 ist die Entgeltordnung zum TV-L in Kraft getreten, deren Regelungen nunmehr für alle Eingruppierungsvorgänge gelten. Infolge der in diesem Zusammenhang vorgenommenen Überprüfungen der bereits übergeleiteten Tarifbeschäftigten zeigte sich, dass eine Reihe von Aufgabengebieten neu zu bewerten waren bzw. sind; das bedeutet, dass die Aufgabengebiete erfasst, Arbeitsvorgänge gebildet und diese dann bewertet werden müssen. Darüber hinaus waren mit der Umstellung auf das neue Tarifrecht zahlreiche Anträge und Widersprüche der Tarifbeschäftigten zu bearbeiten, z.B. Anträge auf Bezahlung nach der letzten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe, auf entsprechende betragsgemäße Überleitung in den TV-L, auf höhere Sonderzahlung, auf Gewährung von altersdiskriminierungsfreiem Urlaub und auf Überprüfung der Eingruppierung. Betriebliches Gesundheitsmanagement Die im Rahmen der Dienstvereinbarung über das betriebliche Gesundheitsmanagement und betriebliche Eingliederungsmanagement aus dem Jahre 2008 festgelegten Grundsätze und Ziele waren auch im Jahre 2012 Richtschnur für die zahlreichen Aktivitäten und Angebote des Bezirksamtes. Den Beschäftigten konnten zur individuellen Gesunderhaltung bzw. Verbesserung des Wohlbefindens zehn unterschiedliche gesundheitsfördernde Angebote (Wirbelsäulengymnastik, Yolates, Pilates, Taijiquan, klassische Massage, ShiatsuMassage, Augenentspannung und Sehtraining, Pflanzenöstrogene, Gut sehen und aussehen mit Brille, Bewegung am Morgen) unterbreitet werden. Insgesamt 253 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben diese genutzt. Um den Beschäftigten die zuvor genannten Angebote in dem Umfang und in der Qualität auch am Standort Alt Friedrichsfelde 60 weiterhin anbieten zu können, müssen hier geeignete Räumlichkeiten gefunden werden, da die bisher genutzte Sporthalle geschlossen worden ist. Zahlreiche Versuche, im Umfeld entsprechende Räumlichkeiten (andere Schulsporthallen, Gemeinderäume, be- nachbarte Dienststellen usw.) zu finden und ggf. anzumieten, waren nur sehr begrenzt erfolgreich. Daher werden die Anstrengungen des Bereichs Betriebliches Gesundheitsmanagement darauf ausgerichtet sein, die gesundheitsfördernden Angebote am Standort Alt Friedrichsfelde 60 auch künftig zu sichern. Die in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführten Seminare „Arbeiten und gesund bleiben“ wurden evaluiert. Daraus entstanden Seminarangebote zu angepassten Themen für eine jeweils bestimmte Zielgruppe (Work-Life-Balance für Führungskräfte der 3. Leitungsebene – gefördert durch die Zentrale Stelle Gesundheitsmanagement der Innenverwaltung - und Gesund altern und arbeitsfähig bleiben-Ü55). Fast alle Fachbereiche des Bezirksamtes waren unter den Teilnehmer/innen vertreten. Das Teilnehmerfeedback - überwiegend positiv - wurde den Leitungen der teilnehmenden Bereiche zur Kenntnis gegeben. Für die Auszubildenden des ersten Ausbildungsjahres wurde unter Anleitung von fachkundigen Experten eine eintägige Veranstaltung zum Thema „Teamfindung für einen guten Start in die Ausbildung“ durchgeführt. Darauf aufbauende Veranstaltungen befinden sich in Planung. Den Beschäftigten wurde in Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt wiederum die Grippeschutzimpfung zu kostengünstigen Konditionen an zwei Standorten des Bezirksamtes angeboten. Hier sind steigende Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Alle neun Defibrillatoren wurden im Jahr 2012 mit neuen Batterien und Elektroden ausgestattet. Am 29.06.2012 kam das Gerät im Bürgeramt Tierparkcenter zum Einsatz. Der betroffenen Person konnte geholfen werden. Im Rahmen der Ersten Hilfe wurden zehn Isomatten angeschafft und den Dienstgebäudestandorten zur Verfügung gestellt, um im Notfall für die Lagerung von Verletzten bereit zu stehen. Die Übersichten über die Standorte der Defibrillatoren, Isomatten und Evakuierungsstühle sind im Intranet hinterlegt. 1 33 2 2. Abteilung Stadtentwicklung Stadtentwicklungsamt Seit Beginn der 17. Wahlperiode im November 2011 arbeiten die Berliner Bezirksverwaltungen in einer einheitlichen Ämterstruktur. Seitdem gibt es auch in Lichtenberg das Stadtentwicklungsamt, in dem die Fachbereiche Bau- u. Wohnungsaufsicht / Untere Denkmalschutzbehörde, Stadtplanung und Vermessung in einer gemeinsamen Struktur organisiert sind. Im Berichtszeitraum bestand die Aufgabe, diese neuen Arbeitsbeziehungen aufzubauen und zu vervollkommnen. Dies war verbunden mit der Übertragung neuer und Verdichtung bestehender Verantwortlichkeiten, die unter anderem durch den Personalabbau von 2 Stellen im Fachbereich Stadtplanung im Berichtszeitraum und 6 Stellen seit 2010 im Fachbereich Bauaufsicht / Untere Denkmalschutzbehörde begründet war. Die im Stadtentwicklungsamt im Jahr 2012 geleistete Arbeit wird im Folgenden verdeutlicht. ren durchzuführen, um an diesem Standort die Ansiedlung von Einzelhandel, gastronomischen, sozialen und Freizeiteinrichtungen, aber auch von Wohnnutzungen planungsrechtlich zu ermöglichen. Im Zusammenhang mit dem Bündnis für Wohnen wurde im Rahmen des Bezirksentwicklungsplans Wohnen mit der Untersuchung von 42 Wohnungsbaupotentialen begonnen. Der Bezirksentwicklungsplan Wohnen ist ein sektoraler Teilplan der Bereichsentwicklungsplanung. Die Potentiale hinsichtlich der Einzelhandelsentwicklung für den Bereich Mittlere Landsberger Allee wurden durch ein Gutachten erfasst. Beauftragung und Steuerung lagen in der Zuständigkeit der Stadtplanung in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Flächennutzungsplanung / Übergeordnete Planungen Für das laufende FNP-Änderungsverfahren 02/09 Ahrensweg wurden weitere Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der hier besonders berührten Senatsverwaltung für Wirtschaft getroffen. Zum FNP- Änderungsverfahren Lfd. Nr. 03/10 Karlshost Waldowallee wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt. Bebauungsplanverfahren 2012 wurden zahlreiche vom Gesetzgeber vorgeschriebene Verfahrensschritte im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung durchgeführt. Im Vergleich zum Zeitraum von 2008 bis 2011 wurden folgende Verfahrensschritte abgeschlossen: Fachbereich Stadtplanung Entwicklungsplanungen Auch im Jahr 2012 wurden auf der Grundlage des vorhandenen Zentren- und Einzelhandelskonzeptes zu den Standorten Wartenberger Straße / Prerower Platz, Mühlengrund und zu den WelseGalerien weitere Beratungsgespräche zu Neuansiedlungen in diesen zentralen Versorgungsbereichen geführt. Schwerpunkt ist dabei nunmehr die Weiterentwicklung und Ergänzung des Stadtteilzentrums am Prerower Platz und an der Wartenberger Straße. Das Bezirksamt hat seine Absicht bekundet, für den Bereich nördlich der Falkenberger Chaussee / Wartenberger Straße ein Bebauungsplanverfah- 2008 Insgesamt Aufstellung etc Frühz. Öffentlichkeit Frühz. Behörden Behörden Auslegung Festsetzung 36 4 5 2 10 10 5 2009 34 12 2 3 9 6 2 2010 37 0 6 4 6 7 4 2011 67 28 10 7 7 10 5 2012 48 25 5 3 9 15 1 34 Hervorzuheben ist hierbei die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens 11-54 „Wohnen am Hechtgraben“, auf dessen Grundlage derzeit ein neues Wohngebiet im Ortsteil Neu-Hohenschönhausen entsteht. Im Mittelbereich / Prognoseraum LichtenbergSüd konnten folgende Verfahrensschritte durchgeführt werden: · Vorbereitung der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger zum Bebauungsplan XVII-4 -„Ostkreuz“; Betreuung der Erarbeitung eines Gestaltkonzeptes öffentlicher Raum „An der Mole“ und der Rahmenplanung „Ostkreuz/Bahnhofsvorplätze“ und Begleitung des Planfeststellungsverfahrens (PFV) „Hauptstraße“ · Organisation und Durchführung zweier Veranstaltungen zum Thema „Gartenstadt Karlshorst“ im Deutsch-Russischen Museum · Koordination der Steuerungsrunde Wohnungsbauvorhaben „Gartenstadt Karlshorst I und II“ und Durchführung und Auswertung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan XVII-50aa „Gartenstadt Karlshorst I“ · Koordination und Betreuung der städtebaulichen Verträge zu den Bebauungsplänen XVII-4 „Ostkreuz“, 11-14a „Wohnpark Karlshorst“, Änderungsvertrag 11-14a „Wohnpark Karlshorst“, 1114b „Trabrennbahn Karlshorst“, XVII-50a „Karlshorst/Ost“, XVII-50aa „Gartenstadt Karlshorst I“, XVII-50ab „Gartenstadt Karlshorst II“, 11-47a „GuD Klingenberg“ und 11-58 „BMHKWs Klingenberg“ · Abschluss des Änderungsvertrages zum städtebaulichen Vertrag 11-14a „Wohnpark Karlshorst bezüglich der Verpflichtung zur Errichtung einer Kita durch die TLG. Im Rahmen der Beteiligung eines Genehmigungsverfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz wurde dem Antrag auf Errichtung des GuD Heizkraftwerk Klingenberg zugestimmt. Wettbewerbsverfahren Für den Mittelbereich Lichtenberg-Süd begleitete der Fachbereich Stadtplanung zwei Wettbewerbsverfahren von Investoren (Fachjury). Planfeststellungsverfahren · Koordination der Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren „4-streifiger Ausbau der Hauptstraße“ · Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses PFA 2 „Ostkreuz“ Interkommunale Kooperation Der FB Stadtplanung begleitete auch 2012 die Arbeit des kommunalen Nachbarschaftsforums (KNF) in den Arbeitsgruppen Nord und Ost. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen tauschten sich u.a. über die anstehenden relevanten Planungen aus. Schwerpunktthema im letzten Jahr war wieder die Verkehrsentwicklung in Berlin und Brandenburg. Dabei ging es hauptsächlich um die Verkehrsverbindungen der Brandenburger Gemeinden mit Berlin, aber auch grenzüberschreitend nach Sczcecin. Im Aufbau befindet sich eine Fahrradroute rund um Berlin mit Anbindungen in die Hauptstadt. 2012 gab das Bezirksamt zu mehreren Bebauungsplanentwürfen der Gemeinde Ahrensfelde Stellungnahmen ab. Kiezmanagement Welsekiez Das Welsekiezmanagement wurde unter Mitwirkung des Fachbereiches Stadtplanung für ein weiteres Jahr fortgeführt. Eine Zwischenbilanz wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung für die interessierte Öffentlichkeit Anfang Dezember gezogen. Dort wurden unter anderem die im Jahr 2012 durchgeführten Aktivitäten vorgestellt sowie die Ergebnisse der durchgeführten Kiezspaziergänge und der daraus resultierende Handlungsbedarf. Auch die Bewirtschaftung der im Kiezmanagement eingesetzten Finanzmittel aus den Programmen Stadtumbau Ost und FEIN (freiwilliges Engagement in Nachbarschaften) erfolgt durch die Stadtplanung. Das befristete Welsekiezmanagement wird in Absprache mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der HoWoGe zunächst für ein weiteres Jahr fortgeführt. Stadtumbau Ost Die Koordinierungsfunktion der Stadtplanung umfasst die Programmplanung, die Abstim­ ung m mit den Fach­ mtern und der Senatsverwaltung ä für Stadtentwicklung, die Steuerung des Mittel­ abflusses und ggf. die Einleitung von Programmkorrekturen sowie die Begleitung der Antragstellung bezirklicher und externer Maßnahmeträger und die Abwicklung der Maß­ ahmen über die n Programm­ ervicestelle (PSS). Die PSS ist im Aufs trag der Senatsverwaltung für Stadtent­ icklung w zuständig für die Abrechnung der Fördermaßnahmen im Rahmen der ZIS („Zukunftsinitiative Stadtteil“), insbesondere auch gegenüber der EU. Gegenüber externen Fördernehmern wird die 2 35 2 Funktion der Förderstelle wahrgenommen. Dies betraf im Jahr 2012 folgende Maßnahmen: · Krugwiesenhof - Wartiner Str. 77, bauliche Maßnahmen zur Herstellung von Kitaplätzen · Umnutzung des Nachbarschaftshauses Am Berl 8/10 in eine Kita · Volkradstr. 4, Reaktivierung der ehem. Kita (Albert-Schweitzer-Kinderdorf ) · Eitelstr. 20, Umbau einer ehemaligen Kirche zu einer Kita und JFE (2013) · Energetische Sanierung des Kreativgymnasiums Rüdigerstr. 76, 1. BA 2012 standen Fördermittel in Höhe von ca. 2,8 Mio. € zur Verfügung, davon konnten ca. 94,4% verausgabt werden. Maßnahmen, die 2012 abgeschlossen wurden: · Krugwiesenhof - Wartiner Str. 77, Herstellung von Kitaplätzen (externer Träger) · Aufwertung Bahnhof Wartenberg, östlicher Vorplatz · Mühlengrund - Neugestaltung des Brunnenbereichs (1. BA) · Herder-Oberschule, Franz-Jakob-Str. 5-7, Sanierung einer Sportfläche (2012) · Umfeld Bahnhof Lichtenberg, 3. BA, Eingangsbereich zur U-Bahn Maßnahmen, die 2012 fortgesetzt wurden (Fertigstellung): · Umnutzung des Nachbarschaftshauses Am Berl 8/10 in eine Kita (2013) · Schulhofgestaltung Adam-Ries-Grundschule, Alt-Friedrichsfelde 66 (2013) · Volkradstr. 4, Reaktivierung der ehem. Kita (Albert-Schweitzer-Kinderdorf ) Maßnahmen, die 2012 begonnen wurden (Fertigstellung): · Jugendfreizeiteinrichtung, Ahrenshooper Str. 5/7, Energetische Sanierung (2014) · Aufwertung Sportplatz Neustrelitzer Straße (2014) · Grundschule am Roedernplatz: Sanierung der Sportfläche (2015) · Aufwertung Roederplatz: Erneuerungskonzept mit Beteiligungsverfahren (2013) · Flächenaufwertung - Gensinger Str. 56 (2013) · Eitelstr. 20, Umbau einer ehemaligen Kirche zu einer Kita und JFE (2013) · Rückbau ehem. Schule Hagenstr. 26 zur Neugestaltung eines Blockparks (2013) · Energetische Sanierung des Kreativgymnasiums Rüdigerstr. 76, 1.BA (2013) · Neugestaltung des Spielplatzes auf dem Freiaplatz (2013) · Integriertes energetisches Entwicklungskonzept (2013) Zur Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen des Stadtumbaus in den alten Stadtumbaugebieten konnte die Planergemeinschaft Kohlbrenner als Stadtumbau­ beauftragte auch für 2012 bestellt werden. Für das neue Sanierungs- und Stadtumbaugebiet Frankfurter Allee Nord (am 15.3.2011 vom Senat beschlossen) wurde das Büro STATTBAU im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung als Gebietsbeauftragter bestellt und nimmt diese Funktion seit dem 1.12.2012 wahr. Seine vorrangige Aufgabe wird es sein, auf der Grundlage der vorbereitenden Untersuchung das integrierte Stadtteilentwicklungskonzept und den Sanierungsrahmenplan zu erarbeiten, sowie ein Modell zur Beteiligung der Anwohnerschaft zu entwickeln. Für das Gebiet Frankfurter Allee Nord wurde darüber hinaus ein Kooperationsvertrag mit der UdK abgeschlossen. Die Studierenden sollen zusammen mit Anwohnern ein Profil subjektiver Wahrnehmung des Quartiers erstellen. Das Projekt ist zunächst auf 2 Semester angelegt. Im Jahr 2012 wurden zusammenfassend folgende Aufgaben wahrgenommen: · Fortschreibung der Programmplanung für den Aufwertungsteil „Stadtumbau-Ost“, Programmjahr 2013ff (BA-Beschluss 121/11 vom 11.9.2012) · Abstimmung der Maßnahmen mit den Fachämtern · Abrechnung der ZIS-Fördermaßnahmen mit der Programmservicestelle PSS · Betreuung externer Maßnahmeträger und Wahrnehmung der Funktion als Förderstelle · Abstimmung mit dem Stadtumbaubeauftragten · Teilnahme am monatlichen jour fixe bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung · Akquisition zusätzlich erforderlicher Fördermittel Die Website der Senatsverwaltung zum Stadtumbau Ost www.stadtumbau-berlin.de wird fort­ laufend durch Informationen aus dem Bezirk Lichtenberg aktualisiert. Darüber hinaus wurde durch 36 den Stadtumbaubeauftragten eine neue Darstellung der Stadtumbaumaßnahmen auf der Webseite des Bezirks vorbereitet. Projektbeispiele: 2 Umbau der ehem. Kirche Eitelstraße 20 zu einer Kita (Träger: Sozialdiakonie) Neue Radbügel und Sitzbänke am endlich fertig gestellten Vorplatz Bahnhof Lichtenberg Stadterneuerung Mit der Zwölften Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten vom 15. März 2011 (GVBl. Seite 90 und 97) wurde das Quartier nördlich der Frankfurter Allee bis zur Rutnik-/ Gotlindestraße zum Stadtumbaugebiet bzw. in drei Teilbereichen sogar zu einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet erklärt. Das 2011 erarbeitete Verkehrs- und Parkraumkonzept für das gesamte Stadtumbaugebiet Frankfurter Allee Nord wurde 2012 den politischen Gremien im Bezirksamt vorgestellt, ebenso das gleichfalls 2011 erarbeitete Blockkonzept für das einstige Gelände des Ministeriums für Staatssicherheit (ehem. Standort der DB AG) im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord. Im Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung und eines sich anschließenden zweistufigen Auswahlverfahrens konnte im Dezember das Büro STATTBAU als Gebietsbeauftragter für das Stadtumbau- und Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord vertraglich gebunden werden. Seit Aufhebung des Sanierungsgebietes Weitlingstraße zum 28.01.2009 (Wertermittlungsstichtag) wurden für die 248 dort betroffenen Grundstücke im umfassenden Verfahren die Ausgleichsbetragsbescheide nach § 154 Abs. 3 BauGB im Zusammenwirken von Sanierungsbeauftragten, FB Stadtplanung / Stadterneuerung und FB Vermessung / Grundstücksbewertung erarbeitet. Von den 129 Ablösungsvereinbarungen, die im laufenden Stadterneuerungsprozess vor dem Wertermittlungsstichtag getroffen wurden, ist nur noch ein Vorgang nicht vollständig abgeschlossen. Bei allen 190 Bescheidfällen (Einzelgrundstücke oder Eigentumswohnungen) wurde vor dem 31.12.2012 (Verfristungsstichtag gemäß § 155 Abs. 5 BauGB) nachweisbar der Ausgleichsbetragsbescheid zugestellt. Damit wurden alle Ausgleichsbetragsforderungen fristgerecht angemeldet. Etwa 75 % der Ausgleichsbetragspflichtigen haben den jeweils geforderten Betrag bereits voll- 37 2 ständig eingezahlt. Bei den übrigen laufen noch die Ratenzahlungsvereinbarungen. Die erwartete Ausfallquote durch Eigentümer-Insolvenzen wird unter 5 % prognostiziert. Es ist vorgesehen, die Mieterberatung mit Sitz in der Lückstraße 66 noch bis Ende 2013 weiter zu finanzieren, weil die Beratungsangebote im Bereich der ehemaligen Sanierungsgebiete weiterhin stark nachgefragt werden. Baubeiräte Im Jahr 2012 wurde die Arbeit der Baubeiräte Fennpfuhl und Mühlengrundcenter unterstützt. Für die Baubeiräte wurden die Sitzungen vor- und nachbereitet und die Internetseite regelmäßig aktualisiert. Die Teilnahme an den Sitzungen wurde abgesichert, Protokolle gefertigt und versandt sowie Informationen des Bezirksamtes an die Mitglieder der Baubeiräte weitergeleitet. Für das Mühlengrundcenter wurde eine Bürgerversammlung vorbereitet und zwischen den Baubeiräten Fennpfuhl und Mühlengrund ein Informationsaustausch organisiert. Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht Zunächst erfolgt die grafische Darstellung des Investitionsvolumens der betreuten Bauvorhaben, der wohnungsaufsichtlichen Mängelbeseitigung sowie der eingenommenen Gebühren und Zwangsgelder: 38 Die im Berichtszeitraum realisierten Bauvorhaben zeigen von Nord nach Süd beispielhaft folgende Bilder: 2 Doberaner Straße 58 Grundinstandsetzung Sporthalle, Umbau und Fassadenänderung. Nutzungsaufnahme: März 2012 Wohngebiet: Ückeritzer Ring Bau von 35 Einfamilienhäusern Erste Baugenehmigungen wurden im Juli 2912 erteilt. Vincent-van-Gogh-Straße 19 Neubau Pflegeheim mit 144 Betten Baubeginn: Juni 2012 Vincent-van-Gogh-Straße 18A Neubau eines Einkaufcenters Nutzungsaufnahme: Oktober 2012 Hansastraße 206 - 208 Neubau Autohaus mit Werkstatt Nutzungsaufnahme: Dezember 2012 39 2 Berkenbrücker Steig 11 – 13 F/Mittelstraße 13 A -13 H Errichtung von 30 Reihenhäusern. Die letzten zwei Wohnungen wurden im Dezember 2012 in Nutzung genommen. Mittelstraße 1 – 3 B/Simon-Bolivar-Straße 2 – 2 E Errichtung von 15 Reiheneinfamilienhäusern 13 Häuser sind fertig gestellt; 2 Häuser werden 2013 fertig Sandinostraße 21 Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 11 Wohnungen Fertigstellung im September 2012 Neustrelitzer Straße 57 Neubau Mehrzweckhalle für ein Kinderheim Fertigstellung: November 2012 Rudolf-Reusch-Straße 25 – 33 (ungerade) Rudolf–Reusch-Straße 23 A – F Umbau eines ehemaligen Industriegebäudes zum Wohngebäude Neubau von 7 Mehrfamilienhäusern (138 WE) mit TG Teilfertigstellung: November 2012 mit 38 WE mit Anbau von Balkonen (92 WE). Fertigstellung: Oktober 2012 40 2 Möllendorffstraße 66/67 Nutzungsänderung in Mehrgenerationenhaus Fertigstellung: Juli 2012 Herzbergstraße 30/32 Errichtung einer Werkshalle, eines Werkstattgebäudes (Kfz) und 2 Bürocontainer Rohbaufertigstellung: November 2012 Bornitzstraße 80 – 80 E/ Silberweidenweg 4 - 34 Neubau von 27 Reihenhäusern (4 Zeilen) Fertigstellung: November 2012 Buchberger Straße 4 Neubau Bürogebäude - Servicecenter der Telekom Rohbaufertigstellung: Dezember 2012 Buchberger Straße 27 Nutzungsänderung Heizhaus zu Metallbauwerkstatt Fertigstellung: Oktober 2012 Frankfurter Allee 216 Nutzungsänderung Büro- zu Wohngebäude mit 437 WE Fertigstellung:  1.Bauabschnitt  Dezember 2012 234 WE 41 2 Köpenicker Chaussee 20 Neubau einer Tischlereiwerkstatt Baubeginn: Mai 2012 Fertigstellung: November 2012 Dolgenseestraße 29, 30, 31 Nutzungsänderung Wohnheim in 91 Wohnungen, Grundrissänderungen, Anbau Eingangsbereich, WDVS, Aufzugsverlängerung auf Straßenebene Baubeginn: Januar 2011 Elfriede-Tygör-Straße 1, 3 Umbau der ehemaligen Schule zu 52 Wohnungen Baubeginn: Juni 2011 Nutzungsaufnahme:: September 2012 Friedrichsteiner Straße 12 Um- und Ausbau vom Mutter-Kindhaus zu 7 Wohnungen Baubeginn: August.2010 Fertigstellung: Mai 2012 Grimnitzstraße 13, 15 Anbau, Erweiterung der Wohngruppe (für Menschen mit Behinderung) Baubeginn: März 2011 Fertigstellung: Mai 2012 Gundelfinger Straße 28, 28 A, 28 B, Dachgeschoßausbau 2 WE Baubeginn: uli 2011 Fertigstellung: März 2012 42 2 Güntherstraße 12 Instandsetzung, DG-Ausbau, Balkone Baubeginn: Juli 2011 Fertigstellung: Juli 2012 Treskowallee 50 Umbau ehem. Sprachschule zu Wohnungen, Dachgeschossausbau Baubeginn: September 2010 Fertigstellung: Dezember 2012 Treskowallee 112/Dönhoffstraße 40, 41, 42 Neubau Geschäftshaus mit Kulturhaus Karlshorst Baubeginn: April 2011 Fertigstellung: April 2012 Friedrichsteiner Straße 12 Um- und Ausbau vom Mutter-Kindhaus zu 7 Wohnungen Baubeginn: August.2010 Fertigstellung: Mai 2012 Eine detaillierte Zusammenstellung der damit verbundenen geleisteten Aufgaben zeigt die folgende Tabelle geleistete Aufgaben Bauanträge Investitionsvolumen (in Mio €) Bescheide gesamt Vorbescheide Baugenehmigungen Baugenehmigungen für Werbung Widerspruchsbescheide Versagungen Abgeschlossenheitsbescheinigungen Abweichungen/Befreiungen Abweichungen EnEV brandschutztechnische Prüfberichte Anordnungen Auskünfte Baulastenverzeichnis Gesamt 667 251,22 2074 36 433 48 37 15 39 119 4 77 114 979 43 2 geleistete Aufgaben Baulasten eing. / geä. / gelö. Wohnungsaufsicht angezeigte Mängel Mängelbeseitigung auf Veranlassung des BWA Verwaltungsverfahren erhobene Klagen abgeschlossene Klageverfahren gefertigte Klageerwiderungen Widersprüche Widerspruchsbescheide eingeleitete Bußgeldverfahren abgeschlossene Bußgeldverfahren angedrohte Zwangsmittel erlassene Leistungsbescheide/festgesetzte Zwangsmittel Ein Großteil der Wohnungsaufsichtsfälle waren, wie schon im vorigen Jahr, Anzeigen über durch die Polizei vorgefundene vermüllte Wohnungen, drohende Liefersperren der Versorgungsträger für Fernwärme, Gas und Trinkwasser, sowie Schimmelbefall in Wohnungen. Die Erfahrungen zeigen immer wieder, dass Anordnungen nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz gegen die Mieter vermüllter Wohnungen nicht zur Beseitigung der Missstände führen. Zur Lösung dieser Probleme, deren Ursachen oft psychischer und sozialer Art sind, führt jedoch meist eine enge Zusammenarbeit zwischen BWA, Sozialamt, Vermietern, Betreuern und Familienangehörigen. Im Jahr 2012 waren 8 Wohngebäude von drohenden Liefersperren betroffen. In der überwiegenden Zahl der Fälle kamen die Eigentümer nach entsprechender Androhung von Zwangsmaßnahmen durch die Wohnungsaufsicht ihren Verpflichtungen nach, so dass die angekündigten Versorgungseinstellungen dadurch abgewendet wurden. Für das Objekt Frankfurter Allee / Ruschestraße / Dottistraße wurde für die im Dezember erfolgte Einstellung der Wasserversorgung keine Ersatzvornahme durch die Wohnungsaufsicht veranlasst. Die Mieter wurden darüber rechtzeitig informiert und ihnen empfohlen, eine Mieternotgemeinschaft zu bilden. Von den insgesamt 170 Wohnungen waren zum Zeitpunkt der angedrohten Wassersperre nur noch 8 bewohnt. Bereits im April wurden den Mietern die prekären wirtschaftlichen und tech- Gesamt 173 59 78 11 22 12 45 52 12 8 8 5 nischen Gegebenheiten zu diesem Objekt mitgeteilt und ihnen dringend geraten, sich um anderen Wohnraum zu bemühen. Dies wurde, mit umfangreicher Unterstützung durch das bezirkliche Sozialamt und die Hausverwaltung, letztendlich von den Mietern wahrgenommen. Untere Denkmalschutzbehörde Schwerpunkte der Arbeit der Unteren Denkmalschutzbehörde Lichtenberg 2012 waren neben der kontinuierlichen Betreuung der Sanierungsarbeiten der Gedenkstätte Hohenschönhausen die Betreuung der Arbeiten am ehemaligen Verwaltungsgebäude (Städtisches Arbeitshaus Rummelsburg) in der Karl-Wilker-Straße. Intensiv begleitet wurde die Planung zur Umnutzung der Flugzeughallen des ehem. Militärflugplatzes Friedrichsfelde in der Köpenicker Allee, die Planung des Neubaus der Probebühne des Theaters an der Parkaue sowie die Planung der Umnutzung der ehem. Sport- und Schwimmhalle der Pionierschule I in der Zwieseler Straße. Weiterhin betreut wurden die laufenden Baumaßnahmen für den Umbau des Bahnhofs Karlshorst sowie die denkmalgerechte Sanierung und Umnutzung der ehemaligen Möbelfabrik in der Küstriner Straße 7-8. Die Untere Denkmalschutzbehörde Lichtenberg nahm als Sachverständige am Wettbewerbsverfahren GuD-HKW Klingenberg teil; sie beteiligte sich im Rahmen des Programms ServiceStadt Berlin 2016 am Projekt Denkmal- 44 schutzrechtliche Genehmigungen Online. Eine Machbarkeitsstudie wurde erstellt, in der geklärt werden wird, ob die Einführung eines elektronischen Genehmigungsverfahrens im Denkmalschutz sinnvoll und wirtschaftlich ist. An die Öffentlichkeit trat die Untere Denkmalschutzbehörde mit der Vorbereitung von Führungen und Teilnahme an Veranstaltungen zum Tag des offenen Denkmals am 08. und 09.09.2012, der in diesem Jahr unter dem Motto „Balken, Bohlen, Bäume: Holz – der Stoff, aus dem die Hauptstadt ist“ stand. Im Berichtszeitraum wurden Baugebühren in Höhe von 892.565 € sowie Buß- und Zwangsgelder in Höhe von 86.382 € festgesetzt, jedoch bisher nur 30.342 € eingenommen. Für brandschutztechnische Prüfberichte betrugen die Einnahmen 43.178 €. Zum Jahresabschluss 2012 betrugen die offenen Sollstellungen für Gebühren im Bauwesen 112.352 €. · · · · Fachbereich Vermessung Im Kontext der Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder ergaben sich die Schwerpunkte der Grundlagenund Projektarbeit für das Jahr 2012 und die Folgejahre. Sie bestimmen das Niveau der Tätigkeit des FB Vermessung und des Datenaustausches mit internen und externen Nutzern. Dieser ausgearbeiteten Strategie müssen sich die Ziele des Fachbereichs Vermessung unterordnen, um folgende Projekte des Landes Berlin sicherzustellen: · Einführung des neuen Amtlichen Liegenschaftskataster Informationssystems, -ALKIS-, voraussichtlich im Jahr 2014, als ein integriertes System aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB), der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) und der geodätischen Punktdatei. Als Verstärkung des Projektteams Geschäftsprozesse zur Einführung von ALKIS sind zwei Mitarbeiter des FB Vermessung für Prüf- und Testzwecke der Geschäftsprozess-Software stundenweise eingesetzt. Zwei Weitere konnten als Multiplikatoren geschult werden. Die ALK als Bestandteil des raumbezogenen Basisinformationssystems entwickelte sich nach ihrer Umgestaltung in die amtliche Flurkarte im Jahr 2004 im Zusammenwirken mit dem ALB (Automatisiertes Liegenschaftsbuch) immer stärker als digitale Planungs- und Entwurfsgrundlage aller Investitionsvorhaben im Bezirk. Sie ist sowohl als Instru· ment der Wertschöpfung wie auch hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und graphischen Qualität immer weiter zu vervollkommnen. Im Einzelnen sind für diese Ziele jährlich tausende von Grundstücksdatenbeständen zu prüfen, abzugleichen, zu korrigieren und im Bedarfsfall mit Verwaltungsakten durchzusetzen. Einführung des europäischen Referenzkoordinatensystems ETRS 89 erfolgt zeitgleich mit der ALKIS-Einführung bzw. Einführung des einheitlichen Bezugs auf das Deutsche Haupthöhen-System DHHN 92 und ihrer Durchsetzung im Bezirk Lichtenberg Aufbau einer einheitlichen web-basierten Geodateninfrastruktur GDI der digitale Datenaustausch zwischen dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster im Rahmen eines Projektes der beteiligten Senatsverwaltungen für Justiz und Stadtentwicklung die schrittweise Umstellung der geometrischen Qualität der digitalen Daten von digitalisierten Kartendaten auf örtlich gemessene Landeskoordinaten (Aufbau des Koordinatenkatasters bzw. Datenhomogenisierung) die weitere Erhöhung der Effizienz der Abgabe von Vermessungsunterlagen und Rückverfolgungen durch die Teilnahme am Projekt DMS (Dokumenten-Management-System). 2 Im Jahr 2012 gingen 97 Vermessungsschriften für Grenzvermessungen und 97 für Gebäudevermessungen ein. Für die Durchführung von Verschmelzungen mussten zusätzlich 66 Vermessungsschriften erstellt werden. Die Übernahmezeiten im Liegenschaftskataster liegen für Gebäudevermessungen mit 3 Wochen und für die Übernahme von Grenzvermessungen mit durchschnittlich 10 Wochen unter der in der Zielvereinbarung mit SenStadtUm für 2012 festgelegten Übernahmezeitenobergrenze von 12 Wochen. Zum Abgleich der Datenbestände mit dem Grundbuch von Hohenschönhausen (Beginn 03.09.2007) und dem Grundbuch von Lichtenberg (seit 14.04.2008) wurden im Jahr 2012 1318 Aufträge in das bezirkliche Auftragsbuch eingestellt und abgearbeitet. Bei den 176 Anträgen zur Bereitstellung von Vermessungsunterlagen für Grenzvermessungen, für amtliche Lagepläne und für Gebäudevermessungen sowie für die Bereitstellung im Auftrag aller Vermessungsstellen Berlins verringerte sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer auf 10 Kalendertage gegenüber dem Vorjahr von 17 Kalendertage. 45 2 Überwiegend externe Antragsteller forderten 109 Rückverfolgungen von Flurstücksentwicklungen ab. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer betrug ca. 8 Wochen. Im Automatisierten Liegenschaftsbuch ergaben sich 10557 Fortführungsfälle. Gegenüber dem Grundbuch wurden 41 Vereinigungsanträge beglaubigt sowie 8 Bescheinigungen nach § 69 der Kostenordnung der Grundbuchämter erteilt. Im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten wurden im Auftrag von Grundstückseigentümern zur Erhöhung der Aussagekraft der Liegenschaftskarte, des Liegenschafts- und des Grundbuchs 66 Flurstücksverschmelzungen durchgeführt. Vermessungstechnische Arbeiten für öffentliche Planungs-, Ordnungs- und Bauaufgaben wurden im geforderten Umfang erbracht, u. a. 24 Grenzvermessungen, 9 Gebäudevermessungen, 21 Lagepläne, Straßenbestandspläne sowie 5 Planungsgrundlagen für Bebauungspläne und 14 Bauabsteckungen für den Straßenbau. 513 Grundstücksnummern waren in Verwaltungsakten festzusetzen, aufzuheben bzw. neu zuzuordnen. Die im Zusammenhang mit allen Phasen der Bauleitplanung erforderlichen Vermessungstätigkeiten wurden fristgemäß erbracht Aus dem Basisinformationssystem wurden digitale raumbezogene Daten im Umfang von ca. 11 900 ha, das 2fache der Bezirksgröße, über die Schnittstellen DXF, DWG, EDBS, PDF, TIFF an interne und externe Nutzer abgegeben. Für das Stadtentwicklungsamt und das Amt für Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt stellte der Fachbereich Vermessung kartenblattweise 147 aktuelle Flurkarten als PDF-Dateien für den Dienstgebrauch zur Verfügung. Die analoge und digitale Abgabe von Flurkartenauszügen in den Formaten DIN A2 bis DIN A0 erfolgte für eine Fläche von ca. 200 ha. An analogen und digitalen Karten fanden insbesondere die Karte 1:5000, Luftbildkarten und die Bezirkskarte 1:15000 Absatz, insbesondere als Grundlage für Broschüren, Zeitschriften und Flyer. Sonderkarten entstanden für verschiedene Fachämter. Die termingerechte Fertigstellung der für Lichtenberg zu bearbeitenden Kartenblätter für die 5. Neuauflage des Landeskartenwerkes (K5) im Maßstab 1:5000 konnte sichergestellt werden. Die 5. Neuauflage der K5 erschien im Mai 2012 als K5 RD/DVD122. Die Bereitstellung der Interaktiven Bezirkskarte im Intranet findet weiterhin großen Zuspruch. 2012 konnten mehr als 4300 Zugriffe registriert werden. Durch die Reproduktion wurden mehr als 1300 großformatige Kopien, davon ca. 700 in Farbe, für interne und externe Nutzer erstellt. Termingerecht wurden 140 Verkehrswertgutachten einschließlich Ablöse- und Ausgleichsbeitragsermittlungen für Sanierungszwecke erstellt. Zur gesetzlich vorgeschriebenen Kaufpreissammlung des Gutachterausschusses von Berlin mussten 354 Kaufverträge für bebaute bzw. 144 Kaufverträge für unbebaute Grundstücke sowie 162 Verträge für Wohnungseigentum und 102 Grunddaten für Wohnungen ausgewertet werden. An interne und externe Antragsteller konnten 972 Bodenrichtwertauskünfte gegeben bzw. ausgeliefert werden. Die Einnahmen des Fachbereiches für 2012 belaufen sich auf 215.832 €. Das ist eine Steigerung von 59 % gegenüber 2011. Im Rahmen der Umsetzung der Investitionsplanung von 2012 konnte der Kauf einer Totalstation mit GPS-Aufsatzempfänger realisiert werden. Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt Für die Aufwertung und Verbesserung des Stadtraumes in Lichtenberg standen dem Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt nachfolgende Mittel zur Verfügung: Mittel Investive Maßnahmen Straßenbau Investive Maßnahmen Grün- und Freiflächen Sonderprogramm StadtUmBau Ost Straßenbau Sonderprogramm StadtUmBau Ost Grün Rummelsburger Bucht Mittel SenStadt Radwegeprogramm Mittel SenStadt Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für Fußgänger Gesamtsumme ohne Unterhaltungstitel: Summe 1.512.064 € 162.014 € 181.355 € 135.982 € 318.402 € 424.268 € 111.554 € 2.845.639 € 46 Fachbereich Straßenunterhaltung Durch das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt wurden im Jahr 2012 insgesamt 2.122.000,00 € für Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten im öffentlichen Straßenland ausgegeben. Die der baulichen Unterhaltung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wurden unter anderem für die Beseitigung von 23.621 kleineren Gefahrenstellen und für die Instandsetzung von 52.652,97 m² Straßenfläche verwendet. Die Senatsverwaltung für Finanzen stellte Sondermittel in Höhe von 889.977,29  € (Vorjahr: 1.522.500,00  €) für die Beseitigung von Winterschäden (Schlaglochprogramm) zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel der Senatsverwaltung wurden ausschließlich für Fahrbahnen verwendet (Zweckbindung durch SenFin). Die mit den Mitteln des Sonderprogramms zur Winterschädenbeseitigung realisierten Bauvorhaben sind in Anlage  1 aufgeführt. Für die barrierefreie Gestaltung des Straßenlandes standen zunächst nach Freigabe des Haushaltes bezirkliche Mittel in Höhe von 50.000,-  € für geplante 10 Maßnahmen gemäß Prioritätenliste zur Verfügung. Tatsächlich konnten jedoch durch Mittelergänzung auf Grund eines Sonderprogramms der Senatsverwaltung (70 T€) insgesamt 29 Bordabsenkungen an 15 Kreuzungen oder Einmündungen realisiert werden. Hierbei wurde insgesamt Haushaltsmittel in Höhe von 127.707,30 € verwendet. Die mit diesen Mitteln realisierten Bordsteinabsenkungen sind in Anlage  2 aufgeführt. Erwähnenswert – weil sehr zeitaufwändig – wäre noch die Unfallbearbeitung. Bei der Beseitigung von Verkehrsunfallschäden (gesamt 604 Unfallschäden, davon 104 Polizeimeldungen) konnten in 63 Fällen auf Grund bekannter Verursacher Regressansprüche gestellt werden. Im Haushaltsjahr 2012 wurde für die Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger ein Fußgängerüberweg (Schreiberhauer Straße) hergestellt. Insgesamt wurden für diese Maßnahmen Haushaltsmittel durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Höhe von 20.716,48 € zur Verfügung gestellt. Für Versorgungsunternehmen wurden Leistungen in Amtshilfe bei der Wiederherstellung von Straßenflächen nach Aufgrabungen in Höhe von 354.130,45 € erbracht und dafür als Erstattung des Verwaltungsaufwandes Einnahmen in Höhe von 28.702,51 € erwirtschaftet. Weiterhin wurden Ser- viceleistungen für Bürger mit einem Bauvolumen in Höhe von 173.733,58 € für den Bau von Grundstückszufahrten erbracht. Auf Grund des stetigen Personalabbaus in Verbindung mit bei weitem nicht ausreichenden Unterhaltungsmitteln ist ein „Hinterherkommen“ zur Beseitigung aller Schäden nicht mehr möglich. Der zunehmende Verfall der baulichen Substanz der Straßen kann nicht mehr aufgehalten werden, wenn hier nicht schnellstmöglich gegen gesteuert wird. Verschärfend zu dieser Situation trägt bei, dass die ebenso personell unterbesetzte Verkehrslenkung Berlin, die für die Anordnungen der Verkehrseinschränkungen an Baustellen im Hauptstraßennetz zuständig ist, diese Anordnungen nicht zeitnah fertigen kann. Die Folge ist, dass geplante Reparaturarbeiten nicht rechtzeitig ausgeführt werden können und sich damit die Schadstellen vergrößern und im schlimmsten Fall sich zu Schlaglöchern entwickeln. Im Bereich der technischen Sondernutzung wurden im Jahr 2012 insgesamt Einnahmen in Höhe von 1.711.931,35 € erzielt (Vorjahr: 1.989.039,00 €). Diese setzen sich aus Sondernutzungsgebühren (einschließlich Zahlung der Berliner Wasserbetriebe in Höhe von 694.578,00 €) und Verwaltungsgebühren zusammen. Es wurden insgesamt 1.043 Bescheide für Leitungsverlegungen und Baustelleneinrichtungen und dauerhafte Sondernutzungen erlassen (Vorjahr: 2.198). Die geringeren Zahlen im Vergleich zum Vorjahr sind dadurch begründet, dass durch Umstrukturierung Aufgaben und Personal an das Ordnungsamt übergegangen sind. 2 Fachbereich Bauen und Planen Der Fachbereich Planen und Bauen hat im vergangenen Jahr jeweils 4 Bauplanungsunterlagen und Ausführungsplanungen für den Bereich Straßenbau sowie Landschaftsbau fertig gestellt. Zurzeit laufen je 5 Baumaßnahmen in den beiden Bereichen. Dies sind unter anderem der Knotenpunkt Weißenseer Weg / Konrad-Wolf-Straße, Straße Am Tierpark, Landschaftspark Herzberge, sowie der Neubau von Spielplätzen in der Strausberger Straße / Küstriner Straße / Reichenberger Straße, am Freiaplatz und am Malchower See. Abgeschlossen wurden 13 Baumaßnahmen im Straßenbau. Durch den Bereich Landschaftsbau konnte der Spielplatzneubau in der Paul- Junius-Straße abgeschlossen werden. Darüber hinaus wurden in Amtshilfe für das Schul- und Sportamt eine Bauplanungsun- 47 2 terlage sowie die Baumaßnahme Sanierung der Sportfläche für die Herder- Oberschule in der Franz-Jacob-Straße abgeschlossen werden. Fachbereich Grundsatz und Sonderaufgaben Im Jahr 2012 wurden in den Kleingartenanlagen des Landes Berlin im Bezirk Lichtenberg 74 Zustimmungen des Grundstückseigentümers für Baumaßnahmen erteilt. Schwerpunkt hierbei war der Einbau von abflusslosen Abwassersammelgruben auf den Parzellen mit 51 Genehmigungen. Die restlichen Zustimmungen wurden erteilt für das Aufstellen bzw. bauliche Verändern von Lauben und für die Errichtung von Brunnen. Für den Abriss von zwei baufälligen Lauben in den KGA Florafreunde und Stallwiese wurden insgesamt ca. 10.500 € investiert. Die Wasseraufbereitungsanlage in der KGA 750 Jahre Berlin wurde mit 1000 € bezuschusst. Für die Bodenverbesserung auf schadstoffbelasteten Parzellen in der KGA Am EWerk konnten ca. 1.600 € bereitgestellt werden. Im Arbeitsgebiet Ordnungswidrigkeiten wurden 488 Verstöße aufgenommen. Bei 96 Vorgängen wurde ein Verwarnungsgeld und bei 24 Vorgängen wurde ein Bußgeld verhängt. nen Landschaftspark Nordost und Naturschutz Malchow, pflegten die Bezirksgärtner unter Beachtung extensiver Bewirtschaftungskriterien, vorrangig die ländlich geprägten Außenräume des Bezirkes in Malchow sowie der Wartenbergerund Falkenberger Feldmark. Die Pflege- und Unterhaltung von sämtlichen Grünanlagen werden durch Reviermitarbeiter (Eigenregie) und bei ausgewählten Grünanlagen (z.B. Lärmschutzwall Sportanlage Fischerstr., Lärmschutzwall Hohenschönhausen, Lärmschutzwall Carlsgarten) in Fremdvergabe durchgeführt. Ausstattungselemente auf Flächen des Fachvermögens unterlagen auch in diesem Jahr einer permanenten Reparatur und Wartung. So wurden durch die Mitarbeiter der Reviere und des Werkhofes Bänke, Papierkörbe, Geländer, Pergolen, Mauern usw. gepflegt und instandgesetzt. Die Beseitigung von Vandalismusschäden an Parkmöbeln, sowohl in Eigenregie als auch in Fremdvergabe (vorrangig Graffitibeseitigung), stand dabei im Vordergrund. Für die Unterhaltung der öffentlichen Spielplätze ist die Sicherheit und damit die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften das entscheidende Kriterium für das Handeln. Hier gab und gibt es durch die ständigen Einsparungen bereits gravierende Abstriche! 2012 konnten für die Unterhaltung ca. 308,7 T€ aufgewandt werden, dies waren fast 83 T€ mehr als im Vorjahr und überdurchschnittlich mehr als in den letzten 5 Jahren. Dadurch wurde es vor allem möglich, längst überfälligen Maßnahmen zur Erhaltung des Fallschutzes zu realisieren und damit den Nachholbedarf spürbar zu reduzieren. Die Reparatur und Pflege der Fallschutzflächen bzw. Fallschutzbeläge muss, neben allen anderen Maßnahmen, auch in den Folgejahren im Fokus der Maßnahmen verbleiben, um einen angemessenen Sicherheitsstandard zu erreichen und dauerhaft einzuhalten. Die extreme Überalterung der Mehrzahl unserer Spielplätze hat neben hohen Unterhaltungskosten vor allem den vermehrten Rückbau von Spielgeräten zur Folge. Aus der laufenden Unterhaltung sind diese Geräte nicht zu ersetzen, ebenso wenig die notwendigen Arbeiten zur Rekonstruktion der meist maroden Fallschutz- und Spielflächen und der umgebenden Wege- und Platzflächen. Folgende neu gebaute bzw. rekonstruierte Spielplätze konnten 2012 der Öffentlichkeit übergeben werden. Im Siedlungsgebiet am Wartenberger Luch wurde in der Straße Am Kletterplatz / Am Fachbereich Grünflächenunterhaltung Insgesamt wurden ca. 1.600 m² wassergebundene Decke, Asphalt- und Verbundsteinpflasterflächen in den verschiedensten Grünanlagen (z.B. Stadtpark Lichtenberg und Rheinsteinpark) erneuert. Schwerpunktmäßig wurden die Wege überarbeitet, bei denen die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Im Rahmen der Frühjahrsbepflanzung wurden ca. 22.000 Blumen, überwiegend Stiefmütterchen, bezogen aus der Bezirksgärtnerei CharlottenburgWilmersdorf, von den Bezirksgärtnern aus Lichtenberg gepflanzt. Für die Sommerbepflanzung wurden ca. 25.000 Stk. überwiegend Begonien, Dahlien, Petunien, Geranien, Salvien, Tagetes, bezogen aus der Bezirksgärtnerei CharlottenburgWilmersdorf, von den Bezirksgärtnern aus Lichtenberg gepflanzt. Auch dieses Jahr wurde das gesamte Straßenbegleitgrün im Bezirk mittels Fremdvergabe (ca. 150.000 m²) und in Eigenregie durch die Bezirksgärtner (ca. 500.000 m²) gepflegt. Vorrangig erfolgte dabei Rasenmahd und Gehölzschnitt. In enger Zusammenarbeit mit den beiden Verei- 48 Genossenschaftsring ein neuer Spielplatz durch den Investor gebaut und dem Bezirk übergeben. Ebenfalls neu gestaltet wurde der Spielplatz PaulJunius-Str. 29 / Alfred-Jung-Str. 23. Hier fanden auch Fitnessgeräte, die eine altersunabhängige Betätigung ermöglichen, Verwendung. Lichtenberg verfügt über einen öffentlichen Baumbestand von 68.002 Bäumen, davon sind 30.095 Straßenbäume: Im Herbst 2012 wurden 281 Straßenbäume gepflanzt. 43 Bäume wurden aus Ausgleichs- und Ersatzmitteln aus dem Bezirks- und Landeshaushalt sowie 200 Bäume aus der Kampagne „Stadtbäume für Berlin“ finanziert. Weitere 38 Bäume wurden aus zusätzlich im Bezirkshaushalt zur Verfügung gestellten Mitteln durch die Lehrlinge und die Mitarbeiter in den Revieren gepflanzt. Die neuen Bäume wurden im ganzen Stadtbezirk verteilt: beispielsweise in der Ahrensfelder Chaussee, Gotlindestraße, Marie-Curie-Allee, Giselastraße, Marksburgstraße und Vicky-Baum-Straße. Durch den ständigen Abbau von Personal- und Sachmitteln können Baumpflegeaufträge nicht mehr zeitnah abgearbeitet werden. Es kommt zu einem verstärkten Rückstau von Baumpflegeaufträgen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Im Jahr 2012 wurden von 68.002 Bäumen ca. 6.000 Bäume mit eigenem Personal und in Fremdvergabe durch zertifizierte Baumpflegefirmen baumpflegerisch bearbeitet. Im Sommer ist eine neue Urnengemeinschaftsanlage auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde mit Namenstafel fertig gestellt worden. Die Anlage wird durch die Friedhofsverwaltung unterhalten und gepflegt. Mit Hilfe einer Spende der Deutschen Röntgengesellschaft e.V. konnte die Grabstätte von Prof. Dr. Dr. Walter Friedrich durch die Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung wieder rekonstruiert werden. Leider blieb der Zentralfriedhof Friedrichsfelde auch von Vandalismus, Metalldiebstählen und Graffitischmierereien im Jahr 2012 nicht verschont. Besonders dreist war der Diebstahl der kupfernen Pylonen in der Gedenkstätte der Sozialisten. Für das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt ergibt sich insgesamt eine winterdienstpflichtige Strecke von ungefähr 46 Kilometern, die sich in 337 einzelne Teilstrecken aufgliedert. Demzufolge kann für die gesamte Wintersaison, November 2012 bis März 2012, von Gesamtkosten über rund 200.000€ ausgegangen werden. Tiefgründigere Daten, zur Aufschlüsselung der ausgeschriebenen Winterdienstleistungen, können der Anlage 5 entnommen werden. Leistungen für das Schul- und Sportamt Für die Pflege- und Unterhaltungsarbeiten in Schulen wurden Mittel in Höhe von 180 T€ eingesetzt, u. a. für die Beseitigung von Gefahrenstellen in Plattenflächen 20.500 €, Pflege von Fallschutzflächen 10.900 €, Neubau von Ballfangzäunen 52.700€. Neubeschaffungen von Spielgeräten im Wert von 15.300 € konnten realisiert und müssen aber 2013 kontinuierlich fortgesetzt werden. Große Bedeutung nimmt außerdem die Unterhaltung und Kontrolle der Spiel- und Bewegungsflächen, insbesondere die Jahreshauptuntersuchung, auf den Spielplätzen ein, die jährlich ca. 10 T € verursacht. Im Bereich der Sportplätze standen Mittel in Höhe von 85 T € zur Unterhaltung und Pflege zur Verfügung. Davon wurden unter anderem für die Rasenmahd 28 T €, Rasenrenovation 17 T€, Düngerlieferung 5.200 €, Einzäunungen und Sanierung von Außenanlagen um Sporthallen und Sportplätze 22 T€ und Beseitigung von Gefahrenstellen auf Sportplätzen 12 T€ ausgegeben. Lehrlingsausbildung Am Jahresanfang wurden bei winterlichem Wetter Baumfällungen für das Bauvorhaben Hönower Weg durchgeführt sowie Strauchschnitt- und Pflegearbeiten in verschiedenen Bereichen des Reviers Mitte vorgenommen. Außerdem fand wieder Straßenbaumschnitt an verschiedenen Stellen des Stadtbezirkes statt. Für das BA Friedrichshain-Kreuzberg (7 Auszubildende) wurden Schnittarbeiten im Volkspark Friedrichshain durchgeführt. Hierfür erhielten wir sämtliches Arbeitsmaterial vom BA Friedrichshain-Kreuzberg. Noch im 1. Quartal 2012 konnten witterungsbedingt die Arbeiten auf den Baustellen wieder aufgenommen werden. Die von den Auszubildenden realisierten Bauvorhaben sind in der Anlage 6 zusammengefasst. Hierzu gehören u.a. das Bauvorhaben Wirtschaftsfläche Gotlindestr., der Hohenschönhauser Weg, der Spielplatz Malchower See sowie der Zentralfriedhof. Weitere Bauvorhaben sind in der Anlage 6 zusammengefasst. Zwei Azubis nahmen an einem Auslandspraktikum in Großbritannien teil, ein Azubi machte ein Praktikum in einem Berliner Baumarkt in der Pflanzenabteilung, ein anderer in einer Tischlerei. Ende 2 49 2 August bestanden alle sieben Auszubildenden ihre Abschlussprüfung. Vier von ihnen wurden im BA Lichtenberg in den Baumkolonnen für 1 Jahr befristet übernommen. Die drei für das BA FriedrichshainKreuzberg ausgebildeten Azubis erhielten dort einen Jahresvertrag in den Revieren. Am 1. September begannen acht Azubis eine Ausbildung, von denen drei beim BA Friedrichshain-Kreuzberg angestellt sind. Drei weibliche Auszubildende befinden sich unter den Neuzugängen. Anlagen: Anlage 1 Sonderprogramm zur Winterschädenbeseitigung Rheinsteinstraße Karlshorster Straße Falkenberger Chaussee / Malchower Weg / Darßer Straße / Hansastraße (1. BA) Waldowallee Gudrunstraße/ Rüdiger Straße Rathausstraße Frankfurter Allee Große-Leege-Straße Ribnitzer Straße Marksburgstraße Am Faulen See (im Bau, Fertgstellung Januar 2013 geplant) Nöldnerstraße bis Türrschmidtstraße Kreuzungs- und Stauraumbereich einschl. Einzelflächen im Anschlussbereich zwischen Bauende BVG-Maßnahme und Anschluss sanierter Bereich zwischen Kriemhildstraße und Friedhof zwischen Dottistraße und Normannenstraße zwischen Lichtenberger Brücke und Mölledorffstraße (Einzelstellen) von Werneuchener Straße bis Strausberger Straße Zingster Str. bis Darßer Straße (Einzelstellen) Sangeallee bis Ilsestraße Niehofer Straße bis Drossener Straße Anlage 2 Realisierte Bordsteinabsenkungen Frankfurter Allee John-Sieg-Straße John-Sieg-Straße Zingster Straße Paul-Junius-Straße Paul-Junius-Straße Balatonstraße Balatonstraße Balatonstraße Balatonstraße Balatonstraße Rosenfelder Ring Rummelsburger Straße Dolgenseestraße John-Sieg-Straße Anzahl Absenkungen gesamt: 29 Stück bei einer Summe von 127.707,30 € 174, zur Harnackstr. 10 10 zur Nr. 7 (Spielplatz) ggü. Mauritiuskirchstraße Nördlicher Haltestellenzugang Tram-Haltestelle stadteinwärts Nr. 28, Ecke Alfred-Jung-Str. 35 Ecke Storkower Straße 211 Ecke Balatonstraße, ggü. 22, 24 Ecke Balatonstraße, ggü. 34, 36 Nr. 20 Ecke Moldaustr. 12 Ecke Moldaustr. 20 Ecke Rosenfelder Ring 84 Nr. 59/61 Nr. 43 7 zu Nr 6 (Kirche) 50 Anlage 3: Erstellte Bauplanungsunterlagen sowie durchgeführte und abgeschlossene Baumaßnahmen: Straßenbau 2 Bearbeitungsstand Lfd.Nr. Ort Maßnahme 1 Parkaue Neubau der Fahrbahn 2 Paul–und-Paula-Ufer Gem. Geh- und Radweg 3 Suermondtstr.-Buschallee Radverkehrsanlagen 4 Weitling- nördl. Margaretenstr. Fußgängerüberweg 5 Knotenpkt. Weißenseer Weg / Neubau Radverkehrsanlagen Konrad-Wolf-Str. / Hohenschön- hauser Str. 6 Straße Am Tierpark – Treskow- Neubau allee von Criegernweg bis Grogoroviusweg 7 Straße Am Tierpark von Alt- Begleitung der BVG-Maßnahme Friedrichsfelde bis Criegernweg 8 Weiße Taube Fertigstellung der Erschließungs- straßen 9 Rohrdammweg Geh- u. Radweg 10 Rummelsburger Bucht, diverse Straßen Neubau von Teilabschnitten 11 Mühlengrund, 1. BA Teilneubau 12 Sewanstraße im Zuge des Kraatz-Tränke-Grabens Anlage einer Mittelinsel 13 Waldowallee in Höhe Grundstück Nr. 128 Neubau eines Fußgänger- überweges 14 Schreiberhauerstraße Ecke Neubau eines Fußgänger- Hirschberger Straße überweges 15 Straße 10 Neubau Radverkehrsanlage 16 Vorplatz Bf. Lichtenberg Neubau, 3.BA 17 Zur Alten Flussbadeanstalt Neubau (Rondell) 18 Uferwanderweg am östlichen Neubau Abschnitt des Rummels- burger Sees 19 Sewanstraße Radwegneubau ab Straße Am Tierpark 20 Rheinsteinstraße Asphaltierung Fahrbahn 21 Rathausstraße Asphaltierung Fahrbahn 22 Karl-Lade-Str. /Franz-Jacob-Str. Gehwegvorstreckungen BPU abgeschlossen BPU abgeschlossen BPU abgeschlossen BPU abgeschlossen laufende Baumaßnahme laufende Baumaßnahme laufende Baumaßnahme Baumaßnahme abgeschlossen laufende Baumaßnahme Baumaßnahme abgeschlossen Baumaßnahme abgeschlossen Baumaßnahme abgeschlossen Baumaßnahme abgeschlossen Baumaßnahme abgeschlossen Baumaßnahme abgeschlossen Baumaßnahme abgeschlossen Baumaßnahme abgeschlossen Baumaßnahme abgeschlossen Baumaßnahme abgeschlossen laufende Baumaßnahme Baumaßnahme abgeschlossen laufende Baumaßnahme 51 2 Landschaftsbau Lfd.Nr. Ort Maßnahme Bearbeitungsstand BPU abgeschlossen BPU abgeschlossen BPU abgeschlossen BPU abgeschlossen laufende Baumaßnahme laufende Baumaßnahme laufende Baumaßnahme laufende Baumaßnahme laufende Baumaßnahme Baumaßnahme abgeschlossen 1 Spielplatz Rolandseck Spielplatzneubau 2 Skatertrapez Lanschaftspark Wartenberg Spielplatzneubau 3 Gotlindestraße 44 Neugestaltung Grünfläche 4 Am Krummen Pfuhl Spielplatzneubau 5 LP Herzberge mit Zeltlager Neubau eines Landschaftsparks 6 Spielplatz Straußberger Str. / Spielplatzneubau Küstriner-/ Reichenberger Str. 7 Gensinger Straße 56 Neubau Grünanlage mit Mehr- generationenspielplatz 8 Umgestaltung Freiaplatz Spielplatzneubau 9 Spielplatz Malchower See Spielplatzneubau 10 Paul-Junius-Straße Spielplatzneubau Landschaftsbau, Amtshilfe für Abteilung SchulSport Lfd.Nr. Ort Maßnahme Bearbeitungsstand BPU abgeschlossen laufende Baumaßnahme laufende Baumaßnahme Baumaßnahme abgeschlossen 1 Sportplatz Neustrelitzer Str. 61 Neubau Leichtathletikanlage und Begrünung 2 Alt-Friedrichsfelde 66, Adam- Schulhofgestaltung Ries-Grundschule 3 Carl-von-Linné-Schule Schulhofgestaltung 4 Herder-Oberschule Sanierung Sportfläche mit Franz-Jacob-Str. 5-7 Kleinspielfeld und Leichtathletikanlage Anlage 4 Ausgewählte Projekte des Fachbereichs Grünflächenunterhaltung Interimausstattung Spielplatz Emma-Ihrer-Str. / Zillepromenade: Der Spielplatz wurde 1999 gebaut. Der größte Teil der Ausstattung musste rückgebaut werden, da an den meist tragenden Holzelementen starke Vermorschung auftrat. Nach dem Rückbau stellte sich heraus, daß weitere umfängliche Arbeiten notwendig sind, um den Platz wieder für die Benutzung freizugeben. So musste unter anderem der gesamte Untergrund erneuert und die jetzt freiliegenden Enden der Betonwellen gesichert werden. Aus den Mitteln der Unterhaltung wurden hierfür 10,3 T€ eingesetzt. 52 2 Die Beschaffung und der Einbau der neuen Minimalausstattung kostete weitere 9,2 T€. Folgende neu gebaute bzw. rekonstruierte Spielplätze konnten 2012 der Öffentlichkeit übergeben werden. Im Siedlungsgebiet am Wartenberger Luch wurde in der Straße Am Kletterplatz / Am Genossenschaftsring ein neuer Spielplatz durch den Investor gebaut und dem Bezirk übergeben. Wartenberger Luch Durch die Lehrausbildung wurde der Spielplatz Zingster Str. 56 – Am „Berl“ neu gestaltet. 53 2 Ebenfalls neu gestaltet wurde der Spielplatz PaulJunius-Str. 29 / Alfred-Jung-Str. 23, geplant und überwacht durch unsere Bauabteilung. Hier fanden auch Fitnessgeräte, die eine altersunabhängige Betätigung ermöglichen, Verwendung. Anlage 5: Ausgeschriebene Winterleistungen Im Sommer ist eine neue Urnengemeinschaftsanlage mit Namenstafel fertig gestellt worden. Die Anlage wird durch die Friedhofsverwaltung unterhalten und gepflegt. Darstellung der ausgeschriebenen Winterdienstleistungen des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamts Lichtenberg (Quelle: Streckenverzeichnis Dezember 2012). Winterdienstleistungen Gehwege min. 1,00 m Räumbreite (masch. Reinigung) Gehwege min. 1,50 m Räumbreite (masch. Reinigung) Gehwege min. 1,00 m Räumbreite (Handreinigung) Gehwege min. 1,50 m Räumbreite (Handreinigung) Hydranten Telefonzellen Notrufsäulen Briefkästen Aufzüge Menge 34.920 lfm. 9.422 lfm. 834 lfm. 361 lfm. 70 Stk. 10 Stk. 1 Stk. 2 Stk. 1 Stk. Anlage 6: Projekte der Auszubildenden Bauvorhaben Wirtschaftsfläche Gotlindestr. Es wurden Pflasterarbeiten mit Mosaikpflaster, Klinker sowie Großsteinpflaster durchgeführt und die Umfahrung der Übungshalle aus Schotterrasen fertig gestellt. Bauvorhaben Zingster Str./Berl Die Arbeiten an den Klinkerwegen wurden weitergeführt. Zudem wurde eine Mauer aus Betonwerksteinen gebaut sowie zwei als „Tanzschule“ benannte Kleinspielgeräte eingesetzt. Zum Abschluss der Baustelle wurden noch Bänke und Papierkörbe aufgestellt sowie einige Sträucher und ein Baum gepflanzt, so dass der Baustadtrat am 18.10. den Spielplatz eröffnen konnte. Bauvorhaben Hohenschönhauser Weg Der Weg um den Rodelhügel wurde fertig gestellt. Die Lagerplätze an der Straße und am Kletterfelsen blieben erhalten, weil sich das BV Malchower See zeitlich und räumlich anschloss. Bauvorhaben Spielplatz Malchower See Ende September wurde mit dem Rückschnitt der Spontanvegetation auf den beiden vorhandenen Hü- 54 geln begonnen, die später zum Kleinkinderspielplatz umgebaut werden. Weitere Arbeiten konnten in diesem Bereich aufgrund fehlender Maschinen und Bodenvernässung nicht mehr durchgeführt werden. Das vorhandene, aber marode Kombi-Spielgerät auf der gegenüberliegenden Seite wurde durch eine Firma rückgebaut und entsorgt. Dafür entsteht das Spielgerät „Klettergarten“, dessen Robinienpfosten unter Federführung einer Spielplatzfirma, mit Hilfe von einigen unserer Azubis, bereits aufgebaut wurden. Für das Abspannen mit Kletterseilen hat die Zeit in diesem Jahr nicht mehr gereicht. Bauvorhaben Grünzug Hönower Weg Nach Lieferung aller Materialien wurde am 25.06. die Baustelle gestartet. Zuerst wurde ein Teich aus Tonelementen hergestellt. Danach wurden zwei Hochbeete aus Klinkermauern angelegt und zur späteren Bepflanzung befüllt. Mitte Oktober musste die Baustelle wegen Arbeiten der Berliner Wasserbetriebe sowie einer geplanten Straßenbaumpflanzung schließen. Bauvorhaben Zentralfriedhof Um die Zufahrt zur neuen Kalthalle zu ermöglichen, schlossen die Auszubildenden die Baulücke zwischen neu gebautem Asphaltweg und Kalthalle mit Großsteinpflaster. Bauvorhaben Gensinger Straße Die Stadtumbau-Ost-Maßnahme eines Generationenspielplatzes wurde in der 48. KW begonnen. Dazu wurden alle Materialien gekauft und geliefert. Bisher wurden ein nicht mehr benötigter Teich zugeschüttet und Rodungsarbeiten vorgenommen. Sondermaßnahme: Straßenbaumpflanzungen An ausgewählten Standorten wurden innerhalb von 6 Wochen insgesamt 23 Straßenbäume gepflanzt. Es wurden dazu folgende Arbeiten durchgeführt: Anmelden und Aufstellen von Parkverbotsschildern; z. T. Reparatur bzw. Vergrößerung vorhandener Baumscheiben; Auskoffern (per Hand) und Bodenaustausch/Mischung des Bodens für die komplette Baumscheibe (ca. 3,5 m³ pro Baum); Anlieferung von Baum, Pfosten, Lattung, Rindenmulch für jeden Standort; Baumpflanzung mit jeweils 3 Pfosten, 12 zugesägten Latten, Baumschnitt, Baumbindung; Erstellung eines Gießkranzes; Mulchen der Baumscheibe; Wässern des Baumes. Der Anstrich der Rinde konnte wegen zu kalter Temperaturen nicht mehr erfolgen. 2 Umwelt- und Naturschutzamt Das Umwelt- und Naturschutzamt hat den Anspruch, aktiv auf die Gestaltung gesunder, nachhaltiger und familienfreundlicher Lebensbedingungen in Lichtenberg Einfluss zu nehmen und die biologische Vielfalt der Natur zu schützen und zu fördern. Neben ordnungsbehördlichen und konzeptionellen Aufgaben werden im Umwelt- und Naturschutzamt zwei mehrjährige Großprojekte direkt begleitet und umgesetzt: 1. Sanierung Obersee / Orankesee Schwerpunkte waren im Jahr 2012 die ökologische Uferzonengestaltung am Orankesee, Planungen für den Seewasserfilter am Obersee und entsprechende Bürgerinformationen (u.a. mehrere Einwohnerversammlungen, Ortsbegehungen, Internetauftritt mit Bautagebuch). 2. Gestaltung Landschaftspark Herzberge (UEP-Projekt StadtLandWirtschaft Herzberge) Schwerpunkte waren im Bereich ehemaliges Zeltlager - Rückbau und Entsiegelungsarbeiten inkl. Transport und Entsorgungsleistungen, Beginn der Arbeiten zur Herstellung von Weideflächen und Wegenetz, weiterer Ausbau der Besucherlenkung 55 2 – Wegenetz, Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des „Langen Tages der Stadtnatur“ Fachbereich Umwelt Schwerpunktaufgaben 2012 im Bereich Integrativer Umweltschutz · Durchführung von 1143 Anlagenüberwachungen einschließlich Bearbeitung von Beschwerden über Lärm- und Geruchsbelästigungen sowie sonstigen Beschwerden über den unsachgemäßen Betrieb von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen. · Durchführung von Schallpegelmessungen wegen Lärm von Lüfter- und Kälteanlagen, Wärmepumpen und Anlieferverkehr für Märkte/ Handelseinrichtungen. Bei nachgewiesenen Überschreitungen der gesetzlichen Immissionsrichtwerte wurden die Betreiber aufgefordert, durch technische bzw. organisatorische Maßnahmen deren Einhaltung zu gewährleisten. · Überprüfung von Gebäuden, die als Probenräume für Musikbands genutzt werden. Diesbezügliche Beschwerden zu Lärmbelästigungen haben sich in 2012 gehäuft. · Bearbeitung von Beschwerden über Luftverunreinigungen durch Heizungsanlagen und des Verdachtes auf illegale Verbrennung von Abfällen. · Erteilung von 398 Ausnahmezulassungen bzw. Genehmigungen von den Lärmschutzvorschriften nach Landes-Immissionsschutzgesetz für die Durchführung von Festen und öffentlichen Veranstaltungen wie z.B. die Deutsch-Russischen-Festtage auf der Trabrennbahn Karlshorst. Besondere Schwerpunkte der Überwachungstätigkeit ergaben sich aus Beschwerden von Anwohnern der Rummelsburger Bucht und der Halbinsel Stralau zu Lärmbelästigungen durch genehmigte, aber auch nicht angemeldete öffentliche Veranstaltungen. · Insgesamt 366 Vorgänge/Beschwerden betrafen widerrechtliche Abfallablagerungen auf Privatland, insbesondere auf gewerblich genutzten Flächen. Wegen notwendiger Eigentümerermittlungen ziehen sich einzelne Verfahren und damit die Entsorgung von Abfällen in die Länge. Wiederholt kam es zu Beschwerden über die illegale Verbrennung von Siedlungsabfällen in offenen Feuerstellen, die mit starken Rauch- belästigungen für Anwohner einhergingen. Die Verursacher wurden vor Ort belehrt bzw. verwarnt. Illegale Entsorgung von Trafoöl Foto: FB Umwelt · Die Durchführung von Generalinspektionen und Dichtheitsprüfungen bei Abwasseranlagen gem. Indirekteinleiterverordnung wurde kontrolliert. Diese Ordnungsaufgabe mit insgesamt 389 Vorgängen / Überwachungen ist von Bedeutung für die Reduzierung und Vermeidung des Anteils der Einleitungen gefährlicher Abwässer in Abwasseranlagen. Zahlreiche Unternehmen, die Ölabscheider- oder Fettabscheideranlagen, bzw. Anlagen für wassergefährdende Stoffe betreiben, kommen ihren gesetzlichen Verpflichtungen der regelmäßigen fachmännischen Überprüfung der Anlagen nicht nach. Besonders mangelhaft ist hier der Rückstand an den dem- Illegale Tankanlage Foto: FB Umwelt 56 entsprechenden Bahnanlagen/- Betriebswerken im Bezirk aufgefallen. · Bearbeitung von 576 Vorgängen/Prüfberichten im Bereich von Betrieben/Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Im Zusammenhang mit einem Wohnungsbauvorhaben wurde der illegale Betrieb einer Betankungsanlage für Baufahrzeuge aufgedeckt. Entsprechende Maßnahmen zur Stilllegung und Beseitigung wurden umgehend eingeleitet. Schwerpunktaufgaben 2012 im Bereich Boden- und Grundwasserschutz · Erstellung von Untersuchungskonzepten und Beauftragung von Historischen Nutzungsrecherchen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen im Bezirk auf 3 Grundstücken (Biesenhorster Sand, An der Margaretenhöhe 65 und in der KGA „Am-E-Werk). · Abschluss der Sanierung einer Bodenkontamination durch Teerölpappe in der Ontarioseestr. 32, Tankausbau in der Einbecker Str. 55. · Bodensanierungen im Bereich Zwieseler Str. 52 – 80, S-Bahnwerk Friedrichsfelde (alter Ölbunker) und Weißenseer Weg/ Karl-Lade-Str., (ehemalige Tankstelle), im Zuge von Baumaßnahmen laufen noch, hier sind weitere Erkundungen erforderlich. · Sanierung eines Kabelölschadens durch Vattenfall in der Schulze-Boysen-Str. begonnen. · Weiterführung des Grundwassermonitorings an verschiedenen Standorten (Kaskelstr., Wiesenweg, Gieselastr., Indira-Gandhi-Str.) · Es wurde an der Bewertung von zahlreichen Standorten mit Verdacht auf oder nachgewiesenen Boden- bzw. Grundwasserverunreinigungen gearbeitet, bei denen Grundstückseigentümer Untersuchungsergebnisse vorgelegt haben. Einige Standorte konnten vom Verdacht auf schädliche Bodenverunreinigungen befreit werden, andere wurden erstmalig in das Kataster aufgenommen. Bei einigen Standorten waren Sanierungsmaßnahmen erforderlich. So wurden z.B. Bodenuntersuchungen im Vorfeld der Neubebauung im Bereich z.B. Bornitzstr. / Gotlindestr., Odinstr., Sophienstr. 35, Rüdigerstr. / Kriemhildstr., Ückritzer / Hagenower Ring, Gotlindestr. 51 durchgeführt und ggf. lokale Belastungsherde im Rahmen der Bebauung beseitigt. · Für zahlreiche Baumaßnahmen und Bebauungspläne wurden Zuarbeiten und Stellungnahmen erarbeitet (Untersuchungskonzepte, Umgang mit Bodenaushub und Abfall, Auswertung von Gutachten, Städtebaulicher Vertrag) 2 Belasteter Bodenaushub Foto: FB Umwelt · Weitere Arbeitsschwerpunkte bilden die Entscheidungen zum Umgang mit schadstoffbelastetem Bodenaushub, der bei privaten oder Baumaßnahmen des Bezirkes oder des Landes anfällt oder zum Umgang mit schadstoffbelasteten Böden bei beabsichtigter Niederschlagswasserversickerung (z.B. BV Ostkreuz, Adam-Ries Grundschule, Gotlindestr., Rüdiger Str.) · Gemäß Umweltinformationsgesetz wurden auf Antrag 920 Auskünfte zum Altlastenverdacht sowie weitere 134 Auskünfte zu Umweltmedien betreffenden Sachfragen (Lärm, Luft, Abfall etc.) erteilt. · So wurden z.B. Bodenuntersuchungen im Vorfeld der Neubebauung im Bereich Bornitzstr. 7074 durchgeführt und lokale Belastungsherde im Rahmen der Bebauung beseitigt. Dennoch wurden bei Ausschachtungen für Leitungen stark ätzende Bodenverunreinigungen (Chemikalie, die auch als Kampfstoff eingesetzt wurde) aufgefunden. Sowohl eine Sanierungsanordnung als auch ein Widerspruchsbescheid sind erteilt worden. DieSanierung ist nunmehr abgeschlossen. Weitere Beispiele sind: · Verlängerte Waldowallee 43a: Detailerkundungen einer in 2010 begonnenen Untersuchung im Bereich der verlängerten Waldowallee 43a, Karlshorst, Ergebnisse noch nicht vorliegend. · Konrad-Wolf-Str.: ehemalige Schokoladenfabrik im Zuge der Bebauung, Durchführung von Detailerkundungen, Durchführung von punktuel- 57 2 len Sanierungmaßnahmen. · Zwieseler Str.: Detailerkundungen auf ehemaligem Kasernengelände im Trinkwasserschutzgebiet im Rahmen der Neubebauung „Wohnpark Karlhorst“ · Kriemhildstr. 23a: Sanierung des Geländes des ehemaligen VEB Secura im Rahmen der Errichtung einer EFH Siedlung. Für zahlreiche Baumaßnahmen und Bebauungspläne wurden Zuarbeiten und Stellungnahmen erarbeitet (Untersuchungskonzepte, Umgang mit Bodenaushub und Abfall, Auswertung von Gutachten) Weitere Arbeitsschwerpunkte bilden die Entscheidungen zum Umgang mit schadstoffbelastetem Bodenaushub, der bei privaten oder Baumaßnahmen des Bezirkes oder des Landes anfällt oder zum Umgang mit schadstoffbelasteten Böden bei beabsichtigter Niederschlagswasserversickerung. Gemäß Umweltinformationsgesetz wurden auf Antrag 802 Auskünfte zum Altlastenverdacht sowie weitere Auskünfte zu die Umweltmedien betreffenden Sachfragen (Lärm, Luft, Abfall etc.) erteilt. Baumschutz Bearbeitung von 455 Anträgen auf Ausnahmegenehmigung von der Berliner Baumschutzverordnung Kontrolle der Ersatzpflanzungen. In 86 Fällen wurde festgestellt, dass die Auflagen des Amtes nicht erfolgt sind. Der erforderliche Vollzug bzw. die Zahlung der Ausgleichsabgabe wurden angeordnet. · Einleitung von 15 Ordnungswidrigkeitsverfahren, Bearbeitung von 13 Widersprüchen · Erarbeitung von 37 Stellungnahmen zu Baugenehmigungen · Kontrolle und Bewertung des Gesundheitszustandes der Naturdenkmale Fachbereich Naturschutz und Landschaftsplanung Landschaftsplanung Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchführung zahlreicher Baumaßnahmen im Bezirk Lichtenberg, die landschaftsplanerische bzw. naturschutzfachliche Begleitung sowie die Betreuung von Bürgerinformationsveranstaltungen (siehe Anlage 1). Vorbereitung, Vergabe und Begleitung von Freiraum- und Entwicklungskonzepten an Landschaftsarchitekturbüros (siehe Anlage 2) Erarbeitung von Stellungnahmen für Baugenehmigungen und B-Pläne (siehe Anlage 3) Mitwirkung an den Wettbewerben a) Gas- und Dampfturbinenkraftwerk Klingenberg, Sachverständige b) Neubauten Bundesamt für Strahlenschutz Phase 1, Sachverständige c) Rahmenplanung für die Vorplätze des Bahnhofs Ostkreuz (Vorbereitung für einen Wettbewerb) Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes Lichtenberg sowie der Kinderspielplatzplanung mehrstämmiger Baum im Sonnenhof, der gefällt werden musste Artenschutz · Kontrolle des Artenschutzes im größten Tierheim Europas (Einzug von 150 artgeschützten Tieren, da keine legalen Besitzpapiere vorhanden waren, Weitervermittlung von 67 Tieren an Privatpersonen) · Kontrolle von Zirkussen, Fachgeschäften und Einzelhandeleinrichtungen · Erarbeitung von Stellungnahmen von 83 Bauvorhaben und artenschutzrechtliche Stellungnahmen zu 8 B-Plänen · Durchführung von Artenhilfsmaßnahmen zum heimischen Artenschutz: Amphibienfangzaun Wartenberger Weg, Untersuchung der Entwicklung der Amphibienfauna in Herzberge, Zusammenarbeit mit dem Institut für Wildtierforschung zum Thema Wolf (Monitoring und Aufklärung) 58 · Errichtung von 3 Ersatzniststätten für Eisvögel in der Rummelsburger Bucht · Überprüfung der Gehege des Tierparks zur Erteilung der Betriebserlaubnis sowie der Aquarien der Naturschutzstation Malchow in der Naturscheune · Fortsetzung des Projektes Wildtiererfassung mittels einer digitalen Datenbank Wasserbehördliche Aufgaben · 65 wasserbehördliche Kontrollen an den stehenden Gewässern, Kontrolle der Wassergüte von 22 Gewässern · Wiederherstellung der Biotopfunktion des Lilienpfuhls in der Straße am Wasserwerk Schutzgebiete / Geschützte Biotope / Gebietsschutz · Erteilung von Auflagen zur Beseitigung störender Eingriffe im Außenbereich · Vergabe eines Gutachtens zur Erarbeitung fachlicher Grundlagen für die Unterschutzstellung der Wartenberger und Falkenberger Feldmark als Landschaftsschutzgebiet · Unterstützung von Pflegeeinsätzen ehrenamtlich tätiger Mitglieder des NABU · Betreuung von 10 ehrenamtlichen Naturschutzwächtern Landwirtschaft · Leitung der Arbeitsgruppe „Urbane Landwirtschaft“ in Berlin · Unterstützung der Etablierung eines Landwirtschaftsbetriebes im Landschaftspark · Herzberge · Beweidungsprojekt Gehrensee sowie Vorbereitung der Beweidung der Priesterkuten (Margaretenhöhe) Gremien Anlage 1 – durch den FB NL begleitete Baumaßnahmen · Leitung des Arbeitskreises Umwelt und Bildung (AUB), Unterstützung bei der Erstellung eines Kalenders für 2013 zur biologischen Vielfalt und zur Umwelterziehung in Lichtenberg · Geschäftsführung des Beirates Naturschutz und Landschaftspflege · Geschäftsführung der bezirklichen Spielplatzkommission Öffentlichkeitsarbeit · Umweltzeitung Lichtenberg, Zuarbeit zum Bautagebuch Obersee / Orankesee · Storchentag am 22.04.2012 · Teilnahme am Umweltfest der Grünen Liga am 3.6.2012 am Brandenburger Tor · Langer Tag der Stadtnatur am 16./17.06.2012 mit einer zentralen Veranstaltung im Landschaftspark Herzberge · Die bisherige Umweltkontaktstelle wurde neu vergeben uns heißt nun „Umweltbüro“. Praktikanten Im Jahr 2012 waren 6 in- und ausländische Praktikantinnen und 1 Praktikant im Rahmen ihrer Ausbildung im Fachbereich Naturschutz- und Landschaftsplanung tätig. 2 Baumaßnahmen, Vergabe und Begleitung von Leistungen nach HOAI an Landschaftsarchitekturbüros für die Lehrlingsausbildung · Grünanlage/Spielplatz im Malchower Auenpark · Grünanlage Krummer Pfuhl · Küstriner Straße 56-58 59 2 Baumaßnahmen einschließlich der landschaftsplanerischen / naturschutzfachlichen Begleitung aus dem Förderprogramm Stadtumbau Ost: · Grünanlage Gensinger Str. 56 · Planung und Bürgerversammlung Freiaplatz · Aktualisierung und Anpassung an neue Bedingungen für die Grünverbindung Bornitzstraße Vorbereitung und Anmeldung neuer Baumaßnahmen für die Folgejahre: · Grünverbindung Wartenberger Weg · Grünverbindung Am Berl · Grünzug Hönower Weg · Spielplatz Paul-Zobel-Straße Vorbereitung der Anmeldung von Baumaßnahmen in der Investitionsplanung · Gesamtkonzept Spielflächen in Teilbereich PR 18/ Spielberge Paul- Junius-Straße bis zum Rudolf-Seiffert-Park · Spielberge A und B - Paul-Junius-Straße · Spielplatz „Welle“ Rummelsburger Bucht/ Emma-Ihrer-Straße · 2. BA Küstriner Straße/Straßenabschnitt zwischen Reichenberger und Strausberger Straße · Spielplatz Schwarzmeerstraße 29 · Spielplatz Paul-Zobel-Straße Anlage 2 – Freiraum- und Entwicklungskonzepte Waldentwicklungskonzept Landschaftspark Wartenberg Ideenkonzept für den ehemaligen Polizeistandort Margaretenhöhe Begleitung und Steuerung der Pflegemaßnahmen von Biotopflächen Rummelsburger Bucht Fortschreibung PEP Biesenhorster Sand Beschilderung der überregionalen 20 Grünen Hauptwege Vorplanung Fuß- und Radwege einschließlich Biotopverbund nördlich des Landschaftsparks Herzberge · PEP LSG Landschaftspark Herzberge Anlage 3 – B-Pläne · · · · · · · B-Plan 11-54 – Festlegung und Begleitung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Landschaftspark Wartenberg, · B-Plan XXII-6d – Festlegung und Begleitung der Ausgleichsmaßnahmen ehemalige Buswendeschleife Ribnitzer Straße · B- Plan XVII-4 Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen außerhalb B-Plan · B-Plan XVII-50aa - TÖB bis SV, Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen im Biesenhorster Sand · B-Plan XVII 50ab - Vorschläge für die Ausgestaltung des Pionierteiches · B-Plan 11-60 – Stellungnahme und Berücksichtigung geplantes LSG · B-Plan XXII-3bb – Stellungnahme zu den Varianten, Berücksichtigung einer durchgängigen Grünanlage 60 Abteilung Bildung, Kultur, Soziales und Sport Schule Schulentwicklungsplanung Mit der Drucksache DS/0285/VII (Informationen zum Lichtenberger Schulnetz) informierte das Bezirksamt die BVV im Juni 2012 über den aktuellen Stand des Schulnetzes im Bezirk sowie die veränderten Prognosen für den Schulplatzbedarf im Grundschulbereich. Alle – der BVV bereits bekannten bzw. von der BVV beschlossenen – seit März 2011 eingetretenen wesentlichen Veränderungen des Schulnetzes (z.B. Schulaufhebungen, Schulneugründung, Gemeinschaftsschulgründung u.a.) sowie bereits eingeleitete Maßnahmen in Reaktion auf das im Grundschulbereich zu erwartende Defizit an Schulplätzen (z.B. Berücksichtigung von schulischen Baumaßnahmen in der Investitionsplanung) sind hier nach Prognoseräumen (Grundschulen) bzw. Schultypen zusammenfassend abgebildet. Die Prognoseberechnungen für die Prognoseräume bzw. Schuleinzugsbereiche im Grundschulbereich wurden auf der Grundlage der letzten statistischen Daten aktualisiert. Aufgrund der weiter offenen Rahmenbedingungen der Umsetzung der Inklusion an den Berliner Schulen und deren maßgeblichen Auswirkungen auf die weiteren bezirklichen Planungen des Schulnetzes erfolgte die förmliche Fortschreibung der Schulentwicklungs­ lanung zum jetzigen Zeitp punkt noch nicht. Diese erfolgt erst nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Umset- zung der Inklusion an den Berliner Schulen (Änderung des Schulgesetzes). Schaffung von Schulplätzen 11. Integrierte Sekundarschule Malchower Weg 54 Das Bezirksamt und die BVV hatten 2011 beschlossen, am Standort Malchower Weg 54, 13053 Berlin, zum 01.08.12 eine dreizügige Integrierte Sekundarschule zu gründen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat diesen Beschluss des Bezirks­ mtes und der BVV Lichtena berg genehmigt. Die Genehmigung wurde mit der Maßgabe verbunden, dass der Bezirk den Standort schrittweise standardgerecht ausbaut. Die Schule erhielt die Nummer 11K11 und wurde mit der Bezeichnung 11. Schule (Integrierte Sekundarschule) in das Schulverzeichnis aufgenommen. Werneuchener Straße14 Nach nur 1 ½-jähriger intensiver Bauzeit übernahmen am 05.12.12 die Philipp-Reis-Schule (Integrierte Sekundarschule) sowie die Brodwin-Schule (Grundschule) ihr frisch saniertes neues Schulgebäude in der Werneuchener Str. 14. Beide Schulen konnten dadurch ihre Kapazitäten erweitern. Die Einweihung erfolgte gemeinsam mit dem Bezirksamt sowie zahlreichen weiteren Gästen mit dem symbolischen Durchschneiden eines Bandes. Die Eröffnung war gerahmt von einem Weihnachtsmarkt beider Schulen, der kulinarische Köstlichkeiten und Getränke anbot. Ein kleines Bühnenprogramm sorgte für Unterhaltung. Die umfassende Grundinstandsetzung des Schulgebäudes umfasste die Sanierung der Außenhülle (Dach, Fenster, Fassade), der Eingangstreppenan- 3 Foto: Fest zur Übernahme des neuen Schulgebäudes Werneuchener Str. 14 61 3 lagen, die Trockenlegung des Sockelgeschosses, die Sanierung der Sanitärstränge, die Erneuerung der fachtechnischen Anlagen, die Sanierung der Räume, Flure und Treppenhäuser, die Installation einer Sprachalarmanlage und die Einordnung von Fachräumen. Insgesamt 3,65 Mio. € aus dem Schulanlagensanierungsprogramm, kofinanziert aus der bezirklichen Investitionsplanung und aus Bauunterhaltungsmitteln, wurden investiert. Siegfriedstraße 208-210 Im Rahmen der Prüfung von Lösungsansätzen zur Deckung des Defizits an Grundschul­ lätzen p in Lichtenberg wurde durch das Bezirksamt ein durch den Liegenschaftsfond verwaltetes und zum Verkauf angebotenes bebautes Grundstück in der Siegfriedstraße 208-210 übernommen und in das Fachvermögen des Schul- und Sportamtes übertragen. Im Prognoseraum Lichtenberg-Nord (speziell im Planungsraum 21, südlich der Gotlinde­ traße) s befindet sich die Schule auf dem lichten Berg mit einer Standortkapazität von 2,3 Zügen. Das Schulgebäude soll nach Abschluss der Sanierungsarbeiten mit einer zusätzlichen Kapazität von rund 1,7 Zügen als Filiale der Schule auf dem lichten Berg geführt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme der Siegfriedstr. 208-210 hatte sich das Bezirksamt beim benachbarten Sana-Klinikum dafür eingesetzt, einer Flächenabgabe zugunsten des Schulgrundstückes zuzustimmen, um die relativ geringe Schulhoffläche vergrößern zu können. Mit Beschluss vom 11.12.12 hat das Bezirksamt einem Verkaufsangebot des Sana-Klinikums für die Grundstücksfläche zugestimmt. Damit wurden gleichzeitig die Voraussetzungen für die Förderung der Sanierung des Standortes aus Mitteln des Stadtumbaus Ost in Höhe von 1,58 Mio. € in 2013 und 2014 geschaffen. Einrichtung des Schuljahres 2012/13 an öffentlichen Lichtenberger Schulen Grundschulen 1941 Schulanfänger/innen wurden in die Grundschulen aufgenommen. 3711 Schüler/innen lernen in der Schulanfangsphase. Insgesamt werden 9918 Schüler/innen an den Grundschulen beschult. Förderzentren Insgesamt werden 1454 Schüler/innen an den Förderzentren beschult. Integrierte Sekundarschulen (ISS) 1055 Schüler/innen (davon 128 an der Gemeinschaftsschule) wurden in die 7. Klassen der ISS aufgenommen. Insgesamt werden 4892 Schüler/innen an den ISS beschult. Gymnasien 583 Schüler/innen wurden in 7. Klassen der Gymnasien aufgenommen. Insgesamt werden 3739 Schüler/innen an den Gymnasien beschult. An den Gymnasien war zum Schuljahr 2012/13 keine Übernachfrage zu verzeichnen. Diese bestand nur an folgenden Integrierten Sekundarschulen bzw. der Gemeinschaftsschule: · Alexander-Puschkin-Schule (ISS) · Gutenberg-Schule (ISS) · Mildred-Harnack-Schule (ISS) · Grüner Campus Malchow (Gemeinschaftsschule) Die Auswahl der Bewerber/innen erfolgte gemäß § 56 Schulgesetz für Berlin i.V.m. der Sek I-Verordnung. Das Auswahlkriterium (60 %) ist an allen Schulen die Durchschnittsnote der Förderprognose. 30 % der Schulplätze werden in den Schulen in einer Auswahlkommission ausgelost. Im Bezirk Lichtenberg waren 2012 ausreichend Schulplätze an weiterführenden Schulen vorhanden, um alle umgelenkten Bewerber/innen im Bezirk zu versorgen. 45 Schüler/innen erhielten ein alternatives Schulplatzangebot in Lichtenberg, da ihre Zweitund Drittwünsche nicht berücksichtigt werden können. Gemeinschaftsschule Grüner Campus Malchow Der Grüne Campus Malchow setzt sein Gemeinschaftsschulkonzept Schritt für Schritt und mit der Unterstützung des Bezirksamtes um. Nach der bereits erfolgten Zuordnung der ehemaligen Filiale der Gartenarbeitsschule sowie der Schulgebäude in der Doberaner Straße 53 und 55 zum Gelände des Grünen Campus Malchow steht auch die Übernahme eines Teilstücks der Doberaner Straße in das Fachvermögen Schule zugunsten des Schulgeländes an. Dessen Entwidmung als Straßenland ist angestrebt und befindet sich seit Dezember 2012 in der Beteiligungsphase der betroffenen Anwohnerschaft. Auf Anraten der Berliner Polizei setzt die Schulleitung bis zur Schließung der Straße für die Sicherheit der Schüler/innen, die die Straße im laufenden Schulbetrieb queren müssen, 62 Schülerlotsen ein. Im Jahr 2012 wurde die Sanierung der Sporthalle Doberaner Straße mit einem Finanzvolumen von 1,8 Mio. € abgeschlossen. Außerdem ist die Sanierung der Sanitärstränge im Schulgebäude Doberaner Str. 53 für 2013 im Volumen von 500.000 € geplant. Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule Das Bezirksamt ist mit den Schulleitern des Bezirkes zum Thema Gemeinschaftsschule weiter im Gespräch und wirbt unter den vorhandenen Schulen für das Gemeinschaftsschulkonzept. Nunmehr ist der Weg für eine Entwicklung der Lichtenberger Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule zu einer inklusiven Gemeinschaftsschule frei. Die Schule – bisher Verbund eines Förderzentrums mit dem Förderschwerpunkt Sehen und einer Grundschule – überlegt bereits seit 2011, Gemeinschaftsschule zu werden. Mit der entsprechenden Unterstützung durch das Bezirksamt von Beginn an hat der Senat im Dezember 2012 für die Entwicklung zu einer inklusiven Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2014/15 grünes Licht gegeben. Die Paul-undCharlotte-Kniese-Schule wäre damit die zweite Gemeinschaftsschule in Lichtenberg. Sie würde als inklusive Gemeinschaftsschule das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf von der Schulanfangsphase bis zur Klassenstufe 10 ermöglichen. Für die gemeinsam geplante Entwicklung zur Gemeinschaftsschule wird gegenwärtig ein Konzept erarbeitet. Damit würde Lichtenberg dann in beiden ehemaligen Alt-Bezirken (Hohenschönhausen und Lichtenberg) jeweils eine Gemeinschaftsschule anbieten. schaftsschule durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBJW) vorgestellt. Die Studie bildet die über mehrere Jahre hinweg erhobenen Untersuchungsergebnisse der Berliner Gemeinschaftsschulen ab und attestiert ihnen in der Bilanz aller Untersuchungen eine grundsätzlich positive Entwicklung. Erstmals waren dabei – zwischen den erhobenen Fächern variierend – gute Lernfortschritte unabhängig von der sozialen Herkunft der jeweiligen Kinder zu erkennen. Dies konnte für alle Leistungsniveaus festgestellt werden, d.h. auch bei den leistungsstärkeren Schüler/innen. Die Ergebnisse der Begleitstudie, die von Wissenschaftlern der Universität Hamburg erstellt wurde, sind eine Ermutigung für die Kollegien der Berliner Gemeinschaftsschulen, das Modell weiterzuführen. Besondere Ereignisse und Veranstaltungen im Jahresverlauf Grundsteinlegung der Nils-Holgersson-Schule Die Grundsteinlegung für das derzeit größte Bauvorhaben des Bezirkes im Schulbereich, den Schulneubau für die Nils-Holgersson-Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt geistige Entwicklung erfolgte im Beisein des Bezirksamtes am 10.05.12 in der Otto-MarquardtStraße 12–14. In traditioneller Weise wurden aktuelle Zeitdokumente im Grundstein eingemauert und so für nachfolgende Generationen bewahrt. Für insgesamt 18,5 Mio. Euro entsteht in Lichtenberg eine Schule für Schüler/innen mit geistiger Behinderung. Dabei werden optimale Lernbedingungen geschaffen: neben Unterrichtsräumen entstehen Therapieräume, eine Sporthalle, ein Therapiebecken und eine großzügige Sport- und Parkanlage. Im April 2014 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein. 3 Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule Wissenschaftliche Begleitstudie Gemeinschaftsschule Am 29.08.12 wurden die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitstudie der Pilotphase Gemein- Foto: Die Kassette mit Dokumenten und Utensilien vom Tag der Grundsteinlegung wird eingemauert. 63 3 15 Jahre Jugendverkehrsschule Am 17.08.12 feierte die Jugendverkehrsschule Lichtenberg am Standort Baikalstr. 4 ihr 15-jähriges Jubiläum. Das Bezirksamt eröffnete die Jubiläumsfeier, die zugleich Gelegenheit bot, den neuen Träger des Freizeitprojektes der JVS, die Prios gUG, kennen zu lernen. Ihren Geburtstag feiert die Jugendverkehrsschule mit vielen Gästen und Partnern, darunter die Berliner Feuerwehr und die Polizei, vertreten mit Funkwagen und Polizeimotorrad. Ein Fahrradparcour wartete darauf, gemeistert zu werden und neben der Verköstigung der jungen und erwachsenen Gäste war auch sonst für Spiel und Spaß gesorgt. Die Jugendverkehrsschule Baikalstraße 4 wurde am 17.06.1997 eröffnet. Sie schafft den äußeren Rahmen für die Verkehrssicherheitserziehung der im Ortsteil gelegenen Grundschulen und bietet Kindern im Nachmittagsbereich auf der Freifläche viele Möglichkeiten des Mobilitätstrainings und der Freizeitgestaltung. Ostseekarree am 08.08.12 durch Bildungsstaatssekretär Rackles im Beisein des Bezirksamtes einen Klassensatz Notebooks für den Einsatz im Unterricht überreicht. Die Geräte wurden durch die Firmen Intel und HP gesponsert und auf Vorschlag des Bezirksamtes an jeweils eine beispielhafte Grundschule pro Bezirk vergeben, deren Lehrkräfte in den Lernbereichen Deutsch, Mathematik, Naturwissenschaft, Gesellschaftswissenschaften und Fremdsprachen in der Unterrichts­ estaltung g bereits überwiegend Computer nutzen. 100 Jahre Kant-Gymnasium Mit einer Festveranstaltung mit Grußworten des Senats, des Bezirksamtes und des Fördervereins wurde am 31.08.12 das 100jährige Bestehen der Immanuel-Kant-Schule gefeiert. Schüler/innen und Lehrer/innen hatten das zurückliegende Schuljahr genutzt, um auf 100 Jahre sehr wechselvolle Geschichte ihrer Schule zurückzuschauen. Vieles davon war auf der Festveranstaltung zu erleben, zu der neben den Ehrengästen aus Politik und Verwaltung natürlich auch ehemalige Schüler/innen und Lehrer/innen zu Gast waren. 1912 wurde in Karlshorst ein kleines Gymnasium gegründet – der Vorläufer des heutigen ImmanuelKant-Gymnasiums. Das Kant-Gymnasium ist eine Schule „besonderer pädagogischer Prägung“ und Mitglied im Berliner Netzwerk mathematisch-naturwissenschaftlich profilierter Schulen in Kooperation mit der Humboldt-Universität. Neben den allgemeinbildenden Regelklassen gibt es ProfilKlassen für mathematisch-naturwissenschaftlich begabte und hochbegabte Schüler/innen, die nach einer erweiterten Stundentafel unterrichtet werden. Außerdem trägt die Schule den Titel: Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Foto: Die Jugendverkehrsschule in der Baikalstraße in Aktion 30 Notebooks für die Schule im Ostseekarree Im Rahmen des Masterplan-Leitprojektes „mobile Learning“ der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft erhielt die Schule im Foto: Festprogramm 100 Jahre Kant-Gymnasium Foto v.l.n.r.: stv. Schulleiterin Maaß, Bezirksstadträtin Beurich, Schulleiter Lehmann, Staatssekretär Rackles sowie die Vertreter der Sponsoren Hewlett Packard und Intel. 20 Jahre Staatliche-Europa-Schule Berlin Am 21.09.12 feierte die Lew-Tolstoi-Schule (Standort der Staatlichen Europaschule-Berlin Russisch/ Deutsch) ihr 20-jähriges Bestehen. Der Festtag 64 begann am Vormittag mit einem Schulfest und mündete in einen Festakt mit dem Botschafter der Russischen Förderation, dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, dem Bezirksamt sowie verschiedenen Sponsoren der Schule. Die Lew-Tolstoi-Schule führt 12 Europa-Klassen sowie 9 Regelklassen und war mehrmals Austragungsort der Berliner Russisch-Olympiade. Sie engagiert sich in der deutsch-russischen Begegnung, u.a. über einen jährlichen Schüleraustausch mit der Geburtsstadt von Lew Tolstoi, Jasnaja Poljana, sowie St. Petersburg. Beschulung von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache Durch die Reaktivierung des Wohnheims Werneuchener Str. 19 sowie die Inbetriebnahme der Erstaufnahmestelle in der Rhinstraße 125/127 ist seit Mitte 2011 ein starker Anstieg des Zuzuges schulpflichtiger Kinder bzw. Jugendlicher ohne Deutschkenntnisse, teilweise ohne oder mit sehr geringer Schulbildung, zu verzeichnen. Sogenannte temporäre Lerngruppen (Kleinklassen) für die Grundschulkinder wurden bislang am Standort der Schule am Breiten Luch eingerichtet. Für die Schüler/innen der Sekundarstufe I wurden Kleinklassen an den Standorten Wustrower Str. 26 (Vincent-van-Gogh-Schule), Doberaner Str. 55 (Filiale der Vincent-van-Gogh-Schule) und Prendener Str. 29 (Fritz-Reuter-Schule) eröffnet. Gesetz zur Ganztagsbetreuung für die Jahrgangsstufen 5 und 6 sowie für Schüler mit Behinderungen Der Senat hatte am 13.03.12 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Ganztagsbetreuung für die Jahrgangsstufen 5 und 6 sowie für Schüler mit Behinderungen beschlossen. Dieser sah den Wegfall der bisherigen besonderen Bedarfsprüfung für die betroffenen Schüler und damit den sog. Lückenschluss in der Hortbetreuung vor. Zugleich nahm er jedoch aus Gründen der Finanzierbarkeit die Ferienbetreuung von dieser Regelung aus. Das Bezirksamt sprach sich gegen diese Einschränkung aus und hatte dies in den entsprech­ nden Gremie en deutlich gemacht. Auch der Ausschuss für Bildung und Kultur des Rates der Bürgermeister, in dem das Bezirksamt vertreten ist, hatte in seiner diesbezüglichen Stellungnahme die Regelung als nicht weitgehend genug bewertet. Insbesondere wird gefordert, die Ferienbetreuung mit zu berücksichtigen und zusätzlich benötigte Ressourcen sicher zu stellen (Anpassung des Musterraumprogramms Grundschule, erhöhte Sachmittel für die Betreuung). Mit dem „Gesetz zur Ganztagsbe- treuung der Jahrgangsstufen 5 und 6 und für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung“ wurden die Betreuungsmöglichkeiten für die im Gesetz bezeichnete Schülergruppe nunmehr verbessert. Die wesentlichsten Änderungen sind der Verzicht auf den Nachweis eines „besonderen Bedarfes“ bei Beantragung einer ergänzenden Förderung (Hortbetreuung) für Kinder der Jahrgangsstufen 5 und 6 während der Schulzeit. Für Anträge auf Betreuung während der Ferien ist weiter das Vorliegen eines besonderen Bedarfes notwendig. Außerdem wird eine rechtliche Grundlage für die ergänzende Förderung und Betreuung von sog. lebensälteren Schüler/innen der Ober- und Abschlussstufe an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und der Jahrgangsstufen 7 bis 10 für Schüler/innen mit autistischer Behinderung oder der Förder­ tufen I+II s geschaffen. Arbeitsgruppen im Bereich Schule AG „Inklusion in Schulen“ Die bezirkliche AG „Inklusion an Schulen“ hat nach einem Jahr einen wichtigen Zwischen­ tand ihrer s Arbeit erreicht. In den Unter-Arbeitsgruppen der AG wurden fachliche Empfeh­ungen für eine Uml setzbarkeit der Inklusion erarbeitet, so z.B. eine exemplarische Kalkulation sonderpädagogischen Personals an einer inklusiven Schule, räumliche Rahmen­ edingungen und die Einrichtung eines b bezirklichen Beratungs- und Unterstützungszentrums (BUZ). Diese Empfehlungen wurden als Diskussionsbeitrag des Bezirkes Lichtenberg an die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft übergeben. Das Bezirksamt forderte die Senatsverwaltung damit auf, den Prozess des Umbaus von Schulen zur inklusiven Schule mit ausreichend Mitteln zu untersetzen. Das gesamte Papier ging der BVV im Mai 2012 als Vorlage zur Kenntnisnahme zu. Die Senatorin hat zur Umsetzung der Inklusion einen Beirat „Inklusive Schule in Berlin“ berufen, der den Auftrag hat, bis zum Frühjahr 2013 ein neues Konzept zur Umsetzung der Inklusion in den Berliner Schulen zu erarbeiten. Er setzte sich aus Vertreter/innen der Bezirke, Experten sowie Gremien- und Schulvertretungen zusammen. Die Stellungnahmen der Verbände und Betroffenenvertretungen sollen dabei Berücksichtigung finden und in Foren jeweils Zwischenergebnisse der Konzeption vorgestellt werden. Auch wesentliche Forderungen des bezirklichen Papiers haben in der bisherigen Diskussion und den Beschlüssen bereits Eingang gefunden. 3 65 3 AG Schulpflicht Die 2010 von der Schulstadträtin gegründete Arbeitsgruppe Schulpflicht hat auch 2012 ihre Arbeit fortgesetzt. Gemeinsam mit dem Schul- und Sportamt, dem Jugendamt, dem Schulpsychologischen Dienst, Vertretern von Schulen, freien Trägern und der BVV wurde die Zusammenarbeit der beteiligten Stellen in Fällen von schuldistanziertem Verhalten reflektiert und weiter verbessert. Reaktions- und Handlungsstrategien anderer Kommunen und aktuelle Entwicklungen, z.B. das Modell der Hammer Elternschule, wurden vorgestellt und diskutiert. Bezirkliches Rahmenkonzept Kooperation Schule-Jugendhilfe Entsprechend des vom Abgeordnetenhaus im Oktober 2010 beschlossenen „Projektberichtes zur Gesamtstruktur Schule-Jugendhilfe“ wurden die Bezirke beauftragt, bezirkliche Rahmenkonzepte zur Kooperation Schule-Jugendhilfe zu entwickeln, um „die erforderlichen kooperativen Prozesse in der Zusammenarbeit zu steuern und maßgebliche Bereiche bzw. Angebote strukturell zu sichern, abzustimmen und weiterzuentwickeln.“ Das Rahmenkonzept Lichtenberg wurde nunmehr von den beiden für Schule bzw. Jugend zuständigen Bezirksstadträtinnen bestätigt, in Verantwortung einer strategischen sowie einer operativen Steuerungsrunde werden konkrete bezirkliche Ziele für die Lichtenberger Bezirksregionen erarbeitet. Die bezirkliche Koordinierungsstelle in Trägerschaft des SPI begleitet diesen Prozess. Übersicht der Liegenschaften im Fachvermögen Schule 68 Liegenschaften (Schul- und Schulsportstandorte) mit 142 Gebäuden (Schulgebäude, Sport­ allen, h Mobile Unterrichtsräume, Mehrzweckgebäude, Sportfunktionsgebäude, Schwimmhallen, Gewächshäuser, Heizhäuser, Hortbaracken, Garagen) befinden sich derzeit im Fachvermögen Schule. Gebäude bis 30 m² bebaute Fläche wurden nicht ausgewiesen (z.B. Bungalows, Schuppen). Neu ins Fachvermögen Schule übernommen wurden der künftige Schulstandort Siegfriedstraße 208-210, das nach Grundinstandsetzung in Betrieb genommene Schulgebäude Werneuchener Straße 14 sowie die Sporthalle Alfred-Kowalke-Str. 29. Baumaßnahmen Schule Im ersten Quartal 2012 betrug der Sanierungsstau (einschließlich Standardanpassungen nach Neudefinition der Erhebungsabfrage) 96,448 Mio. €. Er konnte somit gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres sowie zusätzlich im weiteren Jahresverlauf 2012 reduziert werden. Schwerpunkte im Jahr 2012 waren die Absicherung des Schulanlagensanierungsprogramms 2012, Maßnahmen der Außenanlagengestaltung aus dem Programm Stadtumbau Ost sowie die Umsetzung der Maßnahmen der Investitionsplanung. Der Ansatz der Bauunterhaltung betrug 2,907 Mio. €, davon 2,737 Mio. € für die große Bauunterhaltung, 140.000 € für die kleine bauliche Unterhaltung sowie 30.000 € für IT-Bau. Für die Grünflächenunterhaltung an Schulen standen 180.000 € zur Verfügung. Die Mittel wurden in 2012 vollständig verausgabt. Mit dieser begrenzten Zumessung der finanziellen Mittel für die Bauunterhaltung für das Jahr 2012 konnten wiederum nur wenige größere Baumaßnahmen an den Schulen getätigt werden. Ein großer Teil der Mittel musste für Eigenanteile an Sonderprogrammen bereitgestellt werden. Nur noch punktuell konnten kleinere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Betriebsaufrechterhaltung (Wartung, bau- und bauausrüstungsseitige Reparaturen, Erneuerung defekter Telefonanlagen, Erneuerung notwendiger Stromkreise, Revisionen etc.) erfolgen. 66 Nachfolgend eine Übersicht der relevanten Maßnahmen (nach Förderprogrammen): Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm (SSSP) 2012 (vergl. auch Abt. Abt. BüDOrdImm) · Philipp-Reis-Schule, Werneuchener Straße 14/15 (Integrierte Sekundarschule), Fortsetzung der in 2011 begonnenen Grundinstandsetzung des Schulgebäudes Haus B (hier Kofinanzierung über 1,163 Mio. €) · Schule am Rathaus, Rathausstraße 8 (Integrierte Sekundarschule) Grundinstandsetzung des Sanitär- und Umkleidetraktes der Sporthalle (350.000 €) · Schule am Wäldchen, Wustrower Straße 28 (Grundschule) Sanierung des Hallenteils der Sporthalle (360.000 €) · Karlshorster Schule, Lisztstraße 6 (Grundschule) Teilsanierung der angegliederten Sporthalle (Kofinanzierung über 151.000 €) · Vernetzungsmaßnahmen eGovernment@School (142.000 €) Investitionsplanung · Nils-Holgersson-Schule, Otto-Marquardt-Str. 12-14 (Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung) Die Maßnahme hat bereits Ende 2010 mit den Abrissarbeiten an den am Standort befindlichen beiden Schulgebäuden und der Sporthalle begonnen. Ende 2012 standen bereits einige Geschosse des Rohbaus. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für 2014 geplant. Insgesamt stehen Mittel in Höhe von 18,5 Mio. € für die Maßnahme zur Verfügung. · Carl-von-Linné-Schule, Paul-Junius-Straße 15 (Schule für Körperbehinderte) Die Sanierung der Bauteile A, B und E sowie teilweise der Außenanlagen wurde in 2012 abgeschlossen. Die voraussichtliche Fertigstellung für die verbleibenden Bauteile G-I ist für 2013 geplant, die Gesamtkosten belaufen sich auf 9,3 Mio. €. · Philipp-Reis-Schule, Werneuchener Straße 14/15 (Integrierte Sekundarschule) Fortsetzung der in 2011 begonnenen Grundinstandsetzung des Schulgebäudes Haus B (hier Kofinanzierung über 700.000 €) · Künftiger Doppel-Schulstandort Dolgenseestraße 60 Beginn der Grundinstandsetzung Haus A (hier Kofinanzierung über 1,387 Mio. €) Stadtumbau Ost · Johann-Gottfried-Herder-Schule, Franz-Jacob-Straße 8 (Gymnasium) Sanierung einer ca. 8.750 m² großen ungedeckten Sportfläche mit Kleinspielfeld, diversen Leichtathletikanlagen, der restlichen Einfriedung sowie dem vorderen Pausenhof (640.000 €) · Adam-Ries-Schule, Alt-Friedrichsfelde 60 (Grundschule) Abschluss der Planung der Sanierung einer ca. 9.500 m² großen Sport- und Pausenhoffläche, Sanierung des Schulhofs, Erneuerung der Einfriedung, Sanierung einer ungedeckten Sportfläche mit Kleinspielfeld und diversen Leichtathletikanlagen (747.000 €) Amok-Schutzsysteme an Lichtenberger Schulen Seit Mitte 2009 wurden die „Wirtschaftlichen Standards des öffentlichen Bauens“ dahin­ ehend geäng dert, dass künftig bei allen Neubauten und größeren Sanierungsmaßnahmen von Schulbauten Sprachalarmanlagen vorzusehen sind. Bei Bestandanlagen sind die vorhandenen Pausensignalanlagen so umzurüsten, dass ein weiteres Signal (Empfehlung der Senatsverwaltung durchgehender Dauerton) für den Amokfall ausgegeben werden kann. Auslösestellen sind im Sekretariat und im Hausmeisterdienstraum vorzusehen. Der wesentlichste Anteil (derzeit ca. 96%) dabei entfällt im Bezirk Lichtenberg auf den Umbau der Bestandsanlagen. Der Unterschied der Sprachalarmanlagen besteht im Wesentlichen darin, dass sich hier in jedem Raum, Flur und Treppenhaus Lautsprecher befinden, die im Alarmfall nach Ablauf der Standardansage eine gezielte Ansprache in einzelne Räume oder Bereiche über Sprechstellen im Sekretariat und Hausmeisterdienst­ aum ermöglichen. r Schulträger und Baumanagement in Lichtenberg erschienen diese Vorgaben als nicht aus­ eichend. Die r Anzahl der Auslösestellen unterstellt das Vorhandensein ständig besetzter Stellen im Sekretariat und 3 67 3 beim Hausmeister, die real im Schulbetrieb jedoch nicht zwingend vorhanden sind. Weiterhin wurde die Eignung eines Dauertons als klar zu unterscheidendes Signal gegenüber anderen Tonausgaben bezweifelt, da er sich an diversen Schulen in den ersten und wesentlichsten Sekunden einer Amoklage nicht von einem längeren Pausenklingeln unterscheidet. Deshalb wurden diese Vorgaben dahingehend erweitert, dass neben den Auslösestellen im Sekretariat und Hausmeisterdienstraum auch neben jedem Hausalarmtaster im Gebäude ein sogenannter „SOS“-Taster installiert wird, der zur Verhinderung mutwilliger Fehlalarme mit einem modifizierten Auslösemechanismus versehen wurde und nur durch eingewiesenes Personal ausgelöst werden kann. Anstelle eines Dauertons wurde sich auf die SOS-Tonfolge als international bekanntes und klar zu identifizierendes Signal verständigt. Sport Besondere Ereignisse und Veranstaltungen im Jahresverlauf Ehrung der Vorsitzenden des Bezirkssportbundes Am 13.01.12 ehrte das Bezirksamt im Rahmen eines Empfangs die Vorsitzende des Bezirkssportbundes – Frau Ursula Röhr – für Ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit. Das Bezirksamt würdigte ihr über 10-jähriges Engagement für die Belange des Sports in Lichtenberg. Als verlässliche Ansprechpartnerin leistete sie einen entscheidenden Beitrag für das gute und konstruktive Miteinander zwischen Sportvereinen und Bezirksamt als Träger der Sportanlagen. meister-Ziehten-Schule, die ebenfalls das bezirkliche und damit auch das Landesfinale erreichte. Immerhin Platz 3 und damit ein solides Ergebnis in der Gesamtschau des Turniers belegte die Paulund-Charlotte-Kniese-Schule. Der Drumbo Cup ist Europas größtes Hallenfußballturnier, welches als Grundschulturnier in Zusammenarbeit des Berliner Fußballverbandes, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie der Commerzbank bereits zum 38. Mal durchgeführt wird. Siegerfoto Drumbo-Cup 2012 mit Grünem Campus Malchow und Bürgermeister-Ziethen-Schule Foto: Laudatio auf Ursula Röhr 38. Drumbo Cup der Berliner Grundschulen Am 15.01.12 fand in der Anton-Saefkow-Halle die Lichtenberger Endrunde des 38. Drumbo Cups der Berliner Grundschulen statt. Acht Mannschaften traten in der Endrunde gegeneinander an und kämpften um eine Beteiligung am landesweiten Finale am 29.03.12. Das Bezirksamt nahm traditionell die Siegerehrung vor. Dabei konnte sie der Mannschaft der Gemeinschaftsschule Grüner Campus Malchow zum unangefochtenen Turniersieg gratulieren. Mit 5:2 besiegten die Malchower das Team der Bürger- Verbandstag des Berliner Schachverbandes Am 26.03.12 hielt der Berliner Schachverband unter der Schirmherrschaft der Bezirksstadträtin im Rathaus Lichtenberg seinen Verbandstag ab. Diese begrüßte den Präsidenten des Schachverbandes Carsten Schmidt sowie die fast 100 ausschließlich männlichen Teilnehmer aus allen Berliner Bezirken und drückte ihre Freude darüber aus, dass der traditionelle Verbandstag erstmals seit der Vereinigung der beiden Stadthälften in Lichtenberg stattfand. Im Rahmen der Veranstaltung erfolgte die Ehrung einiger verdienter Spieler aus dem Nachwuchs des Schachverbandes. Die Mitglieder des Schachverbandes äußerten sich anerkennend über die freundliche Aufnahme im Bezirk. 68 Lichtenberger Lokalturnier im Boxen Die Bezirksstadträtin übernahm auch 2012 wieder die Schirmherrschaft für das Lichtenberger Lokalturnier im Boxen des Sportvereins Lichtenberg 47 e.V. am 28. und 29.04.12., das mittlerweile bereits zum 6. Mal stattfand. Sie nahm die Siegerehrung des Turniers vor und konnte dabei auch zwei Lichtenbergern zu einer Erstplatzierung gratulieren. Zudem verabschiedete sie den Mittelgewichtsmeister Stefan Härtel zu den Olympischen Sommerspielen nach London. Boxvereine aus Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Brandenburg, Berlin und Mecklenburg Vorpommern nahmen an diesem Turnier teil. Insgesamt 84 Sportler/innen aus 18 Vereinen boxten um den Sieg und gleichzeitig um den Mannschaftspokal. Spannende Kämpfe in allen Altersklassen, vom 10jährigen Schüler bis in den Erwachsenenbereich hinein sowie das Mädchen und Frauenboxen sorgten für ein unterhaltsames, spannendes und faires Turnier. Kleingartenanlage „Falkenhöhe Nord“. Durch die Staffelung des Laufes mit unterschiedlichen Entfernungen hatten Einsteiger ebenso Gelegenheit zur körperlichen Betätigung wie erfahrene Läufer. Diefür Sport zuständige Bezirksstadrätin eröffnete den Hauptlauf und gratulierte den Veranstaltern. Dabei hob sie hervor, dass der Gartenlauf seit Jahren wachsenden Zuspruch erfährt und sich zu dem Laufevent für die ganze Familie im Berliner Norden entwickelt hat. Ein sportlich-kulturelles Rahmenprogramm mit einer Sportpreistombola, Torwandschießen, Cheerleadern, einer Trommelshow und der Sportband Graf Z sorgten darüber hinaus für einen bunten Vormittag. 3 Foto: Start des Hohenschönhausener Gartenlaufes Friedrichsfelder Gartenlauf Die Organisatoren des traditionsreichen Friedrichsfelder Gartenlaufes von der Laufgruppe des SC Borussia Friedrichsfelde blicken in diesem Jahr bereits auf das 20-jährige Bestehen des LaufFoto: Bezirksstadträtin Kerstin Beurich mit Mittelgewichtsmeister Events in der Kleingartenanlage „Märkische Aue“ am Ende der Schwarzmeerstraße (10315 Berlin) Stefan Härtel zurück. Am 02.09.12 fiel dafür unter der SchirmRun for help herrschaft des Bezirksamtes der Jubiläums-StartBereits zum 9. Mal liefen am 02.06.12 Schüler/in- schuss. Das Bezirksamt würdigte das anhaltende nen der Alexander-Puschkin-Schule, ihre Eltern Engagement der Organisatoren des SC Borussia und zahlreiche weitere Unterstützer/innen aus rund um Cheforganisator Günter Peschel, der auf dem ganzen Bezirk zum Wohl von Kindern und Vorschlag des Bezirksamtes dafür im November Jugendlichen des 5. Bezirks in Maputo, einer der mit der Bürgermedaille des Bezirkes Lichtenberg Partnerstädte Lichtenbergs. Die Schirmherrschaft geehrt wurde. hatte in diesem Jahr der Regierende Bürgermeister von Berlin übernommen. Der run for help wird Deutsche Meisterschaft im Bogenlaufen alljährlich von der Alexander-Puschkin-Schule auf Der Deutsche Bogensport-Verband 1959 e.V., der dem Sportplatz Friedrichsfelde (Zachertstraße) Bogensportverband Berlin und die Abteilung Boausgerichtet. Vom Erlös des Sponsorenlaufes wur- gensport des Lichtenberger Sportvereins SV Baude der Erwerb von Schulmöbeln ermöglicht. Union richteten am 08. und 09.09.12 im Stadion 1. Mai (Scheffelstr. 21) die 13. Offene Deutsche MeisHohenschönhausener Gartenlauf terschaft im Bogenlaufen 2012 aus. Das BezirkAm 16.06.12 fand der 16. Hohenschönhausener samt eröffnete die Meisterschaft und begrüßte die Gartenlauf unter der Schirmherrschaft des Bezirk- bundesweit und international angereisten Gäste. samtes statt. Start und Ziel der insgesamt 4 Läufe Das Bogenlaufen ist eine Sportart, die das Absolfür unterschiedliche Altersklassen war wieder die vieren von Laufstrecken und das Bogen­ chießen s 69 3 Foto: Wettbewerb im Bogenlaufen der Damen - Standard nach Art des Biathlon verbindet. Nach einer Laufstrecke muss eine Serie von 3 Pfeilen geschossen werden, pro Fehlschuss ist eine Strafrunde zu laufen. Ehrung des Ehrenamtes im Sport Am 16.11.12 wurden in dem feierlichen Rahmen des Sporthotels Columbus Übungsleiter/ innen und Vereinsmitarbeiter/innen für die geleistete ehrenamtliche Arbeit im Sport durch den Bezirkssportbund Lichtenberg geehrt. Die Veranstaltung fand im Beisein des Bezirks­ mtes sowie verschiea denster Ehrengäste statt. Übersicht bezirklicher sportlicher Höhepunkte (tabellarisch) Die nachfolgend aufgeführten Sportveranstaltungen lokaler, nationaler oder internationaler Bedeutung auf Sportanlagen des Bezirkes sind nur eine kleine Auswahl der zahlreichen sportlichen Aktivitäten, die mit hohem Engagement vieler Ehrenamtlicher und Funktionäre der über 100 in Lichtenberg ansässigen oder aktiven Sportvereine ermöglicht werden. · Erwin Röh Fußball Gedenkturnier der SG Empor Hohenschönhausen e.V. (07.01.12 und 08.01.12, Sporthalle Ahrendsfelder Chaussee) · Wintercup Fußball der Bunten Liga (18.02.12, Sporthalle Prendener Straße) · Mädchenturnier Fußball des Lichtenberger FFC 09 e.V. (25.02.12, Sporthalle Anton-SaefkowPlatz) · Deutsche Meisterschaften im Karate (17.03.12, Sporthalle Darßer Str.) · Landespokal 2012 im Volleyball des Berliner Volleyballverbandes (17.03.12 und 18.03.12, Sport- · · · · · · · · · · · · · · halle Ahrendsfelder Chaussee) Oster-Cup Handball des SV Berliner Verkehrsbetriebe 49 e.V. (07.04.12 und 08.04.12, Sporthalle Darßer Straße.) Stadionsfest des SC Borussia Friedrichsfelde 1920 e.V. (01.05.12, Stadion Friedrichsfelde) Finale 3. Bundesliga Rollstuhlhockey (12.05.12, Sporthalle Prendener Straße) Offene Meisterschaften im Basketball des SC Borussia Friedrichsfelde 1920 e.V. (12.05. bis 17.05.12, Sporthalle der PCK) Deutsche Meisterschaften Gymnastik (15.05.12 bis 17.05.12, Sporthalle Anton-Saefkow-Platz) Run for Help, veranstaltet durch AlexanderPuschkin-Schule (02.06.12, Stadion Friedrichsfelde Sommerfest für Jung und Alt des SV Sparta Lichtenberg 1911 e.V. (17.06.12, Sportanlage Fischerstraße) Azubi-Cup der SV Berliner Verkehrsbetriebe 49 e.V. (30.06.12, BVB-Stadion) Deutsche Meisterschaften im Bogenlaufen (07.09.12 bis 09.09.12, Stadion 1. Mai) Mädchenaktionstag des Jugendamtes Lichtenberg (10.10.12, Sporthalle Anton-Saefkow-Platz) Linden-Cup Volleyball des VC Preußen e.V. (26.10. bis 28.10.12, Sporthalle Prendener Straße) Großer Preis von Lichtenberg im Casting des SC Borussia Friedrichsfelde 1920 e.V. (27.10.12, Stadion Friedrichsfelde) Frauen-Fußball-Turnier von Frau am Ball e.V. (01.11.12, Sporthalle Prendener Straße) Lichtenberger Hallenmeisterschaften im Fußball (23. bis 30.12.12, Sporthalle Anton-SaefkowPlatz) 70 Sportanlagensanierungsprogramm 2012 Im Jahr 2012 wurden aus Mitteln des Sportanlagensanierungsprogramms folgende Maßnahmen an Lichtenberger Sportanlagen in einem Gesamtrahmen von 687.000 € realisiert: · Sporthalle Allee der Kosmonaten 22A Energetische Sanierung des Sporthallendachs und der Fassade, 327.000 € · Sporthalle Paul-Junius- 25-27 Sanierung der Abwassergrundleitung, 29.000 € · Sportanlage Am Breiten Luch (Wartenberger Str. 123) Sanierung des Sportplatzgebäudes, 1. Bauabschnitt (Dach, Fenster, Fassade), 331.000 € Sporthalle Allee der Kosmonauten 22A Zum 29.02.12 beendete die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) den Betrieb der Sporthalle Allee der Kosmonauten 22a (Gelände AdK 20-22). Das Bezirksamt hat nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes erneut geprüft, ob eine ersatzweise Übernahme der Sporthalle in das Fachvermögen Sport des Bezirksamtes an Stelle einer weiteren Anmietung und Sanierung der bislang genutzten Sporthalle Alt-Friedrichsfelde 60 (AF 60) für den Bezirk sinnvoll ist. Das Prüfergebnis empfahl aus finanziellen Gründen die Aufgabe der Sporthalle AF 60 und die Übernahme der Sporthalle AdK 20-22. Zum 01.03.12 wurde daher die Sporthalle Allee der Kosmonauten 20-22 (AdK 2022) in das Fachvermögen des Fachbereiches Sport übernommen. Die Sporthalle AF 60 wurde aus vertraglichen Gründen noch bis zum 31.12.12 genutzt. Die Teilsanierung der Sporthalle AdK 20-22 ist nunmehr abgeschlossen. Die neue Belegung mit den Sportvereinen soll spätestens bis zum 01.01.13 erfolgen. 3 Fotos: Ansichten Sporthalle Allee der Kosmonauten 22a Amt für Soziales Besondere Veranstaltungen und Angebote im Jahresverlauf Berufung der neuen Lichtenberger Seniorenvertretung Am 17. 01.12 wurden durch das Bezirksamt die 13 neuen Mitglieder der Lichtenberger Seniorenvertretung feierlich berufen. Zugleich sprach sie den bisher aktiven Seniorenvertreterinnen und -vertretern den offiziellen Dank des Bezirksamtes für die geleistete Arbeit aus. Sie würdigte die wichtige beratende und die Interessen der älteren Generation wahrende Funktion für die Entwicklung zu einem seniorenfreundlichen Bezirk. Das Foto: Die Mitglieder der Seniorenvertretung nach ihrer Berufung auf eine Wahlperiode von 5 Jahren ausgelegte Engagement ist ein wichtiges Beispiel für gelebte Demokratie und Mitbestimmung in Lichtenberg. 71 3 Die zu berufenden Mitglieder der Seniorenvertretung gehen auf einen Vorschlag zurück, der auf der Grundlage des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes im Rahmen einer dezentralen Wahl im November 2011 ermittelt wurde. Zu dieser Wahl waren alle Lichtenberger Bürger/innen ab 60 Jahren wahlberechtigt. Im Vergleich zur ersten Wahl im Jahr 2006 auf der Grundlage des damals neuen Gesetzes konnte die Wahlbeteiligung diesmal verdreifacht werden. Preisträger 18. Lichtenberger Poetenwettbewerb Am 20.03.12 wurden die 10 Gewinner des 18. Lichtenberger Poetenwettbewerbes 2011 für Senioren/innen durch die Bezirksstadträtin geehrt. Der Wettbewerb stand unter dem Motto „Hilft nischt, da musste durch…!“. Dazu reichten in den Kategorien Lyrik und Prosa insgesamt 50 schreibfreudige und –begabte Hobby-Autoren/innen 92 Beiträge ein. Der Wettbewerb erfreut sich zunehmend auch überregionaler Resonanz. So kamen in diesem Jahr Beiträge auch aus Brandenburg und sogar dem Thüringer Wald. 10 Beiträge wurden als Gewinner des Wettbewerbs von einer Jury ausgewählt. Heiteres oder Ernstes, Besinnliches oder Aufregendes – die jeweiligen Erlebnisse und Erfahrungen spiegeln sich inhalts- und farbenreich in den Texten wider. Alle eingereichten Beiträge fasst ein kleiner Band auf unterhaltsame Art und Weise zusammen, der im Amt für Soziales erwoben werden kann. Frühlings- und der Herbstball der Lichtenberger Seniorenbegegnungsstätten am 21.04.12 bzw. 23.09.12 in der Max-Taut-Aula. Mit jeweils rund 180 Besucher/ innen waren diese Veranstaltungen erneut ausverkauft. Das Bezirksamt würdigte in seinem Grußwort das enge Zusammenwirken zwischen den Leiter/innen der kommunalen Seniorenbegegnungsstätten und den ehrenamtlichen Helfern, nicht nur für die Pflege diese mittlerweile festen Lichtenberger Traditionen. Herbstball der Lichtenberger Seniorenbegegnungsstätten Seniorenuniversität Lichtenberg Die gesellschaftliche Wirklichkeit und das Verständnis des Alterns sind in einem grundlegenden Wandel begriffen. Mit dem Ende der Berufstätigkeit beginnt für viele Senioren/innen eine neue Lebensphase, die von Aktivität, Mobilität sowie einem Bedürfnis nach geistiger Herausforderung und Wissensaneignung geprägt ist. Daran orientiert sich die Lichtenberger Seniorenuniversität, die nach dem erfolgreichen Start im Vorjahr 2012 gemeinsam mit fünf im Bezirk ansässigen wissenschaftlichen Institutionen fortgesetzt wurde. Die Hochschule für Technik und Wirtschaft, die Hochschule für Wirtschaft und Recht, die Katholische Hochschule für Sozialwesen, die Hochschule für Gesundheit und Sport sowie das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) luden im Rahmen einer Ringvorlesung zur Auseinandersetzung mit von ihnen bearbeiteten wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Themenfeldern ein. Die Veranstaltungsreihe richtete sich gezielt an Senioren/innen, war jedoch auch für sonstige Interessierte offen. Im Vergleich zum Vorjahr konnte ein wachsendes Interesse gemessen an einem deutlichen Besucherzuwachs verbucht werden. Die Themen waren breit gefächert und sprachen damit ganz unterschiedliche Interessenten an: Demenz, die Geschichte des Gebäudes der Katholischen Hochschule in Karlshorst, Fragen des Mietrechts, der Genetik und Arbeit des IZW sowie zur Bezirksstadträtin Kerstin Beurich und die Sieger/-innen des 18. Poetenwettbewerbes Soziokulturelle Angebote und Veranstaltungen der Offenen Seniorenarbeit Im Jahr 2012 wurden durch den Veranstaltungsdienst des Sozialamtes vielfältige soziokulturelle und generationsspezifische Angebote für ältere Bürger/innen organisiert. Ca. 10.000 Bürger/innen nutzten diese Angebote. Besondere Höhepunkte waren der diesjährige 72 demografischen Entwicklung Deutschlands standen im Mittelpunkt des Interesses. für Senioren/innen aus Anlass der 38. Berliner Seniorenwoche statt. In besonderem Maße konnte an diesem Tag der Gedanke des Europäischen Jahres für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen durch das Miteinander von „Alt“ und „Jung“ an den Aktionsständen in den Focus gerückt werden. Bei Spiel- und Sportaktivitäten, Basteln, sowie Wissens- und Geschicklichkeitsübungen gab es vielfältige Begegnungen sowie aufschlussreiche und interessante Gespräche zwischen Akteuren/innen und Besucher/innen unterschiedlicher Generationen. 3 Foto: Dichtes Gedränge beim Besuch der Seniorenuniversität im Institut für Zoo- und Wildtierforschung Eröffnung der Seniorenbegegnungsstätte „Neustrelitzer Treff“ Am 23.05.12 wurde die neue kultursensible Begegnungsstätte für Senioren/innen in der Neustrelitzer Str. 63 in Kooperation mit der dort bereits ansässigen Bürgerinitiative für Ausländische Mitbürger/innen eröffnet. An diesem „Tag der offenen Tür“ hatten Senioren/innen und andere Interessierte die Möglichkeit, sich über die geplanten Angebote und Aktivitäten in der Einrichtung zu informieren. Im Rahmen der Umsetzung des 2. bezirklichen Handlungskonzeptes für Senioren/ innen wurde mit dem „Neustrelitzer Treff“ das Projekt „Entwicklung einer kultursensiblen Begegnungsstätte“ verwirklicht. Mit diesem Schwerpunkt zeigt das Bezirksamt, dass auch im Bereich der Seniorenarbeit bestehende kulturelle Barrieren zwischen Lichtenbergern/innen ganz unterschiedlicher kultureller Herkunft sukzessive abgebaut werden. Aktionstag im Lindencenter Weihnachtsfeier mit Obdachlosen Unter der Überschrift „5. Begegnung im Konzert“ fand am 06.12.12 im Wohnheim des Merkur e.V. Haus „Teresa“ in Malchow eine Weihnachtsfeier mit ca. 80 Obdachlosen statt. Es gab ein gemeinsames Mittagessen, Weihnachtsgeschichten, Weihnachts- und Countrymusic mit der Gruppe Wilk & Friends und für jeden Teilnehmer eine kleine Weihnachtsüberraschung. Lichtermarkt Traditionell zum 1. Advent wurde zum 19. Mal der Lichtermarkt rund um das Rathaus Lichtenberg durch den Bezirksbürgermeister und die Sozialstadträtin eröffnet. An ca. 90 Ständen präsentierten soziale Vereine und Organisationen des Eröffnungsfeier in der Seniorenbegegnungsstätte „Neustrelitzer Treff“ Aktionstag im Rahmen der 38. Berliner Seniorenwoche Am 15.09.12 fand im Lindencenter ein Aktionstag 19. Lichtenberger Lichtermarkt 73 3 Bezirks sowie Gewerbetreibende weihnachtliche Köstlichkeiten und die verschiedensten Bastelund Handarbeiten. Nicht zuletzt das abwechslungsreiche Bühnenprogramm für Jung und Alt mit Musik, Tanz und Unterhaltung sowie Puppenspiel für Groß und Klein im Ratssaal lockte rund 6.500 Besucher/innen aus Lichtenberg und anderen Berliner Bezirken an den Ort des Geschehens. Einsatz des Amtes für Soziales in Notsituationen Gasexplosion im Gebäude Alt-Friedrichsfelde 126 Am 12.08.12 kam es zu einer Gasexplosion im 5-geschossigen Seitenflügel des Hauses Nr. 126 in der Straße Alt-Friedrichsfelde. Dabei wurden im Seitenflügel das 4. Geschoss und das Dachgeschoss teilweise zerstört. Die Situation machte es notwendig, durch das Sozialamt eine erste Unterbringung der betroffenen Familien im Hotel Am Tierpark zu veranlassen, um die extreme Situation nach der Explosion zunächst überblicken zu können. Dort konnten alle Familien zunächst übernachten. Die Sozialarbeiter/innen des Amtes für Soziales leiteten anschließend alle notwendigen Maßnahmen in die Wege. Wohnungsbrand in der Eberhardstraße Am 5. Dezember ereignete sich in der Eberhardstraße 1 ein Wohnungsbrand mit einem Todesfall. Sozialarbeiter der Fachstelle für Wohnungsversorgung und Wohnungssicherung des Amtes für Soziales boten vor Ort umgehend Beratung und Unterstützung für die Betroffenen des Brandes an. Einem Mieter wurde durch die Fallstelle für Wohnungsversorgung und Wohnungssicherung ein Zimmer im Wohnheim in der Werneuchener Straße reserviert. Die weiteren betroffenen Bewohner fanden Unterkunft bei der Familie oder bei Freunden. Unbewohnbare Häuser Komplex Ruschestraße Die Immobilien des Vermieters Gratus Immobilienverwaltung im Komplex Ruschestraße, Frankfurter Allee, Dottistraße sowie Hauptstraße 55 stehen unter Zwangsverwaltung. Aufgrund ausbleibender Zahlungen durch den bisherigen Eigentümer wurde in den Gebäuden zum Ende des Jahres die Versorgung mit Wasser, Strom und Fernwärme eingestellt. Ein großer Teil der Mieter ist in den vergangenen Monaten deshalb ausgezogen. Seit Frühjahr war bekannt, dass bis zum Beginn der Heizperiode noch insgesamt 42 Mietparteien mit neuem Wohnraum zu versor- gen waren. Die Sozialarbeiter/innen des Amtes für Soziales haben diese Mieter vor Ort aufgesucht und ihnen konkrete Unterstützung angeboten, um drohende Obdachlosigkeit zu vermeiden. Kältehilfe Trotz der unerwarteten Beendigung des langjährigen Kältehilfeprojektes der Evange­ischen l Kirchengemeinde Alt-Lichtenberg kann ohne Unterbrechung das Kältehilfe­ ngebot in Lichtenberg a aufrecht erhalten werden. Seit 06.12.12 stellt der Träger Merkur e.V. im Haus „Sophie“ (Wollenberger Str. 10, 13053 Berlin) zusätzliche Schlafplätze im Rahmen der Notübernachtung zur Verfügung. Im Haus „Sophie“ werden damit nun insgesamt 10 Plätze für eine Notübernachtung vorgehalten. Des Weiteren wurden entsprechende Vorbereitungen getroffen, um künftig auch Plätze in einer Wärmestube anbieten zu können. Zuwanderung im Bezirk Lichtenberg Aktuelle Unterbringungsstatistik von Flüchtlingen Die Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) für die Gemeinschaftsunterkünfte in Lichtenberg (Erstaufnahmestelle Rhinstraße, Werneuchener Straße, Degner Straße sowie Max-Brunnow-Straße) betrug zum Jahresende 2012 insgesamt 1150 Plätze, welche im Jahresverlauf 2012 aufgestockt worden waren und aufgrund des anhaltenden Zuzuges von Flüchtlingen nach Berlin durchgängig ausgelastet sind. Berlinweit stehen rund 5000 Plätze zur Verfügung. Der Bezirk deckt damit fast ein Viertel des Gesamtbedarfs ab. Roma-Familien in Lichtenberg Ein angemessener Umgang mit nach Berlin zuziehenden Roma-Familien (vorzugsweise aus Rumänien und Bulgarien) und damit verbundenen Begleitphänomenen und spezifischen Fragestellungen ist mittlerweile Thema des Senats sowie mehrerer Bezirke, darunter auch Lichtenbergs. Der Senat hat dazu die Entwicklung der „Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischen Roma“ beschlossen. Hier sollen verschiedene Maßnahmen gebündelt und ein abgestimmtes Handeln der Bezirke und Hauptverwaltungen ermöglicht werden. Auf Landesebene arbeitet unter Federführung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen eine bezirksoffene Lenkungsgruppe, die den Auftrag hat, einen integrierten „Aktionsplan Roma“ zu entwerfen und mit entsprechenden Maßnahmen zu untersetzen. 74 Lichtenberg arbeitete in dieser Lenkungsgruppe ebenso wie in Unter-AGen mit. Der Bezirk regte für den Maßnahmeplan die Ausweitung der Finanzierung aufsuchender Sozialarbeit als Integrationshilfe sowie die Finanzierung notwendiger Infrastrukturmaßnahmen an. Bezirkliche Publikationen für den Bereich Soziales Bezirksbroschüre „Alternativen in Lichtenberg“ Zum 8. Mal in Folge erschien im Mai 2012 das Seniorenjournal – diesmal unter dem veränderten Titel „Alternativen in Lichtenberg“. Die neu gestaltete Broschüre informiert in bewährter Weise rund um das Thema „Altern“. In kompakter Form gibt sie einen Überblick über Angebote in verschiedenen Lebensbereichen, die für Senioren/innen von Bedeutung sind. Neben wichtigen Adressen und Ansprechpartnern finden die Leser/innen Wissenswertes und Interessantes für die Zeit nach der Berufstätigkeit. Leitfaden Begleitete Elternschaft Der neue Leitfaden für Begleitete Elternschaft wurde vom Jugendamt in Abstimmung mit dem Amt für Soziales erarbeitet und unterschrieben. Er beschreibt die Zusammenarbeit der Fachdienste beider Abteilungen für die besondere Zielgruppe von Eltern mit geistiger Behinderung in Bezug auf das Zusammenleben mit ihren Kindern. Soziale Beratungen Beratungen gem. § 16 SGB II – Zusammenarbeit mit dem JobCenter Lichtenberg Im Jahr 2012 wurden insgesamt 3.306 Bürger/innen vom JobCenter im Rahmen der Notwendigkeit kommunaler Eingliederungsleistungen an die Fachstelle für Wohnungs­ icherung und Wohs nungsversorgung verwiesen (27% weiblich; 73% männlich). 6.878 Bürger/innen (36% weiblich; 64% männlich) meldeten sich mit Beratungsbedarf im Sozialamt; davon bezogen 6.195 Bürger/innen Arbeitslosengeld II (36% weiblich; 64% männlich). Fachstelle für Wohnungssicherung und Wohnungsversorgung In der Fachstelle erfolgten im Jahr 2012 insgesamt 10.377 Beratungen zum Produkt „Sozialpädagogische Beratung zur Erlangung und Sicherung von Wohnraum“ (34% weiblich; 66% männlich), 5.100 Beratungen zum Produkt „Sozialpädagogische Be- darfsfeststellung, Stellungnahmen, Beratung und Betreuung bei Maßnahmen gem. § 67 ff SGB XII“ (29% weiblich; 71% männlich), 1.699 Beratungen zum Produkt „Sozialpädagogische Beratung behinderter, pflegebedürftiger und kranker Menschen“ (28% weiblich; 72% männlich), 5.257 Beratungen zum Produkt „Psychosoziale Betreuung/ Sozialpädagogische Beratung zur Eingliederung in Arbeit“ (39% weiblich; 61% männlich), 152 Beratungen zum Produkt „Seniorenspezifische Beratung und Betreuung“ (32% weiblich; 68% männlich) sowie 438 allgemeine soziale Beratungen (42% weiblich; 58% männlich). In 1.306 Fällen wurde Wohnungslosen ein Unterkunftsplatz in einer nicht betreuten Unterkunft neu vermittelt bzw. weiter bewilligt (21% weiblich; 79% männlich). Betreuende Hilfen gem. §§ 67/68 SGB XII zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten wurden in 1.772 Fällen neu vermittelt bzw. weiter bewilligt (31% weiblich; 69% männlich). 198 Personen wurden mit Wohnraum über das Geschützte Marktsegment versorgt (45% weiblich; 55 % männlich). Im Jahr 2012 gab es 615 Kontakte des Sozialdienstes der Fachstelle im Rahmen der Nachbetreuung von Mietschuldnern (46% weiblich; 54% männlich) und 1.451 Kontakte im Rahmen der Nachbetreuung von Mietern des „Geschützten Marktsegmentes“ (41% weiblich; 59% männlich). Im Jahr 2012 wurden Anträge auf Übernahme von Mietrückständen in Höhe von 817.392 € gestellt. Die Übernahme von Zahlungsrückständen bei Energieversorgern wurden in Höhe von 54.665 € beantragt. Fachteam Pflege und Seniorenberatung Das Fachteam Pflege und Seniorenberatung führte im Jahr 2012 insgesamt 1.548 Beratungen zum Produkt „Hilfebedarfsfeststellung im Rahmen der ambulanten und teilstationären Hilfe zur Pflege“ durch (59% weiblich; 41% männlich) und 1.315 Beratungen zum Produkt „Seniorenspezifische Beratung und Betreuung“ durch (66% weiblich; 34% männlich). 1.484 Beratungen erfolgten zum Produkt „Sozialpädagogische Beratung behinderter, pflegebedürftiger und kranker Menschen“ (63% weiblich; 37% männlich). 3 75 3 Die Sozialarbeiter/innen des Fachteams führten weiterhin 739 allgemeine soziale Beratungen im Jahr 2012 durch. Es erfolgten insgesamt 531 Erstbegutachtungen und 797 Folgebegutachtungen im Rahmen der Bedarfsfeststellungen „Hilfe zur Pflege“. Sozialdienst Eingliederungshilfe in Einrichtungen außerhalb von Berlin Durch den Sozialdienst Eingliederungshilfe in Einrichtungen außerhalb von Berlin wurden im Jahr 2012 insgesamt 1.077 Beratungen zum Produkt „Sozialpädagogische Beratung und Hilfevermittlung für Hilfen außerhalb des Landes Berlin“ geleistet (35% weiblich; 65 % männlich). Durch die Leistungsabteilung erfolgten im Jahr 2012 insgesamt 1.366 Aufträge an den Sozialdienst, von denen 696 Fälle (51%) umfassend bearbeitet wurden, 510 Fälle (37%) mit Kurzbericht bearbeitet wurden und 30 Fälle (2%) wegen fehlender Kapazitäten abgesagt werden mussten. 130 Fälle (10%) sind aktuell noch in laufender Bearbeitung. Die Sozialarbeiter/innen des Sozialdienstes Eingliederungshilfe in Einrichtungen außerhalb von Berlin arbeiteten im Jahr 2012 an der Erstellung bzw. Fortführung von 712 Gesamtplänen. die Arbeitsgruppe intensiv mit der Einführung des Pflegeneuausrichtungsgesetzes befasst, welches zum Teil bereits am 30.10.12 in Kraft getreten ist. Im Ergebnis der strukturellen Veränderungen aufgrund der Organisationsentwicklung kann resümiert werden, dass es gelungen ist, fallbezogene Transferkosten in der ambulanten Hilfe zur Pflege zu senken. Allerdings sind auch hier Fallzahlsteigerungen signifikant, die offenbar auf gesamtgesellschaftliche Prozesse und Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur im Bezirk Lichtenberg zurückzuführen sind. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Asylbewerber­ eistungsgesetz l Durch das Anwachsen des Bevölkerungsanteils, der sich bereits im Ruhestand befindet, stiegen in der Vergangenheit die Fallzahlen in der Grundsicherung erheblich. Altersarmut führt zum Anspruch auf Transferleistungen. Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden weiterhin sehr zögerlich angenommen und ausgeschöpft. Schwerpunktmäßig im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes machte sich die in anderen Bezirken Berlins ungenügende Bereitstellung von Hilfe zur Pflege Die Pilotphase zur Organisationsentwicklung in der ambulanten Hilfe zur Pflege wurde 2012 abgeschlossen. In Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst des Amtes konnten Richtlinien zur Bedarfsfeststellung in der ambulanten Hilfe zur Pflege entwickelt werden, die als bezirklicher Standard nunmehr eine schnellere und gleichmäßige Feststellung des individuellen Pflegebedarfes sichern sollen. In den vergangenen drei Monaten hat sich Notübernachtungen und Pensionsplätzen bemerkbar, sodass eine adäquate Unterbringung betroffener Personen häufig erschwert wurde. Kosteneinziehung, Unterhalt, soziale Sonderleistung, Ausbildungsförderung Im Jahr 2012 konnten für das Land Berlin Einnahmen in Höhe von insgesamt ca. 3,99 Mio. € erzielt werden. Davon entfielen auf den Bereich der Kostenein- 76 ziehung Einnahmen in Höhe von ca. 2,73 Mio. € (2011: ca. 2,74Mio.€). Im Sachgebiet Unterhalt wurden wie auch im Vorjahr im Jahr 2012 ca. 1,2 Mio. € an Einnahmen erzielt. 22 Leistungsberechtigte erhalten derzeit Leistungen nach dem SED-Unrechts­ ereinigungsgesetz b (2011: 22 Leistungsberechtigte). Im Bereich BAföG wurden insgesamt 8.648 Anträge bearbeitet (2011: 5.830 Anträge). Bei den Leistungen nach dem AFBG- Meisterbafög wurden 1.313 Anträge bearbeitet (2011: 1.411 Anträge). Im Jahr 2012 beantragten 255 Bürger die verschiedenen Leistungen des USG (2011: 500 Anträge). Im Jahr 2012 wurden im Fachbereich 292 Widerspruchsverfahren geführt (2011: 455 Verfahren). 2012 wurden 1.880 Insolvenzverfahren bearbeitet (2011: 1.461 Verfahren). Dabei handelt es sich um Verfahren, bei denen Überschuldete im Rahmen dieses sog. Insolvenzverfahren beantragen, einen bestimmten Betrag ihrer Schuld mit einem Schuldenbereinigungsplan erlassen zu bekommen. Anlagen: Anlage 1 – Besucherstatistik der Seniorenbegegnungsstätten Dies betrifft Schuldner mit mehreren Gläubigern und oft sehr hohen Schulden. Trägerversammlung des Jobcenters BerlinLichtenberg Die Trägerversammlung des Jobcenters Lichtenberg trat am 13.02.12, 14.05.12, 13.08.12 und am 10.12.12 zu ihren regulären Sitzungen zusammen. Neben den regelmäßig zu treffenden organisatorischen und verwaltungsmäßigen Entscheidungen begleitete die Trägerversammlung die Umsetzung der sog. Berliner Job-Offensive (BJO) und die intensivierte Vermittlung von unversorgten Ausbildungsbewerbern, beides entspricht der politischen Schwerpunktsetzung der neuen Wahlperiode. Beschlossen wurden u.a. auch ein verbindliches Qualifizierungs- und Personalentwicklungskonzept für die gemeinsame Einrichtung sowie eine verbesserte Betreuung von Selbstständigen, Rehabilitanden und schwerbehinderten Menschen. In der letzten Sitzung im Dezember wurde der scheidende Geschäftsführer des Jobcenters nach knapp zwei Jahren im Amt verabschiedet. 3 Seniorenbegegnungsstätte Ribnitzer Warnitzer Str. Neustrelitzer Str. Hönower Str. Ruschestr. Sewanstr. Judith-Auer-Str. Einbecker Str. BesucherInnen insgesamt BesucherInnen Anzahl gesamt Männer 19.507 13.635 5.556 13.357 14.474 17.967 25.316 24.155 133.967 5.532 3.033 1.640 4.056 3.025 4.911 7.295 7.601 37.093 Anteil Männer 28% 22% 30% 30% 21% 27% 29% 31% 28% Anzahl Frauen 13.975 10.603 3.916 9.301 11.449 13.056 18.021 16.553 96.874 Anteil Frauen 72% 78% 70% 70% 79% 73% 71% 69% 72% BesucherInnen pro Monat 1.626 1.136 463 1.113 1.206 1.497 2.110 2.013 11.164 Anlage 2 – Übersicht über durchgeführte Gratulationen und Ehrungen Gratulationen Lebensalter 80 1.455 85 877 95 78 90 361 96 74 91 386 97 63 92 321 98 56 93 182 99 46 Gratulationen Lebensalter 2012 insgesamt 3995 94 96 77 3 Anlage 2 – Übersicht über durchgeführte Gratulationen und Ehrungen Ehrungen Jahr gesamt ab 100 Jahre 78 Frauen 2.828 (69%) Ehe 157 Männer 1.242 (31%) insgesamt 235 insgesamt 4.070 Altersjubilare Jahr gesamt Weiterbildung Oskar-Ziethen-Bildungszentrum Am 26.01.12 erhielt aus Anlass des 80. Todestages von Oskar Ziethen das Gebäude der Musikschule und der Volkshochschule in der Paul-Junius-Straße 71 den Namen „Oskar-Ziethen-Bildungszentrum“. Die Bezirksstadträtin übergab in einem feierlichen Rahmen die Namensurkunde. Mit der Benennung wurde die besonderen Verdienste des ersten Lichtenberger Bürgermeisters Oskar Ziethens gewürdigt. In einem aufschlussreichen Kurzvortrag stellte der Bezirksverordnete Prof. Hofmann den Anwesenden das ereignisreiche Leben und Wirken von Oskar Ziethen vor. Schostakowitsch-Musikschule Schostakowitsch-Wettbewerb Am 17. und 18.03.12 fand zum 2. Mal der Schostakowitsch-Wettbewerb der Musikschule statt, der auch in 2012 wieder auf einem hohen Niveau verlief. Die Jury, die sich aus Dozenten/innen der Schostakowitsch-Musikschule zusammensetzte, war von der hohen musikalischen Qualität der Beiträge begeistert. Auf dem abschließenden Preisträgerkonzert am 23.03.12 in der Aula der Fritz Reuter Schule konnte sich das anwesende Publikum vom besonderen Talent der Teilnehmer/ innen überzeugen. Zehn der 107 Teilnehmer/innen der Kategorien Akkordeon, Streicher, Gitarre, Schlagzeug und Gesang Pop/Jazz im Alter zwischen 5 und 52 Jahren wurden mit einem ersten Preis ausgezeichnet. Für die beste Interpretation eines Werkes von Dmitri Schostakowitsch erhielten eine neunjährige Schülerin (Violine) und ein zwölfjähriger Schüler (Akkordeon) den zusätzlich ausgelobten Schostakowitsch-Sonderpreis. Alle Preise wurden vom Freundeskreis der Musikschule gestiftet. Teilnehmer am Preisträgerkonzert des Schostakowitsch-Wettbewerbs Oskar-Ziethen-Bildungszentrum „Lichtenberg musiziert“ Im Jahre 2012 erhielten ca. 6.800 Lichtenberger/ innen Musikunterricht an der SchostakowitschMusikschule. Insgesamt wurden ca. 83.000 Unterrichtseinheiten erteilt. Damit konnte sich das quantitative Niveau bereits seit 3 Jahren festigen. 78 3 Rockbühne 2012 Bereits ab dem jungen Alter von 3 Jahren erlernen Kinder erste musikalische Schritte. Trotz der angespannten Haushaltssituation wurde das Angebot der entgeltfreien Musikalischen Früherziehung in den Lichtenberger Kitas für 3.900 Kinder fortgeführt. In 2012 Im Sommer wurden die Unterrichtsgebühren der Schostakowitsch-Musikschule auf das Durchschnitts­ iveau der Berliner Musikschulen n erhöht. Diese Maßnahme, der Ausbau kostenpflichtiger Gruppenangebote und höhere Veranstaltungseinnahmen führten zu einer deutlichen Verbesserung der Einnahmesituation der Musikschule. Kulturelle Synergien – Musik erleben Mit der feierlichen Eröffnung des neu erbauten Kulturhauses Karlshorst im Mai 2012 begann eine enge und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Musikschule und Kulturhaus. Die attraktiven Veranstaltungsräume des Kulturhauses bieten eine hervorragende Ergänzung zu den Musikschulräumen, und das Publikum der Musikschule trägt dazu bei, das neue Kulturhaus mit Leben zu erfüllen. Bei mehreren Großveranstaltungen der Musikschule war jeder Platz im Saal des Kulturhauses besetzt. Zu den Höhepunkten gehörten die Rockbühne 2012 und das Partnertreffen des Clara-SchumannChores mit einem Chor aus den Niederlanden. Die 2012 neu gestartete Veranstaltungsreihe „Friday Music Bar“ in Kooperation mit der Havanna-Bar bereichert darüber hinaus musikalisch das Leben um den Stadtplatz in Karlshorst. Im Schostakowitsch-Saal der Musikschule erklang anspruchsvolle jazzige oder klassische Musik und das Team der benachbarten Havanna-Bar sorgte für die stimmungsvolle Ausgestaltung des Saales und die freundliche Bewirtung der Gäste während der Konzerte. Margarete-Steffin-Volkshochschule Integration Deutsch lernen in Integrationskursen ist ein wichtiger Bestandteil des Kursangebotes der Margarete-Steffin-Volkshochschule. Am 01.03.12 trat die Zweite Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung in Kraft. Mit der Novellierung wurde unter anderem auch das Trägerzulassungsverfahren neu gestaltet. Erhöhte Qualifikationsund Zuverlässigkeitsanforderungen, die verstärkte Fokussierung auf Kooperationen der Träger untereinander, der Einsatz digitaler Medien sowie die Einführung eines Punktesystems bei der Zulassung sollen der Beibehaltung eines flächendeckenden, bedarfsorientierten Integrationskursangebots unter Fortentwicklung der Kursqualität und Verbesserung des Zugangs zu den Kursen dienen. Um für die Bürger/innen im Bezirk Lichtenberg weiterhin ein differenziertes, flächendeckendes und wohnortnahes Integrationskursangebot sicher zu stellen, wurden erstmalig verbindliche Kooperationsvereinbarungen mit der Bürgerinitiative Ausländische Mitbürgerinnen e.V. im Bezirk und der Volkshochschule Treptow-Köpenick abgeschlossen. Die Margarete-Steffin-Volkshochschule führt seit dem Jahr 2000 Sprachtests und seit 2008 Einbürgerungstests für Bürger/innen des Bezirks Lichtenberg durch, die die deutsche Staatsangehörigkeit 79 3 beantragen. Nur die Volkshochschulen wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Land Berlin zur Durchführung dieser administrativen Aufgaben ermächtigt. In 2012 wurden 32 Teilnehmer/innen aus dem Bezirk Lichtenberg an der Margarete-Steffin-Volkshochschule in einem Sprachtest geprüft und 128 Teilnehmer/innen absolvierten den Einbürgerungstest, davon waren 68 Personen Einwohner Lichtenbergs. Damit leistete die Margarete-Steffin-Volkshochschule aufgrund ihrer Fachkompetenz einen wichtigen und grundlegenden Beitrag für die Einbürgerung im Bezirk Lichtenberg. Jahresprogramm 2012/2013 Das neue Programmheft für die Volkshochschule (VHS) erschien im Juli 2012, es ist in Buchhandlungen, Bibliotheken und Bürgerämtern sowie in weiteren Einrichtungen des Bezirks erhältlich. Online sind die Kursübersichten, die Teilnahmebedingungen sowie Anmeldeformulare unter www. vhs-lichtenberg.de abrufbar. Für das Semester 2012/2013 wurden insgesamt 1.353 Kurse und Einzelveranstaltungen angeboten. Neu im Programm sind z.B. der Russischkurs für Journalisten/innen, Modera­ oren/innen und t Übersetzter/innen. In Spanisch bietet die VHS erstmals für jene, die einen Schüleraustausch, ein Erasmusjahr oder ein Praktikum in einem spanischsprachigen Land planen, die Kursreihe „Fit für ein Auslandsjahr“ an. Wie einfach, motivierend und kulturell anspruchsvoll das Erlernen von Sprachen sein kann, zeigt das neue Projekt „Fremdsprachenkino“. Fremdsprachige Filme werden mit Untertiteln in Originalsprache gezeigt. Im Jahr 2012 hat die VHS Lichtenberg 1.259 Kurse und Einzelveranstaltungen mit 34.634 Unterrichtseinheiten für 18.561Teilnehmer/innen durchgeführt. Die Kennzahlen beinhalten auch Einzelveranstaltungen und fachliche Beratungen. Die vier Sprachkurse in den Fremdsprachen Russisch, Polnisch und Gebärdensprache für Mitarbeiter/innen der Bezirksverwaltung und des Jobcenters Lichtenberg wurden im Frühjahrssemester erfolgreich beendet. Die Kurse der VHS wurden auch durch eine Mitarbeiterin aus dem Bereich Personalentwicklung begleitet. Die Kursteilnehmer/innen schätzten ein, in vier Semestern (seit Herbst 2010) solide Grundkenntnisse in der jeweiligen Sprache erworben zu haben, die eine gute Kommunikation mit den Bürgern/innen in ihrem Arbeitsgebiet ermöglichen. Weltalphabetisierungstag Im September 2012 fand in Berlin die bundesweite Kampagne zum Weltalphabetisierungstag statt, an dem sich auch die Margarete-Steffin-Volkshochschule beteiligte. Im Mittelpunkt standen Menschen, die erst im Erwachsenenalter Lesen und Schreiben lernen. Die Volkshochschule führt bereits viele Jahre erfolgreich Alphabetisierung und Grundbildung für deutsche Muttersprachler/ innen durch. Bibliotheken Familienfreundlichkeit als Markenzeichen Die Lichtenberger Bibliotheken unterstützen mit ihren Angeboten das Leitziel Lichtenbergs, ein familienfreundlicher Bezirk zu sein. Bibliotheksunterricht, Leseförderung und Projekttage für Schulen wie Kitas gehören ebenso wie der bedarfsorientierte Bestandsaufbau für Familien zum regelmäßigen Aufgabengebiet. Besondere Angebote ergänzen dieses Ziel. Erstmals fanden im März 2012 die „Verspielten Tage“ statt. 42 Spiele der Verlage Ravensburger und Amigo konnten in drei Bibliotheken von Kindern und Erwachsenen ausprobiert werden. Diese Aktion fand ein sehr positives Echo und wurde von 320 Kindern und Erwachsenen genutzt. Auch für 2013 wird diese Aktion vorbereitet. Die Familiensamstage haben sich zu einer festen Veranstaltungsreihe entwickelt. An 15 Samstagen kamen 1634 kleine und große Besucher/innen in die Bibliotheken und erlebten ein buntes Programm mit Puppenspielern, Liedermachern und Märchenerzählern, Lesungen und spielerischer Unterhaltung. Für Kinder, Eltern und Großeltern bestand die Möglichkeit zu basteln, zu malen oder gemeinsam zu spielen. Familiensamstag in der Anton-Saefkow-Bibliothek Bibliotheken als Treffpunkte Seit April dieses Jahres treffen sich in der AntonSaefkow-Bibliothek Menschen mit Migrationshin- 80 tergrund zu Gesprächsrunden, um ihre Deutschkenntnisse zu vertiefen und mehr über das Leben in Deutschland zu erfahren. Sprechstunden des Mobilen Bürgeramtes finden ebenso statt wie VHS-Kurse, Bürgerversammlungen, Beratungen des Mietervereins e.V. und des Pflegestützpunkt Berlin-Lichtenberg. Welttag des Buches 1995 erklärte die UNESCO den 23. April zum „Welttag des Buches“, der mittlerweile in mehr als achtzig Ländern der Welt begangen wird. Am 23.04.12 lasen in diesem Rahmen in den Stadtteilbibliotheken Lichtenberger Politiker/innen (u.a. alle Bezirksstadträte) für Kinder und Jugendliche vor. Auch weitere Aktionen zum Welttag des Buches fanden statt, z.B. wurden in der Bodo‑Uhse‑Bibliothek, in der Anna-Seghers-Bibliothek und in der Anton‑Saefkow‑Bibliothek Lesungen veranstaltet. Außerdem veranstaltete der Förderkreis der Lichtenberger Bibliotheken e.V. einen Büchertrödel, Lesefreunde verschenkten Bücher, die in einer großen Aktion die Stiftung Lesen zur Verfügung gestellt hatten. Musik des Ensembles CornaMuse. Die Künstler/ innen musizierten auf historischen Instrumenten, die anschließend auch selbst ausprobiert werden konnten. Abends las der Schriftsteller Jakob Hein aus seinem 2011 erschienenen Buch „Wurst und Wahn. Ein Geständnis“. Erste Woche der Sprache und des Lesens in Berlin 2012 Unter der Schirmherrschaft von Christina Rau fand vom 01.09. bis zum 09.09.12 die erste GesamtBerliner „Woche der Sprache und des Lesens“ statt. Vor allem Kinder und Jugend­iche sollten ihre l sprachlichen Ausdrucksmöglichkeiten sowie die Schönheit der Sprache als Kommunikations- und Verständigungsmittel entdecken. Sie sollten mit viel Spaß Zugang zur Sprache und Literatur finden. In den Lichtenberger Bibliotheken warteten attraktive Veranstaltungen auf ihre Gäste: PoetrySlam mit Bas Bötcher für die Größeren, Improvisationstheater für Jugendliche, Schreibwerkstatt für Grundschulkinder, Märchen, Rätsel und Buchstabenpuzzle für Kitakinder. KUL unterwegs Die Auftaktveranstaltung des neuen Projektes Kinderuniversität Lichtenberg (KUL) unterwegs fand am 10.09.12 in der Anna-Seghers-Bibliothek statt. Hochschullehrer/innen hielten im Rahmen der KUL Vorlesungen für Kinder an jenen Orten, wo neugierige Mädchen und Jungen ab acht Jahren zu finden sind. An diesem Tag informierte Prof. Dr. Tanja Hollmann von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) drei Grundschulklassen zum Thema Rechtsmedizin. Weitere Themenbereiche umfassten u.a. Umwelt und Natur, Politik und Recht, Kommunikation, Körper und Co. Innovationen Im Jahr 2012 wurde in den Bibliotheken Lichtenbergs die technische Ausstattung verbessert. Whiteboards ermöglichen jetzt in jedem Haus 3 Die Bezirksstadträtin Kerstin Beurich liest im Rathaus für Kinder „Wert der Kreativität“ – Aktionstag in Lichtenberg Für die kulturelle Vielfalt und den Erhalt des kulturellen Reichtums in Deutschland steht der bundesweite Aktionstag „Kultur gut stärken“, der vom Deutschen Kulturrat für den 21.05. jeden Jahres ausgerufen ist. Lichtenberger Bibliotheken luden zu diesem Datum Besucher/innen zu Veranstaltungen und Mitmach-Aktionen ein. 2012 stand der Tag unter dem Motto „Wert der Kreativität“. Die Anton-Saefkow-Bibliothek bot gemeinsam mit ihren Partnern vom Fennpfuhl ein buntes Programm. Mit dabei waren das Stadtteilzentrum Lichtenberg Nord, der Förderkreis der Lichtenberger Bibliotheken, die Seniorenbegegnungsstätte Judith Auer, die HUMA sowie Schüler/innen der Fennpfuhlschule. Begleitet wurden die Aktionen durch RFID-Einführung in der Anna-Seghers-Bibliothek 81 3 eine neue interaktive Form des Bibliothekunterrichts, Spielekonsolen gestatten das Kennenlernen entsprechender Medien und die Gestaltung von Spiele-Nachmittagen. Seit 01.11.12 sind in allen 4 Bibliotheken Infostelen in Betrieb. Auf Bildschirmen können sich die Nutzer über kommende Veranstaltungen informieren, Büchertipps lesen oder sich über neue Nachrichten aus den Bibliotheken informieren. Im Oktober 2012 startete in der Anna-Seghers-Bibliothek und der Anton-Saefkow-Bibliothek die Ausleihe über die Selbstverbuchungsautomaten auf Grundlage von RFID (radio-frequency identification). In Vorbereitung dieses Termins musste in allen 4 Bibliotheken auf jedes Buch, jede CD, DVD oder jedes Zeitschriftenheft aus dem Bestand eine entsprechende Antenne geklebt und diese elektronisch beschrieben (konvertiert) werden. Nun haben die Nutzer die Möglichkeit eigenverantwortlich und anonym ihre Ausleihen, Rückgaben und Leihfristverlängerungen zu tätigen. Der RFID-Start funktionierte in beiden Bibliotheken sehr gut, da die Mitarbeiter/innen langfristig auf das Thema vorbereitet und entsprechend geschult waren. Zu Beginn des Jahres 2013 werden auch die Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek und die Bodo-Uhse-Bibliothek die Arbeit mit den Selbstverbuchungsautomaten aufnehmen. Kultur Museum Lichtenberg im Stadthaus „Erinnern für die Zukunft“ Der Opfer des Nationalsozialismus wurde am 27.01.12 durch das Bezirksamt Lichtenberg an verschieden Orten gedacht. Hervorzuheben ist dabei besonders die Lichtaktion „Erinnern für die Zukunft“ im Museum Lichtenberg im Stadthaus, die als Lichtprojektion ab 18.00 Uhr gestartet wurde. Nach dem derzeitigen Forschungsstand haben etwa 300 namentlich bekannte aus Lichtenberg deportierte jüdische Menschen die NSGräuel nicht überlebt. Am Holocaust-Gedenktag wurde diesen Kindern, Frauen und Männern eine 16-stündige Gedenkinszenierung am Giebel des Museums gewidmet. Auf diese Weise wurden die Namen weit in den Stadtraum wahrnehmbar gemacht. Vernissage „Rosas Herbarium“ Am 27.01.12 wurde ebenfalls die Ausstellung „Rosas Herbarium“ von Barbara Willems eröffnet. Rosa Luxemburg hat als Person der Geschichte wie nur wenige „Ikonenstatus“. Sie erinnert an einen Teil unserer politischen Vergangenheit. Mit dieser Ausstellung wurde die Person Luxemburg gewissermaßen aus dem politischen „Kampffeld“ gerückt. Die Bilder zeigten eine Seite der Frau, die nur wenigen Menschen bekannt ist. Die botanischen Hefte von Rosa Luxemburg, auf die sich Barbara Willems mit ihrer Ausstellung durch eine zeichnerische Annäherung an 370 Pflanzen bezieht, sind in der Zeit der Verbüßung ihrer letzten Haftstrafe und damit kurz vor ihrer Ermordung entstanden. Die langjährige Leiterin des Museums Frau Steer verabschiedete sich mit dieser Veranstaltung aus ihrem aktiven Dienst. Das Bezirksamt dankte ihr für ihre hervorragende und engagierte Arbeit in Hohenschönhausen und seit der Bezirksfusion für Lichtaktion „Erinnern an die Zukunft“ 82 den neuen Großbezirk Lichtenberg über mehr als 2 Jahrzehnte. Erlebte Geschichte Das Gedächtnis der Stadt lebt von den Geschichten, die über Personen und Ereignisse zusammen getragen werden. Mit dem „Berg der Erinnerungen“ wurde in der Vergangenheit das Wissen über das persönliche Erleben und Schicksal Einzelner in den großen Geschichtsereignissen gesammelt. In einer Veranstaltung im Juni erzählte Ilse Heinrich von ihren Erlebnissen, die sie, als sogenannte Asoziale stigmatisiert, verschiedene NS-Erziehungslager und im KZ Ravensbrück erdulden musste. Anlass für die Veranstaltung war die Geschichte des Arbeitshauses Rummelsburg. Zeitzeugen aus der NS-Zeit werden dem Lauf der Zeit nach immer weniger. Ihre Erinnerung zu bewahren, war eines der Anliegen dieser Veranstaltung. Faszination Archäologie Am 25.08.12 eröffnete das Bezirksamt im Beisein vieler Vertreter/innen der Bezirkspolitik und Geschichtsinteressierter die Ausstellung „Faszination Archäologie – Funde aus Ur- und Frühgeschichte in Lichtenberg und Hohenschönhausen“ im Rahmen der Langen Nacht der Museen. Das anschließende Programm wurde u.a. durch mit einem Vortrag des Prähistorikers Prof. Achim Leube und eine Führung des Kurators der Ausstellung, Joachim Krüger gestaltet. Die Ausstellung zeigte erstmalig, welche archäologischen Bodenschätze sich unter den Straßen und Häusern des Bezirks verbergen. Aus allen Epochen wurden teilweise bisher ungezeigte Funde aus dem Museum für Vor- und Frühgeschichte und dem Märkischen Museum zusammengetragen. Kulturhaus Karlshorst Feierliche Neueröffnung am 4. Mai Mit einem feierlichen Festakt wurde am 04.05.12 das neue Kulturhaus Karlshorst wiedereröffnet. Damit wurde zugleich der Startschuss für ein buntes und vielfältiges Wochenendprogramm gegeben. Die Öffentlichkeit, Vertreter/innen aus Politik, Vereinen, Wirtschaft und Kultur waren herzlich eingeladen das neue Haus an der Treskowallee 112 in Besitz zu nehmen und den Saal des Hauses zu erleben. Er verfügt über variable Bestuhlungsmöglichkeiten, eine flexible Bühne, einen Konzertflügel, eine Leinwand, Beamer sowie Lichtund Tonregie. Außerdem befindet sich im neuen Kulturhaus Karlshorst eine Studiobühne mit einer flexiblen Bühne sowie eine Besucherlounge. Abgerundet wurde der Abend durch die Big Band der Schostakowitsch-Musikschule Berlin Lichtenberg mit „Big Swingin’ Group in concert“. 3 Schlüsselübergabe Außenwerbung Kulturhaus Karlshorst Für die Außenwerbung des Kulturhauses Karlshorst konnte das Bezirksamt den Lichtenberger Künstler Christian Awe gewinnen werden. Er sieht folgende Entwürfe für die Außengestaltung des Kulturhaus Karlshorst vor: Eröffnung der Ausstellung „Faszination Archäologie“ mit der Bezirksstadträtin Kerstin Beurich 83 3 Lichtenberg goes Staatsoper Das Kinderopernhaus Lichtenberg feierte am 27.10.12 im Kulturhaus Karlshorst die zweite Premiere des barocken Stückes „Engel Singen Hören“. 32 Lichtenberger Kinder in Alter von 8 bis 13 Jahren standen im Rahmen der Kinderoper Lichtenberg auf der Bühne, nachdem sie zuvor in der Staatsoper im Schillertheater gastierten. Bis zum 29.10.12 führten die Darsteller/innen das Stück im Kulturhaus Karlshorst auf. In dem Projekt der Caritas und der Staatsoper Unter den Linden arbeiteten Profis mit Kindern und Jugendlichen aus dem Wohngebiet Frankfurter Allee Süd und umliegenden Schulen zusammen. Nach den Produktionen „Sternzeit FAS“ (2010) und „Mir träumte“ (2011) feierten sie nun bereits mit dem dritten Stück Premiere – einem Singspiel nach dem Oratorium „Tobit“ von Georg Friedrich Händel. Das Bezirksamt Lichtenberg unterstützte das künstlerisch und sozial wertvolle Projekt. Seit Mai 2012 arbeiteten die Kinder gemeinsam mit Musik- und Theaterpädagogen/innen der Staatsoper, Sozial- und Medienpädagogen/innen des Caritasverbandes, Künstler/innen sowie ehrenamtlichen Helfern an dem Stück. Regie führte wieder Sarah del Lago. Für die Dramaturgie war Detlef Giese verantwortlich. Die musikalische Leitung lag bei Ursula Stigloher. Mies van der Rohe Haus Im zurückliegenden Jahr realisierte das Mies van der Rohe Haus in der Themenreihe „Die Kunst des Einfachen“ fünf Ausstellungen der Künstler Kumiko Kurachi, Beate Terfloth, Max Cole, Ray Malone und Giorgio Griffa. Zu den Ausstellungen wurde jeweils ein Künstlerkatalog hergestellt, der vom Publikum des Hauses sehr gut angenommen wird und auch überregional nachgefragt ist. Die Themenreihe des Hauses „Die Kunst des Einfachen“ untersuchte, wie sich die Idee der Einfachheit in der zeitgenössischen Kunst und in aktuellen Diskussionen wiederfindet. Zum Thema wurde auch das im Verlag form+zweck erschienene hauseigene Magazin M erstellt. Es ist das nunmehr neunte Heft im achten Jahrgang, in dem hervorragende Autoren, Philosophen und Kunsthistoriker Beiträge zum Thema publizieren. Vernissage Ray Malone Das Mies van der Rohe Haus als internationales Baudenkmal und Ausstellungshaus verzeichnet weiter steigende Besucherzahlen und wird von Kunst- und Kulturinteressierten, Architekten, Touristen (ca. 60% international), Studenten (ca. 60% international), Schülern und Künstlern aufgesucht. Die Ausstellungen und die damit verbundenen Vernissagen, Künstlergespräche und anderen Veranstaltungen waren gut besucht. Besonders hervorzuheben ist die Museumspä- 84 dagogik des Hauses. Es gibt Führungen (z.B. die Hausführung „mies verstehen“) für ganz verschiedene Personenkreise, Schüler, Kunst- und Architekturstudenten wie auch z.B. Reise- und Wandergruppen. Der Verein der Freunde und Förderer des Mies van der Rohe Hauses e.V. hat das Haus in seiner Tätigkeit wieder sehr aktiv unterstützt. Der Walnussbaum auf der Terrasse des Mies Hauses wurde durch eine Neupflanzung an historisch korrekter Stelle ersetzt. Er hat nun den Platz, den der Architekt für ihn vorgesehen hat und unterstreicht damit die architektonische Qualität des früheren Landhauses Lemke. Diese wurde in Kooperation zwischen Bezirksamt und Förderverein des Hauses realisiert. Ludwig Glaeser – Mies und sein Archivar in Wien Anlässlich des 125 jährigen Jubiläums Mies van der Rohes wurde erstmalig die Ausstellung „Ludwig Glaeser und sein Archivar“ mit Architekturfotografien im Mies Haus gezeigt. Es handelte sich um Erstabzüge von Aufnahmen aus den 70ziger Jahren. Sämtliche Abzüge wurden von „Kelton Labs“ in New York angefertigt, wo sich heute auch das Archiv von Ludwig Glaeser mit über 5.000 Negativen befindet. Es handelt sich bei den Fotografien um schwarzweiße Architekturfotografien von berühmten Bauten Mies van der Rohes in Deutschland und Amerika, die der Architekturhistoriker und MoMAKurator Ludwig Glaeser (1930-2006) aufgenommen hatte. Sie sind meist im Zusammenhang mit geplanten Ausstellungen oder Projekten entstanden. Glaesers foto­ rafische Haltung ist stilistisch g sachlich und klar. Diese erfolgreiche Ausstellung war ab dem 07.11.12 in der Galerie Lindner in Wien zu sehen. Keramikatelier Vor 25 Jahren wurde das Keramikatelier Lichtenberg in der Frankfurter Allee 203 gegründet. Das Jubiläum wurde am 16.11.12 in einem festlichen Rahmen im Keramikatelier begangen. Etwa 4.000 Besucher/innen aus Lichtenberg, anderen Berliner Bezirken und dem Berliner Umland werden jedes Jahr in zahlreichen Kursen im Keramikatelier fachkundig bei der Arbeit mit Ton angeleitet. Neben den Grundkursen und offenen Werkstätten werden auch Spezialkurse zur Herstellung von Gefäßen, Plattenkeramik und Kleinplastiken angeboten. In anderen Kursen wird mit Formen und Material experimentiert, es können spezielle Brenntechniken, das Drehen auf der Töpferschei- 3 Angelika Jacob zur 25 jährigen Feier des Keramikateliers be oder das Bemalen, Dekorieren und Glasieren keramischer Arbeiten erlernt werden. Zudem gibt es spezielle Jugend- und Familienkurse sowie Veranstaltungen für Rehabilitanden. Galerie ratskeller Die Galerie für zeitgenössische Kunst reagiert auf die gegenwärtige Situation künstlerischer Auseinandersetzung, welche die Aufhebung traditioneller künstlerischer Arbeitsweisen und Methoden beinhaltet, gesellschaftspolitische, soziale oder wirtschaftspolitische Zusammenhänge in einen künstlerischen Kontext stellt. Zeitgemäß wurden neue Medien genutzt, andere Präsentations- und Vermittlungsformen erprobt. Partizipatorische Praktiken, die Kunst als Mittel der Wissensproduktion begreifen, Stadtgeschichte neu entdecken oder mittels Kunst Architektur und Vergangenheit betrachten, standen 2012 im Vordergrund. Exemplarisch hierfür steht die vielbeachtete Ausstellung „Linie, Fläche, Zeit“ des Kurators Peter Lang. In der Ausstellungen wurden Arbeiten von Karl-Heinz Adler, Harald Bender, Marc Bijl, Ludwig Bräutigam, Conrad Dietschweiler, Shannon Finley, Hermann Glöckner, Alicja Kwade, Olaf Holzapfel, Daniel Lergon, Moritz Stumm, Jorinde Voigt, Marcelina Wellmer, Ralf Ziervogel bis gezeigt. Zur Eröffnung sprach der Kurator der Ausstellung Peter Lang. Die Künstler/innen gingen in dieser Ausstellung der Frage nach, was mit der Auffassung von 85 3 „Dialog: zwei polnische und zwei deutsche Fotografen“ Linie und Fläche im Laufe der Zeit passiert. Die Ausstellung griff auf die Werke zweier Altmeister Karl-Heinz Adler und Hermann Glöckner zurück. Dem wurden aktuelle Tendenzen der Thematisierung von Linie und Fläche gegenübergestellt. Als zeitgeschichtliches Extra ist in einem Kabinett eine Recherche zu den baugebundenen Arbeiten KarlHeinz Adlers in den 1970er Jahren in Lichtenberg beigestellt worden. kunst- und literaturwerkstatt - studio im hochhaus Das studio im hochhaus lud auch 2012 wieder zu zahlreiche Vernissagen, Finissagen, Führungen zu den Ausstellungen sowie Lesungen, Vorträgen und Filmen über Literatur und Kunst im Film ein. Höhepunkte der Ausstellungen war insbesondere das Projekt „Dialog: zwei polnische und zwei deutsche Fotografen“ kuratiert von Kurt Buchwald (15.04. - 08.06.12) und die einzigartige Bilderschau „Radikale Poesie“ Frühe Arbeiten 1954-1962“ anlässlich des 75sten Geburtstags von Helmut J. Psotta, kuratiert von Arndt Beck. (04.11.12 - 18.02.13). Ab 26.08.12 wurden im studio im hochhaus die Werke der Malerin Juliane Ebner und des Fotografen Ralf Weißleder der Öffentlichkeit präsentiert. Juliane Ebners Bilder zeigten Menschen, die sich als großstädtisch anonyme Existenzen durchs Leben schlagen. Ralf Weißleders Interesse galt dem Wesen von Bildern. Seine Offenheit gegenüber Bildwelten aller Art spiegelte sich in einem Fundus, in dem er z.B. Reproduktionen aus der Kunstgeschichte, Bilder aus der zeitgenössischen Populärkultur sowie eigene fotografische Arbeiten zeigte. Zu den Veranstaltungshöhepunkten zählte u. a. die Reihe: „200 Jahre Schlacht bei Borodino 1812 – Europäisches Denken – Gestern und Heute (31.08. – 15.09.12), die auf besondere Weise die kulturelle und soziale Bedeutung dieses Großereignisses für Russland und Europa bis Heute deutlich machte. Das Interesse des Publikums an Deutsch-Russische Begegnungen in der Literatur spielt nach wie vor eine große Rolle. Zum dritten Mal beteiligte sich 2012 die Einrichtung am anspruchsvollen „poesiefestival berlin“ der Literaturwerkstatt Berlin im Rahmen Poets‘ Corner“ (2.6.12). Galerie 100 und Kunstverleih Höhepunkte waren die Ausstellungen mit Malerei von Jutta Mirtschin, Grafik und Malerei aus 40 Jahren von Martin Gietz, Kalligrafie und Typografik von Hans-Jürgen Willuhn und Klaus Rähm. Außerdem wurden Malerei und Grafik der Künstlergruppe Farbzone4, Malerei und Plastik von Bettina Hünicke und Maren Simon, Malerei und Vernissage Christine Hielscher und Antje Scharfe 86 Keramik von Christine Hielscher und Antje Scharfe, Malerei, Grafik und Künstlerbücher des Lichtenberger Künstlers Mathias Roloff und Malerei und Objekte von Manfred Zoller gezeigt. Insgesamt wurden neben den acht Vernissagen 27 Abendveranstaltungen und 14 Familienveranstaltungen angeboten. Die Ausleihen des Kunstverleihs Lichtenberg blieben 2012 konstant. Lichtenberg-Studios Mit dem Projekt „Freilassung“ wagten die Lichtenberg-Studios im Stadthaus Lichtenberg das Experiment, Kunst, die für den geschützten Galerie- oder Museumsraum geschaffen wurde, im öffentlichen Raum auszusetzen, gleichsam „freizulassen“. Der Verein Intervention Berlin e.V. hatte Andrea Pichl (Deutschland, Installation), Gilles Fromonteil (Frankreich, Porzellan/ Keramik) und Tommy Støckel (Dänemark, Skulptur) gebeten, an diesem spannenden und möglicherweise schmerzhaften Vorhaben teilzunehmen, denn es konnte zu einem Verlust ihrer Werke führen. Vor der „Freilassung“ wurden die Kunstwerke im Ausstellungsraum gezeigt. Das ermöglichte es, die Kunst mit ihrer Aura erfahrbar zu machen, welche Künstler/innen United Puppets Wagener & Wagener Frank Silberbach Intervention Berlin e. V. BLO-Ateliers theaterboxring Sabine Winkler Nico Dietrich Daniela Comani Projektname sich erst durch die „Erhöhung“ in der Ausstellungssituation entfalten konnte. Die Ausstellung wurde am 19.07.12 eröffnet, dauerte bis zum 12.08.12 an und wurde im Sonderausstellungsraum des Museums Lichtenberg gezeigt. Die „Freilassung“ der Kunstwerke erfolgte 20.08.12. Die Kunstaktion war ein Projekt von Intervention Berlin e.V. und den Lichtenberg Studios unter der Leitung von Uwe Jonas. Das Kooperationsprojekt mit dem Amt für Weiterbildung und Kultur des Bezirksamtes Lichtenberg und dem Museum Lichtenberg wurde aus Mitteln des Bezirkskulturfonds Lichtenberg 2012 finanziert. Bezirkskulturfonds 2012 Am 30.01.12 entschied der durch die Bezirksstadträtin neu berufene Kulturbeirat über die Förderungen des Bezirkskulturfonds 2012. Aus insgesamt 25 Anträgen mit einem Antragvolumen von 123.885 € wurden 9 Projekte ausgewählt. Wichtige Förderkriterien waren sowohl innovative als auch regionale Ansätze sowie die künstlerische Qualität der einzelnen Projektvorhaben. Berücksichtigt wurden Konzepte für alle künstlerischen Sparten sowie spartenübergreifende, interdisziplinäre und themenorientierte Vorhaben. Fördersumme 5.000 € 4.795 € 4.000 € 4.022 € 4.490 € 5.089 € 5.000 € 2.000 € 4.961 € 3 Bye Bye Birne Die blaue Stunde Lichtenberger Leben, ein Straßenfotografie- und Ausstellungsprojekt Freilassung Performances Das Kaffeehaus nach RW Fassbinder Barbaren der Oberschicht? Maskeraden und Folgewirkungen systemischer Gewalt Helden wie wir? Eine Flucht durch Berlin-Lichtenberg Daniela Comanis Top 100 Films Projektfonds kulturelle Bildung (3. Fördersäule) Am 26.03.12 wurden 23 Projektanträge über herausragende Tandem-Projektvorhaben zwischen Kultureinrichtungen, Künstlern/innen und Akteuren/innen der Kulturwirtschaft mit Kitas, Schulen oder Einrichtungen der Jugendarbeit beraten. Kriterium war das Erschließen neuer Zugangsmöglichkeiten zu Kunst- und Kultur für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Von den eingereichten Anträgen wurden 11 Anträge von einer Jury ausgewählt. Die Jury setzte sich aus Vertretern/innen der Bereiche Kunst, Kultur, Bildung, Jugend und Schule zusammen. 87 3 Kontext Kunst Kontext Förderund Kultur Bildung und Jugend Beantragtes Projekt summe Mala Helmann Nils-Holgersson-Schule (Förderzentrum) Schau mich an und hör mir zu 3.000 € Sandro Brandl Theater/Film/ Max-Taut-Schule Wunderwelt Märchen. 2.950 € Medien (OSZ Versorgungstechnik) Eine dokumentarische Inszenierung Kathrin Göpfert- Schule an der Victoriastadt Es ist erlaubt zu träumen! 2.750 € Hoffmann (Grundschule) Mitspielgelegen- Alexander-Puschkin-Schule (ISS) Kein Tag ist jünger als heute 3.000 € heit e.V. Freispieler e.V. Grüner Campus Malchow Wer gehört zu mir? 2.700 € (Gemein-schaftsschule) Die Familienbox Inox Kapell Förderverein der BIP- 2.658 € KREA-Grundschule Karlshorst e.V. Insekten-Musical Julia Ziegler, Herrmann-Gmeiner-Schule A + B = KÄSETISCH, 3.000 € Christian Bilger (Grundschule) Durchblick anstreben Sebastian Grap Spik e.V. „Explore Lichtenberg“ 3.000 € Künstlerin Roos Selma-Lagerlöf-Schule 2.980 € Versteeg (Förderzentrum) Wer ist das eigentlich? 2.980 € Jugendkunstschule „Wer sitzt denn da Libg. Kita „Nido Piccolo“ in meinem Nest?“ Jazzkeller 69 e.V. Hans-und-Hilde-Coppi-Schule „Musik: Alte und Neue Wege“ 982 € (Gymasium) - eine Demonstration-Lehr Aufführung Summe 30.000 € 20 Jahre Jazz Treff Karlshorst Der Jazz Treff Karlshorst e.V. feierte am 05.05.12 im Beisein des Bezirksamtes sein 20-jähriges Jubiläum mit einem ganz besonderen Konzert in der Max-Taut-Aula. Moderiert wurde es durch den jahrzehntelangen Begleiter, den Jazz-Experten Karlheinz Drechsel sowie dessen Sohn Ulf Drechsel. Zu den Gästen zählten einige jener bekannten und bewährten Berliner Jazzer, ohne deren Idealismus und Einsatz in den 70ziger Jahren der Vorgänger des heutigen Jazz Treff Karlshorst, „Jazz für Sie“, kaum möglich gewesen wäre. 1992 wurde der „Jazz-Treff Karlshorst“ gegründet und zu einer festen Institution für die Berliner JazzSzene im alten Kulturhaus Karlshorst. Anlässlich des Jubiläums gratulierte musikalisch die Allotria Jazzband München, eine der renommierten traditionellen Jazzbands in Europa und das international bekannte Judy Niemack Quartett aus den USA. Open-Air Kunst Lichtenberg Am 14.09.12 wurde das Gemälde an der Fassade des Wohnhauses an der Frankfurter Allee 192 des Lichtenberger Künstler Christian Awe mit einem Fest eingeweiht. Seit Juli 2012 arbeitete der Künstler und Gewinner des HOWOGE-Fassadenkunstwettbewerbes an seinem 500 qm großen Bild „Lebens(t)räume Lichtenberg“. Neben dem Gemälde gab es eine offene Mitmachwerkstatt sowie Workshops zu Aquarell, Zeichnen und experimentelle Malerei. Auf dem Fassadenfest wurden auch Vor dem Wandgemälde 88 verschiedene Bildungseinrichtungen, Hochschulen sowie Handwerksberufe präsentiert und über die Berufswahl mit künstlerischem Hintergrund informiert. Lange Nacht der Bilder Am 15.09.12 eröffnete das Bezirksamt Lichtenberg gemeinsam mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die 5. Lange Nacht der Bilder in der Kunstfabrik HB55 im ehemaligen Margarinewerk in der Herzbergsstraße 55. Galerien, Ateliers, Kunstwerkstätten, aber auch öffentliche und private Einrichtungen öffneten bis spät in die Nacht. Während der nächtlichen Kunstspaziergänge konnte auf verschiedenen Touren hinter die Fassaden geschaut werden. Das Motto der Langen Nacht 2012 lautete „Bild und Wort“, sie richtete den Fokus auf das Spannungsfeld zwischen Literatur und Bildender Kunst. Außerdem zeigte sie, wie die Beschäftigung mit Literatur und wie künstlerische Tätigkeit im Atelier, in der Werkstatt, aber auch in Schulen stattfindet. Die kommunalen Galerien des Bezirkes, das Museum Lichtenberg, die Margarete-Steffin-Volkshochschule und die BodoUhse-Bibliothek nahmen ebenfalls teil. Besucher/innen konnten sich an 111 Veranstaltungsorten auf acht Kunsttouren und einer geführten Spazier-Tour von der Kreativität der Kunstszene und ihrer Akteure überzeugen. Viele Angebote luden nicht nur zum Anschauen, sondern auch zum Ausprobieren ein. 4 Eröffnung der Langen Nacht der Bilder in der Kunstfabrik HB 55 Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten, und Immobiliem Amt für Bürgerdienste Das Jahr 2012 gestaltete sich aufgrund größerer Personalprobleme in allen Fachbereichen schwierig. Daher mussten organisatorische Entscheidungen getroffen werden, um zum einen die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten und zum anderen den Erwartungen der Kundinnen und Kunden weiterhin gerecht zu werden. So wurden sowohl in den Bürgerämtern als auch im Standesamt Sprechzeiten verändert und dem Kundenfluss angepasst und im Standesamt verschiedene Außenorte für Trauungen nach einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorerst gestrichen. Nur damit konnte der Dienstbetrieb aufrecht erhalten werden. Aufgrund des Auslaufens von Freistellungsrege- lungen im Belegungsbindungsrecht fanden diverse Gespräche und Abstimmungsrunden mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften HOWOGE und den Genossenschaften statt, um die weitere Zusammenarbeit mit dem Wohnungsamt zu besprechen. Mittlerweile wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein neuer Kooperationsvertrag im Rahmen eines „Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ geschlossen. Das vom Bezirk Lichtenberg geschlossene „Bündnis für Wohnen“ beinhaltet ebenfalls eine Kooperationsmöglichkeit für Genossenschaften, die von den Wohnungsbaugenossenschaften „WGLi“ und „Neues Berlin“ angenommen wurde. Im Jahr 2012 war das Amt an den Verhandlungen und Planungen für den neuen Standort des Bürgeramtes 2 (Lichtenberg) Normannenstr. 1-2 beteiligt. Die Einführung des „elektronische Aufenthaltstitels“ musste aufgrund technischer Probleme auch 2012 verschoben werden, sie soll nun 2013 erfolgen. 89 4 Im Standesamt ist die zum 01.07.2013 geplante ausschließlich elektronische Führung des Personenstandsregister vorbereitet worden, wobei die ab 01.01.2009 noch in Papierform geführten Register in das elektronische überführt werden müssen, was erhebliche Mehrarbeit erfordert. Fachbereich Bürgerämter Ein Schwerpunkt der Arbeit der Lichtenberger Bürgerämter im Jahr 2012 war die weitere Erhöhung der Kundenzufriedenheit. So wurde aufgrund der hohen Nachfrage seitens der Kundinnen und Kunden die Anzahl der möglichen Terminvereinbarungen ab Februar um fast 50 Prozent auf über 900 Termine wöchentlich erhöht. Gleichzeitig wurde durch die Verlagerung der Sprechzeit am Dienstag und Donnerstag um eine Stunde nach vorn die Öffnungszeit in den vier Lichtenberger Bürgerämtern an die Bedürfnisse unserer Kundinnen und Kunden angepasst. Die Gebärdensprachdolmetscher-Sprechstunde, die eine Einmaligkeit im Service-Angebot der Berliner Bürgerämter darstellt, konnte weitergeführt werden. Im vergangenen Jahr besuchten 289.420 Bürgerinnen und Bürger die Lichtenberger Bürgerämter. Jeder Sechste nutzte dabei die Möglichkeit einer Terminvereinbarung. Anzahl der vorsprechenden KundenInnen 71.548 77.718 60.000 66.197 9.055 4.902 davon mit Termin 8.492 8.282 8.343 4.780 -2.555 Bürgeramt 1 (Neu-Hohenschönhausen) Bürgeramt 2 (Lichtenberg) Bürgeramt 3 (Friedrichsfelde) Bürgeramt 4 (Alt-Hohenschönhausen) Mobiles Bürgeramt Samstagssprechstunde Einen großen Zulauf hat weiterhin das Mobile Bürgeramt. Neben den regelmäßigen Standorten in der KULTschule in Friedrichsfelde, dem IKARUS Stadtteilzentrum in Karlshorst, dem Vitanas Seniorenzentrum Am Obersee, dem JobCenter in Lichtenberg und der Bibliothek am Anton-SaefkowPlatz erfreuen sich insbesondere die individuelle Betreuung der Seniorenwohnheime, die Teilnahme an Kiezfesten sowie Hausbesuche großer Beliebtheit. Einer der Höhepunkte im vergangenen Jahr war die Teilnahme bei dem Anwenderforum „Mobile Verwaltungsdienste“ im Berliner Rathaus. Vor einem interessierten Publikum aus verschiedenen Orten Deutschlands präsentierte unser Amt zusammen mit dem Bezirk Reinickendorf die langjährigen Erfahrungen der Arbeit in den Mobilen Bürgerämtern. Wegen Verstößen gegen das Pass- und Personalausweisgesetz sowie Meldegesetz wurden durch den Bereich Ordnungswidrigkeiten im vergangenen Jahr 137 Verfahren eingeleitet. Es wurden 106 Bußgeldbescheide und 10 Verwarnungsgeldangebote gefertigt, die zu einer Einnahme von 9.141,60 EUR Verwarnungs- und Bußgeld führten. Für Verfahren aus früheren Jahren wurden weitere 8.739,76 EUR Bußgeld eingenommen. Zugenommen hat die Anzahl der Befreiungen von der Ausweispflicht. Wurden im Jahr 2011 noch 202 Bescheide erteilt, waren es im letzten Jahr 322. Das Wohnungsamt konnte im vergangenen Jahr bei der Bearbeitungszeit der Wohngeldanträge den Stand des Vorjahres beibehalten. Im Durchschnitt betrug die Bearbeitungszeit 6,7 Wochen und lag damit unter dem Berliner Durchschnitt. Das Auslaufen der generellen Freistellung von be- 90 legungsgebundenen Wohnungen führte ab Mai zu einer sprunghaften Nachfrage nach Wohnberechtigungsscheinen. Betrug die Anzahl der Eingänge Anfang des Jahres im Durchschnitt 100 Anträge, war im August ein Spitzenwert von 480 Eingängen zu verzeichnen. Für das Bezirkswahlamt war das Jahr 2012 ein relativ ruhiges Jahr. In der Zeit vom 29.05.2012 bis 28.09.2012 bestand in den Bürgerämtern die Möglichkeit, für das Volksbegehren über die Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) mittels Unterschrift zu stimmen. Im Bezirk Lichtenberg wurden insgesamt 13.480 Unterschriften geprüft. Dazu kamen 3.089 Unterschriftsprüfungen für den Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial / Für die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung“. Eine weitere Aufgabe des Bezirkswahlamtes ist die Erstellung einer Vorschlagsliste für die Schöffenwahl. Derzeit werden für die Schöffenperiode 2014 bis 2018 im Bezirk Lichtenberg mindestens 684 Frauen und Männer gesucht, die als Schöffinnen und Schöffen beim Amts- oder Landgericht tätig werden wollen. Am 24.05.2012 wurde Frau Beate Neumann als neue Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Berlin-Lichtenberg 6 durch die Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Herrn Heinz Mohorn an. Durch das Bürgertelefon erhalten die Bürgerinnen und Bürger wegweisende Auskünfte, Informationen über vorzulegende antragsbegründende Unterlagen und Auskünfte über Gebühren. Sie können gleichzeitig Terminabsprachen für alle Bürgerämter und das mobile Bürgeramt treffen und Informationen über Standorte und Zuständigkeiten im Bezirksamt Lichtenberg und andere Landesbehörden bekommen. Das Bürgertelefon ist wöchentlich von Montag bis Freitag erreichbar. Im Jahr 2011 wurden 70.040 (davon 4.803 für andere Bezirke/Behörden) telefonische Auskünfte erteilt. Für das Jahr 2012 waren es 67.840 Auskünfte. Im Jahr 2012 wurden die Leistungen des Bürgertelefons in den „verdeckten Echtbetrieb“ der bundesweiten Rufnummer 115 übergeben. Dies bedeutet unter anderem, dass die Aufgaben des Bürgertelefons auf das 2. Level reduziert wurden und führte zu einem Personalabbau von 5 Mitarbeiter/innen auf 2 Mitarbeiter/innen. 4 Fachbereich Standesamt Im Jahr 2012 fanden insgesamt 259 Eheschließungen statt und es wurden 22 Lebenspartnerschaften registriert. Das Rathaus (251 Ehen, 14 Lebenspartnerschaften) und das Schloss Friedrichsfelde (35 Eheschließungen) sind nach wie vor beliebte Eheschließungsorte. Andere Eheschließungsorte konnten wegen größerer Personalprobleme seit Oktober 2012 nicht mehr bedient werden, da der hohe Zeitaufwand für jede einzelne Eheschließung an diesen Orten dies wirtschaftlich nicht rechtfertigt. Zusätzlich wurden 6 Samstags-Dienste mit 29 Eheschließungen im Rathaus und 6 Eheschließungen im Schloss durchgeführt. Erfreulich ist der Anstieg der registrierten Anzahl der Geburten im Jahr 2012 auf 2.920, die sich im Vergleich zum Jahr 2011 mit 2.402 Geburten deutlich erhöhte. In Vorbereitung auf die Einführung der elektronischen Personenstandsregister in den Berliner Standesämtern fanden diverse Absprachen statt, um die bestmöglichen Varianten zur · Überführung von ab 01.01.2009 in Papierform geführten Registern in elektronische · Führung der elektronischen Register ab dem 01.07.2013 zu ermitteln. Für die Transfer-Beurkundungen steht dem Standesamt die Software ab dem 01.07.2013 für ein Jahr zur Verfügung. Das betrifft alle in den Jahren 2009 (4.992 Fälle), 2010 (5.148 Fälle), 2011 (5.508 Fälle), 2012 (6.173 Fälle) und bis zum 30.06.2013 beurkundeten Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle. Aus heutiger Sicht ist diese Überführung von ca. 25.000 Personenstandsfällen in dem Zeitraum von einem Jahr nicht zu schaffen. Die neu anfallenden Beurkundungen müssen ebenfalls vorgenommen werden. So bleibt die Papierform von nicht überführten und zurückliegenden Büchern und Registern weiter bestehen. Die in Papierform vorhanden Personenstandsbücher vor 2009 (Geburten: 110 Jahre, Ehen: 80 Jahre, Sterbefälle: 30 Jahre) haben Bestandsschutz. Eine Nacherfassung sowie die Führung der elektronischen Sammelakten sind aus finanziellen Gründen nicht vorgesehen. Die handschriftlichen 91 4 Eintragungen in diesen Büchern müssen weiter vorgenommen werden. Somit erfolgt eine Verringerung der Bestände der Personenstandsbücher und der zu bearbeitenden handschriftlichen Folgebeurkundungen nur schrittweise Jahr für Jahr. Eine Novellierung des am 01.01.2009 in Kraft getretenen Personenstandgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ist für 2013 vorgesehen. Die Wirksamkeit war für den 01.01.2013 geplant und wird sich so weiter in das Jahr 2013 verschieben. Beide Komponenten erfordern eine intensive Fortbildung der Standesbeamtinnen. Das elektronische Mitteilungsverfahren des Geburtenregisters innerhalb Berlins hat sich bewährt, wobei nach Einspielung von Updates immer wieder Schwierigkeiten auftraten. Bei Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist ein Rückgang zu verzeichnen. Die Ausländerbehörde hat weniger Verfahren zur Anzeige gebracht, weil der Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis steht. Anhängige Verfahren im Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg werden nicht entschieden, da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten ist. verzeichnen. Gegenüber den Vorjahren verharren die Antragszahlen aber weiterhin auf einem hohen Niveau (2007: 329 Anträge; 2008: 285 Anträge; 2009: 289 Anträge; 2010: 320 Anträge; 2011: 350 Anträge). Die Zahl der vollzogenen Einbürgerungen stieg gegenüber dem Vorjahr leicht um ca. 4 % und bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau (2007: 181 Einbürgerungen, 2008: 180 Einbürgerungen, 2009: 235 Einbürgerungen; 2010: 224 Einbürgerungen; 2011: 278 Einbürgerungen). Die Anträge von 4 Personen (3 Antragstellerinnen, 1 Antragsteller) mussten abgelehnt werden. Dies entspricht einer Quote von ca. 1 % der Antragseingänge (2011: 3,4 %). 20 Personen (8 Einbürgerungsbewerberinnen und 12 Einbürgerungsbewerber) - das sind ca. 5,8 % der gestellten Anträge - haben ihre Anträge nach rechtlicher Beratung zurückgenommen. Im Vorjahreszeitraum betrug der Anteil der Antragsrücknahmen 3,1 %. Somit konnten ca. 7 % der Verfahren nicht positiv abgeschlossen werden (2011: 6,5 %). Im Hinblick auf die Zahl der tatsächlich eingebürgerten Personen lässt sich feststellen, dass ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Anteil der eingebürgerten Frauen und Männer besteht (2011: 50 % Frauen und 50 % Männer). Bei der Zahl der Antrag stellenden Personen überwiegt der Anteil der Männer (ca. 46,5 % Frauen – ca. 53,5 % Männer). Fachbereich Staatsangehörigkeitsangelegenheiten / Einbürgerungen Gegenüber den Antragszahlen des Vorjahres war ein geringfügiger Antragsrückgang um 2 % zu Übersicht über eingebürgerte Personen nach Staaten (ab 5 Personen): Weißrussland Bulgarien VR China Irak Kasachstan Kosovo Afghanistan 7 10 5 10 7 21 8 Polen Russische Föderation Türkei Ukraine Vietnam Syrien 8 22 8 11 116 6 Die Kontrollen entsprechend der Rahmen-Zielvereinbarung Bürgerdienste fanden im Januar und Juli 2012 für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2011 statt. Die Einbürgerungsstelle hat für das Jahr 2011 das Ziel, über Einbürgerungsanträge innerhalb von sechs Monaten zu entscheiden, nicht erreicht. Ein überprüfter Fall wurde rechtlich beanstandet. Ausblick: Da die Antragszahlen auf hohem Niveau verharren, ist mit einem zumindest gleichbleibend hohen Antragsaufkommen im Jahr 2013 und demzufolge auch mit einer weiterhin hohen bis sehr hohen Arbeitsbelastung zu rechnen. Die Rahmen-Zielvereinbarung wird voraussichtlich auch für das Kalenderjahr 2012 (Prüfung erfolgt im Januar 2013 und Juli 2013) zumindest im Hinblick auf die (rechtlich nicht verbindliche) Bearbeitungsfrist bei einer Vielzahl der Fälle nicht eingehalten werden können. 92 Arbeitsstatistik Amt für Bürgerdienste Wohnungsamt Wohngeld Gestellte Wohngeldanträge Bearbeitete Wohngeldanträge davon: Erstanträge Wiederholungsanträge Erhöhungsanträge Anzahl der Wohngeldempfänger (in Dez.) Ausgaben / Einnahmen Bewilligtes Wohngeld Rückzahlung (unberechtigt empf. Wohngeld) durchschnittl. monatl. Wohngeldzahlung (Dez.) Wohnungswirtschaftliche Bescheinigungen Sozialer und belegungsgeb. Wohnungsbestand Belegungsgebundene Wohnungen Sozialwohnungen Bearbeitete Freianzeigen Überlassungen Freistellungen Bildung und Teilhabe Bewilligte Leistungen davon: Kita-Ausflug (eintägig) Kita-Fahrt (mehrtägig) Klassenausflug (eintägig) Klassenfahrt (mehrtägig) Lernförderung Mittagessen Schulbedarf Schülerbeförderung Teilhabeleistung Bürgerämter Beglaubigungen von Kopien und Unterschriften Übertragung von Aufenthaltstiteln, Erteilung von Freizügigkeitsbescheinigungen Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen, Anschriftenänderungen in der Zulassung Anträge auf Erteilung, Verlängerung, Umtausch u. ä. einer Fahrerlaubnis An-, Ab- und Ummeldungen von Wohnungen Beantragte Reisepässe Beantragte Personalausweise Anträge auf Erteilung eines Führungszeugnisses etc. Beratungen zu Anträgen, Lebenslagen etc. Ausstellung und Verlängerung von Berlin-Pässen Ausstellung und Verlängerung von Berlin-Pässen (BuT) 31.12.2011 31.12.2012 4 9.056 10.071 3.074 6.567 430 3.444 6.248.754,15 € 107.717,37 € 107,73 € 674 36.043 2.478 257 238 148 keine Angabe -- -- -- -- -- -- -- -- -- 12.748 2.367 12.161 6.730 36.737 12.766 34.171 12.492 37.694 34.998 2.497 7.663 7.695 2.318 4.894 483 3.069 4.276.044,56 € 130.886,59 € 100,27 € 2.819 36.043 2.451 4.506 4.713 2.969 6.040 89 23 516 128 285 1.026 1.031 639 2.392 10.050 2.747 7.539 6.689 37.488 14.547 35.497 12.362 33.314 34.746 1.262 93 4 Arbeitsstatistik Amt für Bürgerdienste Standesamt Standesamtliche Beurkundungen Nachbeurkundungen Personenstandsbücher / ausgestellte Urkunden davon: Online Eheschließungen / Lebenspartnerschaften Prüfung Ehefähigkeit / Lebenspartnerschaften Geburten Sterbefälle Prüfung des Anfechtungsverfahren bei vermuteten Scheinvaterschaften Klageerhebungen Archivvorgänge Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Gestellte Anträge (personenbezogen) Einbürgerungen davon: Frauen Männer Staatsangehörigkeitsausweise Negativatteste Vollziehung und Erteilung Einbürgerungen davon: Frauen Männer Staatsangehörigkeitsausweise Amtsermittlungen Negativatteste 31.12.2011 31.12.2012 5.508 38 7.805 2.187 614 1.121 2.402 2.317 9 9 101 6.173 22 7.421 1.973 580 1.188 2.920 2.264 12 3 76 398 350 180 170 13 35 326 278 139 139 8 5 35 391 343 160 183 22 26 332 290 144 146 5 11 26 Ordnungsamt Das Ordnungsamt verzeichnete 2012 im Bereich der Haushaltwirtschaft Mehreinnahmen von ca. 17 % bei Minderausgaben (A-Teil) von 16 % (jeweils zum Soll 2012). Im Spiegel der Kosten- und Leistungsrechnung (Stand November) kann voraussichtlich mit einem deutlichen Budgetgewinn gerechnet werden. Personal/Organisation Schwerpunkt 2012 war die Harmonisierung und Konsolidierung der in das Ordnungsamt überführten Aufgaben „Straßenverkehrsbehörde“ sowie „ordnungsbehördliche Bestattungen“. Der Perso- nalkörper des Ordnungsamtes vergrößerte sich - zuzüglich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht insoweit auf 85 MitarbeiterInnen 94 Der nahezu immer im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehende Außendienst des Ordnungsamtes unterlag, wie nahezu jedes Jahr, einer für das Amt sonst untypischen Fluktuation. Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Innen- und Außendienst des Ordnungsamtes stellt sich – nach planmäßigen/nichtplanmäßigen Soll-Stellen – wie folgt dar (Stand nach 8. BezVGÄndG): 4 Team / Tätigkeitsfeld Leitung/Büro/Querschnitt Genehmigen +Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle /Leitstelle (Team I) Stellenzahl Innendienst Außendienst 6 11 Gesamt 6 11 Ordnungswidrigkeiten/Eingriffe incl. Sachbearbeitung für besondere Kontrollen JugSch/NRSG (2) (Team II) 12 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten / Verkehrsüberwachung/Straßenverkehrsbehörde (Team III) 8 33 Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Gesamt: 37 33 Projekt- und Gremienarbeit Das Ordnungsamt ist im Kontext von Bürger- und Ordnungspartnerschaften in ein festes Netzwerk mit gesellschaftlichen Akteuren/Gremien eingebunden. Regelmäßig waren auch 2012 Vertreter des Amtes in Kiezbeiräten, Bürgervereinen etc. präsent. Bei der Verwaltungsmodernisierung in Berlin ist das Amt unverändert in mehreren Projekten aktiv. Gegenwärtig wird die Standardservicefunktion des Bürgertelefons 115 – Second-Level-Funktion - in der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle implementiert. Projekt Maerker Ende des Jahres 2012 wurde die im Oktober 2011 im Ordnungsamt Lichtenberg begonnene Erprobungsphase des Online-Portals Maerker für Berlin offiziell beendet. Die Einführung der Online-Plattform war für alle Beteiligten erfolgreich und die verfolgten Ziele, insbesondere die weitere Erleichterung einer 12 41 16 86 transparenten Kommunikation zwischen Bürger/ innen sowie Unternehmen und der Verwaltung wurden erreicht. Durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde ein Evaluierungsbericht erstellt und die endgültige Entscheidung für den weiteren Einsatz von Maerker in Berlin getroffen. Zwischenzeitlich haben sich neben Lichtenberg weitere 7 Bezirke zum Jahreswechsel 2012/13 bereit erklärt, Maerker ebenfalls einzusetzen. Die notwendigen Abstimmungen aller Beteiligten mit dem Brandenburger IT Dienstleister werden aktuell getroffen. Insgesamt gingen bisher 302 Meldungen von Bürgern über Maerker Lichtenberg ein. Dies entspricht einem Monatsdurchschnitt von 20 Hinweisen. Die Hinweise beziehen sich überwiegend auf die Themen Abfall/Müll und Verkehrsgefährdung. Es ist davon auszugehen, dass mit weiterer Popularisierung von Maerker in Berlin mehr Bürger den „Kommunikationskanal“ der Online-Mitteilung nutzen werden, zumal auch die Möglichkeit be- 95 4 steht, Meldungen über eine Maerker App mitzuteilen. Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) In der ZAB sind auch im Jahr 2012 wieder eine Vielzahl von Beschwerden und Hinweisen von Bürgern eingegangen. Die ZAB hat sich als feste und erste Anlaufstelle für die Bürger etabliert, auch wenn seit 2010 ein leichter Rückgang des „Beschwerde“Aufkommens – wohl auch aufgrund der milderen Winter 20111/12 - zu verzeichnen war. Die ZAB wird dabei nach wie vor weniger qua persönlicher Vorsprache aufgesucht. Der HauptkonAnteil der Zugangswege zur ZAB % Persönliche Vorsprache e-mail Fax Internet-Portale/-Kontaktformulare schriftlich telefonisch Anteil der wesentlichsten Sachverhalte am Beschwerdeaufkommen takt erfolgt überwiegend auf telefonischem Wege, was gerade in den Fällen, die zeitnahes Reagieren erfordern, von Vorteil ist. Auf aktuelle Hinweise wie Verkehrsbehinderungen, gefährliche Situationen mit Hunden, Lärmstörungen kann so schnell reagiert werden. Die ZAB ist auch stetig bemüht, die Kontaktaufnahmemöglichkeiten und die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern zu verbessern. In 2012 hat sich der Anteil der per e-mail, per Fax und per Internet (Internetportals Maerker) eingehenden Hinweise erhöht. Mit der Einsatzleitzentrale der Polizei und der BSR wurde der Informationsaustausch mittels Fax/PC Fax verbessert. 2010 2 6 0 0 15 77 2011 2 7 1 1 14 75 2012 2 10 6 3 13 66 Sachgebiet / Jahr Beschwerden ges. Dav. Abfall Grünanlagen Hunde Lärm Straßenaufsicht Verkehr Sonstiges, Winterdienst Anfragen allg. 2008 10.120 4.023 39 117 865 207 1.493 1.155 21 3.075 2009 12.317 4.384 85 159 1.108 581 2.384 1.497 190 3.468 2010 15.069 2.683 102 164 1.160 715 3.529 1.179 1.622 3.482 2011 14.548 2.679 106 157 1.360 794 4.456 1.615 184 2.854 2012 13.773 2.106 145 149 1.303 610 4.415 1.586 199 2.120 96 Lebensmittelaufsicht Auf Grund der Intentionen des Bezirks Lichtenberg, die Transparenz und Bürgerinformationen über amtliche Tätigkeiten zu verbessern, erweiterte der Bezirk sein Angebot. So werden seit dem 1. April 2012, in Anlehnung an das dänische SmileyProjekt und an die Erfahrungen des Bezirkes Pankow, die Ergebnisse von Kontrollen im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung für die Betriebsarten Schankwirtschaft und Speisegaststätten auf der Web-Seite des Bezirkes im Internet veröffentlicht. Die wöchentlich aktualisierte Liste enthält dabei die Bewertungsergebnisse der überprüften Einrichtungen auf der Grundlage einer bundeseinheitlichen Vorschrift an Hand von elf Kriterien, die für einen lebensmittelhygienisch einwandfreien Umgang mit Lebensmitteln unerlässlich sind. Am Ende des Berichtszeitraumes wurden auf dieser Liste 252 Betriebe von 349 überwachungsrelevanten Einrichtungen geführt. Insgesamt wurden im Rahmen der Lebensmittelüberwachung im Bezirk Lichtenberg 4036 Kontrollen in 1436 Betrieben durchgeführt. In 658 Fällen wurden dabei Beanstandungen festgestellt. In 358 Fällen wurde wegen der Erheblichkeit der festgestellten Verstöße gegen einschlägige lebensmittelrechtliche Vorschriften entweder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet oder zum Zweck der Strafverfolgung an die Amtsanwaltschaft abgegeben (221 Fälle ) oder eine gebührenpflichtige Verwarnung ausgesprochen (137 Fälle ). Zwei Betriebe (Bäckerei u. Imbiss) mussten wegen unhaltbarer hygienischer Zustände vorübergehend amtlich geschlossen werden. Endes des dritten Quartals kam es in mehreren Bundesländern, darunter auch Berlin und im Bezirk Lichtenberg, zu einem besonderen Vorfall. So erkrankten innerhalb weniger Tage 11376 Schüler, davon in Lichtenberg allein 480, die alle von einem bundesweit tätigen Caterer mit Schulessen versorgt wurden, an den Symptomen einer Gastroenteritis. Da hier, neben einer Erkrankung durch ein Virus, auch alimentär bedingte Noxen (durch Aufnahme von Lebensmitteln verursachte Vergiftung) in Frage kamen, wurde auch am Produktionsstandort in Lichtenberg (bis zu 16.000 Essen/Tag) ein Betrieb mit in die epidemiologischen Untersuchungen einbezogen. Die Produktion wurde für 6 Tage untersagt und zahlreiche Lebensmittelrückstellproben und Tupferproben (insgesamt 126 Proben) zur Untersuchung entnommen und an das Landeslabor Berlin-Brandenburg eingeschickt. Wie die abschließenden Untersuchungsergebnisse ergaben, waren die Erkrankungen auf eine Infektion mit dem Noro-Virus und nicht auf eine bakterielle oder chemische Lebensmittelvergiftung zurückzuführen, wobei als verursachende Quelle tiefgefrorene Erdbeeren aus China vermutet wurden. Auf der Berechnungsgrundlage von 5,5 Proben pro 1000 Einwohner (davon entfielen 5 Proben auf Lebensmittel - einschließlich Wein - und 0,5 Proben auf Kosmetika, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse) wurden im Berichtszeitraum insgesamt 1417 Proben aus Handelseinrichtungen im Bezirk entnommen und dem Landesbetrieb Berlin-Brandenburg (LLBB) zur Untersuchung auf Verkehrsfähigkeit gesandt. 299 Proben wurden dabei von Mitarbeitern des Veterinäramtes aufgrund eines besonderen Verdachtes, die übrigen 1118 Proben wurden im Rahmen der zentralen amtlichen Planproben dem Handel entnommen. Die Beanstandungsrate lag dabei bei den Planproben mit 8,6% deutlich unter dem Niveau des Vorjahres (12,1%) und die der besonderen Verdachtsproben erreichte mit 17,6%* (*) vorläufige Werte, da die Untersuchungen aller Proben zum Ende des Berichtszeitraumes noch nicht abgeschlossen waren) nur etwa die Hälfte des 4 Vorjahresniveau (32,6%). Bei den Beanstandungsgründen handelte es sich überwiegend um einfache Kennzeichnungsmängel oder um substanzielle Mängel in der Zusammensetzung der Proben. In 3 Fällen wurden als Lebensmittelvergifter wirkende Keime der Gattung Listeria (2) und Salmonella (1) festgestellt. Im Rahmen des europäischen Schnellwarnsystems RASFF (Rapid alert system for food and feed) wurden im Jahr 2012 insgesamt 138 Fälle bearbeitet. In 126 Fällen waren davon Lebensmittel mit mikrobiologischen (Bakterien, Viren, Toxine) oder physikalischen (Fremdkörper) Risiken betroffen und in 12 Fällen handelte es sich um Bedarfsgegenstände, die auf Grund ihrer nicht EU konformen Herstellung in Drittländern ein gesundheitliches Risiko durch die Freisetzung nicht zugelassener Stoffe für die Verbraucher darstellten. Gemäß § 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) wurde 2012 von Greenpeace e.V. ein Antrag über 97 4 behördliche Überprüfungen der Kennzeichnung von genetisch veränderten Lebensmitteln gestellt. Die Beantwortung erfolgte in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz innerhalb der gesetzlichen Frist. Zusammengefasste Ergebnisse Lebensmittelaufsicht Anzahl Kontrollen Planproben/Verdachtsproben Kundenbeschwerden Gebührenpflichtige Verwarnungen OWiG-Verfahren Abgabe an Amtsanwaltschaft (§ 41 OWiG) Abgabe an andere Behörden (§ 37 OWiG) 2011 4262 1417 59 148 75 65 106 2012 4036 1417 61 137 103 118 85 Verändg. % - 5,3 0 3,4 - 7,4 37,3 81,5 - 19,8 Veterinäraufsicht Im Berichtzeitraum kam es in Lichtenberg wieder zu 89 registrierten Bissvorfällen mit Hunden. Die Zahl der Fälle erhöhte sich damit um 12,6% gegenüber dem Vorjahresniveau (79 Fälle). In 52 Fällen wurden dabei Menschen durch Hundebisse verletzt und in 37 Fällen verletzten sich Hunde gegenseitig oder andere Tiere. In 7 Fällen wurde ein unbefristeter Leinen- und Maulkorbzwang für den beißenden Hund verfügt; in weiteren 22 Fällen ein unbefristeter Leinenzwang angeordnet. In 21 Fällen konnte der verantwortliche Hundehalter nicht festgestellt werden. 3 Hunde wurden eingezogen, 3 Tiere mussten euthanasiert werden. Die Gefahr einer Tollwuterkrankung war für alle Betroffenen als sehr gering einzustufen, da die gesamte Bundesrepublik weiterhin frei von dieser Krankheit war. Dieses Ergebnis bestätigte sich auch durch die virologische Untersuchung von im Bezirk tot aufgefundenen Wildtieren (22 Füchse, 2 Waschbären, 2 Fledermäuse) im Rahmen des Wildtiermonitorings. Das Tollwutvirus wurde in keinem Fall nachgewiesen, ebenso waren die untersuchten Füchse frei vom Verursacher der Echinokokkose (kleiner Fuchsbandwurm), einer gefährlichen Zoonose (Infektionskrankheit, Übertragung vom Tier auf den Menschen). Eine Sonderstellung nimmt die Fledermaustollwut ein, die in Berlin im Berichtszeitraum in 4 Fällen festgestellt werden konnte. Übertragungen auf den Menschen oder auf andere Tierarten sind zwar möglich aber selten. Besonders gefährdet sind Haustiere, die nicht unter einem gültigen Impfschutz gegen Tollwut stehen. So mussten 3 Hauskatzen für 3 Monate quarantänisiert werden, da sie nachweislich Kontakt zu Fledermäusen hatten, die in Wohnungen eingedrungen, jedoch nicht mehr auffindbar waren, so dass ein Ausschluss einer möglichen Erkrankung der Fledermäuse nicht möglich war. Großes Engagement in Fragen des Tierschutzes bewiesen auch in diesem Jahr wieder die Bürger des Bezirkes. Insgesamt wurden 102 Beschwerden oder Anzeigen gegen Tierhalter wegen vermuteter Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bearbeitet. In der überwiegenden Zahl der Fälle (84) erwiesen sich diese Beschwerden jedoch als unbegründet bzw. waren tierschutzwidrige Handlungen nicht nachzuweisen. Im Rahmen der tierschutzrechtlichen Überprüfungen von Zirkus-Unternehmen - unter Berücksichtigung wildlebender Tierarten (z.B. Elefanten, Nashörner, Giraffen), welche an ihre Haltungsbedingungen besonders hohe Anforderungen stellen - wurden im Berichtzeitraum 6 Unternehmen im Bezirk mit zusammen 142 Tieren auf die Einhaltung der geforderten Haltungsstandards nach der Zirkusrichtlinie bzw. des Säugetiergutachtens, der tierschutzrechtlichen Transportvorschriften und auf Seuchenfreiheit hin kontrolliert. Dabei wurden aber nur geringe Verstöße festgestellt, die unmittelbar behoben werden konnten. Der Bezirk Lichtenberg ist Standort des TierparkFriedrichsfelde, der Trabrennbahn Karlshorst, des Tierheims Berlin und der amtlichen Tiersammelstelle. Darüber hinaus befinden sich, insbesondere in den dörflich geprägten Außenbereichen, aktuell 116 tierseuchenrechtlich relevante und registrierte Tierhaltungen (Landwirtschaftliche Nutztiere, Equiden - Pferde, pferdeartige Tiere, Geflügel und Bienen). Damit hat der Bezirk weiterhin die größte Tierdichte in Berlin. Dieser große Tierbestand stellt im Hinblick auf die Verbreitung von Tierseuchen 98 ein erhebliches Gefahrenpotential dar. Die Tierbestände im Bezirk blieben aber von anzeigepflichtigen Tierseuchen, die eine amtliche Bekämpfung erfordert hätten, verschont. Lediglich im Tierpark (2 x Salmonellose bei Reptilien, 1 x Tuberkulose bei einer Wildente) und im Tierheim Falkenberg (2 x Salmonellose bei einem Hund und einer Taube sowie 1 x Tuberkulose bei einem Haushuhn) waren meldepflichtige Tiererkrankungen aufgetreten, die aber keiner amtlichen Bekämpfungspflicht unterlagen. Zusammengefasste Ergebnisse Veterinäraufsicht Zahl der Bissvorfälle mit Hunden verletzte Personen zu regulierende Tierausstellungen tierseuchenrechtliche Untersuchungen Bescheinigungen im Reiseverkehr Kontrollen von Tierhaltungen Tierschutzanzeigen Kontrollen Tierheim / amtliche Tiersammelstelle Kontrollen Tierpark Im Rahmen des Trade Control and Expert System (TRACES) wurden im Berichtzeitraum 84 Tiertransporte mit insgesamt 482 Tieren aus dem Tierpark und zwei Transporte mit insgesamt 9 Tieren aus dem Tierheim nach tierseuchen- und tierschutzrechtlichen Vorschriften überwacht und abgefertigt. In drei Fällen wurden Tiere wegen offensichtlicher Transportunfähigkeit vom Transport zurückgestellt. 4 2011 79 45 19 432 23 698 112 75 128 2012 89 52 10 486 18 522 102 59 140 Verändg. % 12,7 15,6 52,6 12,5 21,7 25,2 8,9 21,3 9,4 Wirtschaftsordnung / Gewerbeentwicklung Der Nettozuwachs an Gewerbebetrieben hat sich 2012 mit 221 gegenüber dem Vorjahr fast halbiert. Die Zahl der Gewerbebetriebe hat sich aber dennoch auch in 2012 auf einen Gesamtbestand von 18.643 Betrieben weiter erhöht. Das entspricht einem Wachstum von 1,2 % (2011: 2,8 %). Dabei hat sich der Anteil ausländischer Gewerbetreibender an diesem Zuwachs gegenüber 2011 mehr als halbiert und bewegt sich damit auf dem Niveau von 2003. Allerdings wurde bei den Deutschen ca. jede achte Anmeldung tatsächlich auch bestands-wirksam, während bei den Ausländern nur ca. jede zwanzigste Anmeldung Bestand erhöhend wirkte. Entwicklung des Anteils ausländischer Gewerbetreibender ausgewählter Staaten Jahr gesamt 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 13.839 14.104 14.986 15.348 15.846 16.577 16.803 17.348 18.008 18.422 18.643 Gewerbebetriebe Deutsche Ausld. 13078 13.307 13.946 13.764 14.159 14.598 14.845 15.091 15.453 15.708 15.889 761 797 1.040 1.584 1.705 1.979 1.958 2.257 2.555 2.714 2.748 in % 5,5 5,6 6,9 10,3 10,7 11,9 11,6 13,0 14,2 14,7 14,7 gesamt Nettozuwachs Deutsche Ausld. -120 229 639 -182 395 439 247 246 362 255 181 55 36 243 544 121 274 -21 299 298 159 34 in % 13,6 27,5 150,2 23,4 38,4 54,9 45,1 38,4 15,4 -65 265 882 362 516 713 226 545 660 414 221 Bei den Gewerbebetrieben mit polnischen Inhabern setzt sich der Rückwärtstrend weiter fort, aber diese stellen mit einem Fünftel immer noch den größten Anteil an den ausländischen Gewerbetreibenden. Gefolgt werden diese von vietnamesischen Gewerbetreibenden, deren Anteil seit 2010 relativ stabil bleibt und die sich überwiegend im Bereich des Groß- und Einzelhandels, und Im – und Export eta- 99 4 bliert haben. Bei den bulgarischen Gewerbetreibenden setzt sich der Zuwachs weiterhin fort, etwas abgeschwächt auch bei den rumänischen Gewerbetrieben. Für diese beiden Staaten gelten noch die Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland. Dagegen kommt es bei den lettischen Gewerbebetrieben gegenüber dem Anmeldeboom nach 2007 und der Stagnation in 2010 und 2011 zu einem Rückgang. Sowohl die polnischen wie auch die lettischen, bulgarischen und rumänischen Gewerbetreibenden werden fast ausschließlich als Einzelunternehmen im Bereich des Bauhandwerkes tätig. Entwicklung des Anteils ausländischer Gewerbetreibender ausgewählter Staaten Land 2003 in % 2007 in % 2010 in % 2011 in % 2012 in % Ges. 797 1.979 2.555 Dav. Polen 29 3,6 787 39,8 630 24,6 Vietnam 216 27,1 384 19,4 425 16,6 Lettland 1 0,1 9 0,4 293 11,5 Türkei 144 18,1 233 11,8 250 9,8 Bulgarien 12 1,5 51 2,6 141 5,5 Rußland 45 5,6 84 4,2 86 3,4 Rumänien 3 0,4 7 0,4 64 2,5 Ukraine 15 1,9 47 2,4 63 2,5 Österreich 17 2,1 45 2,3 59 2,3 Litauen China 8 1,0 76 3,8 49 1,9 Nach dem „ Gründungsboom“ von Frauen in den letzten beiden Jahren bewegt sich der Anteil am Nettozuwachs der neu angemeldeten Betriebe mit weiblicher Inhaberin wieder auf dem Niveau von 2009. 2009: 25,5 % 2010: 37,0 % 2011: 39,4 % 2012: 33,7 % 2.714 2.748 578 440 291 254 208 101 124 71 53 54 54 21,3 16,2 10,7 9,3 7,7 3,7 4,6 2,6 1,9 2,0 2,0 534 456 265 247 293 108 158 75 51 51 48 19,4 16,6 9,6 9,0 10,7 3,9 5,7 2,7 1,8 1,8 1,7 Und obwohl bei den Männern mit 1946 Anmeldungen gegenüber 163 Anmeldungen von Frauen ein 3 mal höheres Bestreben besteht, ein Unternehmen zu gründen, wurde auch bei den männlichen Gewerbetreibenden nur jede 11 Neugründung bestandswirksam. Entwicklungen im Bereich des Gaststättengewerbes Im Gaststättengewerbe besteht nach wie vor die Tendenz zur getränkegeprägten Kleingastronomie durch Gründung von Kleinstgaststätten und erlaubnisfreien Gaststättenbetrieben, verbunden mit der Absicht, Geldspielgeräte aufzustellen und Rauchergaststätten einzurichten. 100 Von den 561 Gaststättenbetrieben wird jede vierte als Rauchergaststätte oder mit einem abgetrennten Raucherraum betrieben. Für das Ordnungsamt ergibt sich hieraus ein erhöhter Kontroll- und Regelungsaufwand. Entwicklung des Bestandes an Gaststättenbetrieben seit 2005 *(Sp.5/8) 4 erlaubnisfrei erlaubnispflichtig Hotels/Pensionen gesamt Dav.Shisha/ Rauchergast. -raum 1 2005 182 315 25 522 2 2006 188 285 24 497 3 2007 201 274 23 498 4 2008 217 256 24 497 5 2009 239 246 26 511 65 6 2010 269 250 26 545 100 7 8 2011 2012 288 298 239 236 27 27 554 561 125 138 9* +59 -10 +1 +73 Straßenverkehrsbehörde / nichttechnische Sondernutzung Die Schwerpunkte lagen 2012 vornehmlich zunächst in der Integration des Personals und Einbindung in die Aufbau- und Ablauforganisation des Ordnungsamtes. Unklare Zuständigkeitsregelungen zwischen der obersten Straßenverkehrsbehörde, der Verkehrslenkung Berlin sowie der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde erschwerten erheblich die Einarbeitung in das neue Arbeitsgebiet und führten zu Auseinandersetzungen, die letztlich in eine Neuschreibung der gesetzlichen Zuständigkeitsreglungen führen wird. Es sollte sich zudem schnell zeigen, dass die Arbeitsinhalte der Straßenverkehrsbehörde unentwegt (politischen) Zündstoff enthielten. Sowohl im Bereich der verkehrlichen Anordnungen von Baustellen oder ganz normalen Verkehrszeichen im Straßennebennetz, aber auch im Bereich Genehmigen von Veranstaltungen oder einfachen Behindertenparkplätzen sind hohe Fachkompetenz und Fingerspitzengefühl notwendig, um die direkten Auswirkungen für den Verkehr und damit letztlich für alle Verkehrsteilnehmer sachgerecht und nachvollziehbar darzustellen. Aufgrund der (politischen) Bedeutung der Arbeit der Straßenverkehrsbehörde wird eine permanente Weiterentwicklung unabdingbar sein, die zu Aufgabenzuwachs und Neueinführung und Fortentwicklung der hier angewandten IT-Verfahren führen wird. Gefahrenabwehr a) Sondernutzung Die mit Beginn der 17. Wahlperiode in Kraft getretenen Änderungen der Bezirksamtsstruktur brachten neue Aufgaben für das Ordnungsamt mit sich. So hat es nunmehr unter anderem auch dafür zu sorgen, dass im Zusammenhang mit der nichttechnischen Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes insbesondere die Vorschriften 101 4 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) eingehalten werden. Hierbei musste das Ordnungsamt vor allem wegen der häufig unerlaubt im öffentlichen Straßenland aufgestellten Altkleidersammelbehälter tätig werden, da diese einerseits bereits wegen ihrer Bauart Behinderungen und Erschwernisse für die Leichtigkeit des Verkehrs verursachen und andererseits mehr und mehr eine Quelle für die Verschmutzung der Umgebung und für andere, die Allgemeinheit treffende, Unannehmlichkeiten und Belästigungen darstellen. Folge war eine massive Beschwerdelage von Bürgern und Firmen. Durch eine zeit- und personalintensive Bestandsaufnahme stellte sich letztlich im Mai 2012 heraus, dass der größte Teil im Bezirk vorhandener Altkleidersammelbehälter, durch ca. 22 Firmen unerlaubt aufgestellt worden war. Dies führte zum einen zu Beseitigungsaufforderungen des Ordnungsamtes und zum anderen zum Bezirksamtsbeschluss mit dem das Bezirksamt am 22.05.2012 festlegte, die öffentlich zur Verfügung gestellten Flächen zur Aufstellung von Altkleidersammelbehältern stark zu verringern bzw. gänzlich solchen Nutzungsarten zu entziehen sowie eine zweijährige Genehmigungssperre für Firmen zu erteilen, die ihre Behälter unerlaubt im Bezirk aufgestellt haben. Die durchgeführten ordnungsbehördlichen Maßnahmen zeigten ab Juli 2012 erste nachhaltige Erfolge; die Anzahl der unerlaubt aufgestellten Altkleidersammelbehälter konnte schnell halbiert werden. Jedoch war auch zu konstatieren, dass einige Aufstellfirmen ihre Altkleidersammelbehälter trotz Zusage nicht aus dem öffentlichen Straßenland entfernten, sondern lediglich hin und her verschoben. Besonders hartnäckig weigerte sich die Firma HuStatus Textilcontainer im Bezirk mana Kleidersammlung GmbH, die von ihr unerlaubt aufgestellten Altkleidersammelbehälter aus dem öffentlichen Straßenland zu entfernen. Zu guter Letzt musste aber auch die Humana Kleidersammlung GmbH die ordnungsbehördlichen Beseitigungsaufforderungen befolgen, da deren Anfechtung weder vor dem Verwaltungsgericht Berlin, noch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolgreich war. Wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft einiger Aufstellfirmen sah sich das Ordnungsamt veranlasst, illegal im öffentlichen Straßenland aufgestellte Altkleidersammelbehälter zwangsweise im Wege von Ersatzvornahmen zu entfernen. Sowohl das ordnungsbehördliche Eingreifen (zwangsweise Entfernung von 100 Altkleidersammelbehältern), als auch die eingeleiteten Bußgeldverfahren (bisher 12 Bescheide mit insgesamt 76.980 Euro Geldbuße) trugen im weiteren Zeitverlauf entscheidend dazu bei, dass die Anzahl der unerlaubt aufgestellten Altkleidersammelbehälter - zumindest im öffentlichen Straßenland - drastisch reduziert wurde. Für diese zwangsweise Entfernung der Altkleidersammelbehälter mussten bisher circa 8.668,11 Euro aufgewendet werden. Davon werden wahrscheinlich etwa 35 % (rund 3.000 Euro) gänzlich der Allgemeinheit zur Last fallen, da teilweise die aufstellenden Firmen nicht zu ermitteln waren oder anderweitige Vollstreckungshemmnisse bestehen. Zum Jahresende waren nur noch vereinzelt unerlaubt aufgestellte Altkleidersammelbehälter festzustellen. Zwischenzeitlich haben jedoch einige Firmen ihre Taktik geändert, in dem sie die Container nicht mehr beschriften bzw. firmieren oder sie Private 4 Summe 1-4 5 Anzahl der Container per 30.05.12 543 21 39 257 Zwischensumme 1-3 603 Zwischensumme 4 Illegale per 30.05.12 444 21 39 193 In % 81,77 100 100 75,1 Zwangsweise beseitigt 100 Freiwillig geräumt 344 0 25 93 Bußgeldverfahren 16 Status verbliebene (z.T. illegale) Container per 31.12.12 10 21 14 164 Flächen des Bezirksamtes 1 2 3 Öff. StraLa Öfftl. Grünfl. Flächen FM 860 637 74% 100 462 209 102 zusätzlich mit dem Untergrund technisch verankern bzw. die Beseitigung durch Verschrauben mehrerer Container zu verhindern suchen. b) Gewerberestriktionen Im Kalenderjahr 2012 sind 144 belastende Verwaltungsverfahren (Untersagungen, Widerrufe von Erlaubnissen, Auflagen etc.) und 525 gewerbe-, gaststätten- und handwerksrechtliche Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Gewerbetreibende eingeleitet worden. diese Vorschriften waren ausschließlich in der Imbiss-Gastronomie bzw. im Spätkauf-Einzelhandel zu ahnden. Hauptsächlich wurden Dosen oder Einweg-PET-Flaschen polnischer, dänischer oder türkischer Produktion unerlaubt als „pfandfrei“ verkauft. Allerdings ist hier die Feststellung entsprechender Ordnungswidrigkeiten gegenüber 2011 rückläufig. 4 Bei den regelmäßig durchgeführten Vorortkontrollen des Ordnungsamtes sind diverse Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden: Als Schwerpunkte sind hier die Verstöße gegen die Vorschriften des Berliner Ladenöffnungsgesetzes und gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung hervorzuheben. Bei der Überprüfung der Einhaltung des gesetzlichen Ladenschlusses an Sonn- und Feiertagen mussten 67 Verstöße festgestellt werden. Veranlasst unter anderem durch massive Bürgerbeschwerden wurde in 2012 auch die Einhaltung der Bekanntmachung der Preise der wesentlichen angebotenen Dienstleistungen verstärkt kontrolliert. Dabei wurden unter anderem 174 Friseurgeschäfte überprüft. Dort mussten häufig Verstöße gegen die Preisangabenverordnung festgestellt werden. Die Kontrollen zur Einhaltung der Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einwegver­ packungen wurden fortgeführt. Verstöße gegen Auch die Einhaltung der Bestimmungen des Berliner Straßengesetzes hinsichtlich der nicht-technischen Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes (insbesondere das Herausstellen von Waren und der Betrieb von Schankvorgärten im öffentlichen Straßenland) war in 2012 zu überwachen. In diesem Zusammenhang mussten 32 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Des Weiteren wurden in 2012 in Zusammenarbeit mit der Polizei wiederholt die Spielhallen des Bezirks auf die Einhaltung der Vorschriften des Spielhallengesetzes Berlin überprüft. Dabei wurden Ordnungswidrigkeiten wie das Nichteinhalten des Rauchverbotes, das falsche Aufstellen von Spielgeräten, die Werbung mit verbotenem Aufforderungs- bzw. Anreizcharakter, die unentgeltliche Abgabe von Getränken und Speisen und das verbotene Aufstellen von Geldausgabeautomaten festgestellt. c) Jugendschutz und Nichtraucherschutz Im Jahr 2012 kontrollierte die Arbeitsgruppe Jugend-/Nichtraucherschutz überwiegend in den 103 4 Abendstunden ab 18 Uhr die Einhaltung jugendschutz-, nichtraucherschutz-, gewerbe- und gaststättenrechtlicher Vorschriften. Größere Ansammlungen trinkender/rauchender Jugendlicher auf öffentlichen Plätzen waren nicht festzustellen. In 48 Fällen mussten Platzverweise gegen Jugendliche ausgesprochen werden. Eine Ausnahme bildete der Spielplatz in der Rummelsburger Straße. Dort waren regelmäßig Ansammlungen von etwa 15 Personen (zumeist über 18 Jahre) anzutreffen. Die angetroffenen Personen wurden über das Im Bezirk auf öffentlichen Spielplätzen bestehende Alkohol- und Rauchverbot belehrt und freundlich des Platzes verwiesen. Den angetroffenen Heranwachsenden waren diese Verbote nach eigenem Bekunden unbekannt. Sie zeigten sich dennoch einsichtig und kamen den Aufforderungen nach. Bei den Kontrollen wurden 498 Personen, davon 192 Jugendliche, auf öffentlichen Plätzen überprüft. Im Anschluss an die durchgeführten Vorortüberprüfungen in den Einzelhandelsgeschäften und in der Gastronomie mussten 47 Ordnungswidrigkeitenverfahren in 2012 eingeleitet werden. Darunter fallen 7-mal die Abgabe von Alkohol an Jugendliche, 2-mal die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche sowie 2-mal der unerlaubte Aufenthalt von jugendlichen Personen in Rauchergaststätten. Die auf dem Gebiet des restriktiven Jugendschutzes eingeleiteten Bußgeldverfahren haben sich seit 2004 (1) bis 2012 (9) wie folgt entwickelt: d) ordnungsbehördliche Bestattungen Im Kalenderjahr 2012 sind dem Ordnungsamt 192 Todesfälle gemeldet worden, bei denen ent­ weder zunächst keine Angehörigen bekannt waren oder sich die ermittelten Angehörigen nicht um eine ordnungsgemäße Bestattung des/der Verstorbenen kümmerten. In 29 Fällen musste die 104 Begleichung der durch die ersatzweise zu veranlassenden ordnungsbehördlichen Bestat­ ungen t angefallenen Kosten von den Angehörigen im Wege von Verwaltungsvollstreckungs­ erfahren v eingefordert werden. Außendienst / Präsenz Das Jahr 2012 stand im Zeichen des vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Personalabbaukonzeptes, das für das Ordnungsamt Lichtenberg u.a. konkret den Verlust von zwei Stellen im Außendienst bedeutete, weil zwei Stellen im AOD nicht entfristet und die Mitarbeiter im August 2012 entlassen wurden. Diese Einsparungen, aber auch die Sicherstellung der im Ordnungsamt zu organisierenden Arbeit führten letztlich zu einer Verringerung des Personalbestandes im Außendienst, die zwingend eine Verringerung in der angebotenen (Dienst-) Leistung nach sich zog, da der Dienstplan an den Wochenenden nicht wie bisher aufrecht erhalten werden konnte. Die ehedem angebotenen Dienstzeiten an den Wochenenden in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr verringern sich nunmehr an den Wochenenden auf eine Tagschicht. Ein besonderes Augenmerk wurde weiterhin zugunsten Schwerbehinderter und jugendlicher Verkehrsteilnehmer im Bezirk Lichtenberg auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs, insbesondere das unerlaubte Parken im 5-Meter Bereich, gelegt. Das führte zu einer konstanten Beibehaltung der Fallzahlen im Bereich der Umsetzungen. Wurden in den Vorjahren noch durchschnittlich 30 - 60 Autos pro Monat umgesetzt, so wurden im Jahr 2012 durchschnittlich 180 Autos umgesetzt und somit die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht. Dieser investierte Mehraufwand in Zeit hatte im Bereich der nichtverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten weniger Überwachung zu Folge. Das wurde durch gezielte Schwerpunkteinsätze vor Einkaufszentren, Bahnhöfen und Grünanlagen mit den Schwerpunkten Vermüllung und Verstöße gegen das Jugendschutz- und Hundegesetz kompensiert. Erstmalig unterstützten Dienstkräfte auch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beim Einsatz am 01. Mai bei den dort jährlich stattfindenden Straßenfesten, Kundgebungen und Demonstrationen, neben den sonstigen Unterstützungsersuchen des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf zum BerlinMarathon und Velothon. Am Tag der offenen Tür des Polizeipräsidenten in Berlin präsentierte das Ordnungsamt erneut versiert Inhalte der täglichen Arbeit und stellte sich bei vielen interessierten Besuchern auch kritischen Fragen. Ansteigende Übergriffe, die leider zum Arbeitsalltag des Außendienstes gehören, führten für den Täter, u.a. wegen Bedrohung, zu einer Verurteilung mit mehrjähriger Haftstrafe. Nur die fortdauernde Sicherung der Qualität der Ausbildung kann hier die Eigensicherung der Dienstkräfte im AOD sicherstellen. Deshalb liegt das Augenmerk weiterhin auf einer engagierten Personalauswahl, Qualifizierung und Weiterbildung. 4 Ordnungsbehördliches Handeln seit September 2004 ff – Ordnungsamt (Allgemeine Ordnungsangelegenheiten) Lichtenberg Sachverh./Tatbestand 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 1.Verkehr 1 9.372 30.505 30.651 34.882 29.019 43.263 45.186 58.725 61.667 darunter Radfahrer 1 104 152 499 196 237 543 639 594 817 2. Öffentl. Raum gesamt 179 854 1.737 1.091 968 1.873 1.693 1.077 933 darunter Kleinverschmutzung 11 161 259 203 190 401 236 117 205 Unangeleinte Hunde 99 501 477 491 428 698 350 244 387 Hundekot 10 47 50 45 38 77 41 23 22 Winterdienst 4 22 233 12 13 202 752 275 34 Jugendschutz 45 17 44 66 122 104 46 80 47 Nichtraucherschutz - - - - 77 72 49 65 50 Anderes 10 106 174 274 100 319 219 272 188 dar. illeg. Griller 43 97 82 3. Haus- und Nachbarschaftslärm 290 425 527 977 939 537 485 510 382 105 4 Sachverh./Tatbestand 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 4.Wirtschaftordnungsrecht / Sprengstoffrecht u.a. 479 375 570 605 547 529 645 466 525 Anzahl der geahndeten Verstöße Summe 1 - 4 10.320 32.159 32.985 37.555 31.473 46.202 48.009 59.802 63.507 Vereinnahmte Bußgelder gesamt in T€ (gerundet) 141 378 441 552 599 797 942 1.154 1.204 Verwaltungsmaßnahmen Kfz - Umsetzungen 75 346 384 422 369 752 1.458 2.646 2.370 Kfz-Mängelberichte 228 719 1.565 1.762 1.301 1.618 1.428 2.345 2101 Gelbpunkte (Beseitigungsaufforderungen Altautos) 396 522 621 776 724 Bürgerbeschwerden/ Anzeigen 484 3.574 5.602 9.143 10.120 12.317 15.082 14.456 13.779 dar. z. Winterdienst 13 21 190 1.192 109 124 Beseitigungsaufträge öffentl. Straßenland 122 918 1.112 1.554 1.625 2.898 2.682 2.677 2.105 Beseitigte illegale Textilcontainer im Bezirk unabhängig vom Eigentümer 599 Platzverweise 1 467 1.411 3.360 2.547 3.817 4.281 4.308 4.462 Ersatzvorn. Winterdienst o.A. o.A. 39 2 0 25 263 43 29 Aufwendungen hierfür OrdA in € o.A. o.A. 1.415 450 0 2.600 15.375 13.217 1.318 Maßnahmen „gefährl. Hunde“ (Abgabe VetLeb) - 14 19 83 81 228 77 48 47 Verstöße Hundesteuerg. - 69 84 149 137 312 175 124 111 Gewerbeeingriffe und sonstige Verwaltungsrestriktionen (BelVA) 174 Strafanzeigen gegenüber Bürgern 2 5 6 13 10 15 7 8 23 SE Facility Management Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Serviceeinheit Facility Management haben auch im Jahr 2012 durch ihre intensive und angestrengte Arbeit erfolgreich dazu beigetragen, dass die Fachbereiche der Bezirksverwaltung ihre Arbeit bürgernah und qualitativ hochwertig erbringen konnten. Die Serviceleistungen im Rahmen des bezirklichen Facility Managements haben das Ziel, den Nutzern der Immobilien bei effektivem Ressourceneinsatz die bestmöglichen Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das betrifft sowohl die Bereitstellung von Büroflächen und Grundstücken, einschließlich der baulichen Maßnahmen und aller damit im Zusammen- hang stehenden Aufgaben, sowie die technischen Serviceleistungen IT und TK, den Einkauf und die Beschaffung allgemein, Hausmeister- und Transportleistungen, den Postverkehr und das Zentralarchiv. Aufgrund des umfassenden Aufgabenspektrums der SE FM haben ihre Tätigkeiten wichtigen Einfluss auf alle Fachabteilungen des BA Lichtenberg. Die Produktivität – bezogen auf Arbeitsmenge und Qualität – ist auch im letzten Jahr gestiegen, d.h. in allen Bereichen der SE FM wurden mehr Aufgaben mit hoher Komplexität, trotz sinkender Personalausstattung, bewältigt. 106 Besondere Schwerpunkte der Arbeit der SE FM waren im Jahre 2012: · Weiterführung und Optimierung des Büroraumkonzeptes der Bezirksverwaltung, insbesondere zur Umsetzung der neuen Organisations- und Ämterstruktur · Planungen und Verhandlungen für den neuen Bürgeramt-Standort Normannenstr. 1-2 · Realisierung komplexer Bauvorhaben einschließlich Sonderprogrammen mit einem Bauvolumen von ca. 20 Mio € · Bereitstellung von zeitgemäßen und anforderungsgerechten IT-Service und IT-Dienstleistungen · Beginn der Investitionsmaßnahme: Migration (Servertechnik, Netze, Betriebssystem) · Vorbereitung von Erbbaurechtsverträgen für Seniorenheime sowie Abschluss von Kaufverträgen für Kita`s im Rahmen der 1 €-Regelung des Abgeordnetenhauses · Unterstützung des Jugendamtes bei der Bereitstellung und Klärung von Grundstücksfragen für die Schaffung zusätzlicher Kita-Kapazitäten · qualifizierte und effiziente Durchführung von wichtigen Vergabeverfahren für die Bezirksverwaltung, aber auch für Dritte (Kita-Eigenbetriebe) 2012 beurkundet. Im Rahmen der Mitarbeit im Steuerungsausschuss der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co KG setzte sich die SE FM intensiv durch Vorbereitung und Abstimmung mit den Fachämtern dafür ein, zahlreiche Liegenschaften für den Verkauf vorzubereiten, wie beispielsweise den Gutshof Falkenberg . 4 Objektmanagement Im Fachbereich Objektmanagement wird die Verwaltung der bezirklichen Immobilien aus einer Hand gesteuert. Hier laufen alle Fäden zur Sicherung der Funktionalität der bezirklichen Gebäude und Arbeitsplätze und bei der Umsetzung bezirklicher Entscheidungen über die Nutzung bezirklicher Grundstücke und Gebäude zusammen. Das Objektmanagement nimmt sowohl die Eigentümerfunktion bei der Verwaltung der Bürodienstgebäude und des Finanzvermögens als auch die Dienstleisterfunktion für die Fachliegenschaften des Jugendamtes, des Schul- und Sportamtes, des Amtes für Weiterbildung und Kultur, des Gesundheitsamtes und des Sozialamtes wahr. Das betraf 2012 ca. 212 Liegenschaften mit einer Gesamt-Bruttogeschossfläche von ca. 605.785,00 m². Schwerpunkt der Arbeit des Objektmanagements war die Weiterführung und Optimierung des Büroraumkonzeptes der Bezirksverwaltung, insbesondere zur Umsetzung der neuen Organisations- und Ämterstruktur. Nachdem 2011 die planungstechnischen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Ersatz des in der Baracke Möllendorffstr. 6 befindlichen Bürgeramtstandortes durch Anmietung eines neuen Standortes geschaffen wurden, erfolgte 2012 der Abschluss des entsprechenden Mietvertrages. Der neue Standort befindet sich in unmittelbarer Rathausnähe, Normannenstr. 1 - 2. Aufgrund umfangreicher Umbauten für die Einrichtung des Bürgeramtes wird der eigentliche Einzug/Nutzungsbeginn voraussichtlich im März 2013 sein. Das Objektmanagement der SE FM beschäftigte sich auch im Jahr 2012 intensiv mit der Umsetzung des § 9 Grundbuchbereinigungsgesetz; hieraus resultierten Einnahmen in Form von Ausgleichs- Strategisches Immobilienmanagement In diesem Bereich werden alle Prozesse gesteuert, die im Zusammenhang mit Verkäufen, Erbbaurechtsverträgen, Eigentumserwerb sowie dem Flächenmanagement für Fachnutzungen stehen. So wurden in 2012 nach intensiven Abstimmungen wieder Kaufverträge für den Kauf folgender Kitagrundstücken im Rahmen der 1 €-Regelung des Abgeordnetenhauses mit freien Trägern abgeschlossen: · Berkenbrücker Steig 9-10, · Bernhard-Bästlein-Str. 52-54, · Falkenberger Chausee 120-122 und · Hentigstr. 15A - 16. Weiterhin wurden zahlreiche Straßenlandankäufe ausgehandelt und beurkundet sowie an der Umsetzung von städtebaulichen Verträgen, u.a. Wohnpark Karlshorst, und der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts im Geltungsbereich des B-Plans 11-47a „GuD Klingenberg“ mitgewirkt Für den dringend erforderlichen Ankauf einer Teilfläche in der Siegfriedstr. 210 A für einen Schulerweiterungsbaus wurden Kaufvertragsverhandlungen geführt und ein Kaufangebot im Dezember 107 4 zahlungen der betroffenen Versorgungsunternehmen (Leitungsbetriebe) in Höhe von ca. 2,5 Mio €. Mit der Fertigstellung der Restbauarbeiten im Rahmen der energetischen Sanierung des Bürodienstgebäudes Große-Leege-Str. 103 im Sommer 2012 erfolgte für den Hofbereich die Vermietung der dort vorhandenen 26 Stellflächen an Beschäftigte des BA Lichtenberg. Zahlreiche Mietverträge für Fachliegenschaften wurden abgeschlossen, bzw. aktualisiert, beispielsweise für die Bornitzstr. 101 oder für die Naturschutzstation Malchow. Es erfolgte weiterhin die Vorbereitung von Leistungsbeschreibungen für Vergabeverfahren und Abschluss neuer Dienstleistungsverträge (Wachschutz, Reinigung, Schädlingsbekämpfung). Die Sicherung der Tätigkeit der Arbeit der Freien Träger in den Stadtteilzentren, insbesondere im Gebäudekomplex Sewanstr. 43, waren ebenfalls Arbeitsschwerpunkte. Sanierung des Sporthallenteiles Gesamtkosten: ca. 340.000 € 3. Lisztstr. 6 1. Bauabschnitt Sporthalle Energetische Sanierung der Fenster u. der Fassade Gesamtkosten: ca. 220.000 € Baumanagement Im Haushaltsjahr 2012 wurden durch das Baumanagement Baumittel in Höhe von ca. 20 Mio. Euro kassenwirksam umgesetzt. Hierbei hat das Baumanagement die Aufgaben der Projektleitung/Bauherrenvertretung und Projektsteuerung wahrgenommen sowie eigene Architekten- und Fachingenieurleistungen für die Planung und Baudurchführung erbracht. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass alle Aktivitäten nur durch ein außerordentliches Engagement der Mitarbeiter/innen möglich waren. Die finanziellen Mittel kamen aus der bezirklichen Bauunterhaltung, aus Sonderprogrammen sowie aus Investitionsmaßnahmen. Die aus dem Schulund Sportanlagensanierungsprogramm bereitgestellten Gelder in Höhe von 4.040.000,00 Euro sind planmäßig und vollständig umgesetzt worden. Nachstehend aufgeführte Baumaßnahmen wurden in den jeweiligen Liegenschaften durchgeführt SSSP Schule 1. Rathausstraße 8 Sanierung der Umkleide- und Duschbereiche der Sporthalle Gesamtkosten: ca. 380.000 € 2. Wustrower Straße 28 4. Werneuchener Straße 14 Grundinstandsetzung des Schulgebäudes, hier anteilig aus dem SSSP für Sanierung Dach, Außentreppe, Sanitär, 1. BA Trockenlegung des Sockelgeschosses Gesamtkosten: ca. 1.117.000 € 5. Werneuchener Straße 14 Kofinanzierung zur Gebäudesanierung hier: Installation Amokalarmanlage mit dem 108 Sporthallengebäude Gesamtkosten: 680.000 € Sanierung des Sportplatzgebäudes 1. BA, Dach, Fassade, Fenster Gesamtkosten: 331.000 € 3. Sporthalle Paul-Junius-Str. 25 Sanierung der Grundleitungen zur Aufrechterhaltung des Sportbetriebes Gesamtkosten: 30.000 € 4 6. Vernetzung an diversen Schulen in den Schulsekretariaten Gesamtkosten: 103.000 Euro 7. Wönnichstraße 7 Sanierung der beiden Sanitärstränge im Schulgebäude 1. Bauabschnitt Gesamtkosten: ca. 800.000 Euro (1. Bauabschnitt 2012 = 276.000 €) 8. Sandinostraße 8 Sanierung der Fensteranlagen in den mobilen Unterrichtsräumen Gesamtkosten: 91.500.000 € 9. Malchower Weg 56 Sanierung der Fensteranlagen in den mobilen Unterrichtsräumen Gesamtkosten: 144.300 € SSSP / Sport 1. Sporthalle Allee der Kosmonauten 20 – 22 Energetische Sanierung von Dach und Fensterkonstruktionen, Haupteingang Gesamtkosten: 327.000 € 2. Sportfunktionsgebäude am Breiten Luch, Wartenberger Weg 123 Stadtumbau Ost 1. Jugendfreizeiteinrichtung Ahrenshooper Straße 5–7 Energetische Sanierung des Gebäudes (Dach, Fenster, Fassade inkl. außen liegenden Sonnenschutz und Herstellung des 2. baulichen Rettungsweges) Fertigstellung der Vorentwurfs- und Entwurfsplanung. (Bauplanungsunterlage) Gesamtkosten: 842.000 € 2. Hagenstraße 26 Rückbau des ehemaligen Schulgebäudes Gesamtkosten: ca. 400.000 Euro 3. Siegfriedstraße 208 – 210 Sanierung des Schulgebäudes inkl. Erneuerung des Mensabereiches Fertigstellung der Vorentwurfs- und Entwurfsplanung. (Bauplanungsunterlage) Gesamtkosten: 1.680.000 € Investive Baumaßnahmen 1. Grundschule Dolgenseestraße 60, Haus A Grundinstandsetzung inkl. energetische Sanierung des gesamten Gebäudes, Baubeginn: 06/2012 Gesamtkosten: 4.800.000 € 2. Oberseestraße 98 Haus der Gesundheit Grundinstandsetzung der Fassade inkl. Dachsanierung u. Fenstererneuerung Gesamtkosten: 575.000 € 109 4 halle, wurden abgerissen. Die planmäßig durchgeführten Ausschreibungen im März – Mai 2011 lagen mit ihren Ergebnissen zum Teil nicht im Rahmen des Budgets. Eine Ergänzungsunterlage (EU) wurde notwendig. Die EU wurde im August 2011 bestätigt. Die Leistungen sind im Umfang von rd. 13.500 T€ (entspricht rd. 92 %) beauftragt, submittiert bzw. Ausschreibungen auf dem Markt. Noch verbleibende Ausschreibungen sind in Vorbereitung. Der Rohbau ist weitestgehend fertig gestellt. 3. Sekundarschule Werneuchener Straße 14 Grundinstandsetzung des gesamten Schulgebäudes anteilige Finanzierung aus der pauschalen Investitionszuweisung Gesamtkosten: 4.000.000 € 4. Kastanienhofschule Otto-MarquardtStraße 12 - 14 Fusionsstandort Gesamtkosten nach EU: 18.500 T€ 5. Carl-von-Linné-Schule Paul-Junius-Straße 15 Grundinstandsetzung und Umbau des restlichen Schulgebäudes sowie der Schwimmhalle etc. Gesamtkosten: ca. 10.300 T€ Die Ausführungsplanung wurde beendet. Die Ausschreibungen für diverse Gewerke sind im Jahr 2010 erfolgt. Baubeginn war Januar 2011. Alle Bauteile bis auf das Schwimmbad und die Sporthalle sind dem Nutzer in 2012 übergeben worden. Gesamtfertigstellung der Baumaßnahme Sommer 2013. Die vorhandenen Gebäude, 2 Schulen und 1 Sport- Grundsteinlegung am 10.05.2012 Investitionspakt Schulen 1. Schule an der Malchower Aue, Turnhalle Doberaner Straße 58 Komplette Grundinstandsetzung der Sporthalle inkl. des Sozialtraktes Gesamtkosten: ca. 1.800.000 € Aus dem Arbeitsbereich der bezirklichen Energiebeauftragten ist zu berichten: Im Februar 2012 wurde das BHKW in der Schule Römerweg 120 in Betrieb genommen. Mit einer Leistung von 45 kW thermisch und 110 4 Baustelle am 02.08.2012 Kastanienhofschule Lehrerzimmer Carl-von-Linné-Schule Paul-Junius-Straße 15 Foyer mit neuer Pförtnerloge 15 kW elektrisch ist es das erste durch den Bezirk betriebene BHKW. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten hinsichtlich einer ökonomischen Laufweise konnten im Jahr 2012 55.578 kWh Strom erzeugt werden. Das entspricht in etwa dem Jahresverbrauch der Schule. Es wurden Entscheidungen und Einbauvorbereitungen getroffen, um bei 12 Abnahmestellen die Stromzähler auf ¼ h Leistungszähler (mit einer Mindestleistung von 30 kW) umzurüsten. Dadurch ist es möglich bei Abnahmestellen, die mehr als 70.000 kWh/a verbrauchen und wo in zwei unterschiedlichen Monaten der Leistungswert bei mindestens 30 kW lag, die günstigeren Bedingungen zur Zahlung der Konzessionsabgabe zu erhalten. 111 4 Windenergie In Zusammenhang mit der errichteten Kleinwindanlage VENCO-Twister auf dem Dach des Gebäudes Zum Hechtgraben 1 wurde ein weiterer Messmast auf dem Grundstück der nebenan liegenden Gartenarbeitsschule aufgebaut. Damit werden die Forschungsarbeiten der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) im Rahmen des UEP II geförderten Forschungsprojektes „Nutzung kleiner Windkraftanlagen auf Gebäuden in städtischen Gebieten am Beispiel Berlins (KleinWKA in Berlin)“ unterstützt. Wir erhoffen, im Jahr 2013 erste Ergebnisse präsentiert zu bekommen. An Stelle von 2,39 ct/kWh müssen nur von 0,11 ct/ kWh bezahlt werden, was bei 70.000 kWh eine Einsparung von 1.673 € je Zählpunkt ergibt. Sanierung Werneuchner Str. 14 Reduzierung des Endenergiebedarfes von 570.271 kWh/a auf 367.988 kWh/a also um 202.283 kWh/a. Die Sanierung von Fenstern und Fassade erzielt eine Einsparung von 32 Prozent an Primärenergie. Durch den Einbau der Lüftungsanlage reduziert sich die Einsparung aber auf 5 Prozent, verbessert aber die Luftqualität erheblich. Sanierung Sporthalle Doberaner Str. 53 Reduzierung des Endenergiebedarfes von 434.595 kWh/a auf 273.242 kWh/a - also um 161.353 kWh/a. Die Sanierung erzielt eine Einsparung von 33,6 Prozent an Primärenergie. Beide Maßnahmen zusammen ergeben eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 60 t im Jahr. Darstellung der Kosten und des Verbrauchs vor und nach der energetischen Sanie-rung für das Bürodienstgebäude Große-LeegeStraße 103 112 4 Infrastrukturelles Management IT-Service Der IT-Service betreibt die verfahrensunabhängige IuK-Infrastruktur für Sprache und Daten im Bezirksamt. Er unterstützt dabei auch die Fachämter bei der Einführung, Umstellung und dem Betrieb von IT-Fachverfahren bzw. IT-gestützter Geschäftsprozesse. Im vergangenen Jahr wurden umfangreiche Maßnahmen zur Ersatzbeschaffung von IUK-Technik eingeleitet Dazu wurden vor allem wichtige zentrale Netz- und Serversysteme erneuert. Die letzte vergleichbare Erneuerung bei der Ausstattung erfolgte zwischen 2004 und 2006. Im Rahmen der IT-Betreuung der Ämter und Organisationseinheiten des Bezirkes wurden diverse Fachverfahrenseinführungen und Anpassungen realisiert bzw. unterstützt, bspw. Systemanpassung und Einführung des Fachverfahrens „Maerker“ im Ordnungsamt. Es wurden im Auftrag der Organisationseinheiten IT-Beschaffungen in Höhe von 290.883 Euro realisiert. So wurden u.a. 193 Drucker, 365 TFT-Bildschirme, 3 Multifunktionsdrucker, 7 Notebooks, 3 Scanner, 6 Whiteboards, 14 Faxgeräte, 6 Beamer und 158 neue PCs (mit Standardsoftwareausstattung) beschafft, installiert und in Betrieb genommen. Zwischen unserem LAN und dem Intranet überwacht ein sog. Proxy-Server den Datenverkehr. Dieser hatte im letzten Jahr rd. 60 Mio Anforde- rungen bearbeitet und dabei rd. 8.000 Dateien überprüft. Von den übertragenen 920 GB waren u.a. 200 GB Windowsupdates, 141  GB Berlin.deZugriffe und 128 GB Zeitmanagementsystem.   Der Contentfilter für Mail kontrolliert täglich rd. 2.600 Mails und blockt davon mehr als 100 (Viren und passwortgeschützte Dateien). Insgesamt sind 1.900 unerlaubte Dateitypen eingegangen (bspw. exe) und 24 virenbehaftete Mails sowie 20 weitere Mails mit verschiedenem Schadcode.   Weitere 50 Viren wurden auf Servern und 20 Viren auf den Netz-PC gefunden.   Insgesamt sind auf dem Mailserver über 67 Mio. Mails verarbeitet worden. die mehr als 15 Mio. Anhänge enthielten. Hier wurden noch einmal 243 mal unerlaubte Dateitypen und mehr als 3.500 Dateien mit Passwortschutz geblockt. In der Internetrecherche wurden 40 Trojaner gefunden. Ein weiterer fachlicher Tätigkeitsschwerpunkt umfasst das Bereitstellen, Verwalten und Betreuen von Telefon- und Telekommunikationsdiensten sowie Telefonnetzen mit aktuell insgesamt 2.463 Telefonendgeräten bzw. Rufnummern sowie weiterer Telekommunikationsanschlüsse für Internet, mobile Dienste oder Standortverbindungen. Neben den damit verbundenen Betreuungsaufgaben wurden von den Kollegen des TK-Bereiches wieder Maßnahmen zu spezifischen Fachanforderungen und Aufgabenstellungen der Fachämter umgesetzt. 113 4 Hier wäre unter Anderem zu nennen: · Das Realisieren eines freien W-LAN Zugangs für den Rathausstandort Möllendorffstr. 6. · Die Modernisierung der Telefonanlagen und Telefonendgeräte an allen 4 Bibliotheksstandorten des Bezirksamtes. · Die Modernisierung der Telefonanlage für das Dienstgebäude Alfred-Kowalke-Str. 24 sowie der Ersatz und Erweiterung von Telefonanlagen und Telekommunikationsanschlüssen in diversen Schulen, Sportstätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. genüber dem Vorjahr kaum verändert. Es wurden täglich zwischen 7.000 und 7.500 Sendungen bearbeitet, davon entfallen rund ¾ auf amtsinterne Post. Im Jahr 2012 wurden rund 2,3 Mio. Kopien angefertigt. Das waren ca. 2.200 Kopieraufträge, davon 45% dringende Aufträge mit einer Erledigungszeit von max. 24 Stunden. Hierzu gehören unter anderem Druckaufträge von der BVV und der Verdingungsstelle. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen nutzen die Möglichkeit, Kopieraufträge per E-Mail zu übergeben. Zentralarchiv Das Archiv verwaltet zurzeit rund 12 km Akten an zwei Standorten. Damit hat es seine Kapazitätsgrenze fast erreicht. Da die Miete und Ausstattung weiterer Flächen unbedingt vermieden werden soll, wurde im Mai 2012 ein Annahmestopp verhängt. Es konnten (nach Freigabe durch die Ämter) im gesamten Jahr lediglich rund 26.000 Akten vernichtet werden. Der Leihverkehr ist mit rund 12.000 Vorgängen im Jahr weiterhin auf einem hohen Niveau. Das Zentralarchiv hat 2012 einen weiteren kompletten Bestand erhalten, ca. 7.500 Akten des Rechtsamtes. Außerdem wurde vom BWA probeweise die Betreuung des Aktenbestandes übernommen, mit rund 1.200 lfd. m, einem der größeren Bestände. Die Nacherfassung der Akten des Sozialamtes im IT-Verfahren eRegistratur wurde im zweiten Jahr fortgesetzt und bis zum Ende der Maßnahme im Januar 2013 wird ca. die Hälfte der Akten archivseitig bearbeitet (also für die Abschlussprüfung durch das Sozialamt vorbereitet) sein. Einkauf-Service In der Verdingungsstelle des Einkauf-Service, die sowohl Ausschreibungen nach der VOB/A als auch nach der VOL/A durchführt, wurden insgesamt 39 EU-Verfahren, 35 Öffentliche Ausschreibungen und 168 beschränkte Ausschreibungen durchgeführt. Eine der wichtigsten Aufgaben war die kontinuierliche Umsetzung der Vergabeverfahren für den Baubereich. Besondere Ausschreibungsprojekte waren darüber hinaus die Vergabe eines digitalen Röntgengerätes für das Zentrum für tuberkulosekranke und –gefährdete Menschen, die Schülerbeförderung für das Schul- und Sportamt und der Wettbewerb um die Idee, Entwicklung und Herstellung eines Imagefilms für das Landesamt für Gesundheit und Soziales, Integrationsamt. Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben Im Hauhaltsjahr 2012 wurde der planmäßige Ansatz von 1.122.000,00 Mio. Euro vom Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben -RegOrd- durch Einnahmen von 1.451.263,00 Euro übertroffen. Wie schon in den vorherigen Haushaltsjahren trugen im besonderen Maße die Erlöse aus den Versteigerungen von Kraftfahrzeugen zum guten Einnahmeergebnis des RegOrd bei. Von den 1.341 nach dem Berliner Straßengesetz (Beseitigung von entstempelten Fahrzeugen) angebotenen Kraftfahrzeugen wurden in 4 Versteigerungen alle 1.341 Fahrzeuge versteigert. Es konnte ein Gesamterlös von 752.380,00 Euro erreicht werden. Davon blieben nach Abzug aller Forderungen, einschließlich offener Bußgelder, Kosten und offener Forderungen anderer Behörden Berlins (FinA, Pol- Poststelle Die Poststelle ist für die Verteilung und Weiterleitung der ein- und ausgehenden Poststücke zuständig. Die Postverteilung mit den Außenstellen wurde 2012 über das LVwA neu ausgeschrieben. Im Jahr 2012 wurde die Poststelle mit neuer maschineller Technik ausgestattet. Unter anderem wurde ein Brieföffner beschafft, der auch als Briefzählmaschine genutzt werden kann. Dadurch muss die Info-Post nicht mehr manuell gezählt werden, was aufgrund der angespannten Personalsituation zu einer Arbeitserleichterung führte. Die Höhe der täglichen Sendungen hat sich ge- 114 Präs, Zulassungsstelle), Einnahmen in Höhe von 378.383,85 Euro übrig. Diese Einnahmen werden für 3 Jahre hinterlegt und können in dieser Zeit von den ehemaligen Eigentümern abgefordert werden. Nach Ablauf der Frist verfallen die Erlöse an die Landeskasse. Bei allen im Haushaltsjahr 2012 durchgeführten Fahrzeugversteigerungen konnte ein durchschnittlicher Versteigerungserlös pro Fahrzeug in Höhe von 561,06 Euro erzielt werden. 4 Fahrzeugversteigerungen angebotene Fahrzeuge versteigerte Fahrzeuge Versteigerungserlös durchschn. Versteigerungserlös 1. Quartal 345 345 209.700 € 608 € 2. Quartal 352 352 200.680 € 570 € 3. Quartal 313 313 154.700 € 494 € 4. Quartal 331 331 187.300 € 566 € Gesamt 1.341 1.341 752.380 € 561 € Weiterhin konnten im Bereich der Fahrzeugbeseitigung für die Erhebung von Geldbußen 669.555,96 Euro und für den Ersatz von Ausgaben Beträge in Höhe von 271.125,27 Euro vereinnahmt werden. Um diese Einnahmen in 2012 erzielen zu können, wurden durch die Sachbearbeiter des Fachbereiches der Fahrzeugbeseitigung 2.097 Bußgeldbescheide und 2.355 Leistungsbescheide erlassen. Im Fachbereich des Hunde- und Katzenfangs wurden Einnahmen aus Gebühren für den Transport und die Unterbringung von Tieren in Höhe von 131.509,42 Euro erwirtschaftet. Die Aufgabe des Amtes für regionalisierte Ordnungsaufgaben besteht u. a. in der Beseitigung von Fahrzeugen ohne gültige amtliche Kennzeichen, sowie Abfallfahrzeugen, die eine Gefahr für die Umwelt darstellen. Bei 21.094 Anzeigen wurden im Haushaltsjahr 2012 insgesamt 3.066 Aufträge zur Fahrzeugbeseitigung erteilt. Hiervon befanden sich 152 Fahrzeuge im Zustand eines Abfallfahrzeugs. Der Transport, die Verwahrung und ggf. die Demontage von Fahrzeugen erfolgte aufgrund von Verträgen mit verschiedenen Abschleppunternehmen. Für die Bezahlung dieser Verträge wurde im Haushaltsjahr 2012 eine Gesamtsumme von insgesamt 338.876,00 Euro aufgewendet. 115 4 Fahrzeugebeseitigung Anzeigen Aufträge zur Fahrzeugbeseitigung beseitigte Fahrzeuge BerlStrG beseitigte Fahrzeuge KrWG 1. Quartal 5.839 830 791 39 2. Quartal 3. Quartal 5.007 750 709 41 5.451 804 763 41 4. Quartal 4.797 682 651 31 Gesamt 21.094 3.066 2.914 152 Im Bereich des Hunde- und Katzenfangs konnten im Haushaltsjahr 2012 bei 2.943 Einsätzen insgesamt 3.882 Tiere transportiert werden. Diese Fund-, Verwahr- und Beobachtungstiere konnten alle in der Tiersammelstelle des Tierschutzvereins für Berlin und Brandenburg e.V. (TVB) untergebracht werden. Unter den 3.882 Tieren befanden sich 1.737 Hunde, 1.629 Katzen und 516 sonstige Tiere. Die Unterbringung der Fund-, Verwahr- und Beobachtungstiere erfolgt aufgrund eines Vertrages mit dem Tierschutzverein für Berlin und Brandenburg e.V. . Für das Haushaltsjahr 2012 mussten daher, zur Bezahlung dieses Vertrages, Mittel in Höhe von 593.475,43 Euro aufgewendet werden. Hunde- und Katzenfang Anzahl der Einsätze Anzahl der eingebrachten Tiere Anzahl der eingebrachten Hunde Anzahl der eingebrachten Katzen Anzahl der sonst. eingebr. Tiere 1. Quartal 708 935 442 380 113 2. Quartal 3. Quartal 733 982 417 412 153 835 1.146 495 476 175 4. Quartal 667 819 383 361 75 Gesamt 2.943 3.882 1.737 1.629 516 116 Im Bereich der ordnungsmäßigen Straßenreinigung sind im Haushaltsjahr 2012 unter anderem 1.510 Anträge eingegangen, die sich wie folgt aufschlüsseln: Anzahl der Anträge Anträge auf Befreiungen (§§ 4 Abs. 5; 5 Abs.3 und 6 Abs. 2) Anträge auf Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses Anträge zur Klärung der Anliegereigenschaft Gesamt: 1. Quartal 208 64 73 345 2. Quartal 3. Quartal 129 88 39 256 356 72 99 527 4. Quartal 246 22 114 382 5 Anzahl Bescheide Ordgm. Straßenreinigung Befreiungen Ablehnungen Widerrufe Heranziehungen Klärung Anliegereigenschaft Widersprüche Gesamt: 1. Quartal 167 26 54 17 73 10 347 2. Quartal 3. Quartal 125 14 27 34 36 13 249 277 41 35 129 66 25 573 4. Quartal 229 33 39 78 116 39 534 Abteilung Jugend und Gesundheit Jugend Vorschulische Kindertagesbetreuung Die bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen in ausreichender Zahl hat Priorität in der Tätigkeit des Jugendamtes. Die Anzahl der Geburten in Lichtenberger Familien ist im Jahr 2012 erneut gestiegen. 2.835 Mädchen und Jungen erblickten im vergangenen Jahr das Licht der Welt, das waren ca. 200 Kinder mehr als im Jahr 2011 und ca. 275 mehr als im Jahr 2010. Nicht nur die steigende Geburtenzahl verdeutlicht, dass der Bezirk Lichtenberg für junge Familien immer attraktiver wird. Durch Zuzüge aus an- deren Berliner Bezirken und Umgebung ist auch die Zahl der unter Einjährigen im vergangenen Jahr um 407gestiegen. Um aus den Versorgungs- und Bedarfslagen notwendige Maßnahmeplanungen ableiten zu können, wurde im Juni 2012 der Lichtenberger Kindertagsstättenentwicklungsplan 2012/2013 vorgelegt. Dieser stellt eine wesentliche Grundlage für Planungsentscheidungen des Bezirksamtes und freier Träger dar und wird intensiv genutzt. Das Jugendamt unterstützt Träger auf vielfältige Weise bei der Neuschaffung oder Erweiterung von Kita-Kapazitäten und informiert Eltern, die einen Tagesbetreuungsplatz benötigen. Im Ergebnis vielfältiger Aktivitäten wie Trägerwerbungen, Unterstützung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel, Werbung von Bauinvestoren und Unternehmen konnten die Versor- 117 5 gungskapazitäten mit Kita-Plätzen im Jahr 2012 um 673 Plätze durch die Eröffnung von 11 neuen Einrichtungen und Kapazitätserweiterungen in bestehenden Einrichtungen deutlich erhöht werden: 12.2011 Platzkapazitäten lt. Betriebserlaubnis gem. § 45 SGB VIII Angebotene Plätze Belegte Plätze Zahl der Kitas Ausgestellte Gutscheine Das Jugendamt Lichtenberg arbeitet in verschiedenen bezirksübergreifenden Gremien intensiv an einer gesamtstädtischen Kindertagesstättenplanung im Land Berlin mit. Höhepunkte der Kinder- und Jugendarbeit in Jugendfreizeiteinrichtungen Die Kinder- und Jugendarbeit der Jugendfreizeiteinrichtungen war Gegenstand zahlreicher Diskussionen in unterschiedlichen Veranstaltungen und Gremien. Gemeinsam mit der BVV und den Trägern der Einrichtungen wurde 2012 bei insgesamt gleich bleibenden Haushaltsmitteln zugunsten von Jugendsozialarbeit und Familienförderung umgesteuert sowie eine Erhöhung von Arbeitsanteilen durch Personen, die nicht als Fachkräfte, sondern z.B. als Übungsleiter oder Ehrenamtliche mitarbeiten, festgelegt. Häufig haben sich Kinder und Jugendliche selbst in die Diskussionen eingebracht und für den Erhalt der Angebote engagiert. Dabei wurde allen Beteiligten sehr anschaulich, welchen Wert diese Einrichtungen für die Kinder und Jugendlichen im Lebensalltag haben. Ein Beispiel aus der Vielzahl von Höhepunkten in kommunalen Einrichtungen: „Die Arche“ – 8. Mai – Veranstaltung zum Thema „Tag der Befreiung“ (ein Beitrag von teilnehmenden Jugendlichen, ungekürzt und nicht bearbeitet) „Den Auftakt bildete ein Filmabend am 4. Mai 2012. Es wurden Plakate und Flyer entworfen und im Umfeld verteilt. Es kamen in die Arche 15 Jugendliche und junge Erwachsene, um sich mit dem Thema Befreiung Deutschlands in Form eines Filmabends auseinander zu setzen. Gezeigt wurde der fünfte und letzte Teil der sowjetischen Spielfilmreihe „Befreiung“ mit dem Titel „Der letzte Sturm“. Es werden die Eroberung Berlins und der Irrsinn der letzten Kriegstage dargestellt. Der Film hat eine Altersfreigabe ab 12 Jahre und war somit für unser Publikum geeignet. Es sollte nicht vordergründig belehrt werden, sondern ein Gefühl 10.770 9.942 9.602 94 9.639 12.2012 11.443 10.501 10.277 105 9.837 für die Verhältnisse vermittelt werden. In den ungezwungenen Gesprächen nach dem Film am Tresen der „Arche“ konnten einige Unklarheiten besprochen und weitere geschichtliche Details und Überlegungen diskutiert werden. Am folgenden Montag bastelten wir gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen Blumen für die Kranzniederlegung und sprachen dabei über die Bedeutung des 8. Mai. An der Kranzniederlegung in der Küstriner Str. zum 8. Mai beteiligten sich 13 Jugendliche der FZE „Die Arche“. Es wurde der Gedenkrede und der Chormusik gelauscht. Zum Abschluss legten die Jugendlichen gemeinsam die gebastelten Blumen nieder.“ Zusammenarbeit Schule und Jugendhilfe Um im Bezirk Lichtenberg dem gemeinsamen Bildungs- und Erziehungsauftrag gerecht zu werden, arbeiten bereits viele Schulen in den unterschiedlichsten Bereichen mit Trägern der freien und öffentlichen Jugendhilfe erfolgreich zusammen. Im Juni 2012 wurde durch eine neue strategische Steuerungsrunde eine bezirkliche Rahmenkonzeption zur Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe verabschiedet, mit dem Ziel, für die unterschiedlichen Kooperationsformen im Bezirk verlässliche Strukturen zu entwickeln und gemeinsam bedarfsorientierte und regionale Angebote für und mit den Schülerinnen und Schülern zu schaffen. Für die Umsetzung und Fortschreibung dieser Rahmenkonzeption hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft den Bezirken eine Koordinierungsstelle zur Verfügung gestellt. Im November 2012 hat diese gemeinsam mit dem Schulamt, der Schulaufsicht und dem Jugendamt vier regionale Fachveranstaltungen durchgeführt. Insgesamt 250 Fachkräfte und Akteure aus Lichtenberg haben an diesen Veranstaltungen teilgenommen und gemeinsame Themen und Schwerpunkte verabredet. Die paritätische Beteiligung von Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe ist hier ausgesprochen positiv hervorzuheben. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen wurden auf 118 der Webseite www.kooperation-schule-jugendberlin-lichtenberg.de dokumentiert. lichkeitsarbeit und die neue Gesetzgebung auch mehr Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu verzeichnen. Entwicklung der Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung Das Jugendamt Lichtenberg hat zum Stichtag 31.12.2012 für 1.649 Kinder und Jugendliche Hilfen zur Erziehung (HzE) gewährt. Die Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung im Haushaltsjahr 2012 lagen insgesamt bei 37.219.346 €. Im Vergleich zum Vorjahr ergeben sich somit Mehrausgaben in Höhe von 1.989018 €. Die Fallzahlen für Hilfen zur Erziehung sind gegenüber 2011 um 128 Hilfen gestiegen. Die zu erwarteten Überschreitungen werden zu wesentlichen Teilen durch die Basiskorrektur ausgeglichen. Derzeit wird mit einer Überschreitung nach der Basiskorrektur in Höhe von ca. 150.000 € gerechnet. Seit Jahren sind steigende Fallzahlen bei den Hilfen zur Erziehung mit steigenden Ausgaben verbunden. Intensive Steuerungsbemühungen sollen sichern, dass die unbedingt notwendigen Hilfen geleistet, aber zugleich Kostensteigerungen begrenzt werden. Aus den bezirklichen Analysen und dem gesamtstädtischen Vergleich wurde der Schwerpunkt der Steuerung auf die Rückkehr von Kindern aus stationären Hilfen in ihre Familien gelegt. Die Entscheidungswege wurden dafür speziell überarbeitet und die pädagogische Arbeit der Träger in geeigneten Fällen darauf besonders konzentriert. Erste Ergebnisse der Umsteuerung werden in der Fallrevision im Frühjahr 2013 ermittelt. Zusätzlich wurden die Instrumente des Fach- und Finanzcontrollings der Hilfen zur Erziehung weiterentwickelt und neu systematisiert, um zu genaueren und verbindlicheren Analysenschritten zu gelangen, die die wesentliche Grundlage für Steuerungsentscheidungen bilden sollen. Dazu gehört auch die Qualifizierung der bisherigen virtuellen Regionalbudgets HzE. Bezirkliche Rahmenkonzeption zur Familienförderung Das bezirkliche Rahmenkonzept Familienförderung wurde im August 2012 in der BVV beschlossen. Entsprechend der Vorgabe der BVV waren Akteure der freien und der öffentlichen Jugendhilfe an der Erarbeitung des Konzepts beteiligt. Der Entwurf wurde im Februar mit interessierten Fachkräften in einem Workshop diskutiert und im Anschluss überarbeitet. Wichtige Schwerpunkte sind Angebote für Familien mit Säuglingen und Klein- 5 (Foto: Koordinierungsstelle Schule-Jugendhilfe) Arbeit im Bereich Kinderschutz im Jahr 2012 Seit dem 1. Januar 2012 ist das Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten. Schwerpunkte darin sind der Ausbau der frühen Hilfen und die Netzwerkarbeit. Der Gesetzgeber schafft damit die Grundlage für leicht zugängliche Hilfsangebote für Familien vor und nach der Geburt. Alle wichtigen Akteure im Kinderschutz werden in einem Kooperationsnetzwerk zusammengeführt. Die Fachkräfte im Jugendamt und im Gesundheitsamt arbeiten gemeinsam an verschiedenen Projekten und Kooperationsverträgen. Das Kooperationsnetzwerk wurde enger geknüpft, in dem mit weiteren wichtigen Akteuren verbindliche Verabredungen zur Zusammenarbeit beim Kinderschutz geschlossen werden. 2012 wurde im Kinderschutzbeirat eine Kooperationsvereinbarung zur Gestaltung der Zusammenarbeit zu Aufgaben des Kinderschutzes erarbeitet. Weitere Kooperationsvereinbarungen wurden bereits unterzeichnet bzw. sind in Vorbereitung: · mit dem Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge · mit den Einrichtungen der Drogen- und Suchthilfe · mit der HOWOGE · mit den Frauenhäusern · mit dem JobCenter. Zur Umsetzung der Netzwerkbildung fand am 28.03.2012 die erste Kinderschutzkonferenz in Lichtenberg statt. Zahlreiche Kontakte zu hinzugewonnenen Akteuren im Kinderschutz erleichtern die Arbeit mit Gefährdungsmeldungen für Kinder aller Altersgruppen. Dabei ist durch die verstärkte Öffent- 119 5 kindern sowie die Vernetzung der Angebote mit Regeleinrichtungen wie z.B. Kitas. Ergänzt wurde das Konzept mit den Ergebnissen eines Familienforums am 5. Mai 2012, veranstaltet vom Berliner Beirat für Familienfragen in Kooperation mit dem Bezirksamt und der AG nach § 78 SGB VIII Familienförderung. Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) Im Jahr 2012 wurde das Angebot der Erstattung von Mehraufwendungen für ein Mittagsessen im Bereich „Ergänzende Förderung und Betreuung“ (Hort) von den Antragsberechtigten stärker in Anspruch genommen als im Jahr 2011. Auch die Anträge für Erstattungen der Mehraufwendungen eintägiger Kitafahrten und Mittagessen in der Kindertagespflege haben sich zahlenmäßig erhöht. Die Antragsbearbeitung konnte trotz stark gestiegenem Arbeitsvolumen bei steigenden Einrichtungszahlen und betreuten Kindern bei unveränderten Personalressourcen fristgerecht gesichert werden. Kindschaftsrechtliche Beratung und Vertretung Zum 5. Juli 2012 traten die wichtigsten Änderungen des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes in Kraft. Um die erstmalig bundesgesetzlich geregelten Fallzahlen von maximal 50 je Vormund mit dem bestehenden Personal zu realisieren, wurden wesentliche Änderungen in der Struktur und der Aufgabenverteilung umgesetzt. Die Leistungen für Familien, die Unterhaltsansprüche geltend machen, Vaterschaften klären sowie zum gemeinsamen Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern beraten, werden nun eigenständig durch Beistände erbracht. Die Vormünder erfüllen ausschließlich die gesetzliche Aufgabe zur Führung von Vormundschaften und Pflegschaften. DDR-Heimerziehung und Akteneinsicht Betroffener Die Möglichkeit der Akteneinsicht durch Bürgerinnen und Bürger wird als erster Schritt einer persönlichen Aufarbeitung für Betroffene durch das Jugendamt mit hoher Priorität gewährleistet und durch eine zentrale Kontaktperson im Jugendamt unterstützt. Seit 2010 gibt es auf Anregung der Senatsverwaltung für jeden Bezirk in Berlin eine Kontaktperson, die Betroffenen hilft, nach Unterlagen über eine Heimerziehung in den Jahren 1949 bis 1989 zu suchen und bei Auffinden ein persönliches Gespräch zur Akteneinsicht anzubieten. Die Zunahme von Antragstellern im Zusammenhang mit dem Fonds Heimerziehung insbesondere seit 2012 machte es erforderlich, für die Bearbeitung dieser Anträge ein eigenes Verfahren zu entwickeln und die Dokumentation zu sichern. Im Jahr 2012 gab es im Jugendamt Lichtenberg 13 Anfragen des Landgerichts im Zusammenhang mit Rehabilitationsverfahren, 45 Anträge auf persönliche Akteneinsicht, 8 Anträge befinden sich (Foto: Berliner Beirat für Familienfragen) Im August und September wurden im Rahmen einer Ausschreibung des Landes Berlin Familienzentren für zwei Kindertagesstätten ausgewählt: Die Kita des Trägers Albert-Schweizer-Kinderdorf in der Volkradstr. 4 und die Kita „Freche Früchtchen“ des Eigenbetriebes NordOst in Kooperation mit dem Träger FAN e. V. in der Matenzeile 10. Erziehungs- und Familienberatungsstellen Lichtenberg Die Erziehungs- und Familienberatungsstellen beraten Lichtenberger Familien zu verschiedenen Problemen rund um die Erziehung, wie Entwicklungsbesonderheiten von Kindern, Erziehungsunsicherheit von Eltern sowie innerfamiliäre Konflikte insbesondere in Trennungssituationen. Die Beratungsstelle des Bezirks und die des Trägers EJF gAG „Familie im Zentrum“ betreuten an vier Standorten insgesamt 1.455 Familien. Eltern kamen gemeinsam oder einzeln mit Fragen zur Umgangsgestaltung, zur Erziehung der gemeinsamen Kinder sowie zur Verbesserung der elterlichen Kommunikation und Kooperation. Anhaltend hoch war die Nachfrage nach dem „Begleitetem Umgang“. Damit wird eine besonders intensive Unterstützung für Familien angeboten, die neben der Umgangskonfliktberatung für beide Eltern auch ermöglicht, dass ein Elternteil Umgang zu seinen Kindern im Beisein einer neutralen Person erhält. In Zusammenarbeit der beiden Beratungsstellen konnten 2013 erstmals zwei Kurse „Kinder im Blick“ durchgeführt werden, ein Präventionsprogramm für Eltern in schwierigen Trennungssituationen. 120 5 Spielplatzeröffnung Zingsterstraße/ Am Berl noch in Bearbeitung. Wöchentlich werden etwa 10 telefonische Anfragen beantwortet. Bericht aus den Regionalen Diensten In allen vier Regionalen Diensten des Jugendamtes stellte die Weiterentwicklung der Kooperationsbeziehungen mit den beteiligten öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe, Institutionen im sozialen Raum, wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Polizei, Wohnungsunternehmen sowie weiteren Akteuren im sozialen Raum einen Arbeitsschwerpunkt dar. In der Region 1 lag der Schwerpunkt auf der Begleitung der Projekte des Lokalen Aktionsplanes Hohenschönhausen. In der Region 2 entwickelte sich die zunehmende Belegung und Überbelegung des Asylbewerberwohnheims in der Werneuchener Str. insbesondere durch einen hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen zu einem neuen regionalen Arbeitsschwerpunkt. Die Zusammenarbeit im Kieznetzwerk Lücke-Brücke und die Zusammenarbeit mit dem Träger Berliner Jungs waren auch im Jahr 2012 in dieser Region wichtige Kooperationsfelder in der Sozialarbeit. In der Region 3 wurden die bisherigen Netzwerke an drei bestehenden Standorten im Fennpfuhl weiter entwickelt. Im Stadtteil Alt-Lichtenberg wird die Einrichtung einer Familienbegegnungsstätte in der Frankfurter Allee vorbereitet, die Anfang 2013 eröffnet werden soll. In der Region 4 arbeitet das Netzwerk Erieseering unter Federführung des EJF. Ausgelöst durch die regionale Fachtagung Jugendhilfe/Schule im November 2012 hat das Netzwerk an Wirkung und weitere Akteure aus dem Planungsraum gewonnen. Positiv zeigt sich z.B. die Teilnahme der Kinderschutzkoordinatorin an den Gesamtlehrerkonferenzen in Schulen der Region. Auftretende Fragen zur Problematik des Kinderschutzes können so direkt vor Ort besprochen und geklärt werden. Die Arbeit der Regionalen AG nach § 78 SGB VIII wurde im zweiten Halbjahr des Jahres 2012 bereits von den Beschlüssen zur Neuausrichtung bzw. Umsteuerung in der Kinder- und Jugendarbeit geprägt. Die Umsteuerung von Jugendarbeit hin zu Jugendsozialarbeit und Familienförderung und ihre Auswirkungen auf die Angebotsstruktur in den Jungendfreizeiteinrichtungen in allen vier Regionen ab 2013 wurden dort bereits intensiv bearbeitet. 10 Jahre KinderUni Lichtenberg Die KUL 2012 war ein voller Erfolg. Bei insgesamt mehr als 1550 Besucherinnen und Besuchern waren die meisten Vorlesungen so gut besucht, dass 121 5 die Sitzplätze nicht ausreichten. Erwachsene mussten stehen oder entschieden sich angesichts des Ansturms für die Elternveranstaltung. Auch Presse- und Öffentlichkeitsmaßnahmen liefen zum zehnten Geburtstag der KUL so gut wie nie zuvor. Die Kooperation mit den beteiligten Hochschulen Hochschule für Technik und Wirtschaft und Hochschule für Wirtschaft und Recht war unkompliziert und gut wie gewohnt, die Vorträge waren lebendig und verständlich. Das verdeutlichen auch die zahlreichen Einträge im Gästebuch auf der KUL Website www.kinderuni-lichtenberg.de. tin, Christina Emmrich, der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland, sowie der Produzent des Films, Rene Frotscher, mit über 100 Jugendlichen über Ausgrenzung, Gewalt und Rechtsextremismus. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes (LAP) Hohenschönhausen „Toleranz fördern – kompetenz stärken“ statt und wurde unterstützt durch Chris Töpfer vom Kino CineMotion und Gangway e.V.. Auf Grund der großen Resonanzen der beiden im Jahr 2012 erstellten Kinder Kiez Karten, konnte die 3. Karte vom Ostseeviertel und dem Mühlengrund erarbeitet werden. Das Jahr 2012 wurde genutzt, um die U18 Ergebnisse von 2011 zu evaluieren. Für besondere Leistungen wurden dem U18 Netzwerk Berlin 2012 zwei Auszeichnungen überreicht. Es bekam den Titel “Land der Ideen“ und den Eurocities-Award in der Kategorie Partizipation. Koordinatorin für Kinder –und Jugendbeteiligung Ein Schwerpunkt der Arbeit ist die Durchführung dezentraler Beteiligungsverfahren, die von Kindern und Jugendlichen gern angenommen werden. Bei Spielplatz– und Stadtplatzgestaltungen wurden Kinder in die Konzeptdiskussionen einbezogen. Zu Rathausführungen waren erstmals auch Kinder aus Kindertagesstätten zu Gast. Im Bereich politische Bildung für Jugendliche, wurde eine Kinoveranstaltung durchgeführt. Gezeigt wurde der mehrfach ausgezeichnete Debütfilm von Regisseur David Wnendt „Kriegerin“ über die Neonazi-Szene in Deutschland. In einer Podiumsdiskussion im Anschluss an die Filmvorführung diskutierten die Jugendstadträ- Gesundheit Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit Kinoprojekt „Irrsinnig menschlich“ Die erfolgreiche Kinofilmreihe „Irrsinnig menschlich“ wurde fortgesetzt. Insgesamt konnten die Projektpartner in 6 Veranstaltungen 840 Besucherinnen und Besucher im Kino CineMotion begrüßen. JugendFilmTage „Liebe und Sexualität“ – Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg Die JugendFilmTage sind ein von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) entwickeltes handlungsorientiertes Projekt rund um die Themen Sexualität, Liebe, Freundschaft und HIV/ Aids. Die Veranstaltung fand am 24.4.2012 in der UCI-Kinowelt am Eastgate statt. Schirmherrinnen waren die Bezirksstadträtinnen für Gesundheit, Dagmar Pohle und Christina Emmrich. Das Angebot nutzten 330 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 8 bis 10. Zwei neue Homepages Im September startete die Homepage www.ggvlichtenberg.de als Plattform für Mitglieder und Interessierte. Der Geriatrisch-Gerontopsychiatrischer Verbund (GGV) ist ein nichtkommerzielles Netzwerk von ambulanten, voll- und teilstationären Diensten sowie Kliniken und kommunalen Sozialhilfeträgern in Lichtenberg; die Planungs- und Workshop Kinder Kiez Karte 3 122 Koordinierungsstelle ist Mitglied im Sprecherrat des GGV. Der GGV setzt sich für eine lebensbegleitende Versorgung, Prävention und Rehabilitation von Betroffenen ein. Ein digitaler Veranstaltungskalender gibt der Lichtenberger Bevölkerung die Möglichkeit, sich über die Vielfalt der im Bezirk bestehenden nicht-kommerziellen Gesundheitsangebote zu informieren und daran teilzunehmen. Seit Oktober ist der Kalender online www.lichtenberger-gesundheitskalender.de. Lichtenberger Gesundheitsmesse Prävention und Gesundheitsförderung sind für alle Menschen in jedem Alter bedeutend. Um bewährte und neue Gesundheitsangebote vorzustellen, fand die Lichtenberger Gesundheitsmesse „Gesund und fit“ bereits zum 5. Mal gemeinsam mit über 50 Kooperationspartnern am 19. September 2012 im Allee-Center statt. Aktionstag in der Woche der Seelischen Gesundheit Am 10. Oktober 2012 veranstaltete der Gemeindepsychiatrische Verbund Lichtenberg (GPV) unter Beteiligung der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit im Rahmen der 6. Berliner Woche der Seelischen Gesundheit im Theater an der Parkaue einen Aktionstag unter dem Motto „Seele okay?“. Die Veranstaltung hatte in diesem Jahr die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zum Thema. Etwa 150 Bürgerinnen und Bürger besuchten die Veranstaltung und erlebten verschiedene Theatergruppen, Diskussion, Information und Beratung zu regionalen Angeboten. Lichtenberger Initiative 2012 „Einladeverfahren zur Darmkrebsvorsorge für Männer ab dem 55. Lebensjahr“ Gesundheit ist nicht geschlechtsneutral und Darmkrebs kann vermieden werden. Die beiden Erkenntnisse haben dazu geführt, ein größeres Partnerprojekt unter Federführung der Planungsund Koordinierungsstelle Gesundheit ins Leben zu rufen. Noch zu wenige Frauen und noch weniger Männer nutzen die Vorsorgeuntersuchung Darmspiegelung. Gemeinsam mit der BarmerGEK, dem Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge und dem Sana Klinikum Lichtenberg sowie der Hochschule für Gesundheit und Sport wurde eine Initiative zur Akzeptanz von Vorsorgeuntersuchungen gestartet. Anfang Oktober erhielten 4428 Lichtenberger Männer ab 55 Jahre, die in der BarmerGEK versichert sind, ein persönli- ches Einladungsschreiben zur Koloskopie. Die gesamte Aktion wird wissenschaftlich ausgewertet. Fachveranstaltung „Wohnraumversorgung für psychisch Kranke“ Unter Federführung der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit fand am 19. November 2012 eine Fachveranstaltung der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Lichtenberg (PSAG) zum Thema Wohnungen in Lichtenberg – Probleme der Wohnraumversorgung für Menschen mit Unterstützungsbedarf statt. Die Veranstaltung machte auf die immer komplizierter werdende Wohnraumsituation für Menschen mit besonderen psychosozialen Problemlagen aufmerksam. Künftig werden für die Mitarbeiter/-innen von Wohnungsunternehmen Weiterbildungen zum Umgang mit psychisch Kranken angeboten. Gemeinsam mit dem Gemeindepsychiatrischen Verbund (GPV) führt die Bezirksstadträtin Gespräche mit Vermietern und Investoren zur Schaffung von Wohnraum für psychisch Kranke. Die JugendFilmTage „Nikotin und Alkohol – Alltagsdrogen im Visier“ Am 22. und 23. November 2012 fanden im Kino CineMotion Berlin-Hohenschönhausen in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Jugendfilmtage statt. An den Mitmach-Parcouren beteiligten sich 12 Schulen mit insgesamt 39 Klassen, also knapp 1.000 Schüler/ innen plus Lehrer und Akteure der Suchtprävention. Es wurden insgesamt sechs aktuelle und altersgerechte Spielfilme für Kinder und Jugendliche gezeigt, die den Fokus auf die gesundheitlichen Folgen übermäßigen Alkoholkonsums und auf das Abhängigkeitspotential von Nikotin richteten. Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Im Bereich der Ärzte und Arzthelferinnen stellen die Schuleingangsuntersuchungen seit Jahren die gesetzliche Aufgabe mit dem größten Arbeitsumfang dar. Hierzu gehörten 2374 Einschuluntersuchungen gegenüber 2255 Einschuluntersuchungen im Vorjahr. Saisonübergreifend -also mit den im November/Dezember 2012 bereits für das nachfolgende Schuljahr 2013/2014 untersuchten Schülern- wurden im Jahr 2012 insgesamt 2572 Einschuluntersuchungen vorgenommen. 289 Einschüler wurden von der Schulpflicht zurückgestellt gegenüber 266 Kindern im Vorjahr. Hauptgründe für die Rückstellung von der Schulpflicht waren allgemeine Unreife und Entwicklungsauffälligkeiten. Elterliche Anträge auf Rückstellung haben insgesamt zugenommen. 5 123 5 Vom Frühsommer bis in den Spätherbst haben die Teams des KJGD in den Kitas des Stadtbezirkes wieder die Früherkennungsuntersuchungen bei den 3 ½ bis 4 ½ jährigen Kinder angeboten, um Entwicklungsauffälligkeiten möglichst frühzeitig zu erkennen und entsprechend Fördermöglichkeiten zu empfehlen. 1282 Kinder in dieser Altersgruppe wurden untersucht, 321 dieser Kinder zeigten auffällige Befunde, woraufhin weitere Diagnostik veranlasst wurde. Die Mitarbeiter/-innen des KJGD haben aktive Impfungen, Ausstellungen neuer Impfbücher, Impfbuchkontrollen oder Impfberatungen vorgenommen. Gesonderte Impfbuchkontrollen wurden hierbei Schülern der 6. Klassen und Kita-Kindern angeboten. In unserer physiotherapeutischen Abteilung wurden insgesamt 6168 mal Therapien und Maßnahmen durchgeführt, hierzu gehören die Tätigkeiten und Maßnahmen vor Ort in unserer physiotherapeutischen Abteilung in der Oberseestrasse, aber auch die Therapien, die im Rahmen des Projektes „medizinische Psychomotorik an Grundschulen“ durchgeführt wurden. Die Geburtenzahlen im Stadtbezirk steigen weiter an. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten meldete im Jahr 2012 2835 Geburten, 2011 waren es 2638 gemeldeten Geburten. 155 Kinder unter einem Jahr zogen aus dem Ausland und anderen Bundesländern nach Lichtenberg, 252 Kinder unter einem Jahr zogen aus anderen Berliner Stadtbezirken nach Lichtenberg zu (2011: 197 Kinder). Der Sozialdienst des KJGD führte 2024 Ersthausbesuche durch und erreichte damit 67,7% aller Neugeborenen und Kinder unter 1 Jahr gegenüber 2043 Ersthausbesuchen und 72,62% im Jahr 2011. Hausbesuche in speziellen Kinderschutzangelegenheiten wurden 1172 mal vorgenommen. Meldungen eines Verdachts auf Kindswohlgefährdungen wurde 295 mal (2011: 362 mal) nachgegangen. Die Zahl der Beratungen von Eltern, die der Sozialdienst vorgenommen hat, lag bei 6020. In 195 Fällen wurde die Fallzuständigkeit an das Jugendamt abgegeben. Im Jahr 2012 gab es insgesamt 3578 Meldungen der zentralen Stelle in der Charité nach dem Berliner Kinderschutzgesetz, denen nachgegangen wurde. Der Rückgang gegenüber 2011 kann durch die verstärkte Wahrnehmung insbesondere der noch relativ neuen Vorsorgeuntersuchung U7a miterklärt werden. Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst Im Jahr 2012 sind die Fallzahlen annähernd gleich geblieben. Der KJPD versteht sich als zentraler Bestandteil des psychosozialen Netzwerkes für Kin- der und Jugendliche im Bezirk und stand auch im Jahr 2012 als Fachdienst uneingeschränkt zur Verfügung. Der KJPD kooperierte wie in den Jahren zuvor intensiv mit dem Jugendamt und mit den für Kinder und Jugendliche zuständigen medizinischen und Bildungseinrichtungen und bearbeitete sowohl Gutachtenaufträge des Jugendamtes einschließlich des Fallmanagements (Eingliederungshilfe für behinderte Kinder und Jugendliche) als auch die Aufträge von Selbstmeldern. Außerdem wurden die schulärztlichen Aufgaben an den drei Standorten der Schule mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sowie für den Geistigbehindertenteil der Paul-und Charlotte-Kniese-Schule wahrgenommen. Das Thema Inklusion in Schulen war auch schon wie im Vorjahr Inhalt diverser Arbeitsgruppen und Gremien. Zahnärztlicher Dienst ZÄD Es wurden rund 9.600 Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt. Ziel der Untersuchungen ist es, Zahnschäden sowie Zahn- und Kieferfehlstellungen frühzeitig zu diagnostizieren. Jedes Kind erhält eine Elterninformation über den Gebisszustand. Die zahnmedizinischen Befunde werden vor Ort mit einer fachspezifischen Software erfasst und verwaltet. So werden zeitnahe Aussagen zu speziellen Fragestellungen ermöglicht, z.B. wird das individuelle Kariesrisiko für jedes Kind bis zum 12. Lebensjahr ermittelt und die Eltern darüber informiert. Der Anteil kariesfreier Gebisse (Altersgruppe 0-18 Jahre) ist in Lichtenberg in den letzten Jahren erfreulicherweise kontinuierlich auf jetzt 54 % (Gesamtberlin: 57 %) gestiegen. Leider ist der Anteil behandlungsbedürftiger Gebisse seit Jahren mit über 30 % (2012: 34 %) nahezu konstant geblieben. Bei den 3-Jährigen sind 77 % kariesfrei (Gesamtberlin: 81 %), dagegen stehen der geringe Sanierungsgrad von 3 % in dieser Altersgruppe bei einer Behandlungsbedürftigkeit von 20 %. Die Einschulungskinder stellen seit Jahren wegen der hohen Behandlungsbedürftigkeit von 50 % eine Problemgruppe dar. Deshalb fanden auch 2012 wieder für rund 1.200 Kinder das Einschulungsprogramm statt, d.h. die Vorsorgeuntersuchung kombiniert mit der Gruppenprophylaxe in den Räumen des ZÄD. Hier wurden die räumlichen Möglichkeiten im Gesundheitsamt für ein intensives Gruppenprophylaxe-Programm genutzt (Zahnputzzeilen mit Spiegeln, Anfärben der Zahnbeläge und Kontrolle im Kariestunnel, Angstabbau auf dem Zahnarztstuhl, thematisches Malen und Spielen). 124 Einen zusätzlichen Schutz vor Karies bietet die Fissurenversiegelung der bleibenden Backenzähne. Diese individualprophylaktische Maßnahme erfolgt beim niedergelassenen Zahnarzt. Deshalb werden die Kinder und Eltern vom ZÄD über die Vorteile dieser Prophylaxemaßnahme individuell und altersgerecht informiert. Diese jahrelangen Bemühungen, die gemeinsam mit den niedergelassenen Zahnärzten erfolgten, zeigten in einer erstmalig 2010/11 für Gesamtberlin erhobenen Studie Erfolg: Lichtenberg hat den ersten Platz mit einem Anteil von 76 % Fissurenversiegelung in der dafür repräsentativen Altersgruppe der 9-Jährigen belegt. Das Gruppenprophylaxe-Programm mit seiner sozialkompensatorischen Wirkung konnte zielgruppenorientiert umgesetzt werden. Fast 13.700 Kinder wurden gruppenprophylaktisch erreicht. Bei rund 5.400 Kindern in Grund- und Sonderschulen wurden Fluoridierungen zur Zahnschmelzhärtung durchgeführt. Kinder und Jugendlichen, die in den Förderzentren lernen, innerhalb einer sozialen Gemeinschaft zu betreuen, zu behandeln, die Pädagogen in medizinischen Fragen optimal zu beraten und anzuleiten sowie die Eltern bei der Bewältigung der Schwierigkeiten, die ein behindertes Kind mit sich bringen, zu unterstützen. 5 Sozialmedizinischer Bereich am Sonderpädagogischen Förderzentrum Der sozialmedizinische Bereich am Sonderpädagogischen Förderzentrum arbeitet mit einer Fachärztin für Kinderheilkunde/Psychotherapeutin, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Krankenschwestern/Krankenpfleger und einem Verwaltungsangestellten mit behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern und Jugendlichen an sechs sonderpädagogischen Förderzentren des Bezirkes Lichtenberg. Infektions- Katastrophenschutz und umweltbezogener Gesundheitsschutz Kontrollen in Gemeinschaftseinrichtungen (§ 36 Infektionsschutzgesetz): Bei den Kitabegehungen wurden keine gravierenden Mängel festgestellt. In mehreren Kita`s ist die Reinigung durch Fremdfirmen dringend zu intensivieren. Beratungsbedarf bestand zu antiepidemischen Maßnahmen und Läusebefall. Die Meldepflichten gemäß Infektionsschutzgesetz wurden weitgehend wahrgenommen. Der Trend zu Kitaneubauten und -neueröffnungen setzte sich auch im Berichtsjahr fort. Einzelne infektionshygienische Begehungen an Grundschulen fanden noch in 2012 statt. Auffallend häufig war auch hier, wie bereits in 2011 berichtet, der Reinigungszustand zu bemängeln. Eine tägliche Feuchtreinigung der Horträume ist aus hygienischer Sicht erforderlich. Wie berichtet, haben alle Schulen spezifische Hygienepläne (§ 36 IfSG) zu erstellen (Lüftung, Reinigung etc.). Die Begehungen der Seniorenheime nach § 36 IfSG knüpften inhaltlich an die Schwerpunktbegehungen der Vorjahre (nosokomiale Infektionen, MRSA) an. Ausbruch von Gastroenteritis in Schulen und Kitas: Im September kam es in 11.000 Fällen zum größten überregionalen Lebensmittelausbruch in Deutschland. Der zeitliche Höhepunkt lag zwischen 25.9. – 28.9.2012 und wurde durch den Verzehr von Tiefkühlerdbeeren an Schulen und Kindertagesstätten verursacht. Dem Gesundheitsamt wurden 562 Krankheitsfälle mit Magen-Darm-Erkrankungen (Erbrechen und/oder Durchfall) aus 525 Schulen und 37 Kindertagesstätten gemeldet. Es erfolgten Ermittlungen und Beratungen zu hygienischem Im Jahre 2012 wurden von den insgesamt 376 Schülern in 52 Klassen der Carl–von-Linné-Schule 65 Kinder mehrmals täglich pflegerisch betreut, 343 Schüler physiotherapeutisch und 43 Kinder wurden ergotherapeutisch behandelt. Hinzu kommt noch die pflegerische Betreuung und Behandlung von akuten Erkrankungen und Notfällen – dies betrug 2012 ca 700 Fälle. Durch die Tätigkeit des Bereiches ist es möglich, die 125 5 Verhalten nach Infektionsschutzgesetz, Einleitung von Desinfektionsmaßnahmen in Gemeinschaftseinrichtungen und Stuhlkontrollen. Die Zusammenarbeit mit den Schulen wurde insgesamt als gut eingeschätzt. Zentrum für tuberkulosekranke und –gefährdete Menschen Im Jahr 2012 wurden 330 Neuzugänge an Tuberkulose betreut, dabei ist bei der Klientel zunehmender Beratungs- und Motivationsbedarf erforderlich, um den Therapieerfolg zu gewährleisten. Hauttestungen (THT) nach Mendel Mantoux wurden 1534 vorgenommen sowie 6738 Röntgenaufnahmen der Lunge und 44 Sputumuntersuchungen sowie 168 Quantiferontestungen. Die Zahl der ermittelten Kontaktpersonen zu an Tuberkuloseerkrankten und deren Einladung zur Umgebungsuntersuchungen betrug 3946 .Die Untersuchungen nach § 36 IfSG -also die Aufnahmen von Personen in eine Gemeinschaftseinrichtungen- belief sich auf 5957. 528 Personen befanden sich zur Nachbetreuung einer aktiven Tuberkulose in unserer Einrichtung. Das Zentrum für tuberkulosekranke und gefährdete Menschen ist in Kopperation mit dem HELIOS Klinikum Emil von Behring anerkannte Weiterbildungsstelle für Ärzte in den Bereichen Innere Medizin und Radiologie jeweils für 6 Monate. Im Mai eröffnete die Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, Christina Emmrich, die Fahrradsaison im Lichtenberger Zentrums für tuberkulosekranke und -gefährdete Menschen. Kurze Dienstwege können per Fahrrad zurückgelegt werden. Was ein „kurzer Dienstweg“ ist, steht in keiner Vorschrift. Das entscheiden die umweltbewussten Kolleginnen und Kollegen je nach Kondition und Wetterlage selbst. Ziele in Treptow-Köpenick, Mitte und sogar Neukölln sind auf jeden Fall dabei. Suchtberatungsstelle Hohenschönhausen Der ambulante Versorgungsauftrag für Hohenschönhausener Hilfesuchende mit Suchtproblemen konnte 2012 erneut abgesichert werden. Aktiv wurde an der Vereinbarung Kinderschutz mitgewirkt, ein Fachtag wird gemeinsam mit dem Jugendamt vorbereitet. Die wöchentliche Sprechstunde im Königin Elisabeth Krankenhaus (KEH) auf den Entgiftungsstationen sichert den Übergang stationäre Krisenintervention zur ambulanten Weiterbehandlung. Gruppenangebote nach absolvierter stationärer Therapie, aktuell 2 Gruppen, sind gut besucht und werden regelmäßig genutzt. Die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachkrankenhaus (KEH) soll weiter optimiert werden. Ziel ist eine tagesklinische Entgiftung von Patienten mit sozialarbeiterischen Hilfestellungen durch die Beratungsstelle. Sozialpsychiatrischer Dienst Im Jahr 2012 wurden 504 Kriseneinsätze geleistet. 258 Anträge auf Unterbringung auf eine geschlossene psychiatrische Station nach § 8 PsychKG (Gesetz für Psychisch Kranke) gestellt, 2432 Hausbesuche durchgeführt, 301 Gutachten im Auftrage des Amtsgerichtes Lichtenberg sowie 1312 Gutachten für Partnerämter und als Dienstleistung für Lichtenberger Bürger erstellt. Beratungsstelle für behinderte, chronisch kranke, krebs- und aidskranke Menschen Im Berichtsjahr 2012 wurden in der Beratungsstelle 1176 Klienten/-innen in Sprechstunden und durch Hausbesuche beraten, sowie notwendige Hilfen eingeleitet. Zusammen mit dem Begegnungszentrum „INSEL“ wurden insgesamt 1275 Klienten betreut.Die 14-tägig stattfindenden kiezorientierten Sprechstunden wurden im Berichtsjahr von 232 überwiegend mobilitätseingeschränkten Rat- und Hilfesuchenden mehrfach aufgesucht. Die im „INSEL“- Begegnungszentrum für Menschen mit und ohne Handicap regelmäßig angebotenen Veranstaltungen und Gruppenaktivitäten wurden im Verlauf des Jahres 2012 von 99 Bürgern mehrfach monatlich in Anspruch genommen. Durch Kontaktpflege und gemeinsame Freizeitgestaltung wird den Betroffenen mit körperlicher und/oder seelischer Behinderung die Möglichkeit gegeben aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Insgesamt fanden im Berichtsjahr 691 Gruppentreffen (Selbsthilfe- und Aktivitätengruppen), sowie 52 Veranstaltungen statt. Von links nach rechts: Gisela Glaser-Paschke, Waltraud Stephan, Mike Repmann, Christina Emmrich, Jaqueline Redlich, Christoph Kühl 126 ZWISCHENBERICHT zum Umsetzungsstand der im Lichtenberger Klimaschutzkonzept ausgewiesenen Klimaschutzmaßnahmen Kirsten Schindler Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Klimaschutzbeauftragte Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin Tel.: (0 30) 90296- 4205 E-Mail: kirsten.schindler@lichtenberg.berlin.de ; Berlin, den 02 Mai 2012 Zwischenbericht zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Angaben 3 2. Welche Klimaschutzmaßnahmen wurden begonnen? 3 3. Arbeitsschwerpunkte für das nächste Jahr 6 4. Stand der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 7 5. Gibt es Herausforderungen oder Hemmnisse? 8 Anlage 1: Überblick über den Umsetzungsstand sämtlicher Klimaschutzmaßnahmen Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 2 Zwischenbericht zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen 1. Allgemeine Angaben Im Bezirk Lichtenberg sollen im Laufe der nächsten 10 Jahre die CO2Emissionen erheblich reduziert werden. Zu diesem Zwecke wurde die B.&S.U. Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt mbH zusammen mit Borchert GeoInfo GmbH und Synergie GmbH beauftragt, ein integriertes Klimaschutzkonzept für den Bezirk Lichtenberg, im Zeitraum November 2009 bis Juli 2010, zu erstellen. Dieses Konzept wurde durch die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finanziell gefördert. Auf der BVV-Sitzung am 25.11.2010 wurde mit BVV-Beschluss BVV-45/VI die Vorlage des Bezirksames zur Beschlussfassung – DS/1795/VI mehrheitlich, in geänderter Fassung, angenommen. Demnach wurde das Bezirksamt u. a ersucht, die Fördermittel zur Schaffung einer Klimaschutzmanagerin zu akquirieren und einmal pro Jahr der BVV Informationen zum Umsetzungsstand des Klimaschutzkonzeptes vorzulegen. Für die Initiierung und Koordinierung der im Lichtenberger Klimaschutzkonzept ausgewiesenen 30 Klimaschutzmaßnahmen wurden die Fördermittel für die Umsetzung der dafür notwendigen Personalstruktur durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit genehmigt. Nachfolgend projektspezifische Angaben: Projekttitel: „KSI: Beratende Begleitung zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes von Berlin-Lichtenberg durch eine Klimaschutzmanagerin. Beginn der Umsetzung von mindestens 10 Einzelmaßnahmen des Konzeptes zur CO2Minderung.“ Förderkennzeichen: 03KS1967 Antragsteller: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin – Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr Ausführende Stelle: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin – Bereich Bezirksbürgermeister Projektlaufzeit: 01.11.2011 bis 31.10.2014 Geplante Gesamtausgaben: 155.700 € Höhe der bewilligten Zuwendungen: 101.205 € Allgemeine Angaben 2. Welche Klimaschutzmaßnahmen wurden begonnen? In diesem Abschnitt werden sieben Klimaschutzmaßnahmen näher erläutert. Hier konnte in Zusammenarbeit mit verschiedenen lokalen Akteuren mit der Umsetzungsphase bereits begonnen werden. Über die Maßnahme A 3 „Klimaschutzkommunikation“ wird im Abschnitt zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit informiert. Einen umfassenden Überblick über den Umsetzungsstand sämtlicher im lokalen Klimaschutzkonzept ausgewiesenen 30 Klimaschutzmaßnahmen kann der Übersichtstabelle (Anlage 1) entnommen werden. Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Begonnene Einzelmaßnahmen 3 Zwischenbericht zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen PH 1 „Sanierungsoffensive für Wohn- und Nichtwohngebäuden Wesentliche Energie- und CO2-Einsparpotentiale bestehen besonders im Mietwohnungsbestand. In der Vergangenheit wurden in Lichtenberg zahlreiche Gebäude bereits energetisch saniert. Jedoch konzentrierten sich die Projekte hauptsächlich auf den Wohnungsbestand von Wohnungsbaugenossenschaften und –gesellschaften. Der Wohnungsbestand im privaten Eigentum, mit heterogener Eigentümerstruktur, spielte bisher eine untergeordnete Rolle. Im Hinblick auf die Erhöhung der Sanierungsrate ist es daher zwingend erforderlich, mit Hilfe von geeigneten Planungs- sowie Beteiligungsverfahren und Technologien, die private Investitionstätigkeit stärker zu stimulieren. Die erarbeitete Projektskizze für ein Modellprojekt „Umsetzung von gebäudeübergreifenden Sanierungsmaßnahmen in einem Gebiet mit heterogener Eigentümerstruktur“ wurde unter Teilnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diskutiert. Auf der ersten Steuerrunde zum Stadtumbau am 18. April 2012 wurde die Projektidee mit Hilfe einer Präsentation umfassend erläutert. An diesem Gespräch nahm der Stadtrat für die Abteilung Stadtentwicklung, LeiterInnen vom Stadtentwicklungsamt Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht, Untere Denkmalschutzbehörde und Facilitiy Management sowie Vertreter vom Stadtentwicklungsamt Fachbereich Stadtplanung und der zuständigen Berliner Senatsverwaltung teil. Die Umsetzung dieses Modellprojekts wurde beschlossen, eine Ausschreibung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Als nächstes werden die Ausschreibungsunterlagen inhaltlich abgestimmt und das Ausschreibungsverfahren eingeleitet. Voraussichtlich wird das Projekt im Januar 2013 beginnen und in einem Block innerhalb des Stadtumgebiet Frankfurter Allee Nord umgesetzt. PH 3 Optimierung der Energieberatung Sämtliche bezirklichen Energieberatungsstellen wurden kontaktiert und ihr Beratungsangebot aufgenommen. Auf der neueingerichteten bezirklichen Klimaschutzhomepage sind nunmehr sämtliche Beratungsangebote dargestellt. Im Rahmen der Optimierung der Energieberatungsangebote wurde ein zusätzlicher Beratungsstützpunkt im Lichtenberger Rathaus eingerichtet. Wer wissen möchte, wo sich in seinem Haushalt „stille“ Stromfresser verstecken, ob die Strom- und Heizkosten zu hoch sind, Unterstützung beim Wechsel des Energieanbieters braucht, oder als Eigenheimbesitzer wissen möchte, welche Förderung es für Solaranlagen gibt, erhält hierzu konkrete Antworten. Seit dem 7. März 2012 steht hier immer mittwochs von 13 bis 18 Uhr ein Berater der Verbraucherzentrale Berlin zur Verfügung. Anlässlich des Starts dieses neuen Services, begrüßte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel den ersten Ratsuchenden persönlich. Das Angebot wird bisher gut angenommen. Durch Gespräche mit lokalen Akteuren soll das Beratungsangebot bedarfsgerecht erweitert werden. PH 5 Energiesparwettbewerbe Gemäß Klimaschutzkonzept sollen als öffentlichkeitswirksame Maßnahme im Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 4 Zwischenbericht zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen Bereich private Haushalte Energiesparwettbewerbe durchgeführt werden. „Wetten, dass Sie es schaffen, neun Prozent Energie einzusparen!“ mit diesem Aufruf suchte Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Haushalte im Bezirk, die sich an der europaweiten Kampagne „Energie-Nachbarschaften“ beteiligen. Mit dieser Aktion werden Energiefresser im privaten Haushalt gesucht. Über die Umsetzung von Energieeinspartipps und die Unterstützung durch einen Energiecoach soll Energie bei Strom und Heizung eingespart werden. Fünf bis zwölf Haushalte wurden zu einer so genannten Energienachbarschaft zusammengeschlossen. In Lichtenberg konnten drei Nachbarschaften, mit 17 Haushalten und insgesamt ca. 25 BürgerInnen, gebildet werden. Diese traten nicht nur gegen europäische Nachbarn, sondern auch berlinweit gegen Nachbarschaften aus den teilnehmenden Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Zehlendorf-Steglitz, an. Das Projekt lief vom 1.12.2011 bis zum 31.03.2012. Am 23. Februar 2012 fand gemeinsam mit den anderen Bezirken eine Halbzeitveranstaltung statt. Zu diesem Zeitpunkt lag eine Nachbarschaft aus Lichtenberg mit einer Einsparquote von 17,29 % auf Platz zwei. Der Rückstand auf die Führenden aus Charlottenburg-Wilmersdorf war mit ca. 3 % nicht sehr groß. Leider konnte der Rückstand zum Projektende nicht mehr aufgeholt werden. Nach Projektende nimmt eine Lichtenberger Nachbarschaft berlinweit den zweiten Rang ein. Eine öffentlichkeitswirksame Prämierung und gemeinsame Abschlussveranstaltung ist derzeit in Planung. KG 4 Nutzermotivation in Verwaltungsgebäuden Der Energieverbrauch in Verwaltungsgebäuden wird u. a. durch die Anlageneinstellungen sowie dem Nutzerverhalten der Mitarbeiter beeinflusst. Durch Informationen und Aktionen soll ein nachhaltiges Energienutzerverhalten der MitarbeiterInnen gestärkt werden. Durch das bezirkliche Facility Management wurde das Verwaltungsgebäude Große-Leege-Straße zur Durchführung einer Nutzermotivationskampagne festgelegt. Hier erfolgt der größte Stromverbrauch durch die Nutzung von Bürotechnik, Beleuchtung und zu einem kleinen Teil durch die Nutzung privater elektrischer Geräte. Weiterhin wurde zur Vermeidung von Stand-by-Verlusten die Einführung von Steckerleisten beschlossen. Die unterschiedlichen Qualitätskriterien und Energieverbräuche von Mehrfachsteckdosen mit zentralem Ausschalten werden derzeit geprüft. Weiterhin ist eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten, inwieweit die Nutzung von elektrischen privaten Geräten unter dem Aspekt der Energieeffizienz und damit der Energiekosten am Arbeitsplatz genehmigt werden können. Für die Durchführung der Nutzerkampagne, einschließlich Objektbegehung und Hausmeisterschulung, wurden zwei Angebote eingeholt. Die nächsten Schritte werden mit dem Facility Management abgestimmt. IG 1 Energieeffizienz Coaching für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 5 Zwischenbericht zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen IG 2 Energie-Check Handwerk Steigende Energiekosten und die Erfordernisse des Klimaschutzes stellen Unternehmen vor immer größeren Herausforderungen. Energieeinsparpotentiale identifizieren, den Einsatz von Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern, dies soll auch in Lichtenberger Unternehmen mit Hilfe von entsprechenden Beratungsangeboten umgesetzt werden. Klimaschutzaspekte wurden in die aktuell erarbeiteten Handlungsrichtlinien zur Förderung der Lichtenberger Wirtschaft, beauftragt vom Büro zur Wirtschaftsförderung, mit aufgenommen. In einem weiteren Schritt werden konkrete Aktionen und Projektideen gemeinsam entwickelt. Auf der Auftaktveranstaltung zur Einleitung der Lichtenberger Energieeffizienzinitiative begrüßte der Bezirksbürgermeister fast 60 interessierte Gewerbeunternehmen. Vertreter von Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer stellten ihre Angebote auf dem Gebiet der Effizienz- und Fördermittelberatung vor. Durch diese Initiative sollen die Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Energiebilanzen und damit ihrer Kostenminimierung unterstützt werden. Weitere thematische Fachveranstaltung finden künftig im Rahmen der Energieeffizienzinitiative statt. Nächste ArbeitsschwerHinsichtlich der Klimaschutzmaßnahme A 4 „Modellprojekt Klimaschutzsiedpunkte lung“ soll die Diskussion über ein entsprechendes Leitbild angeregt werden. 3. Arbeitsschwerpunkte für das nächste Jahr Fachliche Begleitung der Mitglieder des „Bündnis für Wohnen“. Die Genehmigung von Fördergeldern und die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens für die Umsetzung eines Modellprojekts mit privaten Einzeleigentümern (siehe PH 1 „Sanierungsoffensive für Wohn- und Nichtwohngebäuden“) sind voranzubringen. Im Oktober 2012 ist der Start der Nutzermotivationskampagne (KG 4 „Nutzermotivation in Verwaltungsgebäude“), einschließlich Objektbegehung und Hausmeisterschulung, im Verwaltungsgebäude Große-Leege-Straße geplant. Im Vorfeld sind zahlreiche technische und verwaltungsinterne Fragen abzustimmen. Im Rahmen der für Lichtenberger Unternehmen gestarteten „Lichtenberger Effizienzinitiative“ (IG 1 „Energieeffizienz Coaching“) werden weitere thematische Veranstaltungen geplant. Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 6 Zwischenbericht zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen 4. Stand der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Gemäß Klimaschutzmaßnahme A 3 „Klimaschutzkommunikation“ sind Klimaschutz-Internetseiten auf der Homepage des Bezirksamtes zu integrieren. Auf den neuerstellten Internetseiten zum Klimaschutz in Lichtenberg http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik/klimabeauftragte01.html werden einleitend die umfassenden bezirklichen Klimaschutzaktivitäten der letzten Jahren dargestellt. Weiterhin können Informationsseiten zum Beratungsangebot des Bezirksamtes sowie zum Klimaschutzkonzept aufgerufen werden. Internetauftritt zum lokalen Klimaschutz Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Informationen über bereits umgesetzte lokale Klimaschutzprojekte erhält man in Kürze über die Verlinkung „Klimaschutzprojekte“. Weiterhin besteht künftig auch die Möglichkeit über „Lichtenberger Akteure im Gespräch“ verschiedene lokale Akteure im Bereich Klimaschutz über Kurzinterviews kennenzulernen. Sämtliche Projekt- und Veranstaltungstätigkeiten wurden durch eine umfassende Pressearbeit begleitet. Zwei Veranstaltungen wurden im Rahmen des lokalen Klimaschutzkonzepts durchgeführt: • Zum Projekt PH 5 „Energienachbarschaften“ fand am 23. Februar 2012 die Halbzeitveranstaltung statt. Am 27. März 2012 fand die Auftaktveranstaltung zur Einführung einer Lichtenberger Energieeffizienzinitiative mit ca. 60 TeilnehmerInnen statt (IG 1 „Energieeffizienzcoaching). • Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 7 Zwischenbericht zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen 5. Gibt es Herausforderungen oder Hemmnisse? Klimaschutzrelevante Themen und Projekte in bestehende Verwaltungsabläufe zu integrieren ist eine Herausforderung. Hemmnisse entstehen durch nachfolgend aufgeführte Gegebenheiten: • Auf Grund knapper Personalkapazitäten sind zusätzliche Abstimmungsrunden und Arbeitsaufgaben nicht immer willkommen. Insbesondere die fehlenden Personalkapazitäten im Bereich Energiemanagement ist die Erfolgskontrolle bei durchgeführten energetischen Sanierungen von kommunalen Gebäuden derzeit nicht immer sichergestellt. Neben den erforderlichen Datenerfassungen, liegen häufig auch keine detaillierten Verbrauchsdaten für einzelne Bauteile eines Gebäudekomplexes vor. Für bauteilbezogene Abrechnungen und damit auch für eine Erfolgskontrolle nach durchgeführten energetischen Sanierungsmaßnahmen, ist der Einbau von weiteren Unterzählern häufig erforderlich. Das knappe Finanzbudget macht jedwede Kofinanzierung aus dem Bezirkshaushalt schwierig. Die verschiedenen Fachabteilungen sind unterschiedlichen politischen Verantwortungsbereichen zugeordnet. Hinsichtlich der Umsetzung des lokalen Klimaschutzkonzepts sind die vorhandenen politischen Interessen zu vereinen. Hemmnisse, Herausforderungen • • • Für die Umsetzung gemeinsamer lokaler Klimaschutzprojekte sind in einem sehr großen Umfang eine ämterübergreifende Moderation und Aktivitäten im Rahmen der interkommunalen Vernetzung erforderlich. Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 8 Anlage 1: Überblick über den Umsetzungsstand der 30 Klimaschutzmaßnahmen im Lichtenberger Klimaschutzkonzept (Stand: 28. April 2012) Lfd. Nr. Titel der Maßnahme Kurzbeschreibung 1. Über die Institution die wichtigen Akteure zusammenbringen 2. Klimaschutz dauerhaft zu institutionalisieren 3. Projekte und Themen gemeinsam diskutieren 4. Umsetzung von Projekten unterstützen A1 Einrichtung eines bezirklichen Klimaschutzrates Akteure Bürgermeister, Bezirksstadtrat Abteilung Stadtentwicklung, Bezirksstadtrat Immobilien, Wohnungsunternehmen, Wirtschaftsvertreter, BVVAbgeordnete, Hochschule für Technik und Wirtschaft, Klimaschutzbeauftragte Personalstelle, Bürgermeister Stand der Umsetzung 1. Mit dem Bündnis für Wohnen sitzen die für den Bezirk relevanten Wohnungsbaugesellschaften und – genossenschaften sowie Privatinvestoren an einem Tisch. 2. Es gibt zahlreiche Wirtschaftsund Investorenstammtische und Netzwerke Inwieweit ein zusätzliches Gremien erforderlich ist, wird bis zum Ende des Jahres entschieden. Ggf. ist eine Fachdiskussion in den themenspezifisch vorhandenen Gremien ausreichend. Angegliedert beim Bezirksbürgermeisterbüro wurde seit dem 1. November 2011 die Stelle einer Klimaschutzbeauftragten besetzt. 1. Internetseiten erstellt und werden fortlaufend ergänzt 2. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgt fortlaufend 3. Präsentation zu wirtschaftsspezifischen Maßnahmen im Klimaschutzkonzept vor dem Wirtschaftsausschuss am 3. erledigt Nächste Schritte Klimaschutzbeauftragte besucht die verschiedenen vorhandenen Gremien und regt Mitte des Jahres Entscheidungsdiskussion an. A2 Klimaschutzmanager/in Verantwortlich für die Initiierung und Koordination der im lokalen Klimaschutzkonzept ausgewiesenen 30 Klimaschutzmaßnahmen 1. Klimaschutz-Internetseiten auf der Homepage des Bezirksamtes 2. Regelmäßige begleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 3. Klimaschutzkampagne zu etablierten Modellprojekten 4. Präsentation von Klimaschutzthemen auf Veranstaltungen A3 Klimaschutzkommunikation Klimaschutzbeauf -tragte, Pressestelle, Amt für Wirtschaftsförderung Fortlaufende Vorbereitung von Pressemitteilungen und Artikeln, Pflege des Internetauftritts, Organisation von 1 5. Organisation und Vorbereitung von thematischen Veranstaltungen 6. Bereitstellen von Informationsmaterialien April 2012 4. Vorstellung einer Idee für ein Modellprojekt zur Umsetzung von energetischen Sanierungsmaßnahmen mit privaten Einzeleigentümern am 18. 04. 2012 5. Halbzeitveranstaltung zum Energieeinsparwettbewerb zum Projekt Energienachbarschaften am 23. Februar 2012 6. Auftaktveranstaltung zur Energieeffizienzinitiative für Lichtenberger Unternehmer am 27. März 2012 7. Informationsmaterialien zu Projekten und Fachthemen an Bürgerämter, Bibliotheken, Kirchengemeinden, Stadtteilzentren, Gymnasien, Bezirksschornsteinfeger, Kundenzentren der Wohnungsunternehmen verteilt. Bezirksstadtrat Abteilung Stadtentwicklung, Stadtplanungsamt, Klimaschutzbeauftragte Im Bezirk wird ein ehemaliger Krankenhausstandort vom Land Berlin veräußert. Auf dem Gelände sollen künftig in den denkmalgeschützten Gebäuden und durch Neubebauung ein Wohnstandort entstehen. Versorgt wird das Gebäudeensemble derzeit durch einen Nahwärmenetz. Gespräche und Besichtigung mit dem potentiellen Investor haben Fachveranstaltungen, nach erfolgreicher Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen kann eine Klimaschutzkampagne durchgeführt werden A4 Modellprojekt Klimaschutzsiedlung 1. 2. 3. Modellprojekt mit überregionaler Bedeutung ganzheitliches Energieprojekt Bandbreite innovativer Technologien, hoher energetischer Gebäudestandard Leitbilddiskussion mit den Fachabteilungen, Erarbeitung einer Zuarbeit zum Thema Klimaschutz und Energieeffizienz für das gemeinsame Positionspapier für 2 stattgefunden. Mit einem weiteren Investor wurde die Umsetzung einer Klimaschutzsiedlung in Wartenberg besprochen. Die Genehmigungsfähigkeit wird derzeit geprüft. Bei dem künftigen Neubau von Wohnungen sollen mit der Gründung des „Bündnis für Wohnen“ nicht nur Wohnungen in allen Preissegmenten sichergestellt werden, sondern Klimaschutz und Energieeffizienz werden bei der Planung berücksichtigt. Durch Informations- und Beratungsarbeit und finanzielle Anreize unterstützt der Bezirk die Aktivitäten auf Bundes- und Landesebene, um die Investitionstätigkeit von privaten Einzeleigentümern zu erhöhen. Bezirksstadtrat Abteilung Stadtentwicklung, Stadtplanungsamt, Klimaschutzbeauftragte SenStadt 1. Projektskizze für ein Modellprojekt im Stadtumbaugebiet Frankfurter Allee Nord entwickelt . 2. Abstimmungsgespräch zwischen Stadtplanungsamt, Stadtumbaubeauftragten und SenStadt koordiniert 3. Präsentation auf der ersten Steuerrunde zum Stadtumbau, Abstimmung zwischen Stadtrat, Stadtplanungsamt, Bauamt und Facility Management, Umsetzung beschlossen 4. 1. Teilnahme am vorhandenen Arbeitskreis der Wohnungsbaugesellschaften und - das „Bündnis für Wohnen“. PH 1 Sanierungsoffensive für Wohn- und Nichtwohngebäude (siehe Erläuterungen) Leistungsverzeichnis für die energetische Gebietsstudie abstimmen, Mitarbeit am Fördermittelantrag für den kfw-Antrag PH 2 Kooperation mit der Wohnungswirtschaft Informations- und Beratungsangebote sowie Aktionen für Mieter Bürgermeister, Bezirksstadtrat Abteilung Teilnahme an Mieterfesten mit einem 3 Stadtentwicklung, Klimaschutzbeauftragte genossenschaften 2. Einzelgespräche bzgl. Energieberatungsangebote für Mieter und hinsichtlich geplanter Neubau- und Sanierungsmaßnahmen 3. Artikel in Mitglieder- und Mieterzeitschriften PH 3 Optimierung der Energieberatung (siehe Erläuterung und Pressemappe) Vorhandene Beratungsstellen sollen besser vernetzt und bekanntgemacht werden, Kontakt zu zentralen Energieberatungsstellen, stärke Nutzung der Energiespar-Muster-Wohnung der HOWOGE in der Schulze-Boysen-Straße Klimaschutzbeauftragte 1. Gespräche mit sämtlichen bezirklichen Energieberatungsstellen geführt 2. zusätzliches wöchentliches Beratungsangebot der Verbraucherzentrale im Rathaus initiiert 3. Veröffentlichung der Angebote auf der bezirklichen Klimaschutzhomepage 4. Die Musterwohnung der HOWOGE wurde aufgegeben. Informationsstand zu Beratungsangeboten, Artikel in Mieterzeitschriften, Beiträge im Mieterfernsehen, Fortsetzung der Einzelgespräche zu Sanierungsund Neubauvorhaben Durch Gespräche mit lokalen Akteuren weitere bedarfs-gerechte Angebote entwickeln und anbieten. PH 4 Energieberatung für Leistungsempfänger 1. Best Practice Analyse 2. Workshop mit beteiligten Akteuren zur Klärung der Problemlage und Abstimmung von Lösungsansätzen 3. Konzepterstellung incl. Evaluation 4. Qualifizierung der Berater/innen 5. Durchführung von Energieberatung bei betroffenen Haushalten sowie Nachbetreuung Sozialamt, Wohnungsunternehmen, JobCenter, Schuldnerberatung, Klimaschutzbeauftragte Analyse der Problemlage 4 6. Auswertung Als öffentlichkeitswirksame Maßnahme im Bereich der privaten Haushalte Energiesparwettbewerbe durchführen. Hinweis auf das Projekt „Energienachbarschaften“ Energiesparwettbewerbe (siehe Erläuterungen und Pressemappe) Klimaschutzbeauftragte PH 5 1. Akquise von Lichtenberger privaten Haushalte zur Teilnahme am EU-Projekt „Energienachbarschaften“ über umfassenden Flyerversand und Veröffentlichungen in der Presse Aufruf des Bürgermeisters zur Teilnahme an der Energiewette 2. Projektlaufzeit: 1. 12.11 bis 31.3.2012 3. Durchführung einer Halbzeitveranstaltung am 23. Februar 2012 KG 1 Energetische Sanierungsstandards für bezirkliche Liegenschaften Bei der Sanierung von öffentlichem Gebäudebestand sollen die gesetzlichen Vorgaben übertroffen werden. Vorbildfunktion, Umsetzung von Modellprojekten im Bereich Nutzung von erneuerbaren Energien und dem Einsatz von Effizienztechnik Facility Management, Amt für Schule und Sport, Baumanagement, sämtliche politische Vertreter, SenStadt Eigene, die gesetzlichen Vorgaben übertreffende energetische Standards bei Maßnahmen der Gebäudesanierung oder des Neubaus dürften, so Mehrkosten entstehen, nicht finanziert werden. Ohne neue gesetzliche Grundlagen ist auch die Forderung zum Einsatz erneuerbarer Energien nicht bzw. nur in Pilotvorhaben umsetzbar. Modelprojekte werden realisiert (Gas-BHKW, elektronische Heizungssteuerung). Eine Ausweitung des Arbeitsspektrums setzt personelle Verstärkung voraus, die zzt. nicht realisierbar scheint. Durchführung einer Abschlussveranstaltung gemeinsam mit den Bezirken Charlottenburg, SteglitzZehlendorf, eine Lichtenberger Nachbarschaft liegt berlinweit auf Platz 2, Prämierung der Lichtenberger Nachbarschaft Weitere Diskussion im Bezirk anregen. KG 2 Weiterentwicklung des Energiemanagements Seit 1995 wurde für die rund 210 bezirklichen Liegenschaften ein Energiemanagement eingerichtet. Durch die bezirkliche Energiebeauftragte werden die Verbrauchsdaten geprüft und erfasst. Facility Management, Energiebeauftragte, Amt für Schule und Sport Weitere Diskussion im Bezirk anregen. Sicherstellung der Verbrauchsdaten 5 KG 3 Energieprojekte in Schulen KG 4 Nutzermotivation in Verwaltungsgebäuden (siehe Erläuterungen) Künftig sollen jährliche Energieberichte erstellt werden, damit eine Erfolgskontrolle nach durchgeführter Sanierung sichergestellt werden kann. Regelmäßige Schulungen für energiesparende Nutzung und Instandhaltung von Anlagensystemen sollen durchgeführt werden Die 66 Lichtenberger Schulen sind unter den kommunalen Gebäuden die größten Energieverbraucher. Durchführung von Projekten zur Nutzermotivation an Schulen, mit Multiplikationswirkung in die Familien. Durchführung von Fifty-Fifty-Projekten, Wettbewerbe, Projekttage Der Energieverbrauch in Verwaltungsgebäuden wird u.a. durch die Auslegung sowie dem Nutzerverhalten der Mitarbeiter eines Hauses beeinflusst. Durch Informationen und Aktionen soll das Nutzerverhalten der MitarbeiterInnen nachhaltig verändert und der Verbrauch von Energie und Wasser gesenkt werden. Zusätzlich ist die Durchführung eines Energiesparwettbewerbs unter den Verwaltungsgebäuden und einer Aktionswoche mit zahlreichem Beratungsprogramm angedacht. bei aktuellen Sanierungsobjekten. Amt für Schule und Sport, Facility Management, Schulen, Energiebeauftragt e, Klimschutzbeauftragte Facility Management, Amt für Schule und Sport, Energiebeauftragte, Klimaschutzbeauftragte Sammeln von Projektideen, Abstimmungsgespräche innerhalb der Verwaltung und mit externen Akteuren (Schulen, Bildungsträgern) Prüfung der Umsetzbarkeit von einzelnen Projektideen. 1. Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, insbesondere durch ein verändertes Nutzerverhalten, werden als notwendig erachtet 2. Auswahl des Verwaltungsgebäudes GroßeLeege-Str. (Pilotprojekt) zur Durchführung einer Nutzermotivationskampagne. Hier erfolgt der größte Stromverbrauch durch die Nutzung von PC-Technik u Peripheriegeräte, Beleuchtung und zu einem kleinen Teil durch Nutzung privater elektrischer Geräte 3. Zur Vermeidung von Stand-byVerlusten wurde die Einführung von Steckerleisten in der Große- Anforderungskriterien für die Einführung der Steckerleisten prüfen, vorliegende Angebote zur Durchführung der Nutzerkampagnen prüfen und beauftragen, Vorschlag erarbeiten – inwieweit die Nutzung von elektrischen privaten Geräten unter dem Aspekt Energieeffizienz und Energie- 6 Leege-Str. beschlossen 4. Angebotsabfrage Der Bezirk kooperiert bereits seit 2005 mit der HTW. KG 5 Ausbau der Kooperation mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Facility Management, Energiebeauftragte, Klimaschutzbeauftragte HTW Die Kooperation wird fortgesetzt. IG 1 Energieeffizienz Coaching für Gewerbe, Handel und Dienstleistungen Betriebliche Energiekonzepte (siehe Erläuterungen und Pressemappe) 1. Konzept für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit für die Zielgruppe 2. Aufbau der Internetseiten im Unternehmensportal Lichtenberg 3. Anschreiben und direkte Ansprache von Unternehmen für die Teilnahme am Energieeffizienz-Coaching gemeinsam mit der IHK Berlin 4. Durchführung des EnergieeffizienzCoaching durch IHK-Berater Büro für Wirtschaftsförderung, Wirtschaftskreis Lichtenberg, IHK, Handwerkskammer, Regionalmanagement, Klimaschutzbeauftragte 1. Durchführung von Abstimmungsgesprächen 2. Integration des Klimaschutzaspekts und der Nutzung von Energieeinsparpotentialen und dem Einsatz von Effizienztechnik sowie erneuerbarer Energie in die aktuell erarbeiteten Handlungsrichtlinien zur Förderung der Wirtschaft in Lichtenberg 3. Durchführung einer Auftaktveranstaltung zur Lichtenberger Effizienzinitiative am 27. 03.2012 mit 60 TeilnehmerInnen, IHK und Handwerkskammer stellten ihre Beratungsangebote vor. Siehe IG 1 kosten genehmigt werden. Interne und externe Sondierungsgespräche zur Durchführung von weiteren Pilotprojekten sind angestrebt. Weitere Fachveranstaltungen im Rahmen der Effizienzinitiative, Brainstorming mit dem Büro der Wirtschaftsförderung, Besuch der zahlreichen Unternehmerstammtische, Dialog mit der IHK, thematische Internetseiten im Unternehmerportal plazieren IG 2 Energie-Check Handwerk (siehe IG 1) 1. Kontaktaufnahme mit Handwerkskammer, Innungen 2. Erarbeiten eines Konzeptes für die Büro für Wirtschaftsförderung, Weiterer Kontakt zur Handwerkskammer, Besuch 7 Durchführung des Energie-Checks Durchführung von Kampagnen zum Thema Energieeffizienz für kleine und mittlere Betriebe. Fachthemen werden als Veranstaltung angeboten. Exkursionsangebote zu guten Energiebeispielen IG 3 Themenspezifische Kampagnen für GHD Wirtschaftskreis Lichtenberg, IHK, Handwerkskammer Regionalmanagement, Klimaschutzbeauftragte Büro für Wirtschaftsförderung, Wirtschaftskreis Lichtenberg, IHK, Handwerkskammer Regionalmanagement, Klimaschutzbeauftragte von Handwerksbetrieben IG 4 EnergieEffizienzNetzwerk Lichtenberg Plattform schaffen für einen regelmäßigen Informationsaustausch, Durchführung von Netzwerktreffen, Projektgelder für das Netzwerkmanagement beantragen Büro für Wirtschaftsförderung, Wirtschaftskreis Lichtenberg, IHK, Handwerkskamm er Regional- Projektskizze für das geplante EnergieEffizienzNetzwerk erarbeitet, erstes Abstimmungsgespräch mit dem Büro für Wirtschaftsförderung Fachveranstaltungen werden im Rahmen der Effizienzinitiative angeboten, Erfassen von guten Energiebeispielen bei Lichtenberger Unternehmen, wenn möglich Exkursionsangebot zusammenstellen, Modellprojekt „CO2armer Gewerbestandort angedacht“ Konkretisierung des Maßnahme 8 IG 5 Handwerker-Plattform Aufbau einer Handwerkerplattform, bezieht die Fachbetriebe im Bezirk für Sanitär, Heizung, Klima und Elektrotechnik sowie die Baugewerke und Planer ein, Fachwissen bündeln, Aktionstage und Messen durchführen IG 6 Energieeinsparung in Sportvereinen Neben der Nutzung der rund 49 bezirklichen Sportstätten verfügen viele Verbände und Vereine über eigene Sportstätten und tragen daher selbst die Betriebskosten. Großes Einsparpotential durch investive Maßnahmen und Nutzerverhalten, Erstellen von Energieanlaysen Der Umfang und die Qualität des Angebots wie Taktzeiten, Haltepunkte, Beförderungskomfort und Informationen sind zu sichern und zu optimieren. Verbesserte Umsteigebeziehungen und Umfeldgestaltung zu schaffen. Ausbau des ÖPNV V1 management, Klimaschutzbeauftragte Büro für Wirtschaftsförderung, Wirtschaftskreis Lichtenberg, Handwerkskammer Regionalmanagement, Klimaschutzbeauftragte Facility Management, Energiebeauftragte, Amt für Schule und Sport, Sportverbände und Vereine, Klimaschutzbeauftragte Bezirksstadtrat Abteilung Stadtentwicklung, Stadtentwicklung, BVG, Amt für Bauen und Verkehr, S-Bahn Konkretisierung der Maßnahme, Check welche Branchen im Bezirk vorhanden sind. Konkretisierung des Maßnahme 1. Abstimmung mit dem bezirklichen Mobilitätsrat 2. enge Abstimmungsgespräche mit der BVG 3. Projektidee der Bürgerinitiative „Berliner Luft“ zur Einrichtung eines Mobilitätspoints in Hohenschönhausen, der verschiedene Angebote auf dem Gebiet der Mobilität vereint (CarSharing, Mitfahrzentrale, Fahrradausleihe und –reparatur Weitere Diskussion im Bezirk, konkrete Handlungsbedarfe identifizieren, Neubautätigkeit im Bezirk berücksichtigen, Konkretisierung der Projektidee und Förder- 9 etc.) 4. Bahnhofsumfeldgestaltung in Hohenschönhausen Beschaffung von verbrauchsgünstigen und emissionsarmen Fahrzeugen. Anschaffung von Erdgasfahrzeugen und Elektrofahrzeugen mit bivalentem Antrieb, Anschaffung von weiteren Dienstfahrrädern V2 Modernisierung des bezirklichen Fuhrparks Sämtliche Akteure im Bezirksamt 1. Anschaffung von fünf weiteren Dienstfahrrädern für die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes mittelakquise V3 Weiterentwicklung des Radwegekonzeptes 1. Ausbau der Radwegeverbindungen 2. Verbindungen durch Grün- und Kleingartenanlagen 3. Kennzeichnung der Nutzung alternativer Wege 4. Attraktive Anbindung an Freizeitflächen Schaffung von hochwertigen Fahrradabstellanlagen Amt für Bauen und Verkehr, Amt für Umwelt und Natur, Klimaschutzbeauftragte Amt für Bauen und Verkehr, Amt für Umwelt und Natur, ADFCStadtteil-gruppe Nach Rücksprache mit der BVG wird bei Einzelbügeln der Kreuzberger Bügel und bei überdachten Anlagen der Berliner Anlehnbügel errichtet. Im Laufe des Jahres 2012 werden in Lichtenberg zusätzlich 140 Abstellanlagen an Haltestellen der U-Bahn errichtet. Projektidee der Bürgerinitiative „Berliner Luft“ zur Einrichtung eines Bestandsaufnahme der Nutzung von Dienstfahrrädern im Bezirksamt sowie Nutzerbefragungen geplant, Bewerbung als fahrradfreundlicher Arbeitgeber wird vorbereitet Konkretisierung der Maßnahme V4 Verbesserung des Abstellangebots für Fahrräder Bedarfsanalyse anhand der Erfassung von vorhandenen Abstellanlagen V5 Aktionen zu nachhaltiger Mobilität Aktive Motivierung und Werbung zur Nutzung von klimagerechten Amt für Schule und Sport, ADFC, Projektidee konkretisieren, 10 Mobilitätsangeboten (Fahrrad, Car-Sharing, OPNV) Beispielsweise „Für den Klimaschutz müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Nur häufiger nutzen.“ Gebietsbeauftragte, Klimaschutzbeauftragte Mobilitätspoints in Hohenschönhausen liegt vor. Dort sollen verschiedene Angebote auf dem Gebiet der nachhaltigen Mobilität abgeboten werden (Car-Sharing, Mitfahrzentrale, Fahrradausleihe und –reparatur etc.) Sponsorensuche E1 Energetische Nutzung von Biomasse E2 Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung Im Bezirk fallen große Mengen an Grünschnitt, Laub, Gehölz und Baumschnitt an. Ebenfalls entsteht bei den rund 60 Kleingartenanlagen mit ca. 500 ha Fläche Biomasse sowie im Rahmen der Bewirtschaftung der im Norden des Bezirks liegenden landwirtschaftlich genutzten Flächen. Initiierung von Projekten zur energetischen Nutzung von Biomassen. Es ist eine Potentialstudie anzufertigen. KWK-Anlagen sparen durch die gleichzeitige Gewinnung von Strom und Heizwärme gegenüber konventionellen Heizungsanlagen und bei der separaten Stromerzeugung in herkömmlichen Kraftwerken bis zu 30 % Primärenergie ein. Ausbau von dezentralen Anlagen durch Beratung soll nachhaltig erhöht werden. Amt für Umwelt und Natur, Lichtenberger Akteure, Klimaschutzbeauftragte Analyse/Abschätzung des vorhandenen Biomassepotenzials / Potenzialstudie Facility Management, Berliner Energieagentur, Klimaschutzbeauftragte E3 Ausbau erneuerbare Energien (siehe Pressemappe) Von Seiten des Bezirksamtes durch eine breite Motivation, Information und Beratung zu Nutzungsmöglichkeiten und Vorteilen das Interesse wecken. Büro für Wirtschaftsförderung, Facility management, Klimaschutzbeauftragte Anlagen zur Nutzung von erneuerbare Energien müssen sämtlichen relevanten Regelungen des öffentlichen Baurechts genügen. Vom Stadtplanungsamt wird eine kostenlose baurechtliche Beratung angeboten. Entwicklung einer Strategie zur Verbreitung von KWK-Anlagen in Kooperation mit der Initiative „KWK-Modellstadt Berlin“ der Berliner Energieagentur Fachveranstaltungen zur Nutzung von erneuerbaren Energien für Lichtenberger Unternehmen 11 Im Vorfeld von geplanten Neubaumaßnahmen wird potentiellen Investoren bereits eine entsprechende Beratung angeboten. Auf dem Gebäude des Finanzamtes für Körperschaften wurden 324 Module einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Solarstrom durch die Berliner Energieagentur GmbH installiert. Die Immobilienverwalterin des Landes Berlins stellte die Dachfläche des öffentlichen Gebäudes zur Verfügung. Pressewirksame Anlageneinweihung durch den Bezirksbürgermeister findet am 14. Mai 2012 statt. Der Bezirk hat 2009 im Rahmen der Solardachbörse 9 Mietverträge abgeschlossen. Weitere Dachflächen sind nach Abschluss der Sanierungsarbeiten auf die Eignung für die Installation von PV-Anlagen zu prüfen und über die Solardachbörse anzubieten Auf den ungenutzten Gewerbe- und Industrieflächen oder sonstigen Freiflächen ist die Errichtung von Solarparks (PVFreiflächenanlagen) zu prüfen. Bezirk kann Flächen verpachten und ggf. auch entsprechende Betreibermodelle anbieten. Facility Management, Stadtrat für Immobilien geplant, Exkursionen für Wohnungsunternehmen, Gewerbetreibende und private Eigentümer in Planung Diskussion im Bezirksamt anregen E4 Ausbau Solardachbörse E5 Solarpark Stadtrat für Immobilien, Facility Management, Stadtplanungsamt, Klimaschutzbeauftragte Gespräch mit privatem Grundstücksanbieter geführt, der Fläche zur Errichtung eines Solarparks anbietet Prüfung der Genehmigungsfähigkeit solcher Anlagen, Präsentation von Beispielanlagen innerhalb der Verwaltung 12
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