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Themenschwerpunkt: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Full text: Berliner Forum Gewaltprävention Issue 20 Themenschwerpunkt: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Berliner Forum Gewaltprävention

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Sanem Kleff

Die Analysen und Lokalen Aktionspläne-Strategien gegen demokratiefeindliche Phänomene in der Mehrheitsund Minderheitsbevölkerung

Die durch das Zentrum Demokratische Kultur erstellten Kommunalanalysen wollen eine
aktuelle Bestandsaufnahme der ideologischen Orientierung der Berliner Bevölkerung liefern. Sie sind gerade durch ihre kleinteilige Arbeitsweise auf bezirklicher Ebene aussagekräftiger als umfassende Analysen der gesamten Stadt. Um demokratiefeindliche Haltungen in der Mehrheits- und der Minderheitsgesellschaft genauer betachten zu können und daraus Hinweise auf mögliche Gegenstrategien abzuleiten, ist zuerst ein Überblick über diese Phänomene herzustellen. Die vorliegenden Kommunalanalysen bieten hierfür eine Grundlage. Bis zur Entwicklung ausgereifter Gegenmaßnahmen oder Schritte zur Prävention ist jedoch noch ein langer Weg. Die folgenden vier Fragen sollen einen Beitrag dazu leisten, konkretere Vorstellung von möglichen Gegenstrategien zu entwickeln.

1.Frage: Um welche Ideologien geht es?
In der Kommunalanalyse des Bezirkes Mitte werden zum Beispiel folgende Ideologien als demokratiegefährdend angeführt: Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Sexismus, Homophobie, Antiziganismus. Diese Auflistung macht deutlich, dass sich demokratiegefährdende Ideologien und Aktivitäten auf die unterschiedlichsten Opfergruppen beziehen, aber auch von allen Teilen der Bevölkerung ausgehen können. Demnach ist eine eindeutige Unterscheidung der Bevölkerung in Täter und Opfer nicht möglich. Die Individuen begegnen uns mal als Täter und mal als Opfer. Bei der Analyse der Tätergruppen wird als eine Ursache für ihre Hinwendung zu demokratiefeindlichen und tendenziell gewalttätigen Ideologien die mangelnde Anerkennung ihrer eigenen Person angeführt. Ich stimme dem insofern zu, als dass generell davon ausgegangen werden kann, dass die Bereitschaft des Einzelnen Gewalt auszuüben immer in einer positiven Korrelation zu seinem mangelnden Selbstwertgefühl steht.

2. Frage: Woher speist sich die Tendenz zu demokratiefeindlichen Ideologien?
Als einen Grund für das offensichtlich weit verbreitete Gefühl mangelnden Selbstwertgefühls nennt das Zentrum Demokratische Kultur das Fehlen des Faktors Arbeit als einer möglichen Quelle der Anerkennung: Mangelnde Anerkennung fördert die Gewaltbereitschaft des Einzelnen. Arbeit gibt Anerkennung. Es gibt nicht genug Arbeit für alle, also auch nicht genug Anerkennung für alle und somit eine größere Gewaltbereitschaft. So sehr es auch zutrifft, dass Arbeit nach wie vor eine der Steigerung des Selbstwertgefühles sein kann, so unzutreffend Zusammenhang zwischen der zunehmenden Arbeitslosigkeit möglichen Anwachsen der Gewaltbereitschaft herzustellen. Es 44 wichtigen Möglichkeiten zur wäre es einen unmittelbaren breiter Schichten und dem besteht zwar auch an dieser

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Stelle eine positive Korrelation zwischen Arbeitslosigkeit und Gewaltbereitschaft, beide Phänomene sind aber nicht zwingend miteinander verbunden.

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Ein Blick auf die Auflistung der demokratiefeindlichen Phänomene zeigt, dass diese Ideologien nicht immer physische Gewalt anwenden müssen. Alle oben genannten Ideologien gibt es auch ohne körperliche Gewalt. Wahrscheinlich liegt ein Grund für die Attraktivität demokratiefeindlicher Ideologien in ihrem Versprechen, die Welt zu einer - zumindest für ihre Anhänger - besseren Welt zu machen, als es demokratischen Strukturen oder dem parlamentarischen System gelungen sei.

3. Frage: Gibt es Besonderheiten Minderheitsbevölkerung?

bei

der

Mehrheits-

und

der

Um erfolgversprechende Strategien zur Bekämpfung demokratiefeindlicher Phänomene in der Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft entwickeln zu können, muss geklärt werden, ob es für Bevölkerungsteile mit und ohne Migrationshintergrund unterschiedliche Gründe gibt, sich von demokratischen Vorstellungen zu entfernen. Auf den ersten Blick sind hier kaum Unterschiede auszumachen. Haltungen und Ideologien wie der Antiziganismus, der Antisemitismus, die Homophobie oder Sexismus sind unterschiedslos bei Personen mit und ohne Migrationshintergrund vorzufinden. Auf den zweiten Blick wird aber deutlich, dass beide Gruppen vor allem aus zwei Gründen teilweise gesondert betrachtet werden sollten. Erster Grund: Menschen mit Migrationshintergrund können aus ihrer gesellschaftlichen Position heraus zusätzliche Feindbilder entwickeln, die sich zum Beispiel gegen die Merheitsgesellschaft richten. Immerhin ist kaum anzunehmen, dass auch deutschstämmige Personen sich einer explizit deutschenfeindlichen Haltung anschließen. An solchen Stellen wird es notwendig, eigenständige Gegenstrategien für die jeweilige Gruppe zu entwickeln Zweiter Grund: Auch wenn der Zulauf zu demokratiefeindlichen Ideologien aus beiden Bevölkerungsgruppen erfolgen kann, gibt es doch eine unterschiedliche Gewichtung bei den Anhängern der einen oder anderen Ideologie. Besonders augenfällig wird dies bei demokratiefeindlichen Ideologien wie dem Islamismus, die ursprünglich vor allem durch die Migration von Trägern dieser Ideologie in unsere Gesellschaft getragen wurden. Auch wenn mittlerweile ein nicht unbeachtlicher Teil der Spitzenfunktionäre und gewichtigen Akteure sich aus konvertierten Mitgliedern der Mehrheitsgesellschaft zusammensetzt, bleibt immer noch die Dominanz der Anhänger mit Migrationshintergrund. Umgekehrt sind die Verteilung der Anhänger eines „Arischen Rassismus“ fast ausschließlich Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft.

4. Frage: Unterschiedliche Strategien gegenüber Ideologen, Funktionäre und Mitläufern?
Diese Frage ist in den letzten Jahren in verschiedenen Kontexten gestellt worden. Insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist mittlerweile deutlich geworden, dass unterschiedliche Strategien in Bezug auf die unterschiedlichen Akteure innerhalb der demokratiefeindlichen Ideologien benötigt werden. Dies bedeutet, dass ein Teil der Gegenstrategien sich auf die Entwicklung unterschiedlicher Strategien gegenüber den unterschiedlichen Akteuren konzentrieren muss.

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Schlussfolgerungen
Die genannten Gründe scheinen dafür zu sprechen, demokratiefeindliche Phänomene und die dazugehörigen Akteure präzise von einander zu unterscheiden und letztlich unterschiedliche Ansätze zu ihrer Bekämpfung zu entwickeln. Dies mag in einem bestimmten Ausmaß tatsächlich zutreffen, beschreibt aber nicht den eigentlichen Kern einer erfolgversprechenden Gegenstrategie. Tatsächlich sind diese Ideologien auf vielfältige Weise mit einander verbunden, bedingen sich gegenseitig oder können zum Teil nur aufrechterhalten werden, weil andere Ideologien ihnen überhaupt eine Grundlage bieten. Tatsächlich sind aber auch die Akteure nicht eindeutig und abschließend einer bestimmten Rolle innerhalb dieser Strömungen zuzuordnen. Alle Akteure spielen mehrere Rollen gleichzeitig. Die von Sexismus Betroffene junge Frau kann führende Funktionärin in einer rechtsradikalen Organisation sein, der Vorsitzende einer islamistischen Organisation kann Opfer rassistischer Übergriffe werden etc. Die Kommunalanalysen deuten auf einen erfolgsversprechenden Zugang hin: der Bezirk als Ganzes steht hier im Mittelpunkt. Es erscheint sinnvoll, die einzelnen Bezirke in ihrer Eigenheit als Ganzes zu betrachten und dabei alle Bevölkerungsgruppen primär als Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes zu betrachten. Eine Gegenstrategie würde dann die ganze Bevölkerung in ihrer engen Verflechtung miteinander ins Visier nehmen. Ein solcher „ganzheitlicher“ Ansatz würde sich darauf konzentrieren ein Mehr an Anerkennung des Einzelnen, nicht nur, aber vor allem, durch gegenseitige Anerkennung zu fördern. Zur Stärkung der demokratischen Potentiale würde die Zielgruppe nicht primär nach ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht, ihrem Alter oder ihrer sexuellen Orientierung unterschieden, sondern allein nach ihrer Demokratieauffassung. Dabei dürfen die spezifischen Bedrüfnisse der Individuen nicht außer Acht gelassen werden. Sicherlich können Angebote der politischen Bildung nicht die unterschiedliche Sprachkompetenz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausblenden, sondern müssen entsprechend gestaltet sein. Ziel der Gegenstrategien zu demokratiegefährdenden Phänomenen sollte die Ausformulierung einer gemeinsamen demokratischen Leitkultur sein. Einer Kultur des Umganges miteinander, die es allen ermöglicht, mit einem Höchstmaß an persönlicher Anerkennung ihren Lebensalltag zu gestalten und entsprechend bei Allen die Gewaltbereitschaft zu minimieren. Wie eine solche Strategie im Einzelnen aussehen kann, welche Akteure dabei welche Rolle spielen könnten und welche Netzwerke dafür erst einmal gebildet werden sollten, gilt es nun zu klären.

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