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Themenschwerpunkt: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Full text: Berliner Forum Gewaltprävention Issue 20 Themenschwerpunkt: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Berliner Forum Gewaltprävention

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Sabine Behn

„Von der Studie zur Umsetzung“. Erfahrungen aus der Erstellung und Umsetzung des Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie in Potsdam

Im Rahmen meines Inputs möchte ich die Erfahrungen vorstellen, die Camino mit der
Erstellung und darauf folgenden einer zweijährigen Begleitung bei der Umsetzung des „Lokalen Aktionsplan für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ in Potsdam gemacht hat.

Erstellung
Oft fehlt ein koordiniertes und vernetztes Vorgehen, wenn sich eine Kommune mit Rechtsextremismus auseinander setzt. Hier kann sich die aktivierende Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes als sinnvoller Weg erweisen, um die vorhandenen Ressourcen effektiver zu bündeln und weitere zu mobilisieren. Dieses Vorgehen hat sich bei der Erstellung des Lokalen Aktionsplans für Toleranz und Demokratie in Potsdam bewährt. Dieser Aktionsplan wurde in einem partizipativen Prozess erarbeitet, in den relevante Akteure aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern von Beginn an eingebunden waren. Der Lokale Aktionsplan Potsdam entstand auf Initiative der Stadt Potsdam und wurde im Herbst 2002 durch Camino erstellt, finanziert durch das Bundesprogramm „Entwicklung & Chancen in sozialen Brennpunkten“ (E&C). Die Ausarbeitung des Aktionsplans erfolgte in vier Schritten: In einem ersten Schritt wurde eine Situationsanalyse des organisierten Rechtsextremismus, der rechtsextremen Subkultur und des Alltagsrassismus erstellt. Im zweiten Schritt wurden in einer Ressourcenanalyse bestehende Strukturen, Handlungsansätze und laufende Maßnahmen erfasst, die die Basis für die Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes bildeten. Mit allen Beteiligten wurden dann im dritten Schritt strategische Ziele erarbeitet. Im abschließenden vierten Schritt wurde ein Maßnahmenkatalog erstellt, der von den Akteuren vor Ort getragen wird. Ein Schwerpunkt dieses Maßnahmenkatalogs liegt in der Stärkung von nicht rechts orientierten Jugendlichen und im Ausbau von demokratischen Aushandlungsformen in der Nachbarschaft und in verschiedenen Institutionen. Neben der Einbeziehung der Akteure in den gesamten Prozess der Ausarbeitung war auch die Anbindung des Aktionsplans an lokale politische Entscheidungsgremien wichtig für seine nachhaltige Implementierung. Dies bedeutete zum einen intensive Diskussionen in den unterschiedlichen Ausschüssen der Stadt, zum anderen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung des Aktionsplans. Dabei war es von besonderer Wichtigkeit, dass die politische Leitung der Kommune sich für eine offensive Auseinandersetzung mit dem lokalen Rechtsextremismus aussprach.

Die Servicestelle
In der Folge des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung wurde Camino von der Stadt Potsdam beauftragt, die Umsetzung des Aktionsplans zu begleiten.

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Aus Mitteln des Bundesprogramms „entimon – gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ hat Camino eine Servicestelle vor Ort eingerichtet, die die lokalen zivilgesellschaftlichen Akteure, die kommunale Politik und interessierte Bürger/innen unterstützte, indem sie Informationen weiterleitete, Kooperationspartner/innen für Maßnahmen und Aktionen vermittelte und die vorhandenen Ressourcen erweiterte. Ziel war es, ein tragfähiges Netzwerk von Akteuren in der Stadt zu schaffen, das die Arbeit für Demokratie und Toleranz nach der Projektzeit selbständig weiterführt. Ein Beirat mit Vertreter/innen der verschiedenen Akteurs- und Interessengruppen diente der fachpolitischen Koordination in der Stadt; mit der Homepage www.aktionsplan-potsdam.de und einem Newsletter bestand ein modernes Informationssystem. Durch regelmäßige Werkstattgespräche und -konferenzen wurden zentrale Inhalte des Plans weiterentwickelt und neue Akteure gewonnen.

Der Beirat als Steuerungsgremium
Der Beirat, der sich am 2. Juli 2002 auf Einladung des Oberbürgermeisters Jan Jakobs konstituierte, hat eine zentrale Funktion zur Steuerung des Lokalen Aktionsplans. Die Idee dabei war es, möglichst alle wichtigen Gruppen der Potsdamer Zivilgesellschaft sowie die Akteure, die bereits bei der Erstellung des Lokalen Aktionsplans eine wichtige Rolle gespielt und sich engagiert eingebracht hatten, in einem Gremium zu vereinigen. Der Beirat sollte die Arbeit der Servicestelle kritisch begleiten und inhaltliche Schwerpunkte setzen, indem er Diskussionsverläufe, Ergebnisse, Fragen und mögliche Umsetzungsschwierigkeiten in die jeweiligen Arbeitsbereiche zurückträgt und mit den lokalen Akteuren abstimmt. Auf diese Weise wurde ein kontinuierlicher Austausch über Fragen und Inhalte, die sich aus der Umsetzung des Lokalen Aktionsplans ergeben, verwirklicht. Die Erstellung des Aktionsplans war mit partizipativen, prozessorientierten und ergebnisoffenen Methoden realisiert worden. Prozessorientierung und Ergebnisoffenheit führten dazu, dass sowohl die Servicestelle als auch der Beirat in der Lage waren, aktuell und zeitnah auf mögliche Veränderungen zu reagieren und auf der Basis einer erneuten Analyse bereits benannte Prioritäten zu verschieben. Dem Beirat gehörten neben Mitgliedern der Fraktionen im Stadtparlament auch Vertreter/innen der verschiedenen Akteursgruppen an, die an der Erstellung des Aktionsplans im Herbst 2001 beteiligt waren. Vertreten waren der Fachbereich Jugend, Soziales und Wohnen der Stadtverwaltung, die Geschäftsstelle der Sicherheitskonferenz, das Beratungssystem Schule vom „Toleranten Brandenburg", die Koordination der Regionalarbeitskreise Jugend(sozial)arbeit, der Stadtsportbund Potsdam, das Polizeipräsidium, der Ausländerbeirat, die Flüchtlingsberatungsstelle, das Mobile Beratungsteam, der Verein Lösungsweg e.V., der DGB, die IHK sowie Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Zentrale Themen waren neben der Behandlung aktueller Sachverhalte und der Vorstellung spezifischer Maßnahmen zur Umsetzung zwei Fragestellungen: Wie kann die Stadt Potsdam mit den Versuchen der rechtsextremen Szene umgehen, durch Aufmärsche und Unterwanderungen der rechten Jugendsubkultur sowie durch gewalttätige Übergriffe ihren Einfluss in der Stadt zu erweitern? Wie kann die Stadt Potsdam offensiv und öffentlichkeitswirksam für eine demokratische und tolerante Atmosphäre eintreten? Die Geschäftsführung des Beirates lag bei der Servicestelle. Der Beirat erwies sich als ein arbeitsfähiges Gremium, das wichtige Impulse für die Umsetzung des Lokalen Aktionsplans gegeben und in den zwei Jahren belastbare Arbeitsbeziehungen hervorgebracht hat.

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Nach Beendigung des Projektes Servicestelle wird der Beirat unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters bestehen bleiben und dessen Geschäftsführung durch die Sicherheitskonferenz der Stadt übernommen.

Vernetzung und Aktionsfonds
Kooperations- und Netzwerkarbeit standen bereits in der Konzeptentwicklung für die Servicestelle im Mittelpunkt. Ausgehend von der Grundannahme, dass nicht sofort alle wichtigen Akteursgruppen der Potsdamer Zivilgesellschaft mit einbezogen werden können und der Vermutung, dass bei der Erstellung des Lokalen Aktionsplans wichtige Akteursgruppen noch nicht beteiligt waren, wurde der Netzwerkarbeit eine besondere Bedeutung eingeräumt. Die Akteursgruppen, die bereits bei der Erstellung des Lokalen Aktionsplans eingebunden worden waren, bildeten eine wichtige Basis für die Erweiterung eines tragfähigen und engagierten Netzwerkes: Die Mitarbeiter/innen der Servicestelle konnten ihre Kontakte zu kleinen, unabhängigen Initiativen und Vereinen (NGOs) festigen und erweitern. Hier ist insbesondere auf den Kontakt zu jugendkulturell geprägten Initiativen hinzuweisen, die in den Prozess eingebunden werden konnten. Im Rahmen eines Aktionsfonds der Servicestelle konnten unbürokratisch kleinere Aktionen und Maßnahmen von zivilgesellschaftlichen Gruppen gefördert werden, die meist nur eine geringe Summe, z.B. für eine Begegnung im Asylbewerberheim, benötigten. Insgesamt 20 unterschiedliche Projekte und Aktionen wurden aus dem Fonds von 6450 Euro unterstützt. Dabei handelte es sich um finanzielle Mittel aus dem Programm „entimon“ und von der Stadt Potsdam. Der Fonds diente dabei nicht nur als Förderinstrument, sondern ermöglichte auch die Beratung von Projekten und verschaffte so der Servicestelle einen guten Überblick über die Aktivitäten in der Stadt. Es konnten Anträge bis 500,- Euro gestellt werden, die von einer unabhängigen Jury entschieden wurden. Prinzipiell konnten alle Ideen, Aktionen und Maßnahmen für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gefördert werden. Die Antragsteller/innen sollten dabei überparteilich und staatlich unabhängig sein. Ein einfaches Antragsverfahren ermöglichte die Unterstützung unterschiedlichster Gruppen und Projekte: beispielsweise eine Initiative von drei Studentinnen für regelmäßige Kinderfreizeiten im Asylbewerberheim Lerchensteig (Spielmaterial), die Übungsleiterausbildung von Migrant/innen durch eine Sportgemeinschaft, ein interkulturelles Nachbarschaftsfest der Flüchtlingsberatungsstelle Potsdam, ein antirassistisches Stadionfest in Babelsberg der Initiative „Der Ball ist bunt“, Länderabende mit Flüchtlingen der Potsdamer Initiative für Begegnung, ein etwas anderer Heimatabend einer Künstlerinitiative etc. Im Mai 2004 wurde der Aktionsfonds auf eigene Beine gestellt und soll von nun an überwiegend durch Spenden finanziert werden. Aktive Bürger/innen gründeten einen Verein mit dem Namen „Aktionsfonds für Toleranz & Demokratie Potsdam“, der die bisherige Arbeit ehrenamtlich und selbstverwaltet weiterführen wird. Ein Benefizkonzert brachte ein erstes Startkapital ein.

Arbeitsschwerpunkt „Rechte Jugendkultur und organisierter Rechtsextremismus“
„Gegen die Unterwanderungs- und Rekrutierungsversuche des organisierten Rechtsextremismus muss ebenso schnell, konsequent und koordiniert vorgegangen werden wie gegen die Dominanz von rechtsextrem orientierten Jugendgruppen in Einrichtungen und an öffentlichen Plätzen. Dies kann nur durch einen allgemeinen guten Informationsstand, ständige Reflexion und gemeinsam erarbeitete Handlungskonzepte erreicht werden. Darüber hinaus müssen demokratische 30

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Potenziale in den verschiedenen nicht rechtsextrem orientierten Jugendkulturen gestärkt werden.“

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Der Aktionsplan stellt in seiner Situationsanalyse fest, dass Potsdam keine Hochburg der rechtsextremen Szene ist, aber dennoch auch Strukturen der organisierten Rechten bestehen. Beispielsweise zeigt das Auftreten einer Anti - Antifa von Potsdamer Rechtsextremen, die eine Kollegin der Opferperspektive e.V. im Frühjahr 2004 bedrohte, dass Ansätze solcher Strukturen existieren. Gleichzeitig ist Potsdam interessant für Rechtsextreme aus überregionalen Zusammenhängen, wie die Aufmärsche von NPD und autonomen Kameradschaften seit 2002 gezeigt haben. In Potsdam tritt wie in den meisten ostdeutschen Städten eine jugendliche rechtsextreme Subkultur in Erscheinung, die sich durch einen rechtsextremen Lifestyle aus Musik, Kleidung, Symbolen und Codes auszeichnet, der allerdings einem ständigen Wandel unterworfen ist. Gemeinsam ist diesen Jugendlichen, dass Militanz und Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung akzeptiert werden. Hinzu kommt ihre aggressive Ablehnung von Flüchtlingen, alternativen Jugendlichen und demokratischen Aushandlungsformen. Etwa 20 bis 35 Prozent der ostdeutschen Jugendlichen können laut Expert/innen zu diesem Lifestyle gezählt werden. Diese Jugendlichen stellen ein wichtiges Rekrutierungspotenzial für den organisierten Rechtsextremismus dar. Die Szene wird meist im Zusammenhang mit Übergriffen auf Migrant/innen öffentlich diskutiert. Allerdings sind auch alternative und andere nicht rechte Jugendliche regelmäßig Opfer von gewalttätigen Übergriffen aus der rechtsextremen Subkultur. Auffällig ist, dass rechtsextrem orientierte Jugendliche scheinbar nur noch am Rande in der Jugendarbeit in Erscheinung treten. Jedenfalls wird die Dominanz von Jugendeinrichtungen, noch bis Ende der 1990er Jahre ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung, selten thematisiert. Hier hat in den letzten Jahren eine Verschiebung der Aktivitäten von öffentlichen Einrichtungen in private und selbstorganisierte Räume stattgefunden, wodurch sich die Szene einer öffentlichen Kontrolle entzieht. Die Szene ist aber weiterhin aktionsbereit, was beispielsweise Übergriffe auf nicht rechte Jugendliche beweisen. Im Folgenden gehe ich auf zwei Beispiele des Arbeitsschwerpunktes „Rechte Jugendkultur und organisierter Rechtsextremismus“ näher ein.

Aufmärsche des organisierten Rechtsextremismus
Insbesondere seit Herbst 2002 ist Potsdam verstärkt zum Schauplatz von Demonstrationen rechtsgerichteter Parteien und Gruppierungen geworden: Am 14. September 2002 demonstrierten etwa 70 Anhänger des NPD - Landesverbandes Berlin-Brandenburg unter dem Motto: „Schluss mit der Masseneinwanderung russischer Juden – Deutschland uns Deutschen!“. Angemeldet war die Demonstration von Mario Schulz, NPD - Kreisverbandsleiter in der Prignitz. Als „Friedensdemonstration“ getarnt demonstrierte dann die NPD Berlin Brandenburg noch einmal am 23. November 2002 in Potsdam. Kurz vor Weihnachten 2002 folgte dann eine weitere Demonstration, angemeldet von dem Hamburger Rechtsradikalen Worch gegen das Verbot der Naziveranstaltung in Halbe am Volkstrauertag, an dem etwa 40 Rechtsextremisten teilnahmen. Potsdam ist für organisierte Rechtsextremisten aufgrund der historischen Bedeutung, als Landeshauptstadt und wegen des Rufs, eine „linke Stadt“ zu sein, interessant. Umso wichtiger sind Gegenaktivitäten aus der Stadtöffentlichkeit heraus. Charakteristisch für Potsdam ist, dass es eine schnelle Reaktion der politischen Verantwortlichen bei den Aufmärschen gab und dass die Aktivitäten zwischen den verschiedenen Akteursgruppen unter der Moderation des Oberbürgermeisters abgesprochen wurden. So hat es im Vorfeld der Gegenaktivitäten Gesprächsrunden zwischen den zivilgesellschaftlichen Gruppen, den Antifa - Gruppen und Verantwortlichen der Stadtverwaltung gegeben, um auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen.

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Die Gegenaktivitäten allerdings ähnelten sich bei den drei Aufmärschen: Einige hundert Bürger/innen folgten den Aufrufen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Stadt und beteiligten sich an Gegenkundgebungen in der Innenstadt. Die Ordnungsbehörden verhängten strenge Auflagen und verlegten die Aufmärsche an den Stadtrand. Aktivist/innen der AntifaSzene versuchten so nah wie möglich an die Demonstrationen heranzukommen und gerieten mitunter in Auseinandersetzungen mit der Polizei. Für viele der am Aktionsplan beteiligten Akteure wurde das Problem der Aufmärsche nicht befriedigend gelöst. Es stellte sich die Frage, wie eine breitere öffentliche Ächtung der Aufmärsche hergestellt werden konnte. Ausgehend von den Erfahrungen der Akteure fand am 25. Juni 2003 in enger Zusammenarbeit mit dem Mobilen Beratungsteam und der Sicherheitskonferenz eine Zukunftswerkstatt „Alternative Strategien gegen rechtsextreme Aufmärsche und Demonstrationen“ mit interessierten und engagierten Potsdamer Akteuren statt. In der Kritikphase der Zukunftswerkstatt wurde festgestellt, dass es vielfach zu einem Gewöhnungseffekt von rechtsextremistischen Demonstrationen gekommen sei. Die Demonstrationen finden vor dem Hintergrund von rechtsextremen und rassistischen Übergriffen und rechtsextrem orientierter Jugendkultur statt. Gegenaktivitäten würden erschwert durch Angst vor Gewalt und Frustration von Akteuren. Die Beteiligung an Gegendemos erschien den meisten Akteuren zu gering. Die staatliche Seite, insbesondere die Polizei, wurde kritisiert, nicht eindeutig genug gegen rechtsextreme Strukturen vorzugehen und Aufmärsche in die Neubaugebiete abzuschieben. In der Zukunftswerkstatt wurde eine Vielzahl von kreativen Ideen entwickelt. So entstand eine Arbeitsgruppe, die versucht, bei weiteren rechtsextremen Demonstrationen alternative Protestformen zu entwickeln. Die Arbeitsgruppe hat auch die Aufgabe, durch Vertrauensbildung zwischen den verschiedenen Akteuren einen Konsens über die Protestformen zu erreichen und eine Plattform zu bilden. Unter anderem ist geplant, in Zusammenarbeit mit Schüler/innen und Kunstlehrer/innen eine gebastelte Schafherde in der Stadt auftreten zu lassen. Um die Informationspolitik zu verbessern, gab es ein Gespräch von Teilnehmer/innen des Workshops mit dem Schutzbereichsleiter von Potsdam. Die Arbeitsgruppe trifft sich wieder, sobald der nächste rechtsextreme Aufmarsch wahrscheinlich wird.

Übergriffe auf nicht rechte Jugendliche
Von rechtsextremen Übergriffen sind nicht nur Migrant/innen betroffen, auch nicht rechte Jugendliche können Opfer von Gewalttaten werden. So überfielen Nazis in der Silvesternacht 2002 das Jugend- und Kulturprojekt „Chamäleon e.V.“ in der Potsdamer Innenstadt. Etwa 50 Angreifer versammelten sich auf der Kreuzung vor dem Haus. Im Erdgeschoss wurden 48 Fensterscheiben eingeschlagen; es wurde versucht, die Türen aufzubrechen. Ein Brandsatz wurde von den Angreifern durch ein Fenster im ersten Stock des Hauses geschossen. Die Ausschreitungen wurden von Parolen wie „Sieg Heil“ begleitet. Einige Monate später, in der Nacht zum 23.März 2003, griff eine Gruppe von Neonazis nachts einen 17-Jährigen am Bahnhof Rehbrücke an. Das Opfer wurde geschlagen und getreten sowie mit einem Totschläger am Kopf verletzt. Anschließend warfen die Neonazis ihn auf die Gleise. Die Verspätung eines Zuges verhinderte noch Schlimmeres. Vor dem Hintergrund rechtsextremistischer Übergriffe auf nicht rechte Jugendliche und der zurückhaltenden Reaktion der Polizei hat die Servicestelle in enger Zusammenarbeit mit der Opferperspektive versucht, die Öffentlichkeit und die Stadtverwaltung stärker für diese Opfergruppe zu sensibilisieren. Nach einer ausführlichen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau wurde ein Runder Tisch einberufen, an dem Vertreter/innen von Sicherheitskonferenz, Polizei, Mobilem Beratungsteam, Streetwork, der Fraktionen, der AG Antirassismus, der Uni Potsdam und der rechtlichen Vertretung der jugendlichen Opfer teilnahmen. 33

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Die Opfergruppe „nicht rechte Jugendliche“ ist sehr heterogen zusammengesetzt. Grob können drei unterschiedliche Gruppen benannt werden: politische Jugendliche aus der Antifa- und Hausbesetzerszene oder ähnlichen Gruppierungen, Punks, die meist nur wenig politische Anliegen vermitteln wollen, und andere „zufällig“ betroffene Jugendliche. Insbesondere die Gruppe der Punks hat in der bürgerlichen Öffentlichkeit häufig Schwierigkeiten, als Opfer wahrgenommen zu werden. Nicht zuletzt aufgrund ihres Outfits wird der Gruppe immer wieder auch eine gewisse Mitschuld an Übergriffen und Überfällen gegeben. Darüber hinaus sei ein Charakteristikum dieser Gruppe, dass ihre Anzeigebereitschaft gegenüber der Polizei sehr gering ist. Um die Anliegen der genannten Opfergruppen stärker in das öffentliche Bewusstsein zu holen und sie zu unterstützen, wurden gemeinsame Ziele für die weitere Zusammenarbeit vereinbart: Hierzu zählen die Stärkung der Anzeigebereitschaft der Jugendlichen durch entsprechende Beratung, die Unterstützung von Selbsthilfe der Jugendlichen und die Einbindung der Potsdamer Opferberatung.

Arbeitsschwerpunkt „Alltagsrassismus“
„Es gilt, die Öffentlichkeit für das Ausmaß und die Folgen von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu sensibilisieren sowie ein Klima von Offenheit für die jeweilige Vielfalt der Sicht- und Lebensweisen zu schaffen (…).“ Bereits bei der Erstellung des Lokalen Aktionsplans waren Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Alltagsrassismus als besonders wichtig hervorgehoben worden. Im Laufe ihrer Tätigkeiten wurde den Mitarbeiter/innen der Servicestelle darüber hinaus aus den Erfahrungen in ihrer Arbeit mit ganz unterschiedlichen Akteursgruppen deutlich, dass dem Bereich „Alltagsrassismus“ als ein scheinbar wenig medienwirksames Thema stärkere Beachtung geschenkt werden muss. Die Auseinandersetzung mit alltäglichem Rassismus hat dabei eine mögliche Sprengkraft, weil Alltagsrassismus nicht auf Rechtsextremist/innen beschränkt ist: Stereotypen und Vorurteile kommen in alltäglichen Lebenssituationen zwischen Nachbar/innen, Bekannten, Jugendlichen oder Arbeitskolleg/innen an die Oberfläche, Diskriminierungen werden von übergeordneten Positionen beispielsweise auf Ämtern, durch Vorgesetzte oder Lehrpersonen ausgeübt. Oftmals denken und handeln wir alltagsrassistisch, ohne es zu merken. Teilweise sind wir sogar dann rassistisch, wenn wir uns besondere Mühe geben, es nicht zu sein („positive“ Vorurteile z.B. über die angebliche Musikalität von bestimmten Gruppen – „die haben das im Blut“). Gleichzeitig wird das Leben von Migrant/innen als „anders“ wahrgenommenen und durch alltägliche Formen des Rassismus geprägt und erschwert. Es sind zumeist „Kleinigkeiten“, Sprüche oder Witze, die den jeweiligen Gruppen oder Individuen immer wieder vor Augen führen: Es gibt uns und die Anderen, du gehörst zu den Anderen und nicht zu uns. Dies war ein wichtiger Grund, das Thema zu einem Schwerpunkt zu machen. Die Servicestelle hat sich mit dem Bereich Alltagsrassismus auf unterschiedlichen Ebenen auseinander gesetzt und eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen zum Thema durchgeführt. Im Weiteren werde ich exemplarische Bereiche und Projekte vorstellen, die zum Ziel hatten, die Menschen in Potsdam für das Thema und die Auswirkungen von Alltagsrassismus zu sensibilisieren und mögliche Gegenstrategien zu erarbeiten.

Sport und Alltagsrassismus
Für viele Akteure des Aktionsplans stellt der Sport mit seinem integrativen Potenzial eine wichtige Ressource dar; gleichzeitig ist Sport ein wichtiger Bestandteil des Alltagslebens.

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Vor diesem Hintergrund wurde überlegt, wie der Bereich Sport bei der Integration von zugewanderten Menschen als demokratische und antirassistische Ressource genutzt werden kann. Sport ist bei vielen Kindern und auch bei Jugendlichen beiderlei Geschlechts beliebt, unabhängig vom kulturellen oder sozialen Hintergrund. Sport ermöglicht wichtige Bewegungserfahrungen und Körpergefühle. Er bietet die Möglichkeit von Partizipation und Anerkennung und kann ein wichtiger Faktor für die Stärkung des Selbstbewusstseins junger und erwachsener Zugewanderter sein. Erkenntnisse der Sportpädagogik und Erfahrungen sozialpädagogischer Projekte mit sportbezogenen Angeboten zeigen auf, dass sowohl die Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund als auch von gewaltbereiten Jugendlichen möglich sein kann - auch dann, wenn bereits andere Methoden keine integrativen Wirkungen gezeigt haben. Vielfach werden aber von der Werbung, einigen politischen Verantwortlichen und Sportfunktionären überzogene und unreflektierte Ansprüche formuliert, die kontraproduktive Wirkungen auslösen: Alltagsrassistische Stereotypen und Praxen werden nicht einfach aufgehoben, wenn männlichen jugendlichen Zugewanderten nur ein Ball zum Kicken zur Verfügung gestellt wird oder deutsche Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund gegen einander Fußball spielen. Sportbezogene Angebote brauchen immer auch einen kontinuierlichen sozialpädagogischen Kontext in Form von Vor- und Nachbereitung, wenn sie denn nachhaltig wirken sollen. Die alltagsrassistisch geprägte Welt vieler Flüchtlinge ändert sich durch Turniere und Sportfeste nicht. Sie bieten aber die Möglichkeit der Partizipation und können in einem entsprechenden Kontext zum Abbau von Alltagsrassismus beitragen. Deshalb unterstützte die Servicestelle das antirassistische Stadionfest in Babelsberg und das Fußballturnier um den Pokal des Ausländerbeauftragten von Potsdam Mittelmark. Um spezifische Ressourcen zu erschließen wurde am 3. Dezember 2002 ein Werkstattgespräch „Sport gegen Rassismus“ mit einem breiten Spektrum von Verantwortlichen aus Verwaltung, Sportvereinen und Projekten durchgeführt. Die Unterstützung einer Übungsleiterausbildung für Migrant/innen war ein unmittelbares Ergebnis dieses Werkstattgesprächs. Alle Teilnehmer konnten die Ausbildung erfolgreich mit einem Übungsleiterschein abschließen. Zwei Erfahrungen ergeben sich aus der Ausbildung: Erstens bestehen starke Schwierigkeiten, die Übungsleiter jetzt auch innerhalb der Vereinsarbeit zu binden. Stadtsportbund, Stadtsportjugend und Vereine sind sich über diese Schwierigkeiten bewusst. Zweitens haben nur junge Männer an der Ausbildung teilgenommen. Allen erwähnten Maßnahmen ist anzumerken, dass Mädchen nicht angesprochen und kaum erreicht werden konnten. Die Einbeziehung von jungen Frauen und Mädchen in Sportangebote stellt aber eine wichtige Aufgabe und große Herausforderung dar.

Nachbarschaft und Alltagsrassismus
Das Klima innerhalb der Nachbarschaft prägt den Alltag der meisten Menschen in erheblicher Weise. In welchem Ausmaß das nachbarschaftliche Klima Auswirkungen auf den Alltag seiner Bewohner/innen hat, hängt dabei von Alter, Geschlecht, der Funktion innerhalb einer Familie, der optischen Zugehörigkeit zu einer jugendsubkulturellen Gruppe, der Hautfarbe sowie der unterstellten sozialen und ethnischen Herkunft in starkem Maße ab. Von Alltagsrassismus betroffene Menschen sind diesem auch in ihrer jeweiligen Nachbarschaft ausgesetzt. Flüchtlinge und andere sozial schwächere Gruppen sind in der Regel weniger mobil als andere gesellschaftliche Gruppen und von daher besonders angewiesen auf ein gutes nachbarschaftliches Klima. Bereits auf der Werkstattkonferenz „Toleranz und Courage im öffentlichen Raum“ kurz nach der Eröffnung der Servicestelle im Herbst 2002 wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema „Verantwortung in der Nachbarschaft“ angeboten. 35

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Aus dieser AG heraus entstand ein kontinuierlicher Arbeitszusammenhang, der es sich zum Ziel machte, Aktionen zu entwickeln und Projekte zu unterstützen, die das nachbarschaftliche Miteinander in den Stadtteilen positiv verändern und den Alltag von Flüchtlingen und anderen gesellschaftlichen Gruppen verbessern. Mit dem Werkstattgespräch „Pluralismus und Toleranz in der Nachbarschaft“ am 13. Oktober 2003 konnte in enger Zusammenarbeit mit der Ausländerbeauftragten der Stadt Potsdam und mit der Wohnungswirtschaft eine neue wichtige Multiplikatorengruppe für den Lokalen Aktionsplan gewonnen werden. Um eine kontinuierliche und nachhaltige Arbeit zu ermöglichen war es wichtig, bereits begonnene Überlegungen für Aktionen, Konzepte und Veranstaltungen aufzugreifen und exemplarisch für einen Stadtteil weiterzuentwickeln. Das Werkstattgespräch diente folglich unter anderem der Verabredung erster konkreter Schritte zur Verbesserung des nachbarschaftlichen Miteinanders in einem Stadtteil mit einem relativ hohen Anteil von Migrant/innen. Im Rahmen des Werkstattgespräches wurde darüber hinaus herausgearbeitet, dass das Thema der „Ethnisierung“ von nachbarschaftlichen Konflikten sowie die Bekämpfung von „Angsträumen“ in den jeweiligen Wohngebieten zentrale inhaltliche Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit der Arbeitsgruppe darstellen. Die Weiterführung dieses Arbeitszusammenhanges wurde an die Ausländerbeauftragte der Stadt übergeben und zum Ende des Projektes ein entsprechendes Beratungs- und Qualifizierungsprogramm für Demokratie und Toleranz in der Nachbarschaft entwickelt.

Plakatwettbewerb „Alltagsrassismus“
Bereits bei der konstituierenden Beiratssitzung war das Anliegen formuliert worden, dass die Servicestelle neben ihren wichtigen Vernetzungs-, Informations- und Beratungstätigkeiten auch öffentlichkeitswirksame Aktionen für ein tolerantes und pluralistisches Potsdam anregen sollte. Neben dem wichtigen Bezug zum Thema Öffentlichkeit und Medienwirksamkeit wurde mit diesem Anliegen das Bedürfnis des Beirates nach Aktionen, die politisch wichtig sind und gleichzeitig Spaß machen sollen, ersichtlich. Vor diesem Hintergrund entwickelten die Servicestellenmitarbeiter/innen ein Konzept für eine Plakataktion zum Thema „Alltagsrassismus“. Die Plakatkampagne sollte nach Impulsen aus dem Beirat in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Design der FH Potsdam und unter Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters umgesetzt werden. Die Kampagne sollte darauf abzielen, die Betrachter/innen direkt anzusprechen und eine öffentliche Auseinandersetzung zu fördern. Nach Abstimmung mit dem Beirat wandten sich die Mitarbeiter/innen an den Fachbereich Design der FH Potsdam. Prof. Lex Drewinski konnte für die Zusammenarbeit gewonnen werden und bot das Thema Alltagsrassismus seinen Studierenden als Plakatwettbewerb an. Die Student/innen setzten sich ein Semester mit dem Thema auseinander und reichten über 70 Plakatentwürfe als Wettbewerbsbeiträge ein. Eine Jury mit Vertreter/innen des Jugendamtes, des Ausländerbeirats, des DGB Mark Brandenburg, des Offenen Kunstvereins und des Jugendkulturprojekts Chamäleon wählte aus den Beiträgen drei Siegerplakate aus. Neben gestaffelten Preisgeldern wurden die Siegerplakate in einer hohen Auflage gedruckt und parallel zur Ausstellung in der Stadt plakatiert. Der Plakatwettbewerb und die zweiwöchige Ausstellung der Entwürfe in der Galerie „Schaufenster“ der Fachhochschule Potsdam fanden in der Stadt ein starkes öffentliches Echo. Zum Abschluss der Arbeit der Servicestelle konnte deutlich gemacht werden, wie unterschiedlich die Zugänge zum Thema Alltagsrassismus sind und dass eine Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus in der lokalen Öffentlichkeit durch solch eine Form der Inszenierung möglich ist.

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Fazit
Die folgenden Thesen sollen die Erfahrungen aus der zweijährigen Begleitung der Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Potsdam zusammenfassen: 1. Ein lokaler Aktionsplan sollte Einschätzungen, Ideen und Vorschläge aller politischen und ehrenamtlichen Akteure vor Ort ebenso wie von interessierten Bürger/innen, Flüchtlingen und Initiativen einbeziehen. Deshalb muss ein lokaler Aktionsplan flexibel gestaltet werden, sollte sich weder auf punktuelle Einzelaktivitäten beschränken noch das Thema Rechtsextremismus und Rassismus als lokales Problem der Stadtgesellschaft oder als alleiniges Jugendphänomen wahrnehmen. 2. Die kommunale Politik muss den Prozess unterstützen, indem sie sich an der Erarbeitung des Aktionsplans beteiligt und den politischen Willen der Stadtpolitik deutlich macht, sich offen mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus auseinander zu setzen. Dabei ist es hilfreich, wenn der Oberbürgermeister nach außen hin die Funktion der Schirmherrschaft übernimmt. Es muss deutlich werden, dass sich die politisch Verantwortlichen kontinuierlich mit den Themen auseinander setzen, denn so kann unter anderem verhindert werden, dass die Beschäftigung mit Rassismus und Rechtsextremismus als „Nestbeschmutzung“ wahrgenommen wird. 3. Eine Servicestelle, die die Umsetzung des Lokalen Aktionsplans fachlich begleitet und steuern kann, ist eine wichtige Moderations- und Klärungsinstitution. Die Servicestelle fungierte als Vermittlungsinstanz zwischen den drei Bereichen Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Institutionen, die jeweils ihre spezifischen Interessen und verschiedenen Organisationsprinzipien und -kulturen haben, welche leicht Missverständnisse und Kommunikationsprobleme auslösen können. Die Aktivität und Partizipation aller drei Bereiche ist ausschlaggebend für den Erfolg und die Nachhaltigkeit des Lokalen Aktionsplans. Eine Zusammenarbeit und belastbare Arbeitsbeziehungen können hier auf der Grundlage eines „kleinsten gemeinsamen Nenners“ entwickelt werden, wenn eine vertrauensvolle Basis geschaffen wurde. 4. Vielfach sind es vor allem in den Institutionen Schule und Verwaltung „Einzelkämpfer/innen“, die lokale Maßnahmen für Demokratie und Toleranz unterstützen und umsetzen. Diese Akteure sind aber eine wichtige Ressource, wenn langfristige Veränderungen erreicht werden sollen. Deshalb brauchen sie eine starke Unterstützung durch lokale integrierte Handlungskonzepte und durch die politischen Verantwortlichen. So kann beispielsweise eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung beschleunigt werden, wenn Mitarbeiter/innen erkennen, dass dies weniger zu einer zusätzlichen Belastung als viel mehr zu einer Entlastung und Bereicherung ihrer Arbeit führen kann. 5. Ein offensiver Umgang mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus stärkt die Zivilgesellschaft und strahlt nach außen aus. Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist nur dann glaubhaft und authentisch, wenn die Bereitschaft zur Selbstreflexion bei den jeweiligen Akteuren vorhanden ist. Gesamtgesellschaftliche Diskurse in Medien und Politik über die „Verwertbarkeit“ und „Nützlichkeit“ von Menschen (beispielsweise Asyldebatte, Debatte über „Sozialschmarotzer“) prägen auch das gesellschaftliche Klima in den Kommunen. Gewalttätige Aktionen und andere Übergriffe auf Fremde finden auch vor dem Hintergrund dieser gesamtgesellschaftlichen Debatten statt. 6. Geschlechtsspezifische Aspekte in die alltägliche Arbeit für Demokratie und Toleranz zu integrieren ist stark von der Bereitschaft der Akteure abhängig, das Thema „Gender“ als wichtig zu betrachten. So sind beispielsweise geschlechtsspezifische Perspektiven auf Opfer und Täter/innen rechtsextremer und rassistischer Gewalt noch immer eine Ausnahme. Die Umsetzung des Gender Mainstreaming in Bezug auf kommunale Strategien für Toleranz und Demokratie sollten in Zukunft offensiver thematisiert werden. 37

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Anmerkungen
(1) Camino (Hg.), Lokaler Aktionsplan für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam, Berlin / Potsdam 2001, S.38. (2) Camino (Hg.), Lokaler Aktionsplan für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam, Berlin / Potsdam 2001, S.40.

Literatur
Camino gGmbH (Hg.), Lokaler Aktionsplan für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam, Berlin / Potsdam 2001.

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