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Full text: Bilanz ... und Ausblick ... der deutschen Städte und Gemeinden (Rights reserved) Issue2018/19 (Rights reserved)

BILANZ 2018 & AUSBLICK 2019 der deutschen Städte & Gemeinden INFRASTRUKTUR modernisieren DIGITALISIERUNG vorantreiben SPALTUNG der Gesellschaft ÜBERWINDEN EUROPA stärken BILANZ 2018 INHALT 1 Infrastruktur modernisieren – Digitalisierung vorantreiben Spaltung der Gesellschaft überwinden – Europa stärken 4 2 Flüchtlings- & Integrationspolitik 8 3 Einwanderungsgesetz – besserer Rahmen für Fachkräftezuwanderung? 13 4 Kommunale Finanzlage verbessert, aber weiterhin angespannt – Grundsteueraufkommen sichern! 15 5 Digitale Städte & Regionen schaffen 17 6 Breitband flächendeckend ausbauen – Gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen 20 7 Kommunale Sozialausgaben auf Rekordniveau 22 8 Bildungsinvestitionen stärken – Kooperationsverbot lockern 24 9 Familienpolitische Leistungen bündeln & digitalisieren 25 10 Neuregelungen beim Unterhaltsvorschussgesetz führen zu deutlichen Leistungsausweitungen 26 11 Weiterhin deutlicher Ausbau der Kinderbetreuung 28 12 Bezahlbaren Wohnraum schaffen 31 13 Innenstädte & Ortskerne stärken – Städtebauförderung weiterentwickeln 34 Titelbild: © Hartmut910_pixelio.de | Folie Seite 6: Foto © Rainer Sturm /pixelio.de Fotos letzte Seite v. links oben im Uhrzeigersinn: © Friedberg - Fotolia.com | contrastwerkstatt - Fotolia.com | Sergey Nivens - Fotolia.com | artjazz-Fotolia.com 2 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 AUSBLICK 2019 14 Vergaberecht zusammenführen – Vergabeverfahren vereinfachen 35 15 Anpassungsstrategien an den Klimawandel 36 16 Zeitenwende in der Forstwirtschaft 37 17 Energiewende & kommunale Wertschöpfung 39 18 Entwicklung ländlicher Räume 41 19 Auf dem Weg zu einer nationalen Tourismusstragie 42 20 Verkehrswende statt Fahrvebote 43 21 Sicherheit in Kommunen 46 22 Bundeswehr & Gesellschaft 49 23 Europäische Integration zum Erfolg führen 49 24 Kommunen handeln global – Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit 51 IMPRESSUM Deutscher Städte- und Gemeindebund Marienstraße 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773 07-0 Telefax: 030/773 07-200 dstgb@dstgb.de www.dstgb.de BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 3 BILANZ 2018 1 INFRASTRUKTUR MODERNISIEREN – DIGITALISIERUNG VORANTREIBEN – SPALTUNG DER GESELLSCHAFT ÜBERWINDEN – EUROPA STÄRKEN Z um Jahreswechsel 2018/2019 sind aus Sicht der Städte und Gemeinden in Deutschland trotz der momentan noch positiven Ausgangslage Reformen und Veränderungen dringend notwendig. Während noch allenthalben über positive Konjunktur- und Finanzdaten gesprochen wird, ziehen am Horizont bereits dunkle Wolken auf. Für die Kommunen bedeutet es ein besonderes Risiko, dass die im vergangenen Jahr durch das BVerfG aufgegebene Reform der Grundsteuer scheitern könnte – bei einem Finanzvolumen von rund 14 Milliarden Euro ein immens wichtiger Posten. Doch auch in vielen anderen Bereichen ist es notwendig, ausgetretene Pfade zu verlassen und die vor uns liegenden Herausforderungen entschlossen an- zugehen. Dabei kommt es jetzt darauf an, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu lösen. Wie so häufig gilt auch für das Jahr 2019 der Grundsatz: „Nicht das Erzählte reicht, Deutschland braucht dringend einen Modernisierungsschub.“ DStGB-Präsident 1. Bürgermeister Dr. Uwe Brandl sondern das Erreichte zählt“. Auf den ersten Blick scheint sich zum Ende des Jahres 2018 die Situati- ENTWICKLUNG DER STEUEREINNAHMEN NACH EBENEN 1970–2018 Angaben in Mrd. 764,3* 734,2* 800 Gesamt EU Bund Länder Kommunen 700 600 705,8 561,2 467,3 500 452,1 416,3 400 289,9 300 223,5 186,6 200 123,8 100 78,8 9,4 0 1970 17,0 ´75 26,2 31,5 ´80 ´85 38,4 48,5 57,1 ´90 ´95 2000 59,8 77,0 ´05 ´08 * AK-Steuerschätzung November 2017 4 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 on für die Städte und Gemeinden in Deutschland positiv darzustellen. Im Jahr 2017 konnten die Kommunen einen Finanzierungsüberschuss von fast 10 Milliarden Euro verbuchen. 98,8 105,4* 109,5* ´16 ´17*´18* Quelle: BMF; Grafik: DStGB 2017 Für das Jahr 2018 ist ebenfalls ein positiver Finanzierungssaldo von rund 7,5 Milliarden Euro zu erwarten. Der Bund hat seine Unterstützung für die Kommunen, etwa bei der Entlastung von den flüchtlingsbedingten Mehrkosten, fortgesetzt und in anderen Bereichen sogar ausgeweitet. Die Arbeitslosenzahl ist so gering wie seit Jahrzehnten nicht und die Steuerreinnahmen sprudeln, wenn auch mit absehbarer Abschwächung, weiter. Doch der auf den ersten Blick so positive Schein trügt. Deutschland braucht dringend einen Modernisierungsschub. Hier sind vor allem Investitionen in die Infrastruktur und eine schnellere und umfassendere Digitalisierung der verschiedenen Sektoren notwendig, wenn wir im internationalen Vergleich nicht abgehängt werden wollen. Deutschland lebt derzeit von AUSBLICK 2019 der Substanz, auch und vor allem in den Kommunen. Während die Kommunen im Bundesdurchschnitt rein statistisch Finanzierungsüberschüsse verzeichnen, steigt gleichzeitig der ermittelte Investitionsrückstand im Rekordtempo. Im Jahr 2018 erreichte er mit insgesamt rund 159 Milliarden Euro einen traurigen Rekordstand. Mit fatalen Folgen: Brücken und Straßen bröckeln, Schwimmbäder und Sportstätten sind marode und die Schulen gleichen eher analogen Baracken als digitalen Kathedralen der Bildung. Notwendig ist eine Modernisierungsoffensive im Bereich der öffentlichen Infrastruktur, um den Substanzverzehr aufzuhalten und den Standort Deutschland zu sichern. Das ist auch für die zukünftige Sicherung unseres Wohlstandes unverzichtbar. Dabei fehlt es nicht nur am Geld, auch wenn viele Städte und Gemeinden ihre Haushalte immer noch durch Verzicht auf notwendige Investitionen konsolidieren müssen. Mindestens ebenso entscheidend ist ein Paradigmenwechsel mit Blick auf die überbordenden Standards und bürokratischen Anforderungen. Deutschland muss schneller, besser und unbürokratischer werden. Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden durch überbordende Standards und Regelungen verteuert, verlangsamt und mitunter sogar ganz verhindert. Gesetzgeberische Vorgaben, Vergabebestimmungen oder das Beihilferecht werden zum Flaschenhals der öffentlichen Investitionsfähigkeiten. Hier muss Deutschland ansetzen, um mehr Investitionen zu ermöglichen und den Werteverzehr im Bereich der Infrastruktur aufzuhalten und umzukehren. Mit Blick in die Zukunft bereitet die sich immer deutlicher abzeichnende Spaltung der Gesellschaft Sorgen. Trotz der bereits skizzierten guten konjunkturellen und finanziellen Lage fühlen sich die Menschen in einigen Regionen in Deutschland teilweise abgehängt. Unzureichende ÖPNV-Angebote, Lücken in der medizinischen Versorgung, große Entfernungen zum Arbeitsort und ein geringes Angebot an Bildungs- und Freizeiteinrichtungen verstärken diese Wahrnehmun- bestehend aus Bundesregierung, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden, eingesetzt. Die Ausgangslage ist klar: Während viele Ballungsräume in Deutschland prosperieren existieren gleichzeitig ländliche Regionen, die mit großen Strukturproblemen zu kämpfen haben. Die Konzepte, um diese Situation zu verbessern, liegen größtenteils bereits auf dem Tisch: Flächendeckende medizinische Versorgung, gute Bildungsangebote, eine Stärkung der Digitale Lösungen können einen wichtigen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse leisten.“ DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gen. Die teilweise einseitige Fokussierung der Politik auf die Metropolen und Ballungsräume verstellt den Blick auf die Interessen eines großen Teils der Bevölkerung. Nur ein vergleichsweise wenige Menschen möchten in einer Großstadt leben, der überwiegende Teil bevorzugt das Leben in einer Kleinstadt oder auf dem Dorf. Um diesen Interessen gerecht zu werden, ist es unabdingbar, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung Mitte des Jahres 2018 eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, regionalen Arbeitsmärkte, besserer ÖPNV und eine flächendeckende, leistungsstarke Breitbandversorgung – dies sind die Bausteine einer zukunftsorientierten Politik für ganz Deutschland. Gerade für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die Stärkung der strukturschwachen Regionen gewinnt die Digitalisierung immer mehr an Bedeutung. Auch hier besteht in Deutschland gewaltiger Nachholbedarf. Für Städte und Gemeinden stellt sich mit der Umsetzung der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes bis zum Jahr 2022 eine BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 5 BILANZ 2018 große Herausforderung. Insgesamt 575 Verwaltungsleistungen sollen in den kommenden Jahren digitalisiert und online verfügbar gemacht werden. Gleichzeitig müssen auch die internen Verwaltungsabläufe modernisiert und digitalisiert werden, um mehr Service für Bürger und Unternehmen zu bieten sowie Effizienzpotenziale zu heben. Digitalisierung in Kommunen bedeutet allerdings mehr als E-Government und digitale Verwaltung. Digitale Lösungen können dazu beitragen, hochwertige Bildungsangebote ortsunabhängig verfügbar zu machen und die teilweise bestehenden Engpässe in der medizinischen Versorgung zu verringern. Die Digitalisierung des Verkehrssektors kann die Parkplatzsuche vereinfachen, die Verkehrsströme besser lenken und Verfügbarkeit und Service von ÖPNV-Angeboten steigern. Zudem können dezentrale Wirtschafts- und Wertschöpfungsstrukturen und Telearbeitsplätze den Zuzugsdruck auf die Ballungsräume verringern und die Attraktivität der ländlichen Regionen steigern. Auf diese Weise können digitale Lösungen auch einen Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse leisten. Um die Digitalisierung voranzubringen braucht es einen Prozess des Umdenkens in der Politik. Es reicht nicht, analoge Verfahren digital abzubilden. Prozesse, Strukturen und Wertschöpfungsketten müssen in der digitalen Welt neu gedacht und neu konzipiert 6 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 werden. Dazu brauchen vor allem die Kommunen Unterstützung bei der Entwicklung von Strategien und der Gewinnung von Kompetenzen. Dies wird eine der entscheidenden Aufgaben für die Politik in den kommenden Jahren sein. Mit Blick auf die politische Kultur in Deutschland wird es in den kommenden Jahren notwendig sein, zu Realis- mus und Sachpolitik zurückzukehren. Dies betrifft weniger die Kommunen als die Bundespolitik und die Diskussionen in den Medien und den sozialen Netzwerken. Wir erleben in der jüngsten Zeit trotz insgesamt positiver Rahmenbedingungen eine Abkehr von der Sachpolitik und eine Hinwendung zu einer regelrechten „Empör- politik“. Dies schlägt sich auch auf die Wahrnehmung und das Handeln vieler Menschen nieder. Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen in den sozialen Netzwerken – auch gegen Kommunalpolitiker – nehmen zu und können in Einzelfällen in körperlichen Übergriffen eskalieren. Notwendig ist eine Rückkehr zu mehr Sachlichkeit und zu mehr Realismus. Deutschland zählt nach wie vor zu den wohlhabendsten und sichersten Ländern weltweit. Dies muss den Menschen stärker als bisher vermittelt werden, um das subjektive Sicherheitsempfinden zu verbessern. Zu mehr Realismus in der Politik gehört aber auch, nicht immer neue staatliche Leistungen zu versprechen und eine „Vollkasko-Mentalität“ in AUSBLICK 2019 der Bevölkerung zu generieren. Jeder Euro, der vom Staat ausgegeben wird, muss erst einmal über Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Können durch die Politik gemachte Versprechen nicht gehalten werden, wird dies Frust und Politikverdrossenheit auslösen – mit den bereits beschriebenen Folgen für das gesellschaftliche Klima und die politische Kultur. Im Jahr 2019 wird sich der Blick auch auf den 26. Mai richten. An diesem Tag wird das Europäische Parlament neu gewählt. Gleichzeitig finden in mehr als der Hälfte der Bundesländer Kommunalwahlen statt. Der 26. Mai wird vielfach als Schicksalstag für Europa bezeichnet. Aus kommunaler Sicht wird es an diesem Tag darum gehen, den europäischen Gedanken zu erhalten und den Populisten eine klare Absage zu erteilen. Gerade die Kommunen haben den europäischen Gedanken stets gelebt und aktiv mit Leben gefüllt. Mit Blick auf die bevorstehende Wahl ist es auch Aufgabe der Städte und Gemeinden, herauszustellen, welch überragende Rolle die Europäische Gemeinschaft für die Sicherung des Friedens leistet und geleistet hat. Europa wird nur als gemeinsamer Wirtschafts- und Werteraum eine Chance haben, zwischen den Machtblöcken USA und China zu bestehen. Daher werden sich die Kommunen in Deutschland mit aller Kraft für den europäischen Gedanken einsetzen. Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, dass die EU mehr Reformwillen KRAFTZENTREN DER WELT IM VERGLEICH USA – EU – CHINA Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung in % 17,2 EU 16,1 USA 16,3 China Deutschland 3,4 Anteil am weltweiten Export in % 32,5 EU 12,4 China Deutschland 8,0 7,1 EU USA 8,6 USA Anteil an der Weltbevölkerung in % 4,5 19,2 China Deutschland 3,4 Grafik: DStGB 2018 als in den vergangenen Jahren zeigt. Nach dem Grundsatz „Global denken, lokal handeln“ erwarten die Städte und Gemeinden eine konsequentere Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Was vor Ort entschieden werden kann, sollte auch dort entschieden werden. Zudem ist es notwendig, dass die EU das immense Potenzial der Kommunen für den europäischen Integrationsprozess noch stärker als bisher nutzt. Gerade Städtepartnerschaften machen den europäischen Gedanken erlebbar und steigern die Akzeptanz für den Staatenverbund. meinsame Projekt einzutreten. Die Kommunen in Deutschland werden ihren Beitrag dazu leisten.  Europa durchlebt derzeit eine kritische Phase und wird von vielen populistischen Stimmen zu Unrecht in Frage gestellt. Umso wichtiger ist es, jetzt die pro-europäischen Kräfte zu bündeln und entschieden für das ge- BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 7 BILANZ 2018 2 FLÜCHTLINGS- & INTEGRATIONSPOLITIK S eit den Jahren 2015/2016 sind rund 1,4 Millionen Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Der größere Teil der Menschen wird längerfristig oder dauerhaft in Deutschland bleiben. Die Integration in die örtliche Gemeinschaft und in Arbeit ist eine Marathonaufgabe. Sie wird auch in den kommenden Jahren alle vorhandenen Kräfte in den Kommunen fordern. 13.000 bis 15.000 Asylsuchende pro Monat nach Deutschland. Insgesamt haben in den ersten zehn Monaten des Jahres 2018 174.040 Menschen einen Asylantrag gestellt. Im Jahr 2017 waren es im Vergleich rund 207.157. Die vom DStGB errechnete Prognose von insgesamt 190.000 Zugängen im Jahr 2018 dürfte sich damit bestätigen. Zwar liegt die Zahl der Erstanträge deutlich unter der im Koalitionsvertrag 2018 vereinbarten Begrenzung der Zuwanderungszahlen (180.000–220.000), hinzu kommen allerdings die Familienangehörigen im Rahmen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, deren Zahl nach Anlaufen der Neuregelung vom 1. August 2018 zunehmend steigt: Das im Koalitionsvertrag festgelegte Kontingent von 1.000 Perso- Die Zahl der nach Deutschland geflüchteten Menschen ist im Jahr 2018 aufgrund der von der Bundespolitik initiierten Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere nach der Grenzschließung auf der sogenannten Balkan-Route und dem Türkei-Abkommen, deutlich zurückgegangen. Aktuell kommen ENTWICKLUNG DER JÄHRLICHEN ASYLANTRAGSZAHLEN* SEIT 1995 * Erst- und Zweitanträge 7w4e,n7ige%r 800000 745.545  e als im Anträgichszeitle Verg m 2016 rau 600000 476.649  400000 200000 0 117.648  2000 202.834  42.908  2005 222.683  174.040  28.018  2009 2014 2015 2016 2017 01–09 2018 Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Grafik: DStGB 2018 8 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 nen im Monat wird voraussichtlich erreicht. darüberhinaus sind die sogenannten Relocations- und Resettlement Flüchtlinge hinzuzuzählen. Es ist zu begrüßen, dass mit Blick auf die Integrationsfähigkeit des Staates wichtige kommunale Forderungen im Sinne einer stärkeren Steuerung und Begrenzung der Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa im Koalitionsvertrag 2018 aufgegriffen und teilweise bereits konkretisiert und umgesetzt wurden. Dies betrifft insbesondere die Neuregelung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte sowie den „Masterplan Migration“. Positiv zu bewerten sind auch erste Haushaltsbeschlüsse und Gesetze zur finanziellen Unterstützung des Bundes für die Kommunen bei Integrationsaufgaben über das Jahr 2018 hinaus. Die Zahl der anhängigen Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zwar deutlich zurückgegangen, liegt jedoch derzeit immer noch bei knapp 60.000. Die Verfahrensdauer konnte bei neuen Anträgen auf durchschnittlich 2,3 Monaten reduziert werden. Die Gesamtverfahrensdauer inklusive der Altfälle beträgt hingegen weiterhin 10,7 Monate. Hinzukommen rund 300.237 bei den Verwaltungsgerichtsbarkeiten anhängige Klagen aus dem Jahr 2017 und 70.675 im 1. Halbjahr 2018. Die Gerichte haben ihre vorhandenen Kapazitäten bereits deutlich überschritten und sind AUSBLICK 2019 überlastet. Die Klagequote ist im 1. Halbjahr 2018 auf 56,5 Prozent weiter gestiegen. Dies bedeutet, dass gegen mehr als jeden zweiten Bescheid gerichtlich vorgegangen wird. Die Erfolgsquote der Klagen liegt allerdings nur bei rund 17,4 Prozent im Zeitraum Januar bis Juni 2018. nuar bis Oktober 2018 gab es 20.122 Abschiebungen und 14.183 freiwillige Ausreisen. Diese Zahlen sind gegenüber den Vorjahren deutlich zurückgegangen. Unterbringung, Versorgung und Integrationsmaßnahmen für Menschen mit unklarer oder fehlender Bleibeperspektive verursachen erhebliche finanzielle und personelle Mehrbelastungen in Kommunen. Dies reduziert notwendigen Kapazitäten, um sich auf die Menschen mit guter Bleibeperspektive zu konzentrieren. Die Kommunen tragen für die ausreisepflichtigen, aber geduldeten Asylbewerber, die nicht zurückgeführt werden können, die Kosten für die Unterbringung und Versorgung, die ihnen nach Überschreiten einer Auf- Derzeit leben rund 234.986 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, von denen jedoch lediglich 177.874 eine Duldung besitzen. 57.112 müssten Deutschland demnach unmittelbar verlassen. Abschiebungen und freiwillige Rückführungen der vollziehbar Ausreisepflichtigen gehen jedoch nur schleppend voran. Oftmals fehlen die Papiere und die Herkunftsländer sind nicht bereit, die Menschen zurückzunehmen. Von Ja- RÜCKFÜHRUNGEN & FREIWILLIGE RÜCKKEHR 60000 54.069 Rückführungen* 50000 Geförderte freiwillige Ausreisen 40000 37.200 29.587 30000 26.654 22.369 23.966 20.122 20000 14.183 13.851 13.574 10000 0 2014 2015 2016 2017 2018 (Jan.–Okt.) * Ab- und Zurückschiebungen Quelle: Bundesregierung/BMI; Grafik DStGB 2018 enthaltsdauer von wenigen Monaten weder vom Bund noch von den Ländern erstattet werden. Das ist nicht hinnehmbar und muss bei der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für die Kommunen zukünftig zwingend berücksichtigt werden. Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sind folgende Strategien in der Migrationspolitik notwendig, um die Integrationsaufgaben zu bewältigen und den Zuzug begrenzen: ZENTRALE AUFNAHMEEINRICHTUNGEN FLÄCHENDECKEND AUSBAUEN Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Beschleunigung der Verfahren und Zusammenführung der Verfahrenszuständigkeiten in zentralen Aufnahme-, Entscheidungsund Rückführungseinrichtungen, sogenannten ANkER-Einrichtungen, vorgesehen. Das Konzept der AnkER-Einrichtungen wird derzeit an sieben Standorten in Bayern, Sachsen und im Saarland pilotiert. Die Einführung dieser Einrichtungen entspricht einer wesentlichen Forderung des DStGB. Diese müssen jedoch in allen Ländern etabliert werden. Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber mit unklarer Identität und mit unklarer Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden, sondern müssen bis zum Abschluss der Verfahren in diesen zentralen Ein- BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 9 BILANZ 2018 richtungen verbleiben. Dies muss auch für unbegleitete Minderjährige unter anderem zur Altersfeststellung gelten, bevor deren Inobhutnahme durch die Jugendämter erfolgt. Voraussetzung ist, dass dort tatsächlich die Kompetenzen der verschiedenen Behörden und Einrichtungen einschließlich der Gerichtsverfahren gebündelt und Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können. Dazu gehören auch ein Dolmetscherservice und ärztliche Betreuungseinrichtungen. Für Kinder muss es entsprechende Betreuungs- und Förderangebote geben. Für Erwachsene sind einfache Integrations- und Beschäftigungsangebote zu unterbreiten. Zudem muss zwingend ausreichend Personal aller beteiligten Behörden vor Ort sein und eine enge Abstimmung mit den Standortgemeinden erfolgen. RÜCKFÜHRUNGEN KONSEQUENT DURCHSETZEN In den AnkER-Zentren muss auch das Rückführungsmanagement zentral gebündelt werden. Notwendige Rückführungen sollten direkt aus den Zentren erfolgen. Bereits etablierte Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung der freiwilligen und zwangsweisen Rückführungen müssen intensiviert werden. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen konsequent zurückgeführt, bestehende Abschiebehindernisse beseitigt und weitere Rücknahmeabkommen mit den Her- 10 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 RÜCKFÜHRUNGEN & AUSREISEPFLICHTIGE 2015–2018 80000 70000 Die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Asylbewerber ohne Duldung Die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung (gesamt) 62.791 60000 57.112 54.437 49.106 50000 40000 26.654 30000 22.368 23.966 20.122 20000 10000 Stand 30.10.2018 0 2015 2016 2017 2018 (Jan.-Okt.) Quelle: Bundesregierung/BMI; Grafik DStGB 2018 kunftsländern abgeschlossen werden. Auch die Rückführungen der sogenannten „Dublin-Fälle” müssen dringend beschleunigt und die Dublin-Verordnung entsprechend überarbeitet werden. RECHTSSCHUTZ KONZENTRIEREN Der DStGB fordert seit langem, dass der Stau von asylrechtlichen Streitigkeiten bei den Verwaltungsgerichten abgebaut und die Asylverfahren beschleunigt werden müssen. Eine Beschleunigung der Verfahren ist insbesondere im Hinblick auf die Akzeptanz der Bevölkerung für den Integrationsprozess vor Ort zwingend notwendig. Im Koalitionsvertrag findet sich lediglich ein Prüfauftrag mit dem Ziel, die Verfahren weiter zu vereinfachen, zu vereinheitlichen und zu beschleunigen. Diesen gilt es zügig umzusetzen und konkrete Reformvorschläge zu unterbreiten. Zudem muss die Justiz finanziell und personell besser ausgestattet werden. In Flüchtlingsangelegenheiten könnte der gerichtliche Rechtsschutz etwa auf eine Instanz beschränkt oder bei einem einzigen Gerichtszweig konzentriert werden. FAMILIENNACHZUG STEUERN Aus Sicht des DStGB ist es zu begrüßen, dass zum Familiennachzug ein Kompromiss erzielt werden konnte. Die neuen Regelungen zur Begrenzung der Familiennachzügler auf 1000 im Monat sowie die Voraussetzungen, unter denen diese aus hu- AUSBLICK 2019 manitären Gründen zur Kernfamilie nach Deutschland nachziehen können, sind richtige Schritte. Die neuen gesetzlichen Vorschriften lassen allerdings klare und praxistaugliche Kriterien sowie ein geordnetes und transparentes Verfahren im Hinblick auf die Verteilung auf Länder und Kommunen vermissen. Dies lässt eine weitere Zunahme an Klagen befürchten. Hier müssen Klarstellungen getroffen werden, wenn der Gesetzgeber das mit der Neuregelung verfolgte Ziel wirklich ernst nimmt. Nur durch Planungssicherheit kann die Unterbringung der Familiennachzügler in Wohnungen, Kitas und Schulen in den Kommunen realisiert werden und die Integration der Geflüchteten sowie ihrer Angehörigen gelingen. Der Nachzug bei Ehegatten sowie bei minderjährigen Kindern sollte zwingend vom Vorhandensein geeigneten Wohnraums und der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden, so wie es in Dänemark oder Schweden längst bestehende Praxis ist. FINANZIE̋R UNG Unterbringung, Versorgung und Integration sind nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel zu bewältigen. Die im Koalitionsvertrag 2018 für die Jahre bis 2021 vorgesehenen acht Milliarden Euro als Entlastung für Kommunen und Länder sind ein wichtiger Schritt. Der Haushaltsplan 2019 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2022 wurde nunmehr verabschiedet. Das Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen für das Jahr 2019 sieht folgendes vor:  Die Integrationspauschale wird fortgeführt und von derzeit 2 Milliarden Euro um weitere 435 Millionen Euro aufgestockt.  Der Bund trägt auch im Jahr 2019 die flüchtlingsinduzierten Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in Höhe von voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro. Bund und Länder sind sich der Notwendigkeit einer Entlastung der Kommunen bei den KdU auch über das Jahr 2019 hinaus bewusst, die Gespräche über eine Anschlussregelung laufen allerdings noch.  Nach der personenscharfen Spitzabrechnung für den Zeitraum September 2016 bis August 2018 erhalten die Länder über die Umsatzsteuer zusätzlich zu den vom Bund bereits gezahlten Pauschalen pro Asylbewerber und abgelehnten Asylbewerber Nachzahlungen in Höhe von 1,455 Milliarden Euro.  Für das Jahr 2019 erhalten die Länder über die Umsatzsteuer rund 482 Millionen Euro als Abschlagszahlung für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder für Asylbewerber und Flüchtlinge. Die exakte Abrechnung für jeden Flüchtling wird auch im Jahr 2019 fortgesetzt und soll im Jahr 2020 erfolgen. Es ist zweifelsfrei anzuerkennen, dass die Bundesregierung die im Jahr 2016 vereinbarten Bundeshilfen für Unterbringung und Integration der Geflüchteten 2019 fortsetzt und bereits angekündigt wird, weitere Milliarden Euro für die Jahre bis 2022 vorzusehen. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden und die Länder das Geld an die Kommunen weitergeben. Verbindlich geregelt wird mit den aktuellen Gesetzesvorhaben lediglich die Finanzierung der Integrationskosten in Ländern und Kommunen bis Ende des Jahres 2019. Damit fehlt den Kommunen eine ausreichende Planungssicherheit für ihre Anstrengungen im Bereich der Integration der anerkannten Geflüchteten und derjenigen mit Bleibeperspektive. Aktuell kann das nötige Personal vor Ort in den Kommunen, wie zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher oder Sozialpädagogen nur befristet eingestellt werden. Zwingend müssen Bund und Länder auch die Kosten für geduldete und für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die aus bestimmten Gründen weder ausreisen können noch abgeschoben werden können, übernehmen. BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 11 BILANZ 2018 INTEGRATION IN ARBEIT & AUSBILDUNG – KEINE ZEIT ZU VERLIEREN Der beste und schnellste Weg zur Integration erfolgt über Arbeit. Anerkannte Flüchtlinge verdienen dadurch ihren eigenen Lebensunterhalt, bekommen die Chance auf eine eigene Wohnung und haben erheblich bessere Möglichkeiten, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Arbeit oder Ausbildung ermöglichen den Menschen die Begegnung mit der einheimischen Kultur und tragen zu einem selbstbestimmten Leben bei. Um eine bestmögliche berufliche Integration zu erreichen, sollten die Förderketten zwischen sprach- und berufsbezogenen Kursen weiter verbessert werden. Die erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen wird wesentlich davon abhängen, inwieweit es gelingt, Spracherwerb, Ausbildung sowie berufsqualifizierende Maßnahmen mit der schnellen Aufnahme von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu verbinden. So sollte es beispielsweise möglich sein, dass die Geflüchteten am Vormittag einen Sprachkurs besuchen und am Nachmittag mit einem Praktikum oder einer Ausbildung beginnen. Um die Verzahnung mit der berufsbezogenen Sprachförderung zu verbessern, sollen Kombimaßnahmen mit der Bundesagentur für Arbeit, wie etwa die KomPAS-Maßnahmen, flächendeckend ausgebaut werden. Eine wichtige Rolle 12 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 spielen auch die unterschiedlichen Bedarfe und Fähigkeiten der Geflüchteten. Notwendig ist ein früher Kontakt zu den Unternehmen im Sinne des Prinzips von „work first“ mit einer beschäftigungsbegleitenden und berufsanschlussfähigen Qualifizierung. Zur Forcierung einer ganzheitlichen Integration und breiten gesellschaftlichen Teilhabe sollte neben sprachund berufsorientierenden Kursen auch die Teilnahme an kulturellen, politischen und gesundheitlichen Bildungsangeboten ermöglicht werden. Auf der Grundlage einer nachhaltigen Partnerschaft zwischen dem Bund, Ländern, Kommunen und den Volkshochschulen können diese im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegenden Angebote ausgebaut werden. Notwendig ist ein integrationspolitisches Gesamtkonzept. Kern dieses Gesamtkonzeptes muss ein abgestimmtes System integrationspolitischer Maßnahmen sein, die aufeinander aufbauen und miteinander verknüpft sind. Die aktuelle einseitige Ausrichtung auf das Prinzip möglichst schneller Vermittlung ins Integrationskurssystem muss zugunsten von Kursqualität, Lernerfolgen und einer sinnvollen Abstimmung mit weiteren Integrationsangeboten neu justiert werden. Der Bund muss insbesondere Alphabetisierungskurse flächendeckend ausbauen, Frauen stärker in die Kurse integrieren und ausreichend qualifizierte Lehrkräfte und pädagogisches Personal finanzieren. Die individuellen Kompetenzen der Geflüchteten müssen frühzeitiger erkannt und gefördert werden. Dies ist die Grundlage für alle folgenden Schritte der Integration in Ausbildung und Arbeit und verhindert Parallelstrukturen. Die erfolgreiche Ermittlung der Kompetenzen der Geflüchteten und die passgenaue Vermittlung in die Integrationsangebote vor Ort ist ohne die Mitwirkung und Koordinierung der Kommunen kaum möglich. Derzeit ist sie jedoch vor allem dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbehalten. Nur wenn Ausländerbehörden, Jobcenter, Sozial- und Jugendämter, Kursanbieter und Unternehmen vor Ort zusammenarbeiten, kann eine erfolgreiche individuelle Vermittlung der Kursberechtigten und Verpflichteten in Integrationskurse gelingen. Kommunen, die bereits lang erprobte und leistungsfähige Koordinierungsstrukturen erarbeitet haben und sich in der Lage sehen, die Koordinierung und Zusteuerung erfolgreich zu leisten, sollten diese Aufgabe auch übernehmen können. Deshalb sollten das Zuweisungsrecht und die Vermittlung in Integrationskurse, wo gewünscht und sinnvoll auch den Kommunen eingeräumt werden. Um der Komplexität der Integrationsarbeit gerecht werden zu können, bedarf es einer ausreichenden Finanzierung. Die derzeitige Förderung deckt den Mehraufwand für die gestiegenen pädagogischen und verwaltungstechnischen Anforderungen nicht ab.  AUSBLICK 2019 3 EINWANDERUNGSGESETZ – BESSERER RAHMEN FÜR FACHKRÄFTEZUWANDERUNG? D ie zuständigen Bundesressorts haben den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Dies wird in Teilen von Politik und Öffentlichkeit mit der Erwartung verbunden, durch dieses Instrument dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Migrationsbewegungen zu beeinflussen. Dabei wird häufig übersehen, dass es in Deutschland bereits gesetzliche Regelungen für die Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern gibt, die im Bereich der Arbeitsmigration in den letzten Jahren deutlich liberalisiert wurden. Nach Ansicht der OECD gehört Deutschland in diesem Bereich mittlerweile sogar zu den liberalsten Ländern im OECD-Raum der 36 wirtschaftsstarken Mitgliedsländer. Natürlich ist es richtig, dass man mit dem Einwanderungsgesetz die bestehenden Regelungen entbürokratisieren, die Verfahren vereinfachen, auf die Liste der Mangelberufe verzichten und dem Ganzen politische Attraktivität verleihen will. Den Fachkräftemangel in Deutschland wird das neue Gesetz jedoch nicht beheben, sondern allenfalls abmildern können. Selbst eine Verdopplung der Anzahl von Erwerbstätigen aus Drittstaaten könnte unseren Fachkräftebedarf nicht annähernd decken. Die sogenannte "Engpassanalyse" der Bundesagentur für Arbeit geht im Übrigen von keinem generellen Fachkräftemangel in Deutschland aus. Im Jahr 2017 erhielten 107.642 Drittstaatsangehörige einen Aufenthaltstitel wegen bestehender Erwerbstätigkeit oder auf Basis der sogenannten „Blauen Karte EU“ in Deutschland. Im Jahr 2016 waren es im Vergleich 84.113, im Jahr 2015 69.454 Personen. Mit 29.709 Personen erhielten dagegen im Jahr 2017 rund 50 Prozent mehr Personen gegenüber dem Vorjahr eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt. Derzeit erfolgt die Erwerbsmigration nach Deutschland hauptsächlich über die EU-Freizügigkeit: Große Branchen wie das Baugewerbe oder die Transportwirtschaft sind auf die jährlich rund 300.000 Arbeitszuwanderer aus der EU vor allem aus Rumänien, Bulgarien und Polen, angewiesen. Für Deutschland ist aus Sicht des DStGB ein abgestuftes Vorgehen notwendig. Die Qualifizierung von Fachkräften in Deutschland, der Spracherwerb von Flüchtlingen mit Bleiberecht sowie die Gewinnung von Arbeitskräften innerhalb der EU sollten in einem ersten Schritt erfolgen:  Das Potential zur Gewinnung von Fachkräften in Deutschland muss massiv ausgebaut werden: Die Ausbildungsquoten und Bildungsabschlüsse müssen weiter erhöht, die Vermittlung von Erwerbslosen und Ausbildungssuchenden verbessert, die stärkere Berufs- tätigkeit von Frauen und Älteren ausgebaut sowie die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. In Mangelberufen, etwa bei Erzieherinnen und Erziehern sowie bei Pflegeberufen müssen die Ausbildung oder die Arbeitsbedingungen attraktiver werden.  Seit dem Jahr 2013 sind rund 8,2 Millionen Menschen brutto nach Deutschland zugewandert, davon rund 1,5 Milionen Geflüchtete. Der überwiegende Teil der Geflüchteten hält sich weiter in Deutschland auf und wird das Land in absehbarer Zeit nicht verlassen. Die mit gut 31 % vergleichsweise geringe Beschäftigungsquote dieses Personenkreises zeigt, dass die Integration in den Arbeitsmarkt einen langen Atem braucht. Geringe bis mangelnde Sprachkenntnisse sowie fehlende formale Abschlüsse erschweren diesen Prozess. Dennoch ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf 289.000 (Sept. 2018) gestiegen. Auch die Zahl der Auszubildenden steigt. Auf der anderen Seite beziehen 609.000 der erwerbsfähigen Geflüchteten die Grundsicherung Hartz IV. Vor diesem Hintergrund müssen Flüchtlinge frühzeitig besser qualifiziert werden: Spracherwerb und Berufsqualifikation müssen von Anfang an kombiniert, berufliche Qualifikationen aus den Herkunftsländern stärker berücksichtigt und BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 13 BILANZ 2018 die Menschen zu gleichwertigen Qualifikationen weiter qualifiziert werden.  Es sollte ein positives Zeichen für den europäischen Integrationsprozess gesetzt werden: Die Schaffung von Beratungs- und Kompetenzzentren dort, wo in der EU eine hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht, könnte die Vermittlung freier Arbeitskräfte in offene Stellen deutlich erhöhen. ZUWANDERUNG VON FACHKRÄFTEN Zahl der in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer nach Nationalität 77.010 80.851 103.200 Syrer Russen Ungarn 539.684 123.062 Türken Bulgaren 144.385 Griechen Insgesamt 3,84 Mio. 176.047 415.575 Kroaten Polen 266.206 Italiener Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollte vorrangig transparentere Möglichkeiten für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte schaffen. Zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sollten unter anderem zentrale Anlaufstellen zur Anerkennung beruflicher Abschlüsse, zentralisierte Ablaufs- und Entscheidungsstrukturen der Fachkräfteeinwanderung auf Landesebene sowie ein „Integriertes Erwerbsmigrationsmanagement“ beitragen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen müssen überarbeitet werden. Es darf zu keinen Doppelstrukturen kommen. Auch wird nicht das Problem der langen Vorlaufzeiten bei den deutschen Auslandsvertretungen für die Visumantragstellung angegangen. Kritisch sieht der DStGB, zukünftig Drittstaatenangehörigen die Möglichkeit eines befristeten Aufenthalts zur Ausbildungssuche einzuräumen. Dies gilt auch für die vorgesehene Arbeits- 14 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 342.643 EU Nicht-EU Rumänen 2017 kamen 107.600 Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland Quellen: HANDELSBLATT // 1 Auswahl; 2 Stand: Mai 2018; Bundesagentur für Arbeit, Bamf; Grafik DStGB 2018 platzsuche. Dies widerspricht Grundprinzipien des Aufenthaltsrechts, wonach die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet vor der Einreise vorliegen müssen. Es besteht die Gefahr, dass die Betroffenen auch nach ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen. Ein Abweichen von diesem Grundsatz darf es nur in sehr begrenzten Fällen geben. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme muss vermieden werden. Der Aufenthalt zur Vervollständigung der Anerkennung von Berufsqualifikationen ist sinnvoll. Allerdings müssen die Arbeitgeber dieses auch ermöglichen und ihrer Verpflichtung nachkommen. Ein genereller „Spurwechsel“ aus dem Asylverfahren in die Arbeitsmigration ist abzulehnen. Eine solche Regelung könnte einen „Pull-Faktor“ für Flüchtlinge und Schlepper bedeuten. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, abgelehnten Asylbewerbern, die aus von diesen nicht zu vertretenden Gründen nicht abgeschoben werden können, gut integriert sind und arbeiten, einen dauerhaften Aufenthalt zu gewähren. Dies darf allerdings nicht zum Regelfall werden; daher ist eine verbindliche Stichtagsregelung festzuschreiben. Die Regelungen zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung müssen überarbeitet werden. Personen mit ungeklärter Identität darf keine Beschäftigungsduldung erteilt werden.  AUSBLICK 2019 4 D KOMMUNALE FINANZLAGE VERBESSERT, ABER WEITER ANGESPANNT – GRUNDSTEUERAUFKOMMEN SICHERN ie sich zwar langsam eintrübende aber immer noch gute konjunkturelle Lage, einhergehend mit Rekordbeschäftigung und sprudelnden Steuereinnahmen, trägt entscheidend dazu bei, dass die Kommunen in Deutschland in der Summe auch das Haushaltsjahr 2018 mit einem positiven Saldo werden abschließen können. Dieser rechnerische Überschuss kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzielle Situation in etlichen Städten und Gemeinden weiterhin höchst angespannt ist und die Disparitäten zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen weiter zunehmen. Der Finanzierungsüberschuss von 9,73 Milliarden Euro im Jahr 2017 verteilt sich also keineswegs gleichmäßig auf die Kommunen und ist zum Teil, wie auch in den vorangegangenen Jahren, auf nicht getätigte Investitionen zurückzuführen. Sowohl bei den Investitionen als auch bei den Unterhaltsaufwendungen zeigen sich zudem immense Unterschiede zwischen den Ländern. Ein Investitionsrückstand von zuletzt 158,8 Milliarden Euro verwundert daher nicht. In diesem Zusammenhang fällt besonders deutlich die Auseinanderentwicklung der kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen auf der einen Seite wie Investitionen auf der anderen Seite auf. Nach der Prognose der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände aus dem August 2018 werden die Kommunen im Jahr 2019 insgesamt 63,6 Milliarden Euro für Sozialleistungen INVESTITIONSRÜCKSTAND HOCHRECHNUNGEN FÜR STÄDTE, GEMEINDEN & LANDKREISE Angaben in Mrd. Euro Sonstiges 4,0 Brand- & Katastrophenschutz Informationsinfrastruktur Straßen- & Verkehrsinfrastruktur 10,3 3,1 5,3 Wohnungswirtschaft Gesundheitsinfrastruktur 1,9 Sportstätten, Bäder 8,3 Kultur 4,7 Wasserver- & -entsorgung 9,5 38,6 Insgesamt 158,8 Mrd. Euro 47,7 Öffentliche Verwaltungsgebäude 17,8 Kinderbetreuung 7,6 Schulen, Erwachsenenbildung Quelle: KfW-Kommunalpanel 2018; Grafik DStGB 2018 und 28,2 Milliarden Euro für Sachinvestitionen aufwenden. Im Vergleich dazu lagen zur Jahrtausendwende die Sozialausgaben mit 26,6 Milliarden Euro und die Investitionen mit 24,6 Milliarden Euro noch nahezu gleichauf. Seitdem haben sich die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen mehr als verdoppelt, während die Ausgabensteigerungen bei den Investitionen inflationsbereinigt letztlich sogar negativ sein werden. Hinsichtlich der Entwicklung der Verschuldung der kommunalen Kern- und Extrahaushalte ist auf den ersten Blick positiv festzuhalten, dass der Schuldenstand zuletzt rückläufig war und nach der ersten Jahreshälfte 2018 136,5 Milliarden Euro betrug. Hiervon entfallen allerdings über 43 Milliarden Euro auf Kassenkredite. Dass sich dabei über 37 Milliarden Euro allein auf das Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen konzentrieren, verschärft das Problem und ist der Grund, weshalb die in der 19. Legislaturperiode eingerichtete Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sich in einer von sechs Facharbeitsgruppen mit der Problematik der kommunalen Altschulden beschäftigt. Auch hier ist der Vergleich zum Jahr 2000 angezeigt: Damals lag die Kassenkreditverschuldung gerade einmal bei rund sieben Milliarden Euro. Da die in der Regel kurzfristigen Laufzeiten der Liquiditätskredite ein enormes Zinsänderungsrisiko bergen und bereits ein geringer Zinsanstieg die Haushaltskonsolidierungskonzepte vieler finanzschwacher Kommunen hinfällig BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 15 BILANZ 2018 GRUNDSTEUERBELASTUNG 2017* Angaben in Euro/Einwohner/Jahr Gesamtaufkommen 13,6 Mrd. € Anteil am gemeindlichen Steueraufkommen 12,9 % machen würde, sind die Länder gemeinsam mit dem Bund aufgefordert, die historische Niedrigzinsphase zu nutzen, um endlich eine Lösung bei den kommunalen Altschulden herbeizuführen. Ziel muss es sein, den hochverschuldeten Kommunen wieder eine kassenkreditfreie Zukunftsperspektive aufzeigen zu können. Durchschnittliche Belastung je Einwohner/in & Monat 13,68 € unter 100 100 bis unter 150 150 bis unter 200 200 und mehr * Grundsteuer B, inkl. Stadtstaaten Quellen: Bertelsmann Stiftung; Statistisches Bundesamt; Grafik: DStGB 2018 Ein erhebliches Risiko für die Kommunalfinanzen ist die immer noch nicht reformierte Grundsteuer. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem April letzten Jahres, wonach die Grundsteuerbewertung für verfassungswidrig erklärt wurde, muss der Gesetzgeber bis Ende dieses Jahres eine Reform legislativ verabschieden. Ansonsten kann die Grundsteuer von den Gemeinden nicht mehr in der jetzigen Form erhoben werden. Das konjunkturunabhängige und stabile Aufkommen von zuletzt rund 14 Milliarden Euro aus der Grundsteuer ist eine fundamentale Säule der Kommunalfinanzierung. Dies gilt im Besonderen für finanzschwache Städte und Gemeinden, wo die Grundsteuer teilweise gut ein Drittel der Einnahmen ausmacht. Diese 14 Milliarden Euro sind im Übrigen auch mehr als den Kommunen insgesamt für freiwillige Selbstverwaltungsangelegenheiten zur Verfügung stehen. Das heißt, ohne das Aufkommen aus der Grundsteuer wären die meisten Städte und Gemeinden nicht mehr handlungsfähig und die in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gesicherte kommunale Selbstverwal- 16 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 tung wäre de facto außer Kraft gesetzt! Dieser Konsequenz müssen sich Bund und Länder endlich bewusstwerden und daher schnellstmöglich eine Grundsteuerreform verabschieden. Nur in diesem Fall würde die zweite Frist des BVerfG zur Umsetzung der Reform bis Ende des Jahres 2024 greifen. In diesem Zeitraum müssten dann die administrativen Voraussetzungen zur Erhebung der Steuer nach den neuen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden. Modellunabhängig steht außer Frage, dass die Neubewertung von rund 35 Millionen wirtschaftlichen Einheiten eine Mammutaufgabe für die Landesfinanzverwaltungen sein wird. Deren Kapazitäten sind daher für die Erledigung dieser Aufgabe entsprechend anzupassen und zu stärken. Eine enorme Herausforderung wird die Reform der Grundsteuer auch für die kommunalen Steuerämter, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft darstellen. Es ist daher der richtige Ansatz, auch mit Blick auf künftige automatisierte Neubewertungen, bei der Grund- steuerberechnung und -erhebung auf massive technische Unterstützung zu setzen. In diesem Zusammenhang ist zu begrüßen, dass die vorbereitenden Maßnahmen zur Umsetzung eines solchen Masseverfahrens bereits modellunabhängig begonnen haben. Nichtdestotrotz tickt die Uhr. Um die Grundsteuer nach den neuen Werten ab dem Jahr 2025 erheben zu können, wird ein Abschluss der Neubewertung bis spätestens Ende 2023 notwendig sein. Die Städte und Gemeinden werden einen Zeitraum von mindestens einem Jahr benötigen, um ihre Hebesätze anzupassen und die Grundsteuer festsetzen zu können. Klargestellt sei, dass das gemeindliche Hebesatzrecht bei der Grundsteuer für die kommunale Selbstverwaltung elementar ist und im Reformprozess nicht angetastet werden darf. In diesem Zusammenhang sei auch nochmals nachdrücklich deutlich gemacht, dass die Städte und Gemeinden die neu zu regelnde Grundsteuerreform nicht nutzen werden, um Steuererhöhungen zu realisieren!  AUSBLICK 2019 5 K DIGITALE STÄDTE & REGIONEN SCHAFFEN aum eine Veränderung in der Menschheitsgeschichte hat je einen so umfassenden Charakter gehabt und sich in so rasanter Geschwindigkeit vollzogen wie die digitale Transformation. Im Zentrum dieser gemeinhin als „Digitalisierung“ zusammengefassten Veränderungsprozesse befinden sich die Kommunen. Für sie bedeutet die Digitalisierung eine immense Chance: Sie können durch die neuen technischen Möglichkeiten, durch intelligente Vernetzung und durch Neujustierung ihrer bestehenden Verwaltungsprozess den Service für Bürgerinnen und Bürger steigern und gleichzeitig durch die Transformation zu digitalen Städten und Regionen die Lebensqualität für die Menschen vor Ort signifikant erhöhen. Gleichzeitig stehen die Kommunen im digitalen Zeitalter vor der Herausforderung, als identitätsstiftende Orte im besten Sinne Heimat zu sein. Digitalisierung darf daher kein Selbstzweck sein, sondern muss sich am Nutzen für Bürger und Unternehmen orientieren und darf den individuellen Charakter einer jeden Stadt oder Gemeinde nicht in Frage stellen, sondern stärken. Dabei muss klar sein, dass Kommunen die Digitalisierung nicht ignorieren oder sich dem Prozess rasanter Veränderungen verweigern können. Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten oder stoppen – das wäre mit Blick auf die sich bietenden Chancen auch nicht wünschenswert. Hinzu kommt: Die digitalen Veränderungen sind auch kein Projekt, das irgendwann abgeschlos- sen ist. Digitalisierung ist ein umfassender strategischer Umbauprozess in hoher Geschwindigkeit. Ziel dieses Prozesses muss es sein, das zu vernetzen, was bislang getrennt war: Verschiedene Sektoren, Systeme und bislang unabhängig voneinander operierende Bereiche verschmelzen miteinander und erlauben völlig neue Lösungen zur Stärkung des Zusammenlebens vor Ort. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Umbau der Verwaltung und dem Ausbau von E-Government-Angeboten für die Bevölkerung. Hier erfordern nicht zuletzt die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Erwartungen von Bürgern und Unternehmen rasches Handeln. Klar ist aber auch, dass die Digitalisierung von Verwaltungshandeln nur ein Baustein im Gesamtgebilde einer digitalen Stadt oder Region ist. DIE DIGITALE VERWALTUNG ETABLIEREN Das Onlinezugangsgesetz aus dem Jahr 2017 macht klare und verbindliche Vorgaben für Bund, Länder und Kommunen. Bis zum Jahr 2022 sollen alle onlinefähigen Verwaltungsleistungen auch digital zur Verfügung stehen. Diese Zielsetzung ist aus kommunaler Perspektive klar zu begrüßen. Durchgehend digitale Verwaltungsangebote bedeuten mehr Service für Bürger und Unternehmen und können dazu beitragen, dringend benötigte Effizienzpotenziale in Verwaltungen zu heben. Auch die Zielsetzung des OZG, die vor- handenen Portale für Verwaltungsdienstleistungen in einem Portalverbund zu verknüpfen ist richtig. Klar ist aber auch, dass im Rahmen eines solchen Portalverbundes sichergestellt werden muss, dass die Sichtbarkeit und Eigenständigkeit bereits bestehender kommunaler Portale gewährleistet wird. Über die verschiedenen Portale als „Eingangstore“ sollte es möglich sein, alle Online-Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen zu nutzen und über ein Bürger- und Unternehmenskonto unter einmaliger Verwendung der Daten („Once-Only“-Prinzip) abzuwickeln. Flächendeckende Interoperabilität und einheitliche technische Standards sind zu etablieren und verbindlich durch alle Akteure zu nutzen. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass bereits von Bund, Ländern oder Kommunen getätigte Investitionen weiterhin nutzbar bleiben. Zur Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben des OZG haben auf Bundesebene bereits wichtige Vorarbeiten stattgefunden. Insgesamt wurden in einem „OZG-Umsetzungskatalog“ 575 Leistungen identifiziert, die durch Bund, Länder und Kommunen digitalisiert werden müssen. Ein Großteil dieser Leistungen betrifft die kommunale Ebene. Klar ist daher, dass Städte, Gemeinden und Kreise für den Erfolg der Digitalisierungsvorhaben die entscheidende Rolle spielen. Um dieser Funktion gerecht werden zu können, müssen die Kommunen allerdings in BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 17 BILANZ 2018 den OZG-Umsetzungsprozess deutlich intensiver eingebunden werden, als es bislang der Fall gewesen ist. Dazu zählt eine engere Abstimmung auf Bundes- und auf Landesebene und eine Aufwertung der Position der Städte und Gemeinden im IT-Planungsrat. Um die wichtige Rolle der Kommunen zu unterstreichen, werden die kommunalen Spitzenverbände in Zusammenarbeit mit den kommunalen IT-Dienstleistern federführend für die Digitalisierung verschiedener Verwaltungsleistungen verantwortlich sein. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund wird die Digitalisierung einzelner Leistungen verantwortlich umsetzen. Gleichzeitig erwarten die kommunalen Spitzenverbände stellvertretend für die Kommunen die gleichen unterstützenden Dienstleistungen, etwa sogenannte „Digitalisierungslabore“, wie sie auch Bund und Ländern zustehen. Insgesamt ist durch das OZG und die damit verbundenen Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen viel Schwung in die lange Zeit eher schleppend verlaufende Verwaltungsdigitalisierung gekommen. Für Städte und Gemeinden ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich die neu geschaffenen, digitalen Verwaltungsleistungen klar am Nutzen ausrichten und die Umsetzungsarbeiten innerhalb der Digitalisierungslabore auch klar in diese Richtung 18 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 weisen. Es muss aber auch klar sein, dass bislang analoge Prozesse nicht einfach digital „nachgebaut“ werden, sondern gleichzeitig eine Überprüfung der bisherigen Angebote, der bürokratischen Anforderungen und einer möglichen Neuausrichtung der Dienstleistungen erfolgt. Hier müssen dann gegebenenfalls auch die entsprechenden gesetzgeberischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies gilt beispielsweise für die Themen „Schriftformerfordernis“ oder „Digitale Signatur“. Das angestrebte „Once-Only“-Prinzip einer einmaligen Erfassung der Daten und der dafür notwendige reibungslose Datenaustausch innerhalb der einzelnen Stellen der öffentlichen Verwaltung müssen entschieden vorangetrieben werden. Eine Modernisierung der Registerlandschaft ist hierfür unabdingbare Voraussetzung. MEHR ALS VERWALTUNG: DER UMBAU ZU DIGITALEN STÄDTEN & REGIONEN E-Government und digitale Verwaltung bilden in der Konzeption einer digitalen Stadt oder Region der Zukunft nur einen Baustein des Gesamtkonzeptes. Verwaltungen besitzen dennoch eine zentrale Funktion für den Umbau zu digitalen Kommunen. Sie werden Knotenpunkte im Netzwerk digitaler Städte und Regionen sein und mit Blick auf die technische, organisatorische und strategische Vernetzung an Bedeutung gewinnen. Gleichzei- tig besteht die wichtige Aufgabe von Kommunen und Kommunalpolitik darin, die Weichen für den digitalen Umbau zu stellen. Die Ausrichtung einer digitalen Stadt oder Gemeinde muss die lokalen Stärken und Zielsetzungen berücksichtigen und die strategischen Schritte danach ausrichten. In der Konzeption einer digitalen Kommune spielen nahezu alle Bereiche des Zusammenlebens vor Ort eine wichtige Rolle: Mobilität, Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Handel, Energie und Umwelt sowie der Bereich der Freizeitgestaltung und der Zivilgesellschaft. Alle diese Bereiche bergen für sich genommen bereits immense Potenziale zur Verbesserung der Lebens- und Standortqualität, die durch Digitalisierung gehoben werden können. Durch die Vernetzung dieser bislang größtenteils voneinander getrennt gedachten Sektoren ergeben sich allerdings dann nochmals weit größere Chancen. Erst wenn auf Basis einheitlicher und standardisierter interoperabler Schnittstellen die intelligente Vernetzung der Daten aus den einzelnen Sektoren vollkommen neue Konzepte und Anwendungen für Bürger und Wirtschaft entstehen lässt, entfaltet die digitale Stadt oder Gemeinde zukünftig ihre tatsächlichen Potenziale. Dann entstehen „smarte“ Städte oder Regionen. Auf dem Weg zu derartigen Konzeptionen intelligenter, vernetzter und digitaler Städte und Regionen ste- AUSBLICK 2019 hen die Kommunen in Deutschland erst am Anfang einer Entwicklung. Der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Digitalverband Bitkom im Jahr 2017 initiierte Wettbewerb „Digitale Stadt“ hat aber verdeutlicht, über welches Maß an Innovationskraft und Veränderungswillen die Kommunen verfügen. Nicht zuletzt durch diesen Wettbewerb ist auch in Deutschland viel in Bewegung gekommen. Förderprogramme des Bundes und der Länder, die Modellprojekte in diesem Bereich unterstützen und die Erkenntnisse aus Modellkommunen in der Fläche verfügbar machen, werden der Entwicklung weiteren Schwung verleihen. So plant allein der Bund, in den kommenden Jahren 750 Millionen Euro für die Erprobung neuer „Smart-City“-Konzepte zur Verfügung zu stellen. Wichtig bei der Förderung von Leuchtturmprojekten in diesem Bereich ist es allerdings, eine digitale Spaltung zu verhindern. Einzelne digitale Inseln unter den Kommunen werden nicht den gewünschten Effekt beim Umbau zu einem digitalen Staat und beim Ziel, den Standort Deutschland zu stärken, haben. Dass vielerorts gerade mit Blick auf Strategie und Ziele noch Nachholbedarf besteht belegt der „Zukunftsradar Digitale Kommune“, den der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit dem VDI/VDE-IIT durchgeführt hat. Während 90 Prozent der dort befragten Kommunen einen hohen Nutzen in der Digitalisierung sehen, gaben gleichzeitig ebenfalls 90 Prozent an, noch nicht über eine Strategie für diesen Umbauprozess zur verfügen. Diese Ergebnisse machen die besonderen Handlungsbedarfe in den kommenden Jahren klar: Es gilt, die Kommunen in der Fläche zu stärken und für den Prozess der Digitalisierung fit zu machen. Hier sind besonders deutlich gesteigerte Investitionen in die Aus- und Weiterbildung des Personals notwendig. Von ebenso großer Bedeutung ist eine auf die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Städte und Gemeinden zugeschnittene Beratung und ein verbesserter Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich vor diesem Hintergrund für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums „Digitale Städte und Regionen“ ein. Durch dieses Instrument können die digitalen Kompetenzen in die Fläche gebracht sowie der Erfahrungsaustausch und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Wenn die digitale Transformation in Deutschland erfolgreich sein soll, müssen alle Kommunen in Deutschland gestärkt und in die Lage versetzt werden, an diesem Prozess zu partizipieren. Für dieses Ziel wird sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund in den kommenden Jahren im Interesse aller Kommunen einsetzen.  DIGITALISIERUNG CHANCEN & STRATEGIE 90 % ...der Kommunen sehen große oder sehr große Chancen in der Digitalisierung 90 % ...der Kommunen haben derzeit noch keine Strategie zur Digitalisierung HERAUSFORDERUNGEN Strategie, Personal, Geschwindigkeit, Kulturwandel Quelle: Zukunftsradar Digitale Kommune (DStGB/VDI/VDE-iit); Grafik: DStGB 2018 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 19 BILANZ 2018 6 BREITBAND FLÄCHENDECKEND AUSBAUEN – GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE HERSTELLEN D ie Versorgung des ländlichen Raums mit zeitgemäßer Telekommunikationsinfrastruktur hinkt seit jeher der Versorgung urbaner Räume hinterher. Der gegenwärtige Stand des Breitbandausbaus belegt dies und zeigt, dass das derzeit von der Bundesregierung noch für Ende des Jahres 2018 verfolgte Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit 50 Mbit/s erst zu 82,9 Prozent erreicht ist und damit deutlich verfehlt wird. Ländliche Regionen sind dabei erst zu 50,5 Prozent versorgt, halbstädtische Regionen zu 76,0 Prozent und städtische Regionen zu 93,5 Prozent. Damit konnte entgegen der Zielsetzung des Bundes lediglich jeder zweite Haushalt im ländlichen Raum mit der angekündigten Geschwindigkeit von 50 Mbit/s versorgt werden. Besonders drastisch fällt die Benachteiligung ländlicher Regionen bei der Versorgung mit Geschwindigkeiten von 100 Mbit/s aus. In städtisch geprägten Gebieten beträgt der Versorgungsgrad 83,2 Prozent, im halbstädtischen Bereich 53,6 Prozent, im ländlichen Raum hingegen lediglich 19,4 Prozent. Bei FTTB/ FTTH liegt die Versorgung in den Flächenländern derzeit zwischen 21,3 Prozent und 1,1 Prozent, bei einem Bundesdurchschnitt von 8,5 Prozent mit erheblichen regionalen Unterschieden. Diese Daten belegen, dass trotz erheblicher Förderanstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen zwischen urbanen und ländlichen Regionen ein erhebliches Infrastrukturgefälle besteht und derzeit mit Blick auf die Versorgung mit leistungsstarker Breitbandinfrastruk- BREITBANDVERFÜGBARKEIT IN DEUTSCHLAND Angaben je Gemeindeprägung für alle Technologien Bandbreite Städtisch Halbstädtisch Ländlich > 1 Mbit/s 100,0 99,9 99,2 > 2 Mbit/s 100,0 99,8 98,9 > 6 Mbit/s 99,9 98,3 97,3 > 16 Mbit/s 98,3 89,0 73,1 > 30 Mbit/s 95,7 83,2 64,3 > 50 Mbit/s 93,5 76,0 50,5 Quelle: BMVI/TÜV Rheinland „Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland – Stand Mitte 2017“ 20 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 tur nicht von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gesprochen werden kann. Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes können folgende Maßnahmen zur Verbesserung der festnetzbasierten Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum beitragen:  Bund und Länder sollten ausreichend Fördermittel bereitstellen und damit ausschließlich FTTB-Projekte fördern. Die Versorgung der bislang un- und unterversorgten Gebiete muss Vorrang genießen.  Die Förderquoten des Bundes, sollte angemessen erhöht werden, um den gestiegenen Baukosten sowie der Erschließung schwieriger Außengebiete Rechnung zu tragen.  Den Ländern sollte die Möglichkeit eröffnet werden, die kommunalen Eigenanteile im Rahmen der Bundesförderung ohne weitere Voraussetzungen zu übernehmen.  Konsequente Umsetzung kostensenkender Maßnahmen auf Basis des DigiNetzG, das regelmäßig auf seine Wirksamkeit in der Praxis überprüft werden sollte, insbesondere um einen Mehrfachausbau von Glasfaserinfrastrukturen zu vermeiden.  Standardisierung und Ausarbeitung anerkannter technischer LTE-VERFÜGBARKEIT AUSBLICK IN DEUTSCHLAND 2019 Grundlagen sogenannter alternativer Verlegeverfahren, um insbesondere den kommunalen Straßenbaulastträgern überprüfbare Genehmigungskriterien an die Hand zu geben. Kaum eine Technologie hat unseren modernen Alltag in jüngerer Vergangenheit so nachhaltig geprägt und verändert wie der Mobilfunk. Nicht nur für jüngere Generationen ist die Nutzung von Mobiltelefonen, heute meist mit zahlreichen Zusatzfunktionen ausgestattet, Grundlage für die tägliche private und berufliche Kommunikation, Informationsbeschaffung und zerstreuende Freizeitbeschäftigung. Eine leistungsfähige, stabile und vor allem flächendeckend verfügbare Mobilfunkversorgung ist deshalb ein entscheidender Faktor bei der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Dies gilt insbesondere für den schnellen Breitband- Mobilfunkstandard LTE, der derzeit nur für 97 Prozent der Haushalte in Deutschland zur Verfügung steht und in zahlreichen ländlich geprägten Teilen Deutschlands fehlt. telefonie dient, bestehen nach wie vor Versorgungslücken in den ländlichen Regionen. Die den Mobilfunk betreffenden erheblichen Infrastrukturnachteile des ländlichen Raums müssen beseitigt werden. Zu diesem Zwecke müssen: Die Notwendigkeit flächendeckender Versorgung erstreckt sich aber ebenso auf den künftigen Mobilfunkstandard 5G, der das Fundament einer digitalisierten, leistungsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft der Zukunft bilden wird. Selbst beim älteren Mobilfunkstandard GSM, der heute im Wesentlichen der mobilen Sprach-  die Breitbandförderung des Bundes die Erschließung bislang unoder unterversorgter Bereiche mit Glasfaser priorisieren, denn dies ist Voraussetzung für 4G und 5G,  durch entsprechende Auflagen im Zuge der bevorstehenden ersten Versteigerung der 5G- Frequenzen zusätzlich auch auf eine flächen- Quellen: Bundesamt für Kartographie und Geodäsie; BMVI; TÜV Rheinland deckende Versorgung mit dem mobilen Breitbandstandard 4G hingewirkt werden,  durch eine möglichst zeitnahe zweite Verfügbarmachung geeigneter 5G- Flächenfrequenzen, die infrastrukturelle Grundlage für die flächendeckende Versorgung mit 5G gelegt werden und  bei der Vergabe der 5G- Flächenfrequenzen den Frequenznehmern weitgehende Versorgungspflichten auferlegt werden und die diesen hierdurch entstehenden finanziellen Lasten gegebenenfalls durch Einnahmeverzicht des Bundes kompensiert werden.  BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 21 BILANZ 2018 7 KOMMUNALE SOZIALAUSGABEN AUF REKORDNIVEAU D er ungebremste Anstieg der Sozialhilfekosten in Deutschland auf inzwischen 60,9 Milliarden Euro ist für die Kommunen kaum noch zu verkraften. Bereits heute entfällt mehr als ein Viertel aller kommunalen Ausgaben auf soziale Leistungen. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Sozialstaates, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger Junge für immer mehr Ältere noch bessere Sozialleistungen erwirtschaften können. Die Verschiebung der Kosten zwischen den föderalen Ebenen allein macht den Sozialstaat nicht zukunftsfest. SOZIALEN ZUSAMMENHALT SICHERN – SOZIALE SICHERUNGSSYSTEME MODERNISIEREN Deutschland braucht dringend Reformen, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen wie beispielsweise die Digitalisierung oder den Demografischen Wandel zum Nutzen aller Generationen angehen zu können. Der DStGB beobachtet aber mit Sorge die aktuelle Sozialstaatsdebatte. Die Politik scheint erneut in das alte Muster zu verfallen, zur Beseitigung sozialer Ungleichheiten Transferleistungen und das Sozialbudget zu erhöhen, ohne vorher die Effizienz der bestehenden Systeme zu überprüfen. Im neuen Haushalt für das Jahr 2019 ist der größte Kostenblock für den Bereich „Arbeit und Soziales“ reserviert. Auch die Kommunen ächzen vielerorts 22 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 KOMMUNALE AUSGABEN FÜR SOZIALE LEISTUNGEN & INVESTITIONEN 2005–2020 Angaben in Mrd. Euro Kommunale Ausgaben für soziale Leistungen Kommunale Investitionen 80 70 59,0 58,8 60 50 40 35,5 36,6 37,6 38,5 40,3 42,1 43,3 44,4 47,0 49,4 60,9 20 18,6 19,1 20,0 20,8 21,9 22,0 19,7 20,8 67,0 53,8 30 23,1 63,6 22,2 22,0 23,7 24,4 26,3 28,2 30,1 10 0 2005 ´06 ´07 ´08 ´09 ´10 ´11 ´12 ´13 ´14 ´15 ´16 ´17 ´18 ´19 2020 Prognose Kommunale Spitzenverbände Kernhaushalte, Flächenländer aufgrund der immer weiter ansteigenden Etats für Soziales. Die Möglichkeiten, in die Infrastruktur und damit in die Zukunft des Landes zu investieren, schrumpfen immer weiter. Deshalb sollte die Politik nicht immer mehr, neue und bessere Leistungen versprechen. Dazu gehört die Erkenntnis das auch die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates natürliche Grenzen hat und der Staat nur das verteilen kann, was zuvor erwirtschaftet wurde. Tatsache ist, dass die Ausgaben für soziale Leistungen in Deutschland stetig weiter steigen, ohne dass immer erkennbar ist, wofür und mit welchen Erfolgen diese finanziellen Mittel verwendet werden. Die große Vielzahl unterschiedlicher Leistungen, oftmals mangelnde Transparenz beim Quelle: Statistisches Bundesamt; Grafik DStGB 2018 Einsatz der Mittel und die nur schwer messbaren Wirkungen gefährden die Akzeptanz in das Sozialsystem. Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden. Die aus der Politik geforderte „Generalüberholung des Sozialstaates“ sollte vor diesem Hintergrund dazu genutzt werden, dass undurchsichtige „Sozial-Dickicht“ zu entbürokratisieren und gegebenenfalls Leistungen zu pauschalisieren. Wenn auf diese Weise Einsparungen erzielt werden, können diese ins Sozialsystem zurückgeführt werden. Zuerst aber mehr Geld oder mehr Leistungen zu versprechen, bevor diese auch refinanziert sind, ist vor dem Hintergrund des aktuellen Inves- AUSBLICK 2019 AUSGABEN IM BUNDESHAUSHALT 2018 Sortiert nach Funktionen, Angaben in Mrd. Euro Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik titionsstandes, nicht vertretbar. Nicht zuletzt muss eine Neugestaltung des Sozialsystems immer auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Blick haben. Ziel einer notwendigen Reform muss es sein, die wirklich Bedürftigen besser und zielgerichteter zu erreichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Sozialstaat zukunftsfest und dauerhaft finanzierbar bleibt. Wir brauchen eine zukunftsfähige Sozialstaatsagenda, mit der die notwendigen Reformen und die Neuausrichtung unserer Gesellschaft eingeleitet wird. So, wie Deutschland durch die Arbeitsmarktreformen seine Wettbewerbsfähigkeit vehement gesteigert hat, kann auch eine Sozialstaatsreform Vorbild für ein europäisches Modell des Sozialstaates werden. HARTZ IV REFORMIEREN STATT ABSCHAFFEN Der DStGB warnt die Politik davor, sich von den Hartz-Regelungen mit dem Prinzip des Förderns und Forderns zu verabschieden. Man muss dem pauschalen Eindruck entgegentreten, Hartz-IV bedeute Armut per Gesetz. So werden neben den Regelsätzen auch die angemessenen Kosten der Unterkunft sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung übernommen. Eine Ausweitung der Leistungen würde gerade bei größeren Bedarfsgemeinschaften dem Lohnabstandsgebot widersprechen. Selbstverständlich ist, dass der Staat Allgemeine Dienste1 173,00 50% GESAMTETAT 43,71 13% 343,60 38,00 11% Verteidigung 13,12 21,14 4% 6% 24,21 7% 30,42 9% Finanzwirtschaft2 Bildung, Forschung, Kultur Wirtschaft, Umwelt, Wohnungswesen, Verbraucherschutz u. a. Inneres, Finanzverwaltung, Auswärtige Angelegenheiten, Verwaltung 1 Verkehr, digitale Infrastruktur 2 u. a. Schulden, Sondervermögen Quelle: Eigene Zusammenstellung Bundeshaushalt 2018, BMF; Grafik: DStGB August 2018 die geltenden Regelsätze entsprechend der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Zeit zu Zeit anpassen muss. Wer darüber hinaus bedingungslose Grundeinkommen oder Leistungssteigerungen fordert, sollte sich die Fragen stellen, ob mehr Geld der richtige Ansatz ist, um Menschen (wieder) in die Erwerbstätigkeit zu integrieren und wer die dadurch entstehenden Kosten übernehmen soll. Die sogenannten Hartz Reformen zeigen ihre positiven Auswirkungen noch heute. Die Arbeitslosenquote ist aktuell erstmals im wiedervereinigten Deutschland unter die 5-Prozent-Marke gesunken, rund 45 Millionen Menschen waren in Beschäftigung. Seit dem Jahr 2005 haben sich die Zahlen der Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen halbiert. Trotz dieser positiven Entwicklung gibt es derzeit noch rund 800.000 Langzeitarbeitslose. Viele von ihnen sind über 55 Jahre alt, ohne beruflichen Abschluss oder mit mehreren Vermittlungshemmnissen. Hier muss die Politik ansetzen. Es wurde bereits der sogenannte „soziale Arbeitsmarkt“ mit öffentlich geförderter Beschäftigung beschlossen. Notwendig wären aber auch bessere Zuverdienstmöglichkeiten, bessere Umschulungsmöglichkeiten mit einem Unterhaltsgeld sowie eine Entbürokratisierung, damit die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern sich auf Eingliederung in Arbeit konzentrieren können.  BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 23 BILANZ 2018 8 BILDUNGSINVESTITIONEN STÄRKEN – KOOPERATIONSVERBOT LOCKERN B ildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft. Nur mit einem guten Bildungssystem wird Deutschland die zentralen Herausforderungen meistern können. Sozialpolitik im 21. Jahrhundert ist Bildungspolitik. Es verlassen jedes Jahr immer noch rund 50.000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss und über 2 Millionen junge Erwachsene sind ohne Berufsabschluss. Knapp 350.000 junge Menschen befinden sich im sogenannten Übergangssystem, Tendenz steigend. Gute Bildung ist im digitalen Zeitalter eine Aufgabe von herausragender Bedeutung. Diese lässt sich nur mit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen bewältigen. Daher ist es gut und richtig, dass der Bund fünf Milliarden Euro für eine zeitgemäße Ausstattung von Schulen zur Verfügung stellen will. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen auch mit Blick auf die Chancengerechtigkeit im Bildungswesen gelten. Es geht um die Schaffung von Voraussetzungen, um zeitgemäße Schulpolitik im digitalen Zeitalter überhaupt noch umsetzen zu können. Die Anbindung der Schulen ans schnelle Netz, eine zeitgemäße technische Ausstattung, WLAN für die Schulgebäude und die Beschaffung neuer, an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters angepasste Lehr- und Lernmedien sind mit immensen Kosten verbunden. Bereits jetzt schieben 24 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 die Kommunen allein im Bildungsbereich einen Investitionsrückstand von knapp 50 Milliarden Euro vor sich her. Mit dem vom Bundestag nun auf den Weg gebrachten Digitalpakt kann ein wichtiger Beitrag dafür geleistet werden, die Schulen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesländer auf, der Lockerung des Kooperationsverbotes zuzustimmen und den Digitalpakt für Schulen nicht scheitern zu lassen. Die Bundesländer müssen ihre Blockadehaltung zur Änderung des Grundgesetzes aufgeben. Leidtragende wären die Kinder an deutschen Schulen. Aus kommunaler Sicht sind im Bildungsbereich zudem folgende Punkte umzusetzen:  Ganztagsschulen sollen nicht in erster Linie die elterliche Erwerbstätigkeit sichern, sondern Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit zur besseren und individuellen Förderung und damit zu mehr Chancengerechtigkeit ermöglichen. Um allen Schülerinnen und Schülern diese Möglichkeit zu eröffnen, müssen die Länder den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen über die Schulgesetze realisieren. Die Ganztagsschule schafft so die Möglichkeit, neue und andere Bildungserfahrungen zu machen und junge Menschen nicht nur in ihrem kognitiven Wissen zu stär- ken, sondern auch soziale Kompetenzen zu vermitteln.  Inklusion lässt sich nicht zum Nulltarif erreichen. Der DStGB erwartet von den Ländern, die selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Bildungsbereich in den Schulgesetzten zu verankern und die Finanzierung sicherzustellen. Ziel ist ein inklusives Bildungssystem aus einer Hand und zwar durch die vorrangig verantwortliche Schule.  Die Berufsorientierung ist eine wichtige Basis für den Übergang von der Schule in den Beruf. Die Schulen sollten sich frühzeitig der Berufsorientierung widmen und individuelle Potenzialanalysen der Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Örtliche Betriebe sind als Lernorte und damit als Partner im Übergang Schule – Arbeitswelt unverzichtbar. Jugendberufsagenturen sollten flächendeckend eingeführt werden und Schulen mit diesen zusammenarbeiten.  Die Herausforderungen unserer modernen Wissensgesellschaft kann nur der meistern, der die modernen Informations- und Kommunikationstechniken beherrscht. Die Wirtschaft 4.0 braucht die Bildung 4.0. Die Länder müssen die Lehrer/innen so aus- und fortbilden, dass sie die AUSBLICK 2019 digitalen Medien im Unterricht bedarfsgerecht einsetzen können und sollten Mindeststandards für die digitale Infrastruktur der Schulen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verbindlich festlegen und entsprechend der jeweiligen konnexitätsrechtlichen Regelungen auskömmlich finanzieren.  Im Rahmen der Schulstruktur fordert der DStGB auch eine Stärkung der selbständigen Schule. Dies beinhaltet nicht nur eine eigene Budgetverantwortung 9 I der einzelnen Schule. Vielmehr müssen die Schulen die Möglichkeit haben ihr eigenes individuelles Bildungsprofil zu entwickeln. Insgesamt brauchen die Schulen größere Gestaltungsspielräume. So kann ein auf den lokalen Sozialraum abgestimmtes kooperatives Konzept entwickelt werden.  Schulstandorte sind auch in ländlichen Räumen nach dem Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ zu erhalten.  Schulen sollen jedes Kind indi- viduell fördern und damit zur Chancengerechtigkeit beitragen. Unstreitig ist diese Aufgabe in Schulen in sozialen Brennpunkten schwieriger zu erreichen. Die Zusammenarbeit mit Schulsozialarbeitern und Psychologen ist insgesamt, insbesondere aber in sogenannten „Brennpunktschulen“ zu stärken. Um die Lernerfolge zu erreichen, müssen die Schulen gezielter durch zusätzliche Finanzmittel und die Einstellung von Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen gefördert werden.  FAMILIENPOLITISCHE LEISTUNGEN BÜNDELN & DIGITALISIEREN m Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD werden mehr Transparenz über familienpolitische Leistungen, leichtere Antragstellung und schnellere Bearbeitung von Anträgen auch durch digitale Angebote und Verfahren angekündigt. Dies ist aus Sicht des DStGB ausdrücklich zu begrüßen. Dass dies notwendig ist verdeutlicht beispielsweise der Bereich des Kinderzuschlags, wo mehr als jeder zehnte Euro (10,88 Prozent) für Verwaltungskosten aufgewandt wird. Darüber hinaus erreicht der Kinderzuschlag nur rund 30 Prozent der Leistungsberechtigten. Wenn die Bundesregierung ihren Worten im Koalitionsvertrag wirklich Taten folgen lassen will, muss mit der Evaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen ein dauerhafter Prozess etabliert werden. Nur so können die Familienleistungen des Bundes, der Länder und Kommunen sowie bestehende Schnittstellen, wechselseitige Anrechnungsmodalitäten und Bürokratiekosten genutzt werden, um einen nachhaltigen und nachvollziehbaren Paradigmenwechsel hin zu einem digitalen, transparenten, wirkungsvollen und somit insgesamt familienorientierten System von Leistungen möglich zu machen. Darüber hinaus sollte ernsthaft überlegt werden, durch eine Zusammenfassung der monetären familienpolitischen Leistungen bei einem Träger, etwa einer sogenannten „Familienkasse“, Leistungen zu bündeln. Die Treffsicherheit der Leistungen würde erhöht, und Familien, die Hilfe am stärksten benötigen, könnten diese zielgenauer erhalten. In jedem Fall gilt: Keine neue Bürokratie, sondern zielgenaue Förderung von Familien muss das Ziel sein. So könnte zur Armutsvermeidung von Kindern Kindergeld, Kinderzuschlag, SGB II und XII Leistungen (z. B. das Bildungs-und Teilhabegeld) für Kinder in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden.  BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 25 BILANZ 2018 10 NEUREGELUNGEN BEIM UNTERHALTSVORSCHUSSGESETZ FÜHREN ZU ERHEBLICHEN LEISTUNGSAUSWEITUNGEN D ie zum 01. Juli.2017 in Kraft getretenen Neuregelungen beim Unterhaltsvorschussgesetz haben zu den erwarteten Leistungsausweitungen geführt. Dem ersten Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zufolge erhielten zum Stichtag 31. März 2018 rund 714.000 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschuss, fast 300.000 mehr als vor der Reform. Die damit einhergehende Steigerung der Antragszahlen hatte zunächst zu einer vorübergehenden Überlastung der Unterhaltsvorschuss-Stellen geführt. Zwischenzeitlich hat sich die Situation wieder normalisiert. Es ist davon auszugehen, dass die Anträge flächendeckend wieder zeitnah bearbeitet und Leistungen ausgezahlt werden können. Die Zahl der jüngeren Kinder in der 1. Altersgruppe (0-5-Jährige), für die sich der Ausbau nicht unmittelbar auswirkt, geht zwar weiter langsam und kontinuierlich von über 266.000 Kindern im Jahr 2010 auf zuletzt 201.000 Kinder zurück. Die Zahl der Kinder in der 2. Altersgruppe (6-11-Jährige) sank bisher von über 233.000 im Jahr 2010 auf knapp 206.000 am 30. Juni 2017. Nach dem Leistungsausbau stieg sie um knapp 108.000 auf gut 313.000 an. Die Zahl der Kinder in der nach der Reform im Jahr 2017 erstmals leistungsberechtigten 3. Altersgruppe (12-17-Jährige) liegt bei fast 200.000. 26 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 Bis Ende März 2018 wurden durch die Neuregelungen beim Unterhaltsvorschuss somit zusätzlich zu den bislang Berechtigten über 300.000 Kinder und ihre alleinerziehenden Elternteile erreicht, die bislang keine, keine ausreichenden oder keine regelmäßigen Unterhaltszahlungen erhielten. Die Leistungsausgaben für den Unterhaltsvorschuss lagen im Jahr 2017 insgesamt bei rund 1,1 Milliarden Euro. Der Bund trug davon einen Anteil von gut 405 Millionen. Euro. Etwa zweidrittel der Leistungsausgaben entfielen auf das 2. Halbjahr 2017. Die tatsächlichen Mittelabrufe stiegen nach der Verkündung der gesetzlichen Änderungen am 17. August 2017 und dem Beginn der Leistungsbewilligungen ab dem Monat September bis zum Jah- resende stark an. Im Jahr 2018 wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres rund 365 Millionen Euro als Bundesanteil an den UVG-Ausgaben abgerufen. Dies entspricht Gesamtausgaben von Bund und Ländern in Höhe von rund 914 Millionen Euro im Jahr 2018 bis Ende Juni. Allein der Bund hat im Haushaltsplan für das Jahr 2018 eine Summe von 866 Millionen Euro zur Finanzierung des Unterhaltsvorschusses veranschlagt. Dies entspricht einer Steigerung im Vergleich zum Vorjahreshaushalt von rund 175 Prozent. Die Rückgriffsquote sank im Jahr 2017 gegenüber den Vorjahren um 4 Prozentpunkte, auf 18,37 Prozent, weil die Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen stärker gestiegen sind. UNTERHALTSVORSCHUSS 2005–2018 Anzahl der Kinder im Leistungsbezug am Jahrsesende 800000 714.000 641.320 600000 491.585 499.865 439.855 427.031 2015 2016 400000 200000 0 2005 2010 2017 31.05.2018 Quelle: BMFSJF - BTDrs 18/9476 S. 62, erster Bericht der Bundesregierung über deie Wirkung der UVG-Reform; Grafik DStGB 2018 AUSBLICK 2019 Hintergrund für die niedrigere Quote ist auch, dass durch die Bearbeitung der immensen Antragsmenge große Teile des Personals gebunden waren und dass die personellen Aufstockungen infolge der Reform noch nicht überall abgeschlossen waren. Die vorliegenden Zahlen belegen deutlich, dass die Kostenschätzungen des Bundes aus dem Jahr 2017 und die tatsächliche Ausweitung an Leistungsbeziehern um über 300.000 Kinder und Jugendliche weit auseinanderliegen. Vor dieser Finanzierungslücke hatte der DStGB bereits im Jahr 2017 gewarnt. Nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ ist der Bund nun gefordert, die Finanzfolgenabschätzung zu aktualisieren und seinen finanziellen Anteil deutlich zu erhöhen. Auch die zurückgehende Rückgriffsquote bei Unterhaltssäumigen erfordert eine Nachjustierung. Die Länder sollten den Rückgriff auf die säumigen Unterhaltspflichtigen zentral organisieren und selbst vornehmen. Beispiele aus Ländern wie Bayern zeigen, dass der Anteil erfolgreicher Rückgriffe auf säumige Eltern durch eine zentra- le Abwicklung deutlich erhöht werden konnte. Damit würden die Kommunen auch personell entlastet, könnten die Antragsbearbeitung beschleunigen und sich verstärkt um die tatsächlichen Betroffenen kümmern. Potenzial zum Abbau von unnützer Bürokratie existiert zudem in den Fällen, in denen Unterhaltsleistungen mit dem SGB II oder SGB XII verrechnet werden: Hier überweist der Staat von der linken in die rechte Tasche, ohne das Eltern auch nur ein Cent mehr erhalten – diese ineffizienten Arbeitsschritte sollten allen Beteiligten zukünftig erspart bleiben.  BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 27 BILANZ 2018 11 WEITERHIN DEUTLICHER AUSBAU DER KINDERBETREUUNG Z u Beginn des Jahres erreichte die Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung für Krippenkinder einen neuen Höchststand. Aktuell besuchen 789.559 Kinder unter drei Jahren eine Kindertageseinrichtung oder eine Kindertagespflege. Gegenüber dem Jahr 2006 sind somit über 504.000 Plätze zusätzlich entstanden. Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen Kinder konnte auf 33,6 Prozent gesteigert werden. Wie die Elternbefragung des Deutschen Jugendinstituts gezeigt hat, wünschen sich über 45 Prozent der Eltern für ihre unter Dreijährigen Betreuungsangebote. Der Ausbau ist demnach bei weitem noch nicht abgeschlossen. Auf Städte und Gemeinden kommen auch in den nächsten Jahren gewaltige Aufgaben zu. Deutlich angestiegen ist auch die Zahl der Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt, die einen Kindergarten besuchen. Sie hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 50.632 Kinder auf derzeit 2.410.088 erhöht. Damit fällt der Zuwachs an betreuten Kindern im Kindergarten höher aus als bei den unter Dreijährigen. Dieser deutliche Anstieg ist in erster Linie auf die deutliche Zunahme der Kinder in dieser Altersgruppe in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Der enorme Ausbau an Betreuungseinrichtungen führt zu erheblichen Mehrausgaben für die Kindertagesbetreuung. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Ausgaben, die im Wesentlichen von Kommunen und Länder getragen werden mehr als verdreifacht. KINDER UNTER DREI JAHREN IN TAGESEINRICHTUNGEN & TAGESPFLEGE s Zuwach 2b5ed0eu% tet 00 +714.0er Kind Angaben in Tausend | Stand 2018 1.000 s 1000 800 r de 600 Ca. 00 4.0 1 +7 470 Kin 515 558 50% =2 661 ach Zuw 695 720 894 763 790 596 414 362 400 286 320 200 0 2006 ´07 ´08 ´09 2010 ´11 ´12 ´13 ´14 2015 ´16 ´17 ´18 2020* 2025* *Schätzung auf Basis der Berechnungen DJI/TU Dortmund Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen der Dortmunder Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik; Grafik: DStGB 2018 28 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 DAS „GUTE-KiTa-GESETZ“ – TATSÄCHLICHE QUALITÄTSVERBESSERUNGEN ODER DROHENDE BEDEUTUNGSLOSIGKEIT? In den Jahren 2014 bis 2017 wurde in einem Qualitätsdialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern um die Ziele und Wege einer Beteiligung des Bundes an der Qualitätsentwicklung und Finanzierung frühkindlicher Bildung gerungen. Die große Koalition hat die Ergebnisse des Qualitätsdialogs in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. In diesem Qualitätsdialog bestand insbesondere darin Einigkeit, dass sich der Bund dauerhaft und anwachsend an den Kosten der Qualitätsentwicklung beteiligen sollte. Der vom Bund vorgelegte Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung („Gute-KiTa-Gesetz“) erfüllt diese Ziele in weiten Teilen nicht. Zwar wurde bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs richtigerweise berücksichtigt, dass die jeweiligen Schwerpunktsetzungen in der Kindertagesbetreuung in den Ländern zu unterschiedlichen Stärken auf der einen Seite und zu unterschiedlichen Entwicklungsbedarfen auf der anderen Seite geführt haben. Daher wird bei der Förderung von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung an die jeweiligen Entwicklungsbedarfe der Länder durch landesspezifische Verträge zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land angeknüpft. AUSBLICK 2019 ÖFFENTLICHE AUSGABEN FÜR KINDERTAGESBETREUUNG s Zuwach 2b1ed3eu% tet +19,4 ro u Mrd. E Angaben in Mrd. Euro | inkl. Sondervermögen Bund | Stand 2016 s ach uw 30 Z 13% 25 n rde 20 Ca. 9,4 +1 lia Mil 16,1 2 o= Eur 23,8 25,3 26,9 28,5 Kindertagespflegepersonen beschäftigt. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Jahr 2006 um rund 289.000 Personen. Bei Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft stieg die Zahl der Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren von 131.000 auf 211.000. 20,4 17,4 14,5 15 12,9 10,8 10 9,1 5 0 2000 2004 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Quelle: Statistisches Bundesamt; Grafik: DStGB 2018 Damit wurde die Forderung des DStGB aufgegriffen, dass Qualitätsstandards nicht bundesweit, sondern lediglich in den Bundesländern festgelegt werden können. Vorgesehen ist, dass der Bund die Länder durch eine Umverteilung der Umsatzsteuerpunkte in den Jahren 2019 – 2022 in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro entlastet. In den Jahren 2021 und 2022 ist eine Entlastung in Höhe von jeweils knapp zwei Milliarden Euro vorgesehen. Eine dauerhafte und aufwachsende Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Kindertagesbetreuung ist für den DStGB unabdingbar. Die bislang vorgesehene Befristung steht einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung deutlich entgegen. Des Weiteren müssen die Länder durch Anwendung des Konnexitätsgrundsatzes ebenfalls für eventuell entstehende Mehrkosten bei den Kommunen durch die Festlegung von Qualitäts-standards aufkommen. Es muss sichergestellt sein, dass die Mittel des Bundes ungeschmälert an die Kommunen weitergeleitet und zielgenau für den Ausbau der Qualität in der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden. Dies ist über eine Neuverteilung von Umsatzsteueranteilen zu Gunsten der Länder allerdings nur schwer zu erreichen. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 14.12.2018 geeinigt, sodass das Gesetz im Wesentlichen zum 01. Januar 2019 in Kraft treten kann. Aus Sicht des DStGB wird das verabschiedete Gesetz nicht zur tatsächlichen Verbesserung der Betreuungsqualität führen. So ist schon jetzt klar, dass viele Länder die zusätzlichen Bundesmittel größtenteils für die pauschale Beitragsfreiheit von Kitas einplanen, anstatt für Investitionen in bessere Fachkraft-Kind-Schlüssel, Ausstattung und Sprachförderung. PERSONALENTWICKLUNG Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung ist auch der Kreis der beschäftigten Fachkräfte weiter angewachsen. Anfang des Jahres 2018 waren 627.344 pädagogische Fachkräfte und 44.181 Derzeit gibt es erhebliche Engpässe bei der Besetzung der Stellen von Erzieherinnen und Erziehern. Das Zukunftsszenarium zur Kindertagesbetreuung des Forschungsverbundes DJI/TU Dortmund benennt aktuell folgenden zusätzlichen Personalbedarf: Für die zusätzlichen Plätze entsteht ein Personalmehrbedarf bis zum Jahr 2025 von bis zu 400.000 Fachkräften. Zusätzlich ist mit einem Personalersatzbedarf für Fachkräfte, die in Rente gehen, von bis zu 171.000 Personen zu rechnen. Insgesamt werden also in den kommenden Jahren annähernd 600.000 zusätzliche Kräfte benötigt. Die Fachkräftegewinnung und -sicherung im Bereich der frühen Bildung ist eine wichtige Grundlage für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, die geplanten Qualitätsverbesserungen durch das Gute-KiTa-Gesetz sowie für die Weiterentwicklung der Ganztagsangebote an Grundschulen. Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat vor diesem Hintergrund im Mai dieses Jahres unterstrichen, dass zur Deckung des Fachkräftebedarfs in der frühen Bildung weitere Maßnahmen nötig sind und wichtige Hand- BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 29 BILANZ 2018 PÄDAGOGISCHE FACHKRÄFTE & ZUKÜNFTIGER BEDARF IN TAGESEINRICHTUNGEN & TAGESPFLEGE s Zuwach 1b4ed4eu% tet 00 +553.0 fte Fachkrä lungsfelder benannt. Der Bund wurde unter anderem aufgefordert, eine Fachkräfteoffensive zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften zu starten und hierfür weitere Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Bundesfamilienministerin Dr. Giffey hat am 18.12.2018 ein Konzept für ein Bundesprogramm für Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und -sicherung vorgestellt. Die „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen/Erzieher“ soll bereits Anfang des Jahres 2019 gestartet werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet, dass sich der Bund über die Dauer des Bundesprogramms an der Finanzierung beteiligt. Die Länder sind gefordert, die Ausbildungsplätze zu erhöhen. Dabei sind auch neue Wege in der Ausbildung zu prüfen. Hierzu könnte etwa zukünftig auch ein duales System gehören. GANZTÄGIGE BILDUNGS- & BETREUUNGSANGEBOTE IM GRUNDSCHULALTER Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/ CSU und SPD sieht vor, einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf den Weg zu bringen, der ab dem Jahr 2025 in Kraft treten soll. Dieser soll in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Dabei will der Bund die Vielfalt der Angebote in den Ländern und Kommunen berücksichtigen. Für Investitionen in die Infrastruktur für ganztägige Bildungsund Betreuungsangebote sieht der 30 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 Angaben in Tausend | Stand 2018 s ach uw 936 Z 44% 1 812 en= 1000 on s Per 000 800 . + Ca. 600 400 383 396 416 437 553 460 482 508 536 567 599 620 645 672 200 0 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2020* 2025* *Schätzung auf Basis der Berechnungen DJI/TU Dortmund Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen der Dortmunder Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik; Grafik: DStGB 2018 Koalitionsvertrag bundesseitig ein Budget von zwei Milliarden Euro vor. Da es sich hierbei um Finanzhilfen handelt, können diese nicht in Personal- oder Betriebskosten investiert werden und erfordern zwingend einen Eigenanteil der Länder. In einem ersten Bund-Länder-Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände Ende September bestand zwischen allen Beteiligten darüber Einigkeit, dass die Vielfalt der Angebote der Ganztagsbetreuung berücksichtigt werden soll. Zur Umsetzung der Forderungen im Koalitionsvertrag gilt es zunächst, Fragen der Rechtsetzung sowie Qualitäts- und Fachkräftesicherung zu bearbeiten, die Ausbaubedarfe zu erfassen und ein Investitionsprogramm vorzubereiten. Der DStGB lehnt die in der Diskussion befindliche bundesrechtliche Normierung eines Rechtsanspruchs auf ganztätige Kindertagesbetreuung für Grundschulkinder im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ab. Zur Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Grundschulkinder fehlen den Kommunen Grundstücke, Räume, Fachpersonal und insbesondere finanzielle Ressourcen. Darüber hinaus würde ein solcher Rechtsanspruch zu einem weiteren Flickenteppich an Betreuungsangeboten an Grundschulen führen. Schon jetzt nimmt die Zahl der Schulen – insbesondere der Grundschulen – zu, die eine Ganztagsbetreuung anbieten. Nach der offiziellen Statistik der Kultusministerkonferenz unterbreiten mehr als die Hälfte der Schulen in Deutschland ein Ganztagsangebot. Die Länder stehen in der Pflicht, Ganztagsplätze mit den notwendigen zeitlichen Strukturen in Schulen auszubauen, in denen Bildung und Betreuung aus einer Hand mit einem einheitlichen pädagogischen Konzept angeboten werden. Der DStGB sieht die Länder auch in der Pflicht, die Schulen ausreichend mit Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen auszustatten.  AUSBLICK 2019 12 BEZAHLBAREN WOHNRAUM SCHAFFEN D er Wohnungsmarkt in Deutschland ist stark gespalten: Wachsenden Wohnungsmärkten – speziell in attraktiven Städten und Gemeinden – stehen Schrumpfung und Leerstände, insbesondere in strukturschwachen Kommunen, gegenüber. Insgesamt ist die Zahl der genehmigten Wohnungen in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Allein im Jahr 2017 betrug der Rückgang 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf lediglich 384.100 genehmigte Wohnungen. Dieser Trend hat sich im Jahr 2018 auf niedrigem Niveau stabilisiert. Von Januar bis August 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 234.400 Wohnungen genehmigt. Dies waren nur 1,9 Prozent oder 4.500 Genehmigungen mehr als im Vorjahres- zeitraum. Hinzu kommt: Genehmigt ist noch lange nicht gebaut. So wurden im Jahr 2017 nur 284.000 Wohnungen fertiggestellt. Für das Jahr 2018 dürfte die Zahl bei rund 300.000 Wohnungen liegen. Bund und Länder müssen daher die Rahmenbedingungen sowohl beim sozialen als auch beim frei finanzierten Wohnungsbau sowie sowohl im Mietwohnungsbau als auch im Eigentumsbereich dringend verbessern. Die Devise muss lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen und den Bestand aktivieren! über 100.000 Wohnungen jährlich, speziell im bezahlbaren Segment, zu wenig gebaut. Der Bedarf an neu zu bauenden Wohnungen wird von Experten mit bis zu 400.000 Wohnungen pro Jahr bis zum Jahre 2020 angegeben. Das Ziel der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, ist daher zu unterstützen. SOZIALER WOHNUNGSBAU – FÖRDERUNG DURCH DEN BUND AUSBAUEN Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung sind dauerhafte Allgemeinwohlaufgaben von Bund, Ländern und Kommunen. Daher ist die Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, dass der Bund wieder stärker Verantwortung für die gesamtstaatliche Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung übernimmt, richtig. In Deutschland werden nach wie vor ERTEILTE BAUGENEHMIGUNGEN 2005–2018 Von Januar bis August 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 234.400 Wohnungen genehmigt. Das waren 1,9 Prozent oder 4.500 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum. 400.000 375.388 348.100 313.296 285.079 272.433 241.090 300.000 247.793 240.571 228.311 234.400 174.691 187.632 182.771 177.570 200.000 100.000 0 2005 ´06 ´07 ´08 ´09 ´10 ´11 ´12 ´13 ´14 ´15 ´16 ´17 –01.08. 2018 *Quelle: Statistischen Bundesamt (DESTATIS) Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)| Grafik DStGB 2018 BUNDESZUSTÄNDIGKEIT FÜR SOZIALEN WOHNUNGSBAU WICHTIGES SIGNAL KOMMUNALE WOHNUNGSUNTERNEHMEN & GENOSSENSCHAFTEN STÄRKEN Die über 700 kommunalen Wohnungsunternehmen mit ihren rund 1,6 Millionen Wohnungen sind schon aufgrund ihres Satzungszwecks verpflichtet, „preiswerten Wohnraum für breite Kreise der Bevölkerung zu schaffen“. Kommunale Unternehmen spielen zudem eine besondere Rolle für eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklung. Sie müssen daher, ebenso wie das genossenschaftliche BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 31 BILANZ 2018 Wohnen mit seinem Solidaransatz, von Bund und Ländern gezielt gefördert werden. Hierzu gehört es, dass auch der Erwerb von Anteilen in Baugenossenschaften in die Förderung durch das Baukindergeld einbezogen wird. SELBSTGENUTZTES WOHNEIGENTUM UNTERSTÜTZEN Selbstgenutztes Wohneigentum ist schon wegen der hiermit verbundenen Vermögens- und Alterssicherung von hoher Bedeutung für Bürger und Gesellschaft. Mit nur circa 45 Prozent der Haushalte hat Deutschland die niedrigste Quote im Vergleich aller EU-Länder. Im Vergleich dazu liegt die Quote in Spanien bei 85 Prozent und in Italien bei 77 Prozent. Nötig ist daher eine speziell den Schwellenhaushalten und Familien mit Kindern zugutekommende Förderung durch den Bund. Hierzu kann das eingeführte „Baukindergeld“ mit seiner Familienkomponente insbesondere in den noch nicht überteuerten Regionen beitragen. Die Monate nach Einführung des Baukindergeldes (Sept. 2018) haben bereits circa 50.000 Familien in Deutschland diese Förderung beantragt. LÄNDLICHE RÄUME STÄRKEN – DEZENTRALISIERUNG FORCIEREN Oft sind die Wohnungspreise vor allem in attraktiven Großstädten trotz 32 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 Fördermaßnahmen für immer mehr Bevölkerungskreise unbezahlbar. Lange Fahrten vom Wohnort zur Arbeit sind vielfach die Folge. Dies ist sowohl sozial als auch ökonomisch und ökologisch nachteilig. Daher muss auch für die Raumordnung, die Landesplanung und die Kommunen gelten: Nicht nur die Großstädte, sondern die großräumige Region und eine stärkere interkommunale Kooperation gehören in den Fokus der Politik. Statt noch mehr teuren Wohnraum sowie Luftverschmutzung und Lärmbeeinträchtigungen in den Innenstädten der Großstädte zu forcieren, müssen gute ÖPNV-, aber auch Schnellbahnanbindungen, eine schnelle Digitalisierung und eine Dezentralisierung von Arbeitsplätzen ländliche Räume stärken und die Wohnungsmärkte entspannen helfen. BAULANDMOBILISIERUNG VERBESSERN Ein großes Hemmnis für den Wohnungsbau ist zu teures Bauland und eine mangelnde Baulandmobilisierung. Die im Städtebaurecht 2017 neu geschaffenen Möglichkeiten wie etwa das „Urbane Gebiet“, reichen zur Wohnraumversorgung und Baulandmobilisierung nicht aus. Erforderlich zur besseren Baulandverfügbarkeit durch Kommunen sind daher weitere bodenpolitische Maßnahmen. Leitschnur kann die Umsetzung des Postulats aus Art. 14 GG: „Eigentum verpflichtet“ sein. Ziel muss es sein, rechtlich bebaubare, aber unbebaute Grundstücke für die Baulandmobilisierung besser zu aktivieren. Die hierzu von der Bundesregierung eingerichtete Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ muss in diesem Zusammenhang insbesondere folgende Maßnahmen umsetzen:  Kommunales Vorkaufsrecht zum Zwecke des Wohnungsbaus stärken.  § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) nachhaltig weiterentwickeln und Entfristung (Ende 2019) aufheben.  Stärkung der Wohnbebauung im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) durch Aufnahme eines allgemeinen „Wohnungsbelangs“ (Sektoraler Bebauungsplan).  Erweiterung und Stärkung des Baugebots aus § 176 BauGB.  Einführung bodenmobilisierender Komponenten bei der Grundsteuerreform.  Harmonisierung bauplanungsund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften zur Erweiterung von Gestaltungsspielräumen in lärmvorbelasteten Gebieten.  Einführung vereinfachter Verfah- AUSBLICK 2019 ren zur Finanzierung der Kosten der Baulandentwicklung und Folgeinfrastruktur im Rahmen kooperativer Baulandmodelle. STEUERANREIZE SCHAFFEN – ÜBERFLÜSSIGE STANDARDS ABBAUEN – BAUKOSTEN SENKEN Auch durch gezielte steuerliche Anreize, die allen Regionen zugutekommen, muss der Neu- und Umbau preiswerten Wohnraums unterstützt werden. Die Mietpreisbremse kann auch in ihrer neuen und verschärften Form als sogenanntes „Mieterschutzgesetz“ nicht zur „Schaffung“ preiswerten Wohnraums beitragen. Hierdurch wird keine einzige Wohnung neu gebaut. Zielführender ist es, die mehr als 20.000 Bauvorschriften, die mit dazu beigetragen haben, dass sich die Baukosten in den letzten Jahren jährlich um rund vier Prozent erhöht haben, auf den Prüfstand zu stellen. Diese müssen, speziell im Energiebereich wie etwa bei der Energieeinsparverordnung, verstärkt an einer Kosten-Nutzen-Analyse gemessen werden. PLANUNGSVERFAHREN BESCHLEUNIGEN & FLEXIBILISIEREN – DIGITALISIERUNG FORCIEREN Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Schaffung von Wohnraum müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Auch sind weitere Flexibilisierungen, etwa beim Schallschutz oder den Stellplatzvorschriften erforderlich. Die vom Bund mit den Ländern erarbeitete Musterbauordnung muss mit dem Ziel einer stärkeren Vereinheitlichung, etwa im Bereich des Brandschutzes, der aktuell 16 unterschiedlichen Landesbauordnungen eine größere Gesamtverbindlichkeit erhalten. Zudem müssen die Digitalisierung der Planungs- und Bauprozesse vorangetrieben und Standards vereinheitlicht werden. für Wohnnutzungen aktiviert werden. Als Beispiel kann hier das Programm „Jung kauft Alt“ dienen. Zur Revitalisierung ländlicher Räume muss die Infrastruktur, wie etwa Breitband, der Mobilfunkstandard 5G und der öffentliche Personennahverkehr, schnell und umfassend ausgebaut und die Attraktivität dieser Räume speziell für junge Menschen gestärkt werden.  SERIELLES & NACHHALTIGES BAUEN VERSTÄRKEN Standardisierungen und serielles Bauen können enorme Kosten sparen. Sie können bei Wahrung der Baukultur die Fertigstellung von Wohnbauprojekten beschleunigen. Zudem beinhalten sie im Sinne einer flexiblen Nutzung des Wohnraums ein nachhaltiges Bauen. Diese Art des Bauens ist daher zu verstärken. BESTAND IM INNENBEREICH AKTIVIEREN – INFRASTRUKTUR AUSBAUEN Innenentwicklung und die Aktivierung des Bestands müssen aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen gegenüber einer Außenentwicklung Vorrang haben. Zudem müssen insbesondere leerstehende Bestandsbauten in den Ortskernen auch durch Förderprogramme des Bundes BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 33 BILANZ 2018 13 INNENSTÄDTE & ORTSKERNE STÄRKEN – STÄDTEBAUFÖRDERUNG WEITERENTWICKELN S tädte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen: Digitalisierung, demografischer Wandel, Zuwanderung und Integration, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eine klimagerechte Stadtentwicklung oder neue Mobilitäts- und Verkehrskonzepte sind nur einige Themen, für die Lösungen gefunden werden müssen. Die Rahmenbedingungen für eine zukunftsweisende und sozialgerechte Stadtentwicklungspolitik müssen von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch von der Bürgerschaft und der Wirtschaft gleichermaßen gestaltet werden. Die Stadtentwicklungspolitik von Bund und Ländern muss darauf ausgerichtet bleiben, auch kleine Kommunen zu fördern. Die über 2.100 Kleinstädte in Deutschland sind Garanten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in allen Teilen unseres Landes. Sie übernehmen zentrale Funktionen und tragen ganz wesentlich zu einem positiven Miteinander bei. Die vom Bundesbauministerium (BMI) geplante Einrichtung einer „Kleinstadtakademie“ sowie das Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“, sind daher ausdrücklich zu begrüßen. Zentrale Aufgabe einer integrierten Stadtentwicklung bleibt die Stärkung unserer Innenstädte und Ortskerne. Lebendige Innenstädte haben weit über die Versorgung hinaus zentrale Bedeutung und einen hohen Identifikationswert. Gemeinsames Ziel von 34 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 STÄDTEBAUFÖRDERPROGRAMME DES BUNDES 2019 Angaben in Mio. Euro Zukunft Stadtgrün Kleinere Städte & Gemeinden 50 70 190 Aktive Stadt- & Ortsteilzentren Städtebaulicher Denkmalschutz 110 Soziale Stadt Insgesamt 790 Mio. Euro 110 260 Stadtumbau Grafik DStGB 2018 Kommunen, Handel, Stadtmarketing, Immobilieneigentümern und nicht zuletzt der Bürger muss es daher sein, die Innenstädte attraktiv zu erhalten oder wieder attraktiv zu machen. Hierzu gehört insbesondere in Zeiten eines zunehmenden Onlinehandels die Sicherung der Nahversorgung der Bevölkerung. Zentraler Baustein für eine positive Stadtentwicklung bleibt die Städtebauförderung. Diese ist als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden ein unverzichtbarer Eckpfeiler der Stadt- und Gemeindeentwicklung. Sie muss dauerhaft gesichert und gestärkt werden. Aktuelle Herausforderungen, wie etwa die digitale Transformation, wachsende räumliche Disparitäten oder auch der Klimawandel erfordern eine An- passung der Rahmenbedingungen. Dazu muss das Verfahren der Städtebauförderung flexibler und weniger bürokratisch erfolgen. Hierbei müssen insbesondere folgende Aspekte im Vordergrund stehen:  Programmkulisse zusammenführen – Auf Sonderprogramme verzichten  Antragstellung vereinfachen – Kommunale Eigenverantwortung stärken  Mittelverwendung flexibilisieren – Übertragbarkeit der Fördermittel verbessern  Abrechnung und Controlling vereinfachen – Evaluierungskriterien angleichen  Zusammenspiel von Städtebauförderung und weiteren Förderungen optimieren  Verfügungsfonds stärken – Regionale Kooperationen unterstützen.  AUSBLICK 2019 14 VERGABERECHT ZUSAMMENFÜHREN – VERGABEVERFAHREN VEREINFACHEN D as deutsche Vergaberecht ist zu komplex. Diese Komplexität ist neben der guten Konjunktur und dem Fachkräftemangel mit ein Grund, warum gerade im Baubereich aktuell die Kommunen als mit 58 Prozent aller vergebenen öffentlichen Aufträge größte öffentliche Auftraggeber auf ihre Ausschreibungen kaum Angebote erhalten. Der Deutsche Städteund Gemeindebund fordert daher, das Vergaberecht zu vereinheitlichen und die Vergabeverfahren zu vereinfachen.     VEREINHEITLICHUNG DES VERGABERECHTS  Dies beinhaltet auch, die aktuell noch unterschiedlichen Regeln für die Vergaben von Lieferungen und Dienstleistungen einerseits und für Bauleistungen andererseits (VOB/A) zusammenzuführen. Vorbild ist die Vergabeverordnung (VgV), die im Jahr 2016 die vormals eigenständige EGVOL/A sowie die VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) integriert hat. Die Zusammenführung im Vergaberecht ist jetzt zu vollenden. Die VOB/A darf sich bei Vorliegen gleicher Sachverhalte nicht ohne Grund von den Regeln zur Vergabe für Liefer- und Dienstleistungen unterscheiden. Die Leitlinien des DStGB zur nötigen Vereinheitlichung des Vergaberechts sind: VERGABEVERFAHREN BESCHLEUNIGEN – WERTGRENZEN ERHÖHEN Vergabeverfahren müssen insbesondere dann schneller werden, wenn die STRUKTUR DES DEUTSCHEN BESCHAFFUNGSWESENS Verteilung der Beschaffungsvorgänge auf Bund, Länder & Kommunen ca. 58% auf kommunaler Ebene 60 19058 50 ca. 30% auf Länderebene 40  Das EU-Vergaberecht und die deutsche Sektorenverordnung ent- öffentliche Hand und die Kommunen Leistungen in dringendem öffentlichen Interesse beschaffen. Daher ist der Beschluss des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) vom 13. November 2018 richtig: Danach ist zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums bis zum 31. Dezember 2021 für „Bauleistungen zu Wohnzwecken“ eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für jedes Gewerk bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro sowie eine freihändige Vergabe bis zu einem Wert von 100.000 Euro möglich. Weitere Erleichterungen sollten mit Zustimmung der EU-Kommission für andere dringende Beschaffungen, wie für die Umrüstung von Kommunalfahrzeugen (Busse, Lkw, Pkw) auf E-Mobilität zum Zwecke der Luftreinhaltung, ermöglicht werden. Hier müssen zur Verfahrensbeschleunigung auch verstärkt Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb zugelassen werden.  halten schon lange Einheitsregeln für die Vergabe von Bau-, Lieferund Dienstleistungen. Deutschland muss seinen Sonderweg und die Zersplitterung des Vergaberechts beenden. Alle anderen EU-Länder wenden ein einheitliches Vergaberecht an. Der Grundsatz muss lauten: „Gleiche Verfahrensregeln für gleiche Sachverhalte“. Das Prinzip sollte heißen: „Das Beste aus allen Vergaberegeln“. Besonderheiten des Bauvergaberechts sind in einem eigenen Abschnitt regelbar. Die technischen VOB-Normen der VOB/B und C können bestehen bleiben. 30 20 ca. 12% auf Bundesebene 10 12 0 30 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 35 Quelle: BMWi 2018; Grafik DStGB 2018 BILANZ 2018 15 ANPASSUNGSSTRATEGIEN AN DEN KLIMAWANDEL FORCIEREN E xtremwetterereignisse nehmen weiter zu. Sie sind als Folgen des globalen Klimawandels in unseren Städten und Gemeinden deutlich spürbar. Nicht nur Starkregenereignisse und Hochwasser stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Auch Hitze und Trockenheit führen zu gravierenden Folgewirkungen. Mit Tagestemperaturen von bis zu 40 Grad Celsius und über Monate anhaltender Trockenheit war der Sommer 2018 in Deutschland ein „Rekordsommer“. Die außergewöhnlich lange andauernde Trockenheit führte zu rekordverdächtigen Niedrigpegel an Flüssen, die wiederum die Schiffsfahrt erheblich beeinträchtigten. DÜRRE & STARKREGEN ERFORDERN KOMMUNALE STRATEGIEN Eine Zunahme von Hitzetagen und Tropennächten stellt ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko dar. Insbesondere in Innenstädten und verdichteten Räumen können die Temperaturen – je nach Bevölkerungsdichte, Art der Bebauung und Grad der Versiegelung – nachts um bis zu mehr als 10 Grad höher als im Umland liegen. Langanhaltende Hitzeperioden führen zudem zu Dürreschäden und Wasserknappheit. Auf der anderen Seite haben Starkregen- und Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahren verheerende Auswirkungen in Städten und Gemeinden gehabt. Menschenleben waren zu beklagen und die Schäden 36 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 lagen im Milliardenbereich. Dies zeigt: Umfassende kommunale Strategien zur Anpassung an den Folgen des Klimawandels sind dringend notwendig. INFRASTRUKTUR STÄRKEN – ÜBERREGIONAL KOOPERIEREN Lang andauernde Hitzeperioden stellen nicht nur eine Herausforderung für die Menschen, sondern auch für die Versorgungsinfrastruktur dar. In den heißen Sommermonaten 2018 musste in einigen Kraftwerken die Leistung reduziert oder eine Sondergenehmigung beantragt werden, weil Kühlwasser nicht in die Flüsse geleitet werden durfte. Auch die erneuerbaren Energien sind von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. So sinkt beispielsweise die Effektivität von PV-Anlagen und auch Wasserkraftwerke können nicht mehr effektiv arbeiten, wenn die Wasserstände niedrig sind. In der Wasserwirtschaft hat sich die überregionale Zusammenarbeit der Wasserversorger bewährt. Auch bei extremen Wetterlagen war die Wasserversorgung deutschlandweit, bis auf wenige Ausnahmen, stets sichergestellt. Die Herausforderungen für die Wasserversorgung werden angesichts des Klimawandels in Zukunft nicht kleiner werden. Daher gilt es, die interkommunale Zusammenarbeit weiter zu fördern und resiliente Strukturen zu schaffen. GEMEINSAMEN AKTIONSPLAN ENTWICKELN – FÖRDERKULISSE VERBESSERN Die Bewältigung der Klimafolgen ist allerdings keine alleinige kommunale Aufgabe. Sie fordert Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Bund und Länder sind insbesondere aufgefordert, die Kommunen und die kommunalen Unternehmen sowohl bei Vorsorgemaßnahmen und der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels finanziell zu unterstützen als auch einen gemeinsamen Aktionsplan zu entwickeln. Zwar sind Kommunen bereits seit vielen Jahren aktiv und befassen sich sowohl mit der Hitze- als auch mit der Starkregen- und Hochwasservorsorge. Bei der Hitze- und Dürreprävention sind verstärkte Dach- und Fassadenbegrünungen sowie das Vorhalten ausreichender Trinkwasservorräte, auch in Form von Brunnen, von großer Bedeutung. Zur Hochwasservorsorge dienen insbesondere die Schaffung von Retentionsflächen zum Wasserrückhalt oder Renaturierungsmaßnahmen. Die erforderlichen Anpassungen können die Kommunen aber nicht alleine schultern. Bund und Länder müssen die Kommunen daher noch stärker unterstützen und die Förderung ausbauen. Mit der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) und dem „Förderprogramm für Maßnah- AUSBLICK 2019 men zur Anpassung an den Klimawandel“ fördert der Bund Projekte, die die Fähigkeit regionaler und lokaler Akteure zur Anpassung an die Folgen des 16 Klimawandels stärken soll. Das kann durch Initiativen zur Aufklärung, zum Dialog und zur Beteiligung, aber auch durch Vernetzung und Kooperation geschehen. Diese Förderung gilt es, weiterzuentwickeln und verstärkt auf die konkreten Bedürfnisse der Kommunen auszurichten.  ZEITENWENDE IN DER FORSTWIRTSCHAFT D eutschland ist ein waldreiches Land. Mit 11, 4 Millionen Hektar ist rund ein Drittel der Landesfläche mit Wald bedeckt. 19 Prozent davon befinden sich im Eigentum der Städte und Gemeinden, wovon 82 Prozent mittlere und große Forstbetriebe mit über 200 Hektar Waldfläche ausmachen. Dem Kommunalwald kommt eine besondere Bedeutung zu, denn er ist Bürgerwald. Die waldbesitzenden Kommunen und Körperschaften garantieren 365 Mal im Jahr einen „Tag der offenen Tür“ für naturverbundene Bürger. Nur durch das Ausbalancieren der unterschiedlichen Ansprüche von Gesellschaft, Naturschutz und Wirtschaft kann dies sichergestellt werden. Während in den urbanen Wäldern Aspekte wie Erholung, Frischluftversorgung für das Stadtklima, Lärm- und Immissionsschutz im Vordergrund stehen, ist der Wald im ländlichen Raum auch ein wichtiger Wirtschaftsmotor und eine Einnahmequelle für den Gemeindehaushalt. Auch kommt dem Wald und dem Holz als nachwach- sender Rohstoff eine immer größere Bedeutung als Baustoff zu. So ist der Anteil der Eigenheime in Holzbauweise stetig gestiegen. Auch geben Kommunen zur Gewährleistung einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Beschaffung in ihren Vergabeverfahren, speziell für kommunale Bauten, immer mehr die Verwendung von Holzprodukten vor. KOMMUNALE FORSTBETRIEBE VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Aktuell stehen waldbesitzende Kommunen vor großen Herausforderungen: Bundeskartellverfahren „Rundholzvermarktung“, Neuorganisation des kommunalen Holzverkaufs und forstliche Betreuung, Waldstillle- WALDFLÄCHE NACH EIGENTUMSART GESAMTER WALD: 11.419.124 HEKTAR Staatswald Bund 403.464 Hektar 4 Privatwald 29 Eigentumsgröße Privatwald Treuhand 5.485.679 Hektar Staatswald Land über 1.000 Hektar % 3.309.537 Hektar 19 Körperschaftswald 2.220.445 Hektar 48 2 13 über 500–1.000 Hektar über 200–500 Hektar über 100–200 Hektar 6 50 % 8 bis 20 Hektar 6 6 über 50–100 Hektar 10 über 20–50 Hektar Grafik DStGB 2018 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 37 BILANZ 2018 ANTEIL EIGENHEIME IN HOLZBAUWEISE Genehmigung Eigenheime Die Abbildung der Landkreise & kreisfreien Städte zeigt: Im Norden von Deutschland und in den großen Städten hat der Holzbau noch deutlich Nachholbedarf. gungen, Ausweisung von Wildnisgebieten, Wälder als gesellschaftliche Wohlstandsressource, Digitalisierung in der Forstwirtschaft, Afrikanische Schweinepest, Inwertsetzung von Ökosystemdienstleistungen bis hin zu Überlegungen, die Sozialbindung des Waldeigentums noch weiter auszudehnen, sind nur einige Stichworte. Anteile in % unter 07,30 07,30 bis unter 10,60 10,60 bis unter 14,50 14,50 bis unter 17,70 17,70 bis unter 22,30 22,30 bis unter 28,60 28,60 und mehr Quelle: Kaiser/Mantau 2017; Grafik DStGB 2018 Zudem haben der Orkan „Friederike“ zu Jahresbeginn 2018 und der Sommer 2018 mit anhaltender Hitze, Dürre sowie Waldbränden und daraus sich ergebenden Schäden in der Forstwirtschaft von geschätzt über 5 Milliarden Euro gezeigt, dass der „Wald“ auf den Klimawandel nicht vorbereitet ist. Dabei sind die Waldbesitzer nicht die Verursacher, sondern das Opfer. DÜRREHILFEN FÜR DIE FORSTWIRTSCHAFT Daher haben sich der DStGB und der Gemeinsame Forstausschuss der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ für schnelle Hilfen durch Bund und Länder eingesetzt. Der Agrarminister- und der Forstchefkonferenz wurde ein umfangreicher Katalog von Vorschlägen zur Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) vorlegt. Die Koalition hat in der Folge im November 2018 Dürrehilfen für die Forstwirtschaft von insgesamt 25 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre beschlossen. An 38 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 diesem Programm zur Aufstockung der GAK sollen sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen. Vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) wurde zudem ein neuer GAK-Fördertatbestand „Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremereignisse verursachten Folgen im Wald“ beschlossen, der in den GAK-Rahmenplan 2019 eingegliedert werden soll. Gefördert werden u. a. Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Waldbränden und die Wiederaufforstung. ÖFFENTLICHES GELD FÜR ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN DER KOMMUNEN Der Kommunalwald als Waldbesitz der öffentlichen Hand ist im besonderen Maße gefordert, Gemeinwohlleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Dies führt dazu, dass kommunale Forstbetriebe immer mehr als Serviceunternehmen betrachtet werden, die Erholungs-, Naturschutz- und Umweltleistungen zum Nulltarif zur Verfügung stellen sollen. Dabei führen die Belastungen durch Schutz- und Erholungsleistungen für die Körperschaftswaldbetriebe nach Expertenberechnungen zu Mehraufwendungen und zu Mindererträgen von 52,00 Euro pro Jahr und Hektar. Vor diesem Hintergrund appelliert der DStGB an die Bundesregierung, diese bisher von den Kommunen gratis erbrachten gesellschaftlichen Walddienstleistungen adäquat zu honorieren. Auf Initiative des DStGB befasst sich nunmehr eine von der Bundesplattform „Wald-Sport, Erholung, Gesundheit“ im Jahre 2018 gebildete Arbeitsgruppe (AG) mit dem Thema „Förderung und Finanzierungsmöglichkeiten Ökosystemdienstleistungen Erholung“. Die AG soll konkrete Möglichkeiten der Inwertsetzung aufzeigen, Verfahren zur Bewertung evaluieren, Möglichkeiten für einen Ausgleich der Mehrbelastungen der Betriebe durch öffentliche Mittel aufzeigen und politische Initiativen fördern.  AUSBLICK 2019 17 ENERGIEWENDE & KOMMUNALE WERTSCHÖPFUNG D er Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und SPD sieht eine bessere Beteiligung der Kommunen an der Wertschöpfung bei Erneuerbaren Energien vor. Dazu werden verschiedene Modelle, wie beispielsweise eine Überarbeitung der aktuellen Regelungen zur Gewerbesteuerzerlegung oder eine zusätzliche sogenannte „Windabgabe“, diskutiert. Die Regierungsparteien haben sich auf die Einrichtung einer „AG Akzeptanz“ geeinigt, die sich sowohl mit den Fragen der lokalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien, als auch mit der kommunalen Entscheidungshoheit über den EE-Ausbau vor Ort beschäftigt. Geprägt wurde die öffentliche Diskussion in der zweiten Jahreshälfte von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, der sogenannten „Kohlekommission“, und den Protesten und den Rechtsstreit um den Hambacher Forst. Im Hambacher Forst geht es konkret um den weiteren Ausbau des Tagebaus. Bei der „Kohlekommission“ um die Frage, wie in Zukunft mit den vier deutschen Braunkohlerevieren umgegangen werden soll. Entscheidend muss hier sein, dass vor etwaigen Ausstiegsszenarien ein Fahrplan für die Regionen entwickelt wird. RICHTIGE RAHMENBEDINGUNGEN SETZEN In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage der Verlässlichkeit der STROMMIX 2017+2018 IM VERGLEICH ANTEILE 2017 ANTEILE 2018 (1.6.–26.8.) (1.6.–26.8.) Volumen 118,7 TWh Volumen 121,2 TWh 38,2 14,7 25,1 26,2 Wind Braunkohle % 9,2 14,8 Atom Wind Braunkohle 11,9 Solar 11,6 11,8 Sonstige Erneuerbare Steinkohle 61,8 36,8 12,4 % Steinkohle 12,7 63,2 Solar 11,2 10,9 14,3 Sonstige Konventionelle 13,2 Sonstige Erneuerbare Sonstige Konventionelle Atom Quelle: Bundesnetzagentur; Grafik: DStGB 2018 STROMERZEUGUNG IN DEUTSCHLAND 2017 Anteile in % Nettoerzeugung von Kraftwerken zur öffentlichen Stromversorgung 38,1 TWh 61,9 in % Nicht erneuerbare Energien Erneuerbare Energien Braunkohle Erdgas Steinkohle Kernenergie Wind (On & Offshore) Biomasse Solar Wasserkraft Sonstige 130 TWh 044 TWh 081 TWh 069 TWh 097 TWh 046 TWh 038 TWh 020 TWh 02 TWh Quelle: 50 Hertz, Amprion, Tennet, TransnetBW, Destatis, EEX; Stand 12/2017; Grafik DStGB 2017 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 39 BILANZ 2018 Stromversorgung in der Zukunft. Im Zuge des fortschreitenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird immer deutlicher, dass es zur Sicherstellung der Energieversorgung weiterhin notwendig ist, grundlastfähige Kraftwerke zu haben. Die Bundesregierung betont bei ihren Vorhaben stets, wie wichtig eine Synchronisation von Ausbau der Erneuerbaren Energien und Netzausbau ist. Festzustellen ist, dass ein Großteil der Erneuerbaren Energie in das das örtliche Verteilnetz eingespeist wird. Daher gilt es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, zukunftsfähige Investitionen in die Verteilnetze zu ermöglichen und diese vom klassischen Stromverteiler zum Smart-Grid umzubauen. Nur so können bestehende Herausforderungen, wie die Integration Erneuerbarer Energien, und neue Herausforderungen, wie die teilweise Umstellung im Verkehrs- und Wärmebereich, gemeistert werden. Dafür braucht es richtig gesetzte Investitionsanreize. Zu den richtigen Rahmenbedingungen gehört ebenfalls eine Überarbeitung des bestehenden Abgaben- und Umlagesystems im Strombereich. Die Energiewende wird nur Gelingen und auch akzeptiert werden, wenn es gelingt, die Stromkosten im Interesse der Kommunen, der Bürger und des Wirtschaftsstandortes Deutschland stabil zu halten.  40 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 WO 100 KILOWATTSTUNDEN IN DER EU AM TEUERSTEN SIND DURCHSCHNITTSPREIS IM ERSTEN HALBJAHR 2017 in kaufkraftgewichtetem Euro (KKS) und Anteil der Steuern, Abgaben und Umlagen daran (roter Balken) DEUTSCHLAND 28,70 € Portugal 28,60 € Polen 25,90 € Belgien 25,60 € Spanien 25,40 € Rumänien 24,20 € Lettland 23,60 € Griechenland 23,20 € Dänemark 22,90 € Tschechien 21,90 € Italien 21,70 € Slowakei 21,60 € 55,1 % DEUTSCHLAND IM DETAIL 44,9 % 7 1,4 25,6 23,6 % 1,4 19,3 5,7 0 5 10 15 20 25 30 16 Stromsteuer KWK - Umlage EEG - Umlage § 19 StromNEV Umlage Umsatzsteuer Konzessionsabgabe Erzeugung / Vertrieb Netzentgelte, Messung, Abrechnung 7,0 1,4 23,6 1,4 16,0 5,7 19,3 25,6 Quellen: Eurostat/VKU; Grafik DStGB 2017 AUSBLICK 2019 18 ENTWICKLUNG LÄNDLICHER RÄUME I n Deutschland lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung in ländlichen Räumen. Mit ihren vielen mittelständischen Unternehmen ist die deutsche Wirtschaft stark räumlich verwurzelt. Das deutsche Bruttosozialprodukt wird zu etwa drei Fünfteln in der Fläche erwirtschaftet. Es gilt, diese Stärke der ländlichen Räume auch künftig zu erhalten und weiterhin erfolgreich zu nutzen. REGIONEN IN DEUTSCHLAND 90 Prozent Etwa Deutschland sind ländlich geprägt. der Fläche in 47 Millionen Etwa Menschen leben auf dem Land; das sind mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands. GEMEINSCHAFTSAUFGABE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG Eine Daueraufgabe ist dabei die von kommunaler Seite seit langem geforderte Weiterentwicklung der im Grundgesetz festgelegten Gemeinschaftsaufgabe „Agrar- und Küstenschutz“ (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“. Ziel ist dabei, eine bessere Förderung ländlicher Raume zu ermöglichen, etwa um wirtschaftsnahe Infrastruktur und Innovationen zu fördern. Hervorzuheben ist, dass der Bundesrat im Sommer 2018 diese Forderung, für die eine Grundgesetzänderung erforderlich ist, mit großer Mehrheit unterstützt hat. Die Grundgesetzänderung und die generelle Verbesserung der Rahmenbedingungen für ländliche Räume sind wesentliche Schwerpunkte, die der DStGB im Rahmen seiner Mitarbeit in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse einbringt. Aber auch unterhalb von Verfassungsänderungen ist es in einem kontinuier- 80 Prozent Über der Fläche Deutschlands werden für unsere Lebensmittel- & Rohstoffversorgung land- & forstwirtschaftlich genutzt. nicht-ländliche Kreise ländliche Kreise Quelle: Thünen-Institut 2016; Grafik: DStGB 2018 lichen Prozess notwendig, gesetzliche Rahmenbedingungen, die für ländliche Entwicklung gelten, an moderne Anforderungen anzupassen. Die Koalitionsvereinbarung vom Februar 2018 ist hierfür eine gute Grundlage. Der darin vorgesehene Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung sieht zusätzliche Mittel für die Förderung ländlicher Räume vor. Konkret stehen im Jahr 2018 10 Millionen Euro und im Jahr 2019 150 Millionen Euro zusätzlich bereit. Im Rahmen der Vereinbarung von Bund und Ländern zu diesem Sonderrahmenplan wurde zudem die Einführung sogenannter Regionalbudgets vereinbart. Dies setzt eine langjährige Forderung des DStGB um. Mithilfe von Regionalbudgets können die Kommunen Entwicklungskonzepte umsetzen, die passgerecht den Be- dürfnissen der jeweiligen Region entsprechen. AKTIONSBÜNDNIS LEBEN AUF DEM LAND Deutlich wird das Engagement des DStGB für die Entwicklung ländlicher Räume durch die enge Zusammenarbeit mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und weiteren wichtigen Multiplikatoren wie dem Deutschen Landkreistag, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag im Rahmen des Aktionsbündnisses „Leben auf dem Land“. Dieses Bündnis wurde Anfang Juni 2018 gegründet, um die Lebensqualität auf dem Land durch gemeinsame Aktionen und Projekte zu verbessern.  BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 41 BILANZ 2018 19 AUF DEM WEG ZU EINER NATIONALEN TOURISMUSSTRATEGIE D er Tourismus ist in Deutschland ein Milliardenmarkt, dessen Bedeutung für die Städte und Gemeinden nicht zu unterschätzen ist. Die Entwicklung der örtlichen und regionalen Wirtschaft, aber auch mehr Arbeitsplätze und eine bessere Infrastruktur sind eng mit dem Tourismus verknüpft. Der touristische Konsum steht pro Jahr durchschnittlich für rund 290 Milliarden Euro Umsatz. Insgesamt etwa drei Millionen Arbeitsplätze hängen am Tourismus. Geänderte Kundenansprüche, die notwendige Digitalisierung und der demographische Wandel stellen große Herausforderungen an die touristischen Destinationen, die nur in einem gemeinsamen strategischen Ansatz von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden können. Diese Überzeugung teilt auch die Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, eine nationale Tourismusstrategie auf den Weg zu bringen, um die touristische Entwicklung politisch zu befördern und nachhaltig zu stärken. Die Bundesregierung hat angekündigt, hierzu Anfang des Jahres 2019 Eckpunkte vorzulegen. TOURISMUSSTANDORT DEUTSCHLAND MODERNISIEREN & DIGITALISIEREN Aus kommunaler Sicht ist die umfangreiche Digitalisierung der touristischen Angebote in den Destinationen ein wesentlicher Erfolgsfaktor für touristi- 42 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 TOURISMUSBRANCHE BEITRAG ZUR WIRTSCHAFTSLEISTUNG (BIP) AUSGEWÄHLTER LÄNDER 2017 19,7 Griechenland Portugal 17,3 14,9 Spanien Italien 13,0 Türkei 11,6 Deutschland 10,7 Großbritannien 10,5 EUROPA 10,3 Frankreich 8,9 0 5 Angaben in Prozent 10 15 20 Quelle: WTTC; Grafik: DStGB 2018 sches Wachstum in Deutschland. Denn die Nutzung digitaler Dienste ist für die Menschen längst zum Lebensalltag geworden und auch im Urlaub wird darauf nicht mehr verzichtet. Dies setzt das Vorhandensein eines flächendeckenden Mobilfunknetzes und Breitbandnetzes voraus. Hierzu muss die Bundesregierung zusammen mit den Ländern die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Zur Modernisierung des Tourismusstandortes Deutschland sind weitere Aspekte erforderlich, wie beispielsweise dem herrschenden Fachkräftemangel im Tourismusbereich zu begegnen, die Mobilität für Bürger und Touristen zu verbessern, aber auch Fördermöglichkeiten transparenter zu gestalten, Städtepartnerschaf- ten zu stärken und den Kulturtourismus zu fördern. Daneben gilt es vor dem Hintergrund geänderter Kundenansprüche das touristische Angebot noch mehr als bisher auf die Kriterien Nachhaltigkeit und Qualität auszurichten. In einem Positionspapier unter dem Titel "Forderungen zur Nationalen Tourismusstrategie" wurden die wesentlichen politischen Forderungen der Kommunen gegenüber der Bundesregierung und den Fraktionen des Deutschen Bundestages adressiert.  AUSBLICK 2019 20 VERKEHRSWENDE STATT FAHRVERBOTE B esonders im Bereich der Mobilität war das Jahr 2018 voller Herausforderungen. Auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 zum Erfordernis von Fahrverboten in den Luftreinhalteplänen folgten deutschlandweit zahlreiche Urteile von Verwaltungsgerichten zu Fahrverboten in einzelnen Städten. Dabei findet die aktuelle Diskussion um Fahrverbote in einer Zeit statt, in der die Stickoxidwerte in Deutschland auf historisch niedrigen Ständen sind. Gerade der Verkehrssektor hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um Stickoxidemissionen zu senken. Den negativen Höhepunkt gerichtlicher Entscheidungen bildete dabei das Urteil des Verwaltungsgerichts Essen, das nicht nur im gesamten Stadtgebiet von Essen, sondern auch auf der Stadtautobahn Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gefordert hat. Das Beispiel Essen macht besonders deutlich, dass Fahrverbote das falsche Mittel sind, um die Problematik der Luftbelastung durch Stickoxid zu lösen. Es ist davon auszugehen, dass die Umgehungsverkehre zu Staus und zu noch größeren Umweltbelastungen führen. Damit verlagert sich das Problem der Luftbelastung nur an eine andere Stelle. Eine Blaue Plakette, die zudem zusätzliche Bürokratie verursachen würde, ist abzulehnen. Anstatt sich mit der Organisation von Stillstand zu beschäftigen, ist es erforderlich, sich STICKSTOFFOXID-EMISSIONEN 1990–2016 Angaben in Tausend t Seit 1990 Reduktion Gesamt Emmissionen 3000 2.891,6 Energiewirtschaft Verarbeitendes Gewerbe Verkehr* Haushalte und Kleinverbraucher* Militär und weitere kleine Quellen* Diffuse Emissionen von Brennstoffen Industrieprozesse Landwirtschaft Seit 1990 Abfall und Abwasser Re -57,9 % 2500 1.931,5 2000 duktion Verkehr 1500 1000 1.357,3 1.216,9 582,2 486,2 2010 2016 -66,7 % 1.463,2 1.116,1 500 0 1990 2000 * * Verkehr: ohne land- und forstwirtschaftlichen Verkehr Haushalte und Kleinverbraucher: mit Militär und weiteren kleinen Quellen (u.a. land-und forstwirtschaftlichem Verkehr) Quelle: Umweltbundesamt, Nationale Trendtabellen für die deutsche Berichterstattung atmosphärischer Emissionen seit 1990, Emissionsentwicklung 1990 bis 2016 (Endstand 02/2018); Grafik: DStGB 2018 auf eine moderne, umweltfreundliche Mobilität zu konzentrieren. Die Verkehrswende wird nicht im Gerichtssaal erreicht, sondern nur durch nachhaltige Maßnahmen vor Ort. SOFORTPROGRAMM SAUBERE LUFT Die hierzu durch das Sofortprogramm Saubere Luft vorgesehene Förderung ist noch nicht bei allen betroffenen Kommunen angekommen, auch wenn bisher Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von 600 Mio. Euro vergeben worden sind. Positiv sind die auf dem Kommunalgipfel im Dezember 2018 angekündigte Aufstockung der Mittel des Förderprogrammes um 500 Millionen Euro auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro und die zusätzliche Bereitstellung von 430 Millionen Euro zur Förderung der Nachrüstung bei kommunalen Fahrzeugen sowie Handwerks- und Lieferfahrzeugen. Generell darf sich der Fokus der Maßnahmen nicht nur auf die unmittelbar betroffenen Städte konzentrieren. Vielmehr ist eine stärkere Betrachtung der regionalen Verkehrs- und Wirtschaftsverpflichtungsräume notwendig. Insbesondere dürfen keine zwei verschiedenen Umsetzungsgeschwindigkeiten bei Stadt und Land in der Luftreinhaalteproblematik entstehen. Darüber hinaus gilt es, die Förderverfahren unbürokratischer und effizienter zu gestalten und bereits eingeleitete Maßnahmen zu verstärken und zu beschleunigen. Durch befristete Erleichterungen bei der Beschaffung kann die Umrüstung der kommunalen Flotten beschleunigt BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 43 BILANZ 2018 SO MODERN SIND DEUTSCHLANDS DIESEL Euro 6 Von io. 46,5 M gen u Fahrze STOFFKLASSEN in % 25 . 4,3 Mio werden. Derzeit sind die Kommunen in der Regel verpflichtet, Aufträge für die Umrüstung auszuschreiben. Das Verfahren ist viel zu langwierig und verhindert kurzfristige Erfolge bei der Luftreinhaltung. Eine freihändige Vergabe solcher Aufträge könnte Abhilfe schaffen. NACHHALTIGE SICHERUNG DER INDIVIDUELLEN MOBILITÄT Zur nachhaltigen Sicherung der individuellen Mobilität ist ein belastbares Programm für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen erforderlich. Hier ist die Industrie gefordert, endlich zu handeln und einen Masterplan vorzulegen, bis wann wo welche Nachrüstungen umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss dringend den Plan umsetzen, das Bundes-Imissionsschutzgesetz zu ergänzen, wonach ein Fahrverbot in der Regel nicht verhängt wird, wenn die Grenzüberschreitung nicht mehr als 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel beträgt. Damit blieben bis zu 50 Städte von Fahrverboten verschont. Um die Mobilität der Menschen zu erhalten, dürfen sich Lösungen zur nachhaltigen Sicherung der Mobilität wie Umtauschprämie oder Nachrüstungen bei Diesel PKW nicht nur auf einzelne Städte konzentrieren. Überhaupt müssen solche Lösungen immer zugleich Stadt und Land adressieren, um die notwendige Mobilitätswende zu realisieren. Erforderlich 44 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 Euro 6 Diesel Euro 5 37 Diesel 15,2 Millionen Gesamt 21 46,5 Mio. Benziner 12 (inkl. Gas, Elektro, Hybrid) 31,3 Millionen 4 *inkl. Fahrzeuge ohne Emissionsgruppe ist, den ÖPNV schnell und gezielt auszubauen, um den Individualverkehr in den Städten zu reduzieren und gleichzeitig emissionsarme und emissionsfreie Antriebe zu fördern. Dazu ist einen Mix erforderlich aus Elektroantrieben, Gasantrieben, Wasserstoffantrieben, aber auch Diesel 6d. FÖRDERUNG DER ELEKTROMOBILITÄT Die aktuellen Zulassungszahlen zeigen, dass die Dieselflotte sukzessive modernisiert wird. Gerade neuere Dieselfahrzeuge können erheblich zur Senkung des Schadstoffausstoßes des Verkehrs beitragen. Der Beitrag der Elektromobilität für einen sauberen Verkehr ist dagegen noch gering. Relativ gesehen hat sich die Zahl der zugelassenen Elektrofahrzeuge zwar verdoppelt. Dies bedeutet jedoch lediglich, dass zum 1. Juli 2018 knapp 68.000 Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen waren. Dem stehen 6.601 bei der Bundesnetzagentur gemeldete Ladesäulen gegenüber. Wenn sich die Elektromobilität durchsetzen Euro 4 Euro 3 Euro 2 1,5 Euro 1 & Sonstige* Quelle: KBA, Pkw-Bestand 1. Juli 2018; Grafik DStGB 2018 soll, sind deutlich größere Anstrengungen erforderlich: Neben entsprechenden Autos für den Massenmarkt zählt hierzu eine flächendeckende Schnellladeinfrastruktur. Gerade die Kommunen und kommunalen Unternehmen haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um Ladepunkte in den Städten aufzubauen. Zusätzlich sind gerade Arbeitgeber dazu aufgefordert, für die vielen Pendler in den deutschen Städten auf ihren Parkplätzen Lademöglichkeiten zu schaffen. VERKEHRSINFRASTRUKTUR ERHALTEN Vor dem aktuellen Hintergrund der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in vielen Bundesländern muss der erhebliche Investitionsrückstand in der Verkehrsinfrastruktur thematisiert werden. Das aktuelle KfW-Kommunalpanel weist gerade für den Bereich der Verkehrsinfrastruktur 38,6 Milliarden Euro als Investitionsrückstand auf, den es in den nächsten Jahren zu reduzieren gilt. Es AUSBLICK 2019 ANTEILE AM DEUTSCHEN STRASSENNETZ Netzlänge in Kilometern & Prozent BUND 50.766 6,1 % 10,5 % ist nicht abzusehen, wie dies gelingen kann, wenn wichtige Finanzierungsquellen wie Straßenausbaubeiträge wegfallen sollen. 829.666 DIGITALISIERUNG IM VERKEHRSSEKTOR 83,4 % 691.900 Quelle: „Verkehr in Zahlen 2017/2018“, Hrsg. Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Stand 09/2017; Grafik DStGB 2018 ABSATZ E-BIKES IN DEUTSCHLAND 2013–2017 ANTEILE DER FAHRRADARTEN 2017 800 720 In Tausend 700 600 500 410 480 535 605 17,0 Mountainbike 400 300 All-Terrain-Bike 200 7,0 E-Bike 2013 2014 2015 2016 Trekkingrad % 7,5 19,0 100 0 30,5 Sonstige 19,0 Cityrad 2017 Ca. 99% der E-Bikes sind versicherungsfreie Fahrräder bis 25 Km/h und 250 Watt Leistung. 1% sind schnelle E-Bikes bis 45 Km/h und Versicherungspflicht. FÖRDERUNG DES RADVERKEHRS Der Radverkehr wird gerade vor dem Hintergrund drohender Fahrverbote in vielen Städten immer wichtiger. Auf dem 3. Deutschen Kommunalradkongress im Herbst 2018 in Göttingen diskutierten mehr als 160 Teilnehmer über die Radverkehrsförderung sowie innovative Ansätze für Städte und Gemeinden. 87.000 Gesamt KOMMUNEN Um einen Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern, ist die Digitalisierung ein zentraler Ansatzpunkt. Dazu gilt es, insbesondere die verschiedenen Verkehrsträger durchgehend zu vernetzen und keine digitalen Silolösungen zu entwickeln. Durch Digitalisierung und Bereitstellung von Echtzeitinformationen sowie Buchung und Abrechnung muss es möglich sein, individuelle Verkehrsmittel wie Car- oder Bikesharing einzubeziehen. Daneben gilt es, die Chancen intelligenter Verkehrssteuerung zu nutzen. Zum Beispiel durch die Reduzierung des sehr zeitaufwendigen Parksuchverkehrs, indem freie Parkplätze auf dem Smartphone oder dem Navigationssystem im Auto angezeigt werden. LÄNDER Quelle: Zweirad-Industrie-Verband 2017; Grafik: DStGB 2018 Klar ist: Es muss das Ziel der Kommunen sein, den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern. Gerade für den Arbeitsweg sind Fahrräder und E-Bikes eine gute Alternative. Sehr zu begrüßen ist vor diesem Hintergrund, dass Diensträder ab dem Jahr 2019 steuerfrei gestellt werden. Grundsätzlich gilt es, die Infrastruktur auszubauen und mehr Radschnellverbindungen einzurichten, insbesondere um die ländlichen Regionen auch mit dem Fahrrad besser an die Städte anzubinden. Hierfür hat der Bund zuletzt die von den Kommunen geforderten Finanzhilfen für die Förderung von Radschnellwegen bereitgestellt.  BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 45 BILANZ 2018 21 SICHERHEIT IN KOMMUNEN D ie Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 zeigt einen Rückgang der Straftaten und damit eine positive Entwicklung der Sicherheitslage in Deutschland. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den starken Rückgang der Einbruchskriminalität, der Gewaltkriminalität, bei Übergriffen gegenüber Asylunterkünften sowie politisch motivierten Straftaten. Die Statistik macht deutlich, dass Deutschland auch weiterhin ein sicheres Land ist und die verstärkten Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen greifen. Trotz dieser Entwicklungen kann keine pauschale Entwarnung gegeben werden. Tendenzen zur Radikalisierung nehmen weiterhin zu und das Potenzial an Personen der gewaltorientierten islamistischen Szene, bei Rechts- und Linksextremisten sowie bei den sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ hat einen neuen Höchststand erreicht. Mit großer Sorge ist zudem der Anstieg antisemitistischer Straftaten und die weiterhin hohen Zahlen im Bereich der Hasskriminalität und Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern, Polizei, Feuerwehrleuten und Rettungskräften zu betrachten. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger weicht zudem deutlich vom objektiven Lagebild ab. In Teilen der Bevölkerung gibt es ein tiefes Gefühl der Verunsicherung und Angst. Das geht so weit, dass die Menschen be- 46 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 stimmte Plätze und Gegenden in ihrer Stadt oder Gemeinde meiden oder – insbesondere in den Abendstunden – nur mit Angstgefühlen aufsuchen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger muss gestärkt werden. Zudem muss der Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger vor Hasskriminalität rechtlich und tatsächlich verbessert werden. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Antisemitismus dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Wer Ehrenamtliche und staatliche Bedienstete angreift, die sich tagtäglich für das Gemeinwohl einsetzen, gefährdet die lokale Demokratie und damit mittelund langfristig unser gesamtes demokratisches Staatswesen. Folgende Maßnahmen sind aus Sicht des DStGB für die Verbesserung der Sicherheit in Kommunen erforderlich: Polizeipräsenz in der Fläche ausbauen Um das Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken, muss die Präsenz der Polizei in der Fläche weiter erhöht werden. Der DStGB begrüßt entsprechende Pläne von Bund und Ländern. Bislang plant allein der Bund bis 2021 mit 7.000 zusätzlichen Bundespolizisten. Die Aufstockung der Polizeikräfte ist jedoch insbesondere auch bei den Ländern unverzichtbar. Nötig sind laut der Gewerkschaft der Polizei insgesamt 20.000 Polizisten zusätzlich bis zum Jahr 2021. Auf der anderen Seite muss es eine Entlastung der Polizei von bürokratischen Aufgaben geben. Dadurch kann eine größere Konzentration auf die Kernaufgaben Strafverfolgung und Straftatenverhinderung gelegt werden. Videoüberwachung ausweiten Der Koalitionsvertrag hat erfreulicherweise die Forderung des DStGB aufgenommen, Videoüberwachung an Brennpunkten einzusetzen und dabei auch technisch weiterzuentwickeln. Notwendig ist eine bessere zielgenaue Videoüberwachung in den Innenstädten, besonderen Kriminalitätsschwerpunkten, an Bahnhöfen und im öffentlichen Nahverkehr. Dies entspricht auch dem Wunsch einer großen Mehrheit der Bürger. Soweit es jedoch um die Videoüberwachung für kommunale Plätze, Straßen und Innenstädten geht, lassen die gesetzlichen Regelungen in den Ländern solche Maßnahmen weiterhin nur eingeschränkt zu. Aus kommunaler Sicht müssen datenschutzrechtliche Hürden auf Bundes- und vor allem auf Landesebene dringend abgebaut werden. Notwendig ist zudem eine Ausweitung der Speicherfristen für Videoaufzeichnungen, um eventuell vorhandenes belastbares Material auch verwerten zu können. Hasskriminalität konsequent & effektiv bekämpfen Der Schutz von kommunalen Amtsund Mandatsträgern, Polizeibeam- AUSBLICK 2019 ten, Rettungskräften und anderen Repräsentanten des Staates vor Gewalt muss dringend weiter verbessert werden. Straftaten gegenüber Amtsund Mandatsträgern liegen weiterhin auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Gewaltaufrufen, Beleidigungen und Drohungen gegenüber diesen Menschen, die sich tagtäglich für das Gemeinwohl einsetzen, – insbesondere in sozialen Netzwerken im Internet – muss ein starker Rechtsstaat deutlicher und effektiver entgegengetreten. Strafbarkeitslücken müssen geschlossen und die Betroffenen wirksamer geschützt werden. Die zum besseren Schutz von Polizeiund Rettungskräften vorgenommene Verschärfung des Strafrechts ist ein richtiger Schritt. Diese Regelung muss jedoch auch für kommunale Mandatsträger und die vielen Ehrenamtlichen greifen. Erforderlich sind neben Strafschärfungen insbesondere eine konsequente Strafverfolgung und Ahndung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Um Gewalttaten zu verhindern und ein klares Signal setzen zu können, müssen verbale Bedrohungen und Gewaltaufrufe, die bislang unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen, strafrechtlich verfolgt werden können. Um einen ausreichenden Schutz kommunaler Amtsund Mandatsträger vor Nachstellungen, Drohungen und Beleidigungen sollte der geltende Stalking-Paragraf des § 238 Strafgesetzbuch um einen neuen Straftatbestand des „Politiker-Stalkings“ ergänzt werden. Die vom Bundesrat bereits aufgegriffene Initiative zum verstärkten Schutz für das Gemeinwohl engagierter Ehrenamtlicher, Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und Kommunalpolitiker sollte weiterverfolgt werden. In allen Bundesländern sollte ein Kompetenzzentrum für die Bearbeitung politisch motivierter Gewalt gegen diesen Personenkreis eingerichtet oder erweitert werden. Dort sollte – wie bereits in Sachsen – eine zentrale Ermittlungsstelle mit Ansprechpartnern eingerichtet werden, welche die Betroffenen bei Hassmails und Drohungen einschalten können. Einbruchskriminalität Die Zahl der Wohnungs- und Geschäftseinbrüche ist, wie die aktuelle Kriminalstatistik zeigt, deutlich zurückgegangen. Das ist zu begrüßen und zeigt, dass Maßnahmen von Bund und Ländern sowie eigene Schutzvorkehrungen der Bürger greifen. Grund zur Entwarnung gibt es jedoch nicht. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist heute je nach Bundesland und Kommune immer noch hoch. Die Aufklärungsquote dagegen ist in den letzten zehn Jahren von 18,1 trotz deutlichen Anstiegs der Einbrüche auf 17,8 Prozent gesunken und damit weiterhin gering. Zudem ist auch die organisierte Einbruchs- und Bandenkriminalität weiterhin auf einem hohen Niveau. Hierauf müssen Bund und Länder reagieren und Hand in Hand mit den Kommunen zusammenarbeiten. Neben mehr Polizeipräsenz und moderner Videotechnik müssen Sicherheitspartnerschaften in den Kommunen und die Aufklärung der Bürger vorangetrieben werden. Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sollten die Sicherheitsbehörden der Länder weiterhin eng kooperieren und die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung sowie der Verkehrsdatenüberwachung vollumfänglich ausgeschöpft werden. Der Informationsaustausch muss grenzüberschreitend zwischen den Behörden aller Ebenen – EU, Bund, Länder, Kommunen – verbessert werden. Sofern die Täter ermittelt werden konnten, sind die Staatsanwaltschaften und die Gerichte gefordert, die Taten mit der notwendigen Konsequenz zu verfolgen und entsprechend abzuurteilen. Die Länder sollten, notfalls über Weisungen an die Staatsanwaltschaften, für ein beschleunigtes und konsequentes Verfahren sorgen. Die Justiz muss zudem den zwischenzeitlich verschärften Strafrahmen für Wohnungseinbrüche ausschöpfen. KOMMUNALE SICHERHEITSSTRATEGIEN ANGESICHTS NEUARTIGER GEFÄHRDUNGSLAGEN AN ÖFFENTLICHEN PLÄTZEN Städte und Gemeinden haben angesichts terroristischer Bedrohungen und Anschläge, aber auch der Veränderung des Sicherheitsempfindens BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 47 BILANZ 2018 der Bevölkerung, zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheitslage zu verbessern. Durch Sicherheitspartnerschaften von Polizei, Justiz und kommunalen Ordnungsbehörden, werden auf die örtliche Situation angepasste Sicherheitskonzepte entwickelt und bereits vorhandene Konzepte an die heutige Sicherheitslage angepasst. Die auf dieser Grundlage umzusetzenden Sicherungsmaßnahmen können sehr aufwendig sein und erfordern das intensive Zusammenwirken aller sicherheitsrelevanten Akteure vor Ort. Städte und Gemeinden dürfen bei dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Die Terrorismusbekämpfung und die Verhinderung von Anschlägen und Gewalttaten ist keine originär kommunale Aufgabe. Sie obliegt vielmehr dem Bund und den Ländern, die dazu angemessen ausgestattet und personell verstärkt werden müssen. Bund und Länder sind in der Pflicht, Kommunen angesichts der aktuellen Gefährdungslage bei den neuen Sicherheitsherausforderungen zu unterstützen und für die erforderliche Kostenerstattung der in vielen Fällen erheblichen Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen.  WOHNUNGSEINBRÜCHE IN DEUTSCHLAND Angaben in Tausend e 2016 rstma Rückga liger ng der Kontinuierlicher Anstieg Wohnungseinbrüche von 2008�2017: 17,59% Einbrüc seit 200he 8 200 167 144 150 152 150 151 133 108 114 127 121 100 50 0 2008 ´09 ´10 ´11 ´12 ´13 ´14 ´15 ´16 2017 Quellen: PKS BKA, PKS 2017; Landeskriminalämter; Grafik DStGB 2018 WOHNUNGSEINBRÜCHE – AUFKLÄRUNG IN DEUTSCHLAND e Einbruchsdiebstahl total – Angaben in Tausend 144 150 150 152 151 133 108 114 Einbrüc seit 200he 8 167 Aufklärungsrate in % Unterschied Einbrüche zum Vorjahr in % 2016 rstma Rückga liger ng der 200 127 121 100 50 18,1 16,9 15,9 16,2 15,7 5,1 6,6 9,3 8,7 15,5 15,9 15,2 16,9 17,8 0 3,7 1,8 9,9 -0,8 2008 -9,5 ´09 ´10 ´11 ´12 ´13 ´14 ´15 ´16 -22,7 2017 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2017; Grafik DStGB 2018 48 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 AUSBLICK 2019 22 BUNDESWEHR & GESELLSCHAFT D ie Bundeswehr leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Sicherheit, Schutz und Frieden in unserer Gesellschaft. Darüber hinaus leistet die Bundeswehr tagtäglich in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kommunen viel für die Zivilgesellschaft vor Ort. Für alle deutlich sichtbar wird dies bei der Abwehr von Naturkatastrophen oder bei humanitärer Nothilfe, beispielsweise in Form von zivil-militärischer Zusammenarbeit bei Hochwasser. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das gute Miteinander von Bundeswehr und Kommunen. Er verfolgt das 23 F Ziel, diese Zusammenarbeit zu festigen und auszubauen und arbeitet deshalb eng mit den Garnisonsgemeinden und dem Bundesverteidigungsministerium zusammen. Aus diesem Grunde kommt unter Leitung des DStGB der Arbeitskreis Garnisonen regelmäßig unter Einbindung des Verteidigungsministeriums zusammen, um Fragestellungen rund um die Garnisonsgemeinden und Themengebiete möglicher Kooperation zu besprechen. Der DStGB ist zudem ein Akteur beim Netzwerk der Hilfe, das sich um die Unterstützung der Menschen in der Bundeswehr und ihrer Angehörigen kümmert. Das Netzwerk der Hilfe leistet soziale, finanzielle oder menschliche Unterstützung und ergänzt die Fürsorge und Betreuung seitens der Bundeswehr. Besonders gewürdigt werden Menschen und Institutionen, die sich intensiv und öffentlichkeitswirksam für die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bundeswehr und Gesellschaft einsetzen, durch den „Preis Bundeswehr und Gesellschaft“. Im vergangenen April ist der Preis unter Mitwirkung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bereits zum vierten Male verliehen worden.  EUROPÄISCHE INTEGRATION ZUM ERFOLG FÜHREN ür Europa muss man aufstehen, Gesicht zeigen und sich einsetzen. Denn Europa bedeutet Zukunft. Europa ist ein Garant für Frieden. Für Stabilität und Sicherheit. Für Wohlstand. Viel zu lange wurde in Sonntagsreden verkündet: Europa ist nicht mehr aufzuhalten. Die Realität beweist derzeit das Gegenteil. Das zeigen der Ausgang des Brexit-Referendums und das Erstarken europakritischer und auch europafeindlicher Kräfte in einer Anzahl von EU-Mitgliedstaaten. Zum Brexit hat sicherlich nicht zuletzt beigetragen, dass den Menschen in Großbritannien in einer über 40 Jahre langen EU-Mitgliedschaft von der Regierung in London ein sehr kritisches bis ablehnendes Europabild gezeichnet wurde. Mit "EU-Bashing" konnten in Großbritannien traditionell innenpolitische Schlachten geschlagen und gewonnen werden. Das macht deutlich: Das europäische Einigungswerk darf nicht schlechtgeredet werden. Wenn man am Brexit etwas Positives sehen will, dann vielleicht, dass der Schock über die Mehrheit für den Brexit die Bürgerschaft auf die Straßen gebracht hat. Zu Demonstrationen für Europa, für eine proeuropäische Gesinnung und für die Überzeugung unter dem Motto „Pulse of Europe“. Das zeigt: Die Kommunen dürfen zu Europa nicht schweigen. Sie müssen Kritik vorbringen, dort wo sie nötig ist, aber damit auch zum Gelingen des europäischen Einigungswerks beitragen. Am 26. Mai 2019 wird das Europaparlament neu gewählt. Und am gleichen Tag finden in Deutschland Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Mehrere Landtagswahlen werden im Jahr 2019 hinzukommen. Vor diesem Hintergrund ist eine starke gegenseitige Verbindung und Politisierung von Kommunen und Europa im Wahlkampf zu erwarten. Der 26. Mai 2019 wird der Entscheidungstag darüber sein, in welchem Ausmaß Rechtspopu- BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 49 BILANZ 2018 BEITRAG DER STÄDTE & GEMEINDEN ZUM INTEGRATIONSPROZESS listen und erklärte Europagegner in die deutschen Kommunalparlamente und in das Europaparlament einziehen werden. Viel zu lange hatte man in den Städten und Gemeinden das Gefühl, dass von Brüssel aus über sie hinweg regiert wird. Demgegenüber muss ein Modell des partnerschaftlichen Zusammenwirkens aller demokratisch legitimierten Ebenen verwirklicht werden: Der EU, des Bundes, der Länder und der Kommunen. Auf allen diesen Ebenen muss gegenseitiger politischer Respekt herrschen. Gleichzeitig muss bei allen politischen und gesetzgeberischen Entscheidungen die Frage gestellt und beantwortet werden, was diese jeweils für die anderen Ebenen bedeuten. Notwendig ist ein den legislativen Entscheidungen vorgeschalteter „Praxis-TÜV“, der die Auswirkungen abschätzt. Dies ist vor allem für die Städte und Gemeinden von Bedeutung. Die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sind keine bloßen juristischen Begriffe. Ihre Einhaltung und Überwachung sind ein Weg zu Bürgernähe in Europa! Es muss garantiert werden, dass die Allzuständigkeit der Gemeinden für die örtlichen Fragen nicht durch die EU beeinträchtigt wird. Die Kommunen wissen mit ihrem Selbstverwaltungsrecht am besten, was in welcher Form vor Ort zu regeln ist. 50 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 REFORMVERTRAG 1 EUROPÄISCHENVERWIRLICHEN! SELBSTVERWALTUNGSRECHT 2 INKOMMUNALES EUROPA ABSICHERN! 3 EUROPAS RECHT BESSER MACHEN – 4 VORSCHRIFTEN ABBAUEN & VEREINFACHEN – 5 KOMMUNALE DASEINSVORSORGE ABSICHERN – 6 EUROPÄISCHE INTEGRATIONSPOLITIK VERBESSERN! KOMMUALE INTERESSEN 7 IM VERKEHRSBEREICH STÄRKEN! 8 INTERNATIONALE KOOPERATION DER KOMMUNEN FÖRDERN! Gesetzgebungsfolgen abschätzen & Kosten ausgleichen! Subsidiaritätsprinzip beachten! Örtliche Handlungs- & Entscheidungsspielräume respektieren! Grafik: DStGB 2018 Umgekehrt erwarten die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden, dass Europa handlungsstark und effektiv die europäischen Fragen und Herausforderungen angeht und meistert! Eine starke EU ist ein Garant für Sicherheit, Wohlstand und Wachstum, wenn sie die ihr übertragenen europäischen Zuständigkeiten anpackt und umsetzt. Das gilt auch und nicht zuletzt für die Migrationspolitik. Die Städte und Gemeinden geben den Menschen Heimat. Das gilt auch mit Blick auf die Internationalisierung. Die Menschen erleben Europa vielfach in ihrer Gemeinde, vor Ort. Allerdings auch in negativer Weise, wenn Städte und Gemeinden und deren kommunale Unternehmen um starke und hochwertige kommunale Daseinsvorsorgeleistungen im europäischen Binnenmarkt kämpfen müssen. Die EU muss akzeptieren und verinnerlichen, dass kommunale Daseinsvorsorge kein Hindernis für einen erfolgreichen EU-Binnenmarkt ist, sondern dessen Voraussetzung. Die Städte und Gemeinden fordern: Die EU muss einen Euro pro Einwohner im Jahr zur Förderung der kommunalen Partnerschaftsarbeit ausgeben! Städtepartnerschaften sind gelebter europäischer Gemeinsinn und Völkerverständigung im wörtlichen Sinne. Beginnend bei Schüleraustauschen, über Bürgerbegegnungen bis hin zur Zusammenarbeit der Unternehmen ist eine aktive kommunale Partnerschaftsarbeit in Europa von unschätzbarem Wert und eine konkrete Möglichkeit, ein europäisches Bewusstsein zu schaffen. Die europäische Regionalpolitik muss beibehalten und gestärkt werden! Sie schafft einen Mehrwert in den Regionen und Kommunen und aktiviert die Menschen vor Ort für Europa. In der EU läuft aktuell die Debatte um AUSBLICK 2019 die Zukunft des EU-Haushaltes und der EU-Regionalfonds nach dem Jahr 2019. Die EU-Förderfonds müssen daraufhin geprüft werden, ob durch sie ausreichend in Innovation und zukunftsorientierte Infrastruktur wie Breitband und Digitalisierung inves- 24 W tiert wird. Auch nach einem Brexit müssen die europäischen Fördertöpfe handlungsstark ausgestattet sein! Und dafür ist es auch richtig, dass der deutsche Beitrag an die EU moderat steigt. Es ist nicht richtig, den deutschen Mitgliedsbeitrag an die EU nur mit dem Rückfluss an Fördermitteln zu saldieren. Natürlich ist Deutschland dann immer sogenannter „Nettozahler“ an die EU. Klar ist dabei aber auch: Kein Land profitiert von den freien Märkten in Europa so sehr, wie Deutschland!  KOMMUNEN HANDELN GLOBAL – ENTWICKLUNGSPOLITIK & NACHHALTIGKEIT eltweit nimmt die Bedeutung von Kommunen und kommunaler Selbstverwaltung zu. Nicht erst durch die steigende Anzahl von Megacities mit mehr als zehn Millionen Einwohnern gewinnen Kommunen auf der globalen Ebene an Gewicht. In zahlreichen Ländern wird derzeit reformiert – weg von zentralstaatlichen Modellen hin zu mehr kommunaler Selbstverwaltung. Dieser äußerst positive Trend bringt eigene Herausforderungen mit sich: Städte und Gemeinden bekommen neue Aufgaben, für die sie zuvor nicht zuständig waren. Dafür suchen sie Unterstützung, auch in Deutschland. Kommunales Wissen „Made in Germany“ ist in der Entwicklungspolitik stark nachgefragt. Das stößt in den deutschen Kommunen auf immer größere Resonanz. Zurzeit engagieren sich fast 800 Kommunen in der Entwicklungspolitik. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund tritt regelmäßig in direkten Austausch mit Kommunalvertretern aus der ganzen Welt und berät sie unter anderem zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung. BILDUNG ALS SCHLÜSSELRESSOURCE Zu den zentralen Schlüsselelementen für Entwicklung zählt vor allem Bildung, um Chancen und Zukunftsperspektiven für alle Menschen in ihren Heimatländern zu schaffen. Vielerorts fehlen dafür die Schulen. Gerade in ländlichen Gebieten des Globalen Südens ist der Bedarf groß. Das führt unter anderem dazu, dass weltweit rund 264 Millionen Kinder und Jugendliche gar keinen Zugang zu Bildung haben. Zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag hat der DStGB die Initiative „1000 Schulen für unsere Welt“ ins Leben gerufen, für die Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Schirmherrschaft übernommen hat. Mit der Initiative gehen die kommunalen Spitzenverbände auf die Kommunen in Deutschland zu und wollen sie mobilisieren, über Spenden der Bürgerschaft und Sponsoring der lokalen Wirtschaft 1000 Schulen in Kommunen des Globalen Südens zu bauen. So soll ein effektiver Beitrag dazu geleistet werden, dass Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt ihr Recht auf Bildung einlösen und die Entwicklung ihrer Heimatländer deutlich effektiver voranbringen können.  BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 51
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