Publication:
2019
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-15364446
Path:
BILANZ 2018 & AUSBLICK 2019

der deutschen Städte & Gemeinden

INFRASTRUKTUR modernisieren
DIGITALISIERUNG vorantreiben
SPALTUNG der Gesellschaft ÜBERWINDEN
EUROPA stärken

BILANZ 2018
INHALT
1

Infrastruktur modernisieren – Digitalisierung vorantreiben
Spaltung der Gesellschaft überwinden – Europa stärken

4

2

Flüchtlings- & Integrationspolitik

8

3

Einwanderungsgesetz –
besserer Rahmen für Fachkräftezuwanderung?

13

4

Kommunale Finanzlage verbessert, aber weiterhin angespannt –
Grundsteueraufkommen sichern!

15

5

Digitale Städte & Regionen schaffen

17

6

Breitband flächendeckend ausbauen –
Gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen

20

7

Kommunale Sozialausgaben auf Rekordniveau

22

8

Bildungsinvestitionen stärken – Kooperationsverbot lockern

24

9

Familienpolitische Leistungen bündeln & digitalisieren

25

10

Neuregelungen beim Unterhaltsvorschussgesetz
führen zu deutlichen Leistungsausweitungen

26

11

Weiterhin deutlicher Ausbau der Kinderbetreuung

28

12

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

31

13

Innenstädte & Ortskerne stärken –
Städtebauförderung weiterentwickeln

34

Titelbild: © Hartmut910_pixelio.de | Folie Seite 6: Foto © Rainer Sturm /pixelio.de
Fotos letzte Seite v. links oben im Uhrzeigersinn: © Friedberg - Fotolia.com | contrastwerkstatt - Fotolia.com | Sergey Nivens - Fotolia.com | artjazz-Fotolia.com

2 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

AUSBLICK 2019
14

Vergaberecht zusammenführen – Vergabeverfahren vereinfachen

35

15

Anpassungsstrategien an den Klimawandel

36

16

Zeitenwende in der Forstwirtschaft

37

17

Energiewende & kommunale Wertschöpfung

39

18

Entwicklung ländlicher Räume

41

19

Auf dem Weg zu einer nationalen Tourismusstragie

42

20

Verkehrswende statt Fahrvebote

43

21

Sicherheit in Kommunen

46

22

Bundeswehr & Gesellschaft

49

23

Europäische Integration zum Erfolg führen

49

24

Kommunen handeln global – Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit

51

IMPRESSUM
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Marienstraße 6, 12207 Berlin
Telefon: 030/773 07-0
Telefax: 030/773 07-200
dstgb@dstgb.de
www.dstgb.de

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 3

BILANZ 2018
1

INFRASTRUKTUR MODERNISIEREN – DIGITALISIERUNG
VORANTREIBEN – SPALTUNG DER GESELLSCHAFT
ÜBERWINDEN – EUROPA STÄRKEN

Z

um Jahreswechsel 2018/2019
sind aus Sicht der Städte und
Gemeinden in Deutschland
trotz der momentan noch positiven
Ausgangslage Reformen und Veränderungen dringend notwendig.
Während noch allenthalben über positive Konjunktur- und Finanzdaten
gesprochen wird, ziehen am Horizont
bereits dunkle Wolken auf. Für die
Kommunen bedeutet es ein besonderes Risiko, dass die im vergangenen
Jahr durch das BVerfG aufgegebene
Reform der Grundsteuer scheitern
könnte – bei einem Finanzvolumen
von rund 14 Milliarden Euro ein immens wichtiger Posten. Doch auch
in vielen anderen Bereichen ist es
notwendig, ausgetretene Pfade zu
verlassen und die vor uns liegenden
Herausforderungen entschlossen an-

zugehen. Dabei kommt es jetzt darauf
an, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu lösen. Wie so
häufig gilt auch für das Jahr 2019 der
Grundsatz: „Nicht das Erzählte reicht,

Deutschland
braucht dringend einen
Modernisierungsschub.“
DStGB-Präsident 1. Bürgermeister Dr. Uwe Brandl

sondern das Erreichte zählt“.
Auf den ersten Blick scheint sich zum
Ende des Jahres 2018 die Situati-

ENTWICKLUNG DER STEUEREINNAHMEN
NACH EBENEN 1970–2018 Angaben in Mrd.
764,3*
734,2*

800

Gesamt
EU
Bund
Länder
Kommunen

700

600

705,8

561,2
467,3

500

452,1

416,3
400

289,9

300

223,5
186,6

200

123,8
100
78,8
9,4
0
1970

17,0
´75

26,2

31,5

´80

´85

38,4

48,5

57,1

´90

´95

2000

59,8

77,0

´05

´08

* AK-Steuerschätzung November 2017

4 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

on für die Städte und Gemeinden in
Deutschland positiv darzustellen. Im
Jahr 2017 konnten die Kommunen
einen Finanzierungsüberschuss von
fast 10 Milliarden Euro verbuchen.

98,8

105,4* 109,5*

´16 ´17*´18*
Quelle: BMF; Grafik: DStGB 2017

Für das Jahr 2018 ist ebenfalls ein positiver Finanzierungssaldo von rund
7,5 Milliarden Euro zu erwarten. Der
Bund hat seine Unterstützung für die
Kommunen, etwa bei der Entlastung
von den flüchtlingsbedingten Mehrkosten, fortgesetzt und in anderen
Bereichen sogar ausgeweitet. Die Arbeitslosenzahl ist so gering wie seit
Jahrzehnten nicht und die Steuerreinnahmen sprudeln, wenn auch mit absehbarer Abschwächung, weiter.
Doch der auf den ersten Blick so
positive Schein trügt. Deutschland
braucht dringend einen Modernisierungsschub. Hier sind vor allem Investitionen in die Infrastruktur und eine
schnellere und umfassendere Digitalisierung der verschiedenen Sektoren
notwendig, wenn wir im internationalen Vergleich nicht abgehängt werden
wollen. Deutschland lebt derzeit von

AUSBLICK 2019
der Substanz, auch und vor allem in
den Kommunen.
Während die Kommunen im Bundesdurchschnitt rein statistisch Finanzierungsüberschüsse verzeichnen, steigt
gleichzeitig der ermittelte Investitionsrückstand im Rekordtempo. Im
Jahr 2018 erreichte er mit insgesamt
rund 159 Milliarden Euro einen traurigen Rekordstand. Mit fatalen Folgen: Brücken und Straßen bröckeln,
Schwimmbäder und Sportstätten sind
marode und die Schulen gleichen
eher analogen Baracken als digitalen
Kathedralen der Bildung. Notwendig
ist eine Modernisierungsoffensive im
Bereich der öffentlichen Infrastruktur,
um den Substanzverzehr aufzuhalten
und den Standort Deutschland zu sichern. Das ist auch für die zukünftige
Sicherung unseres Wohlstandes unverzichtbar.
Dabei fehlt es nicht nur am Geld, auch
wenn viele Städte und Gemeinden ihre
Haushalte immer noch durch Verzicht
auf notwendige Investitionen konsolidieren müssen. Mindestens ebenso
entscheidend ist ein Paradigmenwechsel mit Blick auf die überbordenden
Standards und bürokratischen Anforderungen. Deutschland muss schneller, besser und unbürokratischer werden. Investitionen in die kommunale
Infrastruktur werden durch überbordende Standards und Regelungen verteuert, verlangsamt und mitunter sogar ganz verhindert. Gesetzgeberische
Vorgaben,
Vergabebestimmungen
oder das Beihilferecht werden zum
Flaschenhals der öffentlichen Investitionsfähigkeiten. Hier muss Deutschland ansetzen, um mehr Investitionen
zu ermöglichen und den Werteverzehr
im Bereich der Infrastruktur aufzuhalten und umzukehren.

Mit Blick in die Zukunft bereitet die
sich immer deutlicher abzeichnende Spaltung der Gesellschaft Sorgen.
Trotz der bereits skizzierten guten
konjunkturellen und finanziellen Lage
fühlen sich die Menschen in einigen
Regionen in Deutschland teilweise
abgehängt. Unzureichende ÖPNV-Angebote, Lücken in der medizinischen
Versorgung, große Entfernungen zum
Arbeitsort und ein geringes Angebot
an Bildungs- und Freizeiteinrichtungen verstärken diese Wahrnehmun-

bestehend aus Bundesregierung,
Bundesländern und kommunalen
Spitzenverbänden, eingesetzt. Die
Ausgangslage ist klar: Während viele
Ballungsräume in Deutschland prosperieren existieren gleichzeitig ländliche Regionen, die mit großen Strukturproblemen zu kämpfen haben.
Die Konzepte, um diese Situation zu
verbessern, liegen größtenteils bereits auf dem Tisch: Flächendeckende medizinische Versorgung, gute
Bildungsangebote, eine Stärkung der

Digitale Lösungen
können einen wichtigen
Beitrag zur Schaffung
gleichwertiger Lebensverhältnisse leisten.“
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg

gen. Die teilweise einseitige Fokussierung der Politik auf die Metropolen
und Ballungsräume verstellt den Blick
auf die Interessen eines großen Teils
der Bevölkerung. Nur ein vergleichsweise wenige Menschen möchten in
einer Großstadt leben, der überwiegende Teil bevorzugt das Leben in einer Kleinstadt oder auf dem Dorf.
Um diesen Interessen gerecht zu werden, ist es unabdingbar, gleichwertige
Lebensverhältnisse in Deutschland
herzustellen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung Mitte des Jahres 2018 eine Kommission
„Gleichwertige Lebensverhältnisse“,

regionalen Arbeitsmärkte, besserer
ÖPNV und eine flächendeckende,
leistungsstarke
Breitbandversorgung – dies sind die Bausteine einer
zukunftsorientierten Politik für ganz
Deutschland.
Gerade für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die
Stärkung der strukturschwachen Regionen gewinnt die Digitalisierung
immer mehr an Bedeutung. Auch
hier besteht in Deutschland gewaltiger Nachholbedarf. Für Städte und
Gemeinden stellt sich mit der Umsetzung der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes bis zum Jahr 2022 eine

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 5

BILANZ 2018
große Herausforderung. Insgesamt
575 Verwaltungsleistungen sollen in
den kommenden Jahren digitalisiert
und online verfügbar gemacht werden. Gleichzeitig müssen auch die
internen Verwaltungsabläufe modernisiert und digitalisiert werden, um
mehr Service für Bürger und Unternehmen zu bieten sowie Effizienzpotenziale zu heben.
Digitalisierung in Kommunen bedeutet allerdings mehr als E-Government und digitale Verwaltung.
Digitale Lösungen können dazu beitragen, hochwertige Bildungsangebote ortsunabhängig verfügbar zu
machen und die teilweise bestehenden Engpässe in der medizinischen
Versorgung zu verringern. Die Digitalisierung des Verkehrssektors kann
die Parkplatzsuche vereinfachen,
die Verkehrsströme besser lenken
und Verfügbarkeit und Service von
ÖPNV-Angeboten steigern. Zudem
können dezentrale Wirtschafts- und
Wertschöpfungsstrukturen und Telearbeitsplätze den Zuzugsdruck auf
die Ballungsräume verringern und die
Attraktivität der ländlichen Regionen
steigern. Auf diese Weise können digitale Lösungen auch einen Beitrag
zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse leisten.
Um die Digitalisierung voranzubringen braucht es einen Prozess des Umdenkens in der Politik. Es reicht nicht,
analoge Verfahren digital abzubilden.
Prozesse, Strukturen und Wertschöpfungsketten müssen in der digitalen
Welt neu gedacht und neu konzipiert

6 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

werden. Dazu brauchen vor allem die
Kommunen Unterstützung bei der
Entwicklung von Strategien und der
Gewinnung von Kompetenzen. Dies
wird eine der entscheidenden Aufgaben für die Politik in den kommenden
Jahren sein.
Mit Blick auf die politische Kultur in
Deutschland wird es in den kommenden Jahren notwendig sein, zu Realis-

mus und Sachpolitik zurückzukehren.
Dies betrifft weniger die Kommunen
als die Bundespolitik und die Diskussionen in den Medien und den sozialen Netzwerken. Wir erleben in der
jüngsten Zeit trotz insgesamt positiver Rahmenbedingungen eine Abkehr
von der Sachpolitik und eine Hinwendung zu einer regelrechten „Empör-

politik“. Dies schlägt sich auch auf die
Wahrnehmung und das Handeln vieler Menschen nieder. Beleidigungen,
Beschimpfungen und Bedrohungen in
den sozialen Netzwerken – auch gegen Kommunalpolitiker – nehmen zu
und können in Einzelfällen in körperlichen Übergriffen eskalieren. Notwendig ist eine Rückkehr zu mehr Sachlichkeit und zu mehr Realismus.

Deutschland zählt nach wie vor zu
den wohlhabendsten und sichersten
Ländern weltweit. Dies muss den
Menschen stärker als bisher vermittelt werden, um das subjektive Sicherheitsempfinden zu verbessern.
Zu mehr Realismus in der Politik gehört aber auch, nicht immer neue
staatliche Leistungen zu versprechen
und eine „Vollkasko-Mentalität“ in

AUSBLICK 2019
der Bevölkerung zu generieren. Jeder
Euro, der vom Staat ausgegeben wird,
muss erst einmal über Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Können
durch die Politik gemachte Versprechen nicht gehalten werden, wird dies
Frust und Politikverdrossenheit auslösen – mit den bereits beschriebenen
Folgen für das gesellschaftliche Klima
und die politische Kultur.
Im Jahr 2019 wird sich der Blick auch
auf den 26. Mai richten. An diesem
Tag wird das Europäische Parlament
neu gewählt. Gleichzeitig finden in
mehr als der Hälfte der Bundesländer Kommunalwahlen statt. Der 26.
Mai wird vielfach als Schicksalstag für
Europa bezeichnet. Aus kommunaler
Sicht wird es an diesem Tag darum
gehen, den europäischen Gedanken zu erhalten und den Populisten
eine klare Absage zu erteilen. Gerade die Kommunen haben den europäischen Gedanken stets gelebt und
aktiv mit Leben gefüllt. Mit Blick auf
die bevorstehende Wahl ist es auch
Aufgabe der Städte und Gemeinden,
herauszustellen, welch überragende
Rolle die Europäische Gemeinschaft
für die Sicherung des Friedens leistet
und geleistet hat. Europa wird nur als
gemeinsamer Wirtschafts- und Werteraum eine Chance haben, zwischen
den Machtblöcken USA und China
zu bestehen. Daher werden sich die
Kommunen in Deutschland mit aller
Kraft für den europäischen Gedanken
einsetzen.
Gleichzeitig ist es aber auch notwendig, dass die EU mehr Reformwillen

KRAFTZENTREN DER WELT
IM VERGLEICH USA – EU – CHINA

Anteil an der
globalen Wirtschaftsleistung in %
17,2

EU

16,1

USA

16,3

China
Deutschland

3,4

Anteil am
weltweiten Export in %
32,5

EU

12,4

China
Deutschland

8,0

7,1

EU
USA

8,6

USA

Anteil an der
Weltbevölkerung in %

4,5
19,2

China
Deutschland

3,4
Grafik: DStGB 2018

als in den vergangenen Jahren zeigt.
Nach dem Grundsatz „Global denken,
lokal handeln“ erwarten die Städte
und Gemeinden eine konsequentere
Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Was vor Ort entschieden werden kann, sollte auch dort entschieden werden. Zudem ist es notwendig,
dass die EU das immense Potenzial
der Kommunen für den europäischen
Integrationsprozess noch stärker als
bisher nutzt. Gerade Städtepartnerschaften machen den europäischen
Gedanken erlebbar und steigern die
Akzeptanz für den Staatenverbund.

meinsame Projekt einzutreten. Die
Kommunen in Deutschland werden
ihren Beitrag dazu leisten. 

Europa durchlebt derzeit eine kritische Phase und wird von vielen populistischen Stimmen zu Unrecht in
Frage gestellt. Umso wichtiger ist es,
jetzt die pro-europäischen Kräfte zu
bündeln und entschieden für das ge-

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 7

BILANZ 2018
2

FLÜCHTLINGS- & INTEGRATIONSPOLITIK

S

eit den Jahren 2015/2016 sind
rund 1,4 Millionen Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Der größere Teil der Menschen
wird längerfristig oder dauerhaft in
Deutschland bleiben. Die Integration
in die örtliche Gemeinschaft und in
Arbeit ist eine Marathonaufgabe. Sie
wird auch in den kommenden Jahren
alle vorhandenen Kräfte in den Kommunen fordern.

13.000 bis 15.000 Asylsuchende pro
Monat nach Deutschland. Insgesamt
haben in den ersten zehn Monaten
des Jahres 2018 174.040 Menschen
einen Asylantrag gestellt. Im Jahr
2017 waren es im Vergleich rund
207.157. Die vom DStGB errechnete Prognose von insgesamt 190.000
Zugängen im Jahr 2018 dürfte sich
damit bestätigen. Zwar liegt die Zahl
der Erstanträge deutlich unter der im
Koalitionsvertrag 2018 vereinbarten
Begrenzung der Zuwanderungszahlen
(180.000–220.000), hinzu kommen
allerdings die Familienangehörigen
im Rahmen des Familiennachzugs
für subsidiär Schutzberechtigte, deren Zahl nach Anlaufen der Neuregelung vom 1. August 2018 zunehmend
steigt: Das im Koalitionsvertrag festgelegte Kontingent von 1.000 Perso-

Die Zahl der nach Deutschland geflüchteten Menschen ist im Jahr 2018
aufgrund der von der Bundespolitik
initiierten Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene, insbesondere nach der Grenzschließung
auf der sogenannten Balkan-Route
und dem Türkei-Abkommen, deutlich
zurückgegangen. Aktuell kommen

ENTWICKLUNG DER JÄHRLICHEN
ASYLANTRAGSZAHLEN* SEIT 1995
* Erst- und Zweitanträge

7w4e,n7ige%r

800000

745.545


e als im
Anträgichszeitle
Verg m 2016
rau

600000

476.649

400000

200000

0

117.648


2000

202.834

42.908

2005

222.683
 174.040


28.018

2009

2014 2015 2016 2017 01–09
2018
Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Grafik: DStGB 2018

8 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

nen im Monat wird voraussichtlich
erreicht. darüberhinaus sind die sogenannten Relocations- und Resettlement Flüchtlinge hinzuzuzählen.
Es ist zu begrüßen, dass mit Blick auf
die Integrationsfähigkeit des Staates
wichtige kommunale Forderungen im
Sinne einer stärkeren Steuerung und
Begrenzung der Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa im
Koalitionsvertrag 2018 aufgegriffen
und teilweise bereits konkretisiert
und umgesetzt wurden. Dies betrifft
insbesondere die Neuregelung des
Familiennachzugs für eingeschränkt
Schutzberechtigte sowie den „Masterplan Migration“. Positiv zu bewerten sind auch erste Haushaltsbeschlüsse und Gesetze zur finanziellen
Unterstützung des Bundes für die
Kommunen bei Integrationsaufgaben
über das Jahr 2018 hinaus.
Die Zahl der anhängigen Verfahren
beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge ist zwar deutlich zurückgegangen, liegt jedoch derzeit immer
noch bei knapp 60.000. Die Verfahrensdauer konnte bei neuen Anträgen auf durchschnittlich 2,3 Monaten
reduziert werden. Die Gesamtverfahrensdauer inklusive der Altfälle beträgt
hingegen weiterhin 10,7 Monate. Hinzukommen rund 300.237 bei den Verwaltungsgerichtsbarkeiten anhängige
Klagen aus dem Jahr 2017 und 70.675
im 1. Halbjahr 2018. Die Gerichte haben ihre vorhandenen Kapazitäten bereits deutlich überschritten und sind

AUSBLICK 2019
überlastet. Die Klagequote ist im 1.
Halbjahr 2018 auf 56,5 Prozent weiter
gestiegen. Dies bedeutet, dass gegen
mehr als jeden zweiten Bescheid gerichtlich vorgegangen wird. Die Erfolgsquote der Klagen liegt allerdings
nur bei rund 17,4 Prozent im Zeitraum
Januar bis Juni 2018.

nuar bis Oktober 2018 gab es 20.122
Abschiebungen und 14.183 freiwillige
Ausreisen. Diese Zahlen sind gegenüber den Vorjahren deutlich zurückgegangen.
Unterbringung, Versorgung und Integrationsmaßnahmen für Menschen
mit unklarer oder fehlender Bleibeperspektive verursachen erhebliche
finanzielle und personelle Mehrbelastungen in Kommunen. Dies reduziert notwendigen Kapazitäten,
um sich auf die Menschen mit guter
Bleibeperspektive zu konzentrieren.
Die Kommunen tragen für die ausreisepflichtigen, aber geduldeten Asylbewerber, die nicht zurückgeführt
werden können, die Kosten für die
Unterbringung und Versorgung, die
ihnen nach Überschreiten einer Auf-

Derzeit leben rund 234.986 ausreisepflichtige Personen in Deutschland,
von denen jedoch lediglich 177.874
eine Duldung besitzen. 57.112 müssten Deutschland demnach unmittelbar verlassen. Abschiebungen
und freiwillige Rückführungen der
vollziehbar Ausreisepflichtigen gehen jedoch nur schleppend voran.
Oftmals fehlen die Papiere und die
Herkunftsländer sind nicht bereit, die
Menschen zurückzunehmen. Von Ja-

RÜCKFÜHRUNGEN &
FREIWILLIGE RÜCKKEHR
60000

54.069

Rückführungen*
50000

Geförderte
freiwillige Ausreisen

40000

37.200
29.587

30000

26.654
22.369

23.966
20.122

20000

14.183

13.851 13.574
10000

0

2014

2015

2016

2017

2018
(Jan.–Okt.)
* Ab- und Zurückschiebungen
Quelle: Bundesregierung/BMI; Grafik DStGB 2018

enthaltsdauer von wenigen Monaten
weder vom Bund noch von den Ländern erstattet werden. Das ist nicht
hinnehmbar und muss bei der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für die Kommunen zukünftig
zwingend berücksichtigt werden.
Aus Sicht des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes sind folgende Strategien in der Migrationspolitik notwendig, um die Integrationsaufgaben
zu bewältigen und den Zuzug begrenzen:

ZENTRALE AUFNAHMEEINRICHTUNGEN FLÄCHENDECKEND AUSBAUEN
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Beschleunigung der
Verfahren und Zusammenführung
der Verfahrenszuständigkeiten in
zentralen Aufnahme-, Entscheidungsund
Rückführungseinrichtungen,
sogenannten ANkER-Einrichtungen,
vorgesehen. Das Konzept der AnkER-Einrichtungen wird derzeit an
sieben Standorten in Bayern, Sachsen
und im Saarland pilotiert. Die Einführung dieser Einrichtungen entspricht
einer wesentlichen Forderung des
DStGB. Diese müssen jedoch in allen
Ländern etabliert werden. Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber
mit unklarer Identität und mit unklarer Bleibeperspektive dürfen nicht
auf die Kommunen verteilt werden,
sondern müssen bis zum Abschluss
der Verfahren in diesen zentralen Ein-

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 9

BILANZ 2018
richtungen verbleiben. Dies muss auch
für unbegleitete Minderjährige unter
anderem zur Altersfeststellung gelten,
bevor deren Inobhutnahme durch die
Jugendämter erfolgt. Voraussetzung
ist, dass dort tatsächlich die Kompetenzen der verschiedenen Behörden
und Einrichtungen einschließlich der
Gerichtsverfahren gebündelt und
Asylverfahren schnell, umfassend
und rechtssicher bearbeitet werden
können. Dazu gehören auch ein Dolmetscherservice und ärztliche Betreuungseinrichtungen. Für Kinder muss
es entsprechende Betreuungs- und
Förderangebote geben. Für Erwachsene sind einfache Integrations- und
Beschäftigungsangebote zu unterbreiten. Zudem muss zwingend ausreichend Personal aller beteiligten
Behörden vor Ort sein und eine enge
Abstimmung mit den Standortgemeinden erfolgen.

RÜCKFÜHRUNGEN
KONSEQUENT DURCHSETZEN
In den AnkER-Zentren muss auch
das Rückführungsmanagement zentral gebündelt werden. Notwendige
Rückführungen sollten direkt aus den
Zentren erfolgen. Bereits etablierte
Maßnahmen der Bundesregierung zur
Beschleunigung der freiwilligen und
zwangsweisen Rückführungen müssen intensiviert werden. Vollziehbar
Ausreisepflichtige müssen konsequent
zurückgeführt, bestehende Abschiebehindernisse beseitigt und weitere
Rücknahmeabkommen mit den Her-

10 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

RÜCKFÜHRUNGEN &
AUSREISEPFLICHTIGE 2015–2018
80000

70000

Die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Asylbewerber ohne Duldung
Die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung (gesamt)

62.791

60000

57.112

54.437
49.106

50000

40000

26.654

30000

22.368

23.966
20.122

20000

10000
Stand 30.10.2018

0

2015

2016

2017

2018
(Jan.-Okt.)
Quelle: Bundesregierung/BMI; Grafik DStGB 2018

kunftsländern abgeschlossen werden.
Auch die Rückführungen der sogenannten „Dublin-Fälle” müssen dringend beschleunigt und die Dublin-Verordnung entsprechend überarbeitet
werden.

RECHTSSCHUTZ
KONZENTRIEREN
Der DStGB fordert seit langem, dass
der Stau von asylrechtlichen Streitigkeiten bei den Verwaltungsgerichten
abgebaut und die Asylverfahren beschleunigt werden müssen. Eine Beschleunigung der Verfahren ist insbesondere im Hinblick auf die Akzeptanz
der Bevölkerung für den Integrationsprozess vor Ort zwingend notwendig.
Im Koalitionsvertrag findet sich lediglich ein Prüfauftrag mit dem Ziel, die

Verfahren weiter zu vereinfachen, zu
vereinheitlichen und zu beschleunigen. Diesen gilt es zügig umzusetzen
und konkrete Reformvorschläge zu
unterbreiten. Zudem muss die Justiz
finanziell und personell besser ausgestattet werden. In Flüchtlingsangelegenheiten könnte der gerichtliche
Rechtsschutz etwa auf eine Instanz
beschränkt oder bei einem einzigen
Gerichtszweig konzentriert werden.

FAMILIENNACHZUG STEUERN
Aus Sicht des DStGB ist es zu begrüßen, dass zum Familiennachzug ein
Kompromiss erzielt werden konnte.
Die neuen Regelungen zur Begrenzung der Familiennachzügler auf
1000 im Monat sowie die Voraussetzungen, unter denen diese aus hu-

AUSBLICK 2019
manitären Gründen zur Kernfamilie
nach Deutschland nachziehen können, sind richtige Schritte. Die neuen gesetzlichen Vorschriften lassen
allerdings klare und praxistaugliche
Kriterien sowie ein geordnetes und
transparentes Verfahren im Hinblick
auf die Verteilung auf Länder und
Kommunen vermissen. Dies lässt
eine weitere Zunahme an Klagen befürchten. Hier müssen Klarstellungen
getroffen werden, wenn der Gesetzgeber das mit der Neuregelung verfolgte Ziel wirklich ernst nimmt. Nur
durch Planungssicherheit kann die
Unterbringung der Familiennachzügler in Wohnungen, Kitas und Schulen
in den Kommunen realisiert werden
und die Integration der Geflüchteten
sowie ihrer Angehörigen gelingen.
Der Nachzug bei Ehegatten sowie bei
minderjährigen Kindern sollte zwingend vom Vorhandensein geeigneten
Wohnraums und der eigenständigen
Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden, so wie es in
Dänemark oder Schweden längst bestehende Praxis ist.

FINANZIE̋R UNG
Unterbringung, Versorgung und Integration sind nicht ohne zusätzliche finanzielle Mittel zu bewältigen. Die im
Koalitionsvertrag 2018 für die Jahre
bis 2021 vorgesehenen acht Milliarden Euro als Entlastung für Kommunen und Länder sind ein wichtiger
Schritt. Der Haushaltsplan 2019 sowie
die Finanzplanung bis zum Jahr 2022

wurde nunmehr verabschiedet. Das
Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung
des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen für
das Jahr 2019 sieht folgendes vor:
 Die Integrationspauschale wird
fortgeführt und von derzeit 2
Milliarden Euro um weitere 435
Millionen Euro aufgestockt.
 Der Bund trägt auch im Jahr 2019
die flüchtlingsinduzierten Kosten
der Unterkunft und Heizung (KdU)
in Höhe von voraussichtlich 1,8
Milliarden Euro. Bund und Länder
sind sich der Notwendigkeit einer
Entlastung der Kommunen bei
den KdU auch über das Jahr 2019
hinaus bewusst, die Gespräche
über eine Anschlussregelung laufen allerdings noch.
 Nach der personenscharfen
Spitzabrechnung für den Zeitraum September 2016 bis August
2018 erhalten die Länder über
die Umsatzsteuer zusätzlich zu
den vom Bund bereits gezahlten
Pauschalen pro Asylbewerber
und abgelehnten Asylbewerber
Nachzahlungen in Höhe von 1,455
Milliarden Euro.
 Für das Jahr 2019 erhalten die
Länder über die Umsatzsteuer rund 482 Millionen Euro als
Abschlagszahlung für die Beteiligung des Bundes an den Kosten
der Länder für Asylbewerber und

Flüchtlinge. Die exakte Abrechnung für jeden Flüchtling wird
auch im Jahr 2019 fortgesetzt und
soll im Jahr 2020 erfolgen.
Es ist zweifelsfrei anzuerkennen, dass
die Bundesregierung die im Jahr 2016
vereinbarten Bundeshilfen für Unterbringung und Integration der Geflüchteten 2019 fortsetzt und bereits
angekündigt wird, weitere Milliarden
Euro für die Jahre bis 2022 vorzusehen. Es muss allerdings sichergestellt
werden, dass die Mittel auch dort
ankommen, wo sie gebraucht werden und die Länder das Geld an die
Kommunen weitergeben. Verbindlich geregelt wird mit den aktuellen
Gesetzesvorhaben lediglich die Finanzierung der Integrationskosten in
Ländern und Kommunen bis Ende des
Jahres 2019. Damit fehlt den Kommunen eine ausreichende Planungssicherheit für ihre Anstrengungen im
Bereich der Integration der anerkannten Geflüchteten und derjenigen mit
Bleibeperspektive. Aktuell kann das
nötige Personal vor Ort in den Kommunen, wie zum Beispiel Lehrerinnen
und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher oder Sozialpädagogen nur befristet eingestellt werden. Zwingend
müssen Bund und Länder auch die
Kosten für geduldete und für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber,
die aus bestimmten Gründen weder
ausreisen können noch abgeschoben
werden können, übernehmen.

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 11

BILANZ 2018
INTEGRATION IN
ARBEIT & AUSBILDUNG –
KEINE ZEIT ZU VERLIEREN
Der beste und schnellste Weg zur Integration erfolgt über Arbeit. Anerkannte Flüchtlinge verdienen dadurch ihren
eigenen Lebensunterhalt, bekommen
die Chance auf eine eigene Wohnung
und haben erheblich bessere Möglichkeiten, sich in unsere Gesellschaft
zu integrieren. Arbeit oder Ausbildung
ermöglichen den Menschen die Begegnung mit der einheimischen Kultur
und tragen zu einem selbstbestimmten Leben bei.
Um eine bestmögliche berufliche Integration zu erreichen, sollten die
Förderketten zwischen sprach- und
berufsbezogenen Kursen weiter verbessert werden. Die erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen wird wesentlich davon abhängen,
inwieweit es gelingt, Spracherwerb,
Ausbildung sowie berufsqualifizierende Maßnahmen mit der schnellen Aufnahme von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu verbinden. So
sollte es beispielsweise möglich sein,
dass die Geflüchteten am Vormittag
einen Sprachkurs besuchen und am
Nachmittag mit einem Praktikum oder
einer Ausbildung beginnen. Um die
Verzahnung mit der berufsbezogenen
Sprachförderung zu verbessern, sollen
Kombimaßnahmen mit der Bundesagentur für Arbeit, wie etwa die KomPAS-Maßnahmen,
flächendeckend
ausgebaut werden. Eine wichtige Rolle

12 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

spielen auch die unterschiedlichen Bedarfe und Fähigkeiten der Geflüchteten. Notwendig ist ein früher Kontakt
zu den Unternehmen im Sinne des
Prinzips von „work first“ mit einer beschäftigungsbegleitenden und berufsanschlussfähigen Qualifizierung.
Zur Forcierung einer ganzheitlichen
Integration und breiten gesellschaftlichen Teilhabe sollte neben sprachund berufsorientierenden Kursen
auch die Teilnahme an kulturellen,
politischen und gesundheitlichen Bildungsangeboten ermöglicht werden.
Auf der Grundlage einer nachhaltigen
Partnerschaft zwischen dem Bund,
Ländern, Kommunen und den Volkshochschulen können diese im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegenden
Angebote ausgebaut werden. Notwendig ist ein integrationspolitisches
Gesamtkonzept. Kern dieses Gesamtkonzeptes muss ein abgestimmtes System integrationspolitischer Maßnahmen sein, die aufeinander aufbauen
und miteinander verknüpft sind.
Die aktuelle einseitige Ausrichtung auf
das Prinzip möglichst schneller Vermittlung ins Integrationskurssystem
muss zugunsten von Kursqualität, Lernerfolgen und einer sinnvollen Abstimmung mit weiteren Integrationsangeboten neu justiert werden. Der Bund
muss insbesondere Alphabetisierungskurse flächendeckend ausbauen,
Frauen stärker in die Kurse integrieren
und ausreichend qualifizierte Lehrkräfte und pädagogisches Personal finanzieren.

Die individuellen Kompetenzen der
Geflüchteten müssen frühzeitiger
erkannt und gefördert werden. Dies
ist die Grundlage für alle folgenden
Schritte der Integration in Ausbildung
und Arbeit und verhindert Parallelstrukturen. Die erfolgreiche Ermittlung der Kompetenzen der Geflüchteten und die passgenaue Vermittlung
in die Integrationsangebote vor Ort ist
ohne die Mitwirkung und Koordinierung der Kommunen kaum möglich.
Derzeit ist sie jedoch vor allem dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbehalten. Nur wenn Ausländerbehörden, Jobcenter, Sozial- und
Jugendämter, Kursanbieter und Unternehmen vor Ort zusammenarbeiten, kann eine erfolgreiche individuelle Vermittlung der Kursberechtigten
und Verpflichteten in Integrationskurse gelingen. Kommunen, die bereits
lang erprobte und leistungsfähige
Koordinierungsstrukturen erarbeitet
haben und sich in der Lage sehen,
die Koordinierung und Zusteuerung
erfolgreich zu leisten, sollten diese
Aufgabe auch übernehmen können.
Deshalb sollten das Zuweisungsrecht
und die Vermittlung in Integrationskurse, wo gewünscht und sinnvoll
auch den Kommunen eingeräumt
werden. Um der Komplexität der Integrationsarbeit gerecht werden zu
können, bedarf es einer ausreichenden Finanzierung. Die derzeitige Förderung deckt den Mehraufwand für
die gestiegenen pädagogischen und
verwaltungstechnischen Anforderungen nicht ab. 

AUSBLICK 2019
3

EINWANDERUNGSGESETZ –
BESSERER RAHMEN FÜR FACHKRÄFTEZUWANDERUNG?

D

ie zuständigen Bundesressorts haben den Entwurf eines
Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Dies wird in Teilen
von Politik und Öffentlichkeit mit der
Erwartung verbunden, durch dieses
Instrument dem Fachkräftemangel
zu begegnen und die Migrationsbewegungen zu beeinflussen. Dabei
wird häufig übersehen, dass es in
Deutschland bereits gesetzliche Regelungen für die Zuwanderung von
Nicht-EU-Ausländern gibt, die im
Bereich der Arbeitsmigration in den
letzten Jahren deutlich liberalisiert
wurden. Nach Ansicht der OECD gehört Deutschland in diesem Bereich
mittlerweile sogar zu den liberalsten Ländern im OECD-Raum der 36
wirtschaftsstarken Mitgliedsländer.
Natürlich ist es richtig, dass man mit
dem Einwanderungsgesetz die bestehenden Regelungen entbürokratisieren, die Verfahren vereinfachen, auf
die Liste der Mangelberufe verzichten
und dem Ganzen politische Attraktivität verleihen will. Den Fachkräftemangel in Deutschland wird das neue Gesetz jedoch nicht beheben, sondern
allenfalls abmildern können. Selbst
eine Verdopplung der Anzahl von Erwerbstätigen aus Drittstaaten könnte unseren Fachkräftebedarf nicht
annähernd decken. Die sogenannte
"Engpassanalyse" der Bundesagentur
für Arbeit geht im Übrigen von keinem generellen Fachkräftemangel in
Deutschland aus.

Im Jahr 2017 erhielten 107.642 Drittstaatsangehörige einen Aufenthaltstitel wegen bestehender Erwerbstätigkeit oder auf Basis der sogenannten
„Blauen Karte EU“ in Deutschland.
Im Jahr 2016 waren es im Vergleich
84.113, im Jahr 2015 69.454 Personen. Mit 29.709 Personen erhielten
dagegen im Jahr 2017 rund 50 Prozent mehr Personen gegenüber dem
Vorjahr eine Aufenthaltserlaubnis
zur Ausübung einer Beschäftigung,
die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt. Derzeit erfolgt die
Erwerbsmigration nach Deutschland
hauptsächlich über die EU-Freizügigkeit: Große Branchen wie das Baugewerbe oder die Transportwirtschaft
sind auf die jährlich rund 300.000 Arbeitszuwanderer aus der EU vor allem
aus Rumänien, Bulgarien und Polen,
angewiesen.
Für Deutschland ist aus Sicht des
DStGB ein abgestuftes Vorgehen
notwendig. Die Qualifizierung von
Fachkräften in Deutschland, der Spracherwerb von Flüchtlingen mit Bleiberecht sowie die Gewinnung von Arbeitskräften innerhalb der EU sollten
in einem ersten Schritt erfolgen:
 Das Potential zur Gewinnung von
Fachkräften in Deutschland muss
massiv ausgebaut werden: Die
Ausbildungsquoten und Bildungsabschlüsse müssen weiter erhöht,
die Vermittlung von Erwerbslosen und Ausbildungssuchenden
verbessert, die stärkere Berufs-

tätigkeit von Frauen und Älteren
ausgebaut sowie die Chancen der
Digitalisierung genutzt werden. In
Mangelberufen, etwa bei Erzieherinnen und Erziehern sowie bei
Pflegeberufen müssen die Ausbildung oder die Arbeitsbedingungen
attraktiver werden.
 Seit dem Jahr 2013 sind rund 8,2
Millionen Menschen brutto nach
Deutschland zugewandert, davon
rund 1,5 Milionen Geflüchtete. Der
überwiegende Teil der Geflüchteten hält sich weiter in Deutschland auf und wird das Land in
absehbarer Zeit nicht verlassen.
Die mit gut 31 % vergleichsweise geringe Beschäftigungsquote
dieses Personenkreises zeigt, dass
die Integration in den Arbeitsmarkt einen langen Atem braucht.
Geringe bis mangelnde Sprachkenntnisse sowie fehlende formale
Abschlüsse erschweren diesen
Prozess. Dennoch ist die Zahl
der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten auf 289.000 (Sept.
2018) gestiegen. Auch die Zahl
der Auszubildenden steigt. Auf der
anderen Seite beziehen 609.000
der erwerbsfähigen Geflüchteten die Grundsicherung Hartz IV.
Vor diesem Hintergrund müssen
Flüchtlinge frühzeitig besser qualifiziert werden: Spracherwerb und
Berufsqualifikation müssen von
Anfang an kombiniert, berufliche
Qualifikationen aus den Herkunftsländern stärker berücksichtigt und

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 13

BILANZ 2018
die Menschen zu gleichwertigen
Qualifikationen weiter qualifiziert
werden.
 Es sollte ein positives Zeichen
für den europäischen Integrationsprozess gesetzt werden: Die
Schaffung von Beratungs- und
Kompetenzzentren dort, wo in der
EU eine hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht, könnte die Vermittlung freier Arbeitskräfte in offene
Stellen deutlich erhöhen.

ZUWANDERUNG VON FACHKRÄFTEN
Zahl der in Deutschland sozialversicherungspflichtig
beschäftigten Ausländer nach Nationalität
77.010

80.851
103.200

Syrer

Russen

Ungarn

539.684

123.062

Türken

Bulgaren

144.385
Griechen
Insgesamt

3,84
Mio.

176.047

415.575

Kroaten

Polen

266.206
Italiener

Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz
sollte vorrangig transparentere Möglichkeiten für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte schaffen. Zur
Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sollten unter anderem
zentrale Anlaufstellen zur Anerkennung
beruflicher Abschlüsse, zentralisierte
Ablaufs- und Entscheidungsstrukturen der Fachkräfteeinwanderung auf
Landesebene sowie ein „Integriertes
Erwerbsmigrationsmanagement“ beitragen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen müssen überarbeitet werden. Es darf zu keinen
Doppelstrukturen kommen. Auch wird
nicht das Problem der langen Vorlaufzeiten bei den deutschen Auslandsvertretungen für die Visumantragstellung
angegangen.
Kritisch sieht der DStGB, zukünftig
Drittstaatenangehörigen die Möglichkeit eines befristeten Aufenthalts zur
Ausbildungssuche einzuräumen. Dies
gilt auch für die vorgesehene Arbeits-

14 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

342.643
EU
Nicht-EU

Rumänen

2017 kamen 107.600
Fachkräfte aus
Nicht-EU-Ländern
nach Deutschland

Quellen: HANDELSBLATT // 1 Auswahl; 2 Stand: Mai 2018; Bundesagentur für Arbeit, Bamf; Grafik DStGB 2018

platzsuche. Dies widerspricht Grundprinzipien des Aufenthaltsrechts, wonach die Voraussetzungen für einen
dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet vor der Einreise vorliegen müssen.
Es besteht die Gefahr, dass die Betroffenen auch nach ergebnisloser Suche
nicht freiwillig ausreisen. Ein Abweichen von diesem Grundsatz darf es
nur in sehr begrenzten Fällen geben.
Eine Einwanderung in die Sozialsysteme muss vermieden werden. Der
Aufenthalt zur Vervollständigung der
Anerkennung von Berufsqualifikationen ist sinnvoll. Allerdings müssen die
Arbeitgeber dieses auch ermöglichen
und ihrer Verpflichtung nachkommen.
Ein genereller „Spurwechsel“ aus dem
Asylverfahren in die Arbeitsmigration

ist abzulehnen. Eine solche Regelung
könnte einen „Pull-Faktor“ für Flüchtlinge und Schlepper bedeuten. Es
sollte die Möglichkeit geschaffen werden, abgelehnten Asylbewerbern, die
aus von diesen nicht zu vertretenden
Gründen nicht abgeschoben werden
können, gut integriert sind und arbeiten, einen dauerhaften Aufenthalt zu
gewähren. Dies darf allerdings nicht
zum Regelfall werden; daher ist eine
verbindliche Stichtagsregelung festzuschreiben. Die Regelungen zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
müssen überarbeitet werden. Personen mit ungeklärter Identität darf
keine Beschäftigungsduldung erteilt
werden. 

AUSBLICK 2019
4

D

KOMMUNALE FINANZLAGE VERBESSERT, ABER WEITER
ANGESPANNT – GRUNDSTEUERAUFKOMMEN SICHERN

ie sich zwar langsam eintrübende aber immer noch gute
konjunkturelle Lage, einhergehend mit Rekordbeschäftigung
und sprudelnden Steuereinnahmen,
trägt entscheidend dazu bei, dass die
Kommunen in Deutschland in der
Summe auch das Haushaltsjahr 2018
mit einem positiven Saldo werden
abschließen können. Dieser rechnerische Überschuss kann aber nicht
darüber hinwegtäuschen, dass die
finanzielle Situation in etlichen Städten und Gemeinden weiterhin höchst
angespannt ist und die Disparitäten
zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen weiter zunehmen.
Der Finanzierungsüberschuss von 9,73
Milliarden Euro im Jahr 2017 verteilt
sich also keineswegs gleichmäßig auf
die Kommunen und ist zum Teil, wie
auch in den vorangegangenen Jahren,
auf nicht getätigte Investitionen zurückzuführen. Sowohl bei den Investitionen als auch bei den Unterhaltsaufwendungen zeigen sich zudem
immense Unterschiede zwischen den
Ländern. Ein Investitionsrückstand
von zuletzt 158,8 Milliarden Euro verwundert daher nicht. In diesem Zusammenhang fällt besonders deutlich
die Auseinanderentwicklung der kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen auf der einen Seite wie Investitionen auf der anderen Seite auf. Nach
der Prognose der Bundesvereinigung
der kommunalen Spitzenverbände aus
dem August 2018 werden die Kommunen im Jahr 2019 insgesamt 63,6
Milliarden Euro für Sozialleistungen

INVESTITIONSRÜCKSTAND
HOCHRECHNUNGEN FÜR STÄDTE, GEMEINDEN & LANDKREISE
Angaben in Mrd. Euro

Sonstiges

4,0

Brand- & Katastrophenschutz
Informationsinfrastruktur

Straßen- & Verkehrsinfrastruktur

10,3

3,1 5,3
Wohnungswirtschaft
Gesundheitsinfrastruktur 1,9
Sportstätten, Bäder
8,3
Kultur

4,7

Wasserver- & -entsorgung

9,5

38,6
Insgesamt

158,8
Mrd.
Euro
47,7

Öffentliche Verwaltungsgebäude 17,8
Kinderbetreuung

7,6

Schulen, Erwachsenenbildung
Quelle: KfW-Kommunalpanel 2018; Grafik DStGB 2018

und 28,2 Milliarden Euro für Sachinvestitionen aufwenden. Im Vergleich
dazu lagen zur Jahrtausendwende die
Sozialausgaben mit 26,6 Milliarden
Euro und die Investitionen mit 24,6
Milliarden Euro noch nahezu gleichauf.
Seitdem haben sich die kommunalen
Ausgaben für soziale Leistungen mehr
als verdoppelt, während die Ausgabensteigerungen bei den Investitionen
inflationsbereinigt letztlich sogar negativ sein werden.
Hinsichtlich der Entwicklung der Verschuldung der kommunalen Kern- und
Extrahaushalte ist auf den ersten Blick
positiv festzuhalten, dass der Schuldenstand zuletzt rückläufig war und
nach der ersten Jahreshälfte 2018
136,5 Milliarden Euro betrug. Hiervon
entfallen allerdings über 43 Milliarden

Euro auf Kassenkredite. Dass sich dabei über 37 Milliarden Euro allein auf
das Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen konzentrieren, verschärft das Problem und
ist der Grund, weshalb die in der 19.
Legislaturperiode eingerichtete Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sich in einer von sechs Facharbeitsgruppen mit der Problematik der
kommunalen Altschulden beschäftigt.
Auch hier ist der Vergleich zum Jahr
2000 angezeigt: Damals lag die Kassenkreditverschuldung gerade einmal
bei rund sieben Milliarden Euro. Da
die in der Regel kurzfristigen Laufzeiten der Liquiditätskredite ein enormes
Zinsänderungsrisiko bergen und bereits ein geringer Zinsanstieg die Haushaltskonsolidierungskonzepte vieler
finanzschwacher Kommunen hinfällig

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 15

BILANZ 2018
GRUNDSTEUERBELASTUNG 2017*
Angaben in Euro/Einwohner/Jahr

Gesamtaufkommen 13,6 Mrd. €
Anteil am gemeindlichen
Steueraufkommen 12,9 %

machen würde, sind die Länder gemeinsam mit dem Bund aufgefordert,
die historische Niedrigzinsphase zu
nutzen, um endlich eine Lösung bei
den kommunalen Altschulden herbeizuführen. Ziel muss es sein, den hochverschuldeten Kommunen wieder eine
kassenkreditfreie Zukunftsperspektive
aufzeigen zu können.

Durchschnittliche Belastung je
Einwohner/in & Monat 13,68 €

unter 100
100 bis unter 150
150 bis unter 200
200 und mehr

* Grundsteuer B, inkl. Stadtstaaten
Quellen: Bertelsmann Stiftung; Statistisches Bundesamt; Grafik: DStGB 2018

Ein erhebliches Risiko für die Kommunalfinanzen ist die immer noch nicht
reformierte Grundsteuer. Nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem April letzten Jahres,
wonach die Grundsteuerbewertung
für verfassungswidrig erklärt wurde,
muss der Gesetzgeber bis Ende dieses
Jahres eine Reform legislativ verabschieden. Ansonsten kann die Grundsteuer von den Gemeinden nicht mehr
in der jetzigen Form erhoben werden.
Das konjunkturunabhängige und stabile Aufkommen von zuletzt rund 14
Milliarden Euro aus der Grundsteuer
ist eine fundamentale Säule der Kommunalfinanzierung. Dies gilt im Besonderen für finanzschwache Städte und
Gemeinden, wo die Grundsteuer teilweise gut ein Drittel der Einnahmen
ausmacht. Diese 14 Milliarden Euro
sind im Übrigen auch mehr als den
Kommunen insgesamt für freiwillige
Selbstverwaltungsangelegenheiten
zur Verfügung stehen. Das heißt, ohne
das Aufkommen aus der Grundsteuer wären die meisten Städte und Gemeinden nicht mehr handlungsfähig
und die in Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz
gesicherte kommunale Selbstverwal-

16 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

tung wäre de facto außer Kraft gesetzt! Dieser Konsequenz müssen sich
Bund und Länder endlich bewusstwerden und daher schnellstmöglich eine
Grundsteuerreform verabschieden.
Nur in diesem Fall würde die zweite
Frist des BVerfG zur Umsetzung der
Reform bis Ende des Jahres 2024 greifen. In diesem Zeitraum müssten dann
die administrativen Voraussetzungen
zur Erhebung der Steuer nach den
neuen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden.
Modellunabhängig steht außer Frage,
dass die Neubewertung von rund 35
Millionen wirtschaftlichen Einheiten
eine Mammutaufgabe für die Landesfinanzverwaltungen sein wird. Deren
Kapazitäten sind daher für die Erledigung dieser Aufgabe entsprechend anzupassen und zu stärken. Eine enorme
Herausforderung wird die Reform der
Grundsteuer auch für die kommunalen Steuerämter, die Bürgerinnen und
Bürger sowie die Wirtschaft darstellen.
Es ist daher der richtige Ansatz, auch
mit Blick auf künftige automatisierte Neubewertungen, bei der Grund-

steuerberechnung und -erhebung auf
massive technische Unterstützung zu
setzen. In diesem Zusammenhang ist
zu begrüßen, dass die vorbereitenden
Maßnahmen zur Umsetzung eines solchen Masseverfahrens bereits modellunabhängig begonnen haben.
Nichtdestotrotz tickt die Uhr. Um die
Grundsteuer nach den neuen Werten
ab dem Jahr 2025 erheben zu können,
wird ein Abschluss der Neubewertung
bis spätestens Ende 2023 notwendig
sein. Die Städte und Gemeinden werden einen Zeitraum von mindestens
einem Jahr benötigen, um ihre Hebesätze anzupassen und die Grundsteuer
festsetzen zu können. Klargestellt sei,
dass das gemeindliche Hebesatzrecht
bei der Grundsteuer für die kommunale Selbstverwaltung elementar ist und
im Reformprozess nicht angetastet
werden darf. In diesem Zusammenhang sei auch nochmals nachdrücklich deutlich gemacht, dass die Städte
und Gemeinden die neu zu regelnde
Grundsteuerreform nicht nutzen werden, um Steuererhöhungen zu realisieren! 

AUSBLICK 2019
5

K

DIGITALE STÄDTE & REGIONEN SCHAFFEN

aum eine Veränderung in der
Menschheitsgeschichte hat je
einen so umfassenden Charakter gehabt und sich in so rasanter Geschwindigkeit vollzogen wie die digitale Transformation. Im Zentrum dieser
gemeinhin als „Digitalisierung“ zusammengefassten Veränderungsprozesse
befinden sich die Kommunen. Für sie
bedeutet die Digitalisierung eine immense Chance: Sie können durch die
neuen technischen Möglichkeiten,
durch intelligente Vernetzung und
durch Neujustierung ihrer bestehenden Verwaltungsprozess den Service
für Bürgerinnen und Bürger steigern
und gleichzeitig durch die Transformation zu digitalen Städten und Regionen die Lebensqualität für die Menschen vor Ort signifikant erhöhen.
Gleichzeitig stehen die Kommunen im
digitalen Zeitalter vor der Herausforderung, als identitätsstiftende Orte im
besten Sinne Heimat zu sein. Digitalisierung darf daher kein Selbstzweck
sein, sondern muss sich am Nutzen für
Bürger und Unternehmen orientieren
und darf den individuellen Charakter einer jeden Stadt oder Gemeinde
nicht in Frage stellen, sondern stärken.
Dabei muss klar sein, dass Kommunen
die Digitalisierung nicht ignorieren
oder sich dem Prozess rasanter Veränderungen verweigern können. Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten
oder stoppen – das wäre mit Blick auf
die sich bietenden Chancen auch nicht
wünschenswert. Hinzu kommt: Die digitalen Veränderungen sind auch kein
Projekt, das irgendwann abgeschlos-

sen ist. Digitalisierung ist ein umfassender strategischer Umbauprozess in
hoher Geschwindigkeit.
Ziel dieses Prozesses muss es sein, das
zu vernetzen, was bislang getrennt
war: Verschiedene Sektoren, Systeme
und bislang unabhängig voneinander
operierende Bereiche verschmelzen
miteinander und erlauben völlig neue
Lösungen zur Stärkung des Zusammenlebens vor Ort. Ein besonderer
Fokus liegt dabei auf dem Umbau
der Verwaltung und dem Ausbau von
E-Government-Angeboten für die Bevölkerung. Hier erfordern nicht zuletzt
die gesetzlichen Rahmenbedingungen
und die Erwartungen von Bürgern und
Unternehmen rasches Handeln. Klar
ist aber auch, dass die Digitalisierung
von Verwaltungshandeln nur ein Baustein im Gesamtgebilde einer digitalen
Stadt oder Region ist.

DIE DIGITALE VERWALTUNG
ETABLIEREN
Das Onlinezugangsgesetz aus dem
Jahr 2017 macht klare und verbindliche Vorgaben für Bund, Länder und
Kommunen. Bis zum Jahr 2022 sollen
alle onlinefähigen Verwaltungsleistungen auch digital zur Verfügung stehen.
Diese Zielsetzung ist aus kommunaler
Perspektive klar zu begrüßen. Durchgehend digitale Verwaltungsangebote
bedeuten mehr Service für Bürger und
Unternehmen und können dazu beitragen, dringend benötigte Effizienzpotenziale in Verwaltungen zu heben.
Auch die Zielsetzung des OZG, die vor-

handenen Portale für Verwaltungsdienstleistungen in einem Portalverbund zu verknüpfen ist richtig. Klar
ist aber auch, dass im Rahmen eines
solchen Portalverbundes sichergestellt
werden muss, dass die Sichtbarkeit
und Eigenständigkeit bereits bestehender kommunaler Portale gewährleistet wird. Über die verschiedenen
Portale als „Eingangstore“ sollte es
möglich sein, alle Online-Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und
Kommunen zu nutzen und über ein
Bürger- und Unternehmenskonto unter einmaliger Verwendung der Daten
(„Once-Only“-Prinzip)
abzuwickeln.
Flächendeckende
Interoperabilität
und einheitliche technische Standards
sind zu etablieren und verbindlich
durch alle Akteure zu nutzen. Dabei ist
allerdings darauf zu achten, dass bereits von Bund, Ländern oder Kommunen getätigte Investitionen weiterhin
nutzbar bleiben.
Zur Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben des OZG haben auf Bundesebene bereits wichtige Vorarbeiten stattgefunden. Insgesamt wurden
in einem „OZG-Umsetzungskatalog“
575 Leistungen identifiziert, die durch
Bund, Länder und Kommunen digitalisiert werden müssen. Ein Großteil
dieser Leistungen betrifft die kommunale Ebene. Klar ist daher, dass Städte,
Gemeinden und Kreise für den Erfolg
der Digitalisierungsvorhaben die entscheidende Rolle spielen. Um dieser
Funktion gerecht werden zu können,
müssen die Kommunen allerdings in

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 17

BILANZ 2018
den OZG-Umsetzungsprozess deutlich intensiver eingebunden werden,
als es bislang der Fall gewesen ist.
Dazu zählt eine engere Abstimmung
auf Bundes- und auf Landesebene
und eine Aufwertung der Position
der Städte und Gemeinden im IT-Planungsrat.
Um die wichtige Rolle der Kommunen zu unterstreichen, werden die
kommunalen Spitzenverbände in Zusammenarbeit mit den kommunalen
IT-Dienstleistern federführend für die
Digitalisierung verschiedener Verwaltungsleistungen verantwortlich sein.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund wird die Digitalisierung
einzelner Leistungen verantwortlich
umsetzen. Gleichzeitig erwarten die
kommunalen Spitzenverbände stellvertretend für die Kommunen die
gleichen unterstützenden Dienstleistungen, etwa sogenannte „Digitalisierungslabore“, wie sie auch Bund und
Ländern zustehen.
Insgesamt ist durch das OZG und
die damit verbundenen Aktivitäten
von Bund, Ländern und Kommunen
viel Schwung in die lange Zeit eher
schleppend verlaufende Verwaltungsdigitalisierung gekommen. Für
Städte und Gemeinden ist es von
entscheidender Bedeutung, dass sich
die neu geschaffenen, digitalen Verwaltungsleistungen klar am Nutzen
ausrichten und die Umsetzungsarbeiten innerhalb der Digitalisierungslabore auch klar in diese Richtung

18 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

weisen. Es muss aber auch klar sein,
dass bislang analoge Prozesse nicht
einfach digital „nachgebaut“ werden,
sondern gleichzeitig eine Überprüfung der bisherigen Angebote, der
bürokratischen Anforderungen und
einer möglichen Neuausrichtung der
Dienstleistungen erfolgt. Hier müssen dann gegebenenfalls auch die
entsprechenden gesetzgeberischen
Rahmenbedingungen
geschaffen
werden. Dies gilt beispielsweise für
die Themen „Schriftformerfordernis“
oder „Digitale Signatur“. Das angestrebte „Once-Only“-Prinzip einer
einmaligen Erfassung der Daten und
der dafür notwendige reibungslose
Datenaustausch innerhalb der einzelnen Stellen der öffentlichen Verwaltung müssen entschieden vorangetrieben werden. Eine Modernisierung
der Registerlandschaft ist hierfür unabdingbare Voraussetzung.

MEHR ALS VERWALTUNG:
DER UMBAU ZU DIGITALEN
STÄDTEN & REGIONEN
E-Government und digitale Verwaltung bilden in der Konzeption einer digitalen Stadt oder Region der Zukunft
nur einen Baustein des Gesamtkonzeptes. Verwaltungen besitzen dennoch eine zentrale Funktion für den
Umbau zu digitalen Kommunen. Sie
werden Knotenpunkte im Netzwerk
digitaler Städte und Regionen sein und
mit Blick auf die technische, organisatorische und strategische Vernetzung
an Bedeutung gewinnen. Gleichzei-

tig besteht die wichtige Aufgabe von
Kommunen und Kommunalpolitik darin, die Weichen für den digitalen Umbau zu stellen. Die Ausrichtung einer
digitalen Stadt oder Gemeinde muss
die lokalen Stärken und Zielsetzungen
berücksichtigen und die strategischen
Schritte danach ausrichten.
In der Konzeption einer digitalen Kommune spielen nahezu alle Bereiche
des Zusammenlebens vor Ort eine
wichtige Rolle: Mobilität, Gesundheit,
Bildung, Wirtschaft und Handel, Energie und Umwelt sowie der Bereich
der Freizeitgestaltung und der Zivilgesellschaft. Alle diese Bereiche bergen
für sich genommen bereits immense
Potenziale zur Verbesserung der Lebens- und Standortqualität, die durch
Digitalisierung gehoben werden können. Durch die Vernetzung dieser
bislang größtenteils voneinander getrennt gedachten Sektoren ergeben
sich allerdings dann nochmals weit
größere Chancen. Erst wenn auf Basis
einheitlicher und standardisierter interoperabler Schnittstellen die intelligente Vernetzung der Daten aus den
einzelnen Sektoren vollkommen neue
Konzepte und Anwendungen für Bürger und Wirtschaft entstehen lässt,
entfaltet die digitale Stadt oder Gemeinde zukünftig ihre tatsächlichen
Potenziale. Dann entstehen „smarte“
Städte oder Regionen.
Auf dem Weg zu derartigen Konzeptionen intelligenter, vernetzter und
digitaler Städte und Regionen ste-

AUSBLICK 2019
hen die Kommunen in Deutschland
erst am Anfang einer Entwicklung.
Der vom Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Digitalverband Bitkom im Jahr 2017 initiierte
Wettbewerb „Digitale Stadt“ hat aber
verdeutlicht, über welches Maß an
Innovationskraft und Veränderungswillen die Kommunen verfügen. Nicht
zuletzt durch diesen Wettbewerb ist
auch in Deutschland viel in Bewegung
gekommen. Förderprogramme des
Bundes und der Länder, die Modellprojekte in diesem Bereich unterstützen und die Erkenntnisse aus Modellkommunen in der Fläche verfügbar
machen, werden der Entwicklung
weiteren Schwung verleihen. So plant
allein der Bund, in den kommenden
Jahren 750 Millionen Euro für die Erprobung neuer „Smart-City“-Konzepte zur Verfügung zu stellen.
Wichtig bei der Förderung von Leuchtturmprojekten in diesem Bereich ist
es allerdings, eine digitale Spaltung
zu verhindern. Einzelne digitale Inseln unter den Kommunen werden
nicht den gewünschten Effekt beim
Umbau zu einem digitalen Staat und
beim Ziel, den Standort Deutschland
zu stärken, haben. Dass vielerorts gerade mit Blick auf Strategie und Ziele
noch Nachholbedarf besteht belegt
der „Zukunftsradar Digitale Kommune“, den der Deutsche Städte- und
Gemeindebund gemeinsam mit dem
VDI/VDE-IIT durchgeführt hat. Während 90 Prozent der dort befragten
Kommunen einen hohen Nutzen

in der Digitalisierung sehen, gaben
gleichzeitig ebenfalls 90 Prozent an,
noch nicht über eine Strategie für diesen Umbauprozess zur verfügen.
Diese Ergebnisse machen die besonderen Handlungsbedarfe in den kommenden Jahren klar: Es gilt, die Kommunen in der Fläche zu stärken und
für den Prozess der Digitalisierung fit
zu machen. Hier sind besonders deutlich gesteigerte Investitionen in die
Aus- und Weiterbildung des Personals
notwendig. Von ebenso großer Bedeutung ist eine auf die individuellen
Bedürfnisse der einzelnen Städte und
Gemeinden zugeschnittene Beratung
und ein verbesserter Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich vor diesem Hintergrund für die Einrichtung eines
Kompetenzzentrums „Digitale Städte und Regionen“ ein. Durch dieses Instrument können die digitalen
Kompetenzen in die Fläche gebracht
sowie der Erfahrungsaustausch und
die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Wenn die digitale Transformation in Deutschland
erfolgreich sein soll, müssen alle
Kommunen in Deutschland gestärkt
und in die Lage versetzt werden, an
diesem Prozess zu partizipieren. Für
dieses Ziel wird sich der Deutsche
Städte- und Gemeindebund in den
kommenden Jahren im Interesse aller
Kommunen einsetzen. 

DIGITALISIERUNG
CHANCEN & STRATEGIE

90 %

...der Kommunen sehen
große oder sehr große Chancen
in der Digitalisierung

90 %
...der Kommunen haben
derzeit noch keine Strategie
zur Digitalisierung

HERAUSFORDERUNGEN
Strategie, Personal, Geschwindigkeit, Kulturwandel
Quelle: Zukunftsradar Digitale Kommune (DStGB/VDI/VDE-iit); Grafik: DStGB 2018

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 19

BILANZ 2018
6

BREITBAND FLÄCHENDECKEND AUSBAUEN –
GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE HERSTELLEN

D

ie Versorgung des ländlichen
Raums mit zeitgemäßer Telekommunikationsinfrastruktur
hinkt seit jeher der Versorgung urbaner Räume hinterher. Der gegenwärtige Stand des Breitbandausbaus belegt
dies und zeigt, dass das derzeit von
der Bundesregierung noch für Ende
des Jahres 2018 verfolgte Ziel einer
flächendeckenden Versorgung mit 50
Mbit/s erst zu 82,9 Prozent erreicht
ist und damit deutlich verfehlt wird.
Ländliche Regionen sind dabei erst zu
50,5 Prozent versorgt, halbstädtische
Regionen zu 76,0 Prozent und städtische Regionen zu 93,5 Prozent. Damit
konnte entgegen der Zielsetzung des
Bundes lediglich jeder zweite Haushalt im ländlichen Raum mit der angekündigten Geschwindigkeit von 50
Mbit/s versorgt werden. Besonders

drastisch fällt die Benachteiligung
ländlicher Regionen bei der Versorgung mit Geschwindigkeiten von 100
Mbit/s aus. In städtisch geprägten
Gebieten beträgt der Versorgungsgrad 83,2 Prozent, im halbstädtischen
Bereich 53,6 Prozent, im ländlichen
Raum hingegen lediglich 19,4 Prozent.
Bei FTTB/ FTTH liegt die Versorgung
in den Flächenländern derzeit zwischen 21,3 Prozent und 1,1 Prozent,
bei einem Bundesdurchschnitt von
8,5 Prozent mit erheblichen regionalen Unterschieden. Diese Daten belegen, dass trotz erheblicher Förderanstrengungen von Bund, Ländern und
Kommunen zwischen urbanen und
ländlichen Regionen ein erhebliches
Infrastrukturgefälle besteht und derzeit mit Blick auf die Versorgung mit
leistungsstarker Breitbandinfrastruk-

BREITBANDVERFÜGBARKEIT
IN DEUTSCHLAND

Angaben je Gemeindeprägung für alle Technologien

Bandbreite

Städtisch

Halbstädtisch

Ländlich

> 1 Mbit/s

100,0

99,9

99,2

> 2 Mbit/s

100,0

99,8

98,9

> 6 Mbit/s

99,9

98,3

97,3

> 16 Mbit/s

98,3

89,0

73,1

> 30 Mbit/s

95,7

83,2

64,3

> 50 Mbit/s

93,5

76,0

50,5

Quelle: BMVI/TÜV Rheinland „Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Deutschland – Stand Mitte 2017“

20 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

tur nicht von einer Gleichwertigkeit
der Lebensverhältnisse gesprochen
werden kann. Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
können folgende Maßnahmen zur
Verbesserung der festnetzbasierten
Breitbandinfrastruktur im ländlichen
Raum beitragen:
 Bund und Länder sollten ausreichend Fördermittel bereitstellen
und damit ausschließlich FTTB-Projekte fördern. Die Versorgung der
bislang un- und unterversorgten
Gebiete muss Vorrang genießen.
 Die Förderquoten des Bundes,
sollte angemessen erhöht werden, um den gestiegenen Baukosten sowie der Erschließung
schwieriger Außengebiete Rechnung zu tragen.
 Den Ländern sollte die Möglichkeit eröffnet werden, die kommunalen Eigenanteile im Rahmen der
Bundesförderung ohne weitere
Voraussetzungen zu übernehmen.
 Konsequente Umsetzung kostensenkender Maßnahmen auf Basis
des DigiNetzG, das regelmäßig auf
seine Wirksamkeit in der Praxis
überprüft werden sollte, insbesondere um einen Mehrfachausbau von Glasfaserinfrastrukturen
zu vermeiden.
 Standardisierung und Ausarbeitung anerkannter technischer

LTE-VERFÜGBARKEIT
AUSBLICK
IN DEUTSCHLAND 2019

Grundlagen sogenannter alternativer Verlegeverfahren, um
insbesondere den kommunalen
Straßenbaulastträgern überprüfbare Genehmigungskriterien an
die Hand zu geben.
Kaum eine Technologie hat unseren
modernen Alltag in jüngerer Vergangenheit so nachhaltig geprägt und
verändert wie der Mobilfunk. Nicht
nur für jüngere Generationen ist die
Nutzung von Mobiltelefonen, heute
meist mit zahlreichen Zusatzfunktionen ausgestattet, Grundlage für
die tägliche private und berufliche
Kommunikation,
Informationsbeschaffung und zerstreuende Freizeitbeschäftigung. Eine leistungsfähige,
stabile und vor allem flächendeckend
verfügbare Mobilfunkversorgung ist
deshalb ein entscheidender Faktor
bei der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Dies
gilt insbesondere für den schnellen
Breitband- Mobilfunkstandard LTE,
der derzeit nur für 97 Prozent der
Haushalte in Deutschland zur Verfügung steht und in zahlreichen ländlich
geprägten Teilen Deutschlands fehlt.

telefonie dient, bestehen nach wie
vor Versorgungslücken in den ländlichen Regionen. Die den Mobilfunk
betreffenden erheblichen Infrastrukturnachteile des ländlichen Raums
müssen beseitigt werden. Zu diesem
Zwecke müssen:

Die Notwendigkeit flächendeckender
Versorgung erstreckt sich aber ebenso auf den künftigen Mobilfunkstandard 5G, der das Fundament einer
digitalisierten, leistungsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft der Zukunft
bilden wird. Selbst beim älteren Mobilfunkstandard GSM, der heute im
Wesentlichen der mobilen Sprach-

 die Breitbandförderung des Bundes die Erschließung bislang unoder unterversorgter Bereiche mit
Glasfaser priorisieren, denn dies ist
Voraussetzung für 4G und 5G,
 durch entsprechende Auflagen im
Zuge der bevorstehenden ersten
Versteigerung der 5G- Frequenzen
zusätzlich auch auf eine flächen-

Quellen: Bundesamt für Kartographie und Geodäsie; BMVI; TÜV Rheinland

deckende Versorgung mit dem
mobilen Breitbandstandard 4G
hingewirkt werden,
 durch eine möglichst zeitnahe
zweite Verfügbarmachung geeigneter 5G- Flächenfrequenzen, die
infrastrukturelle Grundlage für die
flächendeckende Versorgung mit
5G gelegt werden und
 bei der Vergabe der 5G- Flächenfrequenzen den Frequenznehmern weitgehende Versorgungspflichten auferlegt werden und die
diesen hierdurch entstehenden
finanziellen Lasten gegebenenfalls
durch Einnahmeverzicht des Bundes kompensiert werden. 

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 21

BILANZ 2018
7

KOMMUNALE SOZIALAUSGABEN AUF REKORDNIVEAU

D

er ungebremste Anstieg der Sozialhilfekosten in Deutschland
auf inzwischen 60,9 Milliarden
Euro ist für die Kommunen kaum noch
zu verkraften. Bereits heute entfällt
mehr als ein Viertel aller kommunalen
Ausgaben auf soziale Leistungen. Wir
brauchen eine grundlegende Reform
des Sozialstaates, weil in einer alternden Gesellschaft nicht immer weniger
Junge für immer mehr Ältere noch
bessere Sozialleistungen erwirtschaften können. Die Verschiebung der
Kosten zwischen den föderalen Ebenen allein macht den Sozialstaat nicht
zukunftsfest.

SOZIALEN ZUSAMMENHALT
SICHERN – SOZIALE
SICHERUNGSSYSTEME
MODERNISIEREN
Deutschland braucht dringend Reformen, um die aktuellen und künftigen
Herausforderungen wie beispielsweise die Digitalisierung oder den Demografischen Wandel zum Nutzen aller
Generationen angehen zu können.
Der DStGB beobachtet aber mit Sorge die aktuelle Sozialstaatsdebatte.
Die Politik scheint erneut in das alte
Muster zu verfallen, zur Beseitigung
sozialer Ungleichheiten Transferleistungen und das Sozialbudget zu erhöhen, ohne vorher die Effizienz der
bestehenden Systeme zu überprüfen.
Im neuen Haushalt für das Jahr 2019
ist der größte Kostenblock für den Bereich „Arbeit und Soziales“ reserviert.
Auch die Kommunen ächzen vielerorts

22 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

KOMMUNALE AUSGABEN FÜR
SOZIALE LEISTUNGEN & INVESTITIONEN
2005–2020
Angaben in Mrd. Euro

Kommunale Ausgaben für soziale Leistungen
Kommunale Investitionen

80

70

59,0 58,8

60

50

40

35,5

36,6

37,6

38,5

40,3

42,1 43,3

44,4

47,0

49,4

60,9

20

18,6

19,1

20,0

20,8

21,9

22,0

19,7

20,8

67,0

53,8

30

23,1

63,6

22,2

22,0

23,7

24,4

26,3

28,2

30,1

10

0

2005

´06

´07

´08

´09

´10

´11

´12

´13

´14

´15

´16

´17

´18

´19

2020

Prognose Kommunale Spitzenverbände
Kernhaushalte, Flächenländer

aufgrund der immer weiter ansteigenden Etats für Soziales. Die Möglichkeiten, in die Infrastruktur und damit in
die Zukunft des Landes zu investieren,
schrumpfen immer weiter.
Deshalb sollte die Politik nicht immer
mehr, neue und bessere Leistungen
versprechen. Dazu gehört die Erkenntnis das auch die Leistungsfähigkeit
des Sozialstaates natürliche Grenzen
hat und der Staat nur das verteilen
kann, was zuvor erwirtschaftet wurde. Tatsache ist, dass die Ausgaben
für soziale Leistungen in Deutschland stetig weiter steigen, ohne dass
immer erkennbar ist, wofür und mit
welchen Erfolgen diese finanziellen
Mittel verwendet werden. Die große
Vielzahl unterschiedlicher Leistungen,
oftmals mangelnde Transparenz beim

Quelle: Statistisches Bundesamt; Grafik DStGB 2018

Einsatz der Mittel und die nur schwer
messbaren Wirkungen gefährden die
Akzeptanz in das Sozialsystem. Der
große Strauß sozialer Leistungen muss
neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert
und transparent gestaltet werden.
Die aus der Politik geforderte „Generalüberholung des Sozialstaates“ sollte
vor diesem Hintergrund dazu genutzt
werden, dass undurchsichtige „Sozial-Dickicht“ zu entbürokratisieren und
gegebenenfalls Leistungen zu pauschalisieren. Wenn auf diese Weise
Einsparungen erzielt werden, können
diese ins Sozialsystem zurückgeführt
werden. Zuerst aber mehr Geld oder
mehr Leistungen zu versprechen, bevor diese auch refinanziert sind, ist vor
dem Hintergrund des aktuellen Inves-

AUSBLICK 2019
AUSGABEN IM
BUNDESHAUSHALT 2018
Sortiert nach Funktionen, Angaben in Mrd. Euro
Soziale Sicherung,
Familie und Jugend,
Arbeitsmarktpolitik

titionsstandes, nicht vertretbar. Nicht
zuletzt muss eine Neugestaltung des
Sozialsystems immer auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im
Blick haben. Ziel einer notwendigen
Reform muss es sein, die wirklich Bedürftigen besser und zielgerichteter
zu erreichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass der Sozialstaat zukunftsfest und dauerhaft finanzierbar bleibt.
Wir brauchen eine zukunftsfähige Sozialstaatsagenda, mit der die notwendigen Reformen und die Neuausrichtung unserer Gesellschaft eingeleitet
wird. So, wie Deutschland durch die
Arbeitsmarktreformen seine Wettbewerbsfähigkeit vehement gesteigert
hat, kann auch eine Sozialstaatsreform Vorbild für ein europäisches
Modell des Sozialstaates werden.

HARTZ IV REFORMIEREN
STATT ABSCHAFFEN
Der DStGB warnt die Politik davor,
sich von den Hartz-Regelungen mit
dem Prinzip des Förderns und Forderns zu verabschieden. Man muss
dem pauschalen Eindruck entgegentreten, Hartz-IV bedeute Armut per
Gesetz. So werden neben den Regelsätzen auch die angemessenen Kosten der Unterkunft sowie Beiträge
zur Kranken- und Pflegeversicherung
übernommen. Eine Ausweitung der
Leistungen würde gerade bei größeren Bedarfsgemeinschaften dem
Lohnabstandsgebot widersprechen.
Selbstverständlich ist, dass der Staat

Allgemeine
Dienste1

173,00
50%
GESAMTETAT

43,71
13%

343,60
38,00
11%
Verteidigung

13,12 21,14
4%
6%

24,21
7%

30,42
9%

Finanzwirtschaft2

Bildung, Forschung, Kultur
Wirtschaft, Umwelt,
Wohnungswesen,
Verbraucherschutz
u. a. Inneres, Finanzverwaltung,
Auswärtige Angelegenheiten, Verwaltung
1

Verkehr, digitale Infrastruktur

2

u. a. Schulden, Sondervermögen

Quelle: Eigene Zusammenstellung Bundeshaushalt 2018, BMF; Grafik: DStGB August 2018

die geltenden Regelsätze entsprechend der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Zeit zu Zeit
anpassen muss. Wer darüber hinaus
bedingungslose Grundeinkommen
oder Leistungssteigerungen fordert,
sollte sich die Fragen stellen, ob mehr
Geld der richtige Ansatz ist, um Menschen (wieder) in die Erwerbstätigkeit
zu integrieren und wer die dadurch
entstehenden Kosten übernehmen
soll. Die sogenannten Hartz Reformen
zeigen ihre positiven Auswirkungen
noch heute. Die Arbeitslosenquote ist
aktuell erstmals im wiedervereinigten
Deutschland unter die 5-Prozent-Marke gesunken, rund 45 Millionen Menschen waren in Beschäftigung. Seit
dem Jahr 2005 haben sich die Zahlen

der Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen halbiert. Trotz dieser positiven
Entwicklung gibt es derzeit noch rund
800.000 Langzeitarbeitslose. Viele von ihnen sind über 55 Jahre alt,
ohne beruflichen Abschluss oder mit
mehreren Vermittlungshemmnissen.
Hier muss die Politik ansetzen. Es
wurde bereits der sogenannte „soziale Arbeitsmarkt“ mit öffentlich geförderter Beschäftigung beschlossen.
Notwendig wären aber auch bessere
Zuverdienstmöglichkeiten, bessere
Umschulungsmöglichkeiten mit einem Unterhaltsgeld sowie eine Entbürokratisierung, damit die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Jobcentern sich auf Eingliederung in
Arbeit konzentrieren können. 

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 23

BILANZ 2018
8

BILDUNGSINVESTITIONEN STÄRKEN –
KOOPERATIONSVERBOT LOCKERN

B

ildung ist die entscheidende
Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft. Nur mit einem guten
Bildungssystem wird Deutschland
die zentralen Herausforderungen
meistern können. Sozialpolitik im
21. Jahrhundert ist Bildungspolitik.
Es verlassen jedes Jahr immer noch
rund 50.000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss und
über 2 Millionen junge Erwachsene
sind ohne Berufsabschluss. Knapp
350.000 junge Menschen befinden
sich im sogenannten Übergangssystem, Tendenz steigend.
Gute Bildung ist im digitalen Zeitalter
eine Aufgabe von herausragender Bedeutung. Diese lässt sich nur mit einer gemeinsamen Anstrengung von
Bund, Ländern und Kommunen bewältigen. Daher ist es gut und richtig,
dass der Bund fünf Milliarden Euro
für eine zeitgemäße Ausstattung von
Schulen zur Verfügung stellen will.
Gleichwertige
Lebensverhältnisse
müssen auch mit Blick auf die Chancengerechtigkeit im Bildungswesen
gelten. Es geht um die Schaffung
von Voraussetzungen, um zeitgemäße Schulpolitik im digitalen Zeitalter
überhaupt noch umsetzen zu können. Die Anbindung der Schulen ans
schnelle Netz, eine zeitgemäße technische Ausstattung, WLAN für die
Schulgebäude und die Beschaffung
neuer, an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters angepasste Lehr- und
Lernmedien sind mit immensen Kosten verbunden. Bereits jetzt schieben

24 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

die Kommunen allein im Bildungsbereich einen Investitionsrückstand von
knapp 50 Milliarden Euro vor sich her.
Mit dem vom Bundestag nun auf den
Weg gebrachten Digitalpakt kann ein
wichtiger Beitrag dafür geleistet werden, die Schulen fit für das digitale
Zeitalter zu machen. Der Deutsche
Städte- und Gemeindebund fordert
die Bundesländer auf, der Lockerung
des Kooperationsverbotes zuzustimmen und den Digitalpakt für Schulen
nicht scheitern zu lassen. Die Bundesländer müssen ihre Blockadehaltung
zur Änderung des Grundgesetzes aufgeben. Leidtragende wären die Kinder an deutschen Schulen.
Aus kommunaler Sicht sind im Bildungsbereich zudem folgende Punkte
umzusetzen:
 Ganztagsschulen sollen nicht in
erster Linie die elterliche Erwerbstätigkeit sichern, sondern
Schülerinnen und Schüler die
Möglichkeit zur besseren und
individuellen Förderung und
damit zu mehr Chancengerechtigkeit ermöglichen. Um allen
Schülerinnen und Schülern diese
Möglichkeit zu eröffnen, müssen
die Länder den bedarfsgerechten
Ausbau von Ganztagsschulen
über die Schulgesetze realisieren.
Die Ganztagsschule schafft so die
Möglichkeit, neue und andere
Bildungserfahrungen zu machen
und junge Menschen nicht nur in
ihrem kognitiven Wissen zu stär-

ken, sondern auch soziale Kompetenzen zu vermitteln.
 Inklusion lässt sich nicht zum
Nulltarif erreichen. Der DStGB
erwartet von den Ländern, die
selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen
mit Behinderung im Bildungsbereich in den Schulgesetzten zu
verankern und die Finanzierung
sicherzustellen. Ziel ist ein inklusives Bildungssystem aus einer
Hand und zwar durch die vorrangig verantwortliche Schule.
 Die Berufsorientierung ist eine
wichtige Basis für den Übergang
von der Schule in den Beruf. Die
Schulen sollten sich frühzeitig der
Berufsorientierung widmen und
individuelle Potenzialanalysen der
Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Örtliche Betriebe sind als
Lernorte und damit als Partner
im Übergang Schule – Arbeitswelt
unverzichtbar. Jugendberufsagenturen sollten flächendeckend
eingeführt werden und Schulen
mit diesen zusammenarbeiten.
 Die Herausforderungen unserer
modernen Wissensgesellschaft
kann nur der meistern, der die
modernen Informations- und
Kommunikationstechniken
beherrscht. Die Wirtschaft 4.0
braucht die Bildung 4.0. Die Länder müssen die Lehrer/innen so
aus- und fortbilden, dass sie die

AUSBLICK 2019
digitalen Medien im Unterricht
bedarfsgerecht einsetzen können
und sollten Mindeststandards für
die digitale Infrastruktur der Schulen unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verbindlich festlegen und entsprechend
der jeweiligen konnexitätsrechtlichen Regelungen auskömmlich
finanzieren.
 Im Rahmen der Schulstruktur
fordert der DStGB auch eine Stärkung der selbständigen Schule.
Dies beinhaltet nicht nur eine
eigene Budgetverantwortung

9

I

der einzelnen Schule. Vielmehr
müssen die Schulen die Möglichkeit haben ihr eigenes individuelles Bildungsprofil zu entwickeln.
Insgesamt brauchen die Schulen
größere Gestaltungsspielräume.
So kann ein auf den lokalen Sozialraum abgestimmtes kooperatives Konzept entwickelt werden.
 Schulstandorte sind auch in ländlichen Räumen nach dem Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ zu
erhalten.
 Schulen sollen jedes Kind indi-

viduell fördern und damit zur
Chancengerechtigkeit beitragen.
Unstreitig ist diese Aufgabe in
Schulen in sozialen Brennpunkten schwieriger zu erreichen. Die
Zusammenarbeit mit Schulsozialarbeitern und Psychologen ist
insgesamt, insbesondere aber in
sogenannten „Brennpunktschulen“ zu stärken. Um die Lernerfolge zu erreichen, müssen die
Schulen gezielter durch zusätzliche Finanzmittel und die Einstellung von Schulsozialarbeitern
und Schulpsychologen gefördert
werden. 

FAMILIENPOLITISCHE LEISTUNGEN
BÜNDELN & DIGITALISIEREN

m Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD werden mehr Transparenz über familienpolitische
Leistungen, leichtere Antragstellung
und schnellere Bearbeitung von Anträgen auch durch digitale Angebote
und Verfahren angekündigt. Dies ist
aus Sicht des DStGB ausdrücklich zu
begrüßen. Dass dies notwendig ist
verdeutlicht beispielsweise der Bereich des Kinderzuschlags, wo mehr
als jeder zehnte Euro (10,88 Prozent)
für Verwaltungskosten aufgewandt
wird. Darüber hinaus erreicht der
Kinderzuschlag nur rund 30 Prozent
der Leistungsberechtigten. Wenn die
Bundesregierung ihren Worten im

Koalitionsvertrag wirklich Taten folgen lassen will, muss mit der Evaluation aller ehe- und familienpolitischen
Leistungen ein dauerhafter Prozess
etabliert werden. Nur so können die
Familienleistungen des Bundes, der
Länder und Kommunen sowie bestehende Schnittstellen, wechselseitige
Anrechnungsmodalitäten und Bürokratiekosten genutzt werden, um einen nachhaltigen und nachvollziehbaren Paradigmenwechsel hin zu einem
digitalen, transparenten, wirkungsvollen und somit insgesamt familienorientierten System von Leistungen möglich zu machen. Darüber hinaus sollte
ernsthaft überlegt werden, durch eine

Zusammenfassung der monetären
familienpolitischen Leistungen bei
einem Träger, etwa einer sogenannten „Familienkasse“, Leistungen zu
bündeln. Die Treffsicherheit der Leistungen würde erhöht, und Familien,
die Hilfe am stärksten benötigen,
könnten diese zielgenauer erhalten.
In jedem Fall gilt: Keine neue Bürokratie, sondern zielgenaue Förderung
von Familien muss das Ziel sein. So
könnte zur Armutsvermeidung von
Kindern Kindergeld, Kinderzuschlag,
SGB II und XII Leistungen (z. B. das Bildungs-und Teilhabegeld) für Kinder in
einer Kindergrundsicherung gebündelt werden. 

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 25

BILANZ 2018
10

NEUREGELUNGEN BEIM UNTERHALTSVORSCHUSSGESETZ
FÜHREN ZU ERHEBLICHEN LEISTUNGSAUSWEITUNGEN

D

ie zum 01. Juli.2017 in Kraft
getretenen
Neuregelungen
beim Unterhaltsvorschussgesetz haben zu den erwarteten Leistungsausweitungen geführt. Dem
ersten Bericht der Bundesregierung
über die Wirkungen der Reform des
Unterhaltsvorschussgesetzes zufolge erhielten zum Stichtag 31. März
2018 rund 714.000 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschuss, fast
300.000 mehr als vor der Reform.
Die damit einhergehende Steigerung
der Antragszahlen hatte zunächst zu
einer vorübergehenden Überlastung
der Unterhaltsvorschuss-Stellen geführt. Zwischenzeitlich hat sich die
Situation wieder normalisiert. Es ist
davon auszugehen, dass die Anträge
flächendeckend wieder zeitnah bearbeitet und Leistungen ausgezahlt
werden können.
Die Zahl der jüngeren Kinder in der
1. Altersgruppe (0-5-Jährige), für
die sich der Ausbau nicht unmittelbar auswirkt, geht zwar weiter langsam und kontinuierlich von über
266.000 Kindern im Jahr 2010 auf
zuletzt 201.000 Kinder zurück. Die
Zahl der Kinder in der 2. Altersgruppe (6-11-Jährige) sank bisher von
über 233.000 im Jahr 2010 auf knapp
206.000 am 30. Juni 2017. Nach dem
Leistungsausbau stieg sie um knapp
108.000 auf gut 313.000 an. Die Zahl
der Kinder in der nach der Reform im
Jahr 2017 erstmals leistungsberechtigten 3. Altersgruppe (12-17-Jährige)
liegt bei fast 200.000.

26 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

Bis Ende März 2018 wurden durch die
Neuregelungen beim Unterhaltsvorschuss somit zusätzlich zu den bislang
Berechtigten über 300.000 Kinder
und ihre alleinerziehenden Elternteile
erreicht, die bislang keine, keine ausreichenden oder keine regelmäßigen
Unterhaltszahlungen erhielten.
Die Leistungsausgaben für den Unterhaltsvorschuss lagen im Jahr 2017 insgesamt bei rund 1,1 Milliarden Euro.
Der Bund trug davon einen Anteil von
gut 405 Millionen. Euro. Etwa zweidrittel der Leistungsausgaben entfielen
auf das 2. Halbjahr 2017. Die tatsächlichen Mittelabrufe stiegen nach der
Verkündung der gesetzlichen Änderungen am 17. August 2017 und dem
Beginn der Leistungsbewilligungen ab
dem Monat September bis zum Jah-

resende stark an. Im Jahr 2018 wurden in den ersten sechs Monaten des
Jahres rund 365 Millionen Euro als
Bundesanteil an den UVG-Ausgaben
abgerufen. Dies entspricht Gesamtausgaben von Bund und Ländern in
Höhe von rund 914 Millionen Euro
im Jahr 2018 bis Ende Juni. Allein
der Bund hat im Haushaltsplan für
das Jahr 2018 eine Summe von 866
Millionen Euro zur Finanzierung des
Unterhaltsvorschusses veranschlagt.
Dies entspricht einer Steigerung im
Vergleich zum Vorjahreshaushalt von
rund 175 Prozent.
Die Rückgriffsquote sank im Jahr 2017
gegenüber den Vorjahren um 4 Prozentpunkte, auf 18,37 Prozent, weil
die Ausgaben im Verhältnis zu den
Einnahmen stärker gestiegen sind.

UNTERHALTSVORSCHUSS
2005–2018

Anzahl der Kinder im Leistungsbezug am Jahrsesende

800000

714.000
641.320
600000

491.585

499.865
439.855

427.031

2015

2016

400000

200000

0

2005

2010

2017

31.05.2018

Quelle: BMFSJF - BTDrs 18/9476 S. 62, erster Bericht der Bundesregierung über deie Wirkung der UVG-Reform; Grafik DStGB 2018

AUSBLICK 2019
Hintergrund für die niedrigere Quote
ist auch, dass durch die Bearbeitung
der immensen Antragsmenge große
Teile des Personals gebunden waren
und dass die personellen Aufstockungen infolge der Reform noch nicht
überall abgeschlossen waren.
Die vorliegenden Zahlen belegen
deutlich, dass die Kostenschätzungen
des Bundes aus dem Jahr 2017 und die
tatsächliche Ausweitung an Leistungsbeziehern um über 300.000 Kinder
und Jugendliche weit auseinanderliegen. Vor dieser Finanzierungslücke

hatte der DStGB bereits im Jahr 2017
gewarnt. Nach dem Grundsatz „Wer
bestellt, bezahlt“ ist der Bund nun gefordert, die Finanzfolgenabschätzung
zu aktualisieren und seinen finanziellen Anteil deutlich zu erhöhen. Auch
die zurückgehende Rückgriffsquote
bei Unterhaltssäumigen erfordert
eine Nachjustierung. Die Länder sollten den Rückgriff auf die säumigen
Unterhaltspflichtigen zentral organisieren und selbst vornehmen. Beispiele aus Ländern wie Bayern zeigen,
dass der Anteil erfolgreicher Rückgriffe
auf säumige Eltern durch eine zentra-

le Abwicklung deutlich erhöht werden
konnte. Damit würden die Kommunen
auch personell entlastet, könnten die
Antragsbearbeitung
beschleunigen
und sich verstärkt um die tatsächlichen
Betroffenen kümmern. Potenzial zum
Abbau von unnützer Bürokratie existiert zudem in den Fällen, in denen Unterhaltsleistungen mit dem SGB II oder
SGB XII verrechnet werden: Hier überweist der Staat von der linken in die
rechte Tasche, ohne das Eltern auch
nur ein Cent mehr erhalten – diese ineffizienten Arbeitsschritte sollten allen
Beteiligten zukünftig erspart bleiben. 

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 27

BILANZ 2018
11

WEITERHIN DEUTLICHER AUSBAU
DER KINDERBETREUUNG

Z

u Beginn des Jahres erreichte die
Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung für Krippenkinder
einen neuen Höchststand. Aktuell
besuchen 789.559 Kinder unter drei
Jahren eine Kindertageseinrichtung
oder eine Kindertagespflege. Gegenüber dem Jahr 2006 sind somit über
504.000 Plätze zusätzlich entstanden. Die Betreuungsquote der unter
Dreijährigen Kinder konnte auf 33,6
Prozent gesteigert werden. Wie die
Elternbefragung des Deutschen Jugendinstituts gezeigt hat, wünschen
sich über 45 Prozent der Eltern für
ihre unter Dreijährigen Betreuungsangebote. Der Ausbau ist demnach bei
weitem noch nicht abgeschlossen. Auf
Städte und Gemeinden kommen auch
in den nächsten Jahren gewaltige Aufgaben zu.

Deutlich angestiegen ist auch die Zahl
der Kinder im Alter von drei Jahren
bis zum Schuleintritt, die einen Kindergarten besuchen. Sie hat sich im
Vergleich zum Vorjahr um 50.632
Kinder auf derzeit 2.410.088 erhöht.
Damit fällt der Zuwachs an betreuten
Kindern im Kindergarten höher aus
als bei den unter Dreijährigen. Dieser
deutliche Anstieg ist in erster Linie auf
die deutliche Zunahme der Kinder in
dieser Altersgruppe in den vergangenen Jahren zurückzuführen.
Der enorme Ausbau an Betreuungseinrichtungen führt zu erheblichen
Mehrausgaben für die Kindertagesbetreuung. Seit dem Jahr 2000 haben
sich die Ausgaben, die im Wesentlichen von Kommunen und Länder getragen werden mehr als verdreifacht.

KINDER UNTER DREI JAHREN IN
TAGESEINRICHTUNGEN & TAGESPFLEGE
s
Zuwach

2b5ed0eu%
tet
00
+714.0er
Kind

Angaben in Tausend | Stand 2018

1.000

s

1000

800

r
de

600

Ca.

00
4.0

1

+7

470

Kin

515

558

50%

=2

661

ach
Zuw
695

720

894

763

790

596

414
362

400
286

320

200

0

2006

´07

´08

´09

2010 ´11

´12

´13

´14

2015

´16

´17

´18

2020* 2025*

*Schätzung auf Basis der Berechnungen DJI/TU Dortmund
Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen der Dortmunder Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik; Grafik: DStGB 2018

28 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

DAS „GUTE-KiTa-GESETZ“ – TATSÄCHLICHE QUALITÄTSVERBESSERUNGEN ODER DROHENDE
BEDEUTUNGSLOSIGKEIT?
In den Jahren 2014 bis 2017 wurde
in einem Qualitätsdialog zwischen
Bund, Ländern, Kommunen und freien Trägern um die Ziele und Wege
einer Beteiligung des Bundes an der
Qualitätsentwicklung und Finanzierung frühkindlicher Bildung gerungen. Die große Koalition hat die Ergebnisse des Qualitätsdialogs in ihren
Koalitionsvertrag aufgenommen. In
diesem Qualitätsdialog bestand insbesondere darin Einigkeit, dass sich
der Bund dauerhaft und anwachsend
an den Kosten der Qualitätsentwicklung beteiligen sollte. Der vom Bund
vorgelegte Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur
Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
(„Gute-KiTa-Gesetz“) erfüllt diese Ziele in weiten Teilen nicht. Zwar wurde
bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs richtigerweise berücksichtigt,
dass die jeweiligen Schwerpunktsetzungen in der Kindertagesbetreuung
in den Ländern zu unterschiedlichen
Stärken auf der einen Seite und zu unterschiedlichen Entwicklungsbedarfen
auf der anderen Seite geführt haben.
Daher wird bei der Förderung von
Maßnahmen zur Weiterentwicklung
der Qualität der Kindertagesbetreuung an die jeweiligen Entwicklungsbedarfe der Länder durch landesspezifische Verträge zwischen dem Bund
und dem jeweiligen Land angeknüpft.

AUSBLICK 2019
ÖFFENTLICHE AUSGABEN
FÜR KINDERTAGESBETREUUNG
s
Zuwach

2b1ed3eu%
tet

+19,4 ro
u
Mrd. E

Angaben in Mrd. Euro | inkl. Sondervermögen Bund | Stand 2016

s

ach
uw

30

Z
13%

25

n
rde

20

Ca.

9,4

+1

lia
Mil

16,1

2
o=
Eur

23,8

25,3

26,9

28,5

Kindertagespflegepersonen beschäftigt. Dies entspricht einer Steigerung
gegenüber dem Jahr 2006 um rund
289.000 Personen. Bei Kindertageseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft stieg die Zahl der Beschäftigten
in den vergangenen zehn Jahren von
131.000 auf 211.000.

20,4
17,4

14,5

15

12,9
10,8

10

9,1

5
0

2000

2004

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Quelle: Statistisches Bundesamt; Grafik: DStGB 2018

Damit wurde die Forderung des DStGB
aufgegriffen, dass Qualitätsstandards
nicht bundesweit, sondern lediglich
in den Bundesländern festgelegt werden können. Vorgesehen ist, dass der
Bund die Länder durch eine Umverteilung der Umsatzsteuerpunkte in
den Jahren 2019 – 2022 in Höhe von
rund 5,5 Milliarden Euro entlastet.
In den Jahren 2021 und 2022 ist eine
Entlastung in Höhe von jeweils knapp
zwei Milliarden Euro vorgesehen. Eine
dauerhafte und aufwachsende Beteiligung des Bundes an den Kosten für
die Kindertagesbetreuung ist für den
DStGB unabdingbar. Die bislang vorgesehene Befristung steht einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung deutlich
entgegen. Des Weiteren müssen die
Länder durch Anwendung des Konnexitätsgrundsatzes ebenfalls für eventuell entstehende Mehrkosten bei den
Kommunen durch die Festlegung von
Qualitäts-standards aufkommen. Es
muss sichergestellt sein, dass die Mittel des Bundes ungeschmälert an die
Kommunen weitergeleitet und zielgenau für den Ausbau der Qualität in der

Kindertagesbetreuung eingesetzt werden. Dies ist über eine Neuverteilung
von Umsatzsteueranteilen zu Gunsten
der Länder allerdings nur schwer zu erreichen.
Nach zähen Verhandlungen haben sich
Bund und Länder am 14.12.2018 geeinigt, sodass das Gesetz im Wesentlichen zum 01. Januar 2019 in Kraft
treten kann. Aus Sicht des DStGB wird
das verabschiedete Gesetz nicht zur
tatsächlichen Verbesserung der Betreuungsqualität führen. So ist schon
jetzt klar, dass viele Länder die zusätzlichen Bundesmittel größtenteils für die
pauschale Beitragsfreiheit von Kitas
einplanen, anstatt für Investitionen in
bessere Fachkraft-Kind-Schlüssel, Ausstattung und Sprachförderung.

PERSONALENTWICKLUNG
Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung
ist auch der Kreis der beschäftigten
Fachkräfte weiter angewachsen. Anfang des Jahres 2018 waren 627.344
pädagogische Fachkräfte und 44.181

Derzeit gibt es erhebliche Engpässe bei der Besetzung der Stellen von
Erzieherinnen und Erziehern. Das Zukunftsszenarium zur Kindertagesbetreuung des Forschungsverbundes
DJI/TU Dortmund benennt aktuell folgenden zusätzlichen Personalbedarf:
Für die zusätzlichen Plätze entsteht
ein Personalmehrbedarf bis zum Jahr
2025 von bis zu 400.000 Fachkräften.
Zusätzlich ist mit einem Personalersatzbedarf für Fachkräfte, die in Rente
gehen, von bis zu 171.000 Personen
zu rechnen. Insgesamt werden also in
den kommenden Jahren annähernd
600.000 zusätzliche Kräfte benötigt.
Die Fachkräftegewinnung und -sicherung im Bereich der frühen Bildung
ist eine wichtige Grundlage für den
weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, die geplanten Qualitätsverbesserungen durch das Gute-KiTa-Gesetz
sowie für die Weiterentwicklung der
Ganztagsangebote an Grundschulen.
Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat vor diesem Hintergrund im
Mai dieses Jahres unterstrichen, dass
zur Deckung des Fachkräftebedarfs in
der frühen Bildung weitere Maßnahmen nötig sind und wichtige Hand-

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 29

BILANZ 2018
PÄDAGOGISCHE FACHKRÄFTE
& ZUKÜNFTIGER BEDARF IN
TAGESEINRICHTUNGEN & TAGESPFLEGE
s
Zuwach

1b4ed4eu%
tet

00
+553.0 fte
Fachkrä

lungsfelder benannt. Der Bund wurde unter anderem aufgefordert, eine
Fachkräfteoffensive zur Gewinnung
und Bindung von Fachkräften zu starten und hierfür weitere Bundesmittel
zur Verfügung zu stellen. Bundesfamilienministerin Dr. Giffey hat am
18.12.2018 ein Konzept für ein Bundesprogramm für Maßnahmen zur
Fachkräftegewinnung und -sicherung
vorgestellt. Die „Fachkräfteoffensive
Erzieherinnen/Erzieher“ soll bereits
Anfang des Jahres 2019 gestartet werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet, dass sich der
Bund über die Dauer des Bundesprogramms an der Finanzierung beteiligt.
Die Länder sind gefordert, die Ausbildungsplätze zu erhöhen. Dabei sind
auch neue Wege in der Ausbildung zu
prüfen. Hierzu könnte etwa zukünftig
auch ein duales System gehören.

GANZTÄGIGE BILDUNGS- &
BETREUUNGSANGEBOTE IM
GRUNDSCHULALTER
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/
CSU und SPD sieht vor, einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf
den Weg zu bringen, der ab dem Jahr
2025 in Kraft treten soll. Dieser soll
in Zusammenarbeit mit Ländern und
Kommunen umgesetzt werden. Dabei
will der Bund die Vielfalt der Angebote in den Ländern und Kommunen berücksichtigen. Für Investitionen in die
Infrastruktur für ganztägige Bildungsund Betreuungsangebote sieht der

30 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

Angaben in Tausend | Stand 2018

s
ach
uw
936
Z
44%
1
812
en=

1000

on

s
Per
000

800

.

+
Ca.

600

400

383

396

416 437

553

460 482

508 536

567

599 620

645 672

200

0

2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2020* 2025*
*Schätzung auf Basis der Berechnungen DJI/TU Dortmund
Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen der Dortmunder Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik; Grafik: DStGB 2018

Koalitionsvertrag bundesseitig ein
Budget von zwei Milliarden Euro vor.
Da es sich hierbei um Finanzhilfen
handelt, können diese nicht in Personal- oder Betriebskosten investiert
werden und erfordern zwingend einen Eigenanteil der Länder. In einem
ersten Bund-Länder-Gespräch mit
Vertretern der kommunalen Spitzenverbände Ende September bestand
zwischen allen Beteiligten darüber Einigkeit, dass die Vielfalt der Angebote
der Ganztagsbetreuung berücksichtigt werden soll. Zur Umsetzung der
Forderungen im Koalitionsvertrag gilt
es zunächst, Fragen der Rechtsetzung
sowie Qualitäts- und Fachkräftesicherung zu bearbeiten, die Ausbaubedarfe zu erfassen und ein Investitionsprogramm vorzubereiten.
Der DStGB lehnt die in der Diskussion befindliche bundesrechtliche Normierung eines Rechtsanspruchs auf
ganztätige Kindertagesbetreuung für
Grundschulkinder im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) ab. Zur Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf

einen Ganztagsbetreuungsplatz für
Grundschulkinder fehlen den Kommunen Grundstücke, Räume, Fachpersonal und insbesondere finanzielle
Ressourcen. Darüber hinaus würde ein
solcher Rechtsanspruch zu einem weiteren Flickenteppich an Betreuungsangeboten an Grundschulen führen.
Schon jetzt nimmt die Zahl der Schulen – insbesondere der Grundschulen – zu, die eine Ganztagsbetreuung
anbieten. Nach der offiziellen Statistik
der Kultusministerkonferenz unterbreiten mehr als die Hälfte der Schulen in Deutschland ein Ganztagsangebot. Die Länder stehen in der Pflicht,
Ganztagsplätze mit den notwendigen
zeitlichen Strukturen in Schulen auszubauen, in denen Bildung und Betreuung aus einer Hand mit einem
einheitlichen pädagogischen Konzept
angeboten werden. Der DStGB sieht
die Länder auch in der Pflicht, die
Schulen ausreichend mit Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen auszustatten. 

AUSBLICK 2019
12

BEZAHLBAREN WOHNRAUM SCHAFFEN

D

er Wohnungsmarkt in Deutschland ist stark gespalten: Wachsenden
Wohnungsmärkten
– speziell in attraktiven Städten und
Gemeinden – stehen Schrumpfung
und Leerstände, insbesondere in strukturschwachen Kommunen, gegenüber.
Insgesamt ist die Zahl der genehmigten Wohnungen in den vergangenen
Jahren zurückgegangen. Allein im
Jahr 2017 betrug der Rückgang 7,3
Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf
lediglich 384.100 genehmigte Wohnungen. Dieser Trend hat sich im Jahr
2018 auf niedrigem Niveau stabilisiert.
Von Januar bis August 2018 wurde in
Deutschland der Bau von insgesamt
234.400 Wohnungen genehmigt. Dies
waren nur 1,9 Prozent oder 4.500 Genehmigungen mehr als im Vorjahres-

zeitraum. Hinzu kommt: Genehmigt ist
noch lange nicht gebaut. So wurden
im Jahr 2017 nur 284.000 Wohnungen
fertiggestellt. Für das Jahr 2018 dürfte
die Zahl bei rund 300.000 Wohnungen
liegen. Bund und Länder müssen daher die Rahmenbedingungen sowohl
beim sozialen als auch beim frei finanzierten Wohnungsbau sowie sowohl
im Mietwohnungsbau als auch im Eigentumsbereich dringend verbessern.
Die Devise muss lauten: Bezahlbare
Wohnungen schaffen und den Bestand
aktivieren!

über 100.000 Wohnungen jährlich,
speziell im bezahlbaren Segment, zu
wenig gebaut. Der Bedarf an neu zu
bauenden Wohnungen wird von Experten mit bis zu 400.000 Wohnungen pro Jahr bis zum Jahre 2020 angegeben. Das Ziel der Bundesregierung,
in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, ist daher
zu unterstützen.

SOZIALER
WOHNUNGSBAU –
FÖRDERUNG DURCH DEN
BUND AUSBAUEN

Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung sind dauerhafte Allgemeinwohlaufgaben von Bund, Ländern und
Kommunen. Daher ist die Änderung
des Grundgesetzes mit dem Ziel, dass
der Bund wieder stärker Verantwortung für die gesamtstaatliche Aufgabe der sozialen Wohnraumförderung
übernimmt, richtig.

In Deutschland werden nach wie vor

ERTEILTE BAUGENEHMIGUNGEN
2005–2018
Von Januar bis August 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 234.400 Wohnungen
genehmigt. Das waren 1,9 Prozent oder 4.500 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum.
400.000

375.388
348.100

313.296
285.079
272.433
241.090

300.000

247.793
240.571

228.311

234.400

174.691
187.632
182.771
177.570

200.000

100.000

0

2005

´06

´07

´08

´09

´10

´11

´12

´13

´14

´15

´16

´17 –01.08.
2018

*Quelle: Statistischen Bundesamt (DESTATIS)
Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)| Grafik DStGB 2018

BUNDESZUSTÄNDIGKEIT FÜR
SOZIALEN WOHNUNGSBAU
WICHTIGES SIGNAL

KOMMUNALE WOHNUNGSUNTERNEHMEN & GENOSSENSCHAFTEN STÄRKEN
Die über 700 kommunalen Wohnungsunternehmen mit ihren rund
1,6 Millionen Wohnungen sind schon
aufgrund ihres Satzungszwecks verpflichtet, „preiswerten Wohnraum
für breite Kreise der Bevölkerung zu
schaffen“. Kommunale Unternehmen
spielen zudem eine besondere Rolle
für eine integrierte und nachhaltige
Stadtentwicklung. Sie müssen daher,
ebenso wie das genossenschaftliche

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 31

BILANZ 2018
Wohnen mit seinem Solidaransatz,
von Bund und Ländern gezielt gefördert werden. Hierzu gehört es, dass
auch der Erwerb von Anteilen in Baugenossenschaften in die Förderung
durch das Baukindergeld einbezogen
wird.

SELBSTGENUTZTES WOHNEIGENTUM UNTERSTÜTZEN
Selbstgenutztes Wohneigentum ist
schon wegen der hiermit verbundenen Vermögens- und Alterssicherung
von hoher Bedeutung für Bürger und
Gesellschaft. Mit nur circa 45 Prozent
der Haushalte hat Deutschland die
niedrigste Quote im Vergleich aller
EU-Länder. Im Vergleich dazu liegt
die Quote in Spanien bei 85 Prozent
und in Italien bei 77 Prozent. Nötig
ist daher eine speziell den Schwellenhaushalten und Familien mit Kindern
zugutekommende Förderung durch
den Bund. Hierzu kann das eingeführte „Baukindergeld“ mit seiner
Familienkomponente insbesondere in
den noch nicht überteuerten Regionen beitragen. Die Monate nach Einführung des Baukindergeldes (Sept.
2018) haben bereits circa 50.000
Familien in Deutschland diese Förderung beantragt.

LÄNDLICHE RÄUME
STÄRKEN – DEZENTRALISIERUNG FORCIEREN
Oft sind die Wohnungspreise vor allem in attraktiven Großstädten trotz

32 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

Fördermaßnahmen für immer mehr
Bevölkerungskreise unbezahlbar. Lange Fahrten vom Wohnort zur Arbeit
sind vielfach die Folge. Dies ist sowohl
sozial als auch ökonomisch und ökologisch nachteilig. Daher muss auch
für die Raumordnung, die Landesplanung und die Kommunen gelten:
Nicht nur die Großstädte, sondern die
großräumige Region und eine stärkere interkommunale Kooperation gehören in den Fokus der Politik. Statt
noch mehr teuren Wohnraum sowie
Luftverschmutzung und Lärmbeeinträchtigungen in den Innenstädten
der Großstädte zu forcieren, müssen gute ÖPNV-, aber auch Schnellbahnanbindungen, eine schnelle Digitalisierung und eine Dezentralisierung
von Arbeitsplätzen ländliche Räume
stärken und die Wohnungsmärkte
entspannen helfen.

BAULANDMOBILISIERUNG
VERBESSERN
Ein großes Hemmnis für den Wohnungsbau ist zu teures Bauland und
eine mangelnde Baulandmobilisierung. Die im Städtebaurecht 2017
neu geschaffenen Möglichkeiten wie
etwa das „Urbane Gebiet“, reichen
zur Wohnraumversorgung und Baulandmobilisierung nicht aus. Erforderlich zur besseren Baulandverfügbarkeit durch Kommunen sind daher
weitere bodenpolitische Maßnahmen. Leitschnur kann die Umsetzung
des Postulats aus Art. 14 GG: „Eigentum verpflichtet“ sein. Ziel muss es

sein, rechtlich bebaubare, aber unbebaute Grundstücke für die Baulandmobilisierung besser zu aktivieren.
Die hierzu von der Bundesregierung
eingerichtete Expertenkommission
„Nachhaltige Baulandmobilisierung
und Bodenpolitik“ muss in diesem Zusammenhang insbesondere folgende
Maßnahmen umsetzen:
 Kommunales Vorkaufsrecht zum
Zwecke des Wohnungsbaus stärken.
 § 13b BauGB (Einbeziehung von
Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) nachhaltig
weiterentwickeln und Entfristung
(Ende 2019) aufheben.
 Stärkung der Wohnbebauung im
unbeplanten Innenbereich (§ 34
BauGB) durch Aufnahme eines
allgemeinen „Wohnungsbelangs“
(Sektoraler Bebauungsplan).
 Erweiterung und Stärkung des
Baugebots aus § 176 BauGB.
 Einführung bodenmobilisierender
Komponenten bei der Grundsteuerreform.
 Harmonisierung bauplanungsund immissionsschutzrechtlicher
Vorschriften zur Erweiterung von
Gestaltungsspielräumen in lärmvorbelasteten Gebieten.
 Einführung vereinfachter Verfah-

AUSBLICK 2019
ren zur Finanzierung der Kosten
der Baulandentwicklung und
Folgeinfrastruktur im Rahmen
kooperativer Baulandmodelle.

STEUERANREIZE SCHAFFEN –
ÜBERFLÜSSIGE STANDARDS
ABBAUEN – BAUKOSTEN
SENKEN
Auch durch gezielte steuerliche Anreize, die allen Regionen zugutekommen, muss der Neu- und Umbau
preiswerten Wohnraums unterstützt
werden. Die Mietpreisbremse kann
auch in ihrer neuen und verschärften Form als sogenanntes „Mieterschutzgesetz“ nicht zur „Schaffung“
preiswerten Wohnraums beitragen.
Hierdurch wird keine einzige Wohnung neu gebaut. Zielführender ist
es, die mehr als 20.000 Bauvorschriften, die mit dazu beigetragen haben,
dass sich die Baukosten in den letzten
Jahren jährlich um rund vier Prozent
erhöht haben, auf den Prüfstand
zu stellen. Diese müssen, speziell
im Energiebereich wie etwa bei der
Energieeinsparverordnung, verstärkt
an einer Kosten-Nutzen-Analyse gemessen werden.

PLANUNGSVERFAHREN
BESCHLEUNIGEN & FLEXIBILISIEREN – DIGITALISIERUNG
FORCIEREN
Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Schaffung von Wohnraum
müssen vereinfacht und beschleunigt

werden. Auch sind weitere Flexibilisierungen, etwa beim Schallschutz
oder den Stellplatzvorschriften erforderlich. Die vom Bund mit den Ländern erarbeitete Musterbauordnung
muss mit dem Ziel einer stärkeren
Vereinheitlichung, etwa im Bereich
des Brandschutzes, der aktuell 16 unterschiedlichen Landesbauordnungen
eine größere Gesamtverbindlichkeit
erhalten. Zudem müssen die Digitalisierung der Planungs- und Bauprozesse vorangetrieben und Standards
vereinheitlicht werden.

für Wohnnutzungen aktiviert werden.
Als Beispiel kann hier das Programm
„Jung kauft Alt“ dienen. Zur Revitalisierung ländlicher Räume muss die
Infrastruktur, wie etwa Breitband,
der Mobilfunkstandard 5G und der
öffentliche
Personennahverkehr,
schnell und umfassend ausgebaut
und die Attraktivität dieser Räume
speziell für junge Menschen gestärkt
werden. 

SERIELLES & NACHHALTIGES
BAUEN VERSTÄRKEN
Standardisierungen und serielles Bauen können enorme Kosten sparen. Sie
können bei Wahrung der Baukultur
die Fertigstellung von Wohnbauprojekten beschleunigen. Zudem beinhalten sie im Sinne einer flexiblen
Nutzung des Wohnraums ein nachhaltiges Bauen. Diese Art des Bauens
ist daher zu verstärken.

BESTAND IM
INNENBEREICH AKTIVIEREN –
INFRASTRUKTUR AUSBAUEN
Innenentwicklung und die Aktivierung des Bestands müssen aus ökologischen, ökonomischen und sozialen
Gründen gegenüber einer Außenentwicklung Vorrang haben. Zudem müssen insbesondere leerstehende Bestandsbauten in den Ortskernen auch
durch Förderprogramme des Bundes

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 33

BILANZ 2018
13

INNENSTÄDTE & ORTSKERNE STÄRKEN –
STÄDTEBAUFÖRDERUNG WEITERENTWICKELN

S

tädte und Gemeinden stehen
vor großen Herausforderungen:
Digitalisierung, demografischer
Wandel, Zuwanderung und Integration, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eine klimagerechte Stadtentwicklung oder neue Mobilitäts- und
Verkehrskonzepte sind nur einige
Themen, für die Lösungen gefunden
werden müssen. Die Rahmenbedingungen für eine zukunftsweisende
und sozialgerechte Stadtentwicklungspolitik müssen von Bund, Ländern und
Kommunen, aber auch von der Bürgerschaft und der Wirtschaft gleichermaßen gestaltet werden.
Die Stadtentwicklungspolitik von Bund
und Ländern muss darauf ausgerichtet
bleiben, auch kleine Kommunen zu
fördern. Die über 2.100 Kleinstädte in
Deutschland sind Garanten für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in allen
Teilen unseres Landes. Sie übernehmen zentrale Funktionen und tragen
ganz wesentlich zu einem positiven
Miteinander bei. Die vom Bundesbauministerium (BMI) geplante Einrichtung einer „Kleinstadtakademie“
sowie das Städtebauförderprogramm
„Kleinere Städte und Gemeinden“,
sind daher ausdrücklich zu begrüßen.
Zentrale Aufgabe einer integrierten
Stadtentwicklung bleibt die Stärkung
unserer Innenstädte und Ortskerne.
Lebendige Innenstädte haben weit
über die Versorgung hinaus zentrale
Bedeutung und einen hohen Identifikationswert. Gemeinsames Ziel von

34 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

STÄDTEBAUFÖRDERPROGRAMME
DES BUNDES 2019
Angaben in Mio. Euro

Zukunft Stadtgrün
Kleinere Städte &
Gemeinden

50
70
190

Aktive Stadt- &
Ortsteilzentren

Städtebaulicher
Denkmalschutz

110

Soziale Stadt

Insgesamt

790
Mio.
Euro

110

260
Stadtumbau

Grafik DStGB 2018

Kommunen, Handel, Stadtmarketing,
Immobilieneigentümern und nicht zuletzt der Bürger muss es daher sein,
die Innenstädte attraktiv zu erhalten oder wieder attraktiv zu machen.
Hierzu gehört insbesondere in Zeiten
eines zunehmenden Onlinehandels
die Sicherung der Nahversorgung der
Bevölkerung.
Zentraler Baustein für eine positive
Stadtentwicklung bleibt die Städtebauförderung. Diese ist als Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, der
Länder und der Gemeinden ein unverzichtbarer Eckpfeiler der Stadt- und
Gemeindeentwicklung. Sie muss dauerhaft gesichert und gestärkt werden.
Aktuelle Herausforderungen, wie etwa
die digitale Transformation, wachsende räumliche Disparitäten oder auch
der Klimawandel erfordern eine An-

passung der Rahmenbedingungen.
Dazu muss das Verfahren der Städtebauförderung flexibler und weniger
bürokratisch erfolgen. Hierbei müssen
insbesondere folgende Aspekte im
Vordergrund stehen:
 Programmkulisse zusammenführen
– Auf Sonderprogramme verzichten
 Antragstellung vereinfachen –
Kommunale Eigenverantwortung
stärken
 Mittelverwendung flexibilisieren –
Übertragbarkeit der Fördermittel
verbessern
 Abrechnung und Controlling vereinfachen – Evaluierungskriterien
angleichen
 Zusammenspiel von Städtebauförderung und weiteren Förderungen
optimieren
 Verfügungsfonds stärken – Regionale Kooperationen unterstützen. 

AUSBLICK 2019
14

VERGABERECHT ZUSAMMENFÜHREN –
VERGABEVERFAHREN VEREINFACHEN

D

as deutsche Vergaberecht ist
zu komplex. Diese Komplexität
ist neben der guten Konjunktur
und dem Fachkräftemangel mit ein
Grund, warum gerade im Baubereich
aktuell die Kommunen als mit 58 Prozent aller vergebenen öffentlichen Aufträge größte öffentliche Auftraggeber
auf ihre Ausschreibungen kaum Angebote erhalten. Der Deutsche Städteund Gemeindebund fordert daher, das
Vergaberecht zu vereinheitlichen und
die Vergabeverfahren zu vereinfachen.








VEREINHEITLICHUNG
DES VERGABERECHTS

Dies beinhaltet auch, die aktuell
noch unterschiedlichen Regeln für
die Vergaben von Lieferungen und
Dienstleistungen einerseits und für
Bauleistungen andererseits (VOB/A)
zusammenzuführen. Vorbild ist die
Vergabeverordnung (VgV), die im Jahr
2016 die vormals eigenständige EGVOL/A sowie die VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen)
integriert hat.
Die Zusammenführung im Vergaberecht ist jetzt zu vollenden. Die VOB/A
darf sich bei Vorliegen gleicher Sachverhalte nicht ohne Grund von den
Regeln zur Vergabe für Liefer- und
Dienstleistungen unterscheiden. Die
Leitlinien des DStGB zur nötigen Vereinheitlichung des Vergaberechts sind:

VERGABEVERFAHREN
BESCHLEUNIGEN –
WERTGRENZEN ERHÖHEN
Vergabeverfahren müssen insbesondere dann schneller werden, wenn die

STRUKTUR DES DEUTSCHEN
BESCHAFFUNGSWESENS
Verteilung der Beschaffungsvorgänge
auf Bund, Länder & Kommunen
ca. 58%
auf kommunaler Ebene

60

19058

50

ca. 30%
auf Länderebene

40

 Das EU-Vergaberecht und die
deutsche Sektorenverordnung ent-

öffentliche Hand und die Kommunen
Leistungen in dringendem öffentlichen Interesse beschaffen. Daher ist
der Beschluss des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) vom 13. November
2018 richtig: Danach ist zur Schaffung
bezahlbaren Wohnraums bis zum 31.
Dezember 2021 für „Bauleistungen
zu Wohnzwecken“ eine beschränkte
Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb für jedes Gewerk bis zu einem
Auftragswert von einer Million Euro
sowie eine freihändige Vergabe bis zu
einem Wert von 100.000 Euro möglich. Weitere Erleichterungen sollten
mit Zustimmung der EU-Kommission
für andere dringende Beschaffungen,
wie für die Umrüstung von Kommunalfahrzeugen (Busse, Lkw, Pkw) auf
E-Mobilität zum Zwecke der Luftreinhaltung, ermöglicht werden. Hier müssen zur Verfahrensbeschleunigung
auch verstärkt Verhandlungsverfahren
ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb zugelassen werden. 

halten schon lange Einheitsregeln
für die Vergabe von Bau-, Lieferund Dienstleistungen.
Deutschland muss seinen Sonderweg und die Zersplitterung
des Vergaberechts beenden. Alle
anderen EU-Länder wenden ein
einheitliches Vergaberecht an.
Der Grundsatz muss lauten: „Gleiche Verfahrensregeln für gleiche
Sachverhalte“.
Das Prinzip sollte heißen: „Das
Beste aus allen Vergaberegeln“.
Besonderheiten des Bauvergaberechts sind in einem eigenen
Abschnitt regelbar.
Die technischen VOB-Normen der
VOB/B und C können bestehen
bleiben.

30

20

ca. 12%
auf Bundesebene

10

12

0

30

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 35
Quelle: BMWi 2018; Grafik DStGB 2018

BILANZ 2018
15

ANPASSUNGSSTRATEGIEN AN DEN
KLIMAWANDEL FORCIEREN

E

xtremwetterereignisse nehmen
weiter zu. Sie sind als Folgen des
globalen Klimawandels in unseren Städten und Gemeinden deutlich
spürbar. Nicht nur Starkregenereignisse und Hochwasser stellen die Kommunen vor große Herausforderungen.
Auch Hitze und Trockenheit führen zu
gravierenden Folgewirkungen. Mit Tagestemperaturen von bis zu 40 Grad
Celsius und über Monate anhaltender
Trockenheit war der Sommer 2018 in
Deutschland ein „Rekordsommer“. Die
außergewöhnlich lange andauernde
Trockenheit führte zu rekordverdächtigen Niedrigpegel an Flüssen, die
wiederum die Schiffsfahrt erheblich
beeinträchtigten.

DÜRRE & STARKREGEN
ERFORDERN KOMMUNALE
STRATEGIEN
Eine Zunahme von Hitzetagen und Tropennächten stellt ein ernstzunehmendes Gesundheitsrisiko dar. Insbesondere in Innenstädten und verdichteten
Räumen können die Temperaturen
– je nach Bevölkerungsdichte, Art der
Bebauung und Grad der Versiegelung
– nachts um bis zu mehr als 10 Grad
höher als im Umland liegen. Langanhaltende Hitzeperioden führen zudem
zu Dürreschäden und Wasserknappheit. Auf der anderen Seite haben
Starkregen- und Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahren verheerende Auswirkungen in Städten und
Gemeinden gehabt. Menschenleben
waren zu beklagen und die Schäden

36 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

lagen im Milliardenbereich.
Dies zeigt: Umfassende kommunale
Strategien zur Anpassung an den Folgen des Klimawandels sind dringend
notwendig.

INFRASTRUKTUR STÄRKEN –
ÜBERREGIONAL KOOPERIEREN
Lang andauernde Hitzeperioden stellen nicht nur eine Herausforderung für
die Menschen, sondern auch für die
Versorgungsinfrastruktur dar. In den
heißen Sommermonaten 2018 musste in einigen Kraftwerken die Leistung
reduziert oder eine Sondergenehmigung beantragt werden, weil Kühlwasser nicht in die Flüsse geleitet werden
durfte. Auch die erneuerbaren Energien sind von den Auswirkungen des
Klimawandels betroffen. So sinkt beispielsweise die Effektivität von PV-Anlagen und auch Wasserkraftwerke
können nicht mehr effektiv arbeiten,
wenn die Wasserstände niedrig sind.
In der Wasserwirtschaft hat sich die
überregionale Zusammenarbeit der
Wasserversorger bewährt. Auch bei
extremen Wetterlagen war die Wasserversorgung deutschlandweit, bis
auf wenige Ausnahmen, stets sichergestellt. Die Herausforderungen für
die Wasserversorgung werden angesichts des Klimawandels in Zukunft
nicht kleiner werden. Daher gilt es,
die interkommunale Zusammenarbeit
weiter zu fördern und resiliente Strukturen zu schaffen.

GEMEINSAMEN
AKTIONSPLAN ENTWICKELN –
FÖRDERKULISSE VERBESSERN
Die Bewältigung der Klimafolgen ist
allerdings keine alleinige kommunale Aufgabe. Sie fordert Bund, Länder
und Kommunen gleichermaßen. Bund
und Länder sind insbesondere aufgefordert, die Kommunen und die kommunalen Unternehmen sowohl bei
Vorsorgemaßnahmen und der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels finanziell zu unterstützen als
auch einen gemeinsamen Aktionsplan
zu entwickeln.
Zwar sind Kommunen bereits seit vielen Jahren aktiv und befassen sich sowohl mit der Hitze- als auch mit der
Starkregen- und Hochwasservorsorge.
Bei der Hitze- und Dürreprävention
sind verstärkte Dach- und Fassadenbegrünungen sowie das Vorhalten
ausreichender
Trinkwasservorräte,
auch in Form von Brunnen, von großer
Bedeutung. Zur Hochwasservorsorge
dienen insbesondere die Schaffung
von Retentionsflächen zum Wasserrückhalt oder Renaturierungsmaßnahmen. Die erforderlichen Anpassungen
können die Kommunen aber nicht alleine schultern. Bund und Länder müssen die Kommunen daher noch stärker
unterstützen und die Förderung ausbauen.
Mit der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) und
dem „Förderprogramm für Maßnah-

AUSBLICK 2019
men zur Anpassung an den Klimawandel“ fördert der Bund Projekte, die die
Fähigkeit regionaler und lokaler Akteure zur Anpassung an die Folgen des

16

Klimawandels stärken soll. Das kann
durch Initiativen zur Aufklärung, zum
Dialog und zur Beteiligung, aber auch
durch Vernetzung und Kooperation

geschehen. Diese Förderung gilt es,
weiterzuentwickeln und verstärkt auf
die konkreten Bedürfnisse der Kommunen auszurichten. 

ZEITENWENDE IN DER FORSTWIRTSCHAFT

D

eutschland ist ein waldreiches
Land. Mit 11, 4 Millionen Hektar ist rund ein Drittel der Landesfläche mit Wald bedeckt. 19 Prozent davon befinden sich im Eigentum
der Städte und Gemeinden, wovon 82
Prozent mittlere und große Forstbetriebe mit über 200 Hektar Waldfläche
ausmachen.
Dem Kommunalwald kommt eine
besondere Bedeutung zu, denn er
ist Bürgerwald. Die waldbesitzenden
Kommunen und Körperschaften garantieren 365 Mal im Jahr einen „Tag
der offenen Tür“ für naturverbundene
Bürger. Nur durch das Ausbalancieren
der unterschiedlichen Ansprüche von
Gesellschaft, Naturschutz und Wirtschaft kann dies sichergestellt werden.
Während in den urbanen Wäldern
Aspekte wie Erholung, Frischluftversorgung für das Stadtklima, Lärm- und
Immissionsschutz im Vordergrund stehen, ist der Wald im ländlichen Raum
auch ein wichtiger Wirtschaftsmotor
und eine Einnahmequelle für den Gemeindehaushalt. Auch kommt dem
Wald und dem Holz als nachwach-

sender Rohstoff eine immer größere
Bedeutung als Baustoff zu. So ist der
Anteil der Eigenheime in Holzbauweise stetig gestiegen. Auch geben
Kommunen zur Gewährleistung einer
umweltfreundlichen und nachhaltigen
Beschaffung in ihren Vergabeverfahren, speziell für kommunale Bauten,
immer mehr die Verwendung von
Holzprodukten vor.

KOMMUNALE
FORSTBETRIEBE VOR NEUEN
HERAUSFORDERUNGEN
Aktuell stehen waldbesitzende Kommunen vor großen Herausforderungen: Bundeskartellverfahren „Rundholzvermarktung“, Neuorganisation
des kommunalen Holzverkaufs und
forstliche Betreuung, Waldstillle-

WALDFLÄCHE
NACH EIGENTUMSART
GESAMTER WALD: 11.419.124 HEKTAR

Staatswald Bund
403.464 Hektar

4
Privatwald

29

Eigentumsgröße Privatwald
Treuhand

5.485.679 Hektar

Staatswald
Land

über 1.000 Hektar

%

3.309.537 Hektar

19

Körperschaftswald

2.220.445 Hektar

48

2

13
über 500–1.000 Hektar

über 200–500 Hektar
über 100–200 Hektar

6

50

%

8

bis 20 Hektar

6
6

über 50–100 Hektar

10

über 20–50 Hektar
Grafik DStGB 2018

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 37

BILANZ 2018
ANTEIL EIGENHEIME
IN HOLZBAUWEISE
Genehmigung Eigenheime
Die Abbildung der Landkreise & kreisfreien Städte zeigt: Im Norden von Deutschland und in den großen Städten hat der
Holzbau noch deutlich Nachholbedarf.

gungen, Ausweisung von Wildnisgebieten, Wälder als gesellschaftliche
Wohlstandsressource, Digitalisierung
in der Forstwirtschaft, Afrikanische
Schweinepest, Inwertsetzung von
Ökosystemdienstleistungen bis hin zu
Überlegungen, die Sozialbindung des
Waldeigentums noch weiter auszudehnen, sind nur einige Stichworte.

Anteile in %
unter 07,30
07,30 bis unter 10,60
10,60 bis unter 14,50
14,50 bis unter 17,70
17,70 bis unter 22,30
22,30 bis unter 28,60
28,60 und mehr

Quelle: Kaiser/Mantau 2017; Grafik DStGB 2018

Zudem haben der Orkan „Friederike“
zu Jahresbeginn 2018 und der Sommer 2018 mit anhaltender Hitze, Dürre sowie Waldbränden und daraus sich
ergebenden Schäden in der Forstwirtschaft von geschätzt über 5 Milliarden
Euro gezeigt, dass der „Wald“ auf den
Klimawandel nicht vorbereitet ist. Dabei sind die Waldbesitzer nicht die Verursacher, sondern das Opfer.

DÜRREHILFEN FÜR DIE
FORSTWIRTSCHAFT
Daher haben sich der DStGB und der
Gemeinsame Forstausschuss der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ für schnelle Hilfen durch Bund
und Länder eingesetzt. Der Agrarminister- und der Forstchefkonferenz
wurde ein umfangreicher Katalog von
Vorschlägen zur Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) vorlegt. Die Koalition
hat in der Folge im November 2018
Dürrehilfen für die Forstwirtschaft von
insgesamt 25 Millionen Euro für die
nächsten fünf Jahre beschlossen. An

38 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

diesem Programm zur Aufstockung
der GAK sollen sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen.
Vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) wurde
zudem ein neuer GAK-Fördertatbestand „Förderung von Maßnahmen
zur Bewältigung der durch Extremereignisse verursachten Folgen im Wald“
beschlossen, der in den GAK-Rahmenplan 2019 eingegliedert werden soll.
Gefördert werden u. a. Maßnahmen
zur Prävention und Bekämpfung von
Waldbränden und die Wiederaufforstung.

ÖFFENTLICHES GELD FÜR ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN
DER KOMMUNEN
Der Kommunalwald als Waldbesitz der
öffentlichen Hand ist im besonderen
Maße gefordert, Gemeinwohlleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu
erbringen. Dies führt dazu, dass kommunale Forstbetriebe immer mehr als
Serviceunternehmen betrachtet werden, die Erholungs-, Naturschutz- und
Umweltleistungen zum Nulltarif zur

Verfügung stellen sollen. Dabei führen
die Belastungen durch Schutz- und
Erholungsleistungen für die Körperschaftswaldbetriebe nach Expertenberechnungen zu Mehraufwendungen
und zu Mindererträgen von 52,00 Euro
pro Jahr und Hektar.
Vor diesem Hintergrund appelliert
der DStGB an die Bundesregierung,
diese bisher von den Kommunen
gratis erbrachten gesellschaftlichen
Walddienstleistungen adäquat zu honorieren.
Auf Initiative des DStGB befasst sich
nunmehr eine von der Bundesplattform „Wald-Sport, Erholung, Gesundheit“ im Jahre 2018 gebildete
Arbeitsgruppe (AG) mit dem Thema
„Förderung und Finanzierungsmöglichkeiten Ökosystemdienstleistungen
Erholung“. Die AG soll konkrete Möglichkeiten der Inwertsetzung aufzeigen, Verfahren zur Bewertung evaluieren, Möglichkeiten für einen Ausgleich
der Mehrbelastungen der Betriebe
durch öffentliche Mittel aufzeigen und
politische Initiativen fördern. 

AUSBLICK 2019
17

ENERGIEWENDE & KOMMUNALE WERTSCHÖPFUNG

D

er Koalitionsvertrag von CDU/
CSU und SPD sieht eine bessere
Beteiligung der Kommunen an
der Wertschöpfung bei Erneuerbaren
Energien vor. Dazu werden verschiedene Modelle, wie beispielsweise eine
Überarbeitung der aktuellen Regelungen zur Gewerbesteuerzerlegung
oder eine zusätzliche sogenannte
„Windabgabe“, diskutiert. Die Regierungsparteien haben sich auf die
Einrichtung einer „AG Akzeptanz“
geeinigt, die sich sowohl mit den Fragen der lokalen Wertschöpfung durch
Erneuerbare Energien, als auch mit
der kommunalen Entscheidungshoheit
über den EE-Ausbau vor Ort beschäftigt.
Geprägt wurde die öffentliche Diskussion in der zweiten Jahreshälfte von
der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, der
sogenannten
„Kohlekommission“,
und den Protesten und den Rechtsstreit um den Hambacher Forst. Im
Hambacher Forst geht es konkret um
den weiteren Ausbau des Tagebaus.
Bei der „Kohlekommission“ um die
Frage, wie in Zukunft mit den vier
deutschen Braunkohlerevieren umgegangen werden soll. Entscheidend
muss hier sein, dass vor etwaigen
Ausstiegsszenarien ein Fahrplan für
die Regionen entwickelt wird.

RICHTIGE RAHMENBEDINGUNGEN SETZEN
In diesem Zusammenhang stellt
sich die Frage der Verlässlichkeit der

STROMMIX
2017+2018 IM VERGLEICH
ANTEILE 2017

ANTEILE 2018

(1.6.–26.8.)

(1.6.–26.8.)

Volumen 118,7 TWh

Volumen 121,2 TWh

38,2
14,7

25,1

26,2

Wind

Braunkohle

%

9,2
14,8
Atom

Wind

Braunkohle

11,9
Solar

11,6

11,8

Sonstige
Erneuerbare

Steinkohle

61,8

36,8
12,4

%

Steinkohle

12,7

63,2

Solar

11,2

10,9
14,3

Sonstige
Konventionelle

13,2
Sonstige
Erneuerbare

Sonstige
Konventionelle

Atom

Quelle: Bundesnetzagentur; Grafik: DStGB 2018

STROMERZEUGUNG
IN DEUTSCHLAND 2017

Anteile in %

Nettoerzeugung von Kraftwerken zur öffentlichen Stromversorgung

38,1

TWh
61,9

in %

Nicht erneuerbare
Energien

Erneuerbare
Energien

Braunkohle
Erdgas
Steinkohle
Kernenergie
Wind (On & Offshore)
Biomasse
Solar
Wasserkraft
Sonstige

130 TWh
044 TWh
081 TWh
069 TWh
097 TWh
046 TWh
038 TWh
020 TWh
02 TWh

Quelle: 50 Hertz, Amprion, Tennet, TransnetBW, Destatis, EEX; Stand 12/2017; Grafik DStGB 2017

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 39

BILANZ 2018
Stromversorgung in der Zukunft. Im
Zuge des fortschreitenden Ausbaus
der Erneuerbaren Energien wird immer deutlicher, dass es zur Sicherstellung der Energieversorgung weiterhin
notwendig ist, grundlastfähige Kraftwerke zu haben.
Die Bundesregierung betont bei ihren
Vorhaben stets, wie wichtig eine Synchronisation von Ausbau der Erneuerbaren Energien und Netzausbau
ist. Festzustellen ist, dass ein Großteil
der Erneuerbaren Energie in das das
örtliche Verteilnetz eingespeist wird.
Daher gilt es, die Voraussetzungen
dafür zu schaffen, zukunftsfähige Investitionen in die Verteilnetze zu ermöglichen und diese vom klassischen
Stromverteiler zum Smart-Grid umzubauen. Nur so können bestehende
Herausforderungen, wie die Integration Erneuerbarer Energien, und neue
Herausforderungen, wie die teilweise
Umstellung im Verkehrs- und Wärmebereich, gemeistert werden. Dafür
braucht es richtig gesetzte Investitionsanreize.
Zu den richtigen Rahmenbedingungen gehört ebenfalls eine Überarbeitung des bestehenden Abgaben- und
Umlagesystems im Strombereich. Die
Energiewende wird nur Gelingen und
auch akzeptiert werden, wenn es gelingt, die Stromkosten im Interesse
der Kommunen, der Bürger und des
Wirtschaftsstandortes Deutschland
stabil zu halten. 

40 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

WO 100 KILOWATTSTUNDEN IN DER EU
AM TEUERSTEN SIND
DURCHSCHNITTSPREIS IM ERSTEN HALBJAHR 2017 in kaufkraftgewichtetem Euro (KKS)
und Anteil der Steuern, Abgaben und Umlagen daran (roter Balken)

DEUTSCHLAND

28,70 €

Portugal

28,60 €

Polen

25,90 €

Belgien

25,60 €

Spanien

25,40 €

Rumänien

24,20 €

Lettland

23,60 €

Griechenland

23,20 €

Dänemark

22,90 €

Tschechien

21,90 €

Italien

21,70 €

Slowakei

21,60 €

55,1 %

DEUTSCHLAND IM DETAIL

44,9 %

7 1,4
25,6
23,6

%

1,4

19,3
5,7

0

5

10

15

20

25

30

16

Stromsteuer
KWK - Umlage
EEG - Umlage
§ 19 StromNEV Umlage
Umsatzsteuer
Konzessionsabgabe
Erzeugung / Vertrieb
Netzentgelte, Messung, Abrechnung

7,0
1,4
23,6
1,4
16,0
5,7
19,3
25,6

Quellen: Eurostat/VKU; Grafik DStGB 2017

AUSBLICK 2019
18

ENTWICKLUNG LÄNDLICHER RÄUME

I

n Deutschland lebt mehr als die
Hälfte der Bevölkerung in ländlichen
Räumen. Mit ihren vielen mittelständischen Unternehmen ist die deutsche
Wirtschaft stark räumlich verwurzelt.
Das deutsche Bruttosozialprodukt
wird zu etwa drei Fünfteln in der Fläche erwirtschaftet. Es gilt, diese Stärke
der ländlichen Räume auch künftig zu
erhalten und weiterhin erfolgreich zu
nutzen.

REGIONEN IN DEUTSCHLAND
90 Prozent

Etwa
Deutschland sind ländlich geprägt.

der Fläche in

47 Millionen

Etwa
Menschen leben auf dem Land; das sind mehr als die Hälfte
der Einwohner Deutschlands.

GEMEINSCHAFTSAUFGABE
LÄNDLICHE ENTWICKLUNG
Eine Daueraufgabe ist dabei die von
kommunaler Seite seit langem geforderte Weiterentwicklung der im
Grundgesetz festgelegten Gemeinschaftsaufgabe „Agrar- und Küstenschutz“ (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“. Ziel
ist dabei, eine bessere Förderung
ländlicher Raume zu ermöglichen,
etwa um wirtschaftsnahe Infrastruktur
und Innovationen zu fördern. Hervorzuheben ist, dass der Bundesrat im
Sommer 2018 diese Forderung, für
die eine Grundgesetzänderung erforderlich ist, mit großer Mehrheit unterstützt hat. Die Grundgesetzänderung
und die generelle Verbesserung der
Rahmenbedingungen für ländliche
Räume sind wesentliche Schwerpunkte, die der DStGB im Rahmen seiner
Mitarbeit in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse einbringt.
Aber auch unterhalb von Verfassungsänderungen ist es in einem kontinuier-

80 Prozent

Über
der
Fläche Deutschlands werden für unsere Lebensmittel- &
Rohstoffversorgung land- & forstwirtschaftlich genutzt.
nicht-ländliche Kreise

ländliche Kreise

Quelle: Thünen-Institut 2016; Grafik: DStGB 2018

lichen Prozess notwendig, gesetzliche
Rahmenbedingungen, die für ländliche Entwicklung gelten, an moderne Anforderungen anzupassen. Die
Koalitionsvereinbarung vom Februar
2018 ist hierfür eine gute Grundlage.
Der darin vorgesehene Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung sieht
zusätzliche Mittel für die Förderung
ländlicher Räume vor. Konkret stehen
im Jahr 2018 10 Millionen Euro und
im Jahr 2019 150 Millionen Euro zusätzlich bereit. Im Rahmen der Vereinbarung von Bund und Ländern zu diesem Sonderrahmenplan wurde zudem
die Einführung sogenannter Regionalbudgets vereinbart. Dies setzt eine
langjährige Forderung des DStGB um.
Mithilfe von Regionalbudgets können
die Kommunen Entwicklungskonzepte
umsetzen, die passgerecht den Be-

dürfnissen der jeweiligen Region entsprechen.

AKTIONSBÜNDNIS
LEBEN AUF DEM LAND
Deutlich wird das Engagement des
DStGB für die Entwicklung ländlicher
Räume durch die enge Zusammenarbeit mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und weiteren wichtigen
Multiplikatoren wie dem Deutschen
Landkreistag, dem Zentralverband des
Deutschen Handwerks und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag im Rahmen des Aktionsbündnisses
„Leben auf dem Land“. Dieses Bündnis
wurde Anfang Juni 2018 gegründet,
um die Lebensqualität auf dem Land
durch gemeinsame Aktionen und Projekte zu verbessern. 

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 41

BILANZ 2018
19

AUF DEM WEG ZU EINER NATIONALEN
TOURISMUSSTRATEGIE

D

er Tourismus ist in Deutschland ein Milliardenmarkt, dessen Bedeutung für die Städte
und Gemeinden nicht zu unterschätzen ist. Die Entwicklung der örtlichen
und regionalen Wirtschaft, aber auch
mehr Arbeitsplätze und eine bessere
Infrastruktur sind eng mit dem Tourismus verknüpft. Der touristische Konsum steht pro Jahr durchschnittlich
für rund 290 Milliarden Euro Umsatz.
Insgesamt etwa drei Millionen Arbeitsplätze hängen am Tourismus.
Geänderte Kundenansprüche, die
notwendige Digitalisierung und der
demographische Wandel stellen große Herausforderungen an die touristischen Destinationen, die nur in
einem gemeinsamen strategischen
Ansatz von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden können.
Diese Überzeugung teilt auch die Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag
wurde vereinbart, eine nationale Tourismusstrategie auf den Weg zu bringen, um die touristische Entwicklung
politisch zu befördern und nachhaltig
zu stärken. Die Bundesregierung hat
angekündigt, hierzu Anfang des Jahres
2019 Eckpunkte vorzulegen.

TOURISMUSSTANDORT
DEUTSCHLAND MODERNISIEREN & DIGITALISIEREN
Aus kommunaler Sicht ist die umfangreiche Digitalisierung der touristischen
Angebote in den Destinationen ein
wesentlicher Erfolgsfaktor für touristi-

42 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

TOURISMUSBRANCHE
BEITRAG ZUR WIRTSCHAFTSLEISTUNG (BIP)
AUSGEWÄHLTER LÄNDER 2017
19,7

Griechenland
Portugal

17,3
14,9

Spanien
Italien

13,0

Türkei

11,6

Deutschland

10,7

Großbritannien

10,5

EUROPA

10,3

Frankreich

8,9
0

5

Angaben in Prozent
10

15

20
Quelle: WTTC; Grafik: DStGB 2018

sches Wachstum in Deutschland. Denn
die Nutzung digitaler Dienste ist für die
Menschen längst zum Lebensalltag geworden und auch im Urlaub wird darauf nicht mehr verzichtet. Dies setzt
das Vorhandensein eines flächendeckenden Mobilfunknetzes und Breitbandnetzes voraus. Hierzu muss die
Bundesregierung zusammen mit den
Ländern die notwendigen Voraussetzungen schaffen.
Zur Modernisierung des Tourismusstandortes Deutschland sind
weitere Aspekte erforderlich, wie beispielsweise dem herrschenden Fachkräftemangel im Tourismusbereich
zu begegnen, die Mobilität für Bürger
und Touristen zu verbessern, aber
auch Fördermöglichkeiten transparenter zu gestalten, Städtepartnerschaf-

ten zu stärken und den Kulturtourismus zu fördern. Daneben gilt es vor
dem Hintergrund geänderter Kundenansprüche das touristische Angebot
noch mehr als bisher auf die Kriterien
Nachhaltigkeit und Qualität auszurichten. In einem Positionspapier unter
dem Titel "Forderungen zur Nationalen Tourismusstrategie" wurden die
wesentlichen politischen Forderungen
der Kommunen gegenüber der Bundesregierung und den Fraktionen des
Deutschen Bundestages adressiert. 

AUSBLICK 2019
20

VERKEHRSWENDE STATT FAHRVERBOTE

B

esonders im Bereich der Mobilität war das Jahr 2018 voller Herausforderungen. Auf die Urteile
des Bundesverwaltungsgerichts vom
27. Februar 2018 zum Erfordernis von
Fahrverboten in den Luftreinhalteplänen folgten deutschlandweit zahlreiche Urteile von Verwaltungsgerichten
zu Fahrverboten in einzelnen Städten.
Dabei findet die aktuelle Diskussion
um Fahrverbote in einer Zeit statt, in
der die Stickoxidwerte in Deutschland auf historisch niedrigen Ständen
sind. Gerade der Verkehrssektor hat
in den vergangenen Jahren erhebliche
Anstrengungen unternommen, um
Stickoxidemissionen zu senken.
Den negativen Höhepunkt gerichtlicher Entscheidungen bildete dabei das
Urteil des Verwaltungsgerichts Essen,
das nicht nur im gesamten Stadtgebiet von Essen, sondern auch auf der
Stadtautobahn Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gefordert hat.
Das Beispiel Essen macht besonders
deutlich, dass Fahrverbote das falsche
Mittel sind, um die Problematik der
Luftbelastung durch Stickoxid zu lösen.
Es ist davon auszugehen, dass die Umgehungsverkehre zu Staus und zu noch
größeren Umweltbelastungen führen. Damit verlagert sich das Problem
der Luftbelastung nur an eine andere
Stelle. Eine Blaue Plakette, die zudem
zusätzliche Bürokratie verursachen
würde, ist abzulehnen. Anstatt sich
mit der Organisation von Stillstand zu
beschäftigen, ist es erforderlich, sich

STICKSTOFFOXID-EMISSIONEN
1990–2016
Angaben in Tausend t

Seit 1990
Reduktion
Gesamt
Emmissionen

3000

2.891,6

Energiewirtschaft
Verarbeitendes Gewerbe
Verkehr*
Haushalte und Kleinverbraucher*
Militär und weitere kleine Quellen*
Diffuse Emissionen von Brennstoffen
Industrieprozesse
Landwirtschaft
Seit 1990
Abfall und Abwasser
Re

-57,9 %

2500

1.931,5

2000

duktion
Verkehr

1500
1000

1.357,3

1.216,9

582,2

486,2

2010

2016

-66,7 %

1.463,2
1.116,1

500
0

1990

2000

*
* Verkehr: ohne land- und forstwirtschaftlichen Verkehr
Haushalte und Kleinverbraucher: mit Militär und weiteren kleinen
Quellen (u.a. land-und forstwirtschaftlichem Verkehr)

Quelle: Umweltbundesamt, Nationale Trendtabellen für die deutsche Berichterstattung atmosphärischer
Emissionen seit 1990, Emissionsentwicklung 1990 bis 2016 (Endstand 02/2018); Grafik: DStGB 2018

auf eine moderne, umweltfreundliche
Mobilität zu konzentrieren. Die Verkehrswende wird nicht im Gerichtssaal
erreicht, sondern nur durch nachhaltige Maßnahmen vor Ort.

SOFORTPROGRAMM
SAUBERE LUFT
Die hierzu durch das Sofortprogramm
Saubere Luft vorgesehene Förderung
ist noch nicht bei allen betroffenen
Kommunen angekommen, auch wenn
bisher Förderbescheide mit einem
Gesamtvolumen von 600 Mio. Euro
vergeben worden sind. Positiv sind die
auf dem Kommunalgipfel im Dezember 2018 angekündigte Aufstockung
der Mittel des Förderprogrammes um
500 Millionen Euro auf insgesamt 1,5
Milliarden Euro und die zusätzliche

Bereitstellung von 430 Millionen Euro
zur Förderung der Nachrüstung bei
kommunalen Fahrzeugen sowie Handwerks- und Lieferfahrzeugen. Generell
darf sich der Fokus der Maßnahmen
nicht nur auf die unmittelbar betroffenen Städte konzentrieren. Vielmehr ist
eine stärkere Betrachtung der regionalen Verkehrs- und Wirtschaftsverpflichtungsräume notwendig. Insbesondere
dürfen keine zwei verschiedenen Umsetzungsgeschwindigkeiten bei Stadt
und Land in der Luftreinhaalteproblematik entstehen. Darüber hinaus
gilt es, die Förderverfahren unbürokratischer und effizienter zu gestalten
und bereits eingeleitete Maßnahmen
zu verstärken und zu beschleunigen.
Durch befristete Erleichterungen bei
der Beschaffung kann die Umrüstung
der kommunalen Flotten beschleunigt

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 43

BILANZ 2018
SO MODERN SIND
DEUTSCHLANDS DIESEL
Euro 6

Von
io.
46,5 M gen
u
Fahrze

STOFFKLASSEN in %

25

.
4,3 Mio
werden. Derzeit sind die Kommunen
in der Regel verpflichtet, Aufträge für
die Umrüstung auszuschreiben. Das
Verfahren ist viel zu langwierig und
verhindert kurzfristige Erfolge bei der
Luftreinhaltung. Eine freihändige Vergabe solcher Aufträge könnte Abhilfe
schaffen.

NACHHALTIGE SICHERUNG DER
INDIVIDUELLEN MOBILITÄT
Zur nachhaltigen Sicherung der individuellen Mobilität ist ein belastbares
Programm für die Nachrüstung von
Dieselfahrzeugen erforderlich. Hier
ist die Industrie gefordert, endlich zu
handeln und einen Masterplan vorzulegen, bis wann wo welche Nachrüstungen umgesetzt werden. Die
Bundesregierung muss dringend den
Plan umsetzen, das Bundes-Imissionsschutzgesetz zu ergänzen, wonach ein Fahrverbot in der Regel
nicht verhängt wird, wenn die Grenzüberschreitung nicht mehr als 10
Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im
Jahresmittel beträgt. Damit blieben
bis zu 50 Städte von Fahrverboten
verschont.
Um die Mobilität der Menschen zu
erhalten, dürfen sich Lösungen zur
nachhaltigen Sicherung der Mobilität wie Umtauschprämie oder Nachrüstungen bei Diesel PKW nicht nur
auf einzelne Städte konzentrieren.
Überhaupt müssen solche Lösungen
immer zugleich Stadt und Land adressieren, um die notwendige Mobilitätswende zu realisieren. Erforderlich

44 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

Euro 6
Diesel

Euro 5

37

Diesel
15,2 Millionen

Gesamt

21

46,5
Mio.

Benziner

12

(inkl. Gas, Elektro, Hybrid)
31,3 Millionen

4

*inkl. Fahrzeuge ohne Emissionsgruppe

ist, den ÖPNV schnell und gezielt auszubauen, um den Individualverkehr
in den Städten zu reduzieren und
gleichzeitig emissionsarme und emissionsfreie Antriebe zu fördern. Dazu
ist einen Mix erforderlich aus Elektroantrieben, Gasantrieben, Wasserstoffantrieben, aber auch Diesel 6d.

FÖRDERUNG
DER ELEKTROMOBILITÄT
Die aktuellen Zulassungszahlen zeigen, dass die Dieselflotte sukzessive
modernisiert wird. Gerade neuere
Dieselfahrzeuge können erheblich zur
Senkung des Schadstoffausstoßes des
Verkehrs beitragen. Der Beitrag der
Elektromobilität für einen sauberen
Verkehr ist dagegen noch gering.
Relativ gesehen hat sich die Zahl der
zugelassenen Elektrofahrzeuge zwar
verdoppelt. Dies bedeutet jedoch lediglich, dass zum 1. Juli 2018 knapp
68.000 Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen waren. Dem stehen
6.601 bei der Bundesnetzagentur gemeldete Ladesäulen gegenüber. Wenn
sich die Elektromobilität durchsetzen

Euro 4

Euro 3

Euro 2
1,5 Euro 1 & Sonstige*

Quelle: KBA, Pkw-Bestand 1. Juli 2018; Grafik DStGB 2018

soll, sind deutlich größere Anstrengungen erforderlich: Neben entsprechenden Autos für den Massenmarkt zählt
hierzu eine flächendeckende Schnellladeinfrastruktur. Gerade die Kommunen und kommunalen Unternehmen
haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen,
um Ladepunkte in den Städten aufzubauen. Zusätzlich sind gerade Arbeitgeber dazu aufgefordert, für die vielen
Pendler in den deutschen Städten auf
ihren Parkplätzen Lademöglichkeiten
zu schaffen.

VERKEHRSINFRASTRUKTUR
ERHALTEN
Vor dem aktuellen Hintergrund der
Diskussion um die Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge in vielen Bundesländern muss der erhebliche Investitionsrückstand in der Verkehrsinfrastruktur thematisiert werden. Das
aktuelle KfW-Kommunalpanel weist
gerade für den Bereich der Verkehrsinfrastruktur 38,6 Milliarden Euro als Investitionsrückstand auf, den es in den
nächsten Jahren zu reduzieren gilt. Es

AUSBLICK 2019
ANTEILE AM DEUTSCHEN
STRASSENNETZ

Netzlänge in Kilometern & Prozent

BUND
50.766

6,1 %

10,5 %

ist nicht abzusehen, wie dies gelingen
kann, wenn wichtige Finanzierungsquellen wie Straßenausbaubeiträge
wegfallen sollen.

829.666

DIGITALISIERUNG IM
VERKEHRSSEKTOR

83,4 %

691.900

Quelle: „Verkehr in Zahlen 2017/2018“, Hrsg. Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Stand 09/2017; Grafik DStGB 2018

ABSATZ E-BIKES
IN DEUTSCHLAND 2013–2017
ANTEILE DER
FAHRRADARTEN 2017
800

720

In Tausend

700
600
500

410

480

535

605

17,0
Mountainbike

400
300

All-Terrain-Bike

200

7,0

E-Bike

2013

2014

2015

2016

Trekkingrad

%

7,5
19,0

100
0

30,5

Sonstige

19,0

Cityrad

2017

Ca. 99% der E-Bikes sind versicherungsfreie Fahrräder bis 25 Km/h
und 250 Watt Leistung. 1% sind schnelle E-Bikes bis 45 Km/h und Versicherungspflicht.

FÖRDERUNG
DES RADVERKEHRS
Der Radverkehr wird gerade vor dem
Hintergrund drohender Fahrverbote in vielen Städten immer wichtiger.
Auf dem 3. Deutschen Kommunalradkongress im Herbst 2018 in Göttingen
diskutierten mehr als 160 Teilnehmer
über die Radverkehrsförderung sowie
innovative Ansätze für Städte und Gemeinden.

87.000

Gesamt
KOMMUNEN

Um einen Umstieg auf den ÖPNV zu
erleichtern, ist die Digitalisierung ein
zentraler Ansatzpunkt. Dazu gilt es,
insbesondere die verschiedenen Verkehrsträger durchgehend zu vernetzen
und keine digitalen Silolösungen zu
entwickeln. Durch Digitalisierung und
Bereitstellung von Echtzeitinformationen sowie Buchung und Abrechnung
muss es möglich sein, individuelle Verkehrsmittel wie Car- oder Bikesharing
einzubeziehen.
Daneben gilt es, die Chancen intelligenter Verkehrssteuerung zu nutzen.
Zum Beispiel durch die Reduzierung
des sehr zeitaufwendigen Parksuchverkehrs, indem freie Parkplätze auf
dem Smartphone oder dem Navigationssystem im Auto angezeigt werden.

LÄNDER

Quelle: Zweirad-Industrie-Verband 2017; Grafik: DStGB 2018

Klar ist: Es muss das Ziel der Kommunen sein, den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern. Gerade für den Arbeitsweg sind Fahrräder und E-Bikes
eine gute Alternative. Sehr zu begrüßen ist vor diesem Hintergrund, dass
Diensträder ab dem Jahr 2019 steuerfrei gestellt werden. Grundsätzlich
gilt es, die Infrastruktur auszubauen

und mehr Radschnellverbindungen
einzurichten, insbesondere um die
ländlichen Regionen auch mit dem
Fahrrad besser an die Städte anzubinden. Hierfür hat der Bund zuletzt
die von den Kommunen geforderten
Finanzhilfen für die Förderung von
Radschnellwegen bereitgestellt. 

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 45

BILANZ 2018
21

SICHERHEIT IN KOMMUNEN

D

ie Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2017 zeigt einen
Rückgang der Straftaten und
damit eine positive Entwicklung der
Sicherheitslage in Deutschland. Dies
gilt insbesondere im Hinblick auf den
starken Rückgang der Einbruchskriminalität, der Gewaltkriminalität, bei
Übergriffen gegenüber Asylunterkünften sowie politisch motivierten
Straftaten. Die Statistik macht deutlich, dass Deutschland auch weiterhin
ein sicheres Land ist und die verstärkten Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen greifen.
Trotz dieser Entwicklungen kann keine pauschale Entwarnung gegeben
werden. Tendenzen zur Radikalisierung nehmen weiterhin zu und das
Potenzial an Personen der gewaltorientierten islamistischen Szene, bei
Rechts- und Linksextremisten sowie
bei den sogenannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ hat
einen neuen Höchststand erreicht.
Mit großer Sorge ist zudem der Anstieg antisemitistischer Straftaten
und die weiterhin hohen Zahlen im
Bereich der Hasskriminalität und
Gewalt gegenüber Kommunalpolitikern, Polizei, Feuerwehrleuten und
Rettungskräften zu betrachten. Das
subjektive Sicherheitsempfinden der
Bürger weicht zudem deutlich vom
objektiven Lagebild ab. In Teilen der
Bevölkerung gibt es ein tiefes Gefühl
der Verunsicherung und Angst. Das
geht so weit, dass die Menschen be-

46 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

stimmte Plätze und Gegenden in ihrer
Stadt oder Gemeinde meiden oder –
insbesondere in den Abendstunden
– nur mit Angstgefühlen aufsuchen.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger muss gestärkt werden. Zudem muss der Schutz kommunaler
Amts- und Mandatsträger vor Hasskriminalität rechtlich und tatsächlich
verbessert werden. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und
Antisemitismus dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Wer Ehrenamtliche und staatliche Bedienstete
angreift, die sich tagtäglich für das
Gemeinwohl einsetzen, gefährdet die
lokale Demokratie und damit mittelund langfristig unser gesamtes demokratisches Staatswesen. Folgende
Maßnahmen sind aus Sicht des DStGB
für die Verbesserung der Sicherheit in
Kommunen erforderlich:

Polizeipräsenz in der
Fläche ausbauen
Um das Sicherheitsempfinden der
Bürger zu stärken, muss die Präsenz
der Polizei in der Fläche weiter erhöht
werden. Der DStGB begrüßt entsprechende Pläne von Bund und Ländern.
Bislang plant allein der Bund bis 2021
mit 7.000 zusätzlichen Bundespolizisten. Die Aufstockung der Polizeikräfte
ist jedoch insbesondere auch bei den
Ländern unverzichtbar. Nötig sind
laut der Gewerkschaft der Polizei insgesamt 20.000 Polizisten zusätzlich
bis zum Jahr 2021. Auf der anderen
Seite muss es eine Entlastung der

Polizei von bürokratischen Aufgaben
geben. Dadurch kann eine größere
Konzentration auf die Kernaufgaben
Strafverfolgung und Straftatenverhinderung gelegt werden.

Videoüberwachung ausweiten
Der Koalitionsvertrag hat erfreulicherweise die Forderung des DStGB
aufgenommen, Videoüberwachung
an Brennpunkten einzusetzen und
dabei auch technisch weiterzuentwickeln. Notwendig ist eine bessere
zielgenaue Videoüberwachung in den
Innenstädten, besonderen Kriminalitätsschwerpunkten, an Bahnhöfen
und im öffentlichen Nahverkehr. Dies
entspricht auch dem Wunsch einer
großen Mehrheit der Bürger. Soweit
es jedoch um die Videoüberwachung
für kommunale Plätze, Straßen und
Innenstädten geht, lassen die gesetzlichen Regelungen in den Ländern
solche Maßnahmen weiterhin nur
eingeschränkt zu. Aus kommunaler
Sicht müssen datenschutzrechtliche
Hürden auf Bundes- und vor allem
auf Landesebene dringend abgebaut
werden. Notwendig ist zudem eine
Ausweitung der Speicherfristen für
Videoaufzeichnungen, um eventuell
vorhandenes belastbares Material
auch verwerten zu können.

Hasskriminalität konsequent &
effektiv bekämpfen
Der Schutz von kommunalen Amtsund Mandatsträgern, Polizeibeam-

AUSBLICK 2019
ten, Rettungskräften und anderen
Repräsentanten des Staates vor Gewalt muss dringend weiter verbessert
werden. Straftaten gegenüber Amtsund Mandatsträgern liegen weiterhin
auf einem besorgniserregend hohen
Niveau. Gewaltaufrufen, Beleidigungen und Drohungen gegenüber diesen Menschen, die sich tagtäglich für
das Gemeinwohl einsetzen, – insbesondere in sozialen Netzwerken im
Internet – muss ein starker Rechtsstaat deutlicher und effektiver entgegengetreten. Strafbarkeitslücken
müssen geschlossen und die Betroffenen wirksamer geschützt werden.
Die zum besseren Schutz von Polizeiund Rettungskräften vorgenommene
Verschärfung des Strafrechts ist ein
richtiger Schritt. Diese Regelung muss
jedoch auch für kommunale Mandatsträger und die vielen Ehrenamtlichen greifen. Erforderlich sind neben
Strafschärfungen insbesondere eine
konsequente Strafverfolgung und
Ahndung durch Staatsanwaltschaften
und Gerichte. Um Gewalttaten zu verhindern und ein klares Signal setzen
zu können, müssen verbale Bedrohungen und Gewaltaufrufe, die bislang unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit liegen, strafrechtlich verfolgt
werden können. Um einen ausreichenden Schutz kommunaler Amtsund Mandatsträger vor Nachstellungen, Drohungen und Beleidigungen
sollte der geltende Stalking-Paragraf
des § 238 Strafgesetzbuch um einen
neuen Straftatbestand des „Politiker-Stalkings“ ergänzt werden. Die

vom Bundesrat bereits aufgegriffene
Initiative zum verstärkten Schutz für
das Gemeinwohl engagierter Ehrenamtlicher, Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und Kommunalpolitiker sollte weiterverfolgt werden. In
allen Bundesländern sollte ein Kompetenzzentrum für die Bearbeitung
politisch motivierter Gewalt gegen
diesen Personenkreis eingerichtet
oder erweitert werden. Dort sollte –
wie bereits in Sachsen – eine zentrale
Ermittlungsstelle mit Ansprechpartnern eingerichtet werden, welche die
Betroffenen bei Hassmails und Drohungen einschalten können.

Einbruchskriminalität
Die Zahl der Wohnungs- und Geschäftseinbrüche ist, wie die aktuelle
Kriminalstatistik zeigt, deutlich zurückgegangen. Das ist zu begrüßen
und zeigt, dass Maßnahmen von Bund
und Ländern sowie eigene Schutzvorkehrungen der Bürger greifen.
Grund zur Entwarnung gibt es jedoch
nicht. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist heute je nach Bundesland und
Kommune immer noch hoch. Die Aufklärungsquote dagegen ist in den letzten zehn Jahren von 18,1 trotz deutlichen Anstiegs der Einbrüche auf 17,8
Prozent gesunken und damit weiterhin gering. Zudem ist auch die organisierte Einbruchs- und Bandenkriminalität weiterhin auf einem hohen
Niveau. Hierauf müssen Bund und
Länder reagieren und Hand in Hand

mit den Kommunen zusammenarbeiten. Neben mehr Polizeipräsenz und
moderner Videotechnik müssen Sicherheitspartnerschaften in den Kommunen und die Aufklärung der Bürger
vorangetrieben werden. Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
sollten die Sicherheitsbehörden der
Länder weiterhin eng kooperieren
und die Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung sowie der
Verkehrsdatenüberwachung vollumfänglich ausgeschöpft werden. Der
Informationsaustausch muss grenzüberschreitend zwischen den Behörden aller Ebenen – EU, Bund, Länder,
Kommunen – verbessert werden. Sofern die Täter ermittelt werden konnten, sind die Staatsanwaltschaften
und die Gerichte gefordert, die Taten
mit der notwendigen Konsequenz zu
verfolgen und entsprechend abzuurteilen. Die Länder sollten, notfalls
über Weisungen an die Staatsanwaltschaften, für ein beschleunigtes und
konsequentes Verfahren sorgen. Die
Justiz muss zudem den zwischenzeitlich verschärften Strafrahmen für
Wohnungseinbrüche ausschöpfen.

KOMMUNALE SICHERHEITSSTRATEGIEN ANGESICHTS
NEUARTIGER GEFÄHRDUNGSLAGEN AN ÖFFENTLICHEN
PLÄTZEN
Städte und Gemeinden haben angesichts terroristischer Bedrohungen
und Anschläge, aber auch der Veränderung des Sicherheitsempfindens

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 47

BILANZ 2018
der Bevölkerung, zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheitslage
zu verbessern. Durch Sicherheitspartnerschaften von Polizei, Justiz und
kommunalen
Ordnungsbehörden,
werden auf die örtliche Situation
angepasste Sicherheitskonzepte entwickelt und bereits vorhandene Konzepte an die heutige Sicherheitslage
angepasst. Die auf dieser Grundlage
umzusetzenden Sicherungsmaßnahmen können sehr aufwendig sein und
erfordern das intensive Zusammenwirken aller sicherheitsrelevanten Akteure vor Ort. Städte und Gemeinden
dürfen bei dieser Aufgabe nicht allein
gelassen werden. Die Terrorismusbekämpfung und die Verhinderung
von Anschlägen und Gewalttaten ist
keine originär kommunale Aufgabe.
Sie obliegt vielmehr dem Bund und
den Ländern, die dazu angemessen
ausgestattet und personell verstärkt
werden müssen. Bund und Länder
sind in der Pflicht, Kommunen angesichts der aktuellen Gefährdungslage
bei den neuen Sicherheitsherausforderungen zu unterstützen und für die
erforderliche Kostenerstattung der in
vielen Fällen erheblichen Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen. 

WOHNUNGSEINBRÜCHE
IN DEUTSCHLAND
Angaben in Tausend

e

2016

rstma
Rückga liger
ng der

Kontinuierlicher Anstieg Wohnungseinbrüche von 2008�2017: 17,59%

Einbrüc
seit 200he
8

200

167
144

150

152

150

151

133
108

114

127

121

100

50

0
2008

´09

´10

´11

´12

´13

´14

´15

´16

2017

Quellen: PKS BKA, PKS 2017; Landeskriminalämter; Grafik DStGB 2018

WOHNUNGSEINBRÜCHE – AUFKLÄRUNG
IN DEUTSCHLAND
e

Einbruchsdiebstahl total – Angaben in Tausend

144

150

150

152

151

133
108

114

Einbrüc
seit 200he
8

167

Aufklärungsrate in %
Unterschied Einbrüche zum Vorjahr in %

2016

rstma
Rückga liger
ng der

200

127

121

100

50

18,1

16,9

15,9

16,2

15,7

5,1

6,6

9,3

8,7

15,5

15,9

15,2

16,9

17,8

0

3,7

1,8

9,9

-0,8
2008

-9,5
´09

´10

´11

´12

´13

´14

´15

´16

-22,7
2017

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2017; Grafik DStGB 2018

48 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

AUSBLICK 2019
22

BUNDESWEHR & GESELLSCHAFT

D

ie Bundeswehr leistet einen
unverzichtbaren Beitrag für Sicherheit, Schutz und Frieden in
unserer Gesellschaft. Darüber hinaus
leistet die Bundeswehr tagtäglich in
partnerschaftlicher Zusammenarbeit
mit den Kommunen viel für die Zivilgesellschaft vor Ort. Für alle deutlich
sichtbar wird dies bei der Abwehr von
Naturkatastrophen oder bei humanitärer Nothilfe, beispielsweise in Form
von zivil-militärischer Zusammenarbeit bei Hochwasser. Der Deutsche
Städte- und Gemeindebund begrüßt
das gute Miteinander von Bundeswehr und Kommunen. Er verfolgt das

23

F

Ziel, diese Zusammenarbeit zu festigen
und auszubauen und arbeitet deshalb
eng mit den Garnisonsgemeinden und
dem Bundesverteidigungsministerium
zusammen.
Aus diesem Grunde kommt unter
Leitung des DStGB der Arbeitskreis
Garnisonen regelmäßig unter Einbindung des Verteidigungsministeriums
zusammen, um Fragestellungen rund
um die Garnisonsgemeinden und Themengebiete möglicher Kooperation zu
besprechen. Der DStGB ist zudem ein
Akteur beim Netzwerk der Hilfe, das
sich um die Unterstützung der Menschen in der Bundeswehr und ihrer

Angehörigen kümmert. Das Netzwerk
der Hilfe leistet soziale, finanzielle
oder menschliche Unterstützung und
ergänzt die Fürsorge und Betreuung
seitens der Bundeswehr. Besonders
gewürdigt werden Menschen und
Institutionen, die sich intensiv und
öffentlichkeitswirksam für die Verbesserung des Verhältnisses zwischen
Bundeswehr und Gesellschaft einsetzen, durch den „Preis Bundeswehr und
Gesellschaft“. Im vergangenen April ist
der Preis unter Mitwirkung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
bereits zum vierten Male verliehen
worden. 

EUROPÄISCHE INTEGRATION ZUM ERFOLG FÜHREN

ür Europa muss man aufstehen,
Gesicht zeigen und sich einsetzen. Denn Europa bedeutet Zukunft. Europa ist ein Garant für Frieden. Für Stabilität und Sicherheit.
Für Wohlstand. Viel zu lange wurde
in Sonntagsreden verkündet: Europa ist nicht mehr aufzuhalten. Die
Realität beweist derzeit das Gegenteil. Das zeigen der Ausgang des Brexit-Referendums und das Erstarken
europakritischer und auch europafeindlicher Kräfte in einer Anzahl von
EU-Mitgliedstaaten. Zum Brexit hat
sicherlich nicht zuletzt beigetragen,
dass den Menschen in Großbritannien in einer über 40 Jahre langen

EU-Mitgliedschaft von der Regierung
in London ein sehr kritisches bis ablehnendes Europabild gezeichnet
wurde. Mit "EU-Bashing" konnten in
Großbritannien traditionell innenpolitische Schlachten geschlagen und gewonnen werden. Das macht deutlich:
Das europäische Einigungswerk darf
nicht schlechtgeredet werden. Wenn
man am Brexit etwas Positives sehen
will, dann vielleicht, dass der Schock
über die Mehrheit für den Brexit die
Bürgerschaft auf die Straßen gebracht
hat. Zu Demonstrationen für Europa,
für eine proeuropäische Gesinnung
und für die Überzeugung unter dem
Motto „Pulse of Europe“.

Das zeigt: Die Kommunen dürfen zu
Europa nicht schweigen. Sie müssen
Kritik vorbringen, dort wo sie nötig ist,
aber damit auch zum Gelingen des europäischen Einigungswerks beitragen.
Am 26. Mai 2019 wird das Europaparlament neu gewählt. Und am gleichen
Tag finden in Deutschland Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt.
Mehrere Landtagswahlen werden im
Jahr 2019 hinzukommen. Vor diesem
Hintergrund ist eine starke gegenseitige Verbindung und Politisierung
von Kommunen und Europa im Wahlkampf zu erwarten. Der 26. Mai 2019
wird der Entscheidungstag darüber
sein, in welchem Ausmaß Rechtspopu-

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 49

BILANZ 2018
BEITRAG DER STÄDTE & GEMEINDEN
ZUM INTEGRATIONSPROZESS
listen und erklärte Europagegner in
die deutschen Kommunalparlamente
und in das Europaparlament einziehen werden.
Viel zu lange hatte man in den Städten und Gemeinden das Gefühl, dass
von Brüssel aus über sie hinweg regiert wird. Demgegenüber muss ein
Modell des partnerschaftlichen Zusammenwirkens aller demokratisch
legitimierten Ebenen verwirklicht
werden: Der EU, des Bundes, der
Länder und der Kommunen. Auf allen
diesen Ebenen muss gegenseitiger
politischer Respekt herrschen. Gleichzeitig muss bei allen politischen und
gesetzgeberischen Entscheidungen
die Frage gestellt und beantwortet
werden, was diese jeweils für die anderen Ebenen bedeuten. Notwendig
ist ein den legislativen Entscheidungen vorgeschalteter „Praxis-TÜV“, der
die Auswirkungen abschätzt. Dies ist
vor allem für die Städte und Gemeinden von Bedeutung.
Die Prinzipien der Subsidiarität und
der Verhältnismäßigkeit sind keine
bloßen juristischen Begriffe. Ihre Einhaltung und Überwachung sind ein
Weg zu Bürgernähe in Europa! Es
muss garantiert werden, dass die Allzuständigkeit der Gemeinden für die
örtlichen Fragen nicht durch die EU
beeinträchtigt wird. Die Kommunen
wissen mit ihrem Selbstverwaltungsrecht am besten, was in welcher Form
vor Ort zu regeln ist.

50 BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019

REFORMVERTRAG
1 EUROPÄISCHENVERWIRLICHEN!
SELBSTVERWALTUNGSRECHT
2 INKOMMUNALES
EUROPA ABSICHERN!
3 EUROPAS RECHT BESSER MACHEN –
4 VORSCHRIFTEN ABBAUEN & VEREINFACHEN –
5 KOMMUNALE DASEINSVORSORGE ABSICHERN –
6 EUROPÄISCHE INTEGRATIONSPOLITIK VERBESSERN!
KOMMUALE INTERESSEN
7 IM VERKEHRSBEREICH STÄRKEN!
8 INTERNATIONALE KOOPERATION DER KOMMUNEN FÖRDERN!
Gesetzgebungsfolgen abschätzen & Kosten ausgleichen!

Subsidiaritätsprinzip beachten!

Örtliche Handlungs- & Entscheidungsspielräume respektieren!

Grafik: DStGB 2018

Umgekehrt erwarten die Bürgerinnen
und Bürger in den Städten und Gemeinden, dass Europa handlungsstark
und effektiv die europäischen Fragen
und Herausforderungen angeht und
meistert! Eine starke EU ist ein Garant
für Sicherheit, Wohlstand und Wachstum, wenn sie die ihr übertragenen
europäischen Zuständigkeiten anpackt und umsetzt. Das gilt auch und
nicht zuletzt für die Migrationspolitik.
Die Städte und Gemeinden geben den
Menschen Heimat. Das gilt auch mit
Blick auf die Internationalisierung. Die
Menschen erleben Europa vielfach in
ihrer Gemeinde, vor Ort. Allerdings
auch in negativer Weise, wenn Städte und Gemeinden und deren kommunale Unternehmen um starke und
hochwertige kommunale Daseinsvorsorgeleistungen im europäischen Binnenmarkt kämpfen müssen. Die EU
muss akzeptieren und verinnerlichen,
dass kommunale Daseinsvorsorge
kein Hindernis für einen erfolgreichen

EU-Binnenmarkt ist, sondern dessen
Voraussetzung.
Die Städte und Gemeinden fordern:
Die EU muss einen Euro pro Einwohner im Jahr zur Förderung der kommunalen Partnerschaftsarbeit ausgeben! Städtepartnerschaften sind
gelebter europäischer Gemeinsinn
und Völkerverständigung im wörtlichen Sinne. Beginnend bei Schüleraustauschen, über Bürgerbegegnungen bis hin zur Zusammenarbeit der
Unternehmen ist eine aktive kommunale Partnerschaftsarbeit in Europa
von unschätzbarem Wert und eine
konkrete Möglichkeit, ein europäisches Bewusstsein zu schaffen.
Die europäische Regionalpolitik muss
beibehalten und gestärkt werden! Sie
schafft einen Mehrwert in den Regionen und Kommunen und aktiviert
die Menschen vor Ort für Europa. In
der EU läuft aktuell die Debatte um

AUSBLICK 2019
die Zukunft des EU-Haushaltes und
der EU-Regionalfonds nach dem Jahr
2019. Die EU-Förderfonds müssen
daraufhin geprüft werden, ob durch
sie ausreichend in Innovation und
zukunftsorientierte Infrastruktur wie
Breitband und Digitalisierung inves-

24

W

tiert wird. Auch nach einem Brexit
müssen die europäischen Fördertöpfe handlungsstark ausgestattet sein!
Und dafür ist es auch richtig, dass der
deutsche Beitrag an die EU moderat
steigt. Es ist nicht richtig, den deutschen Mitgliedsbeitrag an die EU nur

mit dem Rückfluss an Fördermitteln
zu saldieren. Natürlich ist Deutschland dann immer sogenannter „Nettozahler“ an die EU. Klar ist dabei
aber auch: Kein Land profitiert von
den freien Märkten in Europa so sehr,
wie Deutschland! 

KOMMUNEN HANDELN GLOBAL –
ENTWICKLUNGSPOLITIK & NACHHALTIGKEIT

eltweit nimmt die Bedeutung von Kommunen und
kommunaler Selbstverwaltung zu. Nicht erst durch die steigende
Anzahl von Megacities mit mehr als
zehn Millionen Einwohnern gewinnen
Kommunen auf der globalen Ebene
an Gewicht. In zahlreichen Ländern
wird derzeit reformiert – weg von
zentralstaatlichen Modellen hin zu
mehr kommunaler Selbstverwaltung.
Dieser äußerst positive Trend bringt
eigene Herausforderungen mit sich:
Städte und Gemeinden bekommen
neue Aufgaben, für die sie zuvor nicht
zuständig waren. Dafür suchen sie
Unterstützung, auch in Deutschland.
Kommunales Wissen „Made in Germany“ ist in der Entwicklungspolitik
stark nachgefragt. Das stößt in den
deutschen Kommunen auf immer
größere Resonanz. Zurzeit engagieren

sich fast 800 Kommunen in der Entwicklungspolitik. Auch der Deutsche
Städte- und Gemeindebund tritt regelmäßig in direkten Austausch mit
Kommunalvertretern aus der ganzen
Welt und berät sie unter anderem zur
Weiterentwicklung der kommunalen
Selbstverwaltung.

BILDUNG ALS
SCHLÜSSELRESSOURCE
Zu den zentralen Schlüsselelementen
für Entwicklung zählt vor allem Bildung, um Chancen und Zukunftsperspektiven für alle Menschen in ihren
Heimatländern zu schaffen. Vielerorts
fehlen dafür die Schulen. Gerade in
ländlichen Gebieten des Globalen Südens ist der Bedarf groß. Das führt unter anderem dazu, dass weltweit rund
264 Millionen Kinder und Jugendliche

gar keinen Zugang zu Bildung haben.
Zusammen mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag hat der DStGB die Initiative „1000
Schulen für unsere Welt“ ins Leben
gerufen, für die Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die
Schirmherrschaft übernommen hat.
Mit der Initiative gehen die kommunalen Spitzenverbände auf die Kommunen in Deutschland zu und wollen sie
mobilisieren, über Spenden der Bürgerschaft und Sponsoring der lokalen
Wirtschaft 1000 Schulen in Kommunen des Globalen Südens zu bauen. So
soll ein effektiver Beitrag dazu geleistet werden, dass Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt ihr Recht auf
Bildung einlösen und die Entwicklung
ihrer Heimatländer deutlich effektiver
voranbringen können. 

BILANZ 2018 | AUSBLICK 2019 51
                            
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.