Rettet die lokale ! e i t a r k o m e D Gew erbe erha steuer lten Deutscher Städteund Gemeindebund www.dstgb.de ale Kommun sg Handlun it fähigke sichern Entlastung von Sozialkosten BILANZ 2010 und AUSBLICK 2011 der deutschen Städte und Gemeinden Inhalt 1 Rettet die lokale Demokratie! 4 2 DStGB-Forderungen auf einen Blick 6 3 Städte und Gemeinden kämpfen ums Überleben 3.1 Gefangen in der Schuldenfalle 3.2 Finanznot gefährdet kommunale Handlungsfähigkeit 3.3 Gemeindefinanzkommission muss Gewerbesteuer stärken 3.4 Gewerbesteuer für Kommunen unverzichtbar 3.4.1 Gewerbesteuer auf Erholungskurs 3.4.2 Hände weg von den Hinzurechnungen! 3.5 Sozialausgaben gehören auf die Agenda 3.6 2011 bleibt Finanzierungsdefizit im zweistelligen Milliardenbereich 3.6.1 Kommunale Selbstverwaltung stärken 3.6.2 Haushalte konsolidieren und Schulden abbremsen 3.6.3 Kein Spielraum für Steuersenkungen 3.6.4 Kürzung der Städtebauförderung zurücknehmen 7 7 8 8 8 8 8 9 4 Sozialausgaben überfordern Kommunen 4.1 Soziale Leistungen auf wirklich Bedürftige konzentrieren 4.2 Eingliederungshilfen für Behinderte reformieren 4.3 Pflegeversicherung zukunftsfest machen 4.4 Altersarmut bekämpfen 4.5 Ausbau der Kleinkinderbetreuung schreitet voran 4.6 Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen wird fortgesetzt 4.6.1 Bundesanteil an den Unterkunftskosten erhöhen 4.6.2 Teilhabepakete für Kinder statt deutliche Erhöhung der Regelsätze 5 Planungsverfahren beschleunigen und Bürgerbeteiligung stärken 5.1 Bürgerbeteiligung intensivieren 5.2 Großprojekte besser managen 5.3 Kammern für beschleunigte Entscheidungen schaffen 5.4 Nationales Recht nicht mit über das EU-Recht hinausgehenden Regeln befrachten 5.5 Vorrang und schnellere Verfahren für allgemein bedeutsame Investitionen 6 1-2/2011 Bilanz 2010 und Ausblick 2011 9 9 10 10 10 11 11 11 12 13 13 15 15 16 17 17 17 17 17 17 forsa-Umfrage zum Jahreswechsel 2010/2011 im Auftrag des DStGB 6.1 Vertrauen in die einzelnen politischen Ebenen 6.2 Meinungen zur Verwendung von Steuermehreinnahmen 6.3 Einstellungen zum Bau neuer Überlandleitungen 18 18 20 21 www.dstgb.de 3 1 Rettet die lokale Demokratie! Kommunen gestalten das Leben vor Ort. Sie sollen die Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt Kinderbetreuung ausbauen, Schulen sanieren, Kultur vor einer Schwächung oder Abschaffung der Gewerbe- und Sport fördern, die Jugendarbeit verbessern, Abwas- steuer. Derartige Maßnahmen würden auf einen nach- ser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit Investitionen haltigen Widerstand der Städte und Gemeinden stoßen. das örtliche Handwerk stärken. Dies alles jedoch mit Die Gewerbesteuer muss als wichtigste Einnahmequelle immer weniger finanziellen Mitteln. Obwohl es der Wirt- erhalten und gestärkt werden. Die Forderung, insbeson- schaft wieder besser geht, ist die Finanzlage der Städte dere der FDP, die ertragsunabhängigen Bestandteile aus und Gemeinden weiter katastrophal. Die Städte und der Gewerbesteuer herauszunehmen, werden die Städte Gemeinden leiden insbesondere unter explodierenden und Gemeinden nicht akzeptieren. Man darf nicht ver- Sozialausgaben. Trotz einer leichten Stabilisierung der gessen, dass mit den Gewerbesteuereinnahmen auch gemeindlichen Steuer- für die Unternehmen unverzichtbare und wichtige Infra- einnahmen werden die struktur erhalten und ausgebaut wird. Schlagwortartig Kommunen das Jahr lässt sich sagen: Der Unternehmer erwartet, dass die 2010 mit dem höch- Feuerwehr auch fährt, wenn er keinen Gewinn macht. sten Eine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer gibt es „Den Kommunen droht der Verlust Finanzierungs­ defizit seit Jahrzehnten der Handlungs­ in Höhe von -11 Milliar- fähigkeit“ den Euro abschließen. DStGB-Präsident Bürgermeister Roland Schäfer Trotz nicht. Jetzt ist auch kein Zeitpunkt für Steuersenkungen. Nach einer im Auftrag des DStGB durchgeführten sinkender Forsa-Umfrage ist die große Mehrheit der Bundesbür- Arbeitslosigkeit werden ger (77 Prozent) der Meinung, dass die zu erwartenden die Sozialausgaben Steuer­mehreinnahmen zur Verbesserung der Finanz­ weiter steigen. Sie haben im Jahr 2010 die 41 Milliarden- situation der Städte und Gemeinden verwendet werden Grenze überschritten. Damit verfestigt sich die struktu- sollten. Dass die Steuermehreinnahmen zur Senkung von relle Unterfinanzierung. Den Kommunen droht der Ver- Steuern genutzt werden sollten, möchte nur eine Minder- lust der Handlungsfähigkeit. Das hat gravierende Folgen heit von 18 Prozent. Die Meinungen unterscheiden sich für das Leben der Menschen vor Ort und führt zwangs- in den einzelnen Regionen und Bevölkerungsgruppen läufig zu weniger Investitionen, zum Verfall der Infra- nur wenig. Selbst von den FDP-Anhängern plädiert nur struktur und dazu, dass wichtige Vorhaben wie der Weg eine Minderheit von 20 Prozent dafür, die Steuermehr- in die Bildungsrepublik, eine bessere Kinder­betreuung einnahmen für Steuersenkungen zu verwenden. und die Integrationsförderung nicht im nötigen Umfang Der Bürger begegnet dem Staat in erster Linie in sei- vorangetrieben werden können. Die freiwilligen Aufga- ner Stadt und Gemeinde. Wenn dort nicht mehr ansatz- ben werden zunehmend in Frage gestellt. weise das Notwendigste geleistet werden kann, wird die Die Kommunen brauchen jetzt schnell eine Stabili- Politikverdrossenheit weiter steigen, die Partizipation und sierung der kommunalen Einnahmensituation und eine die Bereitschaft, sich für die Allgemeinheit einzusetzen, Reduzierung ihrer Ausgaben. sinken. Die Politik muss sich bewusster werden, dass ohne die Stadt kein Staat zu machen oder auch nur zu bewahren ist. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in „Wir brauchen Deutschland in die kommunale Politikebene ist deutlich jetzt Reformen größer als das Vertrauen zur Bundes- bzw. zur jeweiligen und eine Neu­ Landesregierung. Die DStGB-forsa-Umfrage zeigt, dass ausrichtung der 49 Prozent der Bürger zu ihrer Gemeinde- oder Stadtver- Gesellschaft“ waltung mit dem jeweiligen Bürger- oder Oberbürgermei- DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg ster das größte Vertrauen haben, zur Bundesregierung lediglich 13 Prozent und zur jeweiligen Landesregierung 16 Prozent. Derzeit haben 22 Prozent zu keiner PolitikEbene Vertrauen. Die Politik muss das verlorengegangene 4 www.dstgb.de Bilanz 2010 und Ausblick 2011 1-2/2011 Vertrauen wieder zurückgewinnen. Wirtschaftsstandort Deutschland sind Notwendig ist eine Neuausrichtung viele Großprojekte unverzichtbar. Wenn unserer Gesellschaft. Wir brauchen wir den Umstieg zu den alternativen jetzt Reformen. Energien schaffen wollen, brauchen Die Reformen müssen dazu bei- wir bis zu 3 600 Kilometer neue Hoch- tragen, dass der Sozialstaat finan- spannungsleitungen in Deutschland. zierbar bleibt und zukunftsfest wird. Sonst wird das Projekt scheitern. Gleichzeitig muss dem demographischen Wandel Rech- Der Handlungsbedarf wird auch durch die Forsa- nung getragen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutsch- Umfrage deutlich, wonach die Mehrheit der Bevöl- lands erhöht werden. Dies wird nur mit starken Städ- kerung zwar für den Ausbau der alternativen Energie ten und Gemeinden verwirklicht werden können. Nur plädiert, aber nur rund 61 Prozent der Bürger bereit wer die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wären, in der Nähe ihres Wohnortes neue Überland- sichert, ihre Gestaltungsmöglichkeiten erweitert und die stromleitungen zu akzeptieren. Überdurchschnittlich kommunale Kompetenz sinnvoll nutzt, sichert auch die oft würden gerade die Norddeutschen Bedenken gegen lokale Demokratie. den Bau von neuen Überleitungen haben. Hier liegt die Das Beispiel Stuttgart 21 zeigt, dass die Bürger- Zustimmung nur bei 51 Prozent. beteiligung gestärkt und Planungsverfahren optimiert Die Lösung lautet nicht noch mehr Basisdemokra- werden müssen. Gerade große Projekte brauchen inno- tie in Abstimmungen, sondern mehr Transparenz. In vative Plattformen, beispielsweise Diskussions­foren im Deutschland hat sich die repräsentative Demokratie Internet. Auch die Auslegung von Planungsunterlagen bewährt. Im Übrigen kann eine mögliche Volksabstim- könnte problemlos ins Netz verlagert werden. Dann hät- mung immer nur mit „Ja“ oder „Nein“ entscheiden. Ob ten mehr Bürger einen Zugang und könnten ihre Ein- dann eine qualitativ gute Entscheidung herauskommt, wände und Bedenken vorbringen. Gleichzeitig müssen ist in den meisten Fällen fraglich. Ziel muss ein Konsens derartige Projekte bundesweit mit Informationskam- unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sein. pagnen verbunden werden. So hat zum Beispiel die Insgesamt darf die Beteiligung der Bürgerinnen und sogenannte „Info-Box“ am Potsdamer Platz in Berlin Bürger nicht als Belästigung gesehen, sondern muss über Jahre Millionen Besucher angezogen. Die virtu- als Chance für weniger Politikverdrossenheit genutzt elle Darstellung der neuen Innenstadt von Berlin hat werden. Wir müssen diesen Prozess aufnehmen und einen wesentlichen Beitrag geleistet, dass die immen- politisch gestalten, dann liegen darin weniger Risiken sen Baumaßnahmen und die damit verbundenen und mehr Chancen. Beeinträchtigungen des Lebens der Bürgerinnen und Bürger in Berlin akzeptiert wurden. Die begleitende Aufklärungs- und Informationsarbeit darf nicht erst beginnen, wenn die Bagger fahren, sondern sollten schon vor den ersten Planungen einsetzen und den gesamten Prozess begleiten. Die Kosten derartiger Informationskampagnen müssen von vornherein in die Planung von Großprojekten mit einkalkuliert werden. Zusätzlich sollte man den Mut haben, die Planungsunterlagen soweit wie möglich rechtzeitig offenzulegen. Sowie die Bürger das Gefühl haben, hier bestehe ein „closed shop“, würde die Akzeptanz zurückgehen. Im Zuge der Modernisierung der Bürgerbeteiligung sollte man die formellen Planungsund Beteiligungsverfahren straffen, um so zu einer Verkürzung der Planungszeit zu kommen. Für den 1-2/2011 Bilanz 2010 und Ausblick 2011 www.dstgb.de 5 2 DStGB-Forderungen auf einen Blick Kommunale Einnahmesituation verbessern! Gewerbesteuer reformieren • Bewährte Elemente bewahren und stärken. • Gewerbesteuer durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und durch Einbeziehung der Selbständigen stabilisieren. • Gemeindlichen Umsatzsteueranteil erhöhen. • Grundsteuerreform vorantreiben, Aufkommen verbessern. Ausgaben reduzieren! Kosten der Unterkunft: Faire Lastentragung zwischen Bund und Kommunen! • Keine Absenkung, sondern Erhöhung der Bundesbeteiligung. • Beteiligung des Bundes an tatsächliche Ausgaben der Kommunen anpassen. • Zusammenlegung von Unterkunftskosten und Wohngeld. • Pauschalierung vorsehen, Bürokratiekosten einsparen. Eingliederungshilfe: Versicherungslösung mit bundesfinanziertem Leistungsgesetz • Einführung eines Versicherungsschutz des Einzelnen, der organisatorisch mit der Pflegeversicherung verbunden wird. • Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe brauchen wir ergänzend ein bundesfinanziertes Leistungsgesetz für behinderte Menschen. Grundsicherung im Alter: Renten armutsfest machen! • Übernahme der Grundsicherung durch den Bund. • Vorgelagerte Sicherungssysteme stärken. • Lebensarbeitszeit verlängern, Eigenvorsorge ausbauen. Kinderbetreuung solide finanzieren! • Betreuungsbedarf realistisch feststellen. • Bundes- und Länderbeteiligung an den tatsächlichen Bedarf anpassen. • Wirtschaft stärker einbinden. • Vorrang für Investitionen in die Infrastruktur statt Erhöhung von Transferleistungen. Arbeitsmarktpolitik: Fördern und Fordern konsequent anwenden • Kommunale Kompetenz in den neuen Jobcentern dauerhaft sichern. • Kreisangehörige Gemeinden in die Entscheidungsprozesse einbinden. • Bundesvorgaben reduzieren, Spielraum des Jobmanagers vor Ort erhöhen. • Bezahlte Bürgerarbeit ausbauen. Mitwirkung und Gesetzesfolgenabschätzung 6 • Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände verfassungsrechtlich absichern. • Gesetzesfolgenabschätzung zwingend vorschreiben. • Bürokratiekosten solide feststellen und minimieren. www.dstgb.de Bilanz 2010 und Ausblick 2011 1-2/2011 3 Städte und Gemeinden kämpfen ums Überleben Die Lage in den Kommunen ist katastrophal! Kommunale Einnahmen und Ausgaben driften zunehmend auseinander; der kommunale Finanzierungssaldo stürzt weiter ab. Nach einem Finanzierungsdefizit im Jahr 2009 von -7,2 Milliarden Euro werden die Kommunen das Jahr 2010 voraussichtlich mit einem Defizit von über -11 Milliarden Euro abschließen. Ein bisher unbekanntes Ausmaß! Die schwierige Situation der kommunalen Haushalte ist dabei nur zum Teil auf die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. Tatsächlich ist die Schieflage der kommunalen Finanzen Ergebnis einer sich seit Jahren vollziehenden Entwicklung. Betrachtet man einmal die Finanzierungssalden der Kommunen über einen längeren Zeitraum (Abbildung 1) zeigt sich, dass die Kommunen lediglich in den kurzen DreiJahres-Zeiträumen von 1998 bis 2000 und 2006 bis 2008 Finanzierungsüberschüsse erzielen konnten. Tatsache ist also: Die Kommunen in Deutschland sind strukturell unterfinanziert! Abbildung 1 3.1 Gefangen in der Schuldenfalle Diese strukturelle Unter­ finanzierung zeigt sich deutlich darin, dass es den Städten und Gemeinden auch in den wirtschaftlich guten Jahren nicht gelungen ist, ihre Haushalte zu konsolidieren. Ein Indiz hierfür sind die seit der Wiedervereinigung unaufhörlich steigenden Kassenkredite (Abbil- dung 2). In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben sie das Rekordniveau von 40,5 Milliarden Euro erreicht. Damit setzt sich der rasante Anstieg des Jahres 2009 im laufenden Jahr 2010 verschärft fort. Inzwischen liegt der Anteil der Kassenkredite an der Gesamtverschuldung der Kommunen bei 35 Prozent. Zugleich stellen die Kassenkredite den zinsempfindlichen Teil der kommunalen Kredite dar. Die Kassenkredite werden weiter steigen, denn zur Erfüllung ihrer laufenden Ausgabeverpflichtungen sind Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren in hohem Maße auf die Aufnahme neuer Kassenkredite angewiesen. Abbildung 2 1-2/2011 Bilanz 2010 und Ausblick 2011 www.dstgb.de 7 3.2 Finanznot gefährdet kommunale Handlungsfähigkeit Das Grundgesetz garantiert den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Soweit die Theorie, die Realität ist wahrlich eine andere: Städte und Gemeinden sehen sich seit Jahren einem Prozess ausgesetzt, der die finanziellen Grundlagen ihrer Selbstverwaltung zerstört und ihre Konsolidierungsmaßnahmen konterkariert. Auf der Einnahmenseite schwächen Steuerrechtsänderungen in erheblichem Ausmaß die finanzielle Einnahmenbasis der Kommunen. Auf der Ausgabenseite weist insbesondere die Entwicklung der Sozialleistungen eine Dynamik auf, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen mehr Steuerbasis auch wirtschaftlich schwächerer Kommunen beigetragen werden. Das Kommunalmodell zielt dabei nicht auf eine Steuererhöhung. Soweit sich Spielräume für Messzahlsenkungen ergeben, sollen diese auch genutzt werden. 3.4.1 Gewerbesteuer auf Erholungskurs Im Jahr 2009 ist die Gewerbesteuer netto um fast - 20  Prozent zurückgegangen. Eben dieser Rückgang soll nun als Argument für die Abschaffung der Gewerbesteuer dienen. Das wäre fatal, denn die Gewerbesteuer gehört zu den dynamischsten Steuerarten, die wir haben. Aktuell wächst das Aufkommen aus der Gewerbesteuer wieder deutlich an. Die Steuerschätzer erwarteten noch im Mai für und mehr in Frage stellt. Freiwilligen Aufgaben ist längst 2010 bei der Gewer- weitgehend der Boden entzogen und auch im Pflicht- besteuer bereich arbeiten die Kommunen am Rand ihrer Lei- Aufkommen von 25,9 stungsfähigkeit. Die kommunale Selbstverwaltung ist in Milliarden Euro. Nun Gefahr! wird dieses Niveau 3.3 Gemeindefinanzkommission muss Gewerbesteuer stärken Im März 2010 hat die Bundesregierung eine Gemeindefinanzkommission eingesetzt. Der DStGB gehört dieser an. Die Kommission soll über eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung und über Möglichkeiten, die kommunale Handlungsfähigkeit zu verbessern, beraten. Das klingt auf den ersten Blick positiv, doch steckt dahinter auch das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch ein Zuschlagsmodell bei der Einkommenund der Körperschaftsteuer und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu ersetzen (sogenanntes Prüfmodell). Der DStGB lehnt den Versuch, die Gewerbe­steuer durch eine andere Steuerquelle zu ersetzen ab – alle bisher vorlegten Alternativen haben sich als untauglich erwiesen! netto ein nach der aktualisierten Steuer­schätzung vom November 2010 mit voraussichtlich 28,7 Milliarden Euro (Abbildung 3) um + 2,8 Milliarden Euro überschritten. Damit steigt das Netto-Aufkommen der Gewerbesteuer bereits im laufenden Jahr wieder um + 4,4 Prozent. Damit erholt sich die Gewerbesteuer schneller als erwartet. Die positive Entwicklung der Gewerbesteuer aktuell zeigt, dass es richtig ist, an ihr festzuhalten! 3.4.2 Hände weg von den Hinzurechnungen! Eine klare Absage erteilt der DStGB auch Diskussionen, die auf eine Streichung der Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer zielen! Die Gewerbesteuer als wirtschaftskraftbezogene Steuer stellt ein Äquivalent für wirtschaftsorientierte Ausgaben der Gemeinden dar. Dahin- 3.4 Gewerbesteuer für Kommunen unverzichtbar ter steht das Interesse der örtlichen Wirtschaft an einer Stattdessen sollte die Gewerbesteuer gestärkt werden. steuer finanzieren. Zur Finanzierung der gemeindlichen Dazu gehören nach dem von den kommunalen Spit- Leistungen müssen die Unternehmen einen Beitrag lei- zenverbänden vorgeschlagenen Kommunalmodell die sten – in guten wie in schlechten Zeiten. Die Feuerwehr Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch einen muss auch dann fahren, wenn es einem Unternehmen Ausbau der Hinzurechnungen und die Erweiterung schlecht geht. Wer die Hinzurechnungen streicht, legt des Kreises der Steuerpflichtigen auf Freiberufler. Auf Hand an das Fundament der Gewerbesteuer, sorgt für diesem Wege kann die Abhängigkeit von den versteu- erhebliche Steuerausfälle der Gemeinden und ermög- erten Gewinnen nur weniger Steuerzahler vor Ort ver- licht Steuergestaltungen, die neben den Gemeinden ringert und zugleich zur Verbreiterung der kommunalen auch die Haushalte von Bund und Ländern belasten. 8 www.dstgb.de gut ausgebauten kommunalen Infrastruktur, welche die Gemeinden durch die Einnahmen aus der Gewerbe- Bilanz 2010 und Ausblick 2011 1-2/2011 Abbildung 3 in sachlich nicht nachvollziehbarer Weise an Veränderungen auf der Einnahmenseite der Kommunen. Die Rede ist von einem Gesamtpaket. Der DStGB begrüßt die Haltung des Bundesfinanzministers, dass eine Veränderung im System der Gemeindefinanzierung nur gemeinsam und im Konsens mit den Gemeinden tragfähig ist. Die Kommunen müssen dringend auf der Ausgabenseite, zum Beispiel bei der Grundsicherung im Alter, entlastet werden. Die Städte und Gemeinden wehren sich aber dagegen, dass Entlastungen bei den Sozialausgaben mit Änderungen bei der Gewerbe­ steuer verbunden werden sollen. Die 3.5 Sozialausgaben gehören auf die Agenda Der DStGB hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass das zentrale Problem der Kommunen nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite und zwar im Sozialbereich liegt. Denn die kommunalen Sozialaus­ gaben – zugleich ein von den Kommunen kaum beein- Zusage von Bundesfinanzminister Schäuble, dass die Gewerbesteuer erhalten und nicht geschwächt wird, muss weiter gelten! 3.6 2011 bleibt Finanzierungsdefizit im zweistelligen Milliardenbereich flussbarer Kostenblock – haben sich seit der Wieder- Auch im Jahr 2011 droht den Kommunen in Deutsch- vereinigung mit über 41 Milliarden Euro in 2010 fast land ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe. Daran verdoppelt. ändert auch die Steuerschätzung vom November 2010 Auf Drängen der kommunalen Spitzenverbände nichts, auch wenn die Prognose für das Jahr 2011 für und mit Hilfe der Länder ist es gelungen, auch das die Städte und Gemeinden insgesamt nach oben kor- Thema „Sozialausgaben“ auf die Agenda der Gemeinde­ rigiert wurde. Zwischen kommunalen Einnahmen und finanzkommission zu setzen. Zwar sollte die Kommis- Ausgaben klafft nach wie vor ein großes Loch. Und auch sion nach dem Willen der Bundesregierung auch Ent- für die kommenden Jahre bis 2014 sind hohe kommu- lastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite prüfen, nale Finanzierungsdefizite zu erwarten. Zu dieser Ent- aber vorrangig hat sie sich mit der Flexibilisierung wicklung des Finanzierungssaldos tragen maßgeblich von Standards befasst. Insofern hat die Arbeitsgruppe die Belastungen der kommunalen Haushalte mit Sozial­ „Standards“ der Gemeindefinanzkommission in ihrem ausgaben bei. Zwischenbericht einvernehmlich festgestellt, dass die Belastung der Kommunen durch Sozialausgaben eine 3.6.1 Kommunale Selbstverwaltung stärken Dimension erreicht hat, die sich nicht durch eine Flexi- Der DStGB erwartet von der Gemeindefinanzkommission bilisierung von Standards kompensieren lässt. Der Bund nunmehr zügig konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage ist hier gefordert, mehr Verantwortung zu übernehmen, der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Ziel der Kom- da gesamtstaatliche Aufgaben finanziert werden. mission muss sein, die Kommunen zu entlasten und Entgegen dem einstigen Kabinettsbeschluss scheint den kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern. der Bund nunmehr auch zu Lastenverschiebungen zwi- Es gilt die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland schen den Ebenen bereit zu sein. Allerdings knüpft er zu stärken! Denn, wie es im Koalitionsvertrag von CDU, seine – inzwischen signalisierte – Bereitschaft zur Über- CSU und FDP heißt: „Die kommunale Selbstverwal- nahme von mehr Verantwortung bei den Sozialausgaben tung ist ein hohes Gut.“ Als bürgernächste Stufe ist die 1-2/2011 Bilanz 2010 und Ausblick 2011 www.dstgb.de 9 kommunale Selbstverwaltung die Basis der staatlichen das Jahr 2009 hinaus! Die durch die Schuldenbremse Ordnung in Deutschland. Die Kommunen sind die Keim- vorgegebene Notwendigkeit der sukzessiven Rückfüh- zelle unserer Demokratie. Nur wenn die Finanzausstat- rung der strukturellen Neuverschuldung, schränkt die tung der Gemeinden und Gemeindeverbände dergestalt im Zuge der Krise bereits engen finanziellen Spielräume sichergestellt ist, dass kommunale Entscheidungsspiel- von Bund und Ländern in den nächsten Jahren zusätz- räume wieder eröffnet sind, ist es wieder attraktiver, sich lich massiv ein. Auch die Ergebnisse der Steuerschät- in die Kommunalpolitik einzubringen. zung vom November 2010 untermauern die Position des DStGB, wonach es für Steuersenkungen keinen 3.6.2 Haushalte konsolidieren und Schulden abbremsen Spielraum gibt. Bund, Länder und Kommunen werden Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist die Steuern einnehmen als im Jahr 2008. auch im Jahr 2011 etwa 24 Milliarden Euro weniger an zentrale finanzpolitische Herausforderung der näheren rung des öffentlichen Gesamthaushalts ausgesprochen 3.6.4 Kürzung der Städtebauförderung zurücknehmen und die mit der Schuldenbremse im Grundgesetz veran- Der DStGB fordert den Bund nachdrücklich auf, die kerte Regelung zur Begrenzung der Staatsverschuldung Städtebaufördermittel ab dem Jahr 2012 wieder auf das begrüßt. Allerdings sind mit der Einführung der Schul- Niveau des Jahres 2010, also auf mindestens 610 Milli- denbremse für Bund und Länder auch Gefahren für onen Euro, aufzustocken. Die für das Jahr 2011 vorge- die kommunalen Haushalte verbunden. Insbesondere sehene Mittelkürzung des Bundesanteils auf nur noch die Länder könnten versucht sein, ihre Verschuldung 455 Millionen Euro ist kontraproduktiv und wird dazu zu begrenzen, indem sie Belastungen auf die Kommu- führen, dass zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung nalhaushalte verlagern. Um derartigen Bestrebungen der städtebaulichen und sozialen Infrastruktur in den seitens der Länder entgegenzuwirken, sollte eine ent- Kommunen nicht mehr durchgeführt werden können. sprechende Klarstellung in ihre Landesverfassungen Nachweislich löst jeder Euro Fördermittel bis zu wei- aufgenommen werden, wonach den Kommunen eine teren acht Euro öffentliche und private Investitionen aus. ihren Aufgaben angemessene Finanzausstattung zu Dies kommt vor allem dem lokalen Handwerk und dem garantieren ist. Mittelstand zu Gute. Die Städtebauförderung ist insoweit Zukunft. Der DStGB hat sich stets für eine Konsolidie- ein Erfolgsprogramm zugunsten der Bürger in den Kom- 3.6.3 Kein Spielraum für Steuersenkungen munen. Dies muss auch in Zukunft so bleiben. Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hat Deutschland im Jahr 2009 in die stärkste Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik gestürzt. Der wirtschaftliche Einbruch belastet die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland enorm, und zwar weit über 10 www.dstgb.de Bilanz 2010 und Ausblick 2011 1-2/2011 4 Sozialausgaben überfordern Kommunen 4.1 Soziale Leistungen auf wirklich Bedürftige konzentrieren Die Städte und Gemeinden haben ein enormes Ausgabenproblem. Kein anderer Ausgabenblock steigt so rasch und mit solcher Dynamik an, wie der der Sozialausgaben. Sie belaufen sich inzwischen weit über 41 Milliarden Euro, beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung (Abbildung 4). Besonders belastet werden die Kommunen durch die Ausgaben für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für den Ausbau und den Betrieb von Kindertageseinrichtungen. Für alle diese Ausgaben gilt, dass sie letztendlich auf bundespolitischen Entscheidungen beruhen und nicht oder nur in unerheblichem Maß von den Kommunen beeinflusst werden können. Abbildung 4 Angesichts der dramatischen Finanz­ situation der Städte und Gemeinden ist eine vorbehaltslose Debatte über die Zukunft des Sozialstaates dringend angezeigt. Wir diskutieren derzeit in Deutschland nur darüber, was der Staat zusätzlich gewähren kann, ohne die Frage zu stellen, wer das bezahlen soll. Der Bund ist gefordert, einen Teil dieser Kosten zu übernehmen. Die bisherigen sozia­len Leistungen sind so nicht mehr finanzierbar. Die Politik ist gefordert zu handeln. Dazu gehört auch die notwendige Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern. Mit immer weniger Steuern können nicht immer bessere Leistungen erbracht werden. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Vielmehr muss der Sozialstaat auf das wirklich Notwendige zurückgeführt werden. 4.2 Eingliederungshilfen für Behinderte reformieren Abbildung 5 Nach wie vor steigen die Kosten bei der Eingliederungs- treffen kann. Aus kommunaler Sicht ist es bedauerlich, hilfe für Behinderte. Die Ausgaben haben sich allein seit dass die Bundesregierung alle bisher unterbreiteten 1995 mehr als verdoppelt (Abbildung 5). Vorschläge (zum Beispiel Bundesteilhabegeld mit dem Behinderung ist ein allgemeines Lebensrisiko, der Leistungsberechtigte einen Geldbetrag als Nach- welches jeden Bürger jeden Tag überall in Deutschland teilsausgleich seiner Behinderung erhält), die mit einer 1-2/2011 Bilanz 2010 und Ausblick 2011 www.dstgb.de 11 teilweisen Verlagerung von Eingliederungsleistungen auf den Bund verbunden sind, ablehnt. Aus Sicht des DStGB bedarf es sowohl einer Reform der Leistungsstrukturen, zum Beispiel durch eine stärkere subjektbezogene Finanzierung, vollumfängliche Leistungen aus der Pflegeund Krankenversicherung sowie der Schaffung eines Markts von Anbietern, um einen Preisund Leistungswettbewerb zu eröffnen, als auch eine Überarbeitung der Finanzierungsgrundlagen. Der DStGB fordert ein bundesfinanziertes Leistungsgesetz bzw. in einem ersten Schritt eine Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe, da es sich um eine gesamtstaatliche bzw. gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Es ist zu überlegen, die Eingliederungshilfe in eine Versicherungslösung zu überführen. Das Risiko einer Behinderung ist – ebenso wie die Pflegebedürftigkeit – ein allgemeines Lebensrisiko. Von daher Abbildung 6 ist es gerechtfertigt, zumindest zur teilweisen Abdeckung dieses Risikos eine Versicherung des Einzelnen zu fordern. Menschen mit Behinderung, die finanziell leistungsstark sind, müssen sich an der Finanzierung ihnen zustehender Leistungen beteiligen. Dies gilt auch für Eltern behinderter Kinder. 4.3 Pflegeversicherung zukunftsfest machen Über 15 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung werden die Probleme dieses Sozialversicherungszweigs immer deutlicher. Die Finanzmittel werden knapper, die Beitragssätze drohen weiter zu steigen, die kommunalfinanzierte Hilfe zur Pflege wird wieder stärker in Anspruch genommen, es droht ein Mangel an Pflegekräften und die demographische Entwicklung wird diese Probleme noch verstärken. Jüngste Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen von 2,2 Millionen im Jahr 2007 auf 2,9 Millionen im Jahr 2020 und etwa 3,4 Millio- Abbildung 7 nen im Jahr 2030 ansteigen wird. Bis zum Jahr 2050 wird von einer Verdoppelung der Pflegebedürftigen auf zu Hause allein durch Angehörige gepflegt. Weitere 4,5 Millionen ausgegangen (Abbildung 6). 0,5 Millionen Pflegebedürftige leben ebenfalls in Privat­ Im Dezember 2007 waren 2,25 Millionen Men- haushalten. Bei ihnen erfolgt die Pflege jedoch zum schen in Deutschland pflegebedürftig im Sinne des Teil oder vollständig durch ambulante Pflegedienste. Pflegeversicherungsgesetzes. Die Mehrheit (83 Prozent) 709 000 Pflegebedürftige werden in Pflegeheimen der Pflege­bedürftigen war 65 Jahre und älter; ein gutes betreut (Abbildung 7). Drittel (35 Prozent) 85 Jahre und älter. 68 Prozent der Pflegebedürftigen waren Frauen. Das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz hat zwar zu begrüßenswerten Verbesserungen für Pflegebedürftige Mehr als zwei Drittel (rund 1,54 Millionen) der geführt, die zentrale Fragen nach der finanziellen Nach- Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt. Davon haltigkeit und insbesondere nach Lösungen, wie dem erhielten 1,03 Millionen Pflegebedürftige ausschließ- drohenden Fachkräftemangel begegnet werden kann, lich Pflegegeld, das bedeutet, sie werden in der Regel bleiben jedoch nach wie vor unbeantwortet. 12 www.dstgb.de Bilanz 2010 und Ausblick 2011 1-2/2011 und gesetzgeberischen Maßnahmen des Bundes, ist künftig von einem weiteren Zuwachs von Kosten und Empfängerzahlen in diesem Bereich auszugehen. So belegt eine Studie des DIW ein geringes Rentenniveau für Frauen in den ostdeutschen Bundesländern. Die Kommunen haben auf diese Faktoren keinen Einfluss. Des Weiteren zahlt der Bund zukünftig keine Rentenversicherungsbeiträge mehr für Hartz  IV-Empfänger und verlagert damit Kosten auf die kommunale Ebene. Darüber hinaus sollte der Bund an der Verlängerung der Lebensarbeitszeit festhalten und die Frühverrentung stoppen. Der DStGB begrüßt, dass die Bundesarbeitsministerin im kommenden Jahr eine Kommission zur Altersarmut einsetzen will. Abbildung 8 4.5 Ausbau der Kleinkinder betreuung schreitet voran Der Ausbau der Kinderbetreuung in den Kommunen hat sich spürbar beschleunigt. Das belegen die Statistiken. Im März 2010 haben nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes die Eltern von rund 472 000 Kindern unter drei Jahren in Deutschland eine Betreuung in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege in Anspruch genommen. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um rund 55 000 Kinder. (Abbildung 9) Der Anteil der Kinder in Tagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe (Betreuungsquote) belief sich damit bundesweit auf über 23 Prozent (2009: 20 Prozent). Die Städte und Gemeinden unternehmen enorme Anstrengungen zur Schaffung Abbildung 9 von Betreuungsplätzen. Es ist aber nicht erkennbar, woher die Städte und Gemein- 4.4 Altersarmut bekämpfen den die Finanzmittel nehmen sollen, um bis 2013 aus- Eine enorme Belastung kommt auf die Städte und reichend Plätze für die Erfüllung des Rechtsanspruchs Gemeinden durch die Grundsicherung im Alter und bei für unter Dreijährige zu schaffen. Würde bis 2013 für Erwerbsunfähigkeit zu. Die Ausgaben hierfür haben sich 35 Prozent aller unter Dreijährigen ein Betreuungsplatz seit Einführung dieser Grundsicherung im Jahr 2003 zur Verfügung stehen, würde dies zu jährlichen Mehr- nahezu verdreifacht (Abbildung 8). aufwendungen bei den Betriebskosten von 3,1 MilliarEntwicklung den Euro führen. Die zusätzlichen Betriebsausgaben sowie der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt (Niedrig­ würden sich ab 2013 jährlich auf rund 4,5 Milliarden lohnbereich, Brüche in den Erwerbsbiographien) Euro belaufen. Aufgrund 1-2/2011 der demographischen Bilanz 2010 und Ausblick 2011 www.dstgb.de 13 vom Nordrhein-Westfalen gegen die finanziellen Folgen des mitgetragenen Kinderförderungsgesetzes dringend angezeigt. In der Forsa-Umfrage wird der Urteilsbegründung hat das Gericht insbesondere ausge- tatsächliche Bedarf deut- führt, dass die beanstandete Regelung gegen das lan- lich höher ausfallen, als desverfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip die Nach DStGB einer geplanten verstoße. Dieses Prinzip verpflichtet den Landesgesetz- 750 000 Plätze bundes- geber bei der Übertragung neuer oder der Veränderung weit. Nach dieser Umfrage bestehender kommunaler Aufgaben, gleichzeitig einen kann die Nachfrage weit über 60 Prozent liegen. Auch finanziellen Ausgleich für die entstehenden notwen- die vom Deutschen Jugendinstitut jüngst veröffentliche digen, durchschnittlichen Ausgaben zu schaffen. Das Elternbefragung im Rahmen des DJI-Surveys AID:A Land muss demnach die Kommunen für die finanzielle „Aufwachsen in Deutschland: Alltagswelten“ belegen, Mehrbelastung entschädigen, die ihnen durch den Aus- dass der Betreuungswunsch der Eltern erheblich ange- bau der Kleinkindbetreuung entstehen. bisher stiegen ist. Es bleibt auch bei unserer Feststellung, dass Hinzu kommt, dass aufgrund der angespannten die Finanzierung für die vorgesehenen 750 000 Plätze Finanzlage der Kirchen sich diese zunehmend aus der nicht ausreichend sichergestellt ist. Trägerschaft verabschieden bzw. nur Einrichtungen wei- Der DStGB erwartet deshalb neben der Feststellung ter betreiben, wenn die Kommunen eine hundertprozen- des tatsächlichen Bedarfs auch eine Neuberechnung tige Finanzierung sicherstellen. Auch treten zunehmend der Finanzierungserfordernisse. Bund und insbeson- privat-gewerbliche Anbieter auf den Markt. Solange die dere die Länder müssen sich hier stärker engagieren, rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den oder aber der Rechtsanspruch muss eingeschränkt Betrieb der Einrichtung erfüllt sind, ist die Frage, ob oder verschoben werden. der Träger gemeinnützig oder privat gewerblich tätig Ein stärkeres finanzielles Engagement der Länder ist, irrelevant. Hinzu kommen zunehmend praktische ist vor dem Hintergrund der erfolgreichen kommunalen Schwierigkeiten, angesichts abnehmender Kinderzah- Verfassungsbeschwerden len Angebote wirtschaftlich so vorzuhalten, dass dem mehrerer Kommunen in Abbildung 10 14 www.dstgb.de Bilanz 2010 und Ausblick 2011 1-2/2011 Wunsch- und Wahlrecht Rechnung getragen werden gemeinsamen Einrichtungen als Nachfolgemodell der kann. Das Wunsch- und Wahlrecht muss sich daher Arbeitsgemeinschaften und der Option soll ein Regel- gleichfalls an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit Ausnahme-Verhältnis bestehen. Verfassungsrechtlich und Sparsamkeit orientieren. Es ist schwer vermittelbar, wird darüber hinaus normiert, dass der Bund bei der dass in anderen Sozialleistungsgesetzen wie zum Bei- Option die Kosten der Bundesaufgaben einschließlich spiel dem SGB II den Leistungsberechtigten im Detail der Verwaltungskosten trägt. vorgegeben wird, was für sie zumutbar ist und was nicht, Der DStGB hat sich immer für die gemeinsame während in der Jugendhilfe Wünsche der Leistungsbe- Wahrnehmung der Aufgaben durch die Agentur für rechtigten Mehrkosten verursachen dürfen. Arbeit und Kommunen eingesetzt. Von daher ist die jetzt Die Anstrengungen der Kommunen, das Betreu- gefundene Lösung, auch in Zukunft die gemeinsame ungsangebot für Kinder stetig auszubauen, sind mit Aufgabenwahrnehmung von Agenturen für Arbeit und enormen zusätzlichen Kosten verbunden. Im Jahr 2008 Kommunen vor Ort als Regelmodell und die Option als kletterten die kommunalen Ausgaben auf brutto 14,2 Ausnahmemodell fortzuführen, ausdrücklich zu begrü- Milliarden Euro (Abbildung 10). ßen. Mit Blick auf die Option war für den DStGB wichtig, dass verfassungsrechtlich dieses Modell als Ausnahme 4.6 Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen wird fortgesetzt und die Finanzierungspflicht des Bundes für seine Ausgaben bei den Optionskommunen abgesichert wird. Die Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entschei- Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit konnte dung vom Dezember 2007 die Arbeitsgemeinschaften verhindert werden. zwischen Agenturen für Arbeit und Kommunen für aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2010 eine verfas- 4.6.1 Bundesanteil an den Unterkunftskosten erhöhen sungskonforme Organisationsform für die Umsetzung Die Kommunen werden durch den Anstieg der Kosten des SGB II zu schaffen. Nachdem die Überlegungen der Unterkunft massiv finanziell belastet. So hat der zunächst dahin gingen, die Aufgaben der Grundsiche- Bund seine Beteiligung an den Kosten für Unterkunft rung durch die kommunalen Träger und die Bundes­ von bundesdurchschnittlich 26 Prozent in 2010 auf agentur getrennt wahrzunehmen, haben sich Bund und 23,6 Prozent abgesenkt. Hintergrund ist, dass sich die Länder Mitte des Jahres auf eine verfassungsrechtliche Bundesbeteiligung an der Zahl der Bedarfsgemein- Absicherung der gemeinsamen Arbeit der Jobcenter im schaften und nicht an der tatsächlichen Entwicklung Rahmen der Grundsicherung für Arbeit geeinigt. der Kosten für Unterkunft und Heizung orientiert. Das verfassungswidrig erklärt und den Bundesgesetzgeber In einem neuen Artikel 91e GG ist die gemein- seit Dezember 2009 anhängige Vermittlungsverfahren same Aufgabenwahrnehmung zwischen Agenturen für zur Berechnung und Höhe der Bundesbeteiligung für Arbeit und Kommunen in gemeinsamen Einrichtungen das Jahr 2010 ist Mitte November ohne Einigung zu und die Möglichkeit der Kommunen, die Aufgaben Ende gegangen. Den Einspruch des Bundesrates hat auf Wunsch als eigene Aufgabe durchzuführen, als der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktio­ Ausnahmeregelung verankert worden. Zwischen den nen zurückgewiesen. Die derzeitige Rechtslage führt zu einer einseitigen Belastung der Kommunen: 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 12,3 13,7 13,7 13,3 13,5 13,8 14,3 Bundesbeteiligung in Prozent 29,1 29,1 31,8 29,2 26,0 23,6 25,1 Bundesbeteiligung in Milliarden Euro 3,59 3,98 4,35 3,89 3,52 3,25 3,60 8,74 9,70 9,33 9,43 10,00 10,53 10,70 Kosten der Unterkunft/ Heizung in Milliarden Euro Kommunale Belastung (KdU/Heizung abzüglich Bundes­ beteiligung) in Milliarden Euro 2010: Hochrechnung auf das Jahresende 2010 mit den Ausgabedaten Januar bis September 2010 des BMF 2011: Prognose nach dem Gesetzentwurf des Siebten Änderungsgesetzes zum SGB II 1-2/2011 Bilanz 2010 und Ausblick 2011 www.dstgb.de 15 Für die kommunalen Träger ist im Zeitraum 2005 ein sogenanntes Schulbasispaket von 100 Euro im Jahr bis 2010 eine Deckungslücke von insgesamt sechs Mil- gezahlt werden. Aus Sicht des DStGB entspricht die nur liarden Euro entstanden. Die künftige Entwicklung wird geringfügige Erhöhung der Regelsätze den Vorgaben nach der bestehenden Gesetzessystematik zu weiteren des Bundesverfassungsgerichts. Die von Wohlfahrtsver- Einbußen führen. Der DStGB hat die fehlerhafte Anpas- bänden geübte Kritik ist dagegen nicht haltbar. Die von sungsformel wiederholt beklagt und eine Ausrichtung diesen geforderte Erhöhung der Regelsätze auf weit über an den tatsächlichen Kosten gefordert. Die Bundesbe- 400 Euro im Monat würde zu Mehrkosten in Milliarden- teiligung müsste danach im Jahr 2010 bundesdurch- höhe führen und zur Folge haben, dass insbesondere schnittlich 35,8 Prozent betragen. Für das Jahr 2011 die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft weiter müsste die Bundesbeteiligung auf 37,7 Prozent erhöht belastet werden. Bei der Regelsatzhöhe ist zu berück- werden. sichtigen, dass mit jedem Euro neue Leistungsberechtigte zu Lasten der kommunalen Träger hinzukommen 4.6.2 Teilhabepakete für Kinder statt deutliche Erhöhung der Regelsätze und die Anreize zur Aufnahme einer bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit reduziert werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Für den DStGB ist das Bildungs- und Teilhabepaket 9.  Februar 2010 zu den Regelleistungen nach dem für Kinder grundsätzlich der richtige Weg, die Teilhabe- SGB II hat der Bund die Aufgabe, bis zum Jahresende den chancen bedürftiger Kinder zu verbessern. Die Städte existenznotwendigen Bedarf zu ermitteln und abzude- und Gemeinden machen seit Jahren die Erfahrung, dass cken. Konkret verlangt das Bundesverfassungsgericht: es unbeschadet der materiellen Existenzsicherung für • transparente und nachvollziehbare Herleitung der Kinder wichtig ist, dass die Leistungen bei den Kindern Erwachsenenregelsätze; ankommen und dort ihren Bestimmungszweck erfüllen. eine eigene Berechnung des Existenzminimums Dies ist bei Sachleistungen oder unbaren Abrechnungen von Kindern und Jugendlichen anstelle einer pro- leichter zu bewerkstelligen als bei den Geldleistungen. zentualen Ableitung des Erwachsenenregelsatzes; Der DStGB erwartet aber, dass die Städte und Gemein- die Einbeziehung von Bildungs- und Teilhabebe- den gegen Erstattung ihrer Verwaltungskosten stärker in standteilen in die Regelsätze für Kinder und Jugend- die Umsetzung eingebunden werden. Die Umsetzung liche. des Bildungs- und Teilhabepaketes erfordert nämlich die • • Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich genaue Kenntnis der konkreten Strukturen vor Ort, der nicht die Erhöhung der Regelsätze verlangt, sondern nur einzelnen Schulen, der Vielzahl von Vereinen und ande- eine transparente Berechnung. In dem zwischenzeitlich ren Teilhabeangeboten. Nur die Städte und Gemeinden vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Ermittlung sind mit all diesem vertraut. Sie kennen die einzelnen von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und Angebote, da sie mit ihnen in der Jugendarbeit, der SGB XII wird der Regelbedarf für Alleinstehende von Kinderbetreuung, der Vereinsförderung, als Schulträger, 359,00 Euro um fünf Euro auf 364 Euro beim bürgerschaftlichen Engage- erhöht. Die Regelsätze für Kinder werden ment und weiteren kommunalen nicht verändert. Ab dem 1.  Januar 2011 Aufgaben in enger Verbindung werden für die Kinder jedoch zusätzliche stehen. Momentan ist unklar, wie Sachleistungen in Form von Teilhabepake­ die bisherigen freiwilligen Ange- ten für Vereinsmitgliedschaften, Förderun- bote der Städte und Gemeinden terricht, Schulfahrten und Schulessen vor- mit den neuen Leistungen ver- gesehen. Zusätzlich wird für diese Kinder zahnt werden können und sollen. 16 www.dstgb.de Bilanz 2010 und Ausblick 2011 1-2/2011 5 Planungsverfahren beschleunigen und Bürgerbeteiligung stärken 5.1 Bürgerbeteiligung intensivieren Eine zukunftsgerechte Stadtentwicklung ist auf externe Ideen und auf den Bürger angewiesen. Das Zusammenspiel zwischen Planungsträger und Bürgern muss neben den formellen insbesondere auch die seit langem bestehenden informellen und den Bürger aktivierenden Beteiligungsverfahren verstärkt und frühzeitig einbeziehen (Mediationsverfahren, Planungswerkstätten, Workshops, Präsentation von Modellen, Diskussionsforen im Internet etc.). Trotz zusätzlichen Zeitaufwands Instanzenzugs auch beschleunigte Gerichtsverfahren für Großprojekte mit gesonderten Spruchkammern zum Zwecke der Investitionsbeschleunigung im allgemeinen öffentlichen Interesse geschaffen werden. Diese könnten nach dem Vorbild der Vergabekammern (Entscheidungsfrist zur Nachprüfung: grundsätzlich fünf Wochen) in vorgegebenen Höchstfristen entscheiden. 5.4 Nationales Recht nicht mit über das EURecht hinausgehenden Regeln befrachten steigt damit die Akzeptanz des gesamten Prozesses. Nach wie vor enthält speziell das deutsche Umweltrecht Der mündige Bürger hat aber gegenüber der Gemeinde im Vergleich zu den EU-rechtlichen Vorgaben (FFH, nicht nur eine Hol-, sondern auch eine Bringschuld: Die EU-Umweltprüfungen etc.) zusätzliche Regelungen. Suche nach der besten Lösung für „seine Stadt“. Dies betrifft unter anderem die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, wonach Eingriffe in Natur und Land- 5.2 Großprojekte besser managen Insbesondere Großprojekte (Bahn, Flughäfen, Energietrassen, etc.) erfordern ein besseres Management in einer zentralen Kompetenzstelle. Städte und Gemeinden sind engstens einzubinden. Stete Transparenz und Offenheit der Kosten und Planung sind ganz wesent- schaft grundsätzlich an anderer Stelle zu ersetzen sind. Zu fordern ist ein genereller Verzicht auf die über das EU-Recht hinausgehenden nationalen Regelungen. 5.5 Vorrang und schnellere Verfahren für allgemein bedeutsame Investitionen lich. Dies bedingt schlanke und verständliche Entschei- Im Bauplanungsrecht können heute „Bebauungspläne dungsgrundlagen für Politik und Bürger statt hunderte der Innenentwicklung“ (Schutz des Außenbereichs) Seiten unverständlicher Gutachten. schneller und einfacher aufgestellt werden. Weiter sollten Vorhaben von beson- 5.3 Kammern für beschleunigte Entscheidungen schaffen Häufig werden nungen und abgeschlossene nochmals zeitaufwendige über Pla- gerichtliche Verwaltungspro- zesse in drei Instanzen angegriffen. Hier könnten neben einer Reduzierung des 1-2/2011 Bilanz 2010 und Ausblick 2011 derer Bedeutung für die Allgemeinheit (Infrastruktur) – wie nach der Wiedervereinigung in den neuen Ländern – das Privileg erleichterter und kürzerer Planungsverfahren haben. www.dstgb.de 17 6 forsa-Umfrage zum Jahreswechsel 2010/2011 im Auftrag des DStGB Datenbasis: 1 004 Befragte Erhebungszeitraum: 6. und 7. Dezember 2010 Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte Auftraggeber: Deutscher Städte- und Gemeindebund 6.1 Vertrauen in die einzelnen politischen Ebenen Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in die kommunale Politikebene ist – trotz des stetigen Rückgangs der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen – deutlich größer als das Vertrauen zur Bundes- oder zur jeweiligen Landesregierung: Zu ihrer Gemeindeoder Stadtverwaltung mit dem jeweiligen Bürger- oder Oberbürgermeister haben 49 Prozent, zur Bundesregierung 13 Prozent und zur jeweiligen Landesregierung 16 Prozent das größte Vertrauen. 22 Prozent haben derzeit zu keiner Politik-Ebene Vertrauen (Abbildung 11). Das Vertrauen zur kommunalen Ebene ist überdurchschnittlich groß im Süden (Baden- Württemberg und Bayern) und in den kleineren Gemeinden. Das Vertrauen in die kommunale Ebene ist in Nordrhein-Westfalen und in Abbildung 11 den neuen Bundesländern nicht so groß wie im Durchschnitt der Republik. Anhänger der Union und der FDP haben zur gegenwärtigen Bundesregierung deutlich größeres Vertrauen als Anhänger der SPD, der Grünen oder der Linke. 18 www.dstgb.de Bilanz 2010 und Ausblick 2011 1-2/2011 Foto: Pixelio/Horst Schröder Rathaus von Pritzwalk zu ihrer Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung zur Bundes­regierung zur Landes­regierung zu keiner politischen Ebene Prozent Prozent Prozent Prozent insgesamt 49 13 16 22 Nord* 47 20 12 21 Nordrhein-Westfalen 43 16 21 20 Mitte* 49 13 15 23 Süd* 58  9 13 20 Ost* 44 13 16 27 Das größte Vertrauen haben derzeit Ortsgröße (Einwohner) unter 5 000 56 13 13 18 5 000 bis 20 000 62 10 13 15 20 000 bis 100 000 52 12 14 22 100 000 bis 500 000 32 10 25 33 über 500 000 35 23 16 26 18- bis 29-Jährige 57 10 13 20 30- bis 44-Jährige 51 11 17 21 45-bis 59 Jährige 49 12 16 23 * Nord = Mitte = Süd = Ost = 1-2/2011 60 Jahre und älter 42 16 16 26 Anhänger der: CDU/CSU 47 27 15 21 FDP 49 22 19 10 SPD 53 10 21 16 Grünen 46  7 22 25 Linke 46  4 22 28 Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland Baden-Württemberg, Bayern neue Länder Bilanz 2010 und Ausblick 2011 www.dstgb.de 19 6.2 Meinungen zur Verwendung von Steuer-Mehreinnahmen Die große Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) ist der Meinung, dass die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Städte und Gemeinden verwendet werden sollte. Dass die Steuermehreinnahmen zur Senkung von Steuern genutzt werden sollten, das möchte nur eine Minderheit von 18 Prozent (Abbildung 12). Die Meinungen unterscheiden sich in den einzelnen Regionen und Bevölkerungsgruppen nur wenig. Selbst von den FDP-Anhängern plädiert nur eine Minderheit von 20 Prozent dafür, die Steuer­ mehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden. Abbildung 12 Meinungen zur Verwendung von Steuer-Mehreinnahmen Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen sollten verwendet werden, um insgesamt 20 die Steuern zu senken die Finanzsituation der Städte und Gemeinden zu verbessern weiß nicht Prozent Prozent Prozent 19 77 4 Nord 18 77 5 Nordrhein-Westfalen 18 79 3 Mitte 16 79 5 Süd 27 70 3 Ost 13 83 4 18- bis 29-Jährige 25 72 3 30- bis 44-Jährige 21 76 3 45- bis 59-Jährige 21 73 6 60 Jahre und älter 10 85 5 Anhänger der: CDU/CSU 15 84 1 FDP 20 76 4 SPD 15 82 3 Grünen 13 84 3 Linke 16 80 4 www.dstgb.de Bilanz 2010 und Ausblick 2011 1-2/2011 6.3 Einstellungen zum Bau neuer Überlandleitungen Wenn in der Nähe ihres Wohnortes neue Überland-Stromleitungen gebaut würden, um Strom aus erneuerbaren Energien zu transportieren, würden das nach eigenen Angaben 61 Prozent der Bundesbürger akzeptieren. 33 Prozent wären dagegen (Abbildung 13). Überdurchschnittlich oft würden die Norddeutschen Bedenken gegen den Bau von neuen Überlandleitungen haben. Bedenken hätte auch ein Viertel der Anhänger der Grünen. Abbildung 13 Den Bau neuer Überlandleitungen zum Transport von Strom aus erneuer­baren Energien in der Nähe ihres Wohnortes fänden in Ordnung 1-2/2011 ja nein, wären dagegen weiß nicht Prozent Prozent Prozent insgesamt 61 33 6 Nord 51 44 5 Nordrhein-Westfalen 63 34 3 Mitte 64 29 7 Süd 63 30 7 Ost 63 30 7 18- bis 29-Jährige 73 22 5 30- bis 44-Jährige 57 37 6 45- bis 59-Jährige 59 35 6 60 Jahre und älter 60 34 6 Anhänger der: CDU/CSU 57 39 4 FDP 64 34 2 SPD 62 35 3 Grünen 70 26 4 Linke 66 30 4 Bilanz 2010 und Ausblick 2011 www.dstgb.de 21 22 www.dstgb.de Bilanz 2010 und Ausblick 2011 1-2/2011 Bisher in dieser Reihe erschienen No. 99 Mehr Breitband für Deutschland Ein Praxisleitfaden für Kommunen im ländlichen Raum 11/2010 No. 98 Bundesweiter Städtewettbewerb Mission Olympic Gesucht: Deutschlands aktivste Stadt! (Bestellungen von Print-Exemplaren ausschließlich beim Organisationsbüro Mission Olympic, E-Mail: info@mission-olympic.de) 6/2010 No. 97 Auslaufende Konzessionsverträge – Ein Leitfaden für die kommunale Praxis 6/2010 No. 96 Wachstum nur mit starken Städten und Gemeinden – Bilanz 2009 und Ausblick 2010 der deutschen Städte und Gemeinden 1-2/2010 No. 95 Archivierung von digitalen Ressourcen im kommunalen Bereich 11/2009 No. 94 Repowering von Windenergieanlagen – Kommunale Handlungsmöglichkeiten – Ersetzen von Altanlagen durch moderne Windenergieanlagen als Chance für die gemeindliche Entwicklung 10/2009 No. 93 Kleine Kommunen groß im Klimaschutz Gute Beispiele aus dem Wettbewerb „Klimaschutzkommune 2009“ 9/2009 No. 92 Öffentliche Beleuchtung – Analyse, Potenziale und Beschaffung 7-8/2009 No. 91 Alkoholprävention in den Städten und Gemeinden 7-8/2009 No. 90 Vergaberecht 2009 Novellierung, aktuelle Entwicklungen und Verfahrensablauf 4/2009 No. 89 Gemeindliche Sozialpolitik 4/2009 No. 88 Leitfaden „Stärkung der kommunale Infrastruktur durch Kooperationen von Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Unternehmen“ 3/2009 No. 87 Krise als Chance nutzen – Bilanz 2008 und Ausblick 2009 der deutschen Städte und Gemeinden 1-2/2009 No. 86 Naturschutz und Lebensqualität in Städten und Gemeinden – Gute Beispiele aus dem Wettbewerb 1-2/2009 No. 85 Spicken erlaubt – nicht verzetteln bei der Bildungsreform. Sonderdruck des DStGB-Innovators Club 12/2008 No. 84 Aufgaben, Organisation und Schwerpunkte der kommunalen Wirtschaftsförderung – Umfrage zur Wirtschaftsförderung in kreisangehörigen Städten und Gemeinden unter 50 000 Einwohnern 11/2008 No. 83 Kommunales Flächenmanagement – Flächen sparen und intelligent nutzen – Themen und Projekte des Förderschwerpunkts REFINA 9/2008 No. 82 Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben – 2. Auflage Hinweise für die kommunale Praxis nach der Energierechtsreform 2005 9/2008 No. 81 Grundsicherung für Arbeitsuchende unter einem Dach Zur Strukturierung der SGB II-Verwaltung ohne Grundgesetzänderung (nur online verfügbar) 6/2008 No. 80 Breitbandanbindung von Kommunen – 2. Auflage Durch innovative Lösungen Versorgungslücken schließen 5/2008 No. 79 Kommunale Immobiliengeschäfte und Ausschreibungspflicht Rechtsprechung, Praxishinweise und aktuelle Gesetzesvorhaben 4/2008 No. 78 Doppik in den kommunalen Haushalten – Auswirkungen auf die Kreisumlage 4/2008 No. 77 Politik für die Ländlichen Räume (nur online verfügbar) 3/2008 No. 76 Städte und Gemeinden aktiv für den Naturschutz Gute Beispiele aus dem Wettbewerb „Bundeshauptstadt im Naturschutz“ 3/2008 No. 75 Reformen fortsetzen – Deutschland braucht starke Städte und Gemeinden Bilanz 2007 und Ausblick 2008 der deutschen Städte und Gemeinden 1-2/2008 No. 74 Interkommunale Kooperation im Tourismus 12/2007 No. 73 5 Thesen kommunaler Tourismuspolitik – Erfolgreiche Tourismuspolitik für Städte und Gemeinden (nur online verfügbar) 10/2007 No. 72 Standortzufriedenheit und Abwanderungsbereitschaft von Unternehmen Studiensteckbrief und Hauptergebnisse des GEWERBEMonitors 11/2007 No 71 Chance Solarenergie – Kommunale Handlungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Entwicklung 10/2007 No 70 Privatisierung kommunaler Wohnungen – Hintergründe, Risiken und Möglichkeiten 7-8/2007 No 69 Städte und Gemeinden aktiv für den Klimaschutz Gute Beispiele aus dem Wettbewerb „Bundeshauptstadtim Klimaschutz“ 6/2007 No 68 Starke Städte und Gemeinden gestalten Zukunft Bilanz 2006 und Ausblick 2007 der deutschen Städte und Gemeinden 3/2007 NEU dstgb.de für unterwegs DStGB Deutscher Städteund Gemeindebund Dokumentation No 100 Mit der DStGB-App auf einen Blick die wichtigsten Themen in Wort und Bild direkt auf Ihrem Mobiltelefon. 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