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Periodical volume

Full text: DV aktuell Issue 2016,1

Kapitel

aktuell

Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V.

#01/2016

Termine

26. April 2016 | Berlin
Management Quartiersentwicklung

12./13. September 2016 | Innsbruck
Handelsdialog Baukultur

21. Mai 2016 | bundesweit
Tag der Städtebauförderung

28./29. November 2016 | Berlin
DV Jahrestagung

© DV

Auf Worte müssen Taten folgen – Ausblick auf
die Wohnungspolitik 2016
Von Dr. Jürgen Heyer, Präsident des Deutschen Verbandes für
Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V.
Der Bund kann und sollte in Zukunft wieder mehr Verantwortung in der Wohnungspolitik übernehmen. Dies unterstrich Bundesbauministerin Hendricks auf dem Bündnisforum am 3. und
4. März 2016 in Berlin, bei dem die Ergebnisse des Bündnisses
für bezahlbares Wohnen und Bauen vorgestellt wurden. Sie
plädierte dafür, dass der Bund durch eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Demographie und Integration“ die Kompetenz für
die soziale Wohnraumförderung zurückerlangt.
Die beteiligten Verbände zeigten sich mit den erarbeiteten
Bündnisempfehlungen weitgehend zufrieden. Sie begrüßen die
konkreten Vorschläge, wie mehr preiswerter Wohnraum in den

angespannten städtischen Wohnungsmarktregionen geschaffen werden kann. Gleichzeitig knüpfen die Bündnisteilnehmer
aber auch hohe Erwartungen an eine schnelle Umsetzung der
Empfehlungen. Um den Umsetzungsprozess voranzubringen,
hat das Bundesbauministerium eine Expertenkommission unter
Leitung des früheren Hamburger Staatsrates Michael Sachs
eingesetzt. In erster Linie gilt es nun, zahlreiche umwelt- und
planungsrechtliche Regelungen und Standards anzupassen,
die vielerorts die Baukosten verteuern und das innerstädtische
Bauen verlangsamen oder gelegentlich gar ganz verhindern.
Mehr, schneller, günstiger, urbaner und dichter bauen
Einig waren sich die Teilnehmer des Bündnisforums, dass ein
zentraler Engpassfaktor für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau die Verfügbarkeit von ausreichend preisgünstigem Bau-

Leitartikel: Wohnungspolitik 2016

land ist. Hierzu hat die vom Deutschen Verband koordinierte
Bündnis-AG „Aktive Liegenschaftspolitik“ eine Reihe von Empfehlungen für Bund, Länder und Kommunen sowie für die Immobilienwirtschaft erarbeitet. In erster Linie ist eine aktive wohnungs- und sozialpolitisch verantwortliche Baulandentwicklung
gefragt, in Verbindung mit einer vergünstigten Abgabe öffentlicher Grundstücke – vor allem von den Kommunen, aber auch
von Bund und Ländern. Darüber hinaus müssen es die bauplanungs- und umweltschutzrechtlichen Regelungen zulassen,
dass in Zukunft urbaner und dichter gebaut werden kann. Das
bedeutet nicht, die umweltpolitisch und gesundheitlich berechtigten Schutzstandards aufzugeben, sondern nach anderen anpassungsfähigen Lösungen zu suchen.
Das städtebaurechtliche Instrumentarium soll erweitert werden,
damit innerstädtische Baulücken und Brachen besser mobilisiert
werden können. Hier kann eine neue Innenentwicklungsmaßnahme analog zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
helfen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine bedarfsgerechte Außenentwicklung, wenn die Innenentwicklungspotenziale nicht ausreichen. Hierfür sollten Landesentwicklungs- und
Regionalpläne wieder flexibler gestaltet werden.
Sowohl für eine dichtere Innenentwicklung als auch für notwendige Baugebiete im Außenbereich gilt es nun, Planungs- und
Umweltrecht und deren Umsetzung entsprechend anzupassen.
Für mehr Wohnungsbau in gemischten und dichteren städtischen Quartieren arbeitet das BMUB bereits an dem neuen
Baugebietstypus „Urbanes Mischgebiet“. In diesem wird das
Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe und damit auch
der Bau zusätzlicher Wohnungen in urbanen Zentren erleichtert. Dies war eine zentrale Empfehlung der AG „Aktive Liegenschaftspolitik“. Für andere Aufgaben kommt es nun darauf an,
dass gerade innerhalb des Bundesumwelt- und -bauministeriums die Chance genutzt wird, Zielkonflikte zwischen Umweltschutz und Bauen zu lösen.
Baukosten senken
Ähnliche Lösungen sind auch für ein zweites großes Anliegen
des Bündnisses notwendig: die Senkung der Baukosten. Hierzu
hat die Baukostensenkungskommission ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um die teilweise stark gestiegenen, kostenwirksamen Baustandards und -normen zu senken.
Ein zentraler Zielkonflikt zwischen preiswertem Bauen und
Umwelt- bzw. Klimaschutzschutz zeigt sich bei der Energieeinsparverordnung (EnEV). Die Bundesregierung und die Länder
haben die Verschärfung der energetischen Standards Anfang
des Jahres 2016 verteidigt und wollen die Energieeffizienz von
Neubauten künftig noch weiter erhöhen. Die Immobilienverbände hingegen sehen in der EnEV einen wesentlichen Faktor
für steigende Baukosten.
Die Bauministerkonferenz hatte im Herbst 2015 eine umfassende Prüfung der EnEV initiiert. Damit soll ermittelt werden, ob die
EnEV stärker auf CO2- oder Primärenergieeinsparungen ausgerichtet werden kann, statt auf Wärmeverluste und Endenergie.
Die Arbeitsgruppe Energie des Deutschen Verbandes unter Leitung von Prof. Dr. Töpfer sieht in solch einer EnEV-Anpassung

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eine wichtige Voraussetzung für flexiblere und technologieoffenere Klimaschutzansätze im Gebäudebereich. Nach Ansicht
der Experten lassen sich auf diese Weise die Klimaschutzziele
kostengünstiger und sozialverträglicher erreichen. Bundesbauministerin Hendricks dämpfte jedoch auf dem Bündnisforum unter Verweis auf die internationalen Klimaschutzvereinbarungen
die Erwartungen an eine entsprechende Änderung der EnEV.
Positive Signale für mehr Förderung
Während es für den Abbau von Hemmnissen für mehr bezahlbaren Wohnungsbau noch einiges zu tun gibt, hat die Bundesregierung bei der finanziellen Förderung bereits vieles auf den
Weg gebracht: Eine Verdopplung der Kompensationsmittel für
den sozialen Wohnungsbau auf jährlich über eine Milliarde
Euro, ein Programm für experimentelles Bauen, die weitere Verbilligung der Abgabe von Bundesliegenschaften, ebenso wie
die Wohngeldnovelle. Zusätzlich soll nun eine regionalisierte
degressive Sonderabschreibung den Wohnungsneubau in Gebieten mit Mietpreisbremse und Kappungsgrenze ankurbeln.
Die erhöhte Abschreibung soll nur für Baukosten bis zu einer
Höhe von 2.000 Euro in Ansatz gebracht werden können, um
mehr preisgünstigen Wohnungsneubau anzuregen.
Der Ansatz wird von vielen geteilt, aber es stellen auch Fragen: Wirkt die Abschreibung tatsächlich zielgenau genug und
entstehen wirklich mehr preiswerte Wohnungen? Oder gibt
es eher Mitnahmeeffekte beim höherpreisigen Wohnungsneubau? Gehen die finanziellen Anreize aufgrund von Kapazitätsengpässen in der Bauwirtschaft eher in die Baukosten?
Benötigen wir neben steuerlichen Anreizen nicht auch eine
Investitionszulage, um alle Wohnungsunternehmen beim Wohnungsneubau mitzunehmen?
Gemeinschaftsaufgabe „Demographie und Integration“
Bundesministerin Hendricks hat zum Bündniskongress deutlich
gemacht, dass sich der Bund insgesamt wieder stärker in der
Wohnungsbauförderung engagieren will. So hat sie dafür plädiert, eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Demographie und
Integration“ im Grundgesetz festzuschreiben, die auch die
soziale Wohnraumförderung umfasst. Dieser Vorschlag, der
auch von anderen Bundespolitikern getragen wird, ist nicht nur
für die Wohnungspolitik mehr als folgerichtig. Die regionalen
Unterschiede zwischen Wachstumsstress und Schrumpfungsproblemen werden mit der anhaltenden Binnenwanderung und
der Zuwanderung aus dem Ausland weiter zunehmen. Damit
sind vielfältige Aufgaben verbunden. Von der Infrastrukturausstattung und Daseinsvorsorge über den Wohnungs- und Städtebau bis hin zur Integration der ausländischen Neubürger.
Bundesländer und Kommunen benötigen dafür die dauerhafte
und verlässliche Unterstützung und Mitwirkung des Bundes.
Die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs sollte eine
gute Gelegenheit bieten, eine entsprechende neue Gemeinschaftsaufgabe auf den Weg zu bringen, wie sie bereits für
den Küstenschutz, bei der regionalen Wirtschaftsförderung
und beim Hochschulbau besteht.

Kurznachrichten

© lassedesignen, fotolia.com

AG Energie: Endergebnisse in der
Vorbereitung

Drei-Prozent-Projekt: Besuch der
Modellquartiere

Die von Prof. Dr. Klaus Töpfer geleitete Arbeitsgruppe „Energie, Immobilien und Stadtentwicklung“ des DV wird ihre Gesamtergebnisse aus zwei Jahren Arbeit dieses Frühjahr vorlegen. Eine Unterarbeitsgruppe, die sich mit mehr Flexibilität
zwischen Energieeffizienz und Energieversorgung beschäftigt,
hat ihre Ergebnisse bereits im März 2016 veröffentlicht. Weitere Unterarbeitsgruppen haben sich zuletzt mit den Themen
„Wohnungswirtschaft und Energieversorger als Partner für dezentrale Quartiersversorgungslösungen“, „Öffnung der EnEV
für gebäudeübergreifende Ansätze auf Quartiersebene“ und
mit „Digitalisierung“ beschäftigt. Die Ergebnispapiere dieser
Unter-AGs befinden sich derzeit in der Endabstimmung.

Im Rahmen des Forschungsvorhabens „Drei-Prozent-Projekt“
zur Erarbeitung kommunaler Sanierungsfahrpläne besuchte der
DV im ersten Quartal 2016 die drei Teilnehmerstädte Mühltal,
Aachen und Ludwigsburg. Dort besichtigte er gemeinsam mit
der B.&S.U. mbH und der HFT Stuttgart die Modellquartiere.
Anschließend führten die Verbundpartner jeweils Gespräche
mit ansässigen Bürgermeistern, regionalen Energieversorgern
und Wohnungsunternehmen. So konnten erste Auswertungen
zu Herangehensweisen bei der energetischen Sanierung vor
Ort gemacht werden. Der Kontakt zu den lokalen Akteuren soll
bei weiteren Besuchen vertieft und ausgeweitet werden.

DV stellt Empfehlungen für litauisches Förderprogramm vor

DV zur nationalen Informationsstelle für URBACT benannt

Bei einem Treffen mit der litauischen Vize-Umweltministerin
Daiva Matoniené im März 2016 in Berlin hat Generalsekretär
Christian Huttenloher Empfehlungen zur Förderung einer nachhaltigen, integrierten und energieeffizienten Stadtentwicklung
vorgestellt. Der DV hatte das Papier 2015 als externer Experte
für das Ministerium erarbeitet. Grundlage für die Empfehlungen sind die deutsche Städtebauförderung und das KfW-Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“. Das litauische
Umweltministerium bereitet aktuell ein Förderprogramm zur
energetischen Stadtsanierung und -entwicklung vor. In drei Modellvierteln wird zudem ein energetisches Quartierskonzept
erarbeitet.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundeskanzleramt Österreich haben
den DV Ende 2015 zur nationalen Informationsstelle für das
URBACT-Programm benannt. Gemeinsam mit der Österreichischen Raumordnungskonferenz ist der DV nun Ansprechpartner für deutsche und österreichische Kommunen, die an dem
europäischen Förderprogramm zur nachhaltigen Stadtentwicklung teilnehmen oder sich darauf bewerben möchten. Der DV
ist zuständig für Beratung, Information und Kommunikation. URBACT wird finanziert aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und unterstützt europäische Kommunen
bei der Erarbeitung, Umsetzung und Übertragung nachhaltiger
integrierter Stadtentwicklungskonzepte. Im Zentrum stehen der
Erfahrungsaustausch und das Weiterentwickeln von Kompetenzen und Strukturen.

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Wohnen und Leben im Alter

res Fuldatal e.V., Ebersburg

© Miteinander Füreinander Obe

Wie deutschlandweit neue Lösungen für das Wohnen und Leben im Alter
entstehen
In den Dörfern und städtischen Randbezirken gebe es viele
Menschen, die alleine in ihren Eigenheimen bleiben, berichtet Koordinatorin Beate Ufer. „Sie wollen einfach miteinander
reden und Neuigkeiten aus dem Ort austauschen. So kommen
sie sich auch wieder näher.“
Von Nadja Ritter, Leiterin der Geschäftsstelle „Anlaufstellen für
ältere Menschen“
Der demografische Wandel verändert die Städte und Regionen
in Deutschland. Das hat Auswirkungen auf die Gesellschaft,
die Volkswirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Immobilienwirtschaft. Entscheidend für den Einzelnen ist dabei, nach eigenen
Vorstellungen und in vertrauter Umgebung alt zu werden. Das
vom Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und
Raumordnung e.V. koordinierte Programm „Anlaufstellen für Ältere Menschen“ zeigt, wie Angebote vor Ort aufrechterhalten,
Mängel ausgeglichen und neue Wege gegangen werden. Bei
einer bundesweiten Aktionswoche im Oktober 2015 stellten
sich zahlreiche Modellprojekte aus dem Programm vor. Mit
ihren Veranstaltungen zeigten sie, dass es vielfältige und ungewöhnliche Antworten auf die Fragen gibt, die unsere alternde
Gesellschaft aufwirft.
Kleine Aktion – große Veränderungen
Die Projektlandschaft des vom Bundesfamilienministerium unterstützten Modellprogramms ist bunt: Kommunen, Bürgervereine
oder Wohnungsunternehmen und Wohlfahrtsverbände bauen
lokale und auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Angebote auf. Was auf den ersten Blick unscheinbar wirkt, verändert binnen weniger Monate das soziale Gefüge im Ort. Wie
etwa der Mittagstisch, den der Verein „Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe im Saarland“ in Neunkirchen anbietet.

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Niedrigschwellige Angebote spielen Schlüsselrolle
Literaturcafé, Dunkelcafé, Gesundheitsberatung, Speed-Dating,
Vorträge, Beratungsrunden – auch die weiteren Veranstaltungen der Aktionswoche zeigten, wie wichtig leicht zugängliche
Angebote sind. Im Berliner Märkischen Viertel trafen sich auf
Initiative des gleichnamigen Vereins und einer Wohnungsgesellschaft dutzende Anwohner zu „Walk & Talks“. Diese Reihe
verknüpfte die Orte im Viertel mit der Biografie und den Geschichten der Menschen, die dort wohnen.

Mittagstisch, © Landesverein SELBSTHILFE e.V., Saarbrücken

Bis ein solches Angebot angenommen wird, braucht es einen
langen Atem. „Wir haben kurz nach dem Start gezweifelt, ob
wir alles richtig gemacht haben“, erinnert sich Barbara Schumann, Vorsitzende des örtlichen Seniorenschutzbundes im thüringischen Erfurt. Dabei hatte sich der Verein genau mit dem
Bedarf vor Ort auseinandergesetzt. Er eröffnete Beratungsstellen in Stadtgebieten mit großem Migrantenanteil, hohem Altersdurchschnitt und vielen sozialen Brennpunkten. „Es ist nicht
so einfach, die Menschen aus ihren Wohnungen zu bewegen.
Es braucht viel Zeit für Vertrauen“, resümiert die 71-Jährige
heute. Teils seien die Mitarbeitenden von Tür zu Tür gegangen.
Heute seien die drei Anlaufstellen mit ihren Angeboten, wie
zum Beispiel einem regelmäßigen Frühstück, wohlbekannt.
Netzwerke machen vieles möglich
Von Tür zu Tür – so arbeitete auch die nordrheinwestfälische
Stadt Dorsten im Ortsteil Wulfen. Zwei Damen besuchten dort
ältere Menschen. Nicht nur, um zu informieren, sondern um
zuzuhören. „Dank der Rückmeldungen konnten wir passende
Angebote für die Ortsteile entwickeln“, erklärt die Demografiebeauftragte Petra Kuschnerenko. So entstand ein Erzählcafé, in
dem Lebensgeschichten im Mittelpunkt stehen. Ein Gedächtnistraining, ein Tanznachmittag und ein Internetcafé sind in Vorbereitung. Es hat sich ein Netzwerk aus Ortsansässigen gebildet.
Dazu gehört die Arbeiterwohlfahrt, die Kirchengemeinde, der
Seniorenbeirat und die „Zwischen Arbeit und Ruhestand“Gruppe.
Wohnungswirtschaft als Partner
Auch Wohnungsunternehmen haben Anlaufstellen eingerichtet. In Halle (Saale) eröffnete die kommunale Wohnungsgesellschaft GWG ihr „Sch(l)au-Stübchen“. Dieses dient als
Wohnberatung für Umbauten und Anpassungen, aber auch
als Treffpunkt im Quartier.
Die Münchner Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG, die
35.000 Wohnungen unterhält, stellte ihr Projekt „Wohnen im
Viertel“ vor. An 13 Standorten bietet sie einen besonderen
Service: Jeder Stützpunkt verfügt über zehn Projektwohnungen,
ein Wohncafé und eine Pflegewohnung auf Zeit. Dafür arbeitet das Unternehmen mit Pflegediensten und Ehrenamtlichen

zusammen. Die Aktionswoche sei sehr erfolgreich verlaufen,
bilanziert der Sprecher der Geschäftsführung: „Viele Münchnerinnen und Münchner informierten sich gezielt über die ‚Anlaufstellen für ältere Menschen‘. Beispielhaft ist das Wohn- und
Versorgungskonzept auch deshalb, weil es umfassende Versorgungssicherheit bietet“, so Dr. Klaus-Michael Dengler. Ein
wichtiger Baustein für die Stützpunkte sei das Engagement der
Ehrenamtlichen. Dieses unterstützt die GEWOFAG unter anderem mit einer Fortbildungsreihe, die auch mit Fördermitteln des
Anlaufstellenprogramms realisiert wurde.
Grundlagenarbeit: Aufklären, informieren, vernetzen
Altersdepressionen waren das Thema in Oberreichenbach im
Schwarzwald. Das Netzwerk „Für uns“ vermittelt im 2.700-Einwohner-Ort Ehrenamtliche für Hauswirtschaft und Betreuung.
Rund 20 Haushalte versorgt der Verein bereits. „Depressionen
oder Vorstufen davon treffen wir gerade bei Alleinstehenden
sehr häufig an“, weiß Projektleiterin Debora Höfflin.
Im hessischen Ebersburg arbeitet die Anlaufstelle auch im ‚Bürgerkino‘. Gezeigt wurde „Das letzte Rennen“. Ein alter Mann
tritt im Film zum Marathon an. Ebersburg ist eine Kleinstadt im
ländlichen Raum mit vielen Ortsteilen. „Da ist es eben wichtig,
dass die Bürgerinnen und Bürger selbst etwas in die Hand nehmen“, unterstreicht Koordinatorin Sieglinde Böllert-Abel. Über
das Bürgerkino und Erzählcafés in Mundart hat der Verein
„Miteinander – Füreinander“ sich und sein Angebot bekannt
gemacht. Der Verein entwickelt Hilfsstrukturen wie Fahrdienste,
Beratungen und einen Mittagstisch. Auch neue Wohnformen
seien geplant, denn vielerorts wohnen Ältere in viel zu großen
Häusern. Hier helfen Ansätze im Bereich Sozial- und Umzugsmanagement.
Kommunen als Wegbereiter – Wohnungsunternehmen
in neuer Rolle
„Je nach Region erleben wir ein Zusammenspiel ganz unterschiedlicher Akteure. Der Pflegedienst bietet mit Wohnungsexperten ein neues Angebot an. Mietergruppen entwickeln ihren
Bestands- oder Neubau zusammen mit Wohnungsanbietern.
Vereine, Kommunen und Wohnungsunternehmen erarbeiten
gemeinsame, oft sehr nachhaltige Lösungen für ihr Quartier
oder ihr Dorf“, bilanziert der DV-Generalsekretär Christian Huttenloher. Der DV wird sich auch weiterhin für innovative Lösungen für das Wohnen im Alter einsetzen.
A	 Ansprechpartnerin
Nadja Ritter | n.ritter@deutscher-verband.org

i	 Information

Eröffnung Sch(l)au-Stübchen, © GWG

M	 anlaufstellen.deutscher-verband.org
M	 www.deutscher-verband.org

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AG Wohnungswesen

Saarbrücken, © petair, fotolia.com

Städte auf dem Weg zur „Smart City“
Von Prof. Dipl.-Ing. Elke Pahl-Weber, Direktorin des Instituts für
Stadt- und Regionalplanung der TU Berlin
Wie können Stadtentwicklung, die Erzeugung, Vernetzung
und Nutzung von Daten sowie Energie und Mobilität intelligent miteinander verbunden werden? Vor allem Unternehmen
und Forschungsinstitute der Infrastrukturentwicklung sowie der
Informations- und Kommunikationstechnologie haben die Auseinandersetzung mit dieser Frage in den vergangenen Jahren
vorangetrieben. Mittlerweile beteiligen sich auch kommunale
Akteure an der Debatte. Das ist ausdrücklich zu begrüßen,
denn die Idee der „Smart City“ berührt viele ihrer Herausforderungen. Bislang gibt es keine einheitliche Definition der „Smart
City“. Der Begriff ist eher als globale Triebkraft im wissenschaftlichen und praktischen Diskurs zu verstehen. Die Interpretationen reichen von einem datenorientierten Technikverständnis
bis hin zu einem ganzheitlichen Stadtentwicklungsansatz.
Gleichzeitig verknüpfen die Akteure aus Planung, Forschung
und Industrie ganz unterschiedliche Erwartungshaltungen mit
dem Begriff „Smart City“. Deshalb ist es umso wichtiger, dass
sie gemeinsam an Lösungen arbeiten.
Städte waren seit jeher gefordert, sich mit dem Einsatz neuer
Technologien für die städtischen Infrastrukturen auseinanderzusetzen, seien es nun die Straßenbeleuchtung, die Energieversorgung, der Öffentliche Nahverkehr oder die Verkehrssteuerung.
Neu sind die Innovationsgeschwindigkeit und die Bandbreite,
mit denen die Datentechnik im urbanen Kontext Einzug hält.
Inzwischen stehen Energie, Mobilität, Sicherheit, Governance,
Netzinfrastruktur und Kommunikation in einer engen Wechselwirkung. Und die Schnittmenge bilden Daten. Neu ist auch der
Ausgangspunkt für die Veränderung. Die anstehende „smarte“
Transformation“ unserer Städte muss auf die bestehenden gebauten Strukturen aufbauen. Diese wurden in den letzten 150
Jahren neu geschaffen – und zwar zum Großteil im Zuge der
industriellen Revolution. Dabei sind die Städte aber auch immer
eine Einheit aus den gebauten Strukturen und den Menschen,
die sie hervorgebracht haben und mit ihnen ihr Leben gestalten.

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Viele Fragen sind noch offen, wie etwa die der Grundrechte von
Daten. Zudem muss geklärt werden, wie sozial schwache und
alte Menschen Internetkompetenz aufbauen und der Netzausbau auf dem Land vorangetrieben werden kann, damit die Digitalisierung soziale und räumliche Ausgrenzung nicht verstärkt.
Insbesondere Wohnungswirtschaft, Stadtverwaltungen, Stadtwerke und Lokalpolitiker haben großen Informationsbedarf.
Hier gilt es, Entscheider mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten, damit sie eine gestaltende Rolle einnehmen können.
Gelingt die „Smart City“, entstehen neue Wertschöpfungsketten. Vormals getrennte Handlungsfelder wie Wohnen, Mobilität und Energie werden funktional miteinander verknüpft. Historische Abhängigkeiten wie die von der Ölpreisentwicklung
könnten aufgebrochen werden. Erfolgreiche Ansätze gibt es in
vielen Städten, selbst wenn sie nicht immer unter dem Label der
„Smart City“ laufen. Überall dort, wo lokale Akteure die „Smart
City“ als Chance für die Stärkung der kommunalen Ebene begreifen und das Konzept mit Inhalt füllen, kann das Leben in
der Stadt nachhaltig verbessert werden. Hilfreich ist es dabei,
wenn Veränderungen zum Beispiel im Rahmen von „Zukunftslaboren“ gemeinsam von Stadt, Bevölkerung, Wissenschaft und
Wirtschaft umgesetzt werden. Zudem gilt es, die Komplexität
der „Smart City“ mit den Strukturen einer Stadtverwaltung in
Einklang zu bringen. Doch auch die „smarte“ Stadt braucht
„traditionelle“ Stadtentwicklungsprozesse, die urbane Qualität
und Kultur schaffen. Dazu gehört es, öffentlichen Raum schaffen, der sich am Menschen und seinem Kommunikations- und
Erholungsbedürfnis orientiert. Es braucht gute und am Gemeinwohl orientierte offene Planungs- und Umsetzungsprozesse mit
mehr Rückkopplungsschleifen.
Mit den Potenzialen der „Smart City“ hat sich auch die AG
Städtebau des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen,
Städtebau und Raumordnung e.V. beschäftigt, Sichtweisen ausgetauscht und neue Standpunkte entwickelt.
A	 Ansprechpartner
Georg Werdermann | g.werdermann@deutscher-verband.org

AG Aktive Liegenschaftspolitik

Halbinsel Stralau, © DV

Hohe Grunderwerbsteuer belastet bezahlbares Wohnen
Die Grunderwerbsteuer hat sich zu einem Kostentreiber für
den Wohnungsneubau entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt
die Studie „Bedeutung der Grunderwerbsteuer für das Wohnungsangebot“ die im Januar 2016 veröffentlicht wurde. Das
Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die Studie im Auftrag
des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau
und Raumordnung e. V. erstellt. Sie zeigt, dass die in vielen
Ländern gestiegenen Steuersätze den benötigten bezahlbaren
Wohnungsneubau hemmen und die Bürger mit höheren Wohnkosten belasten. Zudem verteuert die hohe Grunderwerbsteuer
die Baulandentwicklung durch Mehrfachbesteuerungen bei
der Grundstücksentwicklung. Die vom DV koordinierte Arbeitsgruppe „Aktive Liegenschaftspolitik“ fordert Bund und Länder
deshalb auf, die Grunderwerbsteuer wieder auf einheitliche
3,5 Prozent zu senken. Die AG gehört zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen.
Seit 2007 haben fast alle Bundesländer die Grunderwerbsteuersätze deutlich erhöht, manche sogar auf 6,5 Prozent. Das
gesamte Steueraufkommen aus der Grunderwerbsteuer aller
Länder liegt bei neun Milliarden Euro. Von den Steuereinnahmen, die den Bundesländern alleine zu Gute kommen, macht
das mehr als die Hälfte aus. Eine Sonderregelung des Länderfinanzausgleichs sorgt dafür, dass die Länder einen Großteil der
Mehreinnahmen behalten können. Damit besteht ein zusätzlicher Anreiz, die Sätze weiter zu erhöhen. Als der Bund den
Ländern die Steuersatzautonomie im Zuge der Föderalismusreform 2006 zugestand, war er von einem preissenkenden Steuerwettbewerb der Länder untereinander ausgegangen. Diese
Hoffnung hat sich jedoch nicht erfüllt.
Neubauten werden so unnötig teurer. Oft kaufen Kommunen
oder Entwicklungsträger Grundstücke, entwickeln sie und verkaufen sie an Bauträger weiter. Diese bebauen die Grundstücke und veräußern die Immobilien dann an private Eigentümer oder Wohnungsunternehmen. Bei einem solch gängigen
Vorgehen muss die Grundsteuer für ein Grundstück mehrfach
bezahlt werden. Dieser kumulative Kosteneffekt hemmt und
verteuert auch die rasche Entwicklung von zusätzlichem Bau-

land. Bei einer Durchschnittsimmobilie mit einem Kaufpreis
von 360.000 Euro und einem Grunderwerbssteuersatz von
6,5 Prozent beträgt die Gesamtsteuerbelastung bis zu 37.000
Euro. In der letztgenannten Zahl ist die Mehrfachbesteuerung
aus vorherigen Grundstückstransaktionen enthalten, ebenso
wie die Grunderwerbsteuer auf den Kaufpreis. Ein Grunderwerbsteuersteuersatz von 3,5 Prozent würde die Steuerlast um
17.000 Euro verringern.
Die Arbeitsgruppe „Aktive Liegenschaftspolitik“ empfiehlt, dem
preistreibenden Charakter der Grunderwerbsteuer Einhalt
zu gebieten. Die Grunderwerbsteuer muss wieder auf einen
Satz von maximal 3,5 Prozent reduziert werden. Dazu wird
eine bundeseinheitliche Regelung angeregt. Zudem sollte der
Bund bei Neubau eine vorsteuerliche Berücksichtigung der
Grunderwerbsteuer ermöglichen. Auf jeden Fall sollte die
Grunderwerbsteuer vollständig in den Länderfinanzausgleich
einbezogen werden. So wird einer Erhöhung durch die Länder
entgegengewirkt. Dies wäre ein wichtiger finanzieller Beitrag
zum bezahlbaren Wohnen und Bauen.
A	 Ansprechpartner
Christian Huttenloher| c.huttenloher@deutscher-verband.org

i	 Information
Weitere Informationen und Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Aktive
Liegenschaftspolitik“ sowie die Studie „Bedeutung der Grunderwerbsteuer für das Wohnungsangebot“ finden Sie unter:
M	 www.deutscher-verband.org/aktivitaeten/projekte/liegenschaftspolitik

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In eigener Sache | Neue Mitglieder

Innsbruck, © Günther Haas, pixelio.de

In eigener Sache

Handelsdialog Baukultur – Exkursion nach Innsbruck
Die repräsentative Architektur von Handelsimmobilien prägt
seit Jahrhunderten unsere Stadtzentren. Mit dem Wunsch der
Kunden nach Aufenthaltsqualität, einer ansprechenden Gestaltung und einer guten Atmosphäre gewinnt die Baukultur für den
Einzelhandel wieder an Bedeutung. Denn der Handel profitiert
von einem attraktiven Umfeld, das auch die Wertigkeit der Waren widerspiegelt.
In der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck zeigen viele gute Beispiele, wie wichtig Baukultur bei zeitgemäßen EinzelhandelsProjektentwicklungen ist. Der Handelsverband Deutschland,
die Bundesstiftung Baukultur sowie der DV bieten deshalb vom
11.-13. September 2016 eine Exkursion im Rahmen des „Handelsdialogs Baukultur“ an.

Ziel ist es, ausgewählte Projekte in Österreich kennenzulernen
und die zukünftige Rolle der Baukultur für den deutschen Einzelhandel gemeinsam zu diskutieren. Die Exkursion richtet sich
an verantwortliche Akteure aus Handelskonzernen, Politik und
Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen, sowie an Architekten, Projektentwickler und das interessierte Fachpublikum.

i	 Information
11.-13. September 2016 | Österreich
Exkursion im Rahmen des „Handelsdialogs Baukultur“
M	 www.handelsdialog-baukultur.de

Neue Mitglieder
■■ GSK Stockmann + Kollegen, vertreten durch Dr. Jan Kehrberg (Partner)
■■ Prof. Dr.-Ing. Joachim Pös
■■ LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, vertreten
durch Jürgen Katz (Geschäftsführer)
■■ Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH,
vertreten durch Samir Sidgi (Geschäftsführer)

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Wir heißen unsere neuen Mitglieder
herzlich Willkommen und wünschen
eine gute Zusammenarbeit!

IMPRESSUM: Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. | Littenstraße 10 | 10179 Berlin
Tel. +49 (0)30 20613250 | Fax +49 (0)30 20613251 | info@deutscher-verband.org | www.deutscher-verband.org
        
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