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Full text: Berliner Bericht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Rights reserved) Ausgabe 2004/05 (Rights reserved)

1 Berliner Bericht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 2004/2005 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Impressum Berliner Bericht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 2004/2005 Herausgeber und presserechtliche Verantwortung Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Pressestelle Martin-Luther Straße 105 10820 Berlin Tel.: (030) 90 13 - 74 18 Fax: (030) 90 13 - 82 81 Zentrale Informations- und Anlaufstelle in Berlin zu Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit (Redaktion) Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Referat IV E Martin-Luther-Str. 105 10820 Berlin Tel.: (030) 90 13 – 84 29 Fax: (030) 90 13 - 86 51 Berlin, Dezember 2005 Dieser Bericht ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Landes Berlin. Er ist nicht zum Verkauf bestimmt und darf nicht zur Werbung für politische Parteien verwendet werden. Der Berliner Bericht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird zum zehnten Mal vorgelegt. Er enthält im Wesentlichen Zahlenmaterial der an der Verfolgung und Ahndung beteiligten Behörden in Berlin und befasst sich insoweit nur mit einem – wenn auch nicht unbedeutenden – Teilaspekt der staatlichen Anstrengungen zur Eindämmung der Schwarzarbeit. Zur Veranschaulichung erfolgt die Darstellung in aggregierter Form und teilweise in graphischer Aufarbeitung. Editorial Neben den Verfolgungs- und Ahndungsergebnissen werden im vorliegenden Bericht auch – nicht als abschließend zu verstehende – präventive Maßnahmen, die der Berliner Senat ergreift (z.B. Berliner Vergabegesetz), um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung einzudämmen, erläutert. Eine Auseinandersetzung mit den vielfältigen Ursachen und Wirkungen der Schwarzarbeit enthält der Bericht nicht, da diese die Zielsetzung und den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen würde. Ebenso wenig wird auf Schätzungen zum Umfang von Schwarzarbeit näher eingegangen. Dazu liegen verschiedene wissenschaftliche Studien vor, deren Ansätze und Berechnungsmethoden jedoch nicht unumstritten sind. Die Konzeption präventiver und repressiver Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit wird in Berlin von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen koordiniert. Weitere Informationen dazu finden Sie im Internet 1 . Die zentrale Informations- und Anlaufstelle in Berlin zu Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Referat IV E, steht Ihnen in der Martin-Luther-Straße 105 in 10820 Berlin sowie telefonisch unter Tel.: 0 30 / 90 13 – 84 29 (Fax: 0 30 / 90 13 – 86 51) zur Verfügung. 1 http://www.berlin.de/senwiarbfrau/arbeit/schwinfo.html Berliner Bericht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 2004/2005 Inhaltsverzeichnis Seite Kurzfassung Gesamtbericht 1. Zollverwaltung 2. Landeskriminalamt Berlin 3. Finanzamt für Fahndung und Strafsachen 4. Rentenversicherungsträger 5. Staatsanwaltschaft Berlin 6. Bezirksämter von Berlin 7. Verbindungsstelle Soziales 8. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Anhang: A. Anschriftenverzeichnis B. Abkürzungsverzeichnis C. Verzeichnis der Schaubilder und Übersichten 59 61 62 13 18 32 35 38 42 47 53 1 Kurzfassung Dokumentation der Verfolgungsergebnisse Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen legt mit dem »Berliner Bericht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 2004/2005« eine umfassende Dokumentation der Verfolgungs- und Ahndungsergebnisse aller für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Berlin zuständigen Behörden vor. Der Bericht zeigt darüber hinaus die Veränderungen der Tätigkeitsfelder bzw. Zuständigkeiten der jeweiligen Behörden im Hinblick auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gegenüber dem Vorjahr auf. Koordinierung der Schwarzarbeitsbekämpfung in Berlin Der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen obliegt gemäß der Zuständigkeitsverteilung des Berliner Senats die Koordinierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Berlin. Hierzu gehören u.a. die Organisation der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit des Landes Berlin in Bezug auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die regelmäßige Durchführung von Erfahrungsaustauschen mit dem Land Brandenburg im Rahmen der länderübergreifenden Arbeitsgruppe »Bekämpfung der Schwarzarbeit in Berlin und Brandenburg« und die Initiierung von Bundesratsinitiativen – z.T. gemeinsam mit dem Land Brandenburg – zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Zentrale Informations- und Anlaufstelle Bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen besteht zudem eine Zentrale Informations- und Anlaufstelle zu sämtlichen Aspekten der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Land Berlin für Bürger/innen, Unternehmen, Vereine, Verbände, Gewerkschaften und Behörden (Informationen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Berlin sind im Internet unter http://www.berlin.de/senwiarbfrau/arbeit/schwinfo.html verfügbar). Hohe Verfolgungsdichte Die Verfolgungsergebnisse des Berichtsjahres 2004 belegen die hohe Verfolgungsdichte in Berlin. Weiterhin dokumentieren sie, dass die zielgerichteten Anstrengungen der in Berlin tätigen Verfolgungsbehörden, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nachhaltig zu bekämpfen, ihre Wirkung nicht verfehlen. 1 So hat die Zollverwaltung im Jahr 2004 in Berlin eine Schadenssumme aus vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen, nicht gezahlten Steuern und rechtswidrig erlangten Sozialleistungen von rund 26 Mio. € festgestellt. Das entspricht einer Steigerung von mehr als 334 % gegenüber dem Vorjahr (2003: ca. 7,8 Mio. €). Die Verfolgung von Straftaten steht bei der Zollverwaltung weiterhin im Vordergrund. Im Jahr 2004 ergingen in Berlin aufgrund der intensiven Ermittlungstätigkeit der Prüfkräfte der Zollverwaltung Urteile mit Freiheitsstrafen von insgesamt 276 Monaten und mit Geldstrafen und Geldbußen in Höhe von rund 2,6 Mio. €. Ergebnisse des Zolls Gesamtsumme der in Berlin wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung verhängten Bußgelder 2 16 Schaubild 1 14 1 3,4 8 12 10 ,91 10 Mio. € 8 ,0 1 8 6 ,21 6 4 2 ,62 2 0 2 00 0 20 01 2 00 2 2 00 3 20 04 Der Rückgang der im Berichtszeitraum in Berlin wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung verhängten Bußgelder (vgl. hierzu Schaubild 1) erklärt sich einerseits durch die Schwerpunktsetzung im Bereich der Verfolgung von Straftaten und andererseits dadurch, dass die von 2 Den angegebenen Bußgeldsummen liegen die Meldungen des HZA Berlin, der Berliner Bezirksämter und des LAGeSo zugrunde. Bis einschließlich 2003 sind darin auch Bußgelder des bis einschließlich 31. Dezember 2003 für die Verfolgung und Ahndung von illegaler Beschäftigung, Leistungsmissbrauch und Lohndumping originär zuständigen LAA (seit 1. Januar 2004: Regionaldirektion) Berlin-Brandenburg enthalten. Der Hauptanteil an den o. g. Bußgeldsummen entfällt bis einschließlich 2003 jeweils auf das LAA Berlin-Brandenburg, ab 2004 auf das HZA Berlin, wobei die Angaben des HZA Berlin zum Teil auch Geldstrafen enthalten. Die Bußgelder fließen grundsätzlich in die Kasse derjenigen Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. 2 den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit in Berlin wegen Leistungsmissbrauch i. Z. m. mit einer Beschäftigung, der nicht aufgrund einer Außenprüfung festgestellt und keinen Straftatbestand erfüllt, verhängten Bußgelder nicht mehr statistisch erfasst werden. Ergebnisse des LKA Die zuständigen Dezernate des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin haben im Jahr 2004 in mehr als 4.700 Strafverfahren ermittelt (vgl. hierzu Übersicht 5 auf S. 25 – Gesamtlagebild der Verfolgung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit durch das LKA Berlin). Dies bedeutet einen Rückgang um mehr als 26 % gegenüber dem Jahr 2003. Das LKA Berlin führt diese Entwicklung im Wesentlichen auf den Rückgang der Prüfaktivitäten der FKS als auch auf die EU-Beitrittsregelung vom 1. Mai 2004 zurück (vgl. hierzu im Einzelnen die Ausführungen in Abschnitt Nr. 2, S. 18 ff.). Schaubild 2 Gesamtsumme der in Berlin nach Aufdeckung von Schwarzarbeit/illegaler Beschäftigung erhobenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge 12 11,8 11,6 11,4 11,2 Mio. € 11 10,8 10,6 10,4 10,2 10 2000 2001 2002 2003 2004 10,96 10,83 10,66 11,74 11,48 Ergebnisse der Steuerfahndung Die Berliner Steuerfahndung verzeichnet für das Jahr 2004 mehr als 1,5 Mio. € an steuerlichen Mehrergebnissen durch aufgedeckte Steuerverkürzungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Dies bedeutet einen Rückgang des festgestellten Steuerschadens um mehr als 57 % gegenüber dem Jahr 2003. 3 Die Schwankungen der erzielten steuerlichen Mehrergebnisse (vgl. hierzu Schaubild 8 auf S. 34) begründen sich durch die in den jeweiligen Berichtsjahren in unterschiedlichem Umfang abgeschlossenen Großverfahren. Die für die Einhaltung der ordnungsgemäßen Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch Arbeitgeber/innen zuständigen Rentenversicherungsträger vermelden für das Jahr 2004 höhere Beitragsforderungen in Fällen illegaler Beschäftigung als für das Jahr 2003. So hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) 3 in Berlin im Jahr 2004 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von etwas mehr als 3 Mio. € (2003: ca. 2,7 Mio. €) eingefordert, die wegen Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Scheinselbständigkeit nicht ordnungsgemäß abgeführt worden sind. Die Landesversicherungsanstalt (LVA) Berlin 4 hat im Jahr 2004 Beitragsforderungen in Höhe von rund 6,3 Mio. € (2003: ca. 4,6 Mio. €) erhoben (vgl. hierzu im Einzelnen die Ausführungen in Abschnitt Nr. 4, S. 35 ff.). Ergebnisse der Rentenversicherungsträger Die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 SchwarzArbG zuständigen Bezirksämter von Berlin haben im Jahr 2004 etwas mehr als 60.000 € (2003: rund 200.000 €) an Bußgeldern verhängt. Das bedeutet einen Rückgang der verhängten Bußgelder gegenüber dem Vorjahr um 70 %. Diese Entwicklung erklärt sich in der Hauptsache durch die im Jahr 2004 vollzogene Bildung von bezirklichen Ordnungsämtern, die aufgrund der damit verbundenen Umorganisationen eine zusätzliche Belastung für die betroffenen Verwaltungsbereiche darstellte (vgl. hierzu im Einzelnen die Ausführungen in Abschnitt Nr. 6, S. 42 ff.). 5 Ergebnisse der Bezirksämter von Berlin 3 4 5 Seit 1. Oktober 2005: Deutsche Rentenversicherung Bund Seit 1. Oktober 2005: Deutsche Rentenversicherung Berlin Bis zum Inkrafttreten des SchwarzArbG am 1. August 2004 (Art. 1 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23. Juli 2004, BGBl. I S. 1842) geregelt in §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 165), zuletzt geändert durch Art. 45 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), außer Kraft getreten durch Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842) 4 Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung war im Jahr 2004 vor allem durch das Inkrafttreten gesetzlicher Neuregelungen gekennzeichnet, deren Umsetzung bis heute nachwirkt. Konzentration der Verfolgungskompetenz So erfolgte durch das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) eine Konzentration der Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit Leistungsmissbrauch, illegaler Beschäftigung und Lohndumping bei den Behörden der Zollverwaltung. Die bis Ende 2003 auf diesem Gebiet federführend zuständigen Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit 6 zählen seit dem vorgenannten Zeitpunkt zum Kreis der sog. Zusammenarbeitsbehörden, wie z.B. die Krankenkassen oder die Träger der Rentenversicherung. Auf dem Gebiet der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch, illegaler Beschäftigung und Lohndumping besitzen seit dem 1. Januar 2004 ausschließlich die bei 40 Hauptzollämtern an bundesweit 113 Standorten eingerichteten Arbeitsgebiete „Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)“ ein originäres Betretens- und Prüfrecht zur Durchführung verdachtsloser Außenprüfungen auf Grundstücken und in Geschäftsräumen. Personalausstattung der FKS Im Rahmen der o. g. Zuständigkeitsverlagerung sind bundesweit rund 2.600 Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst der Bundeszollverwaltung versetzt worden (in Berlin und Brandenburg ca. 300 Prüfkräfte). Der Zoll verfügt zur Verfolgung und Ahndung von Leistungsmissbrauch, illegaler Beschäftigung und Lohndumping bundesweit gegenwärtig über rund 5.800 Mitarbeiter/innen, die im Rahmen ihrer Kontrollen zur Aufdeckung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung die Eigenschaft von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) haben (hierzu gehört u. a. auch die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsrechte, wie z.B. die Ausübung des unmittelbaren Zwangs und die Vornahme Freiheit entziehender Maßnahmen). Es ist vorgesehen, die Anzahl der bei den Arbeitsgebieten FKS eingesetzten Kräfte sukzessive auf insgesamt 7.000 zu erhöhen. 6 Seit 1. Januar 2004: Bundesagentur für Arbeit 5 Beim Hauptzollamt (HZA) Berlin sind 260 Mitarbeiter/innen bei der FKS beschäftigt. 192 von Ihnen sind im Berliner Stadtgebiet als Kontrollkräfte im Außendienst tätig. Durch das am 1. August 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (vom 23. Juli 2004, BGBl. I S. 1842) sind die in einer Vielzahl von Rechtsvorschriften verstreuten Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in einem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zusammengefasst worden. Neues Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Darin wird erstmals auch der Begriff der Schwarzarbeit gesetzlich definiert. Schwarzarbeit leistet danach derjenige, der Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei • als Arbeitgeber/in, Unternehmer/in oder versicherungspflichtige Selbständige bzw. versicherungspflichtiger Selbständiger ihre/seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde- Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt, • • als Steuerpflichtige(r) ihre/seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, als Empfänger/in von Sozialleistungen ihre/seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, • als Erbringer/in von Dienst- oder Werkleistungen ihrer/seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 GewO) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) nicht erworben hat, • als Erbringer/in von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 HwO). Definition der Schwarzarbeit 6 Keine Schwarzarbeit liegt vor, wenn nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen von • • • • Angehörigen, aus Gefälligkeit, im Wege der Nachbarschafts- oder Selbsthilfe erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird. Kernelemente des Gesetzes Das o. g. Gesetz enthält darüber hinaus folgende Kernelemente: • Erweiterung der Prüf- und Ermittlungskompetenzen Die Prüfkräfte der Bundeszollverwaltung dürfen Geschäftsräume und Grundstücke der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers sowie der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers von Selbständigen während der tatsächlichen Arbeitszeit der dort tätigen Personen durchführen. Entsprechendes gilt, wenn Personen zur Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen bei Dritten tätig sind. Bislang waren Prüfungen ohne Anfangsverdacht nur während der Geschäftszeit der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers möglich. Darüber hinaus dürfen die Prüfkräfte des Zolls im Rahmen ihrer Kontrollen nunmehr auch Fahrzeuge anhalten und Einsicht in Unterlagen nehmen, die von der Geprüften bzw. von dem Geprüften mitgeführt werden. • Erschleichen von Sozialleistungen ist strafbar Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Leistungsempfänger/in ihren/seinen gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Einkommen aus Dienst- oder Werkleistungen nicht nachkommt und dadurch zu Unrecht Sozialleistungen bezieht. Ein solches Verhalten stand bislang nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 263 StGB (Betrug) unter Strafe. Hierbei war stets der Nachweis der Bereicherungsabsicht der Leistungsempfängerin bzw. des Leistungsempfängers zu erbringen. Nunmehr liegt ein strafwürdiges Verhalten bereits dann vor, wenn im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen vorsätzlich Leistungen nach dem SGB oder dem AsylbLG rechtswidrig bezogen werden. 7 • Beitragsvorenthaltung von Arbeitgeberanteilen ist strafbar Der Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Beiträgen gilt nunmehr auch im Hinblick auf die Anteile zur Sozialversicherung, die die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber zu entrichten hat (Ausnahme: steuer- und sozialversicherungsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten nach § 8a SGB IV werden weiterhin nur als Ordnungswidrigkeit geahndet). Bislang galt § 266a StGB nur für den Fall, dass die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber Anteile der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung nicht an die Beitragseinzugsstelle abgeführt hatte. Die Strafe beträgt in beiden Fällen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. • Unternehmerregress bei Unfällen Unternehmer/innen, die Dienst- oder Werkleistungen in Schwarzarbeit erbringen lassen und dadurch Beitragsausfälle bei den Unfallversicherungsträgern verursachen, haften für die Aufwendungen, die dem Unfallversicherungsträger infolge von Versicherungsfällen bei der Ausführung der Schwarzarbeit entstehen. Von der nicht ordnungsgemäßen Entrichtung von Unfallversicherungsbeiträgen ist auszugehen, wenn die Person, bei der der Versicherungsfall eingetreten ist, nicht nach § 28a SGB IV bei der Einzugsstelle angemeldet war. Auf ein Verschulden der Unternehmerin bzw. des Unternehmers kommt es dabei nicht an. Der Begriff des Unternehmens ist dabei weit auszulegen. Danach gelten grundsätzlich auch Privathaushalte als Unternehmen. Die Unfallversicherungsträger haben in diesem Zusammenhang aber die Pflicht, vor einem Regressanspruch die Verhältnisse des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen und insbesondere unter Abwägung des Regelungszwecks der Vorschrift und der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der bzw. des Regresspflichtigen auf den Ersatzanspruch ganz oder teilweise zu verzichten. • Intensivierung der Zusammenarbeit Die Zollverwaltung verstärkt die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- und Polizeivollzugsbehörden der Länder u. a. auch im 8 präventiven Bereich zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung können die Behörden der Zollverwaltung, die Polizeibehörden und die Landesfinanzbehörden in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft gemeinsame Ermittlungsgruppen bilden. • Errichtung einer zentralen Datenbank Zur Verdichtung des Erkenntnisstandes und zur Vermeidung von Doppelermittlungen bei der Bundeszollverwaltung auf dem Gebiet der Schwarzarbeitsbekämpfung sowie zur Verbesserung des Informationsaustausches zur Verhütung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wird eine zentrale Datenbank errichtet. • Festlegung bundeseinheitlicher Bußgelder Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, im Wege einer Rechtsverordnung (mit Zustimmung des Bundesrates) einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Schwarzarbeit zu schaffen. • Rechnungsaufbewahrungspflicht für Privatpersonen Privatpersonen sind verpflichtet, Rechnungen, Zahlungsbelege oder andere beweiskräftige Unterlagen für Werklieferungen oder sonstige Leistungen in Zusammenhang mit einem Grundstück zwei Jahre lang aufzubewahren. Die vorgenannten gesetzlichen Neuregelungen führten auch im Land Berlin zu Veränderungen auf dem Gebiet der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. GES Die im Februar 1989 gegründete Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (GES), welche die Ermittlungskompetenzen des LKA Berlin, des LAA Berlin-Brandenburg 7 (bis Ende 2003), der Zollverwaltung (ab Juli 1992) und einzelfallbezogen auch der Steuerfahndungsstelle beim Berliner Finanzamt für Fahndung und Strafsachen zu einem einheitlichen Verfolgungsinstrument zusammenfasste und eine enge Zusammenarbeit mit der für die Verfolgung organisierter Schwarzarbeit eingerichteten Abteilung der Staatsanwaltschaft Berlin 7 Seit 1. Januar 2004: Regionaldirektion Berlin-Brandenburg 9 und den Betriebsprüfdiensten der Rentenversicherungsträger gewährleistete, bildete mehr als 15 Jahre lang das Herzstück der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Berlin. Die Institutionalisierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden bei der Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch die Errichtung der GES bewirkte in der Folgezeit eine erhebliche Effektivitätssteigerung und führte zur Vermeidung von Parallelermittlungen. Vor allem im Hinblick auf die allein 12 bis 13 Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit 8 , die in Berlin auf dem Gebiet der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständig waren, erwies sich die Möglichkeit zur Abstimmung all dieser Dienststellen mit den anderen in Berlin zuständigen Behörden im Rahmen der GES für alle Beteiligten als vorteilhaft. Angesichts der zum 1. Januar 2004 9 erfolgten Konzentration der Zuständigkeiten für die Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bei der Zollverwaltung und der am 1. August 2004 10 erweiterten Prüf- und Ermittlungskompetenzen des Zolls ergab sich für die Berliner Kriminalpolizei die Notwendigkeit, ihre Aufgabenwahrnehmung in diesem Bereich zu überprüfen und neu zu definieren. Neustrukturierung des LKA Berlin So konzentriert sich das LKA Berlin mittlerweile auf Fälle organisierter Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt und hier insbesondere auch auf die gezielte Verfolgung krimineller Organisatoren von Schwarzarbeit. Im Bereich der gewerberechtlichen Überwachung durch den Gewerbeaußendienst der Berliner Polizei findet weiterhin auch eine Zusammenarbeit mit der FKS im operativen Bereich statt, um Doppelbelastungen der überprüften Gewerbebetriebe zu vermeiden. Ansonsten beschränken sich die polizeilichen Aufgaben zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Wesentlichen auf Eilzuständigkeiten und auf die Möglichkeit zur Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen gemäß § 14 Abs. 2 SchwarzArbG. Bekämpfung organisierter Kriminalität 8 9 10 Seit 1. Januar 2004: Bundesagentur für Arbeit Inkrafttreten von Hartz III (aaO) Inkrafttreten des „Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“ (aaO) 10 Zur Sicherstellung des erforderlichen Informationsaustausches und der gemeinsamen Datenauswertung leisten zwei Mitarbeiter des Zolls ihren Dienst beim Berliner LKA ab. Im Übrigen pflegen die in Berlin auf dem Gebiet der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständigen Zusammenarbeitsbehörden, u. a. Finanzbehörden sowie die Rentenversicherungsträger, eine direkte Zusammenarbeit mit der FKS. Situation im Baugewerbe Unverändert prekär ist die Beschäftigungssituation in der regionalen Baubranche. Neben erhöhtem Wettbewerbsdruck, schwierigen Strukturanpassungen und einer ruinösen Niedriglohnkonkurrenz haben auch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung dazu beigetragen, dass im Durchschnitt des Jahres 2004 insgesamt 29.295 Berliner Bauarbeiter/innen ohne Beschäftigung waren. Dies sind allerdings rund 5,8 % weniger als im Durchschnitt des Jahres 2003. Schaubild 3 Ausgewählte Daten für das Berliner Baugewerbe (1995-2004) 11 18,0 100.000 16,0 90.000 14,0 80.000 70.000 12,0 Umsatz in Mrd. € 60.000 10,0 50.000 8,0 40.000 6,0 30.000 4,0 20.000 2,0 10.000 0,0 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 0 Bauvolumen Berlin insgesamt in Mrd. € Umsatz Bauhaupt- und Ausbaugewerbe in Mrd. € von Unternehmen mit Sitz in Berlin Beschäftigte des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes von Unternehmen mit Sitz in Berlin Arbeitslose Bauarbeiter des Bauhaupt- und Ausbaugewerbes in Berlin 11 Quellen: Bauvolumen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Schätzung), Umsatz und Beschäftigte: Statistisches Landesamt Berlin, Arbeitslose: Bundesagentur für Arbeit 11 Anzahl beschäftigter/arbeitsloser Bauarbeiter In Berlin wird der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung nicht nur mit repressiven Maßnahmen, sondern im Rahmen eines Gesamtpakets auch mit präventiven Mitteln entgegengetreten. Flankierend zu den ordnungsbehördlichen Aktivitäten werden deshalb u. a. auch vergaberechtliche Maßnahmen durchgeführt. So sollen z.B. Aufträge von Berliner Vergabestellen über Bauleistungen sowie über Dienstleistungen bei Gebäuden und Immobilien nach dem Berliner Vergabegesetz (VgGBln) mit der Auflage erfolgen, dass die Unternehmen ihre Arbeitnehmer/innen bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen und dies auch von ihren Nachunternehmen verlangen. Bau- und Gebäudereinigungsunternehmen, die ihre Arbeitnehmer/innen bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrages entgegen den Vorschriften des VgGBln nicht nach den jeweils geltenden Berliner Entgelttarifen entlohnen, sollen von der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Berlin bis zu einer Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen werden. Berliner Vergabegesetz Im Hinblick auf die nachfolgend dargestellten Verfolgungsergebnisse wird angemerkt, dass die Ermittlungsverfahren der jeweiligen Behörden nicht einfach zu einer Gesamtzahl addiert werden können, da durch Abgaben – z. B. vom LKA an eine Bußgeldbehörde oder die Staatsanwaltschaft – eine zwangsläufige Erfassung derselben Verfahren bei verschiedenen Behörden stattfindet. Die dargestellten statistischen Angaben sind von den jeweiligen Behörden erhoben und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen zur Herausgabe dieses Berichts übermittelt worden. Anmerkung zu den Ermittlungsverfahren 12 1. Zollverwaltung Zuständigkeiten der Zollverwaltung Die Prüfkräfte der Zollverwaltung führen selbständig und eigenverantwortlich Prüfungen nach § 107 SGB IV durch. Dabei kontrollieren sie u. a. die Mitführungspflicht des SVA durch Arbeitnehmer/innen gemäß § 99 Abs. 2 SGB IV sowie die ordnungsgemäße Anmeldung beitragspflichtiger Arbeitnehmer/innen zur Sozialversicherung (§ 28a SGB IV) durch Arbeitgeber/innen. Darüber hinaus nehmen die Prüfkräfte der Zollverwaltung eigenverantwortlich Aufgaben nach § 2 SchwarzArbG wahr. Dabei wird geprüft, ob Leistungen nach dem SGB (z.B. Arbeitslosengeld) zu Unrecht bezogen werden bzw. wurden (Leistungsmissbrauch), ob die für die Leistungen erheblichen Angaben der Arbeitgeber/innen zutreffend bescheinigt sind und ob ausländische Arbeitnehmer/innen ohne die erforderliche Genehmigung nach § 284 SGB III und zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden bzw. wurden (illegale Ausländerbeschäftigung). Prüfungen im Baubereich Im Baubereich führen die Prüfkräfte der Zollverwaltung auch Prüfungen nach § 2 AEntG durch und kontrollieren dabei die Einhaltung der aufgrund dieses Gesetzes von Arbeitgeber/innen zu gewährenden Arbeitsbedingungen, insbesondere die Zahlung des tariflichen Mindestlohns 12 , die Erfüllung der Pflicht von Arbeitgeber/innen zur Leistung von Beiträgen an die Urlaubskassen der Bauwirtschaft sowie die Beachtung der für ausländische Arbeitgeber/innen bestehenden Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung ihrer nach Deutschland entsandten Beschäftigten. Neben der Aufdeckung von Verstößen gegen die Bestimmungen des AEntG (§ 5 AEntG) sind die Prüfkräfte der Zollverwaltung ebenfalls zuständig für die Verfolgung von Straftaten nach §§ 15 und 15a AÜG 12 Die nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 29. Oktober 2003 zu zahlenden Mindestlöhne (Gesamttariflöhne) betragen gegenwärtig in Berlin und den alten Bundesländern 10,36 € für die Lohngruppe 1 und 12,47 € für die Lohngruppe 2 (Facharbeiter) bzw. 8,95 € (Lohngruppe 1) und 10,01 € (Lohngruppe 2) in den neuen Bundesländern (Stand: 1. September 2004). 13 (illegale Arbeitnehmerüberlassung von Ausländer/innen) und für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Abs. 1 Nr. 6, 6a und 7 SGB IV (Nichtvorlage von SVA bzw. Arbeitsgenehmigung), § 8 Abs. 2 SchwarzArbG (Verstöße gegen Duldungs- und Mitwirkungspflichten bei der Prüfung) sowie § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 2a AÜG (illegale Arbeitnehmerüberlassung). Die Prüfkräfte der Zollverwaltung haben bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung die Rechte und Pflichten der Beamtinnen/Beamten des Polizeidienstes nach den Bestimmungen der StPO sowie des OWiG und sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Befugnisse des Zolls Ergeben sich Erkenntnisse, die einen Anfangsverdacht für Straftaten (z.B. Betrug, Beitragsvorenthaltung, illegaler Aufenthalt von Ausländer/innen, Steuerhinterziehung) oder Ordnungswidrigkeiten (z.B. Leistungsmissbrauch, Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung, Verstöße gegen HwO bzw. GewO, Verstöße gegen das SchwarzArbG) in unmittelbarem Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung begründen, haben die Beamtinnen/Beamten der Zollverwaltung gemäß § 163 StPO die Straftaten bzw. gemäß § 53 OWiG nach pflichtgemäßem Ermessen die Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen (insbesondere Identitätsfeststellung, Durchführung der ersten Vernehmung, Beschlagnahme von Beweismitteln und Durchsuchung bei Gefahr im Verzug, ggf. vorläufige Festnahme) zu treffen. Nach Abschluss der unaufschiebbaren Maßnahmen werden die Ermittlungsakten und die Beweismittel den zuständigen Strafverfolgungs- oder Ahndungsbehörden (Staatsanwaltschaft im Falle von Straftaten, zuständige Verwaltungsbehörde im Falle von Ordnungswidrigkeiten) übersandt. Auf Anordnung bzw. Ersuchen der Ahndungsbehörden können auch die weiteren Ermittlungen durch die Prüfkräfte der Zollverwaltung erfolgen. 14 Hartz III Haben die Beamtinnen und Beamten des Hauptzollamtes (HZA) Berlin bis zum 31. Dezember 2003 die vorgenannten Aufgaben gemeinsam mit Den Prüfkräften der Arbeitsmarktinspektion (AMI) des Arbeitsamtes 13 Berlin-Südwest wahrgenommen, so erfolgt die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs seit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz III) am 1. Januar 2004 mit Ausnahme solcher Fälle von Leistungsmissbrauch, bei denen keine Außenprüfung erforderlich sind und die den Tatbestand einer Straftat nicht erfüllen, nur noch durch die Bundeszollverwaltung. Außenprüfungen werden seit diesem Zeitpunkt nur noch von der Zollverwaltung durchgeführt. Sie wird hierbei von den sog. Zusammenarbeitsbehörden (§ 2 Abs. 2 SchwarzArbG) unterstützt. Zielgerichtetes Vorgehen gegen die Profiteure der Schattenwirtschaft Die Zollverwaltung konzentriert sich in ihrer Stoßrichtung dabei weiterhin hauptsächlich auf illegal agierende Arbeitgeber/innen und auf die Verfolgung von Straftaten. Sie setzt dabei vorrangig auf die Instrumentarien und Möglichkeiten der StPO und orientiert sich bei ihren Prüfungen an der Höhe des finanziellen Schadens, um möglichst hohe Nacherhebungen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu erzielen. Gleichzeitig wird sie aber auch flächendeckend präventiv tätig, um dem Massenphänomen der Schwarzarbeit entgegentreten zu können. Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Mit der Aufgabenübertragung auf die Zollverwaltung ist auch ein gesetzlicher Übergang der Bediensteten der Bundesagentur für Arbeit, die vor dem 2. Juli 2003 überwiegend die Aufgaben der AMI wahrgenommen haben, verbunden. Durch die Bündelung der Kompetenzen und personellen Ressourcen bei den Behörden der Zollverwaltung soll einerseits die Bundesagentur für Arbeit bei der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben gestärkt und andererseits eine erhebliche Effizienzsteigerung auf dem Gebiet der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs erreicht werden. Die Beschäftigten der Zoll- und Arbeitsverwaltung nehmen den Kampf gegen die Schwarzarbeit nunmehr unter dem gemeinsamen Dach der in den Hauptzollämtern bundesweit eingerichteten Arbeitsgebiete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wahr. 13 Seit 1. Januar 2004: Agentur für Arbeit 15 Da die zur FKS versetzten Bediensteten der ehemaligen Bundesanstalt für Arbeit auch Polizeivollzugsrechte einschließlich Waffenträgereigenschaft haben, wird nach ihrer Ausbildung an der Waffe und in waffenloser Selbstverteidigung – soweit sie im Außendienst eingesetzt werden – eine effektive Bekämpfungseinheit mit weitgehenden Eingriffsrechten zur Verfügung stehen. Bundesweit sind die Beschäftigten der FKS bei 40 Hauptzollämtern an 113 Standorten präsent. Fachlich werden sie von der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterstützt und unterliegen bei Ihrer Aufgabenerledigung deren Weisungen. Die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit, angesiedelt als eigenständiger Fachbereich bei der Oberfinanzdirektion Köln, nimmt bundesweit die Aufgabe einer Mittelbehörde mit fachlichem Weisungsrecht und Steuerungsfunktion wahr. Bestandteile dieser Abteilung sind auch 8 Außenstellen, von denen eine ihren Sitz bei der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung Potsdam der Oberfinanzdirektion Cottbus mit Zuständigkeit für Berlin und Brandenburg hat. Beim HZA Berlin sind 260 Mitarbeiter/innen bei der FKS beschäftigt. 192 von Ihnen sind im Berliner Stadtgebiet als Kontrollkräfte im Außendienst tätig. Je nach Situation verrichten sie ihren Dienst uniformiert oder in Zivil. Der FKS Berlin stehen 68 moderne Dienstfahrzeuge zur Verfügung. Dazu gehören Streifenwagen, die mit Blaulicht, Funk und Laptops inkl. Druckern ausgestattet sind und auch Büromobile, die zusätzlich über Abfragestationen mit Zugang zu Datenbanken anderer Behörden verfügen. Erkennbar sind diese Fahrzeuge an der seitlichen Aufschrift „www.zoll-stoppt-schwarzarbeit.de“. Verfolgungs- und Ahndungsergebnisse des Zolls in Berlin Ergebnisse: Überprüfte Arbeitnehmer/innen Eingeleitete Ermittlungsverfahren Schadenssumme (€) Festgesetzte Geldstrafen und Bußgelder (€) Verhängte Haftstrafen in Monaten 2003 3.618 188 7.780.044 11.265 49 2004 17.658 5.914 26.006.173 2.562.826 276 Übersicht 1 16 Anstieg des aufgedeckten Schadens Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verursachen einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden. Den Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung ist es gelungen, einen Teil dieses Schadens aufzudecken. Die Zollverwaltung leistet damit einen wichtigen Beitrag, um dem Fiskus und den sozialen Sicherungssystemen die Rückführung vorenthaltener Steuern und Abgaben zu ermöglichen. So haben die Beamtinnen und Beamten des HZA Berlin im Jahr 2004 eine Schadenssumme (Summe der nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge, nicht gezahlten Steuern und rechtswidrig erlangten Sozialleistungen) von rund 26 Mio. € ermittelt. Gegenüber dem Jahr 2003 bedeutet dies eine Zunahme um 334,3 %. Eine nachhaltige Präventionswirkung wird jedoch nur dann erreicht, wenn Täter/innen empfindliche Sanktionen zu erwarten haben. Durch das hohe persönliche Risiko wird die Tat für diese dann unattraktiv. In Folge der intensiven Ermittlungstätigkeit der Prüfkräfte der Zollverwaltung ergingen Urteile mit Freiheitsstrafen von insgesamt 276 Monaten und mit Geldstrafen und Geldbußen von 2.562.826 €. Beim Verdacht auf das Vorliegen einer Straftat, konzentrieren die Prüfkräfte der Zollverwaltung ihre Anstrengungen auf gravierende Fälle mit hohem finanziellen Schaden. Die Ermittlung der Sachverhalte ist wegen des Umfangs der Verfahren (Auswertung beschlagnahmter Arbeitgeberunterlagen, Vernehmungen, etc.) allerdings nach wie vor sehr zeit- und personalintensiv. Ermittlungsverfahren, die in Einzelfällen von acht bis über zwölf Monate andauern sind keine Seltenheit. Intensivierung der Ermittlungstätigkeit Ausweislich der Verfolgungs- und Ahndungsergebnisse des Zolls in Berlin im Jahre 2004 ist es gelungen, trotz vielfacher Schulungserfordernisse die Ermittlungstätigkeit der FKS Berlin insgesamt erheblich zu intensivieren. Entscheidend in diesem Zusammenhang war die im Jahre 2004 weitgehend vollzogene Umstellung der Zusammenarbeitsbehörden in Richtung einer Konzentration auf die direkte Zusammenarbeit mit der FKS Berlin. An dieser Stelle hervorzuheben ist die Entwicklung, dass in erheblichem Umfang Hinweise, Anzeigen und Vorgänge an die FKS abgegeben wurden. Dennoch ist es gelungen, eigene Prüfaktivitäten, etwa im Bereich verdachtsloser Personenüberprüfungen, weiterhin auf einem hohen Niveau durchzuführen. 17 2. Landeskriminalamt Berlin Im Jahr 2004 waren im LKA Berlin die Dezernate LKA 23, LKA 24 und LKA 25 für die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit zuständig. In diesem Zusammenhang wurden bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren regelmäßig folgende Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten festgestellt: • unerlaubte Ausländerbeschäftigung gem. §§ 92, 92a, 92b AuslG 14 , • Verstöße gegen das AsylVfG; • illegale Ausländerbeschäftigung gem. § 11 SchwarzArbG 15 ; • Beitragsbetrug bzw. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Zuständigkeiten des LKA zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung nach §§ 263, 266a StGB; • Erschleichen von Sozialleistungen i. Z. m. der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen gem. § 9 SchwarzArbG, betrügerischer Leistungsmissbrauch i. Z. m. Illegaler Beschäftigung gem. § 263 StGB • Urkundendelikte gem. §§ 267, 271 ff. StGB; • Betrug durch Vortäuschung von Selbständigkeit (Scheinselbständig- keit) nach § 263 StGB i. V. m. § 7 SGB IV; • illegaler Verleih ausländischer Arbeitnehmer/innen, die keine Arbeits- genehmigung besitzen, nach § 15 AÜG; • Lohnbetrug gem. § 263 StGB; • Lohnwucher nach § 291 StGB; • Geldwäsche gem. § 261 StGB; • kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB; • Gründungsschwindel nach § 82 GmbH-Gesetz; • strafbarer Konkurs; • Zuwiderhandlungen gegen GewO und HwO und • Zuwiderhandlungen gegen das SchwarzArbG. Vor dem Hintergrund der zum 1. Januar 2004 16 erfolgten Konzentration der Zuständigkeiten für die Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler 14 15 16 Seit 1. Januar 2005 geregelt in §§ 95 bis 97 AufenthaltG vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), zuletzt geändert durch Art. 23 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) Bis einschließlich 31. Juli 2004 geregelt in §§ 404, 407 SGB III Inkrafttreten von Hartz III (BGBl. I 2003 S. 2848) 18 Beschäftigung bei der FKS und der seit dem 1. August 2004 17 geltenden neuen gesetzlichen Grundlagen ist die originäre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Vorgänge dieses Deliktfeldes auf die FKS übertragen worden. Hierbei handelt es sich um folgende Straftaten: • Vorenthalten von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen (§ 266a StGB); • Betrug zu Lasten des Leistungsträgers (§ 263 StGB); • Beschäftigung von Ausländer/innen ohne Genehmigung und zu un- günstigeren Arbeitsbedingungen (§ 10 SchwarzArbG) • Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ausländer/innen ohne Ge- nehmigung in größerem Umfang (§ 11 SchwarzArbG) • Ausländische Leiharbeitnehmer/innen ohne Genehmigung (§ 15 A- ÜG); • Entleih von Ausländer/innen ohne Genehmigung (§ 15a AÜG). 2.1 Dezernate LKA 23 und LKA 24 Zuständigkeiten der Dezernate LKA 23 und LKA 24 Die Dezernate LKA 23 und LKA 24 waren mit Ausnahme der in Abschnitt Nr. 2.2 erläuterten Spezialzuständigkeiten des LKA 25 zuständig für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Das LKA 24 umfasste darüber hinaus die zur Verbesserung der Verfolgung eingerichtete Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (GES), bestehend aus Mitarbeiter/innen des Dezernats LKA 24, des HZA Berlin (FKS) und einzelfallbezogen der Berliner Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt für Fahndung und Strafsachen. Darüber hinaus arbeitete die GES insbesondere eng mit der für die Verfolgung organisierter Schwarzarbeit eingerichteten Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft Berlin, den Betriebsprüfdiensten der Rentenversicherungsträger und der Verbindungsstelle Soziales (VSS) zusammen. Die institutionalisierte Zusammenarbeit der zuständigen Behörden in der GES hatte eine erhebliche Effektivitätssteigerung bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bewirkt und zur Vermeidung von Parallelermittlungen geführt. 17 Inkrafttreten des „Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung” (aaO) 19 Verfolgungsergebnisse des LKA 23 / LKA 24 im Bereich illegale Beschäftigung/Schwarzarbeit 2000 Baustellen- und Betriebsüberprüfungen Personenüberprüfungen Festnahmen / Freiheit beschränkende Maßnahmen Durchsuchungen 871 4.425 1.345 418 2001 1.317 6.053 1.645 275 2002 1.275 5.049 1.358 138 2003 1.270 4.698 969 126 2004 1.077 4.603 404 123 Übersicht 2 Die insgesamt 111 Mitarbeiter/innen (davon 5 Überhangkräfte 18 ) der Dezernate LKA 23 und LKA 24 verzeichneten 2004 einen Rückgang der Verfahrensabschlüsse um nahezu 30% im Vergleich zum Vorjahr. Wurden 2003 noch 5.068 Strafverfahren abgeschlossen, waren es 2004 insgesamt 3.554 Strafverfahren. Arbeitsbelastung der Dezernate LKA 23 und LKA 24 Der Rückgang der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten und in die bisherige Zuständigkeit des LKA 23/24 fallenden Straftaten spiegelt nicht die Lage auf dem Gebiet der Arbeitsmarktdelikte wider, sondern ist auf die Zuständigkeitsverlagerung an den Zoll (Prüfkompetenz und Bearbeitung von Ermittlungsverfahren) zurückzuführen. Die durch die FKS bearbeiteten Strafverfahren gehen nicht in die PKS ein. Darüber hinaus war das 1. Quartal 2004 vor allem durch Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiter/innen des Zolls geprägt, was sich in einem starken Rückgang der Prüfaktivitäten niederschlug. Demzufolge blieb in direkter Abhängigkeit auch die Arbeit rund um den „Ersten Angriff“ im Deliktbereich für das LKA 24 aus. Es kam zu einem Rückgang der Festnahmen, da nur noch sporadisch illegale ausländische Arbeitnehmer/innen bei den Kontrollen des Zolls aufgegriffen wurden. Um diesem Phänomen entgegenzuwirken, wurden verstärkt eigeninitiativ Einsätze im Rahmen der GES durchgeführt, die jedoch nicht die Intensität früherer Maßnahmen mit höherem Kräfteeinsatz erreichen konnten. 18 Stand: 29. März 2005 20 Schaubild 4 Übersicht der Strafverfahren nach Art der festgestellten Delikte, in denen die Dezernate LKA 23 / LKA 24 2004 ermittelt haben 19% 3% 16% 37% 13% 7% 5% Verstöße gegen AuslG / AsylVfG Sonstiger Sozialleistungsbetrug Verstöße gegen SGB III / AÜG Sonstige Verstöße Beitragsbetrug Vorenthalten von Arbeitsentgelt / Beitragsvorenthaltungen Urkundendelikte Ein weiterer Grund für den Rückgang der festgestellten Straftaten war die EU-Beitrittsregelung vom 1. Mai 2004, nach der nun z. B. auch polnische Staatsbürger die Freizügigkeit der EU (mit Einschränkungen im Bereich der Arbeitsaufnahme) in Anspruch nehmen können, die in den vergangenen Jahren die Hauptgruppe der festgestellten illegal beschäftigten Ausländer/innen darstellte. Werden seitdem dennoch polnische Staatsangehörige bei der Arbeit angetroffen, handelt es sich hier nach den ausländerrechtlichen Vorschriften nicht mehr um eine Straftat (sowohl für Arbeitnehmer/innen als auch für Arbeitgeber/innen), sondern um eine Ordnungswidrigkeit. Entwicklung des Deliktfeldes „illegale Beschäftigung/ Schwarzarbeit“ Der nachlassende Vorgangseingang führte im Dezernat LKA 23 dazu, dass sich die freigesetzten Kapazitäten auf den weiteren Ausbau des täterorientierten Ermittlungsansatzes konzentrieren konnten. Das LKA Berlin trägt damit dem Umstand Rechnung, dass das Deliktfeld Schwarzarbeit in den durch Kriminelle organisierten Bereichen nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern regelmäßig andere Deliktbereiche wie z.B. Schleppen und Schleusen, Urkundenfälschung, Betrug, Korruption, Geldwäsche, Bankrott und Gründungsschwindel tangiert. So verzeichnet das LKA Berlin eine zunehmende Verschmelzung des 21 Deliktfeldes Schwarzarbeit – soweit es sich um mit höherer krimineller Energie organisierte Formen handelt – mit anderen Delikten der organisierten Wirtschaftskriminalität. Dieser bereits in den Vorjahren festgestellte Trend hat sich auch im Jahr 2004 fortgesetzt. Entwicklung der vom LKA 23 / LKA 24 abgeschlossenen Strafermittlungsverfahren im Bereich illegale Beschäftigung/Schwarzarbeit 19 Strafverfahren wegen Verstöße gegen AuslG und AsylVfG Beitragsbetrug Sonstiger Sozialleistungsbetrug Vorenthaltung von Arbeitsentgelt bzw. Beitragsvorenthaltung Verstöße gegen SGB III und AÜG Urkundendelikte Sonstige Verstöße 2003 2.178 690 144 920 731 198 207 2004 +/- % Übersicht 3 1.314 - 39,7 666 3,5 108 - 25,0 585 - 36,4 451 - 38,3 177 - 10,6 253 + 22,2 Im Bereich der Illegalen Ausländerbeschäftigung registrierten die Dezernate LKA 23 und LKA 24 im Jahr 2004 eine deutliche Abnahme eingeleiteter Strafverfahren. Waren es im Jahr 2003 noch 2.178 Verfahren wegen Verstoßes gegen das AuslG, die abschließend bearbeitet wurden, waren dies im Jahr 2004 noch 1.314 Verfahren. Ursächlich dafür waren aus Sicht des LKA zum einen der Rückgang der Prüfaktivitäten der FKS und zum anderen der EU-Beitritt Polens. Rückgang illegaler Ausländerbeschäftigung Die Verfahrensweise der Vorführung von illegalen ausländischen Arbeitnehmer/innen zur Verurteilung im „Besonders Beschleunigten Verfahren“ (BBV – §§ 407 ff. StPO) wurde konsequent fortgeführt und durch das LKA 24 bei insgesamt 229 Tatverdächtigen genutzt, von denen 108 sofort verurteilt wurden. Im Jahr 2003 waren es noch 656 ausländische Arbeitnehmer/innen, die im BBV vorgeführt wurden. Das BBV hat zu einer erheblichen Arbeitsentlastung der Berliner Justiz bei- 19 Die Angaben basieren auf Zahlen der PKS 22 getragen, wobei die Kapazität des zuständigen Bereitschaftsgerichts gelegentlich an ihre Grenzen stieß. Ermittlungen gegen ausländische tatverdächtige Arbeitgeber/innen standen vor allem i. Z. m. (ex-)jugoslawischen und italienischen, gegen ausländische tatverdächtige Arbeitnehmer/innen vor allem i. Z. m. türkischen, polnischen und bulgarischen Staatsangehörigen. Übersicht 4 Entwicklung der Strafverfahren, in denen die Dezernate LKA 23/LKA 24 wegen illegaler Beschäftigung/Schwarzarbeit ermittelt haben Strafverfahren gegen Arbeitgeber/innen Arbeitnehmer/innen ausländische Tatverdächtige 2000 2.701 2.220 4.184 2001 2.427 1.952 2.927 2002 3.345 2.271 3.665 2003 2.594 2.069 2.988 2004 2.153 971 2.725 2.2 Dezernat LKA 25 Zuständigkeiten des LKA 25 In den Fällen der illegalen Beschäftigung/Schwarzarbeit in oder im Zusammenhang mit Gaststätten, im Reisegewerbe bzw. Straßenhandel sowie der überwachungsbedürftigen Betriebe nach § 38 GewO erfolgt die Bekämpfung entsprechender Rechtsverstöße durch das LKA 25. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung sind folgende Bereiche hervorzuheben: • Besondere Gewerbeüberwachung, bei der Fälle der Illegalen Be- schäftigung beispielsweise in Bewachungsunternehmen, Reisebüros oder Partnervermittlungen aufgedeckt werden; • Allgemeine Gewerbeüberwachung im Zusammenhang mit Schank- und Speisewirtschaften, Dienstleistungen und Einzelhandel im Reisegewerbe, Spielhallen und Spielbanken sowie Beherbergungsbetrieben. 23 Die vom LKA 25 (Gewerbeaußendienst) im Jahr 2004 abgeschlossenen Straf- und Owi-Verfahren stellen sich im Einzelnen wie folgt dar: • Betrugshandlungen zum Nachteil der Sozialversicherungsträger: 58 Verfahren (2003: 112 Verfahren) • Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: 107 Verfahren (2003: 188 Verfahren) • Verstöße gegen das Ausländer- und Asylverfahrensgesetz: 427 Verfahren (2003: 742 Verfahren) • Verstöße gegen SGB III / AÜG: 15 Verfahren (2003: 19 Verfahren) • Urkundendelikte: 66 Verfahren (2003: 203 Verfahren) • Owi-Verfahren insgesamt: 1.450 Verfahren (2003: 2.260 Verfahren) In Bezug auf die Zuständigkeitsverlagerung sowohl der Prüfkompetenz als auch der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren an den Zoll stellte der Gewerbeaußendienst der Berliner Polizei im Jahr 2004 eine Besonderheit dar. Die dort vorgenommenen Maßnahmen der gewerberechtlichen Überwachung wurden auch weiterhin direkt mit der FKS koordiniert bzw. gemeinsam durchgeführt, was letztlich auch dazu führte, Doppelbelastungen der überprüften Gewerbebetriebe zu vermeiden. Darüber hinaus wurden mehrere Hospitationen von Mitarbeiter/innen der FKS durchgeführt. Als Folge der Zuständigkeitsübertragung bei der illegalen Beschäftigung auf den Zoll wird die Zusammenarbeit mit der FKS anlassbezogen und abgestimmt im Einzelfall fortgeführt. Das LKA 25 wird darüber hinaus in festgestellten Fällen der illegalen Beschäftigung im Rahmen seiner originären Zuständigkeit die erforderlichen Sofortmaßnahmen vornehmen. Ermittlungen des LKA 25 gegen ausländische Tatverdächtige standen Arbeitsbelastung des Dezernats LKA 25 Das LKA 25 führte im Jahr 2004 6.035 Überwachungen von Betrieben i. Z. m. illegaler Beschäftigung durch (2003 waren es 8.449) und überprüfte 10.256 Personen (2003 waren es 13.342 Personenüberprüfungen). Es kam zu insgesamt 150 Festnahmen (2003: 211 Festnahmen). 24 2004 überwiegend i. Z. m. türkischen, vietnamesischen, bulgarischen und libanesischen Staatsangehörigen. In 26 Fällen konnte das BBV (§§ 407 ff. StPO) angewandt werden. 2.3 Gesamtlagebild (Dezernate LKA 23, 24 und 25) Zur Erstellung eines Gesamtlagebildes der Verfolgung illegaler Beschäftigung/Schwarzarbeit durch das LKA Berlin sind die Ergebnisse der Dezernate LKA 23, 24 und 25 zusammenzufassen: Übersicht 5 Gesamtlagebild der Verfolgung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit durch das LKA Berlin 2003 LKA 23/24 Baustellenund Betriebsstättenüberprüfungen Personenüberprüfungen Festnahmen / Freiheitsbeschränkende Maßnahmen Durchsuchungen Strafverfahren 1.270 LKA 25 8.449 Gesamt LKA 23/24 2004 LKA 25 6.035 Gesamt +/- in % Gesamt 9.719 1.077 7.112 - 26,8 4.698 13.342 18.040 4.603 10.256 14.859 - 17,6 969 211 1.180 404 150 554 - 53,0 126 5.068 98 1.371 223 123 68 1.173 191 - 14,4 4.727 - 26,6 6.439 3.554 Strafverfahren gegen ausländische Staatsangehörige Im Jahr 2004 wurden in den Dezernaten LKA 23, 24 und 25 insgesamt 2.724 Strafverfahren gegen ausländische Staatsangehörige abschließend bearbeitet, davon wurden 1.510 Strafverfahren gegen ausländische Arbeitnehmer/innen (u.a. 273 türkische, 247 polnische und 218 bulgarische Staatsangehörige) aufgrund von Verstößen gegen das AuslG und wegen Sozialleistungsbetruges sowie 1.018 Strafverfahren gegen ausländische Arbeitgeber/innen (u.a. 334 türkische, 90 (ex)jugoslawische und 44 italienische Staatsangehörige) wegen Beitragsbetrug, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie aufgrund von Verstößen gegen das AuslG und das SGB geführt. 25 Der Anteil ausländischer Arbeitgeber/innen betrug 41,1 % aller tatverdächtigen Arbeitgeber/innen 20 . Entwicklung der Strafverfahren, in denen das LKA Berlin wegen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ermittelt hat 9.000 Schaubild 5 8.000 7.000 6.000 5.000 8.484 4.000 6.886 3.000 4.727 2.000 7.223 6.439 1.000 0 2000 2001 2002 2003 2004 Eine statistische Auswertung nach Branchen liegt im LKA nicht vor. Schwerpunktbereiche waren bisher generell das Bau- und Handwerksgewerbe, die Gastronomie sowie das Reinigungs- und Transportgewerbe. Mit dem Aufkommen neuer Branchenzweige im Dienstleistungsbereich (z.B. Call-Center) verändern sich die Tatgelegenheitsstrukturen. Damit einher geht, dass zunehmend nicht nur körperlich anstrengende Arbeiten durch ungelernte Kräfte wie z.B. illegale ausländische Männer im Baugewerbe ausgeführt, sondern auch Frauen in Dienstleistungsbereichen eingesetzt werden. Branchenschwerpunkte Die durchgeführte Unterscheidung nach Geschlechtern bei den Tatverdächtigen ergab, dass der Anteil von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitgeberinnen mit 19,8 % vergleichsweise gering ist. Ursächlich für die Unterrepräsentation der Frauen in diesem Deliktsbereich könnten die Schwer20 Geschlechterspezifisch differenzierte Verfolgungsergebnisse Für die Ermittlung der Staatsangehörigkeiten war eine Unterteilung der PKS-Schlüsselzahl 7259 (sonstige Verstöße gegen das AuslG und AsylVfG) in Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen nicht möglich, die Gesamtzahl wurde den Arbeitnehmer/innen zugerechnet, da diese den Hauptanteil ausmachen. 26 punktprüfungen in der Baubranche (hauptsächlich männliche Beschäftigte/Arbeitgeber), aber auch die Widerspiegelung vorwiegend männlicher illegaler Arbeitsmigration sein. Schaubild 6 Entwicklung der Strafverfahren, in denen das LKA Berlin wegen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit gegen Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen ermittelt hat 5.000 4.500 4.377 4.000 4.434 3.500 3.539 3.000 3.504 3.064 3.184 3.109 2.928 2.500 2.724 2.000 1.500 1.589 1.000 500 0 2000 2001 2002 Strafverfahren gegen Arbeitgeber/innen Strafverfahren gegen Arbeitnehmer/innen 2003 2004 Täterorientierter Bearbeitungsschwerpunkt Der Ausbau des täterorientierten Ansatzes mit dem Schwerpunkt auf Ermittlungen gegen illegal agierende Arbeitgeber/innen wurde weiter vorangetrieben. Ziel war es, den illegalen Arbeitsmarkt für Anbieter/innen und Nachfrager/innen finanziell und strafrechtlich risikoreich und damit unattraktiv zu machen. Trotz der seit dem wendebedingten Bauboom kontinuierlich abnehmenden Bautätigkeit in Berlin bildet die Bauwirtschaft nach wie vor einen Schwerpunkt der Verfolgungstätigkeit. Täterstrukturen Arbeitgeber/innen Private Arbeitgeber/innen nutzen Dienstleistungen wie Renovierungen, regelmäßige Reinigungsarbeiten oder den Ausbau von Gaststätten, die als sogenannter Freundschaftsdienst deklariert werden, ohne für die tätig werdenden Arbeitnehmer/innen entsprechende Sozialversicherungsabgaben und Steuern abzuführen. Aufgrund der teureren offiziellen 27 Anbieter/innen weichen in zunehmenden Umfang Privatkundinnen bzw. Privatkunden auf die konkurrenzlos günstige Alternative Schwarzarbeit aus. Bei den gewerblichen Arbeitgeber/innen ist auch als Reaktion auf die Prüfintensität eine weiter zunehmende Professionalisierung zu beobachten, die ihren Niederschlag z.B. in der konsequenten Verschleierung der Verantwortlichkeiten findet. Von besonderer kriminalpolizeilicher Relevanz sind Gruppierungen, die strukturiert bzw. organisiert vorgehen und dem vergleichsweise hohen Kontrolldruck seitens der Behörden eigene Maßnahmen entgegenstellen, wie z.B. • Einsatz von Wachposten an Objekten, auf denen illegale Arbeitneh- mer/innen beschäftigt werden; • Einsatz von Strohleuten, Scheinfirmen und anderer Verschleierungs- methoden; • Gegenseitige Ausstellung von Abdeckrechnungen zur Verschleierung von Geldflüssen; • Einsatz ge- und verfälschter Personalpapiere. Insbesondere als Folge dieser Umstände wurden verstärkt aufwendige, oftmals verdeckte, zielgerichtete Maßnahmen gegen erkannte Mehrfachbzw. Intensivtäter/innen im Arbeitgeber- und Vermittlerbereich durchgeführt. Deutsche Arbeitnehmer/innen bessern ihr Einkommen mit nicht angezeigten untertariflichen Erwerbstätigkeiten auf oder sind nebenberuflich tätig. Ausländische Arbeitnehmer/innen erhalten einen Bruchteil des Tariflohns, was sie dennoch gegenüber Einkommensmöglichkeiten in ihren Herkunftsländern deutlich besser stellt. Sie gelangen als Touristen bis zu drei Monate visumfrei nach Deutschland, reisen mit erschlichenen Visa ein oder werden von Schleuserorganisationen über die „grüne Grenze“ nach Deutschland gebracht. Sofern sie nicht als Asylbewerber/innen oder Kriegsflüchtlinge amtlich erfasst werden, müssen sie häufig in heruntergekommenen Unterkünften leben und hohe Mieten zahlen. Täterstrukturen Arbeitnehmer/innen 28 Die Arbeitsbedingungen illegaler Arbeitnehmer/innen sind gegenüber tarifvertraglich beschäftigten Arbeitnehmer/innen nicht zuzumuten (kein Versicherungsschutz, mindestens Zwölfstundentag, selten Arbeitsschutz usw.). Die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer/innen erfolgt über Zeitungsannoncen und Mund-zu-Mund-Propaganda. Zusammenarbeit mit der VSS Bewährt hat sich nach Einschätzung der beteiligten Dezernate des LKA auch die 1998 eingerichtete Verbindungsstelle Soziales (VSS). Die beim LKA 23 angebundene VSS 21 stößt sowohl innerhalb der Berliner Polizei als auch bei anderen Behörden auf breite Akzeptanz und wird rege in Anspruch genommen (vgl. hierzu Abschnitt Nr. 8, S. 47 ff.). Einsatz von Personalüberhangkräften Aufgrund der Beschlüsse des Berliner Senats vom 20. Oktober 1998 und vom 7. Februar 2001 war es möglich, im Jahr 2004 insgesamt acht Personalüberhangskräfte des Landes Berlin im LKA 23 und 24 einzusetzen. Die Personalkosten sind als Beschäftigungspositionen dem Haushalt der Polizei zugewiesen worden. Die Qualifizierung von polizeifremden Verwaltungsmitarbeiter/innen ist zeit- und personalaufwendig. Der Einsatzerfolg hängt stark von Bereitschaft, Motivation und allgemeinen Vorkenntnissen der in Betracht kommenden Personalüberhangskräfte ab. Die Erfahrungen des LKA 23/24 zeigen, dass nach vorangegangener gezielter Auswahl und zeitnaher Ausbildung im Bereich der polizeilichen Datenverarbeitung und Informationstechnik unterstützende Tätigkeiten übernommen werden können und sich dadurch tatsächlich Entlastungseffekte eingestellt haben. Der Rückgang der in die bisherige Zuständigkeit des LKA 23/24 fallenden registrierten Straftaten und der Prüfaktivitäten (vgl. hierzu Schaubild 7 auf S. 30) sind auf die bereits benannten Veränderungen zurückzuführen. 21 Bis zur Umstrukturierung des LKA 2 im Februar 2005 war die VSS organisatorisch beim LKA 24 angebunden 29 Die Kontrollintensität des LKA Berlin im Vergleich zur Entwicklung der Strafverfahren 20.000 18.000 16.000 14.000 12.000 9.719 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 0 2000 2001 2002 2003 2004 6.791 8.484 7.380 8.637 7.112 7.223 6.439 4.727 17.706 17.642 18.040 Schaubild 7 14.678 14.859 6.886 Baustellen-/Betriebsstättenüberprüfungen Personenüberprüfungen Strafverfahren Vor dem Hintergrund der zum 1. Januar 2004 22 erfolgten Konzentration der Zuständigkeiten für die Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bei der FKS und der seit dem 1. August 2004 23 geltenden neuen gesetzlichen Grundlagen ergab sich für die Berliner Polizei die Notwendigkeit, ihre Aufgabenwahrnehmung i. Z. m. diesem Deliktfeld zu überprüfen und neu zu definieren. Das LKA konzentriert sich nunmehr auf Fälle organisierter Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt und hier insbesondere auf die gezielte Verfolgung krimineller Organisatoren von Schwarzarbeit. Zur Sicherstellung des erforderlichen Datenaustausches zwischen LKA und FKS leisten zwei Mitarbeiter der FKS Dienst beim LKA. Die Bildung gemeinsamer konkreter Ermittlungsgruppen gemäß § 14 Abs. 2 SchwarzArbG ist im Einzelfall und in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin vorgesehen. Zusammenarbeit mit der FKS 22 23 Inkrafttreten von “Hartz III” (aaO) Inkrafttreten des “Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung” (aaO) 30 Kompetenzzentrum Urkundendelikte Da bei der Verfolgung von Fällen organisierter Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt der Einsatz ge- und verfälschter Dokumente eine bedeutende Rolle spielt, wurde beim LKA 24 das „Kompetenzzentrum Urkundendelikte“ eingerichtet, so dass tiefer gehende Ermittlungen geführt und organisierte Strukturen erkannt und verfolgt werden können. Ausblick Aus Sicht des LKA dürfte der am 18. Februar 2005 neu eingeführte Straftatbestandes des Menschenhandelns zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§§ 233 ff. StGB) geeignet sein, um die genannten ausländerrechtlichen Veränderungen im Zusammenhang mit der EUOsterweiterung zu kompensieren, da der aufenthaltsrechtliche Status des Opfers nicht mehr Tatbestand bildend ist. 31 3. Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Zuständigkeiten der Steuerfahndungsstelle Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen ist für das gesamte Bundesland Berlin zuständig. Sie ermittelt aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages gemäß § 208 AO im Besteuerungsverfahren sowie im Steuerstraf- oder Steuer-Owi-Verfahren, wenn Sachverhalte mit Bezug zu Schwarzarbeit aufzuklären sind. Die strafrechtlichen Ermittlungen der Steuerfahndung erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und anderen am jeweiligen Verfahren beteiligten Dienststellen. Den beim Finanzamt eingesetzten 133 Fahndungsprüfer/innen 24 stehen insoweit die Rechte der Polizei und einer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft zu (§ 404 AO). Parallel zu den Ermittlungen im Strafverfahren werden die Besteuerungsgrundlagen für das Besteuerungsverfahren festgestellt und an die zuständigen Finanzämter weitergeleitet. Die Steuerfahndungsstelle ist die Ansprechstelle in der Berliner Finanzverwaltung für alle Vorgänge, die i. Z. m. Schwarzarbeit stehen. Innerhalb der Steuerfahndung werden grundsätzlich alle Neueingänge zunächst der Vorprüfgruppe zugeleitet, die nach einer ersten Sichtung und eventuellen ersten Vorermittlungen über die weitere Bearbeitung entscheidet. Erscheint zunächst eine Verwertung ausschließlich im Besteuerungsverfahren sinnvoll, werden die Vorgänge mit entsprechenden Bearbeitungshinweisen an die zuständigen Finanzämter abgegeben. Soweit umfangreiche oder strafrechtliche Ermittlungen erforderlich sind, werden die Fälle in eigener Zuständigkeit durch einen Fahndungsprüfer im Hause bearbeitet oder der FKS bzw. der Staatsanwaltschaft zugeleitet. Daneben bearbeitet die Vorprüfgruppe Vorermittlungsaufträge der Staatsanwaltschaft und Amtshilfeersuchen anderer mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit befassten Behörden. Mit der Einführung des § 31a AO (Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs) hat sich die 24 Stand: 31. Dezember 2004 32 Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen vereinfacht. Die Daten der Finanzverwaltung unterliegen zwar weiterhin dem Steuergeheimnis, die Offenbarung ist jedoch in den Fällen von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch weitgehend zulässig. Soweit darüber hinaus gemäß § 31a AO für die Finanzverwaltung die Pflicht zur Mitteilung von Tatsachen an andere Dienststellen besteht, werden die Erkenntnisse über die Vorprüfgruppe des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Mit Inkrafttreten des „Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“ am 1. August 2004 wird die Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen weitgehend neu geregelt. Während die Steuerfahndung bei Schwarzarbeitssachverhalten früher grundsätzlich mit dem LKA (GES) ermittelt hat, verschiebt sich die Zusammenarbeit nach nunmehr vorliegenden verwaltungsinternen Anweisungen zugunsten der FKS. Übersicht 6 Bearbeitete Vorgänge und erzielte Mehrergebnisse durch die Steuerfahndungsstelle Berlin in Fällen illegaler Beschäftigung Verfahrenseingänge 2000 2001 2002 2003 2004 135 124 109 82 156 Mehrergebnisse in € 1.765.065,– 3.282.169,– 3.236.983,– 3.617.989,– 1.534.063,– Statistisch werden nur solche Fälle als Schwarzarbeitsfälle erfasst, deren Ermittlungsschwerpunkt im Bereich der Schwarzarbeit liegt. Andere Verfahren, in denen Schwarzarbeit nur eine untergeordnete Rolle spielt, werden unter entsprechend anderen statistischen Kriterien aufgenommen. Den für die jeweiligen Jahre angegebenen Zahlen sind folglich die Ermittlungsverfahren hinzuzurechnen, in denen Schwarzarbeitssachverhalte ermittelt wurden, die aber aufgrund weiterer Tatvorwürfe statistisch anders klassifiziert wurden. Die Anzahl der nach diesen Erfassungskrite- 33 rien als Schwarzarbeitsverfahren registrierten Fälle hat sich im Jahr 2004 gegenüber den vorangegangenen Jahren deutlich erhöht. Die steuerlichen Mehrergebnisse haben sich dagegen im Vergleich zum Vorjahr wegen weniger abgeschlossenen Großverfahren verringert. In einer Sonderermittlungsgruppe (SEG) der Steuerfahndung werden Vorgänge bearbeitet, in denen Handwerks- oder handwerksähnliche Betriebe mittels Scheinrechnungen Steuern verkürzen. Da den Scheinrechnungen entweder keine Leistung zugrunde liegt oder die Leistung nicht durch die Rechnungsausstellerin/den Rechnungsaussteller erbracht wurde, werden zu Unrecht Vorsteuern erstattet und Betriebsausgaben vorgetäuscht, durch die illegal erbrachte Arbeitsleistung finanziert werden kann. Im Jahr 2004 wurden in der SEG 86 neue Verfahren bearbeitet (2003: 126) und rund 7,2 Mio. € an hinterzogenen Steuern festgestellt (2003: 3,9 Mio. €). Um die Ausstellung und Verwendung von Scheinrechnungen frühzeitig aufzudecken und größeren Schaden zu vermeiden, werden Unternehmensneugründungen systematisch überprüft und überwacht. Sonderermittlungsgruppe Erzielte Mehrergebnisse der Berliner Steuerfahndungsstelle in Fällen illegaler Beschäftigung 4 3,62 3,5 3,28 3,24 Schaubild 8 3 M io . € (g e ru n d e t) 2,5 2 1,77 1,53 1,5 1 0,5 0 2000 2001 2002 2003 2004 34 4. Rentenversicherungsträger Zuständigkeiten der Rentenversicherungsträger Die Träger der Rentenversicherung sind zuständig für Betriebsprüfungen bei Arbeitgeber/innen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Entsprechendes gilt weitestgehend auch für die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 111 SGB IV (vgl. hierzu § 112 Abs. 1 Nr. 4 SGB IV). Hiernach handelt u.a. ordnungswidrig, wer als Arbeitgeber/in sozialversicherungspflichtige Beschäftigte entgegen § 28a SGB IV nicht der zuständigen Beitragseinzugsstelle meldet. Die Funktion der gesetzlichen Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge bleibt davon unberührt. Wahrnehmung der Zuständigkeiten durch BfA und LVA Die Rentenversicherungsträger haben sich das Prüfgeschäft im Land Berlin aufgeteilt. Die BfA 25 ist für den Bereich der Betriebsnummern mit den Endziffern 0 bis 4 und die LVA Berlin 26 für den Bereich der Betriebsnummern mit den Endziffern 5 bis 9 zuständig. Bei der LVA Berlin werden die in Rede stehenden Prüfungen von der „Sondergruppe Schwarzarbeit“ durchgeführt. Diese Sondergruppe ist bei der für den Prüfdienst zuständigen Abteilung eingerichtet und besteht planmäßig aus fünf Mitarbeiter/innen. In diesem Zusammenhang hat die BfA25 im Bereich des Landes Berlin für das Jahr 2004 3.013.381,– € (2003: 2.714.068,– €) Sozialversicherungsbeiträge eingefordert, die wegen Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Scheinselbständigkeit nicht ordnungsgemäß abgeführt worden sind. Die LVA Berlin26 hat im Jahr 2004 Beitragsforderungen in Höhe von 6.284.389,– € (2003: 4.630.094,– €) erhoben. Entwicklung der Beitragsforderungen 25 26 Seit 1. Oktober 2005: Deutsche Rentenversicherung Bund Seit 1. Oktober 2005: Deutsche Rentenversicherung Berlin 35 Beitragsforderungen der Rentenversicherungsträger im Bereich des Landes Berlin in Fällen illegaler Beschäftigung 10 9 8 5,39 3,01 2,97 2,71 4,31 Schaubild 9 7 Mio. € (gerundet) 6 5 4 6,28 3 4,58 5,22 3,12 4,63 2 1 0 2000 2001 2002 2003 2004 BfA (seit 1. Oktober 2005: Deutsche Rentenversicherung Bund) LVA Berlin (seit 1. Oktober 2005: Deutsche Rentenversicherung Berlin) Gegenüber dem Jahr 2003 ist bei den im Bereich des Landes Berlin zuständigen Rentenversicherungsträgern insgesamt ein Rückgang der Verfahrenseingänge (BfA25: -45,7%, LVA26: -12,7%) und der Verfahrenserledigungen (BfA25: -45,3%, LVA26: -13,6%) zu verzeichnen. Entwicklung der Verfahrenseingänge/-erledigungen Bearbeitete Vorgänge und Erledigungen in Fällen illegaler Beschäftigung durch die Rentenversicherungsträger im Bereich des Landes Berlin 2000 Eingänge Erledigungen 359 341 2001 397 379 2002 540 508 2003 565 552 2004 374 365 Übersicht 7 Neben den im Jahr 2004 erhobenen Beitragsforderungen hat die BfA25 gemäß § 24 Abs. 1 SGB IV darüber hinaus Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 1.973.046,– € (2003: 1.631.228,– €) erhoben. Die LVA Berlin26 hat im Jahr 2004 Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 2.533.288,– € (2003: 1.886.227,– €) erhoben. Säumniszuschläge 36 Schaubild 10 Erhobene Säumniszuschläge der Rentenversicherungsträger im Bereich des Landes Berlin in Fällen illegaler Beschäftigung 4,5 4 3,5 1,97 3 1,63 Mio. € (gerundet) 2,5 0,62 2 1,27 2,01 1,5 2,53 1 1,75 1,89 1,54 1,28 0,5 0 2000 2001 2002 2003 2004 BfA (seit 1. Oktober 2005: Deutsche Rentenversicherung Bund) LVA Berlin (seit 1. Oktober 2005: Deutsche Rentenversicherung Berlin) 37 5. Staatsanwaltschaft Berlin Die Staatsanwaltschaft Berlin ist bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständig für die Verfolgung von Straftaten nach dem StGB (Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Beitragsbetrug, Arbeitsvermittlungsbetrug), der AO (Steuerhinterziehung), dem SchwarzArbG (illegale Ausländerbeschäftigung, Erschleichen von Sozialleistungen), dem AÜG (illegale Arbeitnehmerüberlassung) und dem AufenthG (Einschleusen von Ausländer/innen). Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit wird nur das Strafgesetz angewendet (§ 21 OWiG). Stellt die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren wegen der Straftat ein, gibt sie den Vorgang an die zuständige Verwaltungsbehörde zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit ab (z.B. bei Zusammentreffen von AufenthG und SchwarzArbG). Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Berlin 27 i. Z. m. organisierter illegaler Beschäftigung/Schwarzarbeit 2000 Verfahrenseingänge Verfahrenseinstellungen Abgaben an andere Verfolgungsbehörden Strafbefehlsanträge Anklagen 1.190 1.021 164 202 34 2001 868 697 115 179 29 2002 681 549 132 101 27 2003 673 445 150 152 27 2004 884 443 349 140 34 Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft Übersicht 8 Die in der Übersicht 8 auftretenden Differenzen zwischen den Verfahrenseingängen und den abschließend bearbeiteten Vorgängen resultieren aus der jahresübergreifenden Verfahrensbearbeitung. Während eine statistische Erfassung der einzelnen Verfahrensabschlüsse durch die Staatsanwaltschaft Berlin erfolgt, wird Art und Umfang der Verfahrenserledigungen bei den Gerichten statistisch nicht erfasst. Angaben hierzu sind daher nicht möglich. Keine Erfassung der Verfahrensabschlüsse bei den Gerichten 27 Die in den Übersichten 8 und 9 sowie in den Schaubildern 11 und 12 enthaltenen Angaben beziehen sich allesamt auf die Abteilung 27, Dezernat 3 St, der Staatsanwaltschaft Berlin 38 Schaubild 11 Verfahrenserledigungen durch die Berliner Staatsanwaltschaft i. Z. m. organisierter illegaler Beschäftigung/Schwarzarbeit 100% 2,4 14,2 80% 11,5 2,8 17,6 11,3 3,3 11,0 16,3 19,4 60% 36,1 3,5 19,6 3,5 14,5 40% 71,9 68,3 67,9 57,5 20% 45,9 0% 2000 2001 2002 2003 2004 Verfahrenseinstellungen Strafbefehlsanträge Abgaben an andere Verfolgungsbehörden Anklagen Analyse der Verfahrenseinstellungen Die Ermittlungsergebnisse unterscheiden sich nicht grundlegend von denen, die auch bei allen anderen Straftaten zu verzeichnen sind. Sie belegen, dass auch in diesem Kriminalitätsfeld lediglich ein Teil der zu Verfahrensbeginn bestehenden Anhaltspunkte für Straftaten durch Ermittlungen bestätigt werden kann. Schaubild 12 Übersicht der i. Z. m. organisierter illegaler Beschäftigung/Schwarzarbeit durch die Berliner Staatsanwaltschaft 2004 eingestellten Ermittlungsverfahren 10% 19% 52% 7% 12% Mangels hinreichenden Tatverdachts Wegen Geringfügigkeit ohne Auflage Wegen Geringfügigkeit mit Auflage Wegen eines anderen Straf- oder Ermittlungsverfahrens Wegen unbekannten Aufenthalts 39 Anzahl und Art der Verfahrenseinstellungen durch die Berliner Staatsanwaltschaft i. Z. m. organisierter illegaler Beschäftigung/Schwarzarbeit 2000 Verfahrenseinstellungen (Gesamt) davon nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts u.a. § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit ohne Auflage § 153 a Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit mit Auflage § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf ein anderes Straf- oder Ermittlungsverfahren § 205 StPO wegen unbekannten Aufenthalts 1.021 2001 697 2002 549 2003 445 2004 443 Übersicht 9 452 395 364 223 233 261 125 53 60 54 67 43 31 38 32 136 102 66 86 84 105 32 35 38 44 Die Differenz der in der Abteilung 27 (Dezernat 3 St) bei der Staatsanwaltschaft Berlin geführten Verfahren (vgl. hierzu Übersicht 8 auf S. 38) zu der Anzahl der z.B. beim LKA statistisch erhobenen Strafermittlungsverfahren (vgl. hierzu u. a. Übersicht 5 auf S. 25 bzw. Schaubild 5 auf S. 26) erklärt sich dadurch, dass einerseits statistisch getrennt erfasste Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft zusammengefasst werden und andererseits nicht alle an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegebenen Verfahren zuständigkeitshalber von der Abteilung 27 (Dezernat 3 St) bearbeitet werden. Diese bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingerichtete Schwerpunktabteilung ist nur für die Fälle von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständig, die im Rahmen organisierter Kriminalität begangen wurden. Hierfür sind unter der Leitung eines Oberstaatsanwalts gegenwärtig sieben Staatsanwälte tätig. Anmerkung zur Statistik der Staatsanwaltschaft Berlin 40 I. Z. m. der Bearbeitung von Fällen organisierter illegaler Beschäftigung/Schwarzarbeit waren im Jahre 2004 bei der Berliner Staatsanwaltschaft folgende Schwerpunkte zu verzeichnen: • Ermittlungen gegen ausländische Tätergruppen mit zum Teil familiären Bindungen (in einem Ermittlungskomplex ist koordiniertes Handeln im Rahmen einer kriminellen Vereinigung festgestellt worden) • Verfahren i. Z. m. der Erteilung von Scheinrechnungen über an- geblich erbrachte Fremdleistungen (der durch Fremdleistungen buchhalterisch dargestellte Aufwand wird in solchen Fällen durch die Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer/innen, für die weder Lohnsteuern abgeführt noch Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden, erbracht; die Anzahl dieser Verfahren nimmt zu) • Betrugsfälle größeren Umfangs (seit Beginn der Ausgliederung eines Teils der Arbeitsvermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit auf kommerzielle Arbeitsvermittler/innen, die mit der Zahlung einer Vermittlungsgebühr bei Abschluss eines Arbeitsvertrages durch eine/n Langzeitarbeitslose/n Langzeitarbeitslosen verbunden ist, erfolgt die Vermittlung vermehrt in Scheinarbeitsverhältnisse, wobei die Bundesagentur durch Täuschung über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zur Auszahlung der ersten Rate der Vermittlungsgebühr in Höhe von 1.000 Euro veranlasst wird; die Verfahren betreffen teilweise mehr als 100 vorgetäuschte Vermittlungen; Lohnzahlungen durch die Beschuldigten sind nicht beabsichtigt und erfolgen daher nicht). 41 6. Bezirksämter von Berlin Die für Wirtschaft zuständigen Abteilungen der Bezirksämter von Berlin verfolgen und ahnden Ordnungswidrigkeiten wegen unerlaubter Handwerksausübung. Nach § 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO handelt ordnungswidrig, wer ein Handwerk nach § 1 HwO als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein. Wer durch unerlaubte Handwerksausübung darüber hinaus Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt, erfüllt den qualifizierten Tatbestand der Schwarzarbeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1e) 28 SchwarzArbG. Unerlaubte Handwerksausübung/ Schwarzarbeit im Handwerk Die für Wirtschaft zuständigen Abteilungen der Berliner Bezirksämter verfolgen und ahnden ferner auch Ordnungswidrigkeiten nach § 145 Abs. 1 Nr. 1 GewO. Danach handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 55 Abs. 2 GewO ein Reisegewerbe ohne die erforderliche Reisegewerbekarte betreibt. Nach § 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO handelt ebenfalls ordnungswidrig, wer entgegen § 14 Abs. 1 GewO den Gewerbebeginn nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt. Wer i. Z. m. diesen Pflichtverletzungen Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt, erfüllt den qualifizierten Tat bestand der Schwarzarbeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1d) 29 SchwarzArbG. Gesetzeswidrige Gewerbeausübung/ Schwarzarbeit in nichthandwerklichen Bereichen Bis einschließlich 31. Juli 2004 waren die Bezirksämter ebenfalls zuständig für die Verfolgung und Ahndung der unlauteren Werbung für Schwarzarbeit in Medien gemäß § 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 30 . Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung am 1. August 2004 ist dieser Tatbestand ersatzlos entfallen. Unlautere Werbung für Schwarzarbeit 28 29 30 Bis einschließlich 31. Juli 2004 geregelt in § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (aaO) Bis einschließlich 31. Juli 2004 geregelt in § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (aaO) Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (aaO), außer Kraft getreten am 1. August 2004 durch Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung (aaO) 42 Übersicht 10 Bußgeldverfahren wegen handwerks-/gewerberechtlicher Verstöße 2004 Tatbestand Unerlaubte Handwerksausübung Rechtsgrundlage 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO § 8 Abs. 1 Nr. 1e SchwarzArbG (Leistungserbringer/in) § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1e SchwarzArbG (Auftraggeber/in) § 145 Abs. 1 Nr. 1 GewO eingeleitete OwiVerfahren 89 Einstellungen 24 Ahndungen mit Geldbuße 24 Höhe der Geldbußen (€) 58.314 39 10 0 0 Schwarzarbeit im Handwerk 3 1 0 0 Unerlaubte Reisegewerbeausübung Ordnungswidrige Gewerbeausübung 110 35 63 10.266 § 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO § 8 Abs. 1 Nr. 1d SchwarzArbG (Leistungserbringer/in) § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1d SchwarzArbG (Auftraggeber/in) 2.176 596 1.380 121.402 Schwarzarbeit in nichthandwerklichen Bereichen 0 0 0 0 0 0 0 0 Leistungsmissbrauch i. Z. m. Schwarzarbeit Die Bezirksämter von Berlin sind darüber hinaus zuständig für die Verfolgung und Ahndung des Leistungsmissbrauchs gegenüber einem Träger der Sozialhilfe nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a) bis c) 31 SchwarzArbG, soweit nicht das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) zuständig ist. Bei Leistungsmissbrauch gegenüber dem Sozialhilfeträger durch Schwarzarbeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a) bis c) SchwarzArbG kann regelmäßig auch der Tatbestand des Erschleichens von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen gemäß § 9 SchwarzArbG oder des Betruges nach § 263 StGB erfüllt sein. Auch die Beauftragung mit Schwarzarbeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 32 SchwarzArbG wird durch die bezirklichen Wirtschaftsämter verfolgt und geahndet. 31 Beauftragung mit Schwarzarbeit 32 Bis einschließlich 31. Juli 2004 geregelt in § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (aaO) Bis einschließlich 31. Juli 2004 geregelt in § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (aaO) 43 Entwicklung der Bußgeldverfahren, die von den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 33 SchwarzArbG zuständigen Behörden durchgeführt wurden Übersicht 11 Verstoß Rechtsgrundlage 2000 2001 2002 2003 2004 Ordnungswidriger Sozialhilfemissbrauch i. Z. m. Schwarzarbeit 34 § 8 Abs. 1 Nr. 1a bis Nr. 1c SchwarzArbG auch i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG § 8 Abs. 1 Nr. 1d SchwarzArbG (Leistungserbringer/in) § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1d SchwarzArbG (Auftraggeber/in) § 8 Abs. 1 Nr. 1e SchwarzArbG (Leistungserbringer/in) § 8 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1e SchwarzArbG (Auftraggeber/in) § 4 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit 536 188 156 180 110 Schwarzarbeit in nichthandwerklichen Bereichen 35 8 1 32 3 1 0 22 0 1 1 14 3 0 0 17 0 0 0 0 0 Schwarzarbeit im Handwerk35 Unlautere Werbung für Schwarzarbeit 36 7 8 3 3 2 Die 110 wegen Sozialhilfemissbrauch i. Z. m. Schwarzarbeit in Berlin im Jahr 2004 durchgeführten Bußgeldverfahren richteten sich gegen 78 Männer und 32 Frauen. Betroffen waren vor allem das Hotel- und Gaststättengewerbe, das Baugewerbe, das Gebäudereinigungsgewerbe sowie das Bewachungsgewerbe. Insbesondere die Regelung des §§ 67e SGB X hat dazu geführt, dass die bezirklichen Sozialämter verstärkt Kenntnis über mögliche Schwarzarbeit und damit die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen (SGB XII, AsylbLG) erlangt haben. 33 34 35 36 Bis einschließlich 31. Juli 2004 geregelt in §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (aaO) Die von den für Soziales und Jugend zuständigen Abteilungen der Bezirksämter von Berlin und dem LAGeSo erhobenen statistischen Angaben geben die Summe der erlassenen Bußgeldbescheide wider (einschließlich der vom Bezirksamt oder Amtsgericht eingestellten Verfahren). Eine Differenzierung von Verstößen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a bis Nr. 1c und § 8 Abs. 1 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) erfolgt nicht. Die von den für Wirtschaft zuständigen Abteilungen der Bezirksämter von Berlin erhobenen statistischen Angaben geben die Summe der bestands- bzw. rechtskräftig gewordenen Bußgeldverfahren wider. Die Anzahl der vom Bezirksamt oder Amtsgericht eingestellten Verfahren ist darin nicht enthalten. Vgl. hierzu die Ausführungen auf S. 42 unten einschl. Fußnote Nr. 30. 44 Schaubild 13 Entwicklung der Bußgelder, die von den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 37 SchwarzArbG zuständigen Behörden verhängt wurden 700.000 3.144 600.000 500.000 340.921 400.000 Euro 7.721 600 300.000 57.520 273.926 200.000 102 100.000 209.838 91.806 43.480 0 2000 2001 2002 2003 2004 85.040 226.320 109.348 7.000 450 6.250 59.797 Bußgelder wegen unlauterer Werbung für Schwarzarbeit (bis einschl. 31.07.2004) Bußgelder wegen Schwarzarbeit im Handwerk Bußgelder wegen Schwarzarbeit in nichthandwerklichen Bereichen Bußgelder wegen Sozialhilfemissbrauch im Zusammenhang mit Schwarzarbeit Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 OWiG nur das Strafgesetz angewandt. Liegen der Verwaltungsbehörde (hier: Bezirksamt oder LAGeSo) Anhaltspunkte vor, die darauf schließen lassen, dass die Tat eine Straftat ist, so gibt sie die Sache nach § 41 Abs. 1 OWiG an die Staatsanwaltschaft ab. Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft gemäß § 40 OWiG sowohl für die Verfolgung der Straftat als auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Ordnungswidrigkeit zuständig. Wird in diesen Fällen keine Strafe verhängt, kann die Sache gemäß § 21 Abs. 2 OWiG als Ordnungswidrigkeit weiterverfolgt werden. Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten oder stellt sie das Verfahren hinsichtlich der 37 Bis einschließlich 31. Juli 2004 geregelt in §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (aaO) 45 Straftat ein, gibt sie die Sache der Bußgeldbehörde zur Ahndung der Ordnungswidrigkeit zurück (vgl. hierzu §§ 41 Abs. 2, 43 OWiG). Die Entwicklung der wegen Schwarzarbeit im Handwerk bzw. Schwarzarbeit in nichthandwerklichen Bereichen verhängten Bußgelder ist weiterhin rückläufig (vgl. hierzu Übersicht 11 auf S. 44 bzw. Schaubild 13 auf S. 45). War dies in den Vorjahren dem Umstand geschuldet, dass die Bezirksämter von Berlin sich angesichts der Erfahrungen mit gerichtlichen Entscheidungen bei der Bemessung der wegen Schwarzarbeit zu verhängender Bußgelder mehr und mehr zurückhielten, so ist dies im Berichtszeitraum in erster Linie auf grundlegende Umorganisationen bei den Bezirksämtern im Zuge der Schaffung bezirklicher Ordnungsämter, die eine zusätzliche Belastung für die betroffenen Verwaltungsbereiche darstellte, zurückzuführen. Rückgang der Bußgeldsummen Die VSS zum LKA 23 hat in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Mitarbeiter/innen durch Schulungsveranstaltungen, regelmäßige Erfahrungsaustausche, Erstellung von Lehrmaterial und Vordrucken sowie durch rechtliche Beratung und Hilfestellung die notwendigen Voraussetzungen für die verstärkte Durchführung von Bußgeldverfahren geschaffen (vgl. hierzu im Einzelnen den nachfolgenden Abschnitt). Positives Wirken der VSS 46 7. Verbindungsstelle Soziales Zuständigkeiten der VSS Die 1998 eingerichtete VSS zum LKA bestand zu Beginn des Jahres 2004 zunächst aus vier abgeordneten Mitarbeiter/innen von Berliner Bezirksämtern und arbeitete im Rahmen der GES eng mit dem HZA Berlin (FKS), dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und der Berliner Polizei zusammen, um eine effektive Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs sicherzustellen. Im Laufe des Jahres 2004 wurden zwei Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin zum neu eingerichteten Zentralen Personalüberhangmanagement (ZeP) versetzt und sodann wieder der VSS zugewiesen, davon wurde ein Mitarbeiter auf eigenen Wunsch langfristig beurlaubt. Die Abordnung eines weiteren Mitarbeiters wurde vom abordnenden Bezirksamt zum Ende des Jahres 2004 aufgehoben, so dass die VSS zum Jahresbeginn 2005 nur aus einer (langfristig erkrankten) Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter bestand. Im Februar 2005 ist die VSS aufgrund organisatorischer Veränderungen im LKA an das LKA 23 angebunden worden. Der Aufgabenbereich der VSS umfasst • die Koordinierung und Weiterleitung von Auskunftsersuchen der Polizei oder anderer Behörden an die zuständigen Bezirksämter bzw. das LAGeSo, • die Entgegennahme von Hinweisen und Anzeigen der Bezirksämter, des LAGeSo und anderer Behörden sowie der Bevölkerung über den Verdacht von Leistungsmissbrauch sowie deren Weiterleitung an die zuständigen Behörden, • die Beratung von Mitarbeiter/innen der Bezirke und der Polizei in Fragen des Datenschutzes (vor allem zur Zulässigkeit von Datenübermittlungen), • die Unterstützung der Mitarbeiter/innen aus den Bezirken bei der Formulierung von Rückforderungsbescheiden i. Z. m. der Sicherung von Ansprüchen bei verwahrten Geldbeträgen, die Entgegennahme von Erfassungs- und Überprüfungsbogen der FKS und deren Weiterleitung an das zuständige Bezirksamt bzw. das LAGeSo, 47 • Die Entgegennahme von Mitteilungen des LABO (Abteilung Ausländerangelegenheiten) über die Erteilung, den Widerruf, die Rücknahme und das Erlöschen von Arbeitsgenehmigungen der Bundesagentur für Arbeit und deren Weiterleitung an das zuständige Bezirksamt bzw. das LAGeSo, • die Weiterleitung der von der Staatsanwaltschaft eingestellten Strafverfahren an die jeweils zuständigen Bezirksämter zur Durchführung von Bußgeldverfahren, • die Entgegennahme und Weiterleitung von Mitteilungen des LABO (Abteilung Ausländerangelegenheiten) über Hinweise auf § 1a AsylbLG, • • die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für die Mitarbeiter/innen der Berliner Bezirksämter zum Ordnungswidrigkeitenrecht, die Entgegennahme von Informationen des LABO (Abteilung Ausländerangelegenheiten) an das LAGeSo über Personen, die nach Inanspruchnahme von Rückkehrhilfen erneut in das Bundesgebiet eingereist sind und deren Weiterleitung an das jeweils zuständige Bezirksamt sowie • die Beratung von Mitarbeiter/innen der Bezirksämter und des LKA bezüglich der Bekämpfung der Schleusungskriminalität (zentrale Ansprechstelle). Die VSS führt seit ihrem Bestehen eine Statistik über die Anzahl der von der GES, dem Landesarbeitsamt Berlin-Brandenburg , dem HZA und von sonstigen Dienststellen des LKA und des Landesschutzpolizeiamtes (LSA) zugeleiteten Anfragen. Es handelt sich dabei in der Regel um Personenfragebögen über Feststellungen am Arbeitsplatz oder Berichte über festgestellte Sachverhalte, die einen Verdacht auf Leistungsmissbrauch rechtfertigen. Ebenso stellt die VSS im Rahmen eines mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten entwickelten Verfahrens fest, ob der Verdacht durch die Leistungsbehörden bestätigt wurde oder nicht. 38 Statistische Auswertung und Weiterleitung der Verdachtsfälle durch die VSS 38 Seit 1. Januar 2004: Regionaldirektion Berlin Brandenburg 48 Trefferquote Wenn die Leistungsbehörde, d.h. die bezirklichen Sozial- und Jugendämter, das LAGeSo (Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerber – ZLA) und auch Träger der Sozialhilfe im gesamten Bundesgebiet, bestätigt, dass die geprüfte Person zu diesem Zeitpunkt Leistungen bezog, aber die Arbeitsstelle bzw. das Einkommen (oder verwertbares Vermögen hinsichtlich des Leistungsmissbrauchs) entgegen §§ 60 Abs. 1 SGB I, 8a AsylbLG nicht angegeben hatte, gilt der Fall als Treffer, sonst als Fehlanzeige. Das Verhältnis von Treffern zur Summe der Rückmeldungen berechnet die VSS als Trefferquote, das von Anfragen zu Rückmeldungen als Rückmeldequote. In der nachfolgenden Tabelle sind die vorgenannten Angaben der einzelnen anfragenden Behörden der Übersichtlichkeit halber zusammengefasst dargestellt. Auswertung der Anfragen und Personenfragebogen Seit dem 1. Januar 2004 erfolgt die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs im Wesentlichen nur noch durch die Bundeszollverwaltung (vgl. hierzu die Ausführungen in Abschnitt Nr. 1 auf S. 13 ff.). Das hierfür bislang zuständige Personal der Agenturen für Arbeit (ehemals Arbeitsämter) wurde zu den bei den Hauptzollämtern eingerichteten Arbeitsbereichen FKS überführt. Änderung der Statistik Dies hat eine Änderung der Statistik der VSS für das Jahr 2004 notwendig gemacht. Um weiterhin einen Überblick über insgesamt bearbeiteten Anfragen zu haben, wurden die Anfragen der Agenturen für Arbeit 39 mit denen der Zollverwaltung zusammengerechnet. Einerseits wegen der Personalzusammenführung und weil dadurch nach Auffassung des Zolls eine Schulung der Mitarbeiter/innen vor ihrem erneuten Einsatz unabdingbar war, andererseits wegen der Übernahme der restriktiven Anfragepraxis der Bundesagentur für Arbeit 40 (Anfragen erfolgen im Wesentlichen nur bei Angabe des Sozialhilfebezuges durch die kontrollierte Person) sind die Anfragen an die VSS insgesamt erheblich zurückgegangen. 39 40 Bis einschließlich 31. Dezember 2003: Arbeitsämter Bis einschließlich 31. Dezember 2003: Bundesanstalt für Arbeit 49 Ergebnis der Auswertung von Personenfragebogen der Verfolgungsbehörden durch die Berliner Sozialhilfeträger in Bezug auf Sozialhilfemissbrauch Weitergeleitete Personenfragebögen 19.926 3.588 2.715 2.432 638 Rückmeldungen 1.658 1.215 1.521 1.598 463 Leistungsmissbräuche 490 234 301 385 110 Trefferquote in % 29,6 19.3 19,8 24,1 23,8 Übersicht 12 2000 2001 2002 2003 2004 Die Anzahl der im Jahr 2004 von der VSS an die Träger der Sozialhilfe im Land Berlin weitergeleiteten Anfragen ist im Vergleich zu 2003 insgesamt um mehr als 70% zurückgegangen. Der bereits im Vorjahr zu verzeichnende Rückgang der Anfragen beruhte in der Hauptsache darauf, dass im Bereich der in der GES tätigen Zollbeamten weniger Außenprüfungen anfielen, weil hier vermehrt nach dem „Bamberger Modell“ gearbeitet wird, also die Buchführung der Arbeitgeber/innen ohne Einzelerfassung der Arbeitnehmer/innen geprüft werden und nicht mehr die Personen an ihren Arbeitsplätzen. Auch wenn sich die Anzahl der vom HZA übermittelten Anfragen im Jahr 2004 um nahezu 180% gegenüber dem Vorjahr erhöht hat, so ergibt sich bei Betrachtung der von den Bundesbehörden 2004 insgesamt übersandten Personalfragebogen im Vergleich zu 2003 dennoch ein signifikanter Rückgang von rund 80%. Ursächlich hierfür dürfte in erster Linie die Verlagerung der originären Zuständigkeit für die Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung von den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit zu den Behörden der Zollverwaltung und die damit verbundene Versetzung des Personals sein (vgl. hierzu im Einzelnen die Ausführungen in Abschnitt Nr. 1 auf S. 13 ff.). Rückgang der Anfragen Der Rückgang der Anfragen der Polizei hat keinen offensichtlichen Grund. Die VSS vermutet jedoch, dass die Informationen über die Zuständigkeitsänderungen für Arbeitsdelikte auch zu Fehlinformationen geführt hat, die trotz vorliegender Verdachtsmomente letztendlich dazu führten, auf eine Prüfung zu verzichten. Deshalb hat die VSS die Ge- 50 legenheit genutzt, nach ihrem Umzug in das Dienstgebäude Gothaer Straße 19 (Tempelhof-Schöneberg) erneut für sich und ihre Dienstleistungen zu werben (z.B. in der Fachzeitschrift „Kompass - Fachinformationen für die Berliner Polizei“). Dies hat in der Folge zu einem nach wie vor anhaltenden Zuwachs bei den Anfragen aus dem LKA und den örtlichen Polizeidirektionen geführt. Übersicht 13 Entwicklung der von der VSS weitergeleiteten Anfragen je nach Art ihrer Entstehung Anfrage durch: LKA/LSA LAA B-BB HZA Gesamt 2003 1.129 1.206 97 2.432 2004 367 — 271 638 + Tendenz Anfragen 67,5 % — 179,4 % 73,8 % Verteilung der Anfragen auf die Bezirke Die Bezirke mit den meisten Anfragen in allen Anfragearten sind Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Friedrichhain-Kreuzberg, also dicht besiedelte Innenstadtbezirke. Die wenigsten Anfragen gingen nach Steglitz-Zehlendorf, Spandau, Reinickendorf und Treptow-Köpenick. Antwortverhalten der Bezirke Die wenigsten der anonymisierten Rückmeldungen erhielt die VSS aus Kreuzberg-Friedrichshain, das entgegen der Ansicht des Berliner Beauftragten für den Datenschutz Rückmeldungen als unzulässig erachtet. Aufgrund einer Anweisung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz begann der Bezirk Ende 2003 die Meldungen unmittelbar dorthin zu richten, die diese seit diesem Zeitpunkt an die VSS weiterreicht. Spandau und Treptow-Köpenick sind weitere Bezirke mit deutlich geringen Beantwortungsquoten. Trefferquoten Ganz anders sieht es hinsichtlich der bezirklichen Verteilung der Trefferquoten aus. Neukölln, Spandau und Mitte sowie CharlottenburgWilmersdorf haben ausgesprochen hohe Trefferquoten. Geringer als der Durchschnitt sind sie in Lichtenberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf sowie Steglitz-Zehlendorf. 51 Durch Inkrafttreten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt am 1. Januar 2005 41 ist ein umfangreicher Personenkreis aus der Sozialhilfe in die Zuständigkeit des SGB II gewechselt. Seit diesem Zeitpunkt sind die Bezirke nur noch für die Sozialhilfeleistung an nichtarbeitsfähige Bedürftige und für Asylbewerber zuständig. Die Bezirke sind aber an den sog. Jobcentern beteiligt, in denen neben den bisherigen Leistungsbeziehern bzw. Leistungsbezieherinnen der Arbeitsagenturen auch die als arbeitsfähig eingestuften ehemaligen Sozialhilfeempfänger/innen das neue „Arbeitslosengeld II“ beziehen. Da die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die damit einhergehende Bildung von Arbeitsgemeinschaften („Jobcenter“) die jeweilige Eigenschaft als Leistungsträger grundsätzlich unberührt lässt, bleiben die Bezirke aber für die Durchführung von Owi-Verfahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a bis 1c SchwarzArbG zuständig. Hartz IV Die aus Sicht der VSS nach wie vor schwierige Abgrenzung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 a) bis c) SchwarzArbG (ordnungswidriger Leistungsmissbrauch) und Straftaten nach §9 Abgrenzung von Ordnungswidrigkeiten von Straftaten SchwarzArbG (Leistungserschleichung) und § 263 StGB (betrügerischer Leistungsmissbrauch) macht weiterhin in jedem Einzelfall bilaterale Abstimmungen der Bezirke mit der Staatsanwaltschaft erforderlich. Nach Auffassung der VSS sollte in diesem Zusammenhang ein Verfahren vereinbart werden, das es den für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 a) bis c) SchwarzArbG zuständigen Verwaltungsbehörden ermöglicht, die Tat unter dem Aspekt der Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, wenn die Strafverfolgung seitens der Staatsanwaltschaft (oder des Gerichts) eingestellt wird. In diesem Zusammenhang erscheint es aus Sicht der VSS sinnvoll zu sein, verbindlich festzulegen, welche Fallkonstellationen ordnungswidrig und welche strafbar sind. Hierdurch könnte der zeitaufwendige Durchlauf jedes Einzelfalles durch die Justizbehörden vermieden werden. 41 Inkrafttreten des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) 52 8. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berliner Vergabegesetz In Berlin wird der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung seit jeher nicht nur mit repressiven Maßnahmen, sondern im Rahmen eines Gesamtpaketes auch mit präventiven Mitteln entgegengetreten. Flankierend zu den ordnungsbehördlichen Aktivitäten werden im Kampf gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Lohndumping deshalb u.a. auch vergaberechtliche Maßnahmen durchgeführt. Nach dem Berliner Vergabegesetz (VgGBln) 42 sollen z.B. Aufträge von Berliner Vergabestellen über Bauleistungen sowie über Dienstleistungen bei Gebäuden und Immobilien mit der Auflage erfolgen, dass die Unternehmen ihre Arbeitnehmer/innen bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen und dies auch von ihren Nachunternehmen verlangen. Befristeter Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe Bau- und Gebäudereinigungsunternehmen, die ihre Arbeitnehmer/innen bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrages entgegen den Vorschriften des VgGBln nicht nach den jeweils geltenden Berliner Entgelttarifen entlohnen, können von der Teilnahme an Wettbewerben um öffentliche Bauaufträge des Landes Berlin bis zu einer Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen werden. Einschränkung des VgG Bln für den Bereich des öffentlichen Straßenbaus Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das VgGBln dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Überprüfung der Verfassungskonformität vorgelegt. Bis zur Entscheidung des BVerfG gilt dieses Gesetz nicht für den Bereich der öffentlichen Bauaufträge des Landes Berlin, die den Straßenbau betreffen. Der BGH bestätigt damit die Feststellung des Bundeskartellamtes, dass in diesem Bereich das Land Berlin eine marktbeherrschende Stellung einnimmt und die Forderung nach Tariftreue die nichttarifgebundenen Unternehmen entgegen geltendem Wettbewerbsrecht unzulässigerweise vom Wettbewerb ausschließt. Das Bundeskartellamt hat in seiner Entscheidung deshalb die Anwendung der Tariftreueklausel für den Bereich des öffentlichen Straßenbaus in Berlin untersagt. 42 Berliner Vergabegesetz (VgG Bln) vom 9. Juli 1999, verkündet am 16. Juli 1999 (GVBl. S. 369) 53 Eine Entscheidung des BVerfG lag zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieses Berichts noch nicht vor. Gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin findet das VgGBln auch keine Anwendung bei öffentlichen Aufträgen des Garten- und Landschaftsbaus. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind im Baubereich insbesondere beim Einsatz von Nachunternehmen zu beobachten. Es gilt daher der Grundsatz der Leistungserbringung im eigenen Betrieb. Im Falle der Auftragserteilung bedarf der Einsatz von Nachunternehmen der vorhergehenden Eignungsprüfung durch die öffentliche Auftraggeberin bzw. den öffentlichen Auftraggeber. Auftragnehmer/innen dürfen Leistungen nur an Nachunternehmer/innen übertragen, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind; dazu gehört auch, dass sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Sozialabgaben nachgekommen sind und die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Regelung zum ordnungsgemäßen Nachunternehmereinsatz Auftragnehmer/innen haben vor der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der Leistungen sowie Name, Anschrift und Berufsgenossenschaft der hierfür vorgesehenen Nachunternehmer/innen schriftlich bekannt zu geben sowie auch dessen Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO zu verlangen und der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber vorzulegen. Beabsichtigt die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer Leistungen zu übertragen, auf die ihr/sein Betrieb eingestellt ist, ist eine vorherige schriftliche Zustimmung gemäß § 4 Nr. 8 Abs. 1 Satz 2 VOB/B einzuholen. Die Zustimmung ist nicht notwendig bei Leistungen, auf die der Betrieb der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist. Davon unberührt bleibt die Eignungsprüfung der Nachunternehmer/innen. Auftragnehmer/innen haben zudem sicherzustellen, dass Nachunternehmer/innen die ihnen übertragenen Leistungen nicht weiter vergeben, es sei denn, die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber hat zuvor schriftlich zugestimmt. 54 Hat eine Auftragnehmerin bzw. ein Auftragnehmer trotz jeweiliger Abmahnung mehr als einmal gegen diese Pflicht verstoßen oder hat sie bzw. er dies im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft zu vertreten, ist sie bzw. er für die Dauer von sechs Monaten bis zu drei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung, von der Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Aufträge auszuschließen. Task Force Bau Die Kontrolle des ordnungsgemäßen Nachunternehmereinsatzes obliegt der bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingerichteten Task Force Bau. Die seit Januar 1997 bestehende Task Force Bau überprüft darüber hinaus die Einhaltung der tarifvertraglichen Bestimmungen auf den öffentlichen Baustellen Berlins. Gegenwärtig ist die Task Force Bau mit sieben Mitarbeiter/innen besetzt, darunter drei Überhangkräfte im befristeten Übergangseinsatz. Da diese die Kontrollaufgaben vor Ort auf der Baustelle und beim Überprüfen der festgestellten Tatbestände auch als Teilarbeitsgebiete wahrnehmen, entspricht die zur Verfügung stehende personelle Kapazität insgesamt rund vier Vollzeitstellen. In Zusammenarbeit mit der jeweiligen Behördenbauleitung werden auf den Baustellen Berlins – einschließlich der bezirklichen Baumaßnahmen – unter Einsichtnahme in Bautagebücher und weitere Unterlagen Erkenntnisse über den Einsatz von Unternehmen und Arbeitskräften festgehalten. Festgestellte Verstöße Von Februar 1997 bis Ende 2004 ergaben die Überprüfungen auf 855 öffentlich finanzierten Baustellen des Landes Berlin insgesamt 66 Fälle des unerlaubten Nachunternehmereinsatzes. Im Jahr 2004 wurden insgesamt 63 Baustellen des Landes Berlin durch die Task Force Bau überprüft. Dabei wurde in drei Fällen ein unerlaubter Nachunternehmereinsatz festgestellt (ein Fall im Bereich des Bauhaupt- und zwei Fälle im Bereich des Baunebengewerbes). Zur Feststellung eines möglichen Wiederholungsfalles erfolgte eine Registrierung der Unternehmen. 55 Eine Entscheidung des Kammergerichts vom 13. März 2001 sowie Anmerkungen des Landgerichts Berlin zur Anrechenbarkeit von Nachunternehmerverstößen bei Arbeitsgemeinschaften sind in einer Neufassung der Vertragsbedingungen vom Dezember 2004 berücksichtigt worden. Demnach hat die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer an die Auftraggeberin bzw. den Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Auftragssumme, maximal 25.000 €, bei mehreren Verstößen insgesamt höchstens fünf Prozent der Auftragssumme, maximal 250.000 €, zu zahlen, soweit sie bzw. er schuldhaft Leistungen ohne Einwilligung der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers an Nachunternehmen vergeben hat oder ein Nachunternehmen schuldhaft ihm übertragene Leistungen ohne Einwilligung der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers an weitere Nachunternehmen vergeben hat und eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung fruchtlos geblieben ist. Hat eine Auftragnehmerin bzw. ein Auftragnehmer trotz jeweiliger Abmahnung mehr als einmal gegen seine Pflichten verstoßen oder hat sie bzw. er dies im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft zu vertreten, ist sie bzw. er für die Dauer von sechs Monaten bis zu drei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung, von der Teilnahme am Wettbewerb um öffentliche Aufträge auszuschließen. Entscheidung des Kammergerichts Eine angepasste Zusammenarbeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der FKS wurde auf der Grundlage von § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 21 SchwarzArbG Ende des Jahres 2004 vereinbart. Die Baudienststellen Berlins melden seit dem 1. Januar 2005 in Verfolgung des Senatsbeschlusses vom 16. Juni 1998 alle investiven sowie alle mit öffentlichen Mitteln geförderten und bezuschussten Baumaßnahmen der nunmehr zuständigen Abteilung FKS bei der OFD Köln – Außenstelle Potsdam, vertreten durch das HZA Berlin. Diese Mitteilung gilt gleichzeitig als generelle Anfrage an die FKS, ob bei den genannten Bauvorhaben Anhaltspunkte für Verstöße nach dem o. g. Gesetz vorliegen. Erkenntnisse der FKS werden der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt. Es wurde vereinbart, dass die Baudienststellen über ggf. verhängte Sanktionen informiert werden. Zusammenarbeit mit dem Zoll 56 Übersicht 14 Streichungen aus dem ULV wegen illegaler Beschäftigung 43 Betroffene Unternehmen 1986 – 2004 49 5 1 1 3 Betroffene Unternehmen 1997 - 2004 BauhauptBaunebengewerbe gewerbe 16 2 — — 3 15 1 — — — Verstoß Unerlaubte Leiharbeit Illegale Ausländerbeschäftigung Verdacht auf illegale Beschäftigung Unerlaubte Handwerksausübung Verstoß gegen das AEntG Streichungen aus dem ULV Um Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung mit vergaberechtlichen Maßnahmen zu begegnen, verfügt Berlin über Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen des ULV für Berlin und Brandenburg. Unternehmen, die eingetragen werden möchten, müssen gemäß § 8 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teil A) ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen. Vergaben sind auch ohne ULV-Eintragung möglich, doch müssen die Bieterfirmen ggf. Einzelnachweise beibringen, um die Erfüllung der Kriterien zu belegen. Bei nachweislich schweren Verfehlungen ist die Zuverlässigkeit im Hinblick auf eine Bewerbung um öffentliche Bauaufträge in Frage gestellt, und das Unternehmen wird befristet aus dem ULV gestrichen. Dies gilt insbesondere bei illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit. Den Baudienststellen obliegt es, über eine Vergabe an derartige Unternehmen zu entscheiden. Insgesamt sind gegenwärtig knapp 4.000 Unternehmen im ULV eingetragen. 43 Die Übersicht fasst alle seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahre 1986 bis Ende 2004 i. Z. m. illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit durchgeführten Streichungen aus dem ULV zusammen, seit 1997 auch differenziert nach Bauhaupt- und Baunebengewerbe. 57 Anhang Anhang A Anschriftenverzeichnis Der Polizeipräsident in Berlin – LKA Berlin LKA 23 – Organisierte Arbeitsdelikte Gothaer Straße 19 10823 Berlin Tel.: (030) 46 64 - 92 30 00 Fax: (030) 46 64 - 92 02 99 Verbindungsstelle Soziales zum LKA Berlin Gothaer Straße 19 10823 Berlin Tel.: (030) 46 64 - 92 39 30 Fax: (030) 46 64 - 92 02 99 Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Steuerfahndungsstelle Colditzstraße 41 12099 Berlin Tel.: (030) 7 01 02 - 7 77 Fax: (030) 7 01 02 - 7 00 Deutsche Rentenversicherung Bund Prüfdienst Berlin (Team 107) Wallstraße 9 - 13 10179 Berlin Tel.: (030) 2 02 47 - 8 90 Fax: (030) 2 02 47 - 8 91 Deutsche Rentenversicherung Berlin Betriebsprüfdienst (Sondergruppe Schwarzarbeit) Knobelsdorffstraße 92 14059 Berlin Tel.: (030) 30 02 - 29 20 Fax: (030) 30 02 - 13 73 Staatsanwaltschaft Berlin Abteilung 27 - Dezernat 3 St Turmstraße 91 10559 Berlin Tel.: (030) 90 14 - 28 05 Fax: (030) 90 14 - 20 04 59 Hauptzollamt Berlin Finanzkontrolle Schwarzarbeit Colditzstraße 34 - 36 12099 Berlin Anzeigenaufnahme: Tel.: (030) 7 43 07 – 55 55 Fax: (030) 7 43 07 – 15 00 Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Referat I A Oranienstraße 106 10969 Berlin Tel.: (030) 90 28 - 22 14 Fax: (030) 90 28 - 20 70 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Martin-Luther-Straße 105 10825 Berlin • Referat IV E Tel.: (030) 90 13 - 84 29 Fax: (030) 90 13 - 86 51 • Referat II E Tel.: (030) 90 13 - 83 77 Fax: (030) 90 13 - 72 74 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Referat VI A Behrenstraße 42 10117 Berlin Tel.: (030) 90 20 - 50 60 Fax: (030) 90 20 - 56 64 60 Anhang B Abkürzungsverzeichnis AEntG AMI AO AsylbLG AsylVfG AÜG AufenthG BfA BGBl. BGH BIP BSHG BVerfG Drs. FKS GES GewO GVBl. GVG HwO HZA i. Z. m. i. V. m. LAGeSo LKA LSA LVA OWiG Owi-Verfahren PKS SchwarzArbG SGB StGB StPO SVA ULV VgGBln VSS Arbeitnehmer-Entsendegesetz Arbeitsmarktinspektion Abgabenordnung Asylbewerberleistungsgesetz Asylverfahrensgesetz Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Aufenthaltsgesetz Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Bruttoinlandsprodukt Bundessozialhilfegesetz Bundesverfassungsgericht Drucksache Finanzkontrolle Schwarzarbeit Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit Gewerbeordnung Gesetz- und Verordnungsblatt (Berlin) Gerichtsverfassungsgesetz Handwerksordnung Hauptzollamt im Zusammenhang mit in Verbindung mit Landesamt für Gesundheit und Soziales Landeskriminalamt Landesschutzpolizeiamt Landesversicherungsanstalt Ordnungswidrigkeitengesetz Ordnungswidrigkeitenverfahren Polizeiliche Kriminalstatistik Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) Sozialgesetzbuch (z.B. SGB IV: Viertes Buch SGB) Strafgesetzbuch Strafprozessordnung Sozialversicherungsausweis Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis Vergabegesetz Berlin Verbindungsstelle Soziales 61 Verzeichnis der Schaubilder und Übersichten im Text Verzeichnis der Schaubilder Nr. Titel 1 Gesamtsumme der in Berlin wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung verhängten Bußgelder 2 Gesamtsumme der in Berlin nach Aufdeckung von Schwarzarbeit/illegaler Beschäftigung erhobenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge 3 Ausgewählte Daten für das Berliner Baugewerbe (1995-2004) 4 Übersicht der Strafverfahren nach Art der festgestellten Delikte, in denen die Dezernate LKA 23 / LKA 24 2004 ermittelt haben 5 Entwicklung der Strafverfahren, in denen das LKA Berlin wegen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ermittelt hat 6 Entwicklung der Strafverfahren, in denen das LKA Berlin wegen illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit gegen Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/innen ermittelt hat 7 Die Kontrollintensität des LKA Berlin im Vergleich zur Entwicklung der Strafverfahren 8 Erzielte Mehrergebnisse der Berliner Steuerfahndungsstelle in Fällen illegaler Beschäftigung 9 Beitragsforderungen der Rentenversicherungsträger im Bereich des Landes Berlin in Fällen illegaler Beschäftigung 10 Erhobene Säumniszuschläge der Rentenversicherungsträger im Bereich des Landes Berlin in Fällen illegaler Beschäftigung 11 Verfahrenserledigungen durch die Berliner Staatsanwaltschaft i. Z. m. organisierter illegaler Beschäftigung/Schwarzarbeit 12 Übersicht der i. Z. m. organisierter illegaler Beschäftigung/Schwarzarbeit durch die Berliner Staatsanwaltschaft 2004 eingestellten Ermittlungsverfahren 13 Entwicklung der Bußgelder, die von den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 SchwarzArbG zuständigen Behörden verhängt wurden Seite 2 3 Anhang C 11 21 26 27 30 34 36 37 39 39 45 62 Verzeichnis der Übersichten Nr. Titel 1 Verfolgungs- und Ahndungsergebnisse des Zolls in Berlin 2 Verfolgungsergebnisse des LKA 23 / LKA 24 im Bereich illegale Beschäftigung/Schwarzarbeit 3 Entwicklung der vom LKA 23 / LKA 24 abgeschlossenen Strafermittlungsverfahren im Bereich illegale Beschäftigung/Schwarzarbeit 4 Entwicklung der Strafverfahren, in denen die Dezernate LKA 23 / LKA 24 wegen illegaler Beschäftigung/Schwarzarbeit ermittelt haben 5 Gesamtlagebild der Verfolgung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit durch das LKA Berlin 6 Bearbeitete Vorgänge und erzielte Mehrergebnisse durch die Steuerfahndungsstelle Berlin in Fällen illegaler Beschäftigung 7 Bearbeitete Vorgänge und Erledigungen in Fällen illegaler Beschäftigung durch die Rentenversicherungsträger im Bereich des Landes Berlin 8 Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Berlin i. Z. m. organisierter illegaler Beschäftigung/Schwarzarbeit 9 Anzahl und Art der Verfahrenseinstellungen durch die Berliner Staatsanwaltschaft i. Z. m. organisierter illegaler Beschäftigung/Schwarzarbeit 10 Bußgeldverfahren wegen handwerks-/gewerberechtlicher Verstöße 2004 11 Entwicklung der Bußgeldverfahren, die von den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Abs. 1 SchwarzArbG zuständigen Behörden durchgeführt wurden 12 Ergebnis der Auswertung von Personenfragebogen der Verfolgungsbehörden durch die Berliner Sozialhilfeträger in Bezug auf Sozialhilfemissbrauch 13 Entwicklung der von der VSS weitergeleiteten Anfragen je nach Art ihrer Entstehung 14 Streichungen aus dem ULV wegen illegaler Beschäftigung Seite 16 20 22 23 25 33 36 38 40 43 44 50 51 57
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