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Periodical volume

Full text: Jahresbericht ... der Berliner Arbeitsschutzbehörden Issue 2014

Oranienstraße 106 10969 Berlin (030) 9028-0 www.berlin.de/sen/aif © 07/2015

EIN AUFTRAG. 
 EIN ZIEL. 
 MEHR ARBEITSSCHUTZ 

Jahresbericht 2014 der Berliner Arbeitsschutzbehörden

Lieber Leserin, lieber Leser,
	
„Ein Auftrag. Ein Ziel. Mehr Arbeitsschutz“ ist das Motto des Jahresberichts 2014 der Berliner Arbeitsschutzbehörden. Dieser titel unterstreicht das Anliegen des Arbeitsschutzgesetzes, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu sichern und zu verbessern. Die 91. Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat im November 2014 klargestellt, welche Aufgaben die Arbeitsschutzbehörden konkret haben. Die dort beschlossene LASI-Veröffentlichung LV 1 „Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder – Grundsätze und Standards“ formuliert erstmalig ein gemeinsames Konzept, wie die Länder ihre Aufgaben im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit verstehen, wie sie an die realisierung dieser Aufgaben herangehen und welche Maßstäbe sie an ihre eigenen Aktivitäten anlegen. Dieses übereinstimmende Selbstverständnis soll helfen, die Arbeitsschutzvorschriften in allen Ländern gleichwertig umzusetzen und eine gleichwertige Qualität des betrieblichen Arbeitsschutzes für alle Beschäftigten weiter zu entwickeln. Betriebe und die Arbeitsschutzverwaltung müssen sich ernsthaft mit den dynamischen Entwicklungen in der Arbeitswelt auseinandersetzen – von der technischen Entwicklung über moderne organisationskonzepte bis zum demografischen wandel. Die Arbeitsschutzverwaltung steht ebenso wie die Betriebe im wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte. Attraktive rahmenbedingungen sind dabei ein wichtiger Aspekt für die künftige tätigkeit. Im vergangenen Jahr ist es erstmals gelungen, durch anonymisierte Auswahlverfahren junge und motivierte Menschen für die interessante und anspruchsvolle tätigkeit in der Berliner Arbeitsschutzverwaltung zu gewinnen. Sie erhalten eine moderne Ausbildung und sollen helfen, die durch altersbedingte Abgänge entstandenen Lücken kompetent zu ersetzen. Der vorliegende Jahresbericht bietet wieder einen kleinen Einblick in die vielfältigen themen des Arbeitsschutzes. Die technische Sicherheit ist neben anderen zuletzt im Fokus stehenden themen wie den psychischen Belastungen wichtig. Das zeigt das Schwerpunktthema zur Sicherheit von Aufzügen. Hier gab es in den vergangenen Jahren wiederholt schwere und tödliche Unfälle. Das war Anlass für das LAGetSi, hier ein Schwerpunktprogramm erfolgreich durchzuführen. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Arbeitsschutzverwaltung danke ich für ihr Engagement und die geleistete Arbeit und wünsche allen Leserinnen und Lesern eine spannende Lektüre.

Dilek Kolat

Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen

Vorwort

1

Inhalt
	
Vorwort 
 1

Allgemeines
Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie 


3
	 3 8
	 8 12
	 12 20 22 28 34
	 34 38
	 38 42 48 54
	 54 62
	 62

Arbeitsunfälle
Unfallgeschehen 


technik
Marktüberwachungsaktion „Inverkehrbringen von Aufzügen“ 
 Bericht aus der Praxis 
 ct-Betrieb in Kliniken der Notfallversorgung 
 tunnelbau U5

Soziales
Handel 


Stoffe
Gynäkologische Praxen 
 Projekt „rEAcH-EN-ForcE 3“ 
 Marktüberwachung ausgewählter Produkte 


Arbeitsmedizin
Berufskrankheiten-Geschehen 


Anhang
tabellen 


2

JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

GEMEINSAME DEUtScHE ArBEItSScHUtZStrAtEGIE
	

Arbeitsschutz ist 
 Programm
	
Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) bildet die Grundlage für die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Arbeitsschutzziele von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern. In jeder Periode legt sie konkrete Arbeitsprogramme und Handlungsfelder fest, in denen die Arbeitsschutzbehörden und damit auch das Berliner Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) und die Unfallversicherungsträger tätig werden. wir erläutern die bisher gemachten Erfahrungen in der noch jungen GDA-Periode 2013 bis 2018.

GEMEINSAME DEUtScHE ArBEItSScHUtZStrAtEGIE

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Erzieherin bei der Arbeit mit Kindern

Drei Arbeitsprogramme im Fokus
Für die GDA-Periode 2013 bis 2018 haben der Bund, die Länder und die Unfallversicherungsträger drei anspruchsvolle Arbeitsschutzziele definiert. Dabei stehen folgende Handlungsfelder auf der Agenda: • die Verbesserung der organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (orGA), • die 	 Verringerung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefährdungen und Erkrankungen im Muskel-Skelett-Bereich (MSE) sowie • der Schutz und die Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingter psychischer Belastung (PSYcHE). Die Arbeitsprogramme orGA und MSE sind in der Durchführungsphase. Das Arbeitsprogramm PSYcHE beginnt offiziell am 1. April 2015. Im GDA-Portal www.gda-portal.de/de/ Startseite.html befinden sich ausführliche Informationen zu den einzelnen GDA-Programmen. bogen Fragen zur organisation des Betriebes. Innerhalb der Programme MSE und PSYcHE werden über die organisation hinausgehende Daten erhoben. Mehr Informationen sind auf www.gda-portal.de/de/Arbeitsprogramme2013-2018/Arbeitsprogramme2013-2018.html abrufbar.

ORGA: Bisher 122 Betriebe kontrolliert
Das GDA-Arbeitsprogramm orGA unterstützt Betriebe dabei, ihre organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes zu betrachten und zu verbessern. Zwei Bereiche stehen dabei im Fokus, die Gefährdungsbeurteilung als zentrales Instrument des Arbeitsschutzes sowie die verbesserte Integration von Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in betriebliche Abläufe und Entscheidungen. In Berlin standen 122 Hersteller von Möbeln, Nahrungsmitteln und Metallerzeugnissen im Zentrum der Überwachungsmaßnahmen. Dabei wurden in der regel vorgefundene Mängel als Einstieg in die organisationsüberwachung genutzt. Daneben können und konnten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen selbständig ihre Arbeitsschutzorganisation mit Hilfe des sogenannten orGA-checks online überprüfen und optimieren (www.gda-orgacheck.de/daten/ gda/index.htm).

Per Erhebungsbogen alles „gecheckt“
Zur Unterstützung der Aufsichtskräfte wurden im rahmen der GDA-Arbeitsprogramme Erhebungsbögen entwickelt. Diese Bögen strukturieren die Arbeit und geben die Kriterien für die revisionen vor. Jedes Programm erfasst im Erhebungs-

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JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

Belastung eines Müllwerkers bei der Arbeit

MSE: Belastende Tätigkeiten im Blick
Beim Arbeitsprogramm MSE überwacht das LAGetSi Kindergärten, Kantinen und Krankentransportunternehmen. Schwerpunktmäßig werden die tätigkeiten betrachtet, bei denen die Beschäftigten Gefährdungen durch Heben, tragen oder Vibrationen ausgesetzt sind. Das Arbeitsschutzgesetz sowie die Lastenhandhabungsverordnung fordern die Beurteilung der Arbeitsbedingungen, wenn Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten nicht sicher auszuschließen sind. Für die Beurteilung möglicher Gefährdungen finden die von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und dem Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik empfohlenen Leitmerkmalmethoden (www.baua.de/de/Themen-von-A-Z/Physische-Belastung/ Gefaehrdungsbeurteilung.html) Anwendung. Mittels der Leitmerkmalmethode zum Heben und tragen werden die Zeitdauer bzw. Häufigkeit, Lastgewichte, Körperhaltung und Arbeitsbedingungen erfasst, gewichtet und anschließend bewertet. Vergleichbare Sachverhalte lassen sich durch die Anwendung der Leitmerkmalmethoden ähnlich bewerten.

PSYCHE: Beginn 2015
SeitEnde2013fordertdasArbeitsschutzgesetzexplizitdieBerücksichtigung psychischer Belastungen in der Gefährdungsbeurteilung. wie dies zu bewerkstelligen ist, erläutert die GDA-Broschüre „Empfehlungen zur Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung“ in sieben Schritten (www.gda-portal.de/de/pdf/Psyche-Umsetzung-GfB.pdf?__ blob=publicationFile&v=5). Damit wird ein Korridor beschrieben, innerhalb dessen sich die konkrete Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung bewegen soll. Die Broschüre richtet sich insbesondere an Unternehmen und betriebliche Arbeitsschutzakteure. Ab April 2015 wird das Aufsichtspersonal der Arbeitsschutzbehörden und Unfallversicherungsträger in Berlin abgestimmte Betriebsbesichtigungen durchführen. Im Fokus der Betriebsbesichtigungen steht die Berücksichtigung psychischer Belastungen in der Gefährdungsbeurteilung. Geplant sind revisionen u.a. in den Bereichen wach- und Sicherungsdienste, Apotheke, Spielhallen, und Einzelhandelsunternehmen.

GEMEINSAME DEUtScHE ArBEItSScHUtZStrAtEGIE

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Einladungsflyer zum GDA-Erfahrungsaustausch

Raum für Erfahrungen und Erkenntnisse
Seit 2008 werden in Berlin und Brandenburg jährlich GDAErfahrungsaustausche durchgeführt. Am Ende eines jeden Jahres bieten sie den Beteiligten die Möglichkeit zum konstruktiven und produktiven Austausch. Der Erfahrungsaustausch 2014 fand im November im DIN-Gebäude in Berlin statt. Zu den teilnehmenden gehörten die Aufsichtskräfte der Arbeitsschutzbehörden der Länder Berlin und Brandenburg sowie der regional tätigen Unfallversicherungsträger. thema des Erfahrungsaustausches: die „Integration psychischer Belastung am Arbeitsplatz in das Aufsichtshandeln“. Im rahmen dieses Erfahrungsaustausches wurden auch Instrumente zur Ermittlung und Erfassung von psychischen Belastungen vorgestellt. In gemeinsamen workshops erörterten die Aufsichtskräfte die verschiedenen Fragestellungen unter Betrachtung der Instrumente und die daraus resultierenden Handlungsoptionen für die Aufsichtstätigkeit: • wie gelingt der Einstieg in das thema in den Betrieben? • welche 	 Instrumentarien stehen der Aufsicht und den Betrieben zur Verfügung? • wie		erkennt man, ob eine Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich des Gefährdungsfaktors „Psychische Belastungen“ angemessen ist? • wie geht man mit konkreten Einzelfällen um? Die Programme der neuen GDA-Periode sind für die Aufsichtskräfte ebenso anspruchsvoll wie für die Unternehmen. Letztlich werden die nächsten Jahre zeigen, ob und in welchem Umfang diese themen wirklich bei den Berliner Betrieben angekommen sind und gelebt werden.

recht kurz
Arbeitsschutzgesetz Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit Fünfter Abschnitt – Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie § 20a Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie § 20b Nationale Arbeitsschutzkonferenz

Schon gewusst?
Seit 2008 ist die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) eine Initiative von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern. Ziel dieses starken Verbundes ist es, das Arbeitsschutzsystem in Deutschland zu modernisieren und Anreize für Betriebe zu schaffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu stärken.

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JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

Der GDA-orGAcheck für Unternehmen

GEMEINSAME DEUtScHE ArBEItSScHUtZStrAtEGIE

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UNFALLGEScHEHEN

Die Unfallstatistik in Wort und Bild

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Berlin mit geringer Unfallquote
Berlin hat bundesweit eine der geringsten Arbeitsunfallquoten. Mit 18,5 Verunfallten auf 1.000 Erwerbstätige pro Jahr liegt die deutsche Hauptstadt vor Brandenburg und Hessen mit jeweils 21,6. Die Auswertung basiert auf den Daten von 2013 für meldepflichtige Arbeitsunfälle. Der Berliner trend zeigt: Die Unfallquote mit 18,5 war in den letzten Jahren verhältnismäßig konstant. Die Schwankungen der Unfallquote decken sich mit jener, die in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ermittelt wurde. Dies verdeutlicht auch das Diagramm auf Seite 10 „Unfallquote Berlin und Deutschland“.

Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle halbiert
	
Insgesamt wurden im Berichtsjahr fünf Arbeitsunfälle mit tödlichem Ausgang vom LAGetSi untersucht beziehungsweise erfasst. Das veranschaulicht auch die tabelle auf Seite 10. wie schon in den vergangenen Jahren ereigneten sich die meisten tödlichen Unfälle nicht am Betriebssitz der Beschäftigten. Sie wurden vorrangig auf Baustellen gezählt. Hier sind leider immer wieder Absturzunfälle zu beklagen. Allein zwei Mitarbeiter wurden beim Absturz vom Baugerüst beziehungsweise von einem Dach tödlich verletzt. Einer der Unfälle ereignete sich im winter. Für geplante Arbeiten auf dem Dachboden wurden vermutlich Arbeitsgeräte über ein vereistes Dach transportiert. Ein weiterer Bauarbeiter wurde in einem Baugraben verschüttet und dort von Erdreich und Betongemisch erschlagen. Ein Mitarbeiter kam ums Leben, als er Fenster von einem LKw abladen wollte. Zwei schwere Fensterflügel mit einem Gewicht von circa 600 Kilogramm kippten ab und erschlugen den Mann. Ein weiterer tragischer todesfall: Ein Arbeiter wurde in einem Müllbunker von einem benachbarten Kran vom Kranausleger am Kopf getroffen und dadurch an die wand gequetscht. Er erlag seinen tödlichen Verletzungen. Die im Bericht verwendeten Daten sind aus dem aktuellen Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland 2013 entnommen.

Deutlicher Rückgang bei Arbeitsunfällen
Bei meldepflichtigen Arbeitsunfällen handelt es sich um tödliche Unfälle oder solche, die eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Kalendertagen zur Folge haben. Betrachtet man die Daten der letzten drei Jahre, erkennt man für 2013 bei den Arbeitsunfällen gegenüber 2011 einen rückgang um 3.591 von 32.712 auf 29.121. Die Daten für Berlin sind im Einzelnen bei den Arbeitsunfällen in Bezug auf Erwerbstätige im Alter von 15 bis 65 in den tabellen auf Seite 10 abgebildet. Da in 2013 nicht nur die Unfallzahl, sondern auch die Zahl der Erwerbstätigen gesunken ist, liegt eine Erhöhung in der obigen Unfallquote vor.

Schon gewusst?
Die Unfallquote Sie errechnet sich, indem die meldepflichtigen Arbeitsunfälle mit der Anzahl der Erwerbstätigen ins Verhältnis gesetzt werden. Sie gibt Auskunft über die Anzahl der Arbeitsunfälle pro 1.000 Erwerbstätige und wird als 1.000-Mann-Quote bezeichnet.

recht kurz
Sozialgesetzbuch VII § 8 Arbeitsunfall Der Gesetzgeber definiert Arbeitsunfälle wie folgt: Arbeitsunfälle sind die Unfälle, die Beschäftigte infolge ihrer Tätigkeit erleiden. Darüber hinaus müssen folgende drei Kriterien erfüllt sein: 1. Es muss ein Gesundheitsschaden vorliegen, 2. das Ereignis muss zeitlich begrenzt sein 3. und es muss eine äußere Einwirkung vorliegen. Dabei muss es sich nicht unbedingt um Unfälle handeln, die unmittelbar am Arbeitsplatz passieren. Denn auch der direkte Weg zur Arbeit bzw. nach Hause zählt dazu.

UNFALLGEScHEHEN

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Unfallquote Arbeitsunfälle pro 1.000 Erwerbstätige in Berlin
	
2008 Unfallquote 19,5 2009 18,8 2010 20,2 2011 19,5 2012 17,3 2013 18,5

Unfallquote Berlin und Deutschland
	

Meldepflichtige Arbeitsunfälle in Berlin
	
2011 meldepflichtige Arbeitsunfälle 32.712 2012 29.173 2013 29.121

Erwerbstätige in Berlin
	
2011 Erwerbstätige (Alter 15–65 Jahre) 1.674.000 2012 1.683.000 2013 1.571.000

Tödliche Arbeitsunfälle in Berlin
	
2011 tödliche Arbeitsunfälle 11 2012 8 2013 10 2014 5

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JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

Baugerüst und Kräne auf einer Berliner Baustelle

UNFALLGEScHEHEN

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MArKtÜBErwAcHUNGSAKtIoN „INVErKEHrBrINGEN VoN AUFZÜGEN“
	

Es geht aufwärts
	 mit der Sicherheit
	
wir benutzen Sie wie selbstverständlich: Aufzüge. wir sind ungeduldig, wenn sie auf Knopfdruck nicht sofort kommen, gehen hinein, sobald sie ihre türen öffnen und lassen uns dann ganz bequem in höhere oder tiefere Sphären transportieren. Aber fragen wir uns dabei eigentlich, ob bei der Herstellung eines solchen Aufzugs zum Beispiel eine korrekte Bedienungsanleitung erarbeitet wurde? oder er sich im Falle eines Schadens problemlos und vor allem sachgemäß reparieren lässt? Auch hier hält das LAGetSi die Augen offen. So hat die Arbeitsschutzbehörde im rahmen einer Marktüberwachungsaktion eine umfassende Dokumentenprüfung durchgeführt. Hierbei wurden die Betriebsanleitungen von Aufzugsanlagen genauestens unter die Lupe genommen und auf Vollständigkeit und korrekte Inhalte überprüft. Im Folgenden erläutern wir, was es mit der Marktüberwachungsaktion „Inverkehrbringer von Aufzügen“ des LAGetSi auf sich hat.

Welche Besonderheiten gibt es, wenn ein Hersteller seine Aufzüge zum Verkauf oder zur Nutzung anbietet? wie bei allen Produkten, die erstmalig im europäischen wirtschaftsraum bereitgestellt werden, müssen auch Aufzüge den Anforderungen der rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft entsprechen. Insbesondere für Personen- und Lastenaufzüge gilt hier die Aufzugsrichtlinie 95/16/EG (www.maschinenrichtlinie.de/fileadmin/dokumente/Aufzugsrichtlinie_95-16-EG.pdf).

Was ist das Ziel dieser Richtlinie? Die Aufzugsrichtlinie 95/16/EG will ein hohes Niveau beim Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen gewährleisten. Gleichzeitig soll sie auch einen freien warenverkehr auf dem europäischen Markt sicherstellen. Die Aufzugsrichtlinie 95/16/EG kommt als rechtsverordnung des Produktionssicherheitsgesetzes (ProdSG) in der 12. ProdSV (Aufzugsverordnung) zur Anwendung.

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JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

DIE PRüFUNG

Betriebsanleitung

Aufzugshersteller mit veralteten Rechtsgrundlagen

Bekanntheitsgrad des Leitfadens zur Aufzugsrichtlinie 95/16/EG

MArKtÜBErwAcHUNGSAKtIoN „INVErKEHrBrINGEN VoN AUFZÜGEN“

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INTErVIEW
Welchen Zweck verfolgt die Aufzugsverordnung? Die „Zwölfte Verordnung zum Produktionssicherheitsgesetz“ – kurz Aufzugsverordnung (www.gesetze-im-internet. de/bundesrecht/gsgv_12/gesamt.pdf) genannt – regelt die Bereitstellung eines Aufzugs zum Verkauf und zur Nutzung. Darüber hinaus formuliert sie auch richtlinien für das vorab zu durchlaufende Konformitätsbewertungsverfahren. Was ist das Konformitätsbewertungsverfahren und wie läuft es ab? Bei der Konformitätsbewertung werden festgelegte Anforderungen an Produkt und Dienstleistungen geprüft und schließlich bescheinigt. Bei tochtergesellschaften von Konzernen läuft das Konformitätsbewertungsverfahren zum Beispiel nach dem Modul H „Umfassende Qualitätssicherung“ (Anhang XIII 95/16/EG) ab. Unter Berücksichtigung der Aufzugsrichtlinie sieht das Verfahren hier vor, dass ein Montagebetrieb ein umfassendes QualitätsmanagementSystem nach Anhang XIII (Modul H) einführen kann. wurde dieses System durch eine benannte neutrale und unabhängige Stelle zertifiziert, kann der Montagebetrieb die danach

entwickelten Aufzüge in Verkehr bringen. Vor ort müssten dann die Aufzüge nicht noch einmal überprüft werden. Bei diesem Prinzip ist das Qualitätssicherungssystem der tochtergesellschaft mit dem des Mutterkonzerns vernetzt. Der Mutterkonzern liefert darüber hinaus die Vorgaben für die Inhalte der Betriebsanleitung. Verantwortlich für die Aufzüge, die letztlich verkauft und genutzt werden, ist jedoch die jeweilige tochtergesellschaft als eigenständige GmbH. Eher selten nutzen Großkonzerne und ihre tochterfirmen die Module „Einzelprüfung“ und „Endabnahme für baumustergeprüfte Anlagen“. Beide Module kommen vorrangig in kleineren Aufzugsfirmen zur Anwendung. Was genau regelt die Aufzugsrichtlinie 95/16/EG? Sie besagt: Aufzüge und deren Sicherheitsbauteile dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen im Anhang I der Aufzugsrichtlinie erfüllen. Darüber hinaus müssen sie einer Konformitätsbewertung durch eine benannte Stelle unterzogen worden sein. Im Klartext: Der Hersteller muss seine Aufzugsanlagen mit einer cE-Kennzeichnung

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Aufzug an einem U-Bahnhof

» Die „Zwölfte Verordnung zum Produktionssicherheitsgesetz“ – 
 kurz Aufzugsverordnung genannt – regelt die Bereitstellung eines 
 Aufzugs zum Verkauf und zur Nutzung. «
	

versehen. Er muss garantieren, dass sie die Sicherheit und Gesundheit von Personen sowie die Sicherheit von Gütern bei sachgemäßer Verwendung nicht gefährden. Zudem hat er die Pflicht sicherzustellen, dass der Verwender einer Aufzugsanlage alle Informationen erhält, die er benötigt, um das Produkt sicher und gefahrlos zu verwenden. Das LAGetSi hat die Marktüberwachungsaktion durchgeführt. Mit welchem Ziel? Es soll sichergestellt werden, dass Berliner Aufzugshersteller und in Berlin ansässige Niederlassungen von Aufzugherstellern ihre Aufzugsanlagen mit sämtlichen Informationen und

Unterlagen ausstatten, die für den sicheren Betrieb erforderlich sind. Zudem sollen die Hersteller den Anforderungen der Aufzugsrichtlinie, des ProdSG und der 12. ProdSV nachkommen. Denn in jüngster Zeit hat sich gezeigt: oft haben Aufzugshersteller ihren Kunden Anlagen mit einer fehler- beziehungsweise lückenhaften Betriebsanleitung geliefert. Zum teil passten die Betriebsanleitungen nicht zur gelieferten Anlage. Es wurden EG-Konformitätserklärungen erstellt, die nicht explizit auf die gelieferte Aufzugsanlage ausgerichtet waren. Manchmal wurden auch rechtsgrundlagen genannt, die der jeweiligen Aufzugsanlage nicht entsprachen.

MArKtÜBErwAcHUNGSAKtIoN „INVErKEHrBrINGEN VoN AUFZÜGEN“

INTErVIEW
15

INTErVIEW
Stichwort Marktüberwachung: Wie lässt sich eine solche Aktion konzipieren? Zu allererst muss geklärt werden: welche wesentlichen Inhalte gehören unbedingt in eine Betriebsanleitung für einen Aufzug? Fest steht, dass der Hersteller verpflichtet ist, eine entsprechende Betriebsanleitung anzufertigen. Darin müssen zum Beispiel Antworten auf folgende Fragen zu finden sein: wie wird der Aufzug gewartet? wann hat eine Inspektion zu erfolgen? welche Eingriffe sind im Notfall unerlässlich? Allerdings gibt es in der Aufzugsrichtlinie keine Vorgaben, welche Inhalte konkret erforderlich sind. Die Grundlage hierfür geben die harmonisierten europäischen Normen gemäß § 4 ProdSG vor. Spezifische Anforderungen, zum Beispiel hinsichtlich wartung, Inspektion, reparatur, regelmäßige Überprüfung und Eingriffe sind in der europäischen Normenreihe DIN EN 81 (unter anderem 81-1) sowie in der DIN EN 13015 (Angaben zur Instandhaltung) zu finden. Wie wurde die Aktion konkret umgesetzt? Das LAGetSi hat 21 Berliner Aufzugshersteller und in Berlin ansässige Niederlassungen von Aufzugsherstellern nach einem Zufallsprinzip ausgewählt. In einem ersten Schritt wurden dann die Betriebsanleitungen von hydraulisch beziehungsweise elektrisch betriebenen Aufzugsanlagen angefordert, die im Jahr 2012 bzw. 2013 in den Verkehr gebracht wurden. Anhand eines Kriterienkatalogs, der die wesentlichen

Anforderungen der europäischen Normen beinhaltete, wurden diese Betriebsanleitungen ausgewertet (siehe Abbildung auf Seite 19). Darüber hinaus wurden persönliche Gespräche beziehungsweise so genannte „offene Interviews“ mit den Aufzugherstellern geführt. themen wie die innerbetriebliche organisation oder die regelung der Verantwortlichkeiten wurden hierbei angesprochen. Bereits durch die Überprüfung der einzelnen Prozessschritte bei der Herstellung und Montage der Aufzüge konnte festgestellt werden, ob das Verfahren bekannt und rechtskonform ist. Auch einzelne Abschnitte der Betriebanleitungen, bei denen im Vorfeld Mängel gefunden wurden, waren Gegenstand der treffen. Eine detaillierte Prüfung der Aufzugsdokumentation erfolgte schließlich im Amt. Aus welchen Unterlagen setzte sich die Aufzugsdokumentation zusammen? Zur Aufzugsdokumentation gehörten die EG-Konformitätserklärung der Aufzugsanlage, die EG-Konformitätserklärung der Sicherheitsbauteile der Aufzugsanlage, die Betriebsanleitung mit Angaben zur wartung, reparatur, Inspektion, wiederkehrenden Prüfungen und Eingriffe im Notfall, das wartungsheft sowie gegebenenfalls eine risikoanalyse. Diese ist erforderlich, wenn die Aufzugsanlage nicht den Anforderungen der harmonisierten Normen DIN EN81-1 oder 81-2 entspricht.

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Auszug aus der checkliste zur Marktüberwachungsaktion

» Bis auf zwei Betriebsanleitungen wiesen alle anderen 
 Mängel in der Umsetzung der DIN EN 13015 auf. «
	

Zu welchen Ergebnissen ist das LAGetSi gekommen? wenngleich es bei den unterschiedlichen Unternehmensformen Unterschiede in Bezug auf die Qualitätssicherung gibt – in kleineren Firmen unterzeichnet beispielsweise der Geschäftsführer die Konformitätserklärung, die eigentliche Umsetzung des Verfahrens sowie die Erstellung der Betriebsanleitung übernimmt hingegen der Montageleiter – waren die innerbetrieblichen Prozesse sowie die Verantwortlichkeiten bei allen Beteiligten gut organisiert. Alle Firmen sind nach der DIN EN 13015 zertifiziert. Hierbei legt die europäische Norm fest, wie eine qualifizierte wartung von Aufzügen durchgeführt werden muss. Zudem regelt sie die Anforderungen an das wartungsunternehmen. Durch die Zertifizierung weisen die Aufzug-Hersteller nach, dass alle wartungsarbeiten entsprechend der Norm sowie den nationalen Vorgaben (zum Beispiel technische regel für Betriebssicherheit 3121/trBS 3121) erfolgen.

Allerdings fiel auf: Bis auf zwei Betriebsanleitungen wiesen alle anderen Mängel in der Umsetzung der DIN EN 13015 auf. Bei 60 Prozent der überprüften Aufzugshersteller wurden die festzulegenden wartungsintervalle nicht erfasst. Entweder fehlten sie oder wurden mit dem Betreiber des Aufzuges nicht eindeutig geregelt. Dabei ist die Angabe der wartungsintervalle in der Betriebsanleitung beziehungsweise in der Aufzugsdokumentation durch die Norm geregelt. Zudem muss sie auch unter dem Gesichtspunkt der bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Verwendung des Produktes gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG betrachtet werden. Denn insbesondere bei einem wechsel des Unternehmens, das die Aufzugsanlage wartet, müssen alle wesentlichen Angaben – also auch Hinweise zur wartung – in der Betriebsanleitung erfasst werden. Nur so kann ein anderes wartungsunternehmen in die Lage versetzt werden, eine rechtssichere wartung durchzuführen. Neben den gesetzlich festgelegten Prüfungen sind regelmäßige wartungen unerlässlich für einen reibungslosen und sicheren Betrieb der Aufzugsanlage.

MArKtÜBErwAcHUNGSAKtIoN „INVErKEHrBrINGEN VoN AUFZÜGEN“

INTErVIEW
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INTErVIEW
	

Kabine eines Aufzugs

Was wurde genau veranlasst? Die festgestellten Mängel wurden im Gespräch mit den Aufzugsherstellern erörtert. Diese erhielten eine Aufforderung, die Mängel zu beheben. Dieser Forderung sind alle überprüften Unternehmen nachgekommen. Die Betriebsanleitungen wurden aktualisiert und erfüllen nunmehr die Vorgaben der europäischen Normen und der Aufzugsrichtlinie. Darüber hinaus wurde für alle Unternehmen eine rAPEX-risikobewertung gemäß der Entscheidung 2010/15/EU der Europäischen Kommission durchgeführt (Ergebnis: Einstufung in die risikoklasse 1 beziehungsweise N, niedriges risiko). Sämtliche Ergebnisse der Marktüberwachungsaktion lassen sich auf der Internetplattform IcSMS (https://webgate. ec.europa.eu/icsms/?locale=de) nachlesen. Auch die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) hat eine umfassende Auswertung der Aktion erhalten.

Schon gewusst?
Die DIN-Normen Bestimmte Normen müssen bei der Herstellung von Aufzügen beachtet werden. Die DIN EN 81-1:2010- 06 definiert zum Beispiel Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von elektrisch betriebenen Personen- und Lastenaufzügen, die DIN EN 81-1:201008 für hydraulische Aufzugsanlagen. Bei der Instandhaltung von Aufzügen und Fahrtreppen formuliert die DIN EN 13015:2008-12 bestimmte Vorgaben, die in jedem Fall einzuhalten sind.

recht kurz
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) Zwölfte Verordnung zum Prowduktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung) (12. ProdSV) Aufzugsrichtlinie 95/16/EG

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JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

Pläne und Prüfbescheinigungen von Aufzügen

MArKtÜBErwAcHUNGSAKtIoN „INVErKEHrBrINGEN VoN AUFZÜGEN“

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BErIcHt AUS DEr PrAXIS
	

Tödlicher Unfall an 
 einer Aufzugsanlage
	
Am 17. August 2014 kam es an einer Personenaufzugsanlage in einem Berliner Mehrfamilienhaus zu einem tödlichen Unfall: Ein Hausbewohner stürzte vom 5. obergeschoss durch die geöffnete Fahrschachttür (Drehflügeltür) auf den im Erdgeschoss stehenden Fahrkorb. Dabei durchschlug er die wand des gläsernen Aufzugsschachts und verletzte sich tödlich. Handelte es sich bei diesem Vorfall einfach um ein tragisches Unglück – oder vielleicht sogar um Manipulation? Das LAGetSi untersuchte den Unfall auf seine Ursachen.

Enge Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei
Die Überprüfung des Unfalls erfolgte in enger Zusammenarbeit mit einer zugelassenen Überwachungsstelle und der Kriminalpolizei. Man fand heraus: die Dreikant-Notentriegelung wurde manipuliert. Die Aufzugsanlage aus den 60iger Jahren wurde im Frühjahr 2014 in teilen saniert. Dabei baute man unter anderem auch neue Notentriegelungen ein. Diese sollen gewährleisten, dass sich zum Beispiel beim Ausfall des elektrischen Antriebs die mechanische türverriegelung entsperren und die türen zum Aufzugsschacht von Hand öffnen lassen. Zum Schutz vor Manipulation durch Unbefugte wurden rosetten um die Zapfen der an den türportalen hervorstehenden Notfallentriegelungenaufgeklebt.

Rosetten zur Sicherung wurden entfernt
Im vorliegenden Fall haben Unbekannte jedoch eine rosette entfernt. Mit einer Zange konnte so der Dreikant der Notfallentriegelung verdreht werden (siehe Abbildung). Durch das Auslesen der Daten der Steuerung im rahmen der Unfalluntersuchung wurde festgestellt, dass am Abend zuvor im Erdgeschoss eine Störung aufgetreten war. Der Grund hierfür: das Betätigen einer Notentriegelung. Da die Anlage jedoch über keine Fehlschließsicherung verfügte, blieb die von Unbekannten im 5. obergeschoss geöffnete Drehflügelschachttür angelehnt an den Verriegelungsbolzen offen stehen. Ein Hausbewohner zog dadurch die tür auf, verlor den Halt und stürzte auf den tieferliegenden Fahrkorb.

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JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

recht kurz
Produktsicherheitsgesetz Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt Betriebssicherheitsverordnung Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes.

Schon gewusst?
Aufzugstürverriegelungen dienen zur Überwachung und Verriegelung von Fahrschachttüren. Diese Sicherheitsverriegelungen müssen beim Inverkehrbringen die Anforderung der Aufzugsrichtlinie 95/16/EG und der DIN/EN 81-1 erfüllen. In der Aufzugs Norm DIN/EN 81-1 heißt es: „Von einem für Personen normalerweise zugänglichen Ort aus darf es nicht möglich sein, den Aufzug mit offener oder nicht verriegelter Fahrschachttür nach einem einzigen, nicht Teil des normalen Betriebsablaufes bildenden Eingriff, in Bewegung zu setzen.“

Einbau von Fehlschließsicherungen
Um weitere solcher Unglücke zu vermeiden, wurde der Einbau von Fehlschließsicherungen angeordnet. Sie gewährleisten das selbsttätige Schließen der Schachttüre nach Notentriegelung. Zudem wurden auch manipulationsichere rosetten um die Notentriegelungen angebracht. weitere Anlagen dieses Aufzugtyps wurden von der wartungsfirma im wohngebiet kontrolliert. Es wurden keine weiteren Manipulationen vorgefunden. Nach hiesigem Kenntnisstand sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu diesem Vorgang noch nicht abgeschlossen.

Fotos: oben: Eine abgesperrte Fahrschachttür nach dem Unfall Mitte: Durchgeschlagener Aufzugsschacht nach dem Unfall Unten: Manipulierte rosette für die Entriegelung der Fahrschachttür

BErIcHt AUS DEr PrAXIS

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ct- BEtrIEB IN KLINIKEN DEr NotFALLVErSorGUNG
	

Durchblick mit 
 Röntgenstrahlen
	
Die Entwicklung in der Medizintechnik schreitet rasant voran. Immer neue Verfahren und technologien ermöglichen es dem Menschen, Krankheiten frühzeitig zu erkennen und zielführende therapien einzuleiten. Auch die computertomographie ist ein solches Verfahren. Bereits 1971 wurden mithilfe dieser technologie erste ct-Aufnahmen von einem Menschen aufgenommen. Mittlerweile hat sich das Verfahren im Bereich der Notfallversorgung in Krankenhäusern fest etabliert. Denn es erlaubt den Ärztinnen und Ärzten, sehr schnell und ohne „Hand anzulegen“ in das Innere des menschlichen Körpers einzutauchen, um dort Verletzungen und Erkrankungen zu diagnostizieren. Hierbei kommen röntgenstrahlen zum Einsatz, bei deren Umgang eine besondere Strahlenschutzfachkunde vonnöten ist. Das LAGetSi wollte wissen: Ist das Personal in Notfallkrankenhäusern strahlenschutzfachkundlich optimal geschult?

Ionisierende Strahlung in Maßen
Es ist bekannt: Die Anwendung ionisierender Strahlen ist auch immer mit einem gewissen Gesundheitsrisiko für den Patienten verbunden. Das gilt insbesondere für dosisintensive Schnittbildverfahren der röntgendiagnostik mittels computertomographie (ct). Aus diesem Grund ist im Vorfeld einer solchen Untersuchung eine strenge rechtfertigende Indikation erforderlich, also eine Nutzen-risiko-Abwägung durch strahlenschutzfachkundige Ärztinnen und Ärzte. Das LAGetSi hat Hinweise erhalten, die Grund zur Sorge boten: Nicht immer verfügt das Personal, das ein ct bei Untersuchungen im Nacht-, Feiertags und wochenendbetrieb einsetzt, über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz. Eine Vermutung, die zum Anlass genommen wurde, um aktiv zu werden. Das Ziel: In den Berliner Krankenhäusern mit Notfallversorgung sollten die personellen Voraussetzungen geprüft und eventuelle Mängel abgestellt werden.

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9 1
Übermittlung von ct-Aufnahmen per Kurierdienst (Mangel) Arzt mit erforderlicher Fachkunde war anwesend (ohne Mangel)

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Arzt mit erforderlicher Fachkunde in rufbereitschaft (ohne Mangel)

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teleradiologie ohne Genehmigung (Mangel)

DIE ERGEBNISSE

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Aufnahme und Befund durch Arzt ohne Spezial-Fachkunde (Mangel)

Der Idealzustand: ein Radiologe vor Ort
Beim Einsatz von computertomographen gibt es klare Vorschriften, die in der röntgenverordnung formuliert sind. Diese sind jederzeit einzuhalten. So schreibt die Verordnung vor, dass die rechtfertigende Indikation einer Untersuchung und Befundung nur durch einen Arzt erfolgen darf, der über eine entsprechende Strahlenschutzfachkunde verfügt. Sollte die Klinik das teleradiologie-Verfahren einsetzen, muss hierfür in jedem Fall eine Genehmigung vorliegen. Es ist klar: Der Idealzustand wäre, dass in den Notfallkrankenhäusern stets ein radiologe mit ct-Fachkunde vor ort Dienst tut. Doch nach Aussage verschiedener Klinikleitungen besteht derzeit ein Mangel an radiologen, so dass weitere Kliniken künftig die Möglichkeiten der teleradiologie nutzen wollen. Dies sollte jedoch für ein Notfallkrankenhaus eher eine Ausnahme darstellen.

ct-BEtrIEB IN KLINIKEN DEr NotFALLVErSorGUNG

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Mrt-Scanner in einem Krankenhaus

Das Prinzip der rufbereitschaft – eine Ärztin oder ein Arzt der eigenen Klinik ist bei Bedarf in angemessener Zeit vor ort – könnte ebenfalls eine Alternative sein, wenngleich sie eher im Einzelfall und für kleine Häuser sinnvoll ist. Hierbei muss dann geprüft werden, ob diese rufbereitschaft auch jederzeit zuverlässig funktioniert – und ob sie den rechtlichen Vorgaben gerecht wird.

computertomographen überprüft. Die Kontrollen erfolgten in der regel in der Übergangszeit zwischen dem normalen tagbetrieb und dem Beginn des Spätdienstes; auf jeden Fall aber bei laufendem Patientenbetrieb. Im Vorfeld der Untersuchungen wurden die Ärztekammer sowie die Krankenhausplanung informiert.

Revisionen in Notfallkrankenhäusern
Derzeit bieten in Berlin 42 Krankenhäuser eine Notfallversorgung an. 33 davon sind Notfallkrankenhäuser. Sechs wie etwa die charité sind Notfallzentren. Drei Kliniken gewährleisten eine Spezialversorgung, darunter zum Beispiel das Deutsche Herzzentrum Berlin. Die revisionen wurden bisher auf die Notfallkrankenhäuser beschränkt. Von September bis November 2014 wurden 60 Prozent der rettungsstellen beziehungsweise Notaufnahmen aufgesucht. Dort wurde die Personalsituation im Spät- beziehungsweise Nachtdienst und an den wochenenden an insgesamt 25 betriebenen

Vier Schwerpunkte auf der Agenda
Das LAGetSi hat sich bei seinen Überprüfungen auf vier Schwerpunkte konzentriert: • die Anwesenheit einer Ärztin oder eines Arztes mit der erforderlichen Fachkunde für das Anwendungsgebiet „computertomographie“ für Indikationsstellung und Befundung • die erforderliche Fachkunde bzw. Kenntnisse des eingesetzten Personals sowie deren fristgerechte Aktualisierung • die Einhaltung der genehmigten Zeiten und der Strahlenschutzanforderungen bei der Nutzung der teleradiologie • der Umgang mit röntgenpässen

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Patientin bei der Vorbereitung zur Untersuchung im ct

Ergebnisse der überprüfung
Bei den meisten der überprüften Kliniken fanden sich keine gravierenden Mängel und somit kein Grund zur Beanstandung (wie die Grafik auf Seite 23 zeigt). In neun Kliniken wurden die notwendigen ct-Untersuchungen von einem fachkundigen Arzt der röntgendiagnostik ordnungsgemäß durchgeführt. Sechs Kliniken hatten außerhalb der regulären Dienstzeiten einen rufbereitschaftsdienst mit einem eigenen fachkundigen radiologen eingerichtet. In einer Klinik wurden Indikation und Befundung der ct-Aufnahmen über Fax und Kurierdienst durch einen radiologen in einer benachbarten Klinik abgewickelt. In zwei Kliniken war zur Zeit der Kontrollen kein radiologe vor ort im Dienst. Stattdessen wurde dort Personal eingesetzt, das strahlenschutzfachkundlich nicht ausreichend ausgebildet war. Die Untersuchungen wurden in beiden Kliniken teleradiologisch durchgeführt. Das heißt: Zuerst wird ein radiologe einer anderen Klinik zur Indikation telefonisch zu rate gezogen. Anschließend wird ihm das radiologische Bildmaterial in einer für einen Befund ausreichenden Qualität dorthin übertragen. Für diese Arbeitsweise ist in jedem Fall eine behördliche Genehmigung erforderlich. Diese lag in beiden Fällen jedoch nicht vor. In vier weiteren Kliniken wurden die Indikation sowie die Befundung der ct-Aufnahmen nur durch diensthabende Fachärzte mit unzureichender Fachkunde im Strahlenschutz und ohne teleradiologie durchgeführt. Zur Beseitigung der vorgefundenen Mängel sind die notwendigen Schritte eingeleitet worden. So wurden zum Beispiel revisionsschreiben verschickt und Anhörungen durchgeführt.

ct-BEtrIEB IN KLINIKEN DEr NotFALLVErSorGUNG

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Auswertung der ct-Bilder

Fazit
Positiv konnte festgestellt werden, dass die technische Durchführung der ct-Untersuchungen in allen Kliniken ausschließlich durch das erforderliche Fachpersonal (Medizinisch-technische/r radiologieassistent/in – MtrA) erfolgte. Dieses verfügte auch stets über das aktuelle wissen der Strahlenschutzfachkunde. Die notwendigen Auffrischungskurse wurden von den Ärztinnen und Ärzten sowie den MtrA fristgerecht besucht. Das LAGetSi wird in nächster Zeit auf jeden Fall die noch nicht aufgesuchten Kliniken kontrollieren. Bezüglich der bereits besuchten Häuser soll besonders die Variante der rufbereitschaft genauer unter die Lupe genommen werden.

recht kurz
Röntgenverordnung Verordnung über den Schutz vor Schäden durch röntgenstrahlen (röntgenverordnung – röV) • § 4 Anzeigebedürftiger Betrieb von röntgeneinrichtungen • § 18a Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz • § 23 rechtfertigende Indikation • § 24 Berechtigte Personen

Schon gewusst?
Im LAGetSi arbeiten wahre Spezialistinnen und Spezialisten für Strahlenschutz. Im Auftrag des Bundes überwachen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Einhaltung des Strahlenschutzes beim Betrieb von röntgeneinrichtungen und beim Umgang mit radioaktiven Stoffen. Darüber hinaus erteilen sie entsprechende Genehmigungen in diesen Bereichen.

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Ärztin bei der Untersuchung mit einem ct

ct-BEtrIEB IN KLINIKEN DEr NotFALLVErSorGUNG

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tUNNELBAU U5
	

Das LAGetSi 
 bohrt nach
	
Spektakuläre Hochbauprojekte, komplexe Sanierungsvorhaben, aber natürlich auch alltägliche Bau- und Modernisierungsmaßnahmen in Berlin – all dies sind Geschehnisse, die den Alltag des referats Arbeitsschutz am Bau des LAGetSi prägen. Und dennoch ragen immer wieder Bauvorhaben heraus. Ein solches ist zweifellos die Verlängerung der U-Bahnlinie U5. wir sprachen mit Norbert Hartmann und Harald Henzel vom LAGetSi über die besonderen Herausforderungen bei diesem Projekt – und lüften das Geheimnis hinter der rätselhaften „Bärlinde“.

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Herr Hartmann, Herr Henzel, das LAGetSi ist im wortwörtlichen Sinne auch im „Untergrund“ tätig. Und zwar beim Bau der U-Bahnlinie 5. Erläutern Sie uns kurz dieses Bauvorhaben. Norbert Hartmann: Bereits in den 1990-er Jahren gab es Planungen zur Verlängerung der U-Bahnlinie 5 über den Alexanderplatz hinaus bis zum Hauptbahnhof. Mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag wurde die Grundlage für dieses Projekt geschaffen. Im Jahr 2009 konnte schließlich die Strecke der U55 mit den neuen U-Bahnhöfen Hauptbahnhof, Bundestag und Brandenburger tor eröffnet werden. Derzeit erfolgt der Lückenschluss mit der Streckenführung über die künftigen Bahnhöfe Berliner rathaus, Museumsinsel sowie Unter den Linden. Hierdurch soll die Mitte Berlins mit der U-Bahn erreichbar werden. Nach vorbereitenden Arbeiten wie der Sondierung möglicher Kampmittelbestände und archäologi-

schen Untersuchungen hat man 2012 mit den Bauarbeiten begonnen. Beabsichtigt ist, die neuen U-Bahnhöfe sowie die Strecke bis 2019 fertig zu stellen. Die Eröffnung der zusammengeführten U-Bahnlinie U5 ist im Jahr 2020 nach einem Probebetrieb geplant. Archäologische Untersuchungen? Harald Henzel: Ja. Den Archäologinnen und Archäologen gehörte die Baustelle von Anfang oktober 2009 bis November 2011. Schließlich soll die neue U-Bahnlinie mitten durch das historische Zentrum der Hauptstadt führen. reste der einstigen rathaushalle, die ähnlich einer Kirche in Schiffe gegliedert war, konnten erhalten werden. Sie müssen wissen: Beim Bau der neuen U-Bahnlinie werden zwei tunnelröhren und drei neue Bahnhöfe geschaffen. Die geologischen Bedingungen stellen dabei besondere Herausforderungen an die Bau-

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kunst. Denn die letzte Eiszeit hat der region das warschauBerliner Urstromtal hinterlassen. Dieses ist durch enorme Sand- und Kiesablagerungen gekennzeichnet, und ist – wie sich im Bauverlauf zeigte – auch nicht frei von großen Steinen und Blöcken. Welche besonderen bautechnischen Herausforderungen gibt es darüber hinaus? Harald Henzel: wie schon beim Bau des als U55 bezeichneten Bauabschnitts zwischen Brandenburger tor und Bundestag kommt auch beim Bau der U5 eine gigantische Schildvortriebsmaschine zum Einsatz. Die bei der U5 eingesetzten Maschine ist etwa 700 tonnen schwer und insgesamt 75 Meter lang. Und da in Berlin alle Besonderheiten schnell einen Spitznamen erhalten, wurde diese Maschine „Bärlinde“ getauft. Der Schildvortrieb von „Bärlinde“ unterquert die Spree

im Bereich des künftigen Berliner Humboldtforums, den Spreekanal, das Bertelsmanngebäude, den Lindentunnel und auch den S-Bahntunnel der sogenannten Nord-Süd-Bahn. Dabei ist die Unterfahrung der Spree eine besondere technische Leistung, denn der Schildvortrieb fährt nur etwa sechs Meter unter der Gewässersohle. Was für eine Strecke muss „Bärlinde“ bewältigen? Norbert Hartmann: „Bärlinde“ wird von den etwa 2,2 Kilometern der Gesamtstrecke etwa zwei Drittel im Schildvortriebsverfahren in zwei röhren mit einem Durchmesser von rund 6,5 Metern bauen. Die dabei anfallenden circa 120.000 Kubikmeter Aushub werden durch die tunnelröhre zum Marx-Engels-Forum gefördert und dort auf Schiffe verladen. Durch diese umweltgerechte Logistik lassen sich tausende LKw-Fahrten vermeiden.

tUNNELBAU U5

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Baugrube U5 mit Blick richtung rotes rathaus

Sprechen wir vom Arbeits- und Gesundheitsschutz bei diesem Bauvorhaben. Welche sind dort wesentliche Problemfelder? Norbert Hartmann: Auf jeden Fall die Arbeiten in Druckluft. Druckluftarbeiten in einem Luftüberdruck (Arbeitsdruck, die red.) von mehr als 0,1 bar gegenüber der Atmosphäre müssen auf Grundlage der Druckluftverordnung (DruckLV) und den regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen (rAB) 25 eingerichtet und betrieben werden. Generell dient die Druckluft zur Verdrängung des wassers – überwiegend Grundwasser – um im Schutz eines Luftpolsters tiefbauarbeiten durchzuführen. Der erforderliche Überdruck (Arbeitsdruck) richtet sich nach der Höhe des zu verdrängenden wassers. Gehört die überwachung der Arbeitsschutzmaßnahmen bei so einem Projekt eigentlich zum „normalen Tagesgeschäft“? Harald Henzel: Nicht zuletzt aufgrund dieser Superlative ist dieses Bauvorhaben natürlich sehr beeindruckend. Letztlich handelt es sich jedoch aber auch „nur“ um ein Bauvorhaben, bei dem die Belange der Sicherheit und des Gesundheits-

schutzes der Beschäftigten selbstverständlich hohe Priorität haben müssen. Demzufolge finden regelmäßig Kontrollen statt. Dabei wird die Umsetzung der Arbeitsschutzpflichten des Bauherren – sie sind in der Baustellenverordnung geregelt – sowie der beteiligten bauausführenden Firmen überwacht. Was konnten Sie im Rahmen Ihrer Kontrollen feststellen? Harald Henzel: Die Arbeiten an diesem neuen Streckenabschnitt wurden in der regel sehr professionell und mit großem Engagement für den Arbeitsschutz durchgeführt. Nichtsdestotrotz spürte das LAGetSi bei seinen Begehungen auch immer wieder Mängel auf. In Kooperation mit der baustellenbezogenen Arbeitsschutzorganisation, insbesondere dem Zusammenwirken des bauherrenseitig gestellten Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo) und den auf betrieblicher Ebene für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen, konnten diese jedoch beseitigt werden.

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Schildvortriebsmaschine „Bärlinde“

Wie wurden diese Mängel beseitigt? Wurden zum Beispiel spezielle Schutzmaßnahmen getroffen? Norbert Hartmann: Vor Beginn der Vortriebsarbeiten im Juni 2013 hat die Baufirma die erforderlichen Flucht- und rettungskonzepte erstellt und mit den Beteiligten wie dem SiGeKo, der Berliner Feuerwehr, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und dem LAGetSi abgestimmt. Auf Grund der Länge der tunnelröhren von 1.620 Metern bei nur einem Fluchtweg legte man besondere Schutzmaßnahmen fest. So wurde unter anderem die Personenzahl im tunnel auf 15 Personen begrenzt, ein rettungscontainer mit regeneration für 15 Personen auf dem dritten Nachläufer der Schildvortriebsmaschine sowie zusätzlichen Sauerstoffselbstrettern (SSr) installiert, die Zugangskontrolle über die Baustellenausweise mit Berechtigung realisiert, das Betreten des fertigen tunnels nur mit SSr mit 50 Minuten Haltezeit zugelassen, die Brandbekämpfung mit Feuerlöschern und Löschwasserleitungen alle 60 Meter sichergestellt, die Alarmierung über telefonen und tunnelfunk gewährleistet und eine rettungslore für den transport gefertigt. Die abgestimmten Maßnahmen wurden erfolgreich umgesetzt.

Harald Henzel: Die geplanten Druckluftarbeiten wurden gemäß Druckluftverordnung (DruckLV) rechtzeitig im Mai 2013 angezeigt. Da die Druckluftarbeiten nur bei Stillstand, etwa beim werkzeugwechsel oder bei der Hindernisbeseitigung durchgeführt werden können, wurden zusätzlich zu der Anzeige die einzelnen Drucklufteinstiege vor Beginn dem LAGetSi und der Berliner Feuerwehr schriftlich mitgeteilt. Die Dokumentation der Drucklufteinsätze in dem vorgeschriebenen Schleusenbuch wurde anschließend überprüft. Die geringfügigen Beanstandungen wurden erörtert und sofort abgestellt. Um die Flucht- und rettungskonzepte in der Praxis zu testen, wurde darüber hinaus im März 2014 eine Einsatzübung „Brand im tunnel“ mit der Baufirma und der Berliner Feuerwehr bei circa 500 m tunnellänge durchgeführt. Das LAGetSi war dabei als Beobachter an der Einsatzstelle im tunnel anwesend. Die eingetretenen Schwierigkeiten wurden ermittelt, durch die Beteiligten erörtert und abgestellt.

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Baustelle des Bahnhofes „Unter den Linden“

Bei einem derart groß angelegten Projekt muss das LAGetSi bestimmt noch weitere Bereiche unter die Lupe nehmen. Norbert Hartmann: Natürlich. Eine weitere Problematik beim Bau der Bahnhöfe stellt zum Beispiel die Einwirkung von Lärm und Vibrationen auf die Beschäftigten beim teilweisen Abbruch der erstellten Schlitzwände da. So werden beim Abbruch nicht selten Expositionen von 110 dB(A) überschritten. Im Bereich des Bahnhofs „Unter den Linden“ musste daher eingegriffen werden, um hier die arbeitsorganisatorischen Maßnahmen zu verbessern. Harald Henzel: Auch der Bau des Bahnhofes „Berliner rathaus“ (Projektlos 2) birgt eine bautechnische Herausforderung. So sollte die Bauausführung in einer typischen Deckelbauweise erfolgen. Die beauftragte Baufirma hat nach Auftragserteilung durch den Bauherrn das Konstruktionsprinzip dahingehend aufwändig geändert, dass der Deckel des Bahnhofes für die Bauphase nicht mehr durch die geplanten Stützen, sondern durch aufwendige Überzüge gehalten wird. Daraus entsteht für die Bauphase eine riesige Halle, welche die Bauarbeiten ohne störende Stützen ermöglicht.

Abschließend: Wie ist denn derzeit der Stand der Arbeiten? Beziehungsweise wie steht es um „Bärlinde“? Harald Henzel: Im Juli 2014 hat „Bärlinde“ die erste tunnelröhre aufgefahren und ist in die vereiste Schlitzwand am Bahnhof „Brandenburger tor“ eingefahren. Danach wurde mit dem rückzug der Nachläufer und dem Ausbau der Schildvortriebsmaschine begonnen. Der Schildmantel verbleibt als tunnelstück und wird anschließend mit einen Innenschale versehen. Das Schneidrad muss für den rücktransport unter atmosphärischen Bedingungen zerschnitten werden. Die eingetretenen Probleme beim rückbau der Maschine aus der Schlitzwand werden aufwendig behoben. Der Aufbau der Schildvortriebsmaschine im Schacht am MarxEngels-Forum mit neuem Schneidrad und Schildmantel ist weit fortgeschritten, so dass im April 2015 die riesige tunnelbohrmaschine ihre Fahrt wieder aufgenommen hat.

recht kurz
Arbeitsschutzgesetz Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit Baustellenverordnung Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen Druckluftverordnung Verordnung über Arbeiten in Druckluft

Schon gewusst?
Das Schnellbahnnetz in Mitte wird mit der verlängerten U5 engmaschiger und Fahrgäste gelangen schneller und direkter an ihr Ziel. Für Fahrgäste wird das direkte Umsteigen von der Linie U5 zu den U- und Schnellbahnlinien in Nord-Süd-richtung an den U-Bahnhöfen Unter den Linden, Brandenburger Tor sowie Hauptbahnhof möglich. reisezeitvorteile von bis zu 15 Minuten für die Zielgebiete der U5 sollen die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin erhöhen.

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Die besonderen Maßnahmen

Zugang nur mit Baustellenausweis

Max. 15 Personen im Tunnel

Rettungscontainer für 15 Personen
	

Betreten nur mit SSR mit 50 Min. Haltezeit
	

Alle 60 Meter Feuerlöscher und Löschwasserleitungen

Alarmierung über Telefon und Tunnelfunk

Rettungslore für den Transport
	

tUNNELBAU U5

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HANDEL
	

Handlungsbedarf 
 beim Handel
	
Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz dürfen Verkaufsstellen an werktagen von o bis 24 Uhr geöffnet sein. Doch was passiert, wenn diese regelung dahingehend ausgelegt wird, dass Verkaufshandlungen sowie Nach- und Vorbereitungsarbeiten regelmäßig bis in den Sonn- oder Feiertag hinein vorgenommen werden? Auch die Klärung dieser Fragestellung gehört zu den vielfältigen Aufgabenfeldern, in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LAGetSi ihre Erfahrung und Kompetenz einbringen.

Eine Beschwerde gab den Anstoß
Das LAGetSi wurde auf diese Praxis des Einzelhandels aufmerksam gemacht: Eine Gewerkschaft teilte der Arbeitsschutzbehörde mit, dass diverse Supermarktketten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis in Sonn- und wochenfeiertage hinein beschäftigen. wenngleich dies auch immer nur für circa 30 Minuten der Fall war, kam es doch regelmäßig vor. Diese Beschwerde haben Beschäftigte an die Gewerkschaft herangetragen. Das LAGetSi seinerseits nahm die Beschwerde sehr ernst und forderte die entsprechenden Unternehmensleitungen schriftlich auf, die öffnungszeiten den gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Der tenor des Schreibens: Eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen ist grundsätzlich verboten. Alle Unternehmen haben sofort reagiert – mit Ausnahme einer Supermarktkette.

Beschäftigung bis in den Sonntag hinein
Daraufhin fanden umfangreiche Arbeitszeitkontrollen in der Supermarktkette statt. Im Verlauf der revisionen konnten diverse Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz dokumentiert werden. Festzustellen war, dass bei einer Samstagsöffnung regelmäßig 30 Minuten in den Sonntag oder vor Feiertagen in diese hinein gearbeitet wurde – wobei diese Sonn- beziehungsweise Feiertage nicht verkaufsoffen waren. In einem Schreiben wurde dem Unternehmen mitgeteilt, dass diese Beschäftigungspraxis rechtswidrig sei und mit Bußgeldern geahndet werden könne.

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DIE ZIELE
	
Verhinderung der Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen

Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes

Signale an den Einzelhandel in Berlin

Arbeitsschutzbehörde hat klare Rechtsauffassung
Die betreffende Supermarkkette vertrat vehement eine gegenteilige rechtsauffassung: Sie meinte, sich auf die Vorschrift im Berliner Ladenöffnungsgesetz berufen zu können. Danach dürfen die Kunden zu Ende bedient werden. Damit wären auch Abschlussarbeiten nach 24.00 Uhr zulässig. Sie sei nicht verpflichtet, die öffnungszeiten vor Sonn- und Feiertagen so zu gestalten, dass Kundenbedienung und notwendige Abschlussarbeiten bis 24.00 Uhr erledigt sind. Ihrer Meinung nach vertrat die Arbeitsschutzbehörde eine falsche rechtsauffassung. In der daraufhin eingelegten Feststellungsklage wollte das Unternehmen diese rechtsauffassung prüfen lassen.

HANDEL

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Ladenregale in einem Supermarkt

Feststellungsklage ohne Erfolg
Die Feststellungsklage wurde von dem Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen. Auch die Berufung vor dem oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (oVG) war nicht erfolgreich. In seinem Urteil vom 1. April 2014 erteilte das Gericht der Klägerin eine Absage. Die Begründung: Beschäftigung in den Sonn- oder Feiertag hinein mit Abschluss- und Vorbereitungsarbeiten ist nicht rechtmäßig. Auch die regelung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes, dass Kunden zu Ende bedient werden dürfen, biete keine Handhabe dafür, Verkaufspersonal regelmäßig in den Sonn- und Feiertag hinein beschäftigen zu dürfen. Die Sonn- und Feiertagsruhe ist verfassungsrechtlich geschützt. Die revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Das Ergebnis: um 23:30 Uhr ist Schluss
Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der revision Beschwerde erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Beschwerde mit Datum vom 4. Dezember 2014 zurückgewiesen. Die Arbeitsschutzbehörde hat erreicht, dass Verkaufshandlungen sowie Abschluss- und Vorbereitungsarbeiten vor Sonn- und Feiertagen bis 24.00 Uhr abgeschlossen sein müssen. Die Forderung des Arbeitszeitgesetzes, die der Einhaltung der Sonn- und Feiertagsruhe Vorrang vor den Kaufinteressen der Kundinnen und Kunden sowie den Vermarktungsinteressen der Händlerinnen und Händler einräumt, ist damit rechnung getragen worden.

recht kurz
Arbeitszeitgesetz § 9 Sonn- und Feiertagsruhe Berliner Ladenöffnungsgesetz § 7 Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Schon gewusst?
Das Berliner Ladenöffnungsgesetz Es wurde am 14. November 2006 verabschiedet. Die letzte Anpassung erfolgte durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes vom 13. Oktober 2010. Das Gesetz regelt die „Ladenöff nungszeiten von gewerblichen Anbietern sowie die Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mern als Verkaufspersonal in Verkaufstellen des Ein zelhandels. Anbieter sind unter anderem Apotheken, Tankstellen, Kioske und Verkaufsstände auf Bahnhöfen und Flughäfen.

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Eine Frau bezahlt ihre Einkäufe

HANDEL

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GyNÄKOLOGIScHE PrAxEN
	

Alles andere als eine 
 „leichte Geburt“
	
Beschäftige im medizinischen Sektor müssen in ihrem Berufsalltag häufig tätigkeiten verrichten, welche die Gesundheit gefährden können. Dies trifft auch auf das Personal in Gynäkologischen Praxen zu. Da die Gynäkologischen Praxen bislang noch nicht Schwerpunkt eines Arbeitsprogramms waren und die Vermutung bestand, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden können, hat sich das LAGetSi diesen Bereich unter besonderer Berücksichtigung der Biostoffverordnung (BioStoffV) einmal genauer vorgenommen.

Ziele
Das Ziel der Überwachungen war primär die Klärung der Frage: werden die sich aus der Biostoffverordnung ergebenden Pflichten in den Praxen umgesetzt? Nimmt der Arbeitgeber, also die Inhaberin oder der Inhaber der Gynäkologischen Praxis ihre beziehungsweise seine Pflichten wahr? Letztlich sollte erreicht werden, dass die Praxisinhaber sich ihrer Verantwortung bewusst werden und pflichtgemäß handeln.

Vorgehen
Die Überwachungen in den Praxen erfolgten nach einer schriftlichen Ankündigung. In dem Schreiben wurde die Praxis dazu aufgefordert, die betrieblichen Dokumente zum Arbeitsschutz (Gefährdungsbeurteilung, Unterweisungen, Betriebsanweisungen, Prüfberichte usw.) bereitzuhalten und ihren aktuellen Stand vorab im Selbstcheck zu überprüfen.

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23 27
Praxen ohne stichsichere Instrumente

Praxen ohne ausreichende Hautschuzmaßnahmen

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DIE HäUFIGESTEN BEANSTANDUNGEN

Praxen ohne Gefährdungsbeurteilung

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24 24

Praxen ohne Betriebsanweisungen

Praxen ohne Betriebsarzt

24

Praxen ohne Prüfung elektrischer Geräte und Anlagen

Praxen ohne arbeitsmedizinische Vorsorge

Schwerpunkte
Die Überwachung erfolgte auf Grundlage einer zuvor erarbeiteten checkliste. Damit war sichergestellt, dass Überwachungsinhalte und -tiefe vergleichbar sind. Insgesamt wurden 102 Gynäkologische Praxen überwacht. In der regel handelte es sich um Unternehmen mit weniger als fünf Beschäftigen, also um Kleinstbetriebe. In jeder Praxis kontrollierte das LAGetSi, ob die Arbeitgeber die Pflichten umsetzen, die sich aus der Biostoffverordnung ergeben. Besonderes Augenmerk hat die Behörde dabei auf die Verwendung von stichsicheren Instrumenten gelegt. Das Infektionsrisiko kann bei dessen Einsatz erheblich gesenkt werden. weitere Schwerpunkte waren die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung, die Benutzung von persönlicher Schutzausrüstung, die organisation von Hautschutzmaßnahmen, die betriebsärztliche Betreuung, das Angebot der arbeitsmedizinischen Vorsorge und das Impfangebot für die Beschäftigten.

GYNÄKoLoGIScHE PrAXEN

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Eine schwangere Frau bei der Untersuchung durch ihre Ärztin

Ergebnisse
Die Ankündigung hat dazu geführt, dass die Praxisinhaber in der regel auf den Besuch vorbereitet waren. Das heißt aber nicht, dass es keine Mängel gab. Die Zahl und Art der Beanstandungen sind der Infografik auf Seite 39 zu entnehmen. Bemerkenswert ist, dass in einer hohen Zahl der Arztpraxen keine arbeitsmedizinische Vorsorge durchgeführt wird und die Hautschutzmaßnahmen unzureichend sind. Die Erwartungshaltung war, dass es die Medizinerinnen und Mediziner besser wissen. Auch die hohe Anzahl von Praxen, die nach wie vor nicht stichsichere Instrumente verwenden, ist erstaunlich. 40 Praxen wurden durch ein revisionsschreiben mit terminsetzung zur Beseitigung der Beanstandungen aufgefordert. Nur in drei Praxen waren die Mängel Ende 2014 noch nicht beseitigt. weitere ordnungsbehördliche Maßnahmen folgen.

recht kurz
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung – BioStoffV) Abschnitt 2 Gefährdungsbeurteilung, Schutzstufenzuordnung, Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten Abschnitt 3 Grundpflichten und Schutzmaßnahmen

Schon gewusst?
Die Biostoffverordnung Die Biostoffverordnung (BioStoffV) soll Menschen beim berufsbedingten Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen schützen. Sie wurde erstmals 1999 erlassen. Sie enthält zum Beispiel regelungen zum Schutz der Beschäftigen bei Tätigkeiten mit Mikroorganismen und Krankheitserregern sowie sensibilisierenden, toxischen oder anderen die Gesundheit schädigenden Wirkstoffen.

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Ein Ultraschallgerät in einer gynäkologischen Praxis

GYNÄKoLoGIScHE PrAXEN

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PrOjEKT „rEAcH-EN-FOrcE 3“
	

Kein Freifahrtschein 
 für Trittbrettfahrer
	
Das Europäische Projekt „rEAcH-EN-ForcE 3“ – kurz rEF-3 genannt – überwacht in enger Zusammenarbeit mit dem Zoll die Erfüllung der registrierungspflichten durch Importeure von chemikalien oder so genannte Alleinvertreter, die im Auftrag von außereuropäischen Lieferanten die registrierungspflichten übernehmen. Die gesetzliche Grundlage für dieses Vorhaben ist die EU-Verordnung 1907/2006 (rEAcH-Verordnung). In Deutschland haben fast alle für chemikalienrecht zuständigen Vollzugsbehörden der Bundesländer an diesem Projekt der Europäischen Union teilgenommen, so auch das LAGetSi für Berlin.Ein strategisches und gut geplantes Vorgehen sowie eine enge Vernetzung von allen Beteiligten waren dabei unerlässlich – und trugen letztlich zum Erfolg bei.

Oberstes Ziel: die korrekte Registrierung
Das Projekt „rEAcH-EN-ForcE 3“ wurde vom Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung der rEAcHVerordnung gemäß Artikel 77, Absatz 4 (Aufgaben) ins Leben gerufen. Das Forum ist angesiedelt bei der Europäischen chemikalienagentur (EcHA) in Helsinki. Das Projekt rEF-3 verfolgt fünf Ziele (siehe Grafik). Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass so genannte „trittbrettfahrer“ chemische Stoffe ohne eine erforderliche, in der regel mit hohen Kosten verbundene registrierung herstellen oder in Umlauf bringen. Nur so können die wettbewerbsfähigkeit und Integrität des Marktes sichergestellt und die menschliche Gesundheit sowie die Umwelt geschützt werden.

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5 ZIELE
	 Kontrolle

ob und inwieweit die registrierungspflichten für Stoffe nach Artikel 6 der rEAcH-Verordnung für Importeure und Alleinvertreter erfüllt werden

Durchsetzung

der registrierungspflichten, falls diese nicht erfüllt werden

Zusammenarbeit Unterbindung

zwischen den Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten und dem Zoll

von Herstellung und Import von Stoffen bei Verletzung der bestehenden registrierungsbestimmungen

Harmonisierung

der Vollzugsaktivitäten in den Mitgliedstaaten

Ohne Daten kein Markt
Die rechtsgrundlage stellt das chemikaliengesetz sowie die rEAcH-Verordnung dar. Ein wichtiger Grundsatz der rEAcH-Verordnung lautet „ohne Daten kein Markt“ (Artikel 5). Importeure dürfen keine Stoffe einführen, ohne sie zuvor nach den einschlägigen Bestimmungen der rEAcH-Verordnung, soweit vorgeschrieben, zu registrieren. In der regel müssen Stoffe, auch als Bestandteile von Gemischen, bei Import oder Herstellung von mehr als 1 tonne pro Jahr bei der EcHA gebührenpflichtig registriert werden. Verstöße gegen Artikel 5 und Artikel 6 (Allgemeine registrierungspflicht für Stoffe als solche oder in Gemischen) der rEAcH-Verordnung sind gemäß § 27b chemikaliengesetz bei fahrlässigem Handeln eine ordnungswidrigkeit. Bei vorsätzlichem Handeln sind sie eine Straftat.

ProJEKt „rEAcH-EN-ForcE 3“

43

Nicht-EU-Staaten die in 2013 > 1 tonne Stoffe und Gemische in die EU importiert haben

Einheitliches Vorgehen durch Projekthandbuch
Um ein europaweites Projekt zu koordinieren und ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, galt es, im Vorfeld bestimmte Vorgaben zu definieren. Aus diesem Grund wurde vom Forum ein Projekthandbuch mit einem einheitlichen Fragebogen entwickelt und allen Akteuren zur Verfügung gestellt. Vom Zoll erhielt das LAGetSi für die Jahre 2012 und 2013 Daten über Berliner Firmen, die bestimmte, vorher definierte Stoffe oder Gemische in einer Größenordnung von mehr als einer tonne pro Jahr aus Staaten außerhalb der EU importiert hatten (siehe Diagramm oben). Die Daten wurden gesichtet und mit den Informationen aus dem „rEAcH Information Portal for Enforcement“ (rIPE, einer Datenbank, auf die lediglich Überwachungsbehörden zugreifen dürfen) abgeglichen. Firmen, bei denen der Verdacht bestand, dass sie einen Stoff von mehr als einer tonne pro Jahr ohne erforderliche registrierung importierten, wurden zunächst schriftlich aufgefordert, beispielsweise Angaben zur Art und Zusammensetzung des Gemisches zu machen beziehungsweise offen zu legen. Konnte der Sachverhalt nicht schriftlich geklärt werden, erfolgte eine Klärung im Unternehmen vor ort. Die Ergebnisse wurden in dem zur Verfügung gestellten Fragebogen dokumentiert. Dieser wurde anschließend zur Berichterstattung an die nationale Koordinationsstelle in Baden-württemberg weitergegeben.

Importdaten von 108 Unternehmen
Für das Jahr 2013 hat das LAGetSi Importdaten von 108 Berliner Unternehmen erhalten. Diese Firmen wurden 2014 überprüft, ob und inwieweit sie die rEAcH-registrierungspflichten einhalten. 16 Unternehmen, bei denen in der rIPEDatenbank keine oder nicht zutreffende Angaben zu finden waren, wurden im Vorfeld schriftlich befragt. Davon wurden sechs Unternehmen zwecks Überprüfung vor ort aufgesucht.

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JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

container für Gefahrstoffe

Bei 50 Prozent aller Firmen weitere Mängel
Des weiteren gab es konkrete Feststellungen: Zehn überprüfte Unternehmen hatten keine registrierungspflichten. Die importierten Stoffe lagen entweder im Mengenbereich unter 1 tonne pro Jahr, es galt eine Ausnahmeregelung für den Stoff oder der Stoff war bereits von einem Alleinvertreter registriert worden oder wurde reimportiert. Sechs der 16 angeschriebenen Firmen, die chemische Stoffe importiert haben, hatten diese nicht pflichtgemäß registriert. In zwei Fällen war es möglich, eine nachträgliche kostenlose Vorregistrierung vorzunehmen. In zwei weiteren Fällen soll eine registrierung noch erfolgen. Bis dahin dürfen die betreffenden Stoffe nicht mehr in Umlauf gebracht beziehungsweise verwendet werden. Zwei weitere Unternehmen haben die betreffenden chemikalien entsorgt. Bei circa 50 Prozent aller kontrollierten Unternehmen wurden weitere Mängel festgestellt: mangelhafte Sicherheitsdatenblätter nach Artikel 31 der rEAcH-Verordnung, mangelhafte beziehungsweise fehlende Kennzeichnung der Produkte, fehlende Meldungen an das Einstufungs-und Kennzeichnungsverzeichnis (c & L-Verzeichnis) der EcHA nach Artikel 40 der cLP-Verordnung sowie an das Bundesinstitut für risikobewertung (Bfr) nach § 16e chemikaliengesetz. Folgende Maßnahmen wurden ergriffen, um die festgestellten Mängel zu beseitigen beziehungsweise künftige Verstöße zu verhüten: Die Firmen wurden mündlich beraten und mit revisionsschreiben dazu aufgefordert, Informationen zu liefern und die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Eine der überprüften Firmen lieferte die zur Beurteilung erforderlichen Informationen erst nach einer gebührenpflichtigen Anordnung sowie der Einleitung eines ordnungswidrigkeitenverfahrens.

ProJEKt „rEAcH-EN-ForcE 3“

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Person beim Ausfüllen des EcHA-cLP-Quiz

Notwendiges und erfolgreiches Projekt
Die Mehrzahl der Verstöße lässt sich übrigens auf ein unzureichendes wissen der geltenden und umzusetzenden rechtsvorschriften zurückführen. Aber auch die Vermeidung der Kosten für die registrierung könnte eine rolle gespielt haben. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die verbindliche registrierungspflicht für Stoffe ab 1 tonne pro Jahr, die ab 2018 in Kraft tritt. Damit entfällt die derzeitige Möglichkeit, Mengen unter 100 tonnen pro Jahr kostenlos vorregistrieren zu lassen. Die relativ hohe Zahl der aufgedeckten Mängel zeigt: Das Projekt ist überaus erfolgreich verlaufen und war letztlich zwingend notwendig. ohne die gute Zusammenarbeit mit dem Zoll wären viele Verstöße nicht aufgedeckt worden. Nur so konnten die Mängel auch beseitigt werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund soll die Kooperation mit dem Zoll fortgeführt werden. Die Ergebnisse des Projektes rEF-3 werden zentral durch die nationale Koordinationsstelle in Baden-württemberg ausgewertet. Abschließend lässt sich sagen, dass das Projekt den Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten erheblich gefördert hat. Daher ist es wünschenswert, den eingeschlagenen weg auch weiterhin gemeinsam zu beschreiten und zu etablieren.

recht kurz
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz – ChemG) § 21 Überwachung REACH-Verordnung • Artikel 5 ohne Daten kein Markt • Artikel 6 registrierungspflicht für Stoffe als solche oder in Gemischen

Schon gewusst?
Die Reach-Verordnung rEAcH steht dabei für registration, Evaluation, Authorisation of chemicals (registrierung, Bewertung, Zulassung (und auch Beschränkung) von chemikalien). Diese Verordnung der Europäischen Union – sie ist seit 1. juni 2007 in Kraft –vereinheitlicht das chemikalienrecht europaweit und erhöht den Wissensstand über Gefahren und risiken, die von chemikalien ausgehen können.

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EcHA-Flyer zur Erklärung der Gefahrenpiktogramme

ProJEKt „rEAcH-EN-ForcE 3“

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MArKTÜBErWAcHUNG AUSGEWÄHLTEr PrODUKTE
	

Wer geht wem auf 
 den Leim?
	
Die werbung hat vor einiger Zeit ein neues opfer gefunden. Den Mann. Den echten Kerl, der es liebt, selber sein Heim zu verschönern, sein Haus auf Vordermann zu bringen und seinen Garten in eine echte oase zu verwandeln. Und dafür findet er in den zahlreichen Bau- und Heimwerkermärkten eine ganze Menge an Hilfsmitteln. Da gibt es Produkte die dabei helfen, alten Möbeln einen neuen Anstrich zu verpassen. Stoffe, mit denen man zu Bruch gegangenes ganz fix wieder ganz und „fix“ bekommt. Und Mittel, bei denen man nicht die hohe Dichtkunst beherrschen muss, um Fenster ganz einfach dicht einzubauen. Dass diese Produktgruppen dabei nicht nur Freude in die vier wände bringen, sondern mitunter auch die Gesundheit gefährden können, ist wenigen Menschen bekannt. Das LAGetSi sorgt hier für Abhilfe.

Gefährdungen für Verbraucher vermeiden
wer in Europa chemikalien in Umlauf bringen will, muss die Vorschriften einhalten, die von der Europäischen Union vorgegeben werden. Mit der rEAcH-Verordnung (registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) und der cLP-Verordnung (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen) hat die EU hier regelungen getroffen, die in allen Mitgliedsstaaten gelten – im Sinne eines gemeinsamen Marktes. Damit soll erreicht werden, dass sich niemand – sowohl innerhalb der EU, vor allem aber auch bei Importen aus Nicht-EU-Staaten – wettbewerbsvorteile verschaffen kann, indem Gefährdungen von Verbrauchern hingenommen werden. Aus diesem Grund hat man umfassende Marktüberwachungsaktionen initiiert. Hierbei wird kontrolliert, ob die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden und gegebenenfalls Maßnahmen getroffen werden müssen, um unsichere Produkte aus dem Verkehr zu nehmen

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VORGEHENSWEISE UND METHODEN

Auswahl der 3 Produktgruppen
• Abbeizer mit Dichlormethan • Produkte mit Methylendiphenyl- Diisocyanate • Klebstoffe

Kennzeichnungsetikett

Sichtprüfung der Angaben auf dem

Prüfung der Angaben im Sicherheitsdatenblatt
auf Plausibilität

überprüfung ob die Angaben

zu den Inhaltstoffen und die sich daraus ableitenden Verpflichtungen zu Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung eingehalten werden

MArKtÜBErwAcHUNG AUSGEwÄHLtEr ProDUKtE

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Muster für ein Sicherheitsdatenblatt

Risiken für Mensch und Umwelt minimieren
Konkret geht es darum, Stoffe und Gemische dahingehend zu überprüfen, ob sie entsprechend ihrer gefährlichen Eigenschaften gekennzeichnet und verpackt sind und die Abgabebestimmungen eingehalten werden. Es gilt, die risiken für Mensch und Umwelt in jedem Fall zu minimieren. Letztlich sollen die Verbraucher keinesfalls in Kontakt mit nichtkonformen Produkten kommen – indem diese gar nicht erst in Umlauf gebracht werden. Als rechtsgrundlagen gelten hierbei auf nationaler Ebene das chemikaliengesetz und die chemikalien-Verbotsverordnung. Darüber hinaus gelten die regelungen von EU-Verordnungen in jedem Mitgliedsstaat unmittelbar. Hier sind die rEAcH-Verordnung und die cLPVerordnung relevant.

Stoffen sind Schutzhandschuhe erforderlich. Diese müssen der Verpackung beiliegen. Klebstoffe, insbesondere Sekundenkleber: Hier ist oft der Gehalt an Lösemitteln zu hoch. Diese gesundheitsgefährdenden Lösemittel gelangen über das Atemsystem in den menschlichen Körper und können dort zum Beispiel Krebs erzeugen. Bei Benzol und chloroform ist die Gefahr besonders hoch, da diese Stoffe sehr leichtflüchtig sind.

Probenentnahme vor Ort
wie wurde die Überwachungsaktion nun konkret durchgeführt? In einem ersten Schritt haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LAGetSi von 2013 bis 2014 21 Baumärkte, Bastelgeschäfte und Schnäppchenmärkte besucht und dort entsprechende Proben aus dem Verkaufssortiment entnommen oder vor ort fotografiert. Bei Produkten mit Selbstbedienungsverbot wurde das Verkaufspersonal angesprochen. wenn möglich, sollten vor ort weitere Unterlagen wie Sicherheitsdatenblatt und gegebenenfalls Lieferschein beschafft werden. Die Klebstoffproben wurden im Landeslabor Berlin-Brandenburg auf Lösemittelgehalt untersucht.

Abbeizer, Dichtstoffe und Klebstoffe im Fokus
Für die Kontrollen im rahmen der Marktüberwachung standen drei Produktgruppen im Fokus: Abbeizer mit Dichlormethan: Sie dürfen laut einer Beschränkungsregelung in der rEAcH-Verordnung seit dem 6. Dezember 2011 nicht mehr an private und gewerbliche Verwender verkauft werden. Außerdem werden in der rEAcH-Verordnung für Abbeizer weitere Stoffe beschränkt, die ebenfalls hinsichtlich dieses Stoffes überprüft wurden. Produkte mit MDI (Methylendiphenyl-Diisocyanat): Sie werden als „vermutlich Krebs erzeugend“ sowie „sensibilisierend für die Haut“ eingestuft. Eine entsprechende Kennzeichnung ist Pflicht. Für sie gelten die Sachkundepflicht und das Selbstbedienungsverbot. Beim Umgang mit diesen

Mängel bei den meisten Produkten
Insgesamt hat das LAGetSi 11 Abbeizer geprüft. Bei sieben von ihnen wurden Mängel festgestellt. Bei den meisten davon handelte es sich um Kennzeichnungsmängel, Verpackungsmängel oder Mängel beim Sicherheitsdatenblatt. In einem Fall wurde gegen das Selbstbedienungsverbot nach der chemikalien-Verbotsverordnung verstoßen. Dichlormethanhaltige Abbeizer wurden nicht gefunden.

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Aufbewahrung von Gefahrstoffen im Betrieb

Bei den MDI-haltigen Produkten handelte es sich um Bauschäume, Spachtelmassen, Kleb- und Dichtmassen sowie rostversiegelungen. Aus dieser Produktgruppe wurden 15 Produkte überprüft. Neun wiesen erhebliche Mängel auf: teilweise fehlten Sicherheitshinweise und Schutzhandschuhe. In zwei Fällen gab es keinen zusätzlichen Hinweis hinsichtlich einer eventuellen krebserzeugenden wirkung. Andere Produkte enthielten nicht die in Anhang XVII der rEAcH-Verordnung geregelten Isocyanate. Hier fanden sich Mängel in Kennzeichnung und Verpackung. So fehlten zum Beispiel der Gefahrenhinweis r42 „Sensibilisierung durch Einatmen“, der Satz „Sicherheitsdatenblatt auf Anfrage für berufsmäßige Verwender erhältlich“ sowie ein tastbarer Gefahrenhinweis. Ein Produkt war lediglich als „reizend“, und nicht als „gesundheitsschädlich“ eingestuft. Das Selbstbedienungsverbot wurde für die Bauschäume eingehalten. Bei fünf anderen MDI-haltigen Produkten gab es Verstöße, da diese vom Händler nicht als solche identifiziert worden waren.

ein Produkt, das nur für gewerbliche Anwender bestimmt war, in Selbstbedienung erhältlich. Bei einem als ätzend eingestuften 2-Komponentenkleber fehlten der kindergesicherte Verschluss sowie die obligatorischen Sicherheitshinweise. 31 Klebstoffe ließ das LAGetSi im Labor analysieren. Bei zwei Produkten gab es Beanstandungen. Von neun untersuchten Billigprodukten wies eines Mängel auf (38,7 % toluol und 12,2 % 1,2-Dichlorethan sowie 0,6 % cyclohexan). Ein weiterer Kleber enthielt zu große Mengen toluol, ein gefährlicher und leicht entzündlicher Stoff. Er kann beispielsweise die Haut reizen sowie Gesundheitsschäden beim Einatmen und Lungenschäden beim Verschlucken hervorrufen. Schwangere, die toluol einatmen, können die Gesundheit ihres Ungeborenen möglicherweise schädigen.

Produkte wurden aus dem Verkauf genommen
Alle Produkte, bei denen Mängel festgestellt worden sind, wurden aus dem Verkauf genommen beziehungsweise aus der Selbstbedienung entfernt. Die Händler haben entsprechende revisionsschreiben erhalten. Der auf der Verpackung genannte Importeur wurde ebenfalls informiert und zu Maßnahmen aufgefordert. Hatte dieser seinen Geschäftssitz in Berlin, wurde der Fall vom LAGetSi bearbeitet. Ansonsten informierte man die jeweils zuständige Behörde per IcSMS (the internet-supported information and communication system for the pan-European market surveillance).

Umfangreichere Prüfungen bei Klebstoffen
Bei den Klebstoffen wurden insgesamt 50 Produkte formal überprüft. Es handelte sich hierbei um handelsübliche Klebstoffe: Sekundenkleber, Alleskleber, Kontaktkleber, Montagekleber, Sprühkleber, Bastelkleber, Holzleim, Schraubensicherung und Vulkanisierlösung. Bei 28 Produkten wurden formale Mängel festgestellt. 21 Klebstoffe waren Billigprodukte. Hiervon wurden 17 beanstandet. Der Grund: eklatante Kennzeichnungsmängel, zum Beispiel keine deutsche Sprache oder fehlende Gefahrenpiktogramme und Sicherheitshinweise auf der tube oder Verpackung. In zwei Fällen war

MArKtÜBErwAcHUNG AUSGEwÄHLtEr ProDUKtE

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In einem Fall musste das LAGetSi ein Verkaufsverbot anordnen. Gegen den Berliner Importeur, der Klebstoff mit einem erhöhten toluol-Gehalt eingeführt hat, wurde Strafanzeige erstattet. Ein Berliner Importeur eines Sekundenklebers musste ein Sicherheitsdatenblatt erstellen lassen sowie eine Meldung beim Bundesinstitut für risikobewertung machen. Die Ansprechpartner in den Handelseinrichtungen wurden außerdem zum themenkomplex chemikalienrecht beraten.

Das Bewusstsein stärken, den Blick schärfen
Ein weiteres Ergebnis der Aktion: Es wurde deutlich, dass das Bewusstsein über die Bedeutung der chemikalienrechtlichen Vorschriften gestärkt werden muss, etwa durch eine umfassende Aufklärungsarbeit und regelmäßige Überwachungsaktionen. Derzeit sind aus Kapazitätsgründen lediglich Stichproben möglich. Zudem ist bei einer Marktüberwachung in Berlin durch das LAGetSi die Zusammenarbeit mit Behörden anderer Bundesländer erforderlich und sinnvoll, zum Beispiel wenn der Hersteller oder Importeur eines Produktes seinen Sitz nicht in Berlin hat. Ein wichtiger Schritt um zu verhindern, dass nichtkonforme Produkte in den Handel kommen. Abschließend ist anzumerken, dass sich im Bereich der stofflichen Marktüberwachung laufend neue Aufgabenfelder ergeben. Nicht zuletzt, weil man die Verbote und Beschränkungen der rEAcH-Verordnung ausweitet, Stoffe aufgrund neuer Erkenntnisse anders eingestuft werden und in absehbarer Zeit eine komplette Umstellung der Kennzeichnung auf die regeln der cLP-Verordnung erfolgt. Auch zukünftig will das LAGetSi mit Marktbeobachtungen und Kontrollen dazu beitragen, dass die Hersteller, Importeure und Händler von chemischen Stoffen die rechtsgrundlagen beachten und ihre Pflichten einhalten.

Aktion war nötig und sinnvoll
Die Marktüberwachungsaktion ausgewählter Produkte war effektiv, sinnvoll und zielführend. Die Prüfungsschwerpunkte haben sich bewährt. Das LAGetSi konnte feststellen, dass es in allen Produktgruppen Verstöße gegen die rechtsgrundlagen gab. In der regel wurden diese kurzfristig behoben, oder die Produkte wurden entsorgt oder dem Lieferanten zurückgegeben. Die Aktion hat weiter gezeigt: Abbeizer mit Dichlormethan sind im Handel nicht weit verbreitet. Sie müssen zukünftig nicht zwingend schwerpunktmäßig überwacht werden. Und bei den beanstandeten MDI-haltigen Produkten handelte es sich größtenteils um Altbestände. Dennoch muss weiter ein Augenmerk auf die Einhaltung der Abgabebeschränkungen gelegt werden. Die Klebstoffe wiesen in erster Linie formale Mängel auf. Im Billigsegment waren sie häufig so gravierend, dass die entsprechenden Produkte nur noch entsorgt werden konnten.

recht kurz
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (chemikaliengesetz – chemG) Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (chemikalien-Verbotsverordnung – chemVerbotsV) REACH-Verordnung CLP-Verordnung Stoff- und Zubereitungsrichtlinie

Schon gewusst?
Die CLP-Verordnung Die EG-Verordnung trat 2009 in Kraft. Das cLP steht für „regulation on classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures“, also Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Mithilfe dieser Verordnung will man gefährliche chemikalien identifizieren. Gleichzeitig sollen die Anwender über die jeweiligen Gefahren informiert werden, zum Beispiel durch Standardsymbole und -sätze auf den Kennzeichnungsetiketten sowie in den entsprechenden Sicherheitsdatenblättern. Die cLP-Verordnung löst die Stoff- und die Zubereitungsrichtlinie der EG ab und basiert auf dem weltweit harmonisierten System der Vereinten Nationen. Sie ist ab dem 1. juni 2015 verpflichtend anzuwenden. Ausführliche Infos gibt es unter www.reach-clp-biozidhelpdesk.de.

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Merkblatt über Abgaberegeln für MDI-haltige Produkte

MArKtÜBErwAcHUNG AUSGEwÄHLtEr ProDUKtE

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BErUFSKrANKHEITEN-GEScHEHEN
	

Vier neue Krankheiten 
 auf der Liste
	
Anhaltend hohe Zahlen für Hautkrankheiten, eine Zunahme bei Lärmschwerhörigkeit sowie das Auftauchen neuer berufsbedingter Krankheiten – wir sprachen mit Jacqueline Mesletzky, Gewerbeärztin beim LAGetSi und tätig im referat Medizinischer Arbeitsschutz, biologische und physikalische Einwirkungen über die Entwicklung des Berufskrankheiten-Geschehens 2014 in Berlin.

INTErVIEW
	

Frau Mesletzky, stimmt es, dass für das Jahr 2014 erneut ein geringer Anstieg der gemeldeten BK-Verdachtsfälle zu verzeichnen ist? Das ist richtig. Insgesamt wurden 1.718 Verdachtsfälle gezählt. Und während die Meldungen bandscheibenbedingter Erkrankungen der wirbelsäule (BK 2108 bis 2110) weiter zurückgehen, nimmt die Lärmschwerhörigkeit (BK 2301) weiter zu. Wie sieht dort die Entwicklung aus? Die Verdachtsmeldungen für Lärmschwerhörigkeit sind in den letzten drei Jahren von 119 (2011) auf 162 (2014) gestiegen. Dementsprechend erhöhte sich auch die Zahl der gewerbeärztlichen Begutachtungen um 25 Prozent. Unverändert ist hingegen die Zahl der als tatsächlich berufsbedingt eingeschätzten Erkrankungen, die etwa die Hälfte der begutachteten Fälle ausmacht.

Woran kann es Ihrer Meinung nach liegen, dass immer mehr Menschen an Lärmschwerhörigkeit erkranken? wir gehen davon aus, dass unter anderem das geänderte Life-Style-Verhalten ein Grund dafür sein kann, zum Beispiel die Verwendung von Kopfhörern beim Musikhören. Dabei treffen oft Geräuschpegel weit über 80 Dezibel, teilweise sogar über 100 Dezibel auf das ungeschützte ohr. Welche weitere Entwicklung bei den Berufskrankheiten bewerten Sie als auffällig? Die Hautkrankheiten (BK 5101) liegen wie in den Vorjahren an der Spitze, gefolgt von asbestbedingten Erkrankungen (BK 4103 bis 4105).

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Aber sind die Meldungen für Hautkrankheiten nicht zurückgegangen? Das stimmt. Die Zahl der begutachteten Fälle jedoch nicht. Allerdings sehen wir hier durchaus eine positive Entwicklung. Sie ist darin begründet, dass gerade in diesem Bereich seit Jahren umfangreiche Präventionsmaßnahmen durchgeführt werden. Welche zum Beispiel? Unter anderem die langfristigen Bemühungen der Unfallversicherungsträger sowie natürlich auch die zahlreichen Projekte des LAGetSi. Auch bundesweite Kooperationsprogramme wie die „Präventionskampagne Haut“ oder das Arbeitsprogramm der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) „Gesundheitsschutz bei Feuchtarbeit und tätigkeiten mit hautschädigenden Stoffen“ tragen zu einer positiven Entwicklung bei.

Stichwort Entwicklung: Was ist Ihnen sonst noch aufgefallen? Noch vor wenigen Jahren war der Harnblasenkrebs durch aromatische Amine (BK 1301) mit maximal 10 Verdachtsmeldungen eher selten. Seit 2008 sehen wir hier jedoch eine deutliche Zunahme – von 25 auf inzwischen 83 Fällen im Jahr 2014. Von 77 begutachteten Fällen konnten allerdings nur zehn zur Anerkennung als Berufskrankheit vorgeschlagen werden. Warum nur so wenige? Hier ist unter anderem das rauchen als konkurrierender Ursachenfaktor zu nennen. wenn zum Beispiel einer geringen beruflichen Belastung durch Nitrosamine ein langjähriger starker Nikotinkonsum gegenüber steht, überwiegt die außerberufliche Belastung. Denn Zigarettenrauch enthält verschiedene Nitrosamine.

BErUFSKrANKHEItEN-GEScHEHEN

INTErVIEW
	
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INTErVIEW

Hand-Arm-Vibration beim Arbeiten mit einem Bohrmeissel

Lassen Sie uns über Erkrankungen durch Benzol sprechen. Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol (BK 1318) werden ebenfalls zunehmend als Verdacht auf Berufskrankheit gemeldet. Lag die Zahl im Jahr 2012 noch bei 16, so stieg sie im Folgejahr auf 31 an. Im Berichtsjahr 2014 waren es bereits 52 Verdachtsanzeigen. 11 von ihnen wurden von den Gewerbeärzten als berufsbedingt beurteilt. Gibt es denn auch neue Berufskrankheiten? Ja. Vier neue Berufskrankheiten sind vor kurzem in die Liste der Berufskrankheiten der Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen worden. Um welche Krankheiten handelt es sich dabei? Das Larynxkarziom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosolen (BK 1319), Druckschädigung des Nervus medianus im carpaltunnel (carpaltunnel-Syndrom) durch repititive manuelle tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-ArmSchwingungen (BK 2113), Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung (Hypothenar-Hammer-Syndrom und thenar-Hammer-Syndrom) (BK 2114) sowie das Plattenepitelkarzinom oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürliche UV-Strahlung (BK 5103).

Warum wurden diese Krankheiten in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen? Der ärztliche Sachverständigenbeirat „Berufskrankheiten“, der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berät und die erforderlichen Begründungen erarbeitet, hat die Aufnahme in die Liste empfohlen. Der Gesetzgeber hat dieser Empfehlung zugestimmt. Bereits seit einigen Jahren wurden die Krankheiten als sogenannte „wie eine Berufskrankheit“ nach § 9 Absatz 2 Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) anerkannt. Grundlage dafür waren neue Erkenntnisse der medizinischen wissenschaft. Wie sieht es denn hierbei mit Verdachtsfällen aus? In Berlin hat sich die Zahl der gemeldeten Verdachtsfälle nach § 9 (2) SGB VII in den letzten 3 Jahren von 24 auf 49 nahezu verdoppelt. Parallel stieg im Berichtsjahr auch die Zahl der begutachteten Fälle von 23 auf 44. Darunter fanden sich allerdings bisher nur zwei der neuen Berufskrankheiten, die BK 2113 und die BK 5103.

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Eine Physiotherapeutin macht mit einer Patientin Übungen für die Lendenwirbelsäule

BErUFSKrANKHEItEN-GEScHEHEN

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BErUFSKrANKHEItEN - GEScHEHEN

Statistik
trotz insgesamt steigender tendenz aller Berufskrankheiten eine positive Entwicklung bei den Hauterkrankungen: Die Anzahl der Verdachtsanzeigen ist hier von 2013 bis 2014 deutlich zurückgegangen.

Berufskrankheiten Verdachtanzeigen im 5-Jahres-Trend
Die beim Gewerbeärztlichen Dienst Berlin eingegangenen Verdachtsanzeigen bei den Berufskrankheiten weisen für den Zeitraum von 2010 bis 2014 weiterhin eine steigende tendenz auf.

BK-ANZEIGEN Hautkrankheiten	 BK 5101 	 Asbestbedingte Krankheiten	 BK 4103 bis 4105 	 Lärmschwerhörigkeit	 BK 2301 	 Bandscheibenbedingte Erkrankungen BK 2108 bis 2010 	 Infektionskrankheiten	 BK 3101 	 Obstruktive Atemwegserkrankungen	 BK 4301/4302 	 Blasenkrebs	 BK 1301 	 Erkrankungen des Blutes	 BK 1318 	 ALLE BERUFSKRANKHEITEN

2010 520 274 128 197 48 83 28 7 1.526

2011 598 245 119 164 59 90 22 6 1.522

2012 621 232 139 138 77 112 27 16 1.591

2013 627 257 140 135 115 83 42 31 1.690

2014 580 259 162 122 112 87 83 52 1.718

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Die häufigsten Berufskrankheiten-Verdachtsanzeigen in Berlin 2014
	
Mit 580 Verdachtsanzeigen gehören die Hautkrankheiten nach wie vor zu den häufigsten Berufskrankheiten-Verdachtsanzeigen.

1.718 Fälle

Die häufigsten begutachteten Berufskrankheiten in Berlin 2014
Im rahmen seiner gesetzlichen Mitwirkung begutachtete der Gewerbeärztliche Dienst in Berlin 2014 insgesamt 1.742 BK-Verdachtsfälle.

1.742 Fälle

BErUFSKrANKHEItEN-GEScHEHEN

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Vom Gewerbeärztlichen Dienst Berlin begutachtete Fälle 2010 bis 2014
In 761 dieser BK-Verdachtsfälle konnte jeweils eine berufsbedingte Erkrankung festgestellt werden.

Jahr 2010	 2011	 2012	 2013	 2014	

Abschließend begutachtete Fälle 1.430 1.469 1.550 1.530 1.742

Berufsbedingte Fälle 436 507 607 620 761

Anteil in Prozent 30,5 34,5 39,2 40,5 43,7

tabelle: Anteil berufsbedingter Fälle bezogen auf begutachtete BK-Fälle für ausgewählte Berufskrankheiten

Ergebnis der gewerbeärztlichen Begutachtung bei ausgewählten Berufskrankheiten
Auch im Detail zu erkennen: Im Verhältnis der vom Gewerbeärztlichen Dienst Berlin insgesamt begutachteten und den als berufsbedingt anerkannten Erkrankungen liegen die Hauterkrankungen an erster Stelle.

Grafik: Verhältnis von begutachteten zu berufsbedingten Erkrankungen.

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tragen von Schutzhandschuhen beim Umgang mit Gefahrstoffen

BErUFSKrANKHEItEN-GEScHEHEN

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ANHANG
	

Tabellen
	
TABELLE 1 	 TABELLE 2 	 Personalressourcen der Arbeitsschutzbehörde Betriebsstätten und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich

TABELLE 3.1 	 Dienstgeschäfte in Betriebsstätten (sortiert nach Leitbranchen) TABELLE 3.2 	 Dienstgeschäfte außerhalb der Betriebsstätte TABELLE 4 	 TABELLE 5 	 TABELLE 6 	 Produktorientierte Darstellung der tätigkeiten Marktüberwachung nach dem Produktsicherheitsgesetz Begutachtete Berufskrankheiten

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tABELLEN

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JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

tABELLEN

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TABELLE 1

Personalressourcen der Arbeitsschutzbehörde (Stichtag 30.06.14) 
 Beschäftigte, Aufsichtsbeamte/-beamtinnen, Gewerbeärzte/-innen in Vollzeiteinheiten*
	

Beschäftigte insgesamt** Aufsichtsbeamtinnen/-beamte *** weibl. 7,52 43,42 3,00 53,94 51,55 105,49 34,71 32,36 67,07 1,00 3,00 2,00 5,00 1,95 1,30 3,25 0,00 0,00 39,65 83,07 26,92 25,12 52,04 0,00 2,00 2,00 0,00 4,00 9,90 17,42 5,84 5,94 11,78 1,00 1,00 2,00 männl. Gesamt weibl. männl. Gesamt weibl. männl. Gesamt weibl. 2,50 0,00 0,00 2,50

Aufsichtsbeamtinnen/-beamte mit Arbeitsschutzaufgaben **** Aufsichtsbeamtinnen/-beamte in Ausbildung

Gewerbeärztinnen und Gewerbeärzte männl. 2,00 0,00 0,00 2,00 Gesamt 4,50 0,00 0,00 4,50

Personal

weibl.

männl.

Gesamt

höherer Dienst

8,52

10,90

19,42

gehobener Dienst

50,25

42,65

92,90

mittlerer Dienst

25,69

5,00

30,69

Summe

84,46

58,55

143,01

* Vollzeiteinheiten sind alle Vollzeitbeschäftigten sowie die entsprechend ihrer Arbeitszeit in Vollzeitarbeitsplätze umgerechneten teilzeitbeschäftigten ** Beschäftigte insgesamt: sind alle Beschäftigten in den obersten, mittleren und unteren Arbeitsschutzbehörden des Landes einschließlich Leitungs-, Verwaltungs-, Service- und Büropersonal *** Aufsichtsbeamtinnen und Aufsichtsbeamte (AB) sind – unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus– diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Arbeitsschutzbehörde, denen die Befugnis zum hoheitlichen Handeln (u. a. Anordnungsbefugnis) und die Aufgabe der Überwachung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften übertragen worden ist. **** Aufsichtsbeamte/-innen der Arbeitsschutzbehörden vermindert um Vollzeiteinheiten bzw. um zeitliche Anteile zur Erfüllung von Fachaufgaben außerhalb der Arbeitsschutzaufgaben (ggf. geschätzt)

Arbeitsschutzaufgaben sind alle Aufgaben der staatlichen Arbeitsschutzbehörden, die sich aus dem Vollzug des Arbeitsschutzgesetzes, des Arbeitssicherheitsgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Mutter- und des Jugendarbeitsschutzgesetzes und der darauf beruhenden rechtsverordnungen, dem Vollzug einschägiger EU-Verordnungen zum Fahrpersonalrecht und der Berufskrankheitenverordnung ergeben.

Fachaufgaben außerhalb der Arbeitsschutzaufgaben sind alle weiteren, den Arbeitsschutzbehörden per Zuständigkeitsverordnung zugewiesenen Vollzugsaufgaben a) mit einem teilweise bestehenden Bezug zum Arbeitsschutz (z.B. Produktsicherheits-, Sprengstoff-, Atom-, chemikalien-, Gefahrgutbeförderungs-, Medizinprodukte-, Gentechnik-, Bundesimmissionsschutz-, Heimarbeits-, Bundeserziehungsgeld-, Pflegezeit- und Heimarbeitsgesetz sowie einzelne darauf beruhende rechtsverordnungen) sowie b) ohne Bezug zum Arbeitsschutz (z.B. rechtsvorschriften zu nichtionisierender Strahlung oder zur Energieeffizienz von Produkten)

TABELLE 2

Betriebsstätten und Beschäftigte im Zuständigkeitsbereich 1

Beschäftigte Jugendliche männlich 2 3 4 5 6 7 weiblich Summe männlich weiblich Summe Erwachsene Summe 8

Betriebsstätten 1

Pos. Größenklasse

1 104 170 274 Die Tabelle basiert auf Angaben des Amtes für Statistik Berlin -Brandenburg

Großbetriebsstätten 235.844 116.624 352.468

1000 und mehr Beschäftigte

500 bis 999 Beschäftigte

Summe 1

2 404 1.212 1.852 5.044 8.512 Eine weitere Unterteilung der Daten liegt für diese Tabelle nicht vor.

Mittelbetriebsstätten

250 bis 499 Beschäftigte

138.570 187.030 127.613 152.866 606.079

100 bis 249 Beschäftigte

50 bis 99 Beschäftigte

20 bis 49 Beschäftigte

Summe 2

3 7.832 75.029 82.861 91.647 91.647 7.673 7.069 14.742 7.673 7.069 14.742

Kleinbetriebsstätten

10 bis 19 Beschäftigte

105.265 205.335 310.600 612.696 614.709 1.254.405 1.269.147 612.696 614.709 1.254.405 1.269.147

1 bis 9 Beschäftigte

Summe 3

Summe 1 - 3

4 ohne Beschäftigte2

Insgesamt

1

2

Daten erhalten vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (Datenquelle: Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit) Bis redaktionsschluss lag keine aktuelle Angabe vor

JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

tABELLEN

65

JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

tABELLEN

66

TABELLE 3.1

Dienstgeschäfte in Betriebsstätten (sortiert nach Leitbranchen) – Teil 1
	

darunter eigeninitiativ auf Anlass

Gr. 3

Summe

Gr. 1

Anfragen/Anzeigen/Mängelmeldungen

Anordnungen/ Anwendung von Zwangsmiteln Anz. Beanstandungen 20 21 22 23 24 25 1 85 27 2 54 0

Zwangsmaßnahmen

Gr. 2

Gr. 3

Gr . 1

Gr . 2

Summe

in der Nacht

an Sonn- u. Feiertagen

Besichtigung/Inspektion (Schwerpunktprogramm)

Messungen/Probenahmen/ Analysen/Ärztl. Untersuchungen

Besichtigung/Inspektion

Untersuchungen von Unfällen/Berufskrankheiten

Schl. 8 34 49 86 32 420 26 31 20 10 10 80 68 4 93 37 0 22 103 125 134 0 2 17 19 0 14 3 17 0 0 0 0 0 2 25 27 0 0 0 0 0 1 2 41 18 61 0 0 3 2 2 1 6 10 0 6 28 34 0 0 7 101 209 390 700 0 0 26 105 5 7 10 3 0 26 24 0 13 42 55 0 0 4 4 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 33 70 104 0 0 5 6 0 3 23 39 65 0 0 5 16 0 31 51 33 234 17 24 13 6 12 54 61 7 30 31 68 0 1 4 11 0 31 1 3 4 3 4 0 0 0 1 0 2 7 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19

Leitbranche

5

6

7

Besichtigung/Inspektion (punktuell)

Messungen/Probenahmen/ Analysen/Ärztl. Untersuchungen

erteilte Genehmigungen/ Erlaubnisse/ Zulassungen/ Ausnahmen/Ermächtigungen

abgelehnte Genehmigungen/Erlaubnisse/ Zulassungen/Ausnahmen/Ermächtigungen

01

Chemische Betriebe

3

16

15

02

Metallverarbeitung

2

19

28

0 1 0 0 1 0 0 1 0 1 0

175 119 76 955 71 71 44 48 68 201 230

27 116 4 693 0 45 1 5 7 17 15

1 5 0 18 0 1 0 0 0 4 2

50 117 29 2.794 9 81 10 8 21 53 46

2 5 7 9 0 2 2 0 0 3 10

03

Bau, Steine, Erden

1

27

58

04

Entsorgung, Recycling

0

10

22

05

Hochschulen, Gesundheitswesen

32

125

263

06

Leder, Textil

0

6

20

07

Elektrotechnik

2

20

9

08

Holzbe- und -verarbeitung

0

2

18

09

Metallerzeugung

0

8

2

10

Fahrzeugbau

0

1

9

11

Kraftfahrzeugreparatur; -handel, Tankstellen

0

13

67

12

Nahrungs- und Genussmittel

2

44

22

Hinweis: Die Spalten 1–4 „Erfasste Betriebsstätten“ entfallen, die Daten des Amtes für Statistik Berlin Brandenburg sind in tabelle 2 enthalten

Verwarnungen/Bußgelder/Strafanzeigen 26 1 3 41 38 20 7 2 0 0 25 80

Ahndung

aufgesuchte Betriebsstätten Überwachung/Prävention Entscheidungen

Dienstgeschäfte in den Betriebsstätten

TABELLE 3.1

Dienstgeschäfte in Betriebsstätten (sortiert nach Leitbranchen) – Teil 2
	

Zwangsmaßnahmen Anordnungen/ Anwendung von Zwangsmiteln 24 25 66 306 34 0 Verwarnungen/Bußgelder/Strafanzeigen Ahndung 26 7 0 11 35 17 0 1.944 11 0 11 0 2.559 16 0 14 6 0 5 0 158 38 0 89 2 61 0 12 0 286

aufgesuchte Betriebsstätten Überwachung/Prävention Entscheidungen darunter eigeninitiativ auf Anlass

Dienstgeschäfte in den Betriebsstätten

Gr. 2

Gr. 3

Summe

Summe

Gr. 3

Gr. 1

Gr. 1

Gr. 2

Anz. Beanstandungen

in der Nacht

an Sonn- u. Feiertagen

Besichtigung/Inspektion (punktuell)

Besichtigung/Inspektion (Schwerpunktprogramm)

Messungen/Probenahmen/ Analysen/Ärztl. Untersuchungen

Besichtigung/Inspektion

Untersuchungen von Unfällen/Berufskrankheiten

Schl. 8 564 28 18 313 196 97 2 237 54 17 23 10 2.425 206 1.263 2.581 1 10 3 14 4.050 8 12 25 45 0 0 0 4 23 4 31 0 0 0 0 4 2 27 56 85 0 0 9 114 244 367 0 0 9 2 2 4 3 196 0 4 0 4 0 0 0 0 12 5 0 1 5 807 36 111 47 194 0 0 2 6 21 112 188 321 0 0 15 27 0 0 0 0 0 0 0 0 37 0 115 510 625 0 0 4 326 0 104 112 101 2 262 24 22 21 4 1.692 0 9 14 23 0 0 0 0 0 9 2 5 37 44 0 1 3 4 0 18 0 0 10 7 1 0 20 1 0 2 0 73 5 233 650 888 0 1 77 204 36 446 7 9 0 0 0 1 7 0 3 0 0 0 0 25 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20

Leitbranche

5

6

7

Messungen/Probenahmen/ Analysen/Ärztl. Untersuchungen

21 833 12 12 1.725 316 118 1 377 38 15 85 40 5.715

erteilte Genehmigungen/ Erlaubnisse/ Zulassungen/ Ausnahmen/Ermächtigungen

22 43 12 46 13 196 254 1 35 824 59 33 8 2.481

13

Handel

3

134

427

abgelehnte Genehmigungen/Erlaubnisse/ Zulassungen/Ausnahmen/Ermächtigungen 23 10 8 0 0 12 71 0 4 6 5 1 0 150 231 110 419 261 118 4.666 Anfragen/Anzeigen/Mängelmeldungen

14

Kredit-, Versicherungsgewerbe

1

5

22

15

Datenverarbeitung, Fernmeldedienste

0

7

11

16

Gaststätten, Beherbergung

0

73

240

17

Dienstleistung

10

58

128

18

Verwaltung

14

46

37

19

Herstellung von Zellstoff, Papier und Pappe

0

2

0

20

Verkehr

3

58

176

21

Verlagsgewerbe, Druckgewerbe, Vervielfältigungen

1

13

40

22

Versorgung

2

11

4

23

Feinmechanik

2

7

14

24

Maschinenbau

1

6

3

Insgesamt

79

711

1.635

Hinweis: Die Spalten 1–4 „Erfasste Betriebsstätten“ entfallen, die Daten des Amtes für Statistik Berlin Brandenburg sind in tabelle 2 enthalten

JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

tABELLEN

67

JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

tABELLEN

68

TABELLE 3.2

Dienstgeschäfte außerhalb der Betriebsstätte
	

Zwangsmaßnahmen Anfragen/Anzeigen/Mängelmeldungen Anordnungen/ Anwendung von Zwangsmiteln 11 12 9.819 2 785 50

eigeninitiativ

auf Anlass abgelehnte Genehmigungen/Erlaubnisse/ Zulassungen/Ausnahmen/Ermächtigungen Verwarnungen/Bußgelder/Strafanzeigen Anz. Beanstandungen Untersuchungen von Unfällen/Berufskrankheiten 6 655 271 0 0 0 1 32 23 13 0 53 3 1 0 0 1 Messungen/Probenahmen/ Analysen/Ärztl. Untersuchungen 7 3 0 0 0 0 0 8 3.037 278 38 25 30 0 9 25 50 24 3 0 0 10 0 4 0 2 0 1 13 17 5 80 2 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 83 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 17 82 31 3 0 0 8 0 65 929 8 285 3 39 66 3 3.573 1.113 46 10.976 55 67

Dienstgeschäfte

Besichtigung/Inspektion (punktuell)

Besichtigung/Inspektion (Schwerpunktprogramm)

Messungen/Probenahmen/ Analysen/Ärztl. Untersuchungen

Pos. 1.061 360 67 135 16 4 259 0 0 0 23 611 2.536 54 0 0 0 0 2 12 1 0 3 0 1 242 0 0 0 0 4 361 0 106 4 3 1 2 0 1 3 0

Art der Arbeitsstelle bzw. Anlage

1

2

3

4

1

Baustellen

2

überwachungsbedürftige Anlagen

3

Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz

4

Lager explosionsgefährlicher Stoffe

5

Märkte und Volksfeste (fliegende Bauten, ambulanter Handel)

6

Ausstellungsstände

7

Straßenfahrzeuge

0 0 0 0 0 0 1

8

Schienenfahrzeuge

9

Wasserfahrzeuge

10

Heimarbeitsstätten

11

private Haushalte (ohne Beschäftigte)

12

Übrige

Insgesamt

1.170

13

sonstige Dienstgeschäfte im Außendienst*)

*) sofern sie nicht in Betriebsstätten nach tabelle 3.1 oder in den Positionen 1 bis 12 dieser tabelle durchgeführt wurden.

Besichtigung/Inspektion

5

9 0 0 0 16 151

erteilte Genehmigungen/Erlaubnisse/ Zulassungen/Ausnahmen/Ermächtigungen

Ahndung

Überwachung/Prävention

Entscheidungen

TABELLE 4
Überwachung/Prävention eigeninitiativ Anfragen/Anzeigen/Mängelmeldungen auf Anlass Entscheidungen Zwangsmaßnahmen Ahndung

Produktorientierte Darstellung der Tätigkeiten
	

Beratung/ Information

Anordnungen

abgelehnte Genehmigungen/Erlaubnisse/ Zulassungen/Ausnahmen/Ermächtigungen

Anwendung von Zwangsmitteln

Verwarnungen

Bußgelder

Beratung

Vorträge, Vorlesungen

Öffentlichkeitsarbeit/ Publikationen/Information

Stellungnahmen/Gutachten (auch Berufskrankheiten)

Revisionsschreiben

Besichtigung/'Inspektion (punktuell)

Besichtigung/Inspektion (Schwerpunktprogramm)

Messungen/Probenahmen/ Analysen/Ärztl. Untersuchungen

Besichtigung/'Inspektion

Untersuchungen von Unfällen/Berufskrankheiten

Anzahl der Tätigkeiten 26 2 3 3 3 1 14 3 1 0 2 0 0 30 0 3 0 3 1 0 1 0 0 2 1 0 36 11 472 0 0 1 22 1 25 339 93 0 2.736 0 0 0 1 13 57 0 0 0 0 0 74 0 1 9 0 0 2 239 0 0 9 34 0 173 312 39 122 5 651 40 0 5.615 1 71 80 68 328 1 8 2 0 2 0 12 3 0 305 0 0 0 0 0 0 1 0 68 29 109 0 0 71 12 39 219 1 6 3 0 9 0 1 0 3 0 4 0 0 35 8 354 2.224 6 4.596 289 22 1 3 105 0 33 2 0 0 378 0 16 0 16 19 127 19 255 0 420 1.774 0 2.588 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 43 0 118 1 0 31 155 0 15 1.600 48 106 0 154 32 1 12 51 1 97 48 0 1.899 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 14 85 1 64 4 0 5 25 0 146 0 21 8.065 410 305 0 715 60 352 15 39 0 466 104 0 9.350 0 1 155 0 176 1 0 1 3 37 142 1 34 183 1 532 18 5 40 153 656 2 48 33 1 522 7 1 131 344 321 157 226 869 4 0 1.528 0 0 3.052 37 83 0 120 219 24 1.115 253 2 1.613 66 0 4.851 0 73 506 0 880 87 1 46 240 2.395 52 0 95 575 2 1.094 76 11 77 322 2.352 72 0 1 11 1 2 0 0 49 0 0 68 144 32 0 176 6 2 4 53 0 65 0 0 309 4 84 539 1 1.177 93 4 47 343 1.995 144 4 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 3.071 630 405 1.066 8.311 151 96 0 4.194 0 20 10 208 1.229 72 2.919 142 28 2.452 1.150 0 4.498 306

2.204

Messungen/Probenahmen/Analysen/ Ärztl. Untersuchungen

Anzahl Beanstandungen

erteilte Genehmigungen/Erlaubnisse/ Zulassungen/Ausnahmen/Ermächtigungen

32.068

178 16 10 10 21 59 4 2 0 0 11 0 0

181 17 3 2 6 5 0 0 0 0 0 0 0

700 18 1 2 0 0 0 0 0 0 2 0 0

2.374 19 9 4 4 6 9 0 0 0 7 0 0

Pos.

Dabei berührte Sachgebiete

1

1

Technischer Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz 5 1 2 0 7 0 2 0 0 0 0 17.944 584 144 0 728 259 149 52 13.028 1 13.489 1.927 0 34.088 117 8 7 0 15 1 68 0 0 0 69 0 0 201 16 9 5 0 14 0 154 0 0 0 154 0 0 184 5 0 0 0 0 11 673 7 5 0 696 0 0 701 39 0 0 0 0 2 2.338 2 1 1 2.344 0 0 2.383 17 0 2 0 2 0 0 0 0 0 0 2 0 21

1.1

Arbeitsschutzorganisation

1.029

1.2

Arbeitsplätze, Arbeitsstätten, Ergonomie

781

1.3

Arbeitsmittel, Medizinprodukte

478

1.4

überwachungsbedürftige Anlagen

163

1.5

Gefahrstoffe

503

1.6

explosionsgefährliche Stoffe

21

1.7

Biologische Arbeitsstoffe

184

1.8

Gentechn. veränderte Organismen

0

1.9

Strahlenschutz

25

1.10

Beförderung gefährlicher Güter

0

1.11

psychische Belastungen

49

Summe Position 1

3.233

2

Technischer Arbeits- und Verbraucherschutz

2.1

Geräte- und Produktsicherheit

10

2.2

Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe

94

2.3

Medizinprodukte

0

Summe Position 2

104

3

Sozialer Arbeitsschutz

3.1

Arbeitszeit

166

3.2

Sozialvorschriften im Straßenverkehr

77

3.3

Kinder- und Jugendarbeitsschutz

75

3.4

Mutterschutz

523

3.5

Heimarbeitsschutz

1

Summe Position 3

842

4

Arbeitsmedizin

175

5

Arbeitschutz in der Seeschifffahrt

0

Summe Position 1 bis 5

4.354

JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

tABELLEN

Strafanzeigen 13 20

69

JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

tABELLEN

70

TABELLE 5
Risikoeinstufung nach der Handlungsanleitung für die Ausführung der Marktüberwachung in Deutschland ergriffene Maßnahmen

Marktüberwachung nach dem Produktsicherheitsgesetz

Nichtkonformität ohne Risiko

hohes Risiko

Revisionsschreiben/ Anhörungen

ernstes Risiko

Mitteilung an andere Behörden

freiwillige Maßnahmen des Inverkehrbringers Anordnungen und Ersatzmaßnahmen

geringes Risiko

Anzahl der überprüften Produkte

aktiv

aktiv

aktiv

aktiv

mittleres Risiko

aktiv

aktiv

aktiv

aktiv

aktiv

aktiv

aktiv

hoheitliche Maßnahmen (Warnung/Rückruf)

aktiv

Verwarnungen, Bußgelder Strafanzeigen reaktiv reaktiv reaktiv 17 18 19 20 21 22 23 reaktiv 24 17 2 7 3 0 0 1 0 8 15 63 6 0 0 0 0 37 15 29 4 0 0 3 1 4 1 43 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 66 33 142 13 0 0 4 1

reaktiv

reaktiv

reaktiv

reaktiv

reaktiv

reaktiv

reaktiv

Überprüfung bei 26 115 18 45 0 93 43 92 18 38 99 47 105 98 1 2 1 1 34 1 69 0 3 14 0 66 2 0 51 12 1 0 0 14 10 4 28 4 24 8 32 3 3 0 0 3 54 127 5 24 6 9 0 8 4 19 61 5 0 37 3 3 123 175 25 4 8 2 9 2 6 8 5 3 0 9

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15 5 6 10 0 1 22

reaktiv

16 2 1 3 0 0 6

Hersteller/Bevollmächtigter

96

Einführer

83

Händler

304 195

Aussteller

63

private Verbraucher/gewerbliche Betreiber

4

Insgesamt

550 517

Meldungen über das Rapex-System

Schutzklauselmeldung

privaten Verbraucher

Behörde

gewerblichen Betreiber

Unfallmeldung

Reaktive Marktüberwachung wurde veranlasst durch

UVT

Hersteller

Einführer/ Bevollmächtigter

Händler

Aussteller

Anzahl 88 0

219

4

4

1

0

3

3

1

0

Insgesamt

323

Produkt nicht auf dem Markt gefunden 25 0 1 15 2 0 18

TABELLE 6
Summe begutachtet 1 10 1 139 230 0 161 5 134 311 6 107 593 44 1 1.742 1 1 22 24 0 78 0 108 111 1 6 394 15 1 761 2 berufsbedingt

Begutachtete Berufskrankheiten 


1 Durch chemische Einwirkungen verursachte Krankheiten

Nr.

Berufskrankheit

11

Metalle oder Metalloide

12

Erstickungsgase

2 Durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten

13

Lösemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel (Pestizide)

21

Mechanische Einwirkungen

22

Druckluft

23

Lärm

3 Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten sowie Tropenkrankheiten

24

Strahlen

4 Erkrankungen der Atemwege und der Lungen, des Rippenfells und Bauchfells

41

Erkrankungen durch anorganische Stäube

42

Erkrankungen durch organische Stäube

5 Hautkrankheiten

43

Obstruktive Atemwegserkrankungen

6 Krankheiten anderer Ursache

§ 9.2

Entscheidungen nach § 9 Abs.2 SGB VII

Insgesamt

sonstige

sonstige

begutachtet = Im Berichtsjahr abschließend begutachtete Erstanzeigen berufsbedingt = Zusammenhang zwischen Erkrankung und beruflichen Einflüssen festgestellt

JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

tABELLEN

71

IMPRESSUM
Arbeitsschutzbehörden in Berlin
Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen referat Arbeitsschutz und technische Sicherheit oranienstraße 106, 10969 Berlin telefon: (030) 90 28 - 1794 | telefax: (030) 90 28 - 2060 Internet: www.berlin.de/sen/arbeit/arbeitsschutz/index.html E-Mail: arbeitsschutz@senaif.berlin.de Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) turmstraße 21, Haus E und L, 10559 Berlin telefon: (030) 902 545 - 0 | telefax: (030) 902 545 - 301 Internet: www.lagetsi.berlin.de | E-Mail: post@lagetsi.berlin.de

Herausgeber

Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen oranienstraße 106, 10969 Berlin www.berlin.de/sen/arbeit/

Konzept

Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen referat Arbeitsschutz und technische Sicherheit Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi)

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Gestaltung & Layout

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Abbildungen

S. 1: Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen; S. 4, S. 5: Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und wohlfahrtspflege; S. 6: Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen; S. 7: Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie; S. 11: © Horst Schmidt – Fotolia.com; S. 14/15: LAGetSi; S. 16/17: LAGetSi; S. 18, S. 19: LAGetSi; S. 21 oben, mitte, unten: LAGetSi; S. 24: © Mikhail Kondrashov – Fotolia.com; S. 25: © tyler olson – Fotolia.com, S. 26: © sudok1 – Fotolia.com; S. 27: © nimon_t – Fotolia.com; S. 30, S. 31, S. 32: LAGetSi; S. 36: © Eisenhans – Fotolia.com S. 37: © Monkey Business – Fotolia.com; S. 40: © oneblink1 – Fotolia.com; S. 41: © Alex tihonov – Fotolia.com; S. 45: Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen; S. 46, S. 47: EcHA; S. 50: BAuA; S. 51, S. 53, S. 56: Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen; S. 57: © rioPatuca Images – Fotolia.com; S. 61: Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen

Der Jahresbericht der Berliner Arbeitsschutzbehörden wird gefertigt gemäß § 23 Abs. 4 des Gesetzes über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit - „Arbeitsschutzgesetz“ - vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist. Berlin, Juli 2015

Gesetzliche Grundlage

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JAHrESBErIcHt 2014 DEr BErLINEr ArBEItSScHUtZBEHörDEN

Oranienstraße 106
	 10969 Berlin
	 (030) 9028-0
	 www.berlin.de/sen/aif
	 © 07/2015

EIN AUFTRAG. EIN ZIEL. MEHR ARBEITSSCHUTZ
Jahresbericht 2014 der Berliner Arbeitsschutzbehörden
        
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